Formularbuch und Notariatsrecht: Teil 1 Deutsch-preußisches Notariatsrecht [15. (nach dem BGB 5.) Aufl. Reprint 2018] 9783111533087, 9783111165110

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Formularbuch und Notariatsrecht. Im Anschluß an das C. F. Koch sche Formularbuch bearbeitet von

Hermann Jastrow, AmtSgerichlsrat in Berlin.

^üufzrhutr (nach dem LNL. fünfte) Auflage.

Erster Teil:

Deutsch-Preutzisches Notariatsrecht.

Berlin 1910. 3. (Butteutttg, Verlagsbuchhandlung,

von

Hermann Jaftrom, AmtSgerichtsrat in Berlin.

^ü«f)eh»te (nach dem LGV. fünfte) Auflage.

Berlin 1910.

3. Gnttrntag, Nerlagsbuchhaudluug, G. m. b. H.

Meinem lieben Vater

zu seinem emundneunzigsten Geburtstag

gewidmet.

Uorwort }uz eisten und Mölsten Austage. Die Neuauflegung dieses Werkes steht unter betn Zeichen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Auf

keinem Gebiete

der

juristischen Praxis

stellt

das

letztere so

schwierige Anforderungen wie bei der vorausschauenden Tätigkeit der Urkunden­ abfassung',

nirgend so sehr wie bei dieser sehnt sich der Jurist nach klaren und

festen Normen für sein Handeln.

Aber so hoch die errungene Rechtseinheit auch

anzuschlagen ist. darüber wird sich gegenwärtig kein Praktiker mehr täuschen: ein klares Recht gibt das BGB. nicht; seine Satzungen erinnern nicht selten an den Ausspruch des französischen Diplomaten, Gedanken zu verbergen.

daß die Sprache dazu da sei,

um die

Doppelt nötig wird deshalb der Praxis eine Anleitung

bei der Urkundenabfassung sein.

Aber doppelt schwierig und verantwortungsvoll

ist das Unternehmen, im jetzigen Augenblicke sie zu schreiben.

Würde dieses Buch

in seiner älteren Gestalt nicht bereits seit einem halben Jahrhundert der Begleiter des preußischen Juristen gewesen sein, ich würde kaum den Mut gefunden haben, jetzt ein Formularbuch zu verfassen. Das Buch ist, wie sich von selbst versteht, vollständig neu bearbeitet. Notariatsrecht

ist,

abgesehen

ziehungen des Notariats, sich

auf

von

dem Abschnitt

vollständig

über

in Kommentarform gehalten.

alle das Notariat betreffenden Gesetze,

Das

die internationalen Be­

namentlich

auch

Es erstreckt auf

die Vor­

schriften des BGB. über die Errichtung der Testamente und Erbverträge. Formularbuch

hat

werden können.

im

wesentlichen

zu

Das

einem reichsrechtlichen Buch gestaltet

Die landesrechtlichen Urkunden, bei welchen das preußische Recht

zugrunde gelegt werden mußte, konnten in einen besonderen Schlußabschnitt ge­ bracht werden.

Bei den Formularen des BGB. und des HGB. ist die Folge­

ordnung der Gesetze (Legalordnung)

zugrunde

gelegt,

insoweit

praktische Rücksichten eine Abweichung geboten erscheinen ließen. hauptsächlich im Erbrecht der Fall:

daß

ein Mensch

nicht

besondere

Das letztere war

zunächst beerbt wird und

dann erst ein Testament macht, schien mir für ein Formularbuch eine gar zu un­ natürliche Anordnung. Vielfachen Wünschen November 1899)

der

aus

erste Teil ausgegeben werden. Bei

der Praxis entsprechend mußte vor allem (Ende

zweite Teil und sodann erst (gegen Ende Dezember) der

dieser Erscheinungsweise

Der Anhang schließt sich an den zweiten Teil an. war es

unumgänglich,

daß

die Seitenzahlen

für

jeden der beiden Teile selbständig zählen mußten. — — — Die vollständig

elfte Auflage vergriffen

ist

unmittelbar

worden.

Um

nach

dem Erscheinen

der weiteren Nachfrage

der

ersten

schleunigst

Teile

zu

ge-

VIII

Vorwort.

nügen, erscheint die zwölfte Auflage als ein — von einigen unbedeutenden Berichtigungen abgesehen — unveränderter Neudruck. Der Anhang ist beiden Auf­ lagen gemeinsam. Bei der Drucklegung hat mir Herr Gerichtsassessor Dr. Kallmann eine außer­ ordentlich wertvolle Hilfe geleistet. Von ihm ist auch das Register verfaßt. Für die große, auf diese Arbeiten verwandte Mühe und Sorgfalt spreche ich Herrn Dr. Kallmann meinen verbindlichsten Dank aus. Ich entlasse das Buch mit der Bitte an seine Freunde, mir. wie bisher, so auch in Zukunft über wahrgenommene Mängel und sonstige Anregungen zu seiner Verbesserung gütigst Mitteilungen zugehen zu lassen. Soll das Buch den An­ forderungen der Praxis dauernd gerecht werden, so kann es die Fühlung mit deren vielgestaltigen Bedürfnissen in keinem Augenblicke weniger entbehren als in dem jetzigen. Berlin, Anfang März 1900.

Hermann Jastrow.

Vorwort jur dreizehnten Auflage. Auch die dreizehnte Auflage ist nach sehr kurzer Zeit erforderlich geworden. Sie ist durchgesehen und mehrfach verbessert worden. Die bisherigen zahlreichen Nachträge find in den Text selbst an zugehöriger Stelle eingearbeitet worden. Die neuere Rechtsprechung, namentlich in Stempel- und Kostensachen, die neuere Literatur und die inzwischen ergangenen Ministerialverfügungen find berücksichtigt worden. Das Gleiche ist in den letzten Bogen auch bereits betreffs der neuen Faffung des Reichsstempelgesetzes geschehen. Für die früheren Bogen geben die Nachträge die erforderliche Ergänzung. Neu hinzugefügt ist am Schluffe das ministerielle Muster zu einem Vermögensverzeichnis. Berlin, Anfang Juli 1900.

Hermann Jastrow.

Vorwort zur vierzehnten Anflöge. Die drei letzten, unmittelbar hintereinander erschienenen Auflagen haben dem „Formularbuch" eine große Zahl von Freunden auch außerhalb Preußens er­ worben. Aus dem Kreise dieser ist der Wunsch ausgesprochen worden, den für das ganze Reich bestimmten Teil des Werkes äußerlich zu trennen und gesondert

käuflich zu machen. Der Verfasser und die Verlagsbuchhandlung haben geglaubt, dem Wunsche sich nicht entziehen zu sollen. Demgemäß erscheint die vierzehnte Auflage in ihrer äußeren Gestalt wesentlich verändert: der erste Teil als „DeutschPreußisches Notariatsrecht" unter Mitaufnahme der Stempel- und Kostengesetze, der zweite als wesentlich reichsrechtliches „Formularbuch". Das Sachregister be­ findet fich am Schlüsse und umfaßt, wie bisher, das ganze Werk. Um denjenigen Freunden des Werkes, welche es in einem Bande zu besitzen wünschen, die Fortsetzung der bisherigen Gepflogenheit zu ermöglichen, ist das Format ver­ größert worden, so daß es auch beim Einbinden in einem Band nicht unhandlich werden wird. Der erste Teil hat eine Reihe von Vermehrungen und, wie ich hoffe, Verbefferungen erfahren. Neu hinzugekommen ist insbesondere ein Abschnitt über die Antragstellung der Notare in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und eine Sammlung sämtlicher das Notariat betreffenden Ministerialoersügungen. Auch der übrige Inhalt des Werkes ist durch Berücksichtigung aller in Literatur und Praxis neu aufgetauchten Gesichtspunkte wesentlich erweitert worden. Über die Neuerungen des zweiten Teils gibt das Vorwort zu diesem näheren Aufschluß. Auch dieses Mal hat Herr Gerichtsassessor Dr. Kallmann die Güte gehabt, mir bei der Drucklegung in gleicher Art wie früher seine Unterstützung zu leihen und das Register zu fertigen. Das Buch verdankt seiner Mitwirkung manche wertvolle Verbesserung. Es gereicht mir zur Freude, dem Danke hierfür wiederum an dieser Stelle Ausdruck geben zu können. Berlin, im März 1903.

Hermann Jastrow.

Vorwort jur fünstehnten Auflage. Die fünfzehnte Auflage ist im Sinne der bisherigen Auflagen fortgeführt. Im ersten Teil hat der Abschnitt über die Wechselproteste (S. 242 ff.) gemäß der Protestnovelle vom 30. Mai 1908 eine vollständige Umarbeitung erfahren. Im übrigen ist der reiche Stoff, welchen Literatur und Rechtsprechung für das Notariat entwickelt haben, eingehend verwertet worden. Vielfach ist hieraus Veranlassung zu Umarbeitungen, Erweiterungen und Verbesserungen entnommen worden. Überall hat eine Nachprüfung der bisher entwickelten Ansichten stattgefunden. Um die gesonderte Benutzung der beiden Teile noch mehr zu erleichtern, ist das Sachregister jedem Teile beigegeben worden. Das Werk hat. nachdem es schon fast vollständig gesetzt war. einen erheb­ lichen Aufenthalt erfahren durch die Neufassung des preußischen Gerichtskosten­ gesetzes und die neuen Ausführungsbestimmungen zum preußischen Landesstempel­ gesetz. bereit Erscheinen abgewartet werden mußte, um nicht veraltetes Material

herauszugeben. Bei unserer unaufhörlich arbeilenden Gesetzgebungs- und Ver maltungsmaschinerie hat die Verzögerung zugleich zur unerwünschten Folge ge­ habt, daß während des Druckes auch an den bereits fertig gedruckten Teilen des Werkes eine beträchtliche Zahl von Veränderungen eingetreten sind. Hiermit wolle man — für beide Bände — die größere Zahl der erforderlich gewordenen Nachträge fteundlichst entschuldigen. Über die Neuerungen des zweiten Teils gibt im übrigen das Vorwort zu diesem das Nähere an. Mein treuer Mitarbeiter, Herr Rechtsanwalt Dr. Arthur Kallmann, hat mir diesmal in noch höherem Maße als bei den früheren Auflagen zur Seite gestanden. Er hatte die Güte, neben der bisherigen Art der Unterstützung noch die Durch­ arbeitung und Ergänzung der Formulare des Grundbuchrechts zu übernehmen, eine Hilfe, ohne welche die rechtzeitige Herstellung des Werkes nicht zu ermög­ lichen gewesen wäre und die mich deshalb zu doppeltem, herzlichstem Danke ver­ pflichtet. Berlin, Anfang Oktober 1910.

Hermann Jastrow.

Inhalt des ersten Teils. Seite Vorwort........................................................................................................................................... VII Inhalt........................................................................................................................................... XI Zitiermethode und Abkürzungen....................................................................................................... XVI Verzeichnis der im ersten Teil abgedruckten Gesetze, Verordnungen und Ministerialverfügungen XX I. Abriß der Geschichte der preußischen Aotarials-eseh-ebun- ... 1 II. Literatur........................................................................................................................... 8 III. Jie Gesetze über dasNotariat .............................................................. n A. Allgemeine Gesetze. 1. Auszug aus dem (Aelchs-) Gesetz üöer die Augetegeutzetteu der freiwilNgen Aerichtsöaröeit. Zehnter Abschnitt. Gerichtliche und notarielle Urkunden. § 167. Sachliche Zuständigkeit................................................................................................. 11 § 168. Verfahren bei der Beurkundung von Rechtsgeschäften intallgemeinen... 12 § 169. Verfahren mit Tauben, Blinden und Stummen................................................. 17 §§ 170—173. Ausschließung dermitwirkenden Personen................................................... 21 § 174. Gegenwart der mitwirkenden Personen.................................................................28 § 175. Protokollaufnahme...................................................................................................... 30 § 176. Inhalt des' Protokolls. Anlagen. Jdentitätsfeststellung......................................31 § 177. Vorlesung, Genehmigung und Unterzeichnung des Protokolls. — Verfahren mit Schreibensunfähigen............................................................................................43 § 178. Verhandlung mit Stummen, die nicht schreiben können......................................54 § 179. Verhandlung mit Sprachfremden........................................................................... 57 § 180. Ausschließung des Dolmetschers................................................................................ 65 § 181. Verfahren bei Versteigerungen.......................... 66 § 182. Ausfertigung der Protokolle......................................................................................69 § 183. Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen................................................ 70 § 184. Zuständigkeit der Geschwaderauditeure......................................................................79 Elfter Abschnitt. Kchlußbrftimmunge«. § 185. Inkrafttreten. Verhältnis zum Reichs- und Landesrecht..................................... 79 §§ 189, 191, 198. LandesrechtlicheVorbehalte.................................................................. 80 § 200. Landesrechtliche ErgänzungS- und Ausführungsvorschriften................................ 81 2. Auszug aus de« preußischen Gesetz üöer die freiwillige Gerichtsbarkeit. Vierter Abschnitt. Gerichtliche und notarielle Urkunden. Erster Titel. Zuständigkeit. Art. 31. Sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte und Notare im allgemeinen . . 83 Art. 32. Zuständigkeit anderer Amtsstellen. Ausschließliche gettchtliche Zuständigkeit 88 Art. 33. Freiwillige Versteigerung von Grundstücken........................................................... 90 Art. 34. Abnahme von Eiden und eidesstattlichen Versicherungen.................................91 Art. 35, 36. Zuständigkeiten derGerichtsschreiber.................................................................. 92 Art. 37. Zuständigkeit der beauftragten Richter bei den Kollegialgerichten .... 92 Art. 38. Beauftragung der Gerichtsschreiber, Gerichtsvollzieher und Gemeindebeamten. Aufnahme von VermögenSverzeichniffen................................................................. 92 Art. 39. Folgen der Bezirksüberschreitung............................................................................93

XII

Inhalt deS ersten Teils. Leite

Art. Art. Art. Art. Art. Art Art. Art. Art.

40. 41. 42. 43. 44. 45, 47. 48. 49,

Art. 51. Art. 52.

Zweiter Titel. Urkunden über Rechtsgeschäfte. Geschäftsfähigkeit. Ungültige und zweifelhafte Geschäfte................................. 94 Verhandlung mit Tauben...................................................................................... 96 Aufbewahrung der Urschrift des Protokolls............................................................98 Zuständigkeit für die Ausfertigung.......................................................................99 Gebrauch der Urkunde im Ausland..................................................................... 100 46. Form der Ausfertigung........................................................................... 101 Ausfertigung im AuSzuge ......................................................................................103 Behandlung der Anlagen bei der Ausfertigung............................................... 103 50. Befugnis zum Antrage auf Ausfertigung und Abschrift und zur Ein­ sicht der Protokolle................................................................................................ 104 Rechtsmittel bei Weigerungen des Notars.......................................................... 107 Besondere Rechte auf Abschrift und Einsicht.................................................... 108

Dritter Titel. Sonstige Urkunden. 53. Allgemeine Vorschrift............................................................................................... 110 54, 55. Inhalt und Form der Urkunde...................................................................... 111 56. Entbehrlichkeit der Protokollaufnahme................................................................113 57. Abschriftsbeglaubtgung............................................................................................... 113 58. Sicherstellung deS Datums einer Urkunde.......................................................... 117 59. Verfahren des Gerichtsschreibers.......................................................................... 118 60. Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen.......................................... 118 61. Aufbewahrung der Urschrift. Erteilung von Ausfertigungen und Abschriften. Einsichtgewährung......................................................................................................120 Art. 62. Aushändigung der Wechselproteste.......................................... 122

Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

Vierter Titel. Art. 63. Behandlung Art. 64. Deutlichkeit, Art. 65. Vernichtung

Äußere Form und Vernichtung der Urkunden. der Schriften mit mehreren Bogen................................................122 Abkürzungen, Änderungen und Zusätze.......................................... 126 von Urkunden ......................................................................................129

Fünfter Titel. Verfahren bei der freiwilligen gerichtlichen Versteigerung von Grundstücken. Art. 66—76 ...............................................................................................................

Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

129

Sechster Abschnitt Amtsüellung der Notare. Befähigung..................................................................................... 133 Ernennung ................................................................................................................ 133 Amtssitz und Geschäftsstelle......................................................................................134 Amtsbezirk. Art. 81. Diensteid. Amtliche Unterschrift................................ 136 Nebenämter und Nebenbeschäftigung......................................................................139 Ablehnung von Aufträgen. Rechtsverhältnis zwischen Notar und Auftrag­ geber. Armenrecht............................................................................................142 84. Ausschließung des Notars außerhalb der Beurkundung von Rechtsgeschäften 148 85. Jnterefsenkollision, wenn der Notar als Prozeßbevollmächtigter tätig war . 149 86. Beeidigung von Dolmetschern................................................................................ 152 87. Siegelung. Entstegelung......................................................................................153 88. Sonstige Geschäfte..................................................................................................... 154 89. Übernahme von Gewährleistungen. Art. 90. Verschwiegenheitspflicht . 156 91—94. Aufsicht-- und Disziplinarrecht............................................................160 95. Notariatsregister..................................................................................................... 166 96. Berwahrungsbuch..................................................................................................... 169 97, 98. Verwahrung der Akten bei Behinderung des Notars.......................169 99—101. Vertretung eines behinderten Notars................................................. 172 102. Verwahrung der Akten bei Ausscheiden, Tod oder Versetzung deSNotars 177 103. Desgleichen bet der Amtsenthebung............................................................ 180 77. 78. 79. 80. 82. 83.

Achter Abschnitt. Kchlußvestimmungen. Art. 128. Verordnungsrecht deS Justizministers für gewifle Angelegenheiten . . . Art. 134, 135. Abänderung der Gebührenordnung für Notare............................181 Art. 136. Vorbehalt für die landesherrlichen und ftandeSherrlichen Familien . . .

181 181

Inhalt des ersten TetlS.

XIII Seite

Art. 138. Berweisung auf außerkraftgesetzte Vorschriften..................................................... 182 Art. 139, 140. ÜbergangSvorschriften................................................................................182 Art. 143. Sonderbesttmmung für den OberlandeSgerichtSbezirk Cöln.......................... 183 Art. 144. Aufhebung älterer Vorschriften..........................................................................183 Art. 145. Inkrafttreten des Gesetzes.....................................................................................186 3. -usatz I r» Art. 84 des Kreutz. AHK.r Die Ausschließung des Notar- bei Amtshandlungen, die nicht die Beurkundung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstände haben. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit §§ 6, 7 .... 186 4. Ausatz II r» Art. 84 des KHK.r Gerichtssprache und Dolmetscher bet Amtshandlungen, welche nicht die Beurkundung eines Rechtsgeschäfte- zum Gegen­ stände haben. a) Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit §§ 8, 9 . . . 191 b) Gerichtsverfassungsgesetz 88 186—19*2....................................................................... 191

B. Besondere Perfahrensarten. Hestarueute und Kröverträge. Auszug aus Auch V des Bürgerliche» Kesetzöuchs. Dritter Abschnitt. Testament. Siebenter Titel. Errichtung und Aufhebung eines Testaments. §§ 2229, 2230. Testierfähigkett............................................................................................ 194 § 2231. Ordentliche Testamentsform...................................................................................... 195 § 2232. Gerichtliche und notarielle Errichtung................................................................ 197 §§ 2233—2237. Mitwirkende Personen. Ausschließung derselben........................... 198 § 2238. ErrichtungSakt. Testament der Minderjährigen und Analphabeten . . . 201 8 2239. Gegenwart der mitwirkenden Personen................................................................205 8 2240. Protokollaufnahme. § 2241. Inhalt deS Protokolls.................................... 207 8 2242. Vorlesung, Genehmigung und Unterzeichnung deS Protokolls. Verfahren mit Schretbensunfähigen.......................................................................................208 8 2243. Testament der Stummen...................................................................................... 210 88 2244, 2245. Testament der Sprachfremden............................................................... 212 8 2246. Verschließung und Verwahrung des Testaments............................................... 217 §8 2247, 2248. Bestimmungen für das eigenhändige Testament....................................221 88 2253—2258. Widerruf deS Testaments...................................................................... 222 8 2259. Ablieferung der Testamente an daS Nachlaßgericht......................................... 224 Achter Titel. Gemeinschaftliches Testament. 88 2265, 2267. Befugnis dazu und Form................................................................. 225 88 2270—2272. Korrespektive Verfügungen. Widerruf................................................ 227

Vierter Abschnitt

Erbvertrag.

8 2274. Ausschluß der Stellvertretung................................................................................ 228 8 2275. Geschäftsfähigkeit...................................................................................................... 229 8 2276. Form der Errichtung.................................................................................................230 8 2277. Verschließung und Verwahrung........................................................................... 234 8 2278. Inhalt deS Erbvertrage-......................................................................................237 88 2290—2292. Aufhebung erbvertragSmäßiger Verfügungen.................................237 8 2299. Einseitige Verfügungen in Erbverträgen...........................................................238 8 2300. Ablieferung und Eröffnung der Erbverträge.....................................................239 8 2301. Schenkung von TodeSwegen................................................................................ 241 8 2302. Verträge über Verfügungen von TodeSwegen.....................................................241

6. Wechselprotest uud Scheckprotest. a) Wechselordnung Art. 87—92 ....................................................................................... 242 b) Scheckgesetz vom 11. März 1908 8 16.......................................................................254 c) Bekanntmachung des Reichskanzlers, betr. benachbarte Orte im Wechsel- und Scheck7.

Ate MitmtrLuu- des Notars öei Nersammlungsöeschtüffeu: a) Die Generalversammlung der Aktiengesellschaft und der Kommanditgesellschaft auf Aktien. HGB. 88 258, 259, 327 Abs. 4................................................................. 261

XIV

Inhalt des ersten Teils.

Seite b) Die Versammlung der Besitzer von Schuldverschreibungen. Gesetz vom 4. De­ zember 1899 §§ S, 0) Identität der Zeugen. Wenn auch die persönliche Bekanntschaft der Zeugen kein gesetzliches Erfordernis mehr ist (f. Anm. 9), so folgt doch daraus noch nicht, daß der Notar befugt wäre, ohne weiteres unbekannte Personen als Zeugen zuzuziehen. Zunächst schafft die Zuziehung solcher Personen nur eine bedingte Gültigkeit des Aktes: falls nämlich die zugezogenen Personen diejenigen, für welche sie sich ausgegeben haben, nicht sind, ist der Akt ungültig (vgl. § 176 Anm. 9); der Notar ist aber verpflichtet, für die Gültigkeit seiner Akte zu sorgen. Sodann sind die 'Notariats­ zeugen nicht bloße Solennitüts-, sondern erforderlichenfalls auch Beweiszeugen, und auch zu diesem Zwecke ist die Feststellung ihrer Identität so weit als möglich zu sichern (Motive z. BGB. zu § 1917, 5 268). Endlich aber muß der Notar dafür sorgen, daß die Zeugen nicht gemäß §§ 170—173 von der Mitwirkung ausgeschlossen sind. Da er hierbei in erster Reihe auf die An gaben der Zeugen selbst angewiesen ist, so darf er überhaupt nur solche Personen zuziehen, deren Versicherungen er traut. Als Regel muß deshalb bestehen bleiben, daß der Notar nur solche Personen als Zeugen zuzuziehen hat, die er kennt, und zwar die er als glaubwürdige Personen kennt oder die ihm von glaubwürdiger Seite als solche vorgestellt werden. Im Falle der Not mag er hiervon absehen. Die Identität der Zeugen im Protokoll festzustellen, ist nicht erforderlich, aber sachgemäß. Werden ausnahmsweise unbekannte Personen zugezogen, so wird es schon im Interesse der Deckung des Notars selbst geraten sein, diese Tatsache und den Grund des Verfahrens im Protokoll zu vermerken. Daß die Zeugen den Notar, die Beteiligten oder auch sich untereinander kennen, ist nicht er­ forderlich.

§• 174.

Die bei der Beurkundung mitwirkenden Personen') müssen bei der Vor­ lesung, Genehmigung und Unterzeichnung') der Urkunde zugegen sein?) *,«». e >?» r>. 88. „Die — mitwirkenden Personen müssen usw." a) Über den Begriff der mitwirkenden Personen vgl. § 168 Anm. 6. Danach gehören hierher: nicht nur die Nebenpersonen (Gerichtsschreiber, zweiter Notar, Zeugen), sondern auch der be­ urkundende Richter oder Notar selbst. Nach dem Wortlaut brauchte sonach auch der Richter oder Notar nur von der Vorlesung an zugegen zu sein. Indessen bezeichnet § 174 nur dasjenige l)

1. Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

§ 174.

29

Pflichtminimum, dessen Verletzung die Nichtigkeit der Beurkundung zur Folge hat. Richter und Notar haben aber nach dem Zwecke, dem ihre Beurkundungstätigkeit dient, mehr zu leisten: sie haben den Att vor sich geschehen zu lassen. Deshalb haben sie die Pflicht, schon vor der Vorlesung bei der ganzen Verhandlung, mindestens bei der Abgabe aller wesentlichen Erklärungen zugegen zu sein. So die gemeine Meinung: Dörner Anm. 4, Josef Anm. 3, v. Schneider Anm. 4, SchultzeGörlitz Anm. 2b, Weitzler zu § 174, Fuchs Anm. 1, Rausnitz Anm. 2, Klotz S. 90 Anm. 4, Keidel Anm. 2 aE.: etwas abgeschwächt Birkenbihl Anm. 2. Wegen Verletzung dieser Pflicht kann aller­ dings die Urkunde auf Grund des § 174 nicht angefochten werden. falls indessen ein Notar gar nicht mit den Parteien verhandelt, sondern sich lediglich zur Vorlesung des Protokolls einfindet, so wäre es immerhin fraglich, ob ein derartiges Protokoll noch als ein solches „über die Verhandlung" angesehen werden könnte; vgl. § 175 Anm. 2 L. AM. nur Werner und Kroschel Anm. 3 und Franz S. 128, welche es für zulässig halten, daß der Notar alle Verhandlungen ohne sein Beisein einem Schreiber überlätzt und erst zur Vorlesung des Protokolls hinzukommt. Dieses Verfahren muh indessen als ungesetzlich bezeichnet werden, wie sich aus § 175 und § 176 Nr. 3 ergibt. da­ nach müssen die Beteiligten zunächst ihre Erklärung abgeben und dann müssen sie bei der Vorlesung des Protokolls die Richtigkeit des Niedergeschriebenen nochmals genehmigen. Der Notar mutz schon vor der Vorlesung wissen, nicht erst durch diese erfahren, was die Parteien ihm erklären. In einem dem RG. unterbreiteten Falle hatte der instrumentierende Beamte die Verhandlung seinem Gehilfen überlassen, er selbst war im anstobenden Zimmer gewesen und hatte durch die offenstehende Tür die Parteien sehen, seine Wahrnehmungen machen und die Verhandlung über­ wachen können, bei der Vorlesung des Protokolls hatte er sich auf seinem Sitze umgedreht und sich den Parteien zugewendet. Das RG. (7. 6. 05 IW. S. 491, DNotD. 5 568) hat die Gültigkeit der Verhandlung angenommen, ohne zu verkennen, dah sie nicht ordnungsmätzig sei. Die Vorinstanz (OLG. Stuttgart 4. 11. 04 WürttZ. 05 37, DNotV. 5 288) hatte anders erkannt. Über die sachlichen Pflichten des Notars bei der Beurkundung f. Weitzler DNotV. 7 437 ff. b) Handelt es sich um eine vor dem Notar vorzunehmende Realhandlung, wie z. B. Zahlung (vgl. § 168 Anm. 2u zu bb), so kann selbstverständlich die Zahlung überhaupt nicht beurkundet werden, wenn sie nicht vor dem Richter oder Notar geschehen ist. DaS Gegenteil wäre eine Fälschung. Die Nebenpersonen (Gerichtsschreiber, zweiter 9totar, Zeugen) brauchen dagegen in der Tat, selbst wenn es sich um Realakte handelt, erst von der Vorlesung an zugegen zu sein. DieS ist eine wesentliche Abweichung von dem für Testamente geltenden Grundsätze der Anwesenheit aller mitwirkenden Personen während der ganzen Verhandlung (BGB. § 2239). 3) „bei der Vorlesung, Genehmigung und Unterzeichnung"; vgl. § 177. — Unter der „Unterzeichnung" ist hier nicht nur das Unterschreiben der Beteiligten, sondern auch das der anderen mitwirkenden Personen zu verstehen; Dörner Anm. 2, Schultze-Görlitz Anm. 2 c, Weitzler zu § 174, Fuchs Anm. 2, Rausnitz Anm. 1, Klotz Anm. 3, Keidel Anm. 1, Wellstein Anm. 2, Franz 3. 126. Hierin liegt eine der Garantien des Verfahrens, indenl nämlich jede Urkundsperson die Unterzeichnung der anderen mitbezeugt. Der Notar darf sonach die zugezogenen Zeugen nicht früher entlassen, als bis er in ihrer Gegenwart gleichfalls unterzeichnet hat. Ein nachträgliches Unterschreiben würde zur Nichtigkeit der Verhandlung führen. AM. Josef Anm. 3, v. Schneider Anm. 3, Werner u. Kroschel Anm. 2, Dudek-Lindemann Anm. zu § 174, s. auch Josef in ElsLothZ. 07 212. Über den betreffenden Fall bei Testamenten s. unten BGB. § 2242 Anm. 10. Verschieden hiervon ist die Frage, ob die Beteiligten noch anwesend sein müssen, wenn die Mitwirkenden unterschreiben. Hierüber s. § 177 Anm. 22 b. 3) „zugegen sein". Dass die Gegenwart der mitwirkenden Personen bei der Vorlesung, Genehmigung und Unterzeichnung im Protokoll bezeugt wird, ist zur Gültigkeit der Urkunde nicht erforderlich: vgl. § 176 Anm. 2 c.

30

Chritcr Teil.

Norariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Nolariar.

§• 175?) Ueber die Verhandlung') muß') ein Protokoll in deutscher

Sprache

auf­

genommen werden?)') «otw. e m. t. 88. J) § 175 stimmt mit § 2240 des BGB. überein. — Zur Kritik des Protokollierungswesens, vgl. Rietsch, Das Eschatokoll und die Zukunftsform der Notariatsatte.

Wien 1899.

3) „Über die Verhandlung." a) Aus dem Wortlaut ergibt sich, daß der Protokollaufnahme eine Verhandlung vorhergehen muß, daß es also unstatthaft ist,

wenn der Notar sich darauf beschränkt, das Protokoll vorzule'en

(vgl. § 174 Anm. 1). b) Über die Art, wie der Notar mit den Beteiligten zu verhandeln hat, ist nichts bestimmt. Beim Testament (BGB. § 2238) ist vorgeschrieben, daß die Erklärung der Beteiligten „mündlich" erfolgen

muh.

Für die Akte unter Lebenden

ist

dies

nicht

vorgeschrieben.

Wenngleich

selbst­

verständlich auch hier die mündliche Erörterung auf beiden Seiten das regelmäßige Verständigungs­ mittel bilden muß, so ist doch die Verständigung mittelst der Schrift und der Zeichensprache und im letzteren Falle mit oder ohne Hinzuziehung von Verständigungspersonen nicht ausgeschlossen.

Diese

Art der Verhandlung bildet deshalb auch bei vollsinnigen Personen niemals einen Nichtigkeitsgrund. c) Auch über die Sprache,

in

welcher zu verhandeln ist,

ist durch § 175 nichts bestimmt.

Nur das Protokoll muß in deutscher Sprache aufgenommen werden.

Für Preußen gilt indessen

G. v. 28. August 1876 (GS. 389). § 1. Die deutsche Sprache ist die ausschließliche Geschäftssprache aller Behörden, Beamten und politischen Körperschaften des Staats. An diese Bestimmung ist auch der Notar gebunden. d) „Darüber, Bestimmung. dem Inhalt

in welcher Form der Beteiligte sich zu erklären hat,

Die Erklärung kann daher auch in der Weise geschehen, einer von ihm überreichten oder ihm

gibt der Entwurf keine

daß

sich der Beteiligte zu

vorgelegten Urkunde bekennt."

D. 88.

Über

diese Form (Anerkennung dem Inhalte nach) s. § 176 Anm. 15. Unstatthaft ist dagegen die Übergabe einer verschlosienen Schrift und deren Anerkennung, weil alSdann der Vorlesung (§ 176 Abs. 2 mit § 177) nicht genügt werden kann. 3) „muß". einer

Sowohl die Unterlassung der Protokollaufnahme überhaupt als die Anwendung

frentben Sprache

im Protokoll

würde

die Nichtigkeit

der Beurkundung

bewirken

(§ 168

Anm. 4 b), der bloße Gebrauch der fremden Sprache bei der Verhandlung dagegen nicht (§ 200 Abs. 2). 4) „in § 179.

deutscher

Sprache".

Auch wenn mit sprachfremden Personen zu verhandeln ist,

Hiervon dars auch dann nicht abgewichen werden,

wenn die Urkunden zum Gebrauch im

Auslande bestimmt sind, und selbst dann nicht, wenn ein ausländischer Staat Urkunden, die nicht in der Sprache seines Landes abgefaßt

sind,

nicht

anerkennt (s. über einen solchen Fall betreffs

des Staate- Texas Jaftrow in ZDerglR. 1 408 u. 519) und Huberich ebenda 487). Der­ artige Anforderungen stellen Übergriffe des fremden Staates dar, dem sich ohne Verletzung seiner Würde kein gleichberechtigter Staat fügen darf. gehung

des

betreffenden

Abfchn. V Nr. 3. zu machen sind,

ausländischen

Wie im darüber

Die Aufnahme

Konsuls

Unter Umständen wird in solchen Fällen die Anzum

Ziele

führen

können,

f.

übrigen die Notariatsurkunden zum Gebrauch im

hierüber unter Ausland nutzbar

siehe gleichfalls unten im Abschn. V; vgl. auch Preuß. FGG. Art. 44.

einzelner

fremdsprachiger Ausdrücke in

einen

sonst deutschen Satz ist nicht

verboten. 5) „aufgenommen fordert. Anm. 4.

Auch

die

werden".

Anwendung

von

Eigenhändige Niederschrift durch den Notar ist Formularen

ist

erlaubt.

nicht

er­

Dronke Anm. 2, Planck § 2240

Preuß. FGG. Art. 64 Anm. 6.

6) Über die Beweiskraft des notariellen Protokolls

und

beweis s. ZPO. tz 415 und dazu RG. v. 28. 2. 02 (50 420).

den

dagegen

zugelassenen Gegen­

1. Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

§§ 175, 176.

31

§• 176.') Das Protokoll muß enthalten:') 1. Ort8) und Tag*) der Verhandlung;8) 2. die Bezeichnung der Betheiligten6) und der bei der Verhandlung mit­ wirkenden Personen;') 3. die Erklärung der Betheiligten.8)') '8)Wird in der Erklärung") auf eine Schrift") Bezug genommen und diese dem Protokoll als Anlage beigefügt,'8) so bildet sie einen Theil des Protokolls.")'8) ")Das Protokoll soll eine Angabe darüber enthalten,") ob der Richter oder der Notar die Betheiligten kennt'8) oder, sofern dies nicht der Fall ist, in welcher Weise") er sich Gewißheit über ihre Persönlichkeit verschafft hat.'8) Kann er sich diese Gewißheit nicht verschaffen,") wird aber gleichwohl die Aufnahme der Verhandlung verlangt,") so sollen der Sachverhalt und das­ jenige, was zur Feststellung der Persönlichkeit beigebracht ist, in das Protokoll aufgenommen werden.'8)'*)

Zu Abs. 1.

«»t». # 178. r. 8t. ««»»«. . «1.

Erster Teil.

80 l)

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

Die Bestimmungen lauten: Artikel 2. Gesetz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnornr. Artikel 3.

Soweit in dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder in diesem Gesetze die Regelung den Landesgesetzen vorbehalten oder bestimmt ist, daß landesgesetzliche Vorschriften unberührt bleiben oder erlassen werden können, bleiben die bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften in Kraft und können neue landesgesetzliche Vorschriften erlassen werden. Artikel 4. Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vorschriften verwiesen ist, welche durch das Bürgerliche Gesetzbuch oder durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder dieses Gesetzes. Artikel 5. (Bezieht sich nur auf Elsaß-Lothringen.)

Artikel 32. Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Straft. Sie treten jedoch insoweit außer Kraft, als sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder aus diesem Gesetze die Aus­ hebung ergibt. 3) Art. 55 des EG. z. BGB-, welcher die Vorschriften der Landesgesetze aushebt, insoweit sie nicht aufrechterhalten sind, ist auf die freiwillige Gerichtsbarkeit nicht für anwendbar erklärt. Es hat sonach auch der zehnte Abschnitt keinen kodtsizierenden Charakter; vielmehr bleibt das Landes­ recht zur Ergänzung befugt; vgl. § 200.

§. 189. Soweit im Einführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuch« zu Gunsten der Landesgesetze Vorbehalte gemacht sind,') gelten sie auch für die Vorschriften der Landesgesetze über diejenigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts­ barkeit, welche Gegenstand dieses Gesetzes ftnb;2) den Landesgesetzen stehen nach Maßgabe der Artikel 57, 58 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuchs die Hausverfasiungen gleich. ent», e 186. t. 9t. ftowaiB. 76, 77. *) Art. 50 ff. 3) Die Bedeutung dieser Vorschrift für die Notariatsurkunden ist folgende: Insoweit das Landesrecht die Befugnis hat, eine Angelegenheit gemäß den Vorbehalten im EG. z. BGB. materiell zu regeln (zB. die Familienfideikommisse), darf sie auch bad Verfahren bei Aufnahme der hieraus bezüglichen notariellen Urkunden abweichend vom vorliegenden Gesetze regeln. In Preußen ist hier von — abgesehen vom Notariat des Ministeriums des Königlichen Hauses; vgl. Preuß. FGG. Art. 136 Anm. 1 — kein Gebrauch gemacht worden. Indessen ist für einige Fälle die Beur­ kundung vor ein be st i mmtes Gericht gewiesen und dadurch den Notaren überhaupt entzogen; vgl. Preuß. FGG. Art. 32 Anm. 2 u. 3.

§. 191. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen für die Aufnahme der nach dem §. 1718 und dem §. 1720 Abs. 2 des Bürger-

1. Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

§§ 189, 191—198, 200.

81

lichen Gesetzbuchs erforderlichen öffentlichen Urkunden') sowie für die öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift') außer den Amtsgerichten und Notaren auch andere Behörden oder Beamte zuständig sind.') Durch LandeSgesetz kann die Zuständigkeit der Amtsgerichte für die öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens ausgeschloffen werden.') •et». « 187. ». 86, 8«. »3. i) Dieselben betreffen die Anerkennung der außerehelichen Vaterschaft,- vgl. § 167 mit Anm. 2. *) Nicht aber eineS Handzeichens. Für die Beglaubigung der Handzeichen ist reichsrechtlich die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte und Notare vorgeschrieben. BGB. §§ 126, 129. •) Für Preußen vgl. betreffs der Urkunden in Anm. 1 AG. z. BGB. Art. 70 und Muster 134, 135

in T. II;

betreffs der Unterschriftsbeglaubigung Preuß. FGG. Art. 115, 117, 122,

123 und die Einleitung zu T. II zu I Nr. 3 S. 3.

Reichsrechtliche Vorschriften in betreff

der

Unterschriftsbeglaubigung s. in § 5 der Best, über die Führung des Musterregisters v. 29. 2. 76 (3931. 123;

JMBl.

194)

und

in § 8

der Bek. betr. daS Genoffenschaftsregister v. 1. 7. 99

(RGBl. 347); vgl. hierzu die Vorbemerkungen zu Muster 213 und 241 in T. II. 4) DieS ist in Preußen nicht geschehen. — Die Zuständigkeit der Notare kann landesgesetzlich überhaupt nicht ausgeschloffen werden.

§§. 192 biS 197------------ .') *) § 193 betrifft die notarielle Nachlaßteilung und ist unten bei dieser abgedruckt.

§. 198. Unberührt bleiben die lände-gesetzlichen Vorschriften, nach welchen bei der Beurkundung einer Erklärung in den Fällen deS §. 169 der Richter') an Stelle des Gerichtsschreibers oder der zwei Zeugen eine besonders dazu bestellte Urkundsperson zuziehen kann. Auf die Urkundsperson finden die Vorschriften der §§. 170 bis 172 Anwendung. •et», t 184. $. »4. *) Die Vorschrift entspricht dem Art. 149 des EG. z. BGB. und bezieht sich nur auf richter­ liche, nicht auf notarielle Beurkundungen.

In Preußen ist auch für erstere von ihr kein Gebrauch

gemacht worden.

§.

200.

Durch Landesgesetz können Vorschriften zur Ergänzung und Ausführung dieses Gesetzes, mit Einschluß der erforderlichen Uebergangsvorschristen, auch insoweit erlassen werden, als dieses Gesetz Vorbehalte für die Landesgesetz' gebung nicht enthält.') Soweit durch Landesgesetz allgemeine Vorschriften über die Errichtung gerichtlicher oder notarieller Urkunden erlassen werden,2) ist ein Verstoß gegen eine solche Vorschrift, unbeschadet der Vorschriften über die Folgen des Mangels der sachlichen Zuständigkeit,') ohne Einfluß auf die Gültigkeit der Beurkundung.') •et». 91»«. r. »4. flamme. 77. 78. Jastrow, Formularbuch. Teil I. IS. Aufl.

82

Erster Teil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

>) Zu Abs. 1 vgl. § 185 Sinnt. 2, 3) „Soweit — allgemeine Vorschriften — erlassen werden." Nämlich auf Grund de- Vorbehaltes im Abs. 1; vgl. Preuß. FGG. Abschn. 4. Daö Wort „allgemeine" im Texte scheint auf einer Ungenauigkeit bei der Redaktion zu beruhen. Die Vorschrift ist nämlich dem Art. 151 deS EG. z. BGB. (f. denselben unten bei § 2232 BGB. Sinnt. 1) nachgebildet. Dieser erhält gegenüber den Bestimmungen des BGB. über die Form der Testamente „die allgemeinen Vorschriften der Landesgesetze über die Errichtung gerichtlicher oder notarieller Urkunden" alS Sollvorschriften aufrecht. Hierbei hat das Wort „allgemeinen" einen guten Sinn. Besondere Vor­ schriften über die Formen der Testamente darf nämlich die Landesgesetzgebung gemäß Slrt. 55 des CG. z. BGB. überhaupt nicht erlassen. Art. 151 gestaltet ihr aber die allgemeinen, d. i. die für alle Arten gerichtlicher oder notarieller Urkunden bestimmten Vorschriften, auch auf die Testamente anzuwenden. In § 200 aber hat der Zusatz „allgemeine" einen ganz anderen Erfolg. Nach Abs. 1 ist nämlich die Landesgeseygebung bei den Ergänzungs- und Ausführungsvorschriften nicht beschränkt; sic kann solche Vorschriften als allgemeine, d. h. für alle Arten rechtsgeschästlicher Ur­ kunden geltende, treffen; sie kann sie aber auch bloß für einzelne Akte, zB. für Eheverträge, für Grundstücksveräußerungen usw., erlaffen. Wenn nun Abs. 2 die „allgemeinen" Vorschriften der LandeSgesetze für bloße Sollvorschriften erklärt, so würde daraus gerade umgekehrt folgen, daß die Landesgesetzgebung besondere, nur für gewiffe Akte geltende Vorschriften als Mußvorschriften treffen darf. Beabsichtigt ist dieser Erfolg nicht: vielmehr bestand wohl die Meinung, durch den Abs. 2 alle ErgänzungS« und Ausführungsvorschriften über die Errichtung gerichtlicher oder nota­ rieller Urkunden zu treffen (vgl. auch Rausnitz Sinnt. 5 u. 6). Für die Notariatsakte des preußischen Rechts ist die Frage zurzeit ohne praktischen Belang. Denn an besonderen Vorschriften int vor­ stehenden Sinne kommen hier nur in Betracht: Preuß. FGG. Art. 33, betreffend die örtliche Zu­ ständigkeit bei der Versteigerung von Grundstücken, und Slrt. 60, betreffend das Verfahren bei der Unterschriftsbeglaubigung. Die hier gegebenen Vorschriften aber sind tatsächlich nur als Soll­ vorschriften getroffen. 3) „unbeschadet — der sachlichen Zuständigkeit", d. h. insbesondere wenn ein Gericht statt deS Notars oder umgekehrt beurkundet hat. Ob in diesem Falle die Nichtigkeit kraft Reichsrechtö oder nur dann eintritt, wenn das Landesrecht sie androht, ist streitig (vgl. Dörner, Sinnt. 4d und im „Recht" 4 473, Rausnitz Sinnt. 7, Franz S. 93, Planck zu Slrt. 151 EG. Sinnt. 2). In Preußen kommen hier nur die wenigen besonderen Slngelegcnhciten in Betracht, welche ausschließlich vor die Gerichte gewiesen sind (vgl. Preuß. FGG. Slrt. 32 Sinnt. 2 u. 3), da sonst die Zuständig­ keit der Slmtsgerichte und Notare eine konkurrierende ist (s. ebettda Slrt. 31). Für die erwähnten Angelegenheiten wird nach dem Zwecke der betreffenden Vorschriften die Nichtigkeit der durch einen Notar vorgenommenen Beurkundung allerdings anzunehmen fein. Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit gibt es in Preußen nur bei der freiwilligen Versteigerung; Preuß. FGG. Art. 33. Ihre Überschreitung ist gemäß § 200 Abs. 2 in jedem Kalle auf die Gültigkeit ohne Einfluß. Über den Fall einer Slmtierung deö Notars außerhalb des ihm angewiesenen Bezirks vgl. Preuß. FGG. Art. 39. 4) „ohne Einfluß auf die Gültigkeit der Beurkundung", a) nämlich einer dem zehnten Abschnitt deS FGG. unterliegenden Beurkundung, d. i. der Beurkundung von Rechtsgeschäften und der Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen. Die Vorschriften des Landesrechts können demnach für diese Art von Beurkundungen nur als Soll­ vorschriften (§ 168 Sinnt. 4 b) getroffen werden. Die gleiche Bestimmung enthält Slrt. 151 Satz 2 des EG. z. BGB. für Verfügungen von Todes wegen. Dagegen können für andere Arten der Beurkundung die Vorschriften des LandeSrechts auch als Mußvorschriften getroffen werden (Rausnitz Sinnt. 4). AM. Meikel in BanNotZ. 02 13 u. 73; s. dagegen Schmitt ebenda 16 u. 74. Dgl. Preuß. FGG. Art. 54ff.: f. ferner ebenda Art. 45 Sinnt. 3.

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 31.

83

b) Für die Urkunden des zehnten Abschnittes unterliegen die landesrechtlichen Vorschriften noch einer ferneren Einschränkung. Sie dürfen nämlich niemals dazu führen, eine Beurkundung, deren reichsrechtliche Voraussetzungen erfüllt sind, unmöglich zu machen. Denn in der Gesamtheit der Vorschriften deS zehnten Abschnitts liegt der Satz ausgedrückt, daß die Parteien — soweit die Form deS Aktes in Frage kommt — auf die Beurkundung ein Recht haben, wenn dabei die Er­ füllung der Formen des Reichsrechts möglich ist. Schreibt das Landesrecht noch weitere Formen vor, so hat zwar der Notar allen Fleiß anzuwenden, um deren Erfüllung zu sichern; ist die Er­ füllung aber im einzelnen Falle unmöglich, so muß daS Landesrecht weichen, und es ist die Be­ urkundung lediglich nach Maßgabe deS Reichsrechts vorzunehmen. Ein Beispiel hierfür s. unten beim Preuß. FGG. Art. 41 Anm. 7b.

2. Auszug aus dem Preussische« Gesetz über die freiwillige Gerichts­ barkeit. vom 21. 9. 99 (GS. 249).') i) Materialien des Gesetzes: Landlagssession 1899. AH.: Entwurf mit Begründung, Drucks. Nr. 35. Erste Beratung v. 16. 2. 99; StenB. 629 ff. — Bericht der XV. Kommission v. 27. 6. 99, Drucks. Nr. 273. — Abänderungsanträge, Drucks. Nr. 280, 284, 304, 307. — Zweite Beratung v. 1. 7. 99; StenB. 2692ff. mit Drucks. Nr. 306. — Dritte Beratung v. 3. u. 4. 7. 99; StenB. 2724ff. u. 2755 mit Drucks. Nr. 308. HH.: Entwurf in der Faffung deS Abgeordnetenhauses, Drucks. Nr. 130. — Bericht der ver­ stärkten IV. Kommission v. 3. 8. 99, Drucks. Nr. 137. — Plenarberatung v. 24. 8. 99, StenB. 371 ff.

Vierter Abschnitt.

Gerichtliche und notarielle Urkunden.') l) Dieser Abschnitt enthält eine Ergänzung deS zehnten Abschnitts des FGG. (oben S. 11 ff.), und zwar nach doppelter Richtung. Einmal bringt er die Vorschriften des zehnten Abschnitts, welche sich auf die Beurkundung von Rechtsgeschäften und die Beglaubigung von Unterschttften und Hand­ zeichen beschränken, auf Grund des § 200 FGG. zu näherer Ausführung (Tit. 2 und Tit. 3 Art. 60). Sodann aber regelt er die Beurkundungen über andere Gegenstände als Rechtsgeschäfte (Tit. 3), für welche die Landesgesetzgebung — abgesehen von der Unterschriftsbeglaubigung —* freie Hand hat. Vgl. hierzu FGG. § 168 Anm. 2, § 183 Anm. 16 a, § 200 Anm. 4. Die Vorschriften deS ersten und vietten Titels beziehen sich, insoweit nicht ein anderes be­ merkt ist, sowohl auf die Beurkundung von Rechtsgeschäften als auf Beurkundungen anderer Att.

Erster Titel.

Zuständigkeit.') >) Dgl. hierzu FGG. § 167 Anm. 1.

Artikel 31. Für die Aufnahme von Urkunden der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind die Amtsgerichte und die Notares zuständig. Die Zuständigkeit umfaßt ^) die Befugniß zur öffentlichen Beurkundung') von Rechtsgeschäften') und von sonstigen Thatsachen.') Sie erstreckt sich insbesondere auch") auf die Vornahme freiwilliger Versteigerungen/) auf die Mitwirkung bei Abmarkungen') sowie auf die Aufnahme von Vermögensverzeichniffen.')

84

Erster Teil.

RorariatSrecht.

Hl. Di« Gesetze über daS Notariat.

Die Notare sind auch zuständig, Zustellungen vorzunehmen'") und zu be­ urkunden. Die Zustellungsurkunden der Notare sind stempeltet. Der Justizminister kann die Amtsgerichte anweisen, Versteigerungen nur unter bestimmten Voraussetzungen vorzunehmen.") •et», «rt. 31. Star. 83. Soma«. ». «». 84.

ZU 2Urs. 1. 1) „die Amtsgerichte und die Notare". Beide Amtsstellen sind einander gleichgestellt. Bon der Befugnis des Art. 141 des EG. z. BGB., welcher der Landesgesetzgebung gestattet, für die Beurkundung von Rechtsgeschäften die Zuständigkeit entweder der Gerichte oder der Notare auszuschließen, hat die preußische Gesetzgebung keinen Gebrauch gemacht. Im Gebiete des MR. war bis zum Inkrafttreten des BGB. die Zuständigkeit der Notare zugunsten der Gerichte erheb­ lich eingeschränkt, insbesondere waren Testamente, Erbverträge und Schenkungen den Notaren ent­ zogen. Dies ist beseitigt. Über die wenigen Ausnahmen, die noch zuungunsten der Notare be­ stehen, vgl. Art. 32 Anm. 2 —4. Andererseits hatte im rheinischen Rechte früher der — allerdings mehrfach durchbrochene — Grundsatz von der ausschließlichen Zuständigkeit der Notare zur Vor­ nahme von Beurkundungen geherrscht (f. oben S. 5). Er ist jetzt völlig aufgegeben und die konkurrierende Zuständigkeit der Amtsgerichte mit den Notaren auch im Gebiete des früheren rheinischen Rechts hergestellt. Ein Versuch in der Kommission des AH., dem rheinischen Notariat eine Sonderstellung auch für die Zukunft zu erhalten, ist erfolglos geblieben (KommB. 24 ff.). Über die Stellung der preußischen Notare zur Gesetzgebung derjenigen Bundesstaaten, welche auf Grund des Art. 141 des EG. z. BGB. die Zuständigkeit der Notare eingeschränkt haben, vgl. unten Abschn. V über internationale Beziehungen des Notariats bei Nr. 1. 2) „Die Zuständigkeit umfaßt". Die Vorschrift regelt die sachliche Zuständigkeit. Über die örtliche Zuständigkeit der Notare s. Art. 80 und dazu Art. 39. s) „zur öffentlichen Beurkundung". Hieraus folgt, daß überall, wo die Reichs- oder Landesgesetze die Aufnahme einer öffentlichen Urkunde vorschreiben (vgl. T. II S. 5), diesem Er­ fordernis durch die Beurkundung sowohl des Amtsgerichts als des Notars und — soweit nicht gemäß Art. 32 oder kraft Reichsrechts eine Ausnahme begründet ist — nur durch diese Be­ urkundung genügt wird. 4) „von Rechtsgeschäften". Über den Begriff des Rechtsgeschäfts vgl. FGG. § 168 Anm. 2 a. 5) „und von sonstigen Tatsachen". Diese sehr allgemein gehaltene Vorschrift enthält gegenüber dem altpreußischen Recht eine erhebliche Erweiterung der Zuständigkeit der Notare. Während früher die Notare nur zuständig waren, die vor ihnen vorgenommenen Handlungen dritter Personen zu beurkunde:! (AGO. III 7 § 17 zu IV u. § 45) und eine weitere Zuständig­ keit ihnen nur ausnahmsweise beigelegt war, ist durch den Art. 31 noch ferner namentlich das ganze Bescheinigungswesen mit in die Hände der Notare gelegt. Außerdem fallen unter die Vor« schrift diejenigen Handlungen der Parteien, welche vor dem Notar vorgenommen werden, ohne daß sie Rechtsgeschäfte sind, s. FGG. § 168 Anm. 2 a. Immerhin sind für die Tätigkeit der Notare folgende Grenzen zu ziehen. a) Den Gegenstand der notariellen Tätigkeit bildet nur die „Beurkundung". Der Notar ist deshalb grundsätzlich dort nicht zuständig, wo von einer öffentlichen Stelle mehr verlangt wird als die bloße Beurkundung, namentlich noch außerdem die Vornahme einer eigenen Handlung oder die positive Mitwirkung an einer Parteihandlung. Ein Recht zu derartigen Handlungen und ihrer demnächstigen Beurkundung ist zwar dem Notar auch mehrfach beigelegt (vgl. Anm. 8, 9, 10, sowie ferner Art. 34, 86, 87 und die Anmerkungen zu Art. 88). Indessen haben diese Vorschriften den Charakter von Ausnahmen. Insoweit eine positive Ausnahme nicht zugelassen ist, ist der Notar zu derartiger Tätigkeit nicht zuständig. Hierher gehört namentlich die Abnahme von Eiden. Die Eidesleistung setzt begrifflich außer dem Schwörenden noch eine andere Person voraus, welche den Eid schwören läßt, ihn „abnimmt".

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 31.

85

Das ist mehr als die bloße Beurkundung. Der Notar ist sonach zur EideSabnahme nicht zuständig. Mit der eidesstattlichen Versicherung, die begrifflich ein Eid geringeren GradeS ist, steht eS grund­ sätzlich nicht anders. Die Praxis hat sich indessen dahin festgestellt, daß die Abgabe einer eides­ stattlichen Versicherung für die Regel auch in Form der schriftlichen Einreichung bei der zuständigen Behörde erfolgen kann, und daß es für die Wirksamkeit auch nicht darauf ankommt, ob die Abgabe zufolge Aufforderung der Behörde oder fteiwillig geschieht; vgl. u. a. RG. v. 5. 12. 82 (Entsch. in Strass. 7 287) u. v. 24. 5. 86 (ebenda 14 170). Infolgedessen ist der Notar wohl befugt, die Erklärung einer Partei, daß sie etwas zum Zwecke der Einreichung bei einer bestimmten Be­ hörde (namentlich also zur Glaubhaftmachung int Prozesse) an Eidesstatt versichere, zu beurkunden. Eine solche Erklärung erlangt indessen die Wirkung einer eidesstattlichen Versicherung nicht durch die Abgabe vor dem Notar, sondern erst durch die — mit dem Willen des Erklärenden erfolgende — Einreichung bei der zuständigen Behörde. Ebenso Rausnitz Art. 34 Sinnt. 3, Schnitze u. Ober­ neck S. 82. Eine Ausnahme von vorstehendem bildet die eidesstattliche Versicherung behufs Erlangung des Erbscheins (BGB. § 2356). Hier ist dem Notar reichsrechtlich die volle Zuständigkeit zur Ab­ nahme der eidesstattlichen Versicherung beigelegt. Eine fernere Ausnahme sowohl betteffs der Eide als der eidesstattlichen Versicherungen enthält Art. 34. Inwiefern Notare, welche zugleich Rechtsanwälte sind, eidesstattliche Erklärungen zum Behufe der Glaubhaftmachung in einem von ihnen geführten Prozesse notariell beurkunden dürfen, darüber vgl. Art. 85 Sinnt. 8b. b) Zu den über die bloße Beurkundung hinausgehenden und dem Notar danach entzogenen Handlungen gehört auch die Feststellung öffentlicher Taxen. Allerdings ist der Notar befugt, die Erklärung einer Person, daß sie einen gewissen Gegenstand in bestimmter Art schätze, sowie die Begründung dieser Erklärung zu beurkunden. Allein eine öffentliche Taxe wird durch einen solchen Akt nicht hergestellt, vielmehr hat eine öffentliche Taxe sowohl die Auswahl der Sachverständigen seitender Behörde, als eine Feststellung der Behörde über die OrdnungSmäßigkeit des TaxattonsverfahrenS sowie gewöhnlich auch noch eine Beeidigung der Taxanten zur Voraussetzung; vgl. AGO. II 6 §§ 4—8 u. KG. v. 17. 4. 82 (8 105). Wo die Gesetze jemand das Recht geben, gewiffe Zustände oder Werte durch Sachverständige feststellen zu lassen (BGB. §§ 1034, 1067, 1372 Abs. 2, 1528 Abs. 2, 2122), da kann sonach der Notar unbedenklich die Aussage der betreffenden Sachverständigen beurkunden. Allein die Aussage gewinnt dadurch keine wettere Bedeutung, als daß ihr der Beweis der Echtheit gesichert wird. (Ebenso Schnitze u. Oberneck S. 82.) Insonder­ heit hat der Notar kein Recht, die Auswahl der Sachverständigen seinerseits zu bewirken, vielmehr ist die Auswahl Sache der Partei, die allerdings dem Notar die Wahl überttagen kann. Ist ein Sachverständiger, besten Erklärung der Notar beurkundet, ein für allemal beeidigt, so hat doch der Notar keine Befugnis, ihm eine Berufung auf den geleisteten Eid (ZPO. § 410 Abs. 2, FGG. § 15, Preuß. FGG. Art. 1) abzunehmen. Denn diese Berufung ist dasselbe wie die Leistung des EideS (StGB. § 155 Nr. 2; vgl. RG. v. 1. 5. 86, GruchotSBettr. 30 1134), dessen Ab­ nahme dem Notar nicht zusteht; s. zu a. c) Den Gegenstand der Beurkundung muß eine „Tatsache" bilden, nicht ein Urteil. So bestimmte schon § 10 der RNotO.: „ ... es gehött dem Richter, und nit dem Notarien zu, auff Vermutung und presumption zu ermessen, funbet allain von dem zu schreiben, so mit leiblichen sinnen empfangen were .... dieweil er, der Notattus, ainem zeugen gleich schreiben sol." Die menschlichen Sinne bilden aber nur insoweit eine geeignete Grundlage für die Beur­ kundung, als man durch sie exakt feststellbare Tatsachen wahrnehmen kann. Hierzu erscheinen regelmäßig nur Gehör und Gesicht des Menschen geeignet, und auch diese nur, insofern sie im Einzelfall eine Wahrnehmung der vorgedachten Art ermöglichen. Danach ist der Notar zB. zu­ ständig, zu beurkunden, daß das Gebäude A von dem Gebäude B drei Meter entfernt ist (voraus­ gesetzt, daß die Messung von ihm oder unter seinen Augen vorgenommen worden ist); er ist aber

86

Erster Teil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

nicht befugt, zu beurkunden, daß auf dem Grundstück A ein übler Geruch herrscht oder nicht herrscht, ein ruhe störendes Geräusch stattfindet oder nicht stattfindet.

Im wesentlichen ebenso Schultze

u. Oberneck S. 81; für weitergehende Zuständigkeit Rausnitz FGG. § 167 Sinnt. 39. d) Aus dem Begriff der Tatsache folgt ferner, daß der Notar rechtliche oder auch tatsächliche Schlüffe nicht zum Gegenstand seiner Beurkundung machen kann.

(Hier glM. auch Rausnitz aaO.)

Er darf also zB. nicht bescheinigen, daß 3E. sich alS Bevollmächtigter des Y. legitimiert habe, sondern allenfalls nur,

daß L. eine Vollmacht vorgelegt hat,

zu beschreiben ist; vgl. Art. 32 Anm. 6.

deren Form und einschlägiger Inhalt näher

Ebensowenig darf er bescheinigen,

daß die Parteien in

einem bestimmten Güterrecht leben (die entgegengesetzte Entscheidung des OLG. Colmar v. 8. 9. 09, ElsLothNotZ. 322, DNotD. 9 84,

ist mindestens für das preußische Recht unzutteffend);

auch

nicht, daß eine Zeitung eine bestimmte Auflage habe, sondern statt dessen nur die positiven Wahr­ nehmungen,

die

er in

dieser Beziehung gemacht hat (Wittstock in DNotD. 8 161).

Eine Aus­

nahme, kraft deren dem Notar die Bezeugung rechtlicher Schlüffe obliegt, s. bei Art. 88 Anm

1 e

(Reichs- und Staatsschuldbuch). e) Nicht erforderlich ist,

daß es

sich um eine Tatsache positiven Geschehens handelt.

Auch

negative Tatsachen bilden den Gegenstand der Beurkundung, so zB. daß jemand zu einer bestimmten angesagten Zeit im Bureau des Notars nicht erschienen ist. f) Nicht erforderlich ist ferner,

daß es sich um eine Beurkundung zu Zwecken des Privat­

rechts handelt.

Auch Tatsachen des öffentlichen Rechts können notariell beurkundet werden.

über Tatsachen,

die

ohne rechtliche Beziehung sind,

Selbst

eine Urkunde zu erteilen, ist nicht verboten

Ebenso Schultze u. Oberneck S. 81; teilweise aM. Rausnitz aaO. g) Endlich kann der Notar — abgesehen von der Beurkundung des negativen Verhaltens eines Menschen zB. im Falle zu e oder beim Wechselprotest — Handlungen anderer Personen nur insoweit beurkunden, als sie freiwillig vor ihm vorgenommen werden. irgend jemand steht ihm nicht zu.

Ein Zwangsrecht gegen

Hiervon macht auch die notarielle Nachlaßteilung,

obwohl sie

dem Notar erweiterte Befugniffe überträgt, doch kaum eine Ausnahme, da die richterlichen Zwangsbefugniffe dem Notar nicht mit übertragen sind; vgl. Art. 23 und FGG. § 194 Anm. 4d (unten bei der notariellen Nachlaßteilung). Vgl. zu a—g auch Josef in IW. 06 625. 6) „insbesondere auch".

Der Satz ist eingefügt,

um außer Zweifel zu stellen, daß die

im folgenden genannten Akte auch insoweit zur Zuständigkeit der Amtsgerichte und Notare gehören, als sie etwa den Begriff der bloßen Beurkundung von Tatsachen überschreiten sollten (Begr. 28). 7) „Vornahme freiwilliger Versteigerungen." anderer Begriff als Beurkundung der Versteigerung. setzt voraus,

Vornahme der Versteigerung ist ein

Die bloße Beurkundung der Versteigerung

daß ein Rechtsgeschäft lediglich unter Privatpersonen zustande kommt und der Notar

nur eine Urkunde

über das Zustandekommen abfaßt.

Die Vornahme der Versteigerung begreift

dagegen den Fall der „öffentlichen Versteigerung" im Sinne des § 383 Abs. 3 des BGB.,

bei

welcher der Notar selbst verkauft und den Zuschlag erteilt, also eine andere als die Beurkundungs­ tätigkeit entfaltet

(vgl. FGG. § 181 Anm. 1 b und c, Rausnitz zu § 181 Anm. 3, 6 und 30,

v. Schneider § 181 Anm. 1).

Die Bedeutung des Art. 31 Satz 3 betreffs der Versteigerungen

besteht sonach darin, daß er die Notare zu der letzteren Art der Versteigerung für zuständig erklärt und sie dadurch zu den „zu Versteigerungen befugten Beamten" (§ 383 BGB.) bestellt.

Hierbei

ergibt sich aber der mißliche Zustand, daß der Notar über diese Art der Versteigerung eine Notariats­ urkunde mindestens dann nicht errichten kann, wenn in der Verhandlung (wie es die Regel bildet) sofort der Zuschlag erteilt werden soll.

Denn da der Notar selbst den Zuschlag erteilt,

Beteiligter von der Beurkundung ausgeschloffen (FGG. § 168 Satz 2, § 170 Nr. 1). zwar aus Art. 31 die Folgerung ziehen,

ist er als Man kann

daß nach dem Zwecke der Vorschrift dem Notar auch die

Befugnis zur öffentlichen Beurkundung der nach § 383 BGB. bewirkten Versteigerung und danach auch des von ihm erteilten Zuschlags beigelegt ist.

Die Kraft einer notariellen Urkunde

aber hat dem Protokoll durch Att. 31 nicht beigelegt werden können, weil das Reichsrecht (FGG.

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 31.

87

§ 170 Nr. 1) dem entgegensteht. An besonderen Borschristen über die Form derartiger Urkunden fehlt eS. Der Versuch von RauSnitz (FGG. § 181 Anm. 30), auS diesem unbefriedigenden Zu­ stande dadurch herauszukommen, daß er die Beurkundung von „öffentlichen Versteigerungen" über­ haupt nicht zur Beurkundung von Rechtsgeschäften rechnen will, ist unhaltbar. Wenn der Notar in öffentlicher Versteigerung ein Pferd verkauft und A. ersteht eS, so hat A. daS Pferd durch ein Rechtsgeschäft erworben. Mithin ist die Urkunde darüber, wie der Erwerb zustande gekommen ist, die Beurkundung eines Rechtsgeschäftes. Anscheinend glM. Schultze u. Oberneck S. 84 zu E. AM. Franz S. 193ff. u. in DNotV. 6 183ff.; s. daselbst auch die Literatur der Frage. Übrigens wird der Zustand dadurch erheblich gemildert, daß die „öffentliche Versteigerung" nur bewegliche Sachen begreift, bei welchen die notarielle Beurkundung nicht wesentlich ist. 8) „Mitwirkung bei Abmarkungen." Über das Wesen der Abmarkung vgl. T. II Vor­ dem. zu Muster 84. Ob die Mitwirkung bei Abmarkungen zur Beurkundung von Rechtsgeschäften SU rechnen ist, ist streitig. Verneinend: RauSnitz FGG. § 167 Anm. 43, Nußbaum S. 197, Josef S. 224 zu 8 und in BuschSZ. 29 178. Bejahend: Werner-Kroschel Art. 31 Anm. 5 und Schultze u. Oberneck S. 84 zu E II, von denen die letzteren jedoch einen auS Rechtsgeschäft und anderer Tatsache gemischten Akt annehmen. Es ist indeffen die lediglich rechtsgeschäftltche Natur deS Aktes zu behaupten. Wenn zwei Nachbarn rein privatim an ihren Grenzen Zeichen setzen unter Erklärung ihreS Willens, daß dieS Grenzzetchen fein sollen, so kann nicht bezweifelt werden, daß ste damit ein Rechtsgeschäft tätigen. Daraus folgt, daß, wenn sie einen Notar zuziehen, welcher den Vorfall beurkunden soll, die aufgenommene Urkunde die Beurkundung eineS Rechts­ geschäfts darstellt; vgl. FGG. § 168 Anm. 2. Insoweit etwa der Notar selbst die Grenzzeichen setzt, tut er dieS nicht anders als in Unterstützung der Parteien, ganz ebenso als wenn jemand bei einem vor dem Notar hinzugebenden Darlehen die Zählung deS Geldes durch den Notar be­ wirken ließe. 9) „Aufnahme von Vermögens Verzeichnissen." Die Mitwirkung des Notars bei der Herstellung von Bermögensverzeichniffen ist in doppelter Art möglich: entweder nimmt ein Be­ teiligter das Verzeichnis auf und der Notar wird nur zugezogen, um die Aufnahme zu beurkunden (vgl. zB. BGB. § 2002, KonkO. § 123), dann liegt eine rein beurkundende Tätigkeit vor; oder ober der Notar selbst bewirkt die Aufnahme, sei eS im Aufträge des Beteiligten (vgl. zB. BGB. §§ 1035, 1372 Abs. 1, 1528 Abs. 1, 2121 Abs. 3, 2215 Abs. 4) oder im Aufträge einer Behörde (BGB. §§ 1640 Abs. 2, 1667 Abs. 2, 1692, 1760 Abs. 1, 1802 Abs. 3, 1960 Abs. 2, 2003), dann liegt eine über die BeurkundungStätigkeit hinausgehende Tätigkeit des Notars vor. Auf diese bezieht sich der Vorbehalt im Art. 31; s. Anm. 5a und 6. In der Mitte steht die Aus­ drucksweise deS § 1802 BGB., nach welcher sich der Vormund bei der Aufnahme deS DerzeichntffeS des MündelvermögenS „der Hilfe . . . eines Notars . . . bedienen" tarnt. Man wird dieS so zu verstehen haben, daß der Vormund nach seinem Ermessen die erste oder die zweite Art der Mit­ wirkung deS Notars wählen kann. In allen Fällen stellt die Aufnahme des Derzetchntffes kein Rechtsgeschäft dar. Die Beurkundung erfolgt deshalb nach Art. 53 ff. Dörner § 168 Anm. 2 a. — Dgl. im übrigen Art. 38 Abs. 2 und Art. 128 mit Anm. 2 und T. II Muster 184b. Wegen aller hier einschlägigen Fragen s. die eingehende Erörterung von Carlebach „Das notarielle BermögenSverzeichnis" in DNotV. 3 10—10. Über die Zuständigkeit zu Siegelungen und Entsiegelungen s. Art. 87.

Zu Alls. 2. «Zustellungen.) 10) Die Übertragung der Zustellungen bildet eine Erweiterung der notariellen Zuständigkeit (vgl. Anm. 5 a), ist aber nur von geringer Bedeutung. Auf Zustellungen in Prozessen bezieht sie sich gar nicht, weil das Landesrecht zu Normen hierüber nicht befugt ist; ebensowenig auf die­ jenigen Zustellungen in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche nach der ZPO. zu erfolgen haben (FGG. § 16 Abs. 2 Satz 1). ES bleiben sonach nur folgende Fälle übrig: a) Solche Zustellungen in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, mit welchen kein Fristen­ lauf beginnt, jedoch nur, sofern nicht durch die Justizverwaltung eine andere Form der Zustellung

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Erster Teil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

bestimmt wird. (FGG. § 16 Abs. 2 Satz 2.) Da indes für diese Fälle durch die ALgBerf. v. 10. 12. 99 (JMBl. 728) §§ 2, 3 entweder die einfache Übersendung oder die gewöhnliche Zu­ stellung angeordnet ist, so ist auch dieser Fall zurzeit unprattisch: vgl. Art. 26 Anm. 3 (unten bei der notariellen Nachlaßtetlung). b) Zustellungen in Prozessen, welche im AuSlande schweben. c) Zustellung außergerichtlicher Erklärungen, wie Mahnungen, Kündigungen, Vorladungen vor den Notar zur Abgabe geschuldeter Erklärungen, Ladungen in Wassergenossenschaftssachen; vgl. über letztere die unten bei Nr. 7 zu e abgedruckten Bestimmungen. Auch die Proteste des Seerechts (HGB. §§ 571, 588, 596, 646, 689) und des Binnenschiffahrtsrechts (BinnenSchG. §* 28, 33, 39, 47, 51) gehören hierher; vgl. FGG. § 168 Anm. 2 c. Aber auch für die Fälle zu b und c ist die Bedeutung der Einrichtung dadurch sehr ab­ geschwächt, daß der Notar keine Befugnis zu Ersatzzustellungen (ZPO. §§ 181 ff.) hat. Eine notarielle Zustellung ist beShalb nur wirksam, wenn sie an den Adreffaten persönlich erfolgt, in diesem Falle allerdings auch dann, wenn der Adressat die Annahme verweigert. Wird der Adreffat nicht angetroffen, so kann namentlich die Wirkung des § 132 BGB. nur bei Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher erreicht werden. GlM. Wellftein Anm. 4 c, Schultze u. Oberneck S. 85 zu IV. — Bei Bewirkung der Zustellung ist der Notar befugt, auch die vorgeschriebene Vorlegung gewiffer Urkunden, z. B. von Vollmachten. Zessionsurkunden und Hypothekenbriefen (B(tzB. §§ 174, 410, 1160, s. auch §§ 111, 1831), zu bewirken und dies zu beurkunden. Das Verfahren des Notars bei der Zustellung richtet sich nicht nach der ZPO., sondern in Ermangelung positiver Vorschriften rein nach den aus der Natur der Sache zu schöpfenden Normen. Die Beurkundung der Zustellung erfolgt nach Art. 53ff. Ein Beispiel s. in T. II Muster 255. Aus die Zustellung durch die Post bezieht sich Art. 31 Abs. 2 nicht. Gleichwohl ist eine Mit­ wirkung des Notars hierbei nicht unzulässig. Nach den bestehenden Posleinrichtungen beschafft nämlich die Post auch über private Briefe auf Verlangen eine Zustellungsurkunde; vgl. PostO. v. 20. 3. 00 § 25 (RZBl. 55). Kommt es der Partei hierbei auf den Beweis über den Inhalt des aufgegebenen Briefes an, so kann die Übergabe an die Post sowie der Inhalt des Briefes durch ein notarielles Zeugnis gemäß Art. 31 Abs. 1 beurkundet werden. Dabei wird sich der Notar als Absender zu bezeichnen und seine Registernummer (vgl. Art. 95) nicht nur in das Zeugnis, sondern auch in die Außenadrcffe des Briefes und in den beigefügten Entwurf der Zustellungsurkunde auf­ zunehmen haben. GlM. Schultze u. Oberneck S. 86. In gleicher Art kann der Motor auch die Aufgabe von Geld zur Post behufs Hinterlegung beurkunden (vgl. BGB. tz 375). Der für die Gerichtsvollzieher bestimmte § 17 der HO. wird hierbei zur Richtschnur dienen können,

in Abs. 3. ll) „Versteigerungen — vorzunehmen", vgl. Anm. 7. — Der Abs. 3 ist in der Kommission deS AH. hinzugefügt, und zwar hauptsächlich zu dem Zwecke, um die rheinischen Notare, bei welchen die Versteigerungen einen großen Teil ihrer Tätigkeit ausmachen, wenigstens in der Übergangszeit gegen die konkurrierende Tätigkeit der Amtsgerichte zu schützen (KommB. 24 ff.). Die Vorschrift bezicht sich sowohl auf die Versteigerung von beweglichen Sachen (Auktion) wie auf die von Grundstücken (Subhastation). Anordnungen auf Grund des Abs. 3 sind bis jetzt nicht ver­ öffentlicht worden.

Artikel 32. Unberührt bleiben die Vorschriften, wonach die im Artikel 31 bezeichneten Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit auch von anderen Behörden oder mit öffentlichem Glauben versehenen Personen') als den Amtsgerichten oder Notaren oder nur von solchen anderen Behörden oder Personen') ober nur von dem örtlich zuständigen Amtsgerichte')') vorgenommen werden können.

2. Preußisches Gesetz über btt freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 32.

89

Beglaubigte Abschriften oder Bescheinigungen aus den bei Gericht ge­ führten oder verwahrten Akten und öffentlichen Büchern sollen*) die Notare in der Regel nichts ertheilen.

Z« Ads. 1.

Catw. «rt. 32. eegr. 2»

Banate. » «H. 28.

l) „auch von anderen Behörden oder — Personen". Der Abs. 1 des Art. 32 be­ handelt zwei in ihrer Bedeutung für das Notariat sehr verschiedenartige Fälle. Der eine Fall ist der, daß neben den Amtsgerichten und Notaren „auch" noch andere Stellen zuständig sind, der andere der, daß die Notare unzuständig sind, weil nur andere Stellen zuständig sind (s. Anm. 2 u. 3). Der erste Fall hat für die praktische Handhabung deö Notariats keine Bedeutung. Die hierher gehörigen allgemeinen Fülle sind hauptsächlich: die in Art. 108ff. deS vorliegenden Gesetzes geregelte Zuständigkeit der Dorfgerichte und ähnlicher Orrsbehörden, ferner die BeurkundungsbesugniS der Kriegs- und OberkriegSgerichtSräte nach den in der Einleitung zu T. II (S. 4, 5) zitierten Gesetzen, sowie die Beurkundungsbefugnis der Kommisiare der Auseinander­ setzungsbehörden nach § 55 der B. v. 20. 6. 1817 (GS. 161) und der Kommisiare der Ent­ eignungsbehörden nach § 26 des G. v. 11. 6. 74 (GS. 221). Im übrigen ist bei den einzelnen Geschäften im zweiten Teil das Erforderliche bemerkt. a) „nur von solchen anderen Behörden ober Personen", nämlich als den Amts­ gerichten und den Notaren. Hierher gehört kraft Retchsrechtes die Beurkundung der Eheschließung (BGB. § 1317), im übrigen nur die Beurkundung in Fideikommißsachen (s. darüber Muster 260ff.> und in gewissen Fällen auch in Stiftungssachen (s. Anm. 3 zu a). 8) „oder nur von dem örtlich zuständigen Amtsgericht". Dieser Fall ist für die Praxis des Notariats der wichtigste. Der Grundsatz des Gesetzes ist danach folgender: Wo die Amtsgerichte allgemein zur Beurkundung zuständig sind, da sind es auch die Notare (s. aber Anm. 4). Wo indessen nicht jedes, sondern nur ein örtlich bestimmtes Amtsgericht zuständig ist, da tritt die Zuständigkeit der Notare nicht ein. Die bem örtlich zuständigen Amtsgericht vor­ behaltenen Fälle sind die folgenden: a) Die Errichtung von Familienschlüssen in Familicnstiftungssachen (AG. z. BGB. Art. 2 § 3). Untersteht die Stiftung dem OLG. oder dem LG., so tritt dieses an die Stelle des Amts­ gerichts. b) Die Auflassung von Grundstücken und Erbbaurechten (s. daS Nähere und namentlich die Ausnahmen zugunsten der rheinischen Grundstücke in T. II bei Muster 85 u. 88), sowie von den den Grundstücken gleichgestellten Gerechtigkeiten (AG. z. BGB. Art. 37 zu I u. XIII, Art. 38 & 5 u. Art. 40). c) Die Neuerrichtung von Erbbaurechten; s. hierüber Muster 88. d) Der Ehevertrag bei einer Ehe zur linken Hand und die Umwandlung einer solchen Ehe in eine vollgültige, falls man das Institut der Ehe zur linken Hand für die Mitglieder deS hohen Adels auf Grund des Art. 58 des EG. z. BGB. noch für fortbestehend hält; vgl. ALR. II 1 858, 859, 914, AG. z. BGB. Art. 89 zu lc und Begr. zu diesem (Drucks, des AH. 1899 zu Nr. 34 S. 209). An die Stelle des in den §§ 858, 914 genannten LandeSjustizkollegiumS ist das Amtsgericht deö Wohnsitzes getreten; vgl. Koch, ALR. § 858 Anm. 8 (8. Aufl.). e) Die Errichtung der Aktiengesellschaft und der Kommanditgesellschaft auf Aktien im Falle der Sukzessivgründung. HGB. §§ 196, 197, 320; vgl. T. II Muster 205 u. 208. f) Der Austritt aus der Kirche oder aus einer sonstigen mit Korporationsrechten versehenen Religionsgemeinschaft sowie der Austritt aus einer jüdischen Synagogengemeinde ohne gleichzeitigen Austritt aus der jüdischen Religionsgemeinschaft; G. v. 14. 5. 73 (GS. 207) §§ 1, 8; G. v. 28. 7. 76 (GS. 353) § 2; G. v. 23. 5. 08 (GS. 155) Art. II Abs. 2; vgl. T. II Muster 272. g) Die Beurkundung der Beschlüsse der Versammlung von Bahnpfandgläubigern im Falle der Zwangsliquidation einer Bahneinheit. G. über die Bahneinheiten, Fassung v. 8. 7. 02 (GS. 237) §§ 51 ff. Bei anderen Tetlschuldverschreibungen als bei Bahnpfandschulden tritt die

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Erster Teil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über daS Notariat.

ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit für die Beurkundung der Beschlüsse der Gläubiger­ versammlung nur im Konkurse des Schuldners ein. G. v. 4. 12. 99 (RGBl. 691) §§ 9, 18, 25. 4) Bon dem Grundsätze, daß da, wo jedes Amtsgericht urkunden darf, auch der Notar hiersür mit gleicher Wirkung zuständig ist (s. Anm. 3), gibt es kraft Reichsrechtcs eine Ausnahme: wenn in einer rechtshängigen Sache ein Vergleich mit der Wirkung der Vollstreckbarkeit geschlossen werden soll, so ist zur Beurkundung zwar jedes beliebige Amtsgericht, aber dennoch nicht der Notar befugt (ZPO. § 794 Nr. 1; vgl. Muster 252). Die Beurkundungsbefugnis des Notars ist hier zwar an sich nicht ausgeschlossen; seine Urkunde steht aber in ihrer Wirkung der gerichtlichen Urkunde insofern nicht gleich, als sie nicht vollstreckbar ist.

ZU Abs. 2. 5) „sollen". Die Gültigkeit der Bescheinigung wird durch eine Übertretung nicht be­ einträchtigt. FGG. § 168 Anm. 4 b. KommB. d. AH. 28. ö) „in der Regel". Aus besonderen Gründen, namentlich in eiligen Fällen, darf der Notar nach seinem Ermessen davon abweichen (Begr. 29). Zeugnisse aus dem Hypotheken- oder Grundschuldbriefe über nachträglich erfolgte Löschungen vorstehender Posten sind kraft Reichs rechts hiervon ausgeschlossen, weil sie zur Zuständigkeit des Grundbuchamts gehören. GBO. § 57 Abs. 3. Nicht verboten ist es, vorausgesetzt, daß ein Ausnahmefall vorliegt, daß der Notar Zeugnisse dieser Art ohne Zusammenhang mit dem Hypothekenbrief erteilt; vgl. Vers. d. LG.' Präsidenten Berlin 1 v. 11. 6. 06 (DNotV. 6 669). In jedem Falle darf eine Bescheinigung nur die Bezeugung über das enthalten, was in den Akten oder Büchern bemerkt ist, nicht etwa ein Urteil, wie z. B., daß A. vertretungsberechtigter Gesellschafter ist u. dgl.; vgl. Art. 31 Anm. 5 zu d. Das Verbot der Erteilung beglaubigter Abschriften bezieht sich übrigens nur auf die aus den Akten oder öffentlichen Büchern unmittelbar entnommenen Abschriften. Keineswegs ist dem Notar verwehrt, von Zeugnissen oder Abschriften aus den Akten oder Büchern, die ihm vorgelegt werden, seinerseits beglaubigte Abschriften zu erteilen (Begr. 29).

Artikel 33. Die Amtsgerichte und die Notare sollen die freiwillige Versteigerung eines Grundstücks nur vornehmen,') wenn das Grundstück in ihrem Amtsbezirke') belegen ist. Liegt das Grundstück in verschiedenen Amtsbezirken oder sollen mehrere Grundstücke, die in verschiedenen Amtsbezirken liegen, zusammen ver­ steigert werden, so ist jedes Amtsgericht sowie jeder Notar, in dessen Amts­ bezirk ein Theil des Grundstücks oder eines der Grundstücke liegt, zu der Versteigerung befugt. Gehört das Grundstück zu einem Nachlaß oder zu einer ehelichen Güter­ gemeinschaft oder zu einer fortgesetzten Gütergemeinschaft, so darf die Ver­ steigerung auch von dem Gerichte vorgenommen werden, welches auf Grund der §§. 86, 99 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit der Vermittelung der Auseinandersetzung befaßt ist; hat das Gericht die Vermittelung der Auseinandersetzung einem Notar übertragen,') so ist an Stelle des Gerichts der Notar zuständig. Eutw. Art. 33. vegr. 39. l) „sollen — nur vornehmen". Über den Begriff der Vornahme der Versteigerung s. Art. 31 Anm. 7. — Die Übertretung des Art. 33 hat die Ungültigkeit des Aktes nicht zur Folge (FGG. § 168 Anm. 4 b), was übrigens auch schon durch FGG. § 200 Abs. 2 aus­ geschlossen ist.

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 33, 34.

91

3) Über den Amtsbezirk des Notars vgl. Art. 80 mit Anm. 1; der Art. 33 enthält eine Ausnahme von der dort bemerkten Regel. 3) Die Vorschriften hierüber sind unten bei der Nachlaßteilung abgedruckt.

Artikel 34.') Ist zur Wahrnehmung von Rechten im Auslandes die Leistung eines Eides') oder eine Versicherung an Eidesstatt erforderlich/) so ist zur Abnahme') des Eides oder der Versicherung an Eidesstatt sowohl das Amtsgericht als auch der Notar') befugt?) Das Amtsgericht kann für eine einzelne Angelegenheit einen Sach­ verständigen auch dann beeidigen, wenn alle bei dieser Angelegenheit betheiligten Personen darauf antragen und die Beeidigung nach dem Ermeffen des Gerichts angemessen erscheint. ditto. Art. 34. Begr. 3s. Äommti. d. AH. 39. *) Art. 34 Abs. 1 enthält als Ausnahme eine Befugnis für den Notar zur Abnahme von Eiden und eidesstattlichen Versicherungen (vgl. Art. 31 Anm. 5 a). Es handelt sich hier um die Fälle, in denen nach dem ausländischen Recht einer Partei obliegt, die betreffende BeweiSverhandlung selbst zu beschaffen. Nach der Begr. (S. 30) sollen hierbei namentlich die nach englischem Recht vielfach notwendigen Affidavits, das sind eidliche außergerichtliche Erklärungen, die dem Prozeßgericht überreicht werden, in Betracht kommen; vgl. aber Leske Loewenfeld 1 298, wonach die Affidavits im Auslande vor den englischen diplomatischen Vertretern oder Konsuln ab­ zugeben sind. Über den Inhalt der Affidavits s. Wellstein Anm. 16. a) „zur Wahrnehmung von Rechten im Auslande". ES ist gleichgültig, ob diese Rechte in einem Prozeß oder in einem anderweitigen gerichtlichen Verfahren oder auch außergericht­ lich wahrzunehmen sind, auch ob eS sich um Privatrechte oder Ansprüche des öffentlichen RechtS, wie zB. Zollsachen, handelt. RauSnitz Art. 34 Anm. 1. Rechtsangelegenheiten, welche vor den Konsulargerichten oder in den deutschen Schutzgebieten schweben, fallen nicht unter Art. 34; Schultze u. Oberneck Anm. 1. s) „tue Leistung eines CtdeS". Darunter fällt auch die eidliche Abhörung von Zeugen. Die bloße Beurkundung einer abgegebenen Zeugenaussage fällt nämlich schon nach Art. 31 unter die Zuständigkeit deS Notars (vgl. Art. 31 Anm. 5 b). Durch Art. 34 ist die Zulässigkeit der Be­ eidigung hinzugefügt. Begr. 30; KommB. d. AH. 29 f. Ein ZwangSrecht gegen Zeugen steht dem Notar nicht zu, vgl. Art. 31 Anm. 5g. 4) „ist — erforderlich". Das Vorliegen dieser Voraussetzungen muß dem Notar dargetan werden. ES ist indes nicht auSgeschloffen, auch die bloße glaubhafte Parteiangabe als ausreichend anzusehen. — Lehnt der Notar die Vornahme der Handlung ab, so findet Beschwerde an die Auf­ sichtsbehörde statt, vgl. Art. 91 Anm. 2 a. 5) „zur Abnahme". Die Abnahme selbst ist, gleichviel um welches Verfahren im AuSlande es sich handelt (vgl. Anm. 2), immer ein Akt freiwilliger Gerichtsbarkeit (KommB. d. AH. 29), und zwar nicht Beurkundung eines Rechtsgeschäfts (vgl. FGG. § 168 Anm. 2 a). Die Beurkundung erfolgt deshalb nach Art. 53 ff. Im übrigen finden auf die Eidesabnahme die §§ 478—484 ZPO. Anwendung. Für den Fall, daß das Amtsgericht den Eid abnimmt, folgt dies aus Art. 1 Preuß. FGG. mit § 15 FGG. Die Abnahme durch den Notar soll aber ersichtlich in gleicher Art er­ folgen. Die Hinzufügung noch weiterer, nach inländischem Recht nicht verbotener Formalitäten ist statthast. Ein Beispiel des Verfahrens s. in T. II Muster 259 a. ®) „der Notar", d. i. jeder Notar, vor dem der Beteiligte erscheint, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der Beteiligten oder die Beschaffenheit der Angelegenheit (vgl. Art. 80 Anm. 1).

Erster Teil.

92

Notariatsrecht.

111. Die Gesetze über das Notariat.

Amtshandlungen an Ort und Stelle darf der Notar selbstredend nur innerhalb seines Amtsbezirks vornehmen. 7) Alle Handlungen deS Art. 34 Abs. 1 darf der Notar — ebenso überhaupt;

wie seine

vgl. Art. 83 Anm. 3 — nur auf Antrag einer Partei ausüben.

ob die Partei ein Inländer oder ein Ausländer ist, und im letzteren Falle,

Amtstätigkeit

Gleichgültig ist ob

eS,

es stcb etwa um

eine Prozeßhandlung handelt, die gegen einen Inländer zu wirken bestimmt ist. Dagegen ist durch Art. 34 der Notar nicht zur Rechtshilfestelle gegenüber deur Ausland bestimmt. nicht auf Ersuchen oder im Austrage ausländischer Behörden tätig werden, von amerikanischen Gerichten zum

commissioner

bestellen lassen.

amerikanische Behörde... an einen deutschen Notar eine

commissioner

Commission

Er darf deshalb

insbesondere nicht sich

„Der Umstand,

dah

eine

richtet und ihn darin zu ihrem

bestellt, würde den Notar zwar an sich nicht hindern, einem aus diesem Anlaste bei

ihm gestellten Parteiantrag auf eidliche Vernehmung des betreffenden Zeugen stattzugeben. Der Notar darf aber die Abhörung nur als Ausführung dieses Parteiantrages kraft seiner inländischen Zuständigkeit vornehmen, nicht als commissioner der amerikanischen Gerichtsbehörde in Voll­ ziehung der

Commission."

JMR. v. 2. f>. 03 (IW. 06 632, DNotV. 6 687).

Artikel 35. Zur Beglaubigung von Abschriften sind auch die Gerichtsschreiber befugt. Die Vorschriften über die Beglaubigung von Abschriften aus dem Grundbuch und dem Schiffsregister bleiben unberührt. Entw. «rt. 35. vegr. 81.

Artikel 36. Die Gerichtsschreiber bei den Amtsgerichten sind zuständig für Beurkundungen behufs Sicherstellung der Zeit, zu welcher eine Privaturkunde ausgestellt ist. «ntw. «rt. 36. vegr 31.

Artikel 37. Eine Beurkundung, für die das Landgericht oder das Oberlandesgericht zuständig ist, kann durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Der Auftrag kann auch von dem Vorsitzenden der Kammer oder des Senats ertheilt werden. Der beauftragte oder ersuchte Richter soll sich in der Urkunde als solcher bezeichnen. Entw. «rt. 36. vegr. 31. §to«mv. d. «H 30.

Artikel 38. Soweit die Gerichtsschreiber oder die Gerichtsvollzieher auf Antrag der Betheiligten oder im Aufträge des Gerichts die im Artikel 31 Abs. 1 be­ zeichneten Geschäfte vornehmen können, ist das Amtsgericht befugt, die Ausführung eines Geschäfts, um dessen Vornahme es ersucht wird, dem Gerichts­ schreiber oder einem Gerichtsvollzieher zu übertragen. In gleicher Weise kann, soweit für die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen, die öffentliche Ver­ steigerung beweglicher Sachen sowie die öffentliche Verpachtung an den Meist­ bietenden die im siebenten Abschnitte bezeichneten Behörden oder Beamten zu-

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 35—39.

93

ständig sind, diesen die Ausführung eines Geschäfts, um dessen Bornahme das Amtsgericht ersucht wird, übertragen werden. Die Aufnahme eines BermögenSverzeichniffeS kann auch einem Notar übertragen werden.')') Der Justizminister kann für solche Bezirke, in denen dazu ein Bedürfnis besieht, die Amtsgerichte ermächtigen, in den ihnen geeignet scheinenden Fällen mit der Vornahme und der Beurkundung einer freiwilligen Grundstücks­ versteigerung, die außerhalb der Gerichtsstelle erfolgen soll, einen Gerichtsschreiber zu beauftragen; der Gerichtsschreiber soll nur mit Zustimmung der Betheiligten beauftragt werden. Set». Brt. 38. etsr. 38. Somme. » ««. 3». «tc»v. , AH. e. 1.7. St 8.8688. Der Inhalt deS Abs. 2 ist nicht der, daß die Notare für die Aufnahme des Bermögensverzetchnisses zuständig sein sollen, denn dies ist bereits im Art. 31 Abs. 1 Satz 3 bestimmt. Die Vorschrift ist vielmehr eine Dienstvorschrift und besagt, daß das Amtsgericht (f. Abs. 1) sowohl in denjenigen Fällen, in welchen von ihm die Anordnung der BerzetchniSaufnahme ausgeht (BGB. §§ 1640 Abs. 2, 1667 Abs. 2, 1692, 1760 Abs. 1, 1960 Abs. 2, 2003), als in denjenigen Fällen, in denen ein Beteiligter das Amtsgericht um die Aufnahme angeht (vgl. Art. 31 Anm. 9), befugt ist, die Aufnahme einem Notar zu übertragen. Dort aber, wo der Beteiligte daS Inventar selbst errichtet und daS Gericht nur zur Beurkundung zuzieht (vgl. auch diese Fälle bet Art. 31 Anm. 9), muß das Gericht selbst sich der Beurkundung unterziehen und darf sie nicht einem Notar über­ tragen. Hier tritt gemäß Art. 31 Satz 1 das Auswahlrecht der Partei zwischen gerichtlicher und notarieller Beurkundung ein. *) Der Auftrag deS Gerichts ist nicht auf die im Gerichtsbezirk wohnenden Notare beschränkt, sondern kann an jeden Notar ergehen (RauSnttz Anm. 8). Bei unsachgemäßer Bemühung entfernt wohnender Notare kann der beauftragte Notar den Auftrag auS triftigen Gründen nach Art. 83 ablehnen, wogegen daS Amtsgericht den Beschwerdeweg an die Aufsichtsbehörde deS Notars ergreifen müßte. Werner-Kroschel Anm. 3. AM. anscheinend RauSnitz Anm. 8. l)

Artikel 39. Eine Beurkundung ist nicht deshalb ungültig, weil der beurkundende Be­ amte sie außerhalb der Grenzen seines Bezirkes vorgenommen hat.') «atm. Art. 88. Sttr. 38. ') Über den Amtsbezirk deS Notars f. Art. 80. Ob der Grundsatz deS Art. 39 nicht schon aus § 200 Abs. 2 deS FGG. folgt, ist streitig (vgl. hierüber Dörner in BuschSZ. 28 241 ff.; Wellstein FGG. § 167 Anm. 2s.). Jedenfalls be­ hebt der Art. 39 jeden Zweifel in dieser Beziehung. Die Vorschrift stimmt mit den Grundsätzen des ftüheren altpreuhischen Rechts betreffs der gerichtlichen Urkunden überein. ALR. I 12 § 73, II 17 § 60; AGO. II 2 § 10. Anders HannNotO. § 24. Doch ist jede Wirksamkeit des Notars an die Grenzen der ihn ernennenden Staatsgewalt gebunden. Für die Beurkundungen der Gerichte kann dieser Satz auf Grund deS § 167 GBG. mit § 2 FGG. allenfalls in Zweifel gezogen werden, obwohl auch hier die bejahende Meinung den Vorzug verdient (vgl. über den Stand der Streitfrage und die Literatur Franz (5. 88ff.). Für Beurkundungen der Notare, für die eö an einer entsprechenden Vorschrift fehlt, kann der Satz gar keinem Zweifel unterworfen sein. Ebenso Franz S. 99 aE.; Rietsch § 85 S. 245 u. in OstNotZ. 04 289ff.; Brettner im ZBlFG. 3 384: aM. nur Dernburg, Deutsches Erbrecht 801, s. dagegen Jastrow in BuschSZ. 34 506. Überschreitungen des preußischen Staatsgebietes würden einer notariellen Beurkundung jede öffent­ liche Kraft rauben, wobei eS gleichgültig ist. ob die Beurkundung innerhalb oder außerhalb deS Deutschen Reiches erfolgt ist.

94

Erster Teil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetz« über das Notariat.

Zweiter Titel.

Urkunden über WechlsgefcHäste.') 1) Die Vorschriften dieses Titels dienen zur Ergänzung der §§ 168—182 des FGG.; vgl. die Anm. 1 zum vierten Abschnitt (oben S. 83). Zu dieser Ergänzung dienen ferner die Art. 63—65, 85, 86. Von den Bestimmungen des zweiten Titels finden die Art. 40 und 41 auch auf die Er­ richtung von Testamenten und Erbverträgen Anwendung- vgl. EG. z. BGB. Art. 151.

Artikel 40. ')Werden bei der Beurkundung eines Rechtsgeschäfts von dem Richter oder dem Notar Wahrnehmungen gemacht, welche Zweifel darüber begründen, *) ob ein Betheiligter') die zu dem Rechtsgeschäft erforderliche Geschäftsfähigkeit oder Einsicht*) besitzt, oder bestehen sonstige Zweifels an der Gültigkeit des Geschäfts. *) so sollen die Zweifel den Betheiligten mitgetheilt und der Inhalt der Mittheilung sowie die von den Betheiligten darauf abgegebenen Erklärungen in dem Protokolle festgestellt werden.') Verstößt der Inhalt eines Geschäfts gegen ein Strafgesetz oder ist das Geschäft offenbar ungültig, so hat der Richter sowie der Notar die Beurkundung abzulehnen?) Sutw. Art. 40. vegr. 33. Komm«. d. «H. 34.

Zu Abs. 1. !) Abs. 1 behandelt die Fälle zweifelhafter Gültigkeit eines beabsichtigten Geschäftes und schließt sich betreffs des Notariats an die bisherigen Vorschriften des preuhischen Rechts an. 911h preutz. NotO. § 4; RheinNotO. Art. 17; HannNotO. §§ 15, 16. 2) „Wahrnehmungen gemacht, welche Zweifel — begründen". Entscheidend ist hierbei das endgültige Ergebnis der Verhandlungen. Wenn nach diesem beim Notar Zweifel be­ stehen bleiben, so hat er nach Art. 40 Abs. 1 zu verfahren. Solche Zweifel, welche durch nähere Erörterung behoben worden sind, brauchen aus dem Grunde, weil sie anfänglich bestanden haben, nicht vermerkt zu werden: vgl. KommB. d. AH. 35. 3) „ein Beteiligter". Über den Begriff s. FGG. § 168 Anm. 5. *) „Geschäftsfähigkeit oder Einsicht." Tie Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, ein Geschäft mit rechtlicher Wirkung vorzunehmen. 2ic bestimmt sich zunächst nach den für das einzelne Rechtsgeschäft geltenden Sondervorschriften und, insoweit solche nicht bestehen, nach den §§ 104ff. des BGB. Eine Frau ist aus dem Grunde, daß sie verheiratet ist, in der Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt. Die Beurkundung von Rechtsgeschäften einer Ehefrau darf deshalb auch in den Fällen nicht abgelehnt werden, in denen ihre volle Wirksamkeit von der Zustimmung des Manneö ab­ hängig ist (Josef in DNotV. 6 51). Doch muß in Fällen letzterer Art dafür gesorgt werden, daß den Beteiligten das Rechtsverhältnis klargemacht wird. Unter „Einsicht" ist die materielle geistige Fähigkeit, den Inhalt und die Folgen eines Ge­ schäftes zu begreifen, verstanden. Auch bei völlig geschäftsfähigen Personen niuß der Notar sich um daS Vorhandensein dieser Einsicht kümmern. Ein Vermerk im Protokoll, daß der Beteiligte geschäftsfähig ist, ist nicht vorgeschrieben und, wenn kein Zweifel obwaltet, nicht erforderlich. Ein Beweis über das Bestehen der Geschäftsfähigkeit wird allerdings durch ein solches Protokoll nicht erbracht, würde aber auch durch positive Fest­ stellung der Geschäftsfähigkeit nicht erbracht werden. Im allgemeinen müssen die Behörden von dem Vorhandensein der Geschäftsfähigkeit als Regel ausgehen und dürfen weitere Beweise nach dieser Richtung nur bei obwaltenden besonderen (Gründen verlangen; ein derartiges Recht haben sie auch

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 40.

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gegenüber Notariatsurkunden, gleichviel, ob diese über die Geschäftsfähigkeit schweigen oder sie positiv bezeugen; vgl. KG. v. 12. 12. 07 (36 A 199). s) „ober bestehen sonstige Zweifel"; vgl. Anm. 2. #) „an der Gültigkeit des Geschäft-". Über den Begriff der Gültigkeit s. Anm. 8d. 7) „sollen — festgestellt werden". AlS bloße Sollvorschrift ist die Bestimmung auf die Gültigkeit der Verhandlung ohne Einfluß. FGG. § 168 Anm. 4b und § 200 Abs. 2. Doch macht sich der Notar durch die Übertretung nicht nur disziplinarisch verantwortlich, sondern er haftet auch zivilrechtlich dem durch die Übertretung etwa Benachteiligten. Bestehen nach Beobachtung des Art. 40 Abs. 1 die Beteiligten auf der Beurkundung deS Geschäfts, so darf der Notar sie nicht ablehnen. Er darf dies auch dann nicht, wenn er selbst das Geschäft für ungültig hält, sofern er anerkennen muß, daß man darüber verschiedener Meinung sein kann; s. Anm. 8. Eine Verpflichtung, bei grundbücherlichen Akten vor der Beurkundung das Grundbuch ein­ zusehen, besteht für die preußischen Notare nicht (DNotD. 4 62).

Zu Kvs. 2. 8) Daß strafbare Geschäfte vom Notar nicht beurkundet werden dürfen, folgt aus dem Wesen des Notariat- als einer StaatSeinrtchtung und war auch nach der altpreuß. NotO. § 2 und der RheinNotO. Art. 15 Rechtens. Betreffs der bloß ungültigen Geschäfte dagegen galt hier»(§ 3 bezw. Art. 16) das entgegengesetzte Prinzip. Der Notar hatte die Parteien über die Ungültigkeit zu belehren, war aber im Falle ihres Beharrens zur Aufnahme der Verhandlung verpflichtet. Die Neuerung des Art. 40 Abs. 2 gibt der subjektiven Meinung des Notars einen erheblichen Spiel­ raum, welchen zu gewähren nicht unbedenklich ist. Um so mehr müssen die Voraussetzungen deS Abs. 2 sorgfältig beachtet werden. a) „DaS Geschäft" muß ungültig sein, b. h. das Geschäft im ganzen. Ist bloß ein Teil des Geschäftes ungültig, so darf die Ablehnung nur erfolgen, wenn zugleich offenbar ist, daß dadurch das ganze Geschäft ungültig wird (BGB. §§ 139, 2085). Im anderen Falle muß das Geschäft beurkundet werden, und zwar mit Einschluß der ungültigen Bestimmung, da den Parteien nicht zugemutet werden kann, ein Geschäft anders zu schließen, als sie es wollen. Doch müssen die Parteien gemäß Abs. 1 belehrt werden. b) Der Mangel muß darin bestehen, daß das Geschäft „ungültig" ist, d. h. es darf auS diesem Geschäft gar keine rechtliche Wirkung hervorgehen. Dies ist dann der Fall, wenn das Geschäft im BGB. als nichtig oder als unwirksam bezeichnet ist. Lästige Verträge der in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Personen gehören nicht hierher, da sie eine bedingte Gültigkeit haben (BGB. § 108). Die Aufnahme derartiger Verträge darf deshalb nicht abgelehnt werden. Doch braucht der Notar sich auf die Aufnahme nur dann einzulassen, wenn ihm seine Gebühren in einer Art gezahlt werden, bei der er nicht die Rückforderung wegen mangelnder Derpflichtungsfähtgkeit zu gewärtigen hat. AM. Josef Anm. II und im ZBlFG. 1 841 ff. c) Die Ungültigkeit muß endlich „offenbar" sein, d. h. über jeden Zweifel erhaben. Der Notar muß die Überzeugung haben, daß kein vernünftiger Richter daS Geschäft werde für gültig erachten können. Nur dann darf er die Ablehnung auSsprechen. Seine subjektive Meinung von der Un­ gültigkeit berechtigt ihn nur zum Verfahren nach Abs. 1. KommB. d. AH. 37. Der Mangel einer Vollmacht auf seiten eines Beteiligten fällt niemals unter Abs. 2. Der Notar hat nur gemäß Abs. 1 dafür zu sorgen, daß sämtlichen Beteiligten die Tragweite des Fehlens der Vollmacht zum Bewußtsein kommt, und daß sie eine sachgemäße Entschließung treffen können. Die Aufnahme des Aktes erfolgt alsdann lediglich auf Verantwortung der Beteiligten. Lehnt der Notar die Beurkundung ab, so braucht ein Protokoll oder eine Registratur hierüber nicht aufgenommen zu werden; auch können Gebühren nicht liquidiert werden. KommB. d. AH. 36, 37. — Gegen die Ablehnung findet lediglich Beschwerde im Aufsichtswege statt. Rausnitz FGG. § 176 Anm. 37, Werner-Kroschel Art. 40 Anm. 9. AM. Wellstein Anm. 4; s. hiergegen Art. 91 Anm. 2 a.

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Erster Teil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

Artikel 41.') Das Protokoll soll, falls ein Betheiligter taub ist/) ihm zur Durchsicht vorgelegt werden, auch wenn er dies nicht verlangt.') In dem Protokolle') soll festgestellt werden, daß dies geschehen ist. Ist ein tauber Betheiligter nicht im Stande, Geschriebenes zu lesen/) so soll eine Vertrauensperson') zugezogen werden/) die sich mit ihm zu verständigen vermag/) In dem Protokolle') soll festgestellt werden, daß der Be­ theiligte nach der Ueberzeugung des Richters oder des Notars die Vertrauens­ person verstanden hat.") Das Protokoll soll auch von der Vertrauensperson") genehmigt und unterschrieben werden. Die Vertrauensperson kann auch der Gerichtsschreiber, der zugezogene zweite Notar oder ein zugezogener Zeuge") oder einer der Betheiligten") sein.")") Entw. Art. 4L vegr. 34. lkommv. d. AH. 37. i) Art. 41 behandelt das Verfahren mit Tauben. Reichsgesetzlich gilt hierfür nur die Vor­ schrift, daß der Notar einen zweiten Notar oder zwei Zeugen zuzuziehen hat. Die Verständigung mit dem Tauben ist vollständig in das Ermessen deö Notars gestellt: vgl. FGG. § 169 Anm. 4 b. Der vorliegende Art. 41 ergänzt die Vorschriften deö Reichsrechts auf Grund des § 200 Abs. 2 FGG. Abs. 1 behandelt dabei den Fall, daß der Taube lesen kann (s. Anm. 3), Abs. 2 den Fall, daß er dies nicht kann. Der ganze Inhalt des Art. 41 ist lediglich Sollvorschrift; vgl. FGG. § 200 Abs. 2 und § 168 Anm. 4 b. Der Notar würde sich aber durch Nichtbeachtung der Vorschrift außer der disziplinären auch zivilrechtlicher Verantwortlichkeit aussetzen.

$u Kds. 1. a) „taub ist", nämlich nach der Überzeugung des Notars gemäß § 169 FGG.: vgl. die Erläuterungen zu dieser Vorschrift. 3) „auch wenn er dies nicht verlangt". Nach FGG. § 177 Abs. 1 Satz 3 erfolgt die Vorlegung zur Durchsicht nur auf Verlangen. Gegenüber einem Tauben soll es nach Art. 41 auch ohne besten Verlangen geschehen. Selbstverständlich ist hierbei Voraussetzung, daß der Taube lesen kann (vgl. über den Begriff Anm. 5); denn sonst enthielte die Vorlegung zur Durchsicht etwas Widersinniges. Auf den Grad der Lesenskunde und darauf, ob der Taube namentlich die betreffende Handschrift zu lesen vermag, kommt es aber nicht an. Es ist Sache des Tauben selbst, welchen Gebrauch er von der Vorlegung zur Durchsicht machen will. Lehnt er die Durchsicht ab, so ist der Vorschrift Genüge geleistet. Über den Fall, wenn der Taube zugleich sprachfremd ist, vgl. Anm. f). 4) „In dem Protokolle", das bedeutet nach der neuen Rechtsprechung des RG.: nicht notwendig in demjenigen Teile der Schrift, welcher zur Vorlesung gelangt. FGG. 8 177 Anm. 3a.

Zu Abs. 2. 5) „nicht imstande, Geschriebenes zu lesen". Abweichend von § 2238 BGB. (s. unten die Anm. 13a dazu) kommt es hier nicht darauf an, ob der Beteiligte die Schriftzeichen der Protokollsprache, also Deutsch oder Lateinisch, zu lesen imstande ist: vielmehr ist Abs. 2 nur dann anwendbar, wenn der Taube in keiner Sprache Geschriebenes zu lesen vermag. Ist ein Tauber zugleich sprachfremd, vernrag er aber in seiner Muttersprache Geschriebenes zu lesen, so mutz sich der Dolmetscher auf schriftlichem Wege mit ihm verständigen und ihm erforderlichenfalls den Inhalt deS Protokolls schriftlich übersetzen; vgl. FGG. § 179 Anm. 18 b—d. Das Verfahren nach Art. 41 Abs. 2 findet in diesem Falle nicht statt. Abs. 2 findet übrigens auch dann Anwendung, wenn der Taube wegen Blindheit oder wegen eines Augenleidens nicht lesen kann, obwohl er sonst der Schrift kundig ist. Schultze-Oberneck Anm. 2.

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige GerichtSbarleit.

Art. 41.

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•) „eine Vertrauen-person". Auf dem Wort „eine" liegt kein Nachdruck. ES ist auch zulässig, für die verschiedenen Teile einer Verhandlung verschiedene Vertrauen-personen zuzuziehen, fall- der Notar die- auS besonderen Gründen für sachgemäß erachtet. 7) „zugezogen werden". a) Die Auswahl der DertrauenSperson ist Sache des Notars, nicht des Tauben; dieser hat nur ein BorschlagSrecht. KommB. d. AH. 37. Josef Anm. 4, Wellstein Anm. 3. Wählt der Notar statt der vorgeschlagenen Person eine andere, so bleibt dem Tauben unbenommen, die erstere alS seinen Beistand zu benutzen und sich den Inhalt der Verhandlung auch von dieser mitteilen zu lasten. Schultze Oberneck Anm. 3. b) Ist eine geeignete Vertrauen-person nicht zu beschaffen, so bleibt der Abs. 2 als eine bloße Bestimmung de- Landesrechts, welche die Aktaufnahme nicht unmöglich machen darf, außer An­ wendung (vgl. FGG. § 200 Anm. 4 b). Der Notar verfährt alSdann rein nach dem Reich-recht und verständigt sich auf jede zulässige Weise. FGG. § 169 Anm. 4 b. Die- gilt zB. dann, wenn der Notar selbst (vgl. Anm. 12) es versteht, so mit dem Tauben zu sprechen, daß dieser daGesprochene von den Lippen ablesen kann. Ist eine Vertrauensperson zu haben, so berechtigt dieser Umstand allerdings nicht, von ihrer Zuziehung abzusehen. Kann weder eine DertrauenSperson noch der Notar selbst sich mit dem Tauben verständigen, dann muß die Beurkundung unterbleiben und erforderlichenfalls dem Tauben ein Pfleger bestellt werden. Begr. 35. 8) „die sich mit ihm zu verständigen vermag". Die Verrichtung der Vertrauen-person besteht in der Mitteilung der Äußerungen deS Notars und der übrigen Beteiligten an den Tauben. Seine eigenen Erklärungen muß der Taube dem Notar direkt abgeben; vgl. namentlich für Testa­ mente und Erbverträge unten BGB. § 2238 Anm. 5 c. 9) „In dem Protokolle"; vgl. Anm. 4. 10) „daß der Beteiligte — verstanden hat". Über den Fall, daß der Notar diese Überzeugung nicht erlangen tonn, s. Anm. 7b aE. In manchen Fällen kann e- sachgemäß sein, von dem Tauben eine Vollmacht zur Errichtung deS Rechtsgeschäfts aufzunehmen, fall- die Ver­ ständigung für diesen (häufig einfacheren) Akt zu erreichen ist. Selbstverständlich erfordert ein solcheVerfahren besondere Vorsicht und eine Prüfung der Einsicht des Tauben gemäß Art. 40. i>) „auch von der DertrauenSperson". Der Taube selbst muß auch genehmigen und unterschreiben; s. FGG. § 177 Anm. 5b. Vgl. im übrigen T. II Muster 5 Anm. 7. — Über die Bedeutung der Genehmigung der Dertrauensperson vgl. FGG. § 178 Anm. 13. ia) „zweiter Notar oder ein zugezogener Zeuge". Aber nicht der instrumentierende Notar selbst. Die Vertrauen-person ist im übrigen weder Zeuge noch Dolmetscher. Die §§ 170 biS 173 FGG. finden deshalb auf sie keine Anwendung, so daß namentlich auch Angehörige der Beteiligten oder des Notar- alS Vertrauen-personen zulässig sind. Begr. 35, KommB. d. AH. 38. Überhaupt ist außer dem instrumentierenden Notar selbst niemand von der Tätigkeit alS Vertrauens­ person auSgeschlosten, auch Minderjährige nicht, die nötige Derstandesreife vorausgesetzt. „Im Leben zeige es sich sehr häufig, daß taube Personen sich mit Kindern und durch Kinder bester ver­ ständigen könnten als mit und durch erwachsene Personen." KommB. d. AH. 37. Danach tonn auch bei Taubstummen und bei Sprachfremden (FGG. §§ 178, 179) der Dolmetscher zugleich alS Dertrauensperson fungieren. Rausnitz FGG. § 169 Anm. 15. Mit Unrecht geleugnet von Werner u. Kroschel FGG. § 178 Anm. 7. ") „oder einer der Beteiligten". „Doch wird der Richter oder Notar, falls er einen Beteiligten als Dertrauensperson verwendet, selbstverständlich besonders sorgfältig zu prüfen haben, ob derselbe das Vertrauen verdient, insbesondere nicht bei der Beurkundung ein dem Jntereste des Tauben entgegenstehendes Interesse verfolgt. Die Beteiligten als Vertrauenspersonen gänzlich auszuschließen, empfiehlt sich nicht, weil sonst bei Rechtsgeschäften, an denen die nächsten Verwandten des Tauben beteiligt sind, leicht Schwierigkeiten entstehen können; denn häufig werden nur die Angehörigen deS Tauben in der Lage fein, sich mit ihm zu verständigen." Begr. 35. Die AnJastrow, Formularbuch. Teil!. 15. Aufi. 7

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Erster Teil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

nähme von Wellstein (Anm. 4), daß, wenn außer dem Tauben nur ein Beteiligter vorhanden ist, dieser nicht alS Vertrauensperson zugezogen werden dürfe, findet im Wortlaut deS Gesetzes keinen Anhalt. Doch wird selbstverstündlich eine derartige Zuziehung nur im äußersten Notfälle erfolgen dürfen. ") Ist im Falle des Abs. 2 der Taube zugleich stumm, so muß die Vorschrift des Art. 41 neben der des § 178 FGG. beobachtet werden: vgl. aber Anm. 12 aE. ,s) Das Beispiel einer Verhandlung nach Abs. 2 s. in T. II bei Muster 5.

Artikel 42.') Die Urschrift der gerichtlichen und des notariellen Protokolls über die Beurkundung eines Rechtsgeschäfts bleibt in der Verwahrung des Gerichts oder des 9totor5.a)3)4) »,tw. «rt. 48. etgr. 35. »»»«v. » «H. 8». l) Geschichtliches. Art. 42 betrifft die Behandlung der Protokollurschriften. Es ist ein sehr alter Grundsatz des NotariatSrechts, daß von keiner Urkunde die Urschrift (Konzept, Schede, scheda, Protokoll) abgegeben werden darf, daß diese vielmehr sorgfältig aufbewahrt werden muß. Die Zeit der Durchbildung und Feststellung dieses Grundsatzes ist nicht zu bestimmen. Gefördert wurde die allgemeine Annahme des Grundsatzes durch die Vorschriften des kanonischen Rechts über die Auf­ bewahrung der Gerichtsakten. Cap. 11 X de probat. II 10. Die praktischen Vorteile be­ standen darin, daß später durch Vergleichung des Originals mit der daraus verfertigten solennen Urkunde (vgl. Art. 43 Anm. 2) jede Verfälschung oder sonstige Unrichtigkeit der letzteren erkannt und die Urkunde im Falle ihres Verlustes durch eine neue Ausfertigung ersetzt werden konnte. Oesterley 1 259. Behufs Sicherung dieser Vorteile treffen viele alte Statuten besondere Vor­ schriften und Einrichtungen zur Erhaltung der Originalprotokolle. Dazu diente auch das Verbot, dergleichen Originale zu kaufen oder zu verkaufen, zu vernichten (zu vermakulieren) oder zu anderen Zwecken zu gebrauchen, oder abzuschaben, um das Material wieder zum Schreiben zu benutzen. Oesterley 1 288. In neuerer Zeit sind mehrfach Bestrebungen auf Aushändigung der Urschrift des Notariatsaktes an die Beteiligten im Falle des Verlangens derselben hervorgetreten: in diesem Falle sollte der Notar nur eine beglaubigte Abschrift zurückbehalten. Dieses Verfahren ist im Aus­ lande vielfach in Gebrauch und auch für die deutschen Konsuln vorgeschrieben. ADI. zu §§ 16, 17 III Nr. 1 u. 2; vgl. die Verhandlungen des Preuß. AH. zum G. v. 15. 7. 90; Session 1890; StenB. 644, KommB. 9, Nachtrag dazu 6; s. auch die Petition des Notars Dr. v. Gordon. Drucks. Nr. 152 und dazu die Verhandlung v. 10. (i. 90; StenB. 2022 f. Die Bestrebungen find indeffen ohne Erfolg geblieben. Das Reichsrccht hat — abgesehen von Testamenten und Erbverträgen; s. Anm. 3 — die Frage der Aufbewahrung der Urschriften nicht geregelt. Die Regelung fällt deshalb dem Landesrecht zu. Art. 42 hält lediglich das bestehende Recht aufrecht. Nur für den Fall des Gebrauchs im AuSlande ist im Art. 44 eine Ausnahme gemacht. a) „in der Verwahrung — des Notars". Bei zwei Notaren: in der Verwahrung des instrumentierenden Notars; vgl. FGG. § 176 Anm. 7 a. Da der Notar keine beamteten Ge­ hilfen hat, so muß er die Verwahrung so bewirken, daß nur er selbst die tatsächliche Verfügung über die Akten hat (vgl. Art. 90 Anm. 5). Dies geschieht am geeignetsten durch Verschluß der Akten. Rausnitz Anm. 2. Eine Ausnahme von der notariellen Verwahrung gilt betreffs der Schriften über die notarielle Nachlaßteilung. s. unten Art. 27. 8) Auf Testamentsprotokolle findet Art. 42 keine Anwendung, auf die Protokolle über die Errichtung von Erbverträgen nur dann, wenn die Beteiligten die besondere amtliche Verwahrung ausschließen; vgl. BGB. §§ 2246, 2277. 4) Behandlung der Anlagen. Über die Aufbewahrung der Anlagen des Protokolls enthält Art. 42 keine Vorschrift. Es sind dabei zu unterscheiden solche Anlagen, welche gemäß

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 42, 43.

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§ 176 Abs. 2 FGG. einen Teil deS Protokolls bilden, und Anlagen anderer Art. Die ersteren folgen notwendig dem Schicksal deS Protokolls, dessen Teil sie bilden. Sie sind deshalb im Art. 42 mit einbegriffen. Danach bleiben sie mit in der Verwahrung deS Notars und dürfen nicht den Parteien ausgehändigt werden. Bei Anlagen anderer Art mag die Mttaufbewahrung beim Protokoll das Naturgemäße und Regelmäßige sein. Vorgeschrieben ist sie aber nicht. Die Parteien haben deshalb das Recht, sich derartige Anlagen zurückgeben zu lassen. DieS gilt nicht nur von Legitimationsurkunden, sondern auch von solchen Anlagen, die materiell mit dem Inhalt des Protokolls zusammenhängen, wie zB. Karten (vgl. FGG. § 176 Anm. 12), und zwar selbst dann, wenn durch Wegnahme der Anlage das Protokoll nicht mehr voll verständlich ist. Die Folgen hiervon haben die Parteien zu tragen. Über die wichtige Konsequenz deffen bei Erbverträgen vgl. unten BGB. §§ 2277 Anm. 26. Bei zweiseitigen Akten bestimmt eS sich nach der materiellen Beziehung der Anlage zum Protokoll, ob die Rückgabe an einen Beteiligten oder nur an alle Beteiligten erfolgen darf. Der bloße Umstand, daß nur ein Beteiligter die Urkunde überreicht hat, ist nicht entscheidend. Danach werden Legitimationsurkunden (Bestallungen, Vollmachten u. dgl.) regelmäßig an den Überreicher, Karten und Zeichnungen, welche daS Rechtsgeschäft erläutern, dagegen nur an alle Kontrahenten herauSgegebetl werden können. Der Aufnahme eines Protokolls über die Rückgabe bedarf eS nicht. Der Notar wird sich aber sachgemäß vom Empfänger über die Herausgabe quittieren lassen.

Artikel 43.')») Eine Ausfertigung deS Protokolls3) kann nur von dem Gericht oder dem Notar ertheilt werden, in dessen Verwahrung sich die Urschrift befindet.3) Hat das Gericht oder der Notar, in dessen Verwahrung sich die Urschrift befindet, das Protokoll nicht aufgenommen, so soll in der Ausfertigung an­ gegeben werden, weshalb sie von dem ausfertigenden Gericht oder Notar er­ theilt worden ist.3) tato. Art. 44. ve»r. 36. Die Art. 43—49 handeln von der Ausfertigung der Protokolle. — Testamente kann der Notar niemals ausfertigen, Erbverträge nur dann, wenn die Beteiligten die besondere amtliche Verwahrung ausschließen; vgl. Art. 42 Anm. 3. 2) Geschichtliches. Die im Art. 43 vorausgesetzte AuSfertigungSform gehört in Ansehung der Notariatsurkunden der neueren Zeit an. DaS Verfahren zur Errichtung einer NotartatSurkunde nach der alten Form bestand darin, daß der Notar erst ein Protokoll (scheda, imbreviatura) formlos aufnahm und vollziehen ließ, auch dann selbst unterzeichnete. DieS schreibt auch die RNotO. § 5 vor: „ftirter so bevehlen wir, daß ain yeder Notarius in alle wege beflissen seyn soll, zu haben, mit höchstem fleiß zu verwaren, auch nach ym zu verlassen, ain Prothocol, darin alle und yede Handlung vor um ergangen, darzu er gebetten wird, durch ym selbs vnd nit durch yemand andern nach yrcr Ordnung beschriben." Aus diesem verfaßte er das selbständige, ausführ­ liche solenne Notariatsinstrument. Dazu machte er gewöhnlich ein Konzept; dieses wurde sauber (in alter Zeit auf Pergament) mundiert und daS Mundum wurde gleichfalls von den Parteien, den Zeugen und ihm selbst unter Beidrückung seines Siegels vollzogen und so den Parteien aus­ gehändigt. Diese alte Forur ist noch in der AGO. III 7 §§ 48ff. vorgeschrieben. Erst im neun­ zehnten Jahrhundert gingen einige Notariatsordnungen, zB. die bremische NotO. von 1820 § 17 und die hamburglsche von 1815 § 9b, zu einer neuen Form über, die nicht in einer selb­ ständigen, aus dem Protokolle angefertigten und von den Beteiligten vollzogenen Urkunde bestand, sondern vielmehr in einer wortgetreuen Abschrift des Protokolls einschließlich aller darunter be­ findlichen Unterschriften unter Hinzufügung der Ausfertigungsformel mit der eigenhändigen Unter­ schrift des Notars und Beidrückung seines Amtssiegels. Diese Form führte auch der § 16 der })

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Erster Teil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

altpreuß. NotO. ein, welcher das betreffende Verfahren noch umständlich beschreibt. Die Form ist inzwischen allgemein geworden, so daß die Art. 43 ff. es nicht mehr für nötig erachten, sie näher zu beschreiben, sie vielmehr als die selbstverständliche Ausfertigungsform voraussetzen. *) „($ine Ausfertigung des Protokolls." Das Wesentliche der Ausfertigung besteht darin, daß sie diejenige Schrift darstellt, welche dazu bestimmt ist, im Verkehr an die Stelle der Urschrift zu treten und dieselben Wirkungen hervorzubringen, welche bei privatschriftlichen Urkunden die Beibringung der Urschrift erzeugt. Sie ist deshalb verschieden von einer bloßen beglaubigten Abschrift. An Beweiskraft über das Geschehen des Aktes stehen zwar beide einander gleich. Wo aber der Besitz einer bestimmten Originalschrift daS Wesentliche ausmacht, wie zB. bei der Voll: macht, da ersetzt nur die Ausfertigung, nicht die beglaubigte Abschrift, diesen Besitz. Ein Bevoll­ mächtigter kann sich deshalb nur durch Vorlegung der Ausfertigung legitimieren (vgl. BGB. § 172 Abs. 2 und § 175). Eine von der Urschrift deS Protokolls genommene beglaubigte Abschrift legitimiert den Bevollmächtigten zu gar nichts; eine von der Ausfertigung erteilte beglaubigte Abschrift kann nur beweisen, daß er zur Zeit dieser Erteilung im Besitze der Ausfertigung war, und auch dies nur dann, wenn der BeglaubigungSvermerk sich hierauf erstreckt (vgl. Art. 57 Anm. 5). Auch bei der Ausfertigung von Schuldurkunden können namentlich wegen der Rückgabe der Urschrift nach erfolgter Tilgung ähnliche Derhältniffe entstehen. (BGB. § 371.) Ebenso KG. v. 13. 12. 06 (88 A 149) u. v. 1. 2. 09 (87 A 221); vgl. auch Rtetsch S. 569 f. Mit Rücksicht auf diese Bedeutung der Ausfertigung sind über die Berechtigung zu deren Nachsuchung im Art. 49 besondere Vorschriften getroffen, welche die Erteilung von Ausfertigungen erheblich mehr einschränken, als dies nach Art. 50 betreffs der beglaubigten Abschriften der Fall ist, vgl. insbesondere Art. 49 Anm. 6 u. 8. In diesen Vorschriften findet zugleich die Meinung von Josef (GruchotsBeitr. 50 634), welcher diejenigen beglaubigten Abschriften, die von der Urschrift ge­ nommen sind, den Ausfertigungen völlig gleichstellen will, ihre Widerlegung. Für die beglaubigten Abschriften fehlt auch die Registrierungspfltcht des Art. 46 Abs. 2. Der Vollmachtgeber kann so­ nach niemals mit Sicherheit wissen, wieviel beglaubigte Abschriften er bei Widerruf der Vollmacht (§ 172 BGB.) sich zurückgeben zu lassen hat. ES muß deshalb im Interesse der Verkehrssicherheit auf dem Unterschied zwischen Ausfertigung und beglaubigter Abschrift streng beharrt werden. 4) „in dessen Verwahrung sich die Urschrift befindet." Der Grundsatz entspricht dem bestehenden Recht und dient zur Kontrolle dafür, wem und wie viele Ausfertigungen erteilt worden sind (Art. 46 Abs. 2). — Über den Fall, daß bei dem Notar nach erfolgter Aufnahme der Urkunde ein AuSschließungsgrund eingetreten ist, vgl. FGG. $ 170 Anm. 3. 5) Du Ähs. 2. Die Fälle, in denen ein Gericht die Notariatsurkunden verwahrt und also auch ausfertigt, sind in Art. 27 (unten abgedruckt bei der notariellen Nachlaßteilung), ferner in Art. 97. 98, 102 u. 103, die Fälle, in denen ein Notar die Akten eines anderen Notars ver­ wahrt, sind in Art. 97 behandelt; vgl. auch die Übergangsbestimmung für die rheinischen Notare in Art. 143. Auf eröffnete Testamente und Erbverträge dürfte die Vorschrift des Abs. 2 nicht zu beziehen sein, da hier der Grund für die Ausfertigung seitens des Nachlaßgerichts sich aus dem Gesetze selbst ergibt. BGB. §§ 2259 ff., 2300.

Artikel 44. Wird glaubhaft gemacht,') daß die Urkunde im Auslande gebraucht werden soll/) so darf') mit Zustimmung derjenigen, welche nach Artikel 49 Abs. 1 eine Ausfertigung fordern können/) die Urschrift ausgehändigt werden.') Geschieht dies, so soll eine Ausfertigung zurückbehalten und auf dieser ver­ merkt werden, wem und an welchem Tage die Urschrift ausgehändigt worden ist.') Die zurückbehaltene Ausfertigung vertritt die Stelle der Urschrift.') estlo. Wtt 46. Ster. 36. »«««». » «H 36.

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 44, 45.

101

*) „Wird glaubhaft gemacht." Diese Borschrift führt zu einer zwiespältigen Behandlung für gerichtliche und notarielle Urkunden. Im gerichtlichen Verfahren findet auf die Glaubhaft­ machung § 15 FGG. Anwendung. Auf daS Notariatsverfahren ist dagegen diese Vorschrift nicht anwendbar; vgl. FGG. Abschn. 10 Anm. 1 (oben S. 11). Der Notar ist deshalb zu obrigkeit­ lichen Beweiserhebungen über die Glaubhaftmachung und namentlich auch zur Abnahme eides­ stattlicher Versicherungen (vgl. Art. 31 Anm. 5 a) nicht befugt. Ebenso Schultze u. Oberneck Anm. Id. AM. RauSnitz Anm. 3 unter Berufung auf Art. 34; indessen setzt diese Vorschrift voraus, daß die eidesstattliche Versicherung im Auslande verlangt wird, ein Fall, der hier nicht vorliegt. Es entscheidet sonach lediglich das Ermessen des Notars darüber, ob das Vorbringen glaubhaft gemacht ist. a) „daß die Urkunde im Auslande gebraucht werden soll". Der Grund dafür, daß in diesem Fall die Urschrift ausgehändigt werden darf, liegt darin, daß in manchen aus­ ländischen Gesetzen, namentlich englischen und nordamerikanischen, nur die Beibringung der Urschrift mit den darauf befindlichen Originalunterschristen zugelassen ist. Indessen ist eS nicht erforderlich, daß die Existenz dieses Rechtszustandes im konkreten Falle glaubhaft gemacht wird; es genügt die bloße Glaubhaftmachung, daß die Urkunde im Auslande gebraucht werden soll; vgl. aber Anm. 3. 8) „so darf", nicht „muß", so daß selbst beim Vorliegen der Voraussetzungen deS Art. 44 noch daS Ermessen deS NotarS- entscheidet. DieS gilt namentlich dann, wenn dem Notar bekannt ist, daß in dem betreffenden Lande die Beibringung der Urschrift nicht erforderlich ist (f. Anm. 2). Über die Anfechtung einer Weigerung des Notars s. Art. 51 Anm. 2. 4) „mit Zustimmung derjenigen usw." Das bedeutet mit Zustimmung aller Personen, welche eine Ausfertigung fordern können, nicht mit Zustimmung bloß einer derselben. Begr. 36, KommB. d. AH. 39. Ebenso RauSnitz Anm. 4, welcher aber darin zu weit geht, daß er im Falle der Singularsukzession auf seiten einer Partei (zB. Zession) die Zustimmung deS Zedenten neben der deS ZessionarS erfordert. Mit der Rechtsnachfolge ist vielmehr auch das ZustimmungSrecht nach Art. 44 übergegangen. Eine bestimmte Form für die Erteilung der Zustimmung ist nicht vorgeschrieben. 5) „die Urschrift ausgehändigt werden". Über die äußere Behandlung der Urschrift in diesem Falle vgl. Art. 63 Anm. 13. Auch wenn die Schrift nicht aus mehreren Bogen besteht, wird übrigen- zweckmäßig dennoch der Urschrift daS Dienstsiegel beizufügen sein. Über die Legalisation der Unterschrift des Notars und über die etwaige Bezeugung seiner Zuständigkeit und der gesetzmäßigen Art der Aufnahme vgl. unten Abschn. V „Internationale Beziehungen des Notariats" zu Nr. 1. ®) „vermerkt werden", und zwar sachgemäß mit der Unterschrift des Notars; vgl. RauSnitz Anm. 6. 7) „vertritt die Stelle der Urschrift", so daß auch von ihr weitere Ausfertigungen erteilt werden können. (Begr. 36.) Bei solchen Ausfertigungen wird lediglich das Protokoll, nicht aber der auf der zurückbehaltenen Schrift befindliche AuSfertigungsvermerk, mit abgeschrieben, Rausnitz Anm. 7. Bei der Beurteilung, ob Ausfertigungen zu erteilen sind (Art. 49 Abs. 3), wird das Aushändigen der Urschrift der Erteilung einer Ausfertigung gleichzustellen sein.

Artikel 45. Die Vorschriften des §. 182 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit finden auch auf die gerichtliche Ausfertigung notarieller Protokolle Anwendung.') ^Notarielle Ausfertigungen') sind von dem Notar zu unterschreiben') und mit dem Dienstsiegel') zu versehen. Auf Antrag können die Protokolle vom Notar auch auszugsweise ausgefertigt werden.') «nt». *rt. 4«. Beet. 37.

Erster Teil.

102

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über daS Notariat.

’) Eine Ausfertigung durch das Gericht erfolgt in dem Falle, wenn das Amtsgericht

die

Notariatsakten verwahrt, vgl. Art. 43 Anm. 5. Auch für diese Ausfertigungen gilt Art. 51 Abs. 1. Über die Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen s. aber unten ZPO. § 797 Anm. 4. a) Abs. 2 betrifft die durch den Notar zu erteilenden Ausfertigungen. Vorschrift für gerichtliche Ausfertigungen (FGG. § 182) überein, Gerichtsschreibers der Notar tritt. •) „Notarielle Ausfertigungen."

Er stimmt mit

nur daß

an

die

Stelle

Über den Inhalt der Ausfertigung s. Art. 43 Anm. 2

aE. — Art. 45 behandelt die Förmlichkeiten bei der Beurkundung der Ausfertigung. Beziehung ist

die Landesgesetzgebung frei.

beschränkt, bezieht

sich

nur auf

die

der des

§ 200 Abs. 2 FGG.,

In

dieser

welcher sie auf Sollvorschriften

Errichtung der Urkunden, nicht auf die Ausfertigung.

Die

Beachtung des Art. 45 Abs. 2 ist deshalb für den öffentlichen Glauben der Ausfertigung wesentlich. Bei ihrem Fehlen stellt die Ausfertigung keine öffentliche Urkunde die Beweiskraft einer solchen nicht i§§ 415, 435 ZPO ).

dar und

genießt

im Prozesse

Die Gültigkeit der Urschrift wird hier­

durch nicht beeinträchtigt, es muß nur eine anderweitige Ausfertigung beschafft werden. Neben der wesentlichen Vorschrift des Art. 45 enthält Art. 40 noch

Sollvorschriften,

von

bereit Beobachtung die Beweiskraft der Ausfertigung nicht abhängt. 4) „zu unterschreiben". Über die Art der Unterschrift vgl. FGG. § 177 Anm. 23. Nicht aufgenommen ist die Beifügung des Amtstitels.

Früher ist diese Beifügung für not­

wendig erachtet worden, um eine Notariatsurkunde äußerlich als solche darzustellen.

Daher findet

sich schon im zehnten und elften Jahrhundert bei der Unterschrift der Zusatz „notarius“. „notarius sacri palatii“.

Auch in späterer Zeit Unterlasten die Notare nie zu bemerken, durch westen

Gewalt sie kreiert worden, um dadurch ihre Kompetenz nachzuweisen. lich nennen sie

sich

in ihren Unterschriften

auctoritate et approbatus notarius (aaO. 467). der altpreuß. NotO. die Beifügung des Amtstitels. empfehlen,

Oesierlcy 1 465.

Gewöhn­

notarii publici, zB. N. N. publicus impuriali Im Anschluß Der

Gebrauch

hieran

verlangte auch § 16

wird sich zur Beibehaltung

die Weglaffung des Titels ist aber fortan bedeutungslos.

b) „mit dem Dienstsiegel", nicht, wie in Art. 54 zugelaffen, mit dem Stempel: val. über den Unterschied FGG. § 182 Anm. 2. — Über das Dienstsiegel der Notare s. die — unten abgedruckte — AllgBerf. v. 21. 12. 09 § 3. Über die Art der Siegelung, falls die Ausfertigung mehrere Bogen umfaßt, s. Art. 63 Abs. 2. 6) Über die auszugöwe ise hergestellten Ausfertigungen s. das Nähere in Art. 47. Über die Form vollstreckbarer Ausfertigungen f. unten ZPO. § 797 Anm. 1.

Artikel 46. Die Ausfertigung soll') den Ort und den Tag der Ertheilung?) angeben und die Bezeichnung der Person enthalten, der sie ertheilt rotib.3) Auf der Urschrift soll vermerkt werden, wem Ausfertigungen ertheilt worden finb.4)

und

an

welchem Taxe

ffnt». «rt. 47. vegr. 37. *) „soll", vgl. Art. 45 Anm. 3 aE. 2) „den Ort und den Tag der Erteilung", des Protokolls. s) „der sie erteilt wird".

auch wenn es

derselbe Tag ist wie d:r

Bei der Erteilung auf Antrag eines Bevollmächtigten ($lrt. 49

Anm. 3) ist dies der Machtgeber, nicht der Bevollmächtigte. Ferner hat die Ausfertigung die Nummer des Notariatsregisters zu enthalten, vgl. Art. 9>. Über die Vermerke, welche die Ausfertigung noch im Stempel- und Kostenintereffe zu enthaltm hat, vgl. StempelsteuerG. § 9 Abs. 2 u. 3 und GebO. f. Notare § 24 Abs. 2 sowie die AusfBet. z. RStcmpG. § 127c (im Anhang). Eine bestimmte Ausfertigungsformel — wie im § 16 der altpreuß. NotO. — ist nicht vrrgeschrieben.

Doch ergibt die Natur der Sache, daß ein Vermerk beigefügt werden muß,

welch«

2. Preußisches Besetz über di« freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 46—48.

103

di« Ausfertigung als solche kennzeichnet. Begr. 38. Ein Beispiel für den Bernrerk s. in T. H bei Muster 2 S. 19. *) Art. 46 gilt auch für di« Ausfertigung der vor dem 1. 1. 00 aufgenommenen Akte; vgl. Art. 139 «nm. 3.

Artikel 47. Soll ein Protokoll auszugsweise ausgefertigt werden.') so sind in die Ausfertigung außer solchen Theilen des Protokoll«, welche die Beobachtung der Förmlichkeiten nachweisen, diejenigen Theile aufzunehmen, welche den Gegenstand betreffen, auf den sich der Auszug beziehen soll. In demAusfertigungSvermerk") ist der Gegenstand anzugeben3) und zu bezeugen, daß weitere den Gegen­ stand betreffende Bestimmungen in dem Protokolle nicht enthalten futb.4) Bei ge. richtlichen Ausfertigungen hat der Richter den Umfang des Auszugs und den Inhalt des Ausfertigung-vermerkes anzuordnen und der Gerichtsschreiber in dem Ausfertigungsvermerke die Anordnung des Richters zu erwähnen. «,«». «rt. 4t. vk,r. 88. Bo ane. ». AH. 4t. l) Die Ausfertigung auszugsweise erfolgt immer nur auf Antrag. Art. 45 aE. 9) Über den Ausfertigungsvermerk s. Art. 46 Anm. 3. 3) „der Gegenstand anzugeben", d. h. es ist anzugeben, welches Geschäft den Gegen­ stand des Auszuges bildet. Wenn also zB. das Protokoll einen Kaufvertrag, eine Vollmacht und eine Löschungsquittung enthält und nur die letztere ausgefertigt werden soll, so ist anzugeben, daß das Protokoll auszugsweise als Quittung über die zu bezeichnende Post ausgefertigt werde. Das Beispiel einer Ausfertigung im Auszuge s. in T. II bet Muster 2 zu e (S. 20). 4) „und zu bezeugen usw." Mit Rücksicht auf die Verantwortung, welche dieses Zeugnis in sich birgt, muß der Notar prüfen, ob der Gegenstand überhaupt zur Ausfertigung im AuSzug geeignet ist. Hängen die einzelnen Teile derart miteinander zusammen, daß es für den Verkehr bedenklich erscheint, nur einen Teil auszufertigen, so ist die Erteilung eines blotzen Auszuges als Ausfertigung abzulehnen. KommB. 40. Schultze u. Oberneck Anm. 1, Wellstein Anm. 4. Gegen die Weigerung findet die Berufung auf gerichtliche Entscheidung nach Art. 51 Abs. 2 statt.

Artikel 48. Anlagen de- Protokolls sind, soweit sie nicht nach §. 176 des Reichs, gesetze- über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit einen Theil des Protokolls selbst bilden,') der Ausfertigung oder dem Auszug") in be­ glaubigter Abschrift") beizufügen,4) die Beifügung erfolgt nur ttuf Antrag.") «au». Art. 48. «e,r. 38. K»»»«. t. AH », Art. 48 ». 4t e. 3t f. *) Über den Unterschied der im § 176 FGG. erwähnten Art der Anlagen von sonstigen Anlagen vgl. FGG. § 176 Anm. 10 u. 11. Bilvet die Anlage gemäß § 176 einen Teil des Protokolls, so wird sie mit diesem ausgefertigt, derart, daß beide hintereinander abgeschrieben und dann ein einheitlicher Ausfertigungsvennerk beigefügt wird, vgl. T. II Muster 10 zu b (S. 18). Auf diesen Fall bezieht sich Art. 48 nicht. Bildet die Anlage dagegen keinen Teil des Protokolls, so wird nur das Protokoll ausgefertigt und mit dem Ausfertigungsvermerk versehen; mit der An­ lage wird nach Art. 48 verfahren. 2) „ober dem Auszug". Diesem nur dann, wenn sie für ihn von Erheblichkeit ist. Kommt für den Auszug nur ein Teil der Anlage in Betracht, so kann auch die beglaubigte Ab­ schrift der Anlage auszugsweise gebildet werden. Art. 57 Abs. 3. s) „in beglaubigter Abschrift". Die Beglaubigung erfolgt nach Art. 57, KommB. 10.

104

Erster Teil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über daS Notariat.

4) „beizufügen". Die Beifügung kann unmittelbar unter dem Auöferligungsvermerk ober auch auf einem besonderen Bogen beginnen. Umsaht die Ausfertigung mit der Anlage zusammen mehrere Bogen, so ist nach Art. 63 Abs. 2 zu verfahren. Sind mehrere Anlagen vorhanden, so kann die Beglaubigung für jede Anlage einzeln oder auch für alle Anlagen in einem Vermerk erfolgen; das letztere Verfahren vermindert den Stempel­ betrag; vgl. Stempeltarif Stelle 1 Anm. 1 aE. (im Anhang). b) „nur auf Antrag". Der Zusatz, daß die Beifügung nur auf Antrag erfolgen soll. ist in der Kommission des AH. erfolgt. KommB. 40. Danach darf die Ausfertigung ohne die An­ lage selbst dann nicht verweigert werden, wenn daS Protokoll zum vollen Verständnis der Anlage bedarf. Es ist Sache der Partei, zu ermessen, wie weit sie mit der Ausfertigung kommt. — Einer besonderen Beurkundung des Antrages oder der Bezeugung, daß die Beifügung auf Antrag erfolgt, bedarf es nicht.

Artikel 49.') Von den Protokollen können, sofern nicht in der Urkunde oder durch eine besondere Erklärung gegenüber dem Gericht oder dem Notar eine abweichende Bestimmung getroffen ist?) eine Ausfertigung fordern: 1. diejenigen, welche das Rechtsgeschäft im eigenen Namen vorgenommen haben') oder in deren Namen das beurkundete Rechtsgeschäft von Anderen vorgenommen worden ist;4) 2. die Rechtsnachfolger') der in Nr. 1 bezeichneten Personen?) Die im Abs. 1 bezeichneten Personen sind auch berechtigt, eine einfache oder beglaubigte Abschrift zu verlangen und die Urschrift einzusehen?) Hat derjenige, welcher eine Ausfertigung fordert, sein Rechtsvorgänger oder sein Rechtsnachfolger schon eine Ausfertigung erhalten, so ist die Ertheilung einer weiteren Ausfertigung zu verweigern, wenn ihr rechtliche Be­ denken entgegenstehen?)") Entw. Art. SS. ve,r. 38. Ko««v. d. «H. 41. l) Art. 49 regelt die — in den bisherigen NotO. verschieden beantwortete — Frage, wer berechtigt ist, eine Ausfertigung des Protokolls zu verlangen.

ZU Abs. 1. a) „sofern nicht — eine abweichende Bestimmung getroffen ist". Eine ab­ weichende Bestimmung in ausdehnendem Sinne darf derjenige treffen, welcher eine Ausfertigung für sich fordern kann; dieser kann bei der Beurkundung selbst oder auch in späterer Erklärung gegenüber dem Polar bestimmen, daß auch einer anderen Person auf deren Verlangen eine Aus­ fertigung erteilt werden soll. Der Hauptfall der Anwendung bleibt die Vollmacht. Wer eine Voll­ macht erklärt, kann bestimmen, daß dem Bevollmächtigten eine Ausfertigung oder eine bestimmte Zahl von Ausfertigungen oder auch eine beliebige Zahl von Ausfertigungen erteilt werden soll; vgl. Anm. 6. Eine abweichende einschränkende Art können die Beteiligten eines Aktes gemeinsam treffen, zB. dahin, daß eine Ausfertigung nur auf allseitigen Antrag erfolgen soll. 3) „im eigenen Namen vorgenommen haben". „Ist das Rechtsgeschäft durch einen Bevollmächtigten abgeschloffen, so kann dieser für sich selbst eine Ausfertigung nicht fordern; ob er berechtigt ist, für seinen Machtgeber die Ausfertigung in Empfang zu nehmen, hängt von dem Inhalt und der Auslegung der Vollmacht ab; in der Regel wird anzunehmen sein, daß sich die Vollmacht zum Abschluß eines Geschäfts aus die Empfangnahme der Ausfertigung erstreckt." Begr. 39. Auf die Ausfertigung der Vollmacht selbst bezieht sich dies nicht; s. Anm. 2 u. 6. 4) „von anderen vorgenommen worden ist". Ist also der Geschäftsabschluß durch einen Bevollmächtigten geschehen, so kann stets auch der Machtgeber eine Ausfertigung fordern.

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 49.

105

ö) „die Rechtsnachfolger". a) Der Begriff der Rechtsnachfolge bestimmt sich nach dem materiellen Recht und begreift so­ wohl die Universal- wie die Singularsukzesflon. Nicht zu den Rechtsnachfolgern gehört der Ver­ mächtnisnehmer sowie der nicht alS Erbe eingesetzte Pflichtteilberechtigte, da beiden nur obligatorische Ansprüche zustehen (BGB. §§ 2174, 2303 ff.), im Zweifel auch nicht der auf den Pflichtteil ein­ gesetzte (§ 2304). Diese Personen sind auf die Geltendmachung der Rechte des Art. 50 beschränkt; vgl. Art. 50 Anm. 3. Ist einer Person eine bestimmte Sache vermacht, so gilt sie nach deren Übereignung seitens des Erben allerdings als Rechtsnachfolgerin betreffs dieser Sache. — Handelt es sich um Erbfälle, die vor dem 1. Januar 1900 eingetreten sind, so ist die Frage, ob der Vermächtnisnehmer oder Pflichtteilberechtigte zu den Rechtsnachfolgern zu zählen ist, nach dem älteren Recht zu beantworten. b) Neben dem Rechtsnachfolger bleibt gemäß Nr. 1 auch der Vorgänger zum Verlangen einer Ausfertigung legitimiert- über die Erteilung mehrerer Ausfertigungen entscheidet Abs. 3. c) Zur Ergänzung des Art. 49 dienen noch folgende Dorschttften der ZPO. § 792. Bedarf der Gläubiger zum Zwecke der Zwangsvollstreckung eines Erbscheins oder einer anderen Urkunde, die dem Schuldner auf Antrag von einer Behörde, einem Beamten oder einem Notar zu erteilen ist, so kann er die Erteilung an Stelle deS Schuldners verlangen. § 896. Soll auf Grund eines Urteils, daS eine Willenserklärung deS Schuldners ersetzt, eine Eintragung in ein öffentliches Buch oder Register vorgenommen werden, so kann der Gläubiger an Stelle deS Schuldners die Erteilung der im § 792 bezeichneten Urkunden verlangen, soweit er dieser Urkunden zur Herbeiführung der Eintragung bedarf. d) Der Gläubiger, welcher die Anfechtung einer Handlung deS Schuldners beabsichtigt, gehört nicht zu den Rechtsnachfolgern (s. zu a). Hat er aber einen vollstreckbaren Titel erlangt, so sindet § 792 ZPO. auf ihn Anwendung,- KG. v. 10. 12. 08 (37 A 4). 6) Außer den hiernach berechtigten Personen darf der Notar eine Ausfertigung an niemand geben, auch nicht an die in Art. 50 und 52 bezeichneten Personen und Behörden. Insbesondere berechtigt der Umstand, daß eine Urkunde im Interesse einer Partei errichtet ist, diese nicht zum Verlangen einer Ausfertigung. Bei Verträgen zugunsten Dritter kann also der nicht mitwirkende Dritte, bei Vollmachten (wenn sie nicht etwa in DerttagSform geschloffen sind) der Bevollmächttgte keine Ausfertigung fordern, wenn ihm nicht ein Berechttgter durch eine Bestimmung gemäß dem Eingänge des Art. 49 dieses Recht beilegt; vgl. Anm. 2.

ZU Abs. 2. 7) „Abschrift zu verlangen und die Urschrift einzusehen". DaS Recht auf Abschttft und Einsicht ist im Recht auf Ausfertigung immer enthalten. Aber auch solchen Personen, welche ein Recht auf Ausfertigung nicht haben, ist unter gewissen Umständen im Art. 60 ein Recht auf Abschrift und Einsicht zugestanden.

ZU Abs. 3. 8) Erteilung einer weiteren Ausfertigung. Regel ist, daß, wer ein Recht auf Aus­ fertigung hat, eine beliebige Zahl von Ausferttgungen fordern kann. Ein Bedenken kann nur dann entstehen, wenn dem Antragsteller nach der Beziehung, welche er zu dem in der Urkunde festgestellten Rechtsverhältnis einnimmt, gegenüber einem anderen Beteiligten die Verpflichtung obliegt, sich nicht in den Besitz von mehr als einem Exemplar oder einer begrenzten Zahl von Exemplaren der Urschrift (vgl. Art. 43 Atim. 3) zu setzen. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn unter gewissen Umständen eine Verpflichtung zur Rückgabe der Urkunde an den anderen Teil besteht, bei welcher dieser die Kontrolle verlieren würde, falls mehrere Exemplare der Urkunde vorhanden sind. Wird zB. eine Vollmacht (vgl. BGB. § 172 Abs. 2, § 175) oder eine Schuldurkunde (vgl. BGB. § 371) in Vertragsform errichtet, so darf dem Gläubiger oder Bevollmächtigten auf seinen Antrag nur eine Ausfertigung, eine weitere Ausfertigung aber nur auf Bewilligung des anderen Teils erteilt werden. Werden diese Urkunden einseitig errichtet, so dürfen sie auf Antrag des Bevollmächtigten

106

Erster Teil.

Notariatsrechi.

III. Die Gesetze über daS Notariat.

oder des Gläubigers überhaupt nicht ausgefertigt werden, auf Antrag des Machtgebers oder Schuldners dagegen sind beliebig viele Eremplare auszufertigen; vgl. Anm. 2. Jedes Bedenken ist dann behoben, wenn alle Personen, welche eine Ausfertigung fordern können, in die weitere Ausfertigung willigen. Eine Beurteilung der Notwendigkeit mehrerer Aus­ fertigungen steht dem Notar nicht zu. 9) Gegen alle auf Grund des Art. 49 erfolgenden Weigerungen findet der Antrag auf gericht­ liche Entscheidung nach Art. f>l Abs. 2 statt.

Artikel 50.') Die Einsicht der notariellen Protokolle kann denjenigen gestattet roerben,3) in deren Interesse die Urkunde errichtet worden ist,3)4) sowie den Rechtsnach­ folgern dieser Personen. Das Gleiche gilt von der Ertheilung einer einfachen oder beglaubigten Abschrift. «nt», «rt. 51. ve,r. 39. «»»mV. d. «H. 41. l) Art. 50 regelt das Recht auf Einsicht und Abschrift für nicht unmittelbar beteiligte Personen. Für gerichtliche Beurkundungen regelt sich dieses Recht nach § 34 FGG. Auf notarielle Urkunden ist diese Vorschrift aber nicht anwendbar; vgl. FGG. Abschn. 10 Anm. 1 (oben S. 11). Deshalb war für die notariellen Protokolle eine besondere Regelung erforderlich. Art. 50 findet auch dann Anwendung, wenn das Gericht die Notariatsakten verwahrt (Art. !)t", 98, 102, 108). Dagegen ist die Vorschrift nicht anwendbar auf die notariellen Nachlaßteilungsakten: hier gilt sowohl während der notariellen als während der gerichtlichen Verwahrung § 84 FGG.; vgl. hierüber unten bei der notariellen Nacblaßtcilung FGG. § 194 Anm. 4 zu p. a) „kann — gestattet werden", nicht „muh". Es eiltschcidet also auch beim Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 50 das Ermessen des Notars. Doch findet wegen unrichtiger Übung dieses Ermessens der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Art. 51 Abs 2 statt. 3) „in deren Interesse die Urkunde errichtet worden ist". ;i) Der Ausdruck ist aus § 810 BGB. entnommen: sein Sinn ist erheblich enger als im § 34 FGG., welcher nur erfordert, das; ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. In wefien Interesse eine Urkunde errichtet ist, ist nach der Natllr des beurkundeten RechtsverhültnifieS zu bestimmen. Zutreffend weist Rausnitz (Anm. 5) darauf hin, daß hier unter „Jnteresie" nicht nur der rechtliche Vorteil, sondern midi der rechtliche Nachteil begrinen ist. Es fällt deshalb namentlich der Pflichtteilberechtigte hierher, welcher eine vom Erblafier errichtete Schenkungsurkunde zwecks Ergänzung seines Pflichtteils einsehen null lvgl. BGB. $?§ 2325 n). — Bei Erbfällen, die vordem 1. Januar 1900 eingetreten sind, können auch Testamente und Erbverträge des älteren Rechts nach dieser Richtung hin in Betracht kommen: im übrigen s. wegen dieser Anm. 4. b) Der Notar selbst gebort nicht zu den Personen, in deren Jnteresie die Urkunde errichtet ist. Dies bat für lhn die mißliche Folge, dag er im Falle des Ausscheidend oder der Versetzung in einen anderen Amtsgerichtsbczirk keinen Anspruch auf die Aktencinsicht hat. wenn er in einen Streit wegen seiner Gebühren oder einer Schadenseriatzpflicht gerät. Anders bei Urkunden niri)t rechtsgcschäftlicher Art: vgl. Art. 61. Doch wird dem Notar § 810 BGB. zu Oilfe kommen, wo­ nach jemand auch dann ein Recht auf Einsicht der Urkunde hat, „wenn in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverhältnis beurkundet ist". Regelmäßig wird nämlich der Notariatsakt zugleich die — wenn auch nur indirekt bezeugte - Rogation des Notars (vgl. Art. 83 Anm. 3) beurkunden. — Für den Fall eines Prozesies mit dem Auftraggeber, der eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Protokolls besitzt, vgl. ZPO. 421 ff. 4) Wegen der Testamente und Erbverträge gilt das in Art. 42 Anm. 3 Gesagte. Nicht ver­ schlossene Erbverträge unterliegen danach bei Lebzeiten des Erblasiers im allgemeinen dem Art. 50. „Doch wird von der . . . dem Notar . . . eingeräumten Befugnis bei Erbverträgen ein besonders vorsichtiger Gebrauch zu machen sein." Begr 39. Ein Gesuch der im Erbvertrag eingesetzten Personen auf Einsicht oder Abschrift wird der Regel nach abzulehnen sein.

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 50, 51.

107

Artikel 51. Der Gerichtsschreiber soll Ausfertigungen oder Abschriften nur auf An­ ordnung des Gerichts ertheilen. Weigert sich ein Notar,') eine Ausfertigung oder Abschrift zu ertheilen') oder die Einsicht der Urschrift zu gestatten, so entscheidet auf Antrag') des Betheiligten') eine Civilkammer des Landgericht-?) in dessen Bezirke der Notar seinen Amtssitz hat. Cat». «rt. 68. «tut. 3». »«««». » «» 48. l) „Weigert sich ein Notar". Nur gegen die Weigerung ist das Rechtsmittel gegeben, nicht gegen die Gestattung, obwohl es denkbar wäre, datz jemand gegen die Einsichtnahme Dritter (Art. 50) ein berechtigtes Gegeninterefse geltend zu machen hat. Gegen unberechtigte Erteilung von Ausfertigungen oder Abschriften wird man dem Benachteiligten die Klage auf deren Herausgabe zu gestatten haben, vorausgesetzt, daß die Erteilung nicht auf Grund des öffentlichen Rechtes (Art. 52) erfolgt ist. a) „eine Ausfertigung — zu erteilen". Hierunter gehört auch: a) Die Herausgabe der Urschrift nach Art. 44, weil dies nur eine andere Form der AuSfertigungserteilung ist; vgl. Art. 43 Anm. 3. Ebenso Schultze u. Oberneck Art. 44 Anm. 2; aM. Rausnitz Art. 51 Anm. 4. b) Die Erteilung einer Ausfertigung tut Auszuge (Art. 45 aE.), sollte auch die Weigerung dcS Notars nur dahin gehen, daß er daS Protokoll nicht im Auszug ausfertigen will, während er bereit ist, eine vollständige Ausfertigung zu erteilen; vgl. Art. 47 Anm. 4. c) Die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung (ZPO. §§ 724, 797). In der Kommission des AH. war der Antrag gestellt worden, dies ausdrücklich auszusprechen; der Antrag ist zurück­ gezogen worden, ohne daß der KommB. 42 das geringste darüber ergibt, ob er materiell nicht gebilligt oder als bereits im Gesetz enthalten angesehen worden ist. Das letztere ist aber der Fall. Denn die ZPO. enthält Vorschriften über die Anfechtung von Weigerungen deS Notars nicht. Die Landesgesetzgebung hat also in dieser Beziehung freie Hand, und weder auS dem Wortlaut noch aus dem Zwecke des Art. 51 ist etwas Gegenteiliges zu entnehmen. GlM. KG. v. 6. 12. 06 (38 A 1); Rausnitz Anm. 4, Schultze u. Oberneck Anm. 3; aM. Nußbaum S. 235 — Die Ver­ weigerung der Umschreibung einer vorhandenen DollstreckungSklausel auf den Nachfolger ist das­ selbe wie die Verweigerung der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung (ZPO. §§ 727 ff.). d) Die Erteilung der Urkunde nach tz§ 792, 896 ZPO. (vgl. Art. 49 Anm. 5 c), da die Rechtsmittel in diesen Füllen sich nicht nach der ZPO., sondern nach dem Landesrecht richten. а) „auf Antrag". Der Antrag ist mit Absicht nicht alS Beschwerde bezeichnet (ttommB. 42); vgl. Anm. 5. 4) „des Beteiligten". Der Ausdruck ist hier nicht im Sinne von FGG. 5 168 Satz 2 zu verstehen. Es ist vielmehr lediglich gemeint: auf Antrag desjenigen, der die Ausfertigung usw. verlangt hat. б) „eine Zivilkammer des Landgerichts". a) Die Vorschrift bildet eine Ausnahme von der Regel, daß gegen die Tätigkeit des Notars die Beschwerde im Aufsichtswege stattfindet (Art. 91 Anm. 2 a). b) Der Antrag ist bei der Zivilkammer einzureichen; doch ist es auch zulässig, daß der Notar ihn annimmt und weiterbefördert. c) Da der Antrag keine Beschwerde darstellt (s. Anm. 3), so ist die Entscheidung über ihn eine Entscheidung erster Instanz. Gegen diese findet Beschwerde an das örtlich vorgesetzte Ober­ landesgericht nach Art. 3, 4 u 6 des Preuß. FGG., aber keine weitere Beschwerde statt. Ebenso KG. v. 6. 12. 06 (33 A 1), RauSnitz Anm 7, Schultze u. Oberneck Anm. 3, Werner u Kroschel Anm. 1; aM. Wellslein Anm. 2. Die Beschwerde steht nur den Parteien, nicht aber dem Notar

108

Erster Teil.

Notariatsrecht.

111. Die Gesetze über das Notariat.

zu, diesem so wenig wie einem Gericht, dessen Entscheidung abgeändert worden ist (vgl. OLG. Colmar v. 13. 11. 07, OLGRspr. 16 200; DNotB. 8 431). Der Antrag sowohl wie die Be­ schwerde sind an keine Frist gebunden. d) Eine Übergangsbestimmung f. in Art. 140.

Artikel 52. Die Rechte, welche Behörden oder Beamten')») sowie anderen als den in den Artikeln 49. 50 bezeichneten Personens) in Bezug auf die Aushändigung oder Einsicht gerichtlicher oder notarieller Urkunden oder in Bezug auf die Mittheilung ihres Inhalts zustehen, werden durch die Vorschriften dieses Titels nicht berührt. •et», «rt. 63. Beer. 4«. i) „Behörden oder Beamten." Als Rechte der Behörden oder Beamten kommen die folgenden in Betracht: a) DaS Recht der Aussichtsbeamten und der von diesen beauftragten Beamten gemäß Art. 92. b) DaS Recht der gerichtlichen Instanzen in den Füllen des Art. 51 Abs. 2. Die Gerichte haben hier nach der Natur der Sache daS Recht, die Urkunde, um welche es sich handelt, zum Zweck der Entscheidung einzusehen. c) Das Recht der Vorstände der Stempelsteuerämter nach § 31 Abs. 2 des StempelsteuerG. (s. Anhang). d) Die Beschlagnahme im Strafverfahren. Wenn von der zuständigen Behörde die Be­ schlagnahme von Papieren des Notar- angeordnet wird, so muß der Notar diese ausliefern, falls nicht der Justizmintfter erklären sollte, daß daS Bekanntwerden des Inhalts der Schriften dem Wohle 'deS Reiches oder eines BundeSstaateS Nachteil bereiten würde (StPO. §§ 94—96; vgl. auch MStGO. §§ 231, 239). Man wird annehmen dürfen, daß auf Grund einer Beschlagnahme auch eine beglaubigte Abschrift einer Verhandlung vom Notar erteilt werden kann, falls die Be­ hörde sich hiermit statt des majus, der Auslieferung der Urschrift, begnügen will. e) Die Ablieferung der Testamente und Erbverträge an das zur Verwahrung zuständige Gericht (BGB. §§ 2246, 2277, AG. z. BGB. Art. 81) oder an daS Nachlahgericht (BGB. §§ 2259. 2300). Keine Verpflichtung der Notare nach Art. 52 besteht dagegen in Steuersachen gegenüber der Einschätzungsbehörden. Im älteren Recht war eine entsprechende Pflicht auch hier begründet. D« neuen Gesetze dagegen bestimmen hierüber: aa) Einkommensteuergesetz (Fassung v. 19. 6. 06 GS. 260) § 36 Abs. 6. „Sämtliche Staats- und Kommunalbehörden haben die Einsicht aller die Einkommens­ verhältnisse der Steuerpflichtigen betreffenden Bücher, Akten, Urkunden usw. zu gestattn und auf Ersuchen Abschriften auS denselben zu erteilen, sofern nicht besondere gesetzlich: Bestimmungen oder dienstliche Rücksichten entgegenstehen ..." bb) Gewerbesteuergesetz v. 24. 6. 91 § 25 Abs. 5. „Sämtliche Staats- und Kommunalbehörden haben dem Vorsitzenden die Einsicht aller die Gewnbsverhältnisse der Steuerpflichtigen betreffenden Bücher, Akten, Urkunden usw zu gestatten, sofern nicht besondere gesetzliche Bestimmungen oder dienstliche Rücksichten ent­ gegenstehen." cc) Ergänzungsstcuergesetz (Fassung v. 19. 6. 06 GS. 294) tz 25 Abs. 5. „Sämtliche Staats- und Kommunalbehörden und Beamte, mit Ausnahme de: Notare, haben die Einsicht aller die Bermögensverhältnisse der Steuerpflichtigen be treffenden Bücher, Akten, Urkunden usw. zu gestatten und auf Ersuchen Abschriften aut denselben zu erteilen, sofern nicht besondere gesetzliche Bestimmungen oder dienstliche Rück sichten entgegenstehen ..."

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 52.

109

Daß das Einkommensteuergesetz und das Gewerbesteuergesetz die Notare nicht besonders aus­ nehmen, beruht darauf, daß diese Gesetze nur die „Behörden", nicht auch die „Beamten" zur Vor­ legung ihrer Urkunden verpflichten. Unter die „Behörden" fallen aber die Notare schon an sich nicht; vgl. Beschluß der vereinigten Strafsenate des RG. v. 14. 11. 88 (Entsch. in Strass. 18 246). DaS Ergänzungssteuergesetz hat zu den Behörden auch die Beamten gefügt, und hat deshalb die Notare, die sonst hierunter fallen würden, besonders ausgenommen. Über die Verpflichtung der Notare, Urkunden über Anerkennung der Vaterschaft den Standes­ beamten mitzuteilen, vgl. AG. z. BGB. Art. 70 (unten abgedruckt im Abschnitt über Antragftellung der Notare bet FGG. § 71 Anm. 3). a) Im Zivilprozeß besteht eine Editionspflicht der Notare gegenüber den Gerichten im allgemeinen nicht. Hier ist zu unterscheiden, ob es zur Beweisführung nur einer beglaubigten Abschrift des Protokolls oder der Vorlegung der Urschrift bedarf. Im ersteren Falle findet ein gerichtliche- Ersuchen überhaupt nicht statt; vielmehr ist der Beweisführer gemäß § 432 Abs. 2 ZPO. auf den Weg eigener Beschaffung der Urkunde zu verweisen. Gehört er nicht zu den Personen, welche nach Art. 49 und 50 oder nach sonstigen Gesetzen eine Abschrift fordern können, und kann er auch dem Notar die Zustimmung einer solchen Person nicht beibringen, so ist die Folge, daß er eben die Urkunde als Beweismittel tm Zivilprozeß nicht benutzen kann; vgl. hierzu Art. 50 Anm. 3b. Handelt es sich um Vorlegung der Urschrift, so wird allerdings auf Antrag des BeweisführerS ein gerichtliches Ersuchen gemäß § 432 Abs. 1 ZPO. erfolgen dürfen. DaS Gericht be­ zeichnet alsdann dem Notar den Beweisführer, welcher die Vorlegung der Urschrift beantragt hat. Der Notar prüft, ob der Antragsteller zu denjenigen Personen gehört, welche nach Art. 49 und 50 Einsicht in die Urschrift verlangen können. Im Bejahungsfälle gibt er dem Ersuchen statt, im DerneinungSfalle lehnt er es ab. Gegen Ablehnungen deS Notars findet der Anttag auf gerichtliche Entscheidung nach Art. 61 Abs. 2 statt. In den Fällen, in welchen das Gericht Beweisaufnahmen von Amt- wegen anordnen darf (zB. ZPO. §§ 622, 653, FGG. § 12), steht ihm ein Recht auf Einsicht oder Abschrift nicht zu, es sei denn, daß das Gericht die Zustimmung eineS hierzu Berechttgten erwirkte. Insoweit nach vorstehendem der Notar keine Pflicht hat, einem gerichtlichen Ersuchen zu ent­ sprechen, hat er auch kein Recht dazu; vielmehr gebietet ihm seine Verschwiegenheitspflicht (Art. 90) die Ablehnung deS Ersuchens. Bon einer absoluten Pflicht deS Notars, auf jedeS Ersuchen tm Zivilprozeß seine Atten vorzulegen, kann keine Rede sein. Denn die volle Öffentlichkeit der NotattatSakte wäre die Folge dieses Prinzips; eine Partei, welche die Geheimnisse eines AkteS erfahren wollte, brauchte nur eine beliebige Klage entsprechend zu formulieren. Ebenso RauSnttz Anm. 2, Schultze u. Oberneck Anm. 1. Die vorstehend entwickelten Grundsätze erleiden auch dann keine Änderung, wenn der Notar selbst Prozeßpartei ist. Denn seine Stellung alS solche muß von seiner Amtspflicht getrennt ge­ halten werden. So wenig er durch Vertrag seine amtlichen Rechte und Pflichten verändern kann, so wenig kann solche Änderung durch eintreten in einen Zivilprozeß geschehen. Das Editions­ verfahren gegen den Gegner (§§ 421—427) findet deshalb in Ansehung der Notariatsprotokolle, die er als öffentlicher Beamter verwahrt, gegen ihn keine Anwendung. Ob endlich der Notar im Falle der Vorlegung verpflichtet ist, die Urkunde an das Gericht auszuliefern oder nur deren Einficht in seinem Amtslokal zu gestatten, ist eine reine Frage der Dienstpragmatik. In Ermangelung einer positiven reglcmentarischen Vorschrift ist sie nach Lage des einzelnen Falles zu ermessen. Dabei sind einerseits der prozessuale Grundsatz, daß die Beweis­ aufnahme regelmäßig vor dem Prozeßgericht stattfinden soll, und andererseits die Verlustgefahr, namentlich bei der Versendung in weite Entfernung, gegeneinander abzuwägen. Beschwerden der Gerichte nach dieser Richtung entscheidet die Aufsichtsbehörde des Notars. Wird die Auslieferung an das Gericht verweigert, so hat dieses „wegen erheblicher Hindernisse" nach § 434 ZPO. zu verfahren

110

Erster Teil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über daS Notariat.

Außerhalb der vorstehend erörterten Fragen steht der Fall, wenn das Gericht über die Echtheit einer ihm vorgelegten Notariatsurkunde Zweifel hegt und deshalb eine Erklärung des Notars ver­ langt (ZPO. § 437). Einem solchen Verlangen muß der Notar in allen Fallen gegenüber jedem deutschen Gerichte entsprechen. 3) „anderen — Personen". Hier kommen nur die Fälle der §§ 792, 896 ZPO. in Frage; s. Art. 49 Anm. 5; vgl. aber für den Fall, daß ein Gericht die Akten verwahrt, auch Art. 50 Anm. 3b.

Dritter Titel. Sonstige "Urkunden. Artikel 53. Für notarielle Urkunden über andere Gegenstände als Rechtsgeschäfte') gelten die Vorschriften der Artikel 54 bis 62. *)3) Die gleichen Vorschriften finden auf gerichtliche Urkunden der bezeichneten Art Anwendung, soweit nicht die Beurkundung einen Theil eines anderen Verfahrens bildet.«) «nt», «rt. 54. Star. 4». ') „übet andere Gegenstände als Rechtsgeschäfte". Vgl. FGG. § 168 Anm. 2 uud § 200 Anm. 4 a. 2) „gelten die Vorschriften der Artikel 54—62". a) Außer diesen Vorschriften gelten noch wegen Ausschließung und Ablehnung deS Notars, wegen der Gerichtssprache und des Dolmetschers Art. 84 und 85. Vgl. hierzu Josef in BuschsZ. 29 162 ff. b) Kür einzelne der hier einschlägigen Geschäfte ist die Form der Beurkundung durch Reichs­ gesetz vorgeschrieben, so daß die Art. 53 ff. teils gar nicht, teils nur beschränkt zur Anwendung kommen; vgl. betreffs der UnterfchriftSbeglaubigung Art. 60 Anm. 1, betreffs des Wechselprotestes unten Art. 62 Anm. 1 und WO. Art. 87 Anm. 2, betreffs der Generalversammlung der Aktienund der Kommandit-Aktiengesellschaft sowie der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit unten HGB. § 258 Anm. 1 u. § 259 Anm. 1, betreffs der Versammlung der Gläubiger von Teilschuldver­ schreibungen unten G. v. 4. 12. 99 (RGBl. 691) §§ 8 u. 9. Für Versammlungen anderer Art gelten lediglich die Art. 54 ff. 8) Verbindung beider Formen: a) Wird in einer Urkunde ein Rechtsgeschäft und eine sonstige Handlung verbunden, zB. die Übergabe eines Grundstücks mit einer Aufzeichnung und Abschätzung des Inventars (vgl. T. II Muster 50, 51), so muß die Beurkundung den Formen beider gerecht werden. Dies geschieht zu­ nächst durch Beobachtung der Form der Rechtsgeschäfte (FGG. §§ 168 ff., Preuß. FGG. Art. 40 ff ), weil diese Formen diejenigen der Art. 54, 55 stets in sich schließen. Indessen muh der Notar die Frage, ob er von der Amtsausübung ausgeschlossen ist, sowohl nach §§ 170 ff. FGG. als nach Art. 84 des vorliegenden Gesetzes prüfen (vgl. Anm. 2 a). Er muß die Beurkundung ablehnen, wenn er auch nur nach einer dieser Vorschriften ausgeschlossen ist. b) Eine erhebliche Schwierigkeit ergibt sich hierbei betreffs der Gerichtssprache und der Dol­ metscher. Es müssen nämlich dabei sowohl die §§ 178—180 FGG. als die §§ 8, 9 FGG. mit tztz 186 ff. GDG. (unten abgedruckt) beachtet werden (vgl. Art. 84 des vorliegenden Gesetzes). Im allgemeinen kann man hierbei von den §§ 178—180 FGG. als den strengeren Vorschriften aus­ gehen; jedoch sind folgende anderweitige Vorschriften des FGG. und deö GVG. daneben zu be­ achten, weil in den einschlägigen Punkten diese die strengeren Bestimmungen enthalten. aa) Der Dolmetscher ist von der Amtsausübung außer nach §§ 170—173, 180 FGG. auch noch dann ausgeschlossen, wenn ein Ausschließungsgrund nach § 6 und § 9 Satz 2 FGG. vorliegt.

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 53, 54.

111

bb) Die Sollvorschrift deS § 187 Abs. 1 GDG. wegen Protokollierung in frember Sprache und Beifügung einer Übersetzung ist zu beachten. cc) Bei tauben Personen, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist, muß nach § 188 GDG. verfahren werden (f. unten § 188 Anm. 1). Art. 41 Abs. 2 deS FGG. ist außerdem zu beachten. Der Dolmetscher stellt dabei zugleich die Vertrauen-person dar. dd) Ist der Dolmetscher ein für allemal beeidigt, so genügt diese Tatsache an sich nicht, es muß vielmehr die Berufung auf den geleisteten Eid hinzutreten. GDG. § 191 Satz 2. c) Die gleichen Grundsätze wie zu a u. b gelten, wenn es bei einem Akte zweifelhaft ist, ob er die Natur eines Rechtsgeschäftes oder einer anderen Handlung hat. Die Grundsätze über die Verbindung von Rechtsgeschäften und sonstigen Handlungen in einem Akt erleiden übrigens bei den Geschäften der Art. 57—60 eine Ausnahme. Diese Akte können nicht mit der Beurkundung eines Rechtsgeschäfts verbunden werden (vgl. Art. 56 Anm. 6). 4) Auf notarielle Urkunden findet Art. 53 auch dann Anwendung, wenn die Beurkundung einen Teil eine- anderen Verfahrens, namentlich der notariellen Nachlaßteilung, bildet (Werner u. Kroschel Anm. 5). Der Notar muß also, soweit nicht die Beurkundung von Rechtsgeschäften in Frage steht, hier überall und auch bei bloßer Beurkundung deS Nichterscheinens nach Art. 54ff. verfahren.

Artikel 54. Die Urkunde muß') den Ort und den Tag der Verhandlung') oder, fallsie nicht in der Form eines Protokolls aufgenommen wird,') den Ort und den Tag der Ausstellung') angeben und mit der Unterschrift des Richters oder des Notars versehen sein.') Wird die Urkunde den Betheiligten in Urschrift ausgehändigt/) so muß sie auch mit Siegel oder Stempel') versehen sein.') E»tv. «rt. 65. vesr. 41. i) „muß". Bei Verletzung einer Bestimmung deS Art. 54 ist die Urkunde nichtig. FGG. § 168 Anm. 4 b. a) „den Ort und den Tag der Verhandlung"; vgl. FGG. § 176 Anm. 3—5. 3) „falls sie nicht in der Form eines Protokolls aufgenommen wird". Die Unterlaffung der Protokollaufnahme ist nur in den Fällen deS Art. 56 gestattet; vgl. aber Art. 55 Anm. 1. Den Gegensatz zum Protokoll bildet daS bloße Zeugnis, welches nicht den ganzen Hergang darstellt, sondern nur das Ergebnis der Wahrnehmung deS Notars enthält; vgl. Art. 56 Anm. 6. 4) „den Ort und den Tag der Ausstellung". Bei der Beurkundung in Form des Zeugnisies ist also nicht das Datum deS der Beurkundung zugrunde liegenden Vorganges, sondern das Datum der Ausstellung des Zeugnisses anzugeben. Das erstere Datum muß aber im Inhalt des Zeugnisses enthalten sein, wenn durch das Zeugnis der Beweis dieses Datums geführt werden soll, wie zB. bei der Abschriftsbcglaubigung, wenn zugleich der Besitz der Haupturkunde seitens einer bestimmten Perlon bezeugt werden soll (f. Art. 57 Anm. 5); vgl. Schultze u Oberneck Anm. 1, Werner u. Kroschel Anm. 2. Ausdrücklich vorgeschrieben ist dieses bei der Sicherstellung deS Datums (Art. 58). ö) „tiitb mit der Unterschrift — des Notars versehen sein". Dieses Erfordernis bezieht sich auf beide Fülle, nämlich den Fall, daß die Urkunde in Form des Protokolls und den, daß sie in Form des Zeugnisses errichtet wird. — Über die Unterschrift des Notars vgl. FGG. § 177 Anm. 23. Ä) „in Urschrift ausgehändigt". Dies ist der Fall: einmal regelmäßig, wenn die Auf­ nahme nicht in Protokollform geschieht (vgl. Art. 61 Anm. 2), ferner ausnahmsweise, wenn wegen deS Gebrauchs im Auölande die Urschrift ausgehändigt wird (Art. 44 mit Art. 61 Abs. 1 Satz 2). In letzterem Falle muß also der Urschrift deS Protokolls Siegel oder Stenrpel beigefügt werden, waS

Erster Teil.

112

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

für die Protokolle über Rechtsgeschäfte nicht bestimmt ist;

vgl. Art. 44 Anm

5.

AM. RawSnitz

(Anm. 11), welcher den Abs. 2 auf den Fall der Aushändigung der Urschrift wegen des Gebrauchs int Auslande nicht beziehen will. 7) „mit Siegel oder Stempel", aber nicht mit Stempelmarke: vgl. FGG. § 182 Anm. 2. Wegen der Verbindung mit Schnur und Siegel vgl. Art. 63 und insbesondere Anm. 16 daselbst. 8) Die Beifügung von Anlagen zum Protokoll oder Zeugnis gemäß § 176 Abs. 2 FGG., also derart,

daß sie als Teile des Protokolls oder ZeugnisieS zu erachten wären, dürste,

der Annahme von Rausnitz (Anm. 35) für unstatthast zu erachten sein,

da

entgegen

derartige Anlagen in

Ermangelung einer dem § 176 Abs. 2 entsprechenden Vorschrift durch die Unterschrift des Notars, welche nach Art. 54 wesentlich ist, nicht gedeckt werden.

Die Beifügung von Anlagen anderer Art,

wie zB. Legitimationsurkunden, ist dagegen unbedenklich.

Artikel 55. Die Beurkundung soll,

sofern nicht ein Anderes bestimmt ist,')

Form eines Protokolls erfolgen.

in der

Außer dem Richter oder dem Notar sollen

auch die übrigen bei der Verhandlung mitwirkenden Personen-) das Protokoll unterzeichnen.^) Inwieweit

das Protokoll

den

Betheiligten *)

behufs

der Genehmigung

vorzulesen oder ihnen zur Durchsicht vorzulegen*) und von ihnen zu unter­ schreiben ist. bleibt dem Ermessen des Richters oder des Notars überlassen. 6) S«tv. 56. vegr. 41. «om«v. d. «H. 42. 1) „soll, kundung

sofern

mittelst

kraft Reichsrechts (FGG. § 183).

nicht

ein anderes bestimmt ist".

bloßen Zeugnisies, noch

ist

nur

in

bei der Beglaubigung

Sonst

ist

also

überall

Ein anderes,

von Unterschriften

in Protokollform

zu

und Handzeichen beurkunden.

stimmung eine bloße Sollvorschrift; vgl. FGG. § 168 Anm. 4 b. eines bloßen Zeugnisies ausgenommen,

obwohl

nämlich die Beur­

den Fällen des Art. 56 gestattet und außer)em

sie

hätte

vorgeschrieben

Indes

ist

die Be­

Wird also die Urkunde in Firm

in Protokollform aufgenommen weisen

sollen, so bewirkt dies keine Nichtigkeit. 2) „bei der Verhandlung mitwirkenden Personen". (s. Anm. 4), als

solche

sondern die Urkunds-Nebenpersonen;

bei

Das sind nicht die Beteilisten

vgl. FGG. § 168 Anm. 6.

Es kommen tber

den Notariatsatten nur die Dolmetscher (s. Art. 84) in Betracht:

vgl. über boren

Stellung FGG. § 176 Anm. 6. 3) „sollen -

unterzeichnen"

Das Fehlen der Unterschrift des Dolmetschers (s. Anm 2)

bewirkt also keine Nichtigkeit: vgl. Anm. 1. 4) „den Beteiligten". a) Das sind hier nicht nur diejenigen, deren Erklärung beurkundet werden soll (FGG. § 68 Satz 2), sondern überhaupt die Personen, mit denen verhandelt wird. b) Eine Feststellung

der Identität

grundsätzlich nicht vorgeschrieben.

der Beteiligten,

wie nach § 176 Abs. 3 des FGG., ist

Wo indes das Protokoll ohne eine solche Angabe seinem Znrcke

nicht oder nicht voll würde dienen können, wird eine Feststellung unter entsprechender Anwendmg des § 176 Abs. 3 FGG. zu treffen sein. behufs Erbeslegitimation,

da der Beweis,

auch wirklich der Antragsteller

Dies gilt insbesondere bei der eidesstattlichen Versichermg daß derjenige,

war (BGB. § 2356),

welcher

die Versicherung abgegeben lat,

dem Nachlaßgcricht

sonst

anderweit erbricht

werden müßte; vgl. Rausnitz Art. 54 Anm. 25, welcher indes eine Beurkundung ohne Feststellmg der Identität in diesem Falle überhaupt nicht zulasien will. Bei der Erteilung von Zeugnisien muß selbstverständlich die Identität der in dem Zeugns erwähnten Personen insoweit festgestellt werden, diese Identität einen

rechtlich wesentlichen Teil

als

nach

dem materiellen Inhalt des Zeugnsies

der Beurkundung

bildet,

wie

zB.

bei LebeiS-

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 55—57.

113

Zeugnissen und auch bei Zustellungen betreffs der Person, an welche zugestellt ist; vgl. RauSnitz Art. 54 Anm. 26, Schultze u. Oberneck Art. 55 Anm. 2. Doch bedarf eS einer besonderen Be­ merkung hierüber im Zeugnisse nicht. 6) „vorzulesen oder ihnen zur Durcbsicht vorzulegen". DaS bedeutet nicht nur, daß der Notar die Wahl haben solle zwischen Vorlesung und Vorlegung zur Durchsicht, sondern auch, daß er nach seinem Ermeffen das Protokoll weder vorzulesen noch zur Durchsicht vorzulegen brauche. KommB. 43. 6) Betreffs sprachfremder Beteiligter muß noch außerdem Art. 84 beachtet werden. Sonst gibt es Vorschriften über die Beurkundung (abgesehen von den nur für einzelne Akte geltenden Art. 56 ff.) nicht. Es ist also dem Notar ein sehr weiter Spielraum gelaffen. Insbesondere ist er von der Zuziehung von Zeugen und Bertrauenspersonen durchweg befreit.

Artikel 56. Bei Zustellungen,') bei der Beglaubigung von Abschriften?) bei der Sicherstellung der Zeit, zu welcher eine Privaturkunde ausgestellt ist?) bei Lebensbescheinigungen4) und bei sonstigen einfachen Zeugnissen^) bedarf es nicht der Aufnahme eines Protokolls?) ent*. Art. 57. vegr. 41. Dgl. 2) Vgl. 8) Vgl. 4) Über ')

Art. 31 Abs. 2 Art. 57. Art. 58. die Lebensbescheinigungen s. T. II Muster 259.

6) Ob ein Zeugnis einfacher Art ist, unterliegt dem Ermeffen des Notars. Eine Nichtigkeit wird durch die unrichtige Entscheidung niemals begründet, vgl. Art. 55 Anm. 1. 6) „bedarf es nicht der Aufnahme eines Protokolls". Die Aufnahme ist aber auch durch Art. 56 nicht verboten. Die Abschriftsbeglaubigung und die Sicherstellung der Zeit einer Privaturkunde darf allerdings nicht in Protokollform geschehen, vgl. Art. 57 Anm. 3, Art. 58 Anm. 3. Das Gleiche gilt kraft Retchsrechts für die Unterschriftsbeglaubtgung. FGG. § 183 Anm. 9. AM. Schultze u. Oberneck Anm. 3 und Rausnitz Art. 57 Anm. 9. Im übrigen aber ist bei den Akten deS Art. 56 auch die Protokollform zulässig. Insbesondere dürfen Zustellungen und Mitteilungen, welche bei Gelegenheit einer sonstigen Verhandlung erfolgen, gültig im Protokoll beurkundet werden. Wo kein Protokoll aufgenommen wird, da ist die Form die eines bloßen ZeugniffeS.

Artikel 57.') Die Beglaubigung einer Abschrift2) geschieht durch einen unter die Ab­ schrift zu setzenden Vermerk/) der die Uebereinstimmung mit der Hauptschrift 4) bezeugt/) In dem Vermerke soll ersichtlich gemacht werden/) ob die Haupt­ schrift eine Urschrift/) eine einfache oder beglaubigte Abschrift") oder eine Ausfertigung ist; ist sie eine beglaubigte Abschrift oder eine Ausfertigung, so ist der Beglaubigungsvermerk oder der Ausfertigungsvermerk in die beglaubigte Abschrift mitaufzunehmen/) Durchstreichungen, Aenderungen, Einschaltungen, Radirungen oder andere Mängel'") einer von den Betheiligten vorgelegten Schrift") sollen in dem Vermerk angegeben werden.I2) Soll ein Auszug aus einer Urkunde") beglaubigt werden, so finden die Vorschriften des Artikel 47 Satz 1, 2 entsprechende Anwendung. 6et». Wrt. 58. veir 48. Jaftrow, Formularbuch. Teil 1. 15. Aufl.

-S

114

Erster Teil.

NotariatSrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

*) Geschichtliches, Zuständigkeit. Art. 57 behandelt die Abschriftsbeglaubigung (Bidimation). Bet dieser unterschied man in älteren Zeiten zwischen einfachen Beglaubigungen, welche nur das Andenken an das Original zu erhalten bestimmt waren und die das Original nur hinfichtlich seines Inhaltes ersetzen sollten, und solchen beglaubigten Abschriften, welche mit voller Wirkung die Stelle deS Originals vertreten sollten. Zu einer beglaubigten Abschrift der letzteren Art wurde mit Rücksicht darauf, daß sie eine Feststellung der Echtheit der Urkunde voraussetzte, regelmäßig nur diejenige Stelle für zuständig erachtet, bei welcher die Urkunde errichtet war, oder eS wurde wenigstens die Mitwirkung des Richters erfordert; vgl. Oesterley 1 330 ff., 2 501 ff. Auf diesem Standpunkt stand auch noch die AGO. II 3 § 28 u. III 7 § 80. Die Unterscheidung ist aber schon im neueren preußischen Recht durch die KO. v. 6. 11. 34 (GS. 180) aufgegeben worden. Dem Art. 57 ist sie gleichfalls fremd. Es gibt danach nur eine Art der Abschrifts­ beglaubigung, welche für alle Urkunden gilt, und für welche gemäß Art. 31, 35 die Amtsgerichte und die Notare sowie die Gcrichtsschreiber zuständig sind. Wegen der Erteilung beglaubigter Ab­ schriften aus öffentlichen Akten und Büchern gilt indes für Notare die Beschränkung des Art. 32 Abs. 2. Eine wettere als die hier getroffene Beschränkung gilt auch für beglaubigte Abschriften aus dem Grundbuch und dem Schiffsregister nicht. Die Vorschrift, daß diese Abschriften vom Richter und Gerichtsschreiber zu unterschreiben sind (Art. 29 Abs. 3 u. AG. z. GBO. Art. 7 Abs. 2) bezieht sich nur auf die von den Gerichten zu erteilenden Abschriften und ist keine ZuständigkeitsVorschrift. AM. Rausnitz Anm. 1, Schultze u. Oberneck Anm. 2a. Neben der Abschriftsbeglaubigung kannte die AGO. II 3 § 29 noch ein besonderes Verfahren behufS Renovation einer Urkunde, d. i. behufs Anfertigung einer neuen Urkunde auf der alten Grundlage aus bestimmten, die Gefährdung der alten Urkunden betreffenden Ursachen. Im ge­ meinen Recht bestand dieselbe Einrichtung als der sog. ExempliflkationSprozeß. Im französischen Recht endlich bestand die Einrichtung der Herstellung eines interimistischen Exemplars der Notariats­ urkunde während der Dauer ihrer Entfernung aus dem Notariatsarchtv (Art. 203 des code de proc^dure civile). Alle diese Einrichtungen sind beseitigt; vgl. Art. 144 Nr. 1, 2 u. 4.

Zu Abs. L 3) „Die Beglaubigung einer Abschrift." Dies setzt voraus, daß dem Notar zwei Schriften vorgelegt werden, eine Hauptschrift (s. Anm. 4) und eine Abschrift. Die Beschaffung auch der Abschrift ist Sache der Partei. Der Notar kann aus Verlangen die Abschrift selbst anfertigen, er ist aber nicht dazu verpflichtet, sofern es sich nicht um Erteilung von Abschriften aus seinen eigenen Akten handelt (Art. 49 Abs. 2, 50, 61 Abs. 2). Die Abschrift kann auf mechanischem Wege, insbesondere auch mittelst der Schreibmaschine, hergestellt werden. Rausnitz Anm. 7, Schultze u. Oberneck Anm. 2d. Bei Herstellung von Abschriften auS den eigenen Notariatsakten wird indes der Gebrauch der Schreibmaschine innerhalb der sonst vorgeschriebenen Grenzen zu halten sein; vgl. die AllgDerf. v. 12. 2. 05 (unten Abschn. IV Nr. 4). Im übrigen ist, namentlich für die Wirkung der Beglaubigung, zu unterscheiden: a) Die Hauptschrist ist eine öffentliche Urkunde. Hier har die beglaubigte Abschrift regelmäßig die Beweiskraft der Hauptschrist; vgl. das Nähere in ZPO. § 435. Wo indessen nicht bloß die Beweiskraft in Frage steht, sondern wo gerade der Besitz der Schrift das Wesentliche aus­ macht, wie bet dem Inhaberpapier, dem Hypothekenbrief, der Vollmacht (vgl. Art. 43 Anm. 3), da kann die Vorlegung einer beglaubigten Abschrift niemals die Urschrift ersetzen. Das Gleiche gilt auch von Zeugniffen, bei denen das Institut der gerichtlichen Kraftloserklärung besteht, wie bei Erbscheinen und bei Zeugnissen über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und über die Legitimation des Testamentsvollstreckers (BGB. §§ 2361, 1507, 2368): Schultze u. Oberneck Anm. 2e aE. KG. v. 13. 12. 06 (38 A 149) u. v. 1. 2. 09 (37 A 221). Bei der Beglaubigung der Abschrift einer öffentlichen Urkunde muß im übrigen der Notar prüfen, ob die Hauptschrift sich nach Form und Inhalt als echte öffentliche Urkunde darstellt (§ 437 Abs. 1 ZPO.), oder ob irgendein Mangel vorliegt, welcher ihn an der Echtheit zweifeln läßt (vgl Anm. 10). Liegt kein Bedenken nach dieser Richtung vor, so wird der Beglaubignngsvermerk un-

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 57.

115

eingeschränkt erteilt. Er begründet alSdann die Vermutung der Echtheit der dem Notar vorgelegten Hauptschrist. Liegt indeS ein Bedenken betreffs der Echtheit der Hauptschrift vor. so hat der Notar nach Abs. 2 des Art. 57 zu verfahren, falls die Partei auf der Beglaubigung beharrt. In diesem Falle beweist die beglaubigte Abschrift aber nicht, daß die Hauptschrift echt war. GlM. Schultze u. Oberneck Anm. 2e. b) Die Hauptschrift ist eine Privaturkunde. Für diesen Kall ließ das altpreußische Recht eine AbschristSbeglaubigung nur dann zu, wenn die Unterschriften unter der Urkunde gericht­ lich oder notariell beglaubigt waren, AGO. II 3 § 28. Das vorliegende Gesetz macht diesen Unterschied nicht und gestattet also auch die Vidimierung reiner Privaturkunden. In solchen Fällen hat der Notar mit der Feststellung der Echtheit der Urkunde nichts zu tun. Sein Zeugnis kann mithin nur die Bedeutung haben, daß die Abschrift mit derjenigen Schrift, welche der Produzent als das Original ausgegeben hat, übereinstimmt. Regelmäßig muß eine solche Vidimierung, wenn­ gleich rechtlich zulässig, für zwecklos erachtet werden. In Ausnahmefällen kann sie indeffeu recht­ liche Bedeutung erlangen, so namentlich, wenn die Privaturkunde mit einer öffentlichen Urkunde verbunden ist und eine beglaubigte Abschrift von der ganzen Schrift gefertigt werden soll. Hier ist sogar zum Teil die Vidimierung gesetzlich vorgeschrieben, wie zB. bei der Bildung von Teilhypothekenbrtefen (GBO. § 61 Abs. 2), falls die beigefügte Schuldurkunde eine Privaturkunde ist; vgl. T. II Muster 102 zu b. Gestattet ist es übrigens, die Abschrift im Wege der Photographie herzu­ stellen; in diesem Falle kann derjenige, dem sie vorgezeigt wird, die Echtheit der Urschrift prüfen; vgl Fastrow, Die Photographie im Dienste der gerichtlichen oder notariellen Abschriftsbeglaubtgung in DNotD. 3 450. Handelt es sich um eine Privaturkunde, deren Unterschriften öffentlich beglaubigt sind, so stellt der vorhandene Vermerk über die Unterschriftsbeglaubigung eine öffentliche Urkunde dar und ist als solche gemäß den Grundsätzen zu a zu behandeln. c) Die Hauptschrift ist eine bloße Abschrift. Ist sie in diesem Falle eine öffentlich beglaubigte Abschrift, so ist der Beglaubigungsvermerk eine öffentliche Urkunde, mit der der Notar nach den Grundsätzen zu a zu verfahren hat. Eine solche beglaubigte Abschrift von einer be­ glaubigten Abschrift genießt indes im Prozesse die Beweiskraft der Originalurkunde nicht (vgl. Struckmann-Koch § 435 ZPO. Anm. 1). DaS Gleiche muß sinngemäß auch für die freiwillige Gerichtsbarkeit und namentlich auch für den Grundbuchverkehr angenommen werden. AM. SG. v. 31. 8. 85 (6 112) u. Schultze u. Oberneck Anm. 2e. DaS Gesetz gestattet indes, wie Satz 2 deS Art. 57 ersehen läßt, auch die Vidimierung von einfachen Abschriften. Eine Bedeutung dieser Einrichtung ist allenfalls nur dann abzusehen, wenn die Abschrift mit einer öffentlichen Urkunde verbunden ist (s. zu b). b) „geschieht durch einen — Vermerk usw.", d. i. soviel wie „muß geschehen". Ein Vermerk, der dem Satz 1 nicht entspricht, ist wirkungslos (vgl. FGG. § 183 Anm. 7 u. 9). AM. RauSnitz Anm. 11. Außerdem muß der Vermerk bei Vermeidung der Nichtigkeit dem Art. 54 ent­ sprechen. Er wird regelmäßig in Urschrift ausgehändigt (Art. 54 Anm. 6) und muß deshalb auch mit Siegel oder Stempel versehen sein. Bet beglaubigten Abschriften, welche zu den Notariats­ akten gefertigt werden (vgl. zB. Art. 60 Abs. 2, Entwurf von Urkunden, und WO. Art. 90, be­ glaubigte Abschriften von Wechselprotesten) ist die Beifügung deS Dienstsiegels gemäß Art. 54 Satz 2 nicht durchaus geboten. Es ist indes die frühere altpreußische Praxis, nach welcher auch bei den Aktenexemplaren der Beglaubigungsvermerk mit Siegel oder Stempel zu versehen war (vgl. AGO. II 3 § 27 Abs. 2, III 7 § 80), besser beizubehalten. Wegen Zurückbehaltung eines Aktenvermerks s. unten die AllgDerf. v. 21. 12. 99 § 2 a. 4) „Hauptschrift." Darunter ist diejenige Schrift verstanden, von welcher die Abschrift ge­ nommen ist, mag sie selbst auch nur eine Abschrift sein. Daß die Abschriftsbeglaubigung sich auch auf Pläne, Karten u. dgl. Stücke beziehe (so Raus­ nitz Anm. 1, Schultze u. Oberneck Anm. 2c), möchte als dem Begriff der „Schrift", also auch der „Hauptschrift" widersprechend zu bezweifeln sein; vgl. FGG. § 176 Anm. 12.

Hg

Erster Teil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

5) „die Übereinstimmung mit der Hauptschrift bezeugt". Der Notar muh also diese Übereinstimmung selbst prüfen. Daß er dies getan hat, liegt in dem Übereinstimmungs­ zeugnis. Bei photographischer Herstellung der Abschrift (vgl. Anm. 2 b) erübrigt sich diese Prüfung, vorausgesetzt, daß der Notar das Photographieren entweder selbst besorgt oder mit angesehen hat. In diesem Falle kann er den Vermerk auch auf die Tatsache erstrecken, daß die Abschrift im Wege der Photographie hergestellt ist, was den Wen der Abschrift erhöhen wird. Dagegen erstreckt sich die Prüfungspflicht des Notars nicht auf daS Verhältnis des Borzeigers der Urkunde zu dieser, auf sein Besitzrecht an der Urkunde u. dgl. Es ist vielmehr jeder, der eine Urkunde dem Notar vorlegen kann, befugt, eine Abschriftsbeglaubigung zu fordern. Er braucht dazu auch nicht persönlich zu erlcheinen, sondern kann die Urkunde einschicken. Die Person des Dorzeigers bildet überhaupt keinen Gegenstand des Beglaubigungsvermerks. Doch kann der Produ­ zent eine Bescheinigung auch darüber, daß er die Urkunde vorgelegt und also damals Besessen hat, nach Art. 31 verlangen, und es leidet keine Bedenken, diese Bescheinigung gemäß Art. 56 mit dem Beglaubigungsvermerk zu verbinden. Namentlich bet Vollmachten kann dies von Belang sein; vgl. Art. 43 Anm. 3. Ebenso Schultze u. Oberneck Anm. 2e; KG. o. 30. 9. 01 (23 A 120) u. v. 3. 11. 02 (25 A 121). Handelt es sich um Vidimierung von einem in der Verwahrung des Notars befindlichen Protokoll, so bestimmen die Art. 49, 60 und 61, wem der Notar eine beglaubigte Abschrift geben darf. Über die Ausschließung des Notars bei der Abschriftsbeglaubigung vgl. unten FGG. § 6 Anm. 2 b. 6) „soll ersichtlich gemacht werden". Im Gegensatze zu Satz 2 ist dies eine bloße Sollvorschrift, vgl. FGG. § 168 Anm. 4b. Dies ist aber nur so zu verstehen, daß wegen des ausdrücklichen Fehlens dieser Bezeugung der Vermerk nicht beanstandet werden darf. War die Hauptschrift eine beglaubigte Abschrift oder eine Ausfertigung, so muß man das Erforderliche ohnehin daraus ersehen, daß gemäß dem folgenden Halbsatz der Beglaubigungs- oder Ausfertigungsvermerk mitabgeschrieben wird. Würde aber ein Notar eine einfache Abschrift beglaubigen, ohne ersichtlich zu machen, daß ihm eine bloße Abschrift vorgelegen hat, so würde sein Zeugnis selbstverständlich dahin zu verstehen sein, daß ihm die Schrift als Urschrift vorgelegen hat. Der Notar würde alsdann ein unrichtiges Zeugnis ausgestellt haben und die hieraus folgende Verantwortung tragen müßen. 7) „eine Urschrift". Darunter ist bei Protokollen die Protokollschrift selbst verstanden, nicht die Ausfertigung, welche vielmehr besonders erwähnt ist. Der Fall liegt namentlich vor, wenn der Notar aus seinen eigenen Akten eine beglaubigte Abschrift erteilt: vgl. auch Art. 44. 8) „eine einfache — Abschrift": vgl. Anm. 2c. 9) „ist — mitaufzunehmen". Entspricht die von der Partei vorgelegte Abschrift dem nicht, so muß sie der Notar ergänzen. Fehlt der Vermerk, so muß man annehmen, daß er in der Hauptschrift nicht gestanden hat, was gewöhnlich zur Beanstandung der Schrift führen wird. Wegen des sonstigen Inhalts des Vermerks, namentlich auch im Stempelinteresie, und wegen des Verfahrens vgl. T. II Muster 256 mit den Anmerkungen. — In das Notariatsregister wird die Abschriftsbeglaubigung nicht eingetragen: vgl. Art. 95. ZU Abs. 2. 10) „andere Mängel". Dazu gehören Löcher, Risse u. dgl., bei öffentlichen Urkunden auch alle Arten von Bedenken, welche gegen die Echtheit der Hauptschrift obwalten; vgl. Anm. 2a. n) „einer von den Beteiligten vorgelegten Schrift". Der Notar kann Abschriften entweder von seinen eigenen Notariatsakten oder aber von solchen Schriften erteilen, welche ihm die Beteiligten vorlegen. Nur auf die Schriften letzterer Art bezieht sich die Verpflichtung zur Angabe der in der Urschrift vorhandenen Mängel. GlM. Schultze u. Oberneck Anm. 2d aE., Werner u. Kroschel Anm. 5, Dorst S. 26. Über das Verfahren bei Abschrift eigener Notartats­ urkunden vgl. Art. 64 Anm. 16 b.

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 58.

H7

,3) „sollen in dem Vermerk angegeben werden", nicht, wie es früher zuweilen ge­ schah, in der Abschrift selbst an der betreffenden Stelle in Parenthese, zB. „(hier folgen die drei Wörter............. , welche durchstrichen sind)". Vgl. die Darstellung des Verfahrens in T. II bei Muster 256. Doch dürfte der Vorschlag von Schultze u. Oberneck (Anm. 26), bei zahlreichen Mängeln zur Vermeidung der Unübersichtlichkeit die Angabe am Rande des Textes zu machen und in dem Vermerk am S^lusse auf diese Angabe Bezug zu nehmen, gangbar sein. Jndeffen wird eS in solchem Falle erforderlich sein, daß der Notar die Randoermerke gemäß Art. 54 mit Datum, Stempel und Unterschrift versteht. Die Vorschrift wegen Angabe der Mängel ist eine bloße Sollvorschrift; FGG. § 168 Anm. 4 b. Befindet sich keine Angabe in dem Vermerk, so ist für erwiesen zu erachten, daß keine Mängel vorlagen, vgl. Anm. 2 a. Die Verpflichtung bezieht sich übrigens — abweichend von Art. 64 Abs. 2 Satz 3 — auch auf Mängel geringfügiger Art.

Zu Kbs. 3. 13) „ein Auszug aus einer Urkunde". Hierunter ist nicht zu verstehen, daß die Hauptschrift einen AuSzug darstellt. Dieser Fall stellt eine Vollbeglaubigung dar. Der Fall des Abs. 3 ist vielmehr der, daß von einer dem Notar vorgelegten Hauptschrift nicht eine volle Abschrift, sondern nur ein AuSzug gebildet und beglaubigt werden soll. DaS Verfahren entspricht der Ausfertigung im AuSzuge des Art. 47. Die für diese gegebenen Vorschriften sind deshalb für anwendbar er­ klärt. ES gilt auch das in Anm. 4 zu Art. 47 Gesagte. Das Beispiel der Beglaubigung eines AuSzugS f. in T. II bei Muster 257.

Artikel 58. Die Sicherstellung der Zeit/) zu welcher eine Privaturkunde ausgestellt ist/) geschieht durch einen unter die Urkunde zu setzenden Vermerk/) in welchem der Richter oder der Notar bezeugt, toann4) ihm die Urkunde Dar­ gelegt worden ist.4) Die Vorschriften des Artikel 57 Abs. 2®) finden An­ wendung. •ehe. «rt. St. tk»r. 48. «»»»«. ». «H. 43.

') „Sicherstellung der Zeit usw." Dieses Institut war in den altpreußischen Gebiets­ teilen vor dem BGB. nicht bekannt. ES stammt auS den Vorschriften deS rheinischen Recht- über die Einregistrierung von Urkunden (G. v. 23. 4. 1824, GS. 80) und der HannNotO. § 26 Nr. 7 und § 32 Abs. 1. Der Zweck der Einrichtung geht dahin, auch bei Privaturkunden «eine öffentliche Feststellung darüber zu ermöglichen, daß die Urkunde zu einer bestimmten Zeit bestanden hat, da die Beweiskraft einer Privaturkunde sich auf deren Datum nicht erstreckt; ZPO. § 416; RG. v. 5. 7. 86 (16 436) u. v. 1. 7. 93 (81 337). Die filteren Vorschriften deS rheinischen und hannoverschen Recht- sind aufgehoben; vgl. Art. 143 Nr. 7 u. 17. 2) „zu welcher eine Privaturkunde ausgestellt ist". Der Ausdruck ist ungenau; eS sollte heißen: „zu welcher eine Privaturkunde bestanden hat". Denn eS ist keineswegs erforderlich, daß die Urkunde bei ihrer Ausstellung dem Notar vorgelegt wird. Die Vorlegung kann vielmehr zu beliebig späterer Zeit erfolgen. DaS notarielle Zeugnis kann deshalb nicht beweisen, zu welcher Zeit die Urkunde ausgestellt ist, sondern nur, daß sie jedenfalls zu einer bestimmten Zeit schon ausgestellt war. Das Verfahren findet auch auf Urkunden Anwendung, die vor dem 1. 1. 00 errichtet sind. Art. 139 Anm. 3. S) „geschieht durch einen — Vermerk". Für diesen gilt das in Art. 57 Anm. 3 Ge­ sagte. — Der Gegenstand ist in daS Notariatsregister einzutragen, Art. 95. 4) „wann". Darunter ist regelmäßig der Tag verstanden. Auf Verlangen muß indes auch die Stunde angegeben werden, zB. „zwischen 3 und 4 Uhr" oder ..zwischen 3 und 31/4 Uhr".

118

Erster Teil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

Bescheinigungen über die Minute wird der Notar nur dann erteilen dürfen, wenn ihm eine Normal­ uhr oder eine nach einer solchen kürzlich gestellte Uhr zur Verfügung steht. Eine gewöhnliche und unkontrollierte Uhr darf er zur Grundlage eines derartigen Zeugnisses nicht machen. 5) „bezeugt, wann ihm die Urkunde vorgelegt worden ist*. Den Gegenstand der notariellen Feststellung bildet sonach nur die Tatsache, daß dem Notar die Urkunde vorgelegt worden ist und die Zeit dieser Vorlegung (s. aber Anm. 6). Weder kommt es auf die Echtheit der Unter­ schriften noch auf die Person des Borzetgers oder auf dessen Besitzrecht an der Urkunde an; vgl. Art. 57 Anm. 5. Das Beispiel eines Vermerks nach Art. 58 s. in T. II bei Muster 258. •) „Die Dorschriften des Art. 57 Abs. 2". Danach müssen also Durchstreichungen usw. in dem Vermerk angegeben werden. Die Beachtung der Vorschrift ist von erheblicher Wichtigkeit. Zwar liegt eine bloße Sollvorschrift vor, deren Verletzung die Gültigkeit des Vermerks nicht be­ einträchtigt. Enthält aber der Vermerk nichts Entsprechendes, so hat dies die Folge, daß man annehmen muh, es seien keine Mängel vorhanden gewesen, beziehentlich keine anderen als die an­ gegebenen. (Ebenso Schultze u. Oberneck Anm. 3; aM. RauSnitz Anm. 5.) Ergeben sich nun später bei Vorlegung der Urkunde dennoch solche Mängel, so wird daraus zu folgern s in, daß sie später entstanden find, und cs wird derjenige, der ein anderes behauptet, eS beweisen müssen. Der Notar ist aber für die Kosten und Nachteile dieser Beweislast verhaftet, wenn sich ergibt, dah er dem Art. 58 Satz 2 nicht genügt hat. Aus der Vorschrift folgt zugleich, daß der Notar (abweichend von Art. 60) vor der Aus­ stellung des Vermerks in den Inhalt der Urkunde, wenn auch nur betreffs deren äußerer Gestaltung, Einsicht nehmen muß. GlM. Wellstein Anm. 2.

Artikel 59. Wird von dem Gerichtsschreiber eine Abschrift oder die Zeit, zu welcher eine Privaturkunde ihm vorgelegt worden ist. beglaubigt, so finden die Vor­ schriften der Artikel 54, 57, 58 und bei der Beglaubigung eines Auszugs auch die Vorschrift des Artikel 47 Satz 3 entsprechende Anwendung. $«t». «rt. «•. etet. 43.

Artikel 60.')

Bei der Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens ist der Richter oder der Notar ohne Zustimmung der Betheiligten nicht befugt, von dem Inhalte der Urkunde Kenntniß zu nehmen. ?) Wenn der Notar den Entwurf einer Urkunde anfertigt und nach ihrer Vollziehung durch die Betheiligten die Unterschriften oder Handzeichen be­ glaubigt, so hat er eine beglaubigte Abschrift der Urkunde zu seinen Akten zurückzubehalten; ') diese Abschrift ist stempelfrei. Werden von dem Richter oder dem Notar Wahrnehmungen gemacht, die geeignet sind, Zweifel an der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit der Person zu begründen, deren Unterschrift oder Handzeichen beglaubigt werden soll, so soll dies in dem Beglaubigungsvermerke festgestellt werdend)') E»tw. «rt. 61. vegr. 43. Kom«v. d. «H. 44. Ko««v. d. HH 6. ’) Art. 60 behandelt die Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen und enthält ergänzende Vorschriften zu § 183 FGG. Die Art. 54, 55, 61 finden auf die UnterschriftSbeglaubtgung keine Anwendung; vgl. FGG. § 183 Anm. 16 a und § 200 Anm. 4 a.

2. Preußische- Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 59, 60.

119

Der erste Absatz, welcher daS Verbot der Kenntnisnahme vom Inhalt ausspricht, schließt fich dem z 21 der altpreußischen und dem § 13 der HannNotO. an.

Z» Abs. 2: Kerdot der Kenntnisnahme. *) Über den Verkehr mit Gefangenen, die eine Unterschrift beglaubigen lassen wollen, be­ stimmt ein an die Oberstaatsanwälte ergangenes JMR. v. 13. 1. 08 (DNotV. 8 445). „Der Notar, der eine Unterschrift unter einer Urkunde zu beglaubigen hat, darf nach Art. 60 Abs. 1 des Preuß. FGG. . . . von dem Inhalte dieser Urkunde ohne Zustimmung der Beteiligten nicht Kenntnis nehmen und ist nach Art. 90 aaO. zur Verschwiegenheit verpflichtet. Es kann daher das Verlangen des StrafanstaltSdirektorS, der Notar solle ihm davon Mitteilung machen, zu welchem Zwecke der Strafgefangene die zu beglaubigende Unterschrift leisten solle, für gerechtfertigt nicht erachtet werden. Andererseits wird gerade durch den Umstand, daß der Notar von dem Inhalte der Urkunde nicht Kenntnis nehmen darf, eine Gewähr dafür ausgeschloflen, daß dieser Inhalt dem Zwecke der Untersuchungs- oder Strashaft nicht zuwiderläuft, und darüber, ob dies der Fall ist oder nicht, hat der Untersuchungsrichter beziehungsweise der Anstaltsvorstand zu befinden. Diese find daher für befugt zu erachten, in geeigneter Weise dafür Sorge zu tragen, daß die Urkunde nach Beglaubigung der Unterschrift nicht ohne ihre Ge­ nehmigung weitergegeben wird. Die hierzu erforderlichen Maßnahmen greifen nicht in die Rechte des Notars, sondern in die des Gefangenen ein, der sich die Beschränkungen gefallen lasten muß, welche durch die Untersuchungs- oder Strafhaft geboten finb."

|tt Abs. 2: Zurückbehaltung einer beglaubigten Abschrift. 8) a) Abs. 2 ist auS § 9 des G. v. 15. 7. 90 entnommen und hat in erster Reihe einen stempelfiskalischen Zweck. Nach § 15 Abs. 1 des StempelsteuerG. (s. Anhang) hat nämlich der Notar im Falle deS Abs. 2 selbst für Verwendung deS Stempels zu sorgen. Die Zurückbehaltung der Abschrift soll zur Kontrolle dieser Verwendung dienen. Eine Bedeutung für den NotariatSprozeß ist der Abschrift nicht beizulegen; sie ist insbesondere zur Herstellung authentischer Urkunden für die Parteien nicht bestimmt, und es find ferner die Parteien im keiner Weise gehindert, den Inhalt der Urkunde, insoweit er ihrer Disposition unterliegt, nachträglich zu verändern. Die Urkünde ist und bleibt eine Privaturkunde (s. FGG. § 183 Sinnt. 196). Indessen ist nicht verboten, den Beteiligten einfache oder beglaubigte Abschriften der zurückbehaltenen Schrift zu erteilen und ihnen so die Wiedecherstellung der Urkunde im Falle deS Abhandenkommens zu erleichtern. Dgl. übrigens hierzu StempelsteuerG. § 15 Sinnt. 45 (im Anhang). übrigens schießt die Vorschrift deS Abs. 2 weit über ihr Ziel hinaus. In dem älteren Ver­ fahren hatte man ein Mittel, eine Urkunde durch einen RechtSverständtgen anfertigen und beglaubigen zu lasten und ihren Inhalt gleichwohl den üstentltchen Sitten nicht anzuvertrauen. Dieses Mittels bedarf der Verkehr bet geheim zu haltenden Gegenständen, zB. bei den der Beglaubigung unter­ liegenden letztwilltgen Verfügungen deS Anerbenrechts (vgl. T. II Nr. 265 mit Sinnt. 4, und Muster 266 mit Sinnt. 4); man denke ferner an den Fall, daß jemand über den Schadensersatz für eine Veruntreuung eine Urkunde errichtet, die man nicht den Gehilfen deS Notars und dem StempelfiSkal anvertrauen will. In Fällen dieser Art empfiehlt eS sich, die Beglaubigung durch einen anderen Notar vornehmen zu lasten als denjenigen, der die Urkunde entworfen hat. So gewiß ein Notar pflichtwidrig handeln würde, wenn er ein solches Verfahren deshalb anriete, um einer Verantwortlichkeit wegen des Stempels zu entgehen, so unbedenklich ist die Erteilung eines solchen Rates in den hier charakterifierten Fällen. Denn es stehen wichtige menschliche Interessen in Frage. Und der Mensch ist schließlich nicht um des Stempels willen da! b) Den Gegenstand der zurückzubehaltenden Abschrift wird zweckmäßig nicht nur die Privatschrift mit der Unterschrift zu bilden haben. Vielmehr ist auch der Vermerk über Beglaubigung der Unterschrift mttabzuschreiben. Nur auf diese Art wird die Wiederherstellung der Urkunde in öffentlicher Form (s. zu a) ermöglicht. Wenn eS sich um eine Handzeichenbeglaubigung handelt, würde übrigens eine bloße Abschrift der Privatschrift nicht immer ersehen lasten, wer der Aussteller

120

Erster Teil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

der Urkunde ist. So auch nach früherem Recht Werner, Die preußischen Notariatsgesetze (Halle 1890) S. 66 Anm. 5 und Weißler, Notariat S. 297. c) Die Abschriftsbeglaubigung muß in den Formen des Art. 57 erfolgen. Die Beifügung deS Siegels oder Stempels ist nicht durchaus nötig, weil die Abschrift nicht ausgehändigt wird (Art. 54 Satz 2).

ZU

Abs. 3: Zweifel

an -er Geschäftsfähigkeit.

*) Der dritte Absatz des Art. 60 wird vielfach dahin aufgefaßt, daß die Beglaubigung von Unterschriften die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Unterzeichners der Unterschrift zur Voraus­ setzung hat; vgl. Fuchs S. 478, Josef Anm. 5 sowie im ZBlFG. 1 852, Schultze u. Oberneck Anm. 5, Werner u. Strotctiel S. 102. Dem ist indessen nicht beizutreten. Da nämlich weder die Leistung noch die Anerkennung der Unterschrift ein Rechtsgeschäft darstellt (vgl. FGG. § 183 Anm. 16), so finden auf die Fähigkeit zur Vornahme dieser Akte die unter der Überschrift „Rechtsgeschäfte" stehenden §§ 104 ff. deS BGB. überhaupt keine Anwendung. Vielmehr kann den Akt jeder Mensch vornehmen, welcher genügende Vernunft hat, um zu missen, was er hierbei tut. Personen, die des Bernunftgebrauchs beraubt sind, und kleine Kinder (die Altersgrenze von sieben Jahren ist hierbei weder nach unten noch nach oben absolut maßgebend) können deshalb zu dem Akte nicht zugelasien werden. Die Minderjährigkeit sowie die sonstige beschränkte Geschäftsfähigkeit bildet dagegen keinen HtnderungSgrund, wobei es auf den Inhalt der beglaubigten Urkunde nicht ankommt. (Die Polemik Josefs hiergegen, daß nämlich auch aus dem Gebiete von nickt rechtsgeschästlichen Erklärungen Minderjährige durch Eltern oder Vormund vertreten würden, geht fehl, da die Leistung wie die Anerkennung einer Unterschrift Handlungen sind, die nicht durch einen Ver­ treter vorgenommen werden können; vgl. FGG. § 183 Anm. 6; welcher vernünftige Grund stände auch entgegen, zB. die von der Behörde erforderte Erklärung eines minderjährigen Amts- oder Offiziersaspiranten, daß er keine Schulden habe, zu beglaubigen?) Die Beglaubigung der Unter­ schrift solcher Personen kann aber im Verkehr gefährlich werden, weil man häufig tatsächlich geneigt sein wird, aus der erfolgten Beglaubigung auf die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Unter­ zeichners zu schließen. Deshalb ist durch Abs. 3 dem Notar zur Pflicht gemacht, wenn er die Unterschrift einer Person beglaubigt, an deren unbeschränkter Geschäftsfähigkeit er Zweifel hegt, dies im Beglaubigungsvermerk auszudrücken (vgl. hierzu Art. 40 Anm. 2). Das Gleiche mutz gelten, wenn der Notar die vorhandene Beschränkung der Geschäftsfähigkeit positiv kennt. Lediglich dies ist als Sinn des Abs. 3 anzusehen. Für die hier vertretene Meinung s. Weißler FGG. § 183 Anm. 4, Wellstein ebenda Anm. 6a; KG. v. 8. 10. 00 (20 A 277; s. S. 279 aE. daselbst), zum Teil auch Rausnitz FGG. § 183 Anm. 19—23. Ehefrauen fallen unter die Bestimmungen deS Abs. 3 überhaupt nicht, weil die Ehefrau un­ beschränkt geschäftsfähig ist; BGB. § 1399. (Hier ebenso Schultze u. Oberneck Anm. 5 aE.) Nach bestehendem Gerichtsgebrauch wird aber zur vollen Standesbezeichnung einer Frau die Angabe mit­ gerechnet, ob sie verheiratet ist oder nicht, und insofern wird der Beglaubtgungsvennert desien auch Erwähnung tun. Eine rechtliche Nötigung hierzu läßt sich freilich in Zweifel ziehen. 6) Wegen der Eintragung des Aktes in das Register s. Art. 95, wegen der Verstempelungöpflicht s. StempelsteuerG. § 15 mit Anm. 45 (im Anhang) und RStempG. § 85 Abs. 2 und §86 aE. (ebenda).

Artikel 61.') Die Urschriften der im Artikel 53 bezeichneten Urkunden sind, falls die Beurkundung in der Form eines Protokolls erfolgt ist,2) in der Verwahrung des Gerichts oder des Notars zu belassen. Die Vorschriften des §. 182 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Artikel 43 bis 48 dieses Gesetzes finden entsprechende Anwendung.')

2. Preußische- Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 61.

121

Eine Ausfertigung können, sofern nicht in der Urkunde oder durch eine besondere Erklärung gegenüber dem Gericht oder dem Notar eine abweichende Bestimmung getroffen ist, diejenigen Personen fordern, auf deren Antrag die Urkunde aufgenommen worden ist.4) Wer eine Ausfertigung fordern kann, ist auch berechtigt, eine einfache oder beglaubigte Abschrift zu verlangen und die Urschrift einzusehen?) Inwieweit anderen Personen eine einfache oder beglaubigte Abschrift zu ertheilen oder die Einsicht der Urschrift zu gestatten ist, bestimmt sich auch für notarielle Urkunden nach den Vorschriften des §. 34 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit?) Die Vorschrift des Artikel 52 findet entsprechende Anwendung?) Cat», «rt. «8. Bear. 44. Art. Gl bezieht sich auf die Verwahrung derjenigen Notariatsurkunden, welche nicht die Beurkundung von Rechtsgeschäften zum Gegenstand haben, auf die Erteilung von Ausfertigungen und Abschriften dieser Urkunden sowie auf das Recht der Einsicht. l)

ZU Kbs. 1. 3) „falls die Beurkundung in der Form eines Protokolls erfolgt ist". DieS gilt auch dann, wenn die Aufnahme eines Protokolls erfolgt ist, obwohl sie nicht erforderlich war,- vgl. Art. 56 Anm. 6. Wie zu verfahren ist, wenn die Beurkundung nicht in Form des Protokolls erfolgt, ist nicht ausdrücklich gesagt. Es sind hier beide Formen zulässig, sowohl die Aushändigung der Urschrift als deren Zurückbehaltung unter Erteilung von Ausftrtigungen (Begr. S. 44, 45). Als Regel wird das erstere Verfahren zu gelten haben; für die Abschriftsbeglaubigung und die Sicherung deS Datums (Art. 57, 58) ist die Aushändigung der Urschrift die allein zulässige Form, ebenso nach Reichsrecht für die Unterschriftsbeglaubigung (FGG. § 183). Wird eine Urkunde in Urschrift ohne Zurückbehaltung einer Abschrift ausgehändigt, so ist etn Aktenvermerk anzufertigen. DaS Nähere besagt die AllgVcrf. v. 21. 12. 99 § 2a (unten abgedruckt). 9) „Die Vorschriften usw." Don den zitierten Vorschriften bezieht sich § 182 nur auf gerichtliche Urkunden. Für notarielle Urkunden gelten die Art. 43—48, das sind die Vorschriften über die Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung und über deren Form, über die ausnahms­ weise gestattete Aushändigung der Urschrift beim Gebrauch im AuSlande, über die Erteilung von Ausfertigungen im Auszuge und über die Behandlung der Anlagen bet der Ausfertigung. — Eine Ausnahme von der notariellen Verwahrung gilt bei der Nachlaßteilung; f. unten Art. 27.

Zu Abs. 2. 4) „Eine Ausfertigung können — fordern usw." Abs. 2 Satz 1 betrifft den Kreis der Personen, welche eine Ausfertigung fordern können. Für rechtsgeschäftliche Urkunden gilt hier Art. 49. Auf andere Urkunden ist diese Vorschrift nicht anwendbar. Bet diesen ist vielmehr daS Recht auf Ausfertigung nur dem Antragsteller eingeräumt, und zwar diesem ohne Beschränkung der Zahl der Ausfertigungen (Art. 49 Abs. 3). AM. im letzteren Punkte Rausnitz Anm. 6, welcher den Art. 49 entsprechend anwenden will, und Schultze u. Oberneck Anm. 3, welche die Erteilung einer weiteren Ausfertigung vom Nachweis des Bedürfniffes abhängig machen wollen. Daß im Art. Gl — entgegen der Bestimmung des Art. 49 - der Rechtsnachfolger des An­ tragstellers nicht genannt ist, hat leine sachliche Abweichung zur Folge, da mit der Rechtsnachfolge kraft der Natur der Sache das Recht auf Ausfertigung mit übergegangen ist. GlM. Rausnitz Anm. 5, Schultze u. Oberneck Anm. 3, Dorst S. 25; aM. Werner u. Kroschel Anm. 4. Über das Treffen einer anderweitigen Bestimmung s. Art. 49 Anm. 2. 5) Abs. 2 Satz 2 betrifft das Recht auf Abschrift und Einsicht und gewährt es — ebenso wie bei rechtsgefchäftlichen Urkunden nach Art. 49 Abs. 2 — denjenigen Personen, die eine Ausfertigung fordern können.

122

Erster Teil.

Notariatsrecht.

8) Abs. 2 Satz 3 betrifft die Frage, Berechtigten Abschriften

oder Einsicht

III. Die Gesetze über das Notariat. welche Personen

fordern können.

außer

Er tritt

den

zu

einer Ausfertigung

sonach

an

die Stelle des für

Rechtsgeschäfte geltenden Art. 50, ist aber inhaltlich von diesem verschieden, indem er auf den § 34 FGG. verweist.

Letztere Vorschrift sindet nämlich auf die gerichtlichen Urkunden über andere

Gegenstände als Rechtsgeschäfte schon gemäß Art. 1 des vorliegenden Gesetzes Anwendung; sie ist im Art. 61 auch aus die notariellen Vorschriften bezogen. „Die Einsicht der Gerichtsatten

Der § 34 lautet:

kann jedem insoweit gestattet werden, als er ein be­

rechtigtes Interesse glaubhaft macht.

Das Gleiche gilt von der Erteilung einer Abschrift;

die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen." Über das Vorliegen der Voraussetzungen entscheidet das Ermeffen des Notars.

Als Beispiel nennt

die Begründung (S. 45) die Mitglieder eines Vereines bei Aufnahme von Protokollen über eine Generalversammlung; vgl. dazu Art. 50 Anm. 2, aber auch die folgende Sinnt. 7. Wegen der Glaubhaftmachung s. Art. 44 Anm. 1. 7) Art. 52 erhält ferner die besonderen Vorschriften zugunsten von Behörden, Beamten und sonstigen Personen aufrecht. Nicht für anwendbar erklärt ist Art. 51 und namentlich Abs. 2 daselbst über die gerichtliche Entscheidung bei Weigerungen des Notars.

Es entscheidet also über solche Weigerungen bei nicht

rechtsgeschäftlichen Urkunden die Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 91 Anm. 2 a). Ebenso Rausnitz Anm. 12, OLG. Celle v. 15. 11. 02 (ZBlFG. 6 218, DNotB. 6 288).

Diese verschiedene Behandlung beider

Arten von Urkunden entbehrt jedes Grundes und ist vermutlich nur auf ein Versehen zurückzu­ führen.

Dies kann

aber

nicht rechtfertigen, mit Schultze u. Oberneck (Anm. 6) und Wellstein

(Anm. 3) den Art. 51 trotzdem zur Anwendung zu bringen. Enthält eine Urkunde einen rechtsgeschäftlichen und einen anderen Akt zugleich (vgl. Art. 53 Anm. 3), so ist der Antrag aus gerichtliche Entscheidung begründet, falls das Verlangen der Partei sich

auf Art. 49 und 50 gründet, auch wenn es noch außerdem auf Art. 61 gestützt sein sollte.

Ebenso Nausnitz Anm. 12.

Artikel 62. Wechselproteste

werden

den Auftraggebern

in Urschrift

ausgehändigt.')

Die beglaubigten Abschriften der Wechselproteste für das Protestregister') sind siempelfrei. Eatw. Art. 63. ve,r. 47. Ao««v. d. AH. 44. *) Der erste Satz deS Art.

62 ist antiquiert.

Das Verfahren ist jetzt — und

zwar in

gleichem Sinne — reichsrechtlich geregelt; s. unten WO. Art. 90 Anm. 7. 2) Das Protestregister (WO ältere Faffung Art. 90) ist beseitigt; die Vorschrift gilt nunmehr für die nach der neuen Faffung des Art. 90 zurückzubehaltenden beglaubigten Abschriften.

Vierter Titel.

$teugere Jorrn und Vernichtung der Urkunden. ') Über die Art der Aufbewahrung der Akten f. unten die AllgDers. v. 21. 12. 99 § 2a.

Artikel 63.') ^Umfaßt die Urschrift') einer von einem Notar aufgenommenen Urkunde') allein oder mit den Anlagen") mehrere Bogen/) so sollen') diese') entweder mit fortlaufenden Zahlen versehen') und von dem Notar einzeln unterschrieben,0) oder durch Schnur und Siegel verbunden werden.")

2. Preußisch«? Gesetz übet di« freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 62, 63.

123

Umfaßt die Ausfertigung, die beglaubigte Abschrift") oder die den Be­ theiligten auszuhändigende Urschrift") einer unter die Vorschriften des zweiten oder dritten Titels fallenden gerichtlichen oder notariellen Urkunde allein oder mit ihren Anlagen") mehrere Bogen, so sollen '*) diese durch Schnur und Siegel verbunden werden.") •»«». «rt. «4. Beer. 46. ') Die Art. 63 und 64 behandeln die äußere Form der Urkunden. Art. 63 betrifft die Be­ handlung solcher Urkunden, welche mehrere Bogen umfassen. Art. 64 betrifft die Schreibweise in den Urkunden und die Vornahme von Veränderungen; vgl. FGG. § 176 Anm. 1. Die Vorschriften finden sowohl auf Urkunden über Rechtsgeschäfte als auf sonstige Urkunden Anwendung; sie gelten auch für Testamente und Erbverträge; s. aber wegen dieser Anm. 5. Zu Kt»s. 1. 2) Abs. 1 des Art. 63 betrifft die Behandlung der Urschriften (f. aber Anm. 3), Abs. 2 die Behandlung der vom Notar an die Parteien herauszugebenden Schriften. Abs. 1 schließt sich an die HannNotO. § 40 an und enthält für das altpreußische Notariat eine Neuerung. Hier hat eS bisher an Vorschriften über die Behandlung mehrbogiger Urschriften gefehlt. •) „die Urschrift". Darunter find hier nur solche Urschriften verstanden, welche in Ver­ wahrung deS Notars bleiben oder, wie bei Testamenten, in gerichtliche Verwahrung gelangen. Für Urschriften, die den Beteiligten ausgehändigt werden (vgl. Art. 44 und Art. 61 Anm. 2), gilt Abs. 2 des Art. 63. 4) „einer von einem Notar aufgenommenen Urkunde". Auf gerichtliche Urkunden findet die Vorschrift (im Gegensatz zu der deS Abs. 2) sonach keine Anwendung. ES ist dteS eine der wenigen Vorschriften, in welchen Notartatsurkunden ander- alS gerichtliche Urkunden behandelt werden. Ein Grund für die verschiedene Behandlung ist in den Beratungen deS Gesetzes nicht ange­ geben. Er mag wohl darin liegen, daß bei den Notaren die Akten zum Teil ntchtbeamteten Personen anvertraut werden müffen. Der von Werner u. Sroschel (Anm. 3) hieraus gezogene Schluß, daß Abs. 1 bei der notariellen Nachlaßteilung keine Anwendung finde, weil die Akten schließlich zur Ab­ gabe an daS Gericht gelangen, findet indeffen im Gesetze keine Begründung. 5) „mit den Anlagen". a) Es ist gleichgültig, ob eS sich um Anlagen nach § 176 Abs. 2 FGG. oder um Anlagen anderer Art handelt; vgl. FGG. § 176 Anm. 10—12. Auch die zum Protokoll übergebene offene Testaments- oder Erbvertragöschrift (BGB. §§ 2238, 2276) gehört hierher. Dagegen wird die verschloffene Schrift, obwohl sie im § 2246 BGB. mit zu den Anlagen gerechnet ist. doch unter den Art 63 nicht zu begreifen sein, weil der Begriff mehrerer Bogen auf sie der Regel nach nicht paffen wird; s. Anm. 6. b) Über die Behandlung von Anlagen im allgemeinen fehlt eS an einer Vorschrift. Nur bei Beratung deS tz 2244 BGB., welcher die Beifügung einer Übersetzung „alS Anlage" vor­ schreibt, ist die Frage gestreift worden. Im ersten Entwurf lautete die Vorschrift nämlich wie folgt (§ 1923 Abs. 3): „Diese Übersetzung muß dem Protokolle alS Anlage beigefügt und als solche in dem selben bezeichnet werden." Die zweite Kommission hat die gesperrten Worte gestrichen. (Prot. 5 341):

Zur Begründung heißt es

„Man hatte erwogen . . ., daß . . . die Vorschrift, die Übersetzung dem Protokolle als Anlage beizufügen, eine mechanische Verbindung gebiete, und hielt unter diesen Umständen jene Worte ... als einen übertriebenen Formalismus." Zum Ausdruck im Gesetz ist allerdings der Gedanke einer mechanischen Verbindung nicht gekommen. Eine solche kann deshalb nicht alS wesentlich erachtet werden (vgl. Planck § 2244 Anm. 5). Allein

124

Erster Teil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

der gesetzgeberische Gedanke darf doch nicht unbeachtet bleiben, zumal da er ersichtlich den Gesetzgeber von der Anordnung strengerer Vorschriften abgehalten hat, und zumal da die Unterlaffung einer mechanischen Verbindung in der Tat die Anlage gefährdet. Es entspricht also der Absicht des Ge­ setzes, daß Anlagen eines Protokolls an dieses geheftet, geklebt oder sonstwie befestigt werden. Bei notariellen Urkunden mutz Art. 63 noch auberdem beachtet werden; vgl. Anm. 10. 6) „mehrere Bogen-. Der Ausdruck ist nicht genau. Gemeint ist: mehr als einen Bogen, so daß auch l1/ » Bogen darunter fallen. Für daS Notariatsprotokoll selbst wird zwar aus der Vorschrift der Satz zu entnehmen sein, daß der Notar auf einzelnen Blättern nicht protokollieren soll. Seine Protokolle haben sonach immer aus vollen Bogen zu bestehen. Dagegen kann der Notar nicht hindern, daß die Parteien eine Anlage überreichen, die nur ein Blatt enthält. Auf diesen Fall findet Abs. 1 gleichfalls Anwendung; vgl. die zutreffendere Fasiung in der HannNotO. § 40. Danach gehört namentlich das im § 2243 BGB. beim Testament deS Stummen erwähnte „besondere Blatt" hierher. Nicht hierher zu rechnen ist dagegen die übergebene verschloffene Testaments- und Erbvertragsschrift, weil verschloffene Schriften nach ihrem Format weder alö Bogen noch als Bruchteile eines solchen bezeichnet werden können. Für Anlagen dieser Art gilt sonach nur das in Anm. 5b Gesagte. 7) „so sollen". Bloße Sollvorschrift (FGG. § 168 Anm. 4b). Es ist auch nicht bestimmt, daß der Notar das Verfahren in Gegenwart der Beteiligten vornehmen müsse; es kann nachträglich geschehen. Nach dem Zwecke der Vorschrift (vgl. Anm. 4) hat es aber zu erfolgen, bevor das Pro­ tokoll auS den Händen des Notars in die seiner Gehilfen übergeht und namentlich, bevor eine Ausfertigung oder Abschrift erteilt wird. Bei Testamenten und bei einzusiegelnden Erbverträgen muß es selbstverständlich vor der Einsiegelung und sonach allerdings in Gegenwart der Beteiligten geschehen. 8) „diese". Das sind die Bogen. Es sind also die Bogen, nicht die Blätter zu zählen. Die HannNotO. (§ 40) schrieb die Paginierung vor, so daß jede Seite zu zählen war Da die aktenmäßige Zählung sonst immer nach Blättern erfolgt, so wird ein einfaches Foliieren nach Bogen den Leser der Akten häufig irreführen. Es empfiehlt sich, oben am Kopfe zu schreiben: „erster Bogen", „zweiter Bogen" usw. Da, wo ein zusammenhängendes Aktenstück über mehrere Akten an­ gelegt wird, wie namentlich bei der notariellen Nachlahteilung, kann die übliche Blattzühlung noch auberdem erfolgen. 9) „entweder mit fortlaufcnden Zahlen versehen". Die fortlaufenden Zahlen sind die deS einzelnen Aktes, nicht die der gesamten Notariatsatten; die Zählung muß bei jedem Protokoll mit Nr. 1 beginnen. i°) „und von dem Notar einzeln unterschrieben". Der Bogen ist zu unterschreiben, nicht daS einzelne Blatt (f. Anm. 8). Der Begriff des Unterschreibens setzt voraus, daß die Unterschrift am Ende des Bogens steht. (Rausnitz Anm. 3; aM. Dorst S. 16.) — Die volle Unterschrift ist erforderlich; der bloße Anfangsbuchstabe genügt nicht. — Bei der Ausfertigung werden diese Vermerke nicht abgeschrieben. Wird in dieser Art (Zählung und Unterzeichnung) verfahren, dann brauchen die einzelnen Bogen des Notariatsaktes nicht zusammengeheftet zu werden. Anlagen dagegen sind noch außerdem anzuheften oder anzukleben (f. Anm. 5b; vgl. noch ferner Anm. 11 aE.). n) „oder durch Schnur und Siegel verbunden werden", nicht durch Stempel und auch nicht durch eine Stempelmarke, sondern durch das wirkliche Siegel (vgl. FGG. § 182 Anm. 2), was sich hier schon daraus ergibt, daß das Siegel die Schriften aneinander schließen soll. Die Verbindung durch Schnur und Siegel ist eine alte Kanzleiform zur Sicherung deS äußeren Bestandes der Urkunde. Sie besteht darin, daß mehrere Bogen so geheftet werden, daß man den­ selben Heftfaden durch alle Bogen zieht und alsdann die Enden des Heftfadens durch das Notariatssiegel befestigt. Mereau, Zwei rechtlich praktische Abhandlungen, I. Über die Fertigung der Notariatstnstrumente usw. (Jena 1787), § 19. Das Siegel wird am geeignetsten neben der Unterschrift des Notars (FGG. § 177 Abs. 3) aufzudrücken sein.

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 63.

125

Die Bogenzählung und die Verbindung durch Schnur und Siegel stehen zur Auswahl. Welches von beiden gewählt wird, steht im Ermessen des Notars. Sind Anlagen vorhanden, die nicht unter § 176 Abs. 2 FGG. fallen, so wird die Verbindung durch Schnur und Siegel nur dann zu wählen sein, wenn anzunehmen ist, daß die Anlagen dauernd beim Protokoll verbleiben. Kommt möglicherweise eine spätere Rückgabe in Frage (wie zB. bei überreichten Vollmachten), so würde später eine Auflösung der Verbindung geboten sein, welche der Absicht der Vorschrift wider­ streitet. Im Falle der Bogenzählung wird der Notar bei späterer Herausgabe einer Anlage an deren Stelle ein Blatt hinzulegen haben, auf welchem der Sachverhalt angegeben wird.

ZU Abs. 2. ia) „Umfaßt die Ausfertigung usw.", vgl. Anm. 2. Die Behandlung der Ausfertigungen ist dieselbe wie im altpreußischen Notariat. Altpreuß. NotO. § 16 Abs. 3. 1S) „die den Beteiligten auszuhändigende Urschrift". Eine Urschrift dieser Art wird also wie eine Ausfertigung behandelt. Es gehören hierher sowohl die Fälle einer Aus­ händigung der Urschrift wegen Gebrauchs im Auslande (Art. 44) alS auch die Aushändigung von Zeugnisien (Art. 61 Anm. 2). Wegen der Wechselproteste s. unten WO. Art. 88 a Anm. 4. In den Fällen des Art. 44 kann es vorkommen, daß die Herausgabe der Urschrift erst nach­ träglich erforderlich wird. War in diesem Falle gemäß Abs. 1 die Bogenzählung angewendet worden, so muß die Schrift bei der Aushändigung noch außerdem mit Schnur und Siegel geheftet werden (vgl. Anm. 16). u) „allein oder mit ihren Anlagen". Als Anlagenkommen hier nur diejenigen in Betracht, die nicht dem §176 Abs. 2 FGG. unterliegen. Anlagen letzterer Art sind Teile der Aus­ fertigung selbst; vgl. Art. 48 Anm. 1. Wenn bet notariellen Zeugnisien, die unter eine Parteischrift gesetzt werden (Art. 56—60), zwar nicht das Zeugnis des Notars, aber die vorherstehende Urkunde mehrere Bogen umfaßt, so gestaltet sich die Frage der Anwendbarkeit des Art. 63 verschieden. Bet Zustellungen, Abschriftsbeglaubtgungen und Sicherstellungen des Datums muß auch in biefent Falle nach Art. 63 Abs. 2 ver­ fahren werden, weil das Zeugnis des Notars den Inhalt der vorstehenden Schrift mit in sich auf­ nimmt und der Zweck des Zeugntsies sonst überhaupt nicht erreicht werden kann. Bei UnterschrtftSbeglaubigungen dagegen ist die Anwendung deS Abs. 2 nicht erforderlich und bei verbetener Einsichtnahme (Art. 60 Abs. 1) sogar für ausgeschlossen zu erachten. Nur wenn der BeglaubigungsVermerk selbst auf zwei Bogen sich erstreckt, oder wenn er überhaupt auf einen anderen Bogen als die beglaubigte Unterschrift geschrieben ist (vgl. FGG. § 183 Anm. 8), muß eine Verbindung derart stattfinden, daß mindestens diejenigen Bogen, auf welchen Unterschrift und Beglaubigungs­ vermerk stehen, durch Schnur und Siegel miteinander verbunden sind. Werden mehrere Unter­ schriften von verschiedenen Notaren beglaubigt, so hat jeder Notar betreffs feines Vermerkes die Verbindung herzustellen, wenn sie für diesen Vermerk nach vorstehendem erforderlich ist. 15) „sollen". Als bloße Sollvorschrift hat die Übertretung zwar die Nichtigkeit nicht zur Folge; FGG. § 168 Anm. 4 b. Die Urkunde leidet aber an einem äußeren Mangel, welcher ihre Beweiskraft nach freier Überzeugung des Gerichts aufheben oder mindern kann; ZPO. § 419. ,6) „durch Schnur und Siegel verbunden werden." Dgl. Anm. 11. Während Abs. 1 die Bogenzählung oder die Verbindung durch Schnur und Siegel zuläßt, schreibt Abs. 2 ausschließlich die letztere Form vor. Bei Zeugnisien wird der Notar in diesem Falle von der An­ wendung des Stempels statt des Siegels (s. Art. 54 und FGG. § 183 Abs. 2) abzusehen haben, da er anderenfalls Stempel und Siegel verwenden müßte. Enthält die Urkunde Anlagen, welche als beglaubigte Abschriften gleichfalls gesiegelt sind (Art. 48, 61), so daß die gesamte Schrift also an mehreren Stellen untersiegelt ist, so wird es ordnungsmäßig sein, die verbindende Schnur in das Siegel unter der Ausfertigung beziehentlich unter dem Zeugnis einzusiegeln; doch kann auch die Etnsiegelung unter der Anlage nicht be­ anstandet werden. In allen Fällen muß derselbe Heftfaden durch sämtliche Schriften gehen.

126

Erster Teil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

Artikel 64?) Die von den Notaren ausgestellten Urkunden') und die Eintragungen in die Register der Notare') sowie die gerichtlichen Urkunden, auf welche die Vorschriften deS zweiten oder dritten Titels Anwendung finden, sollen') deutlich und ohne Abkürzungen') geschrieben/) es soll in ihnen nichts radiert oder sonst unleserlich gemacht werden?) ')Zusätze sollen') am Schlüsse") oder am Rande") beigefügt und im letzteren Falle") von den mitwirkenden Personen") besonders unterzeichnet werden. In entsprechender Weise sollen auch andere Aenderungen ") beurkundet werden. Auf Aenderungen geringfügiger Art") finden diese Vorschriften keine Anwendung.")") Wird eine Schrift nach §. 176 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die An­ gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit dem Protokoll als Anlage bei­ gefügt, so bedarf es einer Unterzeichnung der in der eingereichten Schrift sich findenden Aenderungen nicht, wenn aus dem Protokolle hervorgeht, daß die Aenderungen genehmigt worden sind. '*) glitt», «rt. 65. Vegr. 45. Kommv. d. «H. 45. i) Vgl. Art. 63 Anm. 1. — Art. 64 schließt sich an die älteren preußischen Vorschriften (RheinNotO. Art. 26, 30, 31, 44; altpreuß. NotO. § 12, § 36 Abs. 2; HannNotO. § 17 Abs. 4, § 34) an, jedoch mit erheblichen Erleichterungen.

ZU Abs. 1. 3) „ausgestellten Urkunden". Hierunter sind sowohl Urschriften als Ausfertigungen und beglaubigte Abschriften verstanden. Abs. 1 bezieht sich auf alle diese Urkunden. Ebenso Schultze u. Oberneck Anm. 2, Werner u. Kroschel Anm. 8, Josef Anm. 2, aM. Rausnitz Anm. 2. 8) „die Register der Notare". Darunter sind die Notariatsregister (Art. 95) verstanden. Betreffs des Verwahrungsbuchs gelten die Anordnungen des Justizministers : vgl. Art. 96 und die zitierte AllgVerf. § 2 zu IV Nr. 8. 4) „sollen". Über die Natur der Vorschrift vgl. Art. 63 Anm. 15. 6) „ohne Abkürzungen". a) In den älteren Zeiten deS Notariatsverfahrens waren Abkürzungen in der Urschrift (scheda, auch geradezu abbreviatura genannt) nicht immer verboten. Es hing dies mit der Ausfertigung-form zusammen, bei welcher die Parteien das solenne Instrument mitunterzeichnen mußten; vgl. Art. 43 Anm. 2. In diesem mußten alle Abkürzungen, welche die Schede enthielt, ausgefüllt werden; die solenne Urkunde durfte keine Abkürzungen enthalten. Oefterleu 1 33, 77, 240, 252, 258, 259, 267, 310, 312. Auf die Ausfertigungen bezieht sich die Vorschrift der RNotO. § 19, daß die Notarien ihre Instrumente nicht sollen durch „zyffer, zaichen oder notas, sunderlich die ntt gemainiglich allen bekannt sein, dieweil dieselben gar leichtlich geändert und gefelscht werden mögen, sunder mit ganzen gemainen, leßlichen und erkannten Buchstaben schreiben". Mit der ge­ änderten Ausfertigungsform ergab sich die Notwendigkeit, das Verbot der Abkürzungen auch aus die Urschriften auszudehnen. Zu den unzulässigen Abkürzungen gehören übrigens auch solche, welche allgemein bekannt und üblich sind, wie: dgl., usw., zB. b) Die altpreuß. NotO. (§ 12) enthielt auch noch ein Verbot der „Lücken", so daß der Notar genötigt war, Zeilen, die nicht voll wurden, durch einen Strich zu ergänzen. Dies ist jetzt nicht mehr nötig. Wo indeffen der Raum mehrerer Zeilen freibleiben muß, wie zB. unter Um­ ständen bei Benutzung von Formularen, da ist es, wenn auch nicht vorgeschrieben, so doch fach-

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 64.

127

gemäß durch einen diagonalen Strich zu verhindern, daß der freie Raum nachträglich ausgefüllt wird. DaS Gleiche gilt auch bei formularmüßigen Zwischenräumen innerhalb einer Zeile, wenn sie nicht zur Ausfüllung gelangen. Lautet zB. ein Formular: „$)ie Erschienenen sind dem Notar von Person bekannt" so ist durch die Lücke, wenn sie unausgefüllt bleibt, ein Strich zu ziehen, um zu verhindern, daß etwa nachträglich das Wort „nicht" eingefügt wird. Auch die Vorschrift int § 12 der altpreuß. NotO., daß Summen und Zahlen mit Buchstaben geschrieben werden müssen, ist nicht aufgenommen. „Ob eine Zahl wegen ihrer Wichtigkeit in Buchstaben auszudrücken ist, oder ob die leichter lesbare Darstellung in Ziffern genügt, läßt sich nur im einzelnen Falle richtig beurteilen; es bleibt deshalb am besten der Sorgfalt und der Um­ sicht der Urkundsperson überlaffen, inwieweit Buchstaben oder Ziffern anzuwenden sind." Begr. 45. 6) „geschrieben". Der Gebrauch gedruckter oder lithographierter Formulare ist durch dieses Wort nicht ausgeschloffen. Begr. 46. Über die Benutzung der Schreibmaschine vgl. die AllgVers. v. 12. 2. 05 (unten Abschn. IV Nr. 4). Die Urschriften mit eigener Hand zu schreiben ist der Notar nicht verpflichtet. 7) „radiert oder sonst unleserlich gemacht werden". Die altpreuß. NotO. (§ 12) verbot überhaupt jede Durchstreichung. Dies ist gemildert. Durchstreichungen, sofern das Durch­ strichene lesbar bleibt, sind nicht verboten, sondern fallen nur unter Abs. 2. In den Aus­ fertigungen und den beglaubigten Abschriften sind sie aber für unstatthaft zu erachten, s. Anm. 13.

Zu Abs. 2. (Zusätze und Änderungen.) 8) Abs. 2 bezieht sich auf Zusätze und sonstige durch Abs. 1 nicht betroffene Änderungen, ist aber nur auf die Urschrift, nicht auf Ausfertigungen und beglaubigte Abschriften anwendbar, s. Anm. 13. 9) „sollen"; vgl. Anm. 17. ,0) „am Schlüsse". Die Beurkundung von Zusätzen am Schluffe besteht in einer ein­ fachen Fortführung der Parteierklärungen (FGG. § 176 Nr. 3), welche den Vorschriften über Vor­ lesung, Genehmigung und Unterzeichnung (§ 177) unterliegt. Sie enthält sonach gar keine Be­ sonderheit, wie sie denn auch in der altpreuß. NotO. (§ 12) überhaupt nicht erwähnt war, wo vielmehr nur von den Bemerkungen am Rande die Rede war. 11) „oder am Rande"; nämlich am Rande derjenigen Stelle, zu welcher sie gehören. Die Form hierfür ist folgende. Es heißt zB. im Protokoll: „Die Anzeige muß am zweiten Tage danach bewirkt werden." Dann macht man hinter das Wort „zweiten" das Zeichen T und schreibt an den Rand der Zeile folgendes: T Hinter dem Worte „zweiten" ist einzufügen: „oder dritten". Flüchtig, Notar. Verboten sind danach Zusätze in Form des HerüberschreibenS; f. aber Anm. 15. l3) „im letzteren Falle", nämlich bei der Bermerkung am Rande. Die Beifügung am Schluffe bedarf nach ihrer Natur (vgl. Anm. 10 und 14) gar keiner besonderen Beurkundung, da sie durch die Unterschriften am Schluffe der Urkunde gedeckt wird; Wellstein Anm. 2. ,3) „von den mitwirkenden Personen", das ist vom Notar und zutreffendenfalls auch vönt zweiten Notar ober den Zeugen (FGG. § 168 Anm. 6; wegen des Dolmetschers s. § 179 Anm. 6). Die Unterzeichnung durch die Beteiligten ist nicht erforderlich. Der Begriff der „mitwirkenden Personen" ist übrigens dem Gesetze nur für die Herstellung der Urschrift, nicht für die Ausfertigung bekannt. Daraus folgt, daß der Abs. 2 überhaupt nur auf die Urschrift zu beziehen ist. Ausfertigungen muß der Notar ohne alle Zusätze und Änderungen chreiben lassen; wenn darin etwas verschrieben wird, muß der Bogen noch einmal geschrieben werden. Ein Verstoß hiergegen hat zwar nicht die Ungültigkeit der Ausfertigung zur Folge, ver;iiinbert aber deren Beweiskraft gemäß § 419 ZPO.

128

Erster Teil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

u) „a ndere Änderungen". Hierunter gehören namentlich auch Durchstreichungen. Soll eine derartige Änderung am Rande beurkundet werden, so geschieht dies ebenso wie bei Anm. 11 angegeben, also zB.. „Nebenstehend ist das Wort .nur' gestrichen" mit Unterschrift der mitwirkenden Personen. Soll die Beurkundung dagegen am Schluffe erfolgen, so geschieht dies in der Art. daß die Änderung selbst an Ort und Stelle vorgenommen, und daß sie am Schluffe der Parteiabreden bestätigt wird, etwa in folgender Form: „Es wird noch bemerkt, daß im § 2 Zeile 3 das Wort .nur' gestrichen ist." Wird in dieser Art verfahren, so bedarf die Änderung selbst keiner besonderen Unterschrift. Begr. 45 aE. ,6) „Änderungen geringfügiger Art". Um eine Änderung zu einer geringfügigen zu machen, muß sie sowohl sachlich als räumlich von geringer Bedeutung sein. Die Änderung des Kaufpreises von „zweitausend" in „dreitausend" ist niemals geringfügig, obwohl sie nur zwei Buchstaben betrifft; die Durchstreichung einer halben Seite ist es auch nicht, selbst wenn die Durchstreichung sachlich nichts ändert. Die- gilt auch vom Durchstreichen unanwendbarer Teile in Formularen. Unter die geringfügigen Änderungen fallen in erster Reihe die bloß orthographischen und stilistischen Änderungen, sofern sie auf den Sinn keinen Einfluß üben, ferner Durchstreichungen doppelt geschriebener Worte u. dgl. Im übrigen entscheidet das Ermeffen des Notars, bei etwaiger Vorlegung der Urschrift in einem Prozeffe aber auch das Ermeffen des erkennenden Gerichts (ZPO. § 419) darüber, ob eine Änderung geringfügig ist. Änderungen geringfügiger Art können in jeder beliebigen Fornt vorgenommen werden, ins­ besondere ist hier auch das sonst verbotene Herüberschreiben (s. Anm. 11) zulässig. Als unzulässig muß dagegen selbst bei geringfügigen Ändenrngen das Unterpunktieren gestrichener Stellen zu dem Zwecke, um sie wieder gültig zu tnachen, bezeichnet werden, weil derartige Punkte überhaupt keine Beurkundung darstellen. Wird die Änderung wegen Geringfügigkeit nicht der Forin des Abs. 2 unterworfen, so sind die durchstrichenen Worte wenigstens noch einmal zu schreiben. Die Befreiung der geringfügigen Änderungen bezieht sich übrigens nur auf Abs. 2; Radieren und Unleserlichmachen (Abs. 1) ist auch in geringfügigen Dingen nicht gestattet, beim man kann sonst später nicht wiffcn, ob der Inhalt der beseitigten Schrift geringfügiger Art war. 16) Für alle Zusätze und Änderungen, auch die geringfügigen, gilt folgendes: a) Selbstverständlich dürfen sie nur so vorgenommen werden, daß die reichsrechtlichen Vor­ schriften über die Vorlesung, Genehmigung und Unterzeichnung des Protokolls (FGG. § 177) beob­ achtet werden (vgl. Anm. 17). Betreffs der Randvermerke kann man hierbei in doppelter Art ver­ fahren: man kann das Protokoll so vorlesen, wie es (irrigerweise) gefaßt ist, und den Rand­ vermerk dazu; es ist aber auch statthaft, das Protokoll gleich so zu leien, wie es nach dem Randöcrmerf lauten soll, vorausgesetzt, daß der Randvermerk die Ergänzung des Protokolls wortgemäß ausspricht; vgl Anm. 11 und den Vermerk unten zu b. Ergibt sich die Notwendigkeit von Zusätzen erst nach der Vorlesung des Protokolls, so muß im Falle eines Randzusatzes die Vorlesung so weit wiederholt werden, daß bezeugt werden kann, es sei jedes Wort des Protokolls in dem vorstehend dargelegten Sinne vorgelesen worden. Ergibt sich die Deranlaffung erst nach der Unterschrift der Beteiligten, so ist jede Änderung im Protokoll ausgeschloffen. Dagegen ist es gestattet, das Protokoll weiter fortzuführen und hierbei die Änderung zu beurkunden; mit dem Nachtragsvermcrk muß alsdann vollständig nach § 177 FGG. verfahren werden. Haben auch schon die mitwirkenden Personen unterschrieben, so kann kein Zusatz mehr gemacht werden. Erforderlichenfalls muß ein weiteres Protokoll aufgenommen werden. Ebenso Rausnitz Anm. 7 u. 8, Schultze u Oberneck Anm. 3b b) Zusätze und sonstige Änderungen, welche an Ort und Stelle (s. Anm. 15) oder am Rande unter Beobachtung des Abs. 2 gemacht sind, werden bei der Ausfertigung gleich in den Kontext aufgenommen. Im Falle der Anm. 11 also wird in die Ausfertigung lediglich geschrieben: „Die Anzeige muß am zweiten oder dritten Tage danach bewirkt werden."

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 65.

129

Der Vermerk am Rande bleibt alSdann in der Ausfertigung fort; vgl. Begr. zu Art. 47 S. 37: Schultze u. Oberneck Anm. 3b. DieS gilt auch von beglaubigten Abschriften des Notariatsaktes, da für deren Herstellung die Borschrist des Art. 57 Abs. 2 über die Beurkundung von Mängeln nicht anwendbar ist (vgl. Art. 57 Anm. 2a u. 12); hier aM. Schultze u. Oberneck aaO. c) Diejenigen Änderungen, welche in Gemäßheit des Abs. 2 gehörig beurkundet find, fallen nicht unter den § 419 ZPO., denn sie stellen überhaupt keinen „äußeren Mangel" dar, sondern bilden die gehörige, gesetzlich vorgeschriebene Errichtungsform. 17) Die Vorschriften des Abs. 2 sind nur Sollvorschriften. Über ihre Bedeutung gilt das zu Art. 63 Anm. 15 Bemerkte. Hat der Notar die reichsrechtlichen Vorschriften in Ansehung der Vorlesung des Protokolls übertreten (s. Anm. 16a), so hat dies die Nichtigkeit der Beurkundung zur Folge. Hiervon machen auch geringfügige Zusätze keine Ausnahme.

ZU

Abs. 3.

(Protokollanlagen.)

18) Ein Beispiel des Verfahrens nach Abs. 3 s. in T. II bei Mutter 10.

Artikel 65. Gerichtliche und notarielle Urkunden können nach Maßgabe der An­ ordnungen des Justizministers vernichtet werden.')^) Errtv. - Uommv. tz. «H. 45. *) Die Vorschrift ist im AH. eingefügt worden und enthält betreffs der Notariatsurkundell eine Neuerung. Sie soll sich nach dem KommB. auch auf die Urkunden des alten Rechts beziehen. Durch eine Anordnung nach Art. 65 wird übrigens der Notar zur Vernichtung der Akten nur er­ mächtigt, nicht verpflichtet. 2) Für die bet den Notaren verwahrten Urkunden sind Anordnungen dieser Art nicht er­ gangen, so daß die Notare zur Vernichtung ihrer Aste und Register in keinem Falle befugt sind. Betreffs der an die Gerichte abgelieferten Notariatsakte gelten folgende Bestimmungen der AllgDerf. v. 6. 9. 00 (JMBl. 569): „§ 9.

Von der Vernichtung bleiben ausgeschlossen:

3. die den Gerichten übergebenen Notariatsregister und Notariatsakten mit schluß der Wechselprotestregtster.

Aus­

§ 11.

Zur Vernichtung nach 10 Jahren sind geeignet: 1. die bei den Gerichten geführten oder an sie abgelieferten Wechselprotestregister und die dazu gehörigen Akten."

Die Wechselprotestregister bestehen nicht mehr: an ihre Stelle sind die in Art. 90 Abs. 2 WO. (s. unten) erwähnten beglaubigten Abschriften und Vermerke getreten.

Fünfter Abschnitt. Verfahren bei der freiwilligen gerichtlichen Versteigerung von Grundstücken.') l) Auf die notarielle Versteigerung beziehen sich die Vorschriften dieses Abschnitts nicht. Da indeffen mehrfach empfohlen wird, sie auch bei notariellen Versteigerungen als Anhalt zu be­ nutzen (Schultze u. Oberneck S. 159, Werner u. Kroschel S. 168 Anm. 1), so werden sie hier mit abgedruckt. Die Art. 66 Abs. 1 u. 73 sind indessen ihrem Inhalte nach aus die notarielle Ver­ steigerung unanwendbar. Im übrigen s. über die notarielle Versteigerung FGG. § 181 sowie Art. 31, 33 des vor­ liegenden Gesetzes. Jastrow, Formularbuch. Teil I. 15. Aufl.

Artikel 66. Wer die freiwillige gerichtliche Versteigerung eines Grundstücks beantragt, hat seine Befugniß zur Verfügung über das Grundstück dem Gerichte nach­ zuweisen. ') Der Richter soll, soweit die Betheiligten nicht ein Anderes bestimmen, bei der Versteigerung nach den Vorschriften der Artikel 67 bis 74 verfahren. l) Dgl. die Vorbemerkung zu diesem Abschnitt.

Artikel 67. Der Versteigerungstermin soll erst bestimmt werden, nachdem ein das Grundstück betreffender neuester Auszug aus der Grundsteuermutterrolle und der Gebäudesteuerrolle beigebracht worden ist. In den Hohenzollernschen Landen tritt an die Stelle des Auszugs aus den Steuerrollen ein Auszug aus dem Besitz- und Steuerhefte des Schuldners. Wird das Grundbuch nicht bei dem Gerichte geführt, welches die Versteigerung vornimmt, so soll auch eine beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts beigebracht werden. Der Zeitraum zwischen der Anberaumung des Termins und dem Termine soll, wenn nicht besondere Gründe vorliegen, nicht mehr als sechs Monate betragen. Zwischen der Bekanntmachung der Terminsbestimmung und dem Termine soll in der Regel ein Zeitraum von mindestens sechs Wochen liegen. Artikel 68. Die Terminsbestimmung soll enthalten: 1. die Bezeichnung des Grundstücks; 2. Zeit und Ort des Versteigerungstermins; 3. die Angabe, daß die Versteigerung eine freiwillige ist; 4. die Bezeichnung des eingetragenen Eigenthümers sowie die Angabe des Grundbuchblatts und der Größe des Grundstücks. Sind vor der Bekanntmachung der Terminsbestimmung Versteigerungs­ bedingungen festgestellt, so soll in der Terminsbestimmung der Ort angegeben werden, wo die Versteigerungsbedingungen eingesehen werden können. Artikel 69. Die Terminsbestimmung ist durch einmalige Einrückung in ein vom Gerichte zu bestimmendes Blatt öffentlich bekannt zu machen. Die Vorschriften des §. 39 Abs. 2 und des §. 40 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung finden entsprechende Anwendung.') l)

Die Vorschriften lauten: „§ 39. i) Die Vorschriften lauten: Artikel 18. Dem Antrag auf Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung ist eine oberbergant t lief), gerichtlich oder notariell beglaubigte Abschrift der Berleihungsurkunde des Bergwerken oder, wenn der Antrag eine Kohlenabbau-Gerechtigkeit betrifft, eine in gleicher Art be­ glaubigte Abschrift des Aktes beizufügen, durch den die Gerechtigkeit vom Eigentum an dem Grundstücke getrennt worden ist. Artikel 20. Fst ein Bergwerkseigentum oder ein unbeweglicher Bergwerksanteil zu versteigern, so soll die Terminsbestimmung außer dem Grundbuchblatte den Namen des Bergwerkes so­ wie die Mineralien, auf die das Bergwerkseigcntum verliehen ist, bezeichnen und im Falle der Versteigerung eines Bergwerksanteils auch die Zahl der Kuxe angeben, in welche das Bergwerk geteilt ist. Außerdem soll die Terminsbestimmung eine Angabe der Feldesgröße, des KreiseS, in welchem das ^elb liegt, und der dem Werke zunächst gelegenen Stadt enthalten. Diese Vorschrift findet auf Kohlenabbau-Gerechtigkeiten entsprechende Anwendung.

Sechster Abschnitt. Amtsstellung -er Notare.') i) Der sechste Abschnitt hat in Ansehung der Amtsstellung der Notare einheitliches Reckt für ganz Preußen geschaffen. Fm wesentlichen enthält er eine verbesserte Kodifikation des bis­ herigen RechtS der landrechtlichen Gebietsteile: doch sind nicht alle Punkte Gegenstand der Neu­ regelung geworden: vgl. Art. 93 Anm. 1.

Artikel 77. Zur Bekleidung des Amtes eines Notars ist befähigt, wer in einem Deutschen Bundesstaate die Fähigkeit zum Richteramt erlangt hat.')') «rl. 77. vegr. 49. i) Über die Befähigung zum Richteramt gelten GBG. §§ 2—4, AG. z. GVG. §§ 1 ff. u. G. v. 6. 5. 69. 3) Da die gesetzliche Befähigung als Voraussetzung nicht bloß für die Ernennung, 'andern für die „Bekleidung" des Amtes aufgestellt ist, so folgt daraus, daß die Ernennung einer nicht zum Richteramt befähigten Person zum Notar wirkungslos ist und die von dem Ernannten aufgenommenen Akte nichtig sind; Rausnitz Anm. 2.

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 76—78.

133

Artikel 78. Die Notare werden von dem Justizminister') auf Lebenszeit ernannt. Die Ernennung eines Rechtsanwalts zum Notar ') kann für die Zeit er­ folgen,') während welcher er bei einem bestimmten Gerichte zur Rechtsanwalt­ schaft zugelassen ist.4) Satt». Art. 78, 79. ve-r. 49, 59. Kommv. d. «H. 47. Stenv. 9. «H. vo« 1. «. 3. 7. 99 6. 2693 n. 2725.

*) „von dem Justizminister", AllgVerf. v. 21. 12. 99 § 1.

über die Anbringung der Srnennungsgesuche s. unten die

2) „Ernennung eines Rechtsanwalts zum Notar". Weitere Vorschriften über die Verbindung des Notariats mit der Rechtsanwaltschaft enthält das Gesetz nicht. Bis zum 1. 1. 00 bestand mit Ausnahme der Rheinprovinz diese Verbindung als Regel, jedoch seit dem 1. 10. 79 in der Art, daß nur ein Teil der Rechtsanwälte zu Notaren ernannt wurde. Im Gebiete deS rheinischen Rechts dagegen war nach Art. 5 der RheinNotO. daS Notariat von der Rechtsanwaltschaft grundsätzlich getrennt; der Grundsatz war indessen bereits durchbrochen durch das G. v. 13. 4. 88 (GS. 72), welches eine Verbindung mit der Rechtsanwaltschaft an denjenigen Orten zuließ, an welchen ein Bedürfnis dazu vorlag. Diesen Zustand wollte die Regierungsvorlage im allgemeinen aufrechterhalten: außerhalb des OLG.-Bezirks Köln sollten in Orten unter 50000 Einwohnern in der Regel nur Rechtsanwälte zu Notaren ernannt werden, im Kölner Bezirk dagegen sollte die Verbindung nur an solchen Orten zulässig sein, in denen ein Bedürfnis dazu besteht. Im Abgeordnetenhaus wurde indes nach längeren Verhandlungen die ganze Vorschrift gestrichen. Infolgedessen gilt fortan in Preußen weder der Grundsatz der Verbindung noch der der Trennung beider Funktionen. Vielmehr ist die Lösung der ganzen Frage der Verwaltung über­ lasten. Der Justizminister kann sowohl Rechtsanwälte als andere Personen zu Notaren ernennen; er kann auch in den Rheinlanden das letztere, in den übrigen Landesteilen das erstere Prinzip befolgen. s) „kann — erfolgen", nicht „muß". Auch Rechtsanwälte kann der Minister zu Notaren auf Lebenszeit ernennen. Andere Personen können nur auf Lebenszeit ernannt werden. 4) „während welcher er — zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist". Ein Fall der Ämtervergebung unter einer Resolutivbedingung. Die Löschung in der RechtSanwaltsltste hat sonach von selbst daS Erlöschen des Notariatsamtes zur Folge; JMR. v. 20. 11. 97 (Müller S. 141 zu b); s. ein Analogon in ALR. II 10 § 102. Dagegen hat der Justizminister nicht die umgekehrte Befugnis, das Notariat derart zu ver­ leihen, daß es erlöschen soll, wenn der Notar, der nicht Rechtsanwalt ist, seine Zulastung zur Rechtsanwaltschaft erwirkt. Denn die Befugnis zur Vergebung der Ämter unter Resolutiv­ bedingungen bedarf einer positiven gesetzlichen Grundlage. Seit einigen Jahren werden allerdings in größeren Städten einzelne Rechtsanwälte zu Notaren „unter der Voraussetzung" ernannt, daß sie die Rechtsanwaltschaft niederlegen (vgl. DNotV. 8 329, 445 und Lütkemann, AnwaltNotariat oder reines Notariat, ebenda 9 137). Eine solche Klausel hat nur disziplinäre Bedeutung. Weder kann einem Notar dieser Art die Wiederzulastung zur Rechtsanwaltschaft verweigert werden, denn eine Unvereinbarkeit des Notariats mit der Rechtsanwaltschaft (RAO. § 4 Nr. 4) besteht nicht; noch erlischt durch diese Zulassung oder durch die Eintragung in die Rechtsanwaltsliste das Notariat des Betreffenden. Dagegen würde ein Notar, der sich als Rechtsanwalt eintragen ließe, obwohl er das Amt unter der entgegengesetzten Voraussetzung angenommen hat, sich disziplinarisch strafbar machen. Der praktische Erfolg dieser Unterscheidung besteht in folgendem: ein derart ernannter Notar kann seine Zulastung zur Rechtsanwaltschaft erwirken und braucht erst nach dieser Zulastung (allerdings vor seiner Eintragung in die Anwaltsliste) die Entlastung aus dem Amt als Notar nachzusuchen.

134

Erster Teil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

Die älteren rheinischen Notare (s. Anm. 2) rönnen sich jederzeit als Rechtsanwälte in ihrem Amtssitz eintragen lasten, ohne daS Notariat aufzugeben. Eine Genehmigung der vorgesetzten Be­ hörde ist hierzu nicht erforderlich; vgl. Art. 82 Anm. 1 zu a aE. Danach gibt es vier Arten von Notaren: a) Notare, die nicht Rechtsanwälte sind und es dürfen; b) Notare, die nicht Rechtsanwälte sind, aber es c) Notare, die neben dem Amt Rechtsanwälte Amtsverlustes — bleiben müssen; d) Notare, die neben dem Amt Rechtsanwälte deS Notaramtes aufgeben können.

neben dem Notaramt nicht werden neben dem Notaramt werden können; sind und es - bei Vermeidung des sind, aber diese Tätigkeit unbeschadet

Artikel 79. Jedem Notar wird bei seiner Ernennung ein Amtssitz') angewiesen. Innerhalb des Amtssitzes hat er seine Geschäftsräume zu halten; ') mehrere Geschäftsstellen darf er nicht halten?) In Orten, die in mehrere Amtsgerichtsbezirke getheilt*) sind, wird dem Notars inneuhalb des Ortes einer dieser Bezirke als Amtssitz angewiesen.") Erfolgt die Theilung erst nach der Ernennung des Notars, so gilt innerhalb des Ortes derjenige Amtsgerichtsbezirk, in welchem der Notar seine Geschäfts­ räume hält, als Amtssitz; in diesem Falle ist der Notar befugt, innerhalb des Ortes den Amtssitz zu wechseln?) ")Jn Städten von mehr als hunderttausend Einwohnern kann") dem Notar eine bestimmt begrenzte Gegend der Stadt'") als Amtssitz angewiesen werden.") Gnttu. Art. HO. vegr. 50. Sommv. 5. «H 48.

Zu Ads. 1. 1) „ein Amtssitz". Das ist der Ort seiner Nesidenzpflicht gemäs; Satz 2, nicht zu verwechseln mit dem Amtsbezirk, welcher den ganzen OLG.-Bezirk umfaßt (Art. 80). 3) „seine Geschäftsräume zu halten". Eine Verpflichtung, auch am Amtssitze zu wohnen, ist dem Notar zwar hiermit nicht auferlegt. Es folgt aber aus § 92 II 10 ALR., daß er ohne Genehmigung der vorgesetzten Behörde nicht außerhalb desjenigen Ortes wohnen dan, an welchem er seinen Amtssitz hat. GlM. Wellstein Anm. 3, Schultze u. Oberneck Anm. 1; aM. Rausnitz Anm. 1: vgl. indessen Anm. 6. Die Genehmigung zum Wohnen außerhalb des Ortes soll nach Müller (S. 447 zu e) für alle höheren Beamten vom Justizminister erteilt werden. 3) „mehrere Geschäftöstellen darf er nicht halten". Ein Antrag, auch die Abhaltung von regelmäßigen Geschäftsterminen außerhalb des Amtssitzes an die Genehmigung der Aufsichts­ behörde zu knüpfen, ist abgelehnt worden. Einem etwaigen unlauteren Wettbewerbe nach dieser Richtung soll im Aufsichtswege entgegengetreten werden. ÄommB. 49.

Zu Kbs. 2. 4) „in mehrere Amtsgerichtsbezirke geteilt". In Betracht kommt hierbei zurzeit nur das G. v. 16. 9. 99, betreffend die Gerichtsorganisation für Berlin und Umgebung, welches seit 1. 6. 06 in Kraft ist. B. v. 7. 11. 04 (GS. 281). Orte, die in mehrere Amtsgerichtsbezirke geteilt sind, gibt es danach zurzeit sechs: Berlin, Eharlottenburg, Boxhagen-Rummelsburg, Lichten berg, Stralau und Treptow; die beiden letzteren sind zurzeit nicht Sitz eines Notars. Dgl. über die durch Abs. 2 geschaffenen Rechtsverhältnisse Jastrow, Die neue Gerichtsorganisation für Berlin und die Rechtsverhältnisse des Berliner Notariats in DNotB. 5 429—445.

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 79.

135

5) „wird dem Notar", d. h. nur demjenigen, welcher nach der Teilung (f. Anm. 4) ernannt wird; für den älteren Notar gilt Satz 2 des Abs. 2. ®) „als Amtssitz angewiesen". Diese Anweisung ist erforderlich, weil sich die Zuständige feit der Gerichte und Aufsichtsbehörden in Ansehung des Notariats danach richtet; vgl. Art. 51 Abs. 2, 81, 86, 91 Nr. 3, 95, 97, 98, 102, 103, s. auch Art. 21 Abs. 1 (unten bei der Nachlaß teilung), AG. z. BGB. Art. 81 § 2 Nr. 2 (unten abgedruckt bei § 2246 BGB. Anm. 10b) und GebO. für Notare § 25 (im Anhang). Die Anweisung begründet die Pflichten des Art. 79 Abs. 1 Satz 2, so daß der Notar nicht U fugt ist, seine Geschäftsräume in einen Stadtteil zu verlegen, welcher zu einem anderen Amts gerichtsbezirke gehört. Seine Wohnung darf er indessen gemäß § 92 II 10 ALR. im ganzen Orte nehmen. Überhaupt gilt im Falle deS Abs. 2 als „Wohnort" des Notars nicht der Amtssitz, sondern die ganze politische Gemeinde. (Ebenso Schultze u. Oberneck Anm. 1.) Dies ist namentlich in Ansehung der Berechnung der Tagegelder und Reisekosten von Bedeutung; vgl. GebO. § 21 mit GebO. f. RA. § 80 (im Anhang). Die Ernennung eines Notars in Berlin kann fortan nicht anders erfolgen, als so, daß ihm der Bezirk eines der für Berlin bestehenden fünf Amtsgerichte (Berlin-Mitte, Berlin-Schöneberg, Berlin-Tempelhof, Berlin-Wedding, Weißensee) als Amtsbezirk angewiesen wird. Seinen Amtsbezirk aber bildet alsdann immer nur derjenige Teil des Gerichtsbezirks, der innerhalb der Stadt Berlin liegt. Innerhalb des durch diese Doppelgrenzc bestimmten Bezirks muß er seine Geschäftsräume halten. 7) „Erfolgt die Teilung usw." Der Notar, welcher zur Zeit der Teilung (also vor dem 1. Juni 1906) bereits am Orte ernannt war, hat danach das Recht, seine Geschäftsräume im ganzen Orte zu wählen und auch nach Belieben damit zu wechseln. Derjenige Amtsgerichtsbezirk, in welchem er zurzeit seine GesckMsräume hält, gilt dann jedesmal als sein Amtssitz; vgl. Anm. 6. Wegen der 21 12 99 Verpflichtung zur Anzeige in solchen Fällen i. die AllgBerf. v. ^§ 4a (unten abgedruckt). ZU Abs. 3. 8) Abs. 3 ist mit einigen Änderungen auS § 3 des G. v. 15. 7. 90 entnommen. Die Vor­ schrift ist seinerzeit aus der Wahrnehmung hervorgegangen, daß in Berlin die Notare ihre Ge schästslokale fast ausschließlich in den geschäftsreichen Stadtteilen hielten. Diesem Übelstande abzuhelfen und in den großen Städten eine den Bedürfnissen des Publikums entsprechende Verteilung zu be­ wirken, ist der Zweck der Vorschrift. Abs. 3 bezieht sich auch auf diejenigen Orte, die nicht in mehrere Amtsgerichtsbezirke geteilt sind. Liegt noch außerdem eine solche Teilung vor, so tritt eine doppelte Beschränkung ein; s. Anm. 10 u. 11. •) „kann": nach dem Ermessen des Justizministers. Dieser ist dabei nicht an ein einheitliches System gebunden, vielmehr befugt, in derselben Stadt Notare mit der Verpflichtung deS Abs. 3 und Notare ohne solche Verpflichtung zu schaffen. 10) „eine bestimmt begrenzte Gegend der Stadt". Ist die Stadt in mehrere Amtsgerichtsbezirke geteilt, so darf diese Gegend gemäß Abs. 2 nur innerhalb eines AmtSgerichtSbezirkS liegen. n) „als Amtssitz angewiesen werden", d. h. nur bei der Anweisung deS Amtssitzes überhaupt, also nur bei der Ernennung (Abs. 1). 'Notaren, die ohne Beschränkung ernannt sind, kann nicht nachträglich eine Beschränkung nach Abs. 3 auferlegt werden (KommB. 49), und zwar auch dann nicht, wenn die Einwohnerzahl nachträglich auf mehr als hunderttausend steigt. Ist einem Notar eine Gegend nach Abs. 3 zugewiesen worden und wird alsdann der Ort in mehrere Amtsgerichtsbezirke derart geteilt, daß die Gegend sich in mehrere Gerichtsbezirke erstreckt, so bestimmt sich der Amtssitz nach dem zweiten Satze des Abs. 2, d. h. der Amtsgerichtsbezirk, in welchem der Notar seine Geschäftsräume hält, gilt alS Amtssitz; das Recht des Wechsels hat der Notar aber immer nur innerhalb der ihm nach Abs. 3 angewiesenen Stadtgegend.

Erster Teil.

136

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

Über die Bedeutung des Amtssitzes s. Anm. 2 u. 6 und Art. 80 Anm. 1. Seine Priontwohnung braucht danach der Notar nicht in der angewiesenen Stadtgegend zu halten.

Artikel 80. Der Amtsbezirk eines Notars') umfaßt den ganzen Oberlandesgerichts, bezirk,-) in welchem ihm der Amtssitz angewiesen ist.3)4) •nt». «r«. 81. Stet. 5». 1) Der Amtsbezirk hat nur die Bedeutung, daß der Notar außerhalb der Grenzen dieses Bezirks keine Amtshandlungen (Art. 81 Anm. 5) verrichten bars. Innerhalb dieses Bezirks dagegen kann der Notar alle Geschäfte, für die er sachlich zuständig ist, vornehmen ohne Rücksicht auf den Wohnort der Beteiligten und die Lage der Gegenstände, welche den Inhalt des Geschäfts bilden. Eine Ausnahme macht die freiwillige Grundstücksversteigerung; s. Art. 33. Die halbamtliche Tätig­ keit (Art. 88 Anm. 19) ist an den Amtsbezirk überhaupt nicht gebunden, sondern kann überall geübt werden. Über die Folgen einer Bezirksüberschreitung s. Art. 39. 2) Stimmt mit dem älteren Recht überein. G. v. 15. 7. 90 § 3. Bon selbst versteht sich hierbei, dah der Bezirk durch das preußische Staatsgebiet begrenzt wird. Für die preußischen No­ tare im Bezirke des OLG. zu Jena erstreckt sich deshalb der Amtsbezirk nur auf die preußischen Gebietsteile des Oberlandesgerichts. s) Über den Amtssitz s. Art. 79. Die Anweisung einer bestimmten Stadtgegend als Amts­ sitz (Art. 79 Abs. 3) ist auf den Amtsbezirk völlig einflußlos. Auch der so beschränkte Notar darf im ganzen Oberlandesgerichtsbezirk amtieren. 4) Wegen Amtshandlungen mit dem Personal nichtdeutscher Handelsschiffe vgl. unten den Schluß des Abschn. V (Internationale Beziehungen). Danach unterliegen Handlungen der frei­ willigen Gerichtsbarkeit einer besonderen Beschränkung nach dieser Richtung nicht.

Artikel 81. Der Notar hat, sofern er nicht schon bei seiner Ernennung Preußischer Staatsbeamter') ist,vor dem Präsidenten des Landgerichts, in dessen Bezirk ihm der Amtssitz angewiesen ist, oder vor einem von diesem beauftragten Richter3) den Diensteid zu leisten. Vor der Erfüllung dieser Verpflichtung soll4) er keine Amtshandlungen3) vornehmen. Der Notar hat seine bei Amtshandlungen anzuwendende Unterschrift dem Landgerichtspräsidenten einzureichen.6) •et», «rt. 8i. Begr. 50. •»»««. ». «H. 60. «»«»«. ». HH 7. ^Preußischer Staatsbeamter." Zur Bcamtenstellung der Notare ist, insoweit sie nicvt im vorliegenden Gesetze geregelt ist, zu bemerken: a) Die Notare sind Staatsbeamte, und zwar unmittelbare Staatsbeamte (ALR. II 10 § 69). Sie sind deshalb da, wo von solchen die Rede ist, regelmäßig mitbegriffen. Wellstein Vordem, vor An. 77. Wenn tz 31 StGB, unter „öffentlichen Ämtern" auch das Notariat und § 359 ebenda zu den „Beamten" auch die Notare rechnet, so sind diese Bestimmungen für das preußische Notariat ohnehin selbstverständlich. Doch hat die Eigentümlichkeit des Notariats in mehrfacher Hinsicht dazu geführt, den Notaren eine freiere Stellung als den übrigen Beamten einzuräumen; vgl. unten Art. 82, 92 u. 93 mit den Anmerkungen dazu. Innerhalb des Beamtentums zählen die Notare zu den nichtrichterlichen Beamten. Doch hat auch hier die Eigenart ihrer Stellung vielfach dazu geführt, ihre Dienstverhältnisse abweichend zu regeln und denen der Richter anzunähern; vgl. namentlich Art. 91, 93, 94. 1)

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 80, 81.

137

Als „Behörden" sind die preußischen Notare nicht anzusehen, denn Behörden sind Amtsstellen, deren Bestehen von der Person des jeweiligen Stelleninhabers unabhängig ist, während beim Notariat der Amtsverwalter mit der Stelle selbst sich deckt. Insoweit die Notare indesien zur Abnahme von Eiden oder eidesstattlichen Versicherungen für zuständig erklärt sind (s. Art. 34), sind sie den Be­ hörden im Sinne der §§ 154, 156, 158, 163 StGB, gleich zu erachten. B. d. vereinigten Straf­ senate des RG. v. 14. 11. 88 (Entsch. i. Strass. 18 246) gegen die weitergehende Annahme deS IV. Strafsenats im 11. v. 24. 2. 88 (aaO. 17 342). Durch einen Runderlaß des FM. und des Min. d. I. v. 24. 8. 00 sind die Königlichen Polizetverwaltungen angewiesen, den Notaren unentgeltliche Auskunft in Angelegenheiten ihres Geschäftskreises zu erteilen (MinBl. d. i. B. 07 247). b) Ein Einkommen aus der Staatskasse beziehen die Notare nicht, vielmehr erhalten sie für ihre Tätigkeit lediglich Gebühren von den diese Tätigkeit nachsuchenden Parteien, woraus zugleich folgt, daß die den besoldeten Staatsbeamten zustehende Ermäßigung der Kommunalabgaben ihnen nicht zustatten komnrt, daß sie keine Pensionsberechtigung und keinen Anspruch auf Witwen- und Waisengeld erwerben. G. v. 11. 7. 1822 (GS. 184) § 8; G. v. 16. 6. 09 (GS. 430); ObTr. v. 24. 6. 73 (70 171); PensionsG. v. 27. 3. 72 § 1 und G. v. 20. 5. 82 (GS. 298) §§ 1 u. 7. Auf Umzugskosten im Versetzungsfalle haben sie schon deshalb keinen Anspruch, weil sie nicht etat­ mäßige Beamte sind. Aber auch die den nichtetatmäßigen B eamten nach § 3 des G. v. 24. 2. 77 (GS. 15) beim Umzuge zustehenden Tagegelder und Reisekosten gebühren ihnen nicht, weil die Zah­ lung von Tagegeldern und Reisekosten für Dienstreisen (G. v. 24. 3. 73, GS. 122) aus der Staats­ kasse die — wenn auch im Gesetz nicht ausdrücklich ausgesprochene — Voraussetzung hat, daß der Dienstaufwand deö betreffenden Beamten überhaupt die Staatskaffe trifft, was bei Notaren nicht der Fall ist. Auf die Ausübung der notariellen Praxis findet die GewO, keine Anwendung (GewO. § 6). Dies hat zur Folge, daß auch das Verhältnis zwischen dem Notar und seinen Gehilfen nicht unter die GewO, fällt. Franz S. 338. — Der Krankenversicherungspflicht unterliegen auch die Gehilfen der Notare. KrankVersG. v. 10. 4. 92 § 1 Ziff. 2 a. c) Zweifelhaft ist, ob den Notaren bei Versetzung an einen anderen Ort das im § 570 BGB. festgesetzte Kündigungsrecht für ihre Wohn- und Geschäftsräume zusteht. Es ließe sich nämlich darüber streiten, ob die Anweisung eines anderen Amtssitzes (Art. 79) den Begriff der „Versetzung" erfüllt. Da aber Art. 102 des vorliegenden Gesetzes sie so bezeichnet, so wird die Frage zu bejahen seht; vgl. auch Dennler in BayNotZ. 06 225. AlS unzweifelhaft darf das KündigungSrecht an­ gesehen werden, wenn der Notar ein Amt in einem anderen Dienstzweige und an einem anderen Orte annimmt. AlS „Wohnort" nach § 570 BGB. gilt übrigens stets die politische Gemeinde, nicht etwa der nach Art. 79 Abs. 2 u. 3 beschränktere Amtssitz; vgl. Art. 79 Anm. 6. d) Bei der Zwangsvollstreckung genießen die Notare gemäß §811 Nr. 7 ZPO. zwar daS Recht der übrigen Beamten, daß „die zur Verwaltung des Dienstes oder Ausübung deS Berufs erforderlichen Gegenstände sowie anständige Kleidung" der Pfändung nicht unterworfen sind, da­ gegen nicht das Recht auf Freilaffung eines Teiles ihrer Gebühren, weil diese als „Diensteinkommen" (§ 850 Nr. 8 ZPO.) nicht anzusehen sind (s. zu b). Demgemäß haben die Notare auch nicht das Recht auf Freilassung eines dem unpfändbaren „Diensteinkommcn" entsprechenden Geldbetrages bei der Pfändung von barem Gelde (ZPO. § 811 Nr. 8): vgl. Werner u. Kroschel S. 7, Struckmann-Koch § 850 ZPO. Anm. 10. Es ist deshalb unzutreffend, wenn bei Müller (S. 890 Nr. 3 zu c) für die Behandlung gepfändeter Gebühren der Notare das — auf dem Grundsätze der teilweisen Unpfändbarkeit beruhende — JMR. v. 1. 8. 31 (v. Kamptz Iahrb. 38 118, v. Roenne Ergänzungen 3 442 zu § 11) noch ferner für anwendbar erklärt wird. e) Einen bestimmten Rang in der Beamtenhierarchie haben die Notare nicht. Betreffs der Zeugengebühren sind sie indes bei Anwendung des § 14 der GebO. für Zeugen und Sachver­ ständige als Beamte der fünften Rangklaffe anzusehen. AllgDerf. v. 27. 1. 93 (FMBl. 45).

138

Crrsier Teil.

Mo türmt Kredit.

III. Die Gesetze über das Notariat.

Wird ihnen eine Titulaturcrhöhung zuteil, so geschieht dies regelmäßig durch Verleihung bc4 Titels „Justizrat". KO. v. 1. 11. 35 (GS. 230). f) Die Postsendungen der Molare fallen in Ansehung des Portos nicht unter das hierfür vereinbarte Aversum (vgl. AllgBerf. v. 4. 3. 94, JMBl. 58). Die Notare sind deshalb auch da. wo sie an die Stelle der Gerichte treten, wie bei der notariellen Nachlahteilung, nicht berechtigt, den Porto-Ablösungsverulerk zur Frankierung der von ihnen abgesandten Postsendungen zu verwenden. JMR. v. 14. 8. 96 (Müller S. 1371 zu a). Die Meinung von Werner (S. 7), daß die unfrankierten amtlichen Briefe des Notars als portopflichtige Dienstsachen vom Strafporto befreit sind, findet in dem dafür angezogenen § 6 der AllgBerf. v. 4. 3. 94 keine Rechtfertigung und ist im allgemeinen unbegründet, weil der Schriftwechsel der Notare mit ihren Auftraggebern keine „Dienstsache" (§ 1 Abs. 3 des PosttaxG. v. 28. 10. 71), sondern ein zivilrechtliches AuftragVerhältnis betrifft. Auch betreffs der notariellen Nachlahteilung gilt nichts anderes, vgl. GebO. § 10 Abs. 3 (im Anhang). Nur bei einem dienstlichen Schriftwechsel mit den Behörden würde der Notar die Bczeidinung als portopflichtige Dienstsache zu gebrauchen beiugt sein, falls er sich zu unfrankierter Sendung für berechtigt erachtet. g) Wird ein Notar als Richter angestellt, so bleibt bei Bemessung des „Beioldungsdienstalters" die Zeit der Notariatstatigkeit regelmäßig außer Betrad)t. Das Gleid)e gilt für Berechnung des Dienstalters bei der Pensionierung, wenn ein besoldeter Staats- oder Reichsbeamter (gleidwiel, ob richterlid)er oder nichtrid)terlid)er Beamter) früher Notar gewesen ist. Doch kann in beiden Fällen mit königlid)er Genehmigung (beim Reichsdienst mit Genehmigung des Bundesrats) die Zeit des Notariats mit angercd)net werden, und zwar bei der Anstellung als Rid)tcr, gleichviel, um welches Richteramt es fiel) handelt. RichterbesoldungsG. v. 29. 5. 07 §§ 2—6; PensivnöG. v. 27. 3. 72 § 19 in der Fassung des G. v. 20. 3. 90: ReichsbeamtenG. tz 52. Bei Pensionierung eines Mitglieds des Reichsgerichts erfolgt die Anrechnung der Zeit einer Notariatstätigkeit stets; GBG. § 130. h) Betreffs der Veranlagung zur Einkommensteuer sind zu vergleichen: wegen der Ver steuerung fälliger, aber nod) nicht eingegangener Gebühren ODG. v. 1.4.03 (E. in Staatssteuer fachen 11 151, JMBl. 03 131); über die Veranlagung der Notare, die an einem anderen Orte wohnen, als an dem sic die Praxis treiben, zur Gcmeindeeinkommensteuer OVG. v. 1. 4. u. 4. 6. 87 (15 42 u. 52), Entscheidungen, die auch gegenüber dem neuen KommunalabgabenG. v. 14. 7. 91 ihre Bedeutung behalten. Regreßsununen für im Amt begangene Versehen sind vorn steuerpflichtigen Einkommen abzuziehen. ODG. v. 27. (>. 01 (E. in Staatssteuersachen 10 137). i) Ten Hinterbliebenen eines verstorbenen Notars können Unterstützungen aus der Justizüsfizianten-Witwenkaffe, nid)t aber aus dem Etatssonds zu Unterstützungen für Witwen und Waisen von Justizbeamtcn gewährt werden. JMR. v. 6. 5. 95 (Müller S. 995 bei Nr. 5) und Schreiben der Oberrechnungskauuner v. 19. 4. 73 (ebenda S. 1002 zu k). k) Wegen des Dienstsiegels der Notare vgl. unten die AllgBerf. v. 21. 12. 99 § 3; wegen des Urlaubs s. ebenda § 4. a) ..sofern er nicht schon — Staatsbeamter ist". Ist er dieses, io ist er durch den früheren Eid aud) für das neue Amt verpflid)tet. V. v. 22. 1. 67 (GS. 132) § 3; B. v. 6. 5. 67 (GS. 715) § 2. — Die Ausnahme des Art. 81 setzt übrigens voraus, daß der Notar „bei seiner Ernennung" Staatsbeamter ist. War er — insbesondere infolge Zulassung zur ReditSanwaltschaft — aus beut Staatsdienste geschieden, so muß eine erneute Beeidigung erfolgen; JMR. v. 6. 6. 83 u. 5. 8. 85 (Müller S. 426 Nr. 14), KommB. d. HH. 7, Josef Anm. 1, Wellstein Anm. 2. 3) „Don diesen: beauftragten Richter". Der Rid)ter kann ein Mitglied des Landgerichts oder ein Anttsriditer fein. 4) „soll". Die Übertretung hat die Nichtigkeit der Akte nicht zur Folge. FGG. § 168 Anm. 4b. KommB. d. AH. 50 (woselbst ein entgegengesetzter Antrag abgelehnt worden ist), KommB. d. HH. 7. Wellstein Anm. 4. Indessen wird in der Praxis die Bestallung dem Notar erst nach erfolgter Eidesleistung ausgehändigt.

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 82.

139

5) „keine Amtshandlungen". Unter Amtshandlungen sind alle diejenigen Verrichtungen verstanden, welche nur in Straft der Ernennung zum Notar vorgenommen werden dürfen. Auch die Verrichtungen des zweiten Notars gehören hierher. Die halbamtliche Tätigkeit des Notars (vgl. Art. 88 Anm. lg) fällt nicht unter den Begriff der Amtshandlungen. 6) „seine — Unterschrift dem Landgerichtspräsidenten einzureichen", bei Ver­ setzung in einen anderen Landgerichtsbezirk (in Berlin auch im Falle freiwilliger Verlegung des Amtssitzes in einen anderen Landgerichtsbezirk gemäß Art. 79 Abs. 2) auch dem neuen Präsidenten; vgl. unten die AllgDerf., betr. das Notariat § 4 a. — Die Bestimmung ist hauptsächlich mit Rück­ sicht auf die Legalisationspflicht des Landgerichtspräsidenten getroffen. AG. z. GBG. § 43; s. unten im Abschnitt „Internationale Beziehungen des Notariats". Die Zeichnung mit dem Vornamen ist nicht erforderlich (vgl. FGG. § 177 Anm. 23), aber zu empfehlen. In der AllgVerf. v. 11. 12. 79 (JMBl. 470) war noch außerdem die Einreichung eines Siegelabdrucks gefordert. Diese Be­ stimmung erscheint beseitigt. Bei Müller (S. 142) wird sie indes old noch fortgeltend angesehen.

Artikel 82. Der Notar bedarf zur Uebernahme eines unbesoldeten Amtes in der Gemeindeverwaltung oder der Gemeindevertretung nicht der Genehmigung seiner Aufsichtsbehörde. Das Gleiche gilt von der Uebernahme der Mitgliedschaft in dem Vorstand oder in dem Aufsichtsrath einer Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit oder einer eingetragenen Genossenschaft oder in dem Aufsichtsrath einer Ge­ sellschaft mit beschränkter Haftung. ‘) «nt». - flornm«. e. «H. 50, 51. etcnO. ». «H. vom I. 7. »• (tn flrt. 137) 8. 87«4f. nn» MW 3. 7. »» 8. *786 f. l) Nebenämter und Nebenbeschäftigungen. Die Stellung der Notare betreffs der Übernahme von Nebentätigkeiten ist nicht ganz durchsichtig geregelt und nicht überall zweifelfrei. Man muß unterscheiden: a) Nebentätigkeit im Staatsdienst ausschließlich des Gemeindedienstes. Hier haben die Notare die gleiche Stellung wie die anderen unmittelbaren Staatsbeamten. Es gilt für sie die Allerh. KO. v. 13. 7. 39 (GS. 235), welche bestimmt:

„Um den Nachteilen vorzubeugen, welche bei Staatsbeamten aus der Annahme von Nebenämtern entstehen können, sollen nach den Mir von dem Staatsministerium in dem Berichte vom 14. v. M. gemachten Vorschlägen von jetzt an folgende Be­ stimmungen zur Anwendung fontmen: 1. Kein Staatsbeamter darf ein Nebenamt oder eine Nebenbeschäftigung, mit welcher eine fortlaufende Remuneration verbunden ist, ohne vorgängige ausdrückliche Ge­ nehmigung derjenigen Zentralbehörden übernehmen, welchen das Haupt- und das Nebenamt untergeben sind. Der Notar bedarf sonach der Genehmigung: zur Übernahme eines staatlichen Nebenamtes immer und zur Übernahme einer solchen Nebenbeschäftigung int Staatsdienste, die nicht den Eharakter eines Nebenamtes hat, dann, wenn mit ihr eine fortlaufende Remuneration verbunden ist. Die Genehmigung muß erfolgen seitens deS Justtzministers und desjenigen Reffortministers, welchem das Nebenamt oder die Nebenbeschäftigung untersteht. Durch den AE. v. 25. 8. 09 (GS. 784) sind die Minister ermächtigt worden, für bestimmte 'Nebenämter und Nebenbeschäftigungen die Er­ teilungen von jederzeit widerruflichen Genehmigungen sowie deren Widerruf den Provinzialbehörden zu übertragen. — Zur Annahme solcher Nebenbeschäftigungen, die kein Amt darstellen und die zugleich gar keine oder doch keine fortlaufende Remuneration gewähren, ist keine Genehmigung er

140 forderlich.

Erster Teil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

Die weitergehenden Annahmen im nichtamtlichen Teile des JMBl. 1893 ©. 3ff. ent­

behren der gesetzlichen Grundlage. Die KO. v. 13. 7. 39 ist auch in Hohenzollern und in den neuen Landesteilen eingeführt worden. AE. v. 6. 2. 54 (GS. 80); V. v. 22. 5. 67 (GS. 729); D. v. 20. 9. 67(GS. 1534); D. v. 23. 9. 67 (GS. 1619) § 1 Nr. 5: G. v. 25. 2. 78 (GS. 97) § 1 Nr. 4. Ein Antrag, die Notare betreffs aller Nebenämter und Nebenbeschäftigungen von der GenehmigungSpflicht zu befreien, ist in der Kommission des AH. zwar gestellt, aber infolge Wider­ spruchs der Regierung zurückgezogen worden. Die Rechtsanwaltschaft ist nach ihrer jetzigen Organisation kein Amt. Es entbehrt deshalb der Begründung, wenn RanSnitz (Anm. 2) die Zulaffung zur Rechtsanwaltschaft für einen Notar, der nicht zugleich Rechtsanwalt ist, unter die KO. v. 13. 7. 39 beziehen will. Zu solcher Zu­ lassung bedarf es keiner Genehmigung (vgl. Art. 78 Anm. 4). b) Nebentätigkeit im Gemeindedicnft. Hier ist zwischen besoldeter und unbesoldeter Tätigkeit 31t unterscheiden. Bei besoldeter Tätigkeit gilt auch hier die KO. v. 13. 7. 39 (zu a). Für unbesoldete Nebenämter ist dagegen durch Abs. 1 des Art. 82 eine Sonderstellung der Notare geschaffen. Die Rechtslage der Notare in dieser Beziehung war bisher streitig und war zum Teil in den einzelnen Städteordnungen verschieden geregelt. Abs. 1, welcher aus Vorschlag der Kommission des AH. aufgenommen worden ist, entscheidet die Frage für den ganzen Staat einheitlich, und zwar im Sinne der Genehmigungsfreiheit. Als (Gemeinden im Sinne des Art. 82 sind Städte, Landgemeinden, Amtsverbände, Kreise, Provinzen und die aus der Vereinigung solcher Verbände gebildeten weiteren Kommunalverbünde anzusehen. Ob ein Amt zu den Ämtern in der Gemeinde­ verwaltung oder Gemeindevertretung gehört, darüber entscheidet der Inhalt des Amtes. Der bloße Umstand, daß den Gemeindeorganen die Besetzung zusteht, ist nicht entscheidend. Das Amt eines gewählten Mitgliedes im Kreis-, Stadt-, Bezirks-, Provinzialausschuß ist, trotzdem die Wahl durch die Gemeindeorgane erfolgt, kein Gemeindeamt (so auch Rausnitz Anm. 2 aE., Werner S. 10), ebenso das Amt des Vorsitzenden des Gewerbegerichts, obwohl die Wahl den Kommunalverbänden zusteht (GewGG. § 12). Zur Annahme derartiger Ämter ist danach die Genehmigung erforderlich. c) Nebenbeschäftigungen für Private. Hier kann eine Pflicht, die Genehmigung nachzusuchen, für die Notare nach der gegenwärtigen Lage der Gesetzgebung überhaupt nicht be gründet werden. Die KO. v. 20. 11. 40 (MinBl. d. t. V. 41 2), welche für eine solche Pflicht im allgemeinen angezogen wird, bestimmt: „Auf Den Bericht des Staatsministeriums vom 31. v. M., betr. die Erklärung des gesetzlichen Erlaffes vom 13. Juli v. I. in bezug aus die Übernahme von ^Neben­ ämtern durch Staatsbeamte, eröffne Ich demselben, daß nach der wörtlichen Fassung der Bestimmung unter Nr. 1 des Erlasses vom 13. Juli v. I. durch selbige nur der Fall entschieden wird, wenn ein unmittelbarer Staatsdiener ein anderes öffentliches Amt, für welches eine zweite Zentralbehörde konkurriert, übernehmen will, nicht aber der da­ von verschiedene Fall, wenn ein solcher Slaatsdiener eine Konsulentschaft oder ein Syndikat bei einer Korporation oder bei einer Privatperson zu übernehmen beabsichtigt. Da jedoch in beiden Fällen, sobald die Zentralbehörde des das Nebenamt ambierenden unmitrelbaren Staatsdieners ihre Zustimmung verweigert, die etwanige Reklamction gegen diese Weigerung zu Meiner unmittelbaren Entscheidung gebracht werden muß. so trete Ich der Allsicht bei, daß es eines besonderen Gesetzes für den Fall, wenn ein un­ mittelbarer Staatsdiener ein Amt bei einer Korporation oder Privatperson übernetmen will, nicht bedürfe und die Zentralbehörde des Staatsdieners demselben ihre Zu­ stimmung zllr Überilahme eines solchen Nebenamts, mit Vorbehalt des Rekurses an Mich, zu verweigern befugt sein soll. Die Behörden haben hiernach in vorkommenden Fällen zu verfahren." Diese Kabinettsorder hat indes materielles Recht für die Pflicht der Beamten zur Einholung der Genehmigung überhaupt nicht schaffen, sondern nur Ressortbestimmungen für die Fälle treffen wollen,

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 82.

141

in welchen es einer Genehmigung auch für private Tätigkeit bedürfen sollte. Die SO. ist deshalb auch in den für die neuen LandeSteile erlassenen, zu a zitierten Bestimmungen neben der SO. v 13. 7. 39 nickt aufgeführt. Die Frage, ob ein bestimmter Beamter zur Betätigung im Privatinterefse einer Genehmigung bedarf, muß aus anderen Bestimmungen beantwortet werden. Erst wenn sie bejaht wird, ist für die Anwendung der KO. v. 20. 11. 40 Raum. Run konnte nach früherem Recht eine solche Bejahung für die Notare stattfinden, nämlich aus Grund des § 10 III 7 AGO-, welcher für die Justizkommissarien (zu denen die Notare gehörten) vorschrieb, daß sie „ohne Borwiffen und Genehmigung des Landesjustizkollegii dergleichen Nebenbedtenungen an­ zunehmen nicht berechtigt sein sollen". Unter die „Nebenbedienungen" waren auch solche privater Art zu rechnen. Der zitierte § 10 ist aber durch Art. 144 Nr. 1 des vorliegenden Gesetzes aufgehoben. Damit entfällt die Pflicht der Notare zur Einholung der Genehmigung in dieser Beziehung überhaupt. Das Ergebnis ist danach, daß die Notare zur Übernahme jeder Art von Tätigkeit für Private, insbesondere also zur Annahme von Konsulentschaften, Syndikaten, Generalmandaten, Bermögensverwaltungen, Testamentsvollstreckungen u. dgl., gleichviel, ob die Tätigkeit besoldet ist oder nicht, einer Genehmigung der vorgesetzten Behörde überhaupt nicht bedürfen. Bei der Kommissionsberatung im AH. ist man zwar regierungsseitig von einer anderen Aussaffung ausgegangen. Demnächst aber hat ein (bei Müller S. 437 Nr. 10 zu b mitgeteiltes) JMR. v. 6. 8. 00 sich dahin ausgesprochen: „Nach der Begründung zu den Art. 77—82 des Preuß. FGG. sind für die Be­ fugnis der Notare zur Übernahme von Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen die dort angeführten Borschriften als ausschließlich maßgebend anzusehen. Ein Notar bedarf mit­ hin zur Übernahme des Amtes des Konkursverwalters einer Genehmigung der Aufsichts­ behörde überhaupt nicht mehr." GlM. Werner u. Kroschel S. I I, überwiegend auch Schultze u. Oberneck Anm. 1; aM. Josef Anm. lc, teilweise auch Rausniy Anm. 3 ff. d) Gewerbebetrieb. Hierbei hat der Notar im allgemeinen dieselbe Stellung wie die übrigen Staatsbeamten. Gemäß § 12 Abs. 2 der GewO., welcher lautet: „Diejenigen Beschränkungen, welche in betreff des Gewerbebetriebs für Personen des Soldaten- und Beamtenstandes sowie deren Angehörige bestehen, werden durch das gegenwärtige Gesetz nicht berührt." besteht hier das ältere Landesrecht fort. In Preußen gilt deshalb noch ferner die preußische GewerbeO. v. 17. 1. 45 (GS. 41): „§ 19. Die in Reihe und Glied stehenden Militürpersonen sowie alle unmittel­ bare und mittelbare Staatsbeamten, auch solche, die ihr Amt unentgeltlich verwalten, bedürfen zu dem Betriebe eines Gewerbes der Erlaubnis ihrer vorgesetzten Dienstbehörde, sofern nicht das Gewerbe mit der Bewirtschaftung eines ihnen gehörigen ländlichen Grundstückes verbunden oder sonst durch besondere gesetzliche Bestimmungen ein anderes angeordnet ist. Diese Erlaubnis muß auch zu dem Gewerbebetriebe ihrer Ehefrauen, der in ihrer väterlichen Gewalt stehenden Kinder, ihrer Dienstboten und anderer Mitglieder ihres Hausstandes eingeholt werden." Die Dienstboten und sonstigen Haushaltungsmitglieder dürften indessen zu den „Angehörigen", auf die sich § 12 Abs. 2 der ReichsGewO. bezieht, nickt zu rechnen sein. Für die Erteilung der erforderlichen Genehmigung wird der Landgerichtspräsident für zu­ ständig zu erachten fehl. Wegen der Einführung des § 19 in den später erworbenen Landesteilen s. die zu a zitierte» Bestimmungen. Zu den Gewerben gehört übrigens nicht die Rechtsanwaltschaft (GewO. § 6): vgl. Art. 78 Anm. 4. — Die gewerbsmäßige Bermittelung hypothekarischer Darlehen gehört bei den rheinischen Notaren zu den Berufsgeschäften (§ 17 der GebO.) und ist also nicht genehmigungspflichtig. Den Notaren in den übrigen Landesteilen ist dagegen die gewerbsmäßige Darlehnsvennittelung ohne

142

Erner Teil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

Genehmigung nicht gestattet: vgl. die an einen Notar ergangene IMD. (abgedruckt ohne Datum in DNotV. 2 33), woselbst es auch als unstatthaft bezeichnet ist. daß der Notar seinem Bureau­ vorsteher die Ausübung. gewerbsmäßiger Darlehnsvermittelung gestattet: s. zu dieser Derf. aber auch Weißler ebenda S. 302. Über die Sonderstellung der 'Notare betreffs des Gewerbebetriebs der Aktien- und ähnlichen Gesellschaften s. zu e. ©) Betätigung im Dienste von Aktien- und ähnlichen Gesellschaften. Hier ge­ nießen die Notare gesetzlich eine Sonderstellung. Nach § 1 des G. v. 10. 6. 74 (GS. 244) dürfen nämlich unmittelbare Staatsbeamte „ohne Genehmigung des vorgesetzten Reffortministers nicht Mitglieder des Vorstandes, Aufsichts- oder Vcrwaltungsrates von Aktien-, Kommandit- oder Bergwerksgesellschaften sein und tlicht in Komitees zur Gründung solcher Gesellschaften eintreten." § 4 des Gesetzes bestimmt indeffen als Ausnahme: „Auf Rechtsanwälte, Advotatanwälte und Notarien, sowie auf einstweilen in den Ruhestand versetzte Beamte finden die Bestimmungen dieses Gesetzes keine Anwendung." Der Abs. 2 des Art. 82, welcher bei der dritten Beratung des AH. hinzugefügt ist, er­ weitert dieses Privilegium durch Aufführung fernerer Kategorien ähnlicher Gesellschaften. Nach der hier vertretenen Aufsaffung (s. oben zu c) bedürfen nun die Notare zu einer privaten Nebentätigkeit ohnehin keiner Genehmigung. Die Aufnahme des Abs. 2 des Art. 82 »tag erfolgt fein, weil man sich über diese Rechtslage nicht klar war (s. die Benterkungen oben zu c). Indeffen ist die Vor­ schrift des Abs. 2 doch nicht völlig bedeutungslos. Tie Tätigkeit als Vorstand bei den in Rede stehenden Gesellschaften hat nämlich zwei Seiten, die einer Nebenbeschäftigung und außerdem je nach den Umständen auch noch die eines Gewerbebetriebes. Die Bedeutung des Art. 82 Abs. 2 des Textes liegt nun nach jetziger Vage der Gesetzgebung darin, daß die Notare zur Übernahme der fraglichen Stellungen auch dann keiner Genehmigung bedürfen, wenn in der Tätigkeit ein nach § 19 der preußischen GewerbeO. v. 17. 1.45 genehmigungspflichtiger Gewerbebetrieb liegt. Die gleiche Tragweite hat übrigens auch § 4 des G. v. 10. 6. 74. Betreffs der Gesellschaften mit beschränkter Haftung nennt Art. 82 Abs. 2 nur den Aufsichtsrat, nicht auch die dem Vorstand entsprechende Stelle eines Geschäftsführers. Der Unterschied ist beabsichtigt. Auf die Stelle eines Geschäftsführers soll sich die Vorschrift nicht beziehen. StenB. d. AH. 2726. Ter beabsichtigte Unterschied tritt auch in Wirklichkeit ein. Da nämlich die Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Handelsgesellschaft ist (§ 13 Abi. 3 des Gesetzes, betr. die G. in. b. H.), so stellt die Tätigkeit als Geschäftsführer einer solchen Gesellschaft den Betrieb eines Gewerbes dar, welcher gemäß den Grundsätzen zu d auch für die Notare genehmigungöpffichtig ist. f) Vormundschaften, Pflegschaften und Beistandschaften. Auch bei diesen stehen die Notare unter einem Sonderrecht. Es bestiulmt das AG. z. BGB.: „Artikel 72. Wer ein Staatsamt oder ein besoldetes Amt in der Kommunal- oder Kirchen­ verwaltung bekleidet, bedarf zur Übernahme einer Vormundschaft oder zur Fortführung einer vor dem Eintritt in das Amt übernommenen Vormundschaft der Erlaubnis der zunächst vorgesetzten Behörde. Das Gleiche gilt für die Übernahme oder die Fortführung des Alntes eines Gegenvormundes, Pflegers oder Beistandes. Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden. Notare bedürfen der Erlaubnis nicht."

Artikel 83. Der Notar darf feine Dienste') nicht ohne triftigen Grund verweigern.') Stimmt er einen Auftrag') nicht an, so ist er verpflichtet, die Ablehnung dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigend)

2. Preußisches Gesetz über die freiwillig« Gerichtsbarkeit.

Art. 83.

143

°)Hat Jemand nach §. 14 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder nach Artikel 1 Satz 1 dieses Gesetzes') Anspruch auf Bewilligung des Armenrechts/) so hat ihm der Notar') seine Dienste') gebührenfrei") zu gewähren.") »aha. «rt. 88. v«,r. 5t. «-»»«. ». «H. 51.

ZU Abs. 1. KereitwilligKcitspflicht. *) „seine Dienste". Dies ist an sich ein weiterer Begriff als der der Amtshandlungen (Art. 81 Anm. 5). Auf die halbamtliche Tätigkeit (Art. 88 Önin. lg) ist indes die Vorschrift gleichwohl nicht zu beziehen, denn es ist kein Notar verpflichtet, sich mit Geldainbewahrung, Rat­ erteilung u. dgl. zu befaffen. AM. Rausnitz Anm. 1. Eine Ausnahme wird anzunehmen sein für die Hinterlegung von Aktien und Schuldverschreibungen in denjenigen Fällen, in welchen die Notare gesetzlich als zuständige Hinterlegungsstellen bestimnlt sind (vgl. Art. 96 Anm. 6). Hier dürfen sie die Annahme zur Hinterlegung ohne triftigen Otrunb nicht ablehnen. 3) „nicht ohne triftigen Grund verweigern". a) Der Grundsatz, daß jeder Notar verpflichtet sei, seine Dienste niemand ohne besonderen, gesetzlich anerkannten Grund zu versagen, ist von dem Institute untrennbar und so alt wie dieses selbst. Auf die Erfüllung dieser Pflicht war schon im zwölften Jahrhundert der Notariatseid mit gerichtet, und die italienischen Statute stimmten damit überein. Ocsterley 1 231 Anm. 13 und 2 216. Derselbe Grundsatz ist in die RNotO. § 15 aufgenommen, wo es heißt: „Es ist auch ain Notarius oder Tabellio (d. i. eine italienische Bezeichnung des Notars), nach dem er ain Diener ist gemeinen nutzes, seines Ampts halb schuldig, von den Händeln, darüber er gebetten wirt, .... Instrument zu machen." Der Notar muß der an ihn ergangenen Requisition auch ohne Rücksicht darauf, wer der Requirent ist, und gegen wen seine Dienste verlangt werden, Folge leisten. Oesterley 2 216. Diese Grundsätze sind in die meisten Partikularverordnungen, bald mehr, bald weniger ausdrücklich, übergegangen und finden sich auch in den preußischen, am bestimmtesten im Codex Fridericianus Marchicus in T. I Tit. 18 § 3, wo es heißt: „Die von Uns konfirmierte Notarii sollen schuldig sein bei ihren Pflichten, die sie zum Amte geschworen, einem jeden, der sie requiriret, wider Uns und männiglich zu dienen." Dgl. auch Instruktion v. 11. 7. 1771 § 6 (N. C. C. Tom. V Abt. 1 S. 271). Auch die AGO. III 7 § 25 macht den Notarien zur Pflicht, ihre Dienste „jedermänniglich" zu leisten und sie nicht aus „Menschen­ furcht oder anderen Nebenrücksichten" zu versagen. Die RheinNotO. (Art. 14) und die altpreuß. NotO. (§ 1) schreiben gleichfalls vor, daß die Notare ihren Dienst niemand verweigern dürfen, und heben die Ausnahmen besonders hervor. Art. 83 dagegen weist allgemein auf triftige Gründe hin, so daß ein gewiffes Ermeffen obwaltet. Selbstverständlich muß der Notar seine Dienste ab­ lehnen, wenn er gesetzlich ausgeschloffcn ist. Im übrigen gehört hierher der Fall, wenn der Notar sich zwar nicht für gesetzlich ausgeschloffen hält, die Frage aber rechtlich zweifelhaft ist (vgl. ein Beispiel unten bei BGB. § 2276 Anm. 4 a), ferner wenn der Akt ihn in den — wenn auch falschen — Schein bringen würde, unredlichem Gebühren Vorschub zu leisten (vgl. unten BGB. § 2235 Anm. 4), sodann Krankheit, Inanspruchnahme der Tätigkeit zur Nachtzeit oder an Sonnund Feiertagen ohne Dringlichkeit des Falles, Überhäufung mit Geschäften und Versagung des dem Notar gesetzlich zustehenden Vorschusses (s. GebO. § 23 im Anhang), endlich bei nicht rechtögeschäftlichen Urkunden die Besorgnis einer Befangenheit des Notars, s. Art. 84. Auch die Be­ gebung in eine augenscheinliche Lebensgefahr, zB. an das Bett eines an einer ansteckenden Krankheit Leidenden, kann nicht verlangt werden. Ebenso Josef Anm. 2, Schultze u. Oberneck Anm. 1 b, Werner u. Kroschel Anm. 1; aM. Rausnitz Anm. 1, Planck BGB. § 2231 Anm. I 3b. b) Darüber, ob ein triftiger Grund vorliegt, hat der Notar selbst zu entscheiden. Gegen seine Weigerung findet lediglich Beschwerde an die Aufsichtsbehörde statt. Ebenso Werner u. Kroschel Anm. 1, Nußbaum S. 234. Dies gilt auch dann, wenn eS sich um ein vom Gericht aufgetragenes Geschäft handelt. Bei der notariellen Nachlaßteilung liegt alsdann ein Fall der Behinderung deS

144

Erster Teil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

Notars (Art. 22) vor. Wellstein (Anm. 2) will gegen Weigerungen sachlichen Inhalts überalll die gerichtliche Beschwerde gewähren: s. hiergegen Art. 91 Anm. 2 a. *) „einen Auftrag". a) Geschichtliches. Zur Ausübung seines Offiziums war der Notar nie ohne besonderen Auftrag (Rogation, Requisition) befugt. Oesterley 1 228, 443, 461, 2 234, 306ff. In» älteren Notariat geschah bei jedem Akt ausdrücklich und mit einer festen Formel der Rogationl Er­ wähnung, und zwar entweder in der Urkunde selbst, zB. mit den Worten „a partibus hinc inde diligenter rogatus“, oder bei der Unterschrift, etwa mit den Worten „requisitus sigmavi“, „meoque signo consueto signavi rogatus“; Oesterley 1 228, 443. Einzelne Partikularrrechte, namentlich auch schon die AGO., nehmen indes von diesem Erfordernis Abstand. Das Prrinzip der Rogation des Notars als Vorbedingung für seine Amtstätigkeit blieb aber bestehen und liegt auch dem vorliegenden Gesetze zugrunde. b) Rechtsverhältnis zwischen dem Notar und seinem Auftraggeber. Über die privatrechtliche Stellung zwischen Notar und Auftraggeber gingen die Meinmngen mehrfach auseinander. Die ältere Literatur und Rechtsprechung hat aber zurzeit nur noch eine beschränkte Bedeutung. Denn gegenüber dem BGB. können die Landesgesetzgebung und dershalb auch die aus deren Geiste zu schöpfenden Grundsätze nicht mehr die frühere Souveränität be­ anspruchen. Das BGB. bestimmt nun im Titel vom Dienstvertrag: „§ 611. Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinb>arten Vergütung verpflichtet. Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein. § 612 (Abs. 1). Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist." Durch Abs. 2 des § 611 ist zunächst klargestellt, daß auch amtliche Dienste den Gegenstand des Dienftvertrages bilden können, wie dies auch schon im älteren Rechte betreffs der Gerichtsvollzieher angenommen worden ist: vgl. Beschluß der vereinigten Zivilsenate des RG. v. 10. 6. 86 (16 396). Im übrigen kann für die Anwendbarkeit der Vorschriften des Dienstvertrages nur gefragt werden, ob nach der Stellung, welche die Landesgesetzgebung dem Notar zugewiesen hat. der Tatbestand der §§ 611, 612 BGB. gegeben ist. Diese Frage ist sür den preußischen Notar zu bejahen. Denn sein Verhältnis zum Auftraggeber wird dadurch bestimmt, dah er für seine Person diesem Dienste zusagt, und dah der Auftraggeber ihm, wenn auch der Regel nach nur stillschweigend, die Ge­ währung einer Vergütung hierfür verspricht. Dah in diesenr Akte die Bestandteile eines privatrechtlichen Vertrages liegen, ergibt sich eben daraus, dah alles, was den Begriff des § 611 erfüllt, nach dem Willen des Gesetzgebers ein privatrechtlicher Vertrag ist (vgl. auch GebO. § 26 int Anhang, wo das Abkommen zwischen Notar und Auftraggeber betreffs der Gebühren ein „Vertrag" genannt wird). Hieraus folgt, dah der Notar für Versehen bei Ausführung des Auftrages nach den Regeln des Dienstvertrages, nicht nach Beamtenrecht haftet, und dah ihnt namentlich die Subsidiarität der Syndikatsklage (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB ) nicht zur Seite steht. Dies gilt für die beurkundende wie für alle sonstige Tätigkeit des Notars, die im Parteiauftrage geübt wird. Allerdings werden bei dieser Tätigkeit die Voraussetzungen der Beamtenhastung stets auch vorliegen. Allein die Grundsätze der Beamtenhaftung (BGB. §§ 839ff.) bilden einen Teil des Rechtes der „unerlaubten Handlungen", welches auf auherkontraktliches Verschulden Anwendung findet, während für die Haftung aus Verträgen wenigstens in erster Reihe immer das Vertragsrecht ent­ scheidet (was freilich nicht unbestritten ist). — Die Haftung nach den Grundsätzen des Dienst­ vertrages erleidet im übrigen auch bei bewilligtem Armenrecht keine Änderung: vgl. unten Anm. 11. AM. sind Schultze u. Oberncck Anm. Id, welche für den Fall der reinen Beurkundungs­ tätigkeit den Notar nur nach Maßgabe der Syndikatsklage wollen haften laffen. Allein die Be­ gründung hierfür („diese Urkundstätigteit unterscheidet sich nicht von der richterlichen: Richter und Notar stehen sich auf diesem Gebiete gleich") dürfte nicht ztltreffen. Gerade die beiden Umstande,

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

145

Art. 83.

welche bei der Urkundstätigkeit des Notars den Begriff deS Dienstvertrages darstellen: daß nümlich die Person des Notars angegangen wird, und daß dem Notar eine Vergütung zusteht, fehlen beim Verhältnis zwischen Richter und Partei, da hier die Partei nur das Gericht, nicht die Person eines bestimmten Richters angeht, und der Richter einen Dergütungsanspruch gegen die Partei nicht erwirbt. Das RGU. v. 5. 3. 88 (GruchotsBeitr. 38 457), welches für die Klage gegen einen Notar wegen Versehens bei der Urkundenabfaffung die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts gemäß § 70 GDG. und § 39 des Preuß. AG. z. GDG. angenommen hat, verwerten Schultze u. Oberneck mit Unrecht für ihre Ansicht. Die Anwendung der zitierten Vorschriften ist dadurch nicht ausgeschloffen, daß die Klage eine solche aus dem Dienstvertrag ist; vgl. hierüber RGU. v. 10. 1. 87 (17 332) und Jastrow im ArchZivPrax. 68 380 ff. Über die Unterscheidungen, die in dieser Be­ ziehung nach der Natur der Klage zu machen sind, vgl. RGU. v. 19. 12. 87 (20 388), v. 19. 10. 93 (32 372) und v. ll. 12. 90 (GruchotsBeitr. 35 1197). Für die hier vertretene Ansicht treten ein Josef Art. 77 Anm. 2 Zus. I und Delius, Die Haftpflicht der Beamten (Berlin 1901) S. 81. Aus der älteren Literatur und Rechtsprechung (vor dem BGB.) sind zu vergleichen die ein­ gehenden Erörterungen bei Oesterley 2 215—299 sowie Weißler Notariat 188—192; ferner ObTr. v. 3. 11. 56 u. v. 12. 7. 69 (Strieth. 23 35 u. 75 291; fehlerhafter Protest; Mitverschulden deS anderen Teiles); sowie RG.: v. 26. 3. 85 u. 5. 3. 88 (Bolze 1 113 Nr. 527 u. 5 101 Nr. 329; Versehen bei der Jdentitätsfeststellung) ; v. 1. 2. 86 (ebenda 2 135 Nr. 564; Versehen in der Ausdrucksweise bei der Be­ urkundung); v. 28. 5. 89 (ebenda 8 126; falsche Beratung bei der Urkundenabfaffung); v. 14. 11. 90 (ebenda 11 363; mangelhafte Prüfung der Geschäftsfähigkeit); v. 22. 4. 95 (E. in Zivilsachen 35 214; Versehen bei der Jdentitätsfeststellung); v. 17. 1. 98 (ebenda 40 314; mangelhafte Fassung der Urkunde); v. 1. 2. 86 (GruchotsBeitr. 30 697; subsidiäre Haftbarkeit) ; v. 5. 3. 88 (ebenda 33 457; Jdentitätsfeststellung; ausschließliche Zuständigkeit deS Landgerichts) ; v. 12. 1. 99 (ebenda 43 1043; Beglaubigung gefälschter Unterschriften). Über die Frage, inwieweit der Notar legitimiert ist, Urkunden, die ihm von den Parteien iibergeben worden und alsdann in unrechte Hände gelangt sind, in eigenem Namen zurückzufordern, s. ObTr. v. 3. 5. 72 (Strieth. 84 336). Aus der neueren Literatur (nach dem BGB.) sind außer den oben zitierten Schriftstellern zu vgl. die eingehenden Erörterungen bei Franz S. 370—378, Oertmann int ZBlFG. 4 771—788, Josef in DNotB. 5 765—860. AuS der neueren Rechtsprechung (nach dem BGB.) sind zu vergleichen (sämtlich Urteile des RG.): über die Verpflichtung des Notars zur Prüfung der Legitimation des Auftraggebers beim Wechselprotest: 29. 5. 06 (GruchotsBeitr. 51 637, DNotD. 6 764), 24. 6. 08 (IW. 5632», DNotD. 9 93) u. 12. 7. 07 (E. in Zivilsachen 66 295); über die Pflicht, auf Stempelersparniffe Bedacht zu nehmen: 16. 3. 05 (GruchotsBeitr. 49 1154, DNotB. 6 295), 1. 2. 07 (IW. 07 176", DNotD. 7 706«); über die Verpflichtung, vor der Beurkundung daS Grundbuch einzusehen: 28. 6. 07 (DNotB. 8 435); über die Verpflichtung zu sofortiger Einreichung von Hypothekenbestellungen; 25. 9. 06 (OLGRspr. 13 348. DNotD. 7 7032»); über die Haftung bei unrichtiger Beurkundung eines Erbverzichts; 19. 1. 09 (IW. 139DNotB. 9 545, dagegen Weißler DNotD. ebenda, aber was die Haftbarkeit des Notars betrifft, mit Unrecht); Jastrow, Formularbuch. Teil!. 15. Aufi.

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146

Erster Teil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

über Haftung für unterlassene RechtSbelehrung: v. 20. 11. 09 (IW. 08 ll4, DNotD. 9 104) und ein ohne Datum mitgeteiltes Urteil (RheinNotZ. 08 194, DNotB. 9 105); über einen Fall von Ausgleich zwischen Schaden und Vorteil: 4. 1. 07 (05 57), vgl. ferner noch unten zu c u. e. über die Obliegenheiten bei zweifelhaften Formalvorschriften: 28. 11. 05 (IW. 00 53^, DNotD. 6 290), 6. 2. 06 (IW. 06 162« DNotD. 6 293), 17. 11. 05 (Gruchots Beitr. 50 832, DNotD. 7 703*8). Don den zuletzt erwGnten Entscheidungen hat die erste einen Richter betroffen, der die Be­ zeichnung der Urkundsperson nicht in das Protokoll aufgenommen hatte (vgl. FGG. § 176 Anm. 7). Die dortige Ausführung, daß einem Richter, der nach der richtigen Auffassung gehandelt hat, daraus kein Vorwurf gemacht werden kann, datz er aus andere mögliche Auffassungen keine Rücksicht genommen hat, ist selbst für die Stellung des instrumentierenden Richters nicht ganz bedenkenfret. Aus den Notar trifft sie keinesfalls zu. Denn dessen Obliegenheiten erschöpfen sich nicht in der Amtspflicht. Er ist vermöge des Dienstvertrages verpflichtet, seinen Auftraggeber auf das beste zu bedienen und ihn auch vor Schaden aus möglichen Zweifeln zu bewahren: vgl. Jastrow in DNotD. 4 401 und (dagegen) Frese im ZBlFG. tz 865. Eine interessante Darstellung der bei der Haftpflichtversicherung der Notare zutage getretenen hauptsächlichsten Versehen gibt Georgi in DNotD. 5 631 u. in IW. 07 577; f. auch Josef zur Haftpflichtversicherung preußischer Notare in der Monatsschrift für Handelsrecht und Bankwesen 17 Nr. 11/12. c) Schädigt der Notar durch seine Tätigkeit andere Personen als feine Auftraggeber, so haftet er diesen gegenüber lediglich mit der Syndikatsklage gemäß § 839 BGB. In vielen Fällen wird hier der Anspruch materiell versagen. Denn er ist nach § 839 BGB. davon abhängig, daß die verletzte Amtspflicht dem Notar gerade derjenigen Person gegenüber oblag, welche ihn aus Ersatz in Anspruch nimmt; der Notar aber hat regelmäßig Pflichten nur gegenüber seinem Auftraggeber (vgl. RG. v. 13. 7. 90 46 213). Inwieweit eine Pflicht auch anderen Personen gegenüber besteht, muß nach der Natur der einzelnen Amtspflicht beurteilt werden und wird nicht mmer leicht zll entscheiden sein (vgl. Planck zu § 839 Anm. 3). Zwei Beispiele mögen einen Änhalt geben: Der Notar fertigt auf Ansuchen des A. eine beglaubigte Abschrift, vergißt aber, den Bc glaubigungsvermerke das Datum beizufügen; A. gibt später die Urkunde an B., welchem ie bei der Vorzeigung beanstandet wird und der dadurch in Schaden gerät. Hier wird der Nota: dem B. nicht haften, weil er ihm gegenüber keine Derpflichtung zu gehöriger Beurkundung hatte. Aber: der Notar hat die beglaubigte Abschrift fachlich unrichtig gefertigt, und B. hat sich im Glauben auf ihre Richtigkeit zu einem Geschäft bestimmen lassen, welches sich hinterher als ungültig erweist: hier haftet der Notar auch dem B. Denn die Negativverpflichtung, unter seiner amtlichen Unterschrift nicht etwas Falsches zu beurkunden, hat er in Kraft seines Amtes gegen jedermann, da seine Urkunden gerade dazu bestimmt sind, öffentlichen Glauben überall zu finden; vgl. auch 9G. v. 11. 12. 06 (IW. 07 9221, DNotD. 7 707). Bei der Errichtung aller solcher Urkunden, aus denen nach dem Gesetz ein Dritter ohn: sein Zutun Rechte erwerben soll, also vor allem bei Testamenten, mutz man annehmen, daß die 'lmtsPflicht des Notars auch allen beteiligten Dritten gegenüber besteht. Begeht deshalb der Noür bet der Testamentserrichtung ein Versehen, welches zur Ungültigkeit deS Testaments führt, so batet er auch den int Testament bedachten Personen. So Planck § 2232 Anm. 3, Witte ebenda Atm. 2, Strohal S. 103: RG. v. 20. 6. 04 (58 296) u. v. 19. 1. 09 (IW. 139*8, DNotD. 9545). AM. Frommhold § 2232 Anm. 4. Bei der halbamtlichen Tätigkeit (Art. 88 Anm. 1 g), insbesondere beim Entwerfen öot Ur­ kunden, tritt eine Haftung des Notars nur deut Auftraggeber gegenüber ein. RG. v. 20. >. 01 (49 269). Für das ältere rheinische Recht siehe dagegen RG. v. 12. 2. 01 (48 355); vgl auch die Erörterungen in IW. 01 488 u. 815.

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

147

Art. 83.

d) Die Grundsätze zu c finden gegenüber den beteiligten Privatpersonen auch dann An­ wendung, wenn dem Notar eine Siegelung, Entsiegelung oder die Aufnahme eines VermögenSverzeichniffeS seitens des Gerichts aufgetragen wird (vgl. Art. 38 Abs. 2, Art. 87). Bei der Überweisung der Nachlaßteilung (f. unten Art. 23 ff.) dagegen wird man nach dem im § 10 Abs. 3 der GebO. (s. Anhang) zum Ausdruck gebrachten Grundsatz anzunehmen haben, daß das Gericht mit dem Überweisungsbeschluß in Vertretung sämtlicher Beteiligten handelt, so daß diese (nicht bloß diejenigen, welche den Antrag gestellt haben) als Auftraggeber des Notars anzusehen sind. Zu dem Gerichte selbst tritt der Notar in keinem Falle in ein Auftragsverhältnis, weil das Gericht bei Erteilung des Auftrages nicht den Staat als Person des Privatrechts (Fiskus), sondern als Hoheitssubjekt vertritt und deshalb einen privatrechtlichen Vertrag mit dem Notar nicht schließt. Im Verhältnis zum Staate gelten also die Regeln der Syndikatsklage. e) Die Haftung des Notars für seine Gehilfen, insbesondere seinen Bureauvorsteher, bestimmt sich nach §§ 278, 831 BGB.; vgl. hierzu RG. v. 8. 3. 01 (48 59), 21. 6. 01 (49 26), 15. 10. 07 (IW. 74V, DNotB. 8 439), ferner Eichhorn in DNotD. 1 325 u. 3 339, Schultze-Görlitz ebenda 1 449, Oertmann im ZBlFG. 4 778 ff., Jacobsohn in DJZ. 03 237, Albrecht in IW. 08 729. Über die Haftung des Notars für seine amtlich bestellten Vertreter s. unten Art. 101.

f) Da der Notar für seine Tätigkeit ausschließlich auf den Bezug von Gebühren angewiesen ist, so findet eine Haftung des Staates für seine Amtsverletzungen in keinem Falle statt. G. v. 1. 8. 09 (GS. 691) § 1 Abs. 3. 4) „unverzüglich anzuzeigen". Sofern es sich um eine Geschäftsbesorgung handelt, zB. um einen aufgetragenen Wechselprotest, folgt diese Verpflichtung schon aus §§ 663, 675 BGB. Das vorliegende Gesetz dehnt die Pflicht auch auf andere Aufträge aus. Die Unterlassung der Anzeige macht den Notar schadensersatzpflichtig. Eine Verpflichtung, den Auftrag einem anderen Notar zur Ausführung zu überweisen, ist dem Notar nicht auferlegt. Für berechtigt hierzu wird er indeffen, falls der Auftrag von einem Abwesenden gemacht wird, alödann zu erachten sein, wenn Gefahr im Verzüge ist, wie namentlich beim Wechselprotest. Im Bereich deS ALR. bestehen für diesen Fall noch jetzt die §§ 41—45 I 13 ALR., wonach ein Beamter, „welcher durch Krankheit oder anderen Zufall die Geschäfte seines Amtes zu verwalten auf eine Zeitlang außerstande gesetzt worden ist und auf so lange, btS von seinem Vorgesetzten wegen einstweiliger Versetzung desselben Anstalten getroffen werden, solche Amtshandlungen, die keinen Auffchub erleiden, anderen, welche zu Geschäften von gleicher Art öffentlich bestellt und verpflichtet sind", aufzutragen befugt ist. Die zitierten Vorschriften gellen fort, AG. z. BGB. Art. 89 Nr. Id; vgl. Josef Sinnt. 3. Ku Kds. 2. Armrurrcht. 5) Abs. 2 behandelt das Armenrecht in Notariatssachen. Schon früh mußte nach der den Pfalzgrafen erteilten Komitive der Notariatseid mitenthalten: „causasque hospitalium et miserabilium personarum pro viribus promovebunt“; Oesterley 1 446 Sinnt. 7 und 2 293. Der § 25 Abs. 2 III 7 der AGO. sprach die gleiche Verpflichtung aus. Er beruhte indeffen für die Notare auf der geplanten Organisation, derzufolge ein Direktor des Notarenkollegiums den armen Parteien die Notare der Reihe nach zuweisen sollte (vgl. §§ 108, 112 lit. a daselbst). Da diese Organisation niemals zur Ausführung gekommen ist, so bestand tatsächlich ein Armenrecht in Notariatssachen in Preußen nicht. Erst der vorliegende Art. 83 hat es wieder eingeführt, und zwar derart, daß jeder Notar, den die arme Partei angeht, im Armenrecht tätig sein muß. Ein Versuch im AH., den Armennotar tut einzelnen Fall durch das Gericht auswählen zu laffen, ist erfolglos geblieben. KommB. 51. 6) „na ch § 14 usw." Nach den angezogenen Bestimmungen finden die Vorschriften der ZPO. über das Armenrecht auch auf die durch Reichsgesetz oder Landesgesetz den Gerichten über­ tragenen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung. Der Sinn des Art. 83 Abs. 2 ist sonach der, daß der Notar das Armenrecht gewähren muß, wenn für die verlangte

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Erster Teil.

Notariatsrech/.

Handlung auch das Gericht dies tun müßte.

III. Die Gesetze über das Notariat. Über die Boraussetzungen des Armenrechts s. . ZPO.

§§ 114h*. 7) „Anspruch auf Bewilligung des Armenrechts". Ob dies der Fall ist, darübeer ent scheidet der Notar mit Vorbehalt der Beschwerde an die Aufsichtsbehörde. Art. 91 Anm^. 2a. Einer besonderen Entscheidung bedarf es übrigens nicht, wenn der Notar dem Gesuche cntsporechen will. — Über das Armenrecht bei der notariellen Nachlaßteilung und über die Beschwerde gegen besten Verweigerung s. unten FGG. § 194 Anm. 4 ju g u. 1. 8) „der Notar", d. i. jeder beliebige Notar, den die arme Partei zu wählen für gntt be befindet; vgl. Anm. 5. *) „seine Dienste"; vgl. Anm. 1. Die halbamtliche Tätigkeit (Art. 88 Anm. 1 g)> kann aber nicht beansprucht werden; dies ergibt sich aus der Begrenzung des Armenrechts gemäß Amm. 6. GlM. Schultze u. Oberneck Anm. 2. l0) „gebührenfrei", aber nicht frei von Auslagen, eine Abweichung vom gerichttlichen Armenrecht (ZPO. § 115 Nr. 1). Betreffs der Auslagen gilt auch für die arme Partei: nicht nur die Zahlungs-, sondern auch die Vorschußpflicht; GebO. § 23. Für die Stempelpflickut gilt gleichfalls kein Armenrecht; es sindet lediglich Stempelsteuergesetz § 15 (s. Anhang) Anwemdung. Ebenso Schultze u. Oberneck Anm. 2 (welche indessen die Einforderung eines Vorschusses vom der armen Partei wegen bloßer Schreibqebühren und Porti regelmäßig für unschicklich halten); vgl., auch Josef Anm. 3, Werner u. Kroschel Anm. (>, 'Nußbaum S. 234. AM. Nausnitz Anm. 11, wielcher unter Nichtbeachtung des Unterschiedes in der Wortfassung des An. 83 die Wirkungen des Airmen rechts ebensoweit wie die des gerichtlichen Arnleurechts nach § 14 FGG. erstrecken will. Andere Grundsätze als die vorstehenden gelten bei der notariellen Nachlaßteilung; siehe Anm. 7 aE. Die vom Regierungsvertrcter geäußerte Ansicht, daß im Falle der Bewilligung des Airmeurechts an einen von mehreren Beteiligten der Notar seine Gebühr von dem anderen Beteilligten fordern könne (KommB. 52), ist in solcher Allgemeinheit nicht für richtig zu erachten. Es kwmmt vielmehr im einzelnen Fall darauf an, ob der andere Beteiligte nach den Grundsätzen des Pirivatrechts als Auftraggeber des Notars (Dienstberechtigter) anzusehen ist; vgl. BGB. § 811. Ebenso Schultze u. Oberneck Anm. 2. U) Nachzahlung von Gebühren. Die Gebührcnfreiheit ist ebenso wie die gerichtliche Kostenfreiheit nur als vorläufig gewährt zu verstehen. Die arme Partei bleibt zur Nachzahlung der Gebühren verpflichtet, „sobald sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie notwendigen Unterhalts dazu imstande ist" (§ 125 ZPO ). Über die Frage, ob diese Voraussetzungen vor liegen, wird auf die Gebührenklage des Notars im ordentlichen Rechtswege entschieden. Der Notar erwirbt sonach beim Armenrecht stets auch einen bedingten Anspruch auf Vergütung, so daß die Anwendung der Grundsätze des Dienstvertrages (Anm. 3b) auch auf den Fall deö Armenrechts nicht bedenklich erscheint.

Artikel 84. Auf Amtshandlungen') des Notars, die nicht die Beurkundung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstände haben,') finden die Vorschriften, die in den §§. 6 bis 9 des Reichsgesetzes') über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Bezug auf die Ausschließung des Richters, in Bezug auf seine Befugniß, sich wegen Befangenheit der Ausübung seines Amtes zu ent* halten, sowie in Bezug auf die Gerichtssprache und die Dolmetscher getrosten sind, entsprechende Anwendung. E»tw. Art. 84. vegr. 51. Kommv. d. «H. 53.

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 84, 85.

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l) „Amtshandlungen". Über den Begriff s. Art. 81 Anm. 5. *) „die nicht die Beurkundung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand haben". Dgl. FGG. § 168 Anm. 2 a. Bei der Beurkundung von Rechtsgeschäften gelten für die ein­ schlägigen Fragen die §§ 170, 171, 178 bis 180 GBG. Bei anderen Amtshandlungen hat die Landesgesetzgebung hierüber freie Hand; vgl. FGG. § 200 Anm. 4 a. Art. 84 bestimmt nun für diese Handlungen die Anwendung der gleichen Vorschriften, wie sie nach § 1 FGG. und Art. 1 des vorliegenden Gesetzes für die Richter gelten. Über die Anwendung der Vorschriften auf die Unterschriftsbeglaubigung vgl. FGG. § 183 Anm. 16 a, auf den Wechselprotest unten WO. Art. 87 Anm. 2, auf die Generalversammlung der Aktien- und Kommandit-Aktiengesellschaft sowie auf die Versammlung der Besitzer von Schuld­ verschreibungen unten HGB. § 259 Anm. 1 b u. c, auf die notarielle Nachlaßteilung unten FGG. § 194 Anm. 4 c. Über die Verbindung rechtsgeschäftlicher und anderer Akte und über das Verfahren in Zweifels­ fällen s. Art. 53 Anm. 3. 8) „in den §§ 6—9 des Reichsgesetzes usw." Einen Abdruck dieser Vorschriften sowie der in ihnen angezogenen Bestimmungen des GBG. mit Erläuterungen für das Notariat s. am Schluffe dieses Gesetzes in Zus. I (S. 186). Über die Folgen einer Übertretung der Vorschriften siehe daselbst FGG. § 7 und die Er­ läuterungen zu GBG. §§ 186 ff. Eine Ablehnung des Notars findet — abgesehen von dem Falle des Art. 85 — nicht statt.

Artikel 85.') In einer Sache,a) in der mehrere Personen betheiligt sind,') soll der Notar, der in dieser Sache 4) für einen der Betheiligten als Prozeßbeoollmächtigter") thätig ist6) oder gewesen ist,7) keine Amtshandlungen vornehmen,6) wenn einer der Betheiligten") widerspricht.'6) Der Notar soll den Betheiligten von einem solchen Widerspruchsgrund unverzüglich Mittheilung machen;") der Widerspruch ist nur zulässig, wenn er unverzüglichll) nach der Mittheilung erfolgt. «nt», «rt. 86. Ctgr. 61. »«««». » «H. 64.

i) Geschichtliches. Art. 85 behandelt die Ausschließung des Notars für den Fall, daß er in einer prozessualen Angelegenheit tätig ist oder war. Der Fall bezieht sich auf das Verhältnis des Notariats zur Advokatur und Prokuratur. Dieses Verhältnis ist nur in solchen Ländern, in denen die Advokatur, die Prokuratur und das Notariat in einer Person vereinigt sein dürfen, Gegen­ stand der prtvatrechtlichen Gesetzgebung. Dadurch soll für jeden einzelnen Fall das erreicht werden, was andere Gesetzgebungen damit bezwecken, daß sie jede dieser Funktionen besonderen Beamten aufgetragen haben. (Vgl. OTr. v. 12. 9. 64 53 372, Oppenhoff 5 104.) Das gemeine deutsche Recht kennt eine absolute Trennung dieser verschiedenen Ämter nicht und dient deswegen dem preußischen wie den Partikularrechten überhaupt als Quelle in dieser Materie. Zwei Fragen sind es, welche hierbei die Gesetzgebung und, wo diese lückenhaft ist, die Rechtsfindung beschäftigten, nämlich: Kann ein Notar in Sachen, in denen er als solcher mitwirkte, später als Advokat oder Prokurator tätig sein? und umgekehrt: Kann ein Advokat oder Prokurator in Sachen, in denen er als solcher einer Partei bedient ist oder bedient gewesen ist, später als Notar amtlich handeln? Die erste Frage ist früher Gegenstand der alten Reichs- und auch der preußischen Gesetzgebung gewesen. Sie hat gegenwärtig ihren Abschluß durch die RAO. erhalten. Nach ihr ist ein Notar nicht verhindert, in einem Prozeffe sowohl zur Verteidigung als zur Anfechtung einer von ihm verfaßten Urkunde als Rechtsanwalt aufzutreten. Die Annahme eines Mandats ist dem Anwalt nur in bezug auf eine frühere richterliche, nicht aber in bezug auf eine von ihm

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Erster Teil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

geübte Notariatstätigkeit untersagt (RAO. § 31). Über die Verpflichtung eines Rechtsanwalts, ein Mandat deshalb niederzulegen, weil er als Notar entgegengesetzten Interessen dient, vgt. RG. v. 26. 1. 99 (43 262). Die zweite Frage (über die Statthaftigkeit der Notariatstätigkeit bei früherer anwaltlicher Tätigkeit) ist dagegen durch die RAO. unberührt geblieben. Diese Frage ist früher in der preußischen Gesetzgebung unter dem Gesichtspunkte geregelt worden, daß ein Notar, welcher als Anwalt zur gunsten einer Partei tätig gewesen ist, die volle Unbefangenheit gegenüber der anderen Partei ver« loren hat. So schon die Jnstr. v. 11. 7. 1777 § 5, ferner AGO. III 7 § 26 zu 6 und altpreuß. NotO. § 6 sowie HannNotO. § 27 Nr. 3. Nachdem in der Rheinprovinz die Bereinigung der Rechtsanwaltschaft mit dem Notariat zugelaffen worden war, ist durch § 2 des G. v. 13.4.88 (GS. 72) eine entsprechende Bestimmung auch dort eingeführt worden. Auf demselben Standpunkt — aber mit sehr wesentlichen Milderungen — steht der Art. 85. Er hat indes die Unklarheiten, welche sein Vorgänger, der § 6 der altpreuß. NotO., in reichem Maße geschaffen hatte (vgl. die 10. Aufl. dieses Werkes S. 59 ff.), gleichfalls nicht zu vermeiden vermocht; seine Redaktion ist wenig glücklich gewesen (s. Sinnt. 2 u. 3). 2) „In einer Sache." In der Kommission des AH. hat man sich allseitig dahin ver­ ständigt, daß der Begriff des Beteiligten „hier nicht im Sinne des § 168 des Reichsgesetzes, sondern im Sinne des materiell Beteiligten gebraucht sei". Indem man den Eingang des Artikels („In einer Sache usw.") dem Wortlaute des § 6 FGG. angepaßt hat, hat man geglaubt, den Begriff außer Zweifel zu stellen. KommB. 54, 55. Erreicht ist aber wohl eher das Gegenteil. Im § 6 FGG. haben nämlich die Worte eine durchaus andere Bedeutung. Wenn dort bestimmt ist, daß ein Richter von der Ausübung des Richteramts ausgeschloffen ist „in Sachen, in denen er als Vertreter eines Beteiligten bestellt ist", so ist der Sinn der Bestimmung der, daß in ein und demselben Verfahren niemand Vertreter eines Beteiligten und zugleich Richter solle sein dürfen (vgl. hierüber Zus. I Sinnt. 6 zum § 6 unten S. 189). Wollte man nun diesen Begriff in den Art. 85 einstellen, so käme man zu dem Ergebnis, daß der Notar dann ausgeschloffen sein soll. wenn er in dem vor ihm selbst schwebenden Verfahren als Prozeßbevollmächtigter tätig fft ober gewesen ist. Dies wäre aber ein absoluter Widersinn, da es in einem notariellen Verfahren einen Prozeßbevollmächtigten überhaupt nicht gibt. Für die Sluslegung des Gesetzes können deshalb diese Verhandlungen nur beschränkte Beachtung beanspruchen. Man wird hierbei von folgenden aus gehen dürfen: Der gesetzgeberische Gedanke ist darin zu suchen, daß der Notar dann ausgeschlossen sein soll. wenn die Sache, in welcher er tätig sein soll, materiell dieselbe Sache ist, welche den Prozeß bildrt oder gebildet hat (s. Sinnt. 4). Mithin sind die (materiell) Beteiligten der Sache die am Prozeß Beteiligten, das sind also die Prozebparteien. Der Sinn der Vorschrift ist danach folgender: Wenn der Notar in einer Sache als Prozeßbevollmächtigter tätig ist oder gewesen ist. und es wird in dieser selben Sache eine AmtShanrlung von ihm verlangt, so soll er sie nicht vornehmen, falls eine der Prozeß Parteien widerspricht. GlM. auch Schultze u. Oberneck (Sinnt. 2 a), welche indessen in besonderen Fällen den begriff des Beteiligten weiter soffen wollen, zB. bei der Klage eines von mehreren Miterben auf Hinter­ legung auch die nicht als Kläger auftretenden Erben dazu rechnen wollen. 3) „in der mehrere Personen beteiligt sind". Diese Worte sind nach dem Jegriffe des Beteiligten bedeutungslos. Da nämlich die Beteiligten nicht die Erklärenden, fonbem die Prozebparteien sind (f. Sinnt. 2), so ergibt sich ganz von selbst, daß es deren mehrere sein nüssen. Keineswegs ist die Vorschrift so zu verstehen, daß einseitige Akte von ihr unbetroffen bleiben sollen; denn um zu diesem Ergebnis zu gelangen, müßte man den Begriff des Beteiligten int Sime des Erklärenden soffen, was nach der Absicht des Gesetzes gerade nicht geschehen soll. 4) „in dieser Sache". Die Sache der Amtshandlung des Notars und die Saoe des ProzeffeS müssen danach identisch sein. Dieser Fall liegt namentlich vor, wenn über den drozeß-

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 85.

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gegenständ ein Vergleich geschloffen werden soll, insbesondere auch wenn eine Nachlaßteilung erfolgen soll, nachdem Prozeffe unter den Erben wegen des Erbrechts oder der Teilungsgrundsütze voraus­ gegangen waren; ferner wenn auf Erteilung einer Quittung geklagt war und diese nunmehr notariell erteilt werden soll; überhaupt dann, wenn ein Rechtsverhältnis, welches den Gegenstand des Prozesses gebildet hat, in der Notartatsurkunde zur Feststellung gebracht werden soll. Da­ gegen liegt der Fall nicht vor, wenn der Streitgegenstand vom Kläger — sei es auch während schwebenden Prozesses — veräußert (verkauft oder abgetreten) werden soll. Denn die Veräußerung ist nicht dieselbe Sache wie die des Prozesses. Derartige Akte darf der Notar aufnehmen. Ferner gehört nicht hierher der Fall, wenn die streitenden Teile nicht über die Streitpuntte, sondern über das dem Streite zugrunde liegende Verhältnis in der Absicht der Vermeidung künftiger Streitigkeiten ein noviercndes Abkommen treffen. So zB. wenn der Notar für einen Aus­ zügler einzelne AuszugSletftungen einklagt und hinterher die Parteien ein Abkommen treffen, welches für die Zukunft den Auszug in eine Geldrente umwandelt. So schon nach früherem Recht OTr. v. 10. 3. 68 (Qppenhoss 9 241). Dagegen würde der Fall unter Art. 85 fallen, wenn das Abkommen sich zugleich auf die eingeklagten Leistungen bezieht. Ebenso Schultze u. Oberneck Anm. 2b. ö) „als Prozeßbev ollmächti gter". a) Der Begriff deS Prozeßbevollmächtigten ist aus §§ 79, 81 ff. ZPO. zu entnehmen. Danach fällt darunter nur der für den ganzen Prozeß bestellte Bevollmächtigte, nicht der Be­ vollmächtigte für einzelne Handlungen (ZPO. § 83 Abf. 2); der von bem Prozeßbevollmächtigten bestellte Vertreter fällt hierher, falls ihm die Rechte des Prozeßbevollmächtigen übertragen worden sind. Die Vertretung im schiedsgerichtlichen Verfahren, im Verwaltungsstreitverfahren und im Privatklageverfahren dürfte, falls die Vollmacht sich auf daS ganze Verfahren erstreckt hat, mit Schultze u. Oberneck (Amn. 2 b) der Vertretung als Prozeßbevollmächtigter gleichzustellen sein. b) Die Übernahme einer anderen Vollmacht als der deS Prozeßbevollmächtigten behindert den Notar nicht. Insbesondere ist das Verbot des § 6 der altpreuß. NotO., daß der Notar in Sachen seines Generalmandanten nicht instrumentieren darf, in das vorliegende Gesetz nicht auf­ genommen. Auch wenn der Notar nach Inhalt der Generalvollmacht befugt ist, als Prozeßbevoll­ mächtigter aufzutreten, so kommt er als solcher doch immer erst dann in Betracht, wenn er alS Prozeßbevollmächtigter auch wirklich tätig wird (f. Anm. 6). — Eine bloße Beratung der Gegen­ partei ist gleichfalls nicht von Belang. Ebenso Rausnitz Anm. 7, Schultze u. Oberneck Anm. 2 b, Wellstetn Anm. 3 a. 6) „tätig ist". Nach der Bedeutung der Vorschrift (vgl. Anm. 8b) muh man den Begriff auch schon auf die Dorbereitungshandlungen beziehen. Der Notar ist als Prozeßbevollmächtigter tätig, sobald er den ihm hierzu erteilten Auftrag annimmt, sollte er auch eine eigentliche Prozeßhandlung noch nicht vorgenommen hoben. Aufträge zur Prozeßführung, die nur bedingt erteilt find, machen indessen den Notar erst dann zum Prozeßbevollmächtigten, wenn die Bedingung eingetreten ist, oder wenn der Notar tatsächlich zum Prozeß oder wenigstens zu dessen Vorbereitung schreitet. In der Praxis kommt eS vor, daß dem Notar ein Wechsel mit dem Auftrag übersandt wird, ihn zu protestieren und bei Nichterlangung der Zahlung einzuklagen. Wollte man hier in der An­ nahme des Auftrages schon die Tätigkeit als Prozeßbevollmächtigter erblicken, so würde der Notar den Wechselprotest nicht aufnehmen dürfen, falls der Protestat widerspricht, und diesen Widerspruch würde der Notar durch die ihm nach Art. 85 obliegende Mitteilungspflicht geradezu herausfordern. 7) „oder gewesen ist". Hierunter gehört sowohl der Fall, daß der Prozeß bereits be­ endet ist, als der Fall der Kündigung des Mandats oder des Übergangs der Sache in eine höhere Instanz. 8) „soll der Notar — keine Amtshandlungen vornehmen". a) Über den Begriff der Amtshandlungen vgl. Art. 81 Anm. 5. Die Vorschrift bezieht sich auf Rechtsgeschäfte wie auf andere Beurkundungen. Für die ersteren enthält sie eine Ergänzung

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Erster Teil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

der §§ 170, 171 FGG. (vgl. § 200 ebenda), für die letzteren eine Ergänzung des Arlrt. 84, namentlich in Verbindung mit FGG. § 6 Nr. 4 (vgl. unten in Zus. I Anm. 6). b) AlS praktisch nicht unwichtig kommt hierbei in Betracht die Errichtung von Urkundesen zur Glaubhaftmachung im Prozesse. Bet der groben Ausdehnung des notariellen BescheinigungswwesenS (Art. 31 Anm. 5) liegt es nahe, daß ein Rechtsanwalt, der zugleich Notar ist, daran denkt/t, daS notarielle Bescheinigungsrecht behufS Glaubhaftmachung zugunsten seines Mandanten zu gebramuchen, zB. durch Ausstellung von Zeugnissen auf Grund Einnahme des Augenscheins darüber, datz b und an welcher Stelle der Nachbar baut, daß auf einem Grundstücke zu bestimmter Zeit Schutt gelegerrn hat, dab in einer Wohnung zu bestimmter Zeit Lärm aus der Oberwobnung gehört worden ist t usw. Auch die notarielle Aufnahme von Versicherungen Dritter kann hier in Frage kommen (vgl. Arlrt. 34 Anm. 3). Derartige Amtshandlungen unterliegen von dem Augenblick an, wo der Notar r zum Prozeßbevollmächtigten bestellt ist (f. Anm. 6), dem Art. 85; ihre Vornahme ist sonach ann das Nichtwidersprechen des Gegners gebunden. c) Die Vorschrift des Art. 85 ist blohe Sollvorschrift; die gleichwohl vorgenommenen Hyandlungen sind gültig. FGG. § 168 Anm. 4 b, § 200 Anm. 4. 0) „einer der Beteiligten", d. i. eine der Parteien des schwebenden oder beenddeten Prozesses; f. Anm. 2. 10) „wenn — widerspricht". Diese Einschränkung ist gegenüber der altvreuß. und HannNotO. eine Neuerung und macht die Vorschrift für die Beurkundung von Rechtsgeschäften regelmäßig gegenstandslos (f. aber Anm. 11a). Ihre Hauptbedeutung liegt hier in dem einzigen Falle, in welchem der Notar ein Beurkundungsrecht mit Wirkung auch für nicht erschienene Parrteten hat, d. t. bei einer dem Notar überwiesenen Nachlahteilung. Im übrigen muß eine Beurkunüdung beim Widerspruch eines Beteiligten regelmäbig ohnehin unterbleiben, und es können nur ganzz ab­ sonderliche Fälle sein, in denen die Vorschrift praktisch wird, z. B. wenn der Notar einen Ssichtwechsel eingeklagt hat, die Klage wegen mangelhaften Protestes abgewiesen worden ist, der Motar jetzt den Wechsel von neuem gegen denselben Beklagten protestiert und dieser Widerspruch) dagegen erhebt. Eine gröbere Bedeutung hat die Vorschrift für das Bescheinigungswesen, s. Anm. 8 b. n) „soll den Beteiligten — Mitteilung machen". a) Hierin liegt eine gewisse Bedeutung der Vorschrift auch für die Beurkundung von Rcechtsgeschähen (s. Anm. 10). Der Notar ist von Amts wegen verpflichtet, den Beteiligten die vcorgeschriebene Mitteilung zu machen, und zwar auch denjenigen, die nicht anwesend sind. (AM. Ilosef Anm. 3.) Im Wortlaute des Gesetzes ist ihm zwar dem Abwesenden gegenüber nicht die ^Ver­ pflichtung zur Abwartung einer gewissen Frist auferlegt. Indessen kann das Gesetz nicht die 'Ver­ eitelung der von ihm selbst gegebenen Rechte beabsichtigt haben. Der 9totar muß deshalb, nachdenn er die Mitteilung gemacht hat, so lange warten, daß int gewöhnlichen Verlauf der Dinge ein unverzüglich (s. Anm. 12) angebrachter Widerspruch eingehen kann. In der Zwischenzeit darf er nicht amtieren. b) Der „Widerspruchsgründ", daß näntlich der Notar als Prozeßbevollmüchtigter fungiert hat, kann den Beteiligten, abgesehen von dem Falle, daß der Prozeß erst vorbereitet wird, mtcht unbekannt sein. Gemeint ist wohl zugleich, der Notar solle den Beteiligten von ihrem Wilderspruchs rechte Mitteilung machen. Der Mitteilung wird eS überhaupt nicht bedürfen, w'enn gerade diejenigen Beteiligten, welchen das Widerspruchsrecht zusteht, die Tätigkeit des Notars machsuchen, wie zB. wenn der zur Quittungleistung verurteilte Schuldner die Aufnahme der Quittung nachsucht, vgl. Josef Anm. 3, Schultze u. Oberneck Anm. 26. ia) „unverzüglich", das bedeutet: ohne schuldhaftes Zögern; BGB. § 121.

Artikel 86. Wird bei einer Amtshandlung') des Notars die Beeidigung eines Dolmetschers erforderlich, so erfolgt sie durch das Amtsgericht, ?) in dessen

2. Preußisches Gest, über di« freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 86, 87.

153

Bezirke der Notar seinen Amtssitz hat4) oder die Thätigkeit des Dolmetschers stattfinden soll.«) In dringenden Fällen kann die Beeidigung auch durch den Notar erfolgen;4) die Beeidigung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Fall nicht dringlich war. Eatv. Art. 86. verr. 53. So««v. d. «H. 55. ») „bei einer Amtshandlung". Über den Begriff der Amtshandlung vgl. Art. 85 Anm. 5. — Die Vorschrift bezieht sich auf die Beurkundung von Rechtsgeschäften wie von sonstigen Handlungen. 3) durch das Amtsgericht". Ausgenommen ist der Fall der Nachlaßteilung; hier tritt der Notar an die Stelle des Gerichts (vgl. unten Art. 23) und ist deshalb unbeschränkt zur Beeidigung des Dolmetschers befugt. Begr. 52. — Die EideSnorm bestimmt sich (abgesehen von der Nachlaßteilung, für welche § 191 GDG. gilt) nach § 5 und § 11 Abs. 2 des Geschäftssprachengesetzes v. 28. 8. 76; vgl. FGG. § 179 Anm. 7 a. 3) „in dessen Bezirke usw." Dgl. Art. 79. 4) „ober die Tätigkeit des Dolmetschers stattfinden soll", wenn nämlich der Notar außerhalb des Amtsgerichtsbezirks tätig sein soll. In diesem Falle sind beide Amtsgerichte wahlweise zuständig. ö) „In dringenden Fällen kann usw." Der zweite Satz ist von der Kommission des AH. hinzugefügt. Der Notar muß solchenfalls vor der Beeidigung die nötigen Erkundigungen über die Befähigung und Zuverlässigkeit des Dolmetschers einziehen, KommB. 55. Über die Eides­ norm s. Anm. 2. Bewirkt der Notar die Beeidigung, so versteht es sich von selbst, daß er sie beurkunden muß. Die Beurkundung ist nicht Beurkundung eines Rechtsgeschäfts und geschieht nach Art. 53 ff. Sie kann in besonderem Protokolle oder auch im Protokoll über die Verhandlung selbst geschehen. Ein Beispiel s. in T. II Muster 14. Über die Gebühr für die Beeidigung s. Preuß. GKG. § 49 Anm. 4 (im Anhang).

Artikel 87.') Die Notare sind zuständig, Siegelungen und Entsiegelungen im Aufträge des Gerichts") oder des Konkursverwalters4) vorzunehmen.«)4)4) «atm. «rt. 87. «e,r. 52. l) Die Vorschrift des Art. 87 entspricht dem älteren Recht und ist aus § 108 AG. z. GBG. hierher übernommen. а) Im Aufträge des Gerichts erfolgt eine Siegelung bei der Sicherung des NachlaffeS gemäß § 1960 BGB. Die dteserhalb angelegten Siegel des Notars unterstehen dem Schutze des § 136 StGB. Der Notar handelt bei ihrer Anlegung als obrigkeitliche Person und ein Widerstand gegen ihn unterliegt dem § 113 StGB. Schultze u. Oberneck Anm. 1, Werner u. Kroschel Anm. 4. 3) Im Aufträge des Konkursverwalters geschieht die Siegelung zur Sicherung der der Konkursmasse gehörigen Sachen nach dem Ermeffen des Verwalters (KontO. § 122). Auch diese Siegelung erfolgt als obrigkeitlicher Zwang gegen den Gemeinschuldner. Von ihr gilt das in Anm. 2 Gesagte. Werner u. Kroschel Anm. 4; aM. Schultze u. Oberneck Anm. 2, anscheinend auch Railsnitz Anm. 1. 4) Für die Handlungen des Art. 87 sind neben den Notaren auch die Gerichtsschreiber und die Gerichtsvollzieher zuständig. AG. z. GVG. §§ 70, 74. б) Die Siegelung und Entsiegelung ist zu beurkunden; § 124 der KonkO. setzt dies als selbstverständlich voraus. Die Beurkundung ist nicht Beurkundung eines Rechtsgeschäfts und erfolgt nach Art. 53 ff. Über das Verfahren s. im übrigen Art. 128. Beispiele zur Siegelung und Entsiegelung s. in T. II Muster 184, 184 a.

154

Erster Teil.

Notariatsrecht.

III.

Die Gesetze über das Notariat.

6) Freiwillige Siegelungen. Selbstverständlich kann jeder redliche Besitzer von Sachen diese unter Siegel legen und hierüber eine öffentliche Urkunde errichten laffen. Zu solches Beur kundung sind nach Art. 31 auch die Notare zuständig. Dagegen ist es in diesem Falle nicht zulässig, den Notar selbst mit der Siegelung zu beauftragen. Denn wenn der Notar die Siegelumg als Vertreter des Beteiligten vornimmt, würde er gemäß Art. 84 in Verbindung mit § & 9tr. 4 FGG. von der Beurkundung ausgeschloffen sein. GlM. Rausnitz Anm. 2; aM. im Anschluß an die Begr. 52 Schultze u. Oberneck Anm. 2, Werner u. Kroschel Anm. 4, Dellstein Anuv. 5.

Artikel 88. Die Vorschriften, nach denen die Notare noch zu anderen als den in diesem und in dem zweiten und vierten Abschnitte bezeichneten Geschäften zu­ ständig sind, bleiben unberührt.')*) «nt», «r». 88. «ter. 58. An ferneren Geschäften sind den Notaren teils traft Reichsrechts, teils kraft Landesrechts die folgenden übertragen: a) Die Herstellung von Teilhypothekenbriefen, Teilgmndschuld- und Teilrentenschuldbriefen. Hierüber bestimmt die GBO.: § 61. Ein Teilhypothekenbrief kann von dem Grundbuchamt, einem Gericht oder einem Notar hergestellt werden. Der Teilhypothekenbrief muß die Bezeichnung als Teilhypothekenbrief sowie eine be­ glaubigte Abschrift der im § 56 Satz 2 vorgesehenen Angaben des bisherigen 99riefe* enthalten, den Teilbetrag der Hypothek, auf den er sich bezieht, bezeichnen sowie mit Unterschrift und Siegel versehen sein. Er soll außerdem eine beglaubigte Abschrift der sonstigen Angaben des bisherigen Briefes und der auf diesem befindlichen Vermerke ent­ halten. Eine mit dem bisherigen Briefe verbundene Schuldurkunde sott in beglaubigter Abschrift mit dem Teilhypothekenbriefe verbunden werden. Die Herstellung des Teilhypothekenbricfs soll auf dem bisherigen Briefe vermerkt werden. § 70. (Abs. 1.) Die Vorschriften der §§ 56 bis 69 finden aus den Grundschuld brief und den Rentenschuldbrief entsprechende Anwendung. Der Rentenschuldbrief muß auch die Ablösungssumme angeben. Über die Herstellung der Teilbriefe s. T. II Muster 102. b) Die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung behufs Ausstellung des Erbscheins. Diese Versicherung muß nach BGB. § 2350 „vor Gericht oder vor einem Notar" erfolgen, über das Verfahren s. T. II Muster 185ff.; vgl. auch oben Art. 31 Anm. 5a. c) Die Zusammenberufung einer freien Waffcrgenoffenschast, insoweit sie im Aufträge eines Genoffen oder eines Dritten erfolgen darf, sowie die Leitung der betreffenden Versammlung. Hier­ über s. unten die bei Nr. 7 zu c abgedruckten Bestimmungen. d) die Antragstellung in Grundbuch- und Registersachen mit vermuteter Vollmacht und die Be­ freiung von der Zuziehung eines Rechtsanwaltes bei Einlegung der weiteren Beschwerde. Hierüber s. die unten bei Nr. 10 abgedruckten Vorschriften. e) Die Ausstellung von Bescheinigungen über die Derfügungsbefugnis der Verwalter von Stiftungen, Anstalten, Familienfideikommiffen und sonstigen einzelnen Vermögensmaffen zu Zwecken des Reichs- oder Staatsschuldbuchs. Hierüber bestimmt das Reichsschuldbuchgesetz v. 31. 5. 91 7 «bl. 1. «nt*. II 6 2102. «nt«. III 6 2208. Met. V re«, «rot. V 334-83«. l) Vgl. hierzu § 2234 Anm. 1 und die Anmerkungen zu FGG. § 172; statt des in Anm. 3 daselbst zitierten $ 180, betr. den Dolmetscher, siehe für Testamente den § 2244 Abs. 1 Satz 2 des BGB.: vgl. auch vorstehend § 2234 Anm. 2.

§. 2237?) Als Zeuge soll bei der Errichtung des Testaments nicht mitwirken: 1. ein Minderjähriger; 2. wer der bürgerlichen Ehrenrechte für verlustig erklärt ist, während der Zeit, für welche die Aberkennung der Ehrenrechte erfolgt ist: 3. wer nach den Vorschriften der Strafgesetze unfähig ist. als Zeuge eidlich vernommen zu werden; 4. wer als Gesinde oder Gehülfe im Dienste des Richters oder des be­ urkundenden Notars steht. «nt*. I 6 1917 «II. 2, 3. «nt*. II e ri«3. «nt«. III 6 32»». Mot. V 26«. «rot. V 334-33«. !) Vgl. zu diesem Paragraphen die Anmerkungen zu FGG. § 173 sowie vorstehend § 2234 Anm. 1 u. 2.

§. 2238?) Die Errichtung des Testaments erfolgt in der Weise/) daß der Erblasier3) dem Richter oder dem Notars seinen letzten Willen mündlich ') erklärt oder eine Schrift0) mit der mündlichen Erklärung') überzieht,") daß die Schrift seinen letzten Willen enthalte?) Die Schrift kann offen oder verschlossen0) übergeben werden. Sie kann von dem Erblasser oder von einer anderen Person geschrieben fein.10) ")Wer minderjährig ist1-) oder Geschriebenes nicht zu lesen vermag,'0) kann das Testament nur durch mündliche Erklärung errichten,") «nt«. I # 1918, 1922. «nt«. II 6 2104. «nt». III 9 2210. Mot. V 231, 270, 272, 277. «rot. V 336, 33». t. 279. ') § 2238 behandelt den Hergang bei der Ei-richtung des Testaments und stellt zwei Formen zur Auswahl, nämlich die Erklärung des Testamentsinhalts zum Protokoll und die Übergabe einer bciv Testament enthaltenden Schrift. Beide Formen sind sachlich gleichwertig.

Zu Abs. 1. Errichtung rincs gerichtlichen oder notariellen Testaments. 3) „erfolgt in der Weise, daß usw." Ein Hergang, der nicht in dieser Weise erfolgt, ist sonach keine Testamentserrichtung. Jede Abweichung vom Inhalt des § 2238 begründet des-

202

Erster Teil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über daS Notariat.

halb die Nichtigkeit des Testaments. Beispiele für Testamentserrichtungen nach § 2238 f. in T. II Muster 145-148. s) „der Erblasser". Wegen der Anwendung aus Erbverträge vgl. § 2276 Sinnt. 4. 4) „dem Notar". Darunter ist bei Zuziehung zweier Notare nur der beurkundende Notar verstanden, weil nur dieser die Stellung des Richters hat, der zweite Notar aber die Stellung der Zeugen einnimmt (vgl. FGG. § 169 Sinnt. 10b). Für die mündliche Erklärung des letzten Willens ist dies nicht von eigentlichem Belang, da auch der zweite Notar die Erklärung anhören muß (§ 2239). Eine Schrift dagegen wird nur dem beurkundenden, nicht dem zweiten Notar übergeben. 5) „mündlich". a) Dieses Wort ist von erheblicher Bedeutung. Bei der Beurkundung von Rechtsgeschäften unter Lebenden erfordert daS FGG. nicht, daß der Beteiligte seinen Willen mündlich erklären müsse. Deshalb ist bei diesen Akten auch jede andere Slrt der Verständigung grundsätzlich gestattet: vgl. FGG. § 175 Anm. 2b. Bei Testamenten dagegen ist nur die mündliche Erklärung zu­ lässig, d. h. der Erblasser iitufe mit seinem Munde deut Notar erklären, was sein letzter Wille sein soll. Danach ist es unzulässig, die Erklärung des § 2238 schriftlich oder durch Zeichen (Gebärden­ sprache, Kopfnicken u. dgl.) abzugeben. Mot. 5 251; Frommhold Sinnt. 2, Planck Sinnt. 2, v. Staudingcr Sinnt. 2, Strohal 1 97 Sinnt. 30, Franz S. 221, Wilkc Sinnt. 1 a. Für die Zu­ lässigkeit des Kopfnickens sind (gegen bett klaren Wortlaut des Gesetzes) Neumann Sinnt. 2a und Weissler, Nachlabverfahren, S. 148. b) Die Mündlichkeit der Erklärung ist aber nicht so zu verstehen, daß der Erblasser not­ wendig alle diejenigen Worte sprechen müsse, welche den letzten Willen enthalten, derart, dag, wenn man bloss seine Worte aufschreiben würde, der letzte Wille dastände. Der Verkehr zwischen Notar und Erblasser erfolgt, wie der sonstige menschliche Verkehr, in Rede und Gegenrede. Die eine be­ zieht sich auf die andere und macht sie insoweit zum Gegenstände der eigenen Erklärung. Wer auf eine Frage mit „Fa" antwortet, hat den Inhalt dessen, was er bejaht hat, „mündlich" erklärt, obwohl er die Worte in seine Rede nicht aufgcnontmen hat. Ebenso Planck Sinnt. 2, Franz S. 221, v. Staudingcr Sinnt. 2; RGU. v. 30. 11. 05 (GruchotsBeitr. 50 1010: DNotB. 0 443). Dieses Moment ist besonders wichtig für die Testametttserrichtuug durch Taube: s. zu c. c) T e st a ment der press haften Person. Sitte deut Erfordernis der Mündlichkeit ergibt sich, dass ein Stttmmer der Forttt dee § 2238 nicht genügen kann. Für ihn ist deshalb im § 2243 eine besondere Form geschaffen. Dagegen unterliegt der Taube deut § 2238. Denn nur für die Erklärungen des Erblassers, nicht für die des Notars, ist die Mündlichkeit vorgeschrieben. Der 'Notar kann seinerseits alle ihm gutscheincnden Berständigungsmittel gegenüber dem Tauben brauchen, ganz so wie bei den Ge­ schäften unter Lebenden: doch findet auch hier für Taube, die nicht lesen können, die Sollvorschrift des Slrt. 41 Abs. 2 des Preuh. FGG. Anwendung: vgl. FGG. § 169 Sinnt. 4. Der Taube muss dagegen zum Notar in mündlicher Rede sich äußern. Gemäss dem zu b Gesagten erfüllt es dabei den Begriff der Mündlichkeit, wenn er auf die Fragen und Vorhaltuugett des Notars bejahend oder in sonstiger Bezugnahme sich äußert. Doch ist hierbei mit der gebotenen Vorsicht zu verfahren. Bei einem intelligenten Tauben wird es keinem Bedenken unterliegen, die Beantwortung schriftlich vorgelegter Fragen in dieser Weise entgegenzunehmen. Bei minder intelligenten Personen und namentlich bei solchen, denen gegenüber man sich mit Zeichen verständigen muss, ist dagegen dringend zu empfehlen, sich mit keiner anderen Äusserung aus betn Munde des Tauben zu be­ gnügen, als mit einer solchen, die den ganzen Inhalt der beabsichtigten Erklärung enthält. Vgl. auch noch $ 2242 Sinnt. 3. Die Meinung von Frommhold (§ 2229 Anm. 3b), daß ein Tauber ein öffentliches Testament überhaupt nicht errichten könne, weil er der Vorlesung des Protokolls nicht zu folgen vermag, ist völlig unhaltbar; vgl. FGG. § 177 Sinnt. 5 b, Planck § 2243 Anm. 4b, Strohal 1 99 Sinnt. 40, v. Staudinger Sinnt. 4, Dorst S. 139, Peiser S. 314, Götte S. 25, Franz S. 222. Wegen des Testamente der Blinden s. Anm. 13 c.

5. Testamente und Erbverträge.

BGB. § 2238.

203

6) „eine Schrift". Auf dem Worte „eine" liegt kein Nachdruck. Es ist auch gestattet, mehrere Schriften zu übergeben. Bei verschlossener Übergabe läßt sich ohnehin nicht kontrollieren, ob nicht mehrere Schriften sich in dem Umschlag befinden. Ebenso Planck Anm. 3 c. 7) „mit der mündlichen Erklärung". Von dieser Erklänmg gilt alles in Anm. 5 Gesagte. Wegen äußerer Behandlung der übergebenen Schrift s. § 2241 Anm. 6 b. 7a) „übergibt". Die Übergabe braucht keine körperliche zu fein; es sind auch die Ersatzformen der Übergabe zulässig, sofern sie nach der Natur der Sache anwendbar sind. Danach ist eS zB. unbedenklich, daß der Erblasier die Schrift dem Notar zuschickt mit der Erklärung, daß er am nächsten Tage zur Testamentserrichtung erscheinen werde, und daß er alsdann bei diesem Erscheinen erklärt, die Schrift, welche selbstverständlich präsent sein muß, nunmehr dem Notar als sein Testament zu übergeben. Bisher war der Notar Verwahrungsbesitzer und der Erblasier mittelbarer Besitzer (§ 868 BGB ). Durch die gedachte Erklärung geht auch dasjenige Besitzelement, welches noch beim Erblasier war, auf den Notar über, was genügend ist, um den Notar zum unbeschränkten Besitzer zu machen (§ 854 Abs. 2 BGB.) und damit die Übergabeform zu erfüllen. Es ist nicht erforder­ lich, daß der Notar dem Erblasier das Testament zurückgibt, damit dieser es ihm nochmals über­ gebe. Bei einzelnen Notaren soll aber folgendes Verfahren vorkommen: Der Erblasier wird zu­ nächst vom Bureauvorsteher empfangen, welcher ihn ausfragt, das Testament entwirft und ihm zum Durchlesen gibt oder vorliest; alsdann begibt er sich mit dem Testament in die Arbeitsstube des Notars, der es nochmals prüft, dann den Erblasier mit den Zeugen eintreten läßt und sich von dem ersteren bestätigen läßt, daß die Schrift sein Testament enthalte und er sie als solches übergebe. Dieses Verfahren, bei welchem der Erblasier zu keiner Zeit im Besitze der Schrift war, ist zu widerraten. Zwar wird hoffentlich kein Testament aus diesem Grunde für nichtig erklärt werden — denn der Vorgang wird mit Hilfe der Analogie als dem Übergabebegriff entsprechend an­ zusehen sein —; aber ein vorsichtiger Notar soll es hierauf nicht ankommen lassen und lieber die Formalität nicht scheuen, daß dem Erblasier die Schrift in die Hand gegeben wird und er sie dem Notar körperlich übergibt. 8) Verbindung von mkindlicher Erklärung und Schriftübergabe. a) Die Verbindung beider Formen in der Art, daß jemand eine Schrift als seinen letzten Witten übergibt und außerdem als Zusatz noch ein Weiteres zu Protokoll erklärt, ist zulässig. Die Erwägung, daß dabei möglicherweise widersprechende Anordnungen errichtet werden können, ist nicht ausschlaggebend. Denn solche Anordnungen können auch in einer und derselben Schrift enthalten sein. Die beiden Verfügungen sind dabei als gleichzeitig errichtet anzusehen. Ebenso Planck Anm. 4 a, Strohal 1 97 Anm. 29 a. AM. anscheinend v. Staudinger Anm. 3, zweifelnd Franz S. 224. b) Zweifelhaft ist dagegen, ob cs gestattet ist, bei der mündlichen Errichtung gemäß § 176 Abs. 2 FGG. eine Anlage unter Bezugnahme auf sie zum Protokoll zu übergeben (vgl. FGG. § 168 Anm. 3). Zwar unterliegt bei der Testamentserrichtung durch Übergabe einer Schrift diese Schrift nicht dem Verfahren des § 176 Abs. 2 FGG., weil ihre Behandlung im BGB. derart geregelt ist, daß daneben für eine Anwendung des § 176 Abs. 2 kein Raum mehr bleibt. Aber hiervon verschieden wäre der Fall, daß jemand den letzten Willen in der Art errichtet, daß er mündlich erklärt wird und also im Protokoll steht, aber in einer Anlage seine Ergänzung findet. ZB. es übergibt jemand ein Verzeichnis von einigen hundert Armen, welche bestimmte Beträge er­ halten sollen, oder ein Verzeichnis von einigen hundert Büchern, die ein bestimmter Vermächtnis­ nehmer erhallen soll. Die Zulässigkeit solchen Verfahrens möchte aber eher zu verneinen und dem § 176 Abs. 2 die Anwendbarkeit bei der Testamentserrichtung überhaupt abzusprechen sein, da an­ zunehmen ist, daß gemäß § 2238 mit 2241 Nr. 3 BGB. die mündliche Erklärung in ihrem ganzen Inhalt notwendig int Protokoll selbst enthalten sein muß. Die Erwähnung von Anlagen im § 2246 ergibt nichts hiergegen, da das Gesetz Protokollanlagen bestimmter Art allerdings kennt; vgl. § 2246 Anm. 4. Mindestens ist von dem erwähnten Verfahren des Zweifels halber ab-

Erster Teil.

204

Notariatsrecht.

111. Die Gesetze über das Notariat.

GlM. Frommhold Anm. 4, Planck Anm. 4 b, Schultze-Görlitz § 176 Anm. 2 aE., Bollenbeck

zuraten.

in DNotB. 2 479ff.: aM. Werner ebenda S. 250. ö) „offen oder verfchlosfen". DaS ALR. verlangte bei offener Übergabe die Befragung des Erblassers,

ob es sich nur um ein Schriftstück handele, welches der Testamentserrichtung zu-

gründe gelegt werden solle,

oder um ein Testament selbst (1 12 § 107).

Das BGB. hat keine

solche Borschrift. Selbstverständlich muff sich aber der Notar darüber informieren, was der Erblasser mit der Schrift beabsichtigt. Soll sic nur informatorischen Wert haben, so nimmt der Notar unter Benutzung der Schrift das Testament aus, womit dann die Schrift jede Bedeutung verliert. 10)

„Sie

kann

von

dem

Erblasser

oder

von

einer

anderen

Person

ge

schrieben sein." a) Die Schrift kann auch vom Notar selbst geschrieben sein.

Taff der 'Notar ein Testament

entwirft und es dann sich übergeben läfft, unterliegt gar keinem Bedenken und ist eine sehr häufige Errichtungsform:

vgl. Vhttn. 7a.

aber auch § 2235 Anm. 2 und 31).

darf die Schrift anfertigen (MIüb S. 123 Anm. 3).

Auch der Bedachte selbst

Die Schiffst kann auch gedruckt oder mit der

Schreibmaschine hergestellt sein. b) Eine Unterschritt tragen.

braucht die Schrift — abweichend von ALR. I 12 ^ 101 — nicht zu

Auch braucht sich der Erblasser darüber nicht

Mot. 5 272.

zu auffcrn,

ob

er sie unterschrieben Hat.

Erklärt der Erblasser, daff die Schiffst unterschrieben sei, so kann er verlangen, dies

im Protokoll zu bemerken: vgl. $ 2241 Anm. üb. c) Betreffs der Sprache und der ScHri'tzeichen der übergebenen Schrift gilt dasselbe wie beim eigenhändigen Testament: vgl. § 2231 Anm. stimmt ist in Ansehung des Stoffes,

auf

Die Mot. 5 270 äuffern sich dabin:

welchem

geschrieben

sein

soll,

noch

Schreibmittel, Tinte, Bleistift uim., noch in Ansehung der Art der Schrift." stoff'es (§

liegt indessen

2246).

die Grenze in der Borschrist der Berstegelung und

„Nichts be

in Ansehung

der

Betreffs des Schreib

amtlichen 'Aufbewahrung

Schreibstofse, die hierzu tticht geeignet sind, werdeit nicht annehmbar sein.

ZU Abs. 2.

(Mummt -er Minderjährigen und Lesens unfähigen.

11) Abs. 2 schlief;! die Minderjährigen und Analphabeten von der Errichtung durch Übergabe einer Schiffst aus. (5 2247). testieren.

Bon der eigenhändigen Errichtung sind diese Personen gleichialls ausgeschlossen

Sie können al'O nur vor dem Richter oder Notar und nur durch mündliche Erklärung

Wegen Anwendung des Al"'. 2 auf das gemeun'cha'tliche Zcfiaincnt f. § 2265 Anm. 4. 12) Wer minderjährig ist." Der für volljährig Erklärte unterliegt der Beschränkung nicht.

BGB. $ 3 Abs. 2. ,3) „Geschriebe nes nicht zu teen vermag". a) Die Motive (5 277)

sagen zur Begründung

Trägerin seines letzten Willens überreichen luiU, Schrift zu haben tvenigstens in der Vage fein. nicht zu." nicht

„Wer eine

Schrift als

Diese Boransietzung trifft bei einer solchen Person

Danach deckt aber der Wortlaut der Borschrist den Sinn des gesetzgeberischen (Gedankens

vollkommen.

schriebenes

dieser Borschrift:

muff unzweifelhaste sumbe von dem Inhalte der

9ticht

leien kann,

darauf kommt

sondern daraus,

es an,

ob

jemand

in

abstracto

irgend etwas Ge­

ob er in den /'»eichen desjenigen Schrittst,stems zu lesen

versteht, in welchem die Schrist abgefafft ist. Wer also zB. nur russisch zu lesen versteht, kann ein Testament durch Übergabe einer Schrift errichten, falls die Schrift in russischen Schriftzeichen, nicht aber,

falls sie in deutschen Schriftzeichen abgefafft ist.

schriebenes" ihre Berechtigung. wirklichen Inhalt ist.

lesen kann.

ficherheit

stören.

der

Denn es

betreffenden

Schrist.

kommt

nicht

Andererseits

Hat die abstrakte Form „Ge­

darauf an,

ob der Erblasser gerade den

die vielleicht in

undeutlicher Handschrift geschrieben

Ermittelungen nach dieser Richtung würden unzuverlässig

sein und die Rechts

Danach wird man den Gedanken des Gesetzes zutreffender wie folgt ausdrücken

können: „Ein Testament durch Übergabe einer Schrift kann nur derjenige errichten, welcher in den Zeichen vermag."

des in der Schritt angewendeten Schriftsmtems Geschriebenes zu leien

5. Testamente und Erbverträge.

BGB. § 2239.

205

Durch Übergabe einer stenographischen Schrift (vgl. Anm. 10c und § 2231 Anm. 9) kann sonach nur derjenige testieren, der stenographische Schrift zu lesen versteht. Ebenso Planck Anm. 5b; v. Staudinger Anm. 4. b) Daß der Erblasser Gedrucktes lesen kann, befähigt ihn an sich nicht dazu, mittelst Übergabe einer Schrift zu testieren, es sei denn, daß die Schrift selbst mit Druckbuchstaben hergestellt ist. Ist dies der Fall (sei es auch, daß ein wirklicher Typendruck angewendet ist), so wird die Befähigung anzunehmen sein. Denn man wird (mit Planck Anm. 5 b) das Wort „Geschriebenes" im GesetzeStexte auf diejenige Art von Lchriftzeichen zu beziehen haben, welche zur Herstellung der überreichten Urkunde verwendet worden sind. Bei Herstellung der Druckbuchstaben durch Schreibmaschinenschrift kann noch weniger ein Bedenken obwalten. c) Ob im übrigen die Lesensunfähigkeit auf intellektueller Unkunde ober auf körperlicher Un fähigkeit beruht, ist gleichgültig. Danach fällt unter die Vorschrift stets der Blinde. Das Testament des Blinden unterliegt deshalb den gleichen Beschränkungen wie das des Analphabeten, aber auch weiter keinen. (Mot. 5 277, Planck Anm. 5 b, Weißler, Nachlaßverfahrcn, S. 151.) Ob ein Blinder eine in der Blindenschrift hergestellte Schrift überreichen kann, ist bestritten (vgl. Planck aaO.). Eine solche Testamentserrichtung wird deshalb zu vermeiden sein. — Ein so hoher Grad von Schwachsichtigkeit, daß der Betrossene außerstande ist, zu lesen, steht der Blindheit gleich; RGU. v. 12. 2. 03 (GruchotsBeitr. 47 1075). Betreffs der Unterschrift des Protokolls steht der Blinde übrigens dem Analphabeten nicht gleich; vgl. FGG. §177 Anm. 7 6. d) Nicht erfordert ist die Kunde, zn schreiben. Wer lesen, wenn auch nicht schreiben kann, darf durch Übergabe einer Schrift testieren. e) Nach dem Wortlaute des Gesetzes würde die Kunde derjenigen Sprache, in welcher die Schrift abgefaßt ist, nicht erforderlich sein. Es könnte deshalb ein Pole, Franzose, Engländer usw., welcher nur seine Heimatsprache versteht, gleichwohl durch Übergabe einer in deutscher Sprache abgefaßten Schrift testieren, falls nur die Schrift in lateinischen Buchstaben hergestellt ist. Indessen steht dies mit der Absicht des Gesetzes (s. zu a) nicht in Einklang. Nach dieser kann man nur denjenigen als des Lesens kundig ansehen, der nicht nur die Buchstaben, sondern auch die Worte und deren Sinn zu lesen vermag. Man wird deshalb (mit Planck Anm. 5 b) derartige Testamente für unstatthaft zu erachten haben. GlM. Peiser S. 317 Anm. 48. f) Aus Vorstehendem ergibt sich, daß die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht immer klar auf der Hand liegen werden. Dem Notar liegt ob, durch geeignete Feststellungetl zu verhüten, daß Testamente errichtet werden, die nach Abs. 2 nichtig sein würden; vgl. Preuß. FGG. Art. 40. ,4) Die Testamentsaufnahmc erfordert — namentlich am Krankenbett — große Umsicht des Notars, sowohl in Ansehung sicherer Ermittelung alS klarer Fassung des letzten Willens und betreffs genauer Beobachtung der GesetzeSvorschriften auch unter schwierigen Verhältnissen. Häufig gilt es, voreilige Angehörige an unberufenen Einmischungen zu hindern; es darf nicht zugelassen werden, daß sie sich zu Auslegern der Absichten des Erblassers machen. Vielmehr ist zutreffenden­ falls auf ihr vollständiges Stillschweigen oder ihre Entfernung zu dringen. Der Notar muß sich aus dem Munde des Erblassers die Überzeugung von dessen Absichten und ferner von dessen voller Geschäftsfähigkeit beschaffen; vgl. Peiser S. 314. Einen Fall leichtsinniger Außerachtlassung dieser Regeln, welche dem Notar im Disziplinarwege sein Amt gekostet hat, s. in DNotD. 7 224.

§. 2239. Die bei der Errichtung des Testaments mitwirkenden Personen') müssen") während der ganzen Verhandlung^) zugegen fein.4) «ntw. I 6 1VI'> Hbf. 3. ent». II » 810». «u(m. III 6 3811. »et. V 803. Pro». V 331. *) „mitwirkenden Personen". DaS sind bei notariellen Testamenten der Notar mit den Zeugen bezw. die beiden Notare. Wegen des Dolmetschers vgl. FGG. § 179 Anm. 6 und unten § 2244 Anm. 4. — Es ist nicht gestattet, während der Verhandlung eine der mitwirkenden Personen

206

(Erster Teil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

durch eine andere zu ersetzen: Weißler, Nach labverfahren, S. 149. Die entgegengesetzte Auffassung von Dernburg iS. 85) steht ganz vereinzelt und ist unhaltbar, s. Jastrow in BuschsZ. 32 508. Wird ein Zeuge an weiterer Teilnahme verhindert, so mutz die Verhandlung von vorn beginnen. 2) „müssen", bei Strafe der Nichtigkeit,- FGG. § 168 Anm. 4b. Der Nachweis, dah der Notar oder ein Zeuge während eines Teiles der Verhandlung nicht zugegen war, würde die Nichtig­ keit des Aktes begründen. In der zweiten Kommission war beantragt worden, die Vorschrift betreffs der Nebenpersonen lGerichtsschreiber, zweiter Notar, Zeugen) zu einer bloßen Sollvorschrift zu ge­ stalten. Der Antrag ist indeffen abgelehnt worden. 3) „während der ganzen Verhandlung". Darunter ist zu verstehen: die Abgabe der Erklärungen des Erblassers und die Übergabe der Schrift (§ 2238) sowie die Vornahme aller im § 2242 vorgeschriebenen Handlungen, nicht aber die Niederschrift des Protokolls (§ 2240). Es ist zulässig (namentlich bei Übergabe einer Schrift), das Protokoll im voraus zu entwerfen. Dorst S. 144, Laust' in DNotV. 1 308, Loestler ebenda 417, Werner ebenda 420, Weißler, Nachlatzversahren, S. 144; KG. v. 2. 3. 05 (29 A 49); RG. v. 3. 11. 04 (ZBlFG. 6 207, DNotB. 5 653) u. v. 31. 5. 05 (ebenda 210 bezw. 655), Haraster in BayNotZ. 04 97 und jetzt auch Planck Anm. 1 b. In einem solchen Falle müssen die Tatsachen, welche der Protokollenlwurf enthält (also der Inhalt des letzten Willens oder die Erklärung, daß die übergebene Schrift den letzten Willen enthalte, und letzterenfalls die Übergabe der Schrift selbst) in Gegenwart aller mitwirkenden Personen wirklich vor sich gehen, so daß alle mitwirkenden Personen, bevor mit der Vorlesung des Protokolls begonnen wird, das int Protokoll Erzählte wahrgenommen haben: alsdann erst darf die Vorlesung erfolgen. Ist auch dies nicht beachtet, sondern in Gegenwart der Zeugen nur mit der Vorlesung usw. verfahren worden, so ist das Testament nichtig: RG. v. 22. 3. 06 (63 86) u. v. 1. 7. 09 (IW. 4612I, DNotV. 9 557). In einem Falle, in welchem so verfahren worden ist, dah das int voraus hergestellte Protokoll in Gegenwart der Zeugen zweimal vorgelesen und ge­ nehmigt worden ist, das erstemal zu dem Zwecke, daß die Genehmigung durch den Erblasser leine Erklärung des letzten Willens enthalten solle, das zweitemal zum Zwecke der Erfüllung der Formalität des § 2242, ist das Testament für gültig erklärt worden: RG. v. 13. 4. 05 (ZBlFG. 6 209, DNotV. 5 654). Weißler (aoC. 654) bezeichnet indessen mit Recht ein solches Verfahren als nicht empfehlenswert. Das Erfordernis der Anwesenheit während der ganzen Verhandlung enthält im übrigen eine Abweichung von den Grundsätzen für Geschäfte unter Lebenden (FGG. § 174): es soll da­ durch ermöglicht werden, daß die Zeugen im Falle späterer Streitigkeiten über den Hergang Aushmft geben können. Die zeitweilige Entfernung einer Persoll ist unschädlich, wenn inzwischen nichts verhandelt worden ist; denn das Erfordernis der unitas actus ist im Gesetze nicht aufgestellt. Ist dagegen in der Zwischenzeit etwas Sachliches verhandelt worden, dann ist der Akt nichtig, mag auch die Entfernung nur kurze Zeit gedauert haben. Doch ist cs statthaft, das inzwischen Verhandelte in Gegenwart aller Mitwirkenden zu wiederholen und dadurch die Nichtigkeit zu beheben. Zweckmäßig ist es, die erfolgte Beobachtung des § 2239 int Protokoll festzustellen, obwohl das Gesetz diese Feststellmlg nicht verlangt. 4) „Zugegen sein". D. h. alles Verhandelte muh im Bereich ihrer Gegenwart geschehen. Die aufgeworfene Frage, ob ein in einem Brunnen verschütteter und nur durch eine mechanische Vorrichtung behufs Lautübertragung mit der Oberwelt verbundener Mensch ein gerichtliches oder notarielles Testament errichten kann (vgl. Boschan in DIZ. 01 476, Weyl ebenda 501, Peiser S. 317 Anm. 49), ist zu verneinen. Von allen anderen Bedenken abgesehen, ist die Form des § 2239 nicht zu erfüllen. Denn so wenig jemand bei der Abfeucrung einer Kanone „zugegen" ist, wenn er bloß deren Schall hört, so wenig ist jemand bei der Erklärung eines Menschen „zu­ gegen", wenn er diesen nur aus unsichtbarem Orte rufen hört. Die Konsequenz dieser Auffassung wäre schlietzlich die, das; man Testantente auch durch Fernsprecher errichten könnte. Ebenso Franz S. 228 Nr. 8.

5. Testament« und Erbverträge.

BGB. §§ 2240, 2241.

207

§. 2240. Ueber die Errichtung des Testaments mutz ein Protokoll in deutscher Sprache') aufgenommen werden.-) Ca«». I § 1»1» Ulf. 1. Cal». II e ri»6. Cat». III 6 8818. «tat. V 871. »tat. V 33«. i) Und zwar regelmäßig auch dann, wenn mit Sprachfremden verhandelt wird. Eine Aus­ nahme (Protokollierung in fremder Sprache) f. in § 2245 Abs. 2. *) Ein Protokoll muß auch dann aufgenommen werden, wenn die Errichtung durch Übergabe einer Schrift erfolgt. Eine Registratur auf der Schrift genügt nicht. Im übrigen vgl. zu dieser Vorschrift FGG. § 175 Anm. 2 c, 3 u. 5.

§. 2241. Das Protokoll muß enthalten:') 1. Ort und Tag der Verhandlung;') 2. die Bezeichnung des Erblassers') und der bei der Verhandlung mit­ wirkenden Personen;') 3. die nach §. 2238 erforderlichen Erklärungen des Erblassers ') und im Falle der Uebergabe einer Schrift die Feststellung der Uebergabe.')')') Cat». 1 e 1*1*

ett. 8.

Cat». II 8 81*7. Cat». III 8 8813. Mat. V 871, 878. «rat. V 336-33».

i) „Das Protokoll muß enthalten"; vgl. FGG. § 176 Anm. 1 u. 2. 8) „Ort und Tag der Verhandlung"; vgl. FGG. § 176 Anm. 3—5. 3) „die Bezeichnung des Erblassers", bei Erbverträgen ebenso die des anderen Teiles, wenn er auch nicht Erblasser ist, § 2276; im übrigen vgl. FGG. § 176 Anm. 6. Wegen Fest­ stellung der Identität gilt auch bei Testamenten und Erbverträgen § 176 Abs. 3 FGG.; vgl. FGG. § 168 Anm. 3. — Wegen Feststellung der Geschäftsfähigkeit s. Preuß. FGG. Art. 40; vgl. auch § 2238 Anm. 14. 4) „die Bezeichnung der — mitwirkenden Personen"; vgl. FGG. § 176 Anm. 7; wegen des Dolmetscher- s. indes § 2244 Abs. 3, wo seine Aufführung ausdrücklich vorgeschrieben ist. 5) „deS Erblassers", bei Erbverträgen auch des anderen Teils, § 2276. 6) „die Feststellung der Übergabe". a) Die Übergabe muß sonach im Protokoll als erfolgt festgestellt werden. ES ist nicht richtig, zu sagen: „Der Erschienene erklärt: Ich übergebe hiermit eine Schrift und erkläre usw.", sondern es ist alS Zeugnis der mitwirkenden Personen zu vermerken, daß die Übergabe auch wirklich ge­ schehen ist. Indes wird man die erstere Form als^ ein — wenn auch inkorrektes — Zeugnis dieser Art ansehen dürfen. b) Die übergebene Schrift, sie sei offen oder verschloffen, gilt als Anlage deS Protokolls (§ 2246). Für die Behandlung einer offenen Schrift gelten die Vorschriften über die äußere Be­ handlung von Anlagen; vgl. Preuß. FGG. Art. 63 Abs. 1 mit Anm. 5—11, Dorst S. 143. Eine Bestimmung, daß die Schrift ihrer Beschaffenheit nach im Protokoll zu beschreiben ist, enthält das Gesetz nicht. Die Parteien haben aber auf solche Beschreibung (ob die Schrift offen oder verschloffen war, von welcher Art der Verschluß war, ob und welche Aufschrift vorhanden war usw.) wohl ein Recht, zumal da dies das alleinige Mittel gegen die etwaige Unterschiebung eines falschen Testa­ ments ist (vgl. § 2246 Anm. 8c, s. auch § 2238 Anm. 10b). Am sichersten ist es für den Erblasser, das Testament verschlossen mit einer eigenhändig unterschriebenen Aufschrift und mit einem oder mehreren Petschaftsiegeln versiegelt zu übergeben und zu verlangen, daß der Richter oder Notar die Aufschrift wörtlich im Protokoll vermerkt, auch hinzufügt, mit wieviel Siegeln die Schrift verschloffen ist und wie die Siegel lauten. Ebenso Götte S. 38 aE. Vgl. die Beispiele in T. II bei Muster 147, 148.

208

Erster Teil. 7) Über

die Folgen

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

unrichtiger Angaben

Eine unrichtige Angabe zu Nr. 3 des § 2241

zu Nr. 1 u. 2 vgl. FGG. § 176 Anm. 9.

wird regelmäßig die Nichtigkeit des Testaments zur

Folge haben, da in diesem Falle die Errichtung nicht gehörig beurkundet ist. Bei Tauben, die nicht lesen können, ist für den Inhalt des Protokolls noch außerdem Preuß. FGG. Art. 41 Abs. 2 zu beachten; vgl. § 2232 Anm. Id. 8) Bei Errichtung eines Testaments durch Übergabe einer Schrift wird nicht nur das Proto­ koll, sondern auch die übergebene Schrift, selbst wenn sie verschlossen übergeben ist,

eine öffentliche

Urkunde, insbesondere auch im Sinne des § 36 GBO.; KG. v. 12. 5. 02 (24 A 221).

§. 2242. Das Protokoll muß vorgelesen, von dem Erblasser') genehmigt-) und von ihm eigenhändig unterschrieben werden?) Im Protokolle muß festgestellt werden, daß dies geschehen ist?)

Das Protokoll soll dem Erblasser') auf Verlangen

auch zur Durchsicht vorgelegt werden?) Erklärt der Erblasser, daß er nicht schreiben könne, so wird seine Unterschrift durch die Feststellung dieser Erklärung im Protokoll ersetzt?) Das

Protokoll

muß

von

den

mitwirkenden

Personen

unterschrieben

werden?)')l0) ent». I 6 1919 «61. 3, 4, 9 1630. «nt». II s 3108. Gnt». III # 3414. Vtet. V 830-339.

»nt. V 473.

1) „von dem Erblasser": bei Erbverträgen von beiden Vertragschließenden, § 2276. 2) „genehmigt".

Daß

diese Genehmigung

§ 2238 Anm. 5), ist nicht ausdrücklich gesagt. Anm. 15).

notwendig

„mündlich"

erfolgen muffe (vgl.

Absicht des Gesetzes war es allerdings (vgl. § 2243

Deshalb wird tunlichst darauf zu halten sein, daß sie mündlich und nicht durch Zeichen,

Kopfnicken u. dgl.

erfolgt.

Es

ist

indes

Planck

(Anm.' 2 b)

Gesetzes in denen Wortlaut keinen Ausdruck gefunden hat nicken erfolgte Genehmigung gültig ist.

beizutreten,

daß

die

Absicht

des

und daß deshalb auch eine durch Kopf­

Ebenso v. Staudinger Anm. III zu 1, Franz S. 235 Nr. 4.

3) Wegen Vorlesung, Genehmigung und Unterzeichnung ist im übrigen zu vgl. FGG. § 177 Anm. 1 —3 b u. 4—7.

Bei Tauben,

die

nicht

lesen

können,

tritt

noch die Genehmigung und

ebenso die Unterschrift der Vertrauenspcrson hinzu, Preuß. FGG. Art. 41 Abs. 2; vgl. § 2232 Anm. 1 b. Im Falle der Übergabe einer Schrift wird diese, auch wenn sie offen ist, nicht verlesen: denn als Teil des Protokolls, wie die Anlage nach § 176 Abs. 2 FGG., gilt sie nicht.

Planck § 2241

Anm. 4 b, Weißler, Nachlaßverfahren S. 149, Dorst S. 143, Bollenbeck in DNotV. 2 480. 4) Über diese Feststellungen ist zu vgl. FGG. § 177 Anm. 8 u. 9. daß „das Protokoll",

nicht „das Testament",

vorgelesen worden ist.

Festgestellt werden muß, Doch ist eine Feststellung

letzterer Art noch mit knapper Not der Ungültigkeitserklärung entgangen, weil angenommen worden ist, sie sei in ersterem Sinne gemeint: RG. v. 3. 10. 07 (PosMSchr. 07 133, DNotV. 8 80). 5) „dem Erblasser", s. Anm. 1. 6) „auf Verlangen

auch

zur

Durchsicht

vorgelegt

werden";

vgl. FGG.

§ 177

Anm. 10 u. 11 und BGB. § 2232 Anm. lb. 7) Das Verfahren mit Schreibensunfähigen ist genau das gleiche wie es bei Geschäften unter Lebenden in dem Falle stattfindet, wenn mit Zeugen oder einem zweiten 'Notar verfahren wird, was bei Testamenten immer der Fall ist. Doch

muß

die Erklärung

abgegeben werden,

Vgl. deshalb zu diesem Absatz FGG. § 177 Anm. 12—15.

bei Testamenten notwendig in Gegenwart aller mitwirkenden Personen

wie sich auS § 2239 ergibt.

Es empfiehlt sich auch bei Testamenten durchaus,

fie in den vorgelesenen Teil des Protokolls aufzunehmen. 8) Über die Unterschrift der mitwirkenden Personen vgl. FGG. § 177 Anm. 21—23.

Eine

Unterzeichnung des Protokolls seitens der mitwirkenden Personen, welche in Abwesenheit des Erb-

5. Testamente und Erbverträge.

BGB. § 2242.

209

lafsers erfolgte (vgl. FGG. § 177 Anm. 2 b), würde auch hier für gültig zu erachten sein (vgl. RG. o. 3. 11. 04, ZBlFG. 6 207, DNotB. 5 653); doch ist sie zweifellos ordnungswidrig, da § 2246 als Absicht des Gesetzgeber- erkennen läßt, daß die Verhandlung sogar noch über die Unterzeichnung hinaus in Gegenwart des Erblasiers erfolgen solle. Bgl. indes die folgende Anm. 9. ®) Vorzeitiger Tod des Erblassers. Aus den Grundsätzen des § 2242 folgt un­ zweifelhaft. daß, wenn der Erblasier, zwar nach der Vorlesung und Genehmigung, aber vor erfolgter eigener Unterzeichnung stirbt, kein gültiger letzter Wille vorhanden ist. Wenn die Mot. z. BGB. (5 274) aber weitergehen und meinen, „nach den allgemeinen Grundsätzen" müsse der Erlaffer notwendig die Vornahme sämtlicher Förmlichkeiten erlebt haben, so daß das Testament also auch dann nichtig ist, wenn er nach der eigenen Unterschrift, aber vor Unterzeichnung der mitwirkenden Personen gestorben ist, so möchte zu bezweifeln sein, daß diese Meinung in den Gesetzesworten einen Ausdruck gefunden hat. GlM. Boehm S. 79 zu g, Planck Anm. 46, Strohal 1 100 Anm. 43, Werner u. Kroschel S. 109 aE.. Götte S. 44 Anm. 10. Kür die Ansicht der Motive v. Staudinger Anm. IV, Franz S. 236, Peiser S. 330, Mugdan S. 11. Wenn ein Todesfall dieser Art vorkommt, so wird es richtig sein, das Protokoll mit allen Unterschriften abzuschließen und den Sachverhalt darunter zu bemerken, das Testament auch gemäß § 2246 zn verschließen und zur Ver­ wahrung zu bringen und daö Weitere den Jnteresienten zu überlasien. — Die gleichen Grundsätze wie für den Kall des Todes gelten auch, wenn der Erblasier vor der Unterschrift der mitwirkenden Personen die Geschäftsfähigkeit verliert. f0) Vergessen einer Unterschrift. Es ist mehrfach der Fall vorgekommen, daß eine Urkundsperson das Protokoll zu unterschreiben vergeffen hat und daß dieser Umstand erst bei der Eröffnung deS Testaments bemerkt worden ist. Im früheren preußischen Recht ist angenommen worden, daß auch dann die fehlende Unterschrift noch nachgeholt werden kann, sofern die Urkundsperson sich des Vorganges noch so genau erinnert, um ihn beurkunden zu können; KG. v. 8. 5. 93 (18 68). Nach diesseitiger Ansicht ist dies bei dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung unzulässig, weil überhaupt eine Unterzeichnung seitens der mitwirkenden Personen an einem anderen Tage als an dem der Errichtung des Protokolls unstatthaft ist (FGG. § 177 Anm. 22 b). Die Ansicht ist indes bestritten (s. aaO.). Nimmt man die nachttägltche Unterzeichnung im allgemeinen für statthaft an, so tritt die Erwägung hervor, ob es nicht bei Testamenten gemäß Anm. 9 ander- steht, weil der Erblaffer die Unterschrift nicht mehr erlebt hat. Auch diese Frage ist, wie au- Anm. 9 ersichtlich, bestritten. Entscheidet man sich auch hier für die Zuläsfigkett, so tritt dann wieder in Frage, ob die nachträgliche Vollziehung die Zuziehung der übttgen mitwirkenden Personen erfordett oder nicht, was wiederum bestritten ist (vgl. FGG. § 174 Anm. 2). Wenn ein solcher Fall sich ereignet, so müssen Richter und Notar erwägen, daß sie nicht berufen sind, die endgülttge Entscheidung über die Frage zu treffen (indem sie einfach die Unterschritt nachholen, so daß man dem Protokoll die Fehlerhafttgkeit gar nicht ansieht), daß sie aber andererseits auch nicht berechttgt sind, diese Entscheidung unmöglich zu machen (indem sie jede Mit­ wirkung zur Nachholung des Versäumten verweigern). Vielmehr ist wie folgt zu verfahren: Findet der Richter bei Eröffnung des Testaments, daß seine Unterschrift vergeffen ist, so hat er, wenn irgend tunlich unter Zuziehung de- GerichtSschreiberS, wenn nicht tunlich ohne diesen, feine Unterschritt nachttäglich unter das Protokoll zu setzen, und zwar mit einem den ganzen Her­ gang bezeugenden Vermerk, den er und auch der zugezogene Gerichtsschreiber zu unterschreiben haben. Entsprechend ebenso ist zu verfahren, wenn die Unterschrift deS GerichtSschreiberS fehlt. Hat ein anderer Richter als der eröffnende oder hat ein Notar daS Testament aufgenommen, so ist dem anderen Richter bezw. dem Notar zu gleichem Verfahren betreffs seiner und der übrigen mitwittenden Personen die Möglichkeit zu geben. Alsdann mögen die geordneten Instanzen, insbesondere im Erbscheinverfahren oder int Prozeß, über die Gültigkeit des Testaments befinden. Sind der Richter oder der Gerichtsschreiber an ein anderes Gericht oder der Notar in einen anderen OLGBeztrk versetzt oder find fie auS dem Amt geschieden, so entstehen wettere SchwierigIastrow. Formularbuch, teil L 15. ilnfl. 14

210

Erster Teil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

leiten, bei deren X!ömng davon auszugehen ist, daß man alles, was möglich ist, in der möglichst sicheren famn nachholen laßt, aber nie anders, als unter voller Offenlegung des Hergangs.

8- 2243.') Wer nach der Ueberzeugung des Richters oder des sJtotor8 2) stumm3) oder sonst am Sprechen verhindert*) ist, kann das Testament nur durch Uebergabe einer Schrift") errichten. Er muß') die Erklärung, daß die Schrift seinen letzten Willen enthalte, bei der Verhandlung') eigenhändig') in das Protokoll oder auf ein besonderes Blatt') schreiben,") das dem Protokoll als Anlage beigefügt werden muß.") Das eigenhändige Niederschreiben'-) der Erklärung sowie die Ueberzeugung des Richters oder des Notars, daß der Erblasser am Sprechen verhindert ist,") muß im Protokolle festgestellt werden.") Das Protokoll braucht von dem Erblasser nicht besonders genehmigt zu werden.")") •eh». I • 1**1. «,»«. II «

Sie*,

tat». III * *81». M»1. V Sil. *?*. Stet. V :»».

') § 2243 regelt das Testament deS Stummen, und zwar durchaus abweichend von den Vorschriften über die Verhandlungen unter Gebenden (FGG. §§ 169, 178). Aus dem Grundsätze des § 2238, daß die gerichtliche oder notarielle Testamentserrichtung durch mündliche Erklärung geschehen muß, würde nämlich an sich folgen, daß ein Stummer ein solche- Testament überhaupt nicht errichten kann. § 2243 eröffnet nun dem Stummen eine besondere Form, gestattet ihm indes nur die Errichtung mittelst Übergabe einer Schrift und mittelst Niedcrschreibens der hierzu erforder­ lichen Erklärung des § 2238. Die Errichtung durch Zeichen ist auch hier ausgcschlosseu (§ 2238 Anm. 5). Vgl. hierzu Anm. 16. Neben dem § 2243 findet § 2238 insoweit Anwendung, als die veränderte Form es gestattet. Beispiele für das Testament eines Stummen s. in T. II bei Muster 1 r>2 u. 15.7. Ju Abs. 1.

Hergang beim Testament des Ktnmmen.

a) „nach der Überzeugnng des Nichters oder des Notars". a) Über die Bedeutung dieser Überzeugung vgl. FGG. § 169 Anm. 3. Würde indes das Verfahren des § 2243 angewendet, ohne daß dessen Voraussetzungen festgestellt sind, so würde das Testament nichtig sein; denn das Verfahren des § 2243 stellt gegenüber dem § 2238 nicht die schwerere, sondern eine andere Form (Abweichung von der mündlichen Erklärungsform) dar. b) Unter dem Notar ist nur der beurkundende, nicht der zweite Notar verstanden: § 2238 Anm. 4. Eine Überzeugung des zweitel» Notars oder der Zeugen braucht nicht vorhanden zu sein. 3) „stumm". Über den Begriff vgl. FGG. § 178 Anm. 4. Der in der 9autsprache voll­ ständig ausgebildete Taubstumme kann demgemäß nach der allgemeinen Form des § 2238 testieren (glM. Planck Anm. 4 c, Witte Anm. 2, Strohal 1 98 Anm. 33. Franz S. 238 Nr. 4, v. Stau dinger Anm. 4, Sauer S. 83), ja, er muß es sogar. Immerhin entscheidet die Überzeugung des Notars über sein Sprachvernlögen. Daß der Taubstumme bunt) seine Taubheit nicht an der Testamentserrichtung gehindert ist, darüber vgl. oben § 2238 Anm. 5c. 4) „ober sonst am Sprechen verhindert' : vgl. FGG. § 169 Anm. 7. 5) „nur durch Übergabe einer Schrift". a) Gemäß § 2232 bezieht sich der ganze § 2243 nur aus dir gerichtliche oder notarielle Testament-errichtung. Die Errichtung eines eigenhändigen Testamentes (§ 2231 Nr. 2) ist dem Stummen unbenommen. b) Auf die Beschaffenheit der Schrift findet § 2238 Anwendung; vgl. daselbst Anm. 6, 9, 10. 6) „Er muß". Die Verletzung der Form bewirkt Nichtigkeit; FGG. § 168 Anm* 4b.

V Testamente und Erbverträge.

BGB. § 2243.

211

7) „bet der Verhandlung", d. h. also in Gegenwart aller mitwirtenden Personen (§ 2239). Die Benutzung einer schon vorher niedergeschriebenen Erklärung ist danach unzulässig. Ebenso Planck Anm. 3. 8) „eigenhändig", vgl. FGG. § 177 Anm. 6. 9) „auf ein besonderes Blatt". Darunter ist ein Blatt zu verstehen, welches verschieden sowohl von dem Protokoll als von der übergebenen Schrift ist; die Erklärung darf also nicht auf den Umschlag der übergebenen Schrift gesetzt werden. Ebenso Planck Anm. 3, Franz S. 239. ,0) „schreiben". Die ganze Erklärung mutz der Stumme eigenhändig schreiben, nicht etwa blotz unterschreiben. Eine Unterschrift unter der Erklärung ist nicht erforderlich. Sie liegt in der Unterzeichnung des Protokolls. Ebenso Planck sowie Franz aaO. ,l) „das — als Anlage beigefügt werden mutz". u) Eine besondere, das Blatt als Anlage bezeichnende Überschrift ist nicht vorgeschrieben; dagegen muß das Blatt gemäß Abs. 2 notwendig im Protokoll erwähnt werden. Datz es „als Anlage" er­ wähnt wird, ist mindestens zu empfehlen, wenngleich Planck Anm. 3 sowie Franz S. 240 es nicht für notwendig erklären. Der Notar ntitfc das Blatt gemäß Art. 63 deS Preutz. FGG. authentifizieren. b) Die Anlage wird — wenngleich § 176 Abs. 2 FGG. auf sie nicht zutrifft — als Teil des Protokolls anzusehen und mit diesem vorzulesen sein; vgl. Anm. 15. GlM. Planck Anm. 3, Franz S. 239. Wegen der sonstigen Behandlung der Anlage vgl. Preutz. FGG. Art. 63 Abs. 1 uftt Anm. 5—11. Übrigens empfiehlt sich das Niederschreiben auf besonderem Blatte wegen der Schwerfälligkeit deS Verfahrens und wegen mancher hierbei möglicher Zweifel nicht. Die Nieder­ schrift im Protokolle selbst ist vorzuziehen. c) Die Übertretung auch dieser Vorschrift bewirkt die Nichtigkeit; FGG. § 168 Anm. 4d.

zu Kbs. 2. I-hiU des »rotnksllr. ia) „Das eigenhändige Niederschreiben — mutz festgestellt werden." Bei Strafe der Nichtigkeit. FGG. § 168 Anm. 4 b. Es genügt nicht, daß die Erklärung tatsächlich eigen­ händig geschrieben ist und daß sie etwa von der Hand deS Stummen den Zusatz trögt „Dieses habe ich eigenhändig unterschrieben", sondern es müssen die mitwirkenden Personen die Tatsache der eigenhändigen Niederschrift ihrerseits im Protokolle ftststellen. l3) „sowie die Überzeugung — daß der Erblasser am Sprechen verhindert ist*. Eine Begründung der Überzeugung ist nicht erforderlich. Das Gesetz verlangt auch nicht einmal die Angabe, ob Stummheit oder eine anderweitige Sprachstörung vorliegt. Doch wird sich eine solche Angabe empfehlen. Vgl. ferner Anm. 2 b. ") „mutz im Protokoll festgestellt werden", d. h. in demjenigen Teile der Schrift, welcher zur Vorlesung und Unterzeichnung gelangt; vgl. FGG. § 178 Anm. 9. Die Vorschrift steht gleichfalls unter Nichttgkeitsstrafe; FGG. § 168 Anm. 4 b. ,s) „DaS Protokoll braucht — nicht besonders genehmigt zu werden." Diese Vorschrift ist aus der Erwägung hervorgegangen, daß die Genehmigung vom Stummen mündlich nicht erteilt werden könne, daß eS deshalb einer besonderen Vorschrift dahin bedürfen würde, datz der (Stumme die Genehmigung deS Protokolls wiederum schriftlich zu erteilen habe, daß aber hier­ von abgesehen werden könne, „weil die Haupterklärung vollinhaltlich von dem Verfügenden nieder­ geschrieben wird und die Unterzeichnung seitens desselben über seine Genehmigung keinen Zweifel läßt" (Mot. 5 277). Danach ist einzig und allein von dem Erfordernis der Genehmigung dispensiert. In allem übrigen findet § 2242 Abs. 1 Anwendung. DaS Protokoll muß also in gleicher Vollständigkeit wie bei Verhandlungen unter Lebenden (FGG. § 177) — im Falle der Beifügung eines besonderett Blattes mit Einschluß dieses Blattes — vorgelesen und von dem Stummen unterschrieben, auch dies gemäß § 2242 im Protokolle festgestellt werden. Ebenso Planck Anm. 3 aE., Neumann Anm. 4, Peiser S. 333, Weißler, Nachlaßverfahren, S. 152; vgl. auch Anm. 14. I8) Aus den Grundsätzen des BGB., daß ein Stummer nur schriftlich (sei es durch Über­ gabe einer Schrift oder eigenhändig, vgl. Anm. 5), ein Minderjähriger oder Lesensunkundiger 14*

212

tirfter Teil.

dagegen

nur mündlich

Notariatsrecht.

zum Protokolle

III. Die Gesetze über bo^ Notariat.

testieren

kann

(§§ 2238 Abs. 2, 2247),

ergibt

sich

als

Folge, da st: a) ein Stummer, welcher minderjährig ist b) ein Stummer, welcher nicht lesen kann, insbesondere danach auch c) ein Stuunner, welcher blind ist, ferner cl) ein Stummer, welcher nicht schreiben kann, sei es auch nur, dar, er zufällig am Schreiben verhindert ist, ein Testament überhaupt nicht Götte S. 24 f.)

errichten sann.

(Ebenso Planck Anm. 1, Peiser S. 333s.;

Den Personen dieser Art fehlt zwar nicht die Testamentsfähigkeit,

s. auch

die tönen das

Gesetz nicht hat absprechen wollen (unrichtig hierüber Koehne u. Feist S. 86); sie können indes von dieser Fähigkeit keinen Gebrauch machen, könnten.

weil es an einer Form mangelt,

in welcher sie testieren

Der Unterschied — welcher vom Gesetz gerade so gewollt ist, vgl. Mot. 5 251 -

inländische Akte rein theoretisch.

ist für

Praktisch wird er nur in dem Falle, wenn eine solche Person ein

Testament im Auslande macht, und an einem Orte, nach dessen Recht sie formgültig testieren kann. ElN solches Testatnent ist gültig, s. Art. 11 Satz 2 EG. z. BGB. — Mit Recht weist indes Dernburg

(§ 98 S. 275) darauf hin, daß Stumme, die verheiratet sind, in Verbindung mit einem Ehevertrage testieren können; vgl. hierzu § 2276 mit Anm. 36. Über den Fall eines Stummen, der des Deutschen nicht mächtig ist, vgl. § 2244 Anm. l 5 aE. Über die Stellung des Stummen

beim

gemeinschaftlichen Testament

und

beim Erbvertrag

s. § 2265 Anm. 4 und $ 2276 Anm. 3.

§. 2244?) Erklärt der Erblasser?)

daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei,

so muß bei der Errichtung des Testaments ein vereideter Dolmetscher zugezogen werden?)

Aus den Dolmetscher finden die nach den §§. 2234 bis 2237 für

einen Zeugen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung?) ")Das Protokoll") muß in die Sprache, in der sich der Erblasser erklärt?) übersetzt

werden?)

Die Uebersetzung

muß

von dem Dolmetscher angefertigt

oder beglaubigt") und vorgelesen werden;'") die Uebersetzung muß dem Protokoll als Anlage beigefügt werden?') Das Protokoll muß'2) die Erklärung des Erblassers, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig fei,12*) sowie den Namen des Dolmetschers'') und die Feststellung enthalten, daß der Dolmetscher die Uebersetzung angefertigt oder beglaubigt und sie vorgelesen hat?"')1^) Der Dolmetscher muß das Protokoll unterschreiben.")'') »nt». I 9 1*43 «61.1-3. »nt». II 9 eil«, »nt». III 9 3816. Mat.

V 47».

«rat. V 386-3*1.

*) Die £§2244, 2245 behandeln das Verfahren mit sprachfremden Personen. und zwar teils in Übereinstimmung, teils in Abweichung von FGG. §§ 179, 180,

aber gleich diesen crfcböpfmb.

Der £ 2244 behandelt den regelmäßigen Fall, daß nicht alle mitwirkenden Personen der fremden Sprache mächtig sind, § 2245 den AuSnahmefall, daß sie es sind. Beispiele für die Testamente sprackfremder Personen i. in T. II bei Muster 153—155. Über das eigenhändige Testament des Sprachfremden s. § 2231 Anm. 9.

ZU Kvs. 1. 3) „Erklärt

Zuziehung eines Dolmetschers. der Erblasser"; bei gemeinschaftlichen Testamenten einer der Erblasser, bei

Erbverträgen einer der Vertragschließenden; § 2276. Über die Form und Sprache dieser Erklärung gilt das zu FGG. § 179 Anm. 2c Bemerkte Die Erklärung must in Gegenwart aller Mitwirkenden

erfolgen (§ 2239 Anm. 3);

s. auch unten

5. Testamente und Erbverträge.

BGB. § 2244.

213

Anm. 4 o(5. Die Vorschrift der Mündlichkeit der Erklärung (§ 2238 Anm. 5) bezieht sich auf die Erklärung des § 2244 Abs. 1 nicht. Ebenso Planck Anm. 2 aE. 3) „so muß — zugezogen werden". Der erfte Satz de- § 2244 stimmt inhaltlich mit t? 179 Sah 1 des FGG. überein. Zwischen beiden Gesetzen besteht aber folgender Unterschied. $ 179 Abs. 5 bestimmt, daß eine Beurkundung wegen unterlassener Dolmetscherzuziehung nicht unwirksam wird. Eine solche Vorschrift ist für Testamente nicht aufgenommen. Eine Verletzung des § 2244 Satz 1 hat deshalb die Nichtigkeit des Aktes zur Folge (FGG. § 168 Anm. 4 b). Im übrigen sind zu diesem Satze zu vergleichen FGG. § 179 Anm. 2—4, 6—8. Der Gerichtsschreiber, zweite Notar oder einer der Zeugen dürfen danach nicht als Dolmetscher tätig sein. Ein Verzicht auf die Beeidigung des Dolmetschers ist — abweichend von § 179 FGG. — bei der Testamentserrichtung nicht zulässig. Über den Fall, daß ein Dolmetscher zugezogen wird, ohne daß der Erblasser erklärt hat, des Deutschen nicht mächtig zu sein; vgl. FGG. § 179 Anm. 23. 4) „Auf den Dolmetscher finden — Anwendung." Dgl. hierzu FGG. tz 180 Anm. 3. Zweifelhaft — aber für Testamente wegen des § 2239 wichtig — ist die Frage, ob der Dolmetscher zu den „mitwirkenden Personen" zu rechnen ist und ob er deshalb notwendig während der ganzen Verhandlung zugegen sein muß. Das Gesetz gibt keinen ausdrücklichen Auf­ schluß hierüber. Die Gesetzesmaterialien lassen gleichfalls im Stich. Der erste Entwurf enthielt im § 1916 eine ausdrückliche Definition des Begriffs der mitwirkenden Personen : er rechnete dahin nur den Richter, den Gerichtsschreiber, den Notar, die Zeugen und die besondere Urkundsperson (vgl. § 2233 Anm. 3), so daß zweifellos der Dolmetscher nicht darunter fiel, wenngleich die Motive (5 278) sich dahin ausdrücken, der Dolmetscher sei das Organ, durch welches „der Ver­ fugende zu den übrigen mitwirkenden Personen redet". Wo der Entwurf Bestimmungen, welche für die Mitwirkenden gegeben waren, auch auf den Dolmetscher beziehen wollte, da war dies ausdrücklich ausgesprochen worden. Ein solcher Ausspruch tvar betreffs des Erfordernisses der Gegenwart bei der ganzen Verhandlung allerdings erfolgt (§ 1923 Abs. 2 mit § 191.7 Abs. 3). Die Protokolle der zweiten Kommission (5 330ff. und 339ff.), welche im wesentlichen die jetzigen Bestimmungen hergestellt hat, ergeben über die Frage nichts. Aus dein Zusammenhange des end­ gültigen Gesctzestextes muß sie aber verneint werden. DaS Gesetz spricht von den „mitwirkenden Personen" an vier Stellen: im § 2239 ist die Gegenwart der mitwirkenden Personen während der ganzen Verhandlung vorgeschrieben, im § 2241 Nr. 2 die Bezeichnung der mitwirkenden Personen im Protokoll, im § 2242 Abs. 3 die Unterschrift der mitwirkenden Personen, endlich im § 2246 die Gegenwart der mitwirkenden Personen bei der Berschließung des Testaments. Würde nun der Dolnletscher zu diesen Personen gehören, so hätte es nicht der Vorschrift bedurft, daß das Protokoll den Namen des Dolmetschers enthalten müsse (§ 2244 Abs. 3 Satz 1), und daß der Dolmetscher das Protokoll unterschreiben müsse (ebenda Satz 2). In der Aufnahme dieser Vorschriften ist der Gedanke ausgedrückt, daß der Dolmetscher den „mitwirkenden Personen" sonst nicht beizuzählen ist. Der Begriff der mitwirkenden Personen ist sonach derselbe geblieben wie im ersten Entwurf: wenn die Vorschrift des ersten Entwurfs, daß der Dolmetscher während der ganzen Verhandlung zugegen sein muß, hierbei gestrichen worden ist, so folgt daraus, daß sie beseitigt ist. Bei dieser Auffassung wird auch die Übereinstimmung mit der streitigen Gerichtsbarkeit her­ gestellt: es entsprechen die „Beteiligten" (FGG. § 169 Satz 2) den Parteien und die „mit­ wirkenden Personen" den Gerichtspersonen, während der Dolmetscher hier wie dort zwischen den beiden Kategorien steht und eine dem Sachverständigen ähnliche Stellung einnimmt (vgl. GVG. § 193: anders allerdings FGG. § 9 aE.). Endlich ist die Konsequenz, daß der Dolmetscher nicht notwendig während der ganzen Berdandlung gegenwärtig zu sein braucht, auch sachlich zu billigen; denn es kann vorkommen, daß ein Erblasser in deutscher Sprache testiert unb erst nach vorgeschrittener Verhandlung erklärt, daß er jetzt einen Ausdruck nicht verstehe und deshalb von nun an einen Dolmetscher wünsche. Es ist

214

irrster Teil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

kein Grund dafür ersichtlich, daß in einem solchen Falle bei Strafe der Nichtigkeit alles Verhandelte in Gegenwart des Dolmetschers wiederholt werden müßte. Nach Vorstehendem braucht der Dolmetscher nur insoweit zugegen zu sein, als nach dem Zwecke seiner Zuziehung seine Gegenwart erforderlich ist; vgl. hierüber FGG. § 179 Anm. 6 und BGB. § 2244 Abs. 2 u. 3. Ebenso Planck § 2239 Anm. 2 und § 2244 Anm. 3 c, welcher auch zutreffend auf die Verschiedenartigkeit der Ausdrucksweise in den §§ 2233 und 2244 hinweist. Da­ nach werden nämlich die Nebenpersonen des § 2233 „zur Errichtung deS Testaments", der Dolmetscher aber nur „bei der Errichtung" zugezogen: die letztere Ausdrucksweise findet sich auch in § 179 FGG. GlM. ferner v. Staudinger § 2239 Anm. 2, Frommhold Anm. 1, Dernburg § 34 zu II S. 92, Franz S. 86, Strohal 1 101, Josef in ElsLothZ. 67 212. AM. Peiser S. 320: s. auch die Zitate bei FGG. § 179 Anm. 6. Das KG. hat in dem Beschluffe v. 6. 5. 01 (22 A 19) den Dolmetscher als mitwirkende Person behandelt, ohne indes die dagegen obwaltenden Bedenken zu würdigen. Bei der Streitigkeit der Frage wird es jedenfalls zunächst sicherer sein, den Dolmetscher im Umfange des § 2239 zugegen fein zu lassen und, falls die Erklärung des Erblassers, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig ist, vorher abgegeben ist (vgl. FGG. § 179 Anm. 2 c), selbst diese Erklärung in Gegenwart des Dolmetschers wiederholen zu lassen. In den regelmäßigen Füllen wird dies auch keiner Schwierigkeit begegnen.

ZU Abs. 2. Übersetzung -es Protokolls. 5) Abs. 2 weicht wesentlich von § 179 FGG. ab. Die Herstellung einer Übersetzung ist eine Ausnahme, die nur für Testamente und Erbverträge gilt. fl) „Das Protokoll". Dieses wird auch hier in detltscher Sprache aufgenommen (§ 2240), und zwar bei Vermeidung der Nichtigkeit. Anders im Falle des S 2247. — Über den Umfang der Übersetzung s. Anm. 10b. 7) „in die Sprache, in der sich der Erblasser erklärt". Erklären sich bei Erb­ verträgen (s. Anm. 2) die Vertragschließenden in verschiedenen Sprachen, so tuuß für jede Sprache eine Übersetzung angefertigt werden. 8) „ntufi — übersetzt werden". Der Mangel einer Übersetzung oder ihre Verstellung in anderer Art, als es der folgende Satz besagt, macht den Akt nichtig. FGG. £ 168 Anm. 4b. Ein Verzicht auf die Übersetzung ist unstatthaft. — Die Herstellung der Übersetzung ist, ebenso wie die Niederschrift des Protokolls (§ 2239 Anm. 3), nicht zur Verhandlung zu rechnelt. Sie darf also in Abwesenheit der mitwirkenden Personen erfolgen; vgl. aber Anm. 13 a. — Über den Um sang der Übersetzung s. Anm. 10b. ®) „von dem Dolmetscher angefertigt oder beglaubigt". Es ist demnach zulässig, daß ein anderer als der Dolmetscher die Übersetzung anfertigt. „Man wollte damit die Möglichkeit schaffen, eine vorhandene gewandtere Kraft für die unter Umständen schwierige Aufgabe der Über­ setzung nutzbar zu machen" (Prot. 5 341); vgl. hierzu Anm. 13a. Der Dolmetscher muß aber immer die Verantwortung für die Übersetzung übernehmen und sie zu biefem Zwecke beglaubigen. Die Beglaubigung enthält das Zeugnis, daß die Übersetzung richtig ist (vgl. auch § 187 GBG.); sie kann durch das Wort „Beglaubigt" mit Beifügung der Unterschrift des Dolmetschers erfolgen. — Wird die Übersetzung vom Dolntetscher angefertigt, so ist ihre Unterzeichnung durch den Dolmetscher nicht erforderlich. Prot. 5 341, Planck Antu. 5, Dorst S. 146. ,0) „und vorgelesen werden". a) Die Vorlesung der Übersetzung muß in jedem Falle durch den Dolmetscher erfolgen, vgl. FGG. § 179 Anm. 16, siehe auch die Schlußworte im Text: „und sie vorgelesen hat". b) Alts der Vorschrift, daß die Übersetzung vorzulesen ist, ergibt sich zugleich, daß nur der jenige Teil des Protokolls übersetzt zu werden braucht, welcher der Vorlesung unterliegt: vgl. hier­ über FGG. § 177 Anm. 3 a u. b u. § 179 Anm. 19. Indes kann bei der Fülle der Kontroversen niemand für die Entscheidung dieser Frage einstehen. Es kaun deshalb auch hier nur der dringende Rat gegeben werden, die Übersetzung auf den ganzen Inhalt des Protokolls vom ersten bis ;um

5. Testamente und Erbverträge.

215

BGB. § 2244.

letzten Worte (mit alleiniger Ausnahme der Unterschriften) zu erstrecken und sie ebenso vollständig vorzulesen, s. die Form in T, II Muster 153 zu b. u) Die Übersetzung muß dem Protokoll alS Anlage beigefügt werden." unterlassene Beifügung der Übersetzung alS Anlage bewirkt die Nichtigkeit des Attes.

Die

Über die Behandlung der Anlage vgl. Preuß. FGG. Art. 63 Abs. 1 mit Aum. 5—11. ES erscheint zulässig, den Protokollbogen zu brechen und auf die eine Seite das Protokoll, auf die andere Seite die Übersetzung zu schreiben. GM. Planck Anm. 5 aE, Franz S. 246 Nr. 8. Au Kds. 3.

Inhalt -es PrrtoKolls.

U) „Das Protokoll muß". Der ganze Inhalt des Abs. 3 ist wesentlich. tretung hat die Nichtigkeit des Testaments zur Folge. FGG. § 168 Anm. 4 b,

Seine Über­

12ä) „die Erklärung — daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei". Darüber, ob diese Erklärung in dem vorgelesenen Teile der Schrift stehen muß, vgl. FGG. § 179 Anm. 19.

1S) „den Namen des Dolmetschers". Das Wort „Namen" ist durch ein RedaktionsVersehen stehen geblieben. Gemäß § 2241 Nr. 2 sollte es heißen „Bezeichnung". Bgl. hierüber und über die Bedeutung des vermeintlichen Unterschiedes FGG. § 176 Anm. 6. Der Name muh auf jeden Fall, ebenso wie die Namen der mitwirkenden Personen, im vorgelesenen Teil der Schrift stehen; vgl. FGG. § 177 Anm. 3 b. Der Name eines zugezogenen anderweitigen Übersetzers (f. Anm. 9) braucht nicht vermerkt zu werden. 13a) „die Feststellung enthalten usw." Die Feststellung erfolgt entweder dahin, daß der Dolmetscher die Übersetzung angefertigt, oder dahin, daß er sie beglaubigt hat. Ist die An­ fertigung in Abwesenheit der mitwirkenden Personen erfolgt (f. Anm. 8), so muß der Dolmetscher, auch wenn er selbst der Übersetzer ist, sie in Gegenwart der mitwirkenden Personen beglaubigen; im Protokoll wird alsdann nicht die Anfertigung durch den Dolmetscher, sondern deren Beglaubigung festgestellt. 13 b) Daß diese Feststellung im vorgelesenen Teile deS Protokolls stehen müsse, wird Nach der neueren Rechtsprechung (vgl. FGG. § 177 Anm. 3 a) nicht mehr anzunehmen sein. So auch Planck Anm. 6 aE. u. KG. v. 20. 1. 08 (35 A 83). Es kann indes nur wiederholt empfohlen werden, sich hieraus nicht zu verlassen. u) „Der Dolmetscher muß — unterschreiben"; vgl. FGG. § 179 Anm. 22. der Unterzeichnung der Übersetzung s. Anm. 9. lä) Sonstiges Verfahren. Insbesondere ist zu bemerken:

Wegen

Neben § 2244 kommen die §§ 2241, 2242 zur Anwendung.

a) Das Protokoll wird unter allen Umständen in deutscher Sprache vorgelesen (vgl. FGG. § 179 Anm. 15); außerdem wird die Übersetzung vorgelesen. Ob zuerst das Protokoll oder zuerst die Übersetzung vorgelesen wird, ist gleichgültig: vgl. hierüber T. II Muster 153 Anm. 11. b) Die Genehmigung deS Erblasiers muß sich formell auf das Protokoll beziehen, nicht auf die Übersetzung, weil der Wortlaut de- § 2242 es so erfordert. Inhaltlich wird der Erblasier immer nur sein Einverständnis mit der Übersetzung bezeugen. Seine Erklärung muß aber dahin gehen, daß er — auf Grund der mitgeteilten Übersetzung — das Protokoll genehmige. c) Vom Erblasier unterschrieben wird daS deutsche Protokoll, nicht die Übersetzung.

Ebenso

v. Staudinger Anm. 4 Ae, Planck Anm. 5, Werner u. Kroschel S. 115 Anm. 12. d) Die Vorschrift im tz 2242 Abs. 1 Satz 3, daß daS Protokoll auf Verlangen dem Erblasier zur Durchsicht vorzulegen ist, wird man sachgemäß auf die Übersetzung mitzuerstrecken haben; ebenso für den Fall der Taubheit den Art. 41 Abs. 1 Preuß. FGG. Keine besondere Vorschrift enthält das Gesetz für den Fall, daß der Sprachfremde stumm ist. Die Kombinierung der §§ 2243 und 2244 bietet manche Schwierigkeiten. Ein Beispiel solcher Berbandlung s. in T. II bei Muster 155.

216

Erster Teil.

Notariatsrecht.

IIL Die Gesetze über das Notariat.

§. 2245.') Sind sämmtliche mitwirkende Personen ^) ihrer Versicherung nach') der Sprache, in der sich der Erblaffer erklärt/) mächtig, so ist die Zuziehung eines Dolmetschers nicht erforderlich?) Unterbleibt die Zuziehung eines Dolmetschers/) so muß das Protokoll in der stemden Sprache aufgenommen werden ') und die Erklärung des Erb­ lassers, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, sowie die Versicherung der mitwirkenden Personen, daß sie der fremden Sprache mächtig seien, ent­ halten/) Eine deutsche Uebersetzung soll als Anlage beigefügt werden/) '

Cat». I § I»r« «Sf. 4. Cat». II # 2111. Cat». III # 3tl«. Mot. V 27». tret. v 339-342.

>) Dgl. § 2244 Anm. 1. 2) ..sämtliche mitwirkende Personen". § 2239 Anm. 1. Es genügt also nicht (wie nach FGG. § 179 Abs. 1 Satz 2), daß der Notar die fremde Sprache versteht; es müssen ihrer vielmehr auch die Zeugen bezw. der zweite Notar mächtig sein. Bei diesen genügt die mündliche Beherrschung der fremden Sprache. Der instrumentierende Notar dagegen mutz der fremden Sprache auch im Lesen und Schreiben mächtig sein: vgl. FGG. § 179 Anm. 11 a, Planck Anm. 1 aE. 5) „ihrer Versicherung nach". Die Versicherung mutz in Gegenwart aller mitwirkenden Personen erfolgen (§ 2239) und ist, vorausgesetzt, datz sie gemäss Abs. 2 festgestellt wird, entscheidend. Der Nachweis der Unrichtigkeit entkräftet den Akt nicht. Andererseits ist die Versicherung bei Der: meidung der Nichtigkeit auch erforderlich. Anders nach § 179 Abs. 1 Satz 2 FGG.: vgl. Anui. 11 b daselbst. Für die Versicherung sind sakramentale Worte nicht vorgeschrieben, und es ist in einem Falle für genügend erachtet worden, daß die Kenntnis der fremden Sprache nur berichtend vermerkt war („en langue fran^aise, langue qui est connue du notaire et des temoins“) und daß dieser Vermerk bei der Vorlesung genehmigt war. RG. v. 1. 12. 02 (SeussBl. 04 12, DNotD. 3 272.) Indessen ist eö allein korrekt, einen dem Wort „versichern" entsprechenden Ausdruck zu gebrauchen. Der Abs. 2 weist durch die Verschiedenheit der Ausdrücke („Erklärung des Erb­ lassers", „Versicherung der mitwirkenden Personen") klar darauf hin. 4) der Sprache, in der sich der Erblasser erklärt". Bei Erbverträgen 2270) kann es vorkommen, datz beide Teile in verschiedenen fremden Sprachen sich erklären. In einem solchen Falle kann — entgegen der Annahme der früheren Aussagen — § 2245 keine Anwendung finden, selbst wenn die Mitwirkenden beide Sprachen verstehen, weil eine Protokollaufnahme in zwei Sprachen gesetzlich nicht gestattet ist. (So zutreffend Franz S. 263 aE). Es mutz vielmehr ein Dolmetscher (oder deren zwei) zugezogen und nach § 2244 verfahren werden, was in jedem Falle zulässig ist; s. Anm. 5. DaS Gleiche gilt, wenn ein Teil deutsch spricht, selbst wenn der deutsch sprechende Teil der fremden Sprache mächtig ist. Dies gilt auch für gemeinschaftliche Testamente. Ebenso Planck Anm. 1 und § 2276 Anm. 3d, Strohal 1 § 21 V S. 102. AM. Weitzler S. 155, welä-er für statt haft hält, das Protokoll für den fremdsprachigen Teil nach § 2245 und für den deutsch sprechenden Teil in deutscher Sprache aufzunehmen. Dies ist aber unstatthaft weil die Protokollierungsform in beiden Fällen verschieden ist. (Anders bei Akten unter Lebenden, weil dort die Protokollierung»: form dieselbe ist: FGG. $ 179 Anm. 10.) s) „nicht erforderlich", aber auch nicht verboten. Es ist immer zulässig, nach § 2244 zu vcnalnen. Ebewo Planck Anm. 4, Weitzler, Nachlatzverfahren, S. 155. 6) „Unterbleibt die Zuziehung eines Dolmetschers", nämlich weil sie nach Abs. 1 nicht erforderlich ist. 7) „so mutz das Protokoll in der fremden Sprache aufgenommen werden". Tie Aufnahme in deutscher Sprache würde den Akt nichtig machen. FGG. § 168 Anm. 4 b. Es ist

5. Testamente und Erbverträge.

BGB. §§ 2241, 2246.

217

dies der einzige Hall. in welchem in fremder Sprache protokolliert wird, '*n diesem Falle brauchen auch die zugezogenen Zeugen nicht deS Deutschen mächtig zu sein. Frommhold § 2237 Anm. 2. Die Erklärung des Erblaffers, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei (§ 2244), muß auch in diesem Falle abgegeben und im Protokolle festgestellt werden. Planck Anm. 1. s) „muß — enthalten". Bei Strafe der Nichtigkeit. Bezüglich der Stellung der betreffenden Angabe innerhalb des Protokolls wird die Versicherung der mitwirkenden Personen der Erklärung des Erblaffers gleich zu behandeln sein: vgl. hierzu § 2244 Anm. 12a. 9) „Eine deutsche Übersetzung soll — beigefügt werden." a) Die Unterlassung hat aus die Wirksamkeit des Aktes keinen Einfluß. FGG. § 168 Anm. 4b. Es ist auch nicht bestimmt, wer die Übersetzung anzufertigen hat. Eine Beglaubigung ist gleichfalls nicht vorgeschrieben. b) Die Anfertigung und Beifügung der Übersetzung hat sofort zu geschehen. Denn da die Übersetzung eine Anlage des Protokolls ist, ist sie gemäß § 2246 mit einzusiegeln. Über die sonstige Behandlung der Anlage s. Preuß. FGG. Art. 63 Abs. 1 mit Anm. 5—11. c) Eine Vorlesung der Übersetzung erfolgt nicht. Gegenstand der Vorlesung, Genehmigung und Unterzeichnung ist lediglich das fremdsprachige Protokoll, welches in allen Beziehungen den §§ 2241, 2242 unterliegt. Planck Anm. 3, Werner u. Kroschel Anm. 6. Ein Beispiel des Verfahrens nach § 2244 s. in T. II bei Muster 154.

§. 2246.') Das über die Errichtung des Testaments aufgenommene Protokoll ) foö3) nebst Anlagen/) insbesondere im Falle der Errichtung durch Uebergabe einer Schrift nebst dieser Schrift, von dem Richter oder dem Notar') in Gegenwart der übrigen mitwirkenden Personen') und des Erblassers') mit dem Amtssiegel verschlossen/) mit einer das Testament näher bezeichnenden Aufschrift, die von dem Richter oder dem Notar") zu unterschreiben ist, versehen und in besondere amtliche Verwahrung gebracht werden.") Dem Erblasser") soll über das in amtliche Verwahrung genommene Testament ein Hinterlegungsschein ertheilt werden.") «*t». i g me e»t. i, e. e*tw. 11, eue. e*t». m g eeis. m»t v e»s. tret. v ssi. 3>rafl4r. *7*. »,»««. II. § 2246 betrifft die Berschließung deS Testaments. Für Erbverträge gilt nicht § 2246, sondern § 2277. 2) „Das — Protokoll." Das Verfahren stimmt mit dem älteren preußischen Recht in dem Falle überein, wenn das Testament durch Erklärung zum Protokoll errichtet wird (ALR. 112 § 105). Im Falle der Errichtung durch Übergabe einer Schrift dagegen ist es abweichend. Nach dem ALR. wurde in diesem Falle nur die übergebene Schrift amtlich verschlossen, daS Proto­ koll dagegen blieb offen (aaO. §§ 103, 110). § 2246 verlangt aber in jedem Falle die Verschließung des Protokolls. Die Änderung hängt wohl damit zusammen, daß nach dem BGB. die übergebene Schrift der Unterzeichnung nicht bedarf (vgl. § 2238 Anm. 10b), und daß sie sonach für sich allein überhaupt nicht notwendig eine Urkunde darstellt. Das geänderte Verfahren bietet aber einen er­ heblich geringeren Schutz als das frühere; vgl. Anm. 8 c. 3) „soll". Der ganze Inhalt des § 2246 ist nur Sollvorschrift. Eine Verletzung schadet der Gültigkeit des Testaments nicht (FGG. § 168 Anm. 4b), da das Testament bereits vorher errichtet ist. Andererseits darf aber von der Beobachtung des § 2246 auch auf Verlangen deS Erb­ laffers nicht abgesehen werden (anders beim Erbvertrage nach § 2277); vgl. Planck Anm. 1. Die Annahme von Werner u. Kroschel (S. 116 Anm. 3), daß auf Verlangen des Erblaffers die Vorschrift modifiziert und daS Testament auch dem Erblasser belassen werden dürfe, ist falsch und zu schwerer

218

Erster Teil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

Irreführung geeignet. Sie beruht auf der Verwertung einer Stelle aus den Mot. z. preuß. AG. z. BGB., welche Werner u. Krofchcl mißverstanden haben. Aber hierauf kommt nicht einmal etwas an. Denn § 2246 ist eine Vorschrift des Reichsrechts, welche durch kein Landesgesetz und noch weniger durch Motive eines solchen abgeändert werden kann; vgl. auch Greifs in DJZ. 5 522 gegen Boediker ebenda 500. Befremdlich ist, daß sich dieser Ansicht die Frankfurter Notare in einem Versammlungsbeschluß v. 3. November 1902 (DNotB. 3 116) angeschloffen haben. Der dafür niv geführte Grund, daß § 2246 BGB. nur eine Vorschrift mit „soll" enthalte, „deren Beob­ achtung der freien Privatwillkür unterliegt", hält vor keiner misten Kritik stand. Ein Notar, der nicht tut, was er „soll", und ein Notar, der nicht tut, was er „muß", gleichen sich beide darin, daß sie die Pflichten verletzen, die ihnen ihr Amt auferlegt (§ 2 deS Dii'ziplinarG. v. 21. 7. 52). So auch Weißler in seiner Bekämpfung dieses Beschluffes aaO. S. 119. Bet einer Zurückgabe an den Erblaffer selbst kann übrigens die Fortdauer der Gültigkeit des Testaments aus Grund des § 2256 BGB. sehr wohl bezweifelt werden (vgl. hierüber § 2256 Sinnt. 2). Es ist des­ halb schwer verständlich, wie gerade Notare als die berufenen Hüter der Kautelarjurisprudenz eine solche Maßnahme anraten können. Nur insoweit ist von der Vorschrift des § 2246 abzuweichen, als ihre Ausführung unmöglich ist; Gefährdungen der Gesundheit des Erblassers darf man dabei einer Unmöglichkeit gleich erachten. Stirbt alio der Erblasser vor dem Verschluß (vgl. § 2242 Anm. 8), oder kann er eine weitere Belästigung nicht vertragen, oder ist er aus der Amtsstube ohne Entlassung fortgegangen, so ver­ schließt man das Protokoll ohne ihn. Entfernt sich ein Zeuge unbefugt vor dem Verschluß und ist er nicht wiederzuerlangen, so verschließt man das Protokoll gleichfalls ohne ihn, aber nicht ohne den Erblaffer und nicht ohne den anderen Zeugen; vgl. ferner Anm. 8 b. Bei den rheinischen Notaren scheint die, früher ungewohnte, Verpflichtung zur Berschließung deS Testamentes sehr lästig empfunden zu werden, wie man aus dem seltsamen Rate von Dont t 1. »nt». III « 4547 «n» 1. «tat. V 4»7 «rat. V 351-863. J) Also unter Anwendung aller Vorschriften der §§ 2231 2248. Vgl. im übrigen Me Vordem, zu Muster Kil in T. II.

§• 2255.') Ein Testament kann auch dadurch widerrufen werden, daß der Erblasser in der Absicht, es aufzuheben, die Testamentsurkunde vernichtet oder an ihr Veränderungen vornimmt, durch die der Wille, eine schriftliche Willens­ erklärung aufzuheben, ausgedrückt zu werden pflegt. Hat der Erblasser die Testamentsurkunde vernichtet oder in der bezeichneten Weise verändert,3) so wird vermuthet, daß er die Aufhebung des Testaments beabsichtigt habe. «nt». I s >*34. «nt». II | 4144 «nt». III » 5418. Stet. V St» 34t. «rat. V 353. ') Vgl. hierzu die Vordem, zu Muster 101 in T. II. § 2255 ist an sich für daS eigenhändige Testament bestimmt. Beim öffentlichen Testament kann er ordentlicherweise nicht Anwendung finden, da es während der amtlichen Verwahrung vom Erblasser nicht verändert oder vernichtet werden sann. vat indessen der Erblasser aus irgendeinem Grunde ein öffentliches Testament vorschriftswidrig in die Hände bekommen (vgl. auch § 2246 Sinnt. 12), so hat eine Vernichtung auch hier die Wirkung des Widerrufs. Lo Planck Sinnt. 2, Hrommhold Aum. 3, anscheinend auch Witte Sinnt. 1. 3) Als solche Veränderung ist eS nicht angesehen worden, daß der Erblasser aus das Testament geschrieben hat „Veraltet" und „Verbrennen". v. 30. 3. 08 (86A 77). Über Veränderung durch Einreisten der Urhtnbe vgl. RGU. v. 12. 11. 08 (69 414).

§. 2256. Ein vor einem Richter oder vor einem Notar oder nach §. 2249') er­ richtetes Testament gilt als widerrufen, wenn die in amtliche Verwahrung ge­ nommene Urkunde dem Erblasser zurückgegeben rotrb.-)3) Der Erblasser kann die Rückgabe jederzeit verlangen. Die Rückgabe darf nur an den Erblasser persönlich erfolgen. Die Vorschriften des Abs. 2 gelten auch für ein nach §. 2248 hinter, legtes Testament;*) die Rückgabe ist auf die Wirksamkeit des Testaments ohne Einfluß.

5. Testamente und Erbverträge.

BGB. §§ 2253—2257.

223

!) § 2249 betrifft das Nottestament. 2) Zurückgabe deS Testaments. a) Da in Preußen die amtliche Berwahnmg der Testamente den Notaren nicht obliegt (vgl. § 2246 Anm. 10), so hat § 2256 an sich aus die preußischen Notare leinen Bezug: die Rückgabe des Testaments erfolgt vielmehr durch das Amtsgericht. ES entsteht indes die Frage, ob der Notar zur Rückgabe dann berufen ist. wenn der Erblasser das Testament zurücknehmen will, bevor cs der Notar an das Amtsgericht abgeliefert hat. Sowohl Planck (Anm. 3) als Wille (Anm. 5) verneinen die Frage. Sie dürfte aber vielnrehr zu bejahen fein. Zuvörderst ist ans den Worten des Gesetzes nicht notwendig zu schließen, daß das Testament, um der Anwendung des § 2256 Raum zu bieten, bereits in die „besondere" Verwahrung des § 2246 gebracht sein muß. Denn die „amtliche Verwahrung" ist nicht durchaus gleichbedeutend mit der „besonderen amtlichen Ver­ wahrung" (Hinterlegung), vgl. hierzu namentlich unten § 2259 Anm. 2. Als „in amtliche Ver­ wahrung genommen" kann die Urkunde aber auch bezeichnet werden, so lange der instrumentierende Richter oder Notar sie amtlich verwahrt. Sachlich muß dieser Auslegung der Vorzug gegeben werden, weil kein Grund ersichtlich ist, weshalb ein Testament, das der Erblasser zurücknehmen will, in besondere amtliche Verwahrung gebracht werden müßte und der Erblasser, wenn er dies nicht abwarten will, zur Errichtllng eines förmlichen Widerrufs genötigt werden sollte. Hierdurch entstehen unnötige Kosten, sowohl durch die Aufbewahrung als auch unter Umständen durch die demnächstige, nach geschehenem Widerruf erfolgende Rückgabe (Preuß. GKG. § 44 Abs. 2 u. 4). Endlich würde die Konsequenz dazu führen, daß auch der instrumentierende Richter, wenn sofort die Rückgabe bei ihm nachgesucht wird, daS Testament erst einschließen und dann herausgeben muß, ein Verfahren, das wegen seiner Absonderlichkeit nicht beabsichtigt fein sann. Gleichwohl kann das einfache Rückgabeverfahren wegen der bestehenden Kontroverse nicht angeraten werden. Wird nämlich in der Judikatur die Meinung von Planck und Witte adoptiert, dann hat die Rückgabe die Folge des Widerrufs tticht, so daß das Testament gültig bliebe, ein Zustand, der vermieden werden muß. Es wird de-halb entweder der Sicherheit halber die Errichtung eines förmlichen Widerrufs vorzuziehen oder dem Erb­ lasser die sofortige Vernichtung der zurückgegebenen Urkunde anzuraten sein. Durch solche Ver­ nichtung wird das Testament in jedem Falle kraftlos : vgl. §2255 Anm. 1. Für die hier vertretene Meinung Wäntig in DNotD. 8 632, jedoch mit der Einschränkung, daß der Notar zur Rückgabe nur dann berufen ist, wenn in seiner Gegenwart das Testament genräß § 2255 vernichtet wird. d) Ob die Rückgabe die Wirkung deS Widerrufs auch dann hat, wenn das öffentttch errichtete Testament zugleich ein eigenhändiges ist (s. § 2231 Anm. 11), ist bestritten, vgl. Planck Anm. 5. Es wird sich empfehlen, daß der Erblasser ans alle Fälle die Urkunde vernichtet und, wenn es seine Absicht ist, das Testament bei Ärfiften zu erhalten, eS von neuem eigenhändig errichtet. 3) Für die rheinischen Notare gelangt § 2256 zur direkten Anwendung in Ansehung der von ihnen verwahrten Testamente des alten Rechts, und zwar nicht nur der mystischen, sondern auch der öffentlichen Testamente (RheinNotO. Art. 37). Für diese Testamente besteht die frühere notarielle Verwahrung weiter fort (vgl. EG. z. BGB. Art. 214); der Widerruf erfolgt dagegen in Er mangelung einer einschränkenden Vorschrift nach neuem Rechte. Danach geschieht die Rückgabe in den Formen des § 2256, und zwar durch den Notar und unter Aushändigung der Urschrift: vgl. auch § 2259 Anm. 2. Im übrigen vgl. zu § 2256 die Vordem, zu Muster 163 in T. 11. 4) Der zitierte tz 2248 betrifft das freiwillig in Verwahrung gegebene eigenhändige Testament.

§.

2257.

Wird der durch Testament erfolgte Widerruf einer letztwilligen Verfügung widerrufen, so ist die Verfügung wirksam, wie wenn sie nicht widerrufen worden wäre. i

e im WH. t.

»«tw.

» * ii*4.

»»,». in » rr»«. «,». v «st. $r«t. v

224

(irftet Ii'il.

NotariaiSrecht.

III. Die Gesetze über »a-3 Notariat.

§. 2258. Durch die Errichtung eines Testaments wird ein früheres Testament in­ soweit aufgehoben, als das spätere Testament mit dem früheren in Wider­ spruch steht. Wird das spätere Testament widerrufen, so ist das frühere Testament in gleicher Weise wirksam, wie wenn es nicht aufgehoben worden wäre. tot». I 9 1»8«. »ehe. II A 41*5. »nt». III # 4431. »et. V 393-3»». »ret. V 354.

§. 2259. Wer ein Testament, das nicht in amtliche Verwahrung gebracht ist, im Besitze hat,') ist verpflichtet, es unverzüglich, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntniß erlangt hat, an das Nachlaßgericht abzuliefern. Befindet sich ein Testament bei einer anderen Behörde als einem Gericht oder befindet es sich bei einem Notar in amtlicher Verwahrung,-) so ist es nach dem Tode des Erblassers an das Nachlaßgericht abzuliefern. Das Nach­ laßgericht hat, wenn es von dem Testamente Kenntniß erlangt, die Ablieferung zu veranlassen?) »nie. I g 1937.

«nt». II 9 414«. «nt». III 9 4434. »et. V 395. »ret. V 366.

D. l. ein Privatteslament (§ 2231 Nr. 2). über die Erzwingung der Ablieferung tu diesem Falle vgl. FGG. § 83. Über den Fall, daß das Testament das eines Ausländers ist; f. KG. v. 3. 6. 08 (36 A 85). l)

3) „in amtliche Verwahrung". Unter der amtlichen Verwahrung soll hier, wie das Reichsgericht entschieden hat, nicht nur die „besondere" amtliche Verwahrung des § 2246 ver­ standen sein (welche in Preußen den Notaren nicht zusteht), sondern auch die gewöhnliche Auf­ bewahrung bei den Notariatsakten: vgl. das Nähere bei § 2300 Anm. 1 a. Infolgedessen unter liegen dem Abs. 2 auch die bei den rheinischen Notaren verwahrten Testamente des älteren Rechts, und zwar nicht nur die mystischen Testamente (Code civil Art. 976ff.: vgl. B. v. 5. 11. 43, GS. .340), sondern auch die öffentlichen Testamente (Code civil Art. 971 ff.), sofern der Erblasser nach dem 31. 12. 99 gestorben ist. Bei den öffentlichen Testamenten müssen die Notare nach dem Tode des Erblassers die offene Urschrift des NotariatSprotokolls an das Nachlaßgericht abgeben, und zwar trotz des Art. 37 der RheinNotO. und des Art. 42 Preuh. FGG., welche über­ einstimmend die Herausgabe der Urschrift verbieten, weil Abs. 2 des § 2259 als eine reichsrechtliche Bestimmung den Landesgesetzen vorgeht, KG. v. 19. 11.00 (21A 61) ii. v. 4. 3. 01 (ZBlFG. 2 332). Sie dürfen die Ablieferung auch nicht deshalb verweigern, weil das Testament inzwischen unwirksam oder gegenstandslos geworden sei. KG. v. 22. 2. 04 (27 A 186). — Die dem Nachlas; gericht abgelieferte Urkunde bleibt dauernd bei Gericht; vgl. § 2300 Anm. la. a) Dem Notar steht gegen die Anordnung der Ablieferung, nicht aber gegen die Anordnung, daß das abgelieferte Testament zu eröffnen ist, die Beschwerde aus eigenem Recht zu; KG. aaO. Die Kosten, welche durch die Ablieferung entstehen, kann der Notar, auch wenn das Gericht das Testament eingefordert hat, nicht von der Staatskasse, sondern nur von den Erben erstattet ver­ langen; KG. v. 22. 9. 02 (25B 31).

§§. 2260-2264. (Betreffen die Eröffnung des Testaments, die in Preußen nicht bett Notaren obliegt.)

5. Testamente und Erbverträge.

BGB. §$ 2258—2205

225

Achter Titel. HerneinfcHafttiches Testament. §. 2265.') Ein gemeinschaftliches Testament-) kann nur von Ehegatten') errichtet werden/)') «atw. I 8 1*13. »nt». II 8 413$. »nt». III 8 $$38. Mot. V $53. »re«. V 4$3-4$ 334) rechnen auch die Be­ stimmung von Vorbehaltsgut (§ 1369) und die Entziehung der elterlichen Nutznießung (tz 1651 Nr. 2) hierher. Auch die bloße Ausschließung eines gesetzlichen Erben (§ 1938) sowie die Ent Ziehung des Pflichtteils (§ 2333) kann nicht vertragsmässig angeordnet werden. Planck Anm. 3 und Wille Anm. 2. Die Absicht der Ausschließung eines gesetzlichen Erben kann aber dadurch er­ reicht werden, daß vertragsmäßig diejenigen zu Erben eingesetzt werden, welche gesetzliche Erben fein wurden, wenn der Auszuschließende nicht vorhanden wäre. Die letztwillige Errichtung einer Stiftung enthält immer entweder die Einsetzung der Stiftung als Erbin oder die Zuwendung eines Vermächtnisses an die Stiftung. Die Errichtung kann des­ halb im Wege der vertragsmäßigen Verfügung erfolgen. Planck § 83 Anm. 1. Enthält ein Erbvertrag nur solche Verfügungen, welche vertragsmäßig nicht getroffen werden können, so kann er geeignetensallS als Testament aufrechterhalten werden: KG. v. 9. 7. 04 028 A 16).

§§. 2279—2289.') ') Die Vorschriften betreffen die materiellen Wirkungen sowie die Anfechtung des ErbVertrages: über die Anfechtung vgl. T. H Muster 172.

§. 2290. Ein Erbvertrag sowie eine einzelne vertragsmäßige Verfügung kann durch Vertrag von den Personen aufgehoben werden, die den Erbvertrag geschloffen haben. Nach dem Tode einer dieser Personen kann die Aushebung nicht mehr erfolgen. Der Erblasser kann den Vertrag nur persönlich schließen. Ist er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetz­ lichen Vertreters.

Steht der andere Theil unter Vormundschaft, so ist die Genehmigung der Vormundschaftsgerichts erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn er unter elterlicher Gewalt steht, es sei denn, daß der Vertrag unter Ehegatten oder unter Ver­ lobten geschlossen wird. Der Vertrag bedarf der im §. 2276 für den Erbvertrag vorgeschriebenen Form.') tat». I « 1*57. tat». II f 216«. tat». III O 22S3. Mat. V

«tat. V 4#7, VI Iva.

!) Nicht zugelassen ist die Arrfhebung bco Erbvertrages durch Rückgabe der Bertragsurknnde aus der besonderen amtlichen Verwahrung. Ein dies bezweckender Antrag ist in der zweiten Kommission abgelehnt worden: vgl. Prot. 5 409. Durch eine solche Rückgabe, auch wenn sie er­ folgt (vgl. § 2277 Anm. 2d), wird deshalb eine Aushebung nicht bewirkt, v. Staudinger Anm. II 6. AM. sind anscheinend die AusfB. für das Königreich Sachsen v. 10. 0. 00 § 17 und Dronke in der Zeitschrift des rheinpreußischen Amtsrichrervereins 18 37. Indessen ergibt sich das Gegenteil daraus, daß § 2276 auf den Erbvertrag nicht für anwendbar erklärt ist. x\m übrigen vgl. zu § 2290 die Bemerkungen zu Muster 174 in T. 11.

8- 2291. Eine vertragsmäßige Verfügung, durch die ein Vermächtniß oder eine Auflage angeordnet ist, kann von dem Erblasser durch Testament aufgehoben werden. Zur Wirksamkeit der Aufhebung ist die Zustimmung des anderen Vertragschließenden erforderlich; die Vorschriften des §. 2290 Abs. 3 finden Anwendung. Die Zustimmungserklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Be­ urkundung; die Zustimmung ist unwiderruflich.') tat». I - tat». II » 2157. tat». III # 22V4. Met. V 34»-34». trat. V 415 417. VI 3»7. ’) fitfll. z» diesem ) Art. 91 a ist durch die Protestnovelle eingefügt und bezieht sich auf alle Arten von Wechsel­ protesten. Er ist aus folgendem Bedürfnis hervorgegangen. Diele Ortschaften stehen mit ihren Vororten, obwohl diese politisch selbständige Gemeinden bilden, derart in wirtschaftlichem izum Teil auch postalischem) Zusammenhang, bafe der Sprachgebrauch sich dahin gebildet hat, unter den Begriff des Hauptortes auch den Vorort oder einzelne Teile desselben mitzubegrcifen. Ein Beispiel, Berlin betreffend'. Wer in der Motzstrafee wohnt, der wohnt, je nach der Hausnummer, in einer der Ortschaften Eharlottenbnrg, Lchöneberg oder Deutsch-Wilmersdorf. Es ist aber sehr vielfach und auch bei Wcchselzeichnungen Brauch, zu adressieren: „Herrn N. N. in Berlin, Motzstrafee I". Hier war Streit darüber entstanden, wo ein solcher Wechsel zu protestieren ist: ob im Haufe Motzstrafet 1, welches in Charlottenburg liegt, oder aber in Berlin in Form des Windprotestes wegen Nichtermittelung eines Geschäftslokals oder einer Wohnung des Bezogenen. Den hieraus sich er­ gebenden Übelständcn soll die neue Vorschrift abhelfen. laicht hierher gehört der Fall, wenn die Wechseladresse lautete: „Herrn Vi. N. in Berlin Eharlottenbnrg". Hier ist nach der Ausdrucksweise klar, dafe der Zahlungsort nfrtu Berlin, sondern Charlottenburg ist. 2) „eine — Handlung", nämlich eine der im Art. 91 Abi. 1 bezeichneten Handlungen. Hauptsächlich kommt die Präsentation zur -Zahlung in Betracht. 3) „auch dann gültig". Alls dein Worte „auch" ist ersichtlich, dafe der (Gesetzgeber gegen über der früheren Streitfrage lvgl. Anm. 1) die Meinung bat billigen lvotteil, dafe der Protest eigentlich in dem aus dem Wechsel ersichtlichen Zahlungsort zu erheben ist. also in dem in Anm. 1 unterstellten Falle als Windprotest in Berlin. In der Tat wird es als Rechtens anzusehen sein, dafe auch diese Art der Protesterhebung neben der im Art. 91 a zugelassenen gültig ist, so dafe ein Wahlrecht betreffs des Protestortes besteht. Aber ein vernünftig handelnder Notar kann nicht zweifeln, dafe er den Wechsel dort zu präsentieren hat, wo nach Inhalt des Wechsels der Bezogene oder der Domiziliat wirklich zu üilden ist. Er darf sich auch durch entgegengesetzte Weisungen seines Auftraggebers hiervon nicht abbringen lasten, und zwar selbst danil nicht, wenn für die sachgemäfee Art der Protestierung die Zeit nicht mehr reicht lzB. wenn der Notar vor 8 Uhr zwar noch zum Polizeipräsidium, aber nicht mehr nach der Motzstrafee gelangen sann). Einen Auftrag solcher Art soll der Notar vielmehr ablehnen: der Umstand, dafe das Verfahren eine Schikane ist oder mindestens den Anschein einer solchen enthält, bildet einen triftigen Grund für die Ablehnung (Preufe. FGG. Art. 83). Nur ganz besondere Verhältnisse können das Verfahren in Form des Windprotestes rechtfertigen, zB. wenn ein Wechsel gezogen ist aus: „Herrn N. N. in Berlin, KaiserFriedrich-Strafee Nr. 1". Eine Kaiser-Friedrich-Strafee gibt es in Berlin selbst gar nicht, dagegen in Charlottenburg, in Schöneberg, in Pankow und in Rirdori. Hier kann nicht verlangt werden, dafe jeder einzelne Ort abgesucht wird: es ist vielmehr, falls der Notar nicht sicher weife, welcher Ort gemeint ist, die Ausnahme eines Windprotestes in Berlin nicht zu beanstanden. 4) „ein benachbarter Ort". Aber nur ein solcher Ort, welchen die int Abs. 2 erwähnte Bundesratsvcrordnung als benachbart bezeichnet hat. :’) „mit beiderseitigem Einverständnis", vgl. Art. 91 Anm. 1. 6) „auch in anderen Fällen". Die Worte sind undeutlich. Gemeint ist folgendes. Wenn die Wechseladreffe ganz korrekt lautet: „Herrn N. N. in Charlottenbnrg, Motzstrafee 1", der

6. Wechselprotest und Scheckprotest.

Wechselordnung Art. 92.

253

Protest also unzweifelhaft in Charlottenburg aufzunehmen wäre, so kann er gleichwohl in erneut Nachbarort aufgenommen werden, wenn beide Teile einverstanden sind, zB. wenn sie sich im Bureau eine- Berliner Notars befinden, in diesem. 9tad) Art. 91 wäre dies nur dann zulässig, wenn es sich um einen in Berlin zahlbaren Wechsel handelt. Art. 91 a dehnt das Verfahren auch auf benachbarte Orte aus. 7) „benachbart i st", vgl. Anm. 4. 8) „im Sinne dieser Vorschriften^. Die Bundesratsverordnung hat keine weitere Bedeutung, als die, daß die im Art. 91 Abs. 1 bezeichneten Handlungen auch in dem benachbarten Orte in dem wirklichen Geschäftslokal oder der wirklichen Wohnung vorgenoncmen werden können. Dagegen hat sie nicht die Bedeutung, daß im Sinne der ganzen Wechselordnung die benachbarten Orte als ein Ort anzusehen sind. Insbesondere bleibt die Bestimmung im Art. 91 Abs. 3 über die Nach­ frage bei der Polizeibehörde des Ortes unberührt. Wird ein Wechsel nach Art des in Anm. 1 be­ zeichneten in der Motzstraße 1 präsentiert und dort der Protestat nicht ermittelt, so muß fine Nach­ frage bei der Polizeibehörde, wenn sie die Wirkung des Art. 91 Abs. 3 erzielen soll, nicht bei der Polizeibehörde von Charlottenburg, sondern bei der von Berlin erfolgen. So Stranz-Staub Art. 91 Anm. (3 und Art. 91 a Anm. 2 u. 12, gegen deren Ausführungen nicht anzukämpfen sein wird, obwohl das Ergebnis völlig verkehrt ist. Denn muttnaßlich hat in dem unterstellten Falle der Bezogene früher in der Motzstraße Nr. 1 gewohnt, und die Vermutung spricht deshalb dafür, daß bei der Polizeibehörde non Charlottenburg eher etwas über ihn zu erfahren sein wird als bei der von Berlin. 9) „bestimmt der Bundesrat". Die Bestimmung des Bundesrats ist unten (©. 255) ab­ gedruckt. Bei deren Erlaß scheint davon ausgegangen zu sein, daß „benachbart" so viel bedeutet wie „in der Nähe gelegen", „nicht iveit entfernt" oder dgl., während das Wort in Wahrheit ein unmittel­ bares Aneinanderstoßen der betr. Ortschafteil voraussetzt. Die Bundesratsverordnung hat Orte als benachbart bezeichnet, deren Weichbilde gar nicht aneinander grenzen, wie zB. Berlin und Steglitz, ferner die sämtlichen Vororte Berlins untereinander, wie zB. Weißensee und Grunewald, die an verschiedenen Seiten von Berlin liegen. Es ist zweifelhaft, ob die Verordnung den Rahmen der gesetzlichen Vollmacht innegehalten hat.

Artikel 92. Verfällt der Wechsel an einem Sonntag oder allgemeinen Feiertage, so ist der nächste Werktag der Zahlungstag. Auch die Herausgabe eines Wechselduplikats. die Erklärung über die Annahme sowie jede andere Handlung können nur an einem Werktage gefordert werden. Fällt der Zeitpunkt, in welchem die Vornahme einer der vorstehenden Handlungen spätestens gefordert werden mußte, auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so muß diese Handlung am nächsten Werktage gefordert werden. Dieselbe Bestimmung findet auch auf die Protesterhebung Anwendung. ')Die Proteste sollen-) nur in der Zeit von 9 Uhr Vormittags bis 6 Uhr Abends erhoben werden.') Außerhalb dieser Zeit soll die Protester­ hebung nur erfolgen, wenn die Person, gegen welche protestiert wird, ausdrücklich einwilligt.'» *) Der zweite Absatz des Art. 92 ist durch die Protestnovelle eingefügt und bezieht sich auf alle Anen von Wechselprotesten. Cr betrifft die Proteststunden, die bisher reichsrechtlich nicht ge­ regelt waren, sondern dem Landesrecht unterstanden. Durch die fetzige Regelung sind die landes­ gesetzlichen Vorschriften über die Proreststunden allster Kraft getreten.

Erster Teil.

254

Notariatsrccht.

111. Tie Gesetzt über das Notariat.

„sollen". a) Die Proteststunden galten bisher da. wo sie bestanden, als Mußvorschrnten, io dah ein Protest außerhalb dieser Stunde,l ungültig war. Dadurch, daß sie jetzt nur als Sollvorschriften gestaltet sind, ist ihr Wesen verschoben worden. Man wird indes anzunehmen haben, daß eine Protestierung außerhalb der Proteststunden nur dann gültig ist, wenn sie. im Falle daß die Wechsel­ zahlung oder die sonst zu erwirtende Handlung ein Handelsgeschäft ist, „während der gewöhnlichen Geschäftszeit" (§ 358 HGB.), in anderen Fällen während derjenigen Tagesstunden erfolgt ist, an welchen Leistungen der betreffenden Art nach der Derkehrsfitte gemacht zu werden pflegen (vgl. Planck § 271 Anm. 5). Sind auch diese Stunden nicht eingehalten worden, so ist der Protest für ungültig zu erachten. Bei Einhaltung der Proteststundcn kommt es dagegen auf die Derkehrsfitte betreffs der Stunden nicht mehr an. b) Eine Überschreitung der Proteststnnden kann den Notar ersatzpflichtig machen. Zunächst ist ein solcher Ersatzanspruch seitens des Auftraggebers denkbar, wenn etwa daS Geld beim Protestaten innerhalb der Proteststunden zu erlangen gewesen wäre und infolge der Säumnis nicht mehr zu erlangen ist. Aber auch Ersatzansprüche solcher Verpflichteten, die durch Ablauf der Protestfrist aus der Wcchselhaftung ausscheiden und die nur dadurch in ihr verblieben sind, daß der Notar — gegen seine Pflicht — noch am letzten Tage der Frist nach 6 Uhr abends Protest erhoben hat, sind nicht ausgeschloffen. 3) „erhoben werden". Auf die Fertigstellung der Protesturkunde bezieht sich die Vorschrift nicht. Diese kann außerhalb der Proteststunden erfolgen. Die Beurkundung der Stunde der Protcstaufnahme ist nicht erforderlich. 4) „ausdrücklich einwilligt". Beim Vorliegen dieser Einwilligung gilt keinerlei Be­ schränkung betreffs der Tageszeit. Die Beurkundung der Einwilligung ist nicht vorgeschrieben, aber zu empfehlen. 2)

b) Scheckgeld. Pom 11. 3. 08 (RGBl. 71). 8 16. Zur Ausübung des Regreßrechts muß nachgewiesen werden, daß der Scheck rechtzeitig zur Zahlung vorgelegt und nicht eingelöst oder daß die Vorlegung vergeblich versucht worden ist. Der Nachweis kann nur geführt werden: 1. durch eine auf den Scheck gesetzte, von dem Bezogenen unterschriebene und den Tag der Vorlegung enthaltende Erklärung; 2. durch eine Bescheinigung der Abrechnungsstelle, daß der Scheck vor dem Ablaufe der Borlegungsfrist eingeliefert und nicht eingelöst worden ist; 3. durch einen Protest.

Auf die Vorlegung des Schecks und den Protest finden die Vorschriften der Artikel 87, 88, 90, 91 der Wechselordnung entsprechende Anwendung.')^) Enthält der Scheck die Aufforderung, keinen Protest zu erheben, so finden die Vorschriften des Artikel 42 der Wechselordnung entsprechende Anwendung. M Hierzu bestimmt § 30 Abs. 2: „Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend die Erleichterung des Wechsel­ protestes, werden die im § 16 des gegenwärtigen Gesetzes angeführten Vorschriften durch die neuen Artikel 87 bis 88a, 89a, 90 bis 91 a, 92 Abi. 2 der Wechselordnung sowie durch die §§ 3. 4 des erstgenannten Gesetzes ersetzt." Die im vorstehenden angezogenen §§ 3, 4 betreffen lediglich den Poftprotest.

6. Wechselprotest und Scheckpro lest. Schcckgesctz § 16. Bekanntmachung, betr. benachbarte Orte.

255

Hierzu ferner RStempG. § 101 Abs. 2: „Die Vorschrift des § 26 Abs. 2 des Wechselftempelgesetzes vom 15. Juli 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 825) findet auf die Abschrift von Scheckprotesten entsprechende An­ wendung." Der zitierte 6 26 Abs. 2 ist oben (S. 250 Anm. 9 b) abgedruckt.

2)

c) AeKimulmach««-, betreffend benachbarte Arte im Hvechsel- «ud Scheckverkehre. Dom 9. 1. 09 (RGBl. 249).

Auf Grund des Artikel 91a Abs. 2 der Wechselordnung (Reichs-Gesetzbl. 1908 S. 327) sowie des § 16 Abs. 2 und des § 30 Abs. 2 des Scheckgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1908 S. 71) hat der Bundesrat beschlossen, daß die in dem nachstehenden Verzeichnis unter einer Nummer aufgeführten Orte als benachbart im Sinne der Vorschriften des Artikel 91a Abs. 1 der Wechselordnung sowie des § 16 Abs. 2 und des § 30 Abs. 2 des Scheckgesetzes anzusehen sind. Berlin, den 9. Januar 1909. Der Reichskanzler. In Vertretung:

Nieberding. Verzeichnis der benachbarten Orte.

1. 2. 3.

4. 5.

6. 7. 8.

Zlreutze«. Provinz Ostpreußen. Memel, Landgemeinden Bommelsvitte, Schmelz, Gutsbezirk Janischken. Tilsit, Landgemeinden Kallkappen, Karlberg, Splitter, Stolbeck, Tilsit-Preußen. Landgemeinden Cyntionischken, Szibben, Gut-bezirk Adlig Heydekrug, Marktflecken Heydekrug. Provinz Wcstpreußen. Danzig, Landgemeinden Emaus (Kreis Danzigerhöhe), Ohra, Schcllmühl. Graudenz, Gutsbezirk Feste Courbiöre. Marienburg, Landgemeinden Hoppenbruch, Sandhof, Schloß Kalthof. Marienwerder (Stadt), Landgemeinden Marecfe, Marienau, Schäferei. Thorn, Landgemeinde Podgorz. Provinz Brandenburg. Stadtkreis Berlin.

9. Berlin, Charlottenburg, Deutsch Wilmersdorf, Lichtenbcrg (Stadt), Rixdorf, Schöne­

10. 11. 12. 13. 14. 15.

berg, Landgemeinden Boxhagen-Rummelsburg, Friedenau, Grunewald, Pankow, Reinickendorf, Schmargendorf, Hohen Schönhausen, Nieder Schönhausen, Steglitz, Stralau. Treptow, Weißensee, Gutsbezirk Plötzensee. Brandenburg, Landgemeinde Dom Brandenburg, Gutsbezirk Burg Brandenburg. Frankfurt a. d. Oder, Landgemeinde Tzschetzschnow. Jüterbog, Landgemeinden Damm, Neumarkt. Landgemeinden Mariendorf, Steglitz. Potsdam (Stadt), Landgemeinde Nowawes. Landgemeinden Reinickendorf, Tegel.

256

Erster Teil.

Notariatsreckt.

III. Die Gesetze über das Notariat.

Provinz Posen. 10. Bromberg, Landgemeinden Bleichfelde, Grob Barlelsee, Klein Bartelsee, Neu Beelitz lLandkreis Bromberg), Jägerhof (Landkreis Bromberg), Prinzenlhal, Schleusenau^ Schöndorf (Landkreis Bromberg), Schröttersdorf, Schwedenhöhe. Provinz Schlesien. 17. Landgemeinden Altwasser (Kreis Waldenburg), Ober Salzbrunn, Weibstein, Guts­ bezirk Altwasser (Kreis Waldenburg). 18. Beuthen i. Oberschlefien, Landgemeinde und Gutsbezirk Robberg. 19. Landgemeinden Bismarckhütte, Schwientochlowitz, Gutsbezirk Schwientochlowitz. 20. Landgemeinden Blumenau (Ober Tannhausen), Erlenbusch (Nieder Tannhausen), 'Tannhausen (Mittel Tannhausen), Gutsbezirk Tannhausen (sämtlich Kreis Walden­ burg). 21. Breslau, Landgemeinden Gräbschen, Ändern, Gutsbezirk Gräbschen. 22. Landgemeinden Deutsch Piekar, Scharley 23. Landgemeinden Donnerau, Neu Wüstegiersdorf, Nieder Wüstegiersdorf, Ober Wüstegiersdorf. 24. Landgemeinden Eichenau, Rosdzin, Schoppinitz. 25. Landgemeinden Fellhammer, Nieder Hermsdorf (Kreis Waldenburg). 26. Freiburg i. Schlesien. Landgemeinde Polsnitz (Kreis Waldenburg). 27. Fried land (Kreis Waldenburg), Landgemeinde Schmidtsdorf. 28. Landgemeinde Gnadenfrei, Amtsbezirke Mittel Peilau. Nieder Peilau Schlösset, Ober Peilau I, Ober Peilau II. 29. Landgemeinden GomperSdorf. Schreckendorf, Seitenberg, Gutsbezirk Seitenberg. 30. Hirschberg, Landgemeinde Kunnersdorf im Riesengebirge. 31. Kattowitz, Landgemeinden Bogutschütz, Zalenze, Gutsbezirke Schlob Kattowitz, Zalenze 32. Königshütte (Stadt), Landgemeinden Chorzow. Neu Heiduk, Gutsbezirk Chorzow. 33. Landeck. Landgemeinde Niedertalheim. 34. Landeshut (Stadt), Landgemeinde Ober Leppersdorf. 35. Landgemeinden Laurahütte (Kreis Kattowitz), Siemianowitz, Gutsbezirk Siemianowitz. 36. Leobschütz, Landgemeinde Taumlitz. 37. Neusalz a. d. Oder, Landgemeinde Alttschau. 38. Oppeln, Landgemeinde und Gutsbezirk Kgl. Neudorf. 39. Landgemeinden Peterswaldau (Kreis Reichenbach), Steinkunzendorf, Gutsbezirke Peterswaldau (Kreis Reichenbach), Steinkunzendorf. 40. Ratibor (Stadt), Landgemeinden Ostrog, Plania. 41. Reichenbach, Landgemeinde und Gutsbezirk Neudorf (Kreis Reichfnback» 42. Schweidnitz, Landgemeinde Croischwitz (Kreis Schweidnitz). 43. Striegau, Landgemeinde Gräben (Kreis Striegau). 44. Waldenburg, Landgemeinde und Gutsbezirk Ober Waldenburg. 45. Zabrze, Landgemeinde und Gutsbezirk Zaborze.

46. 47. 48. 49. 50. 51.

Provinz Sachsen. Landgemeinden Althaldensleben, Neuhaldensleben. Genthin, Landgemeinde Altenplathow. Grob Salze, Schönebeck, Landgemeinde Frohse. Halberstadt, Landgemeinde Wehrstedt (Landkreis Halberstadt). Halle a. d. Saale, Landgemeinden Böllberg, Büschdorf, Diemitz. Magdeburg, Landgemeinden Diesdorf (Kreis Wanzleben), Fermersleben, Krakau (Kreis Jerichow I), Olvenstedt, Groß Ottersleben, Klein OtterSleben

6. Wechselprotest und Scheckprotest.

52. 53. 54. 55. 56.

Bekanntmachung, betreffend benachbarte Orte.

257

Landgemeinden Salbke, Westerhüsen. Staßfurt, Landgemeinde Leopoldshall (Anhalt).') Landgemeinde Stüherbach (Preußen). Gemeinde Stützerbach (Sachsen-Weimar).') Landgemeinde Suderode (Kreis Ascher-leben), Gernrode (Anhalt).') Wernigerode, Landgemeinde Nöschenrode, Gutsbezirk Schloß Wernigerode.

Provinz Schleswig-Holstein. 57. Altona, Wandsbek, Landgemeinden Blankenese, Dockenhuden, Klein Flottbek, Nien­ stedten, Stellingen-Langenfelde, Freie und Hansestadt Hamburg, Hamburgische Landgemeinden Alsterdorf, Billwärder a. d. Bille, Groß-Börstel, Klein-Börstel, Fuhlsbüttel, Langenhorn, Moorfleth, Ohlsdorfs) 58. Eckernförde, Landgemeinde Borby. 59. Hadersleben (Stadt), Landgemeinden Alt Hader-leben, Ladegaard I, Süder Otting 60. Kiel, Landgemeinden Gaarden (Kreis Bordesholm), tzafsee. 61. Landgemeinde Sande (Kreis Stormarn), Bergedorf (Hamburg).') Provinz Hannover. 62. Landgemeinden Aumund, Fähr, Grohn, bremische Stadt Vegesack ') 63. Landgemeinden Beckedorf (Kreis Blumenthal), Blumenthal, Farge, Reku»n. Neu Rönnebeck, HammerSbeck. 64. Landgemeindetl Burgdamm, Lesum. 65. Celle, Landgemeinden Klein Hehlen, Westercelle. 66. Clausthal (Stadt), Zellerfeld (Stadt). 67. Emden, Landgemeinde Wolthusen. 68. Geestemünde, Lehe, Landgemeinde Wulsdorf, Bremerhaven (Bremen).') 69. Hannover, Linden i. Hannover, Landgemeinden Limmer, Ricklingen. 70. Landgemeinde Hemelingen, Landgemeinde Horn (Bremen).') 71. Hildesheim, Landgemeinden Himmelsthür, Moritzberg. 72. Lüneburg, Landgemeinden Hagen (Landkreis Lüneburg), Lüne. 73. Osnabrück, Landgemeinden Hafte (Landkreis Osnabrück), Lüstringen, Schinkel (Landkreis Osnabrück). 74. Stade, Landgemeinde Kampe (Kreis Stade). 75. Wilhelmshaven, Heppens (Oldenburg), Landgemeinden Bant und Neuende (Olden­ burg).') Provinz Westfalen. 76. Bochum, Landgemeinden Altenbochum, Riemke. 77. Castrop, Landgemeinde Rauxel. 78. Dortmund, Hörde. 79. Dortmund, Landgemeinde Eving 80. Landgemeinden Eickel (Landkreis Gelsenkirchen), Holsterhausen. Wanne. 81. Landgemeinden Eppendorf, Weitmar. 82. Gelsenkirchen, Wattenscheid. 83. Gevelsberg, Haspe. 84. Hamm, Landgemeinde Mart. 85. Hattingen, Landgemeinden Welper, Winz. 86. Hörde, Landgemeinde Berghofen (Kreis Hörde). 87. Landgemeinden Langendreer, Werne (Landkreis Bochum). >) Bei Nr. 53, 54, 55, 57, 61, 62, 68, 70, 75, 100, 103, 120 sind preußische und äußerpreußische Orte als benachbart bezeichnet. Die preußischen Notare sind aber dadurch nicht ermächtigt worden, in außerpreußischen Orten Proteste aufzunehmen; vgl. Preuß. FGG. Art. 39 Anm. 1 (S. 93) Jastrow, Formular buch. Teil I. 15. Ausl. 17

258 88. 89. 90. 91. 92. 98. 94. 95. 96. 97. 98. 99. 100. 101. 102. 103. 104.

105. 106. 107. 108. 109. 110. 111. 112. 113. 114. 115. 116. 117. 116. 119. 120. 121. 122. 123.

Erster Teil.

lUotariaiercctji.

111. Tic Gesetze über das Notariat.

Landgemeinden Lütgendortmund. Somborn. Neheim, Landgemeinde Hüften. Recklinghausen, Landgemeinden Herten, RecklinghausenWattenscheid, Landgemeinden Günnigfeld, Deftenfcld (Landkreis Gelsenkirchen Witten, Landgemeinde Hevett. Provinz Hessen-Nassau. Allendorf a. d. Werra (Stadt), Sooden. Cassel, Landgemeinde Harleshausen. Cassel, Landgemeinden Ihringshausen, Wolssanger. Cassel, Landgemeinde Nieder Zwehren. Frankfurt a. Main, Landgemeinden Eckenheim, Eschersheim, Ginnheim. Frankfurt a. Main, Landgemeinde Schwanheim. Landgemeinden Grenzhausen, Höhr. Landgemeinde Herrenbreitungen, meiningische Gemeinden Altenbreilungen, Frauen­ breitungen.') Höchst a Main, Landgemeinde Unter Liederbach. Homburg v. d. Höhe, Landgemeinden Dornholzhausen, Gonzenheim. Landgemeinde Klein Schmalkalden (Preußen), Gemeinde Äletii Schmalkalden (Sachsen-Coburg und Gotha)?) Wiesbaden, Biebrich, Landgemeinden Amöneburg, Bierstadt, Dotzheim, Sonnenberg (Landkreis Wiesbaden). Provinz Rheinland. Barmen, Elberfeld Barmen, Landgemeinde Langerfeld (Kreis Schwelm). Bonn, Landgemeinde Friesdorf (Landkreis Bonn). Coblenz, Landgemeinde Metternich. Cöln, Kalk. Crefeld, Landgemeinden Fischeln, Hüls Stadt und Landgemeinde Dülken, Düren, Landgemeinde Gürzenich. Duisburg, Landgemeinde Hamborn. Elberfeld, Landgemeinde Vohwinkel. Grafrath, Höhscheid, Ohligs, Solingen, Wald. Hückeswagen, Landgemeinde Neu Hückeswagen. Malstatt-Burbach, Saarbrücken, Sankt Johann a. Saar, Landgemeinden Brebach, Gersweiler. Stadt und Landgemeinde München-Gladbach. Neunkirchen, Landgemeinde Niederneunkirchen. Landgemeinde Rilchingen-Hanweiler, Saargemünd (Elsaß-Lothringen). Landgemeinde Neunkirchen (Elsaß-Lothringen)?) Steele, Landgemeinde Königssteelc (Kreis Hattingen). Stolberg (Landkreis Aachen), Landgemeinden Büsbach, Eilendorf. Trier, Landgemeinden Euren, Heiligkreuz (Landkreis Trier), Kürenz, Sankt MathiasMedard-Feyen, Olewig, Pallien.

Aayer«. 124. Augsburg, Göggingen, Oberhausen, Pfersee. 125. Stadt und Bad Brückenau. !) Dgl. S. 257 Anm. 1.

6. Wechselprotest und Scheckprotest.

126. 127. 128. 129. 130. 131. 132. 133. 134. 135. 136. 137. 138. 139. 140. 141. 142. 143. 144. 145. 146. 147. 148. 749. 150. 151.

Bekanntmachung, betreffend benachbarte Orte.

259

Deggendorf. Schaching. Bad Dürkheim, Grethen. Freilassing, Salzburghofen.

Freyung, Bannholz, Buchbergmühle, Ortmühle. Garmisch, Parteilichen.

Georgen-gmünd, Friedrichsgmünd. Haidhäuser (Gemeinde Frauenberg), Haidmühle (Gemeinde Leopoldsreut).

Hartmannshof, Hunas. HerSbruck, Altenfittenbach. Homburg, Erbach, Reiskirchen

Lindau, Aeschach, Reutin. Marktbreit, Segnitz. München, Freimann, Milbertshofen. Neudeutenbach, Stein a. R.

Neu-Ulm, Ulm (Württemberg). Nürnberg, Fürth. Pasing, Obermenzing. Passau. Beiderwies, Grubweg, Hacklberg, Heidenhof.

Pfronten, Berg, Steinach Regen, Heiligengeist.

Regensburg, Stadtamhof, Reinhausen. Steinweg. Bad Reichenhall, Kirchberg SchiüingSfürst, Frankenheim Schweinfurt, Oberndorf.

Traunstein, Au, Wegscheid. Würzburg, Heidingsfeld, Zell a. M. Sachse«.

152. 153. 154. 155. 156. 157. 158. 159. 160.

Aunaberg, Buchholz. Aue, Auerhammer.

Auerbach, Mühlgrün, Rodewisch. Bautzen, Seidau, Strehla

Chemnitz, Borna (Bez. Chemnitz), Ebersdorf, Furth, Glösa, Harthau, Helbersdorf, Riederhermersdorf, Rottluff, Schönau. Crimmitschau, Frankenhausen, Raundorf, Neukirchen, Schiedel, Schweinsburg. Drüben, Coßmannsdorf, Döhlen. Hainsberg, RiederhäSlich, Potschappel. Döbeln, Kleinbauchlitz. Dresden, Blasewitz, BrieSnitz, Bühlau. Coschütz, Döltzschen, Gorbitz, Kemnitz, Leubnitz-Neuostra, Loschwitz, Radebeul, Reick, Rochwitz, Stetzsch, Tolkewitz, Weißer Hirsch. Heidenau, Mügeln.

161. 162. Kirchberg, SauperSdorf. 163. Klingenthal, Brunndöbra, Georgenthal, Obersachsenberg, Oberzwota, Untersachsen­

berg, Zwota. 164. Leipzig, Abtnaundorf, Barneck, Böhlitz-Ehrenberg,

Dölitz, Gaschwitz, Gautzsch, Großstädteln, Großzschocher-Windorf, Leutzsch, Mockau, Möckern, Mölkau, Oetzsch, Paunsdorf, Raschwitz, Schönefeld, Stahmeln, Stötteritz, Stünz, Wahren. 165. Leuben, Großzschachwitz, Kleinzschachwitz, Laubegaft, Niedersedlitz, Tolkewitz. 166. Limbach i. S, Kändler (Bezirk Chemnitz), Mittelfrohna, Oberfrohna, Pleißa, Röhrsdorf. 167. Mittweida, Altmittweida.

260 168. 169. 170. 171. 172. 173. 174. 177. 176. 177. 178.

Erster Teil.

Notariatsrectn.

III. Die Gesetze über das Notariat.

Mylau, Netzschkau, Obermylau.

Neusalza, Spremberg. Ölsnitz, Laulerbach, Raschau, Voigtsberg. Pirna, Copitz. Radebeul, Kötzschenbroda, Niederlöbnitz, Oberlötznitz.

Riesa, Gröba, Weida. Schneeberg, Neuftädtel, Niederschlema, Oberschlema. Schönheide, Schönheiderhammer.

Werdau, Langenhessen, Leubnitz, Ruppertsgrün, Steingleis. Wilkau, Cainsdorf, Friedrichsgrün, Niederhahlau. Rosenthal, Vielalt. Zwickau, Bockwa, Cainsdorf, Niederplanitz, Oberhohndorf, Oberplamtz, Pöhlau, Reinsdorf, Schedewitz.

Mnrttemöerg (Wegen Ulm zu vergleichen Nr. 140.)

Aade«. 179. Lahr, Dinglingeu

Lessen. 180. Auerbach, BenSheim. 181. Mainz. Bretzenheim, Kostheim, Weisenau. 182. Nieder- und Ober-Jngelheim.

ÄkdenSnrg. (Wegen Heppens, Bant, Neuende zu vergleichen Nr. 77.) 183. Idar, Oberstem. 184. Oldenburg, Osternburg.

Sachsen-Meimar. (Wegen Stützerbach zu vergleichen Nr. 54.) 185. Jena, Wenigenjena, Lichtenhain (Sachsen-Meiningen). 186. Kranichfeld (Sachsen-Weimar), Kranichfeld (Sachsen-Meiningen) 187. Ruhla (Sachsen-Weimar), Ruhla (Sachsen-Coburg und Gotha).

Ara«nsch»eig. 188. Braunschweig, Ölper, Gliesmarode 189. Bad Harzburg, Bündheim, Schlewecke.

Sachse« -Meiningen. (Wegen Altenbreitungen, Frauenbreitungen, Kranichfeld und Lichtenhain zu ver­ gleichen Nr. 100, 186, 185.) 190. Neustadt a. R (Sachsen-Meiningen), Neustadt a. R. (Schwarzburg-Sondershausm) 191. Sonneberg, Bettelhecken, Oberlind.

Sachsen-Goönrg und chotya. (Wegell Klein Schmalkalden und Ruhla zu vergleichen Nr. 103, 187.)

Anhakt. (Wegen Gernrode und Leopoldshall zu vergleichen Nr. 55, 53.)

SchWarzßnrg-Sandersßanlen. (Wegerl Neustadt a. R. zu vergleichen Nr. 190.) 192. Sondershausen. Bebra

1t

Die Mitwirkung des Notars bei Bersammlungsbeschlüsien.

193. Greiz, Irchwitz, Pohlitz.

HOB. § 258.

261

Ae«tz SNerer

3.

c

1. Rentier H. in B.

C., Bankier in 3' ;% Dt. Rcickisanleihc 150000 B. für den littr. A. Nr. 4760, 4761, Rentier H. 4762, 4763, 4764, 4765, daselbst. 4766, 4767, 4768, 4769, ä 5000 JC nebst Talons. 1 Einnahme 1

1i

g

I4_ 7.

6.

5.

1900. Jan. 3.

welche mit den eigenen Geldern vermischt werden dürfen

114

1

M

2.

(Seite Stl.i 1.

bare Gelder,

besonders aufzubewahrende Wertpapiere und Kostbarkeiten

1

4 Ingenieur Ingenieur­ in K.

2500

F.,

20. Sparkasse H.

in Sparkassenbuch der städti­ schen Sparkasse in H. Nr. 45675.

in K. N . . N . .

900 i

Ausgabe Es find verausgabt

Datum 1| s?5

Bezeichnung

besonders aufbewahrte Wertpapiere und Kostbarkeiten

des Empfängers

Bezeichnung

E

s bf

Nenn­ wert oder Tax­ wert M

3.

bare Gelder,

welche von welche mit den den eigenen eigenen bare Gel­ Geldern dern Gelder getrennt ver­ mischt aufbesind wahrt sind M

14

5.

4.

M

14

Bemer­ kungen

M U

7.

6.

8.

10.

lSeite LSI.) Beleihungsmaffe. 1900.

i

3. Jan. 12. $?., Brauerei- 3'/,°/« Dt. Reichs- 50000 besitzer in B. anleifjelittr.A.SRr. 4760, 4761,4762, 4763, 4764,4765, 4766, 4767, 4768, 4769 k 5000 Ji nebst Talons. 4.

H., Rentier in B.

•

N . .

25000

Dgl. Berh. v.

12.1.

•

Verrechnung auf Gebühren und Stempel.

•

4500

•

N .

500

Ausgabe

30000

(Seite ft.) Vergleich v. 4. 12. 99. I 1900. I 1 iJan 7.1 H., Recht Rechtsan I I walt in Ä.

• N . .

•

1500

N .. 1.

Rachlaßmaffe. 1900.

*>.

Jan. 11. RegierungsHauptkasse in P. als Hinter­ legungsstelle.

1800

16. Erbschaftssteu­ eramt in B.

150

(Seite -48.) Aaufgeldermaffe.

N

N . .

1900 Not Reg. Nr.

20.

Erster Teil.

314

Norariatsrecht.

IV. Ministerialverfügungen, betreffend das Notariat.

2. Allgemeine Verfügung vom 24. Jauuar 1900, betreffend die Herstellnng der Siegel für Urkunde« der freiwilligen Gerichtsbarkeit.') (JMBl- 45.) Der nachstehend abgedruckte Erlab vom 24. d. M an den Herrn Kammergerichtspräfidenten wird hierdurch zur Kenntnis der Justizbehörden gebracht. Berlin, den 24. Januar 1900. Der Justizminister _____

Schönstedt.

Der Justizminister Berlin, den 24. Januar 1900. Aus mehrfachen Anfragen von Notaren habe ich ersehen, daß Zweifel darüber be­ stehen, in welcher Weise künstig bei Urkunden der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die nach den neuen reichs- und landesgesetzlichen Vorschriften mit Siegel versehen werden müssen, das Siegel herzustellen ist. Die Zweifel beruhen darauf, daß das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und nach seinem Vorgang auch das Preußische Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 20. September 1899 (GesetzSamml. S. 249) an einigen Stellen neben dem Siegel auch einen Stempel zulassen, an anderen dagegen schlechthin die Beifügung eines Siegels erfordern (vgl. das Reichsgesetz 8 183 Abs. 2 Satz 2 mit § 120 Abs. 2 Satz 2, § 184 Abs 2; ferner das Preußische Gesetz Artikel f>4 Satz 2, 115 Abs. 3 mit den Artikeln 45, 01 Abs. 1). Auf den Unterschied zwischen Siegel und Stempel wird schon in der Denkschrift zum Entwürfe der Grundbuchordnung hingewiesen (Verhandlungen des Reichstags 1895/97 Anl. Bd. 5 S. 3045). Dort findet sich zu § 54 Satz 2 des Entwurfes, welcher ebenso wie der § 50 Satz 2 der Grundbuchordnung für den Hypothekenbrief und der § 02 Abs. l für die auf den Hypothekenbrief zu setzenden Vermerke über spätere Eintragungen Bei­ fügung des Siegels vorschreibt, die Bemerkung: „Die Verwendung eines Stempels an Stelle des Siegels genügt nicht". Dieser Auffassung ist im Reichstage nicht widersprochen worden. Den 88 r>6, 62 der Grundbuchordnung schließt sich im Reichsgesetz über die An­ gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit unmittelbar die Vorschrift des § 120 Abs 2 an, wonach der aus die Urkunde über die Pfandforderung zu setzende Vermerk mit Unter­ schrift und Siegel zu versehen ist. In dieser Vorschrift kommt also dem Ausdrucke „Siegel" jedenfalls dieselbe engere Bedeutung zu wie in den §§ 56, 02 der Grundbuch­ ordnung. Der Ausdruck kann aber im 8 182 und int 8 184 Abs 2 jenes Gesetzes keinen anderen Sinn haben als im § 120 Abs 2 und muß daher auch dort im Gegensatze zum Stempel verstanden werden. Diese Auffassung wird vollends außer Zweifel gestellt durch den § 183 des Gesetzes, welcher ausdrücklich neben dem Siegel auch einen Stempel zuläßt. Für die Abgrenzung der Begriffe Siegel und Stempel ist aus der Entstehung des § 183 ein Anhalt zu entnehmen. Der erste Entwurf des Reichsgesetzes ließ in seiner ent­ sprechenden Vorschrift nur ein Siegel zu. Hiergegen wurde von einer Seite das Be­ denken erhoben, daß, falls durch die Vorschrift die Verwendung eines Stempels (Schwarzdrucksiegels) ebenso ausgeschlossen werden solle wie durch den § 56 der Grund­ buchordnung, hierin eine entbehrliche Neuerung liegen würde. Zur Beseitigung dieses Bedenkens wurden sodann hinter dem Worte „Siegel" die Worte „oder Stempel" ein­ geschaltet. )

Vgl. FGG. § 182 Anrn. 2 (oben S. 09).

2. 3. Allgemeine Verfügungen, betreffend die Herstellung der Siegel für Urkunden.

315

Nach dieser Entstehungsgeschichte sowie nach dem Sprachgebrauche halte ich es in Übereinstimmung mit dem Herrn Staatssekretär des ReichSjuftizamts für unzweifelhaft, daß weder ein bloßer farbiger Abdruck des Dienstsiegels auf der Urkunde selbst noch ein in die Urkunde eingedruckter Trockenstempel als Siegel im Sinne des Gesetzes angesehen werden kann. DaS Gleiche wird auch gelten muffen, wenn ein mit dem Aufdrucke des Farbstempels bereits versehenes Papierftück mittelst einer Oblate auf der Urkunde festgeklebt wird. Vielmehr erfordert nach meiner Auffassung die Natur der Sache, daß das Siegel aus einem besonderen mit der Urkunde zu verbindenden Stoffe hergestellt wird, der geeignet ist. den Eindruck des Siegelzeichens aufzunehmen. Dieselbe Auslegung wird auch gegenüber den angeführten Vorschriften des Preußischen Gesetzes über die frei­ willige Gerichtsbarkeit Platz zu greifen haben. Schönstedt. An den Herrn Kammergerichtspräsidenten.

3. Allgemeine Verfügung vom 6. April 1900, betreffend die Herstellung der Siegel für Urkunden der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (JMBl. 297.) Zur Beseitigung eines Mißverständnisses, welchem die Allgemeine Verfügung vom 24. Januar d. I., betreffend die Herstellung der Siegel für Urkunden der fteiwiüigen Gerichtsbarkeit, mehrfach begegnet zu sein scheint, wird der nachstehend abgedruckte Erlaß vom 6. d. M. den Justizbehörden hierdurch bekannt gemacht. Berlin, den 6. April 1900. Der Justizminister. In Vertretung: Nebe-Pflugstaedt.

Der Justizminister. Berlin, den 6. April 1900. In dem mit der Allgemeinen Verfügung vom 24. Januar d. I. — Just -Minist -Bl. S- 45 — bekanntgemachten Erlaß an den Herrn KammergerichtSpräfidenten ist dargelegt, daß nach meiner Auffassung die Siegel für Urkunden der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus einem besonderen mit der Urkunde zu verbindenden Stoffe hergestellt werden muffen, welcher geeignet ist, den Eindruck des Siegelzeichens aufzunehmen. Welche Stoffe hier­ nach zur Herstellung der Siegel verwendet werden können, ist in dem Erlasse nicht aus­ drücklich gesagt. Insbesondere ist dort keineswegs die Verwendung von Siegellack für allein zulässig erklärt. Vielmehr ergibt sich aus dem Satze des Erlaffes, welcher eS als richt genügend bezeichnet, wenn ein mit dem Aufdrucke des Farbstempels bereits ver­ sehenes Papierstück mittelst einer Oblate auf der Urkunde festgeklebt wird, in Verbindung rnt dem nachfolgenden Satze als die diesseitige Auffassung, daß das Siegel auch aus einer Oblate nebst aufgelegtem Papierstücke derart hergestellt werden kann, daß der aus der Oblate nebst Papierstück bestehende besondere Siegelstoff mit der Urkunde verbunden rnd mit dem Eindrucke des Siegelzeichens versehen wird. Ein so hergestelltes Siegel »erdienl wegen seiner größeren Haltbarkeit auch nach meiner Auffassung den Vorzug vor einem Lacksiegel. In Vertretung: Nebe-Pflugstaedt. An den Königlichen Notar Herrn

316

Erster Teil. Notariatsrecht.

IV. Ministerialverfügungen, betreffend das Notariat.

4. Äußere Form -er RotarialSurkuude«. Benutzung -er Schreibmaschine. Papierstarke. a) Allgemeine Verfügung vom 12. Jebruar 1905, betreffend die Herstellung van AatariatsurKnn-eu mit -er Schreibmaschine. (JMBl 43.) Unter Bezugnahme auf die Runderlasse vom 1. Februar 1902 (I, 5983/01), vom 4. Juni 1902 (I, 3338) und vom 15. September 1902 (I, 7040)1) werden die Notare darauf hingewiesen, daß als zur Herstellung von Notariatsurkunden geeignet in Zukunft nur diejenigen Farbbänder oder Farbkissen angesehen werden können, welche durch eine im Justiz-Ministerial-Blatt abgedruckte allgemeine Verfügung des Justizministers zur Ver­ wendung bei den Justizbehörden ausdrücklich zugelassen worden find. Denjenigen Notaren, welche in einer dem Landgerichtspräsidenten einzureichenden Erklärung die Verpflichtung übernehmen, ausschließlich eines der in solcher Weise für die Justizbehörden zugelassenen Farbbänder oder Farbkissen zu verwenden, steht es frei, sich auch bei der Niederschrift oder der Ausfertigung von Notariatsakten der Schreibmaschine zu bedienen3) Als Notariatsakte find nicht nur die Protokolle, sondern auch sonstige Notariatsurkunden anzusehen. Die Verwendung von Durchschlügen zu Notariatsurkunden kann mit Rücksicht auf die geringere Haltbarkeit der mittelst Durchschlags hergestellten Schrift nicht zugelassen werden. Berlin, den 12. Februar 1905. Der Justizminister. Schönstedt.

An sämtliche Notare. b)

Verzeichnis der im IMHl zur Herwend««- bei de« Justizbehörde« zugelaffeue« Farbbänder oder Farbkissen. i»)

57

Bezeichnung des Farbbandes (Farbkissens)

1. Beyerlen & Co. in Stuttgart.

Indelible (Farbkissen).

Hersteller

2. 3. 4. 5. 6.

Vertreter

21. Beverlen & Co. in Berlin W, Leipziger Str. 93. Dr. Adolf Heinemann in Worms. Aktenband. Dr. Adolf Heinemann in Worms. Elsbeth Horlbogen in Wilmers­ ElSbeth Horlbogen in Wilmers­ Klondyke. dorf. dorf bei Berlin, Heidelberger Platz 1. Hermann Krandt in Berlin SW, Schreibmaschinenband. Aug. Leonhardi in Dresden. Leipziger Str. 67. Diamant (Diamond) I. Buz in Berlin NW, Schiff­ Molineus & Co. in Barmen. bauerdamm 21. (Indelible). Adler-Fahrradwerke vorm. Hein­ Dieselben. Adler (unauslöschlich). rich Kleyer in Frankfurt a. M. (Filiale in Berlin W, Markgrafenftr. 43/44).

i) Die Rundverfügungen sind in der 14. Arnl. dieses Werkes S. 283 u. 430 abgedruckt. Sie haben durch die im Text abgedruckte allgemeine Verfügung ihre (Geltung verloren. 3) Die übrigen Notare dürfen sich der Schreibmaschine nicht bedienen. Dies war in den Rundverf. v. 20. 10. 00 u. 1. 2. 02 bestimmt worden. 3) AllgBerf. v. 11. 2. 05 (JMBl. 41).

4. Äußere Form der Notariatsurkunden.

£

Hersteller

57 7. Dieselben. 8.

Carl Schütte in Berlin.

9. Dr. Wenzltk in Köln. 10. Copying Union in London. 11. Crescent-Typewriter - Supply Co. in Boston. 12. Imp. Manf. Co. in Newark. 13. Mittag & Volger Park Ridge N. Y. 14. The Remington Typewriter Co. in Neuyork. 15. Dieselbe. 16. Smith Premier Typewriter Co. in Syrakuse, Neuyork. 17. F. 8. Webster Co. in Boston.

Benutzung der Schreibmaschine.

Bezeichnung des Farbbandes (garblifsenS)

PapierstLrke.

317

Vertreter

Justizia (unauslösch- H. Büttner in Berlin N, Oranien­ burger Str. 1/3. tidf). Carl Schütte in Berlin W, Schütteband. Leipziger Str. 13. Dr. Wenzlik in Köln. Deutsches Farbband. Fürst & Weiniger in Berlin 8, Strongman Stallschreiberstr. 57. Bellers Registrator Com Crescent. pany nt. b. H. in Berlin SO, Elisabethufer 5/6. Black Copy Blue In- Henry Newald, Nachs. Alfred Dürselen, in Berlin W, Frieddelible. richstr. 59/60. Fay Sholes Company G. m. Paragon Indelible Official. b. H. in Berlin C, Münzstr. 20. Official Record. j Glogowski & Co. in Berlin W, t Friedrichstr. 83. Indelible. The Smith Premier Type­ Official-Indelible. writer Company in BerlinW, Leipziger Stt. 23. Star. Hermann Dürselen & Co. in Berlin W, Friedrichstr. 59/60. U.4)

1. Dyett & Co. in Neuyork.

Eagle Brand Inde­ Max Kornicker, LindnerS Nachflgr. in Breslau. lible. 2. The Smith Premier Type­ Premier Brand-Offi- The Smith Premier Type­ writer Co. m. b. H. in writer Co. in. b. H. in cial Record. Berlin W 8, Friedrichstr. 62. Berlin W 8, Friedrichstr. 62. 3. Typewriter Ribban Mfg. Co. Black copying blue. Schmitz Fellner in Köln. in Philadelphia. 4. Dieselbe. Black record. Dieselben. in») 1. The Hammond Typewriter Hammond - Special

Ferdinand Schrey in Berlin 8 W19, Co. 69 tb & 70th Streets, Black Record. Leipziger Str. 51. 537—551 East River New York. 2. The Progress Co., London, Apple Brand (Inde­ The Progress Co., London, E. C. 1 Have Court, AlE. C. 1 Have Court, Allible black Record). dersgate Street. dersgate Street.6) 3. Finna Aug. Leonhardi in Dresden. Stolzenberg-Farbband. Fabrik Stolzenberg, Berlin, G. m. b. H. in Berlin W 8, Charlottenstr. 23. 4. Firma Wilhelm Brauns in Reichen­ Schwarz Rekord Farb­ Firma Wilhelm Brauns in Reichen­ berg in Böhmen. berg in Böhmen. band von Wilhelm Brauns, Chemische Far­ benfabrik, Reichenberg. AllgDerf. v. 26. 7. 05 (JMBl. 218). 5) AllgDerf. v. 9. 10. 05 (JMBl. 307). 8) Die Firma ist in den Besitz von The Progreß Typewriter Supply Co. Ltd. London E. C. übergegangen, welche nunmehr das Farbband herstellt (JMBl. 07 480), *)

318

Erster Teil. Notariatsrecht.

£

IV. Minifterialoerfügungen, betreffend das Notariat.

Hersteller

57

1.

2. 3. 4. 5.

1.

2. 3.

4. 5.

Bay State Supply Company in Boston, Mass., U. 8. A. Firma B. Pahle in Friedenau b. Berlin, Taunusftr. 6. The Carters Ink Company in Boston, Mass. Firma Günther Wagner in Han­ nover. Firma Eduard Beyer in Chemnitz.

Ellams Duplicator Co. in London. Firma Carl Nuese in Berlin NW7. Dr. Adolf Hütten (Inhaber der Firma „Chemisches Laborato­ rium für industrielle Zwecke Dr. Adolf Hüllen" in Char­ lottenburg, Windscheidstr. 23). Firma Robert Lentz, chemische Fabrik für Tinten usw., in Stettin, Steinstr. 2. A. Giesecke in Hannover, Im Moore Nr. 14.

Bezeichnung des Farbbandes (Farbkissens)

Vertreter

IV.7) Bay State Brand (in- Seitter & Co. in Berlin W 8, Kronenstr. 56. delible copying). Firma B. Pahle in Friedenau b. Kosmos-Farbband. Berlin, TaunuSstr. 6. Dictor-Farbband (black W. Ottemann in Hannover, Gretchenstr. 7. record). Firma Günther Wagner in Han­ Pelikan-Farbband. nover. Beyers Deutsches Farb­ Firma Eduard Beyer in Chemnitz. band. V.8) Derby Indelible. Marke „Welt". Pico.

Sedinia-Farbband. Schwarz schreibendes SchreibmaschinenFarbband.

Firma Bluen L Co. in BerlinW66, Mauerstr. 2. Firma Karl Nuese inSetlinNW 7. Firma „Chemisches Laboratorium für industrielle Zwecke Dr. Adolf Hölken" in Charlottenburg, Windscheidstr. 23. Firma Robert Lentz, chemische Fabrik für Tinten usw., in Stettin, Steinstr. 2. A. Giesecke in Hannover, Im Moore Nr. 14.

VI.®) Mittag & Dolger. Park Ridge „Climax“ Black Re­ Aberlc & Birk in Berlin SW 13, Alte Iakobstr. 9. N. J., U.S. A. cord. 2. Wie zu 1. „Climax“ Black Copy Wie zu 1. Blue. 3. Groyen L Richtmann in Köln und Blickcnsderfer Färb rolle Groyen & Richtmann in Köln und Berlin W 8, Leipziger Str. 29. Berlin W 8, Leipziger Str. 29. „Imperial". 1.

VlI.iO) Navy Brand unaus­ I. Buz in Berlin NO 43. löschlich. 2. Albert Padberg in Elberfeld, Ber­ Alpad. Albert Padberg in Elberfeld, Berliner Str. 15. liner Str. 15. 3. Arthur Schmidt in Breslau 1, Arthur Schmidts Be­ Arthur Schmidt in BreSlau I. Goldene Krone. hörden-Farbband. Goldene Krone. 4. Typewriter Supply Company Nllinor Farbband schwarz Ulrich Nordmann in Dresden-A.. Marienstr. 13. Ltd., London E. C., 85 Rekord. Golden Laue, Hatfield Street. 1.

Molineus & Co. in Barmen.

7) «) 9) i°)

AllgVerf. AllgVerf. AllgBerf. AllgVerf.

v. v. v. v.

20. 16. 10. 12.

4. 06 (JMBl. 111). 12. 06 (JMBl. 566). 7. 07 (JMBl. 480). 12. 07 (JMBl. 605).

4. Äußere Form der Notariat-urkunden.

§

Hersteller

Ev

1.

Molineus & (So. in Barmen.

2. Deutsche Bureaubedarfsgesellschaft Bruer & Co. in Goslar a. Harz. 3. Ludwig Hverth in Bühl in Baden. 4. Günther Wagner in Hannover. 5. G. Scheller & (So. in Braun­ schweig. 1.

Günther Wagner in Hannover.

Benutzung der Schreibmaschine.

Bezeichnung des Farbbandes (Farbkiffens)

Papierstärke.

319

Vertreter

VIII.ii) Rubin.

Julius Guttseld & Sohn in Berlin SW 11, Königgrätzer Straße 81. Deutsche Bureaubedarfsgesellschaft Hercynia-Farbband. Bruer L Co. in Goslar a. Harz. Hoerths Ambra-Schreib- Ludwig Hoerth in Bühl in Baden. band. Günther Wagner in Hannover. Gee-Wee-Farbband. Brunonia-Band. G. Scheller & (So. in Braun schweig. IX.i») Mercedes, Bureaumaschinen - Ge­ Notariatsband. sellschaft m. b. H. in Berlin SW 68, Charlottenstr. 19. Max Herrmann in Berlin C 2, Paragon - Ribbon, black record. Neue Friedrichstr. 2.

2. Lamson-Paragon Supply Com­ pany Ltd., London E. C., St. Pauls-Churchyard 4. 3. Wie vor. Paragon-Ribbon, In- Wie vor. delible official. 4. Günther Wagner in Hannover. Oliver-Schreibmaschinengesellschaft Oliver-Farbband. m. b. H. in Berlin SW 68, Charlottenstr. 19.

c) Yuudverfü-uug des AuftizmIEers vom 20. SKt-der 1900 — I 5931 — (Müller I S 150). (Auszug.) II. ES ist ferner bemerkt worden, daß -u den Ausfertigungen notarieller Urkunden oft minderwertige Papiersorten verwendet werden. Insbesondere find häufig im Justiz­ ministerium zur Legalisierung vorgelegte, also noch nicht gebrauchte Notariatsurkunden bereits brüchig oder beschädigt befunden worden. Durch die Einrichtung der amtlichen Papierprüfungen (vgl. die Allg. Vers, vom 2 Januar 1892 — JMBl. © 9) ist den Notaren mühelos Gelegenheit zur Anschaffung dauerhaften Papiers gegeben, wenn sie beim Einkäufe darauf sehen, sogenannte Normalpapiere mit den im § 2 der „Vorschriften" vom 17. November 1891 (J.M.Bl. 1892 S. 10) angegebenen Kennzeichen geliefert zu erhalten. Für die Urschriften der Urkunden eignet sich Papier der Verwendungsklassen 2a und 2bfür die Ausfertigungen find geringere Papiersorten als die der DerwendungSklaffe 3a nicht brauchbar Die Nummer der DerwendungSklaffe muß durch ein Wasserzeichen im Papier kenntlich gemacht sein. Den Notaren wird dringend empfohlen, nur diese Papiersorten für die von ihnen aufgenommenen Urkunden und deren Ausfertigungen zu verwenden.'3) Das zu I und II Bemerkte gilt auch in den Fällen, in denen ein Notar als solcher oder in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt eine Urkunde entwirft und unter ihr demnächst die Unterschriften beglgubigt. n) AllgBers. v. 24. 7. 08 (JMBl. 272). 13) AllgBers. v. 23. 1. 09 (JMBl. 17). 13) Wegen vorteilhaften Bezuges dieses Papiers s. DNotB. 5 63 f. Auf S. 4 Zeile 4 r. u. daselbst mutz es aber statt: „8,50 M." heißen: „8,80 M."; s. die Berichtigung ebenda S. 140.

320

Erster Teil.

Notariatsrecht.

IV. Ministerialverfügungen, betreffend das Notariat.

5. Allgemeine Verfügung vom 14. Juni 1909 über Beurlaubung der Juftizbeamteu. (JMBl. 207.) (Auszug.) § 3. Notare bedürfen zu Reisen innerhalb ihres Amtsbezirkes eines Urlaubs nur für die Zeit, um die ihre Abwesenheit von dem ihnen angewiesenen Amtssitze die Dauer von einem Monat überschreitet. Sie haben jedoch bei solchen Reisen, wenn ihre Abwesen­ heit länger als eine Woche dauert, dem Präsidenten des Landgerichts vor Ablauf der ersten Woche ihre Abwesenheit und demnächst ihre Rückkehr anzuzeigen. § 5. Sich selbst können beurlauben: 2. Die Notare bis zur Dauer von einer Woche. § 6. Urlaubsgesuche sind unter Angabe der Veranlassung und des Zweckes der un­ mittelbar vorgesetzten Aufsichtsbehörde einzureichen und auf dem regelmäßigen Dienstwege an die für die Erteilung des Urlaubs zuständige Stelle zu befördern. § 9. Den ihrer Aufsicht unterstellten Beamten können Urlaub bewilligen: 2. die Landgerichtspräsidenten............................. bis zur Dauer von einem Mo­ nate ............................. § 10. Die Prooinzialbehörden..........können Urlaub bewilligen: II. den Notaren bis zur Dauer von drei Monaten. § 11. Im übrigen entscheidet der Justizminister über die Urlaubsgesuche. § 12. Für die Zeit der Gerichtsserien gelten die vorstehenden Bestimmungen mit folgender Maßgabe: 2. Die Präsidenten der Landgerichte..........können über die Urlaubsgesuche der ihrer Aufsicht unterstellten Beamten ohne Unterschied der Dauer des Urlaubs entscheiden, sofern der beantragte Urlaub lediglich in die Gerichtsferien fällt.-----------§ 17. Die Allgemeine Verfügung vom 28. Mai 1885 ............ und der § 4 der Allgemeinen Verfügung vom 21. Dezember 1899/19. Januar 1906 (Just.-Minist-Bl. 1899 S. 834/1906 S. 28) über das Notariat werden aufgehoben.

6. Allgemeine Verfügung vom 14. Dezember 1901, betreffend die GeschiiftSübersichteu der Notare. «JMBl. 296.) In Ergänzung der über die Geschäftsübersichten der Gerichte bestehenden Dorschriften bestimme ich, daß in Zukunft, zunächst für das Kalenderjahr 1902, auch über die Ge­ schäfte der Notare alljährlich Übersichten aufzustellen sind. Zu diesem Zwecke hat jeder l) Wird einem Notar, welcher im laufenden Jahre eine Stempelprüfung zu gewärtigen hat, ein längerer Urlaub erteilt, so hat der Landgerichtspräsident davon dem Vorstand des Stempel­ steueramtes Mitteilung zu machen. Zu diesem Zwecke erhalten die Landgerichtspräsidenten am Beginn jedes Jahres von den Stempelsteuerämtern eine Nachricht darüber, bei welchen Notaren nach der bestehenden Reihenfolge in dem betreffenden Jahre Stempelprüsungen fällig sind. ZirkVerf. des IM. v. 19. 1. 97 (Müller I S. 455 zu c).

5. Beurlaubung der Justtzbeamteu. — 6. u. 7. GeschLstSüberstchten der Notare.

321

Notar bis zum 1. Februar jeden JahreS, -um ersten Male im Januar 1903, dem vor­ gesetzten Landgerichtspräfidenten eine Übersicht nach dem anliegenden Muster A einzureichen. Die OberlandeSgerichtSpräfidenten haben zu veranlassen, daß jedem Notar im Laufe des Dezembers jeden JahreS ein Formular zu der von ihm aufzustellenden Über­ sicht zugeht. Den Notaren wird empfohlen, schon im Laufe deS KalenderjahrSdie erforder­ lichen Aufzeichnungen für die Ausfüllung des Formulars zu machen. Ist ein Notar im Laufe deS Kalenderjahrs ausgeschieden, so ist die Übersicht seiner Geschäfte von dem Amtsgericht oder dem Notar, welchem die Verwahrung seiner Urkunden übertragen ist, aufzustellen. Nach rechnerischer Prüfung der Übersichten und Erledigung etwa sich ergebender Anstände läßt der Landgerichtspräfident die Ergebnisse der Übersichten nach dem an­ liegenden Muster B zusammenstellen ') Dabei find die Geschäftszahlen eines jeden Notar-, außerdem aber für die Gesamtheit der Notare und für leben einzelnen Ort, welcher den Amtssitz mehrerer Notare bildet, die Summe der GeschäftSzahlen der Notare und der auf einen Notar berechnete Durchschnitt anzugeben. Bei der Berechnung deS Durchschnitts ist, wenn die Zahl der Notare gewechselt hat, die höchste Zahl der im Laufe de- Ge­ schäftsjahrs gleichzeitig an einem Orte angestellten Notare zugrunde zu legen. Bei Aus­ füllung der Spalte 4 ist ein Zeitraum von 15 Tagen und mehr für einen ganzen Monat zu zählen, ein geringerer Zeitraum nicht zu berücksichtigen. Die Zusammenstellung ist bis zum 1. März jeden Jahres dem OberlandeSgerichtspräsidenten einzureichen, welcher eine entsprechende, den ganzen Oberlandesgerichtsbezirt umfassende Zusammenstellung bis zum 1. April jeden Jahres dem Justizminister überreicht3) Sofern gemäß § 2 IV Nr. 9 der Allgemeinen Verfügung vom 21. Dezember 1899 (Just-Minist.-Bl. S. 834)*) ein besonderes Heberegister geführt wird, bleibt eS dem OberlandesgerichtSpräsidenten überlassen, Anordnungen wegen Ergänzung der Angaben über die Eintragungen in daS Verwahrungsbuch (IX des Musters A, Spalte 20, 21 des Musters B) zu erlassen. Berlin, den 14. Dezember 1901. Der Justizminister. Schönstedt.

7. Allgemeine Verfügung vom 7. Mai 1906, betreffend die GeschüftSüberfichten der Notare. (JMBl. 139.) Zur Beseitigung von Zweifeln, die sich bei Aufstellung der in der Allgemeinen Ver­ fügung vom 14. Dezember 1901 (Just-Minist.-Bl. S- 296) angeordneten Übersicht A ergeben haben, wird folgendes angeordnet: >) Das Muster B wird hier nicht abgedruckt. Es enthalt 21 Spalten (jetzt 22; s. S. 322 Ziff. 5). Spalte 1—4 sind: 1. Laufende Nummer; 2. Bezeichnung des Amtssitzes; 3. Bezeichnung des Notarö; 4. Falls ein Notar nicht während deS ganzen Kalenderjahres angestellt war, Angabe ter Monate, während derer er angestellt war. Sp. 5—21 (jetzt 5—22) entsprechen den Nr. I—IX (:etzt I—X) des Musters A mit deren Unterabteilungen. a) Auf Grund dieser Zusammenstellung veröffentlicht das Justizministerium alljährlich Über? schien über die Geschäfte der preußischen Notare: JMBl. 03 283; 04 307; 05 354; 06 473; .

Zahl.

V. Internationale Weziehungen des Wotariats. 1. Gebrauch der Rotariatsurkuude« im inlernatioualeu Verkehre. Wenn öffentliche Urkunden außerhalb desjenigen Staates, in dem sie er­ richtet sind, gebraucht werden, so bedarf es gewisser Nachweise hinsichtlich ihrer äußeren Beweiskraft wie ihrer inneren Wirkung. Drei Momente sind dabei zu unterscheiden: a) der Nachweis der Echtheit der Urkunde und der Amtseigenschaft, welche sich ihr Aussteller beilegt; b) die Zuständigkeit des Ausstellers zu der vorgenommenen Beurkundung sowie die Gesetzmäßigkeit des Verfahrens bei der Beurkundung (beides nach dem am Ausstellungsorte geltenden Recht zu beurteilen); endlich entsteht c) für den Fall, daß bei der Vorzeigung der Urkunde der Satz „locns regit actum“ nicht anerkannt wird,') die Frage, inwieweit diejenige Amtsstelle, bei welcher die Urkunde errichtet ist, geeignet ist, die vom fremden Rechte vor­ geschriebene Stelle zu ersetzen; also zB., wenn für Grundstücke die gerichtliche oder notarielle Aufnahme eines Aktes vorgeschrieben ist, ob und inwieweit fremde Amtsstellen diese Aufnahme bewirken können. A. Für den Gebrauch preußischer Notariatsurkunden außerhalb Preußens ist in dieser Beziehung folgendes zu bemerken: a) In Ansehung des Echtheitsnachweises sind drei Staatengruppen zu unterscheiden: die Staaten des Deutschen Reiches, Österreich-Ungarn und die übrigen Länder. Innerhalb des Deutschen Reiches beruht die Feststellung der Echtheit der Notariatsurkunde und der Amtseigenschaft ihres Ausstellers nicht mehr auf völkerrechtlichen Grundlagen, sondern auf Reichsgesetzen, und zwar für den Zivilprozeß auf § 437 ZPO. und für einen Gebrauch der Urkunde außerhalb des Prozesses auf dem Reichsgesetz v. 1. 5. 78 (RGBl. 89), dessen § 1 bestimmt: „Urkunden, die von einer inländischen öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Inlandes ausgenommen oder ausgeffellr sind, bedüricn zum Gebrauch im Inlande einer Beglaubigung (Legalisation) nicht." h Bgl. zB. EG. z. BGB. Art. 11 Abs. 2.

326

Erster Teil.

Notariatsrecht.

V. Internationale Beziehungen des Notariats.

Die Feststellung der Echtheit sowie der Amtseigenschaft des Ausstellers ist hiemach lediglich vom äußeren Eindruck der Urkunde und von den Er­ mittelungen, welche die angegangene Behörde etwa für erforderlich erachtet, abhängig gemacht?) Mit Österreich-Ungarn ist seitens des Reiches durch den Vertrag v. 25. 2. 80 (RGBl. 81 4) — ausgedehnt durch Vertrag v. 13. 6. 81 (RGBl. 253) auf Bosnien und die Herzegowina — folgendes vereinbart: Art. 2. Die von Notaren, Gerichtsvollziehern und anderen gerichtlichen Hilfsbeamten, ferner die im Teutschen Reich von Standesbeamten sowie von den Hypothekenbcwahrern — soweit diese nicht zu den tut Artikel 1 genannten Behörden gehören — ausgefertigten Urkunden bedürfen der gerichtlichen Beglaubigung. Diese ist als erfolgt anzusehen, wenn sie die Unterschrift und das Amtssiegel eines Gerichts des Staates trägt, in welchem der Aussteller seinen amtlichen Wohnsitz hat. Wechselproteste, welche von Notaren, Gerichtsvollziehern oder Gerichtsschreibern ausgestellt und mit deren AmtSsiegel versehen sind, frebüren keiner weiteren Beglaubigung. Das Gleiche gilt von den mit einem Amtssiegel versehenen Ausfertigungen der in Ungartt mit der Aufbewahrung von Privaturtunden gesetzlich betrauten Kapitel und Ordenskonvente.

Der Zustand ist sonach in Ansehung der notariellen Wechselproteste hier derselbe wie innerhalb des Reiches. Betreffs der übrigen Rotarialsakte er­ füllt die gerichtliche Beglaubigung den Zweck, die Echtheit der Unterschrift und zugleich die Amtseigenschaft des Ausstellers zu verbürgen. Sie ist sonach nicht eine bloße Unterschriftsbeglaubigung und fällt nicht unter § 183 des FGG. (s. Anm. 2 zu § 183 oben S. 71). Nach dem JMR. vom 6. 5. DO23) soll sie zu den Beglaubigungen des § 43 AG. z. GVG. gerechnet werden. Da­ nach erfolgt sie, ebenso wie die alsbald zu erörternde Beglaubigung zum Zwecke der Legalisation, betreffs der Notare durch den Landgerichtspräsidenten. Die gerichtliche Beglaubigung bedarf — gemäß Art. 1 des zitierten Vertrages — keiner weiteren Legalisation mehr. Betreffs aller übrigen Staaten geht der internationale Gebrauch dahin, daß sie berechtigt sind, eine diplomatische oder konsularische Legalisation der Unterschrift des Notars zu fordern, durch welche die Echtheit wie die Amtseigenschaft des Notars, aber auch nur diese, erwiesen nnrb.4)4®) Findet der 2) Über die Befugnis zur Prüfung der Z-rage, ob das beigefügte Liege! das zuständige Amts siege! ist, vgl. KG. v. 7. 9. 85 (tz 84). 3) Abgedruckt bei Müller II S. 15G3 Nr. 13. 4) Darüber, daß die Legalisation einen weiteren Beweis als bieten nicht erbringt, insbesondere auf die Zuständigkeit des Ausstellers sich nicht erstreckt, vgl. die Instr. der Minister der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten v. 22. 3. 33 zu b und c (v. Kamptz Zahrb. 41 S. 220, Müller 2 1563) sowie KonsOG. o. 8. 11. 67 § 14 mit ATI. dazu; 2aband 3 26, Weißler. Notariat. S. 363, v. Koenig 1 259, KG. v. 6. 12. 97 (17 116) u. v. 21. 12. 03 'RIA. 4 122, KGZ. 27 A 250). 4a) Der Vertrag mit der Schweiz v. 14. 2. 07 mit Bek. v. 19. 7. 07 (RGBl. 411, 415» befreit nur die gerichtliche, nicht die notarielle Urkunde von weiterer Beglaubigung.

1. Gebrauch der Notariatsurkunden im internationalen Berkehre.

327

Notar einen zuständigen ausländischen Äonsuls) zur Legalisation seiner Unter­ schrift bereit, so wird liessen Legalisation zum Gebrauche der Urkunde im Heimatlande des Konsuls voraussichtlich genügen oder es wird der Konsul die noch etwa erforderlichen reelleren5 a) Beglaubigungen in die Wege leiten. Indes besteht eine Verpflichtung der fremden Konsuln zu derartigen Le­ galisationen nicht. Der regelmäßige Weg ist deshalb der der diplomatischen Bermittelung. Zu diesem Zwecke hat der Notar die Urkunde dem Land­ gerichtspräsidenten einzureichen, welcher die Unterschrift des Notars beglaubigt«), und zwar auf Grund der ihm seinerzeit eingereichten Amtsunterschrift (Preuß. FGG. Art. 81 Abs. 2). Eines persönlichen Erscheinens des Notars vor dem Landgerichtspräsidenten bedarf es nicht. Die Beglaubigung geschieht gebührenfrei. Preuß. GKG. § 7. Über das weitere Verfahren bestimmt die AllgVerf. v. 20. 4. 95 (JMBl. 131):6e) 5) Ein Verzeichnis der fremden Konsuln im Deutschen Reiche und ebenso ein Verzeichnis der deutschen Konsulate mit Angabe threS Amtsbezirkes wird alljährlich vom Auswärtigen Amt heraus­ gegeben und ist auch durch den Buchhandel zu beziehen. Einen Auszug aus dem Verzeichnis der fremden Konsuln im Deutschen Reich s. JMBl. 95 59 ff., einen Auszug auS dem Verzeichnis der deutschen Konsuln im Auslande s. JMBl. 09 229. Beide Verzeichnisse umfassen indes nur einen Teil der Konsulate. Russische Konsulate befinden sich in Preußen an folgenden Orten: Berlin, Breslau, Danzig, Emden, Flensburg, Frankfurt a. M., Kiel, Königsberg, Memel, (Stettin. Die Abgrenzung ihrer Amtsbezirke s. im JMBl. 96 93. 6 a) Nach DNotV. 8 645 soll zum Gebrauch von Urkunden in Portugiesisch - Ostafrika „genügen" (sic!) die Legalisierung durch einen portugiesischen Konsul, wenn besten Unterschrift durch den portugiesischen Generalkonsul in Kapstadt oder Johannesburg und die Unterschrift deS letzteren durch den Generalsekretär beim portugiesischen Generalgouvernement in Laurenzo Marques legalisiert wird. 6) Dgl. AG. z. GDG. § 43. Danach kann der Justizminister die Beglaubigung auch dem aufsichtführenden Richter beim Amtsgericht übertragen. Erlasten ist eine solche Anordnung nur betreffs deS Amtsgerichtspräsidenten zu Berlin in Nr. 8 der AllgVerf. v. 4. 9. 00 (JMBl. 559): „Die gerichtliche Beglaubigung amtlicher Unterschriften von Richtern und Beamten zum Zwecke der Legalisation im diplomatischen Wege (§ 43 des AG. z. GDG., GS. 99 277) erfolgt durch den Amtsgerichtspräsidenten." Indes ist die ganze zitierte Verfügung gemäß ihrem Eingänge nur „hinsichtlich deS Amts­ gerichts I in Berlin" erfassen. Sie bezieht sich deshalb nur auf die Beamten dieses Gerichts (jetzt des Amtsgerichts Berlin-Mitte). Die Unterschriften der Notare sind danach auch in Berlin durch den dem Notar vorgesetzten Landgerichtspräsidenten zu beglaubigen. ®a) In den nordamerikanischen Unionsstaaten Arizona, Delaware, Georgia, Kansas, Neu­ hampshire, Rhode Island, South Carolina, Vermont und Wyoming wird gefordert (nach Schnitzler in DJZ. 04 687), daß der Notar die Urkunde vor dem amerikanischen diplomatischen oder konsularischen Vertreter in Person anerkennt. Der Staat Neuyork dagegen hat durch ein Gesetz vom Jahre 1904 bestimmt, daß für Urkunden, die innerhalb des Deutschen Reichs ausgestellt sind, die Beglaubigung durch einen deutschen Notar (also vermutlich um so mehr die Ausfertigung durch einen solchen) ohne weitere Zusatzbeglaubigung genügen soll, vorausgesetzt, daß außer dem Siegel des Notars noch das Siegel der Stadt, in welcher der Notar wohnt, auf die Urkunde gesetzt wird is. aaO. u. DNotV. 04 444). Leider dürfte das letzte Erfordernis wenigstens in Preußen nach den bestehenden Zuständigkeitsverhältniffen nicht zu erfüllen sein.

328

Erster Teil.

Notariatsrecht.

V. Internationale Beziehungen des Notariats.

1. Die zum Gebrauche im AuSlande bestimmten, der Legalisation im diplomatischen Wege bedürfenden Urkunden sind nach der Beglaubigung durch den Landgerichtspräsidenten (§ 43 des Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfasiungsgesetze) den Antrag­ stellern zurückzugeben. 2. Den Antragstellern bleibt überlasten, die Urkunden behufs Beschaffung der Beglaubigungen, für welche die Mitwirkung des Justizministers erforderlich ist, an die Geheime Kanzlei des Justizministeriums frankiert einzusenden. Dabei ist anzugeben, wo von der Urkunde demnächst im Auslande Gebrauch gemacht werden soll. 3. In besonders dringlichen Fällen darf die Einsendung auch durch die Gerichtsschreiberei des Landgerichts als portopflichtige Dienstsache unfrankiert unter Briefumschlag erfolgen. Dabei ist der Name und die Wohnung des Antragstellers, soweit sie nicht aus der Urkunde oder dem mit eingereichten Antrage erhellen, genau anzugeben. 4. Bestehen hinsichtlich der Beglaubigung besondere Bedenken oder bedan der Beglaubigungs­ antrag einer besonderen Begründung, io erfolgt die Einsendung der Urkunden, wie seither, durch den Landgerichtspräsidenten an den Justizminister mittelst besonderen Berichts, und zwar ebenfalls als portopflichtige Dienstsache unfrankiert. 5. Die Geheime Kanzlei des Justizministeriums sendet die Urkunden in allen Fällen, soicrn sie nicht vom Antragsteller persönlich in Empfang genommen werden, unmittelbar an diesen unter Briefumschlag alö portopflichtige Dienstsache unfrankiert zurück, und zwar unter Nachnahme der etwa entstandenen Legalisationsgebühren sowie der erwachsenen Postgebühren, soweit diese Beträge nicht etwa schon vorher bei der Geheimen Kanzlei eingezahlt worden sind. 6. Die besonderen Anordnungen, welche für Legalisationen ergangen sind, die einer Zwilchen beglaubigung durch den Justizminister nicht bedürfen, bleiben unberührt?)

Ein abweichendes Verfahren findet statt, wenn die Notariatsurkunde in Rußland produziert werden soll. Hier hat der Notar die Urkunde nach Rück­ empfang vom Landgerichtspräsidenten an dasjenige Russische Konsulat, in dessen Bezirk der Landgerichtspräsident seinen Amtssitz hat, behufs Legalisation der Unterschrift des Landgerichtspräsidenten einzusenden?» Ein Verzeichnis der Gebühren, welche die ausländischen Staaten für die Legalisation erfordern, ist im IMBl. Ol 6 mitgeteilt. Bedarf der Notariatsakt zum Gebrauch im Ausland einer Übersetzung in die fremde Sprache,') so bieten sich nach Verschiedenheit der Fälle hierzu mehrere Wege: Man kann zunächst die lediglich in deutscher Sprache hergestellte Urkunde an die Beteiligten im Auslande senden und es diesen überlassen, sich dort eine Übersetzung zu beschaffen. Man kann ferner die Urkunde an den zuständigen deutschen Konsul im Auslande") zum Zwecke der Übersetzung senden. Die Konsuln sind mehrfach in Staatsverträgen zu authentischen Übersetzungen solcher ") Es kommt hier im wesentlichen nur dos im folgenden dargestellte besondere Verfahren betreffs Rußlands in Frage. 6) Vgl. die AllgVerf. v. 0. 3. 96 (unten S. 330) und vorstehend Anm. 5 aE. Wegen des sonstigen Inhalts der Urkunden vgl. die ebenda mitgeteilten Den. v. 18. 5. u.

21. 12. 93. 9) Vgl. FGG. § 175 Anm. 4. 10) Vgl. Anm. 5.

Urkunden ermächtigt,") und wo dies nicht der Fall ist. wird der Konsul, mit welchem überall ein unmittelbarer Schriftwechsel gestattet ist, vermöge seiner allgemeinen Pflicht den nötigen weiteren Beistand leisten.") Dieses Verfahren wird sich namentlich für die Gebiete der gedachten Staatsverträge und ferner dann empfehlen, wenn hier ein geeigneter Dolmetscher für die fremde Sprache nicht zu erreichen ist. Auch an den hier residierenden Konsul des be­ treffenden ausländischen Staates") kann man sich mit gleichem Ansuchen wenden, was besonders dann angezeigt sein wird, wenn der Interessent ein Angehöriger des betreffenden ausländischen Staates ist.") Endlich kann man auch die Übersetzung hier abfassen lassen und entweder in unbeglaubigter Form an den deutschen Konsul zum Behufe der dortigen Beglaubigung senden.") oder, wenn der Dolmetscher als solcher vereidet ist,"') die betreffenden Schriften mit zum Gegenstände des weiteren Beglaubigungs- und Legalisations­ verfahrens machen.") — Die Unterschriften der allgemein vereideten Übersetzer unterliegen der Beglaubigung nach § 43 des AG. z. GVG."') Handelt es sich um einen Dolmetscher, der nicht allgemein vereidet ist, so wird zunächst die Unterschrift des Dolmetschers in den Formen des § 183 FGG. zu be­ glaubigen sein, was der instrumentierende Notar selbst bewirken kann. Im übrigen muß noch Übersetzung und Original in urkundlicher Art miteinander verbunden werden. Über die Befugnis des Notars, die Notariatsakte wegen des Gebrauchs im Ausland in Urschrift auszuhändigen, vgl. Preuß. FGG. Art. 44 u. 61. b) Die Zuständigkeit des preußischen Notars Urkunde im Auslande gebraucht wird, grundsätzlich eines glaubigungs- und Legalisationsverfahren beschränkt sich der Echtheit der Unterschrift und auf die Amtseigenschaft

bedarf, wenn seine Beweises. Das Be­ auf die Feststellung des Notars.") Wo

n) Vgl. von den unten (S. 340f.) mitgeteilten Staatsverträgen: Rußland Art. 9 Nr. 2, Griechenland Art. IX Abs. 5, Serbien Art. IX Abs. 5, Japan Art. X Nr. 3. Infolge der mit anderen Staaten verabredeten Meistbegünstigungsklausel (s. unten S. 340) werden entsprechende Befugnisse der Konsuln auch noch anderweit existieren. Dgl. auch Anm. 33. 12) KonsOG- § 1; Allgemeine Dienstinstruktion zu § 1 Nr. 2. 1S) Dgl. Anm. 5. u) Auch in anderen Fällen ist die Mitwirkung des fremden Konsuls nicht ausgeschlossen. Die deutschen Konsuln gewähren ihre Hilfe für die Erteilung von Zeugnissen auch auf Antrag ron Nichtdeutschen, wenn die Zeugnisse in Deutschland gebraucht werden sollen (vgl. v. Koenig $ 41, 1 262) und wohl auch bann, wenn sie sonst deutschen Interessen zu dienen bestimmt sind. 15) In diesem Falle sind die Gebühren deö Konsuls geringer, als wenn er die Übersetzung ielbst besorgt; vgl. KonsGebührenG. v. 1. 7. 72, Tarif, Position „Beglaubigung". 15 a) Dgl. aber wegen der seit dem 1. April 1900 vereideten Dolmetscher FGG. § 179 Anm. 7. 16) Dgl. v. Koenig § 43 Nr. 2 (1 265). — Diese Form ist für den Verkehr mit Bulgarien cls erwünscht bezeichnet. ZirkDerf. v. 21. 5. 86 — I 1301 — bei Müller 2 1568 zu b. iß») JMR. v. 22. 1. 95 (I 101) bei Müller 2 1567. 17) Siehe Anm. 4.

die Beglaubigung in Wegfall gebracht ist, wie gegenüber Österreich-Ungarn in Ansehung der Wechselproteste, da ist deshalb in der Frage der Kompetenzprüsung nichts geändert. Indes wird ein bezüglicher Nachweis keineswegs immer erfordert. Der internationale Verkehr der europäischen und derjenigen Völker, welche europäische Gewohnheiten angenommen haben, beruht auf dem Bewußtsein der Gemeinsamkeit vieler ihrer Einrichtungen. ,8) Zu diesen gehört auch das Notariat und die Eigenschaft der Notare als Beurkunder von Willens­ erklärungen der Parteien. Man wird deshalb, wo ein preußischer Notariatsakt über Beurkundung von Rechtsgeschäften vorgezeigt wird, vielfach einen weiteren Kompetenznachweis nicht verlangen, indem man die Ausnahme, daß die Be­ urkundung der betreffenden Erklärung dem Notar entzogen ist, nicht vermutet. Ebenso steht es mit dem Nachweise, daß die Urkunde den gesetzlichen Förmlich­ keiten entspricht. Grundsätzlich muß hierzu der ausländischen Behörde das Recht des Errichtungsortes nachgewiesen werden. Indes wird nach billigem Ermessen vielfach davon abgesehen und häufig ein solcher Nachweis nur dort verlangt, wo begründeter Anlaß zu einem Zweifel oder Bedenken obwaltet.") Bedarf es eines der gedachten Nachweise, sei es über die Zuständigkeit des Notars zur Aufnahme des Aktes, sei es über die Gesetzmäßigkeit des Ver­ fahrens. so wird er durch ein Zeugnis erbracht, dessen Erteilung gemäß § 86 Satz 2 des AG. z. GVG. Sache der Justizverwaltung ist. Nach der AllgVerf. v. 17. 10. 91 (JMBl. 264) ist hierfür der Landgerichtspräsident zuständig. Die Einholung eines solchen Zeugnisses wird sich namentlich dann empfehlen, wenn es sich um eine notarielle Tätigkeit von besonderer Art handelt, von welcher nicht ohne weiteres anzunehmen ist. daß man sie in dem fremden Staat als zur Zuständigkeit der Notare gehörig ansehen wird, wie zB. die Erteilung von Zeugnissen, Herstellung von Zweigurkunden, Abnahme von Eiden oder eidesstattlichen Versicherungen und dergleichen.'") Beim Gebrauch in Rußland und in den Vereinigten Staaten von Nordamerika ist eine solche Bescheinigung stets erforderlich, und zwar erfolgt sie für Rußland nicht durch den Landgerichtspräsidenten, sondern durch das Russische Konsulat; auch be­ stehen für den Verkehr nach Rußland noch einige andere Besonderheiten. Es sind hierüber die nachstehenden Verfügungen des Justizministers ergangen: aa) Allgemeine Verfügung v. 6. März 1896 — betreffend die Be­ glaubigung der zum Gebrauche in Rußland bestimmten gerichtlichen und notariellen Urkunden. (JMBl. 92.) Nach den für Rußland geltenden Bestimmungen werden gerichtliche und notarielle Urkunden dort als beweiskräftig nur angesehen, wenn mit der Beglaubigung seitens des zuständigen Russischen 18) Dgl. v. Bar, Theorie und Praxis deS internationalen Privatrechts (2. Ausl. 1889) 1 135. 19) Dgl. KG. v. 6. 12. 97 (17 116). 30) Näheres über die Einrichtungen der einzelnen Auslandsstaaten (nach dem Zustande von 1895) s. bei Meißler, Notariat, S. 368 ff.

1. Gebrauch der Notariatsurkunden im internationalen Verkehre.

331

Konsulats eine von diesem in russischer Sprache zu erteilende Bescheinigung darüber verbunden wird, daß die Urkunde den am Orte ihrer Errichtung geltenden Gesetzen entspricht. Nach neuerer Entscheidung der Kaiserlich Russischen Regierung können die fraglichen Erklärungen in gültiger Weise nur von demjenigen Russischen Konsulate abgegeben werden, in desien Bezirk der Landgerichts­ präsident, welcher die auf Grund der AllgVerf. v. 17. 10. 91 (JMBl. 264) zu erteilende Be­ scheinigung ausgestellt hat, seinen Amtssitz hat. Mit Rücksicht hierauf wird eine Beglaubigung der Unterschriften der Landgerichtspräsidenten auf den für Rußland bestimmten Urkunden behufs Herbeiführung einer Beglaubigung durch das Auswärtige Amt seitens des Justizministers nicht mehr erfolgen; vielmehr muh eS den Beteiligten überlasten bleiben, das betreffende Russische Konsulat um Legalisation der Unterschrift des Landgerichtspräsidenten und Beifügung des fraglichen Vermerks anzugehen2«»)

bb) Zirkularverfügung v. 18. Mai 1893 — I 2103 — (Müller 2 1566). Unter Berufung auf Art. 16 des Allgemeinen Statuts für russische Konsuln verlangt neuer­ dings das Kaiserlich Russische Konsulat Hierselbst von allen Schriftstücken, die ihm zur Beglaubigung vorgelegt werden, eine einfache Abschrift 2t) für seine Archive. Ew. . . . ersuche ich, die Herren Landgerichtspräsidenten hiervon in Kenntnis zu setzen, die­ selben auch gleichzeitig unter Hinweis auf die im JMBl. v. 1883 S. 46 enthaltene Zusammen­ stellung . . . zu veranlasten, mit jeder Unterschriftsbeglaubigung die Bescheinigung zu verbinden, „daß das Schriftstück den Landesgesetzen konform ist". Eine ähnliche Bescheinigung muß auch für die zum Gebrauch in den Vereinigten Staaten von Nordamerika bestimmten Urkunden erteilt werden; der Wortlaut ist (dahin) festgestellt, daß der instrumentierende Beamte zur Aufnahme derartiger Urkunden befugt ist und daß die Urkunde den Gesetzen gemäß aufgenommen ist.

cc) Zirkularverfügung v. 21. Dezember 1893 — I 5062 — (Müller 2 1566). Das Kaiserlich Russische Konsulat in Berlin hat neuerdings mehrfach die Beglaubigung von Vollmachten, in denen der Name des Bevollmächtigten nicht angegeben war, abgelehnt, obgleich der zuständige Landgerichtspräsident bescheinigt hatte, daß sie den Landesgesetzen gemäß und in den am Orte der Ausstellung geltenden gönnen aufgenommen seien. Es liegt hiernach im Jntereste derjmigen preußischen Untertanen, welche Vollmachten zum Gebrauche bei russischen Behörden aus­ stellen, den Namen deö Bevollmächtigten in der Urkunde schon vor deren Vorlegung zur Legalisation anzugeben ....

Die Grundsätze über die Beweispflicht für die Zuständigkeit und für daS Verfahren des Notars gelten zwar im Prinzip auch dann, wenn eine preußische Notariatsurkunde in einem anderen deutschen Bundesstaate gebraucht wird, da das Reichsgesetz v. 1. 5. 78 nur die Legalisation erübrigt und deshalb nur den Echtheilsbeweis betrifft.-') Indes bringt die gemeinsame Gesetzgebung hier 20 a) Wege« der Russischen Konsulate vgl. oben S. 327 Anm. 5. ai) Und zwar einschließlich der unter der Urkunde befindlichen Atteste. Bei zweisprachigen Urkunden genügt indes eine Abschrift des deutschen Textes; vgl. JMBl. 01 6 Anm. 5. 22) AM. KG. v. 19. 5. 84 (5 99), welches den § 1 des Reichsgesetzes v. 1. 5. 78 dahin auslegt, daß auch die Zuständigkeit der Urkundsperson keines weiteren Nachweises bedarf, und Deißler, Notariat, S. 366 zu 3, welcher das Gleiche sogar für das Verfahren annimmt. Dem sicht indes der Zusammenhang des § 1 mit dem § 2 des zitierten Gesetzes sowie das oben dargrlegte Wesen der Legalisation entgegen. Überdies ist das G. v. 1. 5. 78 dazu bestimmt, die

so wesentliche Abweichungen hervor, daß in der Praxis die Regel zur Aus­ nahme wird. Für die meisten Fälle ist nämlich die notarielle Zuständigkeit vom Reiche geregelt, und wo dies der Fall ist, ist selbstverständlich kein weiterer Nachweis erforderlich. Wenn es sich um Beurkundung derjenigen Rechtsgeschäfte handelt, welche im BGB. den Gerichten oder Notaren zugewiesen sind, kann freilich grundsätzlich der Nachweis verlangt werden, daß die preußische Gesetz­ gebung von der Befugnis, die Angelegenheit den Notaren zu entziehen (Art. 141 EG. z. BGB ), keinen Gebrauch gemacht hat. Diese Tatsache ist indes aus den meisten Ausgaben des FGG. zu ersehen. Sie wird überall als notorisch gelten können, ein Beweis also nicht erforderlich sein. Betreffs der Gesetzmäßig­ keit des Verfahrens des Notars ist ein Beweis nur dann erforderlich, wenn nicht das Verfahren vom Reiche geregelt ist. Für die Beurkundung der Rechts­ geschäfte ist nun das Verfahren reichsrechtlich derart geregelt, daß ergänzende landesrechtliche Vorschriften die Gültigkeit der Urkunde nicht beeinflussen können (FGG. § 200 Abs. 2). Ein Beweis für die Beobachtung unwesentlicher Vor­ schriften kann aber nach der Natur der Sache nicht verlangt werden. In Frage kann hier nur allenfalls kommen: einmal die Formgerechtheit der vor­ gelegten notariellen Ausfertigung22") und andererseits das Verfahren in den der Landesgesetzgebung vorbehaltenen besonderen Materien.-') Indes haben die Behörden die von ihnen nach dieser Richtung hin etwa für erforderlich erachteten Nachweise aus der leicht zugänglichen Literatur selbst zu schöpfen, so daß man für die praktische Handhabung wohl den Satz aufstellen kann, daß von der Urkunde eines preußischen Notars über die Beurkundung eines Rechtsgeschäftes im ganzen Reiche ohne weiteren Nachweis Gebrauch gemacht werden kann. c) Wenn ein Staat für gewisse Geschäfte öffentliche Formen vorschreibt, so hat er dabei zunächst nur seine eigenen für diese Formen bestimmten Be­ hörden und Beamten im Auge. Versagt nun der Staat der Regel „locus regit actum“ für einzelne Geschäfte seine Anerkennung, so wäre die strenge Folge die, daß Rechtsgeschäfte dieser Art im Ausland überhaupt nicht errichtet werden können. Gleichwohl bringt auch hier der Verkehr der zivilisierten Völker es mit sich, daß diese in ihren Einrichtungen die gemeinsame Grundidee (s. S. 330) auf­ suchen und deshalb in solchen Fällen sich damit begnügen, daß der Akt im Auslande vor einer der bezüglichen inländischen entsprechenden Stelle, wofern es eine solche gibt, errichtet roirb,23“) es sei denn, daß nach besonderer VorGrundsätze des Zivilprozen cs (§§ 437, 438) nur den außerprozessualen Geb rauch der Urkunde aus­ zudehnen, und für den Prozeß steht cs gemäß § 415 ZPO. außerhalb jeden Zweifels, daß die Zuständigkeit sowie die erfolgte Beachtung der vorgeschriebenen Form selbst bei Urkunden inländischer Urkundspcrsoncn festgestellt werden muß. 22 a) Vgl. Preuß. FGG. Art. 45 Anm. 3. **) Dgl. FGG. § 189 Anm. 2. -3-r) Bgl. Urteil d. OLG. Stuttgart v. 15. 4. 08 (WürttZ. 08 297, DNotD. 9 94).

1. Gebrauch der Notariatsurkunden im internationalen Verkehre.

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schrift oder nach der besonderen Natur der Sache gerade die Errichtung vor einer inländischen Stelle das Wesentliche ausmacht.") Demgemäß wird eine in Preußen errichtete Notariatsurkunde im Auslande regelmäßig da genügen, wo die ausländischen Gesetze einen Notariatsakt oder die Errichtung einer öffentlichen Urkunde fordern. Allgemeine sichere Regeln lassen sich indes hierüber nicht geben. Im Verhältnisse der Bundesstaaten des Reiches untereinander gelten die vorstehenden Grundsätze nur noch betreffs der der Landesgesetzgebung vor­ behaltenen Materien (EG. z. BGB. Art. 56ff.). Betreffs des gesamten übrigen bürgerlichen Rechts ist die Formgültigkeit auch anderen Bundesstaaten gegenüber lediglich nach dem Reichsrecht und nach dem Rechte des Amtssitze- des Notars zu beurteilen. Dies gilt namentlich auch denjenigen Bundesstaaten gegenüber, welche von der Befugnis des Art. 141 des EG. z. BGB. Gebrauch gemacht und die Zuständigkeit der Notare eingeschränkt haben. Die betreffenden Bundesstaaten haben kein Recht, den Akten der Notare anderer Bundesstaaten die Wirksamkeit in ihrem Gebiete deshalb zu versagen, weil nach dem Recht ihres Staates ein gerichtlicher Akt erforderlich sei. Dies ist nach der Regel „locus regit actum“ (EG. z. BGB. Art. 11 Abs. 1 Satz 2) für gewöhnlich selbst, verständlich. Es gilt aber auch da, wo sonst dieser Regel die Geltung versagt werden kann, wie bei dinglichen Verfügungen."") Denn der Art. 141 hat nicht die Bedeutung, daß der einzelne Bundesstaat dem Rechtsgeschäfte die gerichtliche Form vorschreiben dürfe. Vielmehr liegt seine Bedeutung nur auf dem Gebiete der Behördenorganisation. Der Inhalt der Vorschrift ist dem­ gemäß nur der, daß der einzelne Staat — wenn auch bei Strafe der Nichtigkeit — seinen Notaren die Aufnahme der betreffenden Akte verbieten kann. 2« b)

Die praktische Konsequenz des Vorstehenden ist folgende. Ein preußischer Notar kann dingliche Rechtsgeschäfte, welche durch Reichsgesetz den Notaren zugewiesen sind, auch dann aufnehmen, wenn das den Gegenstand des Geschäfts bildende Rechtsverhältnis (vgl. Art. 11 Abs. 1 und Abs. 2 des EG. z. BGB.) sich nach den Gesetzen eines anderen Bundesstaates richtet. Er braucht sich nicht darum zu kümmern, ob in dem anderen Staate den Notaren die Zu­ ständigkeit entzogen ist. Auch wenn dies der Fall ist, muß die preußische Notariatsurkunde in dem anderen Bundesstaat anerkannt werden. Bei dieser Sachlage haben die älteren zwischen Preußen und anderen Bundes24) Vgl. zB. für das deutsche Recht ZPO. § 794 Nr. 1 u. 5 („vor einem deutschen Gericht oder einem deutschen Notar"). 24a) EG. z BGB. Art. 11 Abs. 2. In Betracht kommt zB. die Verfügung über einen Erb­ anteil (vgl. T. II Muster 193), wenn sie in Preuhen erfolgt, während die Erbschaft in einem Bundesstaat gelegen ist, der diese Verfügung den Notaren entzogen hat. 24 d)

Ebenso Planck EG. Art. 145 Anm. 4, Schultze u. Oberneck Art. 81 Anm. 5 b.

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Erster Teil.

Notariatsrecht.

V. Internationale Beziehungen des Notariats.

staaten abgeschlossenen Verträge über die Anerkennung der beiderseitigen gerichtlichen und notariellen Urkunden nur noch eine geringe praktische Be­ deutung.^) Alle Regeln zu a, b, c über die Behandlung der Urkunden im Auslande betreffen übrigens nicht den Fall, wenn die Urkunde in einem Verfahren vor dem deutschen Konsul gebraucht werden soll. Für diesen ist die Urkunde eine inländische?*) Das Gleiche wird für die Behörden in den deutschen Schutz­ gebieten anzunehmen fein?7) B. Werden außerpreußische Notariatsakte in Preußen produziert, so richtet sich ihre Wirkung gleichfalls nach den zu A dargelegten, auf der Gegenseitigkeit beruhenden und entsprechend anzuwendenden Grundsätzen. Es ist dazu folgendes zu bemerken: Für die Echtheitsfeststellung ist im Zivilprozeß § 438 ZPO. maßgebend. Für den Gebrauch der Urkunde außerhalb eines Prozesses schreibt in wesent­ licher Übereinstimmung damit der § 2 des zitierten Reichsgesetzes vom 1. 5. 78 vor: „Zur Annahme der Echtheit einer Urkunde, welche als von einer ausländischen öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Auslandes ausgestellt oder ausgenommen sich darstellt, genügt die Legalisation durch einen Konsul oder Gesandten des Reichs."

Diese Bestimmung hat, wie ihr Wortlaut besagt, nicht die Bedeutung, daß eine solche Legalisation unter allen Umständen erfordert werden muß; vielmehr entscheidet ebenso wie nach ZPO. § 438 zunächst das Ermessen der Behörde darüber, ob sie sich die Überzeugung von der Echtheit der Urkunde nicht schon aus dieser selbst bilden kann, und nur wenn dies nicht der Fall ist, ist auf der Legalisation zu bestehen. Dies ist für die Auszahlungsgesuche 25) Soläic Berträge sind geschlossen: itfit Sachsen: Art. 33, 34 der Bercinbarungcn v. 54 (®2. 412) ii. ~ 63 (GS. 657); vgl. AllgVcrs. v. 18. 10. 70 (IMBl. 304). — Mit Sachsen-Koburg-Gotha: Vertrag v. 11. 6. 58 (GS. 341) Art. 32. — Mit Sachsen-Meiningen: Vertrag v. 2. 5. 59 (GS. 221) Art. 32. — Mit Sachsen-Alienburg: Ministcrialcrllürung v. 25. 8. 89 (GS. 109). — Mit Anhalt.Dessau-Köthen und Reust älterer l'tnic: Ministerialerklärungen v. 7. 4. 57 (GS. 285, 287). — Mit Reust jüngerer Vinte, Schwar.zburg-Rudolstadt und SachsenWeimar : Ministerialerklärungen v. 10. 2. 57 (GS. 114, 115, 110). — Mit Lippe: Vertrag v. 18. 3. 57 (GS. 289) Art. 32. 26) Für die konsularische Gerichtsbarkeit ergibt sich dies aus dem G. v. 7.4. 00 (RGBl. 213t §§ 19, 41. Aber auch austcrhalb der konsularischen Gerichtsbarkeit folgt der Satz aus der Stellung der Konsuln als Rcichsbeamter, vermöge deren, und da das Reich in den Konsulatseinrichtungen zugleich die Bundesstaaten vertritt (Reichsvcrf. Art. 56), der Konsul Alte, die vor den Amtsstellen eines Bundesstaates errichtet sind, als inländische ansehen must. GlM. Schultze u. Oberneck Art. 81 Anm. 5 b. 21) GlM. Schultze u. Oberneck aaO. Vgl. Schutzgebietsgesetz, Fassung v. 10. 9. 00 (RGBl. 813) §§ 2, 8. Über die Eigenschaft des Schutzgebietes als Inland oder Ausland s. indes Laband 2 277ff.

in Hinterlegungssachen ausdrücklich vorgeschrieben;") es ist indes auch sonst ein allgemeiner, seit langem anerkannter Grundsatz.'") Bei der Prüfung der Formgültigkeit einer ausländischen Beurkundung und Beglaubigung ist, wie sich aus obigem von selbst ergibt, das ausländische Recht zur Anwendung zu bringen. Doch hat der Richter der freiwilligen Gerichtsbarkeit, namentlich auch der Grundbuchrichter, die Nachweise darüber, daß die Urkunde dem ausländischen Recht entspricht, grundsätzlich selbst zu beschaffen."»)"") Ob ausländische Notare hier das Privilegium der vermuteten Vollmacht aus § 15 GBO. (s. oben S. 293) genießen, ist bestritten.89®) Die verneinende Meinung dürfte richtiger sein, da die Antragstellung eine Handlung ist, die im Inland vorgenommen wird. Ausländische Amtsstellen können aber nur beanspruchen, daß ihre im Ausland vorgenommenen Handlungen hier nach Maßgabe des ausländischen Rechts respektiert werden. Eine besondere Stellung unter den ausländischen Urkunden nehmen die der hier residierenden ausländischen Konsuln ein; siehe hierüber unten S. 339ff. Über neuere Bestrebungen zur Erringung der Freizügigkeit der notariellen Urkunde im Weltverkehr s. DNotV. 8 580 u. 813.

2. Übung deutschen Notariats im Auslande. Notariat der deutsche» Konsuln. Den deutschen Konsuln im Auslande ist durch die Reichsgesetzgebung eine umfassende Notariatsbefugnis eingeräumt.30) Über diese sowie über einige andere einschlagende Befugnisse bestimmt das KonsOG. mit den durch das EG. z. BGB. Art. 38 bewirkten Änderungen: 38) Hinterlegungsordnung v. 14. 3. 79 § 26. 2Ö) Dgl. die in Anm. 4 zitierte Instruktion zu d, und ferner OTr. v. 23. 10. 55 (Strieth. 18 226), KG. v. 6. 12. 97 (17 116) u. v. 6. 6. 00 (21A 5). — Auch die Legalisation durch den Gesandten eines der Bundesstaaten kann für ausreichend erachtet werden, denn § 2 aaO. schreibt nicht das Minimum, sondern das Maximum der Anforderungen vor. 29») KG. v. 21. 12. 03 (RIA. 4 122, KGJ. 27 A 250. 29 d) In der Türkei sind für die Beglaubigung von Schriften, die als öffentliche Urkunden tut Ausland gebraucht werden sollten, nur die Notare und die Scheriatgerichte zuständig, AllgBerf. v. 10. 9. 06 (JMBl. 285). — Über die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden s. die Zusammen­ stellung in DNotD. 4 567. — Nach DNotB. 6 223 und BadNotZ. 06 40 übernehmen die amerika­ nischen Banken in Deutschland die Beschaffung von Vollmachten, Zeugniffcn und sonstigen Urkunden aus Amerika. 29 c) Bgl. Oberneck S. 256 Nr. 1. so) Die Notariatsbefugnis ist nicht zu verwechseln mit der konsularischen Gerichtsbarkeil. Diese gebührt den Konsuln nur ausnahmsweise. G. v. 7. 4. 00 § 1. Das Notariatsrecht da­ gegen steht — vorbehaltlich der Ausnahme im § 16 Abs. 2 des Gesetzes — ohne besondere Ver­ leihung jedem Konsul zu.

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V. Internationale Beziehungen des Notariat-.

§ 14. Die Bundeskonsuln bl) sind befugt zur Legalisation derjenigen Urkunden, welche in ihrem Amtsbezirke ausgestellt oder beglaubigt ftnb.82) § 15. Die schriftlichen Zeugnisse, welche von den Bundeskonsuln über ihre amt­ lichen Handlungen und die bei Ausübung ihres Amtes wahrgenommenen Tatsachen83) unter ihrem Siegel und ihrer Unterschrift erteilt sind, haben die Beweiskraft öffentlicher Urkunden. § 16. Den Bundeskonsuln steht innerhalb ihre- Amtsbezirks in Ansehung der Rechtsgeschäfte,^) welche Bundesangehörige errichten, insbesondere auch derjenigen, welche dieselben mit Fremden schließen,38) das Recht der Notare zu, dergestalt, daß die von ihnen aufgenommenen36) und mit ihrer Unterschrift und ihrem Siegel versehenen Urkunden den innerhalb der Bundesstaaten aufgenommenen Notariatsurkunden gleich zu achten ftnb.37) Einem Wahlkonsul steht in Ansehung der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen das im Abs. 1 bezeichnete Recht der Notare nur dann zu, wenn das Recht ihm von dem Reichskanzler besonders beigelegt ist. § 17. Bei Aufnahme der Urkunden (§ 16) haben die Bundeskonsuln zwei Zeugen zuzuziehen, in deren Gegenwart die Verhandlung vorzulesen und von den Beteiligten durch Unterschrift oder im Falle der Schreibensunerfahrenheit durch Handzeichen zu voll­ ziehen ist. Die Befolgung dieser Vorschriften muß aus der Urkunde hervorgehen, widrigen­ falls dieselbe nicht die Kraft einer Notariatsurkunde hat. Diese Kraft mangelt auch in dem Falle, wenn der Konsul oder seine Frau oder einer von seinen oder seiner Frau Verwandten oder Verschwägerten in auf- oder absteigender Linie oder in der Seitenlinie bis zum Grade des Oheims oder Nesscn einschließlich bei der Verhandlung beteiligt war, oder wenn darin eine Versttgung zugunsten einer der vorgenannten Personen oder der hinzugezogenen Zeugen getroffen ist.36)

3I) Fetzt: „ReichskonsulnG. v. IG. 4. 71 (RGBl. 63) § 2. — Über die Gebühren des Konsuls s. G. v. 1. 7. 72 mit Tarif Pos. 6 u. 25. 33) Zur Legalisation geeignet und nur amtliche Untcrfchristen. Die Beglaubigung von Privatunterschristen fällt unter § 16 des Gesetzes; vgl. Allgemeine Dienstinstruktion zu § 14. 33) Man rechnet hierzu auch Didimationen, Beglaubigungen von Übersetzungen und Lebenszeugniffe (v. Kocnig § 43, 1 264) sowie Bescheinigungen über die Kompetenz ausländischer Behörden und über ausländisches Recht. KG. v. 6. 12. 97 (17 116 ff., insbesondere S. 121). — Vgl. auch oben Anm. 14. - Fernere Atteslierungsbefugnisse s. im Reichsschuldbuchgesetzc v. 31. 5. 91 § 11 in der Fassung von FGG. § 188 sowie im preuh. Staatsschuldbuchgesetze v. 20. 7. 83 § 12 mit AG. z. BGB. Art. 16 zu II. 8i) Auf andere Handlungen als die Errichtung von Rechtsgeschäften erstreckt sich das kon­ sularische Notariat nicht. Die Zeugnisse des § 15 liegen außerhalb des Notariats der Konsuln. — Wegen der Befugnisse der Konsuln zur Aufnahme von Protesten vgl. v. Koenig § 46 Nr. 3 (1 299). 35) In den unten S. 340f. dargestellten Staatsverträgen ist zum Teil die Notariats­ ausübung auch bei bloßer Beteiligung von Angehörigen des Empfangöstaates nachgelaffen. Indes ist dies nur eine völkerrechtliche Ermächtigung; die deutschen Konsuln sind staatsrechtlich an die Schranken des G. v. 8. 11. 67 gebunden. AM. v. Koenig § 45 zu 1 (1 290). 36) Auch die Anerkennung dem Inhalte nach (FGG. § 176 Abs. 2) ist zulässig. 87) Daß der Konsul vollstreckbare Urkunden (ZPO. § 794 Nr. 5) aufnehmen kann, wird von v. Koenig § 46 Nr. 4 (1 302) bezweifelt. 3Ö) Zum letzten Satz deö § 17 vgl. FGG. § 170 Anm. 8 u. § 171 Anm. 4.

§ 17 a. Aus die Errichtung einer Verfügung von Todes wegen finden nicht die Vorschriften des § 17, sondern die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Antoenbung 38a)

Die in den §§ 14 und 15 geregelten Befugnisse betreffen nicht das Notariat, dienen aber häufig zu seiner Ergänzung. — Die Ausübung des Notariats setzt im übrigen deren Gestattung seitens des Empfangsstaates voraus. Diese wird meist ohne weiteres gewährt und ist vielfach noch besonders durch Staatsverträge verbürgt; die letzteren (s. dieselben unten S. 340f.) haben indes noch eine weitere Wirkung, indem durch sie den konsularischen Akten die Notariats- (öffentliche) Kraft auch seitens des Empfangsstaates zuerkannt ist, während das deutsche Reichsrecht ihnen nur für den Heimatsstaat Kraft geben kann. Im Falle des Abschlusses solcher Verträge sind also die nach Maßgabe derselben aufgenommenen konsularischen Akte auch nach der lex loci als gehörig errichtet anzusehen; sie stehen sowohl denheimischen als den be­ treffenden ausländischen Notariatsakten gleich.89b) Die gesetzlichen Normen über das Verfahren des Konsuls bei der Auf­ nahme von Notariatsakten find lediglich in den vorstehenden §§ 16, 17 und 17 a enthalten. Danach bilden für Verfügungen von Todes wegen die Be­ stimmungen des BGB. mit § 16 des KonsOG., im übrigen die §§ 16, 17 dieses Gesetzes die Notariatsordnung des Konsuls. Weder die Bestimmungen des FGG. noch die Ausführungsbestimmungen der Einzelstaaten noch auch die Notariatsordnungen des Empfangsstaates sind für ihn maßgebend?") sofern nicht in letzterer Beziehung in Staatsverträgen (f. unten S. 340f.) etwas Besonderes ausgemacht ist. Der Konsul darf deshalb auch da, wo die deutschen Notariatsgesetze leichtere Formen zulassen, nach diesen sich nicht richten. DieS ist bisher auch für die Unterschriftsbeglaubigung angenommen und deshalb deren Vornahme in den Formen des § 17 protokollarisch und mit zwei Zeugen erfordert worden?") Nach der Ausdrucksweise der neueren Reichsgesetze wirb man aber die Unterschriftsbeglaubigung nicht zur Beurkundung von Rechts­ geschäften zu rechnen haben?"') Sie ist deshalb nicht dem § 17 unterworfen, sondern erfolgt als Zeugnis in den Formen des § 15?"b) Im übrigen haben 38a) Nämlich diejenigen Vorschriften, welche dort für die Notare gegeben sind (§§ 2231 ff.); vgl. aber Anm. 46. 38b) Ebenso v. Koenig § 44 Nr. 1 (1 286). 39) Dgl. FGG. § 185 Anm. 1 aE. Dörner § 168 Anm. 6. 40) KG. v. 11. 11. 84 (5 101). 40 a) Dgl. FGG. § 183 Anm. 16 a. 40b) So auch Dörner § 183 Anm. 5, Josef, Lehrb. S. 394. LG. Greifswald v. 30. 4. 02 sZBlFG. 3 21), OLG. Colmar v. 26. 6. 07 (OLGRspr. 16 202, DNotB. 8 421). Der Zustand ist wenig befriedigend und bedarf einer gesetzlichen Regelung. Nach der Annahme des Textes mutz man nämlich dazu gelangen, in denjenigen Spezialfüllen, in welchen die Gesetze sich nicht mit der bloß Üsientlichen Beglaubigung begnügen, sondern direkt die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung sortiern (f. T. II Vorbem. zu Muster 22 S. 50, 51; vgl. ferner HGB. § 222 Abs. 4), die ZuJastrow, Formutarbuch. Teil I. 15. Ausl. 22

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V. Internationale Beziehungen deS Notariats.

die sehr knapp gehaltenen Vorschriften der §§ 16 und 17 eine eingehende Er« gänzung erhalten durch die zum Gesetz erlassene Allgemeine Dienstinstruktion für die Konsuln des Deutschen Reiches v. 6. 6. 71,41) deren Vorschriften indes nur instruktioneller Natur sind, so daß ihre Übertretung dem Akt die Notariatskraft nicht nehmen kann. Nach dieser Instruktion (zu §§ 16, 17 ad III) haben die Konsuln die aufgenommenen Verhandlungen in Urschrift den Beteiligten auszuhändigen und nur auf deren Verlangen eine beglaubigte Abschrift zu ihren Akten zurückzubehalten. Auf Testamente ist dieses Verfahren indes gemäß § 17a unanwendbar. Die Frage, ob zu dem vor dem Konsul errichteten Rechtsgeschäfte die Notariatsform genügt, bestimmt sich, dem Zwecke des konsularischen Notariats gemäß, zunächst nach dem heimischen Recht.") Insoweit in Deutschland noch verschiedenes bürgerliches Recht gilt,43) kann auch in Zukunft die Frage ent­ stehen, welches der heimischen Rechte zur Anwendung zu bringen ist. Gemäß dem Grundgedanken des konsularischen Notariats wird es sich in solchen Fällen nach der Staatsangehörigkeit desjenigen, dessen Erklärung beurkundet werden soll, richten, ob der Konsul zur Aufnahme zuständig ist oder nicht. Bei einem mehrseitigen Geschäft genügt es indes, wenn der Konsul betreffs eines der Vertragschließenden zuständig ist.44) ständigkeit der Konsuln auszuschließen. Für die Handzeichenbeglaubigung könnte aber der Konsul im Hinblick auf die §§ 126, 129 BGB. überhaupt nicht für zuständig erachtet werden. Denn Wenn die Beglaubigung kein Rechtsgeschäft ist, so wird sie durch § 16 des KonsOG. nicht ge­ deckt. Nur für die Beglaubigungen zum Neichöschuldbuch und zum preußischen Staatsschuldbuch ist die Zuständigkeit des Konsuls außer Zwcu'el- vgl. T. II Vordem, vor Muster 77 (mit Nachtrag Nr. 16 zu T. II). Für die Beglaubigungen zum Re ichs schuldbuch ist auch zugleich Befreiung von der Zeugenzuziehung und der Protokollaufnahme erteilt (ReichsschuldbuchG. v. 31. 5. 10 § 15). Für das preußische Staatsschuldbuch ist - wegen mangelnder Kompelenz — eine gleiche Be­ stimmung nicht getroffen. — Vgl. übrigens Mimt. 46. 41) Die Allgemeine Dienstinstruktion ist amtlich nicht publiziert, aber mitgeteilt in der Guttentagschen Gesetzgebung 1 77 ff. und bei v. Koenig 2 2 ff. ") Streitig ist, wie es mit der Zuständigkeit des Konsuls zu halten ist, wenn ein Bundes­ staat auf Grund deS Art. 141 EG. z. BGB. die Beurkundung den Notaren entzogen hat. Nach den Motiven zu Art. 20 des Entw. z. EG. erster Lesung (entsprechend dem Art. 38 des EG. z. BGB.) soll der Konsul Akte von Reichsangehörigcn nur dann aufnehmen, wenn der Staat, welchem sie angehören, den Notaren die Aufnahme gestattet (vgl. Entw. des EG. z. BGB. Erste Lesung. Nebst Motiven. 1888 S. 132). In den Protokollen der zweiten Kommission (6 584 zu XVI) ist dagegen diese Auffassung als unrichtig bezeichnet, weil Art. 141 den Bundesstaaten nur für ihr eigenes Gebiet die Befugnis zur Einschränkung der Zuständigkeit der Notare einräume. Nach der hier ver­ tretenen Auffaffung (oben S. 333) enthält Art. 141 lediglich ein Berbotsrecht des EinzelstaateS gegenüber seinen Beamten und berührt deshalb die Konsuln überhaupt nicht, so daß der Meinung der zweiten Kommission beizutreten ist. Ebenso Planck Art. 38 Anm. 1, v. Koenig § 44 Nr. 2 (1 287 Anm. *). ") EG. z. BGB. Art. 56 ff. u) Vgl. KonsOG. § 16.

3.

Übung ausländischen Notariats im Anlande.

Notariat der fremden Konsuln.

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Mir diejenigen Länder, in welchen die deutschen Konsuln eine Gerichts­ barkeit au-üben,") ist übrigens zu beachten, daß dort der Rechtszustand der preußischen landrechtlichen Gebietsteile als geltend anzusehen ist und daß die Konsuln die Befugnisse der Amtsgerichte haben?') Derselbe Rechtszustand besteht auch in den deutschen Schutzgebieten. Doch bestimmt § 6 des Schutzgebietsgesetzes v. 10. 9. 00 (RGBl. 813): „Durch Kaiserliche Verordnung kann: 8. für die gerichtliche und notarielle Beurkundung von Rechtsgeschäften mit Aus­ schluß der Verfügungen von Todes wegen ein einfacheres Verfahren vorgeschrieben sowie die Zuständigkeit der Notare eingeschränkt werden."

Auf Grund dieser Vorschrift ist durch V. v. 9. 11. 00 (RGBl. 1005) bestimmt: tz 11. Der Reichskanzler ist befugt, Notare zu ernennen. Die Zuständigkeit der Notare wird auf die Beurkundung von Rechtsgeschäften unter Lebenden beschränkt.47)

Das Notariat der Konsuln ist für die inländischen Notare von besonderer Wichtigkeit in denjenigen Fällen, in welchen es sich um die Beschaffung eines Notariatsaktes aus dem Auslande handelt, zB. um einen Beitritt zu einem hier aufgenommenen Akte, um eine Vollmacht zu einer Nachlaßregulierung u. dgl. In diesen Fällen kann man sich, wenn die Person, welche die Er­ klärung abgeben soll, reichsangehörig ist und entweder am Sitze des Konsuls wohnt oder zu ihm zu reisen bereit ist, an den Konsul um die Aufnahme wenden. Auch wenn die Voraussetzungen für die konsularische Aufnahme nicht vorliegen, wird übrigens der Konsul zu weiterem Beistände zwecks Erlangung der Urkunde behilflich sein.

3. Übung auSläudischeu Notariats im Anlande. Notariat -er fremden Konsul«. Wie das Deutsche Reich, so haben auch andere Staaten ihren Konsuln das Recht des Notariats eingeräumt. Zur Sicherung dieses Rechtes sind «) Sgl. dieselben im JMBl. 08 269. ") KonsGG. § 7 Nr. 2, § 19. — In Ansehung der Beurkundung von Rechtsgeschäften haben somit die Richterkonsuln eine Doppelstellung; sie können als Notare oder als Amtsrichter instrumentieren; in ersterer Eigenschaft sind für sie die §§ 16, 17 u. 17a des KonsOG., in letzterer die §§ 168ff. FGG. maßgebend. Danach können die Rtchterkonsuln in dieser ihrer Eigen­ schaft die Beglaubigung von Unterschriften wie von Handzeichen allerdings allgemein, und zwar in den Formen des § 183 FGG., vornehmen. 47) Zur Ausführung dessen s. die Derf. deS Reichskanzlers v. 8. 5. 08 (Deutsches Kolonial­ blatt 659; auch mitgeteilt in DNotV. 8 577). Nach dem Handbuch für das Deutsche Reich (1910) sind Notare nur ernannt: für Deutsch-Südweftafrika: tu Windhuk (Erdmann und Dr. Fritzsche), in Swakopmund (Sidler), in Lüderitzbucht (Dr. Reinshagen), in Omaruru (v. Gehren) und für Kiautschou (Dr. Koch und Zimmermann). — Über die dienstrechtliche Stellung der Notare in den Schutzgebieten s. KolonialbeamtenG. v. 8. 6. 10 (RGBl. 881) § 57.

zahlreiche, auf dem Grundsätze der Gegenseitigkeit beruhende Konsularverträge zwischen dem Reiche und ausländischen Staaten abgeschlossen worden, welche außer der Gestattung der Notariatsausübung zugleich den von den Konsuln aufgenommenen Akten die Notariatskraft gegenüber den deutschen Behörden sichern. Die von den ausländischen Konsuln nach Maßgabe dieser Verträge aufgenommenen Akte sind gemäß dem Inhalte der gedachten Staatsverträge auch im Reiche als wirksame Notariatsakte anzusehen, ohne daß sie einer weiteren Beglaubigung bedürfen. Die hierher gehörigen Verträge fmb:48) 1. Mit Italien v. 21. 12. 68 (BGBl. 69 113) Art. 10 u. 19 und v. 7. 2. 72 (RGBl. 134) Art. 1. 2. Mit Spanien v. 22. 2. 70 (BGBl. 99) Art. 10 u. 20 und v. 12. 1. 72 (RGBl. 211) Art. 1. 3. Mit den Vereinigten Staaten von Amerika v. 11. 12. 71 (RGBl 72 95) Art. 3 u. 9. 4. Mit Rußland v. 8. 12. 74 (RGBl. 75 145) Art. 9 u. 15. 5. Mit Griechenland v. 26. 11. 81 (RGBl. 82 101) Art. IX u. XXVII. 6. Mit Serbien v. 6. 1. 83 (RGBl. 62) Art. IX u. XXIV. 7. Mit Japan v. 4. 4. 96 (RGBl. 732) Art. X. Dazu Bek. v. 7. 7. 99 (RGBl. 364). In allen diesen Verträgen ist zugleich die Meistbegünstigungsklausel ent­ halten, d. h. es gebühren den betreffenden Konsuln auch noch weitergehende Befugnisse als die des bezüglichen Vertrages, insoweit solche Befugnisse einer anderen Nation zugestanden sind. Vermöge der in anderweitigen Staatsverträgen vereinbarten gleichen Klausel nehmen übrigens im Deutschen Reiche noch folgende Staaten an dem Rechte des konsularischen Notariats teil: 8. Argentinien. Vertrag v. 19. 9. 57 (Preuß. GS. 59 405) Art. 11. 9. Chile. Vertrag v. 1. 2. 62 (Preuß. GS. 63 761) Art. 13. 10. Columbien. Vertrag v. 23. 7. 92 (RGBl. 94 471) Art. 21. 11. Frankreich. Vertrag v. 10. 5. 71 (RGBl. 223) Art. 11. 12. Guatemala. Vertrag v. 20. 9. 87 (RGBl. 88 238) Art. 22. 13. Honduras. Vertrag v. 12. 12. 87 (RGBl. 88 262) Art. 22. 14. Mexiko. Vertrag v. 5. 12. 82 (RGBl. 83 247) Art. 19. 15. Nicaragua. Vertrag v. 4. 2. 96 (RGBl. 97 171) Art. 22. 16. Österreich-Ungarn. Vertrag v. 23. 5. 81 (RGBl. 123) Art. 21. Ver­ trag v. 6. 12. 91 (RGBl. 3) Art. 20. 17. Paraguay. Vertrag v. 21. 7. 87 (RGBl. 88 178) Art. 2. 18. Persien. Vertrag v. 11. 6. 73 (RGBl. 351) Art. 3. 48) Die Bestimmungen in den Verträgen mit der südafrikanischen Republik v. 22. 1. 85 (RGBl. 86 209) Art. 15 u. 30 und mit dem Oranje-Freistaat v. 28. 4. 97 (RGBl. 98 93) Art. 16 dürften durch die Einverleibung dieser Staaten in das britische Reich gegenstandslos ge­ worden sein.

19. Peru. Vereinbarung v. 28. 6. 97 (RGBl. 99 662). 20. Portugal. Vertrag o. 30. 11. 08 (RGBl. 10 679) Art. 20. 21. Salvador. Vertrag v. 14. 4. 08 (RGBl. 09 405) Art. 1. 22. Siam. Vertrag des Zollvereins mit Siam v. 7. 2. 62 (Preuß. GS. 64 717) Art. 2. 23. Uruguay. Vertrag v. 20. 6. 92 (RGBl. 94 505) Art. 5. Vgl. hierzu die Übereinkunft v. 5. 6. 99 (RGBl. 00 5) Art. 1. 24. Zanzibar. Vertrag v. 20. 12. 85 (RGBl. 86 261) Art. III. Als eine Singularität ist zu erwähnen die Abmachung im Vertrage mit dem Königreich Korea v. 26. 11. 83 (RGBl. 84 221) Art. II, wonach die Konsularbeamten „ebensolche Vorrechte und Freiheiten genießen, wie dieselben in anderen Staaten (!) den diplomatischen und konsularischen Beamten gewährt sind". Wegen der Einzelheiten betreffs der Zuständigkeit der Konsuln und wegen der Modalitäten der Ausübung sind die Bestimmungen in den Staatsverträgen sehr verschieden; es muß auf den Wortlaut der Verträge verwiesen werden. In einigen Verträgen sind besondere Formen für den Fall bedungen, daß die konsularischen Akte sich auf ein innerhalb des Empfangsstaates gelegenes Grundstück beziehen: in den Verträgen mit Rußland und Serbien (oben Nr. 4 u. 6) ist für diesen Fall die Beobachtung der Formen des Empsangsstaates vorgesehen, so daß also die fremden Konsuln nach Maßgabe der deutschen Notariatsgesetze zu verfahren haben würden. Im Vertrage mit Griechenland findet sich für die gedachten Geschäfte folgende, das deutsche Notariat mitberührende, singuläre Vorschrift in Art. IX Abs. 4: „Wenn die in dem vorstehenden Satze erwähnten Rechtsgeschäfte sich auf Grund­ eigentum beziehen, so sollen sie nicht eher rechtsgültig sein, als bis ein Notar oder anderer öffentlicher Beamter deS Landes dabei mitgewirkt und sie mit seiner Unterschrift versehen haben wird."

Ob angesichts der bedungenen Meistbegünstigungsklausel dieser Vorschrift innerhalb des Reiches eine praktische Bedeutung beizumessen ist, erscheint zweifelhaft, da das Deutsche Reich den Konsuln anderer Mächte die gleichen Befugnisse ohne die fraglichen Beschränkungen eingeräumt hat. Immerhin wäre es denkbar, daß ein griechischer Konsul aus Grund der vorgedachten Verträge einen inländischen Notar um seine Mitwirkung ersuchte. Der Notar dürfte in einem solchen Falle seine Mitwirkung jedenfalls nicht verweigern, da es Sache des ausländischen Staates ist, ob er von der Meistbegünstigung Gebrauch machen will oder nicht. Es fehlt indes für die Mitwirkung des Notars bei uns an den nötigen Formvorschriften. Man wird annehmen müssen, daß der Notar nach den Vorschriften der deutschen Notariatsgesetze zu verfahren und seine Mitwirkung davon abhängig zu machen hat, daß der Konsul sich dem anschließt, wobei dem Konsul unbenommen bleibt, den Akt mit noch weiteren, bei uns nicht verbotenen Formalitäten zu umkleiden. Die

342

Erster Teil.

Notariatsrecht.

V. Internationale Beziehungen des Notariats.

Aushändigung der Urschrift der Verhandlung wird aber der Notar nicht ver­ langen dürfen und demgemäß auch die Erteilung von Ausfertigungen dem Konsul überlassen müssen. Dagegen wird der Notar den Akt im Notariats­ register zu vermerken haben, da er eine von ihm — wenn auch in Gemein­ schaft mit dem Konsul — aufgenommene Verhandlung darstellt (Art. 95 Preuß. FGG.)."). ") Erwähnt sei hier noch die gemeinschaftliche Verfügung der zuständigen Minister v. 22. 7. 04 über die Zuziehung fremder Konsularbeamten zu Amtshandlungen in preußischen Seehäfen (JMBl. 250), aber nur deshalb, weil zum Teil angenommen wird (DNotD. 4 634), daß sie sich auch auf die Notare bezieht. Dies ist nicht der Fall. Ziffer 1 ordnet eine Zuziehung fremder Konsularbeamten an, wenn „in preußischen Seehäfen an Bord eines nichtdeutschen Handelsschiffes eine Untersuchungshandlung (Durchsuchung, Beschlagnahme, Verhaftung, vorläufige Festnahme, Ver­ nehmung), eine Zwangsvollstreckung oder eine andere Handlung amtlichen Zwanges" vorgenommen werden soll. Ziffer 2 enthält einen Dispens für Gefahr im Verzüge. Alsdann ist bestimmt: „4. Die Vorschriften unter 1 und 2 finden auch Anwendung, wenn Personen der Schiffsmannschaft, Schiffsoffiziere oder der Kapitän an Land vor den Behörden oder Beamten des Hafenorts sich vernehmen zu lasten oder sonstige Erklärungen abzugeben haben. Hierunter fallen, unbeschadet der über die Zuziehung der fremden Konsular­ beamten in Staatsverträgen getroffenen weitergehenden Verabredungen, nicht Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die auf Antrag einer Person der Schiffsmannschaft, eines Schiffsoffiziers oder des Kapitäns aufgenommen werden, insbesondere nicht Ver­ klarungen." Der Zustand ist danach folgender: Nr. 1 betrifft Handlungen an Bord, Nr. 4 Handlungen an Land. Beide betreffen Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht: Nr. 1 nicht, weil sie sich nur auf Zwangshandlungen bezieht: Nr. 4 nicht, weil sie diese ausdrücklich ausnimmt. Die Notare unterliegen sonach bei Aufnahme von Akten des Schiffspersonals oder der Reisenden weder an Bord noch an Land irgendeiner Beschränkung.

Anhang. Stempel- «nd Kostengesetze I. Stempergesehe?) 1. Stempelsteuergesetz. Fassung vom 30. Juni 1909 (GS. 535). (Auszug.)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, mit Zu­ stimmung der beiden Häuser des Landtags, für den Umfang der Monarchie mit Aus­ schluß der Hohenzollernschen Landes und der Insel Helgoland, was folgt:

I. Abschnitt. Bon der Pflicht zur Entrichtung der Stempelsteuer. § 1. Gegenstand der Stempelsteuer. (i) Die in dem anliegenden Tarif aufgeführten Urkunden*3) *und die in der Tarif­ stelle 481 erwähnten mündlichen Verträge unterliegen den darin bezeichneten Stempel­ abgaben. i) Die Mitteilung der Stempel- und Kostengesetze erfolgt hier lediglich mit Rücksicht auf die Bedürfntsie des Notariats. a) In diesen gilt das G. v. 22. 6. 75 (GS. 235). 3) Über daS Verhältnis des landesrechtlichen Urkundenstempels zuur Reichsstempel bestimmt daS RStempG. v. 15. 7. 09 (RGBl. 833): § 4. Die der ReichSstempelsteuer unterworfenen Wettpaptere unterliegen in den einzelnen Bundesstaaten keiner weiteren Stempelabgabe (Taxe, Sportel usw.). Auch ist von der Umschreibung solcher Wertpapiere in den Büchern und Registern der Gesellschaft usw. sowie von den auf die Wertpapiere selbst gesetzten Übertragung-vermerken (Jndosiamenten, Zessionen usw.) eine Abgabe nicht zu entrichten. Im übrigen, insbesondere hinsichtlich der Urkunden über Eintragungen in dem Hypothekenbuche (Grundbuche), bleiben die landesgesetzltchen Vorschriften unberührt. § 24. Geschäfte, welche nach Tarifnummer 4 abgabepflichtig sind, oder auf welche die Vorschrift unter „Befreiungen" zu dieser Tarifnummer Anwendung findet, sowie Schriftstücke über solche Geschäfte sind in den einzelnen Bundesstaaten keinen Stempel­ abgaben (Taxen, Spötteln usw.) unterworfen. Werden diese Schttftstücke tndeffen gericht­ lich oder notariell aufgenommen oder beglaubigt, so unterliegen sie, neben der in Tarifnummer 4 für daS Geschäft vorgeschriebenen Abgabe, den in den Landesgesetzen für gerichtliche oder notarielle Aufnahmen und Beglaubigungen etwa vorgeschriebenen Stempeln (Taxen, Sporteln usw.). § 45. Enthält ein Schriftstück außer der Beurkundung eine- FrachtvettragS noch eine andere, einer landesgesetzlichen Stempelabgabe unterliegende Beurkundung, so

Anhang.

344

I. Stempelgcsetze.

(2) Stempelpflichtig sind Urkunden, Ausstellers

unterzeichnet

stehende Bestimmungen

welche mit

finb,*4)* * insoweit enthält.

Den

nicht

dem Namen oder der Firma des

dieses Gesetz

oder der Tarif entgegen­

unterschriftlich vollzogenen Urkunden stehen die­

jenigen gleich, unter welchen der Name oder die Firma des Ausstellers in seinem Auf­ trag unterschrieben oder mit seinem Wissen oder Willen durch Stempelaufdruck, Litho­ graphie oder in irgend einer anderen Art mechanisch hergestellt ist.5)6 (3)

Ergibt sich die Einigung über ein Geschäft aus einem Briefwechsel oder einem

Austausche sonstiger schriftlicher Mitteilungen, so wird in der Regel ein Stempel hierfür nicht erhoben.5*)

In einem solchen Falle tritt

des betreffenden Stempels

dann

ein,

ein förmlicher schriftlicher Vertrag

wenn

errichtet

zu

aber

nach

die Verpflichtung zur Entrichtung

der Verkehrssitte

werden pflegt,

nicht stattgefunden hat und von den Beteiligten beabsichtigt oder den Austausch

der

ist,

über das Geschäft

diese Errichtung indessen durch

den Briefwechsel

sonstigen schriftlichen Mitteilungen die Aufnahme eines solchen

Vertrags zu ersetzend) § 2. (1)

Verhältnis des Auslandes zum Inlande.

Der Stempelsteuer unterliegen

auch die von Inländern oder von Ausländern

im Ausland errichteten Urkunden über Geschäfte, welche im Jnlande befindliche Gegen­ stände betreffen7) oder welche im Inlande zu erfüllen finb.8) finden die landesgesetzlichen Vorschriften neben den Bestimmungen dieses Gesetzes An­ wendung. Im übrigen unterliegen die Schriftstücke keiner weiteren Stempelabgabe (Taxe, Sportel usw.) in den einzelnen Bundesstaaten. Dgl. hierzu RG. v. 21. 2. 90 (25 64) und v. 17. 1. 95 (GruchotsBeitr. 40 411);

über

die zitierte Tarifnummer 4 s. unten Stempeltarif Ziff. 32 Anm. 35. Zu den der Reichsstempelsteuer unterworfenen Wertpapieren gehören auch Kuxscheine;

vgl.

Tarifstelle 34. 4) Bei zweiseitigen Verträgen nur turnn, wenn sie KG. v. 6. 3. 99

(19 259).

von beiden Teilen unterschrieben sind,

Über nachträgliche eigenmächtige Unterschrift des Gegenkontrahenten

s. RG. v. 8. 12. 99 (GruchotsBeitr. 44 1013). — Ob auch Urkunden, die mit beglaubigtem Hand zeichen unterzeichnet sind (BGB. §§ 126, 129, ZPO. § 416), stempelpflichtig sind, ist bestritten. — Erfordernis der Unterschrift bei Protokollen s. in Tarifstelle 53. 6) Ob auch dann, wenn diese Art der Zeichnung unverbindlich ist

(BGB. §§ 126 Abs. 1

u. 127), ist bestritten. 6a) Aus einseitige Geschäfte,

namentlich Schuldverschreibungen, nicht anwendbar.

9. 6. 99 (44 228). 6) Begriff des stempclfreien und des stempelpflichtigen Korrespondenzvertrages 11. 7. 98 (42 180),

v. 17. 4. 00 (GruchotsBeitr. 45 615)

RG. v.

s. RG. v.

u. v. 10. 7. 09 (71 372). —

Sondervorschriften s. Tarif Stelle 2 Abs. 3, Stelle 481 Abs. 21, Stelle 73 Abs. 5 (Abtretung, Pacht, Vollmacht). 7) Begriff: RG. v. 21. 2. 84 (11 265); RG. v. 21. 9. 82 (GruchotsBeitr. 27 848). RG. v. 11. 11. 90 (JMBl. 91 116). schiedenen

Orten:

falls

inländische Ratihabition

erforderlich ist:

Vertrag über Herstellung einer Sache im Inland:

Ort des Vertragsschluffes bei Unterzeichnung

RG. v. 17. 1. 95 (GruchotsBeitr. 40 411). — Urkunden,

an ver­

die im Inland

errichtet find, sind stets stempelpflichtig, auch wenn der Gegenstand im Auslande liegt, KG. v. 13. 3. 99 (l 213). 8) Hierher gehören auch Vollmachten, wenn die darin aufgetragene Handlung im Inland zu erfüllen ist, RG. v. 23. 10. 06 (64 346): vgl. aber das fernere Erfordernis im § 16 zu f.

Über

1. Stempelsteuergesetz.

Dom 30. Juni 1909.

§§ 2—4.

345

(-) Inland im Sinne dieses Gesetzes und des Tarifs ist der Geltungsbereich dieses Gesetzes. (3) Auf die nach Abs. 1 zu entrichtende Stempelsteuer sann8a) der in einem anderen Nundesstaate für die Urkunden entrichtete Stempel angerechnet werden, wenn von dem anderen Bundesstaate Preußen gegenüber die gleiche Rücksicht geübt wird. § 3. Allgemeine Grundsätze über die Stempelpflichtigkeit. (1) Die Stempelpflichtigkeit einer Urkunde richtet sich nach ihrem Inhal te.9)10) (2) Für die Stempelpflichtigkeit ist die Hinzufügung von Bedingungen," a) die Wiederaufhebung und die unterbliebene Ausführung des Geschäfts — vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen des Gesetzes oder des Tarifsn) — sowie die Vernichtung der Urkunde ohne Bedeutung. (3) Urkunden, in denen ein Geschäft nur in der Form der Verdeutlichung oder Begründung einer anderen Erklärung erwähnt wird, sind in Ansehung jenes Geschäfts stempelpflichtig, wenn die Absicht auf die Beurkundung desselben gerichtet gewesen ist. § 4. Sachliche Stempelsteuerbefreiungen. (i) Von der Stempelsteuer sind befreit: a) Urkunden über Gegenstände, deren Wert nach Geld geschätzt werden kann, wenn dieser Wert 150 Mark nicht übersteigt,") insoweit nicht der Tarif ent­ gegenstehende Bestimmungen enthält;") Prozeßvollmachten s. § 16 Anm. 48. Über den Fall, wenn teils im Jnlande, teils im Auslande -u erfüllen ist, s. RG. v. 12. 7. 98 (42 197), 15. 3. 04 (GruchotSBeitr. 48 1067), 6. 3. 08 (68 76).

8») Durch Entscheidung deS FinMin.; AuSfBest. Ziff. 1 Abs. 1. ®) Ausnahme für Vollmachten § 4 Abs. 2. 10) AuS der älteren Rechtsprechung: Die mangelnde Geschäftsfähigkeit eines Kontrahenten, die Notwendigkeit der Genehmigung eineS Dritten, auch deS Bormundschaftsgerichts, befreien nur, wenn der Mangel auS der Urkunde ersichtlich ist, KG. v. 19. 12. 81 (3 213), RG. v. 9. 2. 81 (Recht­ sprechung deS RG. in Strafsachen 3 24) u. v. 5. 5. 98 (GruchotSBeitr. 42 1067); vgl. hierzu § 16 Abs. 3. — Bei simulierten Preisangaben ist lediglich die urkundenmähige Angabe entscheidend, RG. v. 8. 5. 85 (13 265). — Auch undatierte Urkunden sind stempelpfltchtig, KGU. v. 15. 2. 86 (6 202) u. v. 17. 11. 92 (18 332).

10 a) Auch die Bedingung der noch zu gewährenden Valuta bei der Schuldverschreibung, RG, v. 30. 5. u. 24. 11. 99 (44 216, 45 231). Uneigentliche Bedingungen s. RG. v. 3. 5. 01 (49 223). — Im übrigen s. hierzu AuSfBest. Ziff. 2. ") Dgl. § 25 Abs. 2, Tarifstelle 32 (Kauf) Abs. 8. ") Nämlich nach dem Inhalt der Urkunde (§ 3 Abs. 1). AM. KGU. v. 7. 1. 01 (21 C 19). Ausnahme für Vollmachten § 4 Abs. 2. — Erbschaftsausschlagung bei überschuldeter Erbschaft s. KG. v. 18. 4. 07 (36 B 48). — 150 Mk. selbst sind noch stempelfrei. — Ist der Wert nicht zu ermitteln, so tritt Stempelpflicht ein, RG. v. 11. 7. 98 (42 180), KG. v. 22. 1. 09 (38B 71). 18) Ausnahmen s. Tarifstelle 481 Abs. 1 u. 7 (Pacht und Miete) u. Stelle 70 Abs. 1 zu e (3) u. Abs. 2 (Versicherungsverträge).

346

Anhang.

I. Stempelgesetze.

b) Urkunden, welche wegen Bestimmung des Betrages öffentlicher Abgaben und Einziehung derselben und überhaupt wegen Leistungen an den Fiskus des Deutschen Reichs oder des Preußischen Staates infolge allgemeiner Vor­ schriften aufgenommen oder beigebracht werden müssen, sofern sie allein zu diesem Zwecke dienen; c) die auf die Heeresergänzung und die Befreiung von dem Heeresdienste sowie von den Reserve, und Landwehrübungen bezüglichen amtlichen Urkunden; d) die von der Auseinandersetzungsbehörde und deren Abgeordneten oder im Auftrag und auf Ersuchen derselben von anderen Behörden wie auch in den vorgesetzten Instanzen gepflogenen Verhandlungen, und zwar sowohl über den Hauptgegenstand der Auseinandersetzung als auch über die damit verbundenen Nebenpunkte, einschließlich aller hierzu gehöriger Urkunden, desgleichen Urkünden, die von anderen Behörden auf Antrag der Parteien ausgestellt werden, sofern sich letztere über die ihnen von der Auseinandersetzungsbehörde oder einem Abgeordneten derselben gemachte Auflage zur Beibringung solcher Ur­ kunden ausweisen; e) Urkunden wegen Besitzverändcrungen, denen sich die Beteiligten aus Gründen des öffentlichen Wohles zu unterwerfen gesetzlich verpflichtet sind (Enteignungen),*3*) ohne Unterschied, ob die Besitzveränderung selbst durch Enteignungsbeschluß oder durch freiwillige Beräußerungsgeschäfte bewirkt wird;") f) Abschriften, Auszüge und Bescheinigungen jeder Art aus den bei der Katasterverwaltung geführten beziehungsweise aufbewahrten Karten und sonstigen Schriftstücken; g) Verfügungen und Verhandlungen der Schiedsmänner, soweit die Stempelpflichtigkeit derselben in der Tarifstelle „Vergleiche" nicht ausdrücklich ange­ ordnet ist (vergleiche auch § 13 Buchstaben a und § 15); h) alle Urkunden über Gegenstände, denen durch frühere Gesetze oder landes­ herrliche Privilegien Stempelfreiheit bewilligt worden ist.15) (2) Die Befreiung zu a findet auch auf diejenigen Vollmachten Anwendung, aus deren Inhalt der Wert des Gegenstandes nicht ersichtlich ist, sofern nachgewiesen wird, daß der Wert den Betrag von 150 Mark nicht übersteigt. 13 a) Bezieht sich nur auf das Enteignungsverfahren selbst, nicht auf Prozesie wegen der Ent­ schädigung, RG. v. 2. 3. 00 (GruchotsBeitr. 44 1001); vgl. Stempeltarif Anm. 78. u) Aber nur, wenn daS Enteignungsrecht verliehen ist. Über Verträge zur Vorbereitung der Enteignung s. RG. v. 15. 1. 07 (65 94), 20. 3. 08 (69 68), KG. v. 30. 11. 05 (82 B 28). l5) Oder durch spätere Gesetze bewilligt wird. Es kommen insbesondere in Betracht: G. V. 6. 7. 75 § 18 (Waldschutzsachen). — G. v. 1. 4. 79 § 84 (Begründung öffentlicher Wassergenossen­ schaften). — G. v. 26. 4. 86 § 10 (Ansiedelungssachen für Westpreutzen und Posen). — G. v. 12. 4. 88 (Verhandlungen zur Anlegung der neuen Grundbücher nach rheinischem Recht) sowie die entsprechenden Gesetze für Frankfurt a. M. und einige früher hessische Gebietsteile v. 19. 8. 95 §71 und für den Kreis Herzogtum Lauenburg v. 8. 6. 96 §§ 48, 58. — G. v. 7. 7. 91 §§ 1, 6, 12 (Rentengüter). — Wegen des AnerbenrechtS und der Höfe- und Landgüterrollen vgl. T. II Muster 265 Anm. 4 und Muster 266 sowie unten Tarif Anm. 26. — Über Stempelfreihett kraft RetchSrechts in Musterschutz- und Urhebersachen s. T. II Muster 238, 241.

1. Stempelsteuergesetz.

Dom 30. Juni 1909.

§ 5.

347

§ 5. Persönliche Stempelsteuerbefreiungen. (i) Von der Entrichtung der Stempelsteuer sind befreit:16) a) der König, die Königin und die Königlichen Witwen;17) b) der Fiskus des Deutschen Reichs und des Preußischen Staates und alle öffentlichen Anstalten und Kassen, welche für Rechnung des Reichs oder des Preußischen Staates verwaltet werden oder diesen gleichgestellt sind; c) deutsche Kirchen und andere deutsche Religionsgesellschaftcn,"*) denen die Rechte juristischer Personen zustehen; d) öffentliche Armen-, Kranken-, Arbeits- und Besserungsanstalten, ferner öffent­ liche Waisenhäuser, vom Staate genehmigte Hospitäler und andere Versorgungs­ anstalten, ferner vom Staate genehmigte Vereine für die Kleinkinderbewahr­ anstalten sowie Stiftungen, welche als milde ausdrücklich anerkannt sind;16) e) öffentliche Schulen und Universitäten; f) Gemeinden (Gutsbezirke) und Verbände von solchen in Armen-, Schul- und Kirchenangelegenheiten;18 a) g) Aktiengesellschaften, Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haf­ tung, deren durch Statut bestimmter Zweck ausschließlich darauf gerichtet ist, minderbemittelten Familien oder Personen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen, und deren Statut die an die Gesellschafter zu verteilende Dividende auf höchstens vier Prozent ihrer Anteile beschränkt, auch den Gesell­ schaftern für den Fall der Auflösung der Gesellschaft nicht mehr als den Nennwert ihrer Anteile zusichert, den etwaigen Rest des Gesellschaftsver­ mögens aber für gemeinnützige Zwecke bestimmt. Sofern eine dieser Gesellschaften oder Genossenschaften ihr Statut und damit zu­ gleich ihren Zweck in der Weise ändert, daß die vorstehend angegebenen Voraussetzungen nicht mehr zutreffen, können alle Stempelbeträge, die mangels einer Befreiung fällig geworden sein würden, nachträglich binnen Jahresfrist eingefordert werden. (,) Dem Staatsoberhaupt und dem Fiskus anderer Staaten als des Deutschen Reichs und des Preußischen Staates sowie den öffentlichen Anstalten und Kassen, die für Rechnung eines solchen anderen Staates verwaltet werden oder diesen gleichgestellt sind, und den Chefs der bei dem Deutschen Reiche oder bei Preußen beglaubigten Missionen kann die Stempelsteuerbefreiung gewährt werden, wenn der betreffende Staat Preußen gegenüber die gleiche Rücksicht übt.18b) ■«) Die Befreiungsgründe müssen in den Akten sowie auf den Ausfertigungen vermerkt werden. AuSfBest. Ztff. 6 Abs. 5 aE. 17) Gemäß Abs. 4 in beschränkter Art auch die Prinzen und Prinzessinnen und die Mit­ glieder deS Hohenzollernschen Fürstenhauses, nämlich im Umfange der KO. v. 7. 3. 45 und des AE. v. 14. 8. 52 Nr. 3 (GS. 771); vgl. dazu RG. v. 1. 6. 96 (87 291). 17s) s. dazu KG. v. 4. 7. 98 (18 101). 18) Ein Verzeichnis dieser Stiftungen wird sowohl bei der Oberzolldtrektion als auch beim OLG. geführt; vgl. AusfBest. Ziff. 1 Abs. 3 mit Anm. 1. 18a) Aber nicht in Hospitalangelegenheiten; KG. v. 26. 3. 09 (88 B 50). — Zum Begriff der „Schulangelegenheiten der Gemeinden" s. RG. v. 7. 5. 09 (71 137). 18b) Ist ganz oder teilweise betreffs folgender Staaten geschehen: Heffen (JMBl. 02 295; 03 271). — Waldeck (06 483). — Württemberg (07 341). — Elsab-Lothringen (08 335). — Schwarzburg-Sondershausen (08 425). Hierzu AuSfBest. Ziff. 1 Abs. 1.

348

Anhang.

I. Ltempelgesetze.

(3) In den Fällen zu d bis g erstreckt sich die Stempelsteuerbefreiung nur auf inländische Anstalten, Stiftungen, Vereine usw. Diese Befreiung sann18c) jedoch auch ausländischen Anstalten, Stiftungen, Vereinen usw. gewährt werden, wenn der aus­ wärtige Staat Preußen gegenüber die gleiche Rücksicht übt. (4) Die außerdem gewissen Personen, Behörden, Gesellschaften, Anstalten, Stif­ tungen, Vereinen usw. durch frühere Gesetze oder landesherrliche Privilegien be­ willigten Steuerbefreiungen bleiben auch fernerhin in Äraft.19) (5) Die nach den vorstehenden Bestimmungen von der Stempelsteuer befreiten Personen, Behörden, Gesellschaften, Anstalten, Stiftungen, Vereine usw. sind nicht befugt, diese Befreiung den Privatpersonen, mit welchen sie Verträge eingehen, einzu­ räumen, wenn diese Personen an sich nach gesetzlicher Vorschrift zur Entrichtung des Stempels verbunden sind. (6) Bei allen zweiseitigen Verträgen mit solchen Personen19a) muß für den Ver­ trag die Hälfte des Stempels und für die Nebenaussertigungen außerdem der vor­ geschriebene Stempel (§ 9) entrichtet rocrben.19b) (7) Bei Verträgen über Lieferungen an den Fiskus des Deutschen Reichs oder des Preußischen Staates und alle öffentlichen Anstalten und Kassen, welche für Rechnung des Reichs oder des Preußischen Staates verwaltet werden oder diesen gleichgestellt sind, hat der Lieferungsübernehmer den vollen Betrag des Stempels zu entrichten. § 6. Wertermittelung. (1) Die Ermittelung des Wertes eines Gegenstandes zum Zwecke der Berechnung der Stempelsteuer ist auf den gemeinen Wert desselben zur Zeit der Beurkundung des Geschäfts zu richten. (2) Ist einem der Vertragschließenden ein Wahlrecht oder die Befugnis eingeräumt, innerhalb bestimmter Grenzen den Umfang der Leistung zu bestimmen, so wird die Stempelsteuer nach dem höchstmöglichen Werte des Gegenstandes des Geschäfts be­ rechnet. Ist die Leistung nicht bis zu den bestimmten Grenzen erfolgt, so wird nach Ausführung des Geschäfts die gezahlte Stempelsteuer bis auf den der wirklichen Leistung entsprechenden Betrag erstattet. (3) Bei Geldforderungen ist der aus der stempelpflichtigen Urkunde ersichtliche Geldbetrag,19 c) bei Kurs habenden Wertpapieren der Tageskurs als Wert anzusehen. (4) Die Umrechnung der in anderer als Reichswährung angegebenen Summen erfolgt nach den für die Erhebung des Wechselstempels vom Bundesrate festgesetzten 18 c) Durch Entscheidung des FinMin.; AusfBeft. Ziff. 1 Abs. 1. 19) Dgl. z. B. Sinnt. 17. Doch gilt die Befreiung nur insoweit, als nicht die betreffenden Bestimmungen im § 35 aufgehoben sind. — Es ist Sache des Privilegierten, sein Privilegium bei der Urkundenaufnahme nachzuweisen. Dgl. betreffs der Kreise KG. v. 3. 10. 98 (18 108); betreffs der Wassergenoffenschaften KG. v. 16. 1. 99 (18 110). 19 a) Dazu gehören Versicherungspolicen für einen von der Stempelsteuer befreiten Dersicherten nicht. Sie sind voll stempelpflichtig, RG. v. 29. 1. 00 (46 216). ivd) Gilt auch für Miet- und Pachtverträge über unbewegliche Sachen (Tarifstelle 48 I 1), RG. v. 19. 6. 00 (46 293). 19c) Zinsen werden nur für die bis zur Beurkundung verfloffene Zeit mitberechnet, RG. v. 25. 5. 00 (46 272).

1. Stempelsteuergesetz. Vom 30. Juni 1909.

§ 6.

349

Mittelwerten 20) und, insoweit solche nicht bestimmt worden sind, nach dem laufenden Kurse. (5) Der Wert des Besitzes einer Sache ist in der Regel dem Werte der Sache gleich zu achten. (6) Der Wert eines Pfandrechts oder der Sicherstellung einer Forderung richtet sich nach dem Betrage der Forderung; hat der Gegenstand des Pfandrechts einen ge­ ringeren Wert, so ist dieser maßgebend. (7) Der Wert einer Grunddienstbarkeit wird durch den Wert, welchen dieselbe für das herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um welchen sich der Wert des dienenden Grundstücks durch die Dienstbarkeit mindert, größer ist, durch diesen Be­ trag bestimmt. (8) Der einjährige Wert von Nutzungen wird, wenn nicht aus der Urkunde ein höherer oder niederer Prozentsatz hervorgeht oder sonst festgestellt werden kann, zu vier vom Hundert des Wertes des Gegenstandes, welcher die Nutzung gewährt, angenommen. (9) Bei immerwährenden Nutzungen und Leistungen ist das Fünfundzwanzigfache ihres einjährigen Betrages, bei Nutzungen und Leistungen von unbestimmter Dauer, sofern nicht die Vorschriften in den beiden nächstfolgenden Absätzen Anwendung finden oder anderweite die längste Dauer begrenzende Umstände in der Urkunde angegeben sind, das Zwölfeinhalbfache des einjährigen Betrages als Wert anzusehen. (10) Der Wert von Nutzungen oder Leistungen auf Seben^eit21) bestimmt sich nach dem zur Zeit ihres Anfanges erreichten Lebensalter der Person, bei deren Tode die Nutzung oder Leistung erlischt, und wird bei einem Lebensalter derselben von 15 Jahren oder weniger auf das 18 fache über 15 Jahre bis zu 25 Jahren auf das 17 fache 25 35 „ 16 „ 35 45 „ 14 „ 45

55

„

oo

65 75 80

"

12

„

Ul/

O , 2„

65 5 75 3 auf das 80 2 des Wertes der einjährigen Nutzung oder Leistung angenommen. (ii) Ist die Dauer der Nutzungen oder Leistungen von der Lebenszeit mehrerer Personen dergestalt abhängig, daß beim Tode der zuerst versterbenden die Nutzung oder Leistung erlischt, so ist für die nach den Bestimmungen im vorigen Absätze vorzunehmende Werlermittelung das Lebensalter der ältesten Perscki maßgebend. Wenn die Nutzung oder Leistung bis zum Tode der letztversterbenden Person fortdauert, erfolgt die Be­ rechnung nach dem Lebensalter der jüngsten Person. Ga) Der Gesamtwert der auf bestimmte Zeit eingeschränkten Nutzungen oder Leistungen ist unter Zugrundelegung eines vierprozentigen Zinsfußes nach der bei­ gefügten Hilfstabelle zu ermitteln. Ist jedoch die Dauer der Nutzung oder Leistung n?ch außerdem durch die Lebenszeit einer oder mehrerer Personen bedingt, so darf der ao) Die gegenwärtigen Mittelwerte f. unten in AusfBest. Ziff. 3. 31) Vgl. Anin. 22.

350 nach

Anhang.

den Bestimmungen

I. Stempelgesetze.

der beiden vorhergehenden Absätze zu berechnende Wert nicht

überschritten werden.

§ 7.

Verpflichtung der Privatpersonen, Behörden und Beamten zur Auskunfterteilung', amtliches Ermittelungsverfahren.

(1)

Die

Steuerpflichtigen

sind

zur

Erteilung

den zur Einziehung oder Verwendung des Stempels oder Beamten 22) nicht

erforderten Auskunft

die Kenntnisse

der

über den Wert

eines Sachverständigen

oder

von

den

Zollbehörden

oder

noch sonst verpflichteten Behörden des Gegenstandes,

besondere Ermittelungen

soweit dazu erforderlich

sind, verbunden. (2) Wird in den vorgedachten Fällen der Aufforderung der Behörden oder Beamten nicht

genügt,

so

kann

die

Zollbehörde2Z)

ziehung

von

Ordnungsstrafen

folgung

der

getroffenen

Nötige

auf

Kosten

der

bis

zu

Anordnungen Säumigen

die Säumigen durch Festsetzung und Ein­

einem

Gesamtbeträge

anhalten,

beschaffen.

auch

das

von zur

Der Festsetzung

60 Mark zur Erledigung

Be-

derselben

einer Ordnungsstrafe

hat die Androhung derselben vorherzugehen. (3) Tragen die Behörden oder Beamten Bedenken, die Angaben der Steuerpflichtigen als richtig anzunehmen, die Behörden

oder

und sindet eine Einigung

Beamten^) befugt,

Auswahl etwaige Vorschläge der Steuerpflichtigen die Berechnung

der

Steuer

Steuer zu erheben.

mit den letzteren nicht statt,

unter Zuziehung

erforderlichen

Sachverständiger,

mit zu berücksichtigen

Grundlagen

zu

ermitteln

sind,

und

so sind

bei

deren

die

für

danach die

Die Kosten der Ermittelung fallen dem Steuerpflichtigen zur Last,

wenn der ermittelte Wert den von dem Steuerpflichtigen angegebenen Wert um 10 Prozent oder mehr übersteigt.

Die gezahlten Kosten werden erstattet, wenn im Verwaltungsweg

oder im Rechtswege die Ermäßigung des Wertes auf einen nicht zum Kostenersatz ver­ pflichtenden Betrag erfolgt. (4)

Wird

von den Steuerpflichtigen gegen die Entscheidung der Zollbehörde der

Rechtsweg bcschritten,

so bleibt

die Zahlung

des streitig gebliebenen Stempels bis zur

Rechtskraft des Urteils ausgesetzt. (5) Alle unmittelbaren und mittelbaren Behörden und Beamten sind verbunden, der Zollbehörde oder den zur Einziehung oder Verwendung des Stempels noch sonst verpflichteten Behörden oder Beamten Auskunft über die für die Festsetzung der Stempel­ steuer in Betracht kommenden tatsächlichen Verhältnisse zu erteilen.

§ 8. (1) Wenn

bei

Unbestimmtheit des Wertes des Gegenstandes. einem Geschäft

ist, daß er von vornherein

nicht

der Wert des Gegenstandes dergestalt unbestimmt

festgestellt oder geschätzt werden kann,

Entrichtung der Abgabe Verpflichtete die Urkunde innerhalb

22) Auch von den Notaren,

§ 15.

fragen, vgl. AusfBest. Ziff. 4. 33) D. i. das Hauptzollamt,

Diese

welches

die Beteiligten über das Lebensalter be­

der Notar erforderlichenfalls

Verhandlung um die Festsetzung zu ersuchen hat. 2*) s. Sinnt. 22.

müssen

so hat der zur

der in den §§ 15 und 16

AusfBest. Ziff. 4 Abs. 2.

unter Mitteilung der

1. Stempelsteuergesetz.

Dom 30. Juni 1909.

§§7—10.

351

angegebenen Fristen der Zollbehörde vorzulegen, welche das Erforderliche wegen der Überwachung, Sicherstellung und nachträglichen Zahlung der Stempelsteuer anordnen roirb.35) (2) Diese Bestimmung findet auch auf diejenigen Urkunden Anwendung, zu welchen Privatpersonen ohne amtliche Überwachung Stempelmarken verwenden bürfen.26) § 9. Versteuerung mehrerer über denselben Gegenstand ausgestellter Urkunden. (1) Werden über denselben Gegenstand mehrere Urkunden gleichen Inhalts aus­ gefertigt, so wird die auf dem Gegenstände ruhende Steuer nur zu einer derselben und zwar in der Regel zu derjenigen Urkunde, welche als Hauptausfertigung bezeichnet ist, verwendet', die übrigen Ausfertigungen sind mit demjenigen Stempel zu versehen, welcher nach der Tarifstelle „Duplikate" beizubringen ist. Eine Ausfertigung einer Ver­ handlung darf nur dann als Nebenausfertigung versteuert werden, wenn das Vorhanden­ sein einer als Hauptausfertigung versteuerten Urkunde nachgewiesen wird. (2) Bei Notariatsverhandlungen ist der Stempel zu der Urschrift zu verwenden.27) Die erste Ausfertigung ist stempelfrei, wenn die Ausfertigung als erste bezeichnet und auf derselben bescheinigt ist, welcher Stempel zu der Urschrift verwendet worden i|t.27a) (3) Auf jeder zweiten und weiteren Ausfertigung oder amtlich beglaubigten Ab­ schrift 28) oder jedem amtlich beglaubigten Auszug aus einer stempelpflichtigen Urkunde mutz bescheinigt werden, welcher Stempel zu der Hauptausfertigung oder Urschrift ver­ wendet worden ist. Alle unmittelbaren und mittelbaren Beamten39) sind verpflichtet, auch die von ihnen gefertigten einfachen Abschriften stempelpflichtiger Urkunden mit dieser Bescheinigung zu versehen. § 10.

Versteuerung mehrerer in derselben Urkunde enthaltener Gegenstände. (r) Wenn bei Rechtsgeschäften über mehrere, verschiedenen Steuersätzen unterliegende Gegenstände das Entgelt ohne Angabe der Einzelwerte ungetrennt in einer Summe oder Leistung verabredet ist, so kommt für die Berechnung des Stempels der höchste Steuersatz zur Anwendung,29») sofern nicht von den Ausstellern der Urkunde auf der­ selben die Werte für die einzelnen Gegenstände innerhalb der int § 16 angegebenen Fristen noch nachträglich angegeben roerben.30) Trägt die Zollbehörde Bedenken, die 3S) Vgl. hierzu AusfBest. Ziff. 5. 20) Dgl. § 14 Buchst, b. 37) Ausgenommen bei Pacht- und Mietverträgen; vgl. Tarisstelle 48 Anm. 56. Die Ver­ wendung erfolgt durch den Notar, vgl. Anm. 43. 27 a) Dgl. hierzu und zum folgenden Absatz AusfBest. Ziff. 6. to) Hierzu gehören notarielle Beglaubigungen, nicht aber die Beglaubigungen durch Rechtsanvälte. 39) Danach auch die Notare. 29 ») Die Notare sind verpflichtet, die Beteiligten über die Höhe der Einzelwerte zu Ver­ nehmen ; vgl. über das Nähere AusfBest. Ziif. 7. s0) Über die Form der nachträglichen Angabe f. AusfBest. Ziff. 7 Abs. 2.

352

Anhang.

I. Stempelgesetze.

ursprünglichen oder nachträglichen Angaben der Steuerpflichtigen über die Einzelwerte als richtig anzunehmen, so kommen die Vorschriften des dritten Absatzes des § 7 zur Anwendung. (2) Enthält eine Urkunde verschiedene steuerpflichtige Geschäfte, so ist der Betrag des Stempels für jedes Geschäft besonders zu berechnen und die Urkunde mit der Summe dieser Stempelbeträge zu belegen. (3) Sofern die einzelnen in einer Urkunde enthaltenen Geschäfte sich als Bestand­ teile eines einheitlichen, nach dem Tarife steuerpflichtigen Rechtsgeschäfts darstellen,") ist nur der für das letztere vorgesehene Stempelbetrag zu entrichten. § 11. Mindestbetrag der Stempelsteuer und Abstufungen derselben. Die Stempelabgabe beträgt, insoweit dieses Gesetz und der Tarif nicht abweichende Bestimmungen enthalten, mindestens 0,50 Mark und steigt in Abstufungen von je 0,50 Mark, wobei überschießende Stcmpelbeträge auf 0,50 Mark abgerundet werden.") § 12. Verpflichtung zur Zahlung der Stempelsteuer. (1) Zur Zahlung der Stempelsteuer sind verpflichtet: a) bei den von Behörden und Beamten, einschließlich der Notare, aufgenommenen Verhandlungen oder erteilten Ausfertigungen, Abschriften, Bescheinigungen, Auszügen und Genehmigungen aller Art diejenigen, auf deren Veranlassung die Schriftstücke aufgenommen oder erteilt sind; b) bei einseitigen Verpflichtungen und Erklärungen33) diejenigen, welche die Schriftstücke ausgestellt haben; c) bei Verträgen, einschließlich Punktationen,") alle Teilnehmer,") insoweit der Tarif nicht abweichende Bestimmungen enthält. (2) Von mehreren zur Zahlung der Stempelsteuer verpflichteten Personen haftet jede einzelne als Gesamtschuldner. 31) Begriff: fl«. v. 30. 5. 99 (44 216), 6. 5. 04 (58 112), 23. 6. 08 (69 188). Über Kauf mit Bezahlung durch Abtretung einer Forderung an Zablungsstatt, sofern diese zur Vertragsbcdingung gesetzt ist, s. RG. v. 20. 10. 98 (42 239). Bgl. ferner: KG. v. 19. 6. 99 (19 174; gemeinschaftliche Adoption durch beide Eheleute) u. v. 9. 10. 99 (19 193; Ehe- und Erbvertrag mit anderweitigen Zuwendungen), KGU. v. 6. 3. 99 (19 259; Kauf mit Nebengeschäften), KGU. v. 10. 5. 00 (20 C 73; Nachtrag zu einem .vauptvertrage), RG. v. 13. 3. 03 (GruchotsBeitr. 47 1138; Darlehnövorvertrag mit Schuldverschreibung) u. v. 13. 12. 04 (59 361; Verkauf von Erb­ schaftssachen mit Abtretung von Erbschaftsforderungen). — Die Schiedsabrede ist indes für gesondert stempelpflichtig erachtet worden; RG. v. 11. 7. 98 (42 180), ebenso die Nebenabrede über Verein­ barung eines zuständigen Gerichts; RG. v. 30. 6. 03 (FMBl. 276). 32) Abweichungen s. Tarif Stelle 58 I Abs. 2 zu b u. II Abs. 1 (Schuldverschreibungen) und Stelle 70 (Versicherungsverträge). 33) Nämlich bei privatschriftlichen. Für notarielle Erklärungen gilt Buchst, a. 3M Der Begriff der Punktation ist dem BGB. fremd. ") Auch die Mieter und Pächter von unbeweglichen Sachen trotz Tarifstelle 481 Abi. 8. RG. v. 19. 6. 00 (46 293).

1. Stempelsteuergesetz.

g$om 30. Juni 1909.

§§ 11—14.

353

§ 13. Haftbarkeit für die Stempelsteuer. (1) Für die Entrichtung der Stempelsteuer haften unter Vorbehalt des Rückgriffs gegen die eigentlich Verpflichteten: a) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, eingetragene Genossen­ schaften. Gewerkschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung für die Stempel, welchen die von ihren Vorständen oder Geschäftsführern in ihrem Auftrag oder Namen errichteten Verhandlungen unterliegen; b) bei Auktionen38) diejenigen, für deren Rechnung oder auf deren Veranlassung die Versteigerung stattgefunden hat, und die von diesen Personen zur Ab­ haltung der Auktionen Beauftragten; c) jeder Inhaber oder Vorzcigcr einer mit dem gesetzlichen Stempel nicht oder nicht ausreichend versehenen Urkunde,37) welcher ein rechtliches Interesse an dem Gegenstände derselben fjat.38) (2) Ist die Stempelsteuer von den eigentlich Verpflichteten und denjenigen, die nach Abs. 1 haften, nicht zu erlangen, so haften hierfür einschließlich der Notare, jedoch ausschließlich der Schiedsmänner, diejenigen Beamten, welche die von ihnen aufgenommenen Urkunden vor erfolgter oder nicht ausreichend erfolgter Stempelverwendung aushändigen oder Ausfertigungen oder Abschriften erteilen oder wegen der Einziehung des Stempels die ihnen nach § 15 obliegenden Pflichten verabsäumen, insoweit ihnen ein Verschulden zur Last fällt, unter Vorbehalt des Rückgriffs gegen die eigentlich Verpflichteten und diejenigen, die nach Abs. 1 haften. (3) Diese Bestimmung kommt auch dann zur Anwendung, wenn ein Notar den Entwurf einer Urkunde anfertigt und nach Vollziehung durch die Beteiligten die Unter­ schriften oder Handzeichen beglaubigt.38»)

II. Abschnitt. Von der Erfüllung der Stempelpflicht und den Folgen der Nichterfüllung. § 14. Art der Erfüllung der Stempelpflicht. (1) Die Stempelpflicht wird erfüllt durch: a) Niederschreib en der stempelpflichtigen Erklärung auf gestempeltes Papier; b) Verwendung von Stempelmarken auf denjenigen Schriftstücken, zu welchen Stempelmarken ohne amtliche Überwachung verwendet werden bürfen;39) 36) Bgl. Tarifstelle 9. 37) Dahin gehört nicht der Inhaber der ersten stempel freien notariellen Ausfertigung. RG. v. 5. 10. 06 (GruchotsBcitr. 51 1174). 88) Auch der Rechtsanwalt betreffs einer auf Um lautenden Vollmacht, nicht aber betreffs sonstiger von ihm vorgezeigter Schriften seines Mandanten. v. 25. 1. 97 (16 262). Über Vollmachten zur Prozehführung im Auslande f. KG. v. 13. 3. 99 (19 213). — Der Armen­ anwalt haftet nicht, und zwar auch dann nicht, wenn das Armenrecht nachträglich entzogen wird, KG. v. 26. 10. 96 (16 261), auch nicht der nach tz 668 ZPO. im Entmündigungsverfahren bei­ geordnete Rechtöanwalt; KG. v. 21. 12. 06 (33 B 33). Über den Fall, wenn beim Armenrecht die Vollmacht zugleich auf Geldempfangnahine lautet, 1. KG. v. 3. 7. 99 (19 207) u. RG. v. 14. 4. 03 (54 275). — Der Verteidiger in Strafsachen haftet nicht, wenn nicht er, sondern der An­ geklagte die Vollmacht eingereicht hat: KG. v. 15. 2. 08 (36 B 64). 38 a) Vgl. § 15 und Anm. 45. 8Ö) Bgl. AussBöst. 3m. 20; s. auch StempelneuerG. § 32 Ab,'. 2. Iastr 0 w, Formularbuch. Teil I. 15. Ausl.

Anhang.

354 c) Einreichung

der

stempelpflichtigen Urkunde

werden kann,") einer zeige

und

I. Stempelgesetze.

oder,

den wesentlichen Inhalt

Einzahlung

des

wenn

diese nicht vorgelegt

der Urkunde enthaltenden An­

erforderlichen Geldbetrages

bei

einer zur

Ent­

wertung von Stempelzeichen befugten Amtsstelle'. d) Verwendung

von

Stempelmarken

durch

zur

Entwertung

derselben

befugte

Amtsstellen',") e) Barzahlung

der

Stempelabgabe in

denjenigen

Fällen,

in

welchen dieselbe

nach den Bestimmungen des Preußischen Gerichtskostengesetzes bei den Gerichts­ kosten zu vereinnahmen ist. (2) Der Finanzminister ist ermächtigt, der Erhebung

des Stempels

für

den Verkehr bestimmter Personen statt

im einzelnen die Zahlung

einer jährlichen Ab­

findungssumme zu gestatten.

Die in diesem Verkehr errichteten Urkunden sind

mit einem Hinweise

zu

darüber

versehen,

daß

die Stempelpflicht

durch die

Vereinbarung einer Abfindungssumme erfüllt ist. § 15.

Zeit der Stempelverwendung

bei

den von Behörden

und Beamten

aufgenommenen Verhandlungen. (1) Behörden Schiedsmänner, teilten

und

Ausfertigungen,

aller Art den Stempel nach

Beamte,

einschließlich der

Notare,

dem Tage

Abschriften, vor

Bescheinigungen,

deren Aushändigung,

der Ausstellung der Urkunden,

Auszügen

Einziehung

binnen

des Stempels

einer Woche

den vorbezeichneten Behörden und Beamten zwangsweisen Einziehung Urkunden,

gleichen Frist

zu

bei

der

so

der

Genehmigungen Ist

der Stempel

ist die

zwangsweise

zuständigen Zollstelle")

beantragen oder,

von Geldern befugt sind, anzuordnen.

und

zu verwenden.")")

den Verpflichteten nicht beigebracht,

der

ausschließlich

spätestens aber binnen zwei Wochen

innerhalb dieser Frist von

halb

jedoch

haben zu allen von ihnen aufgenommenen Verhandlungen"») oder er­

wenn

von

sie selbst zur

die zwangsweise Einziehung inner­

Dieser Bestimmung

bei denen ein Notar den Entwurf anfertigt

unterliegen

auch

diejenigen

und nach Vollziehung durch die

Beteiligten die Unterschriften oder Handzeichen beglaubigt.45) (Abs. 2 und 3)--------------- ")

40) ZB. bei erfolgter Vernichtung der Urkunde. 41) Vgl. § 15 und Anm. 43. 41 •) Wegen der dem Inhalte nach anerkannten Urkunden vgl. AusfBcft. Zifs. 12 Abs. 3. 42) Sofern

nämlich

ein Stempel

ferner Tarifstelle 48 Anm. 56

zurzeit

überhaupt

zu

verwenden ist;

und AusfBest. Ziff. 23 Abs. 3 u. 5. —

vgl. § 16 Abs. 3,

Über

die

nachträgliche

Einziehung der von Notaren zu Unrecht nicht verwendeten Stempel durch die Gerichte vgl. unten Anm. 62. 43) Über die Pflichten der Notare bei der Entwertung vgl. AusfBest. Zifs. 17. ") Vom Notar bei dem Hauptzoll- oder Zollamt

seines Wohnsitzes

oder

seiner Amtsstelle;

AusfBest. Zifs. 22. 45) Vorausgesetzt,

daß Anfertigung und Beglaubigung

hängender Akt vorgenommen wird.

Hat der Notar

als

den Entwurf

ein einheitlicher und zusammen­ aus

den Händen gegeben

und

wird später die Unterschriftsbeglaubigung verlangt, so liegt der Fall des § 15 nicht vor, wie schon daraus folgt,

daß

der Notar

in

den

jetzigen Zustand

der Urkunde ohne Willen der Beteiligten

keine Einsicht nehmen darf (vgl. Preuß. FGG. Art. 60 Abs. 1). Über die Stempelpflicht entscheidet im übrigen der Zustand der Urkunde,

wie ihn der Notar

1. Stempelsteuergesetz.

Dom 30. Juni 1909.

§§ 15, 16.

355

§ 16. Zeit der Stempelverwendung bei Verhandlungen der Privat­ personen. (i) Bei den nicht auf Stempelpapier niedergeschriebenen Verhandlungen der Privat­ personen muß die Versteuerung bewirkt sein: a) bei Urkunden, zu welchen die Aussteller Stempelmarken ohne amtliche Über­ wachung verwenden dürfen,47) vor der Aushändigung, spätestens aber binnen zwei Wochen nach dem Tage der Ausstellung, vorbehaltlich der Bestimmung im § 14 Abs. 2; b) bei Schriftstücken über die Übertragung eines Kuxes47») (vgl. Tarifstelle „Kuxe") vom Aussteller vor der Umschreibung im Gewerkenbuche, spätestens aber binnen zwei Wochen nach dem Tage der Ausstellung; c) bei Pacht- und Mietverträgen über unbewegliche Sachen innerhalb der in der Tarifstelle „Pacht- und Mietverträge" angegebenen Frist; d) bei Gesellschaftsverträgen, die der Eintragung in das Handels- oder Genossen­ schaftsregister bedürfen, vor der Eintragung in die Register, spätestens aber binnen zwei Wochen nach dem Tage der Errichtung; e) bei den von der Heeresverwaltung mit Privatpersonen abgeschlossenen Ver­ trägen und Verhandlungen über Lieferungen, Werkverdingungen und sonstige Leistungen, die erst im Falle einer Mobilmachung zur Ausführung kommen sollen, binnen zwei Wochen nach Eintritt der Mobilmachung; f) bei im Ausland errichteten Urkunden, bei denen Inländer47 *>) beteiligt find, binnen zwei Wochen nach dem Tage der Rückkehr der Inländer in das In­ land, bei sonstigen im Ausland errichteten Urkunden, von denen im Jnlande Gebrauch gemacht werden soll,47®) vor dem Gebrauch;") herstellt; so zB. morn ein Vertragsentwurf nur von einem Kontrahenten unterschrieben und besten Unterschrift beglaubigt wird, in der Absicht, den Gegenkontrahenten später unterschreiben zu lasten; oder wenn die Partei einen Entwurf mit Lücken anfertigen läßt, etwa behufS nachträglicher Einfügung des NamenS eines Bevollmächtigten oder ZesstonarS. Die Stempelverwendungspflicht des Notars bestimmt sich in solchen Fällen lediglich danach, ob und inwieweit die unvollständige Urkunde stempelpflichtig ist. Für den Fall, datz die Urkunde ein Pacht- oder Mietvertrag ist, vgl. AusfBest. Ziff. 77. Hat der Notar, ohne den Entwurf anzufertigen, die Unterschriften beglaubigt, so ist er zur Verwendung des Stempels zur Urkunde selbst zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet. AusfBest. Ziff. 12 Abs. 3. ") Abs. 2 betrifft die gewerblichen Erlaubniserteilungen (Tartfstelle 22), Abs. 3 die Ver­ handlungen der SchiedSmänner. 47) AusfBest. Ziff. 20; s. auch StempelsteuerG. § 32 Abs. 2. 47 ») Hat nur noch beschränkte Bedeutung; vgl. Tarisstelle 34 Anm. 44. 47b) Nach einem FMR. v. 18. 12. 96 (Loeck § 16 Anm. 6) soll die Frage, ob jemand In­ länder oder Ausländer ist, sich lediglich nach dem Wohnsitz, nicht nach der Staatsangehörigkeit richten. 47c) Bei Schuldscheinen u. dgl. soll ein „Gebrauchmachen" schon darin liegen, daß der Gläubiger die Urkunde in Besitz nimmt; RG. v. 4. 4. 05 (60 342). 48) Betreffs der von Ausländern im AuSlande errichteten Prozetzvollmachten hat die neuere Rechtsprechung dahin erkannt, datz sie, auch wenn von ihnen im Inland zum Zwecke der Prozeß 23*

356

Anhang.

I. Stempelgesetze.

g) in allen übrigen Fällen vom Aussteller

binnen

zwei Wochen nach dem Tage

der Ausstellung."*) (2) Von jedem Inhaber oder Vorzeiger einer stempelpflichtigen Urkunde, welcher ein rechtliches Interesse an dem Gegenstände derselben hat. ist die Versteuerung der Ur­ kunde binnen zwei Wochen nach dem Tage des Empfanges zu bewirten.481^ (3) Bei Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche erst durch die Genehmigung oder den Beitritt einer Behörde oder eines Dritten Rechtswirksamkeit erlangen.") beginnt den Ausstellern gegenüber die Frist für die Verwendung des Stempels mit dem Ablaufe desjenigen Tages, an welchem sie von der Genehmigung oder dem Beitritte Kenntnis erhalten Ijaben.50)

§ 17.

Festsetzuug von Geldstrafen gegen Privatpersonen.

(j) Wer den Vorschriften bezüglich der Verpflichtung zur Entrichtung der Stempel­ steuer zuwiderhandelt, hat eine Geldstrafe verwirkt, welche dem vierfachen Betrage des hinterzogenen Stempels gleichkommt, mindestens aber drei Mark beträgt. (o) Betreffen die gedachten Zuwiderhandlungen die in der Tarifstelle „Pacht- und Mietverträge" ausgeführten Verzeichnisse oder Urkunden, zu welchen Privatpersonen Stempelmarken ohne amtliche Überwachung verwenden bürfen,51) so ist eine Geldstrafe verwirkt, welche dem zehnfachen Betrage mindestens aber dreißig Mark beträgt. (3)

des

hinterzogenen

Stempels

gleichkommt,

Die gleiche Geldstrafe tritt ein, wenn

a) bei Auflassungserklärungen und Umschreibungsanträgen ein geringerer Wert angegeben wird, als der nach den Vorschriften der Tarifstelle „Kauf- und Tauschverträge" bei der Versteuerung der Kaufverträge berechnete Betrag der von dem Erwerber übernommenen tasten und Leistungen, mit Einschlug des Preises und unter Zurechnung der vorbehaltenen Nutzungen', b) bei Auflassungserklärungen und Umschreibungsanträgen eine Urkunde über das Rechtsgeschäft vorgelegt wird, welche dasselbe nicht so enthält, wie cs unter füfmuifi Gebrauch gemacht wird, wegen § 2 GKG. nicht stempelpflichtig sind, und zwar auch dann nicht, wenn ihr Inhalt über eine Mo ne Pro zestvollmacht hinausgeht. Beitr.

47 1028), v. 15. 5. 02 (54 420).

NG. v. 24. 4. 0.2 (Grnctwts

Wo aber £ 2 (MG. nicht anwendbar ist.

wie

bei der

Zwangsversteigerung, da wird die Vollmacht durch (5inreichung zu den Akten siemvelpütchtig. v. 20. 2. u.

m.

KG.

04 (27 B 63). Bon frühere» (Entscheidungen s. RG. v. 15. 11. 08 (GruchotsBeitr. 43 506) v. 1. 2

07 (16 280).

Wird von der Urfimbc kein Gebrauch im Inlande gemacht,

so tritt,

vorausgesetzt,

das; der

Aussteller ein Ausländer ist, überhaupt keine Stempclpflicht ein. :HW. v. 20. 5. 00 (46 274). 48a) Wegen der bei (Bericht eingereichten Vollmachten s. aber unten Tarnnelle 72 Sinnt. 75b. 48 b) Bei

ausländischen Urkunden

aber nur dann,

meint

sie an sich

stemvelpflichtig sind:

s. Anm. 48. 49) Vgl. aber § 3 Abs. 1 mit Anm. 10 und unten Tarisstette 4 Anm. I I. 50) Der SZotor verwendet solchenfalls zunächst nur den Stempel nach Stelle 45, den Geschäftsstempel erst, wenn die Genehmigung oder der Beitritt nachgewiesen wird.

Handelt es sich um eine

gerichtliche Genehmigung oder Bestätigung, so erfolgt die Einzielmng des Gefchäftsstempels bunt) das Gericht.

AussBest. Ziff. 23 Abl. 5.

M) Dgl. Anm. 39.

1. Ltempelsteuergesetz.

Vom 30. Juni 1909.

§§ 17—19.

den Beteiligten hinsichtlich des Wertes der Gegenleistung einem geringeren Stempel unterliegt,

als

357

verabredet ist,

die Beurkundung

und

des wirklich ver­

abredeten Rechtsgeschäfts erfordern würde. (4) Kann der Betrag des hinterzogenen Stempels nicht festgestellt werden, so tritt eine Geldstrafe bis zu dreitausend Mark ein. (5) Die verwirkten Geldstrafen

treffen jeden Unterzeichner

Urkunde besonders und in vollem Betrage. (6) Bei Genossenschaften und Aktiengesellschaften Vorstandsmitglieder,

bei Kommanditgesellschaften

sind

die Geldstrafen

einer

gegen die

gegen die persönlich haftenden Gesell­

schafter, bei offenen Handelsgesellschaften gegen die Gesellschafter, beschränkter Haftung gegen die Geschäftsführer,

oder Aussteller

bei Gesellschaften mit

bei Gewerkschaften gegen die Repräsen­

tanten oder Grubenvorstände nur im einmaligen Betrage, jedoch unter Haftbarkeit jedes einzelnen als Gesamtschuldners, festzusetzen. Urkundenaussteller

bei

Ebenso

ist zu

verfahren,

wenn

mehrere

einem Geschäft als gemeinschaftliche Kontrahenten beteiligt sind.

(?) Bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften bezüglich der Verpflichtung zur Entrichtung

der Stempelsteuer unter I der Tarifstelle „Pacht- und Mietverträge" trifft

die Geldstrafe nur den Verpächter oder Vermieter.

§ 18.

Festsetzung von Ordnungsstrafen gegen Privatpersonen.

(1) Wenn in den Fällen des vorhergehenden Paragraphen aus den Umständen sich ergibt,

daß eine Steuerhinterziehung nicht hat verübt werden können

sichtigt worden ist.

so

tritt

statt

oder nicht beab­

der vorgedachten Geldstrafen eine Ordnungsstrafe bis

zu dreihundert Mark ein. (2) Diese Strafe haben

auch Repräsentanten

oder Grubenvorstände von Gewerk­

schaften verwirkt, wenn sie die Umschreibung von Kuxen im Gewerkenbuche vor erfolgter Versteuerung der Übertragungsurkunden vornehmen. (3)

Dieselbe Strafe ziehen Zuwiderhandlungen

gegen die Vorschriften dieses Ge­

setzes oder gegen die zu dessen Ausführung erlassenen Vorschriften,

die im Gesetze mit

keiner besonderen Strafe belegt sind, nach sich.

§ 19.

Festsetzung von Ordnungsstrafen gegen Beamte einschließlich Notare.

(1)

bei ihren

Unmittelbare

oder mittelbare Staatsbeamte,

amtlichen Verhandlungen

oder

bei

einschließlich der Notare,

welche

den im Auftrag oder Namens einer un­

mittelbaren oder mittelbaren Staatsbehörde mit Privatpersonen abgeschlossenen Verträgen die ihnen durch dieses Gesetz oder die zu dessen Ausführung erlassenen Vorschriften hin­ sichtlich der Versteuerung auferlegten Pflichten Art des Vergehens

wegen

Ordnungsstrafe bis

zum Betrage

versäumen,

verletzter Amtspflicht des

sind,

sofern

eine höhere Strafe

nicht verwendeten Stempels,

nicht nach

eintritt,

der

mit einer

jedoch

nicht über

abgeschlossen sind,

desgleichen

einhundertfünfzig Mark, zu belegen. (2) Die Privatpersonen,

mit

welchen die Verträge

die Inhaber oder Vorzeiger bleiben von Strafe frei. (3) Bezüglich der Festsetzung der Strafen gegen Beamte, einschließlich Notare, kommt drr § 60 des Verwaltungsstrafgesetzes vom 26. Juli 1897 (Gcsetzsamml. 1897 S. 237)

358

Anhang.

I. Stempelgesetze.

zur Anwendung; 52) die Ermäßigung oder Niederschlagung der Strafe kann durch dasjenige Ministerium angeordnet werden, zu dessen Verwaltung der Beamte gehört.524) § 20. Straffreiheit. Wenn der Stempel entsprechend der Auskunft der zur Verwaltung des Stempel­ wesens bestellten Behörde52) verwendet worden ist, so treten die Strafen der §§ 17 bis 19 nicht ein. §§ 21 bis 23----------- *)

TU. Abschnitt. Besondere Bestimmungen. § 24. Ersatz für die vor dem Verbrauche verdorbenen Stempelzeichen. Für Stempelzeichen, welche vor dem Verbrauche durch Zufall oder Versehen ver­ dorben worden sind, kann Ersatz beansprucht werden.

(t) a)

b)

c)

(j) gründen

§ 25. Erstattung bereits verwendeter Stempel. Die entrichtete Stempelsteuer wird erstattet:55) wenn ein gesetzlich nicht erforderlicher Stempel verwendet und der Erstattungs­ antrag innerhalb zweier Jahre nach der Entrichtung des Stempels angebracht worden ist; wenn der von Behörden oder Beamten, einschließlich der Notare, in der Er­ wartung der Zahlung verwendete Stempel56) von den zur Entrichtung des­ selben Verpflichteten nicht beigetrieben werden kann; wenn ein beurkundetes Geschäft nichtig oder infolge einer Anfechtung als von Anfang an nichtig anzusehen ist und die Erstattung innerhalb zweier Jahre nach der Beurkundung oder, falls die Nichtigkeit durch rechtskräftiges Urteil festgestellt ist, binnen Jahresfrist nach Eintritt der Rechtskraft nachgesucht wird. Außerdem kann die Erstattung bereits verwendeter Stempel aus Billigkeitsangeordnet werden, wenn die Ausführung eines Geschäfts unterblieben oder

52) Danach geschieht die Straffestsetzung gegen Notare durch den Landgerichtsprästdenten mit Zulassung der Beschwerde an den Justtzminister. Wahlweise findet statt der Beschwerde der Antrag auf gerichtliche Entscheidung statt. Frist für beide eine Woche. G. v. 26. 7. 97 (GS. 237) §§ 38, 39, 60. StPO. §§ 459, 460. 52») Auf Grund besten bestimmt die AUgDerf. v. 28. 7. 10 (JMBl. 299) § 24 Abs. 6: „Die Landgertchtsprüsidenten werden ermächtigt, von der Festsetzung einer Ordnungs­ strafe abzusehen, wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere bei Zweifeln über die Verpflichtung zur Entrichtung eines Stempels, die Zuwiderhandlung gegen die Vor­ schriften des Stempelsteuergesetzes nach ihrem pflichtmähigen Ermesten als entschuldbar erscheint. Hat der Vorstand des Stempelsteueramts bet einer zu seiner Kenntnis ge­ langten Zuwiderhandlung von Stellung eines Strafantrages Abstand genommen, so hat die Festsetzung einer Ordnungsstrafe zu unterbleiben." 5») Dgl. § 30 Abs. 2. 54) §§ 21—23 betreffen das Verfahren, die Vollstreckung und die Verjährung der Sttafe. w) Hierzu AuSfBest. Ziff. 28. 56) Solche VerauSlagung soll tunlichst unterbleiben. AuSfBest. Ziff. 28 Abs. 1.

1. Stempelsteuergesetz.

Vom 30. Juni 1909.

§§ 20—28.

359

ein Geschäft auf Grund der Wandelung rückgängig gemacht ist. Die Erstattung muß innerhalb zweier Jahre nach der Beurkundung des Geschäfts beantragt werden;") wird der Antrag auf Tatsachen gestützt, die erst nach der Beurkundung eingetreten sind, so beginnt die zweijährige Frist mit dem Tage, an dem der Antragsteller von diesen Tat­ sachen Kenntnis erhalten hat. In den Fällen der Wandelung durch rechtskräftiges Urteil muß die Erstattung binnen Jahresfrist nach Eintritt der Rechtskraft nachgesucht werden. (,) Der Zollverwaltung bleibt jedoch im Falle zu c und int Falle des vorher­ gehenden Absatzes das Recht vorbehalten, den Stempel von demjenigen Vertragschließenden wieder einzuziehen, welcher bei der Beurkundung des Geschäfts von den die Nichtigkeit oder Ungülttgkeit desselben bedingenden Umständen Kenntnis gehabt oder die unter­ bliebene Ausführung des Geschäfts oder die Wandelung verschuldet hat. § 26. Rechtsweg. In Beziehung auf die Verpflichtung zur Entrichtung einer Stempelabgabe ist der Rechtsweg zulässig. Die Klage ist bei Verlust des Klagerechts binnen sechs Monaten nach erfolgter Beitreibung oder geleisteter Zahlung gegen diejenige Oberzolldirektton zu richten, in deren Verwaltungsbezirk die Steuer erfordert worden ist. Wenn es sich um Stempelbettäge handelt, welche nach den für Gerichtskosten geltenden Vorschriften einzuziehen sind, ist die Klage gegen die zur Verttetung des Mskus in Angelegen­ heiten der Justizverwaltung besttmmte Behörde zu richten. § 27. Verjährung der Stempelsteuer. (,) Die Stempelsteuer verjährt, wenn sie auf einen Bruchteil des Wertes deS Gegenstandes zu bemessen ist, in zehn, sonst in fünf Jahren nach Ablauf des Kalender­ jahres. in welchem die Zahlung der Abgabe hätte erfolgen müssen. (8) Die Verjährung wird unterbrochen durch eine an den Zahlungspflichttgen er­ lassene Aufforderung zur Zahlung, durch Handlungen der Zwangsvollstteckung oder durch Bewilligung einer Stundung. Mit dem Ablaufe desjenigen Kalenderjahres, in welchem die letzte Aufforderung zugestellt, die letzte Bollstteckungshandlung vorgenommen oder die bewilligte Frist abgelaufen ist, beginnt eine neue Verjährung. (s) Die Beanstandung der Angaben der Steuerpflichtigen über den Wert deS Gegenstandes eines Geschäfts ist binnen einer dreijährigen Frist nach der Beurkundung zulässig. (4) Die Fristen des ersten und dritten Absatzes beginnen bezüglich der nach der Tattfstelle 66 zu entrichtenden Stempel erst nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Eröffnung der Verfügung erfolgt. § 28. Berechnung der Fristen. Für die Berechnung der in diesem Gesetz und dem Tarif erwähnten Fristen sind die Bestimmungen der Deutschen Zivilprozeßordnung58) maßgebend. 57) Und zwar bei der Oberzolldirettion. AusfBest. Ziff. 28 Abs. 9. Der Notar ist in keinem Kalle berechtigt, selbständig von der Stempelverwendung abzusehen; AllgBerf. v. 13.1.00 (JMBl. 20). w) Jetzt des § 222 ZPO. und der §§ 187—193 BGB.

Anhang.

360

I. Tlcinpclgesetzc.

§ 29. (i) Die

Verhandlungen in

Kosten.

Stempelsteuerangelegenheiten — mit Ausnahme

der­

jenigen im Strafverfahren, hinsichtlich deren die Vorschriften des Verwaltungsstrafgesetzes vom 26. Juli 1897

(Gesetzsamml. 1897

S. 237)

zur

Anwendung

kommen

— sind

kostenfrei. (a) Die Steuerpflichtigen sind zur Tragung des durch die Verhandlungen mit ihnen erwachsenden Portos verbunden. § 30.

Verwaltung der Stempelsteuer.

(1) Die Verwaltung des gesamten Stempelwesens wird unter Leitung des Finanz­ ministers von den Oberzolldirektionen durch die Stempelsteuerämter59) und Zollbehörden geführt. (2) Die Hauptzollämtcr sowie Stempelsteuerämter sind verpflichtet, gegen Erstattung der ihnen an Schreibgebühren und Porto erwachsenden Kosten den zur Verwendung des Stempels verpflichteten Personen^) Auskunft über die Höhe des Stempels

zu erteilen.

G) Außer den Zollbehörden haben alle diejenigen Staats- oder Kommunalbehördcn und Beamten, welchen eine richterliche oder Polizeigewalt anvertraut ist,61) die besondere Verpflichtung, auf Befolgung

der Stempelgesetze

zu

halten

und

alle

bei ihrer Amts­

verwaltung zu ihrer Kenntnis kommenden Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz behufs Einleitung des Strafverfahrens von Amts wegen zur Anzeige zu bringen. § 31. li) Die nähere Aufsicht

Aufsichtsführung.

über die gehörige Beobachtung dieses Gesetzes führen die

Vorstände der Stempelsteuerämter, welche mit besonderer Anweisung vom Finanzminister versehen werden. (2) Alle Behörden und Beamten, einschließlich der Notare, ferner Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, eingetragene Genossenschaften, Gewerkschaften, Gesell­ schaften mit beschränkter Haftung, Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit und die­ jenigen Personen,

welche gewerbsmäßig Auktionen abhalten,

bezeichneten Vorständen behufs

sind verpflichtet,

den vor-

Prüfung der gehörigen Abgabenentrichtung die Einsicht

ihrer Akten, Bücher und Schriftstücke zu gestatten.62) 59) Sic führen die Bezeichnung „Stempel: und Erbschaftssteueramt". 6°) Auch den Notaren.

Das Nähere s. in AusfBest. Ziff. 32.

6l) Zu diesen gehören die Notare nicht. Reichsstempelsachen;

Anm. 9b (oben S. 250). vorgelegten

Sie haben sonach keine Anzeigepflicht.

s. unten im Abschnitt Nr. 3

Urkunden,

und

Anders in

betreffs des Wechselstempels WO. Art. 90

Indes sind die Notare verpflichtet, betreffs der bei ihren Verhandlungen

einschließlich

welcher Stempel verwendet ist.

der Vollmachten

für Generalversammlungen,

zu

vermerken,

AusfBest. Ziff. 6 Abs. 4.

M) Wegen des Verfahrens bei Revisionen vgl. AusfBest. Ziff. 34. Für gewisse zu den Gerichts-, akten eingereichte Notariatsakte findet auch eine Nachprüfung

und

verwendeter Stempel durch die Gerichte statt (Preutz. GKG. § 31). diesen

Urkunden

das

Nachforderungsrecht

der

Steuerbehörde.

ev.

eine Einziehung zuwenig

Doch besteht daneben auch bei Zur

Verhütung

von

Doppel­

forderungen bestimmt die AllgVerf. v. 28. 7. 10 (JMBl. 299) § 2 Abs. 6: „Werden fehlende Stempel zu notariellen Urkunden gebühren

geltenden

Vorschriften

eingezogen,

so

hat

nach

den

für

der Gerichtsschreiber

die Gerichtsden Notar,

1. Stempelsteuergesetz.

(3) Ferner sind

alle

Verpächter

Dom 30. Juni 1909.

und

Vermieter

§§ 29—34.

verbunden,

361

die

von

ihnen zu

führenden Verzeichnisse den Vorständen auf Verlangen einzureichen. (4) Privatpersonen sind auf Erfordern der Vorstände der Stempelsteuerämtcr verpflichtet, sich über die gehörige Beobachtung der Stempelgesehe auszuweisen, wenn Tat­ sachen

vorliegen,

Stempelgesetz hat

auf einen

welche

den dringenden Verdacht

verletzt ist.

Bei

dringendem

rechtfertigen,

Verdacht

daß

von

ihnen

ein

einer Stempelsteuerhinterziehung

durch Angabe und Glaubhaftmachung

der

vorliegenden

Tatsachen

zu

begründenden Antrag des Vorstandes des Stempelsteueramts das Amtsgericht, in dessen Bezirke die Privatperson ihren Wohnsitz oder in Ermangelung dessen ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat,

über die Anordnung einer Beschlagnahme

scheidung zu treffen.

oder Durchsuchung Ent­

Der Ausführung der Beschlagnahme oder Durchsuchung hat eine

Aufforderung zum Ausweis über die gehörige Beobachtung der Stempelsteuergesetze un­ mittelbar vorauszugehen.

Auf das Verfahren finden im

übrigen

die Vorschriften der

Strafprozeßordnung mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Beschlagnahme oder Durchsuchung der Vorstand des Stempelsteueramts beziehungsweise ein mit seiner Vertretung beauftragter Beamter beiwohnen kann.

§ 32.

Anfertigung, Verkauf und Verwendung von Stempelzeichen und Anlegung von Verzeichnissen.

(1) Der Finanzminister erläßt die Anordnungen wegen der Anfertigung,

des Ver­

kaufs und der Verwendung des Stempelpapiers und der Stempelmarken, wegen der Zulässigkeit der Verwendung von Stempelmarken ohne amtliche Überwachung, wegen der im § 14 bezeichneten Abfindungen

und

wegen

Anlegung

der in

der

Tarifstelle

„Pacht- und Mietverträge" vorgeschriebenen Verzeichnisse. (9) Stempelmarken, welche von Privatpersonen nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendet worden sind, werden als nicht verwendet angesehen.

§ 33.

Unbefugter Handel mit Stempelzeichen.

Der unbefugte Handel mit Stempelzeichen wird

unter

Einziehung

der

Vorräte

mit einer Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark bestraft.

§ 34.

Übergangsbestimmungen.

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1909 in Kraft.

Bezüglich derjenigen Ur­

kunden, welche vor diesem Tage Stempelpflichtigkeit erlangt haben, kommen die bisherigen Bestimmungen zur Anwendung. (2) Bezüglich der vor dem 1. Juli 1909 errichteten schriftlichen Pacht- und Miet­ verträge der Tarifstelle 48 I finden die Vorschriften dieser Tarifstelle hinsichtlich der über den 30. Juni 1909 hinaus sich

erstreckenden Pacht- und Mietdauer

mit der Maßgabe

Anwendung, daß ein Drittel des Stempelbetrages für die ursprüngliche Gültigkeitsdauer

welcher die Urkunde aufgenommen hat, hiervon zu benachrichtigen. folgt bei Aufstellung der Kostenrechnung durch frankierte Postkarte. entsprechenden Vermerk auf die Urkunde zu setzen."

Die Mitteilung er­ Der Notar hat einen

Anhang.

362

I. Stempelgesetze.

des Vertrages unerhoben bleibt. Bezüglich der vor betn 1. April 189662a) errichteten schriftlichen Pacht- und Mietverträge der Tarifstelle 48 I bleibt es bei den bisherigen Bestimmungen. (Abs. 3)------------**b)

§ 35. Aufrechterhaltung und Aufhebung älterer Bestimmungen. Vom 1. April 1896 ab sind alle auf die Stempelsteuer bezüglichen GesetzesVorschriften, soweit sie nicht in diesem Gesetz und dem anliegenden Tarif aufrechterhalten sind, aufgehoben. (a) Insbesondere treten außer Kraft:63) (i)

(3) Die in dem Preußischen Gerichtskostengesetz über das Stempelwesen getroffenen Bestimmungen bleiben unberührt. (4) Soweit in anderen Gesetzen auf Bestimmungen der durch diesen Paragraphen aufgehobenen Gesetze verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an die Stelle. § 36.

Schlußbestimmung.

Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.

Stempeltarif. £ Gegenstand der Besteuerung

1

Steuersatz vom > Hun-! dert ii Ji 4

Berechnung der Stempelabgabe

1. (i) Abschriften, beglaubigte, unter denselben Vor­ aussetzungen tote Zeugnisse, amtliche in Privatfachen^) s. diese. (z) Befreit sind Beglaubigungen der Rechts­ anwälte int Prozeßverfahren. 62 a) D. i. der Tag, an welchem das Stempelsteuer^, in seiner ursprünglichen Fassung in Kraft getreten ist. 62 d) Abs. 3 betrifft Automaten und Musikwerke. 63) Das sehr umfangreiche Verzeichnis der aufgehobenen Gesetze wird hier nicht abgedruckt. !) Auch wenn das Original keinem oder nur einem geringeren Stempel unterworfen ist. Danach sind notariell beglaubigte Abschriften von Bescheinigungen aus dem Handelsregister und von Hypotheken- und Grundschuldbriefen bei der Teilabtretung stempelpflichtig. Auch notariell be­ glaubigte Abschriften als Aktenexemplare sind stempelpflichtig. Ausnahmen s. tut Preutz. FGG. Art. 60 Abs. 2 (beglaubigte Abschrift notarieller Entwürfe) und Art. 62 mit Anm. 2 (Abschriften von Wechselprotesten); oben S. 118, 122. Ist das Original selbst ein Zeugnis, so ist die beglaubigte Abschrift mit dem gleichen Stempel zu belegen wie daS Zeugnis selbst und ist im Falle von Tarifstelle 77 a—d stempelfrei, nicht aber

1. Stempelsteuergesetz.

Dom 30. Juni 1909.

§§ 35, 36. — Stempeltarif Nr. 1 und 2.

£

Steuersatz

I

Gegenstand der Besteuerung

ZgZ

Berechnung

vom

der

Hun­

Stempelabgabe

dert

2. Abtretung ton Kechten. (i) Beurkundungen über die Abtretung von Rechten*3)* sowie Indossamente, sofern nicht nach § 4 zweiter Absatz des Reichsstempelgesetzes 3) Stempelfreiheit eintritt oder die Bestimmungen der Tarifstelle „Kauf- und Tauschverträge" sechster bis einschließlich neunter Absatz4)* 6 zur Anwendung kommen,........................................................................

•/JO

50

mindestens aber............................................................ ist der Wert des abgetretenen Rechtes nicht schätzbar (o) Befreit sind Beurkundungen der Über­

des Wertes der Gegen­ leistung oder, wenn eine solche in der Urkunde nicht enthalten ist, deS Geldbetrages oder deS Wertes des abgetretenen Rechtes?)

tragungen der Konnossemente der Seeschiffer, Lade­ scheine der Frachtführer und Auslieferungsscheine (Lagerscheine, warrants) über Waren oder andere bewegliche Sachen durch Indossaments) (j) Schriftliche Benachrichtigungen an den Ver­ pflichteten über die erfolgte Abtretung eines Rechtes sind, wenn nicht eine mit dem tarifmäßigen Stempel versehene Abtretungsurkunde vorliegt, wie Be­ urkundungen der Abtretung zu versteuern, sofern nach der Berkehrssitte über die Abtretung eine förmliche Urkunde errichtet zu werden pflegt und beabsichtigt ist, durch die schriftliche Benachrichtigung die Aufnahme einer solchen Urkunde zu ersetzen. Dem Stempel für Abtretungen unterliegen auch im Falle von e und f ebenda, weil dort nur die Unterschriftsbeglaubigung,

nicht der Inhalt der

Urkunde für stempelfrei erklärt ist; FMR. v. 4. 5. 97 (Loeck Stelle 77 Anm. 10 b). Werden

mehrere Urkunden zusammen

abgeschrieben

und

in

einem

einzigen Vermerk

be­

glaubigt, so ist der Stempel nur einmal zu erheben; vgl. T. II Muster 102 Anm. 11 (S. 193). Wegen der in die Abschrift aufzunehmenden Vermerke vgl. § 9 Abs. 3, Tartfstelle 77 Abs. 4 und AuSfBest. Ziff. 37 u. 88. 3) Stempelpflichtig nach Stelle 2 ist die Abtretung einer Hypothek,

auch

wandlung derselben eine neue Schuldverschreibung errichtet wird (KG. v. 16. 6. 05,

wenn wegen Um­

81B

34). — Über

Abtretung inländischer Hypotheken im Ausland s. KG. v. 17. 1. 07 (88 B 24). — Frei ist die Ab­ tretung des Testamentsvollstreckers an den alleinigen Erben; RG. v. 10. 4. 08 (68 257). — Nicht zu erheben ist der Stempel nach Stelle 2,

wenn in einem Kaufverträge Zahlung deS Kaufpreises

an einen Dritten verabredet wird; KG. v. 2. 4. 09 (38 B 53). 3) f. oben S. 343 Anm. 3. 4) Vgl. noch ferner Tarif Stelle 48

Abs. 19 (Pacht)

und

Stelle 58III Abs. 2 (Schuld­

verschreibungen). b) Bet der Abtretung mehrerer Forderungen seitens desselben Zedenten an denselben Zessionär in einem Akt liegt nur ein

stempelpflichtiges Geschäft vor; JMR. v. 30. 3. 75 (KGJ. 8 197).

Sind die Zessionare verschiedene Personen, so wird der Stempel für jede Zession berechnet; FMR. v. 7. 11. 96 (Loeck Stelle 2 Anm. 4b). 6) Auch Wechselindoffamente sind frei.

WechselstempelG. § 27 Abs. 2.

364

Anhang.

I. Stempelgesetze.

Gegenstand der Besteuerun

2

( .)

Anträge auf Umschreibung vor dem 1. Oktober 1881 ausgestellter Namenaktien?) im Aktienbuche, falls nicht eine mit dem tarifmäßigen Stempel versehene Abtretungsurkunde errichtet ist. (4) Der Antrag aus Eintragung der Abtretung einer Hypothek oder Grundschuld im Grundbuch oder in einem für solche Eintragungen bestimmten öffentlichen Buche.................................................

mindestens aber ....................................................... (5) Die Abgabe wird nur erhoben, falls die beantragte Eintragung in den Grunde oder öffent­ lichen Büchern vermerkt worden ist.8) (6) Der Stempel wird nicht erhoben oder er­ stattet, wenn die Urkunde über die dem Antrage zu Grunde liegende Abtretung in an sich stempelpflichtiger Form in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift vorgelegt wird. Solange nicht die Urkunde vorgelegt ist, kann der Stempel vorbehaltlich seiner Erstattung eingezogen werden. Die Erstattung kann nur innerhalb zweier Jahre nach Entrichtung deö (Stempele beantragt werden. Als eine die Abtretung enthaltende Urkunde ist nur eine solche anzusehen, welche die Abtretung so enthält, wie sie unter den Beteiligten hinsicht­ lich des Wertes der Gegenleismng verabredet ist. (7) Betrifft der Antrag eine Hypothek oder Grundschuld, für welche mehrere Grundstücke haften, so wird die Abgabe nur einmal erhoben. (8) Wird nach der Zahlung deö Stempels für den Eintragungsantrag die Urkunde über das der Eintragung zu Grunde liegende Geschäft errichtet, so ist aus den zu dieser Urkunde erforderlichen Wertftempel der für den Eintragungsantrag ge­ zahlte Stempel anzurechnen. Die Anrechnung ist innerhalb der im § 16 angegebenen Fristen auf der Urkunde amtlich zu vermerkend) Soweit eine Anrechnung erfolgt, ist eine Erstattung des für den Eintragungsantrag gezahlten Stempels auögeschloffen. (9) Befreit finb:10) Urkunden, wodurch eine Forderung einem Kommunalverband, einer Kommune oder einer Korporation ländlicher oder städtischer Grund­ besitzer oder einer Grund-, Kredit- und Hypotheken­ bank abgetreten wird, falls auf Grund der Ad­

Steuersatz vom j Hun­ dert M\4

Berechnung der Stempelabgabe

I

des Betrages der Hypothek oder Grundschuld oder der Ablösungssumme der Rentenschuld, 1 '50

I

1

7) Wegen § 4 Abs. 2 des Reichsstempelgesetzes (s. oben S. 343 Anm. 3), welches in seiner ursprünglichen Faffung am 1. Oktober 1881 in Kraft getreten ist. 8) Der Notar hat also diesen Stempel nicht zu verwenden. Verschieden hiervon ist der Htempel für die Beglaubigung des Antrages (Tarifstelle 77). ») Vgl. hierzu AusfBeft. Ziff. 38 Abs. 2. 10) Schenkungsweise erfolgte Abtretungen werden wie Schenkungen (Stelle 56) behandelt.

365

1. Stempeltarif Nr. 3—8.

Steuersatz vom Hun­ dert

Gegenstand der Besteuerung

tretung reichsstempelpflichtige Renten- oder Schuld­ verschreibungen demnächst ausgereicht werden. Astermiet- oder Asterpachtoerträge, i. Pacht­ verträge. (i) Annahme an Kindes-Statt, Verträge darüber") (o) Bei nachgewiesener Bedürftigkeit kann der Stempel auf 5 Mark ermäßigt werden.>2) Apotheken, f. Erlaubniserteilungen, Buchstaben a. Approbationsscheine, s. Erlaubniserteilungen. Buch­ staben b. Atteste, amtliche, wie Zeugniste, amtliche in Privat­ fachen, s. diese. (i) Auflassungen von im Jnlande gelegenen Grund­ stücken und Anträge auf Eintragung der Be­ gründung oder Übertragung von Erbbaurechten

(2.)

3. 4.

5.

6. 7.

8.

der Stempelabgabe

JC

50 I—

-

I I j i i

i

oder sonstigen Rechten, welche ein Grundbuchblatt erhalten können, in Fällen der freiwilligen Ver­ äußerung .........................................................................1 Der Antrag auf Umschreibung von Gesellschafts­ eigentum aus den Namen eines Gesellschafters unterliegt dem Auflassungsstempel auch dann, wenn nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes eine Auflassung nicht erforderlich ist. (2) Die Abgabe wird nur erhoben, falls die beantragte Eintragung in das Grundbuch erfolgt ist.13) Einem anderen Stempel unterliegen die Auslastungserklärungen oder Eintragungsanträge nicht. (3) Der Auflassungsstempel wird nickt erhoben oder erstattet, wenn die das Veräußerungsgeschäft enthaltende, in an sich stempelpflichtiger Form ausgestellte Urkunde in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift vorgelegt wird.ls») Solange nicht die Urkunde über das Veräußerungsgeschäft vorgelegt ist, kann der Auflassungsstempel vorbehältlich seiner Erstattung eingezogen werden.

Berechnung

—

des Wertes des veräußerten Gegenstandes.

n j| |j j: |j

j| '! ;|

i i

11) Der Stempel wird erst bei der Bestätigung und zwar als Gerichtsgebühr erhoben; Notar

erhebt

nur

den Stempel nach Stelle 45.

der

AusfBest. Ziff. 23 Abs. 5 aE. u. Zifs. 39. —

Bei gemeinschaftlicher Adoptierung durch Eheleute ist der Stempel nur einmal zu erheben, KG. v. 19. 6. t) B(>tB § 1432.

sowie der Antrag auf Eintragung der DerPfändung einer Hypothek oder Grundschuld oder einer wiederkehrenden Geldleistung durch den eingetragenen Gläubiger in Büchern der bezeichneten Art........................................... (2) Die Vorschriften der Tarifstelle „Abtretung von Rechten" fünfter bis einschließlich achter Absatz finden sinngemäße Anwendungvvd) (3) Die Abgabe wird bei einem Antrag auf Eintragung einer Hypothek für die Ansprüche aus Anleihe-Teilschuldverschreibungen nicht er­ hoben,^ e) wenn dem Grundbuchamt innerhalb einer Frist von einem Monat eine Bescheinigung der Zollbehörde darüber vorgelegt wird, daß die durch § 3 des Reichsstempelgesetzes vor­ geschriebene vorläufige Anmeldung der Ver­ steuerung erfolgt ist, sofern innerhalb dreier Monate vom Tage der Vorlegung dieser Be­ scheinigung auf einem als beglaubigte Abschrift herzustellenden Formulare der Teilschuldverschreibungen seitens der zuständigen Steuer; abstempelungsstelle die Vorlegung und die nach dem Reichsstempelgesetz erfolgte Versteuemng der sämtlichen, die Hypothek erschöpfenden Teilschuld­ verschreibungen bescheinigt ist und dem Grund­ buchamte die Bescheinigung der Zollbehörde binnen weiterer vier Wochen vorgelegt wird. 59. (i) Kicherstellung von jUdjten,70) Beurkundungen darüber, wenn der Wert der fichergestellten Rechte7^») 600 Mark nicht übersteigt........................ 1200 ....................................................... 10000 ....................................................... bei einem höheren Betrage............................. (o) Auf Höchstbetragshypotheken im Sinne des § 1190 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden die vorstehenden Steuersätze gleichfalls Anwendung. (3) Der Stempel darf in keinem Falle den für die Beurkundung des sicherzustellenden Rechtes zur Erhebung gelangenden Stempel übersteigen. (4) Ist der Wert der sichergestellten Rechte nicht schätzbar .........................................................

—

—

—

—

50

—

1

—

—

1

50

Berechnung der Stempelabgabe

der einzutragenden Summe oder des SaPitalwerteS der Geldleistung oder deS Betrages der Ab­ lösungssumme bei Ren tenschulden; der Summe, für welche die Post verpfändet wird, wenn diese Summe ge­ ringer ist als die Summe oder der Kapitalwert oder die Ablösungssumme der verpfändeten Post, sonst der letzteren Summe oder deS Kapitalwertes oder der Ablösungssumme.

5

—

1

50

6»t>) Dgl. hierzu KG. v. 29. 4. 01 (23B 21) u. RG. v. 3. 3. 08 (68 157). «»«) Dgl. hierzu KG. v. 16. 4. 09 (38 B 68). 70) Auch die nachträgliche Bewilligung der Eintragung erschwerter Zahlungsbedingungen bet Hypotheken, RG. v. 27. 10. 98 (42 264). — Dgl. im übrigen Anm. 66. 70») Wertbcrcchnung bei ausdrücklicher Erstreckung der Sicherheit mit aus künftige Zinsen s. RG. v. 21. 3. 02 (61 123).

1. Stempeltarif Nr. 59—66. ä g

(59.)

Gegenstand der Besteuerung

(3) Befreit sind: a) Urkunden über Dienstkautionen der Beamten öffentlicher Behörden; b) in Schuldverschreibungen71) zur Sicherheit der Schuldverpflichtung vom Schuldner abgegebene Erklärungen; c) Urkunden über Sicherstellungen der Vormünder (§ 58 der Bornmndschastsordnung vom 5. Juli 1875, Gesetzsamml. S. 431).»)

393

Steuersatz vom HUN-I dert || I 1

Jt \4

Berechnung der Stempelabgabe

!

60. Ktaudrrerhöhunge« und Gnadenerwrift, lnndesherrliche.

61. Statuten von Gesellschaften, Vereinen usw., s. Gesellschaftsverträge, Buchstaben e. 62. Strafbescheide der Finanzbehörden, 63. Tauschvertrüge, s. Kaufverträge. 64 Taren von Grundstücken, insofern sie wegen eines PrivattntereffeS unter Aufsicht einer öffentlichen Behörde aufgenommen werden........................ 65. Testamente, s. Verfügungen von Todes wegen. 66. Verfügungen von Todes wegen, einschließlich der Erbverträge sowie der im § 2301 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Schenkungsversprechen, Schuldversprechen oder Schuldaner-

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lenntntfle:73)

1. (i) wenn der Wert des Gegenstandes beträgt: nicht mehr als 1000 Mark........................ mehr als 1000 Mark, aber nicht mehr als 10000 Mark........................................... mehr als 10000 Mark, aber nicht mehr als 20000 Mark........................................... — mehr als 20000 Mark, aber nicht mehr als 50000 Mark........................................... — mehr als 50000 Mark, aber nicht mehr als 200000 Mark...................................... mehr als 200000 Mark, aber nicht mehr alS 300000 Mark...................................... mehr alS 300000 Mark, aber nicht mehr als 500000 Mark...................................... — mehr alS 500000 Mark............................ (?) Für die Stempelberechnung bei einer ge­ meinschaftlichen Verfügung ist der Gesamtbetrag des Wertes beider Verfügungen maßgebend.

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15 — 20 30 40 50

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7i) Aber nicht bei nachträglicher Abänderung der Zahlungsbedingungen hinsichtlich einer lereitS verbrieften Schuld, RG. v. 27. 10. 98 (42 264). 7a) Jetzt BGB. §§ 1844, 1915 (f. auch § 1693) und FGG. § 54; vgl. EG. z. BGB. Art. 4 mb FGG. § 185. TS) Auch die eigenhändigen Testamente (BGB. § 2231 Nr. 2). Wegen der Stempelver­ vendung s. AuöfBest. Ziff. 20 u. 84. Bet notarieller Testamentserrichtung wird nicht noch außerdem der Stempel nach Stelle 45 «Hoben; KG. v. 9. 12. 01 (23 B 19). — Über Testamente mit Wert bis 150 Mark f. KG. v. 1. 11. 01 (24 B 22).

394

Anhang.

I. Stempelgesetze.

Gegen st and der Besteuerung

(66.)

Steuersatz vom Hum! dert || JC t 4

(3) Für die Werlberechnung ist der Zeitpunkt der Fälligkeit der Stempelsteuer maßgebend. Soweit die Stempelverwendung unter amtlicher Überwachung stattfindet, sind der Werlberechnung die Angaben des Steuerpflichtigen zu Grunde zu legen. Die Vorschriften des $ 7 dieses Ger setzes finden vor Eröffnung der Verfügung keine Anwendung; 2. wenn die Verfügungen von Todes wegen ledig­ lich Anordnungen nicht vermögensrechtlicher Art, Nachträge, Ergänzungen und Erläuterungen zu letztwilligen Verfügungen enthalten . . . . Befreiungen: 1. Verträge und Erklärungen aller Art. die ledig­ lich den Widerruf, die Zurücknahme oder die Aufhebung einer Verfügung von Todes wegen oder einzelner in solchen Verfügungen ent­ haltenen Anordnungen betreffen: 2. die im § 2249, § 2250 oder § 2251 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und im § 44 des Reichsmilitärgesetzes bezeichneten Testamente.73 a)

Berechnung der tempelabgabe

3

67. (1) Vergleiche..................................................... (?) Ist jedoch durch den Vergleich ein unter den Parteien bisher nicht in stempclpflichtiger Form zustande gekommenes Rechtsgeschäft anerkannt oder im wesentlichen aufrechterhalten oder ein anderweites Rechtsgeschäft neu begründet worden, so ist zu dem Vergleiche, wenn diese Geschäfte nach dem gegenwärtigen Tarif einem höheren als dem für Vergleiche verordneten Stempel unterworfen sind, dieser höhere Stempel zu verwenden. (3) Befreit sind die von Schiedomünnern und Gewerbegerichtcn aufgenommenen Vergleiche, sofern nicht die Voraussetzungen des vorhergehenden Ab­ satzes Anwendung finden.

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68. (1) Verleihungen des KergwerKseigentums. 69. Nerpüichtungsscheine, kaufmännische, s. Schuldver­ schreibungen II. 70. (|) Versicherungsverträge,73 d) auch in der Form von Policen und deren Verlängerungen,72 0) wenn sie betreffen: a) (,) Lebens- und Rentenversicherungen, einschließ­ lich der Versicherungen auf den Lcbensfall (Alters­ versorgung, Aussteuer, Militärdienst und bergt.) (:) Bei Rentenversicherungen wird der Kauf­ preis und in Ermangelung eines solchen der zehnsache Betrag der Rente als Versicherungs­ summe angesehen. (3) Werden bei Versicherungen gleicher Art von demselben Versicherer mehrere Urkunden

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der versicherten Summe in Abstufungen von 10 Pf. für je 200 Mark oder einen Bruchteil dieses Betrages.

73») Das sind: Notteftamente, Seetestamente und privilegierte militärische Testamente. 72d) Auch die Deränderungsgenchmigungen beim Eintritt eines anderen Versicherten im Falle des Eigentumswechsels; RG. v. 3. 10. 99 (44 323). — Vgl. ferner StempelsteuerG. Sinnt. 19 a. 73c) Nicht aber bloß stillschweigende Verlängerungen, die infolge unterlassener Kündigung eintreten; RG. v. 13. 7. 00 (46 308).

1. Stempeltarif Nr. 67 —70.

6 ■§

Gegenstand der Besteuerung

1 (70.)

Steuersatz vom Hun­ dert ! .4

395 Berechnung der Stempelabgabe

für dieselbe Person ausgestellt, so berechnet sich die Stempelabgabe nach dem Gesamtbeträge der versicherten Summe. (4) Befreit sind Versicherungen, bei welchen die versicherte Summe den Betrag von 3000 Mark nicht übersteigt; b) (1) Unfall- und Haftpflichtversicherungen. . . V» — — des Gesamtbetrages der (0) Befreit sind Versicherungen, bei denen verabredeten Prämien in die verabredeten Jahresprämien den Betrag von Abstufungen von 10 Pf. 40 Marl nicht übersteigen; für je 20 Mark oder c) (1) Versicherungen gegen andere Gefahren (Feuer-, einen Bruchteil dieses Be­ Hagel-, Viehversicherungen usw.)73&) für jedes trages. Jahr der Versicherungsdauer.......................... V1000 — — d. i. 1 Pf. von eintausend (a) Jeder Bruchteil eines DersicherungsjahreS Mark der versicherten kommt bei der Versteuerung alS ein volles Jahr Summe in Abstufungen in Betracht. von 10 Pf. für je 10000 (3) Ist im Versicherungsverträge bestimmt, Mark oder einen Bruch­ daß die Versicherung, falls keine Kündigung er­ teil dieses Betrages.74) folgt, sich für einen ferneren Zeitraum ver­ längert,'74») so ist für die auf diese Weise ein­ tretenden tatsächlichen Verlängerungen ebenfalls der in dieser Tarifftelle vorgeschriebene Stempel zu verwenden. Die Stempel, die in diesen Fällen nachträglich erforderlich werden, sind zu der ursprünglichen Urkunde oder einer Urkunde über Verlängerung des Versicherungsvertrages binnen zwei Wochen nach dem Eintritte der Verlängerung zu verwenden. Der Finanzminister ist ermächtigt, hinsichtlich der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes errichteten Ver­ sicherungsverträge und Policen eine Fristver­ längerung eintreten zu lasten. (4) Die den öffentlichen Feuerversicherungsanstalten reglementSmätzig zustehenden Stempelsteuerprivilegten finden Anwendung auf alle Schriftstücke, welche sich auf den Eintritt der Ver­ sicherungsnehmer in diese Anstalten oder spätere Abänderungen der Versicherungen beziehen. (3) Befteit sind: 1. Versicherungen, bei welchen die versicherte Summe den Betrag von 3000 Mark nicht übersteigt; 2. Versicherungen bei den auf Gegenseitigkeit ge­ 1 gründeten und nicht die Erzielung von Gewinn 1 bezweckenden Versicherungsanstalten, deren Ver­ sicherungsbeträge durch Umlage erhoben werden und deren Geschäftsbetrieb über den Umfang einer Provinz nicht hinausgeht.

Versicherung gegen Unfall und Krankheit s. RG. v. 31. 5. 04 (58 210). 74) Für jedes Versicherungsjahr besonders zu berechnen und zu versteuern; RG. v. 14. 3. 98 Ermöchtigungen und Auf|ü träge zur Vornahme von Geschäften rechtlicher Natur für den Vollmachtgeber,78) wenn der Wert deS Gegenstandes der Vollmacht 500 Mark nicht übersteigt.......................... — : — 50 1000 ............................................................. — | 1 — 3000 „ ................................................... — 1 50 6000 ............................................................. — ; 3 — 5 — 10000 ............................................................. — 15000 „ „ .......................... _ iji 7 50 bei einem höheren Betrage............................... — 1 10 — wenn die Vollmacht zur Vornahme aller oder gewiffer Gattungen von Geschäften für den Vollmacht­ geber ermächtigt (Generalvollmacht)78») und der Wert deS Gegenstandes 50000 Mark übersteigt78d) 20 (,) Steht der Bevollmächtigte in einem Dienst­ verhältnisse78«) zu dem Vollmachtgeber, höchstens 1 50 (,) Wenn der Wert des Gegenstandes der Voll, macht nicht schätzbar ist,77) wenn es sich insbeson­ dere um Vollmachten zur Ausübung deS Stimm­ rechts in Gesellschaften aller Art handelt . . . 1 50 (4) Bei Prozeßvollmachten78) treten an Stelle der Steuersätze des ersten Absatzes von 3, 5, 7,50, | ! 11 10, die Steuersätze von 2, 3, 4, 5 Mark. s 1 "sT

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caft8au6. berechnung bei Gesellschaftsauseinandersetzungsverträgen ist es empfehlenswert, daß die Notare die für die Berechnung erforderlichen Unterlagen (Bilanzen usw.) zu ihren Notariatsakten nehmen. Es werden dadurch spätere, erfahrungsmäßig sehr häufig erst nach Jahren infolge von Stempelprüfungen entstehende umständliche Erörterungen und Feststellungen vermieden. (&) Bezüglich der Erhebung des Auflassungsstempels") bei Vorlegung der in der Auflassungs. Tarifstelle 25 d bezeichneten Verträge vergl. § 14 Abs. 7 der allg. Vers, über gerichtliche ftfmpcI‘ Landesstempelsachen. . (,) Für die erstmalige Feststellung der Satzung (des Statuts) einer Gewerkschaft oftmalige Fest, bildet die Verwendung des Stempels von 500 JC die Regel. Eine Ermäßigung des Stempels kann nur ausnahmsweise auf Antrag, der vor der Bestätigung der Satzung zu stellen ist, eintreten, wenn es sich nach dem pflichtmäßigen Ermessen der den Stempel verwendenden Behörde entweder um eine Gewerkschaft „mit geringerem Vermögen" handelt oder wenn „sonstige Gründe" die Anwendung eines geringeren Steuersatzes rechtfertigen. Eine Ermäßigung des Stempels von Amts wegen findet nicht statt. (2)-----------------

(3) Nach § 94 Abs. 2 des Allgemeinen Berggesetzes bedarf die notariell oder ge­ richtlich zu errichtende Gewerkschaftssatzung der Bestätigung des Oberbergamts. Zu 23) Die betreffenden Vorschriften (JMBl. 308) lauten: „Die an Schreibwerk und Porto entstehenden Auslagen fallen der Staatstaffe zur Last. Zur Vermeidung unnötigen späteren Schreibwerks haben die Gerichte tunlichst bei Aufnahme der Urkunden die Parteien über solche Umstünde zu hören, welche für die Be­ rechnung und Überwachung der zu stundenden Stempel wesentlich sind; die Angaben sind dem Hauptzollamte mitzuteilen." ") Betrifft die Notare nicht. ") Vgl. Stempeltarif Anm. 13 (S. 365).

426

Anhang.

I. Stempelg«k«tze.

notariell aufgenommenen Satzungen ist daher nach der Tarifstelle 45 zunächst nur der Notariatsurkundenstempel von 3 J6 erforderlich, während gerichtlich verlautbarte Satzungen zunächst unversteuert bleiben. Der Stempel der Tarifstelle 25 Buchst, e Ziff. 1 wird für die notariellen und gerichtlichen Satzungen nach § 16 Abs. 3 des Gesetzes erst mit dem Tage fällig, an dem die Gewerkschaft von der Bestätigung Kenntnis erhalten hat. Diesen Stempel, auf den der verwendete Notariatsurkundenstempel von 3 JC angerechnet werden kann, haben die Oberbergämter nach erfolgter Bestätigung von den Gewerk­ schaften zu erfordern und innerhalb der Fristen des § 15 Abs. 1 des Gesetzes zu der Bestätigungsurkunde zu verwenden. Erachtet das Oberbergamt nach pflichtmäßiger Über­ zeugung eine Stempelermäßigung für gerechtfertigt, so hat es den Stempel innerhalb des im Gesetz gegebenen Zwischenraums von 100 bis zu 500 Jt festzusetzen, jedoch stets nach vollen Hunderten. Die Festsetzung unterliegt der Nachprüfung der Zoll­ behörden ; hallen diese im Gegensatz zu der Ansicht des Oberbergamts eine Nachforderung von Stempeln für erforderlich, so ist von den Oberzolldirektionen an den Finanzminister zu berichten. (4) Nur die erstmalige Feststellung eines Gewerkschaftsstatuts unterliegt dem Stempel der Tarifstelle 25 Buchst, e Ziff. 1; Verhandlungen und Beschlüsse über spätere Abänderungen oder Ergänzungen des ursprünglichen Statuts bedürfen, falls sie keine besonders stempelpflichtige Geschäfte enthalten, nur eines Stempels von 3 /, Dem Einbringen von unbeweglichen Gegenständen steht gleich das Einbringen des Rechtes auf Auflassung sowie der Rechte aus Deräußerungsgeschäften der unter a Abs. 2 dieser Tarifnummer be­ zeichneten Art. Befreit ist: das Einbringen von Nachlahgegenständen in eine ausschließlich von den Teilnehmern an einer Erbschaft ge­ bildete Gesellschaft mit beschränkter Haf­ tung. Zu den Teilnehmern einer Erb­ schaft wird auch der überlebende Ehe­ gatte gerechnet, welcher mit den Erben des verstorbenen Ehegatten gütergemeinschaftltches Vermögen zu teilen hat; c) die Überlassung von Gesellschaftsvermögen an einen Gesellschafter oder dessen Erben 3) Hierzu der Zuschlag nach § 90 Abs. 4 RStempG.

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des Entgelts3) einschließlich der auf der Einlage ruhenden, auf die Ge­ sellschaft übergehenden Verbindlichkeiten und des Wertes aller sonstigen ausbedungenen Leistun gen und vorbehaltenen Nutzungen oder, wenn das Entgelt aus dem Vertrage nicht hervor­ geht, des Wertes des eingebrachten Vermö­ gens.

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437

3. Die steuerlichen Verpflichtungen der Notare nach den Reichsgesetzen.

3

Gegenstand der Besteuerung

11.)

(

zum Sondereigentume seitens einer Akttengesellschaft,Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gewerkschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, offenen Handelsgesellschaft, Kom­ manditgesellschaft, Kolonialgesellschaft oder einer dieser gleichgestellten Gesellschaft, seitens einer Gesellschaft oder eines Vereins deS bürgerlichen Rechtes sowie seitens einer Genossenschaft................................... Der Überlassung von Grundstücken steht gleich die Überlassung des Rechtes auf Auflassung sowie der Rechte aus Deräutzerungsverträgen der unter a Abs. 2 dieser Tarifnummer bezeichneten Art. Befreit ist: die Rückgewähr der von einem Gesell­ schafter eingebrachten DermögenSgegenstände an diesen Gesellschafter oder dessen Erben oder dessen Eheftau, welche mit ihm in Gütergemeinschaft ge­ standen hat; d) Auflassungen*) und Anträge auf Eintragung der Begründung oder Übertragung von Erbbaurechten oder sonstigen Rechten, die ein Grundbuchblatt erhalten können, in Fällen der freiwilligen Veräußerung . . Der Anttag auf Umschreibung von Gesellschaftseigentum auf den Namen eines Gesellschafters unterliegt dem AuflassungSstempel auch dann, wenn nach den Vor­ schriften deS Bürgerlichen Rechtes eine Aus­ lassung nicht erforderlich ist. Der AuflaffungSstempel ist nicht zu erheben, wenn die daS DeräußerungSgeschäft enthaltende, in an fich stempelpflichtiger Form ausgestellte Urkunde in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift vorgelegt wird. Eine daS DeräußerungSgeschäft enthal­ tende Urkunde im Sinne dieser Dorschttft gilt alS nicht vorhanden, wenn die Urkunde 1. das Rechtsgeschäft nicht so enthält, wie eS unter den Beteiligten hinsichtlich des Wertes der Gegenleistung verabredet ist, 2. die Veräußerung eines Grundstücks durch einen Bevollmächttgten enthält, sofern die Veräußerung erweislich für Rechnung deS Bevollmächttgten erfolgt ist, 3. die Überlassung der Rechte an dem Vermögen einer Gesellschaft seitens eines

4) Fassung s) ®)

Steuersatz vom vom Hun­ Tau­ dert send *\4

4

Berechnung der Stempelabgabe

des Entgelts ^) einschließlich deS Wettes der auSbedungenen Leistungen und v orbehaltenenNutzungen oder, wenn daS Entgelt nicht aus dem Derttage hervorgeht, des Wertes der überlassenen Rechte. Bei Berechnung deS Stempels bleibt der­ jenige Teil der zum Sondereigentum über­ lassenen DermögenSgegenftände außerBetracht, der auf den erwerbenden Gesellschafter nach der Kopfzahl der Gesell­ schafter enttällt. deS Wertes deS veräußerten Gegenstandes.^) Anmerkung zu Tarif­ nummer 11: Bei Berechnung der Ab­ gabe find Pfennigbeträge derart nach oben abzu­ runden^) daß sie durch 10 teilbar find. Ausländische Werte find nach den Vorschriften wegen Erhebung deS Wechsel­ stempels umzurechnen.

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Auch dann, wenn das zugrunde liegende Rechtsgeschäft vor dem Inkrafttreten der neuen deS RStempG. (1. 8. 09) beurkundet worden ist, RG. v. 24. 6. 10 (FMBl. 281). Hierzu der Zuschlag nach § 90 Abs. 4 RStempG. Über die Art der Abrundung s. AllgDers. v. 23. 5. 10 Nr. 3 (unten S. 447).

Anhang.

438 1 £ s 5 £ tu.)

I. Stempelgesetze.

2

3

4

Gegenstand der Besteuerung

Steuersatz vom V0M ! Hun- Tau-j, dert 1 send 1 JC | ^

Berechnung der Stempelabgabe

Gesellschafters oder dessen Erben an die Gesellschaft, an einen anderen Gesell­ schafter ober einen Dritten enthält, so­ fern nicht diese Personen Abkömmlinge des überlassenden Teiles sind, 4. die Überlassung von Vermögensgegenständen seitens der Gesellschaft zum Sondereigentum an einen Gesellschafter oder dessen Erben enthält, soweit nicht der Stempel zu c dieser Tarifnummer in voller Höhe zu entrichten ist oder die Befreiungsvorschrift zu c dieser Tarifnummer Anwendung findet. Wird nach der Zahlung des AmlassungSstempels die Urkunde über das zugrunde liegende Beräuberungsgeschäst errichtet, so ist auf den zu dieser Urkunde nach a bis c dieser Tarifnummer erforderlichen Stempel der gezahlte AuflassungSftempel anzurechnen. Die Vorschriften über den Auflassungsvempel finden entsprechende Anwendung bei Anträgen auf Umschreibungen in öffentlichen Büchern, sofern das Grundbuch noch nicht als angelegt anzusehen ist. Befreit sind auf Antrag:7)8 Grundstücksübertragungen der in a und d dieser Tarifnummer bezeichneten Art, wenn der stempelpflichtige Betrag bei bebauten Grundstücken 20000 Mark, bei unbebauten Grundstücken 5000Mark nicht überschreitet 8) und der Erwerber weder den Grundstückshandel gewerbSmäßig betreibt noch ein Jahreseinkommen von mehr als 2000 Mark hat.9) Auf Beurkundungen von Übertragungen der Rechte deS Erwerbers finden die unter a Abs. 2 Satz 1 dieser Tartfnummer vorgesehenen Einschränkungen der Stempelpfltcht keine Anwendung.

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c) Ausfützr»«gsAestim«u»ge» des Anndesrals zu tzarisuummer 11 und deu 88 78 öts 90 des Aeichsstempetgesetzes

vom

15. A»N 1909.

(RZBl. 580, JMBl. 273.) (Auszug.)

II. Grundstücksübertragungen. Zu Tarifnummer 11 und den §§ 78 bis 90 des Gesetzes. Hinter den § 127 der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze werden folgende Bestimmungen eingestellt: 7) Hierzu AussBest. § 127 d Abs. 2. 8) Anwendung auf Tauschverträge s. AllgDerf. v. 8. 7. 10 Nr. 2 (unten S. 448). 9) Anwendung auf juristische Personen und auf Miteigentümer s. ebenda Nr. 3 u. 4.

3. Die steuerlichen Verpflichtungen der Notare nach den Reich-gesetzen.

439

Zu den §§ 80 bis 85 des Gesetzes. § 127 a. Die Verpflichtung zur Entrichtung der in der Tarifnummer 11 bezeichneten Abgabe i. g»tm t« »• wird erfüllt gabtnentri*hmg. a) bei den von Behörden oder Beamten, einschließlich der Notare, aufgenommenen Verhandlungen und Beurkundungen durch Zahlung des Abgabenbetrags an diese Behörden und Beamten oder an eine andere von der Landesregierung zu bezeichnende Stelle,*) b) in den übrigen Fällen durch Zahlung des Abgabenbetrags an eine für die Erhebung von Reichsstempelabgaben zuständige Steuerstelle. § 127 c. (i) Der Betrag der Stempelabgabe und deren Entrichtung ist von den zur Ent- 3. Feststen«,, der gegennahme der Steuer zuständigen Behörden und Beamten, einschließlich der Notare, Steuerpflicht, auf der Urschrift, Abschrift, Ausfertigung usw. der Urkunde zu vermerken. (a) Sofern der erforderliche Stempelbetrag sich nicht ohne weiteres aus der Ur­ kunde berechnen läßt, ist mit dem Vermerk oder mit der Kostenberechnung eine kurze Stempelberechnung zu verbinden. (s) Die Vermerke über die Stempelentrichtung und -berechnung sind mit Ortund Zeitangabe zu versehen*») und unterschriftlich zu vollziehen. lb) § 127 d.

(1) Ist die Grundstücksübertragung vom Reichsstempel befreit, so ist dies unter 4. Feststellung d« Hinweis auf die gesetzlichen Vorschriften, auf welche die Steuerfreiheit sich gründet, auf Steuerfreiheit, der Urschrift, Abschrift, Ausfertigung usw. der Urkunde ersichtlich zu machende) Die Be­ stimmung des § 127 c Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. (1) Außerdem sind die für die Steuerfreiheit maßgebenden Tatumstände und, sofern die Befreiungsvorschrift am Schlüsse der Tarifnummer 11 in Frage kommt,*) der Antrag auf Befreiung von der Abgabe in die Verhandlung aufzunehmen. Bon der Erhebung der Abgabe ist nur abzusehen, wenn die Voraussetzungen der Steuerfreiheit zur Überzeugung des beurkundenden Beamten dargetan sind.*) Andernfalls ist der Steuerpflichtige auf den Erstattungsweg zu verweisen. § 127 e.

(1) Behörden und Beamte, einschließlich der Notare, haben die bei ihnen inner-s.rrhebungder«b. halb eines Monats eingegangenen Stempelbeträge bis zum 10. des folgenden Monats ®6urtunbm! an die Steuerstelle ihres Bezirkes*4) *abzuführen 3 und durch besondere Nachweisung von *) Abführung d« denjenigen Verhandlungen und Beurkundungen Mitteilung zu machen, auf die sich die abzuführenden Beträge beziehen. Ülmm *) Bei notariellen Akten in Preußen lediglich an den Notar. la) Und zwar auf Abschriften und Ausfertigungen mit Angabe derjenigen Zeit, zu welcher der Vermerk auf dem betreffenden Exemplar angebracht ist; Bescheid des RetchSschatzamtes v. 24. 9. 09 IDRotD. 9 667). lb) Die Vollziehung muß auf der Urschrift und auf jeder Abschrift und Ausfertigung er­ folgen^ f. den Bescheid in Anm. 1a). lc) Und zwar bei notariellen Urkunden vom Notar; AllgDerf. v. 23. 5. 10 Nr. 6 (unten @.447). 8) Befreiung wegen geringen Objekts. 3) Die betreffende Feststellung des Notars unterliegt einer Nachprüfung des Gerichts bei Einreichung der Urkunde nicht. AllgDerf. v. 27. 7. 09 (JMBl. 290) § 4. 4) Hauptzollamt. Wegen Überweisung int Girowege s. die AllgDerf. v. 8. 2. 10 (unten S. 446).

eteuerfteff«.

440

Anhang.

I. Stempelgesetze.

(2) In die Nachweisung sind zugleich alle innerhalb des vorbezeichneten Zeit­ raums beurkundeten Rechtsvorgänge aufzunehmen, für die nach den Vorschriften der Tarifnummer 11 eine Abgabe nicht zu entrichten ist (3) Die Nachweisungen sind in doppelter Ausfertigung einzureichen und mit der Bescheinigung der Vollständigkeit und Richtigkeit zu versehen. Für sie dienen die Muster 1 und 2.ö)

§ 127 f.

b) »eremnomung der Steer.

(t) Die Steuerstelle prüft die Nachweisungen, stellt den Stempelbetrag fest und vereinnahmt ihn. (2) Von der Nachweisung ist die eine Ausfertigung als Beleg zum Anmeldungsbuche zu nehmen, die andere — mit Empfangsbekenntnis und Angabe der Buchungs­ nummer versehen — zurückzugeben. § 127 g.

6. versteuerng

^

(i) Hat die Entrichtung der Steuer unmittelbar an die zuständige Steuerstelle -u erfolgen, so ist dieser die steuerpflichtige Urkunde in Urschrift und Abschrift vorzu­ legen. Die Abschrift kann sich auf den für die Besteuerung wesentlichen Teil der Urkünde beschränken. (2) Nach Festsetzung und Einzahlung des Abgabenbetrags wird die Urschrift — mit dem Stempelverwendungsvermerke (§ 127 c) versehen — zurückgegeben und die Ab­ schrift als Beleg zum Anmeldungsbuche genommen.

§ 127 h. Wird eine die Erhebung der Abgabe zu d der Tarifnummer 11 ausschließende trag« und'iach. Urkunde nicht vorgelegt, so hat das Grundbuchamt zu bestimmen, ob und in welcher versteuerug. üor der Eintragung des neuen Eigentümers Sicherheit zu leisten ist (§ 85 Abs. 3 des Gesetzes), und demnächst erforderlichenfalls wegen der Sicherstellung das Weitere zu veranlassen. Das Gleiche gilt, wenn das Veräußerungsgeschäft in der Auflassungs­ verhandlung oder sonst gerichtlich beurkundet ist sowie wenn eine andere stempelpflichtige Urkunde vorgelegt wird, die nicht oder nicht hinreichend versteuert ist. Wird eine solche andere Urkunde vorgelegt, so ist eine Abschrift des für die Besteuerung wesentlichen Teiles der Urkunde unter Angabe der geforderten und geleisteten Sicherheit der Steuerstelle des Bezirkes zu übersenden, die nach Einziehung des Abgabenbetrags dem Grund­ buchamte wegen Rückgabe der Sicherheit Mitteilung macht' Sicherfteltng

§ 127 i. i. Zwang-wie (1) Werden die Abgabenbeträge nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eingezahlt, so U" ber ist die zwangsweise Einziehung der Steuer gemäß § 85 Abs. 2 des Gesetzes zu veranlassen. Behörden und Beamte, einschließlich der Notare, die zur zwangsweisen Einziehung von Geldern nicht befugt sind, haben den Antrag auf zwangsweise Einziehung des Stempels, für jeden steuerpflichtigen Rechtsvorgang besonders, unter Benutzung des Musters 1 in doppelter Ausfertigung der Steuerstelle ihres Bezirkes") einzureichen, die alsdann das Weitere veranlaßt. (2) Wird die Uneinziehbarkeit der Abgabe durch fruchtlose Zwangsvollstreckung fest­ gestellt, und erscheint ein vertretbares Verschulden eines Beamten ausgeschlossen, so sint> die Steuerdirektivbehörden befugt, den Stempelbetrag niederzuschlagen. ö) Muster 2 betrifft Auflassungen und ist für die Notare nicht bestimmt. °) Hauptzollamt.

3. Die steuerlichen Verpflichtungen der Notare nach den Reichsgesetzen.

441

(3) Nach Beitreibung oder Niederschlagung der Abgabcnbeträge ist nach § 127 f Abs. 2 mit der Maßgabe zu verfahren, daß an Stelle des Emfangsbekenntnisses die Niederschlagungsbescheinigung tritt. Zum § 87 des Gesetzes. § 127 k. (1) Die Behörden und Beamten, einschließlich der Notare, find verpflichtet, in e. Ermittelung de» allen Fällen, in denen sich der Preis oder Wert des Gegenstandes nicht aus den mit ^» den Parteien aufgenommenen Verhandlungen von selbst ergibt, die Parteien darüber zu unb »«*)• vernehmen und die Erklärungen in die Verhandlung aufzunehmen sowie die sonst zur Beurteilung der Höhe des Stempels erforderlichen Angaben zu beschaffen. (2) Bestimmt sich der Preis oder Wert des Gegenstandes nach dem Eintritte späterer Ereignisse oder läßt er sich zur Zeit der Beurkundung aus einem anderen Grunde m'cht bemessen, so ist dies auf der Verhandlung zu vermerken und der Steuerstelle des Bezirkes unter Mitteilung einer doppelten Ausfertigung der Verhandlung von dem Sach­ verhalte Kenntnis zu geben. Die Steuerstelle hat für die Einziehung des zu wenig erhobenen Stempels Sorge zu tragen, die Einziehung auf den Urkunden zu vermerken und mit diesen nach § 127 f Abs. 2 zu verfahren. (3) Das gleiche Verfahren tritt ein, wenn die für die Preis- oder Werlbemessung gemachtm Angaben hinsichtlich ihrer Richtigkeit den beurkundenden Behörden oder Be­ amten zu Bedenken Anlaß geben, insbesondere wenn der als Kaufpreis beurkundete Betrag erheblich hinter dem Werte des Gegenstandes zurückbleibt. (4) Ist in einer Urkunde die Übertragung von unbeweglichen und anderen Gegen­ ständen ohne Angabe der Einzelpreise oder -werte verabredet, so sind diese auf der Ur­ kunde zu vermerken, sofern dies von den Ausstellern verlangt wird und die Frist zur Entrichtung der Abgabe (§ 83 des Gesetzes) noch nicht abgelaufen ist. Andernfalls wird der Gesamtpreis oder -wert der Berechnung der Abgabe zu Grunde gelegt. § 127 1. Den Bundesregierungen bleibt überlassen, zu bestimmen, ob und inwieweit in den­ jenigen Fällen, in denen die Versteuerung nach dem Werte des Gegenstandes zu erfolgen hat, für die Ermittelung des Wertes die landesgesetzlichen Vorschriften auch hinsichtlich der Reichsabgabe Anwendung finden sollen.7) Ebenso bleibt ihnen vorbehalten, wegen einer allgemeinen Nachprüfung des Wertes der veräußerten Gegenstände Bestimmung zu treffen. Zum § 79 des Gesetzes. § 127 m. (,) Die Stempelabgabe ist auf Antrag zu erstatten: 10. Abgab«. a) wenn ein beurkundeter Rechtsvorgang nichtig oder infolge einer Anfechtung erftottan9' als von Anfang an nichtig anzusehen ist, b) wenn ein Zuschlagsbeschluß aufgehoben ist, 7) Hierzu AllgDerf. deS FM. und deS IM. v. 27. 7. 09 (JMBl. 272) Ziff. III. „In denjenigen Fällen, in welchen die Versteuerung nach dem Werte deS Gegen­ standes zu erfolgen hat, finden für die Ermittelung deS Wertes die landeSgefetzlichcn Vorschriften auch für die Reichsabgabe Anwendung (§ 87 Abf. 4 deS ReichSstempelgefetzeS. § 1271 der AuSführungSbestimmungen deS Bundesrats)." Dgl. preuß. Stempelsteuer^). §§ 6 ff. (oben S. 348).

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442

11. Abgabenanrechnung.

Anhang.

1. Stempelgesetze.

c) wenn nach Zahlung der Abgabe zu d der Tarifnummer 11 eine Urkunde über das der Veräußerung zu Grunde liegende Rechtsgeschäft vorgelegt wird (Tarifnummer 11 d Abs. 3). Ist die Urkunde nicht ordnungsmäßig versteuert, so ist der zu erstattende Betrag auf den zu der Urkunde erforderlichen Stempel zu verred)nen, d) im Falle des § 127 n Abs. 2 Satz 2. (а) Außerdem kann die Erstattung aus Billigkeitsgründen angeordnet werden, wenn die Ausführung des Rechtsgeschäfts unterblieben oder ein Geschäft auf Grund der Wandlung rückgängig gemacht ist. (3) Im Falle zu a und int Falle des vorhergehenden Absatzes erfolgt die Erstattung unter Vorbehalt der Wiedereinziehung des Stempels von demjenigen Vertragschließenden, der bei der Beurkundung des Geschäfts von den die Nichtigkeit bedingenden Umständen Kenntnis gehabt oder die unterbliebene Ausführung des Geschäfts oder die Wandlung verschuldet hat. (4) Über Anträge auf Erstattung entscheidet die Steuerdirektivbehördes) und sofern die Abgabe vom Grundbuchamt erhoben ist, vorbehaltlich anderweiter Bestimmung der Landesregierung, die diesem übergeordnete Behörde. Dem Erstattungsantrag ist nur statt­ zugeben, wenn er innerhalb eines Jahres vom Zeitpunkte der Zahlung oder Beitreibung der Abgabe ab gestellt worden ist. Wird der Antrag auf Tatsachen gestützt, die erst nach der Zahlung oder Beitreibung der Abgabe eingetreten sind, so beginnt die einjährige Frist mit dem Tage, an dem der Antragsteller von diesen Tatsachen Kenntnis erhallen hat. (4) Die Erstattung ist auf der Urkunde zu vermerken. (б) Die näheren Bestimmungen über das Verfahren trifft die oberste Landesstnanzbehörde. § 127 n. (t) Wird die Anrechnung des für eine Auflassung oder Umschreibung gezahlten Stempels auf denjenigen Abgabenbetrag verlangt, welcher zu einer später errichteten Urkunde über das der Auflassung zu Grunde liegende Veräußerungsgeschäft erforderlich ist, so ist die Bescheinigung über die Zahlung des Stempels vorzulegen. (2) Ergibt die Prüfung, daß das beurkundete Rechtsgeschäft mit dem der Aus­ lassung oder Umschreibung zu Grunde liegenden übereinstimmt, so ist auf der Urkunde der bereits entrichtete Stempelbetrag zu bescheinigen. Ist dieser geringer als der zur Urkunde erforderliche, so ist der Mehrbetrag nachzuerheben, ist er höher, so ist der Unter­ schied zu erstatten (§ 127 m Abs. 1 d). (3) Die Anrechnung ist auf der Urkunde zu bescheinigen. Das weitere Verfahren bestimmt sich nach § 127 e. Schlußbestimmungen. § 127 v.

§ 127 w. (i) Für die Dauer von 2 Jahren kann in denjenigen Bundesstaaten, in denen Übertragungen. Feststellung und Erhebung von Landesabgaben für die Übertragung von Grund­ stücken anderen als den Steuerbehörden obliegt, im Einverständnisse mit dem Reichs­ kanzler (Reichsschatzamt) angeordnet werden, daß die Feststellung und Erhebung des Reichsstempels nach denselben Vorschriften erfolgt wie diejenige der Landesabgabe.9)

14. Grundstücks-

8) Bei den von den Notaren erhobenen Stempeln die Zollbehörde; AllgVerf. v. 23. 5. 10 Nr. 7 (unten S. 447). ö) Ist in Preußen nur für gerichtliche, nicht für notarielle Urkunden geschehen ; AllgDerf. deS FM. und des IM. v. 27. 7. 09 (JMBl. 272) Ziff. II.

Eingegangen den ..................................... 19............

1.

Beleg zu Nr............... des Anmeldebuchs.lO) (Amt-stem-eladdruck.)

Nachweisung der Grundstücksüberlragungrn (Tarifnummer 11 a bis c zum Reichsstempelgesetze) für den

W-«at

*°) Von der Steuerbehörde auszufüllen.

19

444

Akten­ E E 3 K s H

5

i

zeichen.

Tag der

Nummer

Beur­

deS

kun­

Notariats-

dung

Registers

2

8

Name, Stand und Wohnort des Zahlungspflichtigen a) des Veräuherers, b) des Erwerbers

4

Bezeichnung des Grundstücks oder der Berechtigung

6

a) Bezeichnung der Urkunde (Sauf-. Tauschvertrag, ZuschlagSbeschluß, Gesellschaftsvertrag usw.), b) wesentlicher Inhalt der Urkunde, soweit er für die Stempelberech­ nung in Betracht kommt (Kauf­ preis, Tauschwerte, ausbedungene Leistungen, vorbehaltene Nutzun­ gen, Wert der Gegenleistung, Meistgebot, Entgelt usw.), c) Angabe der Befreiungsgründe, d) Stempelberechnung. 6

Betrag Die

deS

Zahlung

Stempels

im einzelnen M

| Pf.

des Stempelist erfolgt

I

im ganzen

jj II

M

am |

8

Bemerkungen

Pf. 9

10

I

\>

Die Richtigkeit und Bollstündigkeit der Nachweisung wird hiermit bescheinigt. Datum. Bezeichnung der Behörde usw. Unterschrift.

446

Anhang.

I. Stempelgesetze.

d) jUrgemrint Verfügung vom 8. Aeöruur 1910, — betreffend die Aerei«nah«ung und Abführung der Aeichsstempetabgabe für HrundstüLsübertrnguugeu t?arifu»m«er 11 des Neichsstempetgefetzes vom 15. AuN 1909) durch die Hlotnre (AWAt. 66).

Die nachstehend abgedruckte, an die Präsidenten der Oberzolldirektionen gerichtete Verfügung des Herrn Finanzministers vom 17. Januar 1910 — III 22620 — wird den Notaren zur Kenntnisnahme und Beachtung mitgeteilt. Berlin, den 8. Februar 1910.

Der Justizminister.

Um die Arbeitslast und die Verantwortung, welche den Notaren durch die Vereinnahmung und Abführung der Reichsstempelabgabe für Grundstücksübertragungen (Tarifnummer 11 des Reichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909) erwächst, auf ein tun­ lichst geringes Maß zu beschränken, lasse ich im Einvernehmen mit dem Herrn Reichs­ kanzler (Reichsschatzamt) bis auf weiteres zu, daß die Notare die bei ihnen eingegangenen Abgabenbeträge der vorbezeichneten Art durch Banküberweisung an die Zollkassen ab­ führen. Die Vorschriften des § 17 der Anweisung für die Zollkassen über den Giro­ verkehrs finden entsprechende Anwendung. Insbesondere gelten die im Giroweg über­ wiesenen Geldbeträge der Zollkasse gegenüber erst dann als gezahlt, wenn sie im Kontogegenbuche gutgeschrieben oder von einer Reichsbankanstalt als eingezahlt oder überwiesen bestätigt worden sind, während im übrigen die tatsächliche Zahlung an die Zollkasse als Abführung der Abgabe gilt. Anträgen, die Abgabe an eine andere preußische Zollstelle als die an sich zuständige zuzulassen, kann, wenn Bedenken nicht obwalten, von der Oberzolldirektion entsprochen werden. 0 Vom 24. 1. 08. Zentralblatt für Abgaben-Gesetzgebung und -Verwaltung 08 Beilage zu Stück 8. § 17 lautet, soweit er hier in Betracht kommt: 1. Den Abgabenpflichtigen ist gestattet, die von ihnen zu entrichtenden Abgaben­ beträge statt an die Zollkasse selbst auf deren Girokonto bei der Reichsbankanstalt ein­ zuzahlen oder vom eigenen oder einem anderen Girokonto dahin überweisen zu lassen. Im Falle der Einzahlung kann der Abgabenpflichtige die von der Reichsbank anstatt erhaltene Empfangsbescheinigung bei der Zollkasse in Zahlung geben. Tut er dies nicht oder hat er den Betrag überweisen lassen, so hat er die Zollkasse sofort (durch Postkarte usw.) von der Einzahlung oder Überweisung zu benachrichtigen und dabei die zu entrichtende Abgabe genau zu bezeichnen. Diese Benachrichtigung kann der Zollkasse auch durch Vermittelung der beteiligten Reichsbankanstalt übersandt werden, die das Schreiben zum Zeichen der Übereinstimmung mit dem zur Gutschrift eingezahlten oder überwiesenen Betrage zuvor mit dem Abdruck ihres Amtöstempcls versieht. Die Einzahlung oder Überweisung der Abgabebeträge auf das Girokonto der Zollkasse muß so zeitig erfolgen, daß das Benachrichtigungsschreiben des Abgabepflichtigen spätestens am Vormittage des Fälligkeitstages der zu entrichtenden Abgabe bei der Zollkasse eingeht. 2. Den Abgabepflichtigen ist ferner gestattet, die von ihnen zu entrichtenden Ab­ gaben statt an die Zollkasse auf das Girokonto der zuständigen Oberzollkasse einzuzahlen oder vom eigenen oder von einem anderen Girokonto dahin überweisen zu lassen. In der Benachrichtigung (Nr. 1 Abs. 2), die in solchen Zöllen an die Oberzollkasse zu richten ist, sind auch die Zollkasse und die Art der Abgabe anzugeben. Die Einzahlung oder Überweisung der Abgabe uiufe so zeitig erfolgen, daß die Zollkasse von der Oberzolltasse noch vor dem Ablause des Fälligkeitstages von der Zahlung benachrichtigt werden kann.------------

3. Die steuerlichen Verpflichtungen der Notare nach den Reichsgesetzen.

447

Ich ersuche Eure Hochwohlgeboren ergebenst, das hiernach Erforderliche zu ver­ anlassen, auch die Zollkassen nochmals darauf hinzuweisen, daß den Notaren die Ab­ führung der an sie gezahlten Abgabe der Tarifnummer 11 des Reichsstempelgesetzes schon vor dem Abrechnungstage gestattet ist. Berlin, den 17. Januar 1910. Der Finanzminister. c) JUTgfflseiitf Verfügung vom 23. War 1910, — öetreffend die Ausführung der Tarifuummer 11 tHrnudstüLsüöerLragnrrgeu) »ud der 88 ) Dieser - - von der Kommission des AH. eingefügte Satz wird den meisten Lesern unverständlich sein. Aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich folgendes! Die Regierungsvorlage hatte in §40 (jetzt §41) am Schluß von Abs. 1 folgende Bestimmung: „Denselben Gegenstand im Sinne dieser Vorschrift haben mehrere Erklärungen auch dann, wenn der nach § 21 Nr. 3 in zweiter Linie für die Gebührenerhebung maß­ gebende Wert einer Erklärung derselbe ist wie derjenige, der den Wert einer anderen Erklärung bestimmt." Der Sinn dieser — auch schon kaum verständlichen — Bestimmung sollte nach der Begründung (Nr. 24 A der Drucksache des AH. Session 1910 zu §40) folgender sein: Wenn A. ein Trennstück für 5000 Mark verlauft und B. daS Stück wegen einer Forderung von 3000 Mark aus der Haft entläßt, so würde man nach § 40 (jetzt § 41) zu dem Ergebnis koutmen, daß der Wert 8000 Mark beträgt, weil die Erklärungen nicht denselben Gegenstand betreffen und die Werte deshalb zusammenzurechnen sind. DieS sollte vermieden werden durch die Bestimmung, daß die Erklärungen als denselben Gegen­ stand betreffend behandelt werden sollen, wodurch man dann zu einer Gebührenerhebung nach dem Werte von nur 5000 Mark gelangt. Die Kommission des AH. hat, um denselben Zweck zu erreichen, den obigen Sah in § 40 gestrichen und dafür die Bestimmung im letzten Satz in Ziffer 3 deS § 21 eingefügt. Nach der ausdrücklichen Bezeugung im KB. zu § 40 (Drucks. aaO. Nr. 365 A) hat sie dieS „zwecks Verdeutlichung ihres Inhalts" getan (!!). Der Sinn soll also folgender fein: Wenn man im Falle des § 40 bei Einstellung deS höheren Wertes dazu kommt, mehrere Er-

2. Au-zug aus dem Preußischen Gerichtskostengesetz.

§§ 22, 23, 33.

467

klarungen als denselben Gegenstand betreffend anzusehen, während sie bei Einstellung des geringeren Wertes einen verschiedenen Gegenstand hätten und dadurch eine Zusammenrechnung deS Wertes rechtfertigen würden, dann soll der höhere Wert zugrunde gelegt werden, also im obigen Halle der Wert deS TrennstückS von 5000 Mark. 4) Über die Wertberechnung beim EinkommensnachweiS für Offiziere (T. II Muster 271) vgl. m. v. 29. 1. 00 (19 162). 4a) Ziffer 5 ist durch die Novelle v. 25. 7. 10 neu gefaßt worden. Die neueste Festsetzung der Mittelwette s. oben S. 403. §

22.

Werden Pachtverträge, welche auf länger als drei Jahre geschlossen sind, vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit aufgelöst, so ist der Justizminister ermächtigt, die Rückzahlung der für die Beurkundung des Pachtvertrags entrichteten Gebühren insoweit anzuordnen, als dieselben denjenigen Gebührensatz übersteigen, welcher bei Verabredung der wirklichen Vertragsdauer anzusehen gewesen wäre/) ') Auf die Notare nicht anwendbar, weil nicht die Wertberechnung betreffend, GebO. § 2 Abs. 2.

§ 23. Bei nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten wird der Wert des Gegenstandes zu 3000 Mark, ausnahmsweise höher oder niedriger/) jedoch nicht über 100000 Mark und nicht unter 200 Mark angenommen.2) In Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine anderweite Wert­ schätzung sind die Vorschriften des Abs. 1 auch in anderen Fällen entsprechend an­ zuwenden/) Ist mit einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit eine mit ihr zusammen­ hängende vermögensrechtliche verbunden, so ist nur ein Wert, und zwar der höhere, maßgebend. 1) Gemäß § 19 Abs. 3. 2) Zu den nichtvermögenSrechtlichen Angelegenheiten gehört auch die Erklärung deS Testa­ mentsvollstreckers, daß er das Amt annehme, KG. v. 6. 12. 06 (33 B 12). 8) Abs. 2 ist durch die Novelle v. 25. 7. 10 eingefügt. In Abs. 1 sind die Wertbestimmungen geändett worden.

Zweiter Abschnitt. Gerichtliche Urkunden. § 33/) Die Gebühren für gerichtliche Urkunden werden nach dem standes erhoben. Die volle Gebühr beträgt bei Gegenständen im Werte 1. bis 20 Mark einschließlich 2. von mehr als 20 bis 60 Mark einschließlich „ 60 „ 3. „ „ „ 120 „ 4. „ 120 „ 200 „ » ft !t tt 200 „ 300 „ 6. „ 300 ., 450 „ 7. 450 „ 650 „ 650 „ 900 „ „ 900 „ 1200 „ 0. „ „ „ 0

„

Werte des Gegen­

0,40 Mark 0,70 „ 1,20 „ „ 1,80 2,40 „ 3 3,60 4,20 „ 5

Anhang.

468

II. Kostengesetze.

oo

C O

6 10. von mehr als 1200 bis 1600 Mark einschließlich „ 11. 7,50 1600 2100 „ 12. 2100 8,50 2700 „ „ 9,50 13. 2700 3400 „ 14. 10,50 3400 15. 5 400 „ 11,50 4300 16. 5400 13 6700 „ „ 6700 17. 14 8 200 „ 8200 10000 ,. 15,50 18. 17 19. 10000 12000 „ IS 20. 12000 14000 ,. 21. 14000 19 16000 „ 20 22. 16000 18000 21 23. 18 000 20000 „ 24. 22 20000 22000 „ 23 25. 22000 „ 24000 24 26. 26000 „ 24000 25 27. 28000 26000 26 28. 28000 30000 „ 29. 29 „ 35000 30000 32 30. 35000 40000 35 31. 40000 50000 „ 37 32. 50000 60000 70000 „ 39 60000 33. 41 34. 70000 „ 80000 .. 43 35. 90000 80000 „ 90000 „ 100000 45 „ 36. Die ferneren Werlklassen steigen um je 10000Mark und die Gebühren um je 1,5-0 Mark. l) Die Sätze der §§ 33 n. 57 sind durch die Novelle v. 25. 7. 10 von der elften Wertstule ab erhöht worden.

§ 34.1)

Die volle Gebühr wird erhoben 2) für die Beurkundung einseitiger Erklärungen oder einseitiger Verträge, namentlich solcher, durch welche nur von seiten einer Partei Verbindlichkeiten übernommen oder bestehende Rechte anerkannt, abgetreten oder aufge­ hoben werden, ohne Unterschied, ob die Erklärungen nur von einzelnen Personen oder von mehreren Personen als Teilnehmern abgegeben werden und ob die der anderen Partei gemachten Zugeständnisse in derselben Verhandlung angenommen sind oder nicht.3)

i) Hierzu Tabelle 6. a) Die §§ 34, 35 gelten nur für Geschäfte unter Lebenden- für Verfügungen von Todes­ wegen gilt § 44. 3) Auch für Übertragung des Geschäftsanteils einer G. m. b. H. mit gleichzeitiger Annahme, KG. v. 5. 11. 08 (36 ß 17).

§ 35.1) Das Zweifache der vollen Gebühr wird erhoben für die Beurkundung zweiseitiger Verträge.a)3) Eheverträge gelten stets als zweiseitige Verträge.^)

2. Auszug auS dem Preußischen Gerichtskostengesetz. l)

§§ 34—38.

469

Hierzu Tabelle 8.

3) Die Vereinbarung zwischen einem aus dem Bargebote zu befriedigenden Hypothekengläubiger und dem Ersteher, daß die Hypothek stehen bleiben solle, ist ein zweiseitiger Vertrag, KG. v. 2. 5. 07 (84 B 27). Ebenso das Unterhaltsoersprechen des unehelichen Vaters und besten An­ nahme, KG. v. 25. 5. 05 (OLGRspr. 11 212, DNotD. 6 313), auch die Vereinbarung über Um­ wandlung einer Sicherungshypothek in eine gewöhnliche Hypothek, KG. v. 4. 7. 07 (ebenda 15 197 bezw. 7 711). Der Abtretungsvertrag fällt nur dann unter § 35, wenn der Zessionar eine Verpflichtung gegenüber dem Zedenten übernimmt, KG. v. 8. 11. 97 (17 204). 3) Dgl. § 34 Anm. 2, § 36 Anm. 3. 4) Über die Verbindung von Ehe- und Erbvertrag s. § 44 Abs. 5. § 36.1)

Wird zum Zwecke der Schließung eines zweiseitigen Vertrags2) zunächst der Antrag beurkundet,^) so werden hierfür fünfzehn Zehnteile der vollen Gebühr erhoben.*) Auf die Beurkundung der Annahme eines Vertragsantrags findet ^) die Vor­ schrift des § 38 Nr. 1 bei einseitigen und bei zweiseitigen Verträgen Anwendung.6) 1) Hierzu Tabelle 7. а) Für den Antrag zur Schließung eines einseitigen Vertrages gilt § 34. 3) Vgl. BGB. § 128. Der Fall liegt auch dann vor, wenn der Antrag bereits den vollen Vertrag enthält, aber nur von einem Teile erklärt wird,: KG. v. 24. 6. 01 (22B 22). Für die Anwendung des § 36 ist es gleichgültig, ob die notarielle Beurkundung gesetzlich vorgeschrieben ist oder nicht. 4) Fällt der Vertrag aber unter § 38, so kann nur die Gebühr des § 38 gefordert werden. б) Auch wenn nicht derselbe Notar den Antrag beurkundet hat. 6) D. h. für die Beurkundung der Annahme werden stets */10 erhoben. Hat der Notar also den Antrag und die Annahme beurkundet, so werden berechnet: bei zweiseitigen Verträgen 15/i0 nach Abs. 1 und 5/10 nach Abs. 2 — ao/10, bei einseitigen Verträgen ,0/10 nach § 34 (f. Anm. 2) und 5/10 nach § 36 Abs. 2 — 15/|0; vgl. aber Anm. 4. § 37.1)

Für die Beurkundung von Ergänzungen und Abänderungen einer beurkundeten Erklärung2) wird die volle Gebühr ^) erhoben.*) !) § 37 beruht auf der Novelle v. 25. 7. 10. 2) Gleichviel ob die frühere Beurkundung vor demselben Notar erfolgt ist oder nicht. 3) Aber nur nach dem Werte der Ergänzung oder Abänderung, § 40 Abs. 2. 4) Gleichgiltig, ob es sich um einseitige oder zweiseitige Erklärungen (§§ 34, 35) handelt. Fällt aber die Haupterklärung unter einen geringeren Gebührensatz (§§ 38, 39), so wird nur diese berechnet werden dürfen.

§ 38. Fünf Zehnteile der vollen Gebühr i) werden erhoben: 1. für jede besondere Urkunde, in welcher die Zustimmung einzelner Teilnehmer zu einer bereits beurkundeten Erklärung beurkundet wird,2) ohne Unterschied, ob die letztere von derselben Behörde beurkundet ist oder nicht; 2. für Vollmachten;*) 3. für die Beurkundung der Wiederaufhebung eines noch von keiner Seite er­ füllten Vertrags.4) !) Hierzu Tabelle 5. -) Wertberechnung s. § 40 Abs. 3.

470

Anhang.

II. Kostengesetze.

s) Werlbereclmung f. § 40 Ab'. 4. — Betreffs der Vollmachten zur Auflaffung s. aber § 39 Nr 3. *) Der Fall liegt nur vor, wenn noch von keiner Seite mit der Erfüllung begonnen tu. KG. v. 20. 6. 98 (18 172).

§ 39. M Bier Zehnteile der vollen Gebühr werden erhoben: 1. für die Beurkundung von Anträgen auf Eintragungen oder Löschungen im Grundbuch oder im Schiffsregister sowie von Eintragungs- oder Löschungsbewilligungei/) oder Zustimmungen nach § 27 der Grundbuchordnung oder nach § 105 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,3) sofern nicht gleichzeitig das zu Grunde liegende Rechtsgeschäft beurkundet wird'/2. für die Beurkundung einer Auflassung/) sofern nicht gleichzeitig das zu Grunde liegende Rechtsgeschäft beurkundet roirb6) oder nach § 58 Gebührenfreiheit eintritt;7) 3. für die Beurkundung von Vollmachten zur Auflassung/) l) Hierzu Tabelle 4. § 39 ist durch die Novelle v. 25. 7. 10 eingefügt worden. а) Auch von Pfandentlassungen; KG. v. 23. 4. 06 (OLGRspr. 13 300, DNotV. 6 780). 8) Das sind Zustimmungen des Eigentümers zur Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder eines Schiffspfandrechts, sowie Zustimmungen des Pfandgläubigers zur Löschung eine- die Hypothek usw. belastenden Rechtes. 4) Geschieht dies, so wird nach §§ 34 ff. liquidiert. Die bloße Darlegung der Legitimation des Erklärenden begründet keine Erhöhung der Gebühr, s. die Entscheidung in Anm. 2. б) Für die Notare von Bedeutung betreffs der Auflaffung rheinischer oder außerpreußischer Grundstücke; vgl. T. II, Vordem, zu Muster 85, S. 154. 6) Geschieht dies, so wird für die Auflaffung eine besondere Gebühr nicht erhoben; vgl. §41. 7) Zur Vermeidung einer doppelten Belastung der Auflaffung bestimmt § 58 Nr. 6: „6. Hinsichtlich der im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechtes belegenen Grund stücke komnren folgende Bestimmungen zur Anwendung. Die an einen Notar für die Beurkundung einer Auflassung gezahlte Gebühr wird von der für die Eintragung des Eigentümers zu entrichtenden Gebühr in Abzug ge­ bracht. Diese Bestimlnung kommt jedoch nicht zur Anwendung, wenn eine notarielle Beurkundung des zu Grunde liegenden Vertrags stattgefunden hat." Die Auflaffung vor dem Notar verursacht danach bei den rheinischen Grundstücken gegenüber der gerichtlichen Auflaffung keine Mehrkosten. 8) Nicht auch für Vollmachten zu anderen grundbuchmäßigen Handlungen. § 40.

Bei der Berechnung der Gebühren ist der Wert des Rechtsverhältnisses maß­ gebend, dessen Begründung. Übertragung, Feststellung oder Aufhebung den Gegenstand des Rechtsgeschäfts bildet. Bei Verträgen, welche den Austausch von Leistungen zum Gegenstände haben/) kommt nur der Wert der Leistungen des einen Teiles und, wenn der Wert der beiderseitigen Leistungen ein verschiedener ist, der höhere in Betracht. la)§anbelt es sich um Änderungen eines Rechtsverhältnisses/b) so ist die Bestimmung des § 23 mit der Einschränkung anwendbar, daß der Wert des von der Änderung be­ troffenen Rechtsverhältnisses nicht überschritten werden darf. Hat die Änderung einen bestimmten Geldwert/) so ist dieser maßgebend.

2

Auszug auS dem Preußischen GertchtSkoftengesetz.

§§ 39—41.

471

Bei zustimmenden Erklärungen einzelner Teilnehmer (§ 38 Nr. 1) kommt nur der Anteil derselben in Betracht. Der Wert einer Generalvollmacht8) ist unter entsprechender Anwendung des § 23 tzu

bestimmen.

Bei Vollmachten

ftet für dieses maßgebende Wert 'auf 100000 Mark anzunehmen

zum Abschluß

eines

bestimmten Rechtsgeschäfts4)

in Ansatz zu bringen/) und

ist

jedoch ist der Wert höchstens

bei der von einem Teilnehmer ausgestellten Voll­

macht nur der Anteil desselben maßgebend. Auf Anmeldungen

zum

Handelsregisters

sofern ein bestimmter Geldwert nicht erhellt, wendung.

oder

zu

ähnlichen Registern7)

findet,

die Vorschrift des § 23 entsprechende An­

Die Gebühr beträgt in keinem Falle mehr als 300 Mark,

gleichviel ob ein

bestimmter Geldwert erhellt oder nicht/) Der Wert eines Ehevertrags bemißt sich nach dem Werte des gegenwärtigen Ver­ mögens der Ehegatten unter Abzug der Schulden. Gegenstände, so ist deren Wert maßgebend. l)

Betrifft der Ehevertrag nur bestimmte

Die Gebühr beträgt mindestens 10 Mark/)

Hauptsächlich Tauschverträge: für Kaufverträge s. § 21 Nr. 1. — Bei Beurkundung eines

Vergleichs über einen im Prozeß befangenen Anspruch ist nicht der Nennwert der Forderung des Kläger-,

sondern deren wirtschaftlicher Wert zugrunde zu legen,

der im Zweifel als der Gegen­

leistung gleichkommend zu erachten ist; KG. v. 16. 11.03 (27 B 13 u. 15)» la) Abs. 2, 4—6 beruhen auf der Fassung der Novelle v. 25. 7. 10. lb) Hierher gehört auch die Verlängerung einer Offertfrift; KG. v. 7.5.09 (88 B 15). 9) Z. B. Zeit.

Erhöhung

deS Zinsfußes,

Ausschließung

deS KündtgungSrechteS

auf bestimmte

Die Änderung eines bestehenden Rechtsverhältnisses hat denjenigen Geldwert, den ste haben

würde,

wenn

ihr

Gegenstand

26. 10. 05 (81 B 8).

den

eines

besonderen Rechtsverhältnisses

bilden

würde;

SG. v.

in eine Briefhypothek (nach § 23 zu schätzen);

SG. v.

Beispiele für Anwendung deS Abs. 2:

Umwandlung der Buchhypothek 15. 3. 06 (82 B 11).

Herabsetzung deS Aktienkapitals (nach dem Betrage der Herabsetzung zu bestimmen); KG. v. 8. 7. 01 (RheinNotZ. 271, DNotB. 5 310»). Nachträglich

erklärte

Unterwerfung

unter die

sofortige

Zwangsvollstreckung

(frei

zu

schätzen); SG. v. 12. 6. 99 (19 156); vgl. auch die Entscheidung in Anm. lb. 8) Über den Begriff der Generalvollmacht s. StempelsteuerG. Tartfstelle 73 Abs. 1 (oben S. 397). 4) Gegensatz zur Generalvollmacht. *) Bei Vollmachten zum Bieten in der Zwangsversteigerung ist der gemeine Wert de- Grund­ stücks maßgebend; vgl. KG. v. 24. 6.01 (22 B 40). a) Auch auf Zeichnung von Firmen und Unterschriften, § 43 Abs. 1 Satz 2. 7) GenoffenschaftS-, Muster

und GüterrechtSregister,

aber nicht Schiffsregister. — Bei

An­

meldung einer Aktiengesellschaft bildet der Betrag de- Grundkapitals, bet Anmeldung der Erhöhung beS Grundkapitals der Nennbetrag der neuen Aktien den Gegenstandswert,

und

zwar

in beiden

Fällen auch bei der Anmeldung zum Register der Zweigniederlassung; KG. v. 28. 11.04 (29 B 18) 11. v. 25. 4. 07 (84 B 16). 8) Auch nicht bei der Beglaubigung einer Unterschrift unter der Anmeldung.

9) Dies wird auch bet Verbindung von Ehe- und Erbvertrag zu gelten haben.

§ 41/)

Werden in einer Verhandlung mehrere Erklärungen beurkundet, "denselben Gegenstand

haben/)

der Wert

nur

so wird, wenn sie

einmal zum Ansätze gebracht,

einen verschiedenen Gegenstand haben/) der Wert zusammengerechnet/)

wenn sie

472

Andang.

II. Kostengesetze.

Unterliegen sämtliche Erklärungen demselben Gebührensatzes) so wird dieser von dem nach Abs. 1 berechneten Werte nur einmal erhoben. Kommen verschiedene Gebührensätze zur Anwendung,6) so wird, wenn nach Abs. 1 der Wert nur einmal zum Ansätze gelangt, nur der höchste Gebührensatz berechnete7) wird nach Abs. 1 der Wert zusammengerechnet, so ist die niedrigste Gebühr von dem Gesamtwerte zu berechnen und in der Weise zu erhöhen, daß nach dem Werte derjenigen Erklärungen, die einen höheren Gebührensatz erfordern, der Unterschied zwischen diesem Gebührensatz und dem nächst niedrigeren Satze zugesetzt roirb.8)9) Für die Milbeurkundung von Erklärungen dritter Personen wird neben den in Abs. 1 bis 3 bezeichneten Gebühren nur dann eine besondere Gebühr erhoben, wenn diese Erklärungen eine Bürgschaft oder sonstige Sicherstellung für eine den Gegenstand der Verhandlung bildende Schuld oder eine Vorrangseinräumung für ein den Gegenstand der Verhandlung bildendes Recht enthalten. 10) Die Gebühr beträgt drei Zehnteile der vollen Gebühr") nach dem Werte der Erklärung des Dritten. 1) § 41 beruht auf Neufassung durch die Novelle v. 25. 7. 10 und weicht von den bisherigen Grundsätzen völlig ab. — Er gilt auch für die Verbindung von Ehe- und Erbvertrag (§ 44 Abs. 5) und auch dann, wenn mit einem Ehe- und Erbvertrag noch ein weiteres Rechtsgeschäft unter Lebenden verbunden wird: KG. v. 22. 4. 01 (22 B 3). Abgesehen vom Ehe- und Erbvertrage gilt § 41 nur für Rechtsgeschäfte unter Lebenden: vgl. KG. v. 28. 9. 96 (16 198) und § 44 Anm. 1.4. 2) Z. B. ein Kaufvertrag mit einer Vollmacht zur Auslassung. 3) Z. B. die Bestellung zweier Hypotheken. Auch die Ausschlagung der Erbschaft durch den Erben und die sich anschließende Ausschlagung durch den an seiner Stelle Berufenen sind als ver­ schiedene Gegenstände betreffend angesehen worden: KG. v. 24.4. 09 (38 B 16). In solchen Fällen darf der Notar nur dann mehrere Akte errichten, wenn überwiegende Zweckmäßigkeitsgründe hierfür sprechen oder wenn die Parteien es ausdrücklich verlangen; andern­ falls kann er die Gebühren nur so berechnen, als ob ein Akt errichtet wäre: KG. v. 41. 5. 97 (17 236); vgl. aber gegen diele — im Festsetzungsverfahren ergangene -- Entscheidung GebO. § 25 Anm. 3, wonach das Fensetzungsversahren sich hierauf nicht erstrecken soll. 4) Und nach Maßgabe von Abs. 3 liquidiert. 5) Z. B. int Falle der Anm. 3. 0) 3- B im Falle von Anm. 2. 7) Also im Falle von Anm. 2 die Gebühr für den Kaufvertrag. 8) Beispiel: A. und B. schließen einen Kaufvertrag über einen Gegenstand von 30000 Mark (Gebühr 20/10), A. erklärt ferner eine (Generalvollmacht, die auf 50000 Mark zu bewerten ist (Ge­ bührensatz 5/10), so stellt sich die Berechnung wie folgt: 1. Gebühr von 30000 + 50000 = 80000 Mark zu Vio.. 20,50 Mark, 2. (Gebühr von 30000 Mark zu 2n/10, vermindert um 5/10 = 15 io • • • 49,00 „ Zusammen 59,50 Mark. Der zu Grunde liegende Gedanke ist folgender: Da zu Nr. 1 die Gebühr nach dem Gesamtgegenstand berechnet ist,so ist die Gebühr für den Kaufvertrag (Nr. 2) in Höhe von 5/io schon mit ab­ gegolten, und es kann für ihn nicht mehr 20/10, sondern nur noch der Unterschied zwischen 20 i0 und 5/io — is/io berechnet werden. 2) Über Unterschriftsbeglaubigungen in den Füllen des Zusammentreffens s. § 43 mit Anm. 3 u. 4, über Versteigerungen § 46 Abs. 4 u. 5, über Generalversammlungsbeschlüsse § 48 Abs. 3, über Erbeslegitimation § 49 Anm. 5. ,0) Liegt dieser Fall nicht vor, dann wird die Erklärung deS Dritten an sich nach ihrem Inhalt gewertet und gemäß Abs. 1—3 berücksichtigt. ") Nach Tabelle 3.

2. Auszug aus dem Preußisch«» GerichtSkoslengesetz.

§§ 42, 43.

473

§ 42.i)

Für die Anerkennung des Inhalts einer schriftlich abgefaßten Erklärung (§ 176 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)^) ein­ schließlich der Beurkundung ergänzender oder abändernder Erklärungen, werden dieselben Gebühren wie für die Beurkundung der Erklärung,3) jedoch nicht mehr als die volle Gebühr erhoben. l) Die §§ 42 u. 43 sind durch die Novelle v. 2.1. 7. 10 neu gefaßt worden. 3) Hierunter fällt jedes Verfahren, welches dem § 176 Abs. 2 FGG. entspricht, gleichviel ob die überreichte Erklärung schon an sich wirksam war oder erst durch die Anerkennung Wirkung erlangt. 3) Also je nach dem Inhalt die Gebühren der §§ 34—39.

§43.i) Für die Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen 8) werden zwei Zehnteile der vollen Gebühr erhoben;*) werden an einem Tage die Unterschriften oder Hand­ zeichen von mehr als vier Personen unter einer Urkunde beglaubigt, so erhöht sich die Gebühr auf drei Zehnteile. Die Vorschriften der §§ 40, 41 Abs. 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden.4) Außer den reichsgesetzlichen Bestimmungen über das Reichsschuldbuch '') und dem § 25 Abs. 3 des Gesetzes, betreffend das Staatsschuldbuch, in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Mai 1910 (Gesetzsamml. S. 55)6) bleibt auch die im § 35 der Hinterlegungs­ ordnung vom 14. März 1879 (Gesetzsamml. S. 249)7) enthaltene Vorschrift mit der Maßgabe in Kraft,b) daß die im Abs. 1 bestimmte Gebühr zu erheben ist, falls dieselbe geringer ist?) i) gitr|n Tabelle 2 u. 3. Vgl. auch § 42 sinnt. l. a) § 183 FGG. 3) Die Gebühr wird einheitlich für den Akt der Beglaubigung berechnet, wenn auch die Unterschrift mehrere Geschäfte deckt; KG. v. 17. 10. 98 (18 175). 4) Nämlich wegen Bewertung des Inhalts der Urkunde, welcher für die Berechnung der Gebühr deS § 43 maßgebend ist. Bei der Beglaubigung der Anmeldung eines Beschlusses über die Erhöhung deS Grundkapitals einer Aktiengesellschaft gilt als Wert der Betrag der Kapitals erhöhung, und zwar auch dann, wenn der Notar nur eine einzelne Unterschrift beglaubigt. Der Höchstbetrag auS § 48 ist nach früherem Recht hier nicht für anwendbar erachtet worden; KG. v. 7. 11. 04 (28 B 69); jetzt gilt aber der Höchstbetrag aus § 40 Abs. 5. — Legen die Parteien den Inhalt der Urkunde nicht offen (Preuß. FGG. Art. 60), so kann sich der Notar wegen deS Wertes nur an die Angabe der Parteien halten. Nähere Auskunft über den Inhalt wegen feiner Gebühren zu fordern hat er kein Recht. Unrichtige Angaben können indes einen Betrug darstellen. 5) ReichSschuldbuchgesetz, Fassung v. 31. 5. 10 (RGBl. 840) § 25 Abs. 3 .

An Gebühren für die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Anträge sind zu erheben: bei Beträgen bis 2000 Mark.............................1,50 Mark, bei Beträgen über 2000 Mark........................3,00 Mark, soweit nicht nach landesrechtlichen Vorschriften eine geringere Gebühr zur Hebung kommt. 6) Die Bestimmung lautet:

An Gebühren für die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Anträge sind zu erheben:

Anhang.

474

II. Sosterrgesetze.

bei Beträgen bis 2000 Mark............................1,50 Mark, bei Beträgen über 2000 Mark....................... 3,00 Mark, soweit nicht nach dem Gerichtskostengesetz eine geringere Gebühr zur Hebung kommt. :) § 35 Abs. 2 bestimmt:

Die Beglaubigung der Unterschriften der Gesuche um Auszahlung im Falle des § 25 Abs. 2 ist stempelfrei Geschieht die Beglaubigung gerichtlich oder notariell, so ist für dieselbe eine Gebühr von 3 Mark zu entrichten. Der zitierte § 25 Abs. 2 besagt, daß die Beglaubigung nur bei Beträgen von mehr als 3000 Mark erforderlich ist. 8) Um die Ermäßigung nach den zitierten Gesetzen zu beanspruchen, müssen die Parteien die Urkunde offenlegen. Tun sie die) nicht ff. Anm. 4), so ist der Notar berechtigt, nach Abs. 1 zu liquidieren. 9) Die §§ 25, 26 der Hinterlegungsordnung finden auch auf die Verhandlung zur Aus­ führung deS Teilungsplanes nach Art. 11 deS AG. z. ZDG. v. 23. 9. 99 (GL. 291) Anwendung. Daselbst ist ferner bestimmt (Art. 11 Abs. 1 Satz 2):

Die nach § 25 Abs. 2 erforderliche Beglaubigung der Unterschrift des Berechtigten ist stempelfrei; geschieht sie durch ein Gericht oder einen Notar, so ist dafür eine Gebühr von 3 Mark zu entrichten. Ob diese im § 43 nicht aufrecht erhaltene Bestimmung noch fortgilt, ist zweifelhaft.

§ 44.1)

Für die Errichtung eines Erbvertrags vor einem Richter?) wird die zweifache Ge­ bühr erhoben,3) wenn der Erbvertrag mündlich erklärt oder der Entwurf vom Richters angefertigt wird. In allen anderen Fällen5) wird für die Errichtung einer Verfügung von Todes wegen vor einem Richter9) die volle Gebühr erhoben?) Für die amtliche Verwahrung einer Verfügung von Todes wegen8) werden bei der Annahme zwei Zehnteile der vollen Gebühr erhoben. Für die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen ®) werden fünf Zehnteile der vollen Gebühr erhoben. Die Erteilung beglaubigter Abschriften ist gebührenfrei. Für die Rückgabe einer Verfügung von Todes wegen werden fünf Zehnteile der vollen Gebühr erhoben?9) Diese Gebühr fällt fort, wenn zum Ersätze der zurück­ gegebenen Verfügung eine neue Verfügung von Todes wegen in amtliche Verwahrung gegeben ist10Ä) oder gleichzeitig gegeben wird.") Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung auf den Widerruf einer letziwilligen Verfügung oder die Aufhebung eine* Erbvertrags.ia) Wird ein Erbvertrag gleichzeitig mit einem Ehevertrage beurkundet, so finden die Vorschriften des § 41 Anwendung. Soweit die Gebühren für eine Verfügung über den gesamten Nachlaß oder einen Bruchteil desselben bei Lebzeiten des Verfügenden fällig werden, sind sie nach beut Werte des Vermögens zur Zeit der Fälligkeit zu berechnen. Der Berechnung der Gebühren sind in der Regel die Angaben des Verfügenden über den Wert des Gegenstandes zu Grunde zu legen.") Eine Nachsorderung der infolgedessen zu wenig angesetzten Gebühren wird durch die Vorschrift des § 12 nicht ausgeschlossen. Bezüglich dieser Nachforderung beginnt die Verjährung erst mit dem Schlüsse des Jahres, in welchem die Eröffnung oder Rückgabe der Verfügung er­ folgt ist.15)

2. Auszug aus dem Preußischen Gerichtskostengesetz.

§ 44.

475

’) Hierzu Tabelle 6 u. 8. § 44 betrifft Testamente und Erbverträge; vgl. dazu § 34 Anm. 2 und § 41 Anm. 1. Die Sätze des § 44 Abs. 1 können durch Vertrag geändert werden, GebO. § 26 Nr. 1. 2) Oder vor einem Notar, GebO. § 5. s) Nach Tabelle 8. *) Oder vom Notar, GebO. § 5. Die zweifache Gebühr kommt zur Anwendung, wenn der Notar den Entwurf anfertigt und dieser dann vor ihm übergeben wird, und nach § 8 Ge-O. auch bei bloßer Anfertigung ohne Übergabe. 5) DaS ist: a) bei der Errichtung von Testamenten immer, gleichviel ob die Errichtung durch mündliche Erklärung oder durch Übergabe einer Schrift erfolgt, und ob der Notar die Schrift enb worfen hat oder nicht; b) bei Erbverträgen, wenn sie durch Übergabe einer Schrift errichtet werden, deren Entwurf der Notar nicht angefertigt hat. Für bloße Entwürfe von Testamenten ohne Übergabe gilt nach GebO. § 8 die volle Ger bühr gleichfalls. Für Entwürfe, die von Rechtsanwälten gefertigt sind, erhalten diese die gleiche Gebühr; G. v. 21. 3. 10 (GS. 261) Art. 13. 6) Oder vor einem Notar, GebO. § 5. 7) Nach Tabelle 6. — Bei gemeinschaftlichen Testamenten ist nur eine Gebühr, und zwar nach der Gesamtsumme derjenigen Werte zu erheben, über welche in beiden Testamenten verfügt ist; KG. v. 21. 3. 04 (27 B 55). 8) Darunter ist nur die „besondere amtliche Verwahrung" der §§ 2246, 2277 BGB. ver­ standen, welche lediglich den Amtsgerichten obliegt. Für die Verwahrung der unverschlossen ge­ bliebenen Erbverträge bei den Notariatsatten (vgl. BGB. § 2277 Anm. 2d, oben S. 235) kann eine Gebühr nicht berechnet werden. °) Die Eröffnung liegt den Gerichten ob. Abs. 3 berührt deshalb die Notare nicht. 10) Diese Vorschrift kann im Notariat zur Anwendung kommen bei Rückgabe der älteren Testamente des rheinischen Rechts sowie bei der Rückgabe von Testamenten vor ihrer Ablieferung zur gerichtlichen Verwahrung; doch ist der letztere Fall bestritten; vgl. hierüber BGB. § 2256 Anm. 2 u. 3 (oben S. 223). Inwieweit Erbverträge neueren Recht-, welche auf Verlangen unverschloffen geblieben sind, vom Notar zurückgegeben werden können, ist gleichfalls streitig. Für die Rückgabe solcher Erbverträge kann aber die Gebühr de- § 44 Abs. 4 nicht gefordert werden, da die Rückgabe keine andere rechtliche Bedeutung hat alS die Aushändigung einer Protokollanlage und danach keinem besonderen Gebührensatz unterliegt; vgl. BGB. § 2277 Anm. 2d und § 2290 Anm. 1 (oben S. 235 u. 238). 10 a) Auch wenn dies schon früher geschehen ist und die Rücknahme der früheren Verfügung damals vergessen worden ist. (Neuerung der Novelle v. 25. 7. 10.) ") Gilt im Falle der Anm. 10 auch für die Notare, wenn bei Rückgabe eines Testamentes vor ihnen eine neue Verfügung von Todes wegen errichtet wird. — War die zurückzugebende Ver­ fügung bei Gericht verwahrt, so findet die gerichtliche Rückgabe auch dann kostenfrei statt, wenn die neue Verfügung notariell errichtet ist und bei ihrer Überreichung durch den Notar gemäß Art. 81 §2 Nr. 2 AG. z. BGB. (vgl. oben S. 220 Anm. 10 b) die Rückgabe beantragt wird; s. dazu KG. v. 12. 10. 05 (80 B 15). VJ) Für den Notar bedeutet dies: Wenn vor ihm der Widerruf eines Testamentes oder die Aufhebung eines Erbvertrages errichtet wird, so hat er dafür 5/10 der vollen Gebühr zu bean­ spruchen. Erfolgt aber gleichzeitig vor ihm durch dieselben Personen die Errichtung eines neuen Testamentes oder Erbvertrages, so ist der Widerruf oder die Aufhebung gebührenfrei. Dies gilt auch dann, wenn bei Aufhebung eines Erbvertrages nur ein Teil ein Testament errichtet. Erfolgt der Widerruf des Testaments oder die Aufhebung des Erbvertrages durch Übergabe einer verschlossenen Schrift, so muß sich der Notar bei der Erklärung der Parteien, daß die Schrift lediglich einen Widerruf beziehentlich eine Aufhebung enthalte, beruhigen.

4 76

Anhang.

II. Äoüengeletze.

13) Es wird also die Gebühr mir einmal erhoben. Für die Verberechnung i. § 4(1 Abs. 6 n. § 41 Abs. 1 u. 2 mit Anm. 1. Wird mit dem Erbvertrag ein anderer Vertrag als ein Ehevertrag verbunden, so wird sür jeden Vertrag die Gebühr selbständig berechnet, auch wenn beide ein einheitliches Geschäft bilden: vgl. § 41 Anm. 1. ") Ist die Errichtung durch Übergabe einer Schritt erfolgt, deren Inhalt der Notar nicht kennt, so gilt die Regel ausnahmslos. Tenn es entzieht sich jeder Feststellung, über welche Gegen­ stände oder welche Bruchteile seines Vermögens der Erblasier verfügt hat. Aber auch sonst darf der Notar den Inhalt verschlossener Testamente und Erbverträge zum Zwecke der Feststellung seiner Gebühren dem sestsetzenden oder erkennenden (Bericht nicht bekanntgeben, wenn es der Am'traggeber nicht gestattet; vgl. Preusi. FGG. Art. 00. 1S) Tie beiden letzten Satze gelten sür die Notare nicht; vgl. GebQ. £ 1 Anm. 1, § 5 Anm. 2.

8 45. Für die Errichtung von Familienfideikommissen, Familiensliftungcn und Familien schlüssen wird das Zweifache der vollen Gebühr erhoben, i) *) Hierzu Tabelle 8. — Über Vereinbarung s. GebO. £ 20 Nr. 1 u. 2. § KV)

Bei freiwilligen Versteigerungen zum Zwecke des Verkaufs oder der Verpachtung von Grundstücken oder anderen Gegenständen, welche der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen,2) werden erhoben:^) 1. für die Vorbereitung der Versteigerung fünf Zehnteile der vollen Gebühr', 2. für die Aufnahme einer gerichtlichen Schätzung*) fünf Zehnteile der vollen Gebühr; 3. für die Abhaltung eines jeden Dersteigerungstermins die volle Gebühr; 4. für die Beurkundung des Zuschlags die volle Gebühr. ^) Die Gebühr für die Vorbereitung der Versteigerung wird auch für die gerichtliche Verfügung erhoben, durch welche nach Artikel 112 des Preußischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit die Versteigerung einer Ortsbehörde aufgetragen roirb.6) Der Versteigerungstermin gilt als abgehalten, wenn in demselben zur Abgabe von Geboten aufgefordert worden ist. Werden mehrere Grundstücke oder andere Gegenstände, welche der Zwangs­ vollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen, in demselben Verfahren ver­ steigert, so sind die Gebühren nach dem zusammenzurechnenden Werte der mehreren Gegenstände des Verfahrens zu berechnen. Die Gebühr für die Beurkundung des Zu­ schlags wird jedoch für jeden Ersteher besonders nach dem zusammenzurechnenden Be­ trage seiner Gebote erhoben.') Finden mehrere Versteigerungstermine statt, so wird die Gebühr für jeden Termin nach dem zusammenzurechnenden Werte der in ihm ausgebotenen Gegenstände besonders berechnet. Schuldner der Kosten für die Zuschlagserteilung ist der Ersteher; im übrigen finden auf die Zahlungspflicht die allgemeinen Bestimmungen Anwendung.8) Für die nach Maßgabe der Versteigerungsbedingungen erfolgende Sicherung des Erlöses, insbesondere durch Stellung eines Bürgen, wird eine besondere Gebühr nicht in Ansatz gebracht. Dasselbe gilt für die Abtretung der Steigpreise, die Erklärung, für einen Dritten geboten zu haben, und den Beitritt des Dritten zu dieser Erklärung, wenn

2. Auszug aus dem Preußischen GerichtSkostengesetz.

§§ 45—48.

477

diese Rechtshandlungen in dem Bersteigerungsprotokoll oder in einer besonderen Urkunde, die auf Grund eines in den Versteigerungsbedingungen enthaltenen Vorbehalts auf­ genommen wird, beurkundet roetben.8) l) Hierzu Tabelle 5 u. 6. а) ZPO. § 864, AG. z. BGB. Art. 40. 3) Für die Notare in Ostsriesland, Oarlingerland und im Regierungsbezirk Osnabrück vgl. aber GebO. § 18 Abs. 2 mit Anrn. 2. 4) Wohl auch für notarielle Schätzungen, wenn die Parteien solche verlangen; vgl. Preuß. FGG. Art. 31 Anm. 5b (oben S. 85) u. GebO. § 5. 5) Wegen des Mindestbetrages vgl. GebO. § 3 Abs. 1 Satz 2. б) Abs. 2 berührt die Notare nicht. 7) Wegeil des Mindestbetrages vgl. aber GebO. § 3 Abs. 1 Satz 2. 8) Abs. 6 gilt für die Notare nicht, GebO. § 5 Anrn. 2. 9) Der letzte Satz ist durch die Novelle v. 25. 7. 10 hinzugefügt worden.

§ 47. l)

Für die Versteigerung von beweglichen Sachen, von Früchten auf dem Halme und von Holz auf dem Stamme sowie von Forderungen oder sonstigen Vermögensrechten werden nach dem zusammenzurechnenden Werte der Gegenstände erhoben: von dem Betrage bis zu 100 Mark 5 vom Hundert, „ „ „ „ über 100 Mark bis 300 „ 3 „ „ .............................. 300 „ 1000 „ 2 .............................. 1000 5 000 „ 1 „ 10000 „ V* " „ .. .. .. 5 000 „ 50 000 „ Vs " .............................. 10 000 „ 100 000 „ VlO " „ „ „ 50 000 V20. „ „ „ „ „ 100 000 . jedoch nicht unter 2 Mark.3) Die Gebühren steigen in Abstufungen von je 1 Mark. wobei die überschießenden Gebührenbeträge auf eine volle Mark abgerundet werden. Aus dem an das Gericht3) bezahlten Erlöse sind die Kosten vorweg zu entnehmen.4) fi

l) § 47 ist durch die Novelle v. 25. 7. 10 neu gefaßt worden. Für die Notare in OstfrieSland, Harlingerland und im Regierungsbezirk Osnabrück vgl. dazu GebO. § 18 Abs. 2 mit Anrn. 2. a) Außerdem die Gebühr für Geldempfang (GebO. § 14), nicht aber die Zusatzgebühr des § 53; vgl. § 53 mit Anm. 5. s) Oder den Notar, GebO. § 5. 4) Die GeldempfangSgebühr (f. Anm. 2) ist also von dem aus die Kosten entfallenden Betrage nicht zu berechnen.

§ 48.1)

Das Zweifache der vollen Gebühr wird erhoben für die Beurkundung des Her­ ganges bei Verlosungen,8)3) bei Auslosung oder Vernichtung von Wertpapieren und bei Wahlversammlungen, ingleichen für die Beurkundung der Beschlüsse der General­ versammlungen, Aufsichtsräte oder sonstigen Organe von Aktiengesellschaften oder anderen Vereinigungen.4) 5) Der Wert des Gegenstandes ist,4) soweit ein bestimmter Geldwert nicht erhellt,7) zu 20 000 Mark, ausnahmsweise niedriger oder höher, jedoch nicht unter 1000 Mark und nicht über 1 000 000 Mark anzunehmen.

478

Anhang.

II. Stofiengefeec.

Werden gleichzeitig mehrere Beschlüsse beurkundet, für deren Gegenstände ein be­ stimmter Geldwert nicht erhellt, so ist für alle Beschlüsse zusammen nur ein Wertbetrag nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen in Ansatz zu bringen. Werden in Verbindung damit Beschlüsse beurkundet, für deren Gegenstände ein bestimmter Geldwert erhellt, so ist der zusammenzurechnende Geldwert dieser Beschlüsse zu dem für die anderen Beschlüsse ermittelten Werte hinzuzurechnen. In keinem Falle darf die Gebühr den Betrag von 500 Mark übersteigen.*) Erfolgt die Auslosung und Vernichtung von Wertpapieren in einer Verhandlung, so ist die Gebühr nur einmal zu erheben.9) M Hierzu Tabelle 8. 2) Hierdurch ist auch die Beurkundung der Einzählung der £ofe abgegolten, ohne welche die Beurkundung der Verlosung wertlos sein würde. AM. KG. v. 31. 5. 97 (17 236;, welches unter, scheiden will, ob die Einzählung von geringem Umfange war und im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verlosung ohne besondere Beurkundung erfolgt ist oder nicht, und im letzteren Falle für die Einzählung die Gebühr des § 15 der GebL?. zubilligen will. 3) Auch wenn die Verlosung mehrere Tage gedauert hat, nur einmal, KG. aoC. 4) Für alle Akte des tz 48 kann die Gebühr durch Vertrag abweichend bestimmt werden, GebO. § 20 9h. 1, 2 u. 4. 5) Abi. 2 u. 3 beruhen auf der Fassung der Novelle v. 25. 7. 10. 6) Für alle Akte des Abs. 1. 7) So bei Wahlen, Genehmigung der Bilanz und Erteilung der Entlastung: KG. v. 10. 5. 97 (17 219). Auch bei der Beurkundung deS Beschlusses, durch den eine G. m. b. H. ausgelöst und die Liquidation einem Gesellschafter übertragen wird; KG. v. 1. 2. 00 (81 B 17). Auch Auslosung und Vernichtung von Wertpapieren wird hierher zu rechnen sein. Mit bestimmtem Geldwerte sind dagegen anzusetzen: Genehmigung und Feststellung des Reingewinns, und zwar nach dem Betrage des letzteren, KG. v. 10. 5. 97 (17 219), Festsetzung des Etats, und zwar nach dessen Schlußsumme, KG. v. 9. 11. 96 (17 215), Beschlüsse auf Herabsetzung des Grundkapitals, und zwar nach dem Betrage, um welchen daS Kapital herabgesetzt wird, und dies auch dann, wenn die Herabsetzung durch Zusammenlegung von Aktien erfolgt, KG. v. 8. 7. 01 (22 B 26). Bei Lot­ terien gilt die Summe der Gewinne. Für Gegenstände der Tagesordnung, welche in bloßen Berichten des Vorstandes bestehen, soll nach KG. v. 10. 5. 97 überhaupt nichts berechnet werden. 8) mit für alle Alte des Abs. 1. 9) Nach KB. des AH. (zu § 48) soll dies auch in dem Fall gelten, daß die Vernichtung nicht die ausgelosten, sondern andere Papiere betrifft. Es kann indes bei der Schätzung gemäß Abs. 2 hierauf Rücksicht genommen werden.

§ 41). i)2) Die volle Gebühr wird erhoben: 1. für die Erteilung von Bescheinigungen über Tatsachen oder Verhältnisse, welche urkundlich nachgewiesen oder offenkundig ftnb;3) 2. für die Abnahme von Eiden4) und eidesstattlichen Versicherungen5)6a) und für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen,*) soweit diese Geschäfte nicht einen Teil eines anderen Verfahrens 7) bilden; treten in dem Verfahren aus Erteilung eines Erbscheins einzelne Erben der bereits von anderen ab­ gegebenen Versicherung bei,7&) so ist die Gebühr für die Aufnahme ihrer eidesstattlichen Versicherung von ihrem Anteil an dem Nachlasse zu berechnen; 3. für die Mitwirkung bei Abmarkungen;*) 4. für die Aufnahme von Verklarungen, von Protesten9) und ähnlichen Urkunden;10) 5. für die Aufnahme von Schätzungen.

2. AuSzug aus betn Preußischen Genchtskoftengesey.

§§ 49, 50.

479

*) AirrM Tabelle 6. 2) § 49 ist durch die Novelle v. 25. 7. 10 neu gefaßt worden. 3) Oder dem Notar durch den Augenschein offenkundig gemacht werden, wie Lebenszeugniffe; ebenso über Tatsachen, die vor dem Notar selbst geschehen sind, wie die Hinterlegung von Aktien (HGB. § 255). In letzterem Falle wird die Gebühr des § 49 neben der Hinterlegungsgebühr erhoben; vgl. GebO. § 13 Anw. 5. 4) Dgl. für die Notare Preuß. FGG. Art. 34. Für die gerichtliche Beeidigung des Dol­ metschers im Falle von Art. 86 ebenda hat das KG. die Anwendung des § 49 Nr. 2 des Textes für statthaft erklärt; B. v. 2. 7. 00 (21 B 9). Ties dürfte aber dann keine Anwendung finden, wenn die Beeidigung wegen Dringlichkeit des Falles durch den Notar selbst erfolgt (Art. 86 Satz 2). Denn für den Notar bildet in diesem Falle die Beeidigung einen Teil des vor ihm sonst schweben­ den Verfahrens; s. Anm. 7. 5) Einschließlich der eidesstattlichen Versicherung behufs Erbeslegitimation (s. Anm. 5 a). Bei dieser gilt als Wert der Betrag des Nachlaffes, auch wenn der Erbschein nur zur Verfügung über ein grundbücherliches Recht gebraucht werden soll (Preutz. GKG. § 81 Abs. 5); vgl. KG. v. 6. 7. 03 (26 B 35), 18. 4. 04 (28 B 9) u. 4. 1. 05 (29 B 65). Bei .beschränktem Erbschein (BGB. § 2369) wird dagegen nur der Wert der inländischen Nachlaßgegenstände zugrunde zu legen sein und beim Erbschein, der nur über den Anteil eines Miterben lauten soll, nur der Wert des betreffenden Anteils. Bei gleichzeitiger Versicherung mehrerer Erben und bei gleichzeitiger Erbeserklärung nach mehreren Erblaffern wird nur eine nach § 41 zu bemeffende Gebühr berechnet (in letzterem Falle anders als nach früherem Recht, vgl. KG. v. 15. 6. 96, 27 257). 5a) Daß auch die eidesstattliche Versicherung behufs Erbeslegitimation unter § 49 fällt (stehe Anm. 5), ist eine Neuerung der Novelle v. 25. 7. 10. Früher war hierfür eine besondere Gebühr int fünften Abschnitt (§81) bestimmt. Die Neuerung hat zur Folge, daß neben der Gebühr auch die Zusatzgebühr nach § 53 stattfindet, was nach früherem Recht nicht der Fall war; vgl. § 53 Anm. 4. 6) Gleichviel, ob sie vereidet werden oder nicht; vgl. Preuß. FGG. Art. 34 Anm. 3. 7) Nämlich eineS bei dem Notar schwebenden anderen Verfahrens, wie zB. im Falle der Anm. 4 oder der notariellen Nachlaßteilung. In diesem Falle unterliegt die Vernehmung keinem besonderen Gebührensätze. 7a) Aber nur dann; nicht in dem Falle, wenn noch leine eidesstattliche Versicherung eineMiterben abgegeben ist; in diesem Falle ist der Wert deS ganzen Nachlaßes zugrunde zu legen, auch wenn nur einzelne Erben die Versicherung abgeben. ®) Preuß. FGG. Art. 31. 9) Vgl. StempelsteuerG. Tarifstelle 52 Anm. 60 (oben S. 368). Ausgenommen sind Wechselproteste; für diese gilt § 50. i°) Als ähnliche Urkunden sieht die Begr. des AG. z. BGB. zu Art. 84 § 49 die ZuftellungSurkunden nach Art. 31 Abs. 2 Preuß. FGG. an. (Drucksachen d. AH. 1899 zu Nr. 34.) § 50. l)

Für die Aufnahme eines Bermögensverzeichnisses*) ober die Vornahme von Siege* langen ober Entsiegelungen werben nach bem Werte ber verzeichneten ober versiegeltctt Gegenstänbe erhoben4) bei einem Betrage bis 50 Mark einschließlich 1 Mark „

„

2

„

......................................... 300 „ „ „ „ „ 1 000 „ „ ,, ., „ 2 500 „

„ „ „

3

„ „

................................

„

100

4 5

480

Anhang.

bei einem Betrage bis

II. Kostengesetze.

5 000 Mark einschließlich 6 Mark 7 500 .. „ 7 „ 10 000

„

„

s

„

15 000

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9

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20 000

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10

„

.

Die ferneren Wertklassen steigen um je 10 000 Mark und die Gebühren um je 1 Mark. Nimmt das Geschäft einen Zeitaufwand von mehr als zwei Stunden in Anspruch, so erhöht sich die Gebühr für jede angefangene weitere Stunde um ein Vierteil. Für eine Siegelung mit darauf folgender Entsiegelung, einschließlich der Aufnahme eines Verrnögensverzeichnisses^ gelangt nur eine Gebühr nach dem Gesarntzeitaufwande zum Ansätze. 0 Hierzu Tabelle 15—18. tz 50 beruht auf der Fassung der Novelle v. 25. 7. 10. 3) Im Auftrage des Gerichtes oder eines Beteiligten; vgl. Preuß. FGG. Art. 31 mit Anm. 9 (oben S. 87). 3) Im Auftrage des Gerichtes oder des Konkursverwalters; vgl. Preuß. FGG. Art. 87. Die Beurkundung freiwilliger Siegelungen ff. ebenda Anm. ß) wird ebenso zu behandeln sein. 4) Früher galten diese Sätze nur für den Gerichtsschreiber, jetzt gelten sie auch für Richter und Notare. 5) Aber nicht einschließlich einer Schätzung. Für diese ist die Gebühr nach § 49 Ziff. 5 ge­ sondert zu berechnen. § ol.')

Für die Aufnahme von Wechselprotesten, einschließlich einer etwaigen Jnterventionserklärung, wird die volle Gebührla) erhoben. Dieselbe Gebühr ist zu entrichten, wenn ohne Ausnahme des Protestes die Wechselzahlung an den Protestbeamten erfolgt?) Reben der Protestgebühr wird für jeden ffieg,3) welchen der Richter4) behufs Borlegung des Wechsels ober behufs Nachsuchung der Wohnung bei der Polizeibehörde unternimmt, je ein Zehnteil der vollen Gebühr, mindestens aber eine Mark?) erhoben. Findet die Aufnahme eines Wechselprotestes durch einen Gerichtsschreiber statt, so beträgt die Protestgebühr bei einem Werte bis 50 Mark einschließlich 0,50 Mark „

100

„

„

300

„

„

1000

„

„ 5000 „ über 5000 „ und die Wegegebühr für jeden Weg zwei Zehnteile dieser Sätze mindestens aber 50 Pfennig. Auf die Wegegebühren werden die den Gerichtspersoner?) zustehenden Tagegelder und Reisekosten angerechnet?) Dieselben sind auch dann zu erheben, wenn der Auftrag zur Protesterhebung nach Antritt des Weges seine Erledigung gefunden hat?) Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die Aufnahme von Scheckprotesten ent­ sprechende Anwendung. 0 § 51 ist durch die Novelle v. 25. 7. 10 neu gefaßt worden. 1 ») Nach Tabelle 6.

2. Auszug auS dem Preußischen Gerichtskostengesetz.

§§ 51, 52.

481

a) Vgl. WO. Art. 89 a (oben S. 248). Auf die Gebühr wird indes in diesem Falle die Gebühr für Gelderhebung angerechnet; vgl. GebO. § 13 mit Anm. 8. 8) Durch die Neufassung ist klargestellt, daß die Wegegebühr keine Erhöhung der Protest­ gebühr, sondern eine selbständige Gebühr darstellt. Der Mindestsatz von 1,50 Mark nach § 3 GebO. gilt deshalb für die Protestgebühr an sich, nicht unter Zusammenrechnung mit der Wegegebühr, vgl. GebO. § 3 Anm. 1. Die Zusatzgebühr des § 53 fällt beim Wechselprotest weg, § 53 mit Anm. 5. 4) Oder Notar, GebO. § 5. — Auch der erste Weg begründet die besondere Wegegebühr. 5) Ausnahme von dem Mindestsatz des § 3 GebO. s. Anm. 2 daselbst. — Die Wegegebühr beträgt danach bei Objekten bis 3400 Mark einschließlich für jeden Weg 1 Mark; bet höheren Objekten ist sie nach Tabelle 1 zu berechnen. Sie wird, wenn mehrere Wechsel bei demselben Protestaten gleich­ zeitig protestiert werden, für jeden Wechsel besonders berechnet; vgl. RG. v. 2. 11. 93 (32 212). ®) Oder dem Notar; GebO. § 5. 7) Ebenso auch die Fuhrkosten deS § 80 Abs. 3 der GebO. f. RA.; vgl. GebO. § 21 Anm. 3 (oben S. 450). Der Notar kann also nur entweder Tagegelder und Reisekosten bezw. örtliche Fuhrkosten oder die Wegegebühr des § 51 berechnen. DaS Wahlrecht besteht betreffs jedes einzelnen WegeS; Reise- oder Fuhrkosten für den einen Weg sind nicht auf die Wegegebühr für den anderen Weg anzurechnen; KG. v. 9. 8. 05 (OLGRspr. 13 301, DNotB. 6 781 aE.). 8) Die Protestgebühr wird in diesem Falle nach GebO. § 11 Abs. 1 berechnet.

§ 52.i)

Für die Beglaubigung von Abschriften werden zwei Zehnteile der vollen Gebühr2) bis zum Höchstbetrage von 10 Mark erhoben. Für die Erteilung von Ausfertigungen oder beglaubigten Abschriften von Urkunden, welche das Gericht selbst8) aufgenommen hat, einschließlich der Erteilung auszugsweiser Ausfertigungen oder beglaubigter Ab­ schriften, werden nur Schreibgebühren erhoben. Dasselbe gilt hinsichtlich der Aus­ fertigungen oder beglaubigten Abschriften von den in Verwahrung des Gerichts be­ findlichen Urkunden der Auditeure, Notares und Schiedsrnänner. Drei Zehnteile der vollen Gebühr ^) werden erhoben für die Sicherstellung der Zeit, zu welcher eine Privaturkunde ausgestellt ist.6) l)

Hierzu Tndrllr 2 n. 3.

3) Änderung der Novelle v. 25. 7. 10; früher waren es 8/10. — Der Wert des Gegenständeist ebenso zu bemessen, alS wenn der Inhalt der Urkunde — bei Beglaubigung eines Auszuges (Preuß. FGG. Art. 57 Abs. 3) der Inhalt deS Auszuges — den Gegenstand der Beurkundung bildete. Bei der beglaubigten Abschrift der Schuldurkunde für den Teilhypothekenbrief (GBO. § 61 Abs. 2; vgl. unten § 67 Anm. 4) ist indes gemäß § 40 nur der Wert der Teilhypothek maßgebend; KG. v. 11. 7. 98 (18 147). 3) Oder der Notar selbst. Wenn Notariatsurkunden zu den Grundakten eingereicht werden, empfiehlt eS sich danach, zur Kostenersparnis die bei den Grundakten erforderlichen beglaubigten Abschriften (vgl. GBO. §§ 9, 58) durch den Notar anfertigen zu lassen. Dem aufnehmenden Notar steht gleich: der verwahrende fremde Notar (Preuß. FGG. Art. 97) und der Vertreter des Notars (ebenda Art. 99). 4) Dgl. Preuß. FGG. Art. 98, 102, 103. 5) Nach dem Werte deS Inhaltes der Urkunde; s. Anm. 2. ®) Preuß. FGG. Art. 58. I a st ro w, Formularbuch. Teil I. 1ö. Aufl.

Anhang.

482

II. Kostengefctze. § 53.1)

Wird

auf Verlangen

der Partei")

oder mit Rücksicht

auf

die Art der Rechts-

Handlung die letztere

außerhalbder Gerichtsstelle3) vorgenommen, so werden neben

in diesem Abschnitte

bestimmten

50,

51

vorgeschriebenen

mindestens 1 Mark8)

Gebühren 8)

und

—

— mit Ausnahme

fünf

Zehnteile

werden,

außerhalb

so

der in

der vollen

höchstens 10 Mark, erhoben?)

einem Kalendertage8) beendigt welchem das Gericht

Gebühren4)

§§ 47,

Gebühr,

jedoch

Kann das Geschäft nicht an

wird die Zusatzgebühr

der Gerichtsstelle tätig8)

den

den

war,

für jeden Tag, an

besonders erhoben; die

Gebührenftufe für die Zusatzgebühr wird in diesem Falle durch eine Teilung des Wertes des Gegenstandes nach der Zahl der Tage ermittelt.10) Tagegelder und Reisekosten12)

oder

die

Beziehen die Gerichtspersonen")

im § 116 bezeichnete Gebühr,") so wird der

Betrag derselben auf die Zusatzgebühr angerechnet?4) Die Zusatzgebühr

wird,

sofern

des Geschäfts angetreten haben, einem

in

der

Person

des

auch

die Gerichtspersonen")

den Weg

zur Vornahme

dann in Ansatz gebracht, wenn das Geschäft aus

Beteiligten

liegenden

Grunde

nicht

zur

Ausführung

ge­

langt ist.

Die Vorschriften

über

die Erhebung

von Vorschüssen

für

bare Auslagen finden

aus die Zusatzgebühr entsprechende Anwendung.") M Hierzu Tabelle 5, siche aber unten Sinnt. 0. 3) Doranssetznng ist das ausdrückliche Verlangen der Partei, die Urkunde außerhalb der üiäunte des Notars aufzunehmen.

'Nimmt ein aus bestimmter Veranlassung auswärts weilender Notar dort

andere Sitte ans, so kann für diese die Zusatzgebühr nur dann gefordert werden, wenn erhellt, daß das Verlangen gerade auf Aufnahme an diesem Orte gerichtet war;

St®. v. 20. 1. 90 (15 171).

3) Beim 'Notar entspricht der Gerichtsstellc sowohl die Amtsstube als die Wohnung des Notars und bei Mitwirkung zweier 'Notare (vgl. GebO. § 14) Amtsstube und Wohnnng beider Notare. 4) Auf (Gebühren, die nicht unter den zweiten Abschnitt fallen (vgl. namentlich WcbC. §§ 8, 10, 13, 15 ff.), findet die Zusatzgebühr keine Anwendung. b)

X. i. Mobiliarversteigerung (§ 47),

Verittögensverzeichnisse,

Siegelung und Entsicgelung

(§ 50) und Wechselprotest (§ 51). 6) Vgl. hierzu (\5ebC>. § 3 Sinnt. 2. die

Gebühr bei

Objekten

bis einschließlich

'Nach der dort

erwähnten Annahme des St05. würde

200 Mark 1 Mark, bei 200

300 Mark 1,20 Mark

betragen und nur bei höheren Objekten nach Tabelle 5 zu berechnen sein. 7) Bei mehreren Verhandlnngen wird die Zusatzgebühr neben jeder einzelnen Gebühr erhoben; KG. v. 27. 4. 90 (16 168).

Bei mehreren Erklärungen in einer Verhandlnng kann dies nach § 41

Abs. 3 jetzt aber nicht mehr gelten; es ist vielmehr neben der einheitlichen Gebühr die Zusatzgebühr nur einmal zu erheben, und zwar, wenn verschiedene Gebührensätze zu berechnen sind (§ 41 Abs. 3 Halbsatz 2), nach dem Gesamtwert. 8) D. h. bis 12 Uhr nachts. 9) Siehe Sinnt. 3. 10) Es kommt nicht daraus an, wie hoch die Geschäfte des einzelnen Tages zu bewerten sind. n) Oder der Notar, GebO. 5. 12) Oder Fuhrkostcn nach § 80 Abs. 3 GebO. f. RA.; vgl. GebO. § 21 mit Sinnt. 3. ,3) § 116 behandelt die gerichtlichen Kommissionsgebühren und betrifft den Notar nicht. u) D. h. es werden entweder Reisekosten

und Tagegelder oder die Zusatzgebühr berechnet.

") Oder der Notar, GebO. § 5. 10) Abs. 3 findet auf den Notar keine Anwendung, GebO. § 5 Sinnt. 2.

2. Auszug aus dem Preußischen Gerichtskostengesetz.

§§ 53—56.

483

§ 54.

Unterbleibt die beantragte Beurkundung einer Erklärung, nachdem das Gericht über dieselbe mit den Beteiligten verhandelt hat, so werden fünf Zehnteile der für die Beurkundung bestimmten Gebühr bis zu einem Höchstbetrage von 20 Mark erhoben.1) l) Nach KG. v. 8. 2. 06 (KGBl. 81, DNotD. 6 782) soll § 54 auch aus die Notare An­ wendung sin beit, so jedoch, daß wenn es bereits zur Anfertigung eines Entwurfes gekommen ist, als Ausnahme § 11 Abf. 1 Satz 2 der GebO. zur Anwendung gelangt.

§ 55.1)

Die Gebühren für die Beurkundung eines Rechtsgeschäfts3) werden um ein Vier­ teil3) erhöht/) wenn sich ein Beteiligter in fremder Sprache erklärt. Bei der Be­ urkundung einer Auflassung, die als gebührenfreies Nebengeschäft der Eintragung des Eigentümers gilt, wird die Gebühr des § 58 in derselben Weise erhöht/) Die Gebührenerhöhung sowie die durch die Zuziehung eines Dolmetschers ent­ standenen Auslagen fallen dem Beteiligten zur Last, welcher die Zuziehung des Dol­ metschers oder die Verhandlung in fremder Sprache veranlaßt hat/) 1) Hierzu Tabelle 9—14. 2) Aber nicht für Handlungen, die keine Rechtsgeschäfte oder keine Beurkundungen sind, namentlich auch nicht für eidesstattliche Versicherungen und Unterschriftsbeglaubigungen,- vgl. FGG. § 168 21 mit. 2ii und § 183 Anm. 16 a (oben S. 13 u. 76); ebenso nicht neben solchen Gebühren, die nicht im Preuß. sondern in der GebO. für Notare festgesetzt sind (GebO. § 10 Abs. 1). 3) Nämlich um •/* der sonst tut einzelnen Falle erwachsenen Gebühr. Zusatzgebühren, welche auf den Inhalt des Geschäfts gegründet sind (§41 Abs. 4), unterliegen der Erhöhung mit, Zusatzgebühren, die in äußeren Umständen ihren Grund haben (§ 53 und GebO. § 6), dagegen nicht, KG. v. 26. 10. 05 (82 B 23). 4) Der Mindestsatz von 1,50 Mark findet erst Anwendung, wenn die Gebühr mit der Er­ höhung unter 1,50 Mark bleibt, GebO. § 3 Anm. 1. ö) Gleichviel, ob ein Dolmetscher zugezogen wird oder nicht; vgl. BGB. §§ 2244, 2246 und FGG. tz 179. Bei Zuziehung eines Dolmetschers für Stumme (FGG. § 178) findet die Er­ höhung nicht statt. 6) Satz 2 ist durch die Novelle v. 25. 7. 10 eingefügt worden; er berührt die Notare nicht. ') Abs. 2 findet auf das Verhältnis zwischen dem Notar und den Beteiligten keine Anwen­ dung, GebO. § 5 Anm. 2.

8 56. Die in diesem Abschnitte bestimmten Gebühren umfassen die gesamte Tätigkeit des Gerichts i) einschließlich aller Nebengeschäfte. la) Neben den Gebühren werden die Beträge der nach den Vorschriften der Stempelgesehe zu entrichtenden Stempelabgaben erhoben. Der aus dem Geschäfte ruhende Stempel wird für die Urschrift erhoben', die erste Ausfertigung ist stempelfrei, für weitere Ausfertigungen wird der Stempel nach der Tarifstelle „Duplikate" erhoben. Im Übrigen finden auf die Besteuerung von Ausfertigungen und beglaubigten Abschriften die Vorschriften des § 113 Abs. 2 Anwendung/) i) Oder des Notars, GebO. § 5. 1Ä) Kein gebührenfreies Nebengeschäft bildet die Bescheinigung (nicht bloße Quittung) über erfolgte Hinterlegung von Aktien im Falle des § 255 HGB. (vgl. GebO. § 13 Anm. 5), wohl aber die Ablieferung des Testaments nach § 2259 BGB. (vgl. GebO. § 9 Anm. 1).

484

Anhang.

II. Kostengesetze.

2) Satz 2—4 finden aus den Notar keine Anwendung. Für das Stempelwesen geten hier Stempelsteuer®. § 15 und die einschlägigen Tarifstellen, insbesondere Stelle 10 u. 16; s. auch GebO. § 19.

Dritter Abschnitt. Grundbuchsachen. § 57.*) In Grundbuchsachen beträgt, sofern nicht Ausnahmen vorgesehen sind, de volle bei einem Werte des Gegenstandes

Satz^L

bis 20 Mark einschließlich......................................0,40 Mark 0,20 Nark von mehr als 0,40 60 Mark einschließlich 0,70 ,, 20 bis ,, 0,60 1 60 120 1 1,50 200 120 1,40 200 „ 2 300 1,90 2,60 300 450 2,40 450 650 3,20 2,90 650 4 900 3,40 4,80 900 „ 1 200 4 1 200 6 4,80 7,50 1 600 „ 2100 5,80 9 2 100 „ 2 700 6,80 2 700 „ 3 400 10,50 8 3 400 „ 4 300 12 9,20 4 300 „ 5 400 13,50 5 400 „ 6 700 15,50 10,40 6 700 „ 8 200 17,50 11,60 8 200 „ 10 000 20 13 15 10000 „ 12 000 22,50 ,, 12 000 „ 14 000 17 25 ,, 14000 „ 16 000 27,50 19 16 000 „ 18 000 21 30 13 000 „ 20 000 32,50 23 25 20 000 „ 22 000 35 27 22 000 „ 24 000 37,50 24 000 „ 26 000 29 40 26 000 „ 28 000 42,50 31 28 000 „ 30 000 33 45 30 000 „ 35 000 38 51 35 000 „ 40 000 43 57 ,, ,, 40 000 „ 50 000 50 65 ,, 50 000 „ 60 000 57 72 ,, 60 000 „ 70 000 64 79 70 000 „ 80 000 71 86 ,, ,, 80 000 „ 90 000 78 93 „ „ ,, 90 000 „ 100 000 „ „ „ 85 100 © o©

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. 31. 32. 33. 34. 35. 36.

"(gofee'T

2. Auszug aus dem Preußischen GerichtStostengesetz.

§§ 57, 67.

485

Die ferneren Wertklassen steigen um je 10 000 Mark und die Gebühren bei beiden Gebührensätzen um je 8 Mark. i) Nur abgedruckt wegen der Anwendbarkeit der Sätze in den Fällen von GebO. § 10. Dgl. dazu § 33 Anm. 1. § 67.i)2)

1. Für die Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs sowie für die Erteilung eines Teilbriefs 3) werden vier Zehnteile der im § 33 bestimmten Gebühr, für die Erteilung eines neuen Briefes, einschließlich des über die Erteilung im Grundbuch einzutragenden Vermerkes, sowie für die Ergänzung des Auszugs aus dem Grundbuche zwei Zehnteile der im § 33 bestimmten Gebühr erhoben. Im Falle der Erteilung eines Gesamtbriefs finden die Vorschriften des § 59 Nr. 3 entsprechende Anwendung.*) Bei der Erteilung eines gemeinschaftlichen Briefes (§ 66 der Grundbuch­ ordnung) werden die Werte der einzelnen Hypotheken oder Grundschulden zusammen­ gerechnet. 1) Hierzu Tabelle 4. § 67 ist durch die Novelle v. 25. 7. 10 neu gefaßt worden. 2) Dgl. GebO. § 5. 3) Für die Notare kommt nur diese Tätigkeit (Erteilung des Teilbriefes) in Betracht, GBO. § 61. *) Die angezogenen Vorschriften lauten: „3. Werden mehrere Grundstücke mit einem und demselben Rechte belastet, so wird nur eine Gebühr nach dem Werte des Rechtes erhoben, wenn a) die Eintragung auf Grund eines gleichzeitig gestellten Antrags erfolgt, b) die mehreren Grundstücke einem Eigentümer oder denselben Miteigentümern gehören, c) die Grundstücke in demselben Amtsgerichtsbezirke belegen sind. Fst tut Falle des § 51 der Grundbuchordnung der Gesamtbetrag der Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld eingetragen, so gilt dies als Eintragung nur eines Rechtes. Grundstücke, welche Eheleuten oder dem überlebenden Ehegatten und den Ab­ kömmlingen des Verstorbenen gehören, gelten als Grundstücke eines Eigentümers. Trifft eine der unter a, b und c angegebenen Voraussetzungen nicht zu, so wird die Gebühr der Nr. 1 für die erste Eintragung nach dem Werte des Rechtes erhoben; für jede folgende Eintragung werden nur fünf Zehnteile des Gebührensatzes B erhoben und zwar nach dem Werte des Rechtes oder des Grundstücks, je nachdem der eine oder der andere der geringere ist." Die Vorschriften sind indesien auf Teilbriefe nicht anwendbar. Denn sie beruhen auf dem Gedanken, daß in den Fällen zu a—c die Erteilung eines Gesamtbriefs eine Mehrarbeit gegen­ über der Erteilung eines Einzelbriefs verursacht. Dieser Gedanke trifft beim Teilbrtef nicht zu: die Fälle zu a und b sind hier ganz bedeutungslos; im Falle zu c werden zwar mehrere Haupt­ briefe (GBO. § 59 Abs. 2), aber nur ein Tetlbrief erteilt. Es wird deshalb für den Teilbrief auch im Falle der Gesamthypothek nur eine Gebühr berechnet. Als Wert gilt der Betrag der Teilforderung. Für die Beglaubigung der Abschrift der Schuldurkunde ). Da indes unter diesen Abschnitt die Nachlaßteilnna fällt (§£ SO ff.), so rinbet qcmtiB £ 2 Abf. 2 der (Vu'bC. der § (.I0 des Teiles Anwendn n§ ans die Wertbestimmnnq bei der notariellen Nachlaßteilnng. Die (Gebühren für die notarielle Nachlameilung selbst bestimmen sich nicht nach btenmi Abschnitt, sondern nach (V>ebC. ^ 10.

Zehnter Abschnitt. A us lagen. S

1. Ist

ein

llf).1)

und dieselbe Reise durch

Tagegelder und Reisekosten

mehrere Geschäfte veranlatzt,

der Gerichtspersonen?) gleichmätzig

so werden die

nach der Zahl der (Ge­

schäfte auf dieselben verteilt und nur die entsprechenden Teilbeträge von den Zahlungs­ pflichtigen

erfordert.

im $ s>3

bestimmte

Fällen

als

zur Höhe

In den Fällen Gebühr zu

zweite Schuldner der Tagegelder

für

des

zweiten Abschnitts

erheben.?)

ist

jedoch mindestens die

Tie Zahlungspflichtigen

haften

in

allen

die einem andern zur Last fallenden Teilbeträge bis

und Reisekosten,

welche

bei

abgesonderter Ausführung

des

Geschäfts entstanden wären.4) Sind mehrere Geschäfte auf derselben :)ieife&) an verschiedenen Orten ausgerichtet, so werden die Reisekosten4) auf die mehreren Geschäfte, durch welche die Reise veranlatzt ist,

nach Verhältnis

derjenigen Beträge

verteilt,

welche

bei

abgesonderter Erledigung

jedes dieser Geschäfte an Reisekosten entstanden wären.

2. Zu den Reisekosten im Sinne dieses Gesetzes sind auch die im $ 3 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Dezember 1673, betreffend die den Justizbeamten bei Dienst­ geschäften

außerhalb

des

Gerichtsorts

zu

gewährenden

Tagegelder

(Gesetzsamml. 1674 S. 2) bezeichneten Fuhrkosten?) zu rechnen.

und

Reisekosten,

2. Auszug aus dem Preußischen Gerichtskostengesetz.

§§ 90, 115.

487

') Dgl. GebO. § 21. 3) Oder des Notars. s) Dgl. § 53 Anm 4. 4) Für gerichtliche Geschäfte bestimmt hierzu die AllgDerf. v. 17. 1. 01 (JMBl. 14) unter Nr. 1: „Übersteigt im Falle des § 115 Nr. 1 des Preuß. GKG. der danach auf eines der mehreren Geschäfte entfallende Anteil an dem Gesamtbeträge der Tagegelder und Reise­ kosten denjenigen Betrag, welcher in Ansatz kommen würde, wenn die Reife nur zur Erledigung dieses Geschäftes ausgeführt worden wäre. so ist nur der letztere geringere Betrag für Rechnung der für das Geschäft Zahlungspflichtigen Partei in Ansatz zu bringen, der Restbetrag der Gesamtkosten aber auf die übrigen Geschäfte zu verteilen." Wenngleich die zitierte AllgDerf. die Notariatsgeschäfte nicht betrifft, wird doch nach der Natur der Sache hier der gleiche Grundsatz gelten müssen. 5) Ist der Notar von der Reise zurückgekehrt und hat er an demselben Tage noch eine zweite Reise unternommen, so liegt der Fall des Abs. 2 nicht vor. vielmehr ist für jede Reise selbständig nach § 21 der GebO. zu liquidieren. Auch die Tagegelder kann der Notar in biefcnt Falle für jede Reise fordern. Die Beschränkung, welche die AllgDerf. v. 17. 1. 01 (»'. Anm. 4) zu Nr. 2 für Gerichtsbeamte macht, findet aus Notare keine Anwendung. 6) Aber nicht die Tagegelder: für diese bleibt es bei Abs. 1. 7) Ebenw die Fuhrkosten nach § 80 Abs. 3 der GebO. f. RA. (oben S. 459).

488

Anhang.

III. Kostentabellen für die Wotare. Bemerkungen zu Tabelle 1—8: ES gelangen zur Anwendung: Tat». 1 Oho): Für die Wegegebühr des Notars beim Wechselprotest und Scheckprotest (Preuh. GKG. § 51 Abs. 1 Satz 3), jedoch mit der Mahgabe, bofo die Sätze der Tabelle erst von der 18. Werlstufe an in Ansatz zu bringen sind. Bei geringeren Werten beträgt die Gebühr: bis 3400 Mark . ... 1,00 Mark, 1,10 4300 über 3400 5400 „ 4300 1,20 6700 1,30 „ 5400 1,40 8200 „ 0700

Tab. 2 (210): a) Für die Beglaubigung von Abschriften, hier jedoch nur bis zum Höchstbetrage von 10 Mark, Preuh. (MG. § 52 Abs. 1. b) Für die Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen, ausgenommen, wenn die Be­ glaubigung der Unterschriften oder Handzeichen von mehr als vier Personen unter einer Urkunde und an demselben Tage erfolgt (Preuh. GKG. § 43), bei Anträgen zum Reichs- oder Staats­ schuldbuch sowie bei Auszahlungsgesuchen in Hinterlegungssachen, jedoch nur biS zum Höchstbetrage von 3 Mark. Über die Auszahlungsgesuche in Verteilungssachen s. Preuh. GKG. tz 43 Anm. 10.

Tab. 3 (s,io): a) Für die Mitbeurkundung von Erklärungen dritter Personen in den Fällen des § 41 Abs. 4 des Preuh. (MG. b) Für die Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen, wenn an einem Tage und unter einer Urkunde die Unterschriften oder Handzeichen von mehr als vier Personen beglaubigt werden (Preuh. (MG. § 43 Abs. 1), bei Anträgen zum Reichs- oder Staatsschuldbuch sowie bei Auszahlungsgesuchen in Hinterlegungssachen jedoch nur bis zum Höchstbetrage von 3 Mark. Uber AuszahlungSgesuchc in Perteilungsiachen s. Preuh. GKG. § 43 Anm. 10. c) Für die Sicherstellung des Datums einer Urkunde, Preuh. (MG. tz 52 Abs. 2. d) Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel in den Fällen von tz 7 GebO. e) Für vereitelte Termine in den Fällen des § 11 Abs. 2 der GebO., hier jedoch nur bis zum Höchstbetrage von 10 Mark.

Tab. 4 (Vio): a) Für die grundbuchlichen Akte des § 39 des Preuh. GKG. b) Für die Herstellung von Teilbriefcn bei Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, Preuh. GKG. § 67 Nr. 1.

Tab. 5 (5/io): a) Für die besonderen Akte des § 36 Abs. 2 Preuh. GKG. (Beurkundung der Annahme eines Vertragsantrages), des § 38 ebenda (Zustimmung einzelner Teilnehmer zu einer bereits be­ urkundeten Erklärung, Vollmachten, Wiederaufhebung eines noch nicht erfüllten Vertrages) und des § 46 Nr. 1 u. 2 ebenda (Vorbereitung der Versteigerung, Schätzung zu Dersteigerungszwecken).

UI. Kostentabellen für die Notare.

489

b) Für Vornahme von Handlungen außerhalb der Wohnung oder der Geschäftsräume, hier jedoch mit folgenden Ausnahmen: Bis 200 Mark beträgt die Gebühr nur 1 Mark, bei 200 biS 300 Mark beträgt sie 1,20 Mark; ihr Höchstbetrag ist 10 Mark, Preuß. GKG. § 53. c) Für Beurkundungen am Krankenlager oder zwischen 8 Uhr abends und 8 Uhr morgens, GebO. § 6. d) Für Anträge bei den Gerichtsbehörden in den Fällen der GebO. § 9 Abs. 2 und 3. e) Für Geschäfte, für welche eine Gebühr nicht bestimmt ist, GebO. § 15.

Tab. 6 (,0/10): a) Für die Beurkundung einseitiger Erklärungen oder einseitiger Verträge unter Lebenden, soweit sie nicht unter andere Tabellen fallen, Preuß. GKG. § 34. b) Für die Beurkundung von Ergänzungen und Abänderungen einer beurkundeten Er­ klärung, wenn die letztere unter Tab. 6—8 fällt, Preuß. GKG. § 37. c) Für die Errichtung von Verfügungen von Todeswegen, soweit nicht Tab. 8 zur An­ wendung kommt, Preuß. GKG. § 44 Abs. 1 Satz 2. d) Für die Abhaltung des DerstetgerungStermins und für die Beurkundung des Zuschlags bei unbeweglichen Sachen. Preuß. GKG. § 46 Nr. 3 u. 4. Bei der Beurkundung des Zuschlags beträgt jedoch die Gebühr in den drei ersten Stufen: 0,40 Mark, 0,70 Mark und 1,20 Mark; der Mindestsatz von 1,50 Mark tritt hier nur nach Maßgabe von GebO. § 3 Abs. 1 Satz 2 ein. e) Für die Akte des § 49 Nr. 1—5 Preuß. GKG. (Erteilung von Bescheinigungen, Abnahme von Eiden und eidesstattlichen Versicherungen, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, Abmarkungen, Verklarungen, Proteste und ähnliche Urkunden, Aufnahmen von Schätzungen mit Ausnahme der unter Tab. 5 fallenden Schätzungen zu Versteigerungszwecken), auch für Wechsel­ proteste und Scheckproteste (Preuß. GKG. § 51).

Tab. 7 (l6/io): 8ür die Beurkundung des Antrages zum Zwecke der Schließung eines zweiseitigen Vertrages, Preuß. GKG. § 36 Abs. 1. Tab. 8 (20/,): a) Für die Beurkundung zweiseitiger Verträge, soweit sie nicht unter eine andere Tabelle fallen, Preuß. GKG. § 35. Für Eheverträge gilt jedoch ein Mindestsatz von 10 Mark (§ 40 aE.). b) Für die Errichtung eines Erbvertrages bei mündlicher Erklärung oder bei Anfertigung des Entwurfes durch den Notar, Preuß. GKG. §§ 44 Satz 1. c) Für die Errichtung von Familiensideikommisien, Familienstiftungen und Familienschlüsien Preuß. GKG. § 45. d) Für die Akte des § 48 Preuß. GKG. (Verlosungen, Auslosung oder Vernichtung von Wertpapieren. Wahlversammlungen, Versammlungsbeschlüsse), jedoch hier durchweg nur bis zum Höchstbetrage von 500 Mark.

Bemerkung zu sämtlichen Tabellen. 1. Die Sätze der Tabellen verstehen sich Überall ohne den Pauschsatz (GebO. § 20). 2. Am Schluffe jeder Tabelle ist bemerkt, wie die Gebühren für höhere Werte zu berechnen sind. Bei der dort angegebenen Berechnungsart ist stets der ganze Betrag des Objektes, nicht bloß der Betrag des über die Tabellenbeträge hinausgehenden Mehrwertes zugrunde zu legen. Beispiel: Die Gebühr für 355000 Mark (im Kosteninteresse so viel wie 360000 Mark) beträgt nach Tabelle 6 für je 10000 Mark 1,50 Mark = 54,00 Mark, dazu der feste Satz von 30,00 „ zusammen

84,00 Mark.

3. Für Anmeldungen zum Handelsregister oder zu ähnlichen Registern gilt überall ein Höchst­ satz von 300 Mark (Preuß. GKG. § 40 Abs. 5).

Tabelle 1—8.

4t*U

Die Hebührenreihe des § 33 Breuß HLG. mit ihren Bruchteilen. Wert von mehr bis 'JiV. slU' eintchl. Mark Mark 1 o 3 4 5 6 8 9 1U 11 12 13 14 15 16 17 IS

19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 20 30 31 32 33 34 35 36

020 2060 120 60 — 120 — 2< )0 200300 300 — 450 450— 65( > 650 — 900 900 — 1 200 1 200 — 1 600 1 600 — 2 100 2 100- 2 700 2 700 — 3 400 3 400 — 4 300 4 300 - 5 400 5 400 — 6 700 6 700S 200 s 200 — 10 000 10 000- 12 01 )0 12 000— 14 000 14 000 — 16 000 16 000 — 18000 18000- 20 000 20 000 — 22 000 22 000 — 24 000 24 000— 26 000 26 000 - 28 000 28 000 — 30 000 30 000 - 35 000 35 000 — 40 000 40 000 — 50 000 50 (K)0 - 60 OOO 60 000- 70 000 70 000 — 80 000 SO (MX)- - 90 000 90 000- 100 000

Tie (Gebühren für höhere Werte sind nicht nach den obigen Tabellen, sondern wie folgt zu be­ rechnen : Die Gebühr be­ trägt für je angefangene 10000 Mk., und zwar vom ganzen Betrage dazu den festen Satz von Dgl. das Beispiel ans 2. 489 a(5.

Tab. 1 Tab. 2 Snb. 3 Tab. 4 | Tab. 5 Tab. 1 '

! j

1 1 i

i | !

! 1 !

1,50 1,80 3,00 4,50 6,00 7,50 9,00 10,50 12,50 15,00 18,80 21,30 23,80 26,30 28,80 32,50 35,00 38,80 42,50 45,00 47,50 50,00 52,50 55,00 57,50 60.00 62,50 65,00 72,50 80,00 87,50 92,50 97,50 102,60 107,50 112,50

1 2 3 4 5 6 7 8

9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30

31 32 33

34 35 36

| > 1

(1,56 11.25

lU

0.75 15,00

U,93 18,75

3/
, BerbindüngbeiderB.S- j Kodenzins II. 162. arten I. 110* (Art. 53). Bodmereibrief. Muster II. 461. Hrurlanbullg des Notars I. 269, Verwahrung Börse, Vornahme wechselrechtlicher Handlungen der Akten durch einen anderen Notar oder an der B. I. 251 (Art. 91). Börsengeschäfte, Steurpelpflichtigkeit I. 37635. das Amtsgericht I. 169, 171, f. auch Notar (Vertretung). Brevi mann traditio, Eigentumsübertragung Bevollmächtigter, bei Dertragfchluß und bei durch b. m. t., Muster 11. 144, Pfandbe­ Unterschriftleistung II. 1», Unterschrift im stellung durch b. m. t., Muster II. 205. Protokoll I. 487*>, Befugnis zum Antrage Kriefdildung, Muster der Hypothekbestellung auf Erteilung einer Ausfertigung der Voll­ mit B. II. 175, Muster unter Ausschließung macht 1.1023, II. 179, Abgabe einer empfangs­ der B. II. 178, Muster der Vereinbarung bedürftigen Erklärung durch einen B. II. 11, nachträglicher B. II. 183, Muster der nach­ Eidesleistung und Abgabe eidesstattlicher Ver­ träglichen Ausschließung der B. II. 184, Recht sicherung durch einen B. II. 58, 345, Mehr­ der Übergangszeit II. 183, keine B. bei heit von B. II. 52, B. in der General­ Sicherungshypotheken II. 185. versammlung der Aktiengesellschaft II. 39327, Briefwechsel alö Ersatz der Schristsorur II. 2, Entbindung des Notars von der Verschwiegen­ Nichtzugehörigkeit des B.s des Notars mit heit I. 1606, Selbstkontrahieren II. 553 B. seinen Klienten zu den amtlichen Papieren I. in der Generalversammlung der Aktiengesell­ 179* Stempelpflichtigkeit des durch B. ver­ schaft II. 39327, Erklärung des Beitritts zu einbarten Geschäfts I. 344 6a. 6, 363, 387 Genosienschaften II. 448 *, tut übrigen s. j (Miet- und Pachtverträge), 398. Vollmacht. ! Bevormundete, Schenkungen an B. II. 85, Kundesfürstrn, souveräne, Eid und eidesstatt­ liche Versicherung II. 3452, s. Landesherren. Erteilung deö Erbscheins für B. II. 345, f. Kureaubeamte des Notars als Zeugen I. 277, auch Geschäftsfähigkeit, Geschäftsunfähigkeit, s. Gehilfen. Minderjährige. Beweiskraft öffentlicher Urkunden innerhalb Bürgermeister, Befugnis zur Beurkundung von Grundstückskauf- und Tauschverträgen in Nassau des Deutschen Reiches I. 325, tut inter­ II. 66, Beglaubigungsbefugnis im Bezirk nationalen Verkehre I. 325 ff. Ehrenbreitstetn II. 152. Bezeichnung von Personen im Protokoll I. 336, 347, des Berechtigten int Grundbuch Bürgschaft, Form II. 2, 8, 131, Muster II. II. 153. 131, B. bei außergerichtlichem Akkorde mit Bezirksnotare in Württemberg 11. 6 ", 149, Gläubigern II. 132, Sicherheitsleistung durch 257". 261. B. II. 58, B. imZivilprozeh II. 489, MusterII. Bezugnahme auf eine Schrift bei Erklärung 490, B. behufs Verschonung mit der Unter­ eines Rechtsgeschäfts I. 31, 37 "ff-, bei Dersuchungshaft, Muster II. 490, Gebühr für sicherung an EideSstatt zur Erwirkung eines Beurkundung I. 472, Stempel I. 367, 392, Erbscheins II. 345», Muster II. 29. Übernahme durch den Bevollmächtigten für Birrdrzugslaß II. 170. dessen Schuld II. 581 Ziff. 5, B. des Notars Bieter bei Versteigerungen als Beteiligte, f. Gewährleistung. Unterschrift der B. I. 66 ff. ilmt* II. 379, 39310, 4252s.

iUrttr II. 1872. fBinnenschiffahrt

s. Proteste, Schiffsbrief und die dahinter folgenden Wörter. BirKeufrl-, Zuständigkeit der Amtsgerichte für Auslastungen II. 155. Bittschriften s. Bescheide. KlanKettuutrrschrist, Blankoindoffament, Be­ glaubigung I. 713a, Blankoabtretung bet Hypotheken und Grundschulden II. 189, Blankobürgschaft II. 1312. Blinde, Verhandlung mit B.n I. 17, 198, mit schretbenSuufähigen B.n I. 53", NnterfchriftSbeglaubigung I. 733ä, Testamentser­ richtung I. 1982 (§ 2233), 205 (Blinden­

e.

Ghartepartie, Muster II. 459. Cöln, Oberlandesgerichtsbezirk Recht.

s. Rheiuisches

Gomitioe, große I. 1, 410. Commissionen Notar als c. I. 927. Commanio incidens, Teilung II. 119. Consrusr, Stempel I. 367. Constitutum debiti proprii, Muster IL 48, c. possessorium, Eigentumsübertragung durch c. p.v Muster II. 145, Pfandbestellung durch c. p. II. 204.

508

Sachregister.

Zitiermethode: I. 68® bedeutet: Teil I Seite 68 Anm. 6. Gebühren siehe im Zweifel unter „Gebühren".

Dienststellung

des Notars 1.132, 1361 (Art. 81 h feines Vertreters I. 1752c. Dorlehushypothek, Muster II. 176, bei un- Dienstvergehen des Notars I. 1631». eigentlichen Darlehen II. 176 3, Widerspruch Dienstvrrtrag, Muster II. 108 (Annahme eines gegen eine D., Muster II. 184, D. auf die Wirtschaftsbeamten), Stempel I. 396 (St. 71). Ftdeilommißeinkünfte II. 510, Gebühr deS Dienstverweigerung des Notars I. 142, s. auch Notars für Vermittelung einer D. 1.457 (§ 17). 93a, 4633, s. Ablehnungsrecht, Dorlehurvermittrlung I. 141 id, f. b. vorige. tngliche Losten, dauernde II. 160. Dorlrhusvertrog II. 107, Schuldschein, Muster tägliche Wechte, Subjette d.r R. II. 153, 582 II. 107, Versprechen der Hingabe eines DarZiff. 20, Eintragung des Höchstbetrages des lehnS, Muster II. 107, Abtretbarkeit deS An­ Ersatzes II. 160. spruch- aus dem Vorvertrag II. 613, 581 Dingliche Wechtsverhültnisse, Urkunden über Ziff. 6, D. mit Verpfändung der Fideikommißd. R. im internationalen Verkehr I. 325, 333. einkünste, Muster II. 510, Stempel beim D. I. Dispache, Muster II. 464. 389 ff. (Stelle „Schuldverschreibungen"), II. DistriKtspolhetbehörde in Bayern, Entgegen­ 107 l, beim DarlehnSvorvertrag I. 38967, f. nahme von Erklärungen über Namensänderung auch Schuldumwandlung. II. 225, 236. istiplinargerichle für die Notare I. 163id. Datum als Eingang-wort bei Beurkundungen I. 32»a. tsripltnorstrafea I. I63ib 165. isrtpltnarvrrsahren gegen die Notare 1.162 tu Datum im Protokoll bei Beurkundung von Rechtsgeschäften I. 31 -—5, bei anderen Be­ istiplinarvrrgehen, Begriff I. 1631». ivideuLenschetvr II. 136", 389 »o, 419, urkundungen I. 111, beim Wechselindossament Aufgebot II. 4207. n. 473s, beim eigenhändigen Testament I. 1967, II 261s. auch Sicherstellung, Dolmetscher, Zuziehung bei Verhandlung mit einem Stummen oder Sprechensunfähigen bei rcharge s. Vormundschaft. Beurkundung von Rechtsgeschäften I. 54 ff., tUgntUm II. 63, Muster II. 64, f. auch bei anderen Beurkundungen I. 191, bei Ber Schuldübernahme. Handlung mit Tauben oder Stummen und Depositum irreguläre II. 1153. nichtrechtsgeschäftlicher Beurkundung I. 192, Drpotoerlrag s. Verwahrungsvertrag. bei Verhandlung mit einem Sprachfremden DereliKtiou, Muster II. 160. bei Beurkundung von Rechtsgeschäften I. 57 ff., Drstendeuz als Subjekt dinglicher Rechte II. 153, s. Pflegschaft. inSbes. Testamenten I. 212 ff., Erbverträgen. I. 230 (§ 2276), Tätigkeit bei EideSabnahme Deutsche Sprache I. 583, bei Beurkundung in ausländischen Rechtssachen II. 505, Folgen von Rechtsgeschäften I. 30, 61", bei Proto­ nicht erforderlicher Zuziehung I. 6533, 2133, kollanlagen I. 38" c, bei Testamentserrichtung bei anderen Beurkundungen 1. 148, 191 ff., I. 207, bei anderen Beurkundungen I. 149 bei Generalversammlungsbeschlüssen I. 264 6 br (Art. 84), 191 ff , s. ferner Gerichtssprache, Folgen der Nichtzuziehung bei Rechtsgeschäften Geschäftssprache, Sprachfremde. Sprachsremder I. 57, 6533, bei Testamenten Dtrnstaufsicht über die Notare f. Aufsicht, Notar Sprachfremder I. 2133, bei anderen Be (Allgemeines). DirnstborKrtt, beschränkte persönliche, Altenteil > urkundungen 1. 2001 (§ 187), 1931®, Zu­ ziehung bei Unterschriftsbeglaubigung 1.761- bd, als D., Muster II. 170, 583 Ziff. 24, Woh- j bei Beurkundung von Rechtsgeschäften und nungSrecht, Eintragung von Miete und Pacht j zugleich anderen Tatsachen I. 1108b, Ent­ als D. II. 86», 160, 172 »,", Recht deS Hypo­ behrlichkeit des D.s, wenn die mitwirkenden thekars zur Grundstücksbesichtigung II. 1825. Personen der fremden Sprache mächtig sind, trnstdotrn f. Gesinde. bei Rechtsgeschäften I. 57, 61®—", bei Testa irusteid f. Beeidigung, Notar (Allgemeines), menten I. 216, bei anderen Beurkundungen irusteinkommrn des Notars I. 137 d. 191 (§ 9), Beeidigung des D.s I. 59", Dirnstruthrdung des Notars, vorläufige 1.180». s. auch II. 322, inSbes. bei notarieller Amts­ Dieustrutlostimg des Notars als Disziplinar­ handlung I. 597 b, 152, 1971b, II. 343, strafe I. 180, wegen körperlicher Gebrechen I. 1641k. Muster II. 34, bei Generalversammlung» beschlüffen I. 2646 b, Verzicht auf Beeidigung DirnstKautiouru, Stempelfreiheit der Urkunden bei Rechtsgeschäften I. 558», 57, 61l3, bet über D. I. 393. Testamenten I. 2133, II. 2663, bei anderen Dienstsiegel, notarielles I. 269, 314f., Gebrauch Beurkundungen I. 191 (§ 9), Beeidigung des durch den Vertreter deS Notars I. 174 D.s, der GerichtSschreiber ist, I. 193 (§ 192), (Art. 101), Verwahrung durch das Amts­ II. 323, Eidesnorm I. 558», 597», 1532 gericht bei Ausscheiden, Tod, Versetzung des Notars I. 178, 1807-10, bei vorläufiger (Art. 86, insbes. bei Nachlaßteilung), bei niriih rechtsgeschäftlicher Beurkundung I. 193 (§191), Amtsenthebung I. 180, Ausschließung von Berufung auf den geleisteten Eid I. 607 b, der Verwahrung bet Behinderung deS Notars I. 1703. 193 (§ 191), Feststellung der Beeidigung im.

D.

Sachregister.

Zittermethode: I. 68* bedeutet: Teil I Seite 68 Aam. 6. Gebühren stehe im Zweifel unter „Gebühren".

Protokoll I. 60 7 • Prüfung der Befähigung des unbeeidigten D.S I. 611S, D., ob Be teiligter oder mitwirkende Person I. 58* 213* II. 32», 266», alS Vertrauen-person II. 28* Tätigkeit zugleich alS Nebenperson I. 60*5, Erfordernisse in der Person deS D.S I. 65», Bezeichnung deS D.S im Protokoll I. 347a, 215 ir, Anwesenheit bei der Verhand­ lung I. 58*, (bei der Testamentserrichtung) 213*, Dortrag des Protokolls durch den D. I. 57, 62»*, II. 31*, 35* Genehmigung deS Protokolls I. 54, 56»», 65*2., Unter­ zeichnung deS Protokolls bei Rechtsgeschäften I. 54, 56", 57, 65M, bei Testamenten I. 212, 215»*, bei anderen Beurkundungen I. 112*, Stellung der Unterschrift I. 65225, An­ fertigung, Beglaubigung, Vorlesung der TestamentSübersetzung durch den D. I. 212, D., der zugleich Sprach- und Zeichen-D. ist, II. 34, Anfertigung von Übersetzungen von Ur­ kunden für daS Ausland 1. 329, Ausschließung deS D.S f. Ausschließung, Muster der Ver­ handlung mit oder ohne D. II. 25 ff., 30 ff., 265 ff. Domhilmechsel, Protest II. 474, Domiziliat alS Beteiligter I. 188 88. Donatio alimentornm, Muster II. 82, d. sub modo, Muster II. 84. Doppelbesteuerung, Vermeidung der D. im Stempelwesen I. 389**. Doppelseitige Kchristform II. 2, bei gesonderter Niederschrift von Antrag und Annahme II. 8. Dorfgrrickt, Beurkundungsbefugnis I. 89». Druckschrift, Anwendbarkeit in der übergebenen Testamentsschrift I. 204 w» 205 »*5, in Formularen 1. 127*. Duplikate, Stempel I. 351, 367, 406, Art der privaten Entwertung von Stempelmarken für D. I. 414. Durchsicht deS Protokolls f. Vorlegung. Durchstreich»»- f. Mängel, Widerruf (eines Test.), D. bet Stempelmarkenentwertung 1.410f. Durchsuchung in Stempelsteuersachen I. 361 (§ 31). Düsseldorf, Oberlandesgerichtsbezirk I. 496 Ziff. 20, f. Rheinisches Recht.

«. Echtheit von Urkunden, Feststellung im inter­ nationalen Verkehr I. 325 ff. Edittonspsticht deS Notars im Zivilprozeß I. 109». Ehe als AuSschließungSgrund f. Ausschließung wegen Verwandtschaft usw.; — zur linken Hand, Zuständigkeit des Amts­ gerichts für Beurkundungen I. 89 »d. Ehefrau, Bezeichnung einer E. im Protokoll I. 34 6 b, Geschäftsfähigkeit I. 94*, s. Eheleute, Ehemann, Ehevertrag, Frauen.

Eheleute, gemeinschaftliches Testament I. 226, II. 284, Erb- und Ehevertrag I. 230, 233». Abschluß etneS EhevertrageS trotz beschränkter Geschäftsfähigkeit I. 229 (§ 2275), grundbuchliche Geschäfte II. 211, s. d. folg. Eheliches Eltterrrcht, Eintragung güterrecht­ licher Verhältnisse im Grundbuch II. 154, 217», 583 Ziff. 32, Bescheinigung deS Notars über e. G. I. 86 *d, f. ferner Ehemann, Ehe­ scheidung, Ehevertrag, Schlüffelgewalt, Güter­ recht, gesetzliches, Güterrechtsregister, Güter­ trennung, Gütergemeinschaft, AuSeinandersetzuna, VorbehaltSgut, Kaufleute. Ehrlichnett, Anfechtung der E. eines Kindes, Muster II. 235. Ehelichkeitserklärung (legitimatio per rescriptum principis) II. 240, Muster II. 241, Unzulässigkeit deS AnttagS auf E. im Testa­ ment II. 240*, Antragstellung und Be­ schwerdeeinlegung durch den Notar I. 298» (§ 71). Ehemann, Schenkungen deS E.s bet Güter­ gemeinschaft II. 81, Verwaltungsrecht bet ge­ setzlichem Güterstande II. 119»*, Zustimmung deS E.s zu einem vermögensrechtlichen Vertrage der Frau, Muster II. 211, zu ding­ lichen Verfügungen der Frau II. 211», zum Pachtvertrag der Frau II. 90», zu Ver­ fügungen der Frau über das Eingebrachte II. 2111, zur Annahme und Ausschlagung von Erbschaften und Vermächtnissen durch die Frau II. 334*, zum Vertrag der Frau über den Nachlaß eines Dritten II. 333», Vermerk der Rechte deS E.S am Vermögen der Frau im Reichs- (Staats-) Schuldbuch II. 221», Aus­ übung deS Stimmrechts in der Generalver sammlung für die Frau II. 423»°, deSgl. in der Gewerkenversammlung II. 529», Einspruch gegen den Betrieb etneS ErwerbSgeschäftS durch die Frau H. 223, Muster II. 224, BewMgung der Zwangsvollstreckung in daS Vermögen der Ehefrau I. 270", II. 493». Ehescheidung, Namensänderung der geschiedenen Eheftau II. 224, Muster II. 225, Unter­ sagung der NamenSführung durch den Mann, Muster II. 226, Auseinandersetzung geschiedener Eheleute bei gesetzlichem Güterrechte, Muster II. 226, im Falle von Gütergemeinschaft II. 229, Muster II. 230 (wenn beide Teile für schuldig erklärt sind), II. 233 (wenn ein Teil ftir allein schuldig erklärt ist), ÜbergangSrecht II. 226, Abreden über Unterhaltung des anderen Gatten und der Kinder II. 229 * Bedeutung der Entscheidung über die Schuld frage bei allgemeiner Gütergemeinschaft II. 229, Vollmacht für die E.Sklage II. 54». Eheschließung, elterliche Einwilligung zur E. II. 210, Muster II. 211. Ehevrrsprechen, Stempel I. 368. Ehrvrrtrag, Form I. 12 »a II. 9. Bevoll­ mächtigung (Generalvollmacht) II. 54», 212, 214», Inhalt, Eintragung in das Güterrechts-

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Sachregister.

^iticrmethobc: I. 686 bedeuten Teil I Seite 68 Anm. 6. Gebühren siehe im Zweitel unter ..Gebühren".

regtftcr II. 212, Übergangsrecht II. 213. nicht eintragungsfähige Abreden II. 2136, E. mit Gütertrennung II. 213, Muster 11.214, Muster des Antrags zum Güterrechtsregister II. 215s, (£. unter bloßer Ausbedingung von Borbehaltsgut, Muster II. 217, Ehe- und Erb­ vertrag 1. 230, Muster II. 219, Stempel I. 368, 424. Ehrenannahme und -Zahlung, Beurkundung im Wechselprotest I. 243 a. E., 244, 2459, Beispiel II. 477. Ehrenbreitsiein, Bezirk des vormaligen Zuftizsenats, Zuständigkeit besonderer Amtsstellen für die Beglaubigung II. 4, Rechtszustand für Beglaubigungen in Grundbuchsachen II. 152. Ehrenrechte, Verlust der bürgerlichen E. als Nnsähigkeitsgrund für Zeugen I. 26, 201. GiLrsabnahmr durch den Notar I. 84 5» 91, 1371», E. in ausländischen Rechtssachen, Muster II. 505, 584 Ziff. 51, Gebühr dafür I. 478 (§ 49). Eidesleistung durch Sprachfremde 1.193 (§ 190), f. ferner Beeidigung, Dolmetscher. Eidesstattliche Versicherung f. Dersichcrung an Eidesstatt. Gigendesitz, Verwandlung des Psandbesitzeö in E., Muster II. 144, Umwandlung des E.es in Verwahrungsbesiy, Muster II. 145. Eigenhändiges Testament 1.195, 221 (§ 2247), 496 Ziff. 21, II. 260, 583 Ziff. 36, Muster II. 261, gemeinschaftliches e. T. I. 2254c, 226, 496 Ziff. 25, Muster II. 262, amtliche Verwahrung I. 221 (§ 2248), II. 260, Muster deS Derwahrungsantrags und der gerichtlichen Aufschrift II. 261, Widerruf I. 222 (§ 2255), 496 Ziff. 24. Rückgabe I. 222 (§ 2256), II. 3084, Ablieferung an daS Nachlastgericht I. 224, Rückgabe nach Eröff­ nung II. 3084, Ausfertigung, beglaubigte Ab­ schrift II. 3069 Behandlung im Erbschein II. 352lb, c. T. als Nachtrag zu einem öffentlichen Testament II. 350 l, Verstempelung I. 412, 428, s. d. folg. Eigenhändigkeit der Urkunde II. 1, 3, E. der Unterschrift I. 43, 48«, 208, II. 1, der Unter­ schrift und des Handzeichens bei Beglaubigung 1. 736, 7719 b, (5. der Schrift beim eigen­ händigen Testament I. 196°, 226, 496 Ziff. 21, E. der Niederschrift des Stummen bei Testamentserrichtung I. 210, der StempelentwertungSvermerke I. 412. Eigentum, Zeugnis zum Zwecke der Umschrei­ bung vererbten E.s im Grundbuch II. 356 l. EigrntümerhypotheK ( gründschuld) II. I95a, 197°, 202, bei Entpsändung eines TrennstückS II. 199°, Anspruch aus Löschung II. 182, Abtretung der E. unter Umwandlung in eine neue Hypothek, Muster II. 202, E. bei Schiffen II. 458. Eigentumsüdertragung durch blohe Einigung der Derttagfchliehenden. Fall der brevi manu traditio,Muster II. 144, Fall des constitutum

possessorium, Muster II. 145, E. mittelst Vindikationszession, Muster II. 145. Gigentumsvordehalt, Kauf mit E., Muster II. 79, an Maschinen II. 672. Eindringen von Vermögen in eine Gesellschaft, Erhöhung der Einlage, Stempelpflichtigkeit I. 369 Stelle 25. Eingedrachtcs, Rückerstattung des E. bei Ehe­ scheidung bei gesetzlichem Güterrecht II. 227, bei allgemeiner Gütergemeinschaft II. 230, 233, Zwangsvollstrecknng in das E. II. 211. Eingetragene Genossenschaft f. Genoffenschaft. Einigung II. 150, bei Auslastung und Erb­ baurecht II. 154, 161. Ginktndschast II. 246, 317, Annahme an Kindesstatt als E., Muster II. 246, Erbver­ trag zu Zwecken der E.. Muster II. 317. Einkommensnachweis der Militärpersonen 3um Behufe der Verheiratung II. 541 ff., Muster II. 545, Wertberechnung im Kosteninteresse I. 4574. Einlage s. Einbringen und bei den verschiedenen Gesellschaften. Einschaltungen s. Mängel. Einschätzungsdrhörden, Recht auf Urkunden­ einsicht usw. I. 108ie. Einseitige Schriftsorm II. 2, bei Trennung von Antrag und Annahme II. 9. Einsicht, Zweifel an der Einsicht deS Beteiligten I. 94 (Art. 40). Einsichtnahme f. Grundbuch, Urschrift. Einspruchsverfahren bei Änderung der Vereinssatzung II. 40, 4418. Einstweilige Verfügung, Sicherheitsleistung durch Bürgschaft bei e.n V.en II. 489, Muster II. 490. Etntragsrollc für Urheberrechte, Muster der Anmeldung eines Schriftwerks zur E. II. 4*0. Gintragungsantrag, Form II. 150, 152 »o. Eintragungsdewilliguug II. 150, bei Ab­ tretung vvu Hypotheken II. 188°. Gintragungsprinzip II. 149, 582 Ziff. 19. Einwilligung II. 11, Unterschied von Vollmacht II. 53is», (£. bei Annahme an Kindesstatt II. 243, 245.

Eisendahngcleisanlagen II. 161, 1622. Elterliche Gewalt, Schenkungen auf Grund der e.n G. II. 81, Anordnungen betreffs der e.n G. im Testament II. 272, im Erbver trage I. 237 2, Verlust der e.n G. der Mutter II. 297°, Auslastung au den Inhaber der e.n G. II. 15610. Elterlicher Nießbrauch s. Nießbrauch. Eltern, Anordnung der E. über Bevormundung der Kinder II. 247, 272, 277, 288, Erbver­ trag mit den Kindern II. 317, 328, Einwilli gung zur Eheschließung der Kinder, Muster II. 211, Verkehr mit den Kindern bei An­ nahme an Kindesstatt II. 245", Stempel f. Kinder. Empsangsdedürstige Erklärungen II. 9, Be­ urkundung I. 152 c.

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Zitiermethode: I. 68* bedeutet: Teil I Seite 68 Anm. 6. Gebühren flehe im Zweifel unter „Gebühren".

Enteignung, Stempelfreiheit von Urkunden

II. 540, Entziehung des E.s im Erbvertrage I. 237», s. auch Enterbung. wegen , im Unterschriftsbeglaubigungsvermerk in F.-Sachen I. 89®, Verfahren bei derselben I. 120*, s. Ehefrau. I. 13 te, Stiftung eines F.es II. 506, Muster Freies Vermögen eines Kindes in elterlicher II. 507, gerichtliche Bestätigung, Königliche Gewalt, Schenkung zum f. B, Muster II. 85, Genehmigung II. 507, Verpfändung der F.testamentarische Bestimmung zum f. D. II. 276. Einkünfte II. 175, 510, Muster deS Darlehn­ Fremde Sprache s. Deutsche Sprache, Gerichts­ vertrages II. 510, der Einwilligung eines sprache, Sprachfremde. Anwärters hierzu und der Bescheinigung der Fristen bei der notariellen Nachlatzteilung I. F.-Behörde II. 512, Losziehung zur Ent­ 292 k scheidung der Erstgeburt II. 124 *, Aufgebot der F.-Derechtigten II. 514®, Auseinander­ Fuhrkostru s. Reisekosten. Führungszeugnisse f. Stempeltarifstelle „Zeug­ setzung zwischen dem F.-Folger und dem nisse" I. 400. Allodialerben, Muster II. 515, Ausstellung Fürstliche Personen, Unterschrift I. 497 e, von Bescheinigungen über die Verfügungs­ s. Landesherren. befugnis der Verwalter von F.en zum ReichS(StaatS-)Schuldbuch l. 1541 e, Stempel I. 368, Fuston von Aktiengesellschaften II. 410, 584 424, Zeit der Stempelverwendung I. 415, Ziff. 45, Muster deS Vertrages II. 411, der Gebühr für Errichtung eines F.es I. 476 Generalversammlungen II. 412, 414, der An­ meldung der Erhöhung deS Grundkapitals II. (§ 45), s. Familtenschlutz. Firma, Anmeldung einer neugegründeten Einzel414, der Anmeldungen der übertragenden und strma, Muster II. 372, 584 Ziff. 46, der g. der übernehmenden Gesellschaft II. 415, Auf­ einer Zweigniederlassung, Muster II. 373, lassung und Umschreibung von Hypotheken im Falle der g. II. 156 »o, 4151®. Anmeldung beim Übergang einer g., abgeleitete g., Muster II. 374, Anmeldung deS Erlöschens, Muster II. 375, Verkauf eine- ganzen Handelsge- | schäftS mit der g., Muster II. 453, über die i einzelnen Gesellschaftsfirmen f. II. 3771, 384*, 389®, 418 »o, 4291», 434®, Hypothek für eine g. II. 153, 582 Ziff. 20, GrundstücksGarautirverfprrchru II. 131®. Umschreibung bei Änderung der Firma II. «asthof, Taxe etneS G.S II. 570, Muster II. 571. 1561®, Verfügung über Hypotheken II. 188®, Sastmtrle, Stempelfreiheit der Mietverträge I. 385. Antrüge zum Reichs-(Staats-)Schuldbuch I. 155 v, 496 Ziff. 17. Gebördrusprache I. 55 ®», s. Zeichensprache, Nicken. Firmrnmtterschrist, Beglaubigung I. 72*«, 74® o, II. 373* Anwendung bei Protokollen Gebrauchsmuster, Register für G. II. 484, I. 497 b, int eigenhändigen Testament 1.197®. Stempel bet Einbringung von G.rechten in Gesellschaften I. 372. Fiskus, Stempelfreiheit von Urkunden, betr. Leistungen an den g. I. 346, persönliche Gebreche«, Entfernung des Notars aus dem Amte wegen G. I. 1641 g. Stempelsteuerbefreiung des g. I. 347. Gebrechliche, Beurkundung ihrer Rechtsge­ Forderungen, Verpfändung, Muster II. 209, schäfte I. 17 ff., s. Blinde, Taube, Stumme, Muster der Anzeige an den Schuldner II. 210. Taubstumme, Sprechens-, Schreibens- und Form der Rechtsgeschäfte II. I ff. Lesensunfähige, Zusammentreffen mehrerer Ge­ Formulare, Verwendung bei Beurkundung I. brechen I. 20®, inöbes. eines Gebrechens mit 30*. 127®. Schretbensunfähigkeit I. 52 >®, sprachfremde Fortgesetzte Gütergemeinschaft s. Gütergemein­ G. I. 65®*, besondere landesgesetzliche Urschaft. kundsperfon bei Verhandlung mit G.n I. 81 Fortsetzung einer unterbrochenen Verhandlung (§ 198), Testamentserrichtung durch G. I. II. 97, 130, 308. 202*0, 205"e, 210ff., Feststellung des Ge­ Frachtbrief, Unterzeichnung durch Stempelung brechens s. Feststellung. II. 2®. Ja ström. Formularbuch. Teil I. 15. SlufL

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Zitiermethode: I. 686 bedeutet: Teil I Seite 68 9lnnu 6. Gebühren siehe im Zweifel unter „Gebühren".

Gebühren des Notars, Übersicht über die Neuerungen der Novelle von 1910 I. 451, All­ gemeines I. 452 (§ 1), 483 (§ 66), Übergangsrecht I. 464, Berechnung deS Wertes des Gegenstandes I. 453, 464 ff., 470 ff , inSbes. bei Vollmachten, Anmeldungen zu einem Register, Eheverträgen und in Einzelfällen I. 471, Mindestbetrag I. 452, volle Gebühr I. 452, 467, Zusatzgebühr am Kranken­ lager und zur Nachtzeit 1. 453, G. für Ent­ würfe I. 453, Einreichung von Anträgen 1. 454, Tätigkeit bei nicht vollendetem Geschäft, vereitelte Termine I. 455, 483, Rückgabe von Urkunden, Erteilung von Ausfertigungen 1 Jahr nach der Ausstellung I. 455, Emp­ fang, Verwahrung, Ablieferung von Geldern und Wertpapieren I. 456, G. des zweiten Notars I. 456, G. mangels gesetzlicher Be­ stimmungen, G. für Konferenzen, Ratertei­ lung, Gutachten, Grundbucheinsicht I. 457, Vornahme einer Rechtshandlung außerhalb der Amtsstube usw. I. 482, G. bei Verhand­ lung in fremder Sprache I. 483, bare Aus­ lagen, Schreibgebühren, Postgebühren, Pausch­ sätze I. 458 (§§ 19, 20), Tagegelder und Reisekosten I. 459, 486, G. für zugezogene Zeugen I. 460, Vorschub I. 460, Mitteilung und Vermerkung der Kostenberechnung, gerichtliche Gebühren- und Auslagensestsetzung I. 461, vertragliche Festsetzung I. 463, Kostentabellen I. 488ff., —Etnzelvorschriften: Beurkundung einseitiger und zweiseitiger Er­ klärungen 1. 468, von Ergänzungen und Ab­ änderungen I. 469, des DertragSantrages und seiner Annahme, von Zustimmungserklärungen, der Wiederaufhebung eines nicht erfüllten Vertrages I. 469, von Vollmachten I. 469, der Vollmacht zur Auflaffung I. 470, mehrerer Rechtsgeschäfte I. 471, der Anerkennung des Inhalts einer schriftlichen Erklärung I. 473, G. für Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen I. 473, inSbes. in Verbindung mit der Herstellung eines Entwurfs I. 454, bei Anträgen zum Reichs- oder Staatsschuldbuch, bei Gesuchen um Auszahlung hinterlegter Gelder, bei der Verhandlung zur Ausführung deS Teilungsplanes bei Zwangsversteigerung 1. 473b—v, Beglaubigung von Abschriften, Erteilung von Ausfertigungen und beglau­ bigten Abschriften I. 481, G. für Beurkundung von Anträgen und Erklärungen in Grund­ buch- und Schiffsregistersachen, Beurkundung einer Auflaffung I. 470, für Erteilung von Hypothekenbriefen usw. I. 485, Vermittelung eines hypothekarischen Darlehens 1. 457, Übernahme persönlicher Haftung I. 458, Ver­ fügungen von Todeswegen I. 474, Abliefe­ rung verwahrter Testamente durch rheinische Notare I. 454 (§ 9), G. bei Errichtung von Familiensideikommiffen, -stiftungen, -schlüffen I. 476, bei freiwilligen Versteigerungen zum Zwecke des Verkaufs oder der Verpachtung

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von Immobilien I. 476, Versteigerung von Mobilien, Früchten auf dem Halm, Holz auf dem Stamm und Forderungen I. 477, Be­ urkundung bei Der- und Auslosungen, Ver­ nichtung von Papieren, Wahlversammlungen, von Beschlüffen von Vereinigungen I. 477, Erteilung von Bescheinigungen, Abnahme von Eiden und eidesstattlichen Versicherungen, Vernehmung von Zeugen usw., Mitwirkung bei Abmarkungen, Aufnahme von Verklarungen, Protesten usw. I. 478, Siegelungen, Aufnahme von Schätzungen oder Vermögensverzeichniffen I. 479, wechselrechtliche Akte, insbes. Auf­ nahme von Wechselprotesten I. 480, Sicher­ stellung des Datums einer Privaturkunde 1. 481, Vermittelung einer Auseinandersetzung I. 454, 485, G. für Erteilung der Voll­ streckungsklausel I. 453. Gebührenordnung für Notare I. 452 ff., Ände­ rung I. 181 (Art. 134, 135), 451, Jnkrafttreten, Anwendbarkeit auf laufende Geschäfte, Rheinprovinz, Ausführungsbestimmung I. 464. Geburtsscheine, Stempelfreiheit I. 367, 399. Gefangene, Unterschriftbeglaubigung I. 119*. Gegrnoormund, Untersagung seiner Ernennung II. 86s, 278*2.23, Bestellung s. Vormund. Gegenwart f. Anwesenheit. Gehilfe des beurkundenden Richters, Notars als Zeuge I. 27, 201, (bei Beurkundung durch den Notarvertreter) 176 8 a, Verschwiegen­ heitspflicht I. 1583 *, 496 Ziff. 18, Gewerbe­ betrieb I. 14114, Krankenversicherung I. 137 d, Haftung des Notars für den G.n I. 147*e. Geisteskrankheit, Auseinandersetzung bei Scheidung einer gütergemeinschaftlichen Ehe wegen G. II. 229. Geld, dem Notar übergebenes, Eintragung im Verwahrungsbuch I. 169, 302, Ausantwortung an den Vertreter des Notars I. 174*», Verfahren damit bei Verwahrung der Papiere durch das Amtsgericht I. 179*, Gebühr deS Notars für Empfang, Verwahrung und Aus­ zahlung von G. I. 456, Beurkundung der Aufgabe von G. zur Post I. 88 we bet Zählung von G. II. 115*. Geldwerte Papiere f. Geld.

Orteisantagr II. 161, 162*. Gemeinderäte in Württemberg, Zuständigkeit für Siegelung und Entsiegelung im Aufträge deS Konkursverwalters II. 499. Gemeindevorsteher s. OrtSvorfteher.

Gemeinschaftlicher Erbteil II. 274*. Gemeinschaftliches Testament I. 225 ff., 496 Ziff. 25, II. 284 ff., 584 Ziff. 39, Muster für die Form II. 263, des eigenhändigen g. T.s II. 262, s. auch 258®, 260", für den Inhalt II. 284 ff., 286, 289, 291, 293 (Verfügung nur für den Fall deS Erstversterbens), 295 (sämtlich Berliner Testamente), 296, g. T. gütergemeinschaftlicher Eheleute II. 298, Muster II. 299, Eröffnung, Muster II. 306, Aufhebung eines Erbvertrages durch g.

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Zitiermethode: 1.68® bedeutet: Teil I Seite 68 Anm. 6. Gebühren siehe im Zweifel unter „Gebühren".

T. I. 238, II. 324, Zurücknahme des g. T.s I. 228, Widerruf durch beide Ehegatten II. 301, einseitiger Widerruf II. 301, Muster II. 302, Widerruf eines vor 1900 errichteten g. T.s II. 302®, Folge der Nichtigkeit oder des Widerrufs einer Verfügung bei Korrespektivität I. 227 (§ 2270), Widerruf der korrespektiven Verfügung und Aufhebung der Verfügung deS Überlebenden I. 228 (§ 2271), II. 301, g. T. von Nichtehegatten I. 225. Grmriafchuldnrr, Wechselprotest gegen den G. II. 4733. Genehmigung von Erklärungen Dritter II. 11, 62, G. einer während der Minderjährigkeit aufgenommenen Schuld, Muster II. 48, G. fremder Geschäftsführung, Muster II. 57, G. des VormundschastSgerichts II. 12, 250, Muster II. 251, Zeit der Stempelverwendung bei Urkunden über Rechtsgeschäfte, die durch G. Wirksamkeit erlangen, 1.356*9* 50 415, (Reichs­ stempel) 447, G. zur Übernahme einer Vor­ mundschaft s. Stempeltartfstelle „Consense" 1. 367, j. ferner „Heiratsgenehmigungen" I. 375, s. auch Dormundschaftsgericht, Beistand, Ent­ gegennahme der G. durch den beurkundenden Notar I. 2933; — des Protokolls bei Beurkundung von Rechtsgeschäften I. 43, 476, Feststellung der G. 1.49®, 50 3, Gegenbeweis gegen die Fest stellung der G. I. 48 ®d, G. des Schreibens­ unfähigen I. 52l6, des Stummen I. 5612, des Dolmetschers I. 56l3, der Vertrauens Person I. 96, Gegenstand der G. I. 443», Anwesenheit der mitwirkenden Personen I. 28, G. bei Testamentserrichtung I. 208, bei nichtrechtsgeschäftlichen Beurkundungen I. 112, II. 595, in Sachsen und Württemberg II. 130l0, G. deS Protokolls über Generalverfammlungsbeschlüffe I. 265öb Genrralvrrsammlaug der Aktiengesellschaft und Kommanditgesellschaft auf Aktten, Hergang I. 261 ff., Verzeichnis der Akttonäre I. 261 f. (§§ 258, 259), Protokollaufnahme I. 262, Muster deS Protokolls II. 396 (notariell), 403 (gerichtlich), Protokollierung deS Wider­ spruchs etneS Aktionärs I. 269*, Vollmachten zur Ausübung deS Stimmrechts I. 2646 c, Vermerk über die Stempelverwendung bei solchen Vollmachten I. 407, Stempelentwertung bei solchen Vollmachten I. 409, Zeugenzuziehung I. 262, 26510, Ausschließung des Notars von der Beurkundung 1.1882kk. 3.4. G.sbeschlüffe, ob sie Rechtsgeschäfte sind, I. 142 b 495 Ziff. 1, O. der Aktiengesell­ schaft II. 392 ff., G. zur Wahl der Gesellschaftöorgane II. 387, Muster 396, zur Erttchtung der Aktiengesellschaft II. 387, Muster 403, der G.en bei Fusion von Aktiengesell­ schaften II. 412, 414, G. der Kommandit­ gesellschaft auf Aktten II. 423 ff., G. zur Wahl des ersten AufsichtSrates und G. zur Errichtung der Gesellschaft II. 417, G. der

eingetragenen Genoffenschaft II. 441 ff., s. auch Beteiligte, Ehemann, Protokoll a. E., Ver­ sammlung. Generalvollmacht, Muster II. 54, 285 r, Ab­ schluß eines Ehevertrages auf Grund einer G. II. 212, Wertfestsetzung für die Gebühren des Notars I. 471, Entbindung des Notars von der Verschwiegenheit auf Grund G. 1.160®. Genossenschaften, eingetragene, Arten, Er­ richtung, Muster des Statuts II. 433, An­ meldung zum Genoffenschaftsregister II. 447, Muster II. 448, Beitrittserklärung II. 448, Muster II. 449, Unzulässigkeit der Bestellung eines Prokuristen für eine G. II. 3763, Ver­ pfändung des Geschäftsguthabens, Muster II. 209, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft II. 435, Vorstand II. 437, 440, Aufsichtsrat II. 439, 440, Generalversammlung II. 441, Geschäftsbetrieb, Rechnungswesen II. 444, Reservefonds II. 446, Auflösung II. 447, Haftsumme II. 4345, Geschäftsanteil II. 436, Haftbarkeit für die Stempelsteuer bei Ver­ handlungen des Vorstandes I. 353, Fest­ setzung von Geldstrafen bei Nichtentrichtung der Stempelsteuer I. 357, Gestattung der Einsicht der Akten usw. gegenüber den Stempelsteuerämtern I. 360, Stempelpfltchtig. keit der Erttchtung s. Stempeltattfstelle „Gesellschaftsverttäge" I. 371, Stempelsteuer­ befreiung I. 347, Reichsstempel bei Über­ lassung von G.sgrundstücken an einzelne Genoffen I. 437. Grnossrnschastsrrgister II. 433, Anmeldung zum G. II. 447, Muster II. 448, Pflicht deS Notars, unrichtige Anmeldungen anzuzeigen I. 1562d, 1573®, Bevollmächtigung zu An­ meldungen zum G. II. 50*. Gericht f. Amts-, Land-, Oberlandes-, Kammer-, Nachlaß-, DornmndschaftSgericht. Gerichtliche Beurkundung, Unterschied von der notariellen II. 13, im übrigen s. Beurkundung, Anwendbarkeit deS 1. Abschn. deS FGG. I. 111 (zum 10. Abschn.). Gerichtliches Protokoll, Muster des gewöhn­ lichen g. P.s II. 14, 22, bei Testaments­ errichtung II. 253, 258. Gertchtsakteu, Erteilung von Abschriften und Bescheinigungen auS den G. I. 89, 1141. Gerichtsbarkeit der deutschen Konsuln I. 339. Gerichtsdiener, Ersetzung seiner Tättgteit bei notarieller Nachlaßteilung I. 282, 283 ib,3. Gerichtsferien im Nachlahteilungsverfahren I. 292*o. Gerichtsko stengesetz, Auszug aus dem preußischen G. I. 464 ff., s. einzelnes unter Gebühren. Gerichtskostenmarken I. 459 (§ 19), 4612. Gerichtsschrriber, Erklärung vor dem G. II. 8, Entgegennahme von Erklärungen in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit II. 10, insbes. bei notarieller Nachlaßteilung I. 292 k. in Handelsregistersachen II. 371, in Schiffs­ registersachen II. 455, 4572», Erteilung deS

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RechtSkrastzeugnisies I. 293“, Beglaubigung von Abschriften I. 92, II. 501, Beurkundung behufs Sicherstellung der Aussiellungszeit I. 92, II. 504, Aufnahme von Wechselprotesten II. 472, Vornahme von Siegelungen und Entsiegelungen I. 1534, II. 336, 339, Auf­ nahme des NachlaßverzeichnisieS II. 340, Siegelung, Entsiegelung und Aufnahme des Dermögensverzeichnisies im Auftrage des Konkursverwalters II. 499, Übertragung ge­ wisser Geschäfte, insbes. der freiwilligen Grundstacksversteigerung auf den G. I. 93, Übertragung der Beurkundung einer Ver­ losung in Sachsen II. 124, Zuziehung des G.s bei gerichtlichen Verhandlungen mit Ge­ brechlichen I. 17 ff., deSgl. bei Testamentserrichtung 1. 198, Zuziehung bei rechtsgeschästlichen und nichtrechtsgeschäftlichen Ver­ handlungen II. 221, bet Testamentserrichtung I. 198, II. 253, G. als Vertrauensperson I. 96, als Dolmetscher I. 60 8 d 193 (§ 192), II. 322, 2663, Ersetzung des Schreibzeugen durch den G. I. 44, 5320, II. 214 des G.s durch den Notar bei notarieller Nachlab­ teilung I. 281, 282, 2931, Unterschrists­ beglaubigung in Sachsen II. 4f., 1026*, 501», 141, s. auch Ausschließung und mitwirkende Personen. Gerichtsstrgrl I. 70, II. 15", Verschließung des Protokolls bei Testamentserrichtung I. 217, s. auch Siegel. Grrichtssttz, Amtshandlungen außerhalb des G.es II. 141. Gerichtssprache bei Beurkundung von Rechts; geschüften I. 11 (Vordem, z. 10. Abschn.), 30, bei anderen Beurkundungen I. 191, bei Wechselprotestaufnahme 1. 2422 (Art. 87), bei Beurkundung von GeneralversammlungsverHandlungen I. 264öd, s. auch deutsche Sprache, Sprachstemde. Gerichtsstand f. Zuständigkeit. Orrichtstafel, Anheftung an die G. bei öffent­ licher Zustellung II. 48i. Gerichtsvollzieher, Zustellung empfangsbedürf­ tiger Erklärungen durch den G. II. 10, Auf. nähme von Wechselprotesten II. 472, Um­ schreibung eines gepfändeten Namenpapiers durch den G. II. 496, Muster II. 497, Über­ tragung gewisser Geschäfte auf den G. 1. 92, Vornahme von Siegelungen und Entsiege­ lungen I. 1534, II. 336, 339, Aufnahme des "Nachlaßverzeichniffes II. 340, Liegelung, Entsiegelung und Aufnahme des Vermögensverzeichnisies im Aufträge des Konkursver­ walters II. 499, Tätigkeit bei der notariellen Nachlaßtetlung I. 283, gerichtliche Beglaubi gung von Urkunden der G. im Verkehr mit Qsterrcich-Ungarn I. 326, Stempel bei Be­ urkundungen zum Zwecke der Hinterlegung I. 399 Stelle 77. Gesamtgutsteiluug I. 290 (§ 99), f. Näheres bet Nachlatzteilung.

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Gesamthypothek,

Muster II. 179, 370»«, Teilabtretung II. 193",", Quittung, Verzicht auf die Haftung eines Grundstück- II. 196*, 1993, Löschung II. 199«, Gebühr für Er­ teilung deS G.enbriefs und -teilbriefS I. 485, f. Hypothek, Hypothekenbrief. GrsamtproKura H 376. Gesandter, Legalisation ausländischer Urkunden 1. 335 2«, Stempelsteuerbefreiung I. 347. Geschäft, Verkauf eines ganzen G.S, Muster II. 453, Muster der Anmeldung II. 374. Geschäftsanteil f. Genossenschaft. Geschäftsfähigkeit, Feststellung im Protokoll I. 944, 11. 35«, 253«, 255«, Zweifel au der G. der Beteiligten I. 94*, 958 b, 2073, desgl. bei Unterschriftsbeglaubigung I. 1204, Fähigkeit zur Testamentserrichtung bei be­ schränkter G. I. 194, Erbvertrag bei be­ schränkter G. der vertragschließenden Ehegatten j oder Verlobten I. 229, beschränkte G. bei Anfechtung eines Erbverttages II. 3211, bei Aufhebung eineS Erbverttages II. 3221*, 3241, bei Erbverzicht II. 327, Ftrmenzeichnung bei beschränkter oder mangelnder G. II. 3722, f. auch Geschäftsunfähigkeit, Minderjährige. Geschäftsführung, Genehmigung fremder G., Muster II. 57. Geschäftsguthaben f. Genosienschaft. GeschästsloKal, Anmeldung zum Handels­ register II. 3733», 40148, Wechselprotestienmg im G. I. 244, 251, II. 473s. Geschäftsräume des Notars 1.134, Protokollver­ merk II. 168, 259«, Gebühr für Handlungen außerhalb der G. I. 482 (§ 53), vgl. Amtssitz. Grschäftsregifter der Notare in Bayern, Sachsen, Württemberg II. 161. 1 ! Geschästssprache der Behörden, Beamten I. 302 e, 185 Ziff. 18, f. auch Deutsche Sprache, Gerichtssprache. Geschästsübrrstchteu der Notare I. 320ff., 498 Ziff. 33. Geschäftsunfähigkeit, Testamentserrichtung bei G. I. 194» (§ 2229), Widerruf eine« Testa mentS I. 222, Erbvertrag zwischen Ehegatten bei G. eines von ihnen I. 2294, G. bei Anfechtung eines Erbvertrags II. 321», bei Aufhebung eines Erbvertrags II. 3221*. 3241*, bei Erbverzicht II. 327, Verzicht des Erben bei G. des Erblasiers II. 328, G. von Zeugen I. 273, vgl. auch Geschäftsfähigkeit. Geschäftszweig, Anzeige zum Handelsregister und Bekanntmachung II. 3721 » 2». Geschehen wir oben I. 33«. Geschmacksmuster, Register. Anmeldung, Stempelfreiheit, Muster der Anmeldung II. 484. Gefchwaderauditeure, Zuständigkeit für Be­ urkundungen und Beglaubigungen I. 79. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, Stempel bei Errichtung I. 371, bei Überlastung von G.svermögen seitens eines Gesellschafters I.

Sachregister.

Zitiermethode.- I. 688 bedeutet: Teil I Seite 68 Anm. 6. Gebühren stehe im Zweifel unter „Gebühren".

373, Reichsstempel bei Überlastung von | Stempelsteuerämtern I. 360, Stempelpflichtig, G.sgrundstücken an Gesellschaften I. 437. feit der Statutfeststellung s. Stempeltarifstelle Gesellschaft mit beschränkter Haftung II. „GesellschaftSverttäge" 1. 374, 425, deS Ein­ bringens I. 37229 b bei Überlastung der Rechte 428, Form des Vorvertrages II. 4281*, Muster des Gesellschaftsvertrages II. 429, am G.svermögen seitens eines Gewerken I. dazu 584 Ziff. 46—48, Kaduzierungsver37329d Reichsstempel bei Überlassung von G sfahren II. 4293, Veräußerung der Anteile, grundstücken an einen Gewerken I. 437, s. auch Zwangsvollstreckung in sie II. 4303, quali­ Konsolidation, Kux, Kuxschein, Oberbergamt. fizierte Gründung II. 429Geschäftsführer Gewinnautrilschem II. 136»*, 389", 419, (Auf­ II. 430 6, Anmeldung zum Handelsregister gebot) 4201. II. 431, Muster II. 432, 584 Zist. 51, Gezeichnet, Bedeutung II. 5033. Form der Vollmacht zur Unterzeichnung eines Glatz, Grafschaft, Königliche Genehmigung bei Gesellschaftsvertrages bei der G. m. b. H. II. Fideikommiß-Familienschlüsten II. 513. 50, Haftbarkeit für die Stempelsteuer bei Ver­ Glaubhaftmachung I. 101», 152. handlungen ihrer Geschäftsführer I. 353, Fest­ Gläubigeroersammlung bei der Bahnpfand setzung von Geldstrafen bei Nichtentrichtung schuld, Zuständigkeit für die Beurkundung der Stempelsteuer I. 357, Gestattung der ihrer Beschlüffe I. 893K. Einsicht von Akten usw. gegenüber den Gleisanlage II. 161, 162-. Stempelsteuerämtern I. 360, StempelpflichtigGoldklausel bei Hypotheken II. 1765. fett gewisser Rechtsgeschäfte s. Stempeltarifstelle Grenzreaulirrung, Grenzerneuerung. Abmar­ „Gesellschaftsverträge" I. 369, 424, Stempel­ kung II. 164, Form des Vertrags II. 164», steuerfreiheit I. 347, Reichsstempel bei Ein­ Zuständigkeit der Amtsgerichte und Notare in bringung von Grundstücken I. 436, bei Über­ Preußen I. 83, 878, anderer Amts stellen in lastung von Grundstackseigentum an Gesell­ Bayern und Württemberg II. 146, Muster schafter I. 437. II. 147, 149, Gebühr für die Mitwirkung I. 478 (§ 49). Gesellschafter, Auseinandersetzung von G.n, Muster II. 119, Abtretbarkeit der Rechte deS Grundbuch, Berichtigung des G.S II. 195, G.S II. 62', s. Gesellschaft. Muster II. 198, Abtretbarkeit deSBerichtigungSanspruchS II. 61* Zeugnis zum Zwecke der Grsellschastsvertrag, Muster II. 116, Voll­ macht auf Grund eines G.S II. 52, G. behufs Umschreibung von Nachlabforderungen im G., Grundstückserwerbes oder -Veräußerung II. II. 356, Muster II. 357, Einttagung im G. 116», 581 Ziff. 12, Stempel 1. 369, Zeit der auf Grund vollstreckbarer Notariatsurkunden Stempelverwendung für den G. 1.355, 415, s. I. 2702, Bewilligung einer Einttagung im im übrigen die Stempeltarifstelle „GesellschastSG. in einem gerichtlichen Vergleich zur Bei­ verträge" I. 369, 424 und die RetchSftempellegung eines anhängigen Rechtsstreits II. 494», tarifstelle „Grundftücksüberttagungen" I. 434. 4965, Einttagung ehelicher GüterrechtSverhältGesetzliches Güterrechl f. Güterrecht, gesetzliches. niste II. 154,217 a, 583 Ziff. 32, abschriftliche Ein­ reichung von Vollmachten behufS Einttagung Gestade des beurkundenden Richters, Notars im G. II. 502», Anträge auf Einttagung kann nicht Zeuge sein I. 27, 201, Gewerbe­ nach gewister Zeit II. 154, Anttagstellung betrieb I. 1414. Gewährleistung, Beispiel vertraglicher Be­ und Beschwerdeeinlegung durch den beur­ stimmung über G. II. 70 (§ 3), Übernahme kundenden Notar ohne Beibttngung einer Vollmacht I. 154 »d, 293ff., Einsichtnahme in der G durch den beurkundenden Notar I. 156. Gewerbebetrieb des Notars, seiner Angehörigen G. und Grundakten durch den Notar, Recht auf Abschriften I. 296 f., Pflicht deS Notars zur und Dienstboten I. 141 d. Einsichtnahme I. 957, 145, 496 Ziff. 15, Form Gewerbrlegitimationskartrn, Stempel 1.375. der Vollmacht zu Erklärungen zum G. II. 50, Gewerbesteuer, Bezugnahme auf die Veran­ 1510, 152, beglaubigte Abschriften auS dem lagung zur G. bei der Anmeldung zum G. 1.104», Stempelfreiheit bet Verhandlungen Handelsregister II. 373s. zur Anlegung neuer Grundbücher I. 346 M, Gewerkruoersaunuluug II. 528. Gebühr für Einsetzung deS G.S I. 4571 Gewerkschaft, Errichtung, Statut II. 526, Sitz und NiederlastungSort II. 534», Muster (§ 15), f. d. folg. des Statuts II. 527, des KuxscheinS II. 533, Grundbuchamt, Organisation II. 149, 151, Wahl eines Repräsentanten II. 534, An­ Erklärung vor dem G. II. 7, 151 f., Er klärung gegenüber dem G. II. 11M, Ein­ meldung zum Handelsregister, Muster II. 534, legung der weiteren Beschwerde beim G. I. Auslastung nach Auslösung der G. II. 156l0, 296, Form der Beurkundungen des G.S I. Konsolidation der Bergwerke, Muster II. 535, 12ib (§ 168), Zuständigkeit für Auslastungen Haftbarkeit für die Stempelsteuer bei Ver­ II. 154, Zuständigkeit in Bayern II. 1515. handlungen des Vorstandes I. 353, Fest­ setzung von Geldstrafen bei Nichtentrichtung Grunbbllchrecht II. 149ff., Grundbuchsystem, Konsens- und Eintragungsprinzip II. 149, der Stempelsteuer I. 357, Gestattung der Übergangsbestimmungen II. 153. Einsicht von Akten usw. gegenüber den

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Zitiermethode: 1. 686 bedeutet: Teil I Seite 68 Anm. 6. Gebühren siehe im Zweifel unter „Gebühren".

Grundbuchsachen, Zulässigkeit der Erklärung | vor dem Grundbuchamt II. 7, Form der Erklärungen II. 151 f., Erforderlichkeit eines Erbscheins bei Vorliegen eines Testaments II. 3501, Prüfung der Formgültigkeit ausländischer Urkunden I. 335, Stempelfreiheit von Beglaubigungen I. 400, Gebühr für Be­ urkundungen in G. I. 470 (§ 39), s. Grund­ buch, Antragstellung, Beschwerde. Grunddienstbarkeit II. 162, subjektiv dinglich II. 153, Muster II. 163. Gründer II. 386, 416, s. Gründung. Gründerdericht II. 387, 395, 417, Muster II. 396. Grundschuld, Eigentümer-05., Jnhaber-G. II. 199, Muster II. 200, Umwandlung der 05., Muster II. 201, Anspruch aus einer G. als Gegenstand der vollstreckbaren Notariatsurkunde I. 270«, 274, s. auch Eigentümerhypothek, Umschreibung, Stempelpflichtigkeit deö Ein­ tragungsantrags I. 428. Grundstücke, öffentliche Bücher über Rechtsverhältnisie an 05.it vor Anlegung des Grund­ buchs I. 182, Gebrauch von Urkunden über G. im internationalen Verkehr I. 325, 333, Einbringung von G.n in Gesellschaften II. 116, 377, 427, Stempelpflichtigkeit der Ein­ bringung und der Überlaffung an Gesellschafter I. 371 ft., bei Verträgen über nichtpreußische G. 1. 35139 a, Verzicht auf 05., Muster II. 160, buchungsfreie 05. II. 153, Bezeichnung der 05. bei Verpfändung II. 1777, s. d. folg. Grundstücksveraußerung, Form des Antrags (Offerte) II. 9, 65, des Vertrages, Zu­ ständigkeit für die Beurkundung II. 65, 74, 76, 581 Ziff. 10, Muster eines solchen II. 67, 74, 76, Form in besonderen Fällen II. 65»*, 581 Ziff. 9, im Falle des GesellschaftsVertrages II. 116i, 1191, 581 Zisf. 12, bei Grenzregulierung II. 1461, Vollmacht II. 66l*'U>, G. aus der Gesamthand der EheUute an einen Gatten II. 229, 232«, Erbver­ trag mit G. II. 328, s. Stempel. Grundstücksvrrsteigerung, freiwillige, Muster II. 77, f. auch Versteigerung, Auktionatoren, Bieter. Gründung f. Aktiengesellschaft, Kommandit­ gesellschaft auf Aktien, Revisoren, G.Saufwand II. 40251. Gutachten, Gebühr des Notars für G. I. 457 (§ 16), Beurkundung von 05. 1. 142a. Gütergemeinschaft, Verabredung der 05. II. 217, Muster II. 218, Fortsetzung der 05. mit den Abkömmlingen II. 2185, Auseinander­ setzung geschiedener Eheleute im Falle von 05. I. 290 (§ 99), II. 229, Muster hierfür II. 230 (beide Teile für schuldig erklärt), 233 (ein Teil für allein schuldig erklärt), Zeugnis über die Fortsetzung der 05., Muster der Er­ klärung deS Ehegatten und des Zeugnisses II. 355 f., Nachweis der Fortsetzung der 05.

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zum Reichsschuldbuch II. 582 Ziff. 18, Über­ tragbarkeit der Anteile bei fortgesetzter 05. II. 3593, Verzicht eines g.lichen Abkömmlings II. 327, Zuständigkeit für Grundstücksversteigerung bei der Auseinandersetzung I. 90, Auslastung im Falle der 05. II. 15610,11,12, 583 Ziff. 22, Hnpothekbestellung dabei II. 175 i, 1761a, Zinserhöhung II. 583 Ziff. 28, andere Fälle der Verfügung des g.lichen Ehe­ manns II. 186 la, 18910a, 197«, 583 Ziff. 30, Verfügung von Todeswegen im Falle der 05. II. 298, Muster des Testaments g.licher Ehe­ leute bei fortzusetzender 05. II. 299, Eintragung im Grundbuch II. 220 la. Güterrecht, eheliches, s. Eheliches Güterrecht. —, gesetzliches, Auseinandersetzung geschiedener Eheleute bei g. 05., Muster II. 226, Aus­ schließung und Abänderung des g. 05. II. 212, g. 05. deö BGB. bei vor 1900 ge­ schloffenen Ehen II. 227ia, s. auch Ehevertrag, Güterrechtsregister. Gütrrrechtsregister, II. 212, für vor 1900 ge­ schloffene Ehen 213, Eintragung der Änderung des gesetzlichen 05üterrechts II. 212, 215, Muster von Anträgen II. 215 f., Eintragung der Gütergemeinschaft II. 218, vertragmäßigen Vorbehaltsgutes II. 220 la, Muster des An­ trags II. 217, gesetzlichen oder auf Zuwendung beruhenden Vorbehaltsgutes II. 221, Muster des Antrags II. 222, Wiederholung der Eintragung, Muster des AnttagS II. 222, auf Gesetz oder Urteil beruhender Güter­ trennung II. 223, des Einspruchs gegen den Gewerbebetrieb durch die Frau II. 223, Muster deS Antrags II. 224, der Beschränkung der Schlüffelgewalt, Muster des Antrags 11. 224, Eintragung in das 05. vor der Ehe schliebung II. 21612, Antragstellung und Be­ schwerdeeinlegung durch den beurkundenden Notar I. 154 ld, 300, s. Antragstellung, Be schwerde. Gütertrennung, Ehevertrag wegen 05.11.213. Muster II. 214, Eintragung in das Grund buch II. 2172, Einttagung einer auf Gesetz oder Urteil beruhenden 05. in das Güter rechtsregister II. 223.

Gutsadtretung

mtt

Altenteildrstellung,

Muster II. 170. Guts Kauf II. 65, Muster II. 67. Gutspacht f. Landgut. Gutstaufch, Muster II. 76. Gutstare II. 549 (größeres Gut), 562 (kleine ländliche Besitzung). Gutsvorsteher f. Ortsvorsteher.

H Aastpstichtverstcherung der Notare I. 146 496 Ziff. 16. Haftsumme s. Genoffenschaft.

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Sachregister.

Zitiermethode: I. 68® bedeutet: Teil I Seite 68 Anm. 6. Gebühren stehe im Zweifel unter „Gebühren".

Haftung des Notars gegenüber dem Auftrag­ geber I. 144d, 496 Ziff. 15, gegenüber Dritten 1. 146 c, d, bei halbamtlicher Tätigkeit I. 146 c a. E., gegenüber dem Staate I. 1476, für die Gehilfen des Notars I. 147«, für den Ver­ treter I. 174, H. des Staats für den Notar I. 147 k s. Stempel. Handelsgeschäft, Verkauf eines ganzen H.s mit der Firma, Muster II. 453, Muster der An­ meldung zum Handelsregister II. 374, Stempelpflichtigkeit I. 3763*, 37736a, 380**h. Handelsgesellschaft, offene, s. Offene Handels­ gesellschaft. Handelsregister, Anmeldungen, Unterfchriftszeichnungen 1. 74««, II. 8, 371, Form der Vollmacht zu Anmeldungen II. 50, Bevoll­ mächtigung für UnterschriftSzeichnung II. 52, Antragftellung und Beschwerdeeinlegung durch den beurkundenden Notar I. 154*6 299, Pflicht deS Notars, unrichtige Anmeldungen anzuzeigen I. 156 2d, 15780, Einreichung be­ glaubigter Abschriften von Generalversammlungsbeschlüflen zum H. I. 262, Auszug auS dem H. als Protokollanlage I. 37**. Handwerker, Firma II. 372*. Handzeichen, Begriff I. 7718, H. SchreibenSunfähiger bei gerichtlichen und notariellen Protokollen I. 50", II. 21«, bet Unterzeich­ nung deS Protokolls über die Aufnahme eines Pfleglings in eine Armenanstalt II. 540 * bet Beurkundungen der deutschen Konsuln I. 336, Beglaubigung deS H.S I. 70, 77*7-19, Zuständigkeit für die Beglaubi» gung I. 10, 81 (§ 191), II. 3 ff., Zulässig­ keit des H.S bei der privaten Schriftform II. I ff., s. ferner Beglaubigung unter II. Hannoversche Gesetze, Aufhebung derselben I. 184 Ziff. 5, 10, 185 Ziffer 11, 14, 16, 17. Harlingrrland, Übernahme der Gewährleistung durch Notare I. 156, Beurkundung von Kauf­ verträgen über Grundstücke durch Auktiona. Loren II. 77, s. auch Hannoversche Gesetze. ilschrift I. 113 (Art. 57), 115*. IS, Taxe eines städtischen H.es II. 565. LsJuraf, Muster II. 72. lsversaffnngrn I. 80. arte s. Dispache, errgister I. 303.

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r, freiwillige Gerichtsbarkeit in H. u. Marine I. 791. Heeresverwaltung, Zeit der Stempelverwendung bei Verträgen mit der H. I. 355, Stempel­ freiheit gewisser Urkunden I. 346. Hriratsgrnehmigungen, Stempel I. 375, f. EinkommenSnachweiS. Heiratsurkunden, Stempelfreiheit f. Stempel­ tarifstellen „Auszüge" I. 367, „Zeugnisse" I. 399. Helgoland, Stempelsteuerrecht I. 3433. Darüberschreiben I. 127", 128", bei Stempel­ entwertung I. 410f.

Hessische Gebietsteile, ehemalige, Zuständig­ keit besonderer Amtsstellen für die Beglaubi­ gung II. 4. Hingabe an Grfüllungsstatt, Muster II. 60, Stempel I. 375, 37737, Reichsstempel I. 435. iutrrbliebeurauntrrstützuug I. 138 h iNterlr-LNg, Beurkundung seerechtlicher H. I. 15«, der Aufgabe von Geld behufs H. I. 88ive, H. von-Aktien und Schuldverschreibungen beim Notar I. 143*, 169« Htntrrlegungsschein über in amtliche Ver­ wahrung genommene Testamente I. 217, II. 304* 305*, über Erbverträge I. 235. Hinterlegungsstellen, Form der Vollmachten zur Erhebung von Sachen und Geldern auS H. II. 51, Gebühr für die UnterfchristSbeglaubigung bei Gesuchen um Zahlungen von H. I. 4737,9. Hö^stbetrag des Ersatzes dinglicher Rechte II.

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Höchsthypothrk, Muster II. 185, Zinsen II. 1865, Abtretung II. 189, Umschreibung auf den Eigentümer II. 196«, Umwandlung in eine andere BelaftungSform II. 201, Ein­ setzung einer neuen Forderung und eineS neuen Gläubigers, Muster II. 203, voll­ streckbare Urkunde für eine H. I. 270«, II. 1827, 186«, H. an Schiffen II. 458*, Beispiele II. 655, 9313, 1098 Stempelpflichtigkeit I. 389««.

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ochzeitsgeschrnke n. 228*. äst- und Kaadgitterrollr II. 523,584 Ziff. 52,

Muster eineS Eintragung-- und eines Löschungs­ antrages II. 524, Vollmachten zur H. II. 51, II. 524*, Stempelfreiheit I. 346", 351*7, II. 524. Hoheazollrrn, Zuständigkeit besonderer Amts­ stellen für die Beglaubigung in H. II. 4, Stempelsteuerrecht I. 343*; —, Fürstliches Haus, Stempelsteuerbefreiung I. 347*7, f. auch Königliches HauS. Holographische Urkunden s. eigenhändiges Testa­ ment. Holzungen, Naturalteilung gemeinschaftlicher H. II. 84. Homburg, Zuständigkeit besonderer AmtSstellen für die Beglaubigung II. 4. Honorar s. Vergütung. Hypothek II. 174, Bestellung durch Ehemann oder Eheftau, den elterlichen Gewalthaber, den Prokuristen II. 175, mehrere H.en für eine Forderung oder unter einer Nummer II. 175*, Gläubiger II. 1761», 583 Ziff. 26, Geldbe­ trag II. 176*, Bezeichnung der Forderung II. 176*, BalutaempfangSbekenntntsII. 1753», Ausschließung der Kündbarkeit II. 181«, Gold­ klausel II. 175«, Zahlungsort II. 176«, 181, Einschränkung auf Bruchteile, Ausdehnung auf daS ganze Grundstück II. 1777, Vor­ merkung zwecks Löschung einer vorhergehenden H. II. 182, Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung. Befugnis zur Grund-

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Sachregister.

Ziliermethode: I. 686 bedeutet: Teil I Seite 68 Sönnt. 6. Gebühren siehe im Zweifel unter „Gebühren".

stückSbesichtigung II. 1825, Muster der Be ftellung bei vorhandener Schuldurkunde für ein Darlehen II. 176, bei Erbauseinandersetzung II. 370", bei fehlender Schuldurkunde II. 178, Muster 179, Muster der Änderung deS Inhalts II. 180, Brief-H. und Buch-H. II. 179®, 188, Widerspruch gegen eine DarlehnS-H., Muster II. 184, Ab­ tretung der H. II. 188, 1962a (f. unten Umwandlung), Muster II. 190, Verpflichtung zur Abtretung II. 17710a, 189, Nichtübertragbarkeit II. 17710», Blankoabtretung II. 189, Abtretung älterer H.en II. 189, Abtretung durch Erben oder Erbeserben des Gläubigers II. 188*, 189*, sonstige Fälle der Legitimation zur Abtretung II. 188*, 18910 a, 583 Ziff. 30, Dalutaempfangsbekenntnis II. 190126 Teilabtretung II. 190, Muster II. 192, Muster des Teilhypothekenbriefs II. 192, der Ver­ merke auf dem bisherigen Hypothekenbriefe II. 193, Zuständigkeit des Notars für die Her­ stellung von Teilhypothekenbriefen I. 1541», Eintragung ins Notariatsregister I. 1675, Blankoabtretung II. 189, Übergangsbestimmung II. 189io, Abtretung der Zinsen II. 190'2, Übergabe des H.enbriefs II. 188, 190 ", s. auch die Beispiele für H.bestellungen in Kaufvertrügen II. 696, 735, Derpfändung einer H., Muster II. 194, Verpfändung eines Teil­ betrages der H. II. 1945, Löschung II. 195ff., Löschungsbewilligung und Quittung II. 195, Muster II. 197, Verzicht. Aufgabe der H.. Grundbuchberichtigung II. 195, Muster der Erklärungen II. 197, Verfügungsrecht des Eigentümers über getilgte Hypotheken II. 195 •, 196*, Erlöschen von NebenleiftungShypotheken II. 196 3, besondere Fälle II. 196®, Antragsrecht des Notars I. 2942, Stempelpflichtigkeit I. 39675, Umwandlung der H., Muster II. 201, Muster der Umwandlung einer Eigentümer-H. in eine neue H. II. 202, Muster der Veränderung einer Höchsth. II. 203, Anspruch auS einer H. als Gegenstand der vollstreckbaren Notariatsurkunde I. 2708, 274, StcherhettsleisMng durch H. II. 58, Übernahme der H. durch den Grundstücks­ käufer II. 68* 72a, 75*, s. ferner Brief­ bildung, Eigentümerhypothek, Gesamthypothek, Höchsthypothek, Hypothekenbrief.Rangvorbehalt, Sicherungshypothek, Subjekte dingl. R., Teilhypothekenbrief, BorrechtSetnräumung, Zinsen, Zwangsvollstreckung, Stempelpflichtigkeit des Eintragungsantrags I. 392, 428, Stempel bei Änderung der Zahlungsbedingungen I. 392 70,71. Hypothekenbanken, Gegenstand der Hypotheken II. 176* Hypothekenbrief, Vorlegung bei Kündigung II. 73*, 1781*, Aushändigung an den Gläubiger II. 178", 583 Ziff. 27, an den Zessionär II. 19013, gemeinschaftlicher H. über mehrere Hypo­ theken II. 175, Einreichung an das Grundbuch­

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amt II. 175, 183 w ]R78, 198, Verbindung mit der abändernden Urkunde II. ISO1, notarielle Vermerke auf dem H. I. 90®, Antragstellung des Notars in bezug auf den H. I. 295 5, im übrigen f. Briefbildung, Hypothek, Teil­ hypothekenbrief.

I. | Jadegebiet, Aufhebung der Oldenburgischen I Auktionator- und Vergantungsordnung I. 185 j Ziff 14. ! Jagdpachtverträge. Stempel I. 384 ff., 427. | Jdentitütsfeffstellung, positive, Muster II. 14, i 16, 254, 255, negative II. 29, Angabe über die I. int Protokoll I. 31, 40ff., Gegen beweis I. 43 23 c Folge mangelhafter I., Schadensersatzpflicht des Notars I. 43 1443b, Mittel der I. I. 41 ", Unmöglichkeit der I. I. 42 32, I bei Zeugen I. 28", 11. 213, I. bei Dolmetschern I. 663 (§ 180), bei Bietern int Falle freiwilliger Versteigerung I. 672c, II. 79», bei Beurkundung von Generalversammlungsbeschlüffen I. 264 6 b, statutarische Vereinbarungen über I. bei ! Generalversammlungen von Aktiengesellschaften I. 264®o, II. 393 *0, I. in Grundbuchsachen , in Württemberg II. 152, bei Einsendung ! eines eigenhändigen Testaments an das Gericht II. 2612, bet Nachlaßsiegelung II. 336*, bei Unterschriftsbeglaubigung I. 77"b, (Bayern) II. 37 2, bei Beurkundung nicht rechtsgeschäft­ lichen Inhalts 1. 1124b, n. s,9*. Jena, Amtsbezirk der preußischen Notare im Bezirke deS Oberlandesgerichts zu I. 1. 136*. In diem addictio II. 71 M. Jndossterung als Mittel der Pfandbeftellung II. 206.

Jngrossationsregistratur II. 193". Jnhaberpaptere, Schuldverschreibungen auf den Inhaber II. 136 ff., Muster II. 137, Um­ schreibung von J.n auf den Namen II. 138, Muster deS UmschreibungSvermerkes und -antrages II. 139, StcherungShypothek für Forde­ rungen auS I n II. 1781, 1853, Verpfändung von J.n II. 209, Muster II. 205, Unter­ zeichnung durch Stempelung II. 2*, JnhaberGrundschuld II. 1991 (zu Muster 105), In­ haberaktie II. 406. Instrumenta gnarentigiata I. 268. atrrimsfchein II. 419, (Aufgebot) 4207. nternattonale Beziehungen des Notariats I. 296 ff. Inventar eines Landgutes, Abschätzung desselben I. 1103a 11. 90, 94, 99, Stempel I. 375, Angaben über das I. bet Kaufverträgen im Stempelintereffe II. 68*, s. BermögenSverzeichnis. Inventarerrichtung s. Nachlatzinventar. Jüdische Keligionsgemeinfchaft s. Synagogen­ gemeinde.

Sachregister.

Zittermethode: 1.68« bedeutet: Teil I Seite 68 Anm. 6. Gebühren flehe im Zweifel unter „Gebühren".

Juristische Person,

Widmung von Kapital an eine j. P. II. 46l, Generalvollmacht der j.n P. II. 541, Schenkungen an eine j. P. II. 81, Firma II. 372, j. P. als Mitglied einer Genoffenschaft II. 4355». JustiMimster, Anordnung der Urkundenver­ nichtung I. 129, Ernennung der Notare I. 133, 301, Aufsicht über die Notare I. 160, Recht des J.S, die Stelle eines Notar- für erledigt zu erklären I. 164 lg, Anordnungen über das Derwahrungsbuch der Notare I. 169, 301 ff.. Beurlaubung des Notars I. 320, Be­ stellung des Vertreters für den Notar I. 172, 269, Bestimmungen über das Verfahren in gewissen Angelegenheiten I. 181 (Art. 128), Bekanntmachung des Textes der Gebühren­ ordnung für Notare I. 181 (Art. 135), Be stimmungen über die Zuständigkeit anderer Behörden statt der OrtSbehörden I. 182, Mitwirknng bei Urkttvdenlegalisation I. 328, Er­ mäßigung und Niederschlagung von Ordnungs­ strafen gegen Beamte in Stempelsachen I. 35852» Entscheidung über Beschwerden der Notare gegen Ordnungsstrafen I. 3585a, An­ ordnung der Gebührenrückzahlung bei Pacht­ verträgen I. 467, Erteilung der Ehelichkeits­ erklärung (Preußen. Sachsen, Württemberg) II. 240 f., Befreiung vom Altererfordernis bei Annahme an Ktndesstatt (Preußen, Sachsen, Württemberg) II. 2432. Justhminlstertalblult, Pflicht der Notare zum Halten des J.s I. 1562 c.

AadurirrLUgsorrsahrrn II. 389®. Ammnrrgrricht, Zuständigkeit für

die weitere Beschwerde bet gerichtlicher Festsetzung der Notargebühren 1. 451. Kmnmergrrtchlsordnunaen von 1700 und 1709 I. 2f.

Kapital,

Widmung an eine juristische Person II. 46*. Karten als Protokollanlagen I. 37ia, 99*, II. 158, Abschriftsbeglaubigung I. 115*. Katasterausfllg und Karte als Protokollanlage I. 37*o, 381*b, II. 74, 158. Katasteroenoaltung, Stempelfreiheit gewisser Urkunden I. 346. Kanfgeld, hypothekarische Sicherung rückständigen S.es II. 69. Kanfleute, Eintragung ehelicher Güterrechtsverhältniffe ins GüterrechtSregifter II. 213, Unterschrift bet Protokollen I. 48 7 d, s. auch Minderkaufleute. Kaufmännische Anweisung, Muster II. 450, s. auch Scheck. Kaufmännischer Kerpstichtungsschein, Muster II. 449, Stempelpflichtigkeit I. 35069». Kaufverträge, GutSkauf II. 65, Muster II. 67, Hauskauf, Muster II. 72, Parzellenkauf, Muster

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II. 74, freiwillige Grundstücksversteigerung, Muster II. 77, Abzahlungsvertrag, Kauf mit Eigentumsvorbehalt, Muster II. 79, Stempel­ steuer I. 375, 426, Reichsstempel I. 430, 434 (Grundstücke), 3763S, 448 (bewegliche Sachen). Kaution s. Dienstkautionen, Sicherheit, autionshypothek f. Höchsthypothek, inder f. Minderjährige, Ehelichkeit, uneheliche Kinder, freies Vermögen, Deszendenz, Stempel bei Veräußerung des Konkursverwalters an K. des Gemeinschuldners, bei Einbringung in eine aus Vater und Söhnen bestehende Ge­ sellschaft I. 380*1», Erwerb von Leibrenten von Aszendenten gegen Deszendenten I. 381 *5, Reichsstempel bei Überlaffungsverträgen zwischen Eltern und K.n I. 435. Kirche, Befreiung von der Stempelsteuer I. 347, s. auch Austritt. Kirchgemeinden, katholische, Erbausschlagung II. 334*». Kirchliche Kandlungen, Stempelfreiheit der Zeugnisse darüber I. 399. Kleinkinderdewahranstalten, Vereine für K., Befreiung von der Stempelsteuer I. 347, Muster der Dereinssatzung II. 40. Kodizille, Widerruf vor 1900 errichteter K. II. 300. Kohlenaddaugrrechtigkeit, freiwillige Versteige­ rung I. 132. Kollation s. Ausgleichungspflicht. Kollektioprokura II. 376. Kolouialgrsellschaftrn, Stempel bet Errichtung I. 371, bei Zuteilung und Übernahme von Anteilscheinen I. 376 8\ Reichsstempel bet Überlassung von Gesellschaftsgrundstücken an Gesellschafter I. 437. Kommanditgesrllschast, Form des Gesellschafts­ vertrages, Muster II. 384, der Anmeldung zum Handelsregister II. 385, Stempelpfltchtigfeit gewisser Akte I. 371 ff., Reichsstempel bei Überlassung von GefellschastSgrundstücken an Gesellschafter I. 437; — auf Aktien, Wesen, Errichtung II. 416, Sukzessivgründung II. 416, Simultangründung II. 417, Muster deS Gesellschaftsvertrages II. 418, qualifizierte Gründung II. 418 5, Zu­ ständigkeit deS Amtsgerichts bet Errichtung durch Sukzessivgründung I. 89 3 e General­ versammlung I. 2621 (§ 258), 2631c, Zu­ stimmung der persönlich hastenden Gesellschafter zu Generalversammlungsbeschlüssen I. 265 (weiteres s. unter Generalversanimlung und Protokoll aE.), Haftbarkeit der K. a. A. für Stempelsteuer bet Verhandlungen des Vor­ standes I. 353, Festsetzung von Geldstrafen bei Nichtentrichtung der Stempelsteuer I. 357, Gestattung der Einsicht in Akten usw. gegen­ über den Stempelsteuerämtern I. 357, Stempelpflichtigkeit gewisser Akte I. 369 ff., 424, Reichs­ stempel bet Einbringung von Grundstücken oder Überlassung an einen Gesellschafter I. 436.

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Sachregister.

Zitiermethode: I. 68 ö bedeutet. Teil I Seite 68 Anm. 6. Gebühren siehe im Zweifel unter „Gebühren .

KommrtteM, Eintritt des K.en in das Meist- ' gebot des Kommissionärs bei der Zwangs­ versteigerung eines Grundstücks. Muster II. 489. ommmmlobgabtn des Notars I. I37»b onferenxen, Gebühr des Notars für K. I. 457 (§ 15). König, Stempelsreiheit (auch Königin, König­ liche Witwen) I. 347, Ehelichkeitserklärung durch den K. II. 240, Befreiung vom AltererforderniS bei Annahme an Kindesstatt in Bayern II. 2432, Genehmigung zum Über­ gange des Adels auf den an Kindesstatt Angenommenen II. 245l2, Genehmigung von Stiftungen II. 46, von Schenkungen II. 81. Königliches Haus, Notariat des Ministeriums des K. H.es I. 802, 18V (Art. 136). Konkurs, Wechselproteste während des K.es II. 473l0, Siegelung, Entsiegelung, Aufnahme des DermögenSverzeichnisies int Aufträge des K.verwalters I. 153, II. 499, außergerichtlicher Vergleich, Muster II. 132, Güter­ trennung bei K. des Ehemanns II. 2232, Beurkundung der Beschlüsse der Versammlung der Besitzer von Schuldverschreibungen bei K. des Schuldners I. 267», K. über das Ver­ mögen eines Genossen der freien Wassergenosicnschaft I. 268, Entbindung des Notars von der Verschwiegenheit I. 1596. Konnossement. Muster II. 460, Verpfändung des K.S II. 206, Stempelfreiheit der Be­ urkundung der Übertragung des K.s I. 368. ovsensprinzip in Grundbuchsachen II. 149. onsolidation mehrerer Bergwerke, Muster des K.svertrages II. 535, Stempel I. 380. Konsuln, Notariat der deutschen K. I. 335 ff, auch I. 80» (Art. 32), insbes. bezüglich des Reichs-(Staats-) SchuldbuchsI. 33633, 338«b 498 Piff. 37, II. 140» (Reichsschuldbuch), Zeug­ nisse der K. 1. 335, Beurkundung von Rechts­ geschäften I. 336, auch 16*d, Ausschließung der K. I. 336 (§ 17), Gebrauch von in­ ländischen Urkunden vor den deutschen K. I. 33426, Legalisation von Notariatsurkunden durch fremde K. I. 326, von ausländischen Urkunden durch deutsche K. I. 334, Über­ setzung von Urkunden durch die K. I. 329 »5, 336 33, 498 Ziff. 35, Gerichtsbarkeit der deutschen K. I. 33945, Eidesleistung in Rechts­ angelegenheiten vor Konsulargerichten I. 9I2 (Art. 34), Notariat der fremden K. I. 339 ff., Mitwirkung von Notaren bet Beurkundungen der fremden K. I. 341, Verzeichnisse der fremden K. und der deutschen Konsulate, Sitze der russischen Konsulate in Preußen I. 327 b, 498 Ziff. 34, Zuziehung fremder Kon­ sularbeamten in preußischen Seehäfen I. 342, Allgemeine Dienstinstruktion der deutschen K. I. 338*», s. auch Schutzgebiete, outraproteft, Muster II. 477. örprrschastrn, Beurkundung ihrer Beschlüsse I. 142 b, Stempelpstichtigkeit der Statutfest­

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stellung I. 374, Widmung eines Kapitals an K. II. 46». Korrespektivität letztwilliger Anordnungen II. 2952, 300», s. gemeinschaftliches Testament. Korrespondenz des Notars s. Briefwechsel. Kostbarkeiten s. Gelder. Kosten s. Gebühren, Auslagen, Reisekosten. Kostenfestsetzungsbeschlüsse,Beginn derZwangs Vollstreckung I. 274. Koftengesetze I. 441 ff. ostenmarken I. 459 (§ 19), 4612. osteurechnung, Mitteilung, Vermerkung I. 461 (§ 24), II. 18", 1923, Beispiel II. 19. KostentabrUen für die Gebühren des Notars I. 488 ff. Kraftloserkiürung einer Vollmachtsurkunde. Muster II. 56. Krankenlager, Gebühr für Beurkundung am K. I. 453 (§ 6), Beispiel II. 2567. Krankenversicherung der Notariatsgehilfen I. 137 b. Krankheit des Notars, Verwahrung seiner Akten durch andere Notare oder das Amts­ gericht I. 169, 171, Bestellung eincS Ver­ treters I. 172. Krrditauftrag, Muster II. 1312. Kreditverträge, Stempclpflichtigkeit I. 389«7. Kriegsgerichtsräte, Beglaubigungsbefugnis I. 89», H. 4, 5. Kumulative Schuldübernahme II. 62», 581 Ziff. 7. Kündigung, Muster der öffentlichen Zustellung II. 48, notarielle Zustellung der K. 1. 88 »Oc Beurkundung I. 152 o, Recht der K. s. bei den einzelnen Rechtsverhältnissen, i. ferner Hypo­ thekenbrief. Künftige Forderung, Abtretbarkeit II. 612, Bürgschaft für k. F. II. 13V. Kurhessische Teile, ehemalige, des OLG.Bez. Frankfurt, Zuständigkeit besonderer AmtSstellcn für die Beglaubigung II. 4. Kur II. 527f., Stempel I. 381, 427. Kurschein, Muster II. 487, Stempclpflichtigkeit I. 344 3, 35547a 376, 38V*.

L. Ladeschein II. 454, Muster II. 455, Verpfän­ dung des L.s II. 206, Stempelfreiheit der Be urkundung der Übertragung des L.s I. 363. adung, notarielle Zustellung I. 8810c. agerschrin, Verpfändung des L.s II. 206, Stempelfreiheit der Beurkundung der Über­ tragung deS L.S I. 363. Kandbiirgermeisterrien als Subjekte dinglicher Rechte II. 153. Kandesgesetze, Vorbehalt zugunsten der L. I. 80ff., 83» (zum 4. Abschn.), 197ib, Er­ gänzung--, Ausführung-- und Übergangs­ bestimmungen I. 81, Verstoß gegen Vor­ schriften der L. I. 81, 82*, 1971b, Regelung

Sachregister.

Zitiermethode: I. 68® bedeutet: Teil I Seite 68 Anm. 6. Gebühren siehe im Zweifel unter „Gebühren".

der Zuständigkeit für Beurkundung von Rechts­ Legalisation von Urkunden I. 71®, 325 ff., Entbehrlichkeit der L. innerhalb des Deutschen geschäften durch die L. I. 12lc, 13 e, 80, 84i (Art. 31), dgl. der Art der nicht durch Reiches I. 325, L. von außerpreußifchen Ur­ kunden I. 334, Stempel I. 381, s. auch Ur­ Gerichte oder Notare erfolgenden Beurkundung I. 12 i d (§ 168), der Zuständigkeit für die kunden, Beglaubigung III. Errichtung öffentlicher Urkunden II. 5, der Legatnm liberationis II. 291s. Zuständigkeit für die öffentliche Beglaubigung Legitimatio per reseriptwn prineipis II. 240. II. 4f., der Form der von ihnen materiell Legitimation eines unehlichen Kindes durch geregelten Rechtsgeschäfte II. 8, Stempelvornachfolgende Ehe II. 238, Muster II. 239, schriflen der L. im Verhältnis zum Reichs­ s. auch Ehelichkeitserklärung. Legitimationspapirre als Protokollanlage I. stempelrecht I. 343 3711, 994, 1128. Landesherren, Stempelbefreiung I. 347, 431, f. Bundesfürsten, König. Fürstliche Personen. Lehen, aufrechterhaltene Vorschriften I. 84 Landgemeinden, preußische, Fonn der Rechts­ Ziff. 1, 5. Lehrvertrag, doppelseitige Schriftsorm II. 2 4, geschäfte II. 3. Stempelfteuersreiheit I. 396. Landgericht, Zuständigkeit in Stiftungssachen I. 89 3 a, Übertragung der Beurkundung auf eibgedingr s. Altenteil, einen beauftragten oder ersuchten Richter I. ribrrutenvertrag, Muster II. 122, dazu 581 Ziff. 13, L. als Altentetlbestellung II. 170, 92, Entscheidung bei Weigerung des Notars, Muster II. 171, Verbindung mit einem Erb­ Ausfertigungen zu erteilen usw. I. 107, dgl. auf Beschwerde gegen Entscheidungen des vertrag II. 319, Stempel I. 381. Notars im NachlaßteilungSverfahren I. 280lc, Leihorrtrag, Muster II. 106. Lesen-unkundige, Unterschriftleistung II. 3, 2921, Einlegung der weiteren Beschwerde 23«, Testament deS L.n 1.201, 204 n. 13, 221, beim L. I. 296. gemeinschaftliches Testament I. 225", Muster Landgericht-präsident, Beeidigung der Notare II. 262, Erbvertrag I. 2313, 232 4 d, durch den L.en und Unterschriftseinreichung I. 136, dgl. betreffs der Notarvertreter I. 172, UnterschriftSbeglaubigung I. 733, Verhand­ Aufsicht über die Notare I. 160, 1613, Zu­ lung mit einem tauben L.n I. 96, Muster hierfür II. 23, s. auch Schreibensunfähige. sammenstellung der Geschäftsübersichten der Notare I. 321, Anzeige der Beendigung der Lex commissoria II. 205. Vertretung deS Notars an den L.en I. 174, j Lieferung-verträge, Stempel I. 380. 177®, Anzeige der Jnverwahrungnahme der ; Liquidation der offenen Handelsgesellschaft, Papiere des Notars an den L.en I. 177, Muster der Anmeldung II. 383. Bestimmung über die Verwahrung der Papiere Literatur deS Notariats I. 8f. bei vorläusiger Amtsenthebung deS Notars Lizenzvertrag, Muster II. 482, Stempel II. I. 180, Legalisation von Urkunden 1.327 ff., 483>. insbes. in Berlin I. 3273 Bescheinigungen Lombarddarlehen, Stempelsteuerfreihett I. 391. über die Zuständigkeit des beurkundenden Los II. 124 (dazu Berichtigung 582 Ziff. 14), bei notarieller Nachlaßtetlung I. 288 (§ 94), Notars und die Gesetzrnäßigkeit deS VerfahrenI. 330ff., Festsetzung von Ordnungsstrafen Beurkundung der L.ziehung I. 141, II. 124, f. auch Verlosung. gegen Notare in Stempelsachen I. 858 M, Mit­ wirkung deS L.en bet der Entscheidung über Löschung, Löschung-bewilligung f. Hypothek. die Beschwerde deS Notars gegen die gericht­ Lotterie IT. 124 ff. (dazu Berichtigung 582 liche Kostenfestsetzung I. 462®, Beurlaubung Ziff. 15), Muster einer L.ziehung II. 125, f. deS Notars I. 820. Verlosung. Lücken in Urkunden I. 126« d (Preußen), II. LiMd-Ul, Pachtvertrag über ein L., Muster II. 14 ld (Sachsen), 164, 374, 4584d (Bayern 90, Übergabe eines verpachteten L.S, Muster II. 94, f. auch GutSabtretung und folgende und Sachsen). Lutheraner, AuStritt aus der Kirche II. 547 l. Wörter. Laudgütrrroüe f. Höferolle.

LaudschastlicheKreditoerbändr,BeurkundungS befugnis ihrer Syndici II. 151, Hypotheken II. 181®. Kasten auf Grundstücken, Beispiele ihrer Be­ handlung in Kaufverträgen II. 70«», 73, 75, 78, in Pachtverträgen II. 91, 103, Straßenanlagekoften II. 737. Lebensalter, Befragung über das L. I. 403. zebrn-bescheiuiguug II. 504, Muster II. 505, Entbehrlichkeit deS Protokolls I. 113, JdentitütSfestftellung I. 112*b, Ausschließung des Notars I. 188 cc.

M. Mahnung, Beurkundung 1. 152 e, notarielle Zustellung 1. 88l°e; — alS Disziplinarstrafe I. 164 4 Mäkler, Versprechen eines M.lohnS, Muster II. 114, Stempel bei Bestätigung oder An­ stellung vereidigter M. I. 381. Mandatum qoaliflcatnm, Muster II. 131.

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Sachregister.

Zitiermethode: 1.68* bedeutet. Teil I Seite 68 Anm. 6. Gebühren siehe im Zweifel unter „Gebühren".

Mängel der Urkunden, Behandlung bei der Abschriftsbeglaubigung 1. 113, 116l0, II. 5027, bei der Sicherung des Datums I. 118®, II. 504*, M. in Urschriften und Ein­ tragungen I. 126ff., int Wechselprotest 1.249, in Urkunden, deren Unterschrift beglaubigt ist, I. 78 d Mängelhaftung, Abreden beim Werkverträge II. 112 s. Marine, Kaiserliche, Zuständigkeit der Ge­ schwaderauditeure, freiwillige Gerichtsbarkeit I. 79. Markenschutz II. 484. Märkisches Prooinzialrecht, Güterstand bei Ehen des m. P.s II. 213, Erbschein im Falle des Güterstandes des nt. P.s II. 346, Pflicht­ teilberechnung II. 298®, Erbrecht der Ehe­ gatten II. 536, Wahl der Erbfolge nach bürgerlichem Recht, Muster II. 537, Wahl der statutarischen Portion, Muster der Aus­ übung des Wahlrechts und der Erbeslegiti­ mation II. 538, des Erbscheins II. 539, Wahl der Rücknahme des eigenen Vermögens, Muster der Ausübung des Wahlrechts II. 539, der Erbeslegitimation und des Erbscheins II. 540. Maschinen als wesentlicher Bestandteil II. 67*, Ausstellung von M. als Gegenstand einer Grunddienstbarkeit II. 170. Mehrheit von Bertragsurkunden II. 2, 8, M. von Dollmachtsurkunden II. 55", 56, M. der Beteiligten bei einer Auslaflung II. 154*, 156*0, dn Hnpothekengläubiger II. 175*, 185 2. 1863» Stempelpflichtigkeit bei M. der Urkunden über denselben Gegenstand I. 351, 406, und bei M. der in einer Urkunde ent­ haltenen Gegenstände I. 351, 407, Gebühr bei M. der beurkundeten Geschäfte I. 461, M. der Bogen eines eigenhändigen Testaments I. 197*0, f. Urschrift, Protokoll, Ausfertigung. Meifigebot, Abtretung der Rechte aus dem M, Muster II. 488, Stempelpflichtigkeit I. 375, Reichsstempel 1. 437. enge, Begriff I. 380" d. irte, Form des Vertrages, Dauer II. 86, doppelseitige Schriftform II. 2, M. und Woh­ nungsrecht II. 86*, 160, Muster des Miet­ vertrages über eine großstädtische Wohnung II. 87. Weitervermietung II. 89*, Stempel II. 87, Stempeltarisftelle „Pachtverträge" I. 382, 427, Zeit der Stempelverwendung I. 355, Zahlungspflicht I. 348Mb, 35235, Verstempelung vor dem 1. 4. 96 und vor dem 1. 7. 09 geschloffener Mietverträge I. 361, Geldstrafe bei Zuwiderhandlung gegen die Stentpelvorschriften I. 357, Anzeigepflicht des Notars I. 427. Milde Stiftungen, Steuerbefreiung, Verzeichnis der m.n St. I. 347, 402. ilitärpersonrn s. Einkommensnachweis, inderjährige, Anerkennung von M.n auf­ genommener Schulden II. 135, Muster der

S

Genehmigung einer Schuld eines M.n nach Eintritt der Volljährigkeit II. 48, Vertretung durch den Vater (die Mutter), Beispiele II. 318*, 361 *, Austritt aus der Kirche II. 547*, Umschreibung eines Jnhaberpapiers aus den Namen eines M.n II. 1394, Firmenzeichnung II. 372®, Abgabe eidesstattlicher Versicherungen II. 3451 d, Beitritt zu Genossenschaften II. 448*, M. in Fideikommitzsachen II. 513*, Testamentserrichtung. Fähigkeit I. 194, Form I. 201, 204H, 12, 221 (§ 2247), gemeinschaft­ liches Testament bei Minderjährigkeit der Ehe­ frau 1. 225 4 », d, Erbvertrag int gleichen Falle I. 229, 231*, 232 4 d. e, II. 316, M. als Zeugen 1. 42 *9, bei Testamcntserrichtung I. 201, als Dertrauenspersonen I. 971*, Be­ glaubigung der Unterschrift M r I. 1204, s. Geschäftsfähigkeit. Minderkauflrute, Form des abstrakten Schuldversprechens und des Schuldanerkenntnisses II. 134, Firma II. 372*, Verpflichtungsschein und Anweisung II. 449, 450. Mindefifordernder, Vergebung von Lieferungen an den M., s. Bieter. Minute I. 336 b. Mitbesitz, Pfandbestellung durch Einräumung des M.es 11. 206, Muster 207. Miteigentümer, Stempel bei Naturalteilung I. 37532», Auflassung unter M.n II. 156l0, Verpfändung eines ideellen Anteils II. 1777, Belastung zugunsten eines M.s II. 1761», Eintragung der Rechte und Pflichten aus dem Gemeinschastsvcrhältnis II. 160, Antrag auf Hypotheklöschung II. 1976, Bestimmung der Bruchteile II. 157 *°, Stempel bei Teilung I. 375 32 a. Miterben s. Auseinandersetzung, Nachlaßteilung, Offenbarungseid, Vorkaufsrecht. Mitgistoerfprechen, Abtretbarkeit II. 613, Schenkung II. 81, Zuschubversprechen II. 122. Mittelwerte zum Zwecke der Stempelberechnung I. 349*o, 402. Mitwirkende Personen bei Beurkundungen I. 176, 53 *7, Anwesenheit beim Beurkundungs­ akt I. 28, 52*6, (Testamente) 205, Erwäh­ nung im Protokoll I. 31, 347, (Testamente) 207, nt. P. als Rekognitionszeugen I. 42*®, Unterschrift der nt.tt P. I. 44, 5321—23, (Testa­ mente) 208, Unterzeichnung von Zusätzen 1. 126, 127*3, ob der Dolmetscher zu den m.n P. gehört I. 586, 2134, s. auch Ausschließung. Mäbelleihvrrtrag, Muster II. 79, Stempel 1. 389 67. Modelle s. Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster. Mortifikationsschein s. Quittung. Mühlenpacht, Muster II. 103. Mühlentare II. 574, Muster II. 575. Mündel, Umschreibung von Jnhaberpapieren aus den Namen eines M.s II. 139*.4. Mündelvermögen, testamentarische Bestim­ mungen über die Anlegung II. 277ff., Grund­ stücksbeleihung II. 5505.

Sachregister.

Mündlich kett

Zitiermethode: I. 68» bedeutet. Teil I Seite Gebühren siehe im Zweifel unter „Gebühren".

der Erklärungen I. 30» bf münd­ liche Erklärung bei Testamentserrichtung I. 202», Verbindung mit Schriftübergabe I. 203». Muster s. Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster. Mustrrrr-istrr II. 484, Unterschristsbeglaubi­ gung I. 81». Mustrrschutzsachen, Stempelfreiheit I. 346". Mustvorschristrir I. 16*t>. Mystische Testamente I. 224».

68

Anm.

6.

Testamentsvollstrecker II. 283», für den Vor­ erben II. 286». 4 291», im Übrigen s. Der mögensverzeichniS. Nachlaßmasse als Subjekt dinglicher Rechte II. 153. Machlaßsachen, Gebühr i. N. 1.454 (§ 10), 486. Nachlaß- (und Oesamtguls ) Teilung, nota­ rielle I. 275 ff., zeitliche Anwendbarkeit deS neuen Rechts I. 1821 (Art. 139), 275 Borb. 2, landesgesetzliche Zuständigkeit der Notare und anderer Behörden I. 290, Anwendung allge­ meiner Vorschriften auf die n. N. 1. 2914, 293», Überweisung der N. an den Notar I. 276, wiederholte Überweisung I. 278 ff., Über­ weisung bei Bedenken gegen den Vermittelung-antrag I. 2764, Zurücknahme des AntragMachrrdr, Einsetzung von N.n im Testament II. 272, N. auf den Überrest bei gemeinschaftlichen auf Überweisung I. 277", rechtliche Verhinde­ Testamenten II. 284, 291a, Muster der Ein­ rung, Ausschließung des Notar-1.188 8 Anm. 6 Gebühren stehe im Zweifel unter „Gebühren".

303, Muster II. 304, Eröffnung deS T.S II. 304, Muster II. 305, deS gemeinschaftlichen T.S II. 306, Muster II. 307, Benachrichti­ gung der Erben II. 306 v, Widerruf I. 222 ff., einseitiger Widerruf eines gemeinschaftlichen T.S II. 301, insbes. bei Errichtung vor 1900 II. 302«, Aufhebung durch Errichtung eineS neuen T.S I. 224, Anfechtung eines T.S II. 309, Muster II. 310, Muster für die Form deS T.S II. 253 ff., hierzu für Sachsen II. 583 Ziff. 33, für den Inhalt II. 270 ff. (In­ haltsverzeichnis S. XI, Nr. 145—166 a), Wertangaben II. 255", Gebühr für Errich­ tung eine- T.s I. 474 (§ 44), s. Verfügung von Todeswegen, eigenhändiges T., gemein­ schaftliches T., Stempel I. 393, 428. Testamentsvollstreckung. Muster der Anordnung im Testament II. 273, 275, 280, 282, 289, 294, 296* (T. behufs Verwaltung), 2976 (T. durch die wiederverheiratete Mutter der Milerben), Anordnung im Erbvertrage I. 2373, II. 312 sc, Erklärungen gegenüber dem Nach­ latzgericht betreffs der T., Muster II. 310, Zeugnis über die Ernennung eines Testaments­ vollstreckers II. 352, Muster der Erklärung der Testamentsvollstrecker II. 352, deS Zeugniffes II. 353, Bedeutung der beglaubigten Abschrift I. 1142» Erwähnung im Erbschein II. 3516, Betrauung deS Miterben, Allein­ erben, Vorerben mit der T. II. 27427» 289l6, 584 Ziff. 38, der mitwirkenden Personen, insbes. deS beurkundenden Notars I. 248», 200 8 b, Ausschließung des Notars, der Testamentsvoll­ strecker ist I. 25 &», Befugnis des Testaments­ vollstreckers zur Auslegung des Testaments II. 27327, zum Selbstkontrahieren und zur Bestellung eines Vertreters II. 27327,27a, zu unentgeltlichen Verfügungen II. 289l6, zum Antrag auf Erbscheinerteilung II. 350l, Generalvollmacht deS Testamentsvollstreckers II. 54 >, Testamentsvollstrecker als Subjekt dinglicher Rechte II. 153, Hypotheklöschung II. 1976, s. Reichsschuldbuch (Beschetn. über RechtSnachf. v. TodeSw.). Titel f. Amtstitel. Tod des Notars, Verwahrung seiner Papiere und seines Dienstsiegels I. 177, 183, T. des TestatorS vor Beendigung der TestamentSerrichtungSverhandlung I. 2093 deS Wechsel­ schuldners II. 474 ", Totenscheine, Stempelfreiheit I. 367, 399. Trauscheine, Stempelfreiheil I. 367, 399. Treunstück, Kaufvertrag über ein T., Muster II. 74, Entpfändung eines T.S, Muster II. 198, 583 Ziff. 31, Beispiel einer Vormerkung zur Erhaltung deS Rechts auf Auflaffung eineS TL II. 1581*. Treuhänder bei SicherungShypotheken II. 186*. Türket, Beglaubigung türkischer Urkunden I. 33529 b

u. Ubereigaungsrengnis II. 356, Muster II. 357, vgl. Umschreibung. Abergabe eines verkauften Grundstücks, Beur­ kundung I. HO8», Muster II. 143, Ü. eines verpachteten Landgutes, Muster II. 94, Ü. ^ der Testamentsschrift I. 201, 2037». Kbergangsvorschristeu der Landesgesetzgebung hinsichtlich deS FGG. I. 81, Ü. hinsichtlich des Preutz. FGG. I. 182, Anfechtung einer vor 1900 ergangenen Entscheidung I 183 (Art. 140), Form der Ausfertigungen I. 182 8 s. weiteres an den zutreffenden Stellen. Übernahme eines ganzen Vermögens gegen Unterhaltspflicht, Muster II. 64. Überrest, Vorerbschaft mit Nacherbschast auf den Ü. II. 286, 289. Übersetzung, Beifügung zum Protokoll bei nichtrechtsgeschäftlicher Verhandlung mitSprachftemden I. 192 (§ 187), bet Beurkundung von Rechtsgeschäften I. 61", 62isb bei Testamentserrichtung 1. 212, 216, Beispiel II. 266, Ü. bei EideSabnahme in ausländi­ schen Rechtssachen II. 505, Ü. von im AuSlande zu gebrauchenden amtlichen Urkunden I. 328, 498 Ziff. 35, Beglaubigung einer Ü. „ durch die deutschen Konsuln I. 33 6 83. Uberweisungszeuguis II. 356, Muster II. 357, vgl. Umschreibung. Umschlag um das Testamentsprotokoll I. 2188». Umschreibung von Nachlab- (gütergemeinschaft­ lichen) Hypotheken usw., -Eigentum, -Erb­ baurecht im Grundbuch, Zeugnis zum Zwecke der U. II. 356, Muster II. 357, vgl. 2327, 370l6, U. eineS gepfändeten NamenpapierS durch den Gerichtsvollzieher II. 496, Muster der Ermächtigung und des Vermerks auf dem Wertpapier II. 497, U. von Jnhaberschuld Verschreibungen auf den Namen II. 138, Muster deS U.svermerkS und U.SantragS II. 139, Stempelsteuer bei U. inländischer Im­ mobilien in öffentlichen Büchern s. Stempeltartfstelle „Auflaffungen" I. 365, 421, ReichSstempel bei U. von Gesellschaft-eigentum an Grundstücken auf den Namen eineS Gesellschafters I. 437. Umwandlung einer Schuld, Muster II. 65. U. der GrundstückSbelastungsform, Muster II. 201, U. einer Etgentümerhypothek in eine gewöhnliche. Muster II. 202, U. eineS AuSzugSrechtes II. 496«. Umxugskosten I. 137». Unbestimmtheit deS Wertes im Stempelrecht I 350, 404, 415. Uneheliches Lind, Namensänderung für ein u. K. II. 236, Muster II. 237, Anerkennung der Vaterschaft eines u. K.eS II. 237, Muster EL 238, Legitimation eines u. K.eS durch nach­ folgende Ehe II. 238, Muster II. 239, Ehe­ lichkeitserklärung II. 240, Muster II. 241,

Sachregister.

Zittermethode: I. 68« bedeutet: Teil I Seite 68 Anm. 6. Gebühren stehe im Zweifel unter ^Gebühren".

Verwandtschaft des u. K.es I. 23® Vermerk im Geburtsregister I. 298*. Uu-üttigKrit des zu beurkundenden Rechts­ geschäfts 1.94,197", Erteilung einer ProtokollauSfertigung I. 495 Ziff. 12. Uutaersalfuccessisu, keine N. auf Grund Ditalittenvertrages II. 64*. Uuiversttütru, Befreiung von der Stempel­ steuer I. 347. Unleserlich Kett der zu beglaubigenden Unter­ schrift II. 73 *e, Unleserlichmachen bei gericht­ lichen oder notariellen Urkunden und Ein­ tragungen 1. 126, 1277, 128". Unterbrechung einer Verhandlung, Beispiele II 97 130 308 UutrrKalt, Schenkung des U.s, Muster II. 82. Unterhaltspflicht, Übernahme eines ganzen Vermögens gegen U. II. 64, Erbvertrag zum Zwecke der Altersversorgung II. 213, Muster II. 214, Abreden über die U. gegenüber dem geschiedenen Ehegatten und den Kindern aus geschiedener Ehe II. 229®. Uuterkreuzung deS Protokolls in Bayern II. 21®, s. Handzeichen. Unterlassungen, Beurkundung I. 14*

UntrrpunKtirreu I. 128". Unterscheidnugssigual der Seeschiffe Unterschrift, Wesen der u. I. 71*,

II. 456®. U.leistung im Protokoll bei Beurkundung von Rechtsgeschäften, Gegenstand der U. I. 44 3a Namen bei der U. I. 46 7b. o, Schrift­ zeichen I. 487d# u. der Beteiligten I. 43, 487, 53 22 a, Anwesenheit der mitwirkenden Personen bei der U.leistung I. 28, U. der mitwirkenden Personen 1.44.5321—28, Zeitpunkt der Unter­ zeichnung I. 5422b, 495 Ztff. 10, Reihen­ folge der ILen I. 5322a, 6522b Tttelangabe (Bayern, Sachsen) II. 18", 19**, 37* (Würt­ temberg) 39l, Feststellung der Unterzeichnung I. 49 3, U. von Analphabeten II. 262, U. Blinder I. 497 ®, II. 3, U. Tauber II. 3, Stummer I. 56", II. 3, deS Dolmetscher- I. 54, 56 u, 57, 65**, de- RekognttionSzeugen I. 42", II. 16* Verweigerung der U. I. 497f., 697, U. der Beteiligten bei TestamentSerttchtung I. 208, bei Errichtung eines ErbverttageS I. 233 ®k, u. der mitwirkenden Personen I. 2088, Nachholung der vergeffenen U. einer UttundSperson 1.209 ", 496 Ztff. 23, bet Beurkundung anderer Tatsachen I. 112, II. 59*, 130", bei Aufnahme deS Wechselproteste- I. 245", bet Abnahme deS Offenbarungseides II. 59*, 11. bei General­ versammlungsprotokollen I. 262* (11. deS Aktionärs), 264»» (deS NotarS), U. beim eigenhändigen Testament I. 197», 226, bei der übergebenen TestamentSschrift I. 204 "b, Behandlung der U. in beglaubigten Abschriften II. 503*, Einreichung der U. deS Notars beim Dienstantritt an den LandgerichtSpräsidenten I. 136, 304, dgl. deS Notarvertreters

L 172, f. Unterzeichnung. Zeichnung der U. f. Zeichnung, f. ferner Stempeldruck. UntrrschrtstsKe-lanKisuus U Beglaubigung UntrrftStznn-sKasseu, Stempelfretheit der Statutfeststellung I. 374. Ulltrrsuchuu-shast, Sicherheitsbestellung behufs Verschonung mit der U., Muster II. 490. Untrrooümacht, Ermächtigung zur Erteilung der U. II. 52, 581 Ziff. 4. Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvoll­ streckung s. Zwangsvollstreckung. Unterzeichnung (schriftliche Form) II. 1 ff., Be­ deutung für die Stempelpflichtigkeit I. 344®, s. Unterschrift, Handzeichen. Urheberrecht II. 479 ff., Stempelfteiheit in U.Ssachen I. 346 ", Stempel bet Einbttngung von U.en in Gesellschaften I. 372. Urkunden, Aufhebung von Borschttften über Exemplifikation, Innovation, Einregtstrierung, Vidimatton der U. I. 184 Ziff. 4, 7, 9, Stempelpflichtigkeit I. 343 (Preußen), 430, 448 (Deutsches Reich), Gebühr deS Notars für Rückgabe von U. I. 455 (§ 12); Öffentliche U. II. 5, Ersetzung durch Erklärung vor dem Grundbuchamt II. 7, Gebrauch öffentlicher U. außerhalb deS Staates ihrer Errichtung I. 325ff., und zwar preußischer (inländischer) U. innerhalb deS Deutschen Reiche- 1. 325, 331, 333, im Verkehr mit Österreich-Ungarn I. 325 f., mit Rußland I. 328, 330, mit den Bereinigten Staaten von Amerika I. 331 zu bb, mit anderen Staaten I. 326ff., vor einem deutschen Konsul I. 334*®, in deutschen Schutzgebieten I. 334 *7, Nachweis ihrer Echtheit und der Amt-eigenschaft deS Aussteller- (Legalisation) I. 325 ff. (s. ferner Beglaubigung III.), Über­ setzungen I. 328 f , Nachweis der Zuständigkeit deS Ausstellers und der Gesetzmäßigkeit deS Verfahrens I. 325, 329 ff., Ersatz der vom fremden Recht vorgeschriebenen AmtSstelle durch eine andere I. 325, 332 ff., Gebrauch ntchtpreußtfcher Notariat-urkunden in Preußen I. 334, Legalisation durch deutsche Konsuln oder Gesandte I. 334. Urknndsperson, Zuziehung besonderer landeSgesetzltcher U.en I. 81, s. im übrigen mit­ wirkende Personen, rlnnb des Notars I. 320, auch 304. rfchrtft, Verwahrung I. 98, 120, Geschicht­ liches I 981, Aushändigung I. 111, 1218,3, II. 10** (Bayern), tnSbes. zum Gebrauch tat Auslande I. 100, 107«» an Behörden I. 108, an daS Gericht nach Erledigung der Nachlaßteilung I. 284*, 2891, -ei Verhandlungen mit ausländischen Konsuln I. 311, bei Wechsel­ protesten I. 122, Einsichtnahme I. 104, 106, 121, 122« 2362ck (Erbverträge), 284*, 293®P (notarielle Nachlaßtetlung), Recht von Be­ hörden daraus I. 108 ff., dazu 495 Ztff. 13, 161, 328 (Vorstände der Stempelsteuerämter), Verwahrung bet Behinderung deS Notar-

n.

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Zitiermethode: I. 68* bedeutet: Teil I Seite 68 Anm. 6. Gebühren siehe im Zweifel unter „Gebühren".

durch einen anderen Notar oder das Amts­ gericht I. 169 ff., bei Ausscheiden, Tod, Ver­ setzung des Notar- I. 177ff., 188, bei vor­ läufiger Amtsenthebung I. 180, Form der mehrere Bogen umfassenden U. I. 122 ff., sonstige äußere Form I. 26 ff., Angabe der Registernummer I. 166, Stempelverwendung zur U. I. 35127, Vermerke über den GrundstückSübertragungS-Reichsstempel I. 439, Ver­ merk der Erteilung von Ausfertigungen I. 102, f. Protokoll, Verwahrung.

«. Vaterschaft, Anerkennung der D. eines unehe­ lichen Kindes s. Anerkennung der D.

Verein, Gründung eines einzutragenden D.s II. 39 (dazu die Druckfehlerberichtigung 591 Ziff. 2), Muster der Satzung II. 40, der An­ meldung und der Bescheinigung über die Ein­ tragung II. 45, ideale und wirtschaftliche D e II. 40*, Haftung der Mitglieder eines nicht rechtsfähigen D.S aus vom Vorstand ein­ gegangenen Verpflichtungen II. 4422, Be­ urkundung der Beschlüsse der Mitglieder­ versammlung I. 142d, Stempelpflichtigkett der Statutfeststellung I. 374, Steuerbefreiung der D.e zur Errichtung von Kleinkinderbewahr­ anstalten 1. 347, Reichsstempel bei Über­ lassung von Grundstückseigentum an Mit­ glieder I. 437. Vereinigte Staaten von Amerika, Behandlung von Urkunden im Verkehr mit den B.n St. I. 327«», 331 bb, Beschaffung von Zeugnissen und Vollmachten aus Amerika I. 335 »d, An­ nahme an Kindesstatt II. 243«. Vrreinsregister II. 39 f., 45, Antragstellung und Beschwerdeeinlegung durch den beur­ kundenden Notar I. 15414, 300. Verfrachtung eines Seeschiffes (Chartepartie). Muster II. 459. Verfügen, Sprachgebrauch des BGB. II. 211!, 3571, 3591. gerfügnng von ToLeswegen, Vertrag über Errichtung und Aufhebung einer B. v. T. I. 241, D. v. T. bei gütergemeinschastlicher Ehe II. 298, Aufnahme einer D. v. T. durch deutsche Konsuln I. 336, Gebühr für Er­ richtung einer D. v. T. I. 474 (§ 44), Stempel I. 393, 428. Vergleich, Form, II. 132, Muster eines außer­ gerichtlichen D.S mit Gläubigern II. 132, gerichtlicher D. zur Beilegung eines anhängigen Rechtsstreits II. 494, Muster II. 495, Zu­ ständigkeit hierfür I. 13 ic, 904, abstraktes Schuldversprechen und Anerkenntnis auf Grund D.S II. 134, Stempel I. 394. Vergütung für Vormund und Pfleger durch letztwillige Anordnung 11.249 t», 279», für den Testamentsvollstrecker II. 274». Verhinderung f. Behinderung.

Verjährung, Wiedererrichtung einer durch V. erloschenen Forderung, Muster II. 57. Ver­ längerung der Fristen der B. II. 57 >, 707,

112«. Verklarung II. 462, Muster 11.463, 584 Ziff. 50. Verkündung von Verfügungen von Todeswegen f. Eröffnung.

Verlngsoertrag, Muster II. 479, Stempel­ pflichtigkeit I. 3967S, Stempel bei Verzicht auf das Verlagsrecht I. 375 32 a Verlöbnis, kein Ausschließungsgrund 1. 237, 199« (§ 2234), kein gemeinschaftliches Testa ment unter Verlobten I. 2253, Erbvertrag unter Verlobten, Muster II. 316, Abschluß eines Erbvertrages trotz beschränkter GeschästSfühigkeit eines Verlobten I. 229, Antrag Verlobter zum GüterrechtSregister II. 216", Erbverzichtsvertrag unter Verlobten II. 3261*, Stempelsteuer I. 368 Tarifstelle 17. Verlosung, Beurkundung der LoSziehung I. Ußt II. 124, Muster des Protokolls bei Lotterie­ ziehung II. 125, Beteiligte dabei, Aus schließung des Notars (Richters) I. 188", Gebühr für Beurkundung einer D. I. 467 (§ 48). Verlust des Amts als Notar s. Amtsverlust, Amtsenthebung, vorläufige. Vermächtnis, Muster eines D es II. 271, 283, 286, 296 f., im Erbvertrage II. 312, D. rat Testament gütergemeinschastlicher Eheleute II. 299, bedingtes 93. II. 292«, Aufhebung von in einem Erbvertrage bestimmten B en II. 324, Ausschließung mitwirkender Personen infolge eineS B.es I. 199, II. 2719, Form der Annahme und Ausschlagung, Empfangsbedürstigkcit II. 334 1,2,4 Form der Vollmacht für die Ausschlagung und die Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung eineS D es 11. 50«, Recht deS B.nehmerS auf Erteilung von Ausfertigungen I. 105«», Auflage bei einem 93. II. 27112», Stiftungserrichtung durch 95. II. 280, Schulderlaß durch B II. 291, Nießbrauchs. II. 294. Vermögen, Übernahme eines ganzen D.s gegen Unterhaltspflicht, Muster II. 64, Vertrag wegen Überlastung eines ganzen D.S, in Verbindung mit einem Erbvertrage II. 328, Muster II. 329. Kermögensoerretchnis, Zuständigkeit für die Aufnahme I. 83, 879, 92, Bestimmungen über daS Verfahren I. 181 (Art. 128), Muster II. 342«, Verbot der Offenlegung deS D.es durch den Erblasser II. 2491», Verbot amt­ licher Aufnahme durch den Erblasser II. 29610, Gebühr für Aufnahme von 93.cn I. 479 (§ 50), Stempelpflichtigkeit I. 375, f. auch Inventar. Vernichtung, Bedeutung der 93. von Urkunden für deren Stempelpflichtigkeit I. 345, (Reichsstempel) 431, 93. gerichtlicher und notarieller I Akten I. 129, 93. deS Dienstsiegels deS Notars 1. 178, Ausschließung des Notars bei 93. von j Wertpapieren I. 188", 93. der Testaments-

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Zittermethode: I. 68* bedeutet: Teil I Seite 68 Anm. 6. Gebühren stehe im Zweifel unter „Gebühren".

urtunde I. 222, II. 300, Gebühr für Beur­ Versicherungsgesellschaften, Gestattung der Ein sicht in ihre Atten usw. gegenüber den Stempel­ kundung der B. I. 477 (§ 48). steuerämtern I. 360. Verpachtung, öffentliche, an den Meistbietenden, Zuständigkeit I. 661», 92, Gebühr für Kersicheruugsoeretnr auf Gegenseitigkeit, Be­ Übernahme der Haftung bei der D. I. 458 urkundung der BersammlungSbefchlüffe I. 1102b, 2621 (§ 258). (§ 18), f. auch Versteigerung. rrpfäuLnng f. Pfandbestellung, Versicherungsverträge, Stempelpflichttgkeit I. 394, 429, private Stempelmarkenentwertung rrpflichtnugs schein, kaufmännischer, Muster II. I. 412. 449, Stempel I 394. Versteigerung, freiwillige, Verfahren I. 6616, Kerpfttln-ungsvertrag, II. 313, Muster II. 129ff., Beurkundung I. 661, 877, Beteiligte 314, dazu 584 Ziff. 40. I. 66, 867, Zuständigkeit der Amtsgerichte Versammlungen, Beurkundung ihrer Beschlüffe und ihre-Hergangs I. 1425, 1102b, Gebühr und Notare zur Vornahme der 93. I. 83, 88", örtliche Beschränkung dieser Zuständig­ hierfür I. 477 (§ 48), Ausschließung des Notars I. 188**, B. der Besitzer von Schuld­ keit I. 90, Zuständigkett deS GerichtSfchreiberS verschreibungen I. 266 ff., inSbes. bei der und GettchtSvollzieherS I. 93 (Art. 38), Bahnpfandschuld I. 898g, s. im übrigen GrundstückSv., Muster II. 77, Stempelpfltchtigkett I. 366, Haftbarkeit für die Stempel­ Generalversammlung, Schuldverschreibungen. steuer I. 353 3®, private StempelmarkenVerschaffung einer Forderung gegen einen entwertung durch Auktionatoren 1.412, Gebühr Dritten, Schenkung durch solche 93., Muster II. 83. für die B. I. 476 f. (§§ 46, 47), Mindestbettag der Gebühr I. 452, Gebühr für die Über­ erschaffungsvermächtais II. 284»*. erschließung deS Testamentsprotokolls I. 217, nahme der Haftung bei der 93. I. 458 (§ 18), 2188, Muster II. 254", 256" (dazu 583 f. auch Bieter. Ziff. 35), 267, Wiederverschlteßung des gemein­ Vertrag zugunsten Dritter II. 1717, Recht auf schaftlichen Testaments II. 308* B. der Erb­ Erteilung von AuSferttgungen I. 105e, vertragsurkunde I. 234 ff., 496 Ziff. 26, Hypothekbestellung im 93. z. D. II. 178»®. Muster II. 313*, 315®.io, 320. Verträge, Unterzeichnung II. 1, Form der 93. Verschlossene Kckrist, Übergabe bei Beurkun­ bei Trennung von Anttag und Annahme dungen I. 302 a, bei Testamentserrichtung I. II. 8, Gebühr für Beurkundung der 93. I. 201, bet ErbvertragSschlteßung 1. 2308. 468 f. (§§ 34—36), Stempel I. 396. Kerschul-uugsgreurr, Muster des Ginttagungs- Vertragsstrafe, Beispiele II. 89* 1061,108», antragS II. 525, der Belastung des Grund­ 1121, 117*. stücks, des Löschungsantrags II. 526, StempelVrrtraueuspersou bet Verhandlung mit einem freiheit I. 346". lesenSunfähtgen Tauben I. 19*b, 96 ff., Verschwägerung als AuSschlteßungsgrund s. (Testamente) 208*, II. 23*, 26*, Muster Ausschließung (wegen Verwandtschaft usw ). einer Verhandlung mit einer 93. II. 23, 27, Verschwender, Fähigkeit zur Testaments­ D. zugleich als Zeuge II. 23* alS Dolmetscher errichtung I. 194, 1967c. II. 28*, B. bei Verhandlung mit einem Verschwiegenheitspflicht des Notars I. 156 ff., Plattdeutschen I. 58*. 496 Ziff. 19, seines Gehilfen I. 1583* 496 Vertreter, Abgabe einer empfangSbedürfttgen Ziff. 18. Erklärung durch einen 93. II. 11, 93. bei Versetzung deS Notars, unfteiwillige, I. 164*, Testamentserrichtung L 197", bet Abschluß Aufbewahrung der Papiere im Falle der 93. eines ErbverttageS I. 228* (§ 2274), Ge­ I. 177, 183, Vernichtung deS Dienstsiegels nehmigung deS Erbvertrags durch den gesetz­ I. 178. lichen 93. I. 229*, Mitwirkung deS gesetzlichen Versicherung (Unfall-, Alters- und Invaliditäts-, DL eines Bedachten bet Testament-errichtung Kranken-D), Stempelfteiheit I. 374; I. 200*6, D. deS Wechselprotestaten I. 245*, — 95. gegen Feuer als Bedingung bei Hypotheken II. 476*, D. bei Erklärung deS Austritts II. 1793», 182 8. aus der Kirche IL 547, Aufführung im Versicherung an Gidessiatt II. 345, Beur­ Notariatsregister I. 168®», 301, im übrigen kundung I. 14«, Zuständigkeit für die Be­ f. Bevollmächtigter, Vollmacht, Minderjährige, urkundung I. 846», 154lb, für ihre Ab­ V. des Notars s. Notar (Dertretungl. nahme zur Wahrnehmung von Rechten im AuSlande I. 91, Glaubhaftmachung durch 93. Verwahrung des gerichtlichen oder notariellen Testaments I. 98*, 217, 220", 224®, der o. E. I. 101 >, JdentttätSfeststellung bei Be­ urkundung der 93. a. E. I. 112*b, Notare ErbvertragSurkunde I. 235ff., 2391», H. als Behörden bei der 93. I. 1371», Aus­ 320*, gerichtliche 93. eigenhändiger Testamente schließung des Notars I. 188 dd, Unzulässig­ I. 221, II. 260 f., f. auch Verschließung; — D. der Urschriften I. 98, der Atten deS be­ keit der Bevollmächtigung zur Abgabe der 93. hinderten oder ausgeschiedenen Notars s. Notar a. E. II. 5212, 53", 345®, Gebühr für 93. ! a. E. 1. 478 (§ 49), s. auch Erbschein. jBehinderung und Ausscheiden!.

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Zitiermethode: I. 686 bedeutet. Teil I Seite 68 Anm. (>. Gebühren siehe im Zweifel unter „Gebühren".

Vrrwahrrmgobruh

des Notars I. 169, 301 ff., Muster deS VS I. 307 ff. Venoahrrm-sorrtrag, Muster II. 115, 145. VrrValtuugsgrmriufchast des preußischen Rechts II. 213. rrroaltLrwsorrlrag, Muster II. 110. enoaubtschast als AuSschließungsgrund f. Ausschließung (wegen Verwandtschaft usw.). Verzeichnis, Bezugnahme darauf bei Beur­ kundung I. 37l3, Beispiel bei Grundstücksveräutzerung II. 672.2» bei Güterrechtsvertrag II. 2142 hei Dermögensübertragung II. 329, s. Inventar, BermögenSverzeichnis. Verzicht aus ein Grundstück, Muster II. 160, auf eine Hypothek II. 195l, s. Erbverzicht, Dolmetscher. K. g. u. L 50°. Kiehpacht, Kiehorrftellung, II 104, Muster II. 105. Vindikationslegat II. 271®. Kinbikationszesston, Muster der Eigentums­ übertragung mittelst B. II. 145, dgl. der Faustpfandbestellung II. 205. Kitalttienorrtrag, Muster II. 64, dazu 581

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Ziff. 8.

olljährigkeitserklärung, Muster II. 39. ollmacht, Form II. 50, landesrechtliche Fornr-

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vorschristen II. 53 (dazu Berichtigung 581 Ziff. 3), Wirksamkeit der Erteilung, Zulässig­ keit II. 51, Bemerkungen über den Inhalt II. 52, 581 Ziff. 5, inSbes. Unterv. II. 52, 581 Ziff. 4, B. zur Besorgung aller An­ gelegenheiten (General-D.) II. 54, unwider­ rufliche D. II. 5215, (361, 210®, B. in Grundbuchsachen II. 151®, Zuständigkeit für Beurkundung der D. für GrundstücksVeräußerung II. 66it>, D. in Grundbuch­ sachen (inSbes. Bayern) II. 152, D. für Erben und Nacherben II. 55®, D. für An­ meldungen zum Dereinsregister II. 45 24 a D. im Falle der Schuldübernahme bei GrundstückSkäufen II. 69®, B. zum Selbstkontrahieren II. 55®, 581 Ziff. 5, B. bei Eidesleistung II. 58, bei ErbschaftSauSschlagung II. 334, bei Prokurabestellung II. 375, D. zur Ausübung des Stimmrechts in Generalversammlungen I. 264 ®o, in der Versammlung der Besitzer von Schuldverschreibungen I. 267®, weiteres über Form und Zulässigkeit der B. s. bei den zutreffenden Stellen, Mitwirkung des Bevollmächtigten bei Erteilung der B. II. 51, Ausschließung deS Bevollmächtigten bei Be­ urkundung der D., D. auf den beurkundenden Notar I. 24®, 495 Ziff. 2, B. als Protokollanlage, Behandlung in der Ausfertigung I. 3711, 495 Ziff. 3, II. 17®, 19i», Er­ teilung von Ausfertigungen der B. I. 1023 (Art. 46), 1042,8,4 105® ®, Bedeutung einer Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift der B. I. 100®, 1142» ii. 502® (Muster der Abschrift), Vorlegung der D. bet Beurkun­ dungen I. 95®c II. 518, 314®, Antrag­

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stellung durch den beurkundenden Notar ohne Beibringung einer D. in Grundbuch- und Registersachen I. 15416, 293 ff., s. auch An trägstellung, vermutete D. deS Notars I. 294®, D. zur Einlegung der Beschwerde I. 295®, 296 ff. (s. Beschwerde), D. deS Notars bei Anträgen zum Grundbuch auf Grund vollstreckbarer NotariatSurkunden I. 2702, B. deS Notars zur Annahme einer Wechselzahlung I. 248, Beglaubigung einer Blankov. I. 71 ®a, Bezeugung des Besitzes der D.surkunde bei Beglaubigung der Unterschrift des Bevoll­ mächtigten I. 495 Ziff. 11, Beschaffung von D en aus Amerika I. 335 29 b, Unzulässigkeit der Blankov. im Verkehr mit Rußland I. 331 cc, Muster der B. (für die Nachlaßteilung) II. 53, der Generalv. II. 54, der Prozeßv. II. 487, der D. zum Bieten in der Zwangsversteigerung von Grundstücken II. 488 (s. ferner sowie wegen der Schiffe II. 4872), der D. im DerwaltungSvertrage II. 110, D. zum Antrag auf Erteilung des Zuschlags an den Vollmachtgeber II. 489, KraftloSerklärung der D.urkunde, Muster der Erklärung, des Antrags an daS Gericht und der Bekannt machung II. 56, f. auch Vertretung. Bevoll­ mächtigter, Prozeßvollmacht, Stempelpflichtigfeit der D. I. 344« (ausländische D.), 345®, 34(i (Wert). 307 (Tarifstelle), 429 (B. im Derwaltungsstrettverfahren und im Verfahren vor Gewerbe- und Kaufmannsgerichten), Verstempelung der D. durch Notare I. 408, private Stempelmarkenentwertung bei von RechtSan wälten und Patentanwälten und auf sie aus­ gestellten V.en I. 412, Vermerk über Dtempelverwendung bei B.en II. 314® (dazu 584 Ziff. 40), 502®, inSbes. bei in Generalversamm­ lungen vorgelegten D.en I. 407, II. 397** (dazu 584 Ziff. 44), Gebühr für Beurkundung der D. 1. 469 (§ 38), 470 (§ 39). Vollstreckbare Ausfertigung gerichtlicher Ver­ gleiche II. 494, v. A. vollstreckbarer NotariatSurkunden f. Notariatsurkunden, vollstreckbare. Vollstreckbare Votariatsurknnbrn s. Notariats urkunden, vollstreckbare. Nollstreckuu-Sblausel, Errichtung einer öffcntliehen Urkunde behusS Erwirkung der D. Muster II. 491, Muster der D. für eine Notariatsurkunde II. 493, Gebühr des Notars für die N. I. 453 (§ 7). orausvrrmLchtnis II. 2711°. orbrhaU eines befferen Käufers, Beispiel II. i 71", deS Wiederkaufs, Muster II. 144. KorbrhaUr gegenüber dem ReichSrecht zugunsten der Landesgesetze 1. 80 ff., 290ff., gegenüber den Vorschriften des Preußischen FGG. I. 181. KorbrhaltSgUt, Muster deS Ehevertrages unter AuSbedingung von V. II. 217, Eintragung in das Grundbuch II. 2172, 2201», 583 Ziff. 32, Eintragung gesetzlichen oder auf Zu­ wendung beruhenden B.s II. 221, Muster des Antrages II. 222, Testierfreiheit über V. bei

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Sachregister.

Zitiermethode. I. 68« bedeutet: Teil I Seite 68 Anm. 6. Gebühren stehe im Zweifel unter „Gebühren".

Gütergemeinschaft II. 298, Bestimmung von B. im Testament II. 271, tat Erbvertrage I. 237*, Stempel bei Erklärung von Gesamt­ gut -um B. I. 375". Dorerdr, Ernennung des D.n, befteiter B. II. 284 f., 584 Ziff. 39, Schenkungen des D.n II. 81, 285, Umschreibung eines Inhaberpapiers auf den Namen deS D.n II. 139 *>«, D. alS Testamentsvollstrecker II. 274 27» 289ie, 584 Ziff. 38, Abtretung der Hypothek II. 189 io», Änderung deS Hypothekinhalls II. 180*, Löschung der Hypothek II. 197«, 284*, Auflassung durch den D.n II. 15710, 287*, Erteilung löschungsfähiger Quittung II. 197«, s. Nacherbe. orarlrsnr, genehmigt, unterschrieben I. 50». orlumfsrrcht, Muster II. 169, 583 Ziff. 23, ferneres Beispiel II. 70», D. der Mtterben II. 359, Abtretbarkeit II. 62», subjektiv ding­ lich II. 153, Verzicht auf das gesetzliche D. H. 162. Darlegung deS Protokolls zur Durchsicht bei Beurkundung von Rechtsgeschäften I. 43, 50 io. ii, inSbes. bei Verhandlung mit Tauben I. 96, bei Testamentserrichtung I. 208, bei Beurkundung anderer Tatsachen I. 112, UnauSführbarkeit I. 96», II. 336. Warlesnng deS Protokolls bei Beurkundung von Rechtsgeschäften 1. 43, 47«, Gegenstand der B. I. 44«, Feststellung der B. I. 49®, 50®, B. bei einer Mehrzahl von Rechts­ geschäften I. 45So B. bei Verhandlung mit Schreibensunfähigen I. 5216, Stummen I. 56i», Tauben II. 22«, in fremder Sprache I. 611«—18, ii. 3i «, 36«, Anwesenheit der mitwirkenden Personen I. 28, D. in Bayern und Württemberg II. 14«, 17i°, bei TestamentSerrichtung I. 208, II. 2601«, inSbes. bet Verhandlung in fremder Sprache I. 212, D. bei Beurkundung von GeneralversammluugSbeschlüssen I. 265»b, bei Beurkundung anderer Tatsachen I. 112, II. 59«, 1291°. DarmrrK»»- zur Sicherung deS Anspruchs auf Hypothekeinräumung, Beispiel II. 711* zur Sicherung deS Anspruchs auf Löschung einer vorhergehenden Hypothek II. 182, deS AuflasiungSanfpruchS des WiederkaufSberechtigten I. 70So, Beispiel einer D. zur Erhaltung deS AuflaffungSrechteS II. 158 •*. Dar«»»-, Benennung einer mitwirkenden Person alS B. in einer Verfügung von Todeswegen I. 199 3», Quittung und Rechnungsabnahme, Muster II. 252, Schenkungen des B.S II. 81, Sicherheitsleistung deS B.S mit einer ReichS(StaatS-) Buchschuld, Muster dazu II. 141. Vormundschaft, elterliche Anordnungen betreffs der V. II. 247, Anordnungen bei Zu­ wendungen II. 249, im Testamente II. 272, 277, 288 (zeitlich beschränkt), im Testament gütergemeinschaftlicher Eheleute II. 299«, An­ ordnungen im Erbvertrage I. 237», Über­ nahme der V. durch den Notar I. 142 f.

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Normvndschasts-rricht,

Erteilung der Ge­ nehmigung II. 12, 250, Muster II. 251, Ge­ nehmigung der Änderung des HypothektnhaltS II. 1801, deS Erbvertrages eines beschränkt geschäftsfähigen Ehegatten oder Verlobten I. 229, Genehmigung der Aufhebung deS Erb­ vertrages I. 238, Genehmigung der Nachlaßteilung I. 289 (§ 97), einzelne Fälle der Not­ wendigkeit der Genehmigung deS V.S f. an den zutreffenden Stellen, Stempelpflichtigkeit bei fehlender Genehmigung deSV.s I. 3,45l0,447. Vorname, Angabe im Protokoll I. 34 «b 49*0 B. deS Notars I. 347h, 139«, Angabe im Dienstsiegel I. 304, bloßer D. als Unterschrift I. 72 e, B. in der Firma und bei der Firmen­ anmeldung II. 372», 373«. Vorräte alS Zubehör II. 76*. HorrechtsetaräLMUNg bei dinglichen Lasten, inSbes. Hypotheken usw. II. 186, Muster II. 187, Übergangsbestimmung II. 187», Wert­ berechnung für die Gebühr bei B. I. 465, Stempel 1. 399, f. Rangvorbehalt. Marschütz, Recht deS Notars auf V. I. 1432 a, 14810, 460 (§ 23), auch 452» (zu § 5), An­ gabe in der Kostenrechnung I. 461 (§ 24). Vorvertrag, Grundstückskaufv. II. 651#, B. zur Gründung einer G. m. b. H. II. 428 * *, f. DarlehnSvertrag. Vnl-arsvdstitnlion II. 2721®.

Wadlvrrmächtnis II. Wahlversammlungen,

271". Gebühr für Beurkundung deS Hergangs bei W. 1. 477 (§ 48). Waldschvtzsachra, Stempelfreihett I. 3461*. Wareurrichru, Anmeldung zur Zeichenrolle, Muster II. 485. Warrants f. Lagerscheine. Waffrrgruossenschast, notarielle Zustellung von Ladungen I. 88 ioc, Zusammenberufung und Leitung der Versammlung durch den Notar I. 154 ie, 267, Beurkundung deS HergangeS durch den leitenden Notar I. 188**, Stempelfrecheit I. 3461«, 348**. Wechsel, Muster deS gezogenen W.S II. 473, 475, Rettaw. II. 473«, Domizilw. II. 47410. Wrchseldvplikat, Ort der Abforderung I. 251. Wechseltndossamente, Vermerk über durch­ strichene W. im Protest I. 244 *b, Stempelfteiheit I. 363«. Wechselprotest, Zuständigkeit I. 242, II. 472, Legitimation zur W.erhebung II. 472, 475», Verfahren bei Aufnahme I. 242 ff, anzu­ wendende Gesetze, Geschichtliches, Wesen deS W.eS I. 242» (Art. 87), Inhalt I. 244ff., W. mangels Zahlung I. 246, wegen anderer Leistungen I. 248, II. 477, Berichtigung von Mängeln I. 249, Beispiel II. 475, Zurück­ behaltung einer beglaubigten Abschrift, Aus-

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achregister.

Zitiermethode: I. 68« bedeutet: Teil I Seite 68 Anm 6. Gebühren siehe im Zweifel unter „Gebühren".

nähme eines Vermerkes I. 249, Beispiel deS Vermerks II. 474, Aufbewahrung von Ab­ schrift und Vermerk I. 249, 304, Ort der W.erhebung I. 271 ff., im Nachbarorte, Bei­ spiel II. 476, Verzeichnis der Nachbarorte I. 255ff., Zeit der W.erhebung, Proteststunden I. 253, AnhangSblatt I. 246* Mehrheit der Wechselexemplare I. 246, Zeit der Herstellung deS Wes I. 246 2, Fall der Veränderung des GeschäftSlokalS II. 473 »o r>eS Konkurses II. 47310, des TodeS II. 474*0, Bleististvermerke aus dem Wechsel II. 474*°, Fall deS Domizilwechsels II. 474*«, Verhandlung mit Vertretern II. 4763, Nachfrage bei der Polizei II. 4763, W. gegenüber mehreren Pe^onen I. 248, Unterschrift der Beteiligten I. 245 *°, Zahlung an den Protestbeamten I. 248, 477i», Vornahme anderer wechselrechtlicher Leistungen gegenüber dem Protestbeamten I. 2483 (Art. 89 a), Aushändigung der W.urkunde, Aus­ fertigung I. 122, 250?, Siegel und Stempel I. 244, 245", 246, 247 8. v, Ntchtaufnahme in daS allgemeine Notariatsregister I. 167, Sprache bei der Verhandlung I. 2423 (Art. 87), Entbehrlichkeit der Legalisation im Ver­ kehr mit Österreich-Ungarn I. 326, 330, Ausschließung des Notars I. 188 86, 2423 (Art. 87), Prüfung der Berstempelung, An­ zeige von Zuwiderhandlungen, Vermerk in der beglaubigten Abschrift I. 250 vd, 304, 449, Stempelfreiheit der beglaubigten Ab­ schrift I. 1223 250»», Muster be8 W es II. 473ff., Gebühr für Aufnahme deS W.eS I. 480 (§ 51), f. auch Kontra-, Sicherheit--, Windprotest. Polizei. Notadresse, Ehrenan­ nahme.

rchsrlproteftregifter I. 1222. echsrlrechtliche Handlungen, Ort und Zeit der Vornahme I. 251.

Wrchsrlstrmprlstturr. Prüfung und Dermerkung ihrer Entrichtung I. 250»d H. 474l3, 4783 Anzeige von Zuwiderhandlungen I. 303. ettere Ausfertigung f. Ausfertigung, eitere Hrfchroerde s. Beschwerde, rrkoertrag, Muster II. 111, Stempel I. 37532a, 38041b, 399. Wert des Gegenstandes, Ermittelung zur Be­ rechnung der preußischen Stempelsteuer 1.348, Auskunsterteilung, Ermittelungsverfahren I. 350, Unbestimmtheit des W.eS I. 350, Ver­ merk der Angaben der Be>etligten I. 348, 402 Ziff. 4, 414 Ziff. 9, II. 14*, Ermitte­ lung zur Berechnung der Reichsstempelsteuer I. 422, 431, Beispiele II. 65* 683 75*, 853 1347, 174*» 3305, (Testament) 2613 Ermittelung des W.s zur Berechnung der Gebühren des Notars I. 442, 454 ff., 470 (§ 40). Wertpapiere, Berstempelung des Kaufs und der Ausreichung I. 376 3«. Wertruwachssteuer I. 433. Wettschuld, Anerkenntnis II. 135.

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Widerruf eines Testaments I. 222 ff., 496 Ziff. 24, Muster II. 300, Kosten II. 300* einseitiger W. eineS gemeinschaftlichen Testa­ ments II. 301, Muster II. 302, W. deS W.S I. 223, W. einer Stiftung II. 47«, 283*3, W. bei belohnender Schenkung H. 84, W. der Bestellung des Vertreter- deS Notars I. 172. Widerspruch gegen eine Darlehnshypothek, Muster II. 184. Wiederaufheduug von Verträgen, Stempel I. 399, (Staus) 37532 a, Einfluß aus die Stempelpfiichtigkeit des aufgehobenen Geschäfts I. 345, (RetchSstempel) 431, 442, Gebühr I. 459 (§ 38). Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei notarieller Nachlatzteilung I. 281 (Art. 25), 287 (§ 92). Wiedererrichtung einer durch Verjährung er­ loschenen Forderung, Muster II. 57. Wirderkaufsrrcht, Beispiele II. 708-8c 1441, 520 «, Eintragbarkeit,Vormerkung zur Sicherung des AuflaffungsanspruchS II. 708 c, Eintrag­ barkeit bet Rentengütern II. 5217. Wirderurrhrtratung, Vorkehrung im Testamente für den Fall der W. II. 287 »0, 288", 291*, 294, 2976, Verlust der elterlichen Gewalt für die Frau bei W. II. 248*, 292«», 297«, 318«. Wiederverschlirßung eines gemeinschaftlichen Testaments II. 308*. Willenserklärung, öffentliche Zustellung einer W., Muster II. 48, empfangsbedürftige W. II. 9, s. auch Rechtsgeschäft, indproteft, Muster II. 476. thut, Bezeichnung im Protokoll I. 34 «d. Wohnort des Notars I. 135«, 137 c Angabe im Protokoll I. 347 b. Wohnung der Beteiligten, Angabe im Protokoll I. 34 6 b, W. des Notars I. 135«, Gebühr für Handlungen außerhalb der W. deS Notars I. 482 (§ 53), Stempelsteuerbefretung von Gesellschaften zur Beschaffung billiger 9B.cn 1 347. Wohnungsrecht deS Altsitzers II. 170, 172", 330*, des Mieters II. 861*, 160, Nachweis des Todes des Berechtigten II. 1743*.

8 Zahlen, Wiedergabe in Urkunden I. 127 «b (Preußen), II. 141» (Württemberg), 16«, 37« (Bayern und Württemberg), 3641» (Bayern). Zahlung, Hingabe an Z.Sstatt, Muster der Quittung darüber II. 60, Versprechen der Annahme an Z.sstatt in Schuldverschreibungen auf den Inhaber. Muster II. 137«, Beur kundung der Z. II. 83*, s. ferner Real­ handlung.

Sachregister.

Zitiermeihode: I. 68 6 bedeutet: Teil I Sette 68 Anm. 6. (Gebühren siehe im Zweifel unter „Gebühren".

Zeichenrolle, Anmeldung eines Warenzeichens zur 3., Muster II. 48.'). Zeichensprache als Verständigungsmittel I. lS*b, 302 b, 77 8, Unzulässigkeit bei der Testamentserrichtung I. 202 5 *, t. Nicken. Zeichnung von Unterschriften zum Handels register II. 8, 871 ff., 401, Z. v. U. bei der Vereinsanmeldung II. 40, Bevollmächtigung für eine Z. 0. U. 511m Handelsregister II. 72, Beispiele der Z. v. U. II. 872fr., 880ff., 887, 408, 482, 448. Zeichnungen als Protokollanlagen 1. 87'*. Zeichnungsschein, II. 08(>, 89.7, Muster des Z.s II. 897, Muster des Z s bei Erhöhung des Grundkapitals der Aktiengesellschaft II. 409. Zeit der Verhandlung oder Urkundenausstellung, Angabe darüber I. 81 (§ 176), 82M (Benr kundung von Rechtsgeschäften), 111 (93eur kundung anderer Tatsachen), 207 (Testamente), 244 (Wechselproteste), 262 (Generalversammlungöbeschlttffe), 267 (Versammlung der Besitzer von Schuldverschreibungen), s. auch Sicher stellung. Zeitung, Verpfändung des Eigentums II. 204 l. Zertifikate über Eintragung im Schiffsregister 11. 477. Zeugen, Geschichtliches über Notariatsz. I. 171, Zuziehung bei Beurkundung von Rechtsgeschäften I. 17 ff., 21 12, Auswahl der Z. I. 21ll, Ausschließung I. 21 ff. (näheres s. unter Ausschließung), Erforderniffe in der Person des 3. I. 27®, Sprachkunde der Z. II. 863, Identität der Z. I- 2810, Schreibz. I. 44, .78l7, II. 21, Ersetzung des Z. durch den Dolmetscher bei der Verhandlung mit Stummen l. 74, 701S, Zuziehung von Z. bei Testa­ mentserrichtung I. 198ff., 3. bei Wechsel­ protestaufnahme I. 242, bei Beurkundung von Dersammlungsbeschlüffen I. 262 a. E, 267, bei Beurkundung anderer Tatsachen I. 1186 (Art. 77), bei Aufnahme von Taxen II. 760", bei Beurkundungen der deutschen Konsuln I. 38638, Rekognitionsz. I. 4P®, II. 105, l Grundbuchsachen in Württemberg) 172, Z. alS Dolmetscher I. 608b, II. 822, als DerrrauenSperfonen I. 96, II 28®, Beispiele für Verhandlungen mit Z. II. 21 (Schreibzeuge), 28, 24, 27, 88, 86 (Rechtsgeschäfte unter Gebenden), 277, 279, 268 iTestamente), Ver­ schwiegenheitspflicht der Z. I. 177®, Gebühren Der Z. I. 460 (§ 22), Gebühr für notarielle Z.Vernehmung 1. 478 (§ 49), i. nurtt mit wirkende Personen. Zewgengebühren des Notars 1. 187«, der Testamentszeugen I. 460 (§ 22). Zemgenvernehmung im notariellen Nachlaß teilungsverfahren I. 2SO, 292 h, zur Wahr nehmung von Rechten im Auslande I. 913, Ausschließung des Notars dabei I. 188 ee. Zeugnis der Rechtskraft im notariellen Nachlaß teilungsverfahren I. 298m. ) astrüw. Fonnularbuch. 2eil I. 1'>. Äufl.

[ Zeuguispfiicht des Notars I. 178Sv.4, 1607, 496 Ziff. 19, seiner Gehilfen I. 1583s, 496 Ziff. 18. | Zeugnisse, Beurkundung in Form von Z.n, Protokollaufnahme I. 111 3.4 (Art. 74), 112 I | 118, Zuständigkeit der Notare I. 845, An lagen zu Z.n I. 1128, schriftliche Z. der , deutschen Konsuln I. 836, Beschaffung von j Z.n aus Amerika I. 88729 b, Beurkundung von Z.n I. 14°, Stempel s. Stempel­ tarifstelle 1. 899 und 406, 429, II. 88. Ziegelei, Taxe einer Z. II. 749, 778. Zinsen, Entschädigungszinsen, schwankenderZinssuß. Strafprozente II. 1812, Zinserhöhung II. 180 (Bewilligung), 181 3.4» 588 Ziff. 28, 'Zinsermäßigung II. 783 Ziff. 29, Abreden bei i Hypotheken II. 1703b,4 1779 181, Z. bei Umwandlung einer Höchsthypothek II. 201, 1 Abtretung II. 189, 190'®, Zinsfuß bei | Taxen II. 7494» 7691 *, 773®, Gebühr j bei Zinsfußänderung I. 4712. | Zubehör II. 67®, 76 3, 781 Ziff. 11, Be­ j rücksichtigung bei dem Reichsgrundstücksüber­ I tragungsstempel I. 447. > Zugehen von Willenserklärungen II. 10*4. \ Zuülckgabe eines Testaments I. 222, II. 303, Muster II. 304, eines eigenhändigen Testa ments II. 308*, eines Erbvertrags II. 828*. Zusttze bei Urkunden und Eintragungen I. 126. Zusatzgebühr I. 4521 (zu § 3). Zuschlag bei freiwilliger Versteigerung I. 0(>l