Die Verfassung und Verwaltung des Preussischen Staates: Band 1 Die Landes-Kultur-Gesetzgebung des Preußischen Staates [Reprint 2019 ed.] 9783111613536, 9783111237701

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Die

erfaffung und Verwaltung

Preußischen Staates; eine

systematisch geordnete Sammlung aller auf dieselben Bezug

habenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der in der Gesetz­ sammlung für die Preußischen Staaten, in den von Kamptzschen Annalen für die innere Staatsverwaltung, und in deren Fortsetzun­

gen durch die Ministerial - Blätter enthaltenen Verordnungen nnd

Reskripte, in ihrem organischen Zusammenhänge mit der früheren Gesetzgebung, dargestellt

unter Benutzung der Archive der Ministerien des Innern, der Finanzen, der Justiz, der geistlichen, Unterrichts - und Medizinal-Angelegrnheiten, des König»

lichen Hause», und der Hauptverwaltung der Staatsschulden,

Ludwig von Rönne, Kammer - G erich ts - Rathe.

Siebenter Theil.

Die Gewerbe-Polizei. Dritte Abtheilung.

Die Landes - Kultur - Gesetzgebung. Erster Band.

Berlin, bei Veit £ Comp.

1853.

Die

Landes-Kultur-Gesetzgebung des

Preußischen Staates; eine

systematisch geordnete Sammlung aller auf dieselbe Bezug

habenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der in der Gesetz­

sammlung für die Preußischen Staaten, in den von Kamptzschen Annalen für die innere Staatsverwaltung, in den von Kamptzschen Jahrbüchern für die Preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft

und Rechtsverwaltung, und in deren Fortsetzungen durch die Ministerial-Blätter, sowie in anderen Quellen-Sammlungen enthaltenen Verordnungen und Reskripte, in ihrem organischen Zusammenhänge

mit der ftüheren Gesetzgebung, nebst einem historisch-kritischen und praktischen Kommentar über die betteffenden Gesetze,

herausgegeben von

Adolph Lette,

und

Lndtzvist von Rönne, Kammer - Gerichts - Rathe,

Präsidenten des Revisions-Kollegiums für Landes - Kultur - Sachen.

Erster Band, enthaltend die allgemeine Einleitung und die Sammlung der Verordnungen und Reskripte.

Berlin, bei Veit & Comp.

1883.

Borwort. Die der Wohlfahrt des Landes zugewendete Regierungö-Thätigkeit unserer Fürsten deS Hohenzollernschen HauseS hat vorzugsweise die

wie des Zustandes der ländlichen

Verbesserung der Boden-Kultur, Bevölkerung,

zunächst für die Brandenburgisch-Preußischen Staaten, Die umfassenden und tiefgreifenden Reformen

zur Aufgabe gehabt.

Friedrich Wilhelm's HL,

1807,

betreffend

den

welche mit dem Edikt vom 9. Oktober

erleichterten

Besitz

und

freien Gebrauch

deS

GrundeigenthumS, sowie die persönlichen Verhältnisse der Landbewoh­

ner, begannen

und

in einer Reihenfolge

legislativer Anordmmgen,

welche die Preußische Lande--Kultur- und Agrar-Gesetzgebung bilden,

weiter auSgeführt worden sind, erhielten ihren Abschluß durch die neue­ sten Gesetze deS JahreS 1850, und ihre Garantie durch den Artikel 42.

der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850.

Der Darstellung dieser Gesetzgebung ist daS vorliegende Unter­

nehmen gewidmet, welches vorzugsweise einem praktischen Bedürf­ nisse begegnen soll,

indem eS zur Zeit nicht allein an einer voll­

ständigen und systematisch geordneten Sammlung der Landes-

Kultur-Gesetze

deS

Preußischen

Staates

fehlt,

sondern

auch

ein

vollständiger Kommentar über die gesammte Lande--KulturGesetzgebung noch nicht vorhanden ist.

Der Begriff von

„LandeS-Kultur-Gesehgebung"

hier int weiteren Sinne verstanden, —

wird

nämlich als die daS ge-

sammtc Gebiet der Fürsorge der Gesetzgebung für den Land­ bau umfassende Legislation, von welcher die sogenannte

„Agrar­

gesetzgebung" nur einen Theil umfaßt').

1) Dergl. da« Nähere hierüber in der allgemeinen Einleiiung S. I. und II.

Vorwort.

XI

Obwohl die gegenwärtige Arbeit einen Abschnitt deS größeren

Werkes

über

die Verfassung und Verwaltung deS Preußi­

schen Staates

bildet

sich diesem in Zweck und Plan ') im

und

Wesentlichen anschließt, so erscheint sie dennoch zugleich als eine in

sich abgeschlossene und selbstständige.

Sie weicht in ihrer in­

neren Einrichtung insofern von derjenigen der bisher erschienenen

als die große Bedeutung und der

Theile des erwähnten Werkes ab,

Umsang des hier zu verarbeitenden Stoffes e- erforderlich erscheinen

ließen, die systematische Zusammenstellung der betreffenden Ge­

setze und AuSsührungs-Erlasse von deren wissenschaftlichen Erläuterung völlig zu trennen, — eine Einrichtung, wodurch eine größere praktische Brauchbarkeit erreicht sein dürste, alS wenn der Tert

der gesetzlichen Bestimmungen und der sich daran reihenden amt­ lichen Ergänzungen und Erläuterungen durch den kommentatori-

schen Theil der Arbeit störend unterbrochen wäre, indem darunter die Uebersichtlichkeit des Ganzen gelitten haben würde.

Somit

zerfällt

das

in

Werk

zwei Bände,

deren

erster die

sämmtlichen zur Zeit in Kraft stehenden Gesetze, einschließlich

ihrer, sich in übersichtlicher Anordnung daran reihenden, Ergänzun­ gen

und

Erläuterungen

Behörden,

im

durch Erlasse der Verwaltungs-

vollständigen

Abdrucke

enthält,

wogegen

der

zweite Band den Kommentar hierzu bildet.

Auf diese Weise liefert der

schen Gebrauch bequem

erste

Band

eine für den prakti­

eingerichtete vollständige Gesetz-Samm­

lung — den Koder — der Landes-Kultur-Gesetzgebung, der zn^ite die wissenschaftliche Erörterung dazu.

Dem ganzen Werke ist eine allgemeine Einleitung vorange­ stellt, welche einen geschichtlichen Ueberblick der gesammten LandeS-Kultur-Gesetzgebung Preußen-, namentlich auch in Be­

treff der einzelnen wichtigeren LandeStheile, aus welchen die Monarchie

besteht, mit Bezug auf die älteren und späteren Zustände ihrer Agrar Verfassung, auf welche sich die neuere Gesetzgebung zurückbezieht, zu ge­

währen bestimmt ist. Dem Werke selbst ist eine systematische Anordnung deS Stoffes zum Grunde gelegt, hierbei indeß der Gesichtspunkt festgehal­ ten worden, daß die vorzugsweise praktische Bestimmung der Arbeit

eS nicht gestatte,

die einzelnen Gesetze zu dem Zwecke in ihre Be­

stand theile fragmentarisch zu zerlegen, um der systematischen Sche­

ll Bergt, darüber da« Borwort zum „Polizei-Wesen de« Preußischen Staates. Breslau, bei (M. Pb Aderhol;. 1SW. ff."

VII

Dorwort. matisirung deS Materials eine heit zu gewähren.

größere wissenschaftliche Vollkom-

Die systematische Darstellung durfte, insbeson­

dere mit Rücksicht auf die rein praktische Bestimmung deS ersten Bandes, sich nicht so weit auSdehnen, daß der innere Zusammen­

hang der Gesetze selbst in ihrer Legal-Ordnung unterbrochen, und nur,

um

einem wissenschaftlichen Systeme

Konsequenzen Geltung zu verschaffen,

bis zu dessen äußerstm

die legale Anordnung ver­

lassen worden wäre.

Von diesem Gesichtspunkte ausgehend, zerfällt daS Werk selbst in vier Haupt-Abtheilungen, nämlich: 1) von den landwirthschaftlichen Behörden und deren Organen;

2) von der Beseitigung der in Betreff der persönlichen Freiheit der

Staatsbürger und der freien Verfügung über das Grundeigenthum bestandenen Beschränkungen und Hindernisse der LandeS-Kultur;

3) von der Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse,

den Ablösungen und den Gemeinheits-Theilungen; und 4) von den Gesetzen und VerwaltungS- Maaßregeln zum Schutze und zur Beförderung der LandeS-Kultur im engeren Sinne.

Dies System, über dessen detaillirte Durchführung auf den Inhalt des Werkes Bezug genommen werden darf 1),

ist gleich­

mäßig den beiden Theilen desselben zum Grunde gelegt worden, dergestalt, daß in dem den zweiten Band bildenden Kommentar überall betreffenden OrtS auf den in dem ersten Bande (dem Ko­

der) enthaltenen vollständigen Abdruck der betreffenden Gesetze und

Reskripte (unter Allegirung der Seitenzahl) hingewiesen worben ist. Der Kommentar hat vorzugsweise folgende Aufgaben zu lösen versucht:

1) Die Beleuchtung und Erläuterung der betreffenden Gesetze und

ihrer Ergänzungen aus dem organischen Zusammenhänge

und der Konkordanz. 2) Die Prüfung und Erörterung der häufig zweifelhaften Frage, ob und inwiefern ältere Bestimmungen

durch neuere

für aufge­

hoben oder modificirt zu erachten.

3) Die vollständige Berücksichtignng der zugänglich gewordenen Ent­ scheidungen

der Gerichtshöfe

und

der Verwaltungs-

Behörden, nicht minder der Ansichten der Doktrin.

4) Die speciellere Beleuchtung der wichtigeren Kontroversen. 5) In Betreff der neueren Gesetzgebung

ist die

vollständige

1) Dir speciellere Durchführung deS befolgten System« «rgiebt sich au« den idem Bande beigefügten Inhalt«-Uebersichten.

VIII

Vorwort. Mittheilung

der Motive und der Kommissions-Arbeiten

der Kammern für erforderlich erachtet, auch alles dasjenige be­

rücksichtiget worden, was sich aus den Plrnar-Berathungen

der Kammern zur Erläuterung der Gesetze ergiebt'). Es empfahl sich, auch hierbei der Legal-Ordnung der Pa­

ragraphen

der kommentirten Gesetze zu folgen.

Insoweit indeß die

besondere EntstehungS-Geschichte der einzelnen Gesetze auf das Ver­

ständniß ihrer speciellen Bestimmungen von Einfluß ist, oder es erfor­

derlich schien, die Stellung der behandelten Materie zu dem ganzen Systeme der Landes,Kultur-Gesetzgebung anschaulicher zu machen, sind

den betreffenden Gesetzen, bevor zu der Erläuterung ihrer einzelnen Bestimmungen

übergegangen wurde,

besondere Einleitungen

und

Uebersichten vorangestellt worden.

Zur Erleichterung des praktischen Gebrauches und des Auffindens der behandelten Materien endlich dienen taS beigefügte chronologische

Register und sachliche Repertorium. Berlin, im März 1853.

Lette, v Rönne. 1) TS ist in dieser Beziehung auf daS Cirkular - Reskript deS Ministeriums für landwirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. März 1850 (sub III.) hinzuwei­ sen, welches mit Rücksicht auf die neuen Agrar-Gesetze bemerkt, „daß zu einer richtigen Auffassung deS Geistes dieser neuen Gesetze und zur gehörigen Deutung ihrer einzelnen Bestimmungen sich in den Motiven der Re­ gierung, in den Berichten der Kommissionen der beiden Kammern, und in den stenographischen Verhandlungen der letztern das reichhaltigste Material darbiete, mit dessen Hülfe daher etwanige Zweifel über die Interpretation in der Regel leicht zu beseitigen sein würden." (Minist.Blatt d. i. Verw. 1850. S. 66.)

GrALrrmg der Abkürzungen

A. A L.R A.G.O Anh. ; An!

bedeutet:

.

.

Abschn Abth AmtSbl Aug Bd Ber betr C

C.R C.V........................................... C. C. M Centralbl. d. F. Mm. Cr.O

.

.

Dec Dep (5t (5.(5........................................... Entsch rrg.............................................. Erg............................................. (5w Febx........................................... Fin. Min. . . . , . . G G.S.......................................... geh Gräff

Hyi'.O..................... Jahrb.............................

3ur.W..................... ..... . 3uß. Win. Bl. . . . K.................................... Kap................................ K.O......................... L. u. St. Ger. . . . M,j.......................... Michi« .... Mn..........................

-

,

—

v. Kamptz, Annalen für die innere Staats­ verwaltung. Allgemeines Lanchrecht. Allgemeine Gerichts-Ordnung. Anhang (zum, zur). Anlage. Abschnitt. Abtheilung. Amts - Blatt. August. Band. Bericht. betreffend. Cirkular. Cirkular - Reskript. Cirkular - Verordnung (Verfügung). Corpus Constitutionum Marchicarum (von Mylius). Centralblatt des Finanz- Ministeriums. Criminal- Ordnung für die Preußischen Staaten. December. Departement. Edikt. Ew. Ercellenz. Entscheidungen des Ober-Tribunals, ergebenst. Ergänzungen und Erläuterungen der Preuß. Rechtsbücher (3. Ausgabe) von. Gräff, Koch k. Ew. Wohlgeboren rc. Februar. Finanz - Ministerium. Gesetz. Gesetz-Sammlung für die Preuß. Staaten, gehorsamst. Gräffs Sammlung der Verordnungen, welche in den von Kamptzschen Jahrbüchern für die Preuß. Gesetzgebung ent­ halten find. Hypotheken-Ordnung. v. Kamptz, Jahrbücher für die Preuß. Ge­ setzgebung. Juristische Wochenschrift, von HinschiuS, demnächst Temme, Arndt, und zuletzt Striethorst. Justiz - Ministerial - Blatt. Königlich. Kapitel. Kabinett-Ordre. Land- und Stadt-Gericht. Majestät. Mathis juristische Monatsschrift. Ministerium.

X bedeutet:

Min. d. A. A Min. d. C. .

.

—

Hin. der Fin Min. d. G., U. u. Med. Ang. .

— —

Min. Min. Min. Min.

— — — —

.

.

d. Z de- 3 f. H. u. G. ... f. H., G. u. ö. A. .

Min. b. Jtr Mm. d. P Min. f. landw. Ang.

.

.

— — —

Min. Bl. d. i. V N. C. C

— —

Nov............................................. Okt O. L.G Ob. Pr

— -

Pat............................................... Pr................................................ Publik R.................................................. Rabe

— — —

Reg RechtSf........................................ Regl rev. St.O v. Rönne u. Simon Polizei . S Schr............................................. Sept Stengel

-

St.O........................................... Striethorft'S Arch. . . .

Lh................................................ Tit unterz D.................................................. Zeitschr. d. Rev.Koll. . .

— — —

Ministerium der auswärtigen Angelegen­ heiten. Ministerium des EultuS (der geistlichen rc. Angelegenheiten). Ministerium der Finanzen. Ministerium der Geistlichen, UnterrichtSund Medicinal- Angelegenheiten. Ministerium der Justiz. Ministerium des Innern. Ministerium für Handel und Gewerbe. Ministerium für Handel, Gewerbe unb öffentliche Arbeiten. Ministerium des Kriege-. Ministerium der Polizei. Ministerium für ^andwirthschaftliche An­ gelegenheiten. Ministerialblatt der innern Verwaltung. Novum Corpus Conslitulionum (neue Edikten - Sammlung). November. Oktober. Ober - Landes - Gericht. Ober-Präsident. Patent. Preußisch. Publikandum. Reskript. Rabes Sammlung Preuß. Gesetze und Verordnungen rc. Recht-fälle aus der PrariS des Königl. Ober - Tribunals neuern Verfahrens. (HerauSgegeben von Striethorft.) Regierung. Regulativ, Reglement, revidirte Städte - Ordnung, deren Polizeiwesen des Preuß. Staates. Seite. Schreiben. September. Stengel s Beitrage zur Kenntniß der 3ustizverfaffung u. f. w. Städte - Ordnung. Striethorft'S Archiv für Rechtsfälle aus der Praxis des Königl. Ober-Tribu­ nals. (HerauSgegeben von den OberTrib. Rechts - Anwälten und redigirt von Striethorft.) Theil. Titel. unterzeichnete (teS). Verordnung, Verfügung. Zeitschrift für die Landes-Kultur-Gesetz­ gebung der Preußischen Staaten. Her­ auSgegeben von dem Königl. RevisionsKollegium für LanbeS-Kultur-Sachen.

Inhalts-Uebersicht des ersten Bandes. Allgemeine Einleitung. Seite Erste Abtheilung. Begriff der Landeskultur-Gesetz­ gebung und allgemeine Charakteristik der Agrar-Gesetzgebnng in den Preuß. Staaten......................... I — VI Zweite Abtheilung. Geschichtlicher Ueberblick der LandeS-Kultur-Gesetzgebung. Erster Abschnitt. Die älteren Rechtszustände im Allgemeinen , VI - XV Jweiter Abschnitt. Die früheren besonderen Agrar - Verhältnisse der einzelnen Landestheile des Preuß. Staates. I. Die Mark Brandenburg einsHließlich der Alt- und Neumark (ausschließlich der Nie­ derlaufitz und der zur Mark gehörigen vor­ mals Sächsischen Landestheile) .... XV - XXX II. Schlesien XXXI — XXXVIII III. Die Nieder- und Ober-Lausitz .... XXXVIII- XLIII IV Ost- und Westpreußen XLIV — XLIX V. Pommern XLIX — LIU VI. Großherzogthum Posen LIII — LV VII. Die Provinz Sachsen (mit Ausschluß der Altmark) und besonders die vormals Königl. Sächsischen LandeStheile LV — LVIII VIII. Westphalen nebst Rheinland LVIII — LXX Dritter Ab schnitt. Die König!. Preuß. AgrarGesetzgebung Friedrich deS Großen und Fried­ rich Wilhelm III. bis zum Jahre 1807 . . LXXI — LXXXII Vierter Abschnitt. Die Landes-Kultur- und Agrar-Gesetzgebung seit dem Jahre 1807. I. Die westlichen LandeStheile einschließlich der gegenwärtig zur Provinz Sachsen, aber vormals zum Königreiche Westphalen ge­ hörig gewesenett altländischen und neu er­ worbenen LandeStheile. L-nde--Kultur-Vesetzg. Bb. i.

Inhalts; Ucbcrsicht.

XII

Seite

A. Die Rheinprovinz linken Ufer-, soweit sie nicht zu den Französisch-Hanseatischen Departements gehört hat B. Westphalen und die Rheinprovinz rech­ ten Ufers, desgleichen der zum vorma­ ligen Königreiche Westphalen gehörig gewesene Theil der Provinz Sachsen, einschließlich der Altmark II. Die östlichen Provinzen, einschließlich der 1815 erworbenen vormals Sächsischen Län­ der und des GroßherzogthumS Posen. A. Die neu- und wiedererworbenen LandeStheile. 1. Neu-Vorpommern 2. Großherzogthum Posen . . . . 3. Gebiet von Danzig 4. Die vormals Sächsischen Landes­ theile B. Die altländischen Provinzen . . .

LXXXII - LXXXV

LXXXV - XCIV

XCIV — XCV XCV — XCVI XCVI

XCVI — XCVII XCVII — cxxv

Dritte Abtheilung. Von den Quellen und der Li­ teratur der LandeS-Kultur-Gesetzgebung. Erster Abschnitt. Quellen. CXXV — CXXIX I. Allgemeine Quellen II. Für Preußen insbesondere CXXX — CXXXV Zweiter Abschnitt. Literatur. CXXXV — CXXXVII I. Allgemeine CXXXVII - CXL1V II Für Preußen insbesondere

(Erster Theil.

Don den landwirthschaftlichen Behörden und deren Organen.

Seite

Erste Abtheilung. Die Central-Behörden. I. DaS Ministerium für landwirthschaftliche Angelegenheiten II Organe des Ministeriums für landwirthschaftliche Angele­ genheiten. A. DaS LandeS-Oekonomie-Kollegium B. Die Central-Kommission für die Angelegenheiten der Rentenbanken Zweite Abtheilung. Die Provinzial-Behörden. Erster Abschnitt. Die Ober-Präsidien, die Regierungen und die General-Kommissionen .............................. Zweiter Abschnitt. Die Behörden zur Verwaltung der Rentenbanken und provinziellen TilgungS-Anstalten. I. Die Direktionen der Rentenbanken......................... II. Die Behörden der provinziellen Tilgung- - Anstalten Dritte Abtheilung. tur-Sachen

1— 5 5 — 15

15 — 16

17 — 30

30 — 31 31

Das RevifionS-Kollegium für LandeS-Kul-

Vierte Abtheilung. Von den Organen der AuseinandersetzungsBehörden ...................................

31—32

32

Einleitung.

XIII

richten, um nur ihre Erndten vor Gewaltthätigkeiten und Raub zu sichern *); die Vögte und Untervögte, denen das Schutzrecht und die Gerichtspsiege in den Immunitäten übergeben war, wurden (wie Walter sagt) die Tyrannen der Schwachen, deren Beschützer sie sein sollten.1 2) Mit dem Beginne der Landeshoheit und der Einführung des Feuerge­ schützes kamen zu den früheren Naturalleistungen in vielen Territorien theils neue Leistungen der Art für den landesherrlichen Hofhalt, theils aber auch neue, ebenfalls auf die bäuerlichen Hintersassen repartirte Steuern, als be­ ständige Realabgaben ihrer Höfe, hinzu.3) Mit der Ausdehnung des bäuerlichen Hörigkeitsverhältniffes, besonders in den westlichen Provinzen, bildete sich vorzugsweise dort der Rechtssatz, daß die Erbschaft der Hörigen vom Herrn durch eine Abgabe, (mortuarium, Todtfall, Besthaupt, Cinmcde), gelöst werden müsse, wenn nicht der Herr, wenigstens in Ermangelung von Descendenten und hofhörigen Erben, die ganze Verlassenschuft als verfallen ansehen sollte. Oesters wurde unbedingt die Hälfte des Nachlasses als morluarium in Anspruch genommen.4) Schon früher waren manche Marken- und Gemein-Waldungen in Königs. Bannforsten verwandelt. Die aus dem (Longobardischen) Feudalrechte abge­ leiteten Regalitäts-Ideen bewirkten späterhin, bei Entstehung der landesherr­ lichen Gewalt, die Ausdehnung des durch harte Strafgesetze geschützten Forstund Wildbanns auf die größeren, nicht im ausschließlichen Privateigenthum besessenen Waldungen. Demnächst wurde das aus der Voigtei und aus der Guts-, Schutz- oder Gerichtsherrlichkeit abgeleitete polizeiliche Aufsichtsrecht über Gemeinde- und Gesammtwaldungen der Hintersassen und Unterthanen nicht selten dazu gemißbraucht, um die Theilnahmerechte am Mit- und Gcsammteigenthum auf Anrechte zu einzelnen Nutzungsgegenständen zu beschrän­ ken und in bloße Servituten zu verwandeln.5)6 Dies, wie die drückende Abgabe des mortuariums, welche die Verarmung der bäuerlichen Familien zur perennirenden Wirkung haben mußte, sodann die Entrichtung des für die Landkultur so schädlichen Zehntens, der schon früh in Laienhände überging, gehörten deshalb zu den Hauptgegenständen der Beschwerden und Petitionen der Bauern bei dem im südlichen Deutsch­ land bis Thüringen, Hessen, Sachsen und Braunschweig hin (1525) ausge­ brochenen Bauernaufstände. Die 12 Artikel des Bundschuhs verlangten na­ mentlich Aufhebung der persönlichen Unfreiheit, Abstellung der gegen Her­ kommen und Verträge eingeführten Dienste, Ermäßigung zu hoher gutsherr­ licher Abgaben nach dem Maaße und Verhältniß der PrästationSfähigkeit, die Aufhebung des Todfallsrechtes, Abschaffung der willkürlichen Geldbußen in Strafsachen, das Recht der Mitbenutzung von Holzungen und Gewässern, insoweit der Besitzer keinen rechtmäßigen Erwerbungsgrund des Eigenthums nachweisen könne, nebst der Zurückgabe der ursprünglichen Gemeindegüter, wenn diese nicht von den Gemeinden veräußert worden, sodann Verwendung der Zehnten zum Unterhalt der Pfarrer, der Armen und der gemeinen Noth­ durft. «)

1) Walter, I. S. 280, 281. - Wigand, II. S. 219, 202. 2) Walter, I. S. 289. 3) Walter, I. S.285. - Eichhorn, III. §.424. S.217. II. §.308. S.381. 4) Eichhorn, II. §. 343. S. 477. §. 368. S. 577. 5) Eichhorn, I. §199. S. 50. II. §. 362. S. 549. IV. §.548. S. 410 und Anmerkung zu §. 485. S. 58. 6) Eichhorn, IV. §. 485. S. 55. — Sleidanus, Beschreibung geistlicher und weltlicher Sachen, Übersetzung von Carlstadt. Buch V. S. 55 u. 57, und in Luthers ausgewählten Schriften, herausgcgeben von Zimmermann in Darmstadt die Aufsätze: von „weltlicher Obrigkeit" und „Sendschreiben an die Für? sten, Herren und den Adel Deutscher Nation."

XIV

Inhalt--Uebersicht. Seile

eine Zeitlang zu dem ehemaligen Königreiche West­ phalen, dem Großherzogthume Berg oder zu den Französischen Departement- gehört haben .... III. Gesetz v. 18. Zuni 1840 über die den Grund­ besitz betr. Rechtsverhältnisse im Herzogthume West­ phalen IV. Gesetz v. 22. Dec. 1839, betr. die Rechtsverhältnisse der Grundbesitzer und die Ablösung der Reallasten in den Grafschaften Wittgenstein-Berleburg und Witt­ genstein-Wittgenstein 3weite Abth eilung. Von den GemeinheitS-Theilungen. Erster Abschnitt. Die GemeinheitS-TheilungS-Ordnung v. 7. 3uni 1821 und das Gesetz v. 2. März 1850, betr. die Ergänzung und Abänderung der GemeinheitS-TheilungSOrdnung v. 7. Zuni 1821 und einiger anderer über Gemeinheits-Theilungen ergangenen Gesetze Zweiter Ab schni tt. Die GemeinheitS-TheilungS-Ordnung v. 19. Mai 1851 für die Rheinprovinz, mit Ausnahme der Kreise ReeS und Duisburg, sowie für Neu-Vorpommern und Rügen Dritte Abtheilung. Die Gesetzgebung, betr. die Organisation der AuSeinandersetzungS-Behörden und das Verfahren in Regulirungs-, Ablösung-- und GemeinheitS-Theilung--Angelegen­ heiten. Erster Abschnitt. Die Gesetze, welche für den ganzen Um­ fang der Monarchie, mit Ausnahme der auf dem linken Rheinufer belegenen Landeötheile, zur Anwendung kommen. I. Verordn, v. 20 Zuni 1817, wegen Organisation der General-Kommissionen und der Revisions-Kollegien zur Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse, imgleichen wegen des Geschäftsbetriebebei diesen Behörden II. Gesetz v. 7. Zuni 1821, über die Ausführung der GemeinheitS-TheilungS- und Ablösungs-Ordnungen . III. Verordn, v. 30. Zuni 1834, wegen deS Geschäfts­ betriebes in den Angelegenheiten der GemeinheitSTheilungen, Ablösungen und Regulirung der gutSherrlich-bäuerlichen Verhältnisse, als Anhang zu der Verordn, v. 20. Zuni 1817 und dem Gesetze v. 7. Zuni 1821 IV. Verordn, v. 22. November 1844, betr. den Geschäfts­ gang und Znstanzenzug bei den AuSeinandersetzungSBehörden V. Gesetz v. 29. Zuni 1835, wegen Sicherstellung der Rechte dritter Personen bei gutSherrllch-bäuerlichen Regulirungen, GemeinheitS-Theilungen, Ablösun­ gen u. s. w.......................................................... • VI. Ergänzungen und Erläuterungen zu den vorstehend (ad I -V.) gedachten Verordnungen und Gesetzen . Zweiter Abschnitt. Gesetz v. 19. Mai 1851, betr. daVerfahren in den nach der GemeinheitS-TheilungSOrdnung zu behandelnden Theilungen und Ablösun­ gen in den Landeötheilen deS linken RheinuferS . . Vierte Abtheilung. Von den Anstalten zur Beförderung der Ablösung der Reallasten und der Auflösung deS Rechtsver­ hältnisses zwischen den bisherigen Berechtigten und Verpflich­ teten. Erster Abschnitt. Das Gesetz v. 2. Marz 1850 über die Errichtung von.Rentenbanken.......................................

247 — 303 301 — 305

305 — 312

313 - 398

398 - 101

405 - 433

434 - 437

437 - 453 453 - 456

456 — 460 460 - 6>4

684 — 695

695 -744

InbaltS-Uebersicht.

XV

Seite Zweiter Abschnitt. Die TilgungSkaffen zur Erleichterung der Ablösung der Reallasten.

I. Die TilgungSkasse für die Kreise Paderborn, Büren, Darburg und Hörter II. Die TilgungSkaffe für die Kreise Müblhausen, Heiligenftadt und Worbis III. Die TilgungSkaffe jur die Grafschaften WittgensteinBerleburg und Wittgenstein-Wittgenstein ....

744 — 752 752 — 759

760

Fünfte Abtheilung. Die Gesetzgebung über das Kostenwesen in den zum Reffort der AuSeinanderfetzungs-Bchörden gehörigen Angelegenheiten.

Erster Abschnitt. Vorschriften für diejenigen Landestheile, in welchen die Verordnung vom 20. Juni 1817 und die Anhangs - Verordnung vom 30. Juni 1834 zur Anwen­ dung kommen. I. Regulativ v. 25. April 1836, betr. die Kosten der gutsherrlich - bäuerlichen Auseinandersetzungen, GcmeinheitSthcilungen, Ablösungen und anderer Ge­ schäfte, die zum Reffort der General - Kommissionen, imgleichen der zweiten Abtheilung des Innern bei den Regierungen der Provinz Preußen gehören . . II. Instruktion der General-Kommissionen in Beziehung aus daS Kosten-Regulativ v. 25. April 1836. D. d. 16. Juni 1836 . . III. Ergänzungen und Erläuterungen zu dem Regulativ v. 25. April 1836 und zu der Instruktion v. 16. Juni 1836

Zweiter Abschnitt. Vorschriften für die Landestheile deS linken RheinuferS

760 — 764

764 — 768

768 - 828

829 — 833

Vierter Theil. Die Gesetzgebung zum Schutze und zur Beförderung der LandeSKultur. Erste Abtheilung.

Die Gesetzgebung über das Wafferrecht.

Erster Abschnitt. Die Gesetzgebung über Entwässerungen und Vorfluth. I. Gesetz v. 15. Rov. 1S11, wegen deS Wasserstaues bei Mühlen und Verschaffung von Vorfluth . . . II. Ergänzungen und Erläuterungen deS Gesetzes v. 15. Nov. 1811, wegen deS Wasserstaues bei Mühlen und Verschaffung von Vorfluth Zweiter Abschnitt. Die Gesetzgebung über Bewässerungen. I. Gesetz v. 28. Februar 1 >43 über die Benutzung der Privatflüffe II. Verordnung v. 26. April 1844, betr. die Aufhebung deS im Markgrafthum Oberlausitz geltenden OberAmtSpatentS v. 18. Aug. 1727 wegen Wässerung der Wiesen, freien Wafferlauis und Räumung der Flüsse •III. Verordnung v. 9. Januar 1845, betr. die Einfüh­ rung deS Ges. v. 28. Febr. 1M3 über die Be­ nutzung der Privatfiüsse in dem Bezirk deS Appellations-GerichtShofeS zu Köln . . IV. Gesetz v. 11. Mai 1853, betr die Emfübrung deS

lanbe8-Äultur-(8eff^q. Bd. 1.

833 — 836

836 — 850

850 — 857

858

858

XVI

Inhalts-Uebersicht.

Seite dritten Abschnitts des Ges. über die Benutzung der Privatflüffe v. 28. Febr. 1843 in den Hohenzollernschen Landen, die Bildung von Genossenschaften zu Entwäfferungö - Anlagen, und die Anwendung der BorfluthSgcsetze auf unterirdische Wasscrablcitungen. V. Ergänzungen und Erläuterungen deS Gesetzes v. 28. Februar 1843 über die Benutzung der Privatflüsse Dritter Abschnitt. Die Gesetzgebung über daS Deichwesen Zweite Abtheilung. Die Feldpolizei-Gcsetzgebung . . . . Nachtrag während deS Drucks erschienener Gesetze und Er­ lasse

858 — 859 859 — 870 871 — 885 885 - 901

902 — 909

Allgemeine Einleitung. Erste Abtheilung. Begriff der Landes-Kultur-Gesetzgebung und allgemeine Charak­ teristik der Agrargesetzgebung in den Preußischen Staaten.

Die Preußische Landes-^kultnr->Gesetzgebung umfaßt I. folgende Gegenstände: 1) die Aufhebung der persönlichen Abhängigkeits-Verhältnisse des Bauern­ standes, so wie gleichzeitig der Beschränkungen, welche die anderen Stände, den Bürgerstand und den Adel, an der freien Benutzung und Verwendung ihrer Geistes- und Arbeitskraft, wie ihres Vermö­ gens, hinderten, indem insbesondere der Besitz von Ritter- oder Bür­ ger- oder Bauer-Gütern, die Betreibung des Ackerbaus oder deS Handels und Gewerbes bis dahin als Monopole des einen oder an­ dern Standes betrachtet wurden, wodurch für jeden Stand gegensei­ tige feste Schranken errichtet waren; 2) die Regulirung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse, — die Ver­ leihung oder Herstellung eines vollen (echten) Eigenthums und voll­ kommener Berfügungsfteiheit, in Betreff derjenigen Güter, welche bis dahin als bäuerliche von dem Bauernstande unter mannigfaltigen Beschränkungen, unter persönlichen und dinglichen Abhängigkeits- und Leistungs-Verhältnissen besessen wurden — mit Auslösung der be­ züglichen wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen den Guts­ herrn und den bäuerlichen Besitzern gegen Entschädigung der Ersteren; 3) die Aufhebung und Ablösung aller verschiedenen Reallasten an Dien­ sten, Zinsen und anderen Natural- und Geldabgaben, Laudemien und Zehnten, welche auf dem Grundbesitze haften, insoweit nicht diese Reallasten einem Verhältnisse des öffentlichen Rechtes zum Staate, zu Gemeinden oder gemeindeähnlichen Korporationen, wie z. B. zu Deichverbänden, angehören; 3) die Aufhebung und Ablösung kulturschädlicher Grundgerechtigkeiten und solcher Gemeinheiten oder gemeinschaftlicher Benutzungsrechte von Grund und Boden, welche auf einem Privat-Rechtsverhältnisse be­ ruhen; wogegen die Preuß. GemeinheitstheilungS- und ServitutAblösungs-Gesetzgebuug eine Theilung des Grundvermögens korpo­ rativer Gemeinde-Verbände unter deren Mitglieder, als solche, unbebedingt ausschließt. Außerdem umfaßt jene Gesetzgebung II. auch solche gesetzliche Maaßregeln und Einrichtungen, durch welche daS frei gewordene Grundeigenthum, unter Anwendung der befreiten persön­ lichen Kraft und Arbeit, zu einer höheren Stufe der Kultur und ErttagSfähigkeit emporgehoben oder vor Gefahren und Beschädigungen, sei »S durch Natur-Hindernisse oder Frevel, geschützt werden soll, desgl. Harves-Kullur-Gese-g. Bd. I.

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solche Anordnungen, welche die mit dem Grundeigenthum zusammenhän­ genden Nahrungszweige und Gewerbßthätigkeiten zu heben und zu ver­ bessern bestimmt sind; — mithin die Gesetze über Vorfluth, über Be­ nutzung der Privatslüsse Behufs der Bewässerung der Grund­ stücke, über Deichwesen und Feldpolizei, insbesondere auch das Land-Kultur-Edikt mit den durch dasselbe hervorgerufenen gemein­ nützigen Institutionen, der Einrichtung eigener administrativer, technischer oder richterlicher Behörden für die landwirthschaftlichen und Kultur-An­ gelegenheiten, welche Behörden zum Theil dem Preuß. Staats-Organis­ mus eigenthümlich sind. Dieser Theil (ad II.), mit Einschluß der Gemeinheitsaufhebungen, ist vorzugsweise als Landes-Kultur-Gesetzgebung zu bezeichnen; indeß sind auch die unter I. 1 — 4 gedachten vorzugsweise als Agrar-Gesetzgebung zu bezeichnenden legislatorischen Anordnungen und Maaßregeln aus dem gleichzeitigen Gesichtspunkte der Beförderung der Landes-Kultur auszusassen; denn in der That fallen sie, nach ihren Motiven, Zwecken und Erfolgen, auch unter diesen Begriff. Die Agrar-Gesetzgebung ist kcineßweges eine blos staatswirthschaftliche; sie ist vielmehr gleichzeitig eine politische in der tiefsten und weitgreifendsten Bedeutung. Keine Gesetzgebung hat so umfassend und durchgreifend die auf einer mehr als tausendjährigen Geschichte beruhenden Zustände der bürgerlichen Gesellschaft in ihren Personal- und Güter-Ver­ hältnissen umgewandelt. Mit dieser Umwandlung der inneren und mate­ riellen Grundlagen der gesellschaftlichen Verfassung aber hat sie, in unab­ weisbarer Nothwendigkeit, die weitere Entwickelung der staatsgesellschaftlichen Korporations-Verbände, so wie einen weiteren, entsprechenden Ausbau des StaatSgebäudeS vorbereitet. Dor dem Erlaß deS EdiktS v. 9. Oktob. 1807 waren in den dem Preuß. Staate nach dem Frieden von Tilsit verbliebenen Landestheilen, auf welche sich das Edikt ursprünglich nur bezog, sehr wahrscheinlich über zwei Drittel der Be­ völkerung in ihrer moralischen Ausbildung und materiellen Verbesserung durch daS Band der persönlichen Leibeigenschaft oder Erbunterthänigkeit zum Guts­ herrn, — zur GutS- und Gerichtsobrigkeit, — gefesselt durch ein Band, welche- damals den Ausgangs- und Mittelpunkt der ländlichen Gemeindeund Polizei-Verfassung bildete. Diese Gutsunterthänigkeit hörte theils mit Publikation des Edikts, theils wenige Jahre später in sämmtlichen Preuß. Landen auf. Fortan sollte eS — wie das Edikt besagt, — nur freie Leute in Preußen geben und kein Unterthänigkeits- Verhältniß weder durch Ge­ burt, noch durch Heirath, noch durch Uebernahme einer unterthänigen Stelle, noch durch Vertrag mehr begründet werden können. Welchen Gegensatz bildete fortan nicht einerseits die vor 1807 bei dem überwiegend größten Theile der Bevölkerung bestandene Schollen- und Gutspflichtigkeit mit ihren Folgen und Beschränkungen bezüglich der Verheirathung, der Erlernung von Handwerken, deS Wegziehens vom Geburtsorte, der ZwangSpflicht zur An­ nahme bäuerlicher Stellen, zum Gesindedienst und zur Leistung von man­ cherlei Frohnden selbst nichtangeseffener Unterthanen an die GutS- und GerichtSobrigkeit deS Ortes, — und andererseits die volle persönliche Frei­ heit und EelbstbestimmungS-Befugniß nebst der Freizügigkeit, wie sie durch daS Edikt von 1807 und später durch das Gesetz über die Aufnahme neu­ anziehender Personen v. 31. Decbr. 1842 gewährt sind, nach welchem letz­ teren keinem selbstständigen Preuß. Unterthanen an demjenigen Orte, wo er eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen sich selbst zu verschaffen im Stande ist, der Aufenthalt verweigert oder durch lästige Bedingungen er­ schwert werden darf! Welchen Gegensatz bildete ferner die volle Freiheit

des Güterverkehrs nebst der Zertheilungsbesugniß allodialer Grundstücke, zu

Einleitung.

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dem Rechtszustande vor dem Edikt v. 9. Oktbr. 1807, al- der Edelmann, ohne Nachtheil seines Standes, bürgerliche Gewerbe nicht treiben, Bürger­ und Bauergüter nicht besitzen, und umgekehrt der Bürger oder Bauer ohne besondere Erlaubniß und Konzession aus diesem Stande nicht heraustreten, am wenigsten aber adlige Güter mit den ihnen früher anklebenden politischen und bürgerlich-privatrechtlichen Privilegien und Prärogativen erwerben durfte; als ferner Ritter-, Bürger- und Bauergüter zur Aufrechthaltung der Staats- und Gesellschafts-Verfassung in Bezug auf Militair- und Steuer­ wesen, auf korporative Gemeinde-, wie auf Privatlasten-VerhLltniffe, in der Regel untheilbar und geschloffen waren, auch Bauerhöfe zu den Rittergütern nicht eingezogen, vielmehr von den gutsherrlichen Obrigkeiten als selbststän­ dige Güter im prästationsfähigen Zustande erhalten werden mußten! Diese Umwandlung ging von der Erkenntniß der Regierung aus, welche die Einleitung des Edikts v. 9. Okt. 1807 auSspricht: „daß eS bei der allgemeinen Noth, die dem Staate zu Gebote stehenden Mittel „weit übersteige, jedem Einzelnen Hülfe zu verschaffen, daß eS dagegen ebensowohl „den unerläßlichen Forderungen der Gerechtigkeit, als den Grundsätzen einer woht„geordneten Staatswirthschaft gemäß sei, Alles zu entfernen, was den Einzelnen „bisher hinderte, den Wohlstand zu erlangen, den er nach dem Maaß seiner Kräfte „zu erreichen fähig wäre, daß die vorhandenen Beschränkungen theils im Befltz „und Genuß des Grundeigenthums, theils in den persönlichen Derhältniffen des „Landarbeiters dieser Absicht entgegenwirkten und der Wiederherstellung der Kultur „die besten Kräfte entzögen.

Auch erklärte in Uebereinstimmung damit, die Geschäfts-Instruktion für die Regierungen in sämmtlichen Provinzen v. 26. Decbr. 1808, — sdieses Meisterwerk auS dem Nachlasse deS damals so eben verbannten großen Preuß. Ministers, deS Deutschen Freiherrn von Stein] — es für den Fundamen­ tal-Grundsatz der künftigen Preuß. Verwaltung: „daß bei allen Anflchten, Operationen und Vorschlägen der Regierungen der Ge„flchtSpunkt leitend sein müsse, daß Niemand in dem Genuß seines Eigenthums, „seiner bürgerlichen Gerechtsame und Freiheit, innerhalb der gesetzlichen Grenzen „weiter, als eS zur Beförderung des allgemeinen Wohls nöthig, einzuschrLnken sei, „daß einem Jeden die möglichst freie Entwickelung und Anwendung seiner Anlagen, „Fähigkeiten und Kräfte, in moralischer sowohl als physischer Hinsicht zu gestatten „sei, und daß alle dagegen noch obwaltenden Hindernisse im gesetzlichen Wege hin„weggeräumt werden müßten."

Vorzugsweise in der Agrar-Gesetzgebung fanden diese Staatsmarimen ihre Anwendung und Bewährung. Durch sie wurde die Regeneration des da­ mals tief gesunkenen, in seinen ftüheren Grundlagen erschütterten und ver­ rotteten Staate- herbeigeführt! Träger und Vollstrecker dieser Principien und der darauf gebauten ferneren Maaßregeln wurde zunächst daö durch die verbesserte Verwalttrngs-Organisation Steins umgeschaffene, sittlich ge­ hobene Preuß. Beamtenthum, mochten nun auch diese ferneren Maaßregeln in ihrer weiteren Ausbildung, wie in ihren Konsequenzen, seit der Herstel­ lung deS Friedens und der Beseitigung der Landesnoth tm Jahre 1815, dem Geschick aller menschlichen Einrichtungen, der Aktion und Reaktion, dem Fortschritt und Widerstand anheimfallen. Das Ziel, welches die Agrar-Gesetzgebung bald entschiedener, bald zurück­ haltender verfolgte, blieb die Herstellung vollkommener gesetzlicher Freiheit des Individuums; neben der freien Persönlichkeit aber gleichzeitig die Her­ stellung des vollen, echten Eigenthums an Grund und Boden, mithin die Beseitigung der mit der Agrar-Verfassung verflochtenen Gesellschaftsformen und mannigfachen persönlichen und zugleich dinglichen Abhängigkeits-Ver­ hältnisse, welche sich während länger als einem Jahrtausend durch daö Deutsche Mittelalter hindurch herausgebildet hatten. Diese Gesetzgebung hat tlunmehr ihren wesentlichen Abschluß durch die A2

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Verfassungs-Urkunde für den Preuß. Staat vom 31. Jan. 1850 erhalten, indem letztere (im Art. 42.) bestimmt:

„daß das Recht der freien Verfügung über dar Grundeigenthum keinen anderen „Beschränkungen, als denen der allgemeinen Gesetzgebung unterliege, die Theilbar„leit des Grundeigenthums nnd die Ablösbarkeit der Grundlasten gewährleistet werde, „auch ohne Entschädigung aufgehoben find 1) die Gerichtsherrlichkeit, die gutsherr„liche Polizei und obrigkeitliche Gewalt, so wie die gewissen Grundstücken Anstehenden „Hoheitsrechte und Privilegien, 2) die aus diesen Befugnissen, aus der Schutzherr„lichkeit, der früheren Grbnnterthänigkeit, der früheren Steuer- uud Gewerbe-Der„fassung herstammenden Verpflichtungen, — bei Wegfall der den bisherigen Berech„tigten dafür obliegenden Gegenleistungen; endlich, daß bei erblicher Ueberlaffung „eines Grundstücks nur die Üebertragung des vollen Eigenthums zuläffig ist und „nur ein fester, aber ablösbarer Zins Vorbehalten werden dürfe." Diesen Bestimmungen der Verfassung folgte das neueste Ablösungö- und Regulirungs-Gesetz v. 2. März 1950, liebst dem Gesetze über die Errichtung von Rentenbanken von demselben Tage zur Beförderung der Ablösung der Reallasten und zur vollständigen Auflösung des Rechtsverhältnisses zwischen den bisherigen Berechtigten nnd Verpflichteten, ingleichen das Gesetz dc cod. betreffend die Ergänzung und Modifikation der GemeinheitStheilungs-Ordnung v. 7. Juni 1821, so wie unterm 11. März ej. a. das Gesetz betr. die auf Mühlengrundstücken haftenden Reallasten, und sodann unterm 19. Mai 1851 die Gemeinheitötheilungs - Ordmrng für die Rheinprovinz und Neu-Vor­ pommern. Auf diese Weise ist die Gesetzgebung in einem Zeitraume von einigen vierzig Jahren bei ihrem ursprünglichen Ziele und Ausgangspunkte wieder angelangt. Nur die Verwaltung und die Ausführung jener Gesetze hat noch eine große und erweiterte Aufgabe zu lösen. Inzwischen ist jedoch die betr. Gesetzgebung bereits in Blut und Leben der Nation längst übergegangen ; sie hat nicht blos deren Rechtöbewußtsein, sondern überwiegend auch alle Güter­ und VerkehrS-Verhältniffe durchdrungen. Auch haben die von ihr gebotenen Vortheile einer ungehemmten Produktion und Kultur-Entwickelung die Be­ rechtigten mit einzelnen vorübergehenden Nachtheilen längst auSgesöhnt. Der Agrar-Gesetzgebung ist es vorzugsweise zu verdanken, daß der Rechts­ begriff des Eigenthums eine Intensität und Ausdehnung, wie niemals zuvor, gewonnen hat, gegen dessen Macht die modernen Schreckbilder des Socialis­ mus und Kommunismus zu wesenlosen Schatten herabstnken. Die Preußische Regierung hatte seit 1815, bei der Erweiterung des Staates durch ältere und neue Landestheile, die große Aufgabe zu lösen, in ihnen, (mit Ausschluß allein des linken Rheinufers), die Principien ihrer Agrar-Gesetzgebung zur Geltung und Ausführung zu bringen, — eine um so schwierigere Aufgabe, als erstlich Preußen uralt Fränkische, Sächsische und Slavische Volks-Stämme und Agrar-Zustände in sich schließt, und zweitens in den wieder- und neuerworbenen Landes-Gebieten zum Theil ähnliche Gesetze fast gleichzeitig erlassen waren, welche, — wie in den vor­ mals Westphälischen, Großherzoglich-Bergischen und Französischen LandeStheilen, -— sich mehr den von Frankreich herübergekommenen Grundsätzen anschloffen, oder welche, •— wie in den vorMals Polnischen Landestheilen, — unvollständig nur die eine oder andere Seite der organisch zusammenhän­ genden bäuerlichen und Agrar-Verhältnisse (beispielsweise nur die Lösung der Leibeigenschaft und Erbunterthänigkeit) betroffen hatten und deshalb für den Wohlstand des Ganzen eher gefahrdrohend, als heilsam gewesen waren. Die Aufgabe der gegenwärtigen Einleitung ist wesentlich die, durch die verschiedenen Epochen der Geschichte und wiederum auch in den wichtigeren, gegenwärtig zur Preuß. Monarchie gehörigen, seit Anfang des siebzehntenJahr-

hundertS, zu verschiedenen Zeiten damit vereinigten Landestheilen, die früheren Rechtszustände, auf deren Umgestaltung die neuere Preuß Kultur- und Agrar-

(tinfeilunq.

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Gesetzgebung gcrichlet ist, in ihren Umrissen zu schildern, — ferner aber auch zu zeigen, wie namentlich in den alteren Provinzen Preußens seit län­ ger, alS einem Jahrhundert jene Gesetzgebung auf reformatorischem Wege vorbereitet und um deswillen vollkommen gerechtfertigt war, sowobl durch die geschichtliche Entwickelung deS Preuß. Staates, als durch die konsequent verfolgte innere Politik seiner Fürsten. Während diese Politik überwiegend und vorzugsweise der Sorge für Er­ haltung und Förderung deö Bauernstandes zugewandt war, hat sich eine ähnliche Fürsorge weder in Frankreich vor der Revolution, noch auch in Oesterreich, abgesehen von den vorübergehenden Maßregeln Josephs II., gel­ tend gemacht, woraus sich denn auch die Verschiedenheit in den Principien, wie in' der Art der Ausführung der Französischen, wie der neuesten Oester­ reichischen Agrar-Gesetzgebung, im Vergleich und Gegensatze zur Preußischen, erklärt. ’) Schon Justus Moeser bemerkt, „daß die ganze innere Geschichte eines Volkes durch den Geist seiner agrarischen Gesetze Charakter und Richtung erhalte", und in der That gewährt vorzugsweise diese Gesetzgebung ein ge­ treues Spiegelbild der socialen Zustände, Mängel und Bedürfnisse der jedes­ maligen Zeitepochen. Mit ihr und den bäuerlichen Rechtsverhältnissen stehen die Militair-, die Steuer-, die Gerichts-, wie die Gemeinde-Verfassung der verschiedenen Zeiten in enger Wechselwirkung; eS haben darauf verheerende Kriege, wie z. B. der 30jührige, sodann der Wechsel der Staatsformen, so der Verfall der Karolingischen Königsmacht, die Anarchie des Mittelalters, und wiederum die spätere Ausbildung der Landeshoheit, den entscheidendsten Einfluß geübt. Ganz besonders ist eS daS Verhältniß des Adels, — der Ritterschaft, — zur jedesmaligen StaatSform und Gesellschafts-Verfassung, wodurch daS Agrar-Recht und daS Rechtsverhältniß des Bauernstandes insbesondere, am meisten und unmittelbarsten bedingt wurde. Beide Volksklaffen standen mit kollidirenden Rechten, Pflichten und Interessen durch viele Jahrhunderte ein­ ander gegenüber, — jene als der berechtigte und herrschende, während des ganzen Mittelalters fast allein vertretene, — diese als der verpflichtete, ab­ hängige und dienende, dabei unvertretene Stand. Späterhin trat in diesem langen, wenn auch mit sehr ungleichen Waffen geführten, Kampfe die erstarkte landesherrliche Gewalt im eigenen Interesse dem Bauernstände zur Seite. Die Sklaverei verschwand bereits im 13. Jahrhundert unter der germa­ nisch-christlichen Bevölkerung; auch gab es eine solche im Römischen Sinne unter den Deutschen Völkern nicht. Das Eigenthümliche der^germanischen Agrar-Verfassung bestand von jeher in der Verschmelzung und Wechselbeziehung, einerseits der persönlichen Frei­ heits- und Rechtsverhältnisse des Besitzers und seiner Familie, andererseits der dinglichen Rechts- und Leistungsverhältnisse des von ihm besessenen Gu­ tes. Jene waren diesen unterworfen. Die rechtliche Natur und Verfassung des Gutes bestimmte den Begriff der Persönlichkeit. Im Allgemeinen sind die bäuerlichen Güter, auch die der Leibeigenen und Eigenbehörigen, mit welchen diese und ihre Familien fest verbunden waren, stets selbstständige Besitzungen gewesen. Niebuhr sagt- 1 2) „nur die Un­ kunde des einheimischen alten Rechtes habe es jemals verkennen können, 1) Die Römischen Agrargesetze, — die Rogationen des LiciniuS Stolo und L. SertiuS, wie die gescheiterten Entwürfe der Grachen — hatten eine ganz an­ dere Richtung und Aufgabe, — die Vertheilung der bis dahin von den Patriziern ausschließlich benutzten Staats-Domainen und Gemeinde-Ländereien auch an Ple­ bejer. Vergl. Niebuhrs Röm. Geschichte Thl. II. S. 335. 368. 395. ff. 2) Niebuhrs Röm. Gesch. Thl. II. S. 368.

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daß daS Bauerland von Altersher bei allen Deutschen Völkern abgesondert vom Hoflande, unvereinbar mit ihm und unverletzlich bestanden habe;" — und Justus Moeser r) bemerkt: „Jeder Deutsche Bauerhof war eine zu­ gleich dem Gemeinwesen und dem Staate Pflichtige Aktie." Für dessen selbst­ ständige Erhaltung, als eines sicheren Objekts der öffentlichen Besteuerung und der Rekrutirnng der Heere, dieser Mittel des neueren StaatSwesenS, sorgte späterhin, seit drei Jahrhunderten, die erwachsende Landeshoheit durch Anlegung von Land- und Lager-Büchern und Steuer-Katastern, durch Gesetze über Unveräußerlichkeit, Untheilbarkeit und Rekonsolidation der Bauerhöse. Indem solchergestalt die Landesherrlichkeit den Bauern nach und nach zum unmittelbaren Unterthanen machte, erhob sie ihn zur sittlichen und staatsbürgerlichen Würde, in die gleiche Rechtsgenossenschaft mit den übrigen Volksklaffen. Eine vollständige Geschichte der Agrar-Gesetzgebung müßte in mehrere Epochen zerfallen und deren erste wenigstens schon mit dem Ende dcS löten Jahrhunderts, dem Beginn der Befestigung geordneter Rechtszustände mit­ telst Einrichtung ständiger Reichs- und Territorial-Gerichte, abschließen. Für den Zweck, eines Ueberblicks über die historische Ausbildung derjenigen Rechts­ verhältnisse, mit welchen es die neuere Gesetzgebung zu thun hat und auf deren Umformung sie gerichtet ist, genügt es, nur die Entwickelung der neueren Agrar-Gesetzgebung des 19ten Jahrhunderts von der Geschichte der alteren zu sondern, an die Betrachtung dieser letzteren aber sogleich die Epoche der gesetzgeberischen Tbätigkeit der seit dem Westphälischen Frieden erstarkenden landesherrlichen Gewalten, — jedoch getrennt nach den verschiedenen zur Preußischen Monarchie gehörigen und von deren Agrar-Gesetzgebung betrof­ fenen Territorien und Provinzen, — anzureihen, und hiernächst noch die wesentlichen Grundzüge der eigenthümlich Preuß. Agrar- und Kultur-Gesetz­ gebung seit der Mitte des IS. Jahrhunderts bis zum Jahre 1807 beson­ ders hervorzuheben. Zur Grundlage dieser historischen Uebersicht dienen, nächst den Resultaten wissenschaftlicher Forschungen auS älterer Zeit, Samm­ lungen über Rechtsgewohnheiten und Weisthümer, vertragSweise festgestellte Hof- und Dienstrechte, Vauersprachen u. s. w., auS dem löten und den fol­ genden Jahrhunderten, die Landtags-Rezesse und Reverse, die Bauer-, Schä­ fer-, Gesinde-, Unterthanen-, Eigenthums- und allgemeinen LandespolizeiOrdnungen, später die landesherrlichen Verordnungen und Gesetze.

Zweite Abtheilung. Geschichtlicher Ueberblick der Landes.Kultur-Gesetzgebung.

(Erster Abschnitt. Die älteren Recht-zustände im Allgemeinen. Wie noch bis zur neueren Zeit, wo Gewerbe und Fabrikation mächtig emporstrebten, bildeten ganz besonders in der ältesten Zeit Ackerbau und Vieh­ zucht, nebst der Jagd, die Nahrungszweige der Deutschen 1 2), welche theils in

1) ,Moeser, patriotische Phantasien, Thl. 3. S. 291. 2) TTacitus de situ, moribus et populis Germaniae, Cap. 15. 45. de bello Gallico IV. 1., VI. 22.

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Dörfern, meist aber auf zerstreuten, getrennten Höfen wohnten und Städte nicht kannten. l) Die freien, und deshalb waffenfähigen Männer beschloffen, unter der Lei­ tung selbstgewählter Obrigkeiten, in den Gemeindeversammlungen über die Gesetze und verbürgten sich gegenseitig Freiheit und Recht, — den Volks­ frieden. Zur Gemeinde gehörte auch der Adel, ein nicht zahlreicher, erb­ licher Stand, und in der Regel durch größeren Reichthum an Grundbesitz ausgezeichnet. 2) Neben ihm und den Freien — den Besitzern eines vollen (echten) Eigenthums, — gab cs Unfreie, die in der Volksgemeinde und Rechtsgenoffenschaft von ihren Grundherren vertreten und geschützt wurden, deren Besitzzustand nach dem ältesten Zeugniß des Tacitus der war, daß sie gegen feste Abgaben an Getteide, Vieh u. s. w., nach Art der Römischen Co­ lonen, auf einzelnen kleineren Stellen angesiedelt und dem Grundherrn dienst­ bar waren. *) Während in diesem Verhältniß die spätere bäuerliche Verfassung vorge­ bildet war, entwickelte sich aus den Gefolgeschasten, die sich für Kriegszüge dem Gau-Fürsten anschloffen und zu besonderer Hingebung und Treue ver­ pflichteten, daS Beneficial- und Lehnwesen. *) In der frühesten Periode Deutscher Geschichte war (nach JustuS Möser) meist noch jeder deutsche Ackerhof mit einem Eigenthümer oder Wehren be­ setzt, kein Knecht oder Leut auf dem Heerbannsgute gefesselt, die Eremtion von der Pflicht zur Vertheidigung des Landes verhaßt, und außer dem Leut oder Knecht Niemand verbunden, einem Herren zu folgen. 5) Die Leute und Dienstboten waren hofhörig, weil sie auf dem Hofe lebten und zu die­ sem und der Familie des Grundherren gehörten.6) Bei der Besitznahme der Römischen Provinzen wurden die Güter deS Römischen FiSkus nebst den darauf vorgefundenen Kolonen und Knechten, jedoch auch Güter von Privaten, unter die einwandernden deutschen Haus­ väter und Krieger, die Privatgüter in der Art getheilt, daß den LandeSeinwohnern ein größerer oder geringerer Antheil davon verblieb. Die Römer wurden meist in ihrem früheren persönlichen Zustande, theils als Freie, theils als Freigelassene oder Knechte, dabei die unteren Klaffen auch in ihren; Be­ sitzrechte belassen.7) Wie die verschiedenen Deutschen Volksstämme ihre besonderen VolkSrechte hatten und diese schon früh kodistcirt wurden *) , erhielten auch die unter den Deutschen lebenden Römer ihr eigenes Römisches Recht und hiernächst besondere Gesetzbücher. In Folge dessen und der früheren Römischen In­ stitutionen bestanden vorzugsweise in den Rheinländern, wo Fränkische VolkSstämme saßen, die Grundsätze des Römischen Rechts über den Begriff des Eigenthums und dessen Theilbarkeit, sowie die zur Kaiserzeit in den Pro­ vinzen entstandenen Besitzverhältniffe der Kolonate fort.9) Mit dem freien Römer, welcher das volle Eigenthum nach Römischen Rechtsbegriffen besaß, (dem Romauus posscssor) blieb auch der Kolone, — (der Romanus tri1) Tacitus 1. c.,

Cap. 16.

2) Deutsche Rechtsgeschichte von Walter. Bonn, 1852. I. Lieferung, S. 6 bis 14., Eichhorn, Deutsche Staats- und Rechtsgeschichte. 2. Auflage. 1. Thl. 3) Tacitus 25. 4) Tacitus, Cap. 13. 14.

5) Moeser, Vorrede zur OSnabrückschen Geschichte, S. XII. u. XIII. 6) Kindlinger, Geschichte der Deutschen Hörigkeit, S. 3. 6. 12. 14. ic. 7) Walter, S. 25, 28, 35, 38 und die daselbst alleg. leges der Burgunder, Weftgothen u. s. w. — v. Savigny, Geschichte des Römischen Rechts im Mittel­ alter, n. Band, S. 9. 57. u. a. O. 8) Eichhorn, I. §. 29. seq. S. 94. ff. §. 149. S. 329, 331. 9) v. Savigny, a. a. O.

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butarius), — im bisherigen Rechtszustande 1), und die Verhältnisse unfreier Teutscher gingen nicht selten in die Römischer Kolonen über.1 2)3 4Die äl­ tere, das persönliche und Grundeigenthums-Verhältniß der verschiedenen Volksklassen betreffende Verfassung fand sich in ähnlicher Art auch bei den Sachsen vor, indem das Volk derselben in drei Stände getheilt war, in Adel, Freie und Lassen. Ungeachtet ihrer Unterwerfung bis zur Elbe hin (772 bis 803) behielten die Sachsen ihre bisherige RechtSverfaffung und theilten vielmehr in Folge ihrer Verbindung mit dem Reiche der Franken, deren Vor­ züge und Befugnisse.8) Das verschiedene Wehrgeld, (Komposition, Buße), durch welches nach den Volksrechten Verbrechen gegen die Person gesühnt wurden, charakterisirte den verschiedenen Grad der bürgerlichen Ehre und des danach abgestuften Werthes der Persönlichkeit des Verletzten. *) Außer den auf dem Grundstücke und Hofe gebornen eigenen Leuten (Las­ sen, Lati, Lili), welche für einen Herrn das Land bauten und unter des­ sen Schutz standen, fanden schon früh freiwillige Traditionen freier Eigen­ thümer Statt, besonders an Kirchen und Klöster, wobei in manchen Volks­ rechten die Form der Traditions-Urkunden, ferner Art und Zahl der Abgaben und Dienste, welche dergleichen Kolonen oder Leibeigene besonders an Kir­ chen zu leisten hatten, vorgeschrieben waren. 5)6 Inzwischen entstand ein anderes persönliches und dingliches AbhängigkeitSverhältniß, nämlich das der Dienstmannschaft oder Ministerialität, indem zuerst die Könige, sodann auch Kirchen, wie weltliche Große, Grundstücke oder Gerechtigkeiten, (Bencficien), selbst an Unfreie und Hörige gegen Ueber­ nahme von Hofämtern, Kriegs-, Kirchen- und ähnlichen Diensten verliehen. Dasselbe löste sich jedoch gegen Ende des 13. Jahrhunderts wiederum auf und es verschwand im 16. Jahrhundert auch dessen Name. Die höheren, mächtigeren und erblich gewordenen Ministerialen gingen in den Stand der Ritter und Lehnsleute über, wogegen die kleineren zu den gemeinen, dienst­ pflichtigen Hintersassen herabsanken. °) So unterschieden sich bereits in der Vor-Karolingischen Zeit, (vor 800), neben strengerer Leibeigenschaft, zwei Klassen persönlich und dinglich abhän­ giger Besitzer, 1) Hofhörige (lili, litones, aldiones, coloni), — nicht ohne den Schutz des Volksrechts, vielmehr zu einem Wehrgelde befugt, jedoch in der Volksgemeinde vom Herrn vertteten, — 2) unfreie Dienstleute (Miuisteriales), vorzugsweise zum Kriegsdienste verpflichtet, hingegen frei vom gemeinen knechtischen Dienste, und ost als Verwalter herrschaftlicher Höfe (als major, villicus, Ampacht, praepositus) mit Ausübung einer richter­ lichen Gewalt innerhalb der Herrschaft (immunitaet) betraut.7) Den Kern des Volks aber bildeten noch die Freien.8) 1) Roth, Beneficialwesen. S. 83—96 — Eichhorn, I. S. 60? 2) Eichhorn, I. S. 63. 3) Sommer, Handbuch über die älteren und neueren bäuerlichen Rechtsverhält­ nisse in Rheinland und Westphalen. Thl. I. Bd. I. S. 16. S. 96. 99. — Eich­ horn, I. S. 49. 51. Not. d. u. 301. — Mörser, Bd. I. Abschu. 3. $. 40. Riethardt, Geschichte der Franken L. 4. C. 2. (Die Sachsen zerfielen in nobiles, ingenui, atque serviles, letztere auch Lazzi, Lati, Lili genannt.) 4) Eichhorn, I. S. 49. 235—237. — Walter, S. 67-69. 5) Sommer, a. a. O. S. 88. ff. — Eichhorn, a. a. O. I. §. 62a. S. 175 u. 176 und die daselbst angeführte lex Alemannorum TU. 22., Tit. 23., wie die lex Bajuvariorum Tit. I. Cap. 13. — Walter, I. S. 72—74. 6) Walter, a. a. O. I. S. 208, 215—225, 66, 74. — Eichhorn, Thl. II. § 337. S. 455. — Wigand, Provinzialrecht der Fürstenthümer Paderborn und Eorvey. Thl. II. S. 155. 7) Eichhorn, a. a. O., I. 133-135. 235. — Walter, a a. O. 74. 8) Walter, a. a. O., S. 67.

Einleitung.

IX

Die Agrarverfassung beruhte einestheilS aus Gemeinden freier Leute.— unter einem Gemeindevorsteher (Decan, gravio), in einer Gesammtbürgschast, — deren echtes Eigenthum in unzertrennten Feldmarken, um zerstreute Höfe (mansi) oder zusammenhängende Niederlassungen, (villae), lag, zu de­ nen auch einzelne hoshörige Besitzungen unfreier Leute gebären konnten, — anderntheils auf solchen Feldmarken, welche im echten Eigenthum deS Kö­ nigs, deS Adels oder der Kirche befindlich, und unter deren Voigtei, augrößeren Höfen (Haupthof, mansus dominicatus, domus salica), mit dazu gehörigen Bauerschasten oder Dillen bestanden, auf denen die Höfe von Hö­ rigen oder doch nach Hofrecht Schutzpflichtigen, mitunter auch von Freien gebaut wurden. Mehrere Gemeinden der einen und anderen Art bildeten eine Hunderte (centena. Gau) unter dem Centgraf (Vice-®ras), welchem wiederum der Ortsvorsteher untergeordnet war. Bei den Feldmarken der zweiten Gattung geschah die Verleihung der ein­ zelnen bäuerlichen Höfe entweder erblich oder lebenslänglich, oder auf ge­ wisse Jahre oder auf Widerruf. Doch neigte schon damals thatsächlich der Besitz zur Erblichkeit hin. Manche zur Zeit nicht ordentlich besetzte Höfe wurden alS mansi apsi den vcstitis entgegengesetzt. ‘) Neben den mansis gab es aber vieles Gemeindeland (Allemanden) an Waldungen, Weiden, Gewässern, deren Benutzung ein Zubehör der Höfe bildete;-) überwiegend jedoch jenseits der Elbe, weniger in den östlichen — kolonisirterz — Ländern. Die Mitglieder der Gemeinheit (der Marken­ genoffenschaft) nahmen an der Verwaltung und am Markengericht Theil; bei Feldmarken der zweiten Gattung unter Vorsitz des Grundherrn oder eines von ihm gesetzten Markenvorstehers und Markenrichters.31)*25 * Am frühesten und vollständigsten gestalteten sich die Besitzungen der Stifte und Klöster, wie der Krone zu geschlossenen gukS- und gerichtsherrlichen Territorien (Herrschaften, Immunitäten) *), und bildeten sich dergleichen Güterkomplere der Kirchen und Klöster theils durch Landschenkungen der Kö­ nige und Anderer, theils dadurch, daß, wie es in der stürmischen Zeit deS Mittelalters noch häufiger vorkam, zahllose kleine freie Eigenthümer sich Gott und einem Heiligen zur persönlichen Abhängigkeit, Dienst- und ZinSpflicht (besonders an Wachs oder Geld, daher ceroccusualen, Wachszinstge) und ihre Güter zur Praecarei Übergaben, damit aber in die Schutz- und Hofhörigkeit der Kirchen- und Klöster eintraten.8) Während unter Karl dem Großen die Grundlage zu einem geordne­ ten und einheitlichen StaatSleben, vermöge seiner, die öffentlichen, wie die Besitz- und Agrar-Verhältnisse umfassenden Gesetzgebung, in den zahlreichen Kapitularien vorgezeichnet wurde, sind doch wiederum seine Anordnungen, besonders über den Heeresdienst, die Veranlassung geworden, daß beim Zer­ fall deS Reiches der zahlreiche Stand kleiner, echter Eigenthümer bald ganz verschwand und damit der weit überwiegendste Theil der Nation in das Verhältniß einer durch Steuern, Reallasten und Dienste befestigten Unfteibeit herabgedrückt worden ist. 1) Tickhorn, I. §.' 83. S. 229. — Walter, a. a. O. S. 86, 87 u. dessen Beschreibung S. 70-72. 2) Eichhorn, I. S.233. — Sommer, a. a. O. S. 131—133. — Anton, Geschichte der Deutschen Landwirthsckast. Thl. I. S. 245 246 und das von Som­ mer angeführte breviarum re rum fiscalinum, ausgenommen unter Karl dem Großen. 34 Eichhorn, I. S. 45. IV. §. 345b. S. 495. - Walter, I. S. 319. f) Ueber die Verwaltung der Krongüter, wie über die Besitz- und Dienstverhattniffe der Höfe auf denselben, enthalten die Kapitularien Karls des Großen, besonders das de villicis von 812 ausführliche Anordnungen und Nackrickten. 5) Sommer,a.a. O. S. 159 u. a. a. O. — Eickhorn, I. §. 172. S. 387. Wigand, II. S. 157 190-193. — Walter, a. a. O. I. 299.

X

Einteilung.

Indem die ärmeren Freien von geringerem Besitze nur verpflichtet wurden, gemeinschaftlich und zusammen Einen von ihnen auszurüsten und mit Geld zu unterstützen, hingegen die Senioren und mit Königl. Beneficien bedach­ ten Vasallen, (darunter auch Kirchen und Klöster und deren Advokaten) zwar mit ihren Dienstmannen auöziehen mußten, jedoch einige der Letzteren zu ihren häuslichen und wirthschaftlichen Dienstverrichtungen beurlauben und zurückbehalten dursten, zugleich aber häufig — als Grafen — die Ein­ schätzung der Beihülfe der kleinen Grundbesitzer zu besorgen hatten, •— er­ gaben sich ihnen zahllose kleine Freisassen als Schutz- und Diensthörige oder wurden unter ihre Gewalt durch Erpressung und Willkühr gezwungen.') Noch entscheidender wirkte in gleicher Richtung der aus Veranlassung der Einfälle der Ungarn unter den Sächsischen Kaisern im 10. Jahrhundert auf­ kommende, bald überwiegende Reiterdienst, welchen nur der Adel, als grö­ ßerer Grundbesitzer, mit seinen Dienstmannen leisten konnte, auf den daher der Reichsdienst und mit diesem die ausschließliche Waffensähigkeit und die alte höhere Ehre der Freien überging, während der übrige Theil des Land­ volks daS Feld baute, Dienste, Abgaben und Lasten übernahm, dagegen aber auch seine persönliche und dingliche Freiheit und die damit verbundene Ehre verlor.1 2)3 4 Während sich die Ritterschaft, von den Ideen des Lehnswesens getragen, zu einem besonderen Stande ausbildete, der sich nach Geburtsrecht nur auS sich selber ergänzte, dabei Waffenrecht und bürgerliche Ehre im besonderen Grade genoß, bildete sich dem gegenüber ein eben so abgeschlossener Bauern­ stand. Die ganze Nation zerfiel aus diese Weise (wie Eichhorn in seiner Rechtsgeschichte sagt), in zwei große Hälften, zu deren einer außer der Rit­ terschaft auch noch die geistlichen Würdenträger als Vertreter ihrer Grund­ besitzungen, zu deren anderer außer den Hörigen, bald alle kleinen, waffenund damit politisch rechtlos gewordenen Freien hinzukamen, welche fortan gemeinschaftlich mit den Hörigen und Unfreien den Bauernstand bildeten.2) Die Art der Beschäftigung und deS Lebensberufs wurde zum Prinzip einer ständischen Gliederung in sich abgeschlossener GeburtSstände, und die spätere Gesetzgebung des 16. bis 18. Jahrhunderts firirte diese Scheidung, obwohl bereits unter sehr veränderten Verhältnissen, durch nähere Bestim­ mung der einem Jeden zukommenden und obliegenden politischen und Pri­ vatrechtlichen Prärogativen und Beschränkungen nur noch mehr. Die Agrar-Verhältnisse der älteren Zeit, wie des Mittelalters, hängen außerdem mit der Steuer- und Gerichtsverfassung, besonders aber auch mit der Entwickelung der Landeshoheit und der ständischen Vertretung in den Ter­ ritorien aufs engste zusammen. Die älteste und allgemeinste Form der Abgaben waren die Zehenten, welche Justus Moeser als die allgemeine LandeSkaffebezeichnet, aus welcher die Bedürfnisse deS Staats, wie der Kirche und der Armenpflege bestritten wurden. *) Nothgedrungen wurden jedoch die Zehnten schon ftüh von den Königen, wie von der Kirche selbst, als Beneficien und sonst, insbesondere an dieje­ nigen verliehen, welche mit ihren Gefolg- und Dienst-Mannschaften die

1) Walter, a. a.O. S. 109-115 u. 116. — Eichhorn, I. §.166. S. 371 seq. u. §. 167. S. 376—379. §. 168. S. 379. — Sommer, a. a. O. I. S. 101 bi- 117. — Capitulare Aquense von 807. C. II. — Im Capitulare III. 811. eifert Karl der Große selbst gegen die daselbst geschilderten Bedrückungen und Mißbräuche. Cfr. die Schilderung bei Hüllmann, Geschichte der Stände. Thl. S.200. 203. 2) Walter, I. S 199, 201. — Eichhorn, II. §. 223. S. 37 und Noten. 3) Walter, 202-207. - Eichhorn, II. §.286. S.274. §. 241. S. 103. 4) Justus Moeser patriotische Phantasten, Thl. III. S. 95. ff.

Einleitung.

XI

Vertheidigung des Landes besorgten oder vermöge derselben die Macht der Usurpation in der Hand hatten. Kriege und Hofhaltung in den Provinzen forderten neue und andere Leistungen, unter diesen hauptsächlich Lieferungen von Vieh, Getreide und anderen Naturalien, Kriegssuhrcn, Spanndienste zur Transportirung der Königl. Beamten, zur Ausbesserung von Wegen, Brücken, überhaupt Vorspann mannigfacher Art (Angariac. Parangariae, Veredi).1)2 3Die 4 Spanndienste wurden von den Grafen auf die einzelnen Freien und die Besitzer der Herrschaften repartirt, welche letzteren diese Lasten aus ihre unfreien Hintersassen wälzten und durch diese leisten ließen, während die Geistlichkeit ihr Territorium durch Privilegien und Eremtionen davon frei zu machen suchte. ?) Abgaben, welche bis dahin öffentlicher Natur gewesen, nahmen vielfach den Charakter von Privatlasten an. Es geschah dies späterhin besonders in den sich bildenden kleinen reichsunmittelbaren Territorien, in welchen daher auch die bäuerlichen Wirthe mit Abgaben und Diensten der nrannigfaltigsten Art am meisten überbürdet blieben, als die neuen Staatssteuern der größeren Territorien, in welchen die Reichsunmittelbarkeit der kleineren unterging, hinzutraten.s) Schon früher wurden die Land-Schenkungen an die Kirche Seiten- der Könige und eben so die Verleihung der Beneficien an weltliche Große mit den Zmmunitatsrechten — d. h. mit der Freiheit von Leistungen und Ab­ gaben, insbesondere der Exemtion von der Königl. Voigtei und GerichtSbarkeit verbunden. Kaiserliche Privilegien übertrugen denselben die ursprüng­ lich gräfliche Gerichtsbarkeit mit allen, den Gaugrafen zugestandenen AmtSrechten auch über die, im Umkreis der Herrschaft derselben angesessenen Freien, und so bildeten sich geschlossene Territorien, wobei die Erblichkeit der Beneficien auS Gewohnheit bereits zum Recht geworden war.•) So wurde der überwiegend größte Theil des Volkes schuy- und dienstpflichtig, der gemeine Freie ein Hintersasse seines Dienst- und Schutzherrn, und spä­ terhin, ohne Rücksicht auf die Eigenschaft seiner Person und seines Hofes, als dessen Unterthan bezeichnet.5)6 Mit der Erwerbung der Amtsrechte der Gaugrafen und Herzöge begann die Ausbildung der landesherrlichen Gewalt schon im 12. und 13. Jahr­ hundert*), und nach deren Vorbild späterhin (ei dem reichsmittelbaren Adel mit der Erwerbung der Patrimonialgerichtsbarkeit über freie und unfreie Hintersassen, — im Anschluß an die Eigengerichte über die dem Herrn eigenbehörigen Personen und Güter, in der Regel aber in Folge lehnöweiser Uebertragung mittelst besonderer Privilegien der Territorialherren, die der autS- und gerichtS-obrigkeitlichen Gewalt, nebst dem GutSunterthänigkeitSverbande, woraus dann wiederum mancherlei Dienst- und Zinöpflichten, als Schutzgeld, HauSgenoffenzinS, GeflndezwangSdienst u. f. w. auch gegen Nicht­ angesessene abgeleitet wurden. Der von den Hintersassen dem Guts- und Gericht-herrn zu leistende HuldigungS- und Unterthanigkeitseid befestigte daS Verhältniß vollends.7) 1) Eichhorn, II. §. 88. S. 239. §. 171. S. 383. 2) Eichhorn, I. §.171. S. 384, 385. — Walter, I. S. 108. — Wi­ gand, II. S. 154, 155. 3) Wigand, Provinzialrechte der Fürstenthümer Paderkern u. Corvey, Thl. I. Buch 2. S. 247, Thl. II S. 165 166. 4) Eichhorn, I. §.86. S. 235, II 222. S. 31—36. — Walter, I. S. 89 bis 97, 140, 201. 5) Eichhorn, I. §. 57. S. 158. II. §. 223. S. 37. — Walter, I. S. 197/ 198. 6) Eichhorn, II. §. 299. u. 300. S. 337, 339. — Walter, S. 192-195. 7) Eichhorn, II. $• 302. S. 352 iqq. §. 303. S. 356 sqq., Landbuch Kai-

XII

Einleitung.

diejenigen Bauern, welche die gemeine Freiheit ihrer Person und das, obwohl mit Abgaben, Zinsen und Diensten beschwerte, Eigenthum erhalten hatten, nahmen auch noch später an der Ordnung ibrer Verhältnisse mit­ telst autonomischer Festsetzungen oder durch Verträge mit dem Zins- und Dienstherrn und in GenoffenschaftSgerichten Theil, so besonder» die zu einem Oberhofe gehörigen, unter dem Hofesschulzen zu eigenen Hofesgemeinden vereinigten hofhörigen Eigenthümer der HobSgüter. Seit frühester Zeit sind die Besitz-, Dienst- und Leistungs-Verhältnisse der bäuerlichen Wirthe durch geschriebene Hof- und Dienstrechte, Bauerköhren, Weisthümer u. s. w. fest­ gestellt worden, welche Urkunden denkwürdige Monumente sowohl der Sit­ ten und Rechtsverhältnisse der Vorzeit, wie des Sinnes der Nation bilden, auch die kleinen Rechtsverhältnisse durch Kodifikation von Herkommen und Gewohnheit genau zu firiren und dadurch die Rechte zu sichern. *) Selbst unfreie Gemeinden bewahrten öfter in den sie betreffende» GemeinheitS- und Dorfs-Angelegenheiten das Recht zu verbindlichen Einigungen und statutarischen Ordnungen ’), sogar eine Mitwirkung bei Entscheidung von Streitigkeiten über Dorfpolizeivergeheu und ähnliche Sachen und mit tem vom GulS- und Gerichtsherrn gesetzten Gemeindevorsteher, unter Zu­ ziehung der von jenem oder der Gemeinde bestellten Schöffen, insbesondere bei der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit.3 * )14 25 In den Westphälischen FreigelichikN fCp noch lange Zeit hindurch auch der freie Bauer zu Gericht. Der geringeren Beeinträchtigung von Alters hergebrachter Freiheit«- und Eigenthums-Rechte beim Bauernstande war mitunter der Umstand günstig, daß sich gnts- und gerichtSobrigkeitliche Befugnisse nicht immer in derselben Hand vereinigten, auch der Kompetenzkreis der letzteren mit den gutSherrlichen Territorien nicht immer zusammenfiel, daß ferner dieselben Höfe ver­ schiedenen Gutsherren dienst- und zinspflichtig blieben, wie dies am häufig­ sten in Westphalen der Fall ist, auch in der Altmark, wo Zaungerichte öfter im Gegensatz standen zu den Dorfs- und Straßengerichten, und sogar Freibauern vorkamen mit eigener Gerichtsbarkeit oder doch mit Eremtton vpm Ortspatrimonialgerichte. ♦) Durch die völlige Ausbildung jene» organisch zusammenhängenden Systems der geschilderten Verfassungs-Einrichtungen kam es denn im Laufe von eini­ gen Jahrhunderten, während einer Periode, in welcher sich fast alle Elemente der gesellschaftlichen Ordnung in Kampf und Gährung befanden (wie Eich­ horn sagt), dahin: „„daß die schutzpflichttgen Landsassen nebst den Leibeige­ nen und den anderen unfreien Hintersassen es ausschließlich waren, auf welche man die Lasten der bürgerlichen Gesellschaft gewälzt hatte." " ’) Da­ mals mußten die Hörigen der Kirche, zum Theil wiederum gegen besondere Abgaben, ihre Scheunen und Zufluchtsstätten innerhalb deS GotteSackerS er»

fer Karl« IV. von 1375 in der Mark Brandenburg. — Goetze, da« Provinzialrecht der Altmark. Thl. II. S. 321. — Walter, I. S. 285, 303—306, 311, 312, 317. — Wigand, I. ®. 69. II. S. 165, 166. — Sommer, I. S. 268. 1) Walter, I. S. 337, 355. — Sommer, I. Thl. 2. Bd., die Beilagen zudem mehrerwähnten Werke, in welchen die ausführlichen Weisthümer, Festsetzungen und verirag«mäßigen Einigungen über Hof- u. Dienstrechte mit Bestimmungen über Besitzuud Erbrecht, Dienste und Abgaben, Dorftpolizei und Landeskultur, Uebergabe zur Hörigkeit u. f. w., zum Theil schon au« dem 12ten Jahrhundert zu finden find. — Wigand, a. a. O , urkundliche und gesetzliche Beläge im 2. Abschn. de« II. Theil« >c. 2) Eichhorn, II. §. 249. S. 153. 3) Eichhorn, II. §. 303. S. 358, 361. — Walter, I. S. 316. 4) Eichhorn, II. 303. S. 395. — Sommer, Darstellung der glecht-verhäliniffe der Bauergüter im Herzogthum Westphalen, S. 4. — Wigand, a. a. O. — Goetze, Provinzialreckt der Altmark. Thl. II. S. 325 ff. 5) Eichhorn, Thl. II. S. 39. §. 223. u. Thl. II. S. 5. 6.

Einleitung.

XIII

richten, um nur ihre Erndten vor Gewaltthätigkeiten und Raub ju sichern'); die Bögte und Untervögte, denen das Schutzrecht und die GenchtSpflege in den Immunitäten übergeben war, wurden (wie Walter sagt) die Tyrannen der Schwachen, deren Beschützer sie sein sollten.1 2)3 4 Mit dem Beginne der Landeshoheit und der Einführung deS FeuergeschützeS kamen zu den früheren Naturalleistungen in vielen Territorien theils neue Leistungen der Art für den landesherrlichen Hofhalt, theils aber auch neue, ebenfalls auf die bäuerlichen Hintersassen repartirte Steuern, als be­ ständige Realabgaben ihrer Höfe, hinzu.s) Mit der Ausdehnung des bäuerlichen Hörigkeitsveihältniffes, besonder- in den westlichen Provinzen, bildete sich vorzugsweise dort der RechtSsatz, daß die Erbschaft der Hörigen vom Herrn durch eine Abgabe, (mortuarium, Todtsall, Besthaupt, Curmede), gelöst werden müsse, wenn nicht der Herr, wenigstens in Ermangelung von DeScendenten und hofhörigen Erben, die ganze Verlaffenschust als verfallen ansehen sollte. OesterS wurde unbedingt die Hälfte des Nachlasses alS morluariuin in Anspruch genommen. *) Schon früher waren manche Marken- und Gemein-Waldungen in König!. Bannforsten verwandelt. Die aus dem (Longobardischen) Feudalrechte abge­ leiteten Regalitäts-Ideen bewirkten späterhin, bei Entstehung der landesherr­ lichen Gewalt, die Ausdehnung des durch harte Strafgesetze geschützten Forstund Wildbanns auf die größeren, nicht im ausschließlichen Privateigenthum besessenen Waldungen. Demnächst wurde daS auS der Voigtei und aus der GutS-, Schutz- oder Gerichtsherrlichkeit abgeleitete polizeiliche Aufsichtsrecht über Gemeinde- und Gesammtwaldungen der Hintersassen und Unteithanen nicht selten dazu gemißbraucht, um die Theilnahmerechte am Mit- und Gcsammteigenthum auf Anrechte zu einzelnen NutzungSgegenständen zu beschrän­ ken und in bloße Servituten zu verwandeln. 5 ) Dies, wie die drückende Abgabe des niortuariums, welche die Verarmung der bäuerlichen Familien zur perennirenden Wirkung haben mußte, sodann die Entrichtung des für die Landkultur so schädlichen Zehntens, der schon früh in Laienhände überging, gehörten deshalb zu den Hauptgegenständen der Beschwerden und Petitionen der Bauern bei dem im südlichen Deutsch­ land bis Thüringen, Hessen, Sachsen und Braunschweig hin (1525) ausge­ brochenen Bauernaufstände. Die 12 Artikel des Bundschuhs verlangten na­ mentlich Aufhebung der persönlichen Unfreiheit, Abstellung der gegen Her­ kommen und Verträge eingeführten Dienste, Ermäßigung zu hoher gutsherr­ licher Abgaben nach dem Maaße und Verhältniß der Prästationsfähigkeit, die Aufhebung des Todfallsrechtes, Abschaffung der willkürlichen Geldbußen in Straffachen, das Recht der Mitbenutzung von Holzungen und Gewässern, insoweit der Besitzer keinen rechtmäßigen Erwerbungsgrund des Eigenthums nachweisen könne, nebst der Zurückgabe der ursprünglichen Gemeindeqüter, wenn diese nicht von den Gemeinden veräußert worden, sodann Verwendung der Zehnten zum Unterhalt der Pfarrer, der Armen und der gemeinen Noth­ durft. 6) 1) Walter, I. S. 280, 281. - Wigand, II. S. 219, 202. 2) Walter, I. S. 289. 3) Walter, I. S.285. - Eichhorn, III. § 424. S.217. II. §.308. S.381. 4) Eichhorn, II. §. 343. S. 477. §. 368. S. 577. 5) Eichhorn, I. §199. S. 50. II. 8-362. S. 549. IV. §. 548. G.410 und Anmerkung zu §. 485. S. 58. 6) Eichhorn, IV. § 485. S. 55. — SleidanuS, Beschreibung geistlicher und weltlicher Sachen, Uebersehung von Earlstadt. Buch V. S. 55 u. 57, mit in Luther- auögewählten Schriften, herausgegeben von Zimmermann in Darmstadt die Aufsätze: von „weltlicher Obrigkeit" und „Sendschreiben an die Für­ sten. Herren und den Adel Deutscher Nation."

XIV

Einleitung.

Die freien Stande und Berufsklaffen hatten sich in besonderen Einigungen Ui korporativen Verbänden zusammen geschloffen. In diesen suchten sie ihre besonderen Interessen und Rechte durch Privilegien und Verträge, LandtagSrezeffe und Einigungen mit dem Landesherrn, — unter diesen Formen deS Pri­ vatrechts, — geltend zu machen, deren Gegenstand neben der Bewilligung von Steuern und anderen öffentlichen Angelegenheiten, auch die Dienste, Ab­ gaben, Laudemien und Zehnten der unvertretenen Hintersassen und Landge­ meinden waren. ‘) Dringende Geldnoth zwang die Landesherr», jenen Ständen, — den Herren, Prälaten und Rittern, — eineStheils Exemtionen in Betreff der Besteuerung ibrer Grundstücke, ferner ihres von auswärts einzusührenden Bedarfs an Wein, Salz u. s. w., ingleichen die Freiheit von AuSgangSzöllen für die auf ritterfreien Gütern gewonnenen Produkte an Wolle, Getreide rc., anderenthcilö Privilegien, bezüglich der Gerichtsbar­ keit, wegen Richtavokation der Unterthanenprozeffe vom gutsherrlichen Ge­ richt erster Instanz, wegen freierer Disposition über die Lehne, wegen deS AuSkaufens und Einziebens von Bauerngütern u. s. w., öfter sogar das Recht zum bewaffneten Widerstände bei Schmälerung der bewilligten Privilegien oder für den Fall neuer Steuerforderungen, stets aber einzuräumen, daß ihr Rath und Konsens bei allen wichtigen Landesangelegenheiten, selbst bei Bündnissen eingeholt werden solle. z) Rur für Reichssteuern (Türkenhülfe, Römermonate) und außerordentliche Hülfen, in den Fällen des Krieges, der Abtragung dringender LandeSschulden oder Beseitigung anderer drückender LandeSnoth galt keine Steuerfrei­ heit'), welche sich auch nur auf die ursprünglichen Lehn- und Ritterhufen, (in der Marl^ Brandenburg sechs beim Ritter und vier beim Knappen), er­ streckte. 41)52 63 Vor der Special-Geschichte der Agrarverhältnisse, besonders der mittleren und östlichen Provinzen des Staats, muß einer im 13. Jahrhundert ent­ standenen wissenschaftlichen Sammlung von Gewohnheiten, WeiSthümern und richterlichen Erfahrungen, deS f. g. Sachsenspiegels, gedacht werden, welcher zwischen den Jahren 1231 und 1235 durch einen Thüringischen LandgerichtSSchöffen Eicke von Repgow verfaßt, sodann 1340 durch einen Märkischen Edelmann und Rechtsgelehrten v. Buch glossirt wurde'), indem derselbe unter anderem wichtige Zeugnisse über die Agrar- und bäuerlichen Verhält­ nisse enthält •), in allen Slavisch-Deutschen Ländern, bis Ostpreußen hin, in Schlesien, hier in der Bearbeitung als Schlesisches Landrecht, — und

1) Eichhorn, l. §. 260. S. 158. II. §.308. S. 38t, 384. III. $. 427. S.241. 2) Eichhorn, III. §.423. ©. 207 sqq. §. 424. S. 217 sqq § 425. S. 230 sqq. IV. S. 401—403, 407, 408—620. — Walter, I. S. 294-297, 384. — Cfr. auch die LandtagSrezeffe und Landtag-reverse der Kur- und Reumark au- den Jahren 1534 bis 1653 int 6. Theile 1. Abschn. von Myliui Corp. ConsliL Marchicarum. 3) Walter, I. S. 322-324. 326. — Eichhorn, II §• 306. S. 371. 377. III. 427. S. 243-247. 4) Gercken dipl. vct. Marchiae, I 8. 15. — W. v. Raumer, ältere Geschichte der Mark Brandenburg. S. 67—74. — Riedel, die Mark Brandenburg im Jahre 1250. Berlin 1832. II. Theil. S. 109, 110 ff. — Landbuch der Mark Branden­ burg unter CarlIV. (durch den Minister v. Herzberg), S. 44. — Eichhorn, II §. 279. S. 228. n. ff. §. 281. Anm. b. S. 239. §. 284. «nm. f. S. 256. §. 285 a. S. 259. 5) Walter, I. S. 339. — Gaupp, das Schlesische Landrecht oder Landrecht des FürstentbumS Breslau von 1356 an sich und in seinem Verhältniß zum Sach­ spiegel, S. 79, 80, 97, 124, 130, 135 sqq. 211, 249, 250 sqq. 286. - Goepe, Provinzialrecht der Altmark. I. Theil. S. 5. 6) Walter, I. S. 340, 341.

Einleitung.

XV

selbst in Polen Ansehen gewann und von um so größerem Werth wurde, al- er nicht lange vor der Einführung deS Römischen Recht- in Deutschland entstand und dazu beitrug, dessen bekanntlich so ungünstigen Einflüssen auf die Verhältnisse deS Bauernstandes entgegenzuwirken.

Zweiter Abschnitt. Die früheren besonderen Agrar-Derhaltniffe der einzelne« Landestheile des Preußischen Staates.

I.

Die Mark Brandenburg einschließlich der Alt- und Neumark (ausschließlich der Niederlausitz und der zur Mark gehörigen, vormals Sächsischen Landestheile). Im achten und in den folgenden Jahrhunderten (jenseits der Elbe unter der Herrschaft der Sachsen, diesseits der Slaven) wurde die Mark Bran­ denburg mit Ausnahme der Ucker- und Neumark, in der Zeit von 1147 bis 1162 durch den Markgraf Albrecht von Nordsachsen nach und nach er­ obert, hierauf aber theils mit Sächsischen, tbeils mit Flämingischen und Holländischen Kolonisten bevölkert. Die Ukermark wurde erst 1251, die Neu­ mark nebst Lebus 1220—1267 erworben. Unter den Kolonisten blieb die dünne, von Ackerbau und Fischerei lebende Slavische Bevölkerung großentheilS zurück; sie wurde bald in Recht, Sitte und Sprache bis auf wenige spätere Ueberreste germanisirt und in die deutsche Agrar- und DorfSverfassung eingereibt.') Vollkommene Immunitäten, zum Theil durch kaiserliche Privilegien und mit dem Rechte der Ansetzung von Kolonisten, erhielten auch in der Mark zuerst die geistlichen Stiftungen 1 2). Die Kolonisation der Mark erfolgte durch einzelne Unternehmer, welche wüste Feldmarken erkauften und an Kolonisten anderweit veräußerten und vertheilten (als cmtorcs. locatores). Der Unternehmer, der Schulz (scultctus, praefectus, auch magister civium oder villicus), wurde mit dem Schulzengehöft, häufig nebst Schäferei- und Krugrecht, wie mit dem Schulzenamte, für sich und seine Nachkommen erb­ lich beliehen, gab in der Regel weder AckerzinS noch Zehnt, wohl aber die Bede, mußte dagegen ein Lehnpferd zum Kriegsdienst stellen, an dessen Stelle schon früh eine Geldabgabe trat.3)4 Die anderen Grundbesitzer, mit Aus­ nahme der Ritter und Knappen, waren theils Lehnbauern ♦), theils Frei­ bauern ohne Lehnsverhältniß, theils Koffäthen und Fischer. Die Bauern besaßen in der Regel 2 — 3 Hufen, waren zu Abgaben und Diensten, meist indeß nur zur Zahlung eines Ackerzinses, außerdem zu Burgdiensten (Heer­ diensten, servitium curruum) und Gemeindelasten, wie zum Zehnten (dem Feld- und Fletsch-Zehnten) verpflichtet. Da das Land den Unternehmern und Anbauern aus- und zugemessen wurde, so mußten Berechtigungen zur Fischerei, Hütung oder Holzung auf markgräftichen oder anderen Gründen gegen besonderen Zins erworben werden.5) Die Koffäthen (cossati, Kotseter) in verschiedener Abstufung des Grundbesitzes, waren meist auf Kornund Hühnerabgaben gesetzt, dagegen bedefrei, öfter aber auch an Stelle der 1) 23, 31, 2) 3) 4) 5)

Riedel, die Mark Brandenburg im Jahre 1250. N. Theil. S. 5 ff. 17, 40 »qq. 48 sqq. 108. Riedel, a. a. O., S. 41. Riedel, a. a. O., S. 203—210. Riedel, a. a. O., S. 218. Riedel, a. a. £)., S. 219 ff.

XVI

Einleitung.

Abgaben zu Diensten, zum Bau der Schlösser oder zur Erndte verbunden.1 2) In der Altmark bestand beim Bauernstande ohne Unterschied von jeher Frei­ heit der Person und volles Eigenthum, ebenso im Lande Lebus, wo 1313 den Vasallen, Bürgern und Bauern, bei Einrichtung und Auftragung eineWehrgerichts, gleichwie in der Altmark, versichert wurde: „sie sollten so gut, wie Ritter, Knappen und Bürger bei ihrem Rechte nach Herkommen be­ lassen werden." Ob in den später von Pommern erworbenen Theilen der Uckermark und Priegnitz, wie in der von Polen erworbenen Neumark und in den Ländern BeeSkow und Storckow neben persönlich Freien, — den Deutschen Kolonisten, und manchen freien Slaven, — unter letzteren bereits Leibeigenschaft bestanden bat, ist unermittelt. Aus einem RechtSgutachten mehrerer Edeln und des Stadtraths zu Prenzlau vom Jahre 1383 ergiebt sich vielmehr, daß die Bauern frei verziehen durften, wenn sie den Hof an einen tüchtigen Gewährsmann verkauft und ihre rückständigen Abgaben bezahlt hatten.2)4 Schon früh gab es neben den freien mit Lehnbauern in der Mittelmark, aber auch in der Priegnitz, Ucker- und Neumark, Laßbauern (Lassen, Laten), welche im Gegensatz zu ersteren und den (späteren) Leibeigenen (glebae adspriptis in der Ucker- und Neumark), eine dritte Art bäuerlicher Wirthe bildeten, die als „gemeine Bauern oder Kolonen" mehr zu den Freien, wie zu den Leibeigenen gehörten und nur rückstchtlich ihrer Höfe, der davon zu leistenden Frohndienste, Pächte und Geldzinsen, gebunden und in ihrer Freiheit insoweit beschränkt waren, als sie ohne Wissen und Willen deS Herren ihre Grundstücke nur dann freiwillig verlassen und veräußern durften, wenn sie an ihrer Stelle einen tüchtigen Gewährsmann schafften, im Uebrigen jedoch in ihren persönlichen Zustands- und Familienrechten, in der Disposition über ihr Vermögen, wie in der Freiheit, Verträge zu schließen und Testamente zu machen, sowie in der Befugniß, sich und ihr Vermögen vor Gericht selbst­ ständig zu vertreten, jedem anderen Freien gleichstanden." s) Die von den bäuerlichen Gütern zu leistenden Abgaben und Dienste privattechtlicher Art durften schon in frühester Zeit nicht einseitig erhöht oder verändert werden, so lange die Familie im Besitz war. Gleichwohl werden schon im 13. Jahrhundert die Bauern als Unterthanen derjenigen Berechtig­ ten bezeichnet, welchen sie Ackerzins entrichten oder von denen sie Belehnung nachsuchen mußten *), obschon damals nur die einzelnen Rechte eines Gerichtöherrn, eines Kirchenpatrons, VoigtS oder Dienstherrn vereinzelt den ent­ sprechenden Verpflichtungen der Bauern gegenüberstanden. Meist gab eS nur s. g. Bauerdörser, gegründet durch Kolonisation unter Vermittelung der Lehn- und Erbschulzen. Im Lande Lebus sanden sich zur Zeit der Auf­ nahme deS Landbuchs unter Carl IV. (1375) Lehnschulzen in 135 Dör­ fern; ebenso zahlreich waren dieselben im Lande Sternberg.5) Solche Feld­ marken ganzer Dörfer, welche von einem oder mehreren Edelhöfen auS be­ nutzt wurden, waren selbst noch zur Zeit des Landbuchö (1375) selten. Um die Zeit von 1615 und 1624 war jedoch eine große Menge kontributionSpflichtiger Hufen, ohne landesherrliche Genehmigung, in dem Schoß-

1) Riedel, a. a. O., S. 250—262 und wegen der Fischer und Krüger, S. 263 —272 2) Riedel, Thl. II. S. 192, 273, 368. 3) Practica civilis Marchica rerum forensium per resolutioties demonstrata etc. von Müller, Ehurfürstl. Brandenburgschem Rathe, Direktor der mittelmärkisch ftäm discben Kasse, Berlin und Frankfurt 1678 resol. XCVII. S. 235-238. — Riedel, a. a O., S. 272-283. 4) Müller, a. a. O. u. Riedel. 5) Stenhel, Beiträge zur Geschichte der Laudemien in Schlesien. 1848, S. 4.

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Einleitung.

buch und der Kontriburionsrolle gelöscht und den steuerfreien Vasallen- und Rittergütern einverleibt, weshalb dies für die frühere Zeit, von 1624 zurück, nachträglich gutgeheißen, hingegen für die Zukunft streng verboten wurde *), und schon früher, um das 14. Jahrhundert, wurde die Noth der Landesherrn Veranlassung zur lehns-, Pfand- oder kaufSweisen Veräußerung einzelner öf­ fentlicher Abgaben und Dienste (Beden, Burgfrohnen, Zehnten), sodann der niederen und selbst der höheren Gerichtsbarkeit, hiermit auch der Lebnsherrlichkeit über die Erbschulzenhöfe, nebst den Patronatrechten, besonders an die Besitzer von Ritterhufen. Durch dergleichen Erwerbungen innerhalb der einzelnen Dorfsfeldmarken bildeten sich allmählig die erweiterten und verei­ nigten dienst-, guts- und gerichtsherrlichen Rechte zu einer obrigkeitlichen Gewalt über ganze Dörfer auS.1 2) Von besonderem Interesse für die Agrargesetzgebung ist das bäuerliche Abhängigkeit-, Besitz- und Dienstverhältntß, — die Leibeigenschaft und die Gutsunterthänigkeit, daS Erbrecht zu den Höfen, das Maaß der Dienste und Leistungen, nebst dem den Bauern zur Seite stehenden Rechtsschutz gegen willkührliche Entsetzung oder gegen Veränderung und Erhöhung ihrer Lasten. Die Erwähnung der „Leibeigenschaft" kommt seit dem 16.Jahrhun­ dert in Urkunden des öffentlichen Rechts, (Landtagsrezeffen, Bauer- und Ge­ sinde-Ordnungen), der Mark Brandenburg zuerst 1653 vor. 3)4 5In frühe­ ren Urkunden dieser Art ist davon nicht die Rede, und zu keiner Zeit von einer Nichterblichkeit bäuerlicher Höfe. Der Sachsenspiegel und dessen Glosse bezeugen ♦), 1) daß, weil man in der Mark den Bauern die Hufen zuerst wild und unangebant auSgethan, nachdem sie durch der Leute Arbeit gebessert worden, die Märkischen Bauern ihre Höfe nunmehr nach ihrem Gefallen verkaufen dürsten, die Hufen der Bauern Erb hießen und besser seien, denn Erbzinsgut"; 2) daß die Lassen hingegen zum Gute geboren und daher desselben ohne deS Herrn Willen sich zu entziehen nicht befugt, daß zu den Lassen aber die besiegten Eingeborenen zu rechnen seien; — und nach dem Ergebniß wissenschaftlicher Forschungen und den späteren Entscheidungen der Auseinandersetzungsbehörden, wie der höheren Gerichte, hat es sich als zwei­ felloses Recht herausgestellt, daß die Geburt zum Hofe mit der Pflicht zu dessen Annahme — (die Guts- und Eigenhörigkeit) — das Erb­ recht zum Hofe stets gleichzeitig begründete und von selbst bedingte.') Nun wurde aber nach der Mitte des 17. Jahrhunderts behauptet: „daß Leibeigene aus den ihnen eingethanenen Höfen nach Willkühr deS Herrn herausgeworfen, auch nach dessen Belieben mit höheren und anderen Dien­ sten belastet, ingl. dessen Straf- und Züchtigungsrechte unterworfen werden dürften. 6)

1) Mueller practica Res. C. S. 255 — 265 und die daselbst angef. Landtagsreverse, Bescheide und Erkenntnisse für Kur- u. Neumark. 2) Riedel, S. 202, 213, 214 ff. - Müller Resol. XCVIII. S. 242, 243. 3) Bergl. Receß v. 26. Juli 1653 für die Mark diesseits der Oder und Elbe Nr. 22., Specialrevers v. 29. Aug. ej. a. für die Städte der Neumark Nr. 16. betr. deren Beschwerde wegen Auskaufens der Bauern und Mißbrauchs der Leibeigen­ schaft Seitens des Adels. Rabe, Sammlung, Bd. I. Abth. I. S. 37 sqq. u. S. 95 sqq. C. C. M. Thl. 6. Abth. I. S. 425. Nr. CXVIII. u. S. 477. Nr. CXX. Gs wird den Städten verheißen, „die Sache durch die Neumark. Regierung untersuchen zu lassen und dafern die Leibeigenschaft nicht gebräuchlich, solle ne nicht erngeführt werden." 4) Bergt. Homeyer, I. Thl. des Sachsenspiegels, Buch 2. Art. 59. Buch 3. Art. 79. u. Glossen u. Einleitung S. III. u. S. LIV. 5) Eichhorn, II. S-368. u. Anmerkungen S. 575 — 579. — Riedel, II S. 279-282. — Koch s Schlesisches Archiv, Bd. 2. S. 406. 6) Mueller Resolut. 100. §. 2. u. Resol. 99 §. 23. ^arde-Kulmr'Gefetzg. Bd. I.

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XVIII

Einleitung.

Indem man die früheren LandtagSrezeffe und Unterthanen-Ordnungen auS dem 16. und der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts mit den späteren vergleicht, erkennt man, daß auch in der Mark, wie überall innerhalb der Gebiete derselben Landesherrn, die Gesetzgebung darauf auSging, die indi­ viduellen, oft verschieden gestalteten Verhältnisse dieser Art zu verwischen und auszugleichen, wodurch häufiger, als umgekehrt, freie Bauern und Eigenthü­ mer auf das Niveau erbunterthäniger Stellenbesitzer (der glebac adscripti) herabgedrückt wurden, daß aber das Gutsunterthänigkeitsverhältniß, und zwar eben sowohl in der Alt-, als in der Neu- und Uckermark, hauptsächlich erst in der letzten Zeit des 30 jährigen Krieges und nach dessen Beendigung, seine strengere Form und seinen härteren Charakter annahm, als Folge theils der ein­ flußreichen, ausschließlichen Mitwirkung der in ihren Interessen kollidirenden be­ rechtigten Stände bei der Gesetzgebung, theils der Sorge der Regierungen für Wiederbevölkerung des verwüsteten Landes, Wiederbesetzung der verlassen stehen­ den Höfe, sodann für einheitlich geordnete Polizeieinrichtungen, späterhin für Rekrutirung der stehenden Heere; während die freiere Veräußerlichkeit der Va­ sallen- und Rittergüter, unter dem Einfluß deS, mit Errichtung des Kam­ mergerichts (1516), in die Mark eingeführten Römischen RechtS und der Konstitution wegen Erbfälle von 1527 *), bereits in älteren LandtagSrezeffen zugestanden ist, indem z. B. der Landesreverö vom 16. März 1602 (Nr. 17.) bestimmte, „daß eö bei der gemeinen Gewohnheit, die Lehngüter frei zu ver­ kaufen, vorbehaltlich der landesherrlichen Bewilligung und des von jedem 1000 Thlr. herkömmlichen Konsensgeldes, sein Bewenden behalten solle." Die Landtags-Rezesse von 1531, 1536, 1538, 1572, 1602 2), größtentheils für Kur- und Neumark, zum Theil für letztere allein erlassen, ent­ halten von der Leibeigenschaft, wie überhaupt von einem Unterschiede in den persönlichen und dinglichen Abhängigkeitsverhältnissen und Rechten, einer­ seits in der Neu- und Uckermark, andererseits in der Mittel- und Altmark, noch keine Andeutung, und erst später entstanden bäuerliche Pachthöfe. Gleich­ mäßig und allgemein wird dort z. B. auf die Beschwerde über das Ver­ ziehen der Unterthanen nach Städten und anderen Ortschaften nur verbo­ ten, „angesessene Bauern, ohne Wissen und Willen der bisherigen Herr­ schaft und ohne deren Abzugöbrief, als Bürger und Unterthanen anderswo aufzunehmen"; desgl. wird die bisherige Herrschaft ermächtigt, „den solcher­ gestalt verzogenen Unterthanen ihre Zinsen und Nutzungen auS ihren ver­ lassenen Bauergütern mit Beschlag zu belegen und ihnen vorzuenthalten." — „Äuch sollen dergl. auSgettetene Unterthanen an ihre frühere Obrigkeit zu­

rückgeschickt werden." So war ebenso generell und wiederholt in Betreff des GeflndezwangSdiensteS nur bestimmt: „Welche Unterthanen Kinder haben in Unsern Landen, „Arbeit nicht gebrauchen und als Dienstboten vermieden „allen ihrer Herrschaft gegen billigen Lohn anbieten und „sobald die Herrschaft ihrer nicht bedürfte, alsdann nach „Dienst bringen".

die sie zu ihrer eigenen wollen, sollen sie vor gönnen; mögen fie aber, Gefallen bei andern in

Im Landtagsabschiede und Reverse der Neumärkischen Landschaft vom 11. 2uli 1611 3) wird auf die Beschwerde der Prälaten, Herrn und Ritter1) Landtags-Rezesse und Reverse von 1534, 1536, 1538, 1539, 1572. — MyliiiB Nov. Corp. Consl. Marchicarum, Thl. 6. Abschn. 1. S. 28, 35, 48, 55, 110 und besonders Landes-Revers v. 16. März 1602 (ibid. S. 161). 2) Corpus Const. March. Thl. 6. Abth. 1. S. 26. 34, 43, 54, 63, 110, 147, vergl. auch die Landes-Ordnung im Sternbergschen Kreise von 1652. C. C. M. 5. Thl. 1. Abth. 1. Cap. S. 53 unter Nr. 27 und 34, wo unter Nr. 35. auf die Entziehung vom Gesindedienst der Verlust der Erbschaft angedroht ist.

3) C C. M. Thl. G. Ablb 1 S. 219.

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Einleitung.

schäft des Arnswaldeschen, Dramburgschen und Schievelbeinschen Kreise-, wonach: „ihre Leute und Unterthanen, auch deren Kinder, bevor sie sich von der schuldigen „und von Alters hergebrachten Subjektion gegen ihre Junker losgemacht, in „die Aemter und Städte zögen, bei welchen die von Adel hernach wegen ihrer An„sprache ost gar keine Hülfe erlangten", — nur das Verbot wegen der Annahme solcher Unterthanen ohne Abzugsbriefe, und zwar mit der Bestimmung erneuert: „daß die Herrschaft außerdem nicht schuldig sein solle, den Unterthanen etwas „von ihren Gütern oder Erbschaft verabfolgen zu lassen; in Betreff aller „derjenigen, welche künftig austreten würden, solle die Revokation und Citation durch „öffentliches Proklama geschehen". Dabei heißt es weiter: „daß es aber die Herrschaft wegen der Ablösung billig und erträglich machen möge, „damit die Leute an Verbesserung ihrer Lage nicht gehindert und nicht zu sehr be„schwcrt würden". Strengere Verordnungen wider das Entlaufen der Bauern und Kossäthen, „welche sich muthwillig in Schulden vertieften, ihr Vieh, fahrende Habe und Getreide heimlich zu Gelde machten, bei Nachtzeit fortschafften, dann heim­ lich davon gingen und die Häuser und Höfe stehen ließen", finden sich be­ reits in den gegen Ende des dreißigjährigen Krieges erlassenen renovirten Gesinde-, Hirten- und Schäfer-Ordnungen für die Kurmark diesseits und jenseits der Oder und Elbe von 1644, 1645, für die 6 Neumärkischen Kreise zwischen Oder und Warthe und für das Land Sternberg, auch die beiden Herrschaften BeeSkow und Storckow von 1646 *); doch ebenfalls ohne Unterscheidung von Besitzqualitäten und LandeStheilen. Danach sollen die entlaufenen Bauern zurückgeschafft und so lange in Haft behalten werden, bis sie (wie es im Tit. 4. 2. selbst der Neumärkischen Gesinde-Ordnung heißt) einen andern Gewährsmann für den Hof geschafft haben; und ebendaselbst (§.5.) wird bestimmt: „daß ein Unterthan, welcher der KriegSbeschwerungen wegen, seinen Hof zu ver„taffen gedrungen und Armuth halber zu bewohnen verhindert wäre, wofern ihm „auch von der Obrigkeit nicht geholfen werden könnte, dennoch nicht ermächtigt „sein solle, sich anderSwo niederzulassen oder sich in Dienst zu begeben; vielmehr „nebst seinen Kindern gehalten sei, seiner Obrigkeit vor anderen um üblichen Lohn „und Unterhalt zu dienen, bis er von seiner Obrigkeit Hülfe erlange, oder selbst „die Mittel erwerbe, einen Hof anzunehmen und zu bewehren". Viel strenger werden nun aber, in Folge der Beschwerden der Stände, die Bestimmungen der nach Beendigung deS 30jährigen Krieges ergehenden revidirten Bauer-, Gesinde-, Hirten- und Schäfer-Ordnungen, in Bezug auf die Unterthänigkeit, den Gesindezwangsdienst, die Verpflichtung, verlassene Höfe anzunehmen und selbst in Bezug auf eine Schollenpflichtigkeit der un­ angesessenen Leute und Tagelöhner. Das diesen strengeren Maaßregeln zu Grunde liegende Motiv hatten bereÜS die Bauer- rc. Ordnungen von 1644, 1645 und 1646 dahin ausge­ sprochen: „daß durch das Weglaufen der Bauern und das Verlassen ihrer Häuser und Höfe, „der Landesherr um seine Schöffe, die Junker und Obrigkeiten um ihre Päckte „und Dienste, die Gläubiger um ihre Vorschüsse gebracht würden, weil sich zu sol„chen spoliirten Gütern niemals ein Kaufmann oder sonst jemand zur Uebernahme „finde". Nun erst wird in der Ordnung für die Mittelmark, Priegnitz nnd Ucker-

1) C. C. M. Thl. 5. Abth. 3. Kap. 1 S. 38, 55, 75. D2

Einleitung.

XX

mark und die Herrschaften Beeskow und Storckow von 1681 und 1683 *) aus die Vorstellung der Ritterschaft der Uckermark und deS Landes zu Stolpe, die hier — „gleichwie in Pommern und Meklenburg" — herr­ schende, von der Mittelmark abweichende Gewohnheit „eines von uraltersher eingeführten Rechtes der Leibeigenschaft" ausdrücklich anerkannt: „Kraft welcher die Unterthanen verbunden seien, täglich zu dienen, wann und wie „ihnen angesagt und mit so viel Gespann, als ihnen von der Obrigkeit zur Hof„wehr gegeben und das alles bei eigener Kost und Unterhaltung. Die Untertha„nen könnten ihre Höfe nicht verlassen oder verkaufen, auch keinen Gewährsmann „in ihre Stelle schaffen: die Kinder insgesammt wären in ihrer Eltern Kondition, „und eigene Leute, müßten in den Gütern, worunter sie geboren, verbleiben und „wären nickt nur sckuldig, ihrer Herrschaft gewisse Jahre, — [für die übrigen „Landestheile waren drei Jahre bestimmt^, — sondern so lange, als sie überhaupt „dienten und nickt etwas Eigenes unter ihrer Obrigkeit anfingen, als Gesinde zn „dienen: sie könnten von einem Dorfe ins andere, von einem Hofe auf den anderen „versetzt werden, ja es könnte wider der Obrigkeit Willen weder durch sie selbst, „noch durch Vorschub der Eltern irgend eine Veränderung mit ihnen vorgenom„men, auch der Entlaufene vindicirt und keine Verjährung dagegen vorgeschützt „werden". Dennoch heißt es wiederum noch in der um dieselbe Zeit erlaffenen revidirten Bauer- rc. Ordnung für die 7 Neumärkischen Kreise und daS Land Sternberg vom 14. September 1685 1 2)3 (Tit. 1.): „daß nur diejenigen Bauer- und Kossäthen-Söhne und Töchter, welche mit Vor„bewußt der Herrschaft kein anderes vitae genug honestum erwählt, sondern „zur Bauer- und Feldarbeit tüchtig und bei dieser verharrten, so weit sie von ihren „Eltern zu deren eigenen Diensten nickt gebraucht würden und um Lohn dienen „wollten, der Herrschaft gegen billigen Lohn sick anzubieten hätten, indeß nach „Verlauf von 14 Tagen an andere Orte, wohin sie wollten, nur nicht außer Lan„deS sich begeben und sogar während der Dienstzeit an ihrer Verheirathung oder „ihrem sonstigen Glücke nicht verhindert werden dürften, sobald sie nur einen Stell­ vertreter geschafft oder das Jahr ausgedient hätten". Dabei ist jedoch hinzugefügt: „Wegen der Dienstbarkeit und Leibeigenschaft solle es an den Orten, wo dieselbe „im Schwange, bei dem hergebrachten Brauche bewenden; auch die aus einem um „ehelichen Beischlaf erzeugten Kinder am Orte der Geburt unterthänig sein"; dem„nächst weiter, „daß die Hausinnen (unangeseffene Tagelöhner), wenn sie vier „Jahre unter einer Herrschaft gewohnt, derselben unterthänig sein und bleiben „sollen". StändischerseitS wurde jedoch zu dieser Ordnung bald darauf eine Dekla­ ration uud ein Anhang beantragt. Diese Deklaration, vom 26. Juni 1687 ’), ging nunmehr noch viel weiter und besagte: „daß jene ftühere Ordnung dem Leibeigenen keinen Grund geben solle zur Erwäh„lung einer andern Lebensart, zum Studiren, Handwerk u. s. w.; daß der Gesinde„zwangSdienft und die Verpflichtung zur Annahme der Höfe mit Rücksicht auf „den Zu st and deS Landes sich in Betreff aller Unterthanen-Kinder, von Bauern, „Kossäthen oder Fischern, so weit auSdehne, daß der Eltern eigenes Bedürfniß sich „auf einen Sohn und eine Tockter beschranken müsse, ingleichen daß die Bestim„mung wegen der nach vierjährigem Domicil eintretenden Unterthänigkeit der Hau„sinnen rückwirkende Kraft habe. Nur sollte den Haufinnen, welche noch nicht „vier Jahre unter einer Herrschaft gewohnt, der Zieh-Schein nicht willkührlich vor„enthalten werden". Diese sich steigernde Strenge in der Unterthänigkeit und Schollenpflich­ tigkeit selbst unangeseffener Leute sollte zugleich dem nach der Zeit des drei-

1) C. 2) C. 3) C.

C.M. Thl. 5. Abth. 3. Kap. 1. S. 142. C. M. 5. Thl. 3. Abth. 1. Kap. S. 172. C. M. Thl. 5. Abth. 3. Kap. 1 S. 214.

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ßigjährigen Krieges, nach Inhalt aller Landtagsrezesse und Gesinde-Ordnun­ gen auS dieser Zeit eingerissenen Unfug begegnen: „baff gesunde, kräftige Leute auf der Bärenhaut, unter dem Vorwande des Pferde­ moder des ViehhandelS, in Krügen und auf den Dörfern umherlägen und Ber„brechen verübten; dergleichen Leute sollten künftig gegen Tagelohn der GerichtS„obrigkeit arbeiten und ohne deren Erlaubniß an keinen anderen Ort verziehen". So bildete der Zustand, welchen der dreißigjährige Krieg durch Verwü­ stung unzähliger Höfe und ganzer Dörfer, selbst vieler adliger Güter, bei ungehemer Entvölkerung des Landes, nach dem Zeugniß aller oben allegirten publicistischen Urkunden, hinterlassen hatte, den historischen Hintergrund für die, als eine Maaßregel der Landes- und SicherheitS-Polizei betrachtete strengere Unterthänigkeit und glebae adscriptio, — und zwar ganz gleichmäßig für die Alt- und Mittel-, wie für die Ucker- und Neumark. WaS nun aber die Erblichkeit der Höfe betrifft, so war diese niemals Gegenstand deS Widerspruchs oder der Beschwerde der Stände und konnte eS in der That auch um so weniger sein, als (nach Ausweis jener Urkun­ den), in Folge der Verheerungen und Verwüstungen des dreißigjährigen Kriege-, die strengsten Maaßregeln nothwendig waren, um die Bauernkinder nur aus den elterlichen Höfen sestzuhalten. Die Reskripte v. 1. 3ult 1656 und 5. April 1658 verboten deshalb den Söhnen der Bauern, wenn letztere deren nur einen oder zwei hätten, „sich der Subjektion zu entteißen und ein Handwerk zu lernen;" und motivirten dies Verbot ausdrücklich dadurch: „damit die Dörfer in ihrer gegenwärtigen Wüstenei nicht verblieben, weshalb aus „Gründen des bonum publicum und weil die Handwerker zu den Bauer- und Kos„säthenhöfen niemals zurückkehrten, die Bauersöhne aus den Städten durch die „Landreuter zurückgebracht werden müßten; wolle der Koffäth oder Bauer seinen „Sohn los und ftei haben, so müsse er der Obrigkeit einen untadeligen Ge„währSmann^stellen*) Abgesehen vom GeflndezwangSdienst haben hingegen andere charakteristi­ sche Merkmale der Leibeigenschaft, — z. B. ein Antheil an der Verlassen­ schaft deS Bauern oder ein mortuarium (Sterbe- oder Todtfall) in der Mark nickt bestanden. Hingegen galten seit dem 16., besonders im 17. Jahr­ hundert in der durchgreifend germanistrten, weil auf Deutsche Sitten und Rechte kolonisitten Altmark, wo Freiheit der Person und vollkommenes Eigen­ thum der Bauergüter von Alters her bis zur neueren Zeit als unzweifel­ haftes Recht angesehen wurde, dennoch gleichmäßig die in den übrigen Thei­ len der Mark Brandenburg eingeführten Wirkungen des UnterthänigkeitSverhältniffes, in Betteff deS Unterthanen-Eides, der Genehmigung der Herr­ schaft zur Verheirathung der Unterthanen, des GesindezwangSdiensteS der Unterthanenkinder, so wie der Ausdehnung der Frohndienste; es mußte da­ selbst sogar ein Annahmegeld bei Erwerbung der Höfe entrichtet werden.1 2)3 Speciell für die Neumark und inkorporirte Kreise wurde durch daS Pa­ tent vom 11. Februar 1698 noch angeordnet: „daß Unterthanentöchter (seß­ hafter und unseßhaster Leute), welche vom Orte wegheirathen wollen, nicht eher verabfolgt werden sollten, als bis der GerichtS-Obrigkeit des OrtS ein LoSkausSgeld von 4 — 6 Thlr. erlegt sei, weil daS Recht der Unterthänigkeit dadurch geschmälert und der GerichtS-Obrigkeit das Gesinde entzogen werde. •) Dagegen war nichtsdestoweniger auch in der Neumark das erbliche und 1) C. C. M. 6. Thl. 1. Abth. S. 495-498. 2) Goetze, Provinzialrecht der Altmark, Thl. I. S. 5., Thl. II. S. 20—22, 82. Allmärkische renovirte Gesinde-, Hirten- und Sckäfer-Ordnung von 1635. 3) C. C. M. Thl. 5. Abth. 3. Kap. 2. S. 341.

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Einleitung.

feste Defltzrecht der bäuerlichen Hofbesitzer damals unbestritten und es mögen dafür aus den älteren, wie aus den bereits erwähnten späteren LandtagSrezeffen und Gesinde-Ordnungen noch einige entscheidende Zeugnisse angefübrt werden. So hielt es die Neumqxkische Ritterschaft sogar für nöthig, Bestimmunaen dagegen zu beantragen, daß die von ihren eigenen wüsten Feldern oder Aeckern gegen Heuerkorn an bäuerliche Wirthe überlassenen Ländereien Sei­ tens dieser letzteren nicht als Eigenthum usukapirt werden dürften, ihr viel­ mehr die Aufkündigung freisteben solle; und nur in Folge ausdrücklichen An­ trages der Neumärkischen Stände sind in den älteren Rezessen von 1534 und folg, diejenigen beschränkten Rechte in Betreff des Auskaufens der Bauerhöse, welche dem Adel diesseits der Oder zustanden, auf die Mark jen­ seits der Oder überttagen. Das Auskäufen von Bauern war danach nur gestattet, gegen Zahlung deS durch Abschätzung zu ermittelnden gemeinen Werthes, — dessen Hälfte mindestens sofort baar erlegt werden solle, — so­ dann allein unter der Voraussetzung, daß der Adel keinen eigenen Rittersitz habe und dazu den Bauerhof benutzen müsse. — Dcrgl. Auskäufe sollten aber möglichst verhütet werden. !) In den mehr gedachten Rezessen ist über­ all die Rede von den den Unterthanen gehörigen Höfen und Häusern, sogar von Geldvorschüffen, welche Freileute auf wüste Bauer- und Koffäthengüter den Unterthanen gegeben, von der Statthaftigkeit, einen Gewährsmann zu stellen, von der Verbindlichkeit der Kinder zur Annahme des väterlichen Ho­ fes, und sollten die Unterthanen, welche wegen der Kriegsbeschwerungen von ihren Höfen zu weichen gezwungen, nicht gehindert werden, dieselben wieder zu beziehen.?) Dazu bestimmte die Bauer-Ordnung von 1651, wie es gehalten werden solle, wenn Wittwe oder Erben sich der Erbschaft des Hofes entzögen; ferner die Neumärkische Ordnung von 1685, wie es zu halten, wenn ein Bauer oder Kossäth sich bei seinem Hofe nicht erhalten könne, sodann der Anbang zur Neumärkischen Bauer-Ordnung von 1687 31)2 wegen der Aus­ gedinger, welche ihre Häuser den Kindern übergeben; obschon andererseits die Dienstpflicht der Ausgedinger, sofern sie Leibeigene sind, so weit auSgegehnt wurde, daß sie auch über das 56 sie und 60 sie Jahr hinaus nach Ge­ fallen der Herrschaft Tagelöhnerdienste um Lohn zu leisten verbunden blieben. e Der ältere Neumärkische Landtags-Abschied von 1572 gestattete der Neu­ märkischen Ritterschaft sogar eigene Urbarmachungen und Rodungen neuer Aecker und Wiesen nur dann: „wenn dies ohne merklichen Abbruch und Schaden der bäuerlichen Hütung und anderer bäuerlicher Gerechtigkeiten ge­ schehen könne." Wie nach älteren Landtagsrezeffen, so sollten auch nach dem, für alle Theile der Mark geltenden LandtagSrezeß vom 26. Juli 1653 (Nr. 22.) sogar widerspenstige Bauern nur wegen schwerer und sehr grober Vergehen von den Höfen entsetzt werden dürfen; selbst eine Obrigkeit, welche die Gerichte

1) Neumärkiscber Landtagsabschied von 1572. C. 6. Thl. 6. Abth. 1. S. 99. LandtagS-Rezeß von 1577 ibid. S. 111. Churfürstl. Resolution auf der Ritterschaft gravamina vom 22. Decbr. 1593 ibid. S. 132, wo ausdrücklich der jedesmalige landesherrliche Konsens zum Auskaufen eines Bauern ein- für allemal und ge­ nerell vorbehalten wird. DeSgl. Landtagsabschied und Revers der Neumärkschen Landschaft vom 11. Juli 1611, S. 218. Special-ReverS der Krossenschen Land­ schaft vom 12. Juni 1611 ibid. S. 238. Renmärkscher LandeSrezeß v. 19. Aug. 1653 ibid. S. 472. LandtagSrezeß v. 26. Juli 1653. 2) Revidirte Bauer- ,c. Ordnung von 1651. C. C. M. Thl. 5. Abth. 3. Kap. 1. S. 115. Neumärksche Ordnung v. 14. Septbr. 1685 ibid. S. 177 u. 179. 3) C. C. M. Thl. 5. Abth. 3. Kap. 1. S. 218.

Einleitung.

XXIII

und das Recht erster Instanz habe, solle dazu nur nach förmlicher Kognition und Untersuchung, auf Einholung von Uttel und Recht ermächtigt sein", und nach dem Rezeß von 1653, gleichwie nach dem allgemein geltenden LandtagSrezeß von 1572 x), sollten auch einem solchen ungehorsamen Bauern die Güter nach Würdigung und Taxe gebührlich bezahlt werden; wie denn auch schon die Resolution auf der Ritterschaft gravamina vom 22. Decbr. 1593 1 2)3 bestimmt 4 hatte, daß der Ritterschaft gegönnt werden solle, die Leib­ gedinge der Wittwen nach deren Absterben zum Rittersitze zu schlagen, indeß „vorbehaltlich des Gebrauchs zum Leibgedinge in wieder vorkommendem Falle und daß mehr Leute nicht aus gekauft würden." Die Rechtsverhältnisse der bäuerlichen Wirthe in der Neumark unterschie­ den sich, zufolge der erwähnten publicistischen Urkunden, von denen in der Mittelmark und anderen Theilen der Mark Brandenburg hauptsächlich nur darin, daß eine strengere Verpflichtung der Leibgedinger und unangeseffenen Einwohner zur Leistung von Tagelöhnerdiensten sür die Herrschaft gegen Lohn, sodann der Unterthanenkinder zum Gestndezwangsdienste und zur An­ nahme wüster Höfe galt. 8) Was die Dienstverhältnisse der Bauern in der Mark betrifft, so war daS Maaß der Dienste nirgends der Willkühr der Gutsherrschasten anheim­ gegeben. Der Neumärkische LandStagsrezeß vom 19. August 1653 erwähnt sub Nr. 19. der determinirten Dienste der Bauern, welche sie mit dem Vieh an 2 Tagen in der Woche zu leisten schuldig, und beläßt es wegen der Kossäthendienste bei Verttägen und Herkommen, befiehlt auch die Abordnung von Regierung--Kommiffarien bebufs der Verwandlung der Naturalspeisung in ein gewisses Deputat in der Art, daß die armen Leute mit Fug keine Klage oder Beschwerde zu führen Ursache hätten. Während nach älteren Landtagsabschieden, z. B. nach dem Neumärkischen von 1572, der Dienst in der Neumark und in dem Lande Sternberg mit Gespann und mit der Hand außer der Erndte auf 2 Tage festgesetzt wurde, verordneten die Reskripte vom 22. Juli nebst Deklaration vom 23. Juli 1572, daß die „ armen Leute über die 2 Tage mit noch mehreren Diensten nicht auSgemattet und daß daher die Baufuhren darin eingerechnet, die Erndtedienste aber mit christlichem und billigem Maaß gefordert werden sollten, da­ mit die armen Leute zur Einbringung der eigenen Erndte Zeit behielten, in­ dem die 2 Tage in der Woche den Leuten bereits schwer genug würden." *) DaS spätere, in Folge einer Konferenz mit den Ständen erlassene Neumärkische Dienstreglement vom 20. October 1720 5) ergiebt inzwischen, daß die Dienstpflicht eine schwerere geworden war, daß namentlich weit mehr Dienste, die Burgfuhren zum Theil auch außer dem ordinairen Hofedienste zu leisten waren. Doch bestimmte das Reglement von 1720 genau über Zeit und Maaß, Ladung u. dergl., nebenbei auch, daß, da die meisten Schulzenhöfe vom Adel und von Königl. Beamten besessen würden, tüchtige Vertreter an Ort und Stelle gehalten werden sollten. Freilich lagen den Unterthanen außer den gutsherrlichen, auch noch die

1) C. C. M. Thl. 6. Abth. 1. S. 112. 2) C. C. M. Thl. 6. Abth. 1. S. 133. 3) Rabe, Sammlung Preuß. Gesetze u. Verordnungen, 1. Sb. 1. Abth. S. 60, 91, 163, N. C. C. M. Thl. VI, Abth. 1. S. 425, 465 u. Thl. 5. Abth. 3. S. 213. — Vergl. über die Besitz- und Dienstverhältnisse und die Beschaffenheit der Bauern in den verschiedenen Theilen der Mark. Stengel, Beiträge, Bd. II. S. 3 Bd. XI. E. 105. — v. Kamptz, Jahrb. III. S. 327. XII. S. 309. — inSbes. Mathis, ju­ ristische Monatsschrift, Bd. III. S. 32 sog. Bd. XI. S. 119. 4) C. C. M. Thl. 6. Abth. 1. S. 101, 102. 5) C. C. M. Thl. 6. Nachlese S- 58 seq.

XXIV

Einleitung.

Dienste zu FestungSbauten mit dem Gespann und der Hand ob, diese indeß, laut des Neumärkischen Landtagsabschieds von 1572, gegen Tagelohn, sowie andere öffentliche Dienste, z. B. bei Wolfsjagden, Wildfuhren u. dergl., de­ ren Ausdehnung und Mißbrauch durch die Churfürstlichen Jäger und Beam­ ten, häufig zur Sprache kam und gerügt wurde, endlich die Gemeinarbeiten und oft die Bestellung der Psarr- und Kirchenäcker. Die Geschlossenheit und Untbeilbarkeit der bäuerlichen Besitzungen beruhte schon auf den Grundsätzen des früh in der Mark geltenden SachsenrechteS, — wie in der Besteuerung, und in der Zehnt- und Zinsbelastung. Auch drängten nicht gerade, wie anderwärts, Bevölkerung, Kultur und Bodenbeschaffenheit zur Theilbarkeit hin. *) Selbst zu vollem Eigenthum besessene Höfe, wie die in der Altmark, wurden ungetheilt an einen Erben, sogar nach Erbund Grundtaren übertragen, bei denen lange Zeit hindurch nur Inventarium und bewegliches Vermögen zur Schätzung und Erbtheilung kam und die Gerichte eine Kognition über Auslobungen der andern Kinder aus dem Hofe und über die Ansetzung der Ausgedinge, im Interesse der Erhaltung prästationsfähiger Bauergüter, ausübten.2) Noch muß der Zehntpflicht in der Mark gedacht werden. Der Kurfürst Johann Sigismund hatte der Kroffenschen Landschaft erklärt: s) „wie er nicht gestatten könne, daß die Un­ terthanen, dem Herkommen zuwider, mit der Abforderung des Zehent belegt würden." Dagegen wurde 1685 *) die Abgabe des Zehnten an die Herrschaft resp, die Gerichtsobrigkeit, von allem Vieh der Hausinnen, desgl. der kleinen Frei­ leute, welche eigene Hauser besaßen, — sofern nicht etwa schon an einzelnen Orten die Abgabe deS 5ten oder 6ten Stückes hergebracht sei, zunächst in der Neumark generell eingeführt, diese Zehntabgabe auch auf Ansuchen der Prälaten, Herrn, Ritterschaft und Städte der Neumark, deS Landes Stern­ berg und der inkorporirten Lande, durch Edikt vom 9. Septbr. 1699, auf alle Unterthanen und Dorfseinwohner an alle und jede Gerichtsobrigkeiten, •— als Aequivalent deS obrigkeitlichen Schutzes und zugleich als Entschä­ digung für gemeine Vortheile an Weide u. dergl., — ausgedehnt; worauf die nämliche Abgabe um der Gleichheit willen auch in den übrigen Theilen der Provinz und an denjenigen Orten angeordnet wurde, wo sie bisher noch tiicht Herkommens gewesen.5) Die auf vielfache Beschwerde der Untertha­ nen erlassene Deklaration vom 28. Septmbr. 1700 beschränkte jene Zehnt­ abgabe hiernächst jedoch auf diejenigen Handwerker, Müller und andere Un­ seßhafte, welche die Weide auf der Gerichtsobrigkeiten Aecker und gemeinen Freiheit mit genießen, befreite dagegen die Bauern und die Kossäthen, welche schon vorher ihre ordentlichen und regulirten Lasten und Leistungen zu entrichten hätten und von Alters her mit keinem Zchnten belegt gewesen wären.6)

1) Vergl. z B. Sommer, Darstellung des Rechtsverhältnisses der Bauergüter im Herzogthum Westphalen. S. 4, 5,24 —Kindlinger, Geschichte der Deutschen Hörigkeit. S. 170. — Wigand, Prcvinzialrecbt der Fürstenthümer Paderborn und Corvey. Thl. II. S. 372. — Riedel, die Mark Brandenburg im Jahre 1250. S. 41 seq. 48 seq. 2) Goetze, Provinzialrecht der Altmark. Thl. II. S. 24. 3) Specialrevers für die Krossensche Landschaft v. 12. Juni 1611. — Joh. Sigismund wies auch im Specialrevers für die Kottbusfiscbe Landschaft de eod. die Anträge wegen Einführung eines gutsherrlichen Mühlenzwanges zurück. — C. C. M. Thl. 6. Abth. I. S. 238, 242. 4) Neumark. Bauer- ,c. Ordnung v. 14. Sepbr. 1685. 5) B. v. 25. Oktbr. 1699. — C. C. M. Thl. 5. Abth. 3. Kap. 2. S. 343. XI. u. XII. 6) C. C. M. Thl. 5. Atth. 3. Kap. 2. S. 345. Nr. XIII.

Einleitung.

XXV

Kür das vormals Schlesische Herzogthum Krossen und Züllichau, ebenso für die Herrschaft KottbuS, ergingen zum Theil getrennte, im Wesentlichen indeß gleiche Rezesse und Ordnungen, wie für die übrige Mark. J) In den Weichbildern der Städte Züllichau, Krossen und KottbuS war nach den Bestätigungen ihrer Willkühren (von 1409, 1425, 1469) 1 2)3 Mag45 deburgscheS und resp. Sachsenrecht eingeführt, wonach auch die Güter der Untersaffen in den zum städtischen Weichbilde gehörigen Dörfern nach Säch­ sischem Rechte frei vererbt wurden, wie letzteres die vom Schlesischen Her­ zog Heinrich bestätigte Züllichauer Willkühr von 1425 ausdrücklich besagt. Wie der seit dem 15. Jahrhundert eingeführte Gebrauch des Römischen Rechts, seinen anerkanntermaßen nachtheiligen Einfluß auf die bäuerlichen Rechtsverhältnisse8) auch in der Mark äußerte, ergiebt sich unter anderem aus deS seiner Zeit berühmten Churfürstlichen Raths und Rechtsgelehrten Müller Resolutionen*), welcher die Dienste und Abgaben der Unterthanen, unter Allegation eineStheils von Bibelstellen, anderentheils von Sätzen deö Römischen Recht-, — in einer gleichzeitig religiös-mystischen und juristisch­ dialektischen Weise, — auf das obrigkeitliche und schutzherrliche Verhältniß der Gutsherrn, wie auf die deshalb schuldige Subjektion und Reverenz der Unterthanen gegen ihre Guts- und GerichtSobrigkeit zurückführt. Die Einrichtung deS Kammergerichts (1516) hatte häufig erneuerte Be­ schwerden der Stände zur Folge über dessen und der anderen Hof- und Landgerichte Eingriffe in die PattimonialgerichtSbarkeit und die gutSherrlichen Rechte; letzteres namentlich durch Firation der Dienste, Zuerkennung von Speisedeputat, Remissionen u. f. to.6)* Die Bauern rekurrirten auf richter­ lichen Schutz, erlangten freies Geleit nach Hofe, und die Gerichte avocirten öfter die Verhandlungen, bei denen die GutSobrigkeiten selbst betheiligt waren. Dagegen erging dann auf die vielfachen Beschwerden der Stände die fast in allen LandtagSrezeffen von 1538 ab wiederholte Bestimmung: „daß die Bauern, ohne daß zuvor ihre Herrschaft gehört sei, niemals frei Geleit an den Landesherrn oder zu seinen Gerichten erhalten, daß die Prozeß-Ver­ handlungen zunächst immer zum gütlichen Vergleich an die Obrigkeit erster Instanz wiederum zurückgeschickt, auch selbst nach 6 Wochen nur in dem Falle der verweigerten Justiz oder auf wiederholte Berufung eines Theils, von den höheren Gerichten wieder eingefordert, ferner, daß diejenigen Bauern, welche die Ritterschaft gegen Hofe verklagen würden, ohne die Klage genü­ gend zu begründen und auszuführen, zum Abscheu des liederlichen Klagen— vermöge Kammergerichts-Reformation — mit dem Thurme bestraft wer­ den sollten. ®) Nach Errichtung deS Kammergerichts und Ertheilung des Kaiserlichen Pri­ vilegiums de non appellando von 1703 mußte die Regierung zunächst die Ver­ besserung der Justiz bei den landesherrlichen Gerichten zu einer ihrer HauptAufgaben machen. Die Sorge für Verbesserung der, gleichwohl die persönlichen, die Besitz- und LeistungS-Verhältniffe des Bauernstandes am unmittelbarsten berührenden Patrimonialgerichtsbarkeit fiel erst der Regierung Friedrich deS

1) Bauer- und Gesinde-Ordnung für das Herzogthum Crossen und Züllichau vom Jahre 1686. Tit. 3. 7., Tit. 4. §. 1. — Kurfürst!. Brandenburgische Ge­ sinde-Ordnung für die Herrschaft KottbuS vom Martinitage 1685. 2) Nov. Corp. Const. March. VI. 1. S. 3, 6, 7. 3) Eichhorn, III. §. 440. S. 318. §. 448. S. 357, IV. §. 545. S. 387. 4) Resolutio XCIX. $. 1. a. a. O. 5) Vergl. Müller practica civilis Marchica Res. 99. S. 144 und die dort angeführten Judikate. 6) LandtagSrezeß v. 26. Juli 1653 Nr. 22. und die früheren oben mehrfach alleg. Rezesse.

XXVI

Einleitung.

Großen anheim, — in Schlesien bald nach dessen Besitzergreifung, ebenso 1773 in Westpreußen *), sodann 1782 in der Kur- und Neumark *) u. s. ir.: „„ins Künftige sollte der Justitiar gehörig geprüft und bestätigt, auch »licht mehr der Konsulent des Gutsherrn sein und von letzterem nicht aus bloßen» Eigensinn und Willkühr mehr entlassen werden dürfen."" Die schwere Last der Ritterpflichten, welche noch im 16. und 17. Jahr­ hundert bei fortwährenden Gefahren des Reiches und deS Landes vor Tür­ ken und Tartaren, Dänen und Schweden u. f. w., bei mannigfachem Elend und Jammer, bei Verheerung und Verderben, — wie eS hieß — in häu­ figster Wiederkehr (1530, 1541; 1586, 1587, 1592, 1594, 1596, 1602, 1606, 1610, 1615, 1626, 1627, 1628, 1632, 1661, 1663, 1669, 1678)3) auf die Vasallen (die Rittergutsbesitzer), wie auf die zur Gestellung von Lehnpferden pflichtigen Freischulzen drückte, hörte bei der Untüchtigkeit des Ritterdienstes für die veränderte Militairverfaffung von selbst auf und es sollten dafür schon 1663 pro Dienstpferd 40 Thaler gezahlt werden, woge­ gen die Kavallerie und die Dragoner Anfangs mit Pferd und Weib bei den Bauern auf den Dörfern einquartin wurden, von bäuerlichen Grund­ stücken und Wiesen Fourage und Rauchfutter erhielten, so daß hauptsächlich vom Bauernstande die neue Last der veränderten Militaireinrichtung wieder­ um übernommen und getragen werden mußte, bis später Bezahlung und Verlegung in die Städte erfolgte *), jedoch das Kavalleriegeld, in welches die Naturalverpflegung sich verwandelte, auf die kontribuablen Hufen gelegt und eine neue Reallast der bäuerlichen Grundbesitzungen wurde. Zwar blieb der ältere Grundsatz in Kraft- „daß die, welche wüste Höfe inne haben, eö seien von Adel oder Beamte, sich von der Last der Kontri­ bution oder von anderen Reallasten nicht freimachen dürsten." 6) ES wa­ ren indeß zahllose kontributionsfähige Höfe zerrissen, wüste Hufen und Feld­ marken zum Ritteracker eingezogen und dadurch, wie die Renovation vom 31. März 1714 nebst der Verordnung „wegen Revision der Kataster und der LandeSmatrikel nebst Schoßbüchern" vom 29. Juni 1714, zur Ausfüh­ rung deS Edikts „wegen Wiedereinführung deS Hufen- und Giebelschoffes in den gesammten Märkischen Landen", erklärte: „der Dienst der Untertha­ nen, welche nun auch kontribuablen Acker mit bestellen mußten, weit schwe­ rer und größer geworden." Nach der Deklaration deS Gesetzes v. 31. März 1717 weaen Regulirung der Grundsteuer, d. d. 30. August ej. a. sollte, bis auf das Jahr 1624 zu­ rück, aller Baueracker wiederum unter die Einwohner vertheilt werden. Da­ bei erkannten die principia regulativa wegen Untersuchung der verschwiegenetl steuerbaren Aecker vom 1. Februar 1718 jedoch die Steuerfreiheit des Lehn- und RitterackerS an, und die Verordnungen aus den Jahren 1717 bis 1724 hoben gegen Einführung eines LehnskanonS die Naturalleistung von Ritterdiensten, resp, die Gestellung von Ritterpferden auf und befreiten sämmtliche adliche, Schulzen- und Bauer-Lehne vom oberlehnsherrlichen Ncrus zum Landesherrn.

1) Instruktion v. 21. Septbr. 1773 für die Westpreuß. Regierung. — Rabe, Sanml. I. Bd. Abth. V. S. 673. 2) Reglement v. 30. Rovbr. 1782. Abschn. I. — Rabe, I. Abth. VII. S. 299 u. Nov. C. C. Thl. VII. S. 1869. Nr. 54. 3) Corp. Const. March, de 1736. Thl. 3. Abth. 2. Thl. 3. Abth. 2. S. 125. 4) Ordonnanzen, wie Einquartierung-- und Verpflegungs-Reglements für die Kavallerie v. 1. Februar 1684, 18. Mai 1713 u. 1721. — Preuß, Gesch. Friedr. des Gr. Thl. II. Buch 5. 5) Müller practica civilis Marchica Resol. 100. S. 160 seq. — Neumärkscher Landtags-Abschied von 1572, deSgl. 1602. Revers von 1540. C. C. M. 4. Theil Abschn. vom Schoß S. 14.

Einleitung.

XXVII

Dennoch schloß sich die Stellung des Adels gegen den Bauernstand im löten, 17ten, zum Theil noch im 18tat Jahrhundert noch schärfer dadurch ab, daß dem Adel, (nach Inhalt fast sämmtlicher, oft allegirter Landesrezeffe), 1) die Erhaltung der säkularistrten Stifte und Klöster für seine Söhne und Verwandten vorbehalten, 2) ihm aber die Betreibung von Handel und Ge­ werbe, im Interesse der Städte, untersagt, jedoch 3) dafür noch im LandtagSrezeffe vom 26. Juli 1653 (sub. Nr. 31.), wie in der Kurfürstlichen Re­ solution von 1652 zugesichert wurde, eS sollten die adlichen feuda künftig wiederum nur an Leute von Adel überlassen werden, auch aus dem Besitz Bürgerlicher wieder auf ihn übergehen, wozu 4) das Edikt von 1739 erging, gegen die ungleichen und schändlichen Heirathen mit Bürger- und BauerTöchtern, welches den Verlust der Lehns-Sukcesston für die aus solchen Ehen entsprungenen Abkömmlinge androhte, — Verordnungen, welche später öfter erneuert, zum Theil noch in das allgemeine Landrecht übernommen sind. Die zerstörenden Nachwirkungen deS dreißigjährigen Krieges erstreckten sich weit in das 18. Jahrhundert hinein. Neben den oben geschilderten landeSpolizetlichen Anordnungen begannen indeß schon gegen Ende des 17. und am Anfänge des 18. Jahrhunderts einzelne Maaßregeln, welche im allmähligen Fortschritte die Hebung und Entfesselung des Bauernstandes, die Her­ stellung freien Eigenthums, die Lösung von Frohnen und Abgaben und da­ bei gleichzeitig die Hebung der Bodenkultur überhaupt durch die für alle Volksklaffen gleich segensreiche Agrargesetzgebung vorbereiteten und anbahn­ ten. ES hängen diese Maaßregeln auch in ihrem äußeren historischen Ver­ laufe genau zusammen mit der Kräftigung der Landeshoheit und der Befe­ stigung der Monarchie, wie mit der Befreiung der landesherrlichen Gewalt von der Einwirkung der Stände, welche geschichtlich und verfassungsmäßig nur zur Vertretung besonderer Standesrechte und Klaffen-Interessen berufen waren. Die LandtagSrezeffe von 1653 waren die letzten, durch welche über Kir­ chen-, Staats- und andere Landes-Verfassungs-Sachen mit den Ständen verhandelt wurde. ’) Der König Friedrich Wilhelm I. versicherte den Kurmärkischen Landstän­ den auf ihr Memorial wegen Konfirmation der älteren Rezesse, durch Re­ solution vom 22. April 1713: „daß er selber für die Wohlfahrt und das Beste seiner Unterthanen landeSväter„lich sorgen, ganz besondere Sorgfalt aber darauf wenden werde, daß Gerechtigkeit „in seinem Lande blühe, im Uebrigen jedoch zur Konfirmation der allegirten Re„zeffe sich nicht schlechterdings entschließen könne, ohne genane und gründliche Jn„formaiion ihres Inhalts, ob und wie weit selche Rezesse ans die gegenwärtigen „Zeiten noch anwendbar und ob nicht das eine oder andere, so zu des Landes Flor „und Wachsthum dienen konnte, darin zu verändern und zu verbessern sein möchte, „da der König nichts jemals versprechen wolle, was er nicht auch Königlich und „unverbrüchlich zu halten gedenke".

Die Vertretung der Wohlfahrt des Landes und der Rechte aller Klaffen von Staatseinwohnern sollte fortan den Preußischen Monarchen, als Trägern der neuen StaatSentwickelung, anheimfallen; man faßte die letztere und mit ihr die Verbesserung der Agrar-Verhältnisse nunmehr im Zusammen­ hänge mit der Gesammtkultur des Landes auf. Die provinziellen Verordnungen erweiterten sich, wenn nickt immer schon der äußeren Form, so doch dem gleichmäßigen Prinzip nach, zu Staats- und

1) Vergl. die Resolution auf der Kurmärk. Stände Beschwerdepunkte v. 1. Mai 1653. Nr. 13. in C. C. M. 6. Thl. 1. Abth. S. 404, sodann Res. Friedrichs v.

27. Mai 1692. S. 620. 2) C. C. M. 6. Thl. Nachlese S. 34.

XXVIII

Einleitung.

LandeS-Gesetzen und es muß, der besseren Uebersicht und des Zusam­ menhanges wegen, schon hier, bei Schilderung der Agrar-Verhältnisse der Mark, vorgreifend einiger allgemeiner Landes-Verordnungen gedacht werden. Die Holz-Ordnungen unter andern, welche für die Mark 1547,1556,1563, 1571, 1593, 1602, später 1720 u. s. w. ergingen, hatten wesentlich nur den Schutz der landesherrlichen Forsten und deren geordnete Wirthschaft und Verwaltung, ingleichen die Ausübung der Jagd, wie der Jagd-, HütungSund Forst-Berechtigungen des Adels und seiner Unterthanen zum Gegen­ stände. Dagegen waren schon 1685 und 1691 wegen Anpflanzung von Obst- und Eichenbaumen durch die Unterthanen generelle Verordnungen erlassen. *) Die Flecken -, Dors- und Ackerordnung sammt Anhang vom 16. Decbr. 1702 2) (für die Domainen-Ortschaften) enthielt, neben ausführ­ lichen Vorschriften über Ausbesserung von Kirchen, Pfarren und Küstereien, Instandhaltung gemeinschaftlicher Anlagen, als Wege, Dämme, Brücken, über Feldpolizei, Hütungsordnung, Wildpretsfuhren, Vertheilung des Vorspanns nach den Hufen, sodann über Mergelung und Düngung von Wiesen und Feldern, Verpfändung und Veräußerung der Höfe, über bäuerliche Erbtheilungen, über Dienstgeld statt der Naturaldienste, außerdem zuerst ($. 61.) daS große königliche Wort: „es sollten die Unterthanen in den Domainen der Bürde der Leibeigenschaft, wo sie noch herge­ bracht, enthoben sein;" nur sollten sie dafür die auf den Gütern ge­ nossenen Freijahre und Remissionen, so wie die auf die Aufbauung der Höfe angewandten Kosten nebst Hofwebr und Aussaat restituiren. Dazu verstanden sich fteilich noch wenige, bei der damaligen Lage der Unterthanen, mit Rücksicht auf den Wegfall der gutSherrlichen Unterstützun­ gen und Bauhülfen und bei der fortdauernden Last der herrschaftlichen und öffentlichen Frohnden. ES ergingen ferner in den Jahren 1663, 1664, 1669 und 1701 Edikte wegen Räumung der verwilderten und verwachsenen Aecker, auf denen sich während deS Krieges die Wölfe so vermehrt hatten, daß sie unsäglichen Scha­ den anrichteten, wegen Herstellung von Wegen, Brücken und Dämmen, we­ gen Besetzung der wüsten Vorwerke und Feldmarken mit Unterthanen, we­ gen der Areijahre und anderen Immunitäten wüster, wiederherzustellender

Güter, im Jahre 1701 aber zuerst Bestimmungen wegen Dererbpachtung wüster Vorwerke und Höfe, namentlich die Patente vom 2. April und 8. No­ vember 1701 „wegen der auf den wüsten Dorfs- und Vorwerks-Feldmarken anzusetzenden Erbpächter"; sodann die Edikte und Patente von 1711, 1721, 1723 zur Wiederbevölkerung und Wiederbesetzung der durch die Pest in Ostpreußen und in den Lithauischen Aemtern wüst gewordenen Orte, wobei die Zusicherung ertheilt wurde:

„daß die Neuanbaner in keine Leibeigenschaft gesetzt, sondern wie die Unterthanen „in der Knrmark und in allen anderen Provinzen, wo keine Leibeigenschaft einge„füfort sei, behandelt, daher ihre angenommenen Güter nebst den bewirkten Melio„rationen auf ihre Kinder, Schwiegerkinder, Vettern und ganze Familie vererben „dürsten". *) Auch der niederdrückenden Wirkung des dreißigjährigen Krieges auf den rechtlichen und sittlichen Zustand des Bauern trat die gehobene, vom be­ schränkten Interesse und einseitigen Einfluß des mittelalterlichen Stände­ wesens befreite landesherrliche Macht kräftig entgegen. Unter anderem ver-

Einleitung.

XXIX

bot das Patent vom 18. März 1737 und die Deklaration der Kottbusser Bauer- und Gesinde-Ordnung vom 14. Novmbr. 1736 ') — im Gegensatz zu den oben gedachten Verordnungen auS der 2ten Hälfte des 17. Jahrhun­ derts — jeder GerichtSobrigkeit in der Neumark: „von den im Lande sich verheirathenden Unterthanentöchtern ein LoSkaufSgeld zu fordern"; sie ver­ bot ferner — bei Ausdehnung dieser Bestimmung auf die ganze Neumark, daS Land Sternberg und die inkorporirten Kreise —: „die Unterthanensöhne, welche Handwerke lernen, aus den Städten zurückzufordern, selbst wenn die GerichtSobrigkeit ihre Einwilligung dazu nicht gegeben habe oder nicht ge­ ben wolle." Unterm 3. April 1713 erging das erste Edikt zur Verbesserung der Pferde­ zucht^), welches sich nicht blos, wie manche frühere Maaßregel, auf die Domainen-Unterthanen beschränkte. Der König schenkte aus den eigenen Gestüten tüchtige Hengste, ließ sie auf Aemtern oder in sonst geeigneten Gegenden aufstellen, die von den Königl. Hengsten gefallenen Fohlen brennen und verzichtete seinerseits auf das an vielen Orten herkömmliche Recht der Gutsherrschasten, jedes ihnen anständige Fohlen für 6, 8 oder 10 Thlr. an sich ui nebmen. DaS Patent für die AmtSbauern in der Neumark vom 5. März 1737 3* )24 enthielt gleich den späteren Flecken- und Dorfs-Ordnungen für Königl. Aem­ ter — (unter anderen von 1754 für Lithauen und 1755 für Minden-RavenSberg) — neben den Bestimmungen über Bier-, Branntwein- und Mahl­ zwang, Gesindedienst, Dienstgelder, Geschlossenheit und Konsolidation, wie Erbrecht der Höfe, deSgl. Ernennung der Schulzeit, Wahl der Gemeinheits­ vorsteher, zugleich sehr ausführliche Anweisungen und Vorschriften über die Landeskultur. ES gehörten dazu Reinhalten der Wiesen und Wiesen-Rohdungen, Reinigung deS Ackers von Steinen, Bestellung und Düngung desselben, Anbau von Futterkräutern, als Klee und Esparsette, Flachs- und Hanfbau, Bienenzucht, Vortrieb auf die gemeine Weide nach der Durch­ winterung, Schonung der Wiesen im Frühjahr und Herbst, wie der Hegefahre für daS Zugvieh, über Köhrhengste u. s. w. *) Noch hatte sich freilich der staatSwirthschaftliche Gesichtskreis nicht in dem Maaße erweitert, daß die in allen Gesindeordnungen deS 16. und 17. und selbst noch in solchen des 18. Jahrhunderts vorkommenden speziellen Vor­ schriften über Löhnung von Dienstboten, Tagelöhnern, Schäfern, Hirten, Handwerkern, Gärtnern, Dreschern u. s. w., — gleich wie die über Brodund Fleischpreise u. s. w. in den Handwerker-, Jnnungs- und Städte-Ordnungen — verdrängt wurden. Noch immer wurde dies Gebiet des PrivatrechtS als Gegenstand landespolizeilicher Anordnungen bettachtet. Wenngleich indeß die erneuerten Gesinde-, Bauer-, Hirten- und SchäferOrdnungen auch im 18. Jahrhundert diesen ihren alten Charakter genauer Vorschriften wegen der Löhne, vorzugsweise der Schäfer bewahrten, denen besondere, noch im 19. Jahrhundert für die einzelnen Provinzen erlassene Verordnungen die Haltung von Dorvieh u. s. w., jedoch aus Rücksichten der Gesundheitspolizei und der Sicherung gegen Betrügereien, verboten, so nahmen jene Verordnungen doch schon besondere Rücksicht auf die Kultur auch der bäuerlichen Grundstücke, indem z. B. das Saathüten mit den

1J C. C. M. enthaltend die Verordnungen von 1737 bis 1745. Bd. 6. Abth. 2. 2) C. C. M. 6. Thl. 2. Abth. S. 136. 3) C. C. M. de 1737 — 1747, Supplement S. 26. 4) v. Rabe, Sammlung. Bd. I. Thl. II. S. 367, 388,

XXX

Einleitung.

Schafen nach Lichtmeß und bei weichem Wetter, im Interesse der armen Unterthanen, gänzlich untersagt war. 9 Während noch der Landtagsrevers vom 26. Juli 1653 nur erklärte: „daß man die Leute, deren Höfe wüste gestanden und die auf dem ihrigen geblie„ben, in solidum nicht mahnen und e^equiren könne, ihnen vielmehr für die Zeit „des Kriegswesens eine totale Remission zustehen möge, der Landesherr eine solche „auch seinen Domaiuen-Unterthanen und Pachtleuten habe angedeihen lassen",

wogegen die Obrigkeiten, Gerichts- und Pachtherren zu ähnlicher Billigkeit nur ermahnt wurden, dabei überdies die Zusicherung erhielten (sub No. 22), „daß eine solche Remission, welche die Gutsherren in Kriegszeiten ihren armen Ulk „terthanen aus Mitleid widerfahren lassen, zu keiner Konsequenz gezogen und den „Obrigkeiten an den gewöhnlichen Pächten und Diensten unnachtheilig sein solle",

erging vielmehr unterm 12. August 1721 eine allgemeine landesgesetzliche Anordnung: „daß jedesmal, wenn aus der Provinzial- und Kreiskasse den Kontribuenten wegen „erlittener Unglücksfälle einiger Erlaß der gemeinsamen Landeslasten geschehe, den„selben von ihrer unmittelbaren Obrigkeit gleichfalls ein Erlaß, und zwar für die „Hälfte der Zeit an den gewöhnlichen Zinsen, Pächten und andern Leistungen zu „Theil werden müsse".

Diese V. wurde die Grundlage für spätere ausführliche Remissions­ Reglements. 1 2) Nach dem Cirkular v. 12. April 1739 3)4 sollten inskünftig die Unterthanen für Vorspann und Brieferragen für die Regimenter, von diesen Bezahlung er­ halten. Doch lastete noch das Vorspannwesen für Beamte, hohe Reisende rc., sehr schwer, auf dem Bauernstande, obschon bereits seit 1659 verschiedene Edikte gegen Mißhandlung und Bedrückung der Unterthanen beim Vorspann in öffentlichen Angelegenheiten, erlassen waren, so wie später vom König Friedrich I. und Friedrich Wilhelm I. häufig sogen. Prügelmandate gegen die Mißhandlungen der Bauern beim Vorspann Seitens der Soldaten, Beamten, Domainenpächter, Hof- und Jagdbedienten, wonach „sich uiemaud, er sei, wer er wolle, bei Vermeidung harter Bestrafung unterstehen „solle, Seiner Königlichen Majestät Unterthanen ferner zu schlagen oder zu „prügeln",

sodann 1738 „gegen das barbarische Wesen, die Unterthanen gottloser Weise mit Prügeln oder Peitschen, wie das Vieh, anzutreiben." 9 Diese Erlasse wurden denn auch durch die Dorf-Ordnungen, denen gleiche Bestimmungen inserirt waren, zur Kenntniß der Bauern selber gebracht. Dauernde Verbesserungen des Zustandes der bäuerlichen Wirthe konnten jedoch, wie die Erfahrungen deS 18. Jahrhunderts, gleich späteren bewiesen, nur durch eine allseitige und umfassende Umwandlung ihrer persönlichen und dinglichen Verhältnisse zur vollen bürgerlichen und Eigenthumsfreiheit, in Verbindung mit Kulturmaßregeln erreicht werden, welche gleichzeitig auch den Werth der Rittergüter, durch Entfesselung ihres Bodens und Befreiung ihres Wirthschaftsbetriebes von den Hemmnissen der Servituten, Dienste rc., zur früher nicht gekannten Höhe steigerten.

1) Rtvidirte Gesinde- ic. Ordnung für die Mittelmark, Priegnitz, Uckermark, das Land Stolp und die Herrschaft Beeskow u. Storkow v. 24. Ang. 1722. Tit. VI. §. 10. C. C. M. Thl. 5. Abth. 3. Kap. I. S. 267. 2) Deklaration v. 5. Decbr. 1776. Rabe, I. 6. S. 251, Reglement v. 25. Oktbr. 1725. Rabe, Bd. XIII. S. 66. Entscheidung der Gesetz-Kommission v. 24. Juli 1796. Rabe IV. S. 434 u. s. w. 3) C. C. M. de 1737—1747. S. 23. 4) Preuß, Lebensgeschichte des großen Königs Friedrich, 5. Buch. 2- Thl.

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II. Schlesien. Die Bettachtung der Agrargesetzgebung in der gegenwärtig zur Mark Brandenburg gehörigen Niederlausitz und in der gegenwärtig zu Schle­ sien gehörigen Oberlausitz bleibt unter No. III. vorbebalten. Schlesien wurde schon durch den ersten Breslauer Frieden 1741 eine Preußische Provinz. Die Germanisirung Schlesiens durch Kolonisten mittelst Deutscher Rechte, Sitten und Gewohnheiten, seit dem 12., besonders im 13. Jahrhundert, durch welche das Polnisch-Slavische Element des Landes überwunden wurde, geschah in ähnlicher Weise, wie in der Mark. Zu Schlesien gehörten bis 1482, wo sie Theile der Neumark wurden, auch die Herzogthümer Krossen und Züllichau nebst Sommerfeld und BoberSberg. Deshalb haben sie ans jener Zeit Sachsenrecht und Wesentliches von der Schlesischen Agrarverfassung erhalten. In ältester Zeit dehnte sich die Herrschaft der Polnisch-Schlesischen Fürsten über die Neumark bis Müncheberg auS. Schon in der zweiten Hälfte des 12. Jahrbunderts von Polen unabhängig, zerfiel Schlesien hierauf in zwei Haupttheile, in Ober- und Niederschlesten, deren jedes im Laufe der Zeit sich in mehrere Herzogthümer trennte, doch stets, bis zur Böhmischen Herrschaft von einhei­ mischen Piasten regiert wurde. *) Außer den zur landesherrlichen Gewalt gehörigen Regalien, unter andern der obersten Gerichtsbarkeit, den Gewässern, Forsten, der Fischerei und dem Mühlenrecht, ingleichen dem von den Hufen zu entrichtenden Münzgelde oder Münzzinse, standen den Fürsten gegen ihre Polnischen Unterthanen noch an­ dere besondere Rechte, sog. niedere Regalien an Abgaben, Zinsen und Dien­ sten zu, — das jus polonicum, — im Gegensatz zu den Freiheiten des Deutschen Rechtes. Diesem Polnischen Recht trat im 12. und 13. Jahrhun­ dert die über ganz Schlesien sich auöbreitende Deutsche Kolonisatton auS Sachsen, auch aus Flämingern und Franken mit Deutschen Verfassungen und Rechten gegenüber. ES nahmen an den Deutschen Rechten jedoch auch frühere Polnische Unterthanen, die sich mit Deutschen vermischten, Theil. Selbst die Juden in Schlesien besaßen damals Landgüter und freiere Rechte. Die Agrar-Verfassung Schlesiens führt daher auf zweierlei historischen Ursprung zurück, auf die der eingeborenen Polen und auf Deutsche Gewohn­ heiten und Rechte. So durchgreifend und rasch auch die Germanisirung durch die ausgedehntesten Kolonien vollzogen wurde, so erinnern dennoch, besonders in Oberschlesien auf dem rechten Oderufer, die Leistungen und Rechtsverhältnisse des Bauernstandes mehrfach an die alten Polnischen Elemente. Das sog. Polnische Recht der Fürsten (deren niedere Regalien) bestand eineötheils in verschiedenartigen Diensten zum Pflügen, zu Vorspann im Kriege oder anderen öffentlichen Zwecken, in Bestellung von Geleit, in Burg-, und Wald-Frohnen, in Heu- und Erndte-Diensten, in Bewachung der Schlösser, insbesondere auch in Diensten zur Jagd, anderntheils in steuer-

1) Urkunden-Sammlung zur Geschichte des Ursprungs der Städte und der Einführung Deutscher Kolonisten und Reckte in Scklenen und der Lausitz von Tzsckoppe und Stenzel, S. 2—4. 2) Tzsckoppe und Stenzel, a. a. O. S. 5, 7, 9, 93, 1 18, 35.

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Einleitung.

artigen Abgaben und Zinsen von den Grundstücken (z. B. Honig, Marderund Eichbörnchen-Fellen, Weizen und Hafer), in Schöffen und Zebnten, wie in Geldbußen. Auch Nachtquartier für den Fürsten und für bohe Rei­ sende, Beköstigung der Jäger, Fütterung der Jagdhunde u. s. w. gehörte dazu. Schon früh wurden jedoch viele Natural- in Geldleistungen verwan­ delt. Zu den allgemeinen Landsteuern (berna, petilio, collecta), den außerordentlichen Beden und Schöffen, wurde auch in Schlesien die Ein­ willigung der Großen eingeholt. *) Bei Verleihung von Grundstücken und Dörfern an Kirchen und Klöster Seitens der Fürsten und des Adels, auch Seitens jener an diesen, wurde bald ganz, bald theilweise, neben der niederen auch die höhere Gerichtsbar­ keit — welche Herzogliche Burggrafen (Supane, Kastellane) ausübten — mit dem Recht auf die niederen Regalien und fürstlichen Rechte gegen die Polnischen Unterthanen und deren Güter, übertragen. Die Güter der Kloster und Kirchen, so wie die neu angelegten oder neu eingerichteten Deutschen Kolonisationen erhielten in der Regel die Befreiung und Exemtion vom Polnischen Recht.1 2)3 4 Die Erhebung des Zehnten war lange Gegenstand eines hartnäckigen Kampfes zwischen den Bischöfen und den Fürsten, wie dem Adel und die Forderung auch des Noval- und Rott-Zehnten Seitens der Bischöfe, selbst von den Urbarmachungen der Kolonisation, für diese oft hemmend. Der Adel im Besitze der Niedergerichte, war nach dem sog. Ritterrecht von der 6. Hufe des Neubaues zehntfrei, durfte überdies den Zehnten an jede Kirche nach seiner Wahl entrichten; von den erworbenen Baueräckern mußte jedoch auch er Zehnten und Lasten nach Bauersitte tragen.a) Beim Eindringen deS Deutschen Lehnwesens und der Einrichtung beson­ derer Lehnhöfe behielten die nach Polnischem Recht besessenen adligen und anderen freien Güter ihren Gerichtsstand vor den Polnischen Zaudengerichten, deren letzte Ueberreste erst bei der neuen Justiz-Organisation Fried­ richs des Großen verschwanden. *) Unter den Polnischen Landleuten herrschte im Allgemeinen Hörigkeit oder Leibeigenschaft vor, in verschiedener Abstufung nach Dienstberuf und Abga­ benpflicht. 5)6 Deren persönliche und Besttzverhaltnisse gingen indeß bei der Verbreitung Deutscher Kolonisation und Rechtsgewohnheiten häufig in diese über. Die Fürsten gestatteten nicht nur Deutsche, sondern auch Polen nach Deutschem Recht und Deutscher Freiheit anzusiedeln. Dagegen blieben im Ganzen die Abhängigkeit- und Dienstverhältnisse der Bauern in OberSchlesien rechts der Oder drückender. Im 14. Jahrhundert, mit dem Be­ ginn der Böhmischen Herrschaft, wurden dort viele Höfe zerstückelt und in handdienstpflichtige Stellen verwandelt, andererseits auch kleine Besitzungen unter den landesüblichen Verpflichtungen zu Diensten und Prüstationen nach Polnischem Rechte, auf Vorwerkslande neu gegründet°) nnd noch später, bis zum 19. Jahrhundert hin, sind auch in Nieder - Schlesien zahlreiche kleine Stellen (Dresch- und Freigärtner rc.) durch Verleihung und Ver­ äußerung seitens der Gutsherrschaften großentheils zu Eigenthumsrechten,

1) Tzschoppe und Stenzel, 6. 11 ff. 29, 30. 2) a. a. O. S. 26, 37, 40, 42, 44, 50, 53, 118 u. a. a. O. 3) Tzschoppe und Stenzel, a. a. O. S. 35, 44 ff. 55, 123. 4) Sammlung alter und neuer Schlesischer Provinzialgesetze bei Korn, 1771. 1. Thl. S. 330., Tzschoppe und Stenzel, S. 79 «eg. — Beiträge zur Geschichte der Laudemien in Schlesien von Stenzel. BareSlu, 1848. S. 9, 10. 5) Tzschoppe nnd Stenzel, a. a. O. S. 57 ff. 6) Zeitschrift für Lande-Kultur-Gesetzgebung, Bd. II. S. 53

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mit Dienstpflichten behufs Deckung deS WirthschaftSbedürfniffes an Arbei­ tern neu errichtet worden. Die ausgedehnten Kolonisationen deS 12. u. 13. Jahrhunderts mir Deut­ schen Einwanderern, welche Wüsten und Wälder urbar machten, gingen hauptsächlich von den Klöstern auS. Diesen wurden Hunderte von Husen Landes Behufs der Ansiedelung Deutscher, nach Deutschem Reckt und Deut­ scher Freiheit, geschenkt. Die Ansiedelungen wurden auck hier von Unter­ nehmern besorgt. Dieselben erhielten vom Kloster resp. Grundberren die Schultisei oder Schölzerei zu erblichen, auf weibliche Nachkommen überge­ henden, theilbaren Eigenthumsrechten, nebst dem Schulzenamte, ferner die Verwaltung der niederen Gerichtsbarkeit im Dorfgerichte, einen Antheil an den Strafgeldern und die Zins- und Zehntfteiheit eines Theils ihrer Grund­ stücke, häufig nebst dem Kruge oder der Schankgerechtigkeit, mitunter auch mit der Besugniß, Mühlen zu bauen, zu fischen und dem Rechte der Schaastrift.l) Schon früh führte übrigens die mit dem Eigenthumsrechte verbundene Dismembrations-Befugniß zur Zerschlagung mancher Scholtiseien, deren AmtS-Befugniffe an die Grundherren zurückfieleu. Andere erhielten sich als sog. Freischolzereien; andere waren schon früher an rittermäßige Geschlechter, daher als sog. rittermaßige Scholtiseien ausgethan, insbesondere mit der zum Theil ausschließlichen Berechtigung zur Haltung und Hütung von Schaafen auf der Feldmark, dergleichen Schäferei-Gerechtsame in der Regel aber auf ausdrücklichen Privilegien und Verleihungs-Urkunden beruhten.2)3 4 Das Deutsche Recht und die Deutsche Freiheit der Kolonisten bestand zu­ nächst in einem geringeren Zins und Zehnten von ihren Hufen (Mansi ccnsualcs oder rnsticales, zum Unterschiede von den Freihufen des Schul­ zen), ferner in der Freiheit der Person und dem Erb - und Eigenthum an ihren Grundstücken, zu deren Veräußerung und Verpfandung es nur der Genehmigung des Grundherrn bedurfte. Der abzuführende Zehnt war oft schon früh stritt worden.2) Andere Abgaben und Dienste leisteten die Deutschen Kolonisten nur nach Maaßgabe der bei der Ansiedelung mit dem Grundherrn oder Schulzen und Unternehmer abgeschlossenen Vertrage, in der Regel aber nur Prästationen öffentlicher Natur, zur KriegSfahrt, Bewachung von Burgen, Bespannung von Heerwagen, zu den Kosten der Haltung von Dreidingen — den jähr­ lich 3mal zu haltenden Gemeindeversammlungen Behufs Entscheidung über Streitigkeiten und Frevel, wie zur Beschließung von Gemeinde-Angele­ genheiten.^) Späterhin bemühte man sich, das Eigenthumsrecht der Kolonisten in den Römischen Rechtsbegriff der Emphyteuse umzuwandeln. 5) Wie dagegen die schon oben erwähnte Verbreitung deS Sachsenspiegels und seiner zum Ansehen eines landüblichen Gesetzbuchs gelangenden Bear­ beitung als Schlesisches Landrecht, günstig einwirkte auf Erhaltung des Erb-

1) Tzschoppe und Stenzel, a. a. O, S. 151. 2) Tzschoppe und Sten zel, a. a. O. S. 149—154. 3) a. a. O. S. 155. 4) Vergl. z. D. DreidingSordnung, Gebot und Verbot in den Fürstlich OelSnischen und andern Herrschaftsgütern, in welcher gleichzeitig über Kauf und Ver­ kauf, Wirt-schafts- und Rechtsverhältnisse des Gesindes und der Unterthanen, Schä­ fer und Hirten, über LoSlaffung u. s. w., gleich wie in den Bauer- und GesindeOrdnungen ausführliche Bestimmungen enthalten sind, Kaiser- und Königliche, das Srbherzogthum Schlesien betreffende Privilegia, Statuta und Sanctiones pragmaticae bei Brachvogel 1731. Thl. II. S. 379 ff. 5) Tzschoppe und Stenzel, a. a. O. S. 172.

"andeS-Kultur-Oesetzg. ,Bd. I.

(£

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und Eigentumsrecht- der Dauern, bestätigen nebst den in der Note *) an­ geführten Partikulargesetzen, das Kirchenrecht des Bischof- Wenzeslaus von 1416, ferner für ganz Schlesien Kaiser Ferdinands 1. Landfrieden vom 22. September 1528, und vorzugsweise der Herren Fürsten und Stände in Ober- und Nied er-Schlesien Verordnung und Aussatz, wie eS mit den entwichenen Unterthanen gebalten werden soll vom 1. Oktober 1652.8) ES zeigt sich in dieser Verordn, von 1652 nur die Einwirkung deS 30jährigen Krieges auf ein strengeres persönliches Unterthänigkeits-Verhältniß der An­ gesessenen, wie um dieselbe Zeit auch in der Mark Brandenburg, unbescha­ det jedoch des EigenthumsrechteS. Folgende Stelle der Verordn, v. 1652 giebt ein vollständiges Bild der da­ maligen bäuerlichen Abhängigkeitö- und Befltzverhältniffe in Nieder- und Ober-Schlesien-

„Allhier zu Lande ist die Sklaverei und Leibeigenschaft nicht träuchlich, oder Her„kommens, sondern es werden die Bauern, Gärtner und dergleichen Unterthanen „für freie Leute gehalten, daher sie ihre Güter eigenthümlich und erblich besitzen, „dieselben zu ihrem Nutzen verkaufen, vertauschen und darüber, wie über alles an„dere ihr Vermögen, sowohl unter Lebenden, als von Todes wegen, verfügen, nicht „allein mit andern Leuten, sondern auch mit ihren eigenen Herren kontrahiren, „vor Gericht handeln und was mehr ist, selbst Gerichte besetzen können, wie denn „notorisch ist, daß ihnen auf den Dörfern nicht allein die bürgerlichen Gerichte ver„traut, sondern auch die HalS-Gerichte auf begebende Fälle mit ihnen bestellt wer„den. Obwohl sie ihren Herrschaften von den Gütern tu robotten und zu dienen „verbunden, so thut doch solches ihrer Freiheit keinen Abbruch, weshalb auch von „anderen höheren Standespersonen dergleichen Güter öfter besessen, und die Schul„digkeiten daran, an Diensten und anderen Verrichtungen, prästiret werden, denen „dadurch an ihrem Stande und ihrer Ehre nichts abgeht. „Daß aber von denen Gütern Dienste und andere Beschwerden geleistet wer„den müssen, rührt aus den mit den Unterthanen eingegangenen Verträgen und „Uebereinkünften her, indem dergleichen Güter vor Alters dergestalt ausgesetzt und „den ersten Besitzern ohne Entgeld oder nm einen leidlichen Kaufpreis gelassen „worden, wogegen sie gewisse Ürbaria anfgertcbtet, sich zu Diensten und anderen „Schuldigkeiten verpflichtet, auch mit solchen Rechten und Lasten die Güter ihren „Nachfolgern übertragen, hierdurch aber ihren Stand zu ändern, oder sich von der „Dienstbarkeit frei zu machen, nicht beabsichtigt haben; inmaßen noch Spuren vor„handen und Güter im Lande, sonderlich gegen die Pehlnische Grentze zu befinden „find, welche besetzte Güter genannt, und der Herrschafft eigenthümlich zuständig, „den Leuten aber mit einem gewissen Beylaß an Vieh, HauSrath und anderem „Zubehör dergestalt eingeränmt worden, daß sie den Herrschafften ihre Dienste ver „richten, aber freie Menschen seien und verbleiben. Dergleichen Beschaffenheit hat „eS auch in den Fürstentbümern Oppeln und Ratibor mit den Gütern voriger „Zeit gehabt, bis Kavser Ferdinand I. aus erheblichen Ursachen bewogen worden, „zu verordnen, „„daß allen Bauersleuten ihre Güter von ihren Herren uni ein „„leidlich Geld erblich verkaufft, und den Besitzern aus Gnaden gegeben werden „„sollten, um die Güter weiter, wenn eS ihre Nothdurfft oder die Gelegenheit er„„fordert, zum theuersten, als sie können, wieder zu verkauffen."" Doch find die 1) Sammlung alter und neuer Schlesischer Provinzlalgesetze bei Korn, 1771. 1. Thl. S. 6 sqq und die dort allegirten Beläge, S. 274. — Provinztalrecht des Fürstentums Breslau — S. 288, 332. — Privilegium des Glogauschen FürstenthumS und des Guhrauschen Weichbildes von 1505. — S. 341. — Privilegium des Fürstentums Sagan von 1530. — S. 363, 378, 387. — Robotordnung der Für­ stentümer Oppeln und Ratibor de 1559. — S. 395, 397, 432. — Fürstlich Oelsnischen Landesordnung von 1617, - S. 443, 445. — Fürstentum Münfierberg und Frankenstein. — S. 446. — Willkühr des Landes und der Stadt Glatz. — S. 456. — Landesordnung der Standesherrschaft Wartenberg de 1590, wo zugleich das Erbund Eigenthum der bäuerlichen Wirthe und deren DiSpofitionSbefugniß an ihren Gütern bezeugt ist. 2) Korn, Thl. I. E. 251, 14 n. 15, 24 ff.

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„Bauern, Gärtner und dergleichen Leute, vermöge des kündbaren LandeS-BrambS, „wegen ihrer Güter und Gründe, mit der Uuterthänigkeit ihren Herfchafften stär„ker und genauer, als andere, verbunden." Hiernach galt also Freiheit der Person auch bei den Inhabern der sog. besetzten Güter an der Polnischen Gränze in Oberschlesien. Wegen der Erblichkeit des bäuerlichen Besitzrechts einerseits und der persönlichen Unterthänigkeit in Oberschlesien andererseits ist noch Folgen­ des zu bemerken. Nachdem durch Kaiser Ferdinand's I. Ordnung wegen der Roboten und Hofearbeiten im Oppelner und Ratiborer Fürstentum vom 4. Januar 1559 über die von den Bauern, Gärtnern und Hausgenossen, je nach dem Maaße ihres Besitzes, zu verrichtenden Dienste verfügt worden, wurde 1562 die auf einem Landtage durch Deputirte des Herren-, Prälaten- und Ritter­ standes entworfene Landes-Ordnung dieser Erbfürstenthümer bestätigt, in welcher (Rubrica II.) der Verkauf aller Bauergüter mit der Bestimmung angeordnet ist, daß keine unverkauften oder von der Herrschaft besetzten Gü­ ter mehr bleiben sollten (Rubrica 44), sodann ganz allgemein: „daß von Unterthanen, welche ihre Güter verkaufen, kein AbzugSgeld genommen, der­ gleichen vielmehr nur wie von Alters her zu 10 pCt. von den Scholzen, freien Kretschamern und Müllern gegeben werden solle", ferner: „daß wenn ein Unterthan dem Herrn nicht gefällt und dieser ihn unter sich nicht dul­ den wolle, der Unterthan zum Verkauf seiner Stelle verpflichtet, sofern derselbe aber zögere, der Herr befugt sei, das Gut von fremden geschwore­ nen Leuten abschätzen zu lassen und nach dieser Abschätzung zu verkaufen oder selbst zu bezahlen; — kein Unterthan dürfe übrigens ohne des Herrn Willen sein Gut stückweise verkaufen, verpfänden oder zur Hälfte besäen lassen; (welches ebenso in der Mark, wie in den westlichen Landestheilen damals vielfach eingeriffenen Mißbrauchs die Verordnungen aus derselben Zeit überall ausdrücklich erwähnen und verbieten). Endlich spricht Rubrica 44 Artikel 11 von den Erben zu den Bauernahrungen. Der mehrfach angeordnete Verkauf der Güter an die bäuerlichen Inhaber, welchen auch Friedrich der Große in erneuerter Verordnung (vom 20. Ja­ nuar 1765) gebot, hatte jedoch in Oberschlesien rechtS der Oder wegen der Armuth und niedrigen Kulturstufe der bäuerlichen Wirthe und bei der Fort­ dauer ihrer Frohnen und Leistungen, daher der Unentbehrlichkeit gutsherr­ licher Hülfen, wenig Erfolg. Während die Breslauer Ober-Amts-Regierung 1775 anzeigte, daß in ihrem Departement (Niederschlesten) keine nicht erbliche (eigenthümliche) Stelle mehr eristire, wurde der Verkauf in Ober­ schlesien häufig nur zum Schein ausgeführt; man gab die Kaufkontrakte später zurück oder vernichtete oder ignorirte dieselben. *) Was daS persönliche UnterthänigkeitS-Verhältniß und dessen Erlassung betrifft, so ertheilt die Oberschlesische LandeS-Ordnung von 1562 den Bauersöhnen die Befugniß, sich aufS Handwerk zu begeben, gegen Entrichtung von nicht mehr als 10 Mark für einen KundschaftS- oder LoSbrief, den Bauertöchtern aber, sich ohne Zahlung eines EntgeldeS anderweit zu verheirathen. Wegen des GesindedienstzwangS war nur bestimmt: „daß wenn viel Kinder im Hause find und die Eltern ihre Wirthschaft ohe die„selben versehen können, jene vor anderen ihren Herrschaften zu dienen schuldig „seien und letztere sie um ein billiges Liedlohn nehmen mögen". Dagegen verordnete ein Jahrhundert später, nach dem dreißigjährigen

1) Aussätze von Schütz und von Kuh in der Zeitschrift für die LandeS-KulturGeietzgebung rc. Bd. 2. S. 60—64, 131.

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Kriege, die erneuerte Gestiide-Ordnunq von 1676, eine jährliche Anmeldung und Gestellung aller derjenigen Unterthanenkinder, welcher die Eltern zu Hause nicht bedürfen und Kapitel 8. dieser Ordnung von 1676 von den Dreschgärtnern. „daß Unterthanen dieser Klaffe wöchentlich 6 Tage für den durch Urbanen oder „Verträge festgesetzten Lohn, ingleichen daß Freigärtner und andere Unterthanen, „wenn sie daS für Fremde ausgesetzte Lohn erhalten, der Herrschaft vor anderen „und fremden zu arbeiten verbunden seien".')

Uebereinstimmend damit dehnte zwar einerseits auch der oben erwähnte Aussatz der Fürsten und Stände in Ober- und Nieder-Schlesten von 1652 die Untertänigkeit schon dahin aus: „daß selbst Mietbs- und Hausleute, so lange sie an einem Orte wohnen und ihre Nahrung treiben, als Unterthanen zu betrachten und der Herrschaft gleich anderen Miethsleuten, nebst ihren Kindern, zu leisten und zu dienen schuldig seien." Andererseits enthielt sie mildere Bestimmungen, als z. B. um dieselbe Zeit in der Mark ergingen. Denn es sollte: „feine Herrschaft einen Unterthan wider seinen Willen und Gelegenheit aufhalten „und an seiner Wohlfahrt verhindern-, namentlich dürfe beim Verkauf seine« des „Unterthanen Guts, sobald letzteres mit einem arbeitsamen tüchtigen Biedermann „wieder besetzt würde, ein solcher neuer Erwerber nicht znrückgewieseu werden. „MiethSleute und Hausgenossen durften sich mit Vorwiffeu der Herrschaft nach „Verlauf von 3 Jahren an jeden andern Ort begeben, mußten auch nach Vorzei„gung ihrer Kundschaft daselbst angenommen werden. Mägde, welche sich auf „einen andern Grund verheirathen, sollten ohne Entgeld entlassen werden, dafern „nicht in etlichen Fürstenthümern seit undenklichen Jahren ein Anderes herge­ bracht wäre. Tine begüterte Weibsperson, die dem Mann folgen wolle, solle der „Herrschaft nur einen annehmlichen Gewährsmann stellen. Waisen, deren die „Herrschaft sich nicht annimmt, bleiben vom UnterthänigkeitS-Verbande frei. Un„terthanen, die während des Krieges, vom Frieden abgerechnet 10 Jahre unter „einer anderen Herrschaft gesessen, sollten von der vorigen Herrschaft nicht vindi„cirt werden können."

Diese Grundsätze wurden erst später durch daS Edikt v. 10. Dec. 1748 theils näher bestimmt, theils abgeändert 1),2 und ergiebt sich aus diesem Edikt, bei Vergleichung mit jenen älteren Verordnungen, daß inzwischen, bis zur Preußischen Besitzergreifung, die Unterthänigkeits-Verhältniffe erschwert und strenger geworden sein mußten, indem dasselbe erklärt: „daß die Grundherrschaften ohne erhebliche Ursachen, den Unterthanen die LoS„laffung aus der Unterthänigkeit nicht versagen, diese aber auch ohne gegründete „Ursache zum Nachtheil der KantonS und ihrer Grundherrschaften nicht von einem „Ort zum andern ziehen sollen";

indem dasselbe ferner mißfällig bemerkt: „daß die Stände und GerichtSobrigkeiten ihren Unterthanen, der eigentlichen Na„tur und Beschaffenheit ihres Rechts gegen dieselben entgegen, und wider die vor„maligen landesherrlichen Verordnungen und allgemeinen Landesschlüffe, die LoS„laffung von der Unterthänigkeit nicht nur öfters sehr schwer machten und daS „LoSlaffungSgeld auf eine übermäßige Art und Weise forderten, sondern auch wohl „gar die LoSlaffung selbst ohne die geringste erhebliche Ursache denselben ver„sagten."

Deshalb wurden im Edikt speziell die Gründe für die Gestattung, wie für die Verweigerung der LoSlaffung aufgeführt, zu den letzteren unter an-

1) Korn, Thl. I. S. 363, 365-387. — Der Herren Fürsten und Stände erneuerte Gesinde-Ordnung v. 9. Novbr. 1676. — Brachvogel ?rivilegia, Statuta uud Sanctiones pragmaticae, Thl. I. S. 182, 199. 2) Korn, Thl II. Abth. 1. S. 229.

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deren aber gerechnet: „wenn der Unterthan keinen annehmlichen Käufer zur Stelle, oder nur einen solchen schafft, der dem Wegziehenden an Anzahl der Familie und am Vermögen allzu ungleich ist, ferner, wenn ein unangeseffener Unterthan anderwärts eine Stelle ankaufen wollte, aber noch ledige Stellen in den Dörfern vorhanden seien, aus denen er wegziehen will", so­ dann: „wenn Knechte und Mägde ihre Zeit bei der Herrschaft nach herge­ brachter Gewohnheit des Fürstenthums noch nicht ausgedient haben, wenn der Unterthan eine grobe Undankbarkeit wider seine Grundherrschaft und deren Kinder begangen u. s. w." Dabei normirt das Edikt, „damit die Unterthanen nicht nach der Grundobrigkeit Willkühr beschwert würden, „hingegen die Dominia einen billigen und proportionirlichen Genuß für ihren „Schutz und andere Ungemächlichkeiten ihrer Gerichtsbarkeit Hätte, die zu den Früch„ten der letzteren gehörigen LoSlaffungSgelder, und zwar auf 10 p(5t. vom ganzen be„und unbeweglichen Vermögen, außerdem aber ncch für eine Mannsperson auf 2 „und für eine Weibsperson auf 1 Dukaten, ebensoviel auch für Kinder, bezieHungS„weise über 14 und 12 Jahren, für jüngere auf 1 Dukaten, resp. 1 Thlr. Auswärts „dienende Unterthanen, welche hierzu Erlaubniß erhalten haben, sollen sich alle „Jahre zu Weihnachten bei ihrer Grnndhcrrschaft gestellen, auch ein fortlaufendes „jährliches Schutzgeld von resp. 1 Thlr, 16 und 12 gGr. zahlen, widrigenfalls „fle zu jeder Zeit vom Dienstort revocirt werden könnten". Die Fröhnd i en st-Verhältnisse waren nach dem Zeugniß der zu ihrer Firirung Erleichterung und Ermäßigung seit der Mitte des 18. Jahrhun­ derts ergangenen, weiter unten zu erwähnenden Verordnungen im Laufe der Zeit gleichfalls schwerer und drückender geworden und namentlich waren sie nach den Ergebnissen gründlicher archivalischer Forschungen aus neuerer Zeit, schon im 15. Jahrhundert, bei den Deutschen Dörfern, unrechtmäßig erhöht. *) In Schlesien sind vorzugsweise die Laudemialabgaben zu Hause. Sie wurden fast als eine allgemeine Observanz betrachtet und daher bei einer überwiegenden Mehrzahl der in großer Zahl neu konstituirten oder zu Eigen­ thumsrecht veräußerten Stellen in den Verleihungs- und Kaufsurkunden (daher als Theil des Kaufpreises) ausdrücklich vorbehalten. Andererseits und abgesehen von dergl. späterhin vertragsweise und als Theil des UeberlaffungSpreises stipulirten Laudemien, sind sie aber auch in großer Anzahl seit dem 17. und vorzüglich im 18. Jahrhundert allgemeiner an Orten eingeführt worden, an welchen sie ftüher nicht herkömmlich ge­ wesen. In den Urkunden deS 13. Jahrhunderts über die zu Deutschem Rechte vergebenen Güter findet sich, abgesehen vom Lehn- und Roßdienste der Schulzen und der dafür eingetretenen Geldabgabe, noch nichts über eine Verbindlichkeit zu Laudemien, wie zu Auf- und Abzug. Die zu Deutschem Recht den Kolonisten verliehenen Güter wurden zu freiem Erb- und Eigen­ thum, nur gegen Zins und Zehntabgaben ausgethan.1 2)3 Noch nach der oben allegirten Oppeln-Ratiborschen Landes-Ordnung von 1562 (Rubrica 44. S- 2.) sollten die Unterthanen, mit Ausschluß gerade der Freischulzen, freien Kretschamern und Müllern und im Gegensatze zu diesen, ihre Güter frei und ohne Abzugsgeld verkaufen dürfen.') Stenzel erzählt in seinen Bei-

1) Jahresberichte der historischen Section der Gesellschaft für vaterländische Kultur, Jahr 1842. S. 14. — Stenzel, Beiträge zur Geschichte der Laudemien in Schlesten. S. 33. 2) Beiträge zur Geschichte der Laudemien in Schlesien von Stentzel. Breslau 1848. S. 2, 4, 10. — Dergl. auch die Teschensche Landes-Ordnung von 1573 und 8 VI. der ältern OelSnischen Landesordnung von 1583. 3) Vergl. die Teschensche Landesordnung von 1573 und die OelSische Landesordn. von 1583. Thl. II. Art. 6. in Schickfuß Chronik Bd. 3. S. 338., inglei­ chen die Abhandlung über die Laudemialpflicht der Bauergüter besonders in Schle-

XXXVIII

Einleitung.

tragen zur Geschichte der ßaubemien in Schlesien, gestützt auf archivalische Forschungen, ausführlich, wie wider besseres Wissen (nach dem urkundlichen Ausdruck der Kaiser!. Kammern, ton bei modo), durch die Hofkammern, in Folge vieler Verhandlungen, besonders bei Freigütern, Staubenden, im fiska­ lischen Interesse allgemein eingefübit und dadurch zur Praris gebracht wor­ ben, baß man bie bäuerlichen Wirthe zuletzt mit Abstellung der ihnen bis­ her nachgelassenen Schaafhaltung und mit anderen Nachtheilen bedrohte. * 1) Zum Theil mögen sich hierdurch bie zahllosen Prozesse über Laudemialpflicht erklären, welche in ben letzten Jahrzehnten bie Verhältnisse zwischen den berechtigten Rittergutsbesitzern und den verpflichteten bäuerlichen Wir­ then Schlesiens im hoben Grade verwirrt und verbittert hatten, denen nur die bevorstehende Ablösung ein Ende machen wird, von welcher daher vor­ zugsweise die vollkommene Herstellung des Friedens unter diesen Volksklaffen zu erwarten ist. Don Agrar- und Landes-Kulmr-Gesetzen speziell für die Provinz Schlesien aus der Mitte des vorigen Jahrhunderts mögen schon hier erwähnt wer­ den die neu revidirte Holz-, Mast- und Jagd-Lrdnung vom 19. April 1756, dergl. besondere Ordnungen für fast alle Landestheile ergingen 2);3 4vorzüglich 5 aber das Edikt, wie es mit Räumung der Flüsse, Bäche, Gräben, auch An­ legung der Wasserleitungen und Vorfluth tu Schlesien und der Grafschaft Glaz gehalten werden solle, vom 20. Decmbr. 1746 s) (wegen Räumung der Oder im Interesse der Schifffahrt waren bereits i.J. 1710 Anordnungen erlassen) *); sodann das Mühlen-Edikt vom 14. Februar 1772.*) Anderer derartiger Gesetze wird unter der Uebersicht der späteren allgemeinen Preu­ ßischen Gesetzgebung gedacht werden. Don größter Wichtigkeit für die Provinz war auch die allgemeine Ord­ nung wegen Einrichtung der Land- und Hypothekenbücher über die unbe­ weglichen Grundstücke vom 4. August 1750 6), desgl. die neue Einrichtung der Kontributions-Verfassung. Eine Steuerfreiheit de- Adels und der Rit­ tergüter hatte schon zufolge der älteren Verordnungen und FürstentagS-Beschlüffe von 1504, 1553 u. s. w. nicht bestanden. Doch sollte, wie daS Pa­ tent Friedrichs des Großen vom 23. April 1743 7) erklärte, inS Künftige dem Uebelstande begegnet werden, daß die allgemeinen LandeSnothdurften zur offenbaren Unterdrückung eines Standes und eines Unterthanen vor dem anderen, bisher nicht auf gemeinen und gleichen Schultern getragen würden.

III. Die Nieder- und Ober-Lausitz. (Erstere zur Provinz Brandenburg, letztere zur Provinz Schlesien gehörig.) Die Nieder- und Ober-Lausitz haben in Bezug auf die bäuerlichen und Agrar-Verhältnisse einen ähnlichen Entwickelungsgang genommen. Beide

fien in Forni'S, Masuck'S u. Kuh's Zeitschrift für gutsherrlich-bäuerliche Ver­ hältnisse, für Landeskultur und Gesetzgebung u. s. w. BreSlau 1839. Bd. I. H. 2. S. 244 ff. 1) Stenzel, Beiträge u. s. w. S. 13—32. 2) Korn, Sammlung Thl. II. Abth. 2. S. 713 seq. 3) Ibid. S. 132. 4) Kaiserlich-Königliche Privilegien, Statuta und Sanction« pragmaticae bei Brachvogel. Thl. V. S. 1455, 1457. 5) Korn'S Sammlung, Bd. XIU. S. 182. 6) Korn, II Bd. 1. Abth. S. 344. 7) Ibid. S. 70.

Einleitung.

KXXIX

haben im Allgemeinen dieselben Phasen der Agrarqesckichie durchg,emacht, wie die Mark Brandenburg und Schlesien. Nur schließt sich die frühere Geschichte der Ober-Lausitz mehr an die von Schlesien an. Auch die, ursprünglich Slavischen und Wendischen Lausitzen waren der Deutschen Eroberung und Kolonisation, wie der allmähligen Germanistrung durch eindringende und herrschend werdende Deutsche Sitten, Reckte und Sprache unterworfen. Auf die Oberlausitz haben, wie auf die südlichen Thelle von Ober-Schlesien, wegen ihrer Verbindung mit Böhmen, außer­ dem auch Böhmische Gesetze Einfluß gewonnen und wie in Theilen von Ober-Schlesien, von frühester Zeit Polnischer Herrschaft, Polnische Sprache noch jetzt Volkssprache ist, so hat sich in einzelnen Gegenden der Niederund Ober-Lausitz, auch im Kreise Kottbus, Wendische Bevölkerung mit Wen­ discher Volkssprache aus jener frühen Zeit des 11. Jahrhunderts erhalten, als die Lausitzer von den Deutschen bezwungen wurden. Von der Lausitz kam KottbuS und Peitz schon 1462 nebst der Lehnsherrschaft über Beeskow und Storckow als Böhmische Afterlehn, der Besitz der letzteren jedoch erst 1575 an daS Brandenburgische Haus, während die beiden Lausitzen erst in Folge deS Wiener TractatS vom 18. Mai 1815 von der Krone Sachsen, welche die Lausitz von Böhmen 1635 erhalten hatte, an Preußen abgetteten wurden. Bei der frühesten Kolonisirung durch Deutsche wurde in ähnlicher Weise, wie in der Mark und Schlesien verfahren. Es mag indeß in den Lausttzen daS Wendische Element, welches sich in einigen, früher wohl unzugänglicheren Gegenden, z. B. des Spreewaldes, festsetzte, einen heftigeren Widerstand geleistet und daher auch zu härterer Unterdrückung herausgefordert haben. Doch muß es dahin gestellt bleiben, ob bei der um länger alö ein Jahrhundert früheren Besiegung der Lausitzer ein strenge- KnechtschastSverhältniß vorgefunden oder eingeführt und seit da­ her auf eine größere und allgemeinere persönliche und dingliche Unfreiheit der Landleute zu schließen sei, und wie weü daher auf die Lausttzen die Klagen eines alten Chronisten paffen über Unterdrückung und Gewaltthä­ tigkeit, Beraubung der von den Vätern ererbten Besttzthümer in Folge der Einführung Deutscher Kolonisten (Fläminger und Holländer, Sachsen, West­ phalen und aus verschiedenen Nationen) *), insbesondere nachdem das Land durch einen Einfall der Slaven (1180) noch einmal verwüstet worden war. Jedenfalls ist in späterer Zeit jeder Unterschied in den Rechten der Wen­ dischen, wie der Deutschen Bauern verschwunden, und der Lasse beider Stämme besitzt sein Laßgut zu denselben Rechten. Es findet auf die Lau­ sitzer Laßgüter auch der Begriff eines Laßguts nach Kursächstschem Recht — wie ihn für Sachsen im Gegensatz zur Mark schon der Sachsenspiegel aufstellte — keine Anwendung, wonach nämlich die Benutzung des — Laß— Grundstücks nur auf unbestimmte Zeit gegen Entrichtung eines jährlichen LaßzinseS seinem Besitzer in der Art überlassen ist, daß es dem Eigenthümer freisteht, dasselbe nach Willkühr zu jeder Zeit wieder einzuziebcn. 1 2) Zwei­ fellos gab es auch in der Lausitz, wo die Deutsche Kolonisation ebenfalls durch Lehn- und Erbschulzen vor sich ging, schon in ältester Zeit Gemein-

1) Helmold, Chron. ßlavorum, LI. Cp. 57, 88. L. II. bei Gifhorn II. S. 141. Vergl. auch Neumann, die Verhältnisse der Niederlauntzschen Landbewohner und ihrer Güter. Lübben 1835. S. 3, 4, 10-12. 2) Haubold, Lehrbuch de- Königl. Sächsischen PrivatrecktS, §.460.. S. 530. Dergl. Besitzer Sächsischer Laßgüter waren aber vielmehr von Alter- her in d§r Regel frei, keine eigenbehörige Leute. — Homeyer Sachsenspiegel, 1. Lhb. Buch 2. Art. 59. u. Glosse, S. 164 u. 165.

XL

Einleitung.

freie, als unbeschränkte Eigenthümer ihrer Güter, neben Unfreien oder Hö­ rigen. deren echtes Eigenthum einen: Dritten gehörte, ferner Lehnsbefltzer und bloße Zinspflichtige. Schlechte Zins- oder Erbzinsgüter sind jetzt nicht zahlreich. ES spricht die Vermuthung für dieselben alsdann, wenn die Grundstücke für einen gleichmäßigen Zins rechtsverjährte Zeit hindurch (31 Jahre, 6 Wochen und 3 Tage) ruhig und redlich besessen und genutzt worden sind; unter diesen Voraussetzungen (in den Händen eines dritten Besitzers) können vormalige Laß- in Zinsgüter verwandelt werden. *) ES theilten sich die bäuerlichen Wirthe schon früb in Ackerwirthe und Besitzer kleinerer Güter (cossati, cothsezzin), unter diesen in Fischer und hoshörige Zeidler (dedizer. Honiggelter), welche an ihren geistlichen oder weltlichen Grundherrn eine Abgabe von Honig zu liefern hatten, deren beide blassen Spann- und Hand-, Bau-, Wacht- und Jagddienste öffentlicher und privattecbtlicber Natur leisten mußten. 1 2)3 Die allmälige Erwerbung der Gerichtsbarkeit, in Verbindung mit der Gutsherrlichkeit über ganze DorfsFeldmarken, insbesondere aber die seit der ersten Hälfte des 16. Jahrhun­ derts eingefübrte Besteuerung nach dem Schatzungsfuß, wonach die Steuer auf Rittergüter und Standesherrschasten im Ganzen repartirt wurde, den letzteren jedoch überlassen blieb, die erforderlichen Beitrage zum Steuerantheile des Orts von den Hintersassen beizutreiben, begünstigte die strengere Eigen­ hörigkeit nebst der glebae adscriptio und die Ausbildung eines Erbuntertbänigkeits-Verhältnisses der Hintersassen zum Gutsherrn, wie es sich im 17. Jahrhundert auch in der Mark firirte. Gleiche Schicksale und Beweggründe, Verödung und Entvölkerung des Landes durch Krieg, Hunger und Pest, Zerrüttung und Auflösung der bür­ gerlichen und der Grundbesitz-Verhältnisse, hatten nach dem 30jährigen Kriege auch aus die Gestaltung der bäuerlichen UnterthänigkeitS- und Besitzverhältniffe der Lausitzen ähnliche Wirkungen. Auch in den Lausitzen bestand der Gesindezwangsdienst, die Verpflich­ tung eines Sohnes, daö elterliche Gut anzunehmen, ebenso zur Zahlung von LoSgeldern, ingleichen von Schutzgeldern der Hausgenossen und aus­ wärts dienenden Unterthanen, dagegen die Steuervertretung der Gutsherren und deren Verpflichtung zur Unterstützung der Unterthanen bei Unglücks­ fällen und Verarmung.s) Bei dem Mangel zuverlässiger Rechtsquellen über die persönlichen und Besitz-Verhältnisse der Laßwirthe in der Ober- und Rieder-Lausitz auS der Vorzeit, ist auf diese Verhältnisse aus den späteren Unterthanen-Ordnungen zu schließen, 1) für daS Markgrafthum Rieder-Lausitz der Fürstlich Säch­ sischen revidirten Landes-Ordnung vom 28. Januar 1669, publizirt den 14. April 1670 4),5 2) für die Ober-Lausitz der Unterthanen-Ordnung vom 4. Juli 1651.5) Aus beiden ergiebt sich das bis zu einer Art nutzbaren Eigenthums ausgedehnte erbliche Besitzrecht der Lassen, dieser überwiegend größten Klasse bäuerlicher Grundbesitzer in beiden Lausttzen, neben mancher­ lei Beschränkungen der Freiheit.

1) Codex Augusleus pars II., constitul. 40. v. 1572. 2) Neumann, S. 15—20. 3) Neumann, S. 21, 28, 34, 55 und a. a. O. 4) Codex August, und Neumann' S Provinzial-Reckt der Nieder-Lausitz, S. 286. — Julius Sydoneus, Kommentar zur Nieder-Lausttzschen Landes-Ord­ nung. Lübben, 1721. 5) Ober-Lausitzer Kollektionswerk, Thl. I. S. 643 scq.

XLI

Einleitung.

Die revidirte Landes - Ordnung für die Nieder-Lausitz von 1669 und 1670 bestimmt zunächst: „daß freie und ledige Personen, welche von einer andern Juri-diktion unter einer „Obrigkeit, Jurisdiktion und Botmäßigkeit beständig sich niederlassen und diese Ab„sicht durch Annehmung eine- Bauernguts, eines Gartens oder einer Kossäthenhütte „HU erkennen geben, sie mögen solche durch Erbschaft, Kauf oder Tausch oder andere „redliche Mittel erworben Haben, der neuen Obrigkeit nebst ihren nach der Guts„annahme erzeugten Kindern unterthänig und dienstpflichtig werden".

ferner: „daß die Kinder solcher Unterthanen verpflichtet seien, unter ihrer Herrschaft zu „bleiben und Güter anzunehmen, der Aelteste oder Jüngste, nach Wahl der Obrig„keit, das väterliche Gut, andere Kinder gegen Verstattung von fcm Freijahren, „nach Befinden gegen anderweite Unterstützung andere wüste Güter, übrigens mit „der Verbindlichkeit zur Erstattung der Unkosten und Freijahre an die Obrigkeit;"

worauf es weiter heißt: „Und obwohl vorbesagte Unterthanen keine leibeigenen Knechte und Sklaven, gleich „solchen also nicht in commercio rerum begriffen sind und derselben Person, Haab „und Güter nach des Herrn Beliebung nicht verkauft und sonst alienirt werden „könnten, so find sie doch den alten colonis censilicis und originariis meist zu ver­ gleichen und als frei geborene Leute doch der Obrigkeit mit Dienstbarkeit in ge„wiffen Maßen untergeben und können zusammt dem Gute und Pertinenzien ihrer „Dienste, Pächte und anderen Pflichten halber in Anschlag gebracht und einem „fremden Herrn verkauft, vertauscht und übergeben werden"' „Auch der in Armuth gerathene Unterthan darf sich nicht sofort in andere Ge„richte wenden oder in Dienst begeben, sondern soll seiner Obrigkeit mit den Sei„nigen dienen, wogegen aber die Herrschaft zur Gewährung des üblichen Lohns „und notdürftigen Unterhalts des Unterthanen sammt Weib und Kindern bis „dahin verbunden sein soll, daß er entweder aus eigenen Mitteln oder mit Hülfe „der Obrigkeit wieder zu etwas Eigenem gelangen kann".

Endlich lautet der Lite! 4. $. 12.: „Cs ist auch ein Unterthan von seiner Herrschaft los, sobald er von dersel„ben wider seinen Willen ausgekauft wird; so es aber mit seinem Willen ge„schieht, ist er zwar den Erlaßbrief zu lösen schuldig; jedoch so er unter seiner „Herrschaft nicht bleiben will, er auch mit der Eondition, daß er ein ander Gut „aunehmen solle, nicht ausgekauft worden, so ist er nur verpflichtet, sich wiederum „in diesem Markgrafthume niederzulaffen und unter einer andern Obrigkeit etwas „Eigenthümliches anzunehmen".

In der Ober-Lausitz bestimmte die Landes-Ordnung deS Kaisers Ferdinand I. vom 26. Juli 1539 und Kaiser Rudolphs LandeS-Ordnung nebst Bestätigung vom 6. Mai 1597 1), „zur Abhülfe der Beschwerden der Prälaten, Ritterschaft und Städte wegen deS ungehorsamen, unfleißigen, den Lohn und die Kost vertheuernden herrenlosen Gesindes": „daß alle Unterthanen und deren Kinder vor allen anderen der Herrschaft um ge„bührenden Lohn dienen und gerichtlich angeloben sollen, sich ohne Wissen und „Willen ihrer Herrschaft nicht außer Landes zu begeben. Selbst die nichtansässi„gen Dorfsbewohner sollen der Herrschaft jährlich sechs Tage Handarbeit unent„geltlich verrichten, außerdem vor anderen um Lohn dienen, auch ohne deren Loß„triefe von keinem anderen angenommen werden".

In beiden Lausttzen wurde der, vermöge polizeilicher Aufsicht der GutSobrigkett über die neuangeseffcnen Leute zur Erhaltung der polizeilichen Ordnung nöthige Ziehschein zum Loßbriefe, auS dessen Ertheilung sodann wiederum besondere Rechte auf Geldleistungen gegen angesessene und nicht 1) Ober-Lausitzer Kollektionswerk, Thl. I.

S. 380, 614.

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Einleitung.

angesessene Dorfbewohner und deren Kinder, unter anderen folgende erwuch­ sen: 1) daS Recht der Gutsherren, für die Loslaffung aus der Erbunterthanigkeit persönliche und dingliche Loslaffungs- und Äbzugsgelder zu for­ dern; 2) das Recht, von denjenigen Erbumerthanen-Kindern eine GeldEntschädigung zu verlangen, welche die Zwangs-Gesindedienste nicht in Person leisten, sondern sich auswärts vermiethen; 3) das Recht, von den auswärts dienenden Erbuntertbanen für die Erlaubniß, außerhalb des Dorfes sich Unterhalt zu suchen, ein bestimmtes Schutzgeld zu ver­ langen. x) Aeltere Urkunden und Protokollhandelßbücher, sogar auS denjenigen Distrikten, wo ziemlich unvermischt noch jetzt Wenden wohnen, auS der Zeit vor dem dreißigjährigen Kriege, dergl. in großer Zahl bei den Regulirungeu und Ablösungen, besonders in der Ober-Lausitz, zum Vorschein kamen, haben erwiesen, daß die bäuerlichen Höfe (gegenwärtiger Lassen) damals als erbeigene Güter der Bauern behandelt wurden, worüber sie in der Art frei diSponirten, daß sie einem ihrer Erben den Hof überließen, mit Aussetzung einer herkömmlichen Abfindung für die anderen Kinder und eines Auszuges für den abtretenden Wirth und seine Ehegattin.2) In Betreff der Besitzrechte der Unterthanen in der Ober-Lausitz giebt demnächst die Unterthanen-Ordnung vom 4. Juli 1651 daS gültigste Zeugniß für die gleiche Erblichkeit, zugleich für den Rechtssatz deS Sach­ senspiegels und seiner Glosse: „daß die Eigenbehörigkeit und das Erbrecht zum Gute, auf dem Jemand geboren, unttennbare Korrelate sind." Cs heißt namentlich in ihrem Artikel 1: „daß die Unterthanen, wie bei diesem Markgrafthum Ober-Lausitz beständig herge„bracht, auf dem Lande nicht nach Art und Weise, wie die Knechte in den Römi„schen Rechten, dienstbar und leibeigen, sondern ihren Grund und Boden der, „gestalt besitzen, daß sie hiervon denen Herrschaften ihre schuldigen Dienste zu „leisten, dagegen ihren notdürftigen und gebührenden Unterhalt von dem Grunde, „welchen sie besitzen, zu suchen schuldig; und weil sie solchergestalt den auf den ^Grund gewidmeten gleich zu achten und daher weder gänzlich frei, noch „gänzlich dienstbar seien, ihnen zwar gestattet und unverboten ist, zu heirathen, „daS Ihrige zu verkaufen, Testamente zu machen und andere in ge­ meinen Rechten zugelassene Handlungen zu verüben, hingegen „nicht freisteht, ohne Vorbewußt ihrer Herrschaft sich an] andere

1) Verordn, betr. die Aufhebung der Erbunterthänigkeit in dem Kottbnffer Kreise, den beiden Lausihen und den übrigen vormals Köntgl. Sächsischen Landestheilen v. 18. Jan. 1819. G. S. für die K. Preuß. Staaten de 1819. S. 21, durch welche die angeführten Rechte, ingl. der Gesinde-Zwang-dienst der Unterthanen-Kinder, die observanzmäßigen Dienste der Schutzunterthanen, Hausgenossen und Hausleute, vorbehaltlich eines polizeilichen ZeugniffeS über die Uuverdächtigkeit anderwärts Hinziehender und eines Schutzgeldes Neuanziehender, als Beihülfe zu den Lasten der Gerichtsbarkeit, — fernerhin das Recht, die Erbunterthanen zm Al'.r.ayme einer dienstpflichtigen Stelle zu zwingen, so wie alle Einschränkungen der persönlichen Freiheit der Landbewohner ohne Unterschied und ohne Rücksicht auf ihren Rechts- und Entstehungsgrund, endlich auch folgende gutsherrl. Bestgniffe ohne Entschädigung aufgehoben sind, a. zu bestimmen, welches unter mehre, ren Kindern die von den Eltern nachgelassene bäuerliche Stelle in der Erbschaft übernehmen solle und b. auf Ermäßigung des von dem Erblasser eines dtenftpfllchtigen Grundstücks in seinem letzten Willen angeblich zu hoch veranschlagten Werthder Stelle anzutragen, woraus ad a. und b. hervorgeht, daß auch die Preuß. Ge­ setzgebung von der Voraussetzung eine- erblichen BefitzrechtS der Laßnahrungen in den Lausitzen ausgegangen ist. , . , 2) DönnigeS, die Land-Kultur-Gesetzgebung Preußens; entworfen und her­ ausgegeben im höheren Auftrage mit Benutzung amtlicher Quellen. l.Bd. 2. Heft

S. 245.

Einleitung.

xLin

„Orte zu begeben; weil sie wegen der Dienste, die sie ten Gütern, ans wel„cben iie geboren, oder sicb sonsten seßhaft gemacht, zu leisten schuldig, vor ein „zugehörig Stück derselben zu achten, müßten sie vielmehr bei »'eichen verbleiben „und seien keineSwegeS befugt, fick nach anderen Orten zu wenden, oder „ihr Hauswesen eigenes Willens, unbegrüßt der Herrschaft, zu „verändern".

Im Artikel 4 Nr. 2 ist bestimmt: „es werde ein Unterthan von RecktS wegen los und sei den Losbrief zu lösen „nickt schuldig, wenn er von der Herrschaft wider seinen Willen anSgekauft „wird;"

endlich unter Nr. 4 und unter Nr. 6: „Wann 4) Weiber und Kinder, nach der Ehemänner und Väter Absterben, Grund „und Boden um deswillen, daß sie der Herrschaft Dienste, (worin doch „eine christliche Billigkeit gegen sie gebrauchet, und selbe, wann sonderlich die „Wittwe wegen Alters und die Kinder wegen ihrer Jugend zur Leistung der „Dienste nicht geschickt wären, so leichte vom Gute nicht vertrieben werden sollen,) „davon zu verrichten nicht vermögen, selbstwillig verlassen, oder „auch, wo eS fein will, verkauffen, und sich hierauf unter andere Herr„schaft begeben, so sollen auf solchem Fall die Kinder von voriger Herrschaft, vor„nemlich aber wann das Gut anstatt ihrer mit einem anderen Unterthanen wie„besetzt worden, nicht in Anspruch genommen und abgefordert werden, obgleich fie „auf deren Grund und Boden erzeugt und geboren sind. Dafern auch 6) ein Un­ terthan um Fortstellung seiner häuslichen Nahrung sich anderswo hinzubegeben „Willens und seinen Grund und Boden mit Einwilligung der Herr„schäft verkauffet oder vertauschet, so sott er seiner Pflicht und Unter„thänigkeit loSgezählt und gegen Erlegung billig mäßiger Gebühr loSgelaffen wer­ ten. ES ist auch auf solchen Fall die Herrschaft nicht befugt, einen solchen Un„than an seiner zeitlichen Wohlfahrt zu hindern, zumal, wenn derselbe sich an „solche Orte, eS sei auf dem Lande oder in Städte begiebet, da er den Feldbau „bestellen und dadurch seine Nahrung suchen kann. Entgegengesetztenfalls aber, „da er den Ackerbau verlassen, und weder auf dem Lande noch in Städten des „FeldbaueS oder auch anderer Handarbeit sich befleißigen, auch dadurch der allge„meinen Landesbeschwer und Mitleidung, (der Beiträge zu den Landeslasten), sich „entziehen wollte, so könne ihm die LoSlaffung abgeschlagen werden".

Eine vom Gesetze zu erzwingende Verbindlichkeit der Gutsherren, die bitterlichen Höfe mit besonderen Wirthen stets wieder zu besetzen und sol­ chergestalt alS selbstständige Güter zu erhalten, bestand in den Lausitzen nicht; eS hing dies mit der von der Krone Sachsen weniger abhängigen ständischen Vnfaffung und eigenen Verwaltung, insbesondere aber mit der Pflicht der Rittergutsbesitzer zusammen, die öffentlichen Steuern für ihre Dorfschaften zu vertreten. UebrigenS war daS Maaß der Dienstleistungen und Abgaben, wenn nicht gesetzlich bestimmt, doch auf das gewöhnliche und hergebrachte be­ schränkt. Jedenfalls fand also keine persönliche Leibeigenschaft in derjenigen Ausdehnung Statt, wie sie ältere Rechtslehrer, verleitet vom Römischen Recht, dahin definirten, daß der Besitz, wie daS Maaß der Dienste deS Leibeigenen lediglich von der Willkühr und dem Belieben des Herrn ab­ hänge. Eins der entschiedensten Kriterien für die Leibeigenschaft, ein Antbcil des GutS- und Leibherrn ant Nachlasse des Eigenbehörigen oder die Lösung der Erbschaft durch ein sogenanntes Mortuanum oder Besthaupt, ist in den Lausitzen so wenig, wie in der Mark, gebräuchlich gewesen. Besonders hervorzuheben ist unter den Landeskultur-Verordnungen der Ober-Lausitz daS Oberamts-Patent v. 18. Aug. 1727 nebst LandtagSbeK wegen Wässerung der Wiesen, freien Wasserlaufs und Räumung der , welches erst neuerlich aufgehoben ist.1) 1) G. S. 1844.

S. 112 sog.

XLIV

Einleitung.

IV.

Ost- und Westpreußen. Der zur Einführung des Christenthums, nach den Verleihungen Kaiser Friedrichs II. und des Pabstes Gregor IX., vom Deutschen Ritterorden unternommene Eroberungskrieg (1230 bis 1249) hatte die Unterjochung der Slavischen und Polnischen Bevölkerung zur Folge. Mit den zahlreich herbeigezogenen Deutschen Kolonisten kehrten auch in diese Provinz Deutsche Sitten und Rechte ein, zuerst in den Weichsel-Niederungen und im Kulmer, Michelauer und Thorner Lande, durch Flämische und Niederländische An­ siedler. Die sogenannte Kulmische Handveste von 1232 und 1251, hervor­ gegangen ans Deutschen RechtSgewohnbeiten, bildete die rechtliche Grund­ lage für die neuen Besitzverhältniffe. Der weit verbreitete Stand der sog. Köllmer in Preußen, zum Theil in ganzen Ortschaften, zum Theil vermengt in den Dörfern, zum Theil aus einzelnen Höfen, — am häufigsten im Weichselthal, sodann in Masuren — (woselbst sich bis jetzt die Polnische Sprache als vorherrschende erhielt), — hat seinen Namen vom Kulmischen Rechte, nach welchem er angesiedelt wurde. DieS Recht, im Anschluß an die Kulmische Handveste, durch Gerichtsgebrauch auSgebildet und in einer Sammlung, unter dem Namen des „alten Colms", zusammengestellt, wurde in Preußen bald als allgemeines Landesgesetz betrachtet. Zwar hatte im lo.ÄahrhundertdaSLehnssystfm auch in Preußen Platz gegriffen und der Deutsche Orden, besonders in den später an Polen gefallenen drei Palatinaten Kulm, Marienburg und Pommerellen, viele Landgüter zu Lehnsrechten verliehen. Nach Vereinigung dieser Landestheile mit Polen, schon 1454, sodann durch den Thorner Frieden, 1466, verordnete jedoch der Polnische König Casimir im Privilegium von 1476 die Abschaffung aller Feudal-, wie der Preußi­ schen, der Magdeburgtschen und der Pommernschen Rechte und an deren Stelle die allgemeine Anwendung des Kulmischen Rechtes, nebst Befreiung der Güter von allen und jeden, den Obrigkeiten und dem Orden daran zustehenden Hebungen und Leistungen; nur der Krone wurde ein geringer ZinS von den Gütern Vorbehalten. *) Auch späterhin achtete man für no­ torisch, daß das Kulmische Recht in der ganzen Provinz, einschließlich des ErmelandeS, nur mit Ausnahme des NetzdistrikteS, welcher letztere ehedem Groß-Polen gehörte, jederzeit als das einzige und eigentliche Landrecht tn Ansehung aller Stände gegolten habe.?) DaS Kulmische Recht der Besitzungen bestand in deren freiem und ver­ erblichem Eigenthum; nur die Pflicht zum Kriegsdienst war den Besitzern Köllmischer Güter auferlegt. Bereits der Unterwerfungs-Vertrag von 1249 hatte auch die unterjoch­ ten Preußen, soweit sie zur christlichen Religion übergegangen und bei der­ selben verblieben, von der Leibeigenschaft bestell. ES hieß darin, „daß alle Menschen gleich seien und nur durch die Sünde zu Knechten gemacht wür­ den." Man ließ den Unterjochten die Grundstücke zu Eigenthumsrecht, nur gegen Dienste, mit dem Rechte der Vererbung, jedoch beschränkt auf

1) Provinzial-Recht der Provinz Preußen, I. Band von Lemann und v. Stromb eck, historische Einleitung, S. 22, 128, 168, 246; ibid. II. Abthl. Privilegium Casimiri regis de 1476. S. 3 und 4. 2) N. C. C. Thl. V. S. 2125. — Instruktion für die Westpreußische Regie­ rung vom 21. Septbr. 1773. §. 13 b. in Rabe'S Sammlung. Bd. I. Abthl. 5. S. 709.

Einleitung.

XLV

De- und AScendenten, Brüder und Brüderkinder. *) In Folae neuer Auf­ stände fielen indeß die meisten eingeborenen Bauern in die Leibeigenschaft wieder zurück. Sie wurden zwar als hörige Unterthanen deS Ordens betrachtet, konfervirten indeß nach Gewohnheit, dann — gemäß den Landes-Ord­ nungen der Hochmeister — die Vererbung der Güter auf einen männlichen Abkömmling. Die Landes-Ordnung von 1444 verbot einerseits zwar die Aufnahme eine- Bauern ohne des bisherigen Herrn LoSbrief, bestimmte indeß andererseits: „daß wenn der Bauer sein Erbe bringe an einen Ge­ währsmann mit Wissen und Willen seines Herrn und diesem seinen Zins bezahlt habe, derselbe dann nicht verhindert werden solle, frei abzuziehen, wohin er wolle." Auch manchen eingeborenen Preußischen Grundherren war das Recht verliehen worden, die Güter mit Bauern zu besetzen, und zwar jure perpetuo, haereditario cuhnensi gegen Zins und Dienstleistun­ gen 1 2),3 wodurch 4 die sogenannten Preußisch-Freien entstanden. Außerdem verbreiteten sich während der Polnischen Herrschaft in West­ preußen und von hier aus selbst nach Ostpreußen emphyteutische Besitzverhältnisse, befördert durch die Anwendung des Römischen und Kanonischen Recht-, theils alS Zeitemphyteusen auf Lebenszeit, auf bestimmte Jahre oder Generationen, theils als erbliche, wobei dem Emphyteuten in der Regel die Gebäude, die Hausstatten und Gärten nebst dem Inventarium, — als Meliorationen — gehörten, dem Grundherrn das Vorkaufsrecht und ein Laudemium, ingl. ein Einstandsgeld und ein jährlicher Kanon Vorbehalten war und alle emphyteutischen Besitzer desselben Orts für Einstandsgeld und jährlichen Kanon verpflichtet wurden. ’) Der Provinz Preußen eigenthümlich sind folgende bäuerliche Besitzverhältnisse: a) die sogenannten Elokationsgüter (auch Ausmaaßländereien) im Weichbilde der Städte Kulm und Danzig. Im 13. und 14., wie zu Ende des 16. Jahrhunderts wurden wüste, zn entwässernde Grundstücke der Käm­ mereien unter die Bürger, zur Instandsetzung der städtischen Wohngebäude aus den Nutzungs-Erträgen, vertheilt und von den Bürgern periodisch in erneuerten Zeitemphyteut-Kontrakten, besonder- an Menvniten, zur Kultur und Benutzung ausgethan *); b) die sogenannten — ursprünglich König­ lichen — Lahn-, wie Quart- oder Gratial-Güter in Westpreußen, auf de­ ren einzelnen Hufen — je der 20sten — die Verpflichtung zur Gestellung und Ausrüstung eines Soldaten, später eine Abgabe (Lanowe oder Hufen­ geld) haftete, welche im Uebrigen Freigüter waren. 5) Mehr in West-, als Ostpreußen wurden im Laufe der Zeit viele Bauer­ güter auch in aufkündbare Zeitpacht, gewöhnlich von 3 — 6 Jahren gesetzt, dabei die Dienste und Abgaben willkührlich verändert und erhöht, wobei die öffentlichen Lasten den bäuerlichen Wirthen zur Last blieben, mitunter auch selbst die Gebäude von ihnen erbaut und erhalten wurden; doch konservirten persönlich Freie diese Eigenschaft. Im Ermelande war der Besatz an Gebäuden ein Eigenthum deS WirthS. Wenn gleichwohl Westpreußen im Wesentlichen seine Verfassung behielt, indem zur Gültigkeit der Polnischen Gesetze die vorausgegangene Zustim-

1) v. Baczko'S Geschichte von Preußen. Thl. I. S. 269. 2) Urkundliche- zur Geschichte und Verfassung Preußens. Berlin, 1841. S. 19. v. Baczko a. a. O., Thl. I. S. 292. — Voigt, Geschichte Preußens. Bd. III. S. 434. Bd. IV. S. 594. 3) Provinzial-Recht von Westpreußen, Abth. I. S. 131 seq. — Zeitschrift für die LandeS-Kultur-Gesetzgebung ic. Bd. I. S. 353. 4) Zeitschrift für die LandeS-Kultur-Gesetzgebung k. Bd. I. S. 352 ff. 5) Westpreuß. Provinzial-Reckt, II. Abth., Urkunde Nr. 34. S. 177.

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Einleitung.

mung von Deputirteu der Westpreußischen Stände erforderlich war, so gerietb der Bauernstand doch während der Verbindung mit Polen in weit drückendere Verhältnisse, deren Verbesserung erst mit der späteren Gesetzge­ bung Friedrichs des Großen, nach Erwerbung der Provinz im Jahre 1772, eintrat, wo auch in Westpreußen das Ostpreußische Landrecht von 1721 eingesührt wurde. Schon im 16. Jahrhundert suchte der Westpreußische Adel, gegenüber den Bestrebungen der Städte auf Vervollständigung und Umarbeitung deS Kulmischen Rechtes, und gegenüber dem Privilegium Casimirs von 1476, singulaire Rechte, insbesondere wegen deS Vorzugsrechts der männlichen Erben vor den weiblichen an den Gütern, wie an der beweglichen Verlas­ senschaft des Vaters und der Mutter, behufs der Konservation des Vermö­ gens und des Flors der adlichen Familien, festzuhalten und erlangte auch 1599 das sogenannte ..jus terrestre nobilitatis Prussiae correctum“, dessen Bestimmungen über die Erbfolge unterm 21. September 1773 bestä­ tigt und nur näher präcisirt, auch später, bei Publikation des Westpreußi­ schen Provinzial-Rechts von 1844, aufrecht erhalten sind. 1) In Ostpreußen kämpften seit 1466 die der Polnischen Oberlehnöherrschaft unterworfenen Hochmeister und späteren Herzöge gegen die Stände, welche sich auf Polen stützten, für die Erhaltung der bäuerlichen Perso­ nen und Besitzrechte, deren sukcessive Beschränkung, 1525 — gleichzeitig mit dem Bauernkriege in Deutschland — auch im Samlande einen Bauern­ aufstand hervorgerufen batte DaS vom Könige von Polen bestätigte Testa­ ment des Herzogs Albrecht von 1567 2), befreite hierauf „auS fürstlicher .Macht" alle Preußen, die im Herzogthum, in den Domainen, wie unter der Herrschaft deS Adels oder der Städte, wohnten, für ihre Person vom leiblichen knechtischen Eigenthum, „so daß sie hinfort freier Geburt sein und sich solcher nicht weniger als andere Kölmer getrösten, diejenigen, welche studirten auch rückstchtlich ihrer Güter vom UnterthänigkeitSverbande ftei sein sollten." Spätere LandeS-Ordnungen von 1577 und nach Erwerbung des HerzogthumS seitens des Brandenburgschen Regentenhauses (1618), von 1640, bestimmten indeß, daß ein Bauer und ein Bauernkind nicht ohne schriftli­ chen LoSschein fortziehen dürfe, durch Uebernahme unterthäniger Güter in die Untertänigkeit eintrete, daß bei erledigtem Erbe von den männlichen

Erben einer, welcher der Gutsherrschaft gefällig sei, auf dem Gute bleiben müsse, hingegen Bauerntöchter und Wittwen für ihre Person frei und ungehindert ziehen könnten, wohin sie wollten, indem die Herrschaft in Ermangelung männlicher Erben das Gut zu verschenken und zu verkaufen befugt sei; daß auch von den ohne Noth daheim behaltenen Kindern nur eines in der Herrschaft Dienst treten müsse, bei mehreren Söhnen, außer dem Nachfolger im Erbe, die anderen ein Handwerk lernen könnten. Damit stimmt im Wesentlichen daS ältere Preußische Landrecht von 1620, wie daS unterm 27. Juni 1721 in verbesserter Gestalt verkündigte Landrecht deS Königreichs Preußen (Buch V. Titel XV. „von der Erbschaft der Freien und Bauern") überein. Danach sollte a) ein Kölmer, welcher ein bäuerliches Gut annimmt, sich bäuerlichen Rechtens halten, umge­ kehrt aber ein Preuße, der mit Wissen und Willen seiner Herrschaft von dieser seine- Eigenthums loSgezählt worden und sich in daSKöl mische

1) Destpreuß. Provinzial-Recht. Bd. L, historische Einleitung. S. 23. — Rabe, Bd. I. Abth. 5. S. 737 -eq., G. 6. pro 1844. S. 103. 2) Privilegia der Stände des Herzogthum- Preußen. Braun-berg, 1616. e. 8i.

Einleitung.

XLVII

setzt, auch kölmische Freiheit genießen; nach dem Tode b) einePreußischen Bauer-manneS solle diejenige nachgelassene fahrende Habe, welche zur Besetzung des Erbes (des BauergutS) nicht von Nöthen ist, an sein Weib, seine Binder und nächsten Verwandten fallen; wo männliche bäuerliche Erben vorhanden, einer derselben, nach Wahl der Herrschaft, auf dem bäuerlichen Erb gute bleiben, in Ermangelung männli­ cher Erben aber der Herrschaft freistehen, einer der Töchter einen Mann zu geben, damit sie auf dem Gute und Erbe bleibe; beim Mangel von Descen­ denten und bei der Untüchtigkeit der Wittwe, sollen die zur fahrenden Habe erbberechtigten Verwandten das Bauergut und Erbe angemessen besetzen; selbst deS verstorbenen Wirth- Bruder, welcher unter derselben Herrschaft wohnhaft, solle ras Bauergut erben. In Bezug auf die fahrende Habe gilt unbedingt Jntestat - Erbrecht, die erbenden Verwandten mögen unter derselben Herrschaft gesessen sein oder nicht. Belm Tode c) eines Preu­ ßisch-Freien, sofern er keine männlichen Erben hinterläßt, fällt daS Preu­ ßische Freigut zwar der Herrschaft anheim, doch können Wittwe oder Töch­ ter, welche auf dem Gute bleiben wollen, sich mit der Herrschaft vertragen; entgegengesetzten Falls soll die Herrschaft das Gut dem nächsten Verwand­ ten zum Jtauf anbieten, wofern sie eS nicht verschenken oder einem treuen Diener überlassen möchte. In Betreff der persönlichen Unterthänigkeit der Preußischen Bauersleute, im Gegensatz zu den Freien, bestimmte §. 2. im Allge­ meinen, daß auch andere männliche Erbnehmer, ohne Wissen und Zulaß ihrer Herrschaft, nirgend hin, denn unter diese, sich zu begeben befugt seien, der $. 5. jedoch weiter: daß den mehrern nachgelassenen Söhnen Hand­ werke zu lernen nicht verboten sei und daß andere von dem Gute abgefun­ dene Söhne nur dann unter der Herrschaft bleiben sollten, wenn sie wieder dergleichen Güter erhalten, andern Falls sie sich wegen ihre- Abzugs mit der Herrschaft zu vertragen hätten.J) Das hierzu ergangene Edikt wegen der Erbtheilungen v. 6. Okt. 1722 besagt: „daß bisher im Königreich Preußen und besonders in Litthauen mit der Unter„thanen Verlaffenschaft übel, den Rechten und der Billigkeit zuwider, verfahren „sei; e- solle das mit Fleiß und saurer Mühe erworbene Vermögen der Unter„thauen auf deren Erben kommen, weshalb, wenn in Zukunft ein Bauer, Koffäth „oder Gärtner verstirbt, keiner als seine Kinder oder in deren Ermangelung seine „nächsten Freunde und Anverwandte, dem Landrechte gemäß, seine Verlaffenschaft, „sie bestehe, worin sie wolle, nur nach Abzug der Hofwehr und deS Grund-Znven„tariumS, erben sollten. Mit dieser solle sodann das Gut einem von des Verstor„benen, zur Wirthschaft tüchtigen Söhnen oder wenn keiner verbanden, dem „Schwiegersohn wieder überlassen, sonst aber nebst Hofwehr einem andern tüchti„gen Wirthe übergeben werden. Ueber ihr Mobiliar-Vermögen sollten auch „Bauern frei zu testiren befugt sein; nur dürfe das Vermögen nicht außer Landes gehen". 1 2)

Daß durch die allgemeine Flecken-, Dorf- und Acker-Ordnung von 1702 allen leibeigenen Domainen-Bauern die persönliche Freiheit gegen Er­ werbung deS Guts in Aussicht gestellt war, ist bereits oben erwähnt; deSgl., wie nach Entvölkerung von Ostpreußen und Litthauen durch die Pest (1709—1711), allen Einwanderern und Ansiedlern auf Königl. Domai-

1) bemann und v. Gtrombeck, Weftpreuß. Provinzial-Recht. S. 747. 2) Lemann und v. Strombeck a. a. O., Thl. II. S. 12., Nr. 6.

Thl. 1. Urkunde

XLVIII

(Einleitung.

nen persönliche Freiheit und Erbrecht am Gute zugestchert wurde. Wieder­ holt verordneten ferner die Reskripte und Patente v. 30. Dez. 1718, 10. Juli 1719 und 24. März 1723:

„daß die bäuerlichen leibeigenen Unterthanen aus den Domainen ihre Höfe erblich „besitzen, dieselben auch mit Konsens der Domainen-Kammern verkaufen, daß sie „unter ihren Kindern Len tüchtigsten znm Nachfolger im Erbe wählen, dagegen ihre „Grundstücke aus eigenen Mitteln erhalten und bewirthschaften sollten und daß die „Leibeigenschaft völlig aufgehoben sein solle". Die Wirkung dieser Verordnungen bestand indeß nur in der Bestätigung des bereits im Landrecht von 1620 anerkannten bäuerlichen Erbrechts; denn der Erwerbung des Eigentbums stellte sich einestheils die Vermögenslage, vielleicht auch die geringe Einsicht der Bauern, anderntheils das Interesse und die Antipathie der Amtskammern, wie der Domainen-Beamten und Pachter entgegen. *) Indeß erwuchsen aus diesen zur Hebung des Bauernstandes erlassenen Verordnungen, wenn zunächst auch nur vereinzelt, doch bessere Besttzverhältniffe, welche sich von denen der gewöhnlichen Schaarwerksbauern günstig unterschieden. Schon stand von AlterSher allen nach Kölmischen Recht verliehenen Gütern die Freiheit von bäuerlichen Lasten und Pflichten zu, soweit der­ gleichen nicht bei der Verleihung ausdrücklich übernommen waren. Mit der Dismembration und Vertbeilung verödeter Domainen - Vorwerke an bäuerliche Einsaffen entstanden ErbzinSbesitzer und Zeitemphyteuten; bei Ur­ barmachung und Dismembration Königl. Forsten, Eigenthümer (ChatoullKölmer) oder erbliche Nießbraucher gegen Abgaben und Forstdienste (Chatoull-Bauern); in der Memel-Niederung, bei der Befreiung vom Hofedienst gegen erhöhten Zins, die sogenannten Hochzinser (auch Assekuranten); fer­ ner bei Verwandlung der Dienste in Zins, Schaarwerks-Freibauern. Die in den Jahren von 1729—1736 wegen Religions - Bedrückung aufgenom­ menen Kolonisten aus der Schweiz und aus dem Salzburgischen erhielten die Grundstücke zu erblichen Nutzungsrechten frei vom Schaarwerks- und Hofedienste, vorbehaltlich von Burg- und Baudiensten. 2) Späterhin kamen, besonders auf den Königlichen Domainen, Erbpachts­ bauern dazu. Ueberall setzten sich eigenthümliche Besitzer von Häusern und kleinen Stellen (Eigenkäthner), und im Polnischen Westpreußen, auf gero­ detem Waldboden, wurden die sogenannten Pustkowier angesetzt. Adliche Güter mit besonderen Vorrechten gab es in der Zeit des Deutschen Ordens und späterhin in Preußen nicht. Erst durch die Ver­ ordnung des großen Kurfürsten vom 16. Juli 1663 wurden alle diejenigen kölmischen Güter für adliche erklärt, welche bis 1612 von Personen adlichen Standes besessen worden.3) Die Allodifikation der in Ostpreußen bestehenden Lehnsgüter Seitens des Landesherrn erfolgte 1732 und 1738. Auch für Westpreußen und die dazu gehörigen Aemter wurde späterhin unterm 31. Oktober 1780 eine Dorf-Ordnung erlassen, welche in Betreff der Leitung der Dorfs- und Gemeinde-Angelegenheiten, sodann der Land­ kultur, z. B. Düngerbereitung und Verwendung, Saat- und Ackerbestellung,

1) Grube Corpus const. prutenic. Königsberg, 1721. Thl. III. 6. 426. — Provinzial-Recht von Westpreußen, Thl. I. S. 71. 2) DönnigeS, die Landes - Kultur - Gesetzgebung Preußens, I. Bd. 2. H. S. 240 und die daselbst angegebenen Edikte und sonstigen Beläge. — Ostpreuß. Provinzial-Recht. Berlin, 1801; Zusatz 105. 108. 116. 118. 3) Westpreuß. Provinzial-Recht, Thl. I. S. 246.

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Viehzucht, Klee-, GSparsett- und sonstigen FntterkrLuter-, Garten-, Gemüse-, Tabacksbau u. s. w, die sorgfältigsten und speziellsten Anweisungen enthält, eine tieseingehende landesväterliche Fürsorge de- großen Königs beurkundet und selbst noch für die Gegenwart als ein Muster praktischer Instruktion für bäuerliche Wirthschaften bettachtet werden kann. *) V.

Pommern. Auch nach dem (ursprünglich Wendischen) Pommern hin hatten sich mit der Einführung des Christenthums im 12. Jahrhundert und der LehnSverbindung des Landes mit dem Deutschen Reiche, Deutsche Kolonisationen, mit ihnen Deutsche Sprache, Gewohnheiten und Rechte weit verbreitet. Ein Ueberrest der Wendisch-Slavischen Sprache blieb zuletzt in wenigen Theilen von Hinterpommern und nur in einzelnen Ortschaften noch zurück. DaS von Deutschland herübcrgekommene Lehnwesen, besonder- bei den Rittergü­ tern, wenn auch mit mannigfachen Modifikationen, hat sich in Pommern weit ausgedehnt und selbst nach der auch hier im vorigen Jahrhundert ge­ gen einen Lehnskanon erfolgten Allodifikatton, am längsten erhalten, obgleich srüherhin zwischen den nach Befreiung vom lehnsherrlichen Verbände stre­ benden adlichen Familien und den Pommernschen Herzögen, als Lehnsher­ ren, harte Kämpfe und Fehden stattfanden, die für manche adliche Familien einen blutigen Untergang zur Folge hatten. Noch jetzt lastet das Lehnwe­ sen schwer auf der Kultur-Entwickelung des tfanM; langwierige zahllose Streitigkeiten über Sukcession u. s. w. haben die Vcrmögensverhältniffe vie­ ler Familien zu Grunde gerichtet.1 2) Die Ausbreitung der Deutschen Sprache und der Deutschen Rechte stan­ den ursprünglich stets in Wechselwirkung; schon im Jahre 1604 starb in Rügen die letzte Familie aus, welche noch Wendisch reden konnte.2)4 Die angelegten Städte wurden sämmtlich mit Lübischem, Magdeburgischem oder Kölmischem Recht beliehen; dasselbe galt alsdann in der Regel auch sür die Dorfschaften in deren Weichbildern. *) Die Kolonisation ging auch in Pommern meist von den Klöstern auS und sie erfolgte, wie in Schlesien und der Mark mittelst Unternehmer (locatorcs, Schulzen); obwohl in Pommern die Wendischen Einwohner in größerer Zahl neben den Deutschen Einwanderern noch lange fortbestanden, übnaens eingeborene Fürsten, wie in Schlesien, blieben. 3n Betreff der persönlichen, der Besitz- und Leistungsverhältniffe deS Bauernstandes sind besonders die Zeugnisse zweier älterer Schriftsteller anzufübren, nach welchen sich in Pommern ein wesentlicher Unterschied zwischen den Wendischen und den Deutschen Bauern erhielt, und die strengere Hö­ rigkeit mit harter Dienstpsiicht hauptsächlich auf ersteren lastete. Kanzow (welcher um 1530 lebte, schildert die Zustände wie folgt: 5) „Der Bauern Wesen ist nicht durchaus gleich. Etliche haben ihr Erbe an den „Höfen, darauf sie wohnen: dieselben geben ihre bescheidenen Zinsen und haben „auch bestimmten Dienst; dieselben stehen wohl und sind reich, und wenn einem „nicht beliebet, auf dem Hof länger zu wohnen, oder seine Kinder darauf wohnen 1) Westpreuß. Provinzial-Recht, Thl. II. Urkunden S. 184. 2) Vergl. „die Lehnsverfaffung in Pommern und ihre Reform", von BülowCummerow. Berlin, 1848. 3) Tzschoppe und Stenzel a. a. O., S. 131. 4) a. a. O., S. 127. 5) Kansow’s Pommerania, Dd. II. tzandkS-Kultur-Oesetzg. Dd. I.

S. 418.

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„zu lassen, so verkaufet er den Hof mit seiner Herrschaft Willen, und giebt der „Herrschaft den Zehente« vom Kaufgelde". „Aber mit den Anderen ist eS nickt so; die haben an den Höfen kein Erbe, „und müssen den Herrschaften so viel dienen, als sie nur immer von ihnen haben „wollen und können, oft aber solchen Dienst leisten, daß sie ihre eigenen laudwirth„sckastlicken Werke zu verrickten nicht im Stande sind, und müssen deshalb ver„armen und entlaufen. Ts ist von diesen Bauern ein Sprichwort, daß sie nur „sechs Tage in der Woche dienen, den siebenten müßten sie Briefe tragen". „Demnach sind diese Bauern nicht viel anders denn leibeigen; die Herrschaft „verjagt sie, wenn sie will; wenn aber die Bauern anders wohin ziehen wollen, „oder ihre Kinder sich an andere Orte begeben und eS nickt mit Einwilligung „der Herrschaft thun, obgleich ihre Höfe zu guter Wehre gebracht, so holet sie „dennoch die Herrschaft wieder als ihre eigenen Leute und dürfen die Bauern„Kinder, eS fei Sohn oder Tockter, nicht aus ihrer Herrschaft Güter ziehen, sie „gebe eS denn besonders nach. Es ist nicht genug, daß ihres Vaters Hof besetzt „ist, sondern sie müssen auch andere wüste Höfe, wo die Herrschaft will, annehmen „und bauen; doch entlaufen ihrer viele oder ziehen heimlich ab, so daß oft die „Höfe wüste werden; alsdann muß die Herrschaft sehen, daß sie einen anderen „Bauern darauf bringt; hat dann der Weglaufende nichts beim Hofe gelassen, so „muß die Gutsherrschaft demjenigen, der wieder darauf zieht, Pferde, Kühe, „Schweine, Pfiug, Wagen, Saat und anderes dazu geben, damit er den Hof be„stellen kann, und bisweilen noch etliche Jahre zinsftei dazu".

Im Wesentlichen damit übereinstimmend, heißt eS in MicraeliuS altem und neuem Pommerlande von 1640: ') „Die Bauern sind so weit leibeigen, daß sie müssen immerzu, wenn eS von „ihnen verlangt wird, Wagen- und Fußeienst thun, und so sie entlaufen, muß „man sic ihrer Herrschaft, wenn sie sie auSgespürt hat, wieder verabfolgen lassen: „kann aber der Bauer nicht auSgespürt werden, so muß der Edelmann einen au „dern Bauern auf den Hof setzen und ihm die Hofwehr, daS sind Pferde, Kühe, „Schweine, Schaafe nnd Korn geben, daß er damit eine Nahrung anfangen sann. „Der Bauer ist sodann nicht viel weniger als leibeigen, denn er hat am Hof und „Acker nichts eigenes, sondern wenn es dem Herrn gefällig ist, so mag er ihn „oder seine Kinder davon stoßen, und eS muß beim Hofe die Hofwehr gelassen „werden". „In etlichen Orten, als im Lande zu Rügen, Bart, Treptow an der Tollense, „bei Pyritz und Rügenwalde, wie auch meistens unter den Städten, haben es die „Bauern besser, weil sie bestimmte oder dock nicht so beschwerliche Dienste thun „dürfen, und tie Höfe zum Erbe haben ic. Außerdem geben diese Bauern ihren „bestimmten Zins an Gelde und Getreide, je nachdem sie viel Land bauen, und „dürfen darüber keinen Zins oder andern Schoß entrichten, außer wenn ein ge„meiner Landschoß ausgeschrieben wird".

Als Wendisches Recht wird die Abgabe eineS Zehnten Katt der Pacht und der Gebrauch deS Hakens, wonach der Betrag des Dezems bestimmt wurde, anstatt des Pfluges, bezeichnet. Die Zahlung eineS Laudemiums beim Verkauf der freien Güter galt als Deutsches Recht. Nach den älteren Bauerordnungen von 1570 und 1582, wie nach der erweiterten und erklärten Bauer- und Schäferordnung Herzog Philipps von Pommern vom 16. Mai 1616 1 2) (aufgelegt 1646) werden die Bauern im Allgemeinen als leibeigen — homiiics proprii et coloni glebae adscripti — bezeichnet und wird bemerkt: „daß sie von den ihnen einmal eingethanen Höfen, Aeckern und Wiesen nur ge„ringe jährliche Pachte zahlten, dagegen allerhand ungemeffene Frohndtenste ohne „Limitation und Gewißheit leisteten, kein dominium oder Erbgerechtigkeit irgend „einer Art hätten, von den GutSobrigkeiten ent- und versetzt werde« könnten,

1) Buck 17. e. 550» 2) Dähnert'S Eamml. Pommekfcher und Rügenscket LartdeS-Urkundeu, Ge­ setze, Privilegien k. Bd. 111. S. 835, 836.

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„und sich ohne der Erbherren Wissen und Willen, gleich ihren Lindern, an hü „nen anderen Ort begebe« dürften, was sie eidllck augelobeu oder wofür sie Kau„tü>n stellen mußten; selbst der Freischützen, Lehn- oder Erbmüller, auch Krüger „Söhne sollten gleich anderen Bauern ihrer Herrschaft mit Leibeigenschaft unter? „werfen sein; außer dem, was für Aufhebung der Leibeigenschaft gegeben wurde, „mußte der Zehente von den Erbschaften, die an andere Orte kamen und zwar „nicht nur von Bauern und Kossäthen, sondern auch von Müllern, Schmieden „Hirten und deren Knechten und Mägden entrichtet werden. Selbst den Besitzer „eines Kaufhofes sollte die Herrschaft auf eLuen anderen Hof von gleichem „Werthe versetzen dürfen und nur jene Gerechtigkeit mit traniferiren. Bei An­ legung von Vorwerken mußte der Bauer ohne Widerspruch weichen, die Herr„schaft ihn aber in diesem Falle mit lebendiger und todter Habe, einschließlich der „Hofwehr, frei gehen lassen und nebst seinen Kindern von der Leibeigenschaft un­ entgeltlich entlassen, bei Kaufhbfen auch das Kaufgeld, das allein die „Höfe, und nicht die Hufen betrifft, erstatte« und die Aufkündigung ein „Jahr zuvor thun".

Hin und wieder, besonders in den Weichbildern der Städte, hatten sich Spuren des ehemaligen Eigenthumö auS der Zeit Deutscher Kolonisation erhalten, indem den Dauern, obwohl sie später für nicht erbliche Besitzer erachtet wurden, dennoch daS Eigenthum der Gebäude und der Hoftvehr gehörte. Die Schulzen- und Bauerlehne in Pommern wurden übrigens schon durch die Verordnungen vom 9. April und 16. Juni 1720 in Ällodialgüter verwandelt. Unter Preußischer Hoheit war das erstarkte Königthum, und zwar zuerst in Pommern, bald für die Befreiung deS besonders hier tief herunter ge­ drückten Bauernstandes von den Fesseln der persönlichen Unfreiheit wie vom Drucke der Belastung seiner Güter eifrig besorgt; in der Erhebung und Leistungsfähigkeit des Bauernstandes sollte die weite und feste Grundlage für den Aufbau des neuen Staates gewonnen werden. Der erste Schritt geschah zunächst auf den Domainen, wo die Negierung freie Hand hatte. Die Verordnungen von 1706 und 1719 für die Hinterpommernschen und Kamminschen Aemter verordneten die Verleihung deö Eigenthums der Bauer­ höfe gegen Bezahlung der Hoftvehr; damals freilich aus den bereits mehr­ fach erwähnten Gründen mit geringem Erfolg. Für dieselben Aemter er­ ging sodann jene merkwürdige Verordnung Friedrich Wilhelm I. vom 22. März 1719 *), wonach: „der König in Erwägung gezogen, was es denn für eine edle Sache sei, wenn „die Unterthanen statt der Leibeigenschaft sich der Freiheit rühmen, das Ihrige „desto besser genießen, ihr Gewerbe und Wesen mit um so mehr Begierde und „Eifer als ihr Eigenes betreiben und ihres Hauses und Heerdes, ihres Ackers „und Eigenthums sowohl für sich als die Ihrigen, für Gegenwart und Zukunft, „desto mehr gesichert seien".

In Kollberg diktirte Friedrich der Große unterm 23. Mai 1763. dem Geh. Finanz-Rath voll Brenkenhaff, in Gegenwart des Pommerscheu KammerPräsidenten, die 26 Punkte zur Verbesserung der bäuerlichen Zustande, darunter: „daß alle Leibeigenschaft ohne das geringste Raisonniren, sowohl in König!., Adlichen, als Stadteigenthumsdörfern von Stund an gänzlich abgeschafft werde und alle Opponenten in Entstehung der Güte mit Force dahin ge­ bracht würden, daß diese von Sr. Majestät festgesetzte Idee zum Nutzen der aanzen Provinz inS Werk gerichtet werde." Die Remonstrationen der Vorponunerschen Landstände hoben indeß be­ sonder- die Befürchtung wegen Entvölkerung deS Landes und deS Mangels

1) Qutckmann, Pommersche Edikten-Sammlung, S. 1207, 1210. D2

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militairpflichtiger Mannschaft hervor und es blieb hauptsächlich nur bei den Anordnungen wegen Wiederbesetzung der wüsten Bauerhöfe. *) Die Verhältnisse blieben, besonders auf den Privatgütern, im Wesentli­ chen unverändert, wie die Bauer-Ordnung vom 30. September 1764 ergiebt, deren Titel 111. §. 1. — freilich jener Königlichen Intention Fried­ richs des Großen entgegen — nur bestimmte: „Obgleich die Bauern in Pommern keine leibeigenen Sklaven sind, die da „verschenkt, verkauft oder als res in commercio trachtet werden könnten, und sie „deshalb auch was sie durch ihren Fleiß und Arbeit, außer der ihnen von der „Herrschaft gegebenen Hofwehr erwerben, als ihr Eigenthum besitzen, darüber frei „disponiren, und eS auf ihre Kruder vererben können; so ist doch dagegen auch „außer Streit, daß Aecker, Wiesen, Gärten und Häuser, welche sie besitzen, wo „nicht in einigen Dörfern ein anderes durch Kauf-Kontrakte, oder sonst auSdrück„lich festgesetzet ist, der Herrschaft des Gutes, als res soli eigenthümlich gehören, „und sie von selbiger außerdem die Hofwehr empfangen haben; sie selbsten aber „keine Erbzins- oder Pachtleute, sondern des Guts eigenbehörige Unterthanen und „glebae adsciipli sind, und von den Höfen, Aeckern und Wiesen, welche ihnen „einmal eingegeben, nur geringe jährliche Pachte entrichten; dagegen aber aller„hand Dienste, so wie solche vir Bestellung des Guts nöthig und an jedem „Orte hergebracht sind, leisten müssen, auch sie und ihre Kinder nicht befugt sind, „ohne Vorwissen und Einwilligung der Gutsherrschaft aus dem Gute sich wegzu„begeben; dahero sie auch kein Dominium weder directum noch utile, auch keine „Erb-Gerechtigkeit, nec ex Contractu emphyteulico, nec libellario, nec Censuali, „weder eigenthümlich noch sonsten daran haben, vielweniger exceptionem perpetuae „coloniae, und daß sie und ihre Vorfahren über 50, 60, auch Wohl 100 Zahre, „die Höfe bewohnet haben, verwenden können. Es sind also dergleichen zu dem „Gut Eigenbehörige und derselben Kinder der Guts-Herrschaft in allem, sowohl „was die von ihnen geforderte Dienste betrifft, als auch, wenn sie aus erheblichen „Ursachen, wegen der Besetzung der Höfe, oder sonsten zum Besten des Gutes „erlaubte Veränderungen vornehmen will, gehorsam, und ohne zu widersprechen, „zu folgen schuldig".

Das frühere Leibeigenschasts - Verhältniß der älteren Bauer-Ordnungen wurde danach nur anderweit umschrieben. Auch wurde wegen der Ver­ hältnisse der Jnstleute und ledigen Personen nichts geändert, die Pflicht zum Loskäufen für alle Unterthanenkinder und die Dienstpflicht als Tagelöhner gegen Lohn und nothdürftigen Unterhalt, selbst für die von den Höfen ent­ setzten Wirthe und ihre Kinder, sofern nur die Entsetzung nicht unrechtmä­ ßig geschehen war, sanktionirt und blos nachgelassen, daß bei der Landwirthschast entbehrliche Unterthanen-Söhne zu Handwerken und städtischen Nah­ rungen mit Einwilligung der Herrschaft übergehen könnten, während solche Unterthanenkinder, die Gärtnerei, Jägerei oder Handwerke auf Kosten der Herrschaft erlernt hatten, gutsunterthänig verblieben. Jedoch erkannte §. 11. Tit. III. wenigstens an, daß ein Bauer nicht ohne rechtmäßige Ursache, (Verschlechterung des Guts, Veräußerung der Hofwehr, Schuldenmachen, Nichtleistung der Abgaben und Dienste), seines Hofes wider Willen entsetzt werden und daß derselbe wegen unrechtmäßiger Entsetzung an die LandesObrigkeit rekurriren dürfe. Auch bestand eine Verbesserung des Zustandes der Unterthanen darin, daß ihr Mobiliarvermögen als freies Eigenthum anerkannt und — nach den Regeln der Gütergemeinschaft — der freien Erbtheilung unterworfen, daß ferner — abweichend von den um dieselbe Zeit in anderen und namentlich den westlichen Theilen Deutschlands erlas­ senen Ordnungen der Art — bestimmt wurde:

„daß freie Menschen, welche unterthänige Höfe annnehmen, für sich und ihre Kin-

1- Preuß, Geschichte Friedrich deö Große», Thl. II. Buch 5.

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„der zu ewigen Zeiten freie Leute bleiben, sofern die Uebernahme der Unterthänig„keit nicht ausdrücklich zur Bedingung gemacht sei".

Hieraus bildeten sich dann aber häufiger in Pommern bei den bäuerli­ chen Nahrungen Pachtverhältnisse alS Form der Besitzüberlaffung, im Ge­ gensatz zu den gutsunterthänigen und darum festeren Besitzverhältnisten der Eigenbehörigen. AlS Motiv für die glebae adscriptio wurde hauptsächlich geltend ge­ macht, daß nur dadurch einer schädlichen Entvölkerung des Landes vorge­ beugt werde. Wenn der $. 1. fast nur beiläufig der in einigen Dörfern vorhandenen Kaufhöfe oder abweichender Verträge gedenkt, so ergiebt flch schon hieraus, wie im Laufe der Zeit die Besitzverhältniffe der älteren Kolonisation nach Deutschem Rechte zur Ausnahme geworden waren. Das oben gedachte Diktat Friedrichs deS Großen vom Jahre 1763, da­ mals unmittelbar nach vollendetem siegreichen Kampfe und nach dem Hubertsburger Frieden, „daß die Leibeigenschaft absolut abgeschafft sei", sollte erst ein halbe- Jahrhundert später, erst 1807, nach dem Tilsiter Frie­ den, in einer Zeit höchsten Unglücks und tiefster Demüthigung Preußen-, zur Wahrheit und That werden, als es galt, die äußerste Schwächung deS Staate- durch die moralische Kraft und Erhebung der ganzen Nation zu überwinden. CS konnte auch wohl die Aufhebung der persönlichen Abhän­ gigkeits-Verhältnisse deS Bauernstandes nur in Verbindung mit einer wei­ sen Gesetzgebung über die Ablösung der dinglichen Hörigkeit-- und Dienst­ verhältnisse, wie mit der Befteiung deS Boden-, gleichzeitig der Bauern und der Gut-Herren, ohne Gefäbrdung der beiderseitigen Interessen, in- Leben treten; nur in solcher Vollständigkeit konnte sie die Grundlage werden zu­ gleich für eine neue staat-gesellschaftliche und landwirthschastliche Ordnung.

VI. Großherzogthum Posen. Der Agrarverhältnisse in denjenigen Landestheilen, welche bei der Erobe­ rung Preußens durch den Deutschen Orden (1230) zunächst unter dessen Herrschaft standen, sodann, in der Zeit von 1466 bi- 1772 mit Polen ver­ einigt waren, ist größtentheilö bereits bei der Provinz Preußen gedacht worden. Dagegen gehörte der Netzdistrikt, welcher 1772 an Preußen fiel, sowie der übrige Theil deS jetzigen GroßherzogthumS Posen, welcheschon einmal (1793) unter Preußischer Hoheit gestanden hatte, zu Grok-Polen. vast um dieselbe Zeit, zu welcher Schlesien durch Deutsche Kolonisten bevölkert wurde, sind auch in Polen Städte und Dörfer in ähnlicher Weise, wie bei Schlesien geschildert, nach Deutschem Rechte, einige auch nach Pol­ nischem Rechte, neu gegründet oder doch neu eingerichtet worden. J) Noch später, bis in da- 17. Jahrhundert hinein, sind Deutsche Kolonien in Polen angesetzt. So verbreitet aber, besonder- in den Städten, da-

1) So ist z. B. die Stadt Posen im Jahre 1253, Krakau 1257 nach Deutschem Reckte angelegt. Es erhielten 1225 und 1233 die Eisterzienser Möncke von LeubuS große Stricke wüsten Landes an der Netze, sodann nock 30O0 Hufen bei Filehne, mit der Freiheit von Polnischen Lasten, zur Gründung eine- Klosterund zur Anlegung von Städten nnd Dörfern nach Deutsckem Reckte, mii Herbei­ ziehung von Kolonisten. (Tzschoppe und Stenzel, Urkunden-Samml., S. 105, 132, 125, 146.)

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Sächsische (Magdeburger) Recht war, so gewann dasselbe doch, gegenüber den eingeborenen, bei Schlesien geschilderten Polnischen Rechtsverhältnissen, niemals, wie dort, das Uebergewicht. Viele adliche Gutsherren sanden es ihrem Vortheile angemessener, die freien, nach Deutschem Rechte angesetzten Eigenthümer wiederum nach Polnischem Rechte zu behandeln. *) Zwar war auch in Polen, in früherer Zeit, die damals noch kräftige Erbmonarchie bemüht, den Uebergriffen des Adels gegen seine nach Polni­ schem Rechte auf den adlichen Gütern befindlichen Robothbauern entgegen­ zutreten. -— Eine Konstitution Casimirs des Großen von 1347 schaffte die mißbräuchliche Gewohnheit der Gutsherren, das bewegliche und unbeweg­ liche Vermögen ihrer kinderlos verstorbenen Unterthanen an sich zu nehmen, als widerrechtlich und absurd ab, indem von solchem Vermögen nur der Pfarrkirche ein Kelch zum Opfer dargebracht, das übrige aber, der Billig­ keit und dem Rechte gemäß, den Bluts- und verschwägerten Verwandten überlassen werden sollte. Die Konstitutionen von 1347 und 1496 beschränkten das Rückforderungs­ recht der entwichenen ansäßigen Unterthanen aus ein Jahr, und gaben fer­ ner den Bauersöhnen die Freiheit, wenn ein Bauer deren mehrere hatte, nach Anmeldung beim Grundherrn, zu studiren oder ein Handwerk zu ler­ nen; sie sicherten sodann den Deutschen Kolonisten die Besugniß zu, ihren Hof gegen Gestellung eines Gewährsmannes zu verlassen, was für Pol­ nische Unterthanen nur dann gestattet war, wenn der Grundherr im Kir­ chenbann war, oder dem Dorfe ein öffentliches Aergerniß gegeben hatte. Ein Gesetz vom Jahre 1520 bestimmte, daß sowohl adliche als König­ liche Unterthanen, welche vor dem Jahre 1520 zu keinen täglichen Robothdiensten verbunden waren, von einer sogenannten Lahnhufe nur einen Tag in der Woche arbeiten durften. Außer diesen wöchentlichen Robothdiensten hatten indeß die Bauern noch gewisse außerordentliche Schaarwerke mit 2 oder 3 Mann aus jedem Hause zur Erndte, zur Saatzeit, zum Jäten und dergl., ferner Hauswächter- oder Reisedienste zu verrichten; wogegen dieje­ nigen Bauern, welche Zinsen gaben, dienstfrei, übrigens die adlichen Dör­ fer meistentheils von Einquartirung, Durchmärschen, Soldatenwerbung und ähnlichen öffentlichen Lasten befteit waren. Aus den Königlichen Gütern waren die Leistungen der Bauern, deren Lage überhaupt eine ungleich günstigere blieb, und welche häufig zu Deut­ schem Rechte angesetzt waren, durch sogenannte Lustrationen festgesetzt; auch konnten die Königlichen Unterthanen auf den Domainen bei den sogenann­ ten Referendariats-Gerichten gegen Bedrückungen Schutz suchen.1 2) Mit der Erbmonarchie im 16. Jahrhundert fiel jede Schranke deS Rechts für die adlichen Unterthanen. Eine Konstitution von 1573 ertheilte den Grundherren die Befugniß: „ihre unter dem Vorwande der Religion un­ gehorsamen Unterthanen nach ihrer Einsicht zu bestrafen." Unterthanen, welche Ackerwirthe und robothpflichtig waren, sollten „mit allen ihren Nach­ kommen als ein Eigenthum des Grundherrn betrachtet und von demselben verschenkt, verkauft oder beliebig versetzt werden können." Seitdem die von der Erbmonarchie getragene Staatsmacht durch Verän­ derung dieser Verfassungsform in ein Wahlreich (1572), gebrochen und der

1) DönnigeS, Landes-Kultur-Gesetzgebung Preußens, Bd. I. H. 2 S. 314. — Bei Entwickelung der Polnischen Agrar-Verhältnisse ist besonders das Werk von DönnigeS in Bezug genommen, da dessen Darstellung auf die MinisterialAkten und diese auf eine gründliche, dem Gesetz vom 8. April 1823 vorausgegan­ gene Erforschung der älteren und neueren Rechtsverhältnisse gebaut ist. 2) v. Ostrowski, Civil-Recht der Polnischen Nation, Thl. I. S. 35, 39—43.

Einleitung.

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Adel, mit Gutsherrlichkeit und Patrimonialgerichtsbarkeit ausgerüstet, zu­ gleich die ausschließliche Landesvertretung und Gesetzgebung üble, nahm er eine schrankenlose Willkühr in Erhöhung der bäuerlichen Abgaben und Lei­ stungen, sowie in der Veränderung von Kontrakten und Privilegien bei je­ dem Gutswechsel, sogar alS ein landesverfaffungsmäßiges Recht in Anspruch und es war seitdem den Bürgern und Deutschen Kolonisten, (Haulündern), noch mehr den Bauern, gegen ihre Erb- und Grundherren nicht einmal das Recht zur Klage und zur Verfolgung der Vertragsverletzungen gestat­ tet. Die Herabdrückung der bäuerlichen Rechtszustände erschien deshalb nur als eine natürliche und unabwendbare Wirkung dieser historischen Prämis­ sen. *) Jeder adliche Pole war (nach Fredro) ein kleiner König und ein ab­ soluter Beherrscher seiner Dörfer und Unterthanen und für den adliche« Mörder eines Dauern gab eS (nach Ostrowski) zwar ein dürftiges Gesetz, aber keinen Richter. *) Erst die Konstitution vom 3. Mai 1791 schützte die in Zukunft mit den GutSinsaffen eingegangenen Verabredungen, und erst der Traktat von 1768 hatte das Recht der Gutsbesitzer über Leben und Tod der Unterthanen widerrufen.s) Ein wirksamer Rechtsschutz gegen die eben geschilderten Zustände trat für den Netzdistrikt erst mit den Reformen Friedrichs des Großen (1772 und 1773), für den übrigen Theil deS GroßherzogthumS 1793 ein, alS derselbe zuerst unter dem Namen Süd- und Neu-Ostpreußen mit dem Preußischen Staate verbunden wurde. Insbesondere verordnete zunächst daEdikt vom 28. März 1794 wegen der Gesetze und Rechte, nach welchen In Südpreußfn in Rechtsangelegenheiten verfahren und geurtheilt werden sollte, die Beseitigung aller bisherigen Gesetze und Konstitutionen, welche solchen Grundsätzen deS Preußischen Rechts entgegen waren, nach denen jedem Unterthan ohne Unterschied des Standes, Recht widerfahren müsse. *)

VII. Die Provinz Sachsen (mit Ausschluß der Altmark) und be­ sonder- die vormal- Königlich Sächsischen Landestheile. Zur Provinz Sachsen gehören unter den 1815 mit Preußen vereinigten sogenannten Sächsischen Erblanden auch ältere Landestheile, die schon frü­ her, wie das Herzogthum Magdeburg (seit 1680), die Grafschaft ManSfeldt und der Saalkreis (feit 1680), das Fürstenthum Halberstadt (seit 1648), daS Fürstenthum Eichsfeldt, nebst Erfurt, Mühl- und Nordhausen (seit dem ReichsdeputationS-Hauptschluß vom 25. Februar 1803), Quedlinburg (seit 1802), Wernigerode (seit 1714) mit Brandenburg, beziehungsweise Preu­ ßen verbunden gewesen. 5 * )* * * Besonders in den von den alten Sachsen und den besiegten Tbüringern bewohnten Landestheilen jenseit- der Elbe und namentlich in den vormals

1) Zeitschrift für die Landes-Kultur-Gesetzgebung, Bd. I. S. 39. — Gut­ achten der Gesetz-Kommission v. 22. Juli 1800, in Rabe's Sammlung, Bd. VL S. 178. 2) Bergl. DönuigeS a. a. O., S. 315. — v. Ostrowski, a. a. O., Thl. l. S. 36 u. 37. 3) v. Ostrowski a. a. O., S. 24. 4) N. C. C. I. IX. N. 33. de 1794 und Rabe's Sammlung ,c., II. Bd. S. 609. 5) Bergl. Starke, Beiträge zur Kenntniß der bestehenden Gerichtsverfassung, Bd. 2. Thl. 2. S. 148, 156, 147, 243, 209, 205, 211, 234.

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Einleitung.

sogenannten Sächsischen Erblanden war der Bauernstand schon lauge Zeit persönlich frei. Die Eibuntertbänigkeit batte bier niemals allgemein bestan­ den, und wo sie etwa früher bestand, batte sie sich allmählig von selbst auf­ gelöst, in den Kursächsischen Landestheilen insbesondere, seitdem durch die Sächsische Gesetzgebung deö 16. Jahrhunderts die aus dem getheilten Eigenthume oder aus Erbpacht und Laßbesitz hergeleitete GutßabhLngigkeit auf rein prioatrechtliche, durch Vertrag oder Verjährung begründete Dienst-, Zins- und Laudemial-Verpflichtungen zurückgeführt wurdet) Mehr oder weniger war der Bauer Eigentbümer und übte, abgesehen von den Beschränkungen wegen des SteuerintereffeS, eine freiere Disposition über seine Grundstücke. Auch hat sich jenseits der Elbe, in den SächsischThüringischen Ländern, der Begriff der Zubehörigkeit der Ländereien zu einer bestimmten Hosestätte, nebst der Geschlossenheit des HofeS, nur zum kleineren Theile und nur noch in wenigen Gegenden erhalten, während vor­ herrschend und überwiegend in den westlichen und südlichen Theilen der Provinz der bäuerliche Grundbesitz aus sog. walzenden Grundstücken, den Erb- und Wandeläckern, besteht, welche frei veräußert und vererbtheilt wurden, wogegen die pertinentiell mit den Höfen verbundenen Aecker nur noch in manchen Kreisen Ausnahmen bildeten. Dessenungeachtet findet man neben kleineren bäuerlichen Besitzungen auch viele größere, meist aus Wan­ deläckern bestehende blühende bäuerliche Wirthschaften. In den älteren LandeStheilen — Magdeburg, Halberstadt k. — galten hinsichtlich der Erhaltung der bäuerlichen Güter und der hiermit zusam­ menhängenden Besitzungen, die bei der Mark erwähnten Grundsätze der Landesverfassung seit der Zeit ihrer Vereinigung, der persönlichen Freiheit und deS vererblichen Eigenthums ungeachtet, aber doch auch ZwangSdienst und andere Wirkungen der GutSunterthänigkeit. Ebenso galt in den Säch­ sischen Erblanden (in Folge der Gesinde-Ordnung v. 24. Mai 1651 und ihrer späteren Erneuerungen) für alle Unterthanenkinder deS angesessenen wie deS nicht angesessenen Bauernstandes die Verpflichtung zum Gestndezwangsdienst, und zwar auf 2 Jahre bei der Herrschaft mit der weiteren Beschränkung einer im Ganzen 4jährigen Beschäftigung bei der Landwirtschaft, bevor zur Er­ lernung von Handwerken die Erlaubniß ertheilt werden durfte; sodann ein Vorzug-recht der Gerichtsherren auf Tagelöhnerdienste selbst der Hausge­ nossen, und deren Verpflichtung zu einem jährlichen SchutzzinS oder HauSgenoffengeld an den Gerichtsherrn rc. Die Befltzfähigkeit von Personen deS Bauernstandes blieb auch in den vormals Sächsischen Ländern auf Bauergüter beschränkt, während aber auch umgekehrt Bauergüter nicht von Ritterbürtigen erworben werden konnten'), welche Beschränkungen erst 1845 wegen der Lehn-Rittergüter ausdrücklich ausgehoben wurden.') Den Unterthanen lagen, wie überall, so auch in Sachsen, die landesherr­ lichen und öffentlichen, wie die Gemeinde- und Gerichtsdienste, den Lehn­ schulzen insbesondere die Gestellung von Heerwagen oder Lehnpserden oK4 1)2 3

1) Churfürst!. Brandenburg - Magdeburgiscbe Polizei-Ordnung von 1688 im Cerp. CobsL Magdeburg, novisaimar, Thl. 3. S. 1—328. Kap. VII. von der Ritterschaft. Kap. XXIL vom Kaufen und Verkaufen. Kap. XXIX. von Dorssckasten, Dauergütern u. s. w. Kap. XXXII. von Frohndiensten und Ballführen. Kap. XXXIV. von Dienstboten u. Tagelöhnern. Kap. XLIX. von Erbfällen u. f, M. 2) Haubold, Lehrbuch des König!. Sächsischen Privatrechts. Leipzig 1820. S. 103-105, 523. — Pinder, Sächs. Provinzialrecht, Thl. I. S. 178. Thl. II. S. 255, 257, 280. 3) G. S. 1645. S. 96, 4) Haubold, S. 545.

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Die angesessenen Wirthe mußten ihrem Guts- und Gerichtsherrn eine be­ sondere Erbhuldigung leisten; gleichwohl waren die Rechte der Ritterguts­ besitzer in manchen Gegenden, abgesehen von der Gerichtsbarkeit, auf ein­ zelne Abgaben und Leistungen beschränkt. ') AlS allgemein gesetzliche Dienste wurden in den vormals Sächsischen Landestheilen nur Bau- und Burgfrohnen und die Bewachung der Ritter­ sitze angesehen und galt daselbst bezüglich der Verwandlung von Natural­ diensten in Dienstgeld — im Gegensatz zur Mark Brandenburg und andern mit derselben unter einer Regierung vereinigten Ländern — der Grundsatz, daß schon die einfache (Sächsische) Verjährung von 31 Jahren 6 Wochen 3 Tagen dem Ansprüche, auf den Naturaldienst Hurückzugehen, entgegen­ stehe. Lebnwaare — an sich ein Merkmal des Elgentbums der damit be­ lasteten Güter, — sowie Zehnten, finden sich in fast allen Theilen der Provinz häufig vor.2) Als besondere Arten des Befltzrechtes sind zu bezeichnen: 1) Laßgüter, welche, zufolge des nach dem Sachsenspiegel in Sachsen geltenden Begriffs, solche sind, die zur Benutzung auf unbestimmte Zeit gegen Entrichtung eines jährlichen LaßzinseS, auf beliebigen Widerruf ausgethan worden s), jedoch nach der Kursächsischen Kon­ stitution von 1572, wie nach der Magdeburger Polizei-Ordnung von 1688, beim Vorhandensein der Bedingungen zur Verjährung, und wenn stetS ein gleichförmiger Zins bezahlt ist, von einem dritten Besitzer als Eigenthum erworben werden konnten; ♦) 2) später entstandene Erbpachtsgüter; 3) gewöhnliche (bald amts-, bald kanzleiflssige) bäuerliche Lehne, deSgl. Schulzenlehne, Erb- oder Lehnrichtergüter. Außerdem wurden die Bauergüter in der Regel zu einem nur durch ver­ schiedene Reallasten beschränkten Eigenthum, theils als schlechte Zins-, theilS alS ErbzinSgüter, besessen, wobei eS jedoch zur Veräußerung derselben der gerichtSobrigkeitlichen Bestätigung bedurfte, unbeschadet der den Besitzern unter Lebenden, wie auf den Todesfall zustehenden freien Verfügung. *) Ein besonderes, vom gemeinen Sächsischen abweichendes Jntestaterbfolgerecht für Bauergüter bestand nicht. Auch waren dieselben in Kursachsen vor der mit dem 15. und 16. Jahrhundert sich daselbst auSbildenden Steuerverfaffnng, so weit kein besonderer LehnsneruS entgegenstand, theilbar; seit dem Sächsischen Fundamentalsteuerkataster (1628) dursten jedoch die als ein Ganzes be­ trachteten geschloffenen Güter ohne Genehmigung deS Guts- und Gerichts­ herrn, wie deS FiSkuS, nicht getheilt werden, unb eS eristirten wegen deS Maaßes der mit Bezug auf die Steuerverfaffnng zulässigen Dismembratio­ nen für die verschiedenen vormals Sächsischen LandeStheile besondere Vorschristen. ®) Dabei bestanden aber, wie oben bemerkt, auch dort sogenannte

1) Pinder, Thl. II. 6. 478. — Haubold, S. 535, 545. 2) Haubold, S. 522, 536, 538, 543. — Pinder, II. S. 255, 281. — Magdeburger PolizeüOrdn. von 1688, Kap. 45. C. C. Magd, noviw., III. S. 278 u. Kap. 48. ibid. S. 281. 3) Haubold, S. 530. — Pinder, Thl. II. S. 211. — Curtiu-, Ehursächs. Civil-R., §. 639. Thl. II. u. Thl. IV. §. 1484b. 4) Codex August. Const. 40. P. II. — Haubold, S. 530. — Magdebur­ ger Polizei-Ordu. v. 3. Jan. 1688. Thl. III. Kap. 48. §§. 1. 2. u. Entscheidun­ gen des Ob. Tribunals, neue Folge, Bd. 4. S. 387. folg. 5) Haubold, S. 528—531 u. Magdeb. Polizei-Ordn. a. a. O. 6) Generalien v. 15. August 1776, v. 28. Novbr. 1766, v. 29. Febr. 1768 v. 18. Mai 1761, v. 9. Decbr. 1791. Reskr. v. 24. August 1812 im Cod, Aug.

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walzende Grundstücke (Beiacker), und in Folge des dreißigjährigen Krieges in besonderen Flurgränzen zu keinem Dorfe gehörige wüste Marken.*) Die Zusammenschlagung der Bauergüter oder deren Inkorporation zu Rittergütern war in den vormals Sächsischen Landestheilen nicht, wie z. B. im Magdeburgischen, besonders verboten. Ihrer, jedoch sehr verschiedenen Größe und Beschaffenheit nach, zerfielen auch dort die bäuerlichen Güter in Hüfnergüter (Anspänner-, Pferdner-, Spitzspännergüter u. s. w.), in Gärt­ ner- (Hintersassen-, Hintersättler-) und Häusler- (Koffäthen-, Kotsaffen-) Stellen.1 2) Schon seit dem 14. Jahrhundert, auch später bei Vergrößerung ihres Areals, sind manche unadliche und Burglehne zu Ritterlehne erhoben. Neven den Rittergütern bestanden seit ältester Zeit sogenannte Sattelhöfe und Freigüter mit einzelnen adlichen Freiheiten und Rechten; seit der Kur­ sächsischen Steuerverfaffung des 16. und 17. Jahrhunderts aber in den vormals Sächsischen Landestheilen beschockte und nicht beschockte Rittergü­ ter, je nachdem sie kontribuable Grundstücke besitzen. Die Rittergüter zahl­ ten jedoch schon vom 16. Jahrhundert ab Ritterpferdsgelder, die unter ihnen nach der Ritterpferderolle von 1632, gleichwie die als Surrogat der Grund­ steuern eingeführten Präsent- und Donativgelder, vertheilt und an die Steuerkaffe abgeführt wurden und waren in älteren Zeiten und noch um die Mitte des 16. Jahrhunderts die Vasallen zu allgemeinen Beeden und Landsteuern kontributionspflichtig. Als ein besonderes Vorrecht stand den Gerichtsobrigkeiten im vormaligen Sächsischen, wie auch in der Lausitz die Befugniß zur Konzesstonirung von Mühlenanlagen innerhalb ihrer Territorien zu.3)4 Die Patrimonialgerichtsbarkeit der Rittergüter gründete sich auch dort auf besondere Verleihungen und Rechtstitel. Den nachtheiligen Einflüssen derselben auf die Ausbildung und Erweiterung der Belastungen des Bauern­ standes, unter andern der Laudemien, trat am frühesten in Sachsen, alstarkes Gegengewicht die Herstellung allgemeinen bürgerlichen. Rechtsschutzes durch die seit Anfang des 15. Jahrhunderts erlassenen Landesgesetze und vermöge der Einrichtung eines landesherrlichen Oberhofgerichts -— zu Leip­ zig, und zwar schon 1483 — entgegen. *)

VIII. Westphalen nebst Rheinland.

Die Rheinprovinz, vorzugsweise der Wohnsitz der alten Franken, war bis zum Ende des 18. Jahrhunderts, bis zur Französischen Revolution und dem Reichsdeputations-Hauptschluß v. 25. Febr. 1803, in zahlreiche kleine reichsunmittelbare, besonders geistliche Territorien und meist unter Bisthümer zertheilt. Daselbst überwog auch im Bauernstande Fränkisches Recht — Eigenthum, jedoch verschiedenartig belastet mit Abgaben, Dien-

1) Pinder, Thl. I. S. 12. Thl. II. S. 275, 256. — Haubold, S. 176. 2) Haubold, S. 525 — Pinder, Thl. I. S. 177, 181. Thl. II. S. 275. 3) Erörterung der LandeSgebreeben v. 10. Mär; 1603. (Codex August. Thl. I. S. 162.) — Reskr. v. 13. Decbr. 1742. — Cod. Aug. Contin., I. S. 1573 u. Neumann'S Nieder-Lausitzsckes Provinzialrecht, S. 95. Reskr. v. 7. Oktbr. 1800. Cod. Aug., 2te Forts. Thl. II. S. 395. Generale v. 8. Mai 1811 u. 5. Febr. 1813. — Zeitschrift für die LandeS-Kultur-Gesetzgebung, Bd. V. H. 3. S. 392 folg. 4) Haubold, S. 11 — 18. S. 434-441. S. 287, 291. — Pinder, Thl. II. S. 13, 23 und die daselbst allegirten Gesetze.

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sten, Zehnten und hiernach auch ein verschiedenes dingliches und in so weit persönliches AbbängigkeitSverhältniß; dabei aber von alter Zeit her Theilbarkeit der Grundstücke, — theils des väterlichen Erbes unter den Kindern, theils Zerstückelung der Hufen durch Verkauf einzelner Theile 1), wogegen in West- uud Ostphalen nebst Engern, in diesem Lande der alten Sach­ sen, Geschlossenheit und Untheilbarkeit der Höfe vorwaltete. Daneben be­ standen indeß auch in der Rheinprovinz geschloffene untheilbare Güter, sogenannte Stockgüter, mit Majorats- oder Minoratö-Erbfolge in der Familie des bäuerlichen Besitzers, sodann lehnsartige, besonders aber hofhörige und HobS-, sowie leibeigene Güter, selbst bäuerliche Pachthöfe. Der Grundsatz der späteren Französischen GesellschaftSverfaffung: „nulle terrc sans Seigneur hatte sich auch hier Geltung verschafft, zumal ein kleiner Theil der jetzigen Provinz schon 1669 mit Frankreich vereinigt ge­ wesen war. Andererseits war jedoch die Theilbarkeit der Bauergüter auch in West­ phalen über die Gränze des Krankenrechts hinaus z. B. ins Amt Olpe und bis in daS Fürstenthum Paderborn und die Abtei Corvey, von hier sogar weiter, besonders in früher zubehörige geistliche Territorien, nach Sachsen und Thüringen, in daS EichSfeld, daS Biöthum Halberstadt u. f. w., schon Vor dem 17. Jahrhundert eingedrungen und im 17. und 18. Jahrhundert, neben geschloffenen und untheilbaren Bauergütern aufrechterhalten, theilals Folge Fränkischer RechtSgewohnheit und des fteien Eigenthums oder als Wirkung wachsender Bevölkerung und Bedürfnisse, wie der Bodenverhält­ nisse in gebirgigen Gegenden, theil- aber auch al- Ergebniß zerstörender Fehden und Kriege. Für die neuere Preußische Agrargesetzgebung interessiren nur die Ver­ hältnisse in Westphalen und in dem Theile der Rheinprovinz recht- deRheins, in denen sich in buntester Mannigfaltigkeit, häufig neben einander und untermischt, im entschiedensten Gegeissatz von Freiheit und Unfreiheit, die bäuerlichen Einrichtungen und Besttzverhältniffe der ältesten Zeit, neben den Neubildungen späterer Epochen, erhielten. Nicht ohne Einfluß blieb da- von alter Zeit her über die bedeutendsten Theile der Provinz Westphalen verbreitete kirchliche Regiment. Denn schon bei der Auflösung der alten Herzogthümer, im 12. Jahrhundert, ging der Inbegriff der Rechte deS Herzoglichen Amte- in Engern und Westphalen auf da- Erzbi-thum Cöln über und eS hatten die BtSthümer Paderborn und Münster, die Abtei Corvey und andere geistliche Sttster ausgedehnte JmmunitätS-Rechte in Folge Kaiserlicher Verleihung schon bei ihrer Begrün­ dung erhalten. Mit Rücksicht auf die Verschiedenheit der besonderen landesherrlichen Territorien und aus die Mannigfaltigkeit wiederum der in ihnen selber verschieden gestalteten Verhältnisse, muß zwar diese historische Uebersicht auf jene, wie aus diese sich auSdehnen, kann sich jedoch einerseits nur auf die wichtigsten Territorien, andererseits auf die weitverbreitetsten, hervor­ stechendsten Rechtsverhältnisse beschränken. Archivalische und historische For­ schungen haben in neuerer Zeit reichhaltige Materialien zu ihrer Kenntniß ans Licht gebracht. Mehr oder weniger hat die landesherrliche Gesetzgebung auch in West­ phalen innerhalb der einzelnen Territorien daS eine oder andere bäuerliche Besitzverhältniß zum vorherrschenden zu machen gesucht; wenn dabei öfter daS bessere und freiere unberücksichtigt blieb, so wurde dagegen doch auch hier der Bestand der bäuerlichen Güter im Ganzen, im Interesse ihrer

0 Kindlinger, Geschichte der Deutschen Hörigkeit, S. 170 sqq.

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Steuerfähigkeit und Kontributionspflicht erbalten, gegen Erhöbung unb Er­ schwerung der gutsherrlichen Abgabenverhältniffe im Allgemeinen geschützt und die bereits am Ende des Mittelalters ziemlich allgemeine Erblichkeit der Bauergüter vorzugsweise bei denen der Eigenbehörigen und Leibeigenen durch Landesordnungen bestätigt und befestigt. Während eS in Westphalen überall sogenannte stuhlfreie Güter gab, de­ ren Besitzer noch bis zur späteren Zeit am Frei- und Vehmgericht Theil nahmen, galt in Minden-Ravensberg, in Tecklenburg-Lingen, im Münsterschen, in Steinfurt, in Recklinghausen, vielfach auch im Bisthum Pader­ born, wie im Herzogthum Westphalen, das Leibeigenthumsverhältniß mit Geflndezwang, Tvdfall und Besthaupt, jedoch neben erblichem Nutzungsrecht an den Gütern und im Delbrücker Lande die persönliche Eigenbehörigkeit sogar neben der Befugniß der Bauern zur Disposition über ihre Güter unter Lebenden und von Todeswegen und neben freiester Selbstregierung, wogegen in dem (vormals Nassauischen) Siegener Lande bereits seit dem 15. bis zur Mitte des 16. Jahrhunderts die Leibeigenschaft, mit Verwand­ lung der Güter in Erblehen und ErbzinS, gänrlich verschwand und in Cleve und Mark, Jülich und Berg der Herzog Johann schon 1552 ver­ kündigte, „daß sich Niemand, wer er auch sei, bei Verlust seines LeibeS und Gutes, an irgend wen eigenhörig mache oder zu eigen gebe." Vorzugsweise sind folgende wichtigere bäuerliche Verhältnisse näher zu betrachten: 1) DaS Meier-Verhältniß, hauptsächlich im Bisthum Paderborn, sowohl freier Personen, wie Eigenbehörtger; 2) daS Kolonat - Verhältniß, besonders im Herzogthum West­ phalen; 3) das LeibeigenthumS-Verhältniß, in Minden-RavenSberg, Münster u. f. w.; 4) daS HofhörigkeitS - Verhältniß, mit seinen HobS- und BehandigungS-, auch Laten - Gütern, in Cleve, Mark, Essen und Verden u. s. w. Dabei ist der geschichtlichen Entwickelung der Agrarverfassung in West­ phalen überhaupt, wie besonders in den gedachten Landestheilen gleichzeitig zu erwähnen. 1) Die Meier-Verhältnisse. *) Ursprünglich ließen insbesondere die Kirchen und Klöster den ihnen verliehenen Güterbesttz durch Beamte — (Meier, Villici) — und die einzelnen Höfe nebst hörigen Leuten und deren Leistungen und Abgaben, wiederum durch Untermeier verwalten. Die Nachtheile und Mißbräuche dieser Amts-Verwaltung führten indeß allmählig zur Beseitigung aller größeren Meiereien (Villicationen, Vorowerke) und dazu, daß die hofhörigen Kolonen, unter der Bezeichnung: Meier, theils freie, theils eigenbehörige (leibeigene) Bauern wurden. *) Die Agrar- und Besitzverhältnisse im Paderbornschen namentlich, bildeten sich aber folgendergestalt. Die Noth und Verwüstung deS Landes während der Anarchie des Mit-

1) Diese Verhältnisse hat Wigand in dem geschichtlichen Theile seiner Pro­ vinzial-Rechte des geistlichen FürstenthumS Paderborn und der Abtei Corvey, (beide durch den Reichs-Deputation--Hauptschluß von 1803 an Preußen abgetre­ ten), in gründlicher Darstellung, von der ältesten Zeit bis zur Paderborner MeierOrdnung v. 23. Dec. 1765, durch alle Epochen, in ihrem Entstehen und ihrer Fortbildung entwickelt. 2) Wigand, Thl. II. S. 142, 165, 185, 189, 247, 205, 219, 252. Xhl. 1.

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telalrerS hatte zur Folge, daß ganze Feldmarken, z. B. das Sendfeld und die Marburger Börde, verlassen waren, und diese Thatsache wiederum, 1) daß schon im 15. Jahrhundert häufige Einladungen an Kolonisten ergingen, welche theils als freie Leute und erbliche Besitzer, theils sogar alS Eigen­ thümer angestedelt, ferner 2) daß Grundstücke zertheilter oder wüster Höfe, auch Wald- und Rott-Ländereien, vereinzelt, gegen Heuer, auch gegen Laudemium, alS vererbliches Eigenthum überlassen wurden, in einigen Gegen­ den sogar völlige Theilbarkeit und DismembrationS-Befugniß mit Repartition der Abgaben auf die einzelnen Morgen Platz griff. Die Ritter hatten sich im Mittelalter auf ihre Burgen zurückgezogen und es waren meistentheilS die ganzen Rittergüter mit Hörigen gegen Dienste und Ab­ gaben besetzt, so daß ein Rittergut mit Grundstücken kaum eristirte, wogegen die Ritter am Schluffe deS Mittelalters wiederum dahin strebten, die be­ setzten Höfe an sich zu ziehen oder doch deren Abgaben und Dienste zu steigern, auch die Erblichkeit der Hofesbesitzer zu beseittgen, in Folge dessen mitunter wiederum ganze Dörfer zu Rittersitzen eingezogen wurden. Dage­ gen gewährten denn aber am Ende deS 15. und im 16. Jahrhunderte die neu errichteten Hosgerichte, selbst das Reichskammergericht, einen Rechts­ schutz und es entstanden damals wegen der bäuerlichen Besitz- und Dienst­ verhältnisse nicht selten auch in Westphalen langwierige Prozesse zwischen Gutsherren und Bauernschaften durch Jahrhunderte.') Die Thatsache, daß in Folge des dreißigjährigen, wie später auch des siebenjährigen Krieges in manchen Gegenden Westphalens über die Hälfte der Häuser und Höfe wüst und verlassen standen, befestigte auch hier, aus Gründen der Landespolizei und Besteuerung, daö bäuerliche Gutsunterthänigkeits-Verhältniß und die Geschlossenheit der Höfe. Die älteste Polizei-Verordnung über das Meierwesen vom Jahre 1655 bestimmte, „daß zwar ein Jeder über das Seinige verfügen und sein Ver­ mögen unter den Kindern vertheilen dürfe, daß jedoch diejenigen, welche andern mit Leibeigenthum verwandt seien oder sonst Erbmeierschaft und Lehnschaft an den Gütern haben, ihre Güter und Höfe zum Nachtheil der GutS- und EigenthumSherren und ohne deren Bewilligung weder zertheilen, noch versetzen, noch veräußern, sondern selbige mit einem ihrer Kinder besetzen und zusammenhalten sollen. Abfindung und Heirathsgeld der anderen Kinder sollen nur mit der Eigenthums- und Gutsherren Genehmigung bestimmt werden." 1 2)3 4 Auf die Beschwerden der Landstände über Verwirrungen in Pächten und Diensten erfolgten 1662, 1711 und 1726 in Bezug aus alle Kolonen ohne Ausnahme noch strengere Verbote der Zersplitterung und Veräußerung ihrer Güter, in so weit sie hubige Gründe (Komplere) waren. Dazu kam die gleichzeitige Anlage der Steuerkataster. Es wurde beim Verbot der weiteren Zersplitterung im öffentlichen Steuerinteresse sogar die Reluition veräußerter Abspliffe bis zu einem Normaljahr zurück, gestattet.2) Hin­ gegen durfte in der Warburger Börde, im Sendfelde und einigen anderen Gegenden auch fernerhin frei veräußert und dismembrirt werden. Auf die eigenbehörigen Meier wandte man die älteste*) Eigen-

1) Wigand, Thl. II. S. 200, 270, 273, 281, 283, 294, 337. 2) Wigand, Thl. II. S. 317, 331, 328, 340, 341 und Urkunden-Saunnhing, S. 21 u, 23. — Sommer, Handbuch, Thl. I. S. 199—201. 3) Wigand, Thl. 111. Urkunden-Sammlung. LandeS-Ordnungen von 1655, 1711, 1720, 1726. S. 21, 27, 28, 33. Thl. I. S. 333. 4) Runde, Grundsätze des gemeinen Deutschen Privatrechts, 5. Aufl. S, 517.

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Einleitung.

thums-Ordnung im Minden-Ravensbergschen von 1669 neben der Osnabrückschen an. Die Eigenbehörigen waren rum (Gesinde-) Dienstzwange, zum Freikäufen und zum Sterbefall — der Äbgabe des halben Nachlasses, bei Unverheiratheten und Kinderlosen des ganzen, — und bei einer Herrath zum Bedemund verbunden.^ Eine Dienstpflicht der unangeseffenen Einlieger an die Guts- und Gerichtsherrschaften wurde hier indeß viel später, erst 1768 und zwar wegen Mitgenuffes der Gemeinheiten allgemein angeordnet. Die Ver­ hältnisse der eigenhörigen Meier stellten sich im Paderbornschen bei milderer Beurtheilung nach denen der freien, im Allgemeinen günstiger. *) Die freien Meter galten schon im 17. Jahrhundert als nutzbare Eigen­ thümer und konnten ihre Höfe verschulden, die persönlich unfreien wenig­ stens als erbliche Kolonatsbesttzer. Wie in ganz Westphalen, bildete sich bei den eigenbehörigen Gütern das Anerbenrecht des jüngsten oder ältesten Sohnes aus der Verpflichtung zur Annahme und Bebauung des Gutes. Dessen wirklicher Erwerb war jedoch durch die Abgabe „des Weinkaufs" (Meiergewinngeld, Laudemium), beim Aufheirathen und dem Eintritt in die Gütergemeinschaft, „der Ausfahrt", bedingt. Das Gewinngeld mußte bei jeder Erneuerung des Meierbriefes (der Bemeierung), häufig auch alle 12 Jahre, gezahlt werden. Selbst der eigenbehörige Meier konnte aber freie Grundstücke (Erb-,Kötter-, Rott-Länder rc.) neben dem Meiergute besitzen. Ueber Brautschätze und Abfindungen, über Leibzucht und die sogenannten Mahljahre (eines zweiten, zum einstweiligen Besitz gelangenden Ehegatten der Wittwe), ferner darüber, wie weit Weinkauf und Antrittsgeld periodisch, von 12 zu 12 Jahren u. s. w., oder nur beim Wechsel des Wirths, oder selbst beim Wechsel eines geistlichen Oberen oder Gutsherrn zu geben sei, entschieden Rechtsgewohnheit, Herkommen und Landesgebrauch. Dabei mußten jedoch die Landes-Ordnungen noch oft auf christliche Gesinnung und Billigkeit verweisen. Art und Maaß von Abgaben und Diensten, — welche in Westphalen oft verschiedenen Gutsherren zustehen, auch getrennt von einem berechtigten Gute Gegenstand des Verkaufs sind, — bei den freien und EigentbumsMeiern insbesondere die Pacht und Heuer, ■— bestimmten sich nach Ver­ trag oder Herkommen, waren übrigens bei den verschiedenen Höfen desselben Orts oft ungleich. Gegen die willkürliche Erhöhung von Abgaben und Diensten, insbesondere so lange dieselbe Familie auf dem Hofe war, schütz­ ten späterhin ausdrückliche Landesverordnungen. Neben den gewöhnlichen Diensten bestand öfter die Pflicht zur Leistung sogenannter Burgvesten; bei ersteren war häufig Beköstigung der Dienstpflichtigen (Proeven) her­ gebracht. Zu vielfachen Streitigkeiten gaben die Gründe der Abmeierung (der Entsetzung des alten Villicus), vorzüglich aber des Heimfalls der Güter an den Gutsherrn in Kollision mit den Anrechten der abgefundenen Kin­ der u. s. w., in älterer wie in neuerer Zeit Veranlassung.2) In der geschilderten Art hatte sich nach früheren Verordnungen, nach Sitte und Herkommen das Besitz- und Rechtsverhältniß der meierrechtlichen und meierstättischen Gürer, daneben der freien Zinsländereien ausgebildet, worauf zur näheren Feststellung desselben die Meierordnung vom 23. December 1765 erging, neben welcher die Minden-Ravensbergsche und die

1) Wigand, Lhl. tt. & 394, 395. Thl. 111. G. 195. 2) Wigand, Thl. I. S. 45, 68, 69, 72, 77, 81, 87, 100, 104 sqq., HO, 127, 159, 169, 221, 244, 249, 252, 325, 360. Thl. II. S. 340 sqq.

Einleitung.

LXIII

OSnabrücksche Eigenthumsordnung in Betreff der Eigenbehörigen substdiaire Norm blieb. *) Zufolge der Meierordnung von 1765 soll jeder hubige Grund für meierstättisch gehalten und gegen die ZinsgutSeigenschast präsumirt werden; der Meierbrief ist, unter Einreichung einer ihm einzuverleibenden Designa­ tion der Güter und Ländereien binnen 3 Monaten nachzusuchen und gegen das vertragsmäßige, event, landesübliche Laudemium — bei nachweislicher Verjährung aber unentgeldlich, zu ertheilen, auch, der Observanz gemäß, pe­ riodisch, event, doch beim Antritt eines jeden neuen Meiers zu erneuern. Bei Zjähriger Nichtzahlung der Pächte und Zinsen kann der Gutsherr mit der Kaduzitäts-Klage vorgehen. Ueber das Gut im Ganzen, ohne es zu zersplittern, darf der Meier als über sein dominium utile unter Lebendigen oder von Todeswegen frei verfügen; er muß aber den Kauf seinem Guts­ herrn anmelden, welchem das Vorkaufsrecht zusteht. Verkauf oder Ver­ pfändung auf Wiederlöse ist verboten. Wem unter mehreren Kindern (erster Ehe) das Sukcessionsrecht zustehen soll, bestimmen Eltern oder Vor­ münder. Zu den Abfindungen und der Leibzucht ist Bewilligung des Guts­ herrn einzuholen i doch nicht bezüglich der Attodialgüter. Zn Ermangelung von Leibeserben folgen die — obgleich abgefundenen Seitenverwandten. Schulden treffen nur das nutzbare Eigenthum. Bei einer Subhastation er­ lischt das Erbfolgerecht der Kinder. Bei Wiederverleihung der nach dem siebenjährigen Kriege wüst gewordenen Güter wurde dreijährige Freiheit von öffentlichen Lasten bewilligt. Niemand darf ein Meiergut wider des Gutsherrn Willen verlassen oder sich einseitig seines Kontrakts entledigen, kann vielmehr durch Zwangsmittel zur Wiederannahme des verlassenen Gutes angehalten werden. Ueber Kaduzität bei obwaltendem Streit wegen der Art und Höhe der Abgaben sollte zuvor richterlich erkannt werden. Einzelne für Landeskultur und Sitte heilsame Verordnungen, wie eine Holzordnung (von 1669), ein Verbot des Viehhütens durch junge Knaben und Mädchen (1710) u. s. w. ergingen auch im Bisthum Paderborn, wie um dieselbe Zeit in andern Territorien.1 2) 2) Das Kolonat-Verhältniß, besonders im Herzogthum West­ phalen. 3) Dasselbe blieb zum Theil mit Leibeigenthum verbunden, war aber eben deshalb im Allgemeinen auch erblich, der Hof geschlossen, zumal seit Einrichtung der Schatzkataster im Jahre 1663, mit Gestattung eines in der zweiten Hälfte des 17. und im Anfänge des 18. Jahrhunderts be­ festigten Rekonsolidationsrechtes (1732). Das Kolonat war mit gutsherr­ lichen Abgaben und Diensten an Vieh, Naturalien, Getreide, Garbenpacht (colonia partiaria), gleichzeitig aber auch mit allen öffentlichen Abgaben und Lasten behaftet und der Besitzer hatte seine Gebäude selbst zu unter­ halten. Auch der Kolon mußte beim Gutsherrn einen Gewinnbrief lösen auf ein oder zwei oder mehrere Leiber, öfter auf einige, aus 6, 7, 8, 12 Jahre (Erb-, Leib-, Zeit-Gewinnsgüter). Ueber Gewinngeld und andere Abgaben bestimmte Herkommen oder Vertrag. Im 17. Jahrhundert hatte man angefangen, die Gewinnbriefe zu ändern und die Abgaben zu erhöhen. Auf dem Landtage von 1716 beschloß man indeß, daß die jährlichen Pächte und Prüstationen in lastbaren Gütern wegen des gemeinen Bestens und damit ein Kolon zur Abführung gemeiner Lasten nicht unfähig werde,

1) Wigand, Thl. I. S. 74. Thl. II. G. 340 sqq., 387. Thl. III. Urkunden-Sammlung, S. 40. 2) Wigand, Thl. III. Utkunden-Sammlung. S. 214, 233. 3) Bis 1602 Kurkölnisch, dann Heffen-Darmstädtisch und seit 1815 Preußisch.

LXIV

Einleitung.

nur aus sehr erheblichen Ursachen gesteigert werden dürsten, und eine spä­ tere landesherrliche Verordnung vom 3. Mai 1782 verbot unbedingt bei Ablauf der Gewinnzeit oder bei Neubesetzung eines wüsten Hofes oder Kotten, die gutSherrlichen Lasten zu erhöhen oder zu erschweren, auch mehr als eines JahreS Pacht zum Weinkauf und Laudemium zu nehmen. DaS erbliche Bau- und Nießbrauch-recht am Gute war besonder- in Bezug auf die Holzungen und deren Benutzung Beschränkungen und der Aufficht deS Gut-Herrn unterworfen. Bei schlechter Bewirthschaftung, Deterioration oder nicht genehmigter Verpfändung deS Gute-, bei Nichtzahlung der Pacht- und bei PrästationS-Unfähigkeit konnte der Kolon abgemeiert werden. Die Wirkungen der Eigenbehörigkeit sind im Allgemeinen dieselben, wie beim Meier dieser Kategorie. Der Zwangs-Gestndedienst dauerte ein hal­ bes Jahr für Kost und ein halbes Jahr für Lohn. Zu erwähnen ist jedoch hierbei, daß nicht alle Güter in Westphalen, wobei ein Sterbefall zu ent­ richten (sogenannte Kurmedgüter), deshalb schon als eigenbehörige anzuse­ hen sind. *) Wie um dieselbe Zeit die Fürsorge fast aller Regierungen in den grö­ ßeren Deutschen Staaten auf die Erhaltung der schatzungSpfiichtigen Bauer­ güter, als selbstständiger Besitzungen, gerichtet war, so erging auch für daS Herzogthum Westphalen die Kurkölnische Verordn, v. 9. Mai 1766. Sie tadelte zuerst:

„daß mfd'iebene „Gründe von den „pachten, wodurch „gebracht und die

Gutsherren sich durch Eigennutz so weit verleiten kaffen, die Höfen wegzunehmen und selbige stückweiS zum höchsten auSzudie Schatz-Receptcren irre gemacht, die Register in Unordnung Höfe verwüstet werden".

Sodann bestimmte sie:

„daß dergleichen Gutsherren für das ganze, auf dem Hofe haftende Schatzquan„tuni anzusehen und daß die auf solche unerlaubte Art versplissenen Höfe innerhalb „Jahresfrist wieder zn konsolidiren und mit tüchtigen und frommen Kolonen zu „besetzen seien". ’) 3) Die Leibeigenschaft und die EigenthumS-Ordnungen. Eine strengere Leibeigenschaft hatte sich in denjenigen Theilen der Provinz gebildet und erhalten, welche mit dem Bisthum Osnabrück in Verbindung standen. Sie bestand vorzüglich in Tecklenburg und Lingen, im Ravensbergschen und im Mindenschen, ferner im Bisthum Münster, aber auch in anderen Territorien. In der Grafschaft Ravensberg (1609 und 1669 an Brandenburg gefallen), war neben wenigen herrenfreien Bauern, einigen sogenannten ha-genfreien und den zu zwei Höfen gehörigen Hausgenossen, der größte Theil de- Bauernstandes eigenbehörig oder leibeigen. Vor der Brandenburgischen Besitznahme machte die Ritterschaft (1585) da- Recht zur Einkerkerung und Pfändung ihrer Eigenbehörigen geltend. Unterm 29. November 1654 wurde bestimmt, daß Naturalprästationen durch bloße Verjährung in Dienstgeld nicht verwandelt werden könnten. Die erste Rav ensbergsche EigenthumSOrdnung vom 1. November 1669 war hauptsächlich durch die Besorgniß vor denjenigen Nachtheilen hervorgerufen, welche für den Fiskus und an­ dere Eigenthumsherren auS der Verkennung der Observanzen bei Einholung der Urtheile fremder Rechtsgelehrter und Universitäten entständen. Jnzwi-

1) Sommer, Darstellung,c., S. 53. 59 ff. S. 94 iqq. 117, 118, 130, 131, 132, 135, 137, 138, 115. 2) Kurkölnische Edikten-Sammlung. Bd. I. Nr. 30. S. 85, 86 und Beilagen bei Sommer, Darstellung ic.

LXV

Einleitung.

schen stellte die Dorf-Ordnung König Friedrichs J. vom 16. Decbr. 1702 für seine Domainen die Aufhebung der Leibeigenschaft in Aussicht; eS sollte dieselbe nach dem besonderen Erlaß von 1708 auch auf die Ravensbergschen Meier, Noll- und Halbspänner oder Kötter Anwendung finden; sie und ihre Nachfolger sollten vom Fiskus nicht mehr geerbthellt, weder Sterbe­ fälle noch Freikäufe nothwendig, noch Gestnde-ZwangSdienste ferner verrich­ tet werden, die Eigenbehörigen aber für den Freikauf nur eine Summe Geldes und eine mäßige jährliche Abgabe zahlen. Die Verhandlungen mit den Domainen-Bauern hatten Lier einen günstigeren Erfolg, wogegen die Bauern der PrivatyutSherren btö zur neuesten, im Jahre 1807 beginnenden Gesetzgebung im LeweigenthumSverhLltniß verblieben.^) Im Bis- und Fürstenthum Minden (seit dem Westfälischen Frieden — 1648 — mit Brandenburg vereinigt) bestanden neben Eigenbehörigen auch freie Bauern, Meier und Zinöleute. AlS König, Friedrich I. die Ver­ erbpachtung der Domainen begann, wurden auch hier die Naturaldienste der Bauern auf Geld angeschlagen und bei etwaniger Naturalleistung aus daS Dienstgeld abgeschrieben. Indem jene Maaßregel alS unverträglich mit der Unveräußerlichkeit der Domainen im Jahre 1713 wieder au^ehoben wurde, trat gleichzeitig für die Bauern im Mindenschen ein harter Druck ein, in­ dem man dieselben dem Bier-, Branntwein- und Mühlenzwang deS DomainenpächterS unterwarf, sie theilweise wiederum zum Naturaldienst, theilweise zur Bezahlung der vielen, das wirtschaftliche Bedürfniß der Domai­ nen weit übersteigenden Dienste, mit völliger Willkühr der Beamten, anhielt, dabei den Weg der Justiz verschloß und sogar allen Advokaten bei 300 Thlr. Strafe verboten hatte, in diesen Streitsachen gegen die Domainenpächter aufzutreten. Es brach hierüber ein Bauernaufstand aus. Durch die Vorstellung eines Ungenannten über die Bedrückungen der Bauern und die Mißbräuche aufgeklärt, stellte jedoch der König Friedrich Wilhelm I. nach dem Anträge der Regierung die DienstgeldSstra sofort wieder her. Streitigkeiten und Prozesse über bäuerliche Leibeigenthums-Verhältnisse im Fürstenthum Minden nefen die nach Kommunikation mit Prälaten und Ritterschaft erlassene Preußische Eigenthum--Ordnung für Minden und Ravensberg vom 26. November 1741 hervor. *) In dieser Ordnung wurde zunächst über die Entstehung der Leibeigen­ schaft durch Geburt, Vertrag oder Verjährung, sodann unter Anderem bestimmt:

„daß einem Eigenthum-herrn fteistehe, die Eigenbehörigen zu alientren und zu ver„kaufen, worauf dann Derjenige Eigenthum-herr werde, welcher solche erhandelt. „Jede freie Person, welche eine eigeubehörige Stätte bezieht, verfällt auch ohne „förmliche und ausdrückliche Renunciation der Freiheit ipao facto u- Leibeigenthum „dessen, dem da- Erbe oder der Kotten gehört. Auch da- erstgeborne Kind solle „künftig nicht mehr frei sein. Was der Eigenbehörige erwirbt, erwirbt er dem „Herrn und der Stätte; Allodialqualität muß erwiesen werden. Al- Sterbefatt „gehört dem Eigeuchum-Herrn die Hälfte aller Mobilien und Moventien; jede „Schenkung oder lehtwillige Verordnung zum Nachthell de- Gutsherrn ist null und „nichtig". „Doch sollen die Geschwister des Anerben für ein Billige-, dem Herkommen „nach, lieb freikaufen und einen Freibrief lösen dürfen". „Wa- die Befitzrechte der eigenbehörigen Knechte und Mägde betrifft, so soll „ihnen, ungeachtet de- vollkommenen Dominii de- Eigenthumsherrn, doch an den „Gütern ein dem Nießbrauch oder Dominium utile gleichende- Recht nebst deren

1) Sommer, Handbuch über die bäuerlichen Recht-verhältnisse, Thl. I. Bd. 1. S. 214-220. 2) v. Rabe, Sammlung, Dd. 1. Abth. 2. S. 154 folg. ?and,-.AuUur-Ges«tg.

I.

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LXVI

Einleitung.

„Verwaltung zustehen und es soll kein Eigevbehöriger wittkührlick und anders ent,,setzt werden, als wenn er Aecker und Gebäude vorsätzlich verfallen läßt, die Hol„zungen verdirbt und sonst seine Pflichten vernachlässigt". „Zur Kontrahirung von Schulden, wie zur Bestimmung über die herkömm„lichen Abfindungen und Leibzuchten bedarf es der Bewilligung des Eigenthums„herrn, eben so tur Verheirathung; ein Gutsherr solle indeß ohne Noth den An„erben von der Heirath nicht abhalten. Die mit Aussteuer abgegüterten oder ^sreigekanften Erben verlieren ihr Sukcessionsrecht zum Hofe; das gesetzlich aner­ kannte Erbrecht zu demselben gebührt dem jüngsten Sohne oder der jüngsten Toch,,ter; event, bleibt dem Gutsherrn die freie Wahl. Auch ist ein Anerbe für seine „Person vom Weinkauf frei. 1) Braut oder Bräutigam, auch des Wittwers oder „"der nachgelassenen Wittwe, welche als Fremde auf daS Gut kommen, müssen fid) „aber wegen des Weinkaufs mit dem Gutsherrn vergleichen; in Ermangelung eines ,,'VergleickS wird der Weinkauf einer auf die Stätte kommenden fremden Person, /Mr Meier, Halbmeier und Koffäthen auf eines Jahres gntsherrliche Prästation, „für Bracksitzer und kleine Leute auf 5 Thlr. festgesetzt. Bei abweichenden Obser­ vanzen, wonach auch beim Eintritt des Anerben, bei Verändernng der Person des „Obereigenthümers oder z. B. von 4 zu 4, von 9 zu 9 Jahren Weinkauf zu ent„rückten wäre, soll es bewenden. Dabei wird das Vertrauen zur Billigkeit der „Pasatten und Gutsherren ausgesprochen, raß sie die fremden Personen, welche „gzrf die Stätte kommen, mit dem Weinkauf nicht zu sehr beschweren werden. Auch „hier ist daS Reckt des Besitzers der Stätte, welcher nickt Descendent und Anerbe „ql; durch die Entrichtung oder Bestimmung des Weinkaufs bedingt"' „Eigenthümlich ist dieser EigenthumS-Ordnung nock, daß darin die unter al„lvn Umständen beim Hof zu belassende Hofwehr an Vieh, Aussaat ic. genau be,/stimmt wird". „Nur beim Aussterben eines eigenbehörigen Hofes und bei dessen Heimfall an „den Eigenthumsherrn sott Letzterem gestattet sein, mit dem neuen Kotonen wegen ,^>er Präftationen andere Verträge zu errichten, jedoch vorbehaltlich der Vertre^fzzngspflickt des Eigenthumsherrn für Kontribution, Kavalleriegelder und andere „Landeslaften, denen überhaupt stets das Vorzugsrecht vor den gutsherrlichen zu­ geht, - insofern nämlich der neue Kolon durch Erhöhung oder Veränderung der „Prästalionen letstungsunfahig und der Hof wüste werden möckte. Gegen Er„Höhung der gutsherrlicken Lasten fand sonst der Weg RecktenS statt"' „Endlich verbot die EigenthumS-Ordnung, eine ursprünglich freie Stätte der „Eigenbehörigkeit zu unterwerfen; eS sollten deshalb von den markfreien Stätten „besondere Verzeichnisse ausgenommen werden".

Im Bis thun: Münster war die Klasse der freien Bauergüter, deren Besitzer zum Theil zu den Freigerichten gehörten, wie der hofhörigen Güter, früherhin weit zahlreicher. Unter Anderem wurden aber 1577 durch die Münstersche Rechen-Kammer Freie gezwungen, sich entweder eigenbehörig zu verpflichten oder ihr Erbe von zwölf zu zwölf Zähren in Gewinn zu nehmen. Schon im Laufe des 17. und in der ersten Halste des 18. Jahrhunderts ergingen Verordnungen gegen Holzverwüstungen und wegen der Aufsicht des Hutsherrn über das Hauen des fruchtbaren Holzes; ferner wegen der Einwilligung zu den Schulden Eigenbehöriger,. desgl. zu deren Prozessen, Mit wegen. Auslobung der Brautschätze.3) Späterhin wurde die sehr ausführliche Fürstenthum Münstersche Eigenthums - Ordnung vom 10. Mai 1770 erlassen. Sie be-

1) DreS ist nach der Münsterschen EigenthumS-Ordnung nickt der Fall. 2) Kindlinger, Geschichte der Deutschen Hörigkeit. Urkunden Nr. 224. S. 717. 3) HoMmfik,., Handbuch, Thl. 1. BH. J. S. 248. 4) v. Kamptz, Jahrbücher für Preuß. Gesetzgebung rc.,

bis 319.

Bd. 29. S. 276

Anleitung.

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stimmte im ersten Theil über Mr persönlichen iRechte und Pflichten der Gutsherren ittrd der Secheigenen/ im zweiten über da- Recht der Gut-Her­ ren und Eigen-ehörigen in AttfthuNA det Güter, im drttten fiter ruttssige und verbotene Kontrakte, itit vrettep fibet di«! Ars utld Weise, wie die frtfc eigenschast aufhört, von der DendttÜtUg VÄ Gewinn- und Erbrecht- i/jtt von der Eigenbehörigen Rechts- und Probst-Sacken. Zn der Vorrede wird ihr Erlaß in folgender Art motivirt:

„Bon den Landständen fei vorgestellt, daß es an einer allgemeinen, den Wir„kungen des LeibeigenthnmS überhaupt Ziel und Maaß gebenden Verordnung noch „zur Zeit ermangele, und deswegen zuweilen große Irrungen und schwere Prozesse „entstünden, welche oftmals ganz ungleich und unterschiedlich entschieden würden, „weil in dieser Materie wegen des großen Unterschied- zwischen der ehemaligen „Römischen Dienstbarkeit und dem gegenwärtigen Zustande der Leibeigenschaft von „dem Jere civili Romano kein sonderl'cher Gebrauch zu machen sei, die LandeSge„wohnheiten aber, worauf es vornämlich ankomme, theils überall nicht gleichförmig, „theils auch an sich zweifelhaft, und überhaupt durch einen dazu nöthigen Bewei­ nn zureichender Masse selten zu bestimmen und ausfindig zu machen feien". Die Leibeidenschaft ward daselbst als eine Personal-Dienstbarkeit und rechtliche Verbindung bezeichnet, vermöge welcher Jemand zum Nachtheile seines freien Standes einem Anderen (dem Gutsherrn) mit Bezug auf einen gewissen Hof, Erbe oder Kotten mit Gut und Blut zugethan, auch — sofern er einen Hof, Erbe oder Kotten nach EigenthumSrecht wirklich inne hat, gegen dessen Genuß und Erbnießbrauch, — dem Gutsherrn zur Abstattung gewisser Pflichten, wie der hergebrachten oder vereinbarten jähr­ lichen Prästanda, verpflichtet ist. Sodann besagt $. 3 :

„Gleichwie nun die jetzige Leibeigenschaft und Pflicht der Eigerrfrehörigen von „der ehemaligen Römischen Knechtschaft und auch von der alten Deutschen Dienst„barkeit und ihren Wirkunaen merklich unterschieden ist, also ist anck in Entftbei„dung der vorkommenden Rechts-Sachen darauf nicht, sondern auf diese Ordnung, „sodann auf die Gewohnheiten, wohlhergebrachte Gebräuche und Vereinbarflngen „der Gutsherren mit ihren Eigenbehörigen das Augenmerk hauptsächlich zu richten". Zur Eharakteristik der Rechtsverhältnisse der Leibeigenschaft und insbe­ sondere der im Münsterlande sind noch folgende Bestimmungen der EigettthumS-Ordnung hervorzuheben:

„Leibeigen macht auch hier die Geburt von ei«er leibeigenen Mutter, die An„nähme eines eigenbehörigen Gute-, Einheirathnng oder Verjährung; die vor der „Begebung in die Leibeigenschaft gefronten Kinder bleiben freien Stande-. Der „Eigenbehörige soll seinem Gut-Herrn treu, hold und gewärtig sein; am wenigsten „ist der Wehrfefter oder wirkliche Inhaber eine- eigenbehörigen Gute- befugt, da-„felfre ohne gutsherrliche Bewilligung zu verlassen oder sich dessen abzuthun und „die Leibzucht zu beziehen. Die ZwaugSdienstpflicht der eigenbehörigen Kinder ist „auf ein Halfrjaßw, ohne Lohn, für Kost bestimmt. UebrigenS soll der Gut-Herr „die Kinder an Erlernung eines Handwerk- oder anderer Wissenschaften nicht hin­ dern und find diese Kinder berechtigt, den Zwang-dienst mit Gelde nach dem An„schlagt abzukaufen". „Dem GutSherVN ist da- Recht einer mäßigen Korrektion und Züchtigung, „mittelst des Spanischen Mantels oder vievundzwanzig Stunden Gefängniß frfi „Wasser und Brod, die Anwendung von Geldr, Kerker- oder Leibes-Strafe mir „dann gestattet, wenn er die Jurisdiktion hat. Ausgetretene oder entwichene Leib„eigene kann er verfolgen oder vindiciren. Die Heirathsfreiheit soll er nicht zrr „sehr beschränken. Die leibeigenen Aeltern find natürliche Vormünder ihrer minder„jähritzen Kinder; aber auch der Gut-Her soll für deren Erziehung und fiür gute „Administration der Stätte sorgen". „DjaS Befitzrechl de- Eigeabehörige» an. seinem Gute oder Hofe und sammt* „lichen Pertmenzien, wird al- Erbnießbrauch nach EigenthumSrecht, bezeichn „nM, nur die Nutzung der Gehölze, insbesondere der Eichen und Buchen, ist be» „schränkt"

E2

Lxvm

Einleitung.

„Des Eigenbehörigen Pflichten und Präftationen bestehen nach Vertrag „oder Herkommen in Korn, Vieh und Geld und, beim Mangel besonderer ELai„gung, in einem wöchentlichen Dienste mit Gespann oder der Hand. Bei unge„meffenem Dienst soll dem Eigenbehörigen soviel Zeit gegönnt werden, als zur Be„stellung seines eigenen Ackers und Verrichtung seiner übrigen Geschäfte erfordert „wird; auch sollen die Dienste so beschaffen sein, daß Menschen und Pferde da­ durch nicht zu Grunde gerichtet werden. Land- und KriegS-Fuhren haben stets „den Vorzug". „Die Pflichten und Präftationen kann der Gutsherr nicht vermehren, noch „verändern, vielweniger über die hergebrachten oder bedungenen dem Eigenbehöri„geu wider dessen Willen neue aufdringeu, so lange das Geblüt nicht auSgestor„ben und das Erb, und EukcesffonSrecht der Familie nicht völlig erloschen ist". „Auch der Anerbe aber mußte das Gut gegen ein billiges Weinkaufs- oder „Auffahrtsgeld gewinnen; der Gutsherr hat die freie Wahl des Anerben, er muß „das Gut jedoch einem der nächsten Blutsverwandten anbieten, so weit diese davon „nicht Abstand genommen oder das Erbrecht verloren haben". „Der gutsherrliche Sterbefall besteht in der halben, zuweilen in der ganzen „Derlaffenschaft, soll jedoch mit Mäßigung gefordert werden, damit das Gut vom „Vieh, Ackergeräth und von anderen Nothwendigkeiten nicht zu sehr entblößt werde. „Der Gutsherr erbt von dem zur Zeit des Absterbens des einen Ehegatten vor „handenen sämmtlichen Vermögen die eine Halbscheid, während die andere dem „überlebenden Ehegatten verbleibt, nack dessen ohne eheliche Leibeserben er„folgendem Tode aber auch dieses Letztlebenden ganzes Vermögen, nach Abzug der „Schulden und mit Ausschluß aller übrigen nächsten Verwandten und Erben".

Nach dem Vorgänge der Preußischen Regierung suchte auch die Münstersche durch ihre am 21. September 1783 erlassene Erbpacht-Ordnung, die Auflösung der „schädlichen Leibeigenthums-Verhältniffe" und deren Um­ wandlung in bessere, persönlich und dinglich freiere für diejenigen Besitzer anzubahnen, welche „ein ganzes Erbe, Hof oder Kotten nach Erbrecht auf sichere, vereinbarte Generationen oder für beständig übernehmen"; — übri­ gen- indeß ohne sehr erheblichen Erfolg. 4) Die hofh5rigen Güter, im Herzogthum Cleve und der Grafschaft Mark (1609 und 1666 mit Brandenburg vereinigt), in den Stiftern Essen und Verden (an Preußen durch den ReichSdeputationsHauptschluß von 1803 gefallen), doch auch in anderen Theilen von West­ phalen und der Rheinprovinz. Diese hofhörigen Güter, meist in verschiedenen OrtSgemeinden zerstreut, waren einem Ober- (Sattel-) Hofe Pflichtig und huldig, — der sie zu schützen hatte, — und standen, wechselseitig zu einer besonderen Hoses-Ge­ meinde verbunden, an deren Regierung sie Theil nahmen, unter einem HofeSschulzen, als Abgabenerheber, später öfters Abgaben- und Dienstberechtigten selbst und zugleich Vorsitzendem deS HofeSgerichteS, an welchem Geschworne (Schöffen) aus der HofeS - Gemeinde Antheil nahmen. Diese GutS-Verhältnisse schließen sich der ältesten Deutschen Agrar-Verfassung an. Die wechselseitigen RechtS- und Leistung--, die Besitz-, Erbschasts- und son­ stigen Güter-Derhältniffe, eineStheilS zwischen dem Hofesherrn und den Hof­ hörigen, anderntheils unter den letzteren selber, gründen sich größtentheilS auf sehr vollständige Verträge und Hosrechte, deren viele schon auS dem 12. Jahrhundert herstammen. *)

1) Vergl. Gommer's Handbuch Über die älteren und neueren Rechisverhältniffe in Rheinland und Westphalen, 2. Bd. 1. Thl. Z. B. Ar. 51. S. 153. Rr. 52. S. 157. Nr. 54. Das Hostecht des AmtShofeS zu Loen, S. 160 sqq. in deutscher Sprache aus 109 Paragraphen bestehend, mit den genauesten Bestim­ mungen zugleich über Erbrecht, Sterbefall, Leibzucht u. f. w., eben so mit Bestim­ mungen über Benutzung der Gewässer, wie über Feldpolizei.

Einleitung.

LVIX

Die wissenschaftliche Forschung, wie die neuere Gesetzgebung, haben int Allgemeinen und als Regel das vererbliche Eigenthum an den hofhörigen Gütern anerkannt. Ursprünglich lag dem Verhältnisse persönliche Hörigkeit zum Grunde. J) Uebrigens waren die Hofhörigen bei Heirathen, Wechse­ lungen (Austauschung derselben unter verschiedenen Oberhöfen) und Frei­ lassungen, an die Zustimmung des Hofesherrn, gleichwie der Hofs-Gemeinde, gebunden und verpflichtet, an den jährlichen Hof- oder Pflicht-Tagen (den Versammlungen der Hofesleute) zu erscheinen und dem Ober- und Hofes­ herrn und dem Hofe Huldigung und Treue zu schwören. Die Güter, deren Zersplitterung und Devastation verpönt war, wurden dem neuen Besitzer, und zwar häufig gleich auf mehrere Leiber, jedesmal wiederum behändigt. Die sehr mäßigen Dienste und Abgaben hatten ursprünglich größtentheils einen öffentlichen Charakter und Entstehungsgrund, waren auch durch die Hofrechte und Verträge genau bestimmt, bestanden meist in Diensten bei Gras und Korn, zum Pflügen, zu Holzftihren u. dergl.; die Abgaben hin­ gegen in Mai- und Herbst-Beeden, Vieh und Korn. Sie erinnern an die in ältester Zeit den Gaugrafen und Vögten zu entrichtenden Prä­ stationen. Früher war die Zahl von Oberhöfen in Rheinland und Westphalen sehr bedeutend. Aus einem Theile entstanden Städte; einzelne Oberhöfe blieben reichsunmittelbar, andere kamen an die Landesherren. Bei den Hobsgerichten wurden über die Hobsgüter eigene Lagerbücher geführt und besondere Hobsgerichte hatten auch noch später die Entscheidung über die Streitigkeiten zwischen Hofherrn und Hofhörigen, so wie dieser unter sich, in Bezug auf Besitz-, Erb-, Dienst- und andere, das Gut be­ treffende Verhältnisse, vorzugsweise aber die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit.1 2) Zu den hofhörigen Gütern gehören besonders auch die Hobs-, Behandigungs-, Hof- und gewinnrührigen, die Koes- und Laten-, die Leib- und Zeitgewinns-Güter in Cleve, Mark und Moers. Erb- und Eigenthums­ rechte waren zwar auch im 18. Jahrhundert, wie später, öfter bestritten. Es wurden jedoch selbst die langen Zeitpächter, welche alle 12 oder 15 und mehrere Jahre durch Zahlung von Handlohn, Gewinngeld — Laudemium — wieder gewinnen müssen, in dem Reglement wegen der Kriegs­ schäden für Cleve und Mark vom 14. Juli 1764 •— „da sie und die Ih­ rigen in der Regel bei einerlei Pacht und Gewinnung bleiben, auch die Hofgebäude ihnen zustehen", den nutzbaren Eigenthümern und wahren Erb­ pächtern gleichgestellt.3) Im Jurisdiktions - Reglement für die Königl., in Cleve, Moers und Mark vorhandenen sogenannten Leibgewinns-, Hobs, Koes- und LatenGüter, vom 20. December 1779, welches auf ältere Verordnungen von 1431 und 1556 zurückweist, wurde die Ausnahme ordentlicher Behändi­ gungs-Protokolle und die Eintragung der Hände und Leiber in die Erbgewinnsregister, einestheils zur Wahrnehmung des landesherrlichen Interesses, anderntheils zur Vermeidung aller observanzwidrigen Beschwerungen der Leibgewinnsträger bei Erlegung der Leibgewinns- und der BehandigungsJurium, ferner die Besetzung des Latengerichts durch den Domainen-Päch-

1) Sommer a. a. O., Thl. I. S. 444. §. 33 , Gesetz v. 21. April 1825. Nr. 940. G. S. S. 118. §. 35., Gesetz de eod. Nr. 939. G. S. S. 101. 2) Sommer a. a. O., S. 267, 269, 270, 281, 298, 313, 329, 335 sqq. u. o. a. O. 3) Scotti, Sammlung der Gesetze und Verordnungen im Herzogthum Kleve und der Grafschaft Mark, Thl. III. S. 1595.

TXX

Einleitung.

ter unter Aussicht der Domamen- Kammer, sodann im §. VIII. schrieben:

vorge­

„Wenn nun die Eigenthümer oder die LeibgewinnSträger in solche Umstände „kommen, daß sie genöthigt sind, Gelder zu negotiiren und auf die gewinnrührigen „Güter Schulden zu kontrahiren, so hat, da selbige als feuda impropria den „Rechten nach behandelt werden, in Ansehung derselben keine Verpfändung anders „statt, als mit lehnSherrlichem Konsens, welchen das Laten- oder HofeSgericht in „Unserem Namen zu ertheilen autorisirt wird". *)

Eine frühere Verordnung für Cleve und Mark vom 22. Novvr. 1709 1 2) hatte überdies schon damals die Pflicht zur unverzüglichen Wiederbesetzung und Rekonsolidation der Abspliffe in Betreff aller wüst gewordenen und verlassenen Bauerhöfe, auf alle Güter, ohne Rücksicht ihrer Lage und des Standes ihres Besitzers, ausgedehnt^ um die daraus nach den Lager­ büchern hastenden öffentlichen Lasten zu erhalten und wieder geltend zu wachen. Die Versuche der Stände (1711), die bäuerlichen Güter in der Graf­ schaft Mark zu Pachthöfen zu machen, scheiterten an einem Gutachten des Kammergerichts, wonach das jus perpctuae coloniae festgestellt wurde. . An die Schilderung der wichtigsten bäuerlichen Besitz- und territorialen Agrar-Verhältnisse in Westphalen schließen sich noch einige andere dahin gehörige Bemerkungen an. Was die Ritterschaft in Rheinland und Westphalen betrifft, so war diese auch hier von der gewöhnlichen Grundsteuer, dagegen nicht von außer­ ordentlichen und Kops-Schatzungen frei. Ersteres hatte nach dem dreißig­ jährigen Kriege, bei der veränderten Militair- und Steuer-Verfassung, auch dort Beschwerden der Städte zur Folge. 3) Insbesondere in Cleve und Mark ergingen noch nach dem dreißigjähri­ gen Kriege mehrfache Aufgebote an die Vasallen, um sich zur Musterung und Landesvertheidigung mit Lehnpserden, mit tüchtiger und untadeliger Mannschaft, nebst Montirung und Gewehr zu stellen, oder diese Pflicht ab­ zulösen, welches letztere jedoch selbst noch unter Friedrich dem Großen Schwierigkeiten fand und verweigert wurde. 4) Wie in den anderen Preußischen Provinzen, war im 17. und 18. Jahr­ hundert auch in Cleve und Mark der Besitz adlicher Güter in der Regel nur dem Adel, dagegen bürgerlicher und bäuerlicher Grundstücke nur den Mügliedern dieser Stände gestattet. In Cleve und Mark war übrigens bereits vor 1576 die Ablöslichkeit von Renten zulässig und durch Edikt vom 15. August 1774 der Abkauf von Zehntpflichten, Kanon, Dienstgeld und anderen beständigen Leistungen der Grundstücke an den Landesherrn, im Wege der Einigung, wiederholt ausdrücklich gestattet. 5)

1) Scotti, Sammlung, Thl. IV. S. 2146. 2) Scotti, Thl. II. S. 764. 3) Wigand, Thl. II. S. 306 — 317. - Eichhorn, Thl. IV. S. 409, 619. — Sommer, Thl. I. S. 149, 156. 4) Scotti, Thl. II. S. 721. Verordnung v. 26. Juli 1683, deSgl, v. 4. Mai 1701 und 14. Juni ej. a. S. 721, deSgl. v. 8. Decbr. 1766. Thl. III. S. 1787 u. s. w. Thl. III. S. 1397. Thl. IV. S. 2312. 5) Scotti, Sammlung. I. Thl. S. 51 u. 174. III. Thl. S. 2037.

Einleitung.

LXXI

Dritter Abschnitt.

Die Königlich Preußische Agrar-Gesetzgebung Friedrich des Großen und Friedrich Wilhelm III, bis zum Jahre 1807. Nachdem bereits, im Zusammenhänge mit der Agrargesetzgebung einzel­ ner Landestheile, auf einige Verordnungen aus der späteren Zeit hingewie­ sen ist, bleibt noch übrig, aus den für die Anbahnung der Reformen des 19. Jahrhunderts entscheidendsten Epochen, der Regierung Friedrichs deS Großen und Friedrich Wilhelm III., die zur Charakteristik der Zustände, wie der Regierungsmarimen wichtigsten Verordnungen vorzuführen. Immer bewußter traten in der inneren Politik Preußens die großen Ziele der neuen Preußischen Agrargesetzgebung als Hauptaufgabe der Re­ gierungsthätigkeit in den Vordergrund, — die persönliche, bürgerliche, Ver­ kehrs- und Eigentbums-Freiheit. Immer klarer erkannte man darin die Mittel zur Hebung des Wohlstandes, zur moralischen und physischen Kräf­ tigung der Nation, wie zur Machtentwickelung des Staates. Zwar konnte sich die damalige Politik von jenem ebensowohl sozialisti­ schen, als rein polizeilichen, fast allen Kontinental-Staaten eigenen System des 16. und 17. Jahrhunderts, — der Beherrschung und Regelung der Verkehrs- und Güterverhältniffe durch den Staat, wie der starren Abson­ derung der Stände, noch nicht frei machen. Noch wurden in den revidirten Unterthanen- und Gesinde-Ordnungen (z. B. v. 11. Febr. 1769) die alten speziellen Vorschriften über die Belohnung der verschiedenen Klaffen von Dienstboten und Arbeitern erneuert; ingleichen, zufolge Kabinets-Ordre v. 12. Febr. 1762, Bürgerliche nur ausnahmsweise und vorübergehend zum Ankauf adlicher Güter verstattet, diese bezüglich der Ehrenrechte auf Jagd, Gerichtsbarkeit, Kreis- und Landstandschaft, wie Patronat beschränkte Aus­ nahme auch durch Verordnung vom 18. Februar 1775, demnächst durch Kabinets-Ordre v. 14. Juni 1785 wiederum ganz zurückgezogen, da Bür­ ger ihr Geld besser und mit mehr Nutzen im Handel und Gewerbe anle­ gen könnten und gleiche Bestimmungen ergingen noch bis 1794 für einzelne Nur in Westpreußen sollten adliche, bisher neu erworbene Landestheile. von Polnischen Edelleuten besessene Güter auch von Leuten bürgerlichen Standes erkauft werden dürfen. Dagegen wurde andererseits die Zusammenschlagung mehrerer bäuerlicher oder Bürger-Stellen, so wie deren oder Kölmischer Güter Ankauf durch Adliche, ingleichen die Dismembration von Rittergütern, außer in Südpreußen, ebenfalls untersag^ selbst die Unabloslichkeit der Zinsen für aufgehobene Dienste ausgesprochen»*) . Wie alle menschlichen Dinge und alle Epochen der Geschichte, so waren auch die Maaßregeln des großen, den staatenbildenden Heroen deS Alter­ thums zur Seite tretenden Genius Friedrichs, mit dem inneren Widerspruche behaftet, durch dessen fortschreitende Auflösung die höhere Eutwickelurrz der staatsgesellschaftlichen Verhältnisse auch in Preußen angebahnt wurden Has Augenmerk der Regierung blieb unablässig der Aufhebung der Leibeigenschaft, wie der Verbesserung der persönlichen und dAk

4) Vergl. die betreffenden Jahrgänge des Nov. Corp. Const. March» und der Edikten-Gammlvng für Schlesien von Korn. WestpreußiscbeS Provinsialrecb^ Bd. II. S. 167. Gesiude-OrdlMya v. 11. Febr. 1769. Pi. C. C. JtyljV. 6. Ö37G. Nr. 12. de 1769.

Lxxn

Einleitung.

Besitzverhältnisse des Bauernstandes zugewendet. So hieß es wiederum in dem Notifikations-Patent, betreffend die Einrichtung des Ju­ stizwesens in den von Preußen in Besitz genommenen Polnischen Landen, Preußen und Pommern und den zu Großpolen gerechneten Distrikten (No. 5, Abschnitt 5): „Gleichwie in den Königl. Domainengütern alle Leibeigenschaft künftig anf„hört, so werden auch die Privat-Gutsbesitzer wohlthun, diesem Königl. Erempel „in Aufhebung der, sowohl für die Herrschaft, als für die Unterthanen allzu nach„theiligen bisherigen harten Knechtschaft ihrer Leibeigenen zu folgen".

Die Verordnung v. 29. Dec. 1804 wiederholte: „daß bereits durch die Patente v. 10. Juli 1719 und 24. März 1723 alle Leib­ eigenschaft und Erbunterthänigkeit oder Gutspflichtigkeit auf den Domainen in „Ostpreußen und Lithauen aufgehoben und der letzte Nest, nämlich der Dienstzwang, „im Jahre 1763 und durch die Gesinde-Ordnung v. 15. März 1767 vernichtet „sei; es solle daher schlechterdings keine glebae adscriptio auf diesen Domainen „mehr bestehen, weshalb denn die Unterthanen dieser Domainen für völlig freie, „von aller Erbunterthanigkeit unabhängige und von den mit dem Erbunterthänig„keits-Neruö verknüpften gesetzlichen Folgen völlig befreite Leute erklärt, nament„lich Gesinde-Dienstzwang, Loskaufsgeld, Beschränkung des Verziehens der AmtS„Einsaffen nach adlichen Gütern, für immer aufgehoben seien". 1 2)

Es erhellt aber auch aus diesen so oft wiederholten Erlassen gleichen Inhalts, wie lange eine erleuchtete Gesetzgebung mit den Gegenströmungen der Zustände und der Interessen zu kämpfen hatte, und wie wenig noch die Aufhebung der persönlichen Abhängigkeitsverhältnisse für sich allein die volle bürgerliche Freiheit des Bauernstandes gewährleistete. Nicht minder unablässig war das Augenmerk auf die der althergebrach­ ten Deutschen und Landes-Verfassung entsprechende Erhaltung der selbst­ ständigen Bauergüter gerichtet. Schon die Verordnung Friedrich Wil­ helms I. v. 14. März 1739 hatte befohlen: „daß kein Landes-Vasall, von dem Markgrafen an bis auf den geringsten, er sei, „wer er wolle, die Bauerngüter verwüsten, das Land dadurch entvölkern und sich „eigenmächtig unterstehen dürfe, einen Bauern ohne gegründete Ursache und ohne „den Hof wieder zu besetzen, aus demselben zu werfen".

Das für alle damals zum Preußischen Staate gehörigen Landestheile gleichmäßig geltende Edikt v. 12. August 1749 verbot dem Adel, den Stif­ tern und Klöstern, so wie anderen, welche adliche Güter besitzen: „aus Privat-Jntereffe und eigener Gewinnsucht, Bauern- und Kossäthen-Höfe ein,,gehen zu lassen und die dazu gehörig gewesenen steuerbaren Aecker und Wiesen „zu ihrer eigenen Wirthschaft oder ihren Vorwerken zu schlagen; die Anzahl der „Landes-Einwohner solle nicht verringert, daher die Höfe und Plätze jedesmal wie„der mit besonderen Bauernfamilien besetzt, für jeden ein- oder an sich gezogenen „Bauern- oder Kossäthenhof 100 Dukaten Strafe zur Jnvalidenkaffe bezahlt, den„noch aber die Höfe auf Kosten der Herrschaft wiederhergestellt werden ; jeder Land„und Kreisrath, welcher durch die Finger sehe und die Veränderung eines Bauern­ hofes nicht in Jahr und Tag anzeige, solle in 100 Thaler Strafe verfallen".

Das in einigen Provinzen, namentlich der Mark, gestattete Auskaufen und Einziehen von bäuerlichen Höfen, wenngleich unter Uebernahme der Kontribution und der Kreis- und Dorfpflichten, wurde für die Zukunft gänzlich untersagt.

1) N. C. C. Thl. V. B. S. 451. Nr. 49. — v. Rabe, Sammlunä, Bd. 1. Abthl. IV. S. 364. 2) v. Rabe, Sammlung Preuß. Gesetze, Bd. 8. S. 232.

Einleitung.

LXXUI

Unterm 12. Juli 1764 wurde jenes Edikt noch besonder- renovirt und geschärft, und dabei sehr mißfällig bemerkt: „daß einige Grundherrsckaften zur Vereitelung der Königl. Abstckt, wegen der Be„völkerung deS^Landes und des Retablissements der Wüstungen, von den Geleaen„heitcn des Krieges und dem Ruin der wüste gewordenen Bauerngüter profittrt „und fctrte ihres größeren Gewinnes wegen zur herrschaftlichen Kultur zu ziehen „gesucht hätten".

Deshalb wurde angeordnet: „daß alle und jede wüste Bauern-, Halbbauern-, Koffäthen-, Gärtner- oder Büd„ner-, auch andere Stellen der kleinen Leute des platten Landes, ingleichen die zu „den Vorwerken geschlagenen Aecker, welche seit 1740, besonders aber seit 1756, „wüste geworden, binnen Jahresfrist retablirt und mit eben soviel und denselben „Grundstücken und Wirthen wieder versehen und besetzt werden sollten".

Für Schlesien erging die besondere Konstitution v. 14. Juli 1749, in welcher unter andern hervorgehoben wurde: „daß, wenngleich die Dominien von den eingezogenen wüsten Gütern die LandeS„Kontribution übernommen, ste dennoch die übrigen darauf haftenden Praestanda, „insbesondere die herrschaftlichen Dienste und Robothen, die Konkurrenz zu den „Paß-, Marsch-, Vorspann-Fuhren, Kriegslieferungen, Gemein-Anlagen und zur „Feuer-SocietätS-Hülfe den übrigen Bauern widerrechtlich aufgebürdet hätten, und „daß, da Herrschaften auf ganz unverantwortliche Weise mit ihren Unterthanen „umgingen und dieselben mittelst der härtesten Zwangsmittel durch allerhand neue „Auflagen und Leistungen in gänzlichen Verfall brächten, dergestalt, daß sie ihre „Wirthschaft aufgeben und ihre Güter verlassen müßten, inSkünstige keine Grund„obrigkeit sich unterstehen solle, den Unterthanen mehrere und andere Präftationen „aufzubürden, als ste oder ihre Vorfahren bei Trkaufung der Güter, besage der „Kaufkontrakte übernommen oder die Herrschaften auf Grund unverdächtiger und „beglaubigter Urbarien zu verlangen berechtigt wären, in keinem Fall aber die den „wüsten und jetzt von den Dominien in Kultur genommenen Bauerngütern oblie„genden herrschaftlichen Praestanda auf die übrigen bäuerlichen Wirthschaften re„partiren dürften. Ts solle bis 1633 resp, bis 1723 zurückgegangen werden; auch „solle sich keine Gruudobrigkeit des der Souverainetät gebührenden jus collectandi „ferner anmaßen, selbst die gemeine Hütung und Sichelgräserei der kleinen Leute, „worauf bei der Steuer-Repartition gerückstchtigt, nicht beeinträchtigen".

Andererseits aber sollte kein Bauer sein Gut über die Hälfte des Werth­ verschulden, auch keine Bauergemeinde berechtigt sein, adltche Güter oder Herrschaften allein oder mit anderen in Kommunion an sich zu kaufen. In Ostpreußen mußte später wegen der Unmöglichkeit einer sicheren AuSmittelung der eingezogenen bäuerlichen Hufen ein neuer Zeitabschnitt auf den l.Juli 1772 angenommen und für die frühere Zeit durch Reskript v. 31. Mai 1806 Amnestie ertheilt werden.') Jedoch ging in Ostpreußen daS spätere Normaljahr, wonach sich die Regulirungsfähigkeit und Eigenthum-verleihung der bäuerlichen Stellen nach dem Edikt vom 14. Septbr. 1811 richtete, wiederum bi- 1752 zurück.z) Da- Edikt von 1749 wurde 1789 ausdrücklich noch für den Netzdistrikt publizirt. Erblichkeit und Eigenthum sind seit ältester Zeit und in den RechtSUrkunden des Mittelalters häufig als gleichbedeutend gebraucht und noch in den sogleich zu erwähnenden Erlassen, durch welche die Erblichkeit der

1) Königsberger Sammlung, 3. Aufl. S. 1, 4, 204—206. — Korn, Samm­ lung Schlesischer Gesetze, Thl. N. Abth. 1. S. 244 sqq. 2) Artikel 4 der Deklaration v. 29. Mai 1816. G. S. 1816.

LXXIV

Einleitung.

Bauergüter auf sämmtlichen Königlichen Domainen eingeführt wurde, vet* wechselt. Unterm 20. Februar 1777 rügte Friedrich der Große:

„daß sich bei den Aemtern noch Bauerngüter befänden, welche den darauf woh„nenden Leuten nicht eigenthümlich zugehörten, und daß die Beamten, wenn die „Ettern gestorben, den Kindern die Höfe abnehmen und solche nach Gefallen an „andere vergäben".

Der König befahl: „daß an allen Orten, wo es noch nicht geschehen, die unter die Königl. Aemter „gehörenden Bauerngüter den Unterthanen erb- und eigenthümlich übergeben wer„deu sollten, dergestalt, daß solche von den Eltern auf die Kinder kommen und „diese demnächst in dem ruhigen Besitz ihres vom Bater ererbten Gutes belassen „würden".l) Nach dem Befehl v. 1. August 1786 sollten auch bei der vom Könige angeordneten Urbarmachung des großen Morastes auf der Seite von Tilsit die daselbst anzusetzenden Bauern ihre Güter alle eigenthümlich haben, „weil sie keine Sklaven sein sollten"; dabei fragte indeß Friedrich der Große, der früheren Verordnungen von 1719 folg, und der eigenen von 1777 ver­ gessend: „ob nicht alle Bauern in den Aemtern aus der Leibeigenschaft gesetzt und als Eigenthümer in ihren Gütern angesetzt werden sonnten?"2)3 Bestimmter ordnete erst die Deklaration v. 25. März 1790 die Ver­ erbung der Bauerhöfe in den Domainen-Aemtern an, ohne dabei gleichzei­ tig das Eigenthum der Höfe zu übertragen und ohne den Verzicht auf die bisherigen gegenseitigen gutsherrlichen Wichten zu fordern. Unter mehreren Kindern des letzten männlichen Besitzers sollte zwar das Amt die Wahl haben, dabei aber auf den Wunsch des Vaters, auf persönliche Eigenschaf­ ten und Vermögens-Umstände des Kindes rücksichtigen, event, das Loos entscheiden lassen, bei noch unerzogenen Kindern den Stiefvater oder den Vormund als Jnterimswirth bestellen; in Ermangelung von tüchtigen Des­ cendenten sollte die Wittwe aus eigenem Rechte den Hof erben und ihr Recht auf den zweiten Ehemann übertragen. Endlich werden Brüder und Schwestern ohne Rücksicht des Geschlechtes zur Erbfolge im Hofe berufen. Superinventarium muß besonders bezahlt und es darf der Hof niemals verschuldet werdend) Durch die Art und Weise der Katastrirung vieler Höfe in Westpreußen wurde indeß schon damals der Grund gelegt zu einer erheblichen Beschrän­ kung der Wirksamkeit des EdiktS vom 14. September 1811, nachdem näm­ lich die Deklaration vom 29. Mai 1816 (Art. 4) den Begriff einer bäuer­ lichen regulirungsfähigen Stelle von der Eintragung in die Steuerschläge der Provinz mit abhängig gemacht hatte. Als nämlich auf Grund der Instruktion v. 5. Juni 1772, nach der Besitz­ nahme von Westpreußen, sämmtliche Grundstücke der Provinz Behufs Einfüh­ rung einer, allgemeinen Grundsteuer vermessen und klassifizirt wurden, sind die­ jenigen Hintersassen, welche weniger als eine altkulmische Hufe besaßen, nicht zur Kontribution gezogen, sondern nur mit einem Schutzgelde und nur in den Beilagen des Katasters angesetzt, wogegen für sie der Grundherr, vorhaltlich der Wiedereinziehung des Betrages, zur Kontribution gestellt ist. Eben so geschah es in Lauenburg und Bütow (1777). Deshalb find

1) Bergl. den Kabinetsbefehl in der It MH. des Preuß. Piovirlzrakrechtvon Lemann und v. Strombeck, S. 168. 2) Lemann und v. Strömbeck, Preuß. Provlnsialrdcht a. a. O., S. 251. 3) N. C. C. T. VIII. S. 2907. Nr. 19. de 1790.

Anleitung.

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denn viele bäuerliche Höfe, als nicht katastrirt, auch später nicht zur Regulirung verstattet und demzufolge meist eingezogen. J) Die Klagen der frühesten Landtagsrezeffe über Widerspenstigkeit, Muth­ willen und Faulheit der Bauern, diese spezifischen sprichwörtlich geworde­ nen Wirkungen der Zwangs- und Frohndienste, dauern auch in den Gen­ setzen dieser Periode fort. Friedrichs des Großen Anordnungen griffen indeß das Uebel bei der Wurzel an so weit es schon damals Zeit und Verhältnisse gestatteten. Allgemeine gesetzliche Bestimmungen wegen Feststellung des Maaßes und der Leistungsart der Dienste und Abgaben traten der gemißbrauchten Gewalt und Härte der Grundherrschasten über ihre Unterthanen und Ein­ saffen entgegen; Bedrückungen, Gewaltthätigkeiten und Grausamkeiten gegen dieselben wurden bei schwerer Strafe verboten.1 2) Die Verordnung vom 8. Nov. 1773 für Ost- und Westpreußen erkannte einerseits an, wie sehr die Kultur der Bauergüter den ganzen Staat interessire, und bezeichnete dabei das beliebige Verziehen der Unter­ thanen von einem Orte zum andern als der allgemeinen Wohlfahrt des Landes entgegen und als zur Verwirrung in den errichteten Kantons füh­ rend, bestimmte demnächst aber andererseits (wie es für Schlesien geschehen war), die Gründe für Gewährung der Loslassung aus der Unterthänigkeit mit billiger Rücksichtsnahme auf günstige Gelegenheit zu einem anderen Lebensberuf, zur Verheiratung u. s. w., desgleichen für deren Versagung, ferner die LoSlassungsgelder (als Früchte der Gerichtsbarkeit) auf resp. 20, 10 und 3 Thlr., dabei auch die Fälle einer unentgeldlichen Entlastung aus der Unterthänigkeit, sodann die Zeit des Gesindezwangsdienstes auf 5 Jahre und das Maaß der Frohndienste auf den Königlichen Domainen, abgesehen von besonderen Privilegien und Kontrakten der Köllmer, wie anderer nicht auf Schaarwerkshöfen angesetzter Einsassen. Für die Schaarwerks-Bauern wurden die Dienste auf 60 Tage nebst Reise-Fuhren dergestalt festge­ setzt, daß dafür gleichzeitig ein Dienstgeld, worauf der Naturaldienst ab­ zuschreiben, normirt und außerdem nur noch der öffentliche Dienst zu Krieges-, Paß-, Burg-, Bau-, Brennholz- und Mühlen-Fuhren mit dem Bemerken vorbehalten wurde, daß dergleichen ertraordinaire Dienste nicht gemißbraucht und die Unterthanen damit nach Möglichkeit verschont werden sollten. Während diese Dienstfira nicht für die Gutseinsassen des Adels und anderer Privaten galten, wurde diesen bet Vermeidung der Firation auf ein gleiches Maaß, die kontraktliche Feststellung mit den Unterthanen bin­ nen Jahresfrist zur Pflicht gemacht. Entscheidungen über Loslassung, Gestndezwang und Dienste sollten vor die ordentlichen Königlichen Gerichte gehören. Die Kabinets-Ordre v. 11. Sept. 1784 ordnete zwar eine Revision der Urbarien im ganzen Lande an; dieselbe blieb indeß auf Schlesien beschränkt und erfolgte auch hier nicht vollständig. Insbesondere für das Herzogthum Schlesien und die Grafschaft Glatz erging das Publikandum v. 12. Dec. 1784 wegen zu errichtender vollständiger Urbarien auf sämmtlichen Gütern und Dörfern zur Beseitigung

1) Westpreuß. Provinzialrecht, 1. Bd. S. 177—179. 2. Bd. Urkunden-Sammlung, KabinetSbefehl v. 26. Juni 1822, desgl. v. 31. Dec. 1826. S. 713. u. 771. 2) Bergl. Einleitung der V. v. 8. Nov. 1773, bett, die Dienste der Unter­ thanen in Ost- und Westpreußen. V. v. 18. Juli 1799 wegen der den Unter­ thanen zu verschaffenden Erleichterungen im Herzogthum Schlesien. — v. Rabe, Samml., Bd. 1. Abth. 5. S. 776. Bd. 5. S. 500.

LXXVI

Einleitung.

der vielen Prozesse zwischen den Gutsherrn und ihren Unterthanen, und zur Feststellung ihrer gegenseitigen Rechtsverhältnisse, mit der Anweisung an die beiden Schlesischen Etat-minister, in jedenr Kreise zur Regulirung der Urbarien besondere Kommissionen anzuordnen, diesen letzteren Haupt­ kommissionen (in Breslau und Glogau) vorzusetzen und unter ihrer Auf­ sicht das Werk betreiben zu Waffen. Bei Feststellung der Urbarien nach der Instruktion vom 20. Jan. 1785 sollten die alten Urbaricn, Vergleiche, Ju­ dikate und Kaufbriefe der Unterthanen genau nachgesehen, auch sollte zu­ folge Verordnung v. 16. April 1788 gegen konfirmirte Urbarien ein Prozeß nicht weiter zugelaffen werden. ') Später — 1799 — gingen die Geschäfte der Haupt-Urbarien-Kommissionen an die drei Ober-ÄmtS-Regierungen, an jede in ihrem Departement, über, und sollte für jeden Kreis eine Spe­ zial-Kommission, aus einem Gutsbesitzer, einer Gericht-person und zwei Dorfschulzen, unter Mitwirkung des Kreis-Landraths, bestehen. Im Jahre 1809 endlich wurde die Thätigkeit der Urbarien - Kommissionen Anfangs sistirt, sodann gänzlich aufgehoben.1 2) Die aus eigenster Gesinnung deö Königs Friedrich Wilhelm III. hervorgegangene Kabinets-Ordre v. 25. Juli 1798 an das General-Direk­ torium und den Großkanzler hielt zwar „die Aufhebung der Dienste ohne Eingriff in das Eigenthum der Gutsbesitzer und aus dem Grunde für un­ zulässig, weil ein großer Theil der Gutsäcker dann unbebaut liegen bleiben müßte", dagegen „die Aushebung einer weiteren erblichen Fort­ pflanzung des Leibeigenschafts-, Erbunterthänigkeits- oder Gutspslichtigkeits - Verhältnisses (das viel weiter gehe, wie daS Subjektionsverhältniß gegen den Staat selbst), namentlich bezüglich der jüngeren Kinder, der Enkel und Urenkel (der künftigen Generattonen) — für dasjenige Auskunftsmittel, welche- die mit jedem Tage zunehmenden Beschwerden der Unterthanen über zu viele und zu schwere Dienste und über die drückende Last der Erbnnterthänigkeit, ohne Ungerechtigkeit zu beseitigen und das gegenseitige Verhältniß in daS eines freien Vertrages um­ zuwandeln, geeignet wäre; auch werde der frei gewordene Unterthan mit Dankbarkeit und Liebe stärker an sein Vaterland und dessen gesetzmäßige Verfassung gefesselt sein." 3) Das General-Direktorium und der Schlesische EtatS-Minister remonstrirten und die Sache unterblieb. Inzwischen wurden durch eine nicht veröffentlichte KabinetS - Ordre v. 5. Nov. 1799, behufs Abhülfe der immer dringenderen Beschwerden der Unterthanen m Schlesien, die Gerichte angewiesen, eine Ermäßigung selbst der in Judikaten, Urbarien, Vergleichen, oder durch Verjährung feststehen­ den Dienste eintreten zu lassen.4) Inzwischen aber traf die Verordnung v. 18. Juli 1799 5), wegen der den Unterthanen in Schlesien zu verschaffenden Erleichterungen, mancherlei Festsetzungen, aus denen man andererseits die Schwere der Pflichten erken­ nen mag, und welche dadurch motivirt wurden:

1) Stern, Schlesische Ed. Sammt. Bd. 18. S. 253 folg., 265, 292. — Vergl. über die Schlesischen Urbarien - Kommissionen Starke'- Beittäge zue Preuß. Gerichtsverfassung. Bd. I. S. 388 folg. 2) Verordn, v. 9. Dec. 1809 N. C. C. Thl. 12. S. 911. Nr. 97. und v. Rabe, Sammt., Bd. 13. S. 855. 3) Zeitschrift für die LandeS-Kultur-Gesetzgebung, Bd. 4» G. 131 u. 138. 4) Zeitschrift a. a. O., G. 141—148. 5) v. Rabe, Sammt., Bd. V. S. 500 u. Stengel'- Beiträge, Bd. 12. S. 116 folg.

Einleitung.

Lxxvn

„wie es nicht ferner gestattet werden könne, daß das Schicksal der dienenden Klaffe „der Unterthanen von den billigeren oder unbilligeren Gesinnungen der jedeSmali„gea Vrundherrschaft abhäuge".

Durch diese Verordnung wurde namentlich der herrschaftliche Gesinde­ dienst für Hofelohn auf 3 Jahre, für Fremdenlohn hingegen bei Personen männ­ lichen Geschlechts bis zum erreichten 35sten, Lei Personen weiblichen Ge­ schlecht- bis zum erreichten 30. Jahre, nach Vollendung des 13. Lebensjahres, bei Vögten, Waldläufern u. f. w. auch über jenes Lebensalter hinaus, fest­ gesetzt, überall ein Gestellung-tag, an welchem sich sämmtliche diensttaug­ liche Unterchanenkinder der Gutsherrschaft zum Dienen anbieten müßten, bestimmt, hingegen das Schutzgeld für die Erlaubniß zum AuSwärtsdienen abgeschafft. Die Verordnung enthielt zugleich nähere Vorschriften über die Gesundheit der Speisen, der Schlafstellen, wegen der Fürsorge für krankes Gesinde, wegen der Züchtigung-- und Strafarten durch Schläge mit einer biegsamen ledernen Peitsche, durch Einsetzen in den Stock und Halseisen. Die Verwandlung der ungemeffenen Dienste in gemessene und die Entbürdung von allzu drückenden Verbindlichkeiten wurde an die Urbarien-Kom­ missionen gewiesen. Das Edikt v. 11. März 1787 „wegen Dismembration und Veräußerung der herrschaftlichen Grundstücke und Gerechtsame an Unterthanen in Schlesien", hatte hauptsächlich die gleichzeitige Reluition und Ablösung der Frohndienste zum Zwecke und es erging dazu unterm 14. Aug. 1799 eine besondere In­ struktion des Schlesischen Departements und des Großkanzlers für die Schlesischen Landeskollegien wegen Reluition der Natural-Spanndienste, mit der Anweisung, dergleichen Abkommen soviel möglich zu begünstigen und zu befördern, auch Herrschaften wie Unterthanen dazu zu ermahnen und aufzufordern. *) Auf den Königlichen Domainen ging man dagegen zu Anfänge des 19. Jahrhunderts sehr ernstlich mit Aufhebung der Naturaldienste und deren Umwandlung in Dienstgeld und gleichzeitig mit Verleihung des Eigenthums der Höfe als Zinsgüter an die dienstftei gewordenen Bauern, nur mit eini­ gen Beschränkungen wegen der Verschuldung und der Parzellirung, vor. Diesem Beispiel folgten wohl auch einzelne PrivatgutSbesttzer. Besondere Instruktionen für die Dienstaufhebungs-Angelegenheit in den Domainen, wie z. B. die vom 5. Mai 1806 für die Kurmark, sind Vorbilder gründ­ licher Arbeit und werthvolle Materialien für die später, 1811 und 1821, vermöge allgemeiner Gesetze, eintretenden Ablösungen geworden.*) Durch dre Anstrengungen deS siebenjährigen Krieges, während dessen die DermögenSverluste deS Preußischeil Adels nur durch seine hohen Verdienste um die Monarchie in Heerführer- und Offizierstellen übertroffen werden mochten, war auch der Wohlstand der Rittergutsbesitzer vielfach erschüttert. Friedrich der Große wußte dessen Herstellung mit der Erschaffung einer zahlreichen Klasse kleiner Eigenthümer und Beides mit der großartigsten Kultur-Entwickelung des Landes zu vereinigen. Abgesehen von der, 1783 erlassenen Hypotheken-Ordnung, dieser Grund­ lage deS ländlichen RealkreditS, und von den landschaftlichen Pfand- und Kredit-Systemen für Rittergüter, in Schlesien 1770, in der Kur- und Neumark 1777, in Pommern 1780, in Westpreußen 1787, in Ostpreußen 1788, erhielt Pommern in den Jahren 1763 bis 1776 zu landwirthschast-

1) Vergl. in Rabe'vrda. von 1787. wie deren v. 5. n. 15. März 1809. 1) v. Rabe, Bd. 8.

Sammt. Bd. V. S. 531 Und den Inhalt der VedAufhebung durch das Ed. v. 9. Oft. 1807, im Refkr. v. Stabe, Sammt., Bd. X. S. 47. S. 519-587.

LXXVIII

Einleitung.

lichen Meliorationen, wie zur Errichtung ländlicher Etablissements auf Rit­ tergütern, die Summe von 3,261,706 Thlr. gegen 1 bis 2 Prozent Zin­ sen, welche letztere zu Pensionen für dürftige adliche Wittwen und Waisen, zum Kadettenhause in Stolpe und zu Gehalten für Land-Schulmeister ange­ wiesen wurden. Ein Theil jener Summe wurde bald nach Beendigung des siebenjährigen Krieges, laut Kabinets-Ordre v. 13 Jan. 1772, an den Geh. Fin.-R v. Brenkenhoff, — zur Kultivirung wüster Strecken auf Pommerschen Rittergütern unter der Bedingung bestimmt, daß zwar die eine Hälfte des mit den Königl. Meliorationsgeldern kultivirten Landes mit gutsherrlichen Vorwerken zu besetzen sei, dagegen die andere Halste schlechterdings mit Kolonisten besetzt werden müsse. Die Kabinets-Ordre v. 16. Dec. 1775 bestimmte ferner:

„es sollten die neu erbauten Bauern^ Koffäthen- und Büdner-Häuser, sammt der „davon gleichfalls auf Königl. Rechnung angekauften Hofwehr, den angesetzten Ko­ mponisten erb- und eigenthümlich verbleiben, die Kolonisten ihrer Höfe und Woh„nungen nicht willkührlich entsetzt werden, davon keine andere, als die anschlagS„mäßigen, und zu keiner Zeit höhere Abgaben zahlen, von Naturaldiensten frei „sein, nicht willkührlich mit Schlagen oder Gefängnißstrasen behandelt werden, „auch Seitens der Gutsherren ordentliche Hof- und Hausbriefe erhalten: sobald „sie aber wegen schlechter Wirthschaft entsetzt würden, sollten wiederum ausländische „Kolonisten eingesetzt werden". Thatsächlich sind übrigens viele Kolonisten-Stellen theils schon ursprüng­ lich, theils später nur zeitpachtweise ausgethan, auch mannigfach verändert; der größte Theil ist ganz eingeqangen. Auch in anderen Theilen des Landes wurden viele neue Dörfer und Kolonien, besonders bei den Urbarmachungen des Netz-, Warthe- und Oderbruchs, in Preußen und Schlesien (in allem etwa 250,000), neu, größtenteils zu Eigenthumsrechten angesetzt. Zur Verbesserung oder Ge­ winnung von Aeckeru und Wiesen durch Kanalisirung, Entwässerung und Eindeichung, wie durch Deckung von Sandschollen, war unterm 21. Oktbr. 1774 ein allgemeiner Meliorationsplan für das ganze Land von einer Jmmediat-Kommission auf Königliche Kosten entworfen, weshalb sich denn in den damals zur Monarchie gehörigen Landestheilen wohl nur wenige für die Kultur neu zu erwerbende Flächen von erheblicherem Umfange finden mögen, auf denen nicht bereits das Auge des großen Königs geruht, deren Kultivirung nicht begonnen oder doch wenigstens angeregt worden war. Aus dem Residuum jener Pommerschen Meliorationsgelder ging später (1802) ein Meliorationsfonds für die Rittergüter in Alt Vor- und Hin­ terpommern hervor, nach dessen Vorbilde ein solcher für die Rittergüter der Neumark (ebenfalls 1802) und in neuerer Zeit (1842 und 1843) für die ganze Provinz Preußen, endlich (1846) für die 6 — 7 hinteren Kreise des Regierungsbezirks Köslin, die beiden letzteren für Güter jeder Klasse gestif­ tet wurde.2)

1) Gutachten des Ober-Tribunals in der Zeitschrift für die Landes-KulturGesetzgebung, Bd. 5. Hefti. S. 115 sqq. u. 132 sqq. — Die MellorationS-Kolonistenhöfe in Pommern von Köhler de 1851. — Preuß, Lebenögeschichte Frie­ drich des Großen, 5. Buch. 1) v. Lengerke, Bericht über den Kongreß der Vertreter sämmtlicher landwirthschaftlichen Hauptvereine im Mai 1850, 2. Abth. S. 54—56. — Preuß, Geschichte Friedrichs des Großen, 5. Buch. — Regulativ über die Errichtung und Verwaltung des der Provinz Preußen bewilligten Meliorat. Fonds v. 20. März 1846. Minist. Bl. für innere Verwaltung, S, 92. Der Vorzug der Rittergüter ist auch bei den beiden erstgedachten Fonds, unter Modifikation der ursprünglichen Bestim­ mungen über Beleihung, durch Verordn, v. 8. Aug 1849 aufgehoben. Minist. Bl. des Innern, S. 172. Nr. 238.

Einleitung.

LXXIX

Sümpfe wurden ausgetrocknet, Niederungen z. B. auch der Drömmling, eingedeicht, Strom-, Deich- und Ufer-Ordnungen, z. B. für den Rheinstrom, die Weichsel, Oder und Netze, die Saale und Niers erlas­ sen 1), desgleichen in den verschiedenen Provinzen neue, mit der Hebung der Landeskultur so eng verbundene Wege-Reglements und zwar im All­ gemeinen mit dem Prinzip gleicher Uebertragung der Wegebaulast nach Verhältniß des Grundbesitzes und unter Beseitigung aller Exemtionen.2)3 Auch für Veredelung der Schäfereien wurde gesorgt. Um die Wechsel­ wirthschaft kennen zu lernen, sandte der König Gutsbesitzer nach England, und um sie einzuführen, gab er Vorschüsse. Auch sollte gleich nach dem sieben­ jährigen Kriege in Schlesien eine ökonomische Gesellschaft errichtet werden. Wiederholt wurden lebendige Hecken und Zäune empfohlen, seit 1766 viele Versuche mit Aufsuchung des Mergels in der Mark Brandenburg gemacht, in der Kurmark Kreis- und Hopfen-Gärtner angestellt und in der sehr ausführlichen Instruktion für die Landräthe der Neumark vom 21. Juni 1766, nächst der Konservation aller größerer und kleinerer Bauerstellen und dem wiederholten Verbot des Auskaufens und nächst den allgemeinen LandesAngelegenheiten, hauptsächlich auch die thätige Sorge für die bezeichneten Landeskultur-Maaßregeln, als Obst- und Bienen-Zucht, Flachs-, Hanf- und Hopfenbau, Anbau von Kartoffeln und Gartenfrüchten, Farbe- und FutterKräutern, zu einer Berufspflicht der Landräthe gemacht.2) Ein ganz besonderes Interesse hatte Friedrich der Große schon seit seiner Thronbesteigung dem Seidenbau und der Maulbeerbaumzucht in allen Theilen seines Landes gewidmet und ungeachtet der damaligen Unvollkommenheit in der Behandlung von Baum- und Seidenzucht dennoch am Schluß seiner Regierung Erfolge hervorgerufen, welche für den in neuester Zeit begin­ nenden, durch Seidenbau-Vereine beförderten Aufschwung der inländischen Seiden-Kultur sehr wichtige Traditionen und Anknüpfungspunkte bilden. Vielfältige Verordnungen und Maaßregeln beurkunden die Fürsorge des Königs für die inländische Seidenzucht. Vorzüglich aber muß zweier, mit der neuesten Agrargesetzgebung in unmittelbarem Zusammenhänge stehender Gegenstände gedacht werden: „der Vorfluths- und der Gemeinheitstheilungs- Gesetzgebung. Präcedenzien für Erstere waren bereits in den Edikten v. 25. Febr. 1704, 9. Nov. 1717 und 7. Okt. 1726 erlassen. Unterm 6. Juli 1773 aber erging ein erneuertes, umfassende Vorschriften enthaltendes Edikt wegen zu verschaffender Vorfluth und Räumung der Gräben und Bäche 4), 5 welches später durch das Allgemeine Land-Recht beseitigt ist2). Des für Schlesien erlassenen besonderen Vorfluths-Edikts ist bereits oben gedacht. .Zweitens wurden die Gemeinheitstheilungen und Servitut-Ablösungen unter Friedrich des Großen Regierung Gegenstand mehrfacher zweckmäßiger und umfassender Verordnungen und Gesetze. Zwar wurde die Theilung von Gemeingründen etwa um dieselbe Zeit auch in einigen, jetzt zur Preu-

1) PL C. C, Tom V e. S. 707. Nr. 28. Nachtrag zu 1775. ibid. Tom. IV. S. 5385. Nr. 18. de 1769. — v. Rabe, I. 2. S. 431. I. 3. S. 288 u. 429. I. 6. S. 191, 358, 384. 2) Wege- Reglement in dem Königreich Preußen vom 24. Juni 1764. — v. Rabe, Sammlung 1. Abth. 3. S. 33, 39; desgl. für das Herzogthnm Cleve v. 2. Febr. 1768. ibid. S. 361 sqq. — Wege-Ordnung für das Fürstenthum Hal­ berstadt v. 19. Nov. 1769. ibid. S. 574, 580. 3) v. Rabe, I. Abth. 3. S. 240. — Preuß a. a. O. 4) Abgedruckt im Westp^euß. Provinzialrecht, 2. Abth. .S. 144. — N. C. C. Tom. V. c. S. 371. Nr. 34 de 1773. 5) N. C. C. Tom. X Nr. 6. des Nachtr. 1798. S. 1857.

LXXX

Einleitung.

ßischen Monarchie gehörigen westlichen Landestheilen befördert, dadurch aber vielmehr schon damals, bei der unzweckmäßigen Behandlung, nament­ lich der Beibehaltung von Weid-Servituten, zum Theil der Grund gelegt zur Zerstörung der Gebirgswaldungen, infolge dessen zu mancherlei Nimarischen Nachtheilen für die Frucht- und Acker-Kultur. Zuerst befahl Friedrich der Große im HauShaltungs- und WirthschastSReglement für die Pommerschen Aemter v. 1. Mai 1752 die Separation der im Gemenge mit den Grundstücken der Dorfschaften liegenden König­ lichen Borwerks-Aecker, sodann unterm 23. Mai 1763 die Beförderung der Separation von Kommun-Hütungen, und mittelst Instruktion v 28. Zuni 1765 an alle Justiz-Kollegien, zu deren Ressort die Sache damals gehörte, die Auseinandersetzung der gemeinschaftlichen Hütungen. Demnächst aber erging unterm 21. Oft 1769, eine allgemeine Verord­ nung für Preußen, die Marken, Pommern, Magdeburg und Halberstadt wonach zur Beförderung deS Ackerbaues, sonderlich auch zur Verbesserung deS Wiesewachses, der Königlichen Intention gemäß, mit Aufbebung der gemeinschaftlichen Hütungen, Brücher, Aenger u. s. w. verfahren und die Zusicherung gegeben wurde, eS solle daraus zu keiner Zeit ein Anlaß zur Vermehrung der Landes- und Dominial-Abgaben entnommen werden.l)2 Ein Reskript v. 19. Mai 1770 verordnete hierauf die gänzliche Ab­ schaffung der Frühjahrs-Hütung auf den Wiesen und die Einschränkung der Herbst-Hütung auf einen solchen Termin, daß dem Eigenthümer die völlige Heu- und Grummet-Nutzung ungeschmälert verbleibe, ingleichen die Abstellung der Weide auf sumpfigen Wiesen, sowohl im Herbst als Früh­ jahr, — bei obwaltenden Servitut-Rechten gegen ein nach dem Edikt v. 21. Okt. 1769 auszumittelndeS Aequivalent.-) Das Verfahren war in den einzelnen Kreisen sachverständigen, der Landwirthschaft und Rechte kundigen Kommiffarien, unter Aufsicht der JustizBehörden anverttaut, die ProvokattonSbefugniß einzelnen Grundbesitzern beigelegt; doch solle bei größeren Schwierigkeiten mit einzelnen Bauerhösen der Anfang gemacht, auch der Unterthan bei der neuen Vertheilung in Rücksicht auf die Bonität nicht verletzt werden. Ferner erging für Schlesien unterm 14. April 1771 ein besondereReglement wegen Auseinandersetzung und Aufhebung der Gemeinheiten und Gemeinhütungen.3)4 Danach sollten die Gemeinweiden und Gemeingründe ohne Zeitverlust von Amtswegen abgeschafft und nach Verhältniß der bis­ herigen Benutzung vertheilt, ein- und wechselseitige Servitute gegen Ent­ schädigung, dabei auch die Vermischung der Grundstücke aufgehoben, jedoch auf Verbesserung der Schäfereien gesehen werden. Indem die Instruktion für die Landvogteigerichte der neu erworbenen Westpreußischen Landestheile v. 21. Sept. 1773, dem Reffort der ersteren, unter Verweisung auf die erlassenen Edikte, die Auseinandersetzungen der Gemeinheiten zuwies, verpflichtete sie dieselben zu deren ernstlichstem Be­ triebe. *) Zweckmäßige Vorschriften über Gemeinheitstheilungen finden sich bereits im Corpus juris Fridericiaui, gingen aber in verbesserter Gestalt eineStheils in die Allgemeine Preußische Gerichts-Ordnung, Th. I. Tit 43., anderntheilS in den 4ten Abschnüt deS 17ten Titels I. Theils deS Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten über. An dessen Spitze stand die,

1) 2) 3) 4)

C. C. M. 1769. S. 6217. N. C. C. Tom. IV. S. 6787. Nr. 38. de 1770. Korn, Sammlung Schlesischer Provinzialgesetze de 1771. v. Rabe, Samml., Bd. 1. Abth. 5. S. 620, 633.

Einleitung.

LXXXI

später durch die GemeinheitStheilungS-Orduung v. 7. Juni 1821 und deren Ergänzung v. 2. März 1550 in wesentlichen Stücken erweiterte Be­ stimmung : „daß die von mehreren Dorfs-Einwohnern oder benachbarten Gutsbesitzern bisher „auf irgend eine Art gemeinschaftlich auSgeübte Benutzung der Grundstücke zum „Besten der allgemeinen Landeskultur soviel als möglich aufgehoben werden solle, in so weit, als dadurch nach dem Gutachten sachkundiger Landwirthe die Lan„deSkultur im Ganzen befördert und verbessert würde"'

Der oben geschilderte, durch die Gesetzgebung der Preußischen Könige während fast eines Jahrhunderts ausgebildete Rechtszustand, einerseits der persönlichen, dinglichen und Leistungs-Verhältnisse deS Bauernstandes, andererseits der Agrar- und Landeskultur-Verhältnisse, wurde im Wesent­ lichen die historische Grundlage des im Jahre 1794 publizinen neuen Ge­ setzbuches für den ganzen Staat und ging in den hauptsächlichsten Be­ ziehungen in dasselbe über. Allein scholl durch daS Dasein allgemeiner, gleichmäßig für alle DolkSklaffen geltender Gesetze und durch die verbesserte Gerichts-Verfassung und Prozeß-Ordnung, wurden die Bürgschaften für den Schutz der Rechte deS Bauernstandes erhöht und gestärkt; allmählig kamen die günstigeren und milderen Bestimmungen des Gesetzbuchs über die bäuerlichen Rechtsverhält­ nisse dem ganzen Stande zu statten, wenngleich abweichende ProvinzialVerfassungen a) der Regel: „daß angesessene Unterthanen alS wirkliche Eigenthümec ihrer Stellen und Güter anzusehen seien" !), desgleichen b) der Vermuthung für Erbpacht1 2) und c) der ferneren Präsumtion bet nicht eigenthümlichen Bauergütern, „für die Erblichkeit der DeScendenten, event, der überlebenden Ehegattin" 3), in einzelnen Landestheilen derogirten. In Betreff der persönlichen Verhältnisse des Bauernstandes enthielt nun aber das Allgemeine Landrecht den ausnahmslosen Rechtssatz, „daß Unterthanen gleich anderen Bürgern des Staates freies Vermögen erwerben und besitzen können." *) In Betreff der Leistungen verbot das A. L. R. deren willkührliche Erhö­ hung3) und gewährte unter Umständen zeitweisen, selbst dauernden Erlaß der Dienste3).5 6 In 7 Betreff der bäuerlichen Besitzungen verbot eS die Ver­ minderung ihrer Anzahl und ihre Verringerung durch Einziehung der Stellen oder ihrer Realitäten oder durch Zusammenschlagen derselben. ^) Endlich ist aus dieser Epoche noch der Verordnungen für Ost-, Westund für Süd-Preußen, wie für die Provinzen Kur- und Neumark und Pommern wider das Austreiben des Viehes ohne Begleitung eines Hirten, resp, vom 1. Mai 1803 und vom 8. April 1806 um deshalb zu er­ wähnen, weil dieselben eine wesentliche Grundlage der nach langen Ver­ handlungen für alle Landestheile, in denen daS A. L. R. Gesetzeskraft hat (ausschließlich der Kreise ReeS und Duisburg), erlassenen Feld-PolizeiOrdnung v. 1. Nov. 1847 8) abgaben und weil aus ihnen namentlich die

1) §. 246. Tit. 7. Thl. II. «. L. R. 2) §. 305. 1. c. 3) 8- 634. Tit. 21. Thl. I. 4) 8- 240. Tit. 7. Thl. II. A. L. R. 5) § 138. ibid. 6) 8§. 435. folg. §§. 444. folg. ibid. 7) §. 14. ibid. 8) G. 6. 1847. S. 376. — Rabe, (Sammt., Bd. VII. 6. 448 u. N. C. C. Thl. XI S. 2855. Nr. 2. Nachtrag zu 1804. - Rabe, Bd. VIII. 6. 505 u. N. C. C. Thl. XII. S. 121. Nr. 37. Landes.Kultur-Gesetzg. Bd. r

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txxxn

Einleitung.

zum Schutze der Feldfluren gegen HütungSbeschädigunzen so wichtigen Grundsätze deS alten Deutschen Pfändungsrechtes J) in die neue FeldpolizeiOrdnung übernommen sind. Friedrich der Große urtheilte gegen das Ende seines Lebens: „Gewiß sei, daß der Zustand, narb welchem die Bauern dem Acker angehören „und Knechte ihrer Edelleute sind, unter allen der unglücklichste und ein solcher „sei, wogegen sich der Mensch am meisten empöre. Kein Mensch sei geboren, um „der Sklare seines Gleichen pi sein. Verabscheue man aber auch mit Recht einen „seid cn Mißbrauch, so seien andererseits die alten Verträge und das Bedürfniß „der Landwirthschaft selbst, wie der Verlust deS Adels an seinen Einkünsten, zu „berücksichtigen. Deshalb lasse sich eine solche Einrichtung nicht auf einmal ab„schaffen".

Es wurde diese Abschaffung, wie gezeigt, in Preußen auf dem Wege einer reformatorischen Gesetzgebung und allmähligen Verbesserung der Zu­ stände lange vorbereitet; der Entschluß und die That sollten aber erst in der tiefsten Noth des Vaterlandes zur Reife gedeihen.

Vierter Abschnitt. Die Landes-Kultur- und Agrar Gesetzgebung seit dem Jahre 1807.

I.

Die westlichen LandeStheile einschließlich der gegenwärtig zur Provinz Sachsen, aber vormals zum Königreich West­ phalen gehörig gewesenen altländischen und neu erworbenen LandeStheile.

A. Die Rheinprovinz linken Ufers, soweit ste nicht zu den Französisch-Hanseatischen Departement- gehört bat. Auf dem linken Rheinufer waren kleinere GebietStheile schon im Jahre 1697, sodann im Jabre 1766 an Frankreich gekommen; die übrigen erst in Folge der Französischen Revolution und Eroberung durch den Frieden von Basel und Luneyille (1795 und 1801). Auf jene und diese fand die Französische Agrargesetzgebung sofort oder doch sehr bald Anwendung. Durch die bekannten Beschlüsse der Französischen National-Veisammlnng in der Nacht vom 4. August 1789 wurden, — größtentheils auf die Vor­ schläge von Männern der privilegirten Klaffe selbst, — alle Rechte ohne Entschädigung aufgehoben, welche man unter dem Regime feodal begriff, alS die „Guts-GeiichtS-LehnSherrlichkeit, die LehnSsukcesston, der Huldigungs­ Eid von Hintersassen, die steuerartigen Rechte, das Jagdrecht auf fremdem Boden", „sodann die Unfreiheit, Hörigkeit, Leibeigenschaft und persönliche Dienstbarkeit (die s. g. inain morte personelle, reelle ou mixte), zugleich mit allen daran geknüpften und daraus abzuleitenden Beschränkungen und Abgaben", insbesondere den rein persönlichen Dienstleistungen. Bei so wenig vorbereiteten Beschlüssen konnten zahlreiche gesetzliche Ergänzungen und Erläuterungen nicht ausbleiben, welche später dem Prinzip deS Eigen­ thums, vermöge angemessener Entschädigung für die Aufhebung nutzbarer

1) Eichhorn, Deutsche Staats- u. Rechts-Geschichte, Thl. 1. $. 61. S. 171. — Sommer s Handbuch über die älteren und neueren bäuerlichen Rechts-Ver­ hältnisse in Rheinland und Westphalen, Thl. I. Dd. 2. Urkunde Nr. 46. und a. a. O.

«aküuag.

LXXXÖI

Privatrechte, mehr Rechnung trugen. Zwar wurden in den Jahren 1790 und 1794, ebenfalls ohne Entschädigung, Leistungen und Zahlungen jeder Art, welche an Stelle unentgeldlich aufgehobener Rechte getreten, ingleichen alle Zehnten und die an ihre Stelle getretenen Gülten geistlicher oder weltlicher Körperschaften, abgeschafft; hingegen wurden aber von der unent­ geltlichen Aufhebung alle diejenigen Leistungen ausdrücklich ausgenommen, welche, nach Maaßgabe von DelehnungS-, Zins- oder ErbverpachtungSUrfunten, lediglich als Grundzinsen oder Reallasten zu betrachten und erweislich der Preis für Ueberlaffung von Grundstücken gewesen seien. Mit der Aufhebung der Feudal- und Gutsherrlichkeit, wie der GutShörigkeit, ging daS volle Eigenthum der bäuerlichen Güter auf ihre Besitzer über; nur blieben, abgesehen von Zeitpachten, auch solche Güter hiervon ausgenommen, die nur auf Lebenszeit oder höchstens auf 99 Jahre auSgethan worden. ‘) In Betreff der ausnahmslosen Entrichtung der Grundsteuer war be­ stimmt, daß der Besitzer eiyeS mit ablösbaren Grundrenten und Reallasten beschwerten Eigenthums oder zu Erbpacht-- oder Nießbrauchsrechten beses­ senen Guts, die Grundsteuer an den Staat unmittelbar zu entrichten gehalten, dagegen berechtigt sei, bei Abführung der Grundrenten und Real­ leistungen, dem hierzu Berechtigten ein Fünftel deS Bettages derselben in Abzug zu bringen, so weit nicht etwa daS Gegentheil verttagSweise aus­ drücklich stipulirt worden.12)3 4 Wegen der aegen Entschädigung ablösbaren Reallasten stand die Pro­ vokativ nöbefugniß im Allgemeinen nur dem Verpflichteten, gegen Kapital, resp, zum 20fachen oder 25satten Bettage der Jahresleistung, zu, wobei theils Tarife (Normalpreise), theils sachverständige Gutachten, ferner die 14 jährigen Durchschnittspreise mit Weglassung der zwei theuersten und zwei wohlfeilsten Jahre, zum Grunde gelegt wurden. Wegen Ablösung der zufälligen Rechte (BesitzveränderungSabgaben) ergingen sehr spezielle Bestimmungen.') DaS AblösunaSverfahren war dadurch vereinfacht, daß der Code civil (Art. 529.) die Jmmobiliarnatur der Renten (die Pertinenzeigenschaft der­ selben zu einem berechtigten Gute) ausdrücklich aufhob. Später, unter Preußischer Hoheit bestimmte die KabinetS - Ordre v. 29. Oft. 1835 *), daß bei denjenigen Renten, welche von den Schuldnern bis zum 1. April 1834 oder in einem spätern Termine noch entrichtet worden, eine Vermuthung für den feudalen oder gutsherrlichen Ursprung derselben nicht ferner stattfinden solle, bei ihnen vielmehr ein solcher AufhebungSgrund stets besonders nachzuweisen sei. DaS (1789 und 1790 aufgehobene) jedem Grundeigenthümer anheimgefal­ lene Jagdrecht war in den Jahren 1810 u. 1812, durch Dekrete wegen Lösung von Waffenscheinen mehrfach beschränkt. Die Preuß. Verordnung v. 17. April 1830 5) regelte dessen Ausübung auf kleinen Jagdbezirken unter 300 Morgen,

1) Gesetze v. 4. bis 11. Aug. 1789, v. 15. bis 28. März. 1790, v. 13. biS 20. April 1791, v. 25. bis 28. Aug. 1792, v. 17. Juli 1793, v 17. Jan. 1794 in Bormann und Daniels Handbuch der für die Preuß. Rheinprovinz ver­ kündeten Gesetze aus der Zeit der Fremdherrschaft. 2i Gesetz v. 7. bis 10. Juni 1791 in Bormann und Daniels, Dd. I. 6. 595. 3) Gesetz v. 18. bis 29. Dec. 1890, Bormann und Daniels, I. $.453, Gesetz v. 3 bis 9. Mai 1790 ibid. I. S. 181. 4) G. S. 1835. S. 231. 5) G. S. 1830. S. 65.

LXXXIV

«nleitung.

und außerhalb eingehegter, mit Mauern, Hecken rc. umschlossener Plätze und Grundstücke, dahin, daß die Jagd gemeinschaftlich, in der Regel gemeinde­ weise, verpachtet, resp, durch einen gemeinsamen Jagdvorstand der vereinigten Grundbesitzer verwaltet werden sollte. Sehr dringend hatte sich auch in der Rheinprovinz schon seit vielen Jahren daS Bedürfniß einer Servitut-Ablösungs-Ordnung — eines GemeinheitStheilungs-GesetzeS — im Sinne der Preuß. GemeinheitStheilungSOrdn. v. 7. Juni 1821, welche nicht die Theilung von Korporations­ vermögen bezweckt, — zu erkennen gegeben; ebenso daS einer zweckmäßigen Feldpolizei - Ordnung. Das Gesetz über die Beschränkung der Nachtweide und daS Einzelnhüten deS Viehes in der Rheinprovinz vom 5. Juli 1844 ') genügte nur sehr theilweise dem umfassenderen Bedürfniß. Noch gelten Französische Forstordnungen, eine ältere auS der Zeit Ludwigs XIV. in mehreren, sachlich nicht mebr paffenden Bestimmungen. Mit Rücksicht auf die, nach dem Großherzogl. Bergischen Forst-OrganisationSDekret vom 22. Juni 1811 bestehenden AufstchtS-Reckte und Nutzungs­ Regulative besonders in den EtaatS-, Gemeinde- und Marken-Waldungen, wendete die KabinetS-Ordre v. 7. Aug. 1846 eine frühere Ordre vom Jahre 1842 und den Art. 114. jenes Forst-Organisations-DekreteS auf die ganze Rheinprovinz, mit Ausschluß der Kreise Rees und Duisburg, an, indem na­ mentlich bestimmt wurde: „daß einstweilen bis zum Erlaß einer Rheinischen GemeinheitStheilungS-Ordnung „die Naturaltheilung eines sogen. Marken-, Erben- oder sonst von Mehreren ge„memsci astlick benutzten und im ungetheilten Besitze befindlichen WaldeS, nur mit „vorgängiger Zustimmung der Regierung und nur in solchen Fällen erfolgen solle, „in welchen die Naturaltheilung mit dem Interesse der Landes- und Forst Kultur „vereinbar sei". a)

Im Allgemeinen hatte jedoch schon stüher die Verordnung v. 24. Dec. 1816 31)42 den Gemeinden und öffentlichen Anstalten in der Rheinprovinz, wie in den vormals fremdländischen Theilen der Provinzen Sachsen und Westphalen die eigene Verwaltung ihrer Forstländereien, nur unter der Kontrole und oberen Aufsicht der Regierungen, wieder zurückgegeben. DaS Bedürfniß einer GemeinheitStheilungS - und ServitutablösungSOrdnung war in der Rheinprovinz schon um dieselbe Zeit hervorgehoben, alS man die Bearbeitung der Gth. O. von 1821 für die dem Allg. Land­ recht unterworfenen übrigen Theile des EtaatS unternahm. Die älteren Französischen Gesetze über daS GemeinheitstheilungSwesen waren ganz unvollkommen, ihre Anwendbarkeit in den verschiedenen LandeStheilen deS linken Rheinuferö überdies höchst zweifelhaft. Die Befttgniß zur Provokation auf GemeinheitStheilung, jedoch nur im Miteigenthum besessener Grundstücke, gründete sich im Wesentlichen nur auf den Code civil (Art. 815.) Hingegen enthält über die Einschränkung von Real-Servituten und daS Recht zur Einfriedigung von Aeckern und Wiesen Behufs Befreiuung der­ selben von der Koppel- und Stoppel-Weide (parcours und vaine pälure) der s. g. code rural, — ein Gesetz v. 28. Sept, und 6. Okt. 1791 *) nähere Bestimmungen. Auch legte die, älteren Französiscken Gesetzen ent­ nommene, jedoch nur in wenigen Theilen der Provinz gültige Kantonne-

1) 2) 3) 4)

G. S. 1844. S. 263. G. S. 1846. S. 431. G. S. 1817. S. 57. Daniels Handbuck, Bd. II. S. 157

Einlntung.

LXXXV

ments- (Abtheilung--) Klage, den belastetm Eigenthümern, besonder- von Waldungen, Wiesen und Heiden, die Befugniß bei, durch Abtretung eineTheil- de- belasteten Grundstücks von den darauf haftenden Nutzungs­ rechten Drüter sich zu befreien. >) Nach vielfachen Verhandlungen und Entwürfen wurde hierauf unterm 19. Mai 1851 schließlich die GemeinheitStheilungS-Ordnung für die Rhein­ provinz, mit Ausnahme der Kreise Duisburg und ReeS (in welchen daAllgemeine Landrecht und mithin die GemeinheitStheilungS-Ordn. v. 7. Juni 1821 gilt), zugleich auch für Neuvorpommern und Rügen, und damit gleichzeitig ein besondere- Gesetz betr. das Verfahren bei den Theilungen und Ablösungen in den LandeStheilen des linken RheinuferS, erlassen.l)2 3 4 Ueber Austrocknung und Urbarmachung von Sümpfen durch Unter­ nehmer verordnet ein älteres, ziemlich durchgreifendes, indeß fast vergesseneGesetz vom 16. September 1807. ’) Endlich wurde das — jedoch vor­ zugsweise bei sehr getheiltem Grundbesitz unvollkommene Gesetz v. 28. Febr. 1843 über die Benutzung der Privat-Flüffe, durch Gesetz v. 9. Jan. 1845 auch in den Bezirk deS AppellarionSgerichtShofes zu Köln eingeführt. *) B. Westphalen und die Rheinprovinz rechten UferS, deSgl. der rum vormaligen Königreich Westphalen gehörig gewesene Theu der Provinz Sachsen, einschließlich der Altmark. Diese Gruppe von LandeStheilen zerfiel seit der neueren Agrar-Gesetz­ gebung hauptsächlich in fünf verschiedene Territorien, namentlich 1) die vormalS Großherzogl. Bergischen LandeStheile, (vergl. unten AA.) 2) die vormals Französisch-Hanseatischen Departements, resp. daS LippeDepartement, (vergl. unten B B.). 3) die vormalS zum Königreich Westphalen gehörigen LandeStheile, (vergl. unten C C.) 4) daS zum Großherzogthum Hessen gehörig gewesene, vor 1808 Kur­ kölnische Herzogtum Westphalen, (vergl. unten D D.) 5) die seit 1803 bis 1815 Nassauischen LandeStheile nebst Stadt und Gebiet Wetzlar, (vergl. unten E E.) DaS Fürstenthum Stegen war mit dem Großherzogthum Berg, seit 1813 —1815 aber wiederum mit Nassau, hingegen waren die beiden Graf­ schaften Wittgenstein mit dem Großherzogthum Hessen vereinigt. Im Einzelnen haben sich die Grenzen der LandeStheile zu 1. 2. 3. in der Zwischenzeit überdies mehrfach geändert. Der Geist der Regierungen und der Charakter der früheren Agrar­ verhältnisse in diesen verschiedenen LandeStheilen, auch die Zeit, in welcher nacheinander die einzelnen neuen Agrargesetze in ihnen ergingen, haben auf diese letzteren mehrfachen Einfluß geübt. Die Darstellung muß daher, wenn auch nur in Hanptumriffen, auf diese verschiedenen Territorialgesetz­ gebungen zurückgehen. A A. DaS Großherzogthum Berg, durch die RheinbundSakte v. 12. Juli 1806 gegründet, Ende 1813 aufgelöst und theils zur Rhein­ provinz, theils zu Westphalen geschlagen. Die Leibeigenschaft und daS Kolonat-Verhältniß wurde nebst allen darauf gegründeten Rechten und Verbindlichkeiten in Berg und Cleve durch 1) Bericht der zur Dorberathung des Entwurfs einer GemeinheitStheilungSOrdnung für die Rheinprovinz und Neu-Dorpommern nebst Rügen bestellten Kom­ mission der Ersten Kammer, Nr. 239. 1851. 2) G. S. 1851. S. 371 u. 383. 3) v. Daniels, Handbuch der für die Preuß. Rheinprovinz verkündeten Ge­ setze aus der Zeit der Fremdherrschaft, Bd. V. S. 288. 4) G. S. 1845. S. 35.

LXXXVI

(Einleitung.

da- Kaiserliche Dekret v. 12. Dec. 1808 abqeschafft. Die Kolonen erhielten volle- Eigenthum, vorbehaltlich einiger Beschränkungen und Ausnahmen wegen de- Bau- und hochstämmigen Holzes. Doch sollten die Kolonate nicht ohne Einwilligung deS bisherigen Gutsherrn in Stücke von weniger al- 10 Morgen vertheilt und zersplittert weiden. AlS Ausflüsse der Leib­ eigenschaft wurden angesehen und deshalb ohne Entschädigung aufgehoben: 1) der Geflndedienstzwang, 2) daö Recht der Freilassung und der Freikäufe, 3) der Srerbefall, sofern er nicht Reallast ist, 4) die Frohnen, Hand- oder Spanndienste und alle anderen persönlichen Dienstleistungen. Hingegen wur­ den nur gegen Entschädigung aufgehoben die Erbgewinn-, AuffahrtS- oder Weinkauf-Gelder bei Auflassung eines neuen Kolonen zum Erbnießbrauche deS GutS; ebenso der Heimfall oder die Erlöschung des ErbnießbrauchS, wenn der Kolon keine zur Auflassung auf das Kolonat geeignete Erben hinter­ läßt. Desgleichen sind nur für loskäuflich erklärt alle nach Inhalt der Kolonat-Kontrakte zu entrichtenden Abgaben an Geld- oder Natur alLeistungen. Ein Zuschlag zu deren Werth (die Mehrpacht) bildete zugleich die Entschädigung für Sterbefall, Weinkauf, die Auffahrt eines- und den Heimfall anderntheils. Der Loskauf geschieht zum 25fachen Betrage deS jährlichen Werths; Leistungen in Getreide werden nach dem Durchschnitt der mittleren Markpreise der letzten 25 Jahren veranschlagt. ') Gin Kaiserliches Dekret v. 11. Jan. 1809 2) hob hierauf alle Kronund Privat-Lehen ohne Entschädigung aus, nebst der Erbfolge und den Lehnsdienstbarkeiten, mit Verwandlung des LehnS in daS freie Eigenthum deS Vasallen, vorbehaltlich jedoch der Zinsen, Abgaben und Dienstleistungen, welche weder der Person, noch zu Gunsten der Person aufgelegt sind.s) DaS Dekret v. 13. Sept. 1811 erläuterte die früheren theils durch spezielle Bezeichnung der ohne Entschädigung aufgehobenen einzelnen Pri­ vat- und steuerartigen Leistungen, theils in Betreff der, vorbehaltlich der Ablösung von Grundrenten und Reallasten, aufgehobenen lehnS- oder gutShenlichen und emphyteutischen Rechte, insbesondere dadurch, daß eS die Ablösung gegen Entschädigung auf die Leistungen folgender Güter anwendbar erklärte: „der Erbpacht-, emphyteutischen, Leib- oder ErbleibgewinnS-, ErbbehaudigungS-, HobS- und Behandigungö-, ErbzinS-, Lathen-, Kurmud-, Sattel-, Frei-, stuhlfteien, Erblehn-, Herren- und aller anderen Güter von gleicher Natur, wie sie auch sonst genannt werden mögen." Blos wegen der Eigenthums - Verleihung an die Besttzer von Leib- und ZeitgewinnS-Güter wurden schon damals, wie die- auch später in der Preuß. Gesetzgebung v. 21. April 1825 geschah, verschiedene, besondernachzuweisende Kriterien und Voraussetzungen aufgestellt. ♦) (Entgegen» aesetzten Falls sollten dergl. Güter dem Verpächter gehören und der Inhaber alS bloßer Pächter betrachtet werden. Auch sollte Dasselbe gelten bei den auf zwei oder drei Generationen, desgl. auf eine gewisse, nicht über 99 Jahre hinaus gehende Zett in Erbpacht refp. ErbzinS verliehenen Gütern. Außerdem hob daö Dekret v. 13. Sept. 1811 ohne Entschädigung die Mühlenzwangs- und Banngerechtigkeiten, alle und jede Frohnden nebst

1) Temme, Sammlung der Königl. WeftphLlistben, Großherzogl. Vergiscken und Laiserl. Französischen Dekrete über die gut-herrlichen und bäuerlichen Berhältniffe k. S. 57.

2) Ibid S. 66. 3) Ibid. S. 64. 4) Stemme I. c., Art. 12. und §. 22. G. S. S. 98.

Gesetz v. 21. April 1825. Rr. 939.

Einleitung.

LXXXVII

deren Aequivalent, ferner Lehnpferde- und Satteldienstgelder, den Rottzebnten, jeden Antheil aus der Mobiliar-Nachlaffenschast eines Pächters, (Besthaupt, Körrecht, Kurmede), auf, gab weitere Bestimmungen wegen der als ablösbar zu präsumirenden, weil als Preis und Bedingung einer ur­ sprünglichen Verleihung von Grund und Boden zu betrachtenden, nutzbaren Lehns- und emphyteutischen Rechte und Verpflichtungen, insbesondere auch wegen der zufälligen Rechte, so wie wegen Beibehaltung des dritten Fußes oder Pfennigs (Tertia marcalis), wegen der hypothekarischen Sicherstellung, wegen der Gleichzeitigkeit der Ablösung zufälliger und ständiger oder jähr­ licher Rechte und über Berechnung des Ablösungspreises. Durch Staatsraths-Gutachten vom 19. März 1813 wurden die Kolonen zur Entrichtung der ganzen Staats-Steuern, jedoch gegen Einbehaltung eines Fünftels vom Betrage ihrer Leistungen verpflichtet. *) Endlich erging für das Großherzogthum Berg noch das Kaiserliche Dekret v. 19. März 1813, welches die Zehnten aller Gattungen, mit Aus­ nahme der Blut- und Rott-Zehnten, den ■— nur ablösbaren — Grund­ renten beizählt und über deren Ablösung nähere Vorschriften ertheilt. 2) BB. Für das ehemalige Lippe-Departement und die Han­ seatisch-Französischen Landestheile, welche 1808, 1810 und 1811 mit dem Französischen Reiche vereinigt und theilweise von Berg abgezweigt wurden'), erging zuerst das Kaiserliche Dekret v. 9. Dez. 1811 wegen Abschaffung des Regime feodal (der Guts-, Gerichts- und Lehnsherrlichkeit) mit allen ihren Wirkungen und zwar ohne Entschädigung, desgl. der persönlichen Dienstbarkeit mit dem Gesindezwangsdienst, der Schollenpflich­ tigkeit, dem Beedemund, dem Sterbefall, Besthaupt u. s. w.4), der Bann­ reckte, vorbehaltlich der Abgaben für besonders gewährte Vortheile, der Personal-Frohnen und der ungemeffenen Dienste, deren Begriff näher be­ stimmt wurde. Hingegen wurden für ablösbar gegen Entschädigung erklärt diejenigen guts- und lehnsherrlichen, nutzbaren Rechte, welche Preis und Bedingung einer ursprünglichen Verleihung von Grund und Boden gewesen. Dabei bestimmte das Dekret im Tit. II. über die Grundsätze und das Verfahren der Ablösung, ordnete Normalpreise und sachverständige Schätzung, bei den Diensten den Abzug der Gegenleistungen (Proeven) an, und übertrug im Tit. III. den Besitzern der Kolonate (Meierreckts-, Erbmeier-, Erbleihe-, Erbzinsgüter) das volle Eigenthum am Grundstück nebst allem Zubehör, vorbehaltlich der Entschädigung für Heimfall und Reallasten und einer Thei­ lung des Bau- und hohen Holzes. Ein besonderes Kaiserliches Dekret v. 22. Jan. 1813 verfügte noch über die Natur und die Ablösung der der Krone, wie Privatberechtigten gehö­ rigen Zehnten, welche als ablösbare Grundabgaben betrachtet wurden. 5) CG. In den vormals zum Königreich Westphalen gehörigen Landestheilen ging die Agrar-Gesetzgebung vorsichtiger und weniger einschneidend zu Werke. Nachdem in der Konstitution v. 15. Nov. 1807 alle Leibeigenschaft, von welcher Natur sie sei und wie sie genannt werden möge: „weil alle Ein­ wohner des Königreichs die nämlichen Rechte genießen sollten", aufgehoben

1) 2) 3) 4) 5)

Hemme 1. c., S 83. Hemme 1. c., S. 86. Daniels Handbuck, VII S 417 folg. X cm nie, S 95 und Dekret v. 8. Jan. 1813. S. HO. Temme, S. 110.

LXXXVIII

Einleitung.

worden, bestimmte daS Dekret v. 28. San. 1808 die hierunter begriffenen Rechte und Verbindlichkeiten näher. @6 rechnet dahin: „1) bloß persönliche Dienste oder Personalftohnen, solcbe, die einer Person cinzig „an- den» Grunde obliegen, weil sie Vasall ist oder einen gewisse»» Ort bewohnt, „2) alle unbestimmten und von der Willkühr de- Berechtigten abhängigen Dienste, „3) da- sogen GestndezwangS - Reckt, 4) die Verbindlichkeit, zur Ginqehung einer „Heirath die Einwilligung eine- Herr»» einzuhclen und an diese»» dafür eine Ab„gabe (Beedemud, Brautlauf, Klauenthaler) zu entrichten, 5) da- Mortuariun» vom „Mobiliar-Nachlasse und 6) den Öib der Treue und Unterthänigkeit".

Dagegen blieben der künftigen Ablösung Vorbehalten: „daS dominium directum des bisherigen Herr»» und alle übrigen mit der Kensti„tutien verträglichen und als Preis der Ueberlaffung des nutzbaren Eigenthums „zu betrachtenden Abgabe»» und Verbindlichkeiten, als Zinsen, Renten, Zehenten, „Geld und Natural-Leistungen, auch der Weinkauf, ingl. die Verbindlichkeit z»» „Diensten, wenn nur die Anzahl der Tage und der Umfang der Arbeiten durch „Urkunden, Anerkenntniß, Heberegister bestimmt worden".

Die Veräußerung, Vertauschu»rg, Zerstückelung oder selbst die Beschwe­ rung der verpflichteten Güter mit einer Dienstbarkeit oder Hypothek, sollte nicht ohne Bewilligung des bisherigen Herrn erfolgen dürfen. Ein späteres Dekret v. 16. Mai 1809 bob noch ausdrücklich das sog. Schutz- oder Heuerlingsgeld oder Einliegerrecht ohne Entschädigung auf. Das Dekret v. 27. Juli 1809 erläuterte das Dekret von 1808 besonders in Rücksicht auf Dienste der Gemeinden (Gerichts- und Jagd - Frohnden), sowie auf »»»»gemessene Dienste. ‘) Die Allodifikation der Lehne »mb deren Verwandlung in völlig freies Eigenthum gegen eine jährliche Rente von 1 Prozent des Reinertrages des Lehns, gleichzeitig mit Befreiung von de»» Belebnungsgebühren, Laudemialund Konsensgeldern und mit Aufhebung der Snkcessionsrechte, vorbehaltlich jedoch der auf de»» Lehnen haftenden Grundzinsen, verfügte das Dekret v. 28. März 1809. Ausgenommen von der Allodifikation blieben die auf 4 Augei» stehenden Lehne, und in Betreff der aufgehobenen LehnSsukcesston noch ein einmaliger Fall zum Beste»» der zur Zeit der Bekanntmachung des Dekrets bereits gebornen und unmittelbar zur Lehnfolge berechtigten Lehnsfolger, ferner der lebende»» oder noch z»» erzeugende»» Descendenten des LehnSbesttzers, desgl. von Kindern in der Seitenlinie, welche kraft deS RevräsentationSrechts in die Stelle ihrer verstorbenen Eltern als nächste Lehnfolger einzutreten berechtigt sind.12)3 Wege»» Zuziehung von Agnaten bei den Ab­ lösungen erging unterm 13. April 1811 ein besonderes Dekret, und zur Erläu­ terung der Bestimmungen über die Allodifikation das StaatSrathS-Gutachten von 1812.') Das Dekret v. 18. August 1809 gab nähere Vorschriften wegen der Ablösung der nicht aufgehobenen Dienste und Grundabgaben, bestimmte namentlich die Kapitalistrung der Geldrenten zum 20fachen Betrage, vorbe­ haltlich anderweiter urkundenmäßiger Bestimmung über die Größe deS Ab­ lösungs-Kapitals, ferner die Bildung eines Frucht-DurchschnittSpreiseS auS den letzten dreißig Jahren, hingegen bezüglich der Abgaben an Federvieh, Kälbern, Butter, Käse u. s. w. Zugrundelegung deS gemeinen, durch Sach­ verständige auszumittelnden Preises mit Kapitalisirung zum 25fache»» Be­ trage, bei Dienste»» den Abzug der Proeven und außerdem den Enschädi-

1) Xtmme, S. 1 seq. S. 15, 16. 2) Temme, S. 9 seq. 3) Temme, S. 38 seq. S. 46 seq.

Einleitung.

LXXX1X

gnngSmodus nach dem Maaße derjenigen Kosten, welche der Berechtigte in Zukunft für die durch die Dienste bisher zu verrichtenden Arbeiten aufzu­ wenden genöthigt sein würde. Fleisch-, Blut- und Fruchtzehnten sollten ebenfalls nur zum 25fachen Betrage ihres durchschnittlichen JahreswercheS ablöslich sein; die Ablösung deS Zehnten soll übrigens nur gleichzeitig von der Gesammtheit, resp, der Majorität der zehntpflichtigen Grundstücksbesitzer, d. h. von der ganzen Zehntflur oder zehntpflichtigen Gemarkung zugleich gefordert werden können und dasselbe auch wegen der Verwandlung der Dienste in Renten gelten. r) Die Ablösung der Zehnten und die Ablösung der Domainen-Abgaben wurde später durch die Dekrete vom 7. September 1810, resp. 1. Dezember ej. a., noch besonders erleichtert und befördert, in­ dem während eines gewissen Zeitraums die Natural-PrLstationen an Domainen zum 20 fachen, die Geldrenten zum 16 fachen abgelöst werden durften. *) Das Dekret v. 25. Juli 1811 gab nähere Bestimmungen über die Ab­ lösung der Veränderung-- und Laudemial-Gebühren (Auffahrt, Erbgewinn, Lehngeld, Handlohn, Weinkauf u. s. w.) und über die resp, auf 6 oder 3 in einem Jahrhundert anzunehmenden Fälle, wodurch auch daS HeimsallSrecht mit auSgeaolten fein sollte.s) DaS Dekret in Betreff der Grundsteuer v. 21. Aug. 1808 bestimmt, daß ein Abzug von den gutsherrlichen nnd ähnlichen Leistungen bei Meier-, Erbleihe-, Zins- und andern Gütern dieser Art, abgesehen von besonderer Ueberetnkunft, nicht gemacht werden solle *), daS Dekret v. 31. Mai 1812 hingegen, daß die Pflichtigen ohne Unterschied die Grundsteuer ganz bezah­ len sollten, den Eigenthümern der Prästationen dagegen den fünften Theil in Abzug zu bringen ermächtigt seien, endlich daS Dekret v. 18. Jan. 1813 speziell in Bezug auf das Zehutrecht. daß der Abzug den 10. Theil der auf dem zehntpflichtigen Grund und Boden gelegten Grundsteuer betragen, insofern aber der Zehnte mehr oder weniger auSmacht, sich auf den Antheil des Zehntherrn am Reinerträge richten, jedoch auf die Prinzipal-Grundsteuer beschränken solle.5) DD. Die Großherzoglich Hessische Agrar-Gesetzgebung in dem vormals Kurkölnischen Herzogthum Westphalen begann im Jahre 1806 mit Aufhebung aller Grundsteuerfreiheiten.e) Durch die Verordnung vom 27. Februar 1811 wurde der Abzug eines Fünftels von allen auf den steuerpflichtigen Gütern hastenden Realberechtigungen, einschließlich der Weide- und Wald-Berechtigungen, gestattet.?) Sodann wurde in der GemeinheitStheilungs-Ordnung v. 9. Juli 1808 eine beschränkte Theilbarkeit zur Bildung kleinerer Agrikultnr-EtabliffementS nachgegeben. Eine durchgreifende, das bisherige Kolonatverhältniß völlig umgestal­ tende Verordnung erging jedoch erst unterm 5. Nov. 1809, welche die LeibeigenschastS-, wie die Kolonatverhältniffe, nebst der Untheilbarkeit der Güter und dem Anerbenrecht, aufhob, alle auf geschloffenen Gütern hastende jähr­ liche oder periodisch bestimmte Abgaben und Lasten für ablösbar erklärte,

1) X em nie, S. 20 seq. 2) Hemme, S. 29 seq. S. 53 seq. 3) Hemme, S. 43 seq. 4) Hemme, S. 7. 5) Hemme, S. 51, 54. 6) Verordn, v. 1. Okt. 1606, Beilage VIII. der Darstellung der Recktsverhällniffe der Bauerngüter im Herzogthum Westphalen von Sommer, S. 282. 7) Sommer, S. 307.

Einleitung.

XC

daS Kolonatrecht in volles Eigenthum verwandelte und unter den abgeschaff­ ten Leistungen namentlich folgende aufführt: „D das Recht der Freilassung und Freikäufe. 2) den Dienstzwang der Etqenbe„hörigen gegen ihren Leidherrn. 3) den Sterbefall, 4) das Gewiangeld. 5) sämmt­ liche gemessene und ungemeffene Hand- und Spanndienste ohne Unterschied, 6) alle „Abgaben an Vie!, und anderen Naturalien, worunter jedoch die Fruchtkorner-Pacht „nicht zu verstehen. 7) die sogen. Garben-Pacbt von Kolonnen, welche unter dem „Namen Garbenhöfe bekannt finb, 8) das gutsherr iche Ober-Eigenthum und den „Heimfall de- Guts an den Gutsherrn zur anderweiten Verleihung".

Ferner wird in der Verordn, von 1809 bestimmt: „Mit Ausschluß des Dienstzwanges tritt für alle anderen abgeschafften Rechte „Entschädigung ein, unter anderen für daS Recht der Freilassung nach dem „Durchschnitts Ertrage der letzten 30 Jahre, bei Annahme eines FreilassungSfallS „für diesen Zeitraum, — für den Haupl-Sterbefall nach dem Ertrage der drei letz„ten Fälle, — eben so für ein unbestimmtes Gewinngeld, - sonst nach dem Durch„schnitt und Verhältniß der Gewinnjahre. Die Entschädigung für die Hoffnung „zum Heim- oder Rückfall und bei Theilung deS HcfeS für Erhebung der Pachte „in kleineren getrennten Summen, soll in dem zwanzigsten Theile des Werths der „HofeS-Abgaben aller Art bestehen". ')

Wegen des Eigenthums der Kolonat-Waldungen und nach Befinden ihrer Theilung erging die besondere Erläuterung v 8. Sept. 1810.1 2) Etne Deklaration v. 18. August 1813 erklärte die Kolonat-Verordnung v. 5. Nov. 1809 in zweifelhaften Fällen auf alle diejenigen Güter anwend­ bar, bei welchen nach der landesherrlichen Verordnung y. 3. Mai 1782 Gewinn und Abgaben nicht erhöht werden durften. 3)4 Hiermit schloß die Großherzogltch Hessische Gesetzgebung im Herzogthum Westphalen, soweit sie zur Ausführung kam, ab. Das spätere König!. Preuß. Gesetz über die den Grundbesitz betreffen­ den Rechtsverhältnisse im Herzogthum Westphalen v. 18. Juni 1840 5)6 modistcirte nur die Bestimmungen wegen des Fünftelabzuges und erleichterte die Theilbarkeit und die Uebertragbarkeit der Realabgaben bei Dismembra­ tionen, worüber das Gesetz vom 2. März 1850 ($. 93.), mit theilweiser Aenderung des fi. 2. des Ges. v. 18. Juni 1840, allgemeine Bestimmungen traf.— Auch ermäßigte eine Verordnung v. 28. Nov. 1839 die AblösungSsätze für Allodifikation der nicht zur Klaffe der Bauernlehne gehörigen lan­ desherrlichen Lehne im Herzogthum Westphalen.5) Die Großherzoglich Hessische Gesetzgebung blieb wesentlich die Grund­ lage des neuen Rechtszustandes, nachdem das Gesetz v. 25. Septbr. 1820 wieder ausgehoben war, da die Ordnung v. 18. Juni 1840 nur die Ablösungs - Grundsätze für die verschiedenen Reallasten zum Gegenstände hatte. •) Die Hessische Agrar-Gesetzgebung umfaßte jedoch auch die GemeinheitStheilungen. Die Hessische Verordnung v. 9. Juli 1808 bezweckte: „die Beförderung der Kultur durch GemeinheitStheilungen, die Entfernung der Hindernisse, welche dem Fortgänge der so nützlichen und wünschenSwerthen GemeinheitStheilungen im Herzogthum Westphalen entgegenstehen, wie die möglichste Verminderung der großen Nachtheile, welche auS den Hude-

1) 2) 3) 4) 5) 6)

Sommer a. a. O., S. 289—295. Ibid. S. 295. Ibid. S. 310 sqq. G S. 1840. S. 153. G. S. 1840. S. 5. G. S. 1820. S. 191., deSgl. 1840. S. 156 soq.

Einleitung.

XCI

berechtigungen und ungemessenen Holzungsrechten für den Flor der Land­ wirthschaft und forstwirthschaftlichen Produktion entspringen; ingl. Bestim­ mungen über den Geschäftskreis der Behörden und deren Verfahren in Betreff der Auseinandersetzung zwischen den Weide- und Holz-Berechtigten, damit diesen wichtigen Landeskultursachen ein möglichst rascher Gang ge­ sichert werde." Es ist diese Verordnung mit der Einführung des allgemeinen Land­ rechts (1825) durch die als Theil desselben zu betrachtende Gemeinheitstheilungs-Ordnung v. 7. Juni 1821, erledigt. *) EE. In den seit 1803 und 1806 Nassauischen, jetzt zum Regie­ rungsbezirk Koblenz gehörigen Landestheilen, wurden die Leib­ eigenschaft nebst Mortuarium unterm 1. Januar 1808, ihre Ausflüsse und Wirkungen, gegen Zusicherung eines billigen Ersatzes an die Standes- und Gutsherrn, unterm 1. Januar 1812 und 1813 aufgehoben und hierunter begriffen: „die ehemaligen ManumisstonS-Gelder, die Bastardfälle und Kollateral-Gelder, die „Abgabe des Blutzehents, Geld-Abgaben von Ziegen, Tauben u. s. w., deSgl. die „unentgeltlichen Frohnden, wogegen die in Eigenthums-Verhältnissen beruhenden, „deshalb nicht aufgehobenen Leistungen der Unterthanen an Zehenten und Real„Abgaben in Rente verwandelt und nach einer Verordnung v. 1—3. Sept. 1812 „auch Holz-Abgaben (Holz-Deputate) abgelöst werden sollten".

Jagdgerechtigkeiten sind übrigens nicht aufgehoben. Sehr zweckmäßige Vorschriften über Beseitigung von Beschränkungen durch Grundgerechtigkeiten in der Benutzung des Ackers und der Wiesen, über Regulirung der Weidegerechtsame auf denselben und in Forsten, wie über deren Ablösung, gab die Nassauische Verordnung v. 7. bis 9. Nov. 1812. Desgl. erging eine Verordnung vom 17. und 21. Mai 1811 wegen des Ersatzes von Wildschäden 2) (die einzige dieser Art in Preußen rechts des Rheins vor 1848). Auch für diese vormals Nassauischen Landestheile nebst Stadt und Ge­ biet Wetzlar erging unterm 4. Juli 1840 nur eine Ordnung zur näheren Bestimmung der Ablösungs-Prinzipien, so daß an dem aus der Nassauischen Gesetzgebung heryorgegangenen Rechtszustande selbst etwas Wesentliches nicht geändert wurde./') In Betreff ihrer Revision und späteren Abänderung ist die fremdlän­ dische Gesetzgebung in den vormals Westphälischen, den Großherzogthum Bergschen und den Französisch -Hanseatischen Landestheilen und Lippe-De­ partement im Allgemeinen gleich behandelt worden. Es wurde dieselbe schon im Jahre 1814 suspendirt. Zwar wurde durch Kabinets - Ordre v. 5 Mai 1815 die Aufrechthaltung des Besitzstandes, spater indeß mit mehrfachen Beschränkungen, sodann aber unterm 3. Mai 1817 deren Revision angeordnet. Hierauf erging, nach vernommenem Gutachten des Staatsraths, das Gesetz v. 25. Sept. 1820. Dasselbe än­ derte übrigens an der unentgeldlichen Aufhebung der Leibeigenschaft oder Erbunterthänigkeit und der daraus hergeleiteten Rechte und Pflichten nichts, gab unter anderen nähere Bestimmungen wegen Theilung oder Entschädi­ gung der Holzungen und stellte ferner besondere Ablösungs-Grundsätze, nach

1) Zeitschrift für die LandeS-Kultur-Gesetzgebung. Bd. I. S. 51. — Som­ nr er, S. 285. — Scotti, Sammlung Kurkölnischer Gesetze, Abth. 2. Thl. 1. S. 364. 2) Sammlung der Herzogl. Nassauischen Edikte und anderen landesherrlichen Verordnungen de 1817. Bd. I. S. 286, 282, 193, 187, 181.

3) G. S. 1840.

S. 195.

XCII

Ttnleüung.

dem Vorgänge der Westphälischen Gesetze, aus. Die Ausführung des Gesetzesollte in die Hände der in Münster niedergesetzten General-Kommission gelegt werden; die Gültigkeit desselben war aber von kurzer Dauer. Es erweckte theilwegen seiner UnvollstLndigkeit, theils wegen einzelner Bestimmungen, mehr­ fache Beschwerden und Reklamationen besonders von Seiten der Berechtigten und vorzugsweise in der Altmark und im Magdeburgischen. Eine KabinetsOrdre v. 18. Sept. 1822 *) theilte die Bedenken, namentlich wegen des Fünfielabzugs, suSpendirte auch die richterlichen Entscheidungen, sofern die Interessenten sich nicht in Güte vereinigten; Letzteres bestätigte die KabinetSOrdre v. 30. April 1824. AuS den Arbeiten einer besonderen Ministerial-Kommission und der Be­ gutachtung des Staatsraths gingen hierauf schließlich die drei Gesetze vom 21. April 1825, resp, für die oben erwähnten drei Ländergruppen (die vor­ mals Königl. Westphälischen, Großherzoglich Bergischen und FranzösischHanseatischen Landestheile), dazu später die zu allen drei Gesetzen gemein­ schaftlich erlassene Ablösungs-Ordnung v. 13. Juli 1829 hervor. *) Letztere ist demnächst, gleich den oben erwähnten beiden AblösungS-Ordnungen für die vormals Naffauschen Landestheile und für das Herzogthum Westphalen von 1840, durch das neue Ablösungs-Gesetz v. 2. März 1850 beseitiget, während die drei materiellen Gesetze v. 21. April 1825 noch ge­ genwärtig die rechtliche Grundlage der Agrar- und bäuerlichen Verhältnisse in jenen drei Ländergruppen bilden. Nur historisch ist daher noch zur Charakteristik der AblösungS-Ordnungen, resp, von 1829 und 1840, zu bemerken, daß sie überwiegend auf den Bestimmungen der vorausgegangenen fremdländi chen Gesetze beruhten, übri­ gens auch in ihnen, gleichwie in den fremdländischen Gesetzen, von dem Ansprüche auf Ablösung auSaenommen werden 1) die öffentlichen Lasten mit Ausschluß der Gemeinde-Abgaben und Gemeinde-Dienste, 2) die auS dem Kirchen- und Schulverbande entspringenden Abgaben und Leistungen und 3) alle Korporation-- und SocietätSlasten, z. B. diejenigen, welche sich auf eine Deich-Societät beziehen; wogegen unter diesen Ausnahmen Geld- und Natural-Renten, welche den gedachten Anstalten, Korporationen und Societäten aus allgemeinen Rechtsverhältnissen, z. B. aus dem gutSherrlichen Verhältniß oder aus dem Zehntrechte, zustehen, nicht mitbegriffen sind. Der Geist und Charakter der Agrar-Gesetze v. 21. April 1825 selbst, wird hauptsächlich durch die Erklärung in der gleichzeitigen Königl. KabinetS-Ordre bezeichnet: „daß die Königl. Zustimmung ertheilt sei, weil die fremde Gesetzgebung, so weit sie „während ihrer kurzen Dauer zur faktischen Wirklichkeit gelangt war, einen un„zweifelhaften Recht-zustand begründet habe, im Uebrigen aber die Forderungen „der Gerechtigkeit, wie solche durch die in den älteren Provinzen der Monarchie „über die Verhältnisse de- Grundbesitze- feit dem Jahre 1807 erlassenen Vorschrif­ ten anerkannt und in Anwendung gebracht werden, überall berücksichtigt worden „seien".

An die Gesetzgebung vom 21. April 1825 knüpften sich in Rücksicht auf die früheren Rechtsverhältnisse, mancherlei Bedenken, hauptsächlich über fol­ gende Gegenstände: 1) wegen der Bestimmungen, betreffend die Rechts- und Besitz-Ver­ hältnisse der heimfaÜSpflichtigen Güter. ES erging deshalb zunächst die

Einleitung.

XCIII

Deklaration v. 24. Nov. 1833, wonach die früheren Vererbungsgrundsätze nicht auf das Verhältniß des Besitzers zum Heimfallberechtigten beschränkt, vielmehr auch bei der Auseinandersetzung der Erben des heimsallspfiichtigen Besitzers unter einander beobachtet werden sollen *); sodann die Verordnung vom 25. April 1835 wegen Erleichterung der Ablösung des Heimfallsrechts in der Provinz Westphalen, wonach diese Ablösung bei Gütern, die nur noch auf 4 oder 2 Augen stehen, nicht mehr verweigert, dagegen aber die Ablösungsrente auf resp. 5 und 10 Prozent des Reinertrags veranschlagt werden soll •— (jetzt aufgehoben durch das Gesetz v- 2 Marz 1850), — desgl. v. 1 Aug. 1835 wegen Zurückbeziehung der Deklaration von 1833 nicht über den Zeitpunkt ihrer Publikation hinaus. 2) Ferner erging 2) nach langen, durch Anträge des Märkischen Provinzial-Landtags veranlaßten Verhandlungen und Berathungen über ein beson­ deres Ablösungs-Gesetz wegen der Altmärkischen Bauernlehne, und nachdem alle Prozesse darüber durch die Ordre vom 18. Februar 1838 sistirt worden waren, — die Kabinets-Ordre v. 8. November 18453), welche es jedoch lediglich bei dem bestehenden Gesetze und dessen Auslegung durch den höchsten Gerichtshof beließ. Ebenso wurden 3) zur Beseitigung der Streitigkeiten wegen der (nach dem Gesetze v. 21. April 1825 No. 938. §§. 5. 6. 44. 46.) wegfallenden ungemessenen Dienste und der Widerruflichkeit einer Verwandlung derselben in Dienstgeld, für die Altmark und das Herzogthum Magdeburg die beiden Verordnungen v. 23. Juni 1845 erlassen. *) 4) Die Verordnung über die Lehne und Fideikommisse in den jenseits der Elbe gelegenen Provinzen v. 11. Mai 1818 (nebst ihren späteren Er­ läuterungen v. 1. Juli 1820 und 9. Juni 1827) bestätigte und konservirte die Sukcessionsrechte der Agnaten bei solchen Lehnen, die nach dem Inhalte der fremden Verordnungen vor Einführung des A. L. R. noch nicht auf­ gehoben und noch nicht in freies Eigenthum verwandelt worden waren. Für die Grafschaften Wittgenstein-Berleburg und Wittgen­ stein-Wittgenstein wurde, nach längeren Verhandlungen über die RealRechtsverhältnisse der Grundbesitzer und die Ablösung der Reallasten mit den beiden Fürsten, das besondere, ebenfalls noch jetzt gültige Gesetz v. 22. Dec. 1839 erlassen, wonach sämmtliche standesherrliche Unterthanen ohne Unter­ schied, ob sie zu den Bauern oder Kanonisten oder zu den Beisitzern gehö­ ren, das volle Eigenthumsrecht der Höfe erwerben und deren sämmtliche Leistungen in Geldrente verwandelt werden. 5) Desgleichen wurde für das Fürstenthum Siegen das noch jetzt gül­ tige Gesetz v. 18. Juni 1840 6) über die Rechtsverhältnisse des Grundbe­ sitzes und die Ablösung der Realberechtigungen in diesem Landestheil er­ lassen, durch welches das Gesetz v. 21. April 1825 für die Landestheile des vormaligen Herzogthums Berg, mit Ausschluß nur einiger Paragraphen, dagegen nebst den das Heimfallsrecht und dessen Ablösung näher bestim­ menden Verordnungen, eingeführt ist, und worin nur wegen des Fünftel­ abzugs einige Modifikationen getroffen sind. Nur die in den zuletzt gedachten Gesetzen für die Grafschaften Wittgen stein und für Siegen in Bezug genommene Ablösungs-Ordnung von 1829

1) 2) 3) 4) 5) 6)

G. G. G. G. G. G.

S. S. S. S. S. S.

1833. S. 292. 1835. S. 53, 180. 1845. S. 721. 1845. S. 518, 520. 1840. S. 6 folg. 1840. S- 151.

xav

Einleitung.

kommt auch hier nicht mehr zur Anwendung, nachdem sie durch die Ablö­ sungs-Grundsätze des neuen Gesetzes v. 2. März 1850 ersetzt ist. 3m Siegener Lande verdienen außerdem zwei demselben eigenthüm­ liche, dabei aber der allgemeinen Beachtung würdige Landeskultur-Maaßre­ geln einer besonderen Erwähnung: 1) Die sog. HaubergSwirthschaft, schon unter Nassauischer Hoheit seit der Mitte deS 16. Jahrhunderts eingeführt und verbessert nach der zu Anfänge des 17. Jahrhunderts erlassenen sogenannten goldenen Jahnordnug, wonach von mehreren zu kleinen Antheilen am Holzboden berechtigten Grund­ besitzern, in gemeinschaftlicher Forstwirthschaft, Niederwald in 15 bis 1 jäh­ rigem Umtriebe angelegt, das Holz nach Quoten oder Flächen (in Jahnen) vertheilt, der Boden ein bis zwei Jahre zum Getreidebau benutzt und dann wieder als Niederwald zum Ausschlagen aus den Stöcken, geschont, auch soweit es die Holzkultur gestattet, inzwischen beweidet wird. Die neueste revidirte Haubergs-Ordnung ist unterm 29. Sept, und 6. Dec 1834 erlassen. Eine ähnliche eristirt übrigens im Amte Olpe, ingl. in den Aemtern Friede­ walde und Freusburg Kreis Altenkirchen auf der rechten Rheinseite. 2) Die auf alten Nassauischen Verordnungen, der letzten v. 8. Dec. 1790, beruhende (revidirte) Wiesen-Ordnung für den Kreis Stegen v. 28. Oktbr. 1846 '), welche daö Interesse der Landeskultur mit den Vorschriften deS Gesetzes über die Privatflüffe v. 28. Febr. 1843 mehr vermittelt, insbesondere aber die Einrichtung von Wiesenverbändeu oder Genossenschaften nebst gemeinschaftlichen Bewässerungsanlagen, wie von Alters dort üblich, in die Hände selbstgewählter Schöffen und Kreissachver­ ständiger gelegt hat. Für die Kreise Paderborn, Büren, Warburg und Hörter im Regierungsbezirk Minden erforderte der lange Nothstand der bäuerlichen Grundbesitzer in Folge ihrer außerordentlichen Ueberbürdung mit gutSherrlichen Lasten und Abgaben, besondere Abhülfe-Maaßregeln. Deshalb wurde dort am 16. Aug. und 17. Sept. 1834, und revidirt unterm 8. Aug. 1836, eine Tckgungskaffe zur Erleichterung der Ablösung der Reallasten in jenen Kreisen eingerichtet.2) Dasselbe geschah auS gleichen Gründen auf dem EichSfelde in den Kreisen Heiligenstadt, Mühlhausen und WorbiS (Regierungsbezirk Erfurt) laut KabinetS-Ordre v. 18. April 1845. ’) Beide Tilgungskassen bestehen fort neben den durch das Gesetz über die Errichtung von Rentenbanken v. 2. März 1850 Behufs Beförderung der Ab­ lösung der Reallasten und vollständiger Auslösung deS Rechtsverhältnisses zwischen den bisherigen Berechtigten und Verpflichteten nunmehr in jeder Provinz (ausschließlich deS linken RheinuferS) errichteten Rentenbanken.

II. Die östlichen Provinren, einschließlich der 1815 erworbenen vormals Sächsischen Länder und deS GroßherzogthumS Posen.

A. Die neu- und wteder-erworbenen Landestheile. 1) Neu - Vorpommern (von 1648—1816 unter Schwedischer Herrschaft). Das freie Schwedische Bauerthum blieb auf die oben bei Pommern ge-

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schilderten strengen Leibeigenschafts-Verhältnisse ohne Einfluß. Schon nach dem siebenjährigen Kriege, noch mehr zur Zeit der Französischen Revolution, bei hohen Kornpreisen, griff das sog. Legen oder gemeinsprüchwörtliche Kastriren der Bauern in Neu-Vorpommern um sich. Rittersitze mit großen Bauerndörfern wurden mitunter sogar nur deshalb angekauft, um die Bauerngehöfte zu zerstören, die Bauernländereien zu den Rittergütern ein­ zuziehen und dafür Kathen für Tagelöhner einzurichten. Als im Jahre 1806, nach Einführung der Schwedischen Staatsverfas­ sung, mit Aufhebung der Patrimonialgerichtsbarkeit auch die Leibeigen chast aufgehoben, die Erlaubniß zum Umzuge, übrigens aber erst zum Jahre 1810, gegeben und den Gutsherrn die Einrichtung von Pachthösen nur anempfoh­ len wurde, griff im damaligen Schwedischen Pommern die Zerstörung der selbstständigeu Bauerngüter vollends Platz. Der hierdurch entstehende Man­ gel an Arbeitern führte in den nächsten Jahren wiederum zu den strengsten polizeilichen Verordnungen gegen die so eben nur von der Leibeigenschaft erlösten, aber aus den Höfen geworfenen Bauern, namentlich gegen das Verziehen der vormaligen Leibeigenen und ihrer Kinder. In Städten und Flecken sollten sie sich nicht anstedeln; die Kinder sollten bei strenger Strafe nach ihrem 15. Jahre außerhalb des elterlichen Hauses dienen oder einen anderen Nahrungszweig ergreifen; den noch übrig gebliebenen Besitzern von Bauernhöfen wurde sogar ein höchstes Maaß der Gesindehaltung vorge­ schrieben. Ein Edikt von 1811 bestimmte ferner: „da keinem Gutsherrn zugemuthet werden könne, eigenthümliche Kathenleute wi„der seinen Willen auf seinem Gute zu behalten, so müßten dergleichen eigen„thümliche Kathenleute seine Aufkündigung annehmen; jedoch sei der Gutsherr „gehalten, dem bäuerlichen Eigenthümer seinen Kathen nach der Tare oder dem „LicitationSpreise zu bezahlen. Wolle der Eigenthümer des Käthens sich diese „Auswege nicht gefallen lassen, so bleibe ihm nur übrig, seinen Kathen abzubrecheu „und ihn mit sich zu nehmen. Uebrigens dürfe der Herr des Guts den Grund„zinS der eigenthümlichen Kathen um die Hälfte erhöhen".

Das Patent von 1806 wegen wechselseitiger Auslieferungen zwischen Pommern und Mecklenburg stellte entwichene Leibeigene und Verbrecher auf eine Linie. So gestaltete sich und wirkte die Aufhebung der Leibeigenschaft in Schwedisch-Pommern. *) Für Gemeinheitstheilungen war das Patent v. 18. Nov. 1775 und wegen Aufhebung von Weide- und Tristgerechtigkeiten auf fremdem Grund und Boden, doch nur auf Antrag des Besitzers des dienenden Grundstücks, das Patent v. 14. Dez. 1801 ergangen. ?) Erst die Gemeinheitstheilungs­ Ordnung v. 19. Mai 1851 führte auch in Neu-Vorpommern umfassendere gesetzliche Bestimmungen, und, mit dem Reffort der Pommerschen GeneralKommission, auch das für die Auseinandersetzungen allgemein geltende Verfahren ein. Andere Agrar-Gesetze finden in Neu-Vorpommern keine An­ wendung 2) Das Großherzogthum Posen. Im Herzogthum Warschau, (unter der Krone Sachsen 1806 —1815),

1) Sammlung der für Neu-Vorpommern und Rügen 1802—1817 ergangenen Gesetze von S onnenschmidt. — E. M. Arndt, Gespickte der Veränderung der bäuerlichen und herrschaftlichen Verhältnisse ini vormaligen Schwedisch - Pom­ mern und Rügen von 1806 — 1816 und beigedruckte Urkunden, Verordnungen vom 4. Juni 1806, v. 26. Okt. 1809, v. 17. Mai 1810. 2) Dähnert, Pommersche Edikten - Sammlung, Bd. II. S. 524. G. S. 1851. S. 371.

XCVI

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wurde zwar schon durch die DerfaffungS-Urkunde v. 22. Juli 1807 die Leibeigenschaft aufgehoben und die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetze erkürt. Das Aufkündigungsrecht der Gutsherrn, — nicht, wie nach dem Allg. Landrecht an bestimmte Ermissionsgründe geknüpft, — verschlimmerte aber auch hier nur daS Rechts- und Besitz-Verhältniß des Bauernstandes im Ganzen. Die KabinetS-Ordre v. 3. Mai 1815 und das PublikationsPatent wegen Einführung des Landrechts in das Großherzogthum Posen v. 9. Nov. 1816 *), beließen es bei der Aufhebung der Unterthänigkeit, so wie dabei, daß das gegenwärtige Verhältniß zwischen den Gutsbesitzern und den auf ihren Gütern befindlichen, nicht erblichen Bauern und Land­ leuten aufrecht erhalten werde, wonach „diese Leute als völlig persönlich freie Menschen anzusehen sind, welche die ihnen vom Grundbesitzer überlassenen Grundstücke in Nutznießung haben und dafür eine bestimmte Prästation in Geld, in natura oder durch Dienste abführen." Die Art und Weise der Einführung des RegulirungS-Ediktö v. 14. Sept. 1811 und dessen Deklaration von 1816, wurde einer besonderen Verordnung Vorbehalten. Um so näher aber lag die Veranlassung, daß viele Gutsbesitzer den nicht erblichen Einsassen die Höfe kündigten, — in Folge dessen aber auch die Besorgniß, daß die vom Gesetzgeber beabsichtigte Eigenthnms-Verleihung der Höfe an die bäuerlichen Einsassen im Voraus durch diese Kündigungen und durch Einziehung der Höfe vereitelt werden könnte. Deshalb er­ schien die Kabinets-Ordre v. 6. Mai 1819, wonach „die Rechte und Pflichten der bäuerlichen Wirthe an den ihnen zur Kultur und Nutzung eingeräumten Stellen und die Befugnisse der Gutsherrschaften zu ihrer Entsetzung, soweit darüber in anderweitigen Verträgen besondere Bestim­ mungen nicht getroffen, gleichzeitig nach $$. 629. ff. Tit. 21. Theil I. A. L. R. beurtheilt werden, daher Entsetzungen der bäuerlichen Wirthe außer in den darin bestimmten Fällen, bloß aus den Grund gutsherrlicher Kündigung, nicht mehr zulässig sein sollten." Eine Kabinets-Ordre vom 8. Juli 1820 stellte den Jmmediat-Einsassen in den Domainen des Großherzogthums, die Verleihung des uneingeschränkten EigenthumS der Höfe, gleichwie in Ost- und West-Preußen, bestimmt in Aussicht. 2) Hierauf ging denn aus den Vorarbeiten dreier, im Jahre 1817 ein­ gesetzter Kommissionen von Landes-Eingesessenen, resp, für die beiden Regie­ rungsbezirke Posen und Bromberg und für den Kulmer und Michelauschen KreiS und das Landgebiet der Stadt Thorn, und aus der Begutachtung deS StaatSrathS, das Gesetz wegen Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse im Großherzogthum Posen und den mit WestPreußen wiedervereinigten Distrikten, dem Kulm und Michelauschen Kreise und dem Landgebiet der Stadt Thorn v. 8. April 1823, hervor 3) In dem mit einem Umkreis von 2 Meilen gebildeten freien Ge­ biete Danzigs wurde die Leibeigenschaft durch Rathsbeschluß um dieselbe Zeit aufgehoben, daS RegulirungS-Edikt von 1811 aber erst am 8. April 1823 eingeführt. 4) In den vormals Sächsischen Landestheilen hatten, unge­ achtet ihre Regierung dem Rheinbünde beigetreten war, doch damals die Französischen Agrargesetze keinen Eingang gefunden. Erst unter Preußischer Hoheit wurden im Kottbusser Kreise, in den Lausitzen, wie in den übri­ gen vormals Königlich Sächsischen Landestheilen die Erbunterthänigkeit und persönliche Unfreiheit mit Einführung der allgemeinen Gesetze ausgehoben,

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sodann deren Folgen und Wirkungen mittelst Verordnung v. 18. Jan. 1819 ’) vollständig beseitigt, hierauf auch daS Regulirungs - Edikt vom 14. Sept. 1811 nebst DeNar. v. 29. Mai 1816 und ergänzenden Ver­ ordnungen durch die Verordn, v. 18. Nov. 1819 auf den Kottbusser KreiS, und durch daS Gesetz v. 21. Juli 1821 auf die Ober- und Nieder-Lausttz und daS Amt Senftenberg angewendet.1 2) B. Die altländifchen Provinzen. Die obigen Mittheilungen in Betreff der neu- und wiedererworbenen LandeStheUe sind nur deshalb vorausgeschickt worden, um die Reihe der großen Anordnungen der Agrar- und Kultur-Gesetzgebung der östlichen und altländischen Provinzen, an denen später jene neu- und wiedererworbenen LandeStheile wiederum Theil nahmen, nicht zu unterbrechen. Die Provinz Preußen sollte den Vorzug haben, die Geburtsstätte jener Anordnungen zu werden. Darauf war ihre oben dargestellte Agrargeschichte, so wie die Universität Königsberg nicht ohne einen tiefinnerlichen Einfluß. Auf der letzteren halten seit fast einem Menschenalter freiere, geistig und sittlich höhere Anschauungen über Wesen und Zweck deS Staatsverbandes, wie der bürgerlichen Gesellschaft, so wie freiere, erleuchtetere Grundsätze über Staatswirthschast ihre Heimath gehabt, und nicht blos unter Beamten, sondern auch unter Gewerbtreibenden und namentlich auch unter den grö­ ßeren Grundbesitzern des Landes (den Ritterguts-Besitzern) viele Anhänger und Verehrer gefunden. Zurückaedrängt auf den fernsten Osten deS Landes, sollte hier der fast erloschene Stern Preußens, vermöge einer weisen, freisinnigen und gerechten Gesetzgebung zu neuem Glanze wieder aufleuchten und dadurch von dort auS der zusammengebrochene Staat zu neuer und größerer Machtentwickelung wieder erhoben werden. Im innersten Geiste deS Königs selber hatten sich bereit- ftüher, wie oben bemerkt wurde, die Ideen bewegt, welche der neueren Agrar­ gesetzgebung zum Grunde lagen. Männer, wie der Deutsche Freiherr v. Stein und der Deutsche Freiherr v. Hardenberg, wie die Preußischen Edelleute, der StaatS-Minister und der Kanzler v. Schrötter, deSgl. der damalige Regierungs-Präsident v. Schoen, wie v. Altenstein, Steegemann und Niebuhr, und manche andere Patrioten, waren theilweise schon vor dem Jahre 1807 mit Plänen und Maaßregeln zur Reorganisation des Staate- beschäftigt. Die Denkschriften Stein- sind au- seiner Lebensbeschreibung von Pertz bekannt. Hardenberg- Denkschrift über die Reorganisation deS Preuß. Staate-, verfaßt in seinem Exil in Riga im September 1812, auf Befehl Sr. Majestät de- König-, stellte unter anderem folgende allgemeine Gesichtspunkte auf: „Die Begebenheiten, welche seit mehreren Jahren da- Staunen der Welt erreg„ten und dem kurzsichtigen Auge als fürchterliche Uebel erschienen, schienen vielmehr „mit einem weifen Weltplane der Vorsehung zusammenzuhangen: „das Schwache, „Kraftlose, überall Veraltete zu zerstören und neue Kräfte für den weiteren Fort„schritt zur Vollkommenheit zu wecken". Der Staat, dem es glücke, den wahren „Geist der Zeit zu erfassen und sich in jenen Weltplan durch die Weisheit seiner „Regierung hineinzuarbeiten, ohne daß es gewaltsamer Zuckungen bedürfe, habe „unstreitig große Vorzüge und seine Glieder müßten die Sorgfalt segnen, die für „sie so wohlthätig wirke. Unkräftig seien alle die Dämme gewesen, welche man „dem Strome der Revolution entgegensetzte, weil Schwäche, egoistischer Eigennutz

1) G. S. 1819. S. 21. 2) G. S. 1819. S. 249, de-gl. 1821. S. 110, de-gl. 1823. S. 73. Vandee-Kultur-Eesetzg. Bd. I. (K

XCVII1

«nlettung.

„unb fatsche Ansicht sie ohne Zusammenhang aufführten. Der Wahn, daß man „der Revolution am sichersten durch Festhalten am Alten und durch harte Perfol» „aung der durch sie geltend gemachten Grundsätze und Ideen entgegentreten könne, „habe nur dazu beigetragen, dieselbe zu befördern und ihr eine stet- wachsende „Ausdehnung zu geben. Tine Revolution im guten Sinne, zu dem großen Zwecke „der Veredlung der Menschheit führend, durch Weisheit der Regierung und nick t „durch gewaltsame Jmpulsicnen, muffe vielmehr als Ziel und leitendes Princip „betrachtet werden. Demokratische Grundsätze in einer monarchischen Regierung „schienen die für Preußen angemessensten Formen". Ferner empfahl Hardenberg für die Grund-Verfassung deS Innern:

„möglichste Freiheit und Rechtsgleichheit der Staatsbürger, nach weisen Gesetzen „eines monarchischen Staats geordnet und jede Stelle im Staate, ohne Ausnahme, „nicht dieser oder jener Kaste, sondern allein dem Verdienste aus allen Ständen „zu öffnen. Das Vorrecht deS Adels zum alleinigen Besitze der Rittergüter sei, „wie auch Herr v. Altenstein, (in einer Hardenberg vorliegenden Denkschrift dcs„selben), erkläre, schädlich und unpassend; eine völlige Gleichheit in den Abgaben „gerecht; weil der Adel die Dienste nicht mehr unentgeltlich und mit beträcht­ lichem Kostenaufwande leiste, weshalb er sonst von Abgaben befreit blieb ,e." Sodann aber heißt eS weiter:

„Der zahlreichste und wichtigste, bisher am meisten vernachlässigte und gedrückte „Stand im Staate, der Bauernstand, müsse vorzüglich ein Gegenstand der Sorg­ falt der Regierung, und die Aufhebung der TrbunterthLnigkeit durch ein Gesetz „kurz und gut und sogleich verfügt werden. Ebenso waren die Gesetze zu wider„rufen, wodurch der Dauer verhindert wird, aus dem bäuerlichen Stande heraus „zutreten; insbesondere sei die Erlangung des Eigenthums und die Abkaufnng der „gutsherrlichen Stechte zu erleichtern, der Willkühr und dem Druck durch feste Be„stimmungen Schranken zu fetzen. Den größten und schädlichsten Druck verursach„ten die Kriegs- und Dienstfuhren und der sogenannte Vorspann. Um dem „Bauernstande aufzuhelfen, sei ferner erforderlich, daß der Staat die Aufhebung „der Gemeinheiten, der uachtbeiligen Servitute und der Natural-Fruchtzehenten, „durch eine verbesserte Gesetzgebung begünstige". •) Von einer Jmmediat-Kommifston zur Berathung über die Mittel deß Retablissements deS Landes (v. Schoen, v. Altenstein, Steegemann, Nie­ buhr, v. Kleewitz) ging zunächst der Entwurf zum Edikt v. 9. Okt. 1807 „betreffend den erleichterten Besitz und den Gebrauch deS GrundeigenthumS, so wie die persönlichen Verhältnisse der Landesbewohner" auS; an dessen Abfassung und Bearbeitung hatte v. Schoen den bedeutendsten Antheil. DaS Edikt wurde von dem kurz zuvor zurückberufenen Staats-Minister v. Stein nebst den beiden v. Schrötter, dem Könige zur Vollziehung vorgelegt. Eine Erläuterung desselben erging unterm 5. März 1809. *) Auf dem Edikt von 1807 beruhte die ganze weitere Entwickelung der Preuß. Agrar-Gesetzgebung, welche nunmehr folgende Aufgaben verfolgte: 1) die Beseitigung aller Wirkungen der persönlichen Unfreiheit, (welche für sämmtliche Domainen mittelst KabinetS-Ordre v. 28. Okt. 1807 noch besonders und unbedingt zum 1. Juni 1808 verkündet wurde *), sowie die Beseitigung der kastenartigen Schranken der Stände, der Besitz- und Gewerbs-Privilegien und Monopole, ingleichen die Entbürdung des Bauernstandes als bisherigen spezifischen und alleini­ gen Trägers der meisten öffentlichen Lasten; 2) die Verleihung und Herstellung eines freien Eigenthum- der bäuer-

1) Klose, Leben des Fürsten Hardenberg, S. 222—231. 2) Rabe Sammt., Bd. X. S, 46. 3) N. C. C. Bd. 12. (1806—10) S. 257.

XCIX

Einleitung.

lichen Güter gegen Entschädigung der Gutsherren, mit Auflösung des gutsherrlichen Verbandes; 3) die Ablösung der auf Privat-Rechtstiteln beruhenden Reallasten der verschiedenen Klassen und Arten von Grundstücken; 4) die Gemeinheitstheilungen und Servitut-Ablösungen. Außerdem daran anknüpfend 5) manche andere Kultur-Maaßregeln über Ent- und Bewässerung, Eindeichung, Feld-Polizei, in Verbindung mit der äußerst wichtigen und zweckmäßigen Organisation der Auseinandersetzungs-Behörden und einem der Sache entsprechenden Verfahren. Hand in Hand mit diesen Gesetzen gingen die Organisations-Ver­ änderungen in der Verfassung der allgemeinen Staatsbehörden, sowie die Einrichtungen im Finanz- und Abgabenwesen; die Aufhebung der Grund­ steuerfreiheiten wurde in den Finanz-Edikten v. 27. Okt. 1810 und 7. Sept. 1811 wenigstens festgesetzt *), eine Festsetzung, die erst wiederum nach Verlauf von 40 Jahren durch das Gesetz betr. die Aufhebung der Grundsteuerfreiheiten v. 24. Febr. 1850 erneuert, jedoch noch nicht auSgeführt ist. 1 2) Nur im Hinblick auf die oben in der ältesten und späteren Agrar­ geschichte geschilderte Belastung des Bauernstandes mit Diensten und Lieferungen öffentlicher Art, kann die Wohlthat und Gerechtigkeit des EdiktS über Aufhebung des Vorspanns für Civil-Offizianten und reisende MilitairPersonen v. 28. Okt. 1810, nebst der ausnahmslosen Uebertragung des Militair-Vorspanns in außerordentlichen Fällen nach Verhältniß des Zugviehstaudes, ferner des Edikts über Aufhebung der Natural -Fourage- und Brodlieferung zur Verpflegung des Militairs v. 30. Okt. 1810, ermessen werden. 3) Die Gesinde-Ordnung für sämmtliche Provinzen der Preuß. Monarchie V. 8. Nov. 1810 hatte nunmehr jenes frühere staatspolizeiliche System der speziellen Regelung von Lohnsätzen u. s. w. völlig verlassen und die Rechte und Pflichten zwischen Herrschaften und Gesinde, als freien Personen, auf die Natur eines, nur durch den weiteren Begriff der Familie, zu welcher auch das Gesinde gehört, modifizirten Vertragsverhältniffes zurückgeführt. Die vielfältig in den älteren Landtags-Rezessen des 16. und 17. Jahr­ hunderts und in den Territorialgesetzen des 18. Jahrhunderts wiederholten Beschränkungen des Handels von Land und Stadt, wiederum mit ihren Exemtionen und ihren Bevorrechtigungen der einen oder andern Klaffe, fielen durch das Edikt v. 20. Nov. 1810 über den jedem Stadt- und Landbewoh­ ner, ohne Unterschied des Standes, erlaubten Vor- und Aufkauf von Pro­ dukten und Fabrikaten. 4) Der Mühlen-, Bier- und Branntweinzwang wurde nach dem Edikt v. 29. März 1808 in Preußen und v. 28. Okt. 1810 in der ganzen da­ maligen Monarchie gegen eine vom Staate übernommene Entschädigung beseitiget. 5) Der §. 30. des Edikts über die Einführung einer allgemeinen Gewerbe­ steuer v. 28. Okt. und 2. Nov. 1810 hob alle bisherigen Abgaben von

1) G. S. 2) G. S 3) G. S. spanns für die G. S. S. 155 4) G. S. 5) G. S.

1810. S. 26, desgl. 1811. S. 54. 1850. S. 62. 1810. S. 77, 78. DeSgl. Verordnung wegen Aufhebung des Vor­ Land- und Kreis-Feuer -Societäts-Direktoren v. 27. Febr. 1811. u. Regulativ v. 29. Mai 1816. G. S. 201. 1810. S. 100. 1810. S. 95. G2

c

Einleitung.

den Gewerben, insofern sie die Berechtigung zum Betriebe derselben betrafen, an den Staat, an Kämmereien, wie an Gutsherren auf, welches spater der $. 8. der Gewerbe-Ordnung v. 17. Jan. 1845 auf alle Theile der Mo­ narchie ausdehnte, während im Großherzogthurn Posen unterm 13. Mai 1833 wegen Aufhebung der persönlichen und gewerblichen Abgaben und Leistungen in den Jmmediat-Srädten, sowie der Zwangs- und Bannrechte besondere Gesetze ergingen. ’) Mit der für den Wohlstand der Nation und die Landes-Kultur folgen­ reichsten Maaßregel, — der Verleihung des Eigenthums der bisher zu erblichen oder nicht erblichen Nießbrauchs- (Laß-) Rechten besessenen bäuerlichen Höfe an ihre Inhaber, ging der Staat durch die Verordnung v. 27. Juli 1808 wegen Verleihung des Eigenthums an den Gründstücken der Jmmediat-Einsassen in den Domainen von Ostpreußen, Lithauen und Westpreußen 1 2) voran. Auch damals gab es wieder, wie nach dem dreißig­ jährigen Kriege, manche ganz oder theilweise devastirre Dörfer, in denen viele Bauern dem Drucke der Lasten erlegen waren, — ein Schicksal, welches in Preußen auch manche Rittergüter getroffen hatte. Die damalige Lage der Bauern, zumal in Ost- und Westpreußen und die deshalb unerschwing­ liche Höhe der Abgaben und Renten, insbesondere auch der aus der Ver­ wandlung der Naturaldiertste, schon in den Jahren 1804 und 1806 hervor­ gegangenen Dienstgelder, beeinttächtigte nur sehr erheblich den erwarteten günstigen Erfolg der Verordnung v 27. Juli 1808. 3)4 Die Verordnung über die Ablösung der Domin ial-Abgaben und Reallasten jeder Art v. 16. März 1811 *), unter andern der niedern und mittlern Jagd, des Ober- und des Eigenthums des Erbverpächters, sollte die Ablösung auf den Domainen im Wege deS freien Vertrages, voraus­ gehend fördern; später schon modifizirt, ist sie erst durch daS neue Gesetz v. 2. März 1850 ausdrücklich aufgehoben. DaS wichtigste Edikt, betreffend die Regulirung der gutSherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse v. 14. Sept. 1811, verordnete für den damaligen Umfang des Staates, die Verwandlung aller nicht eigenthümlichen bäuer­ lichen Höfe auch auf Privatgütern in volles und freies Eigenthum, gegen Entschädigung der Gutsherrn, theils durch Land, theils durch Rente, unter Befreiung der ersteren, wie der bäuerlichen Wirtbe von den auS dem guts­ herrlichen und bäuerlichen Verhältniß entspringenden, gegenseitigen Rechten und Verbindlichkeiten; und unter Befreiung der Gutsherren von manchen Grundgerechtigkeiten, wie von den Pstichten zur Unterstützung und Steurevertretung, der Bauern von Diensten, Abgaben und Servituten, und zwar ohne Unterschied, ob die Höfe bisher erblich oder nur auf unbestimmte Zeit, auf gewisse Jahre oder auch auf Lebenszeit, etwa auch nur zeitpachlsweise besessen worden, desgl. ohne Rücksicht auf ihre Größe oder provinzielle Bezeichnung. Sich gründend auf die landesverfaffungsmäßige Natur der Bauerngüter als selbstständiger, der Disposition der Gutsherren entzogener Besitzungen, stellte das Edikt, abgesehen von einigen anderen Dlfferenzen der Entschädi­ gungsart zwischen erblichen und nicht erblichen Wirthen, in der Hauptsache den Grundsatz auf, daß erbliche Wirthe ein Dritte! ihrer Ländereien oder deren Werthes, nicht erbliche die Halste an den Gutsherrn abzutreten haben, um letzteren für seine bisherigen Anrechte vollständig zu entschädigen.

1) G. S. 1610. S. 86, desgl. 1833. S. 35 u. 59, deSgl. 1845. S. 41.

2) Rabe Camml., Bd. IX. S. 235. 3) Westpreuß. Provinzial-Recht von Lemann und Strombeck, Bd. I. S. 173—176. 4) G. S. 1811. S. 157.

Einleitung.

Q

Nach vollzogener Auseinandersetzung sollte der Gut-Herr von der KonservationSpflicht der Höfe völlig entbunden, auch zu deren Einziehung zum Ritergute ermächtigt sein. Nur sollten die Bauergüter nicht über ein Viertel ihres Werthes mit Hypothekschulden belastet werden dürfen, wo­ gegen sie aber bei Erbtheilungen dem gemeinen Erbrechte unterlagen. UebrigenS konnte eine gewiffe Zahl von Diensten als sogen. HülfSdienste vorbehalten werden. Außer seinem eben erwähnten Hauptgegenstande enthielt daS Edikt noch einige Bestimmungen in Betreff der Gärtner- und Dreschgärtnerstellen in Schlesien. 3ndem eS die Umwandlung der nickt eigenthümlichen in Eigen­ thum befördern wollte, schloß eS dagegen eine Veränderung in den Dienst­ verhältnissen der eigenthümlichen Dreschgärtner ganz auS, weil sie als Vor­ werks-Gesinde betrachtet werden müßten. Doch gestattete es die Ablösung der wenigen Handdienste der sogen. Freigärtner und Freileute in Schlesien; bei einem Ueberschuß der bäuerlichen Rechte jedoch nur gegen Kom­ pensation. Bereit- 1812 kamen indeß viele Jmmediat-Beschwerden von kreiSständischen Deputaten und Gutsbesitzern, besonders auS West- und Ost­ preußen, Pommern und Ober-Schlesien gegen daS Edikt ein und eS wurden deshalb Berathungen über eine Deklaraüon, mit einberufenen NaüonalRepräsentanten, sodann in einer besondern Kommission veranlaßt, welche schließlich zu der Deklaraüon v. 29. Mai 1816 *) führten. Am erheblichsten und einflußreichsten war deren beschränkende Festsetzung des Begriffs emer bäuerlichenStelle. Dazu und zur Regulirungsbefähiaung wurde fortan verlangt: a) daß die Hauptbestimmung der Stelle sei, ihren Inhaber als selbstständigen Ackerwirth zu ernähren, b) daß sie in den SteueranschlLgen der Provinz als bäuerliche Stelle katastrirt, c) in den Normaljahren der Provinz und zwar in den Marken und Pommern schon am 15. Febr. 1763, in Schlesien schon vor dem 14. Juli 1749, in Ost­ preußen und in den Erb-Haupt-Aemtern Marienwerder, Riesenburg, Schön­ berg und Deutsch-Eylau vor dem Jahre 1752, und in Westpreußen und Ermeland vor dem Jahre 1774 mit besondern bäuerlichen Wirthen besetzt und d) bei Publikation deö Edikts vom 14. Sept. 1811 noch mit der Verpflichtung für den Gutsbesitzer, dieselbe mit besonderen Wirthen besetzt zu erhalten, belastet aewesen sein müsse. — Die Deklaration bewirkte des­ halb, daß eine große Zahl bäuerlicher Stellen ganz unterging, welche später zu den Gütern eingezogen oder doch gänzlich verändert wurden. Eine Sta­ tistik über dieselben fehlt. Es waren nämlich nach Art. 5. der Dekl. v. 29. Mai 1816 von der Eigenthums - Erwerbung ausgeschlossen: a) alle Dienstfamilien - Etablissements im Gegensatze selbstständiger Ackernahrungen, zu deren Bewirthschaftung weder Zugvieh gehalten, noch erforderlich; b) die späterhin nach den Normaljahren aus Vorwerksland gebildeten Ackernahrun­ gen, c) die in der Provinzial-Steuerrolle als bäuerliche Stellen nicht katastrirten oder erst nach den Normaljahren etablirten, d) diejenigen Höfe, deren Einziehung die Regierungen bewilligt hatten. Dazu kam die für die Erhaltung der bestehenden, aber von der Regulirung ausgeschlossenen Bauerngüter, ungünstige und dabei weitverbreitete Ansicht, daß den Besitzern solcher Güter nach Willkühr gekündigt werden könne und Letztere ohne Weiteres zum Rittergute eingezogen werden dürften; welcher Ansicht erst später richterliche Entscheidungen entgegentraten.z)

1) G. S. 1816. 6. 154. 2) Vergl. Kocb'S ScklesischeS Arckiv, Bd. 2. H. 3. S. 403 — 411, deSgl. für Pommern: Entsch. des Ob. Tribunals, B. L S. 140—150.

CII

Einleitung.

Der Deklaration ungeachtet veranlaßte jedoch besonders da- Erforderniß der RegulirungSfähigkeit nach Art. 4. a. und Art. 5. a. auch noch später zahllose Prozesse und sehr abweichende Entscheidungen der Behörden, deren noch weiter unten zu erwähnen ist. Abgesehen von der legislativen Lösung verschiedener Zweifel in der Fassung deS Edikt-, sind besonder- folgende Bestimmungen der Deklaration hervorzuheben: „1 )daS Recht des Gutsbesitzer- zur Disposition über die EntfcbädigungS-rändereien „oder die Kapital-Abfindungen Behuf- der Diensterfatz- Einrichtungen wnrde er„weitert und näher bestimmt; 2) während nach dem Edikt nur dem erblichen „Bauergutsbesitzer der Antrag auf eine niedere al- die normale Entschädigung „zuftand. legte die Deklaration auch den Gutsherren das Recht bei, auf die AuS„mittelung einer Supernormal-Entschädigung anzutragcn; 3» wurde den Guts­ herren gestattet, erledigte Höfe auch vor bewirkter Auseinandersetzung einzuziehen. „Wegen der nicht eigenthümlichen GLrtnerstellen in Schlesien und deren Reguli„rungsfäbigkeit sollten nunmehr die allgemeinen Grundsätze deS Edikts und der „Deklaration zur Anwendung kommen, eigenthümliche Stellen dagegen dem Gesetze „gar nicht unterliegen".

Ausdrücklich bemerkte die Deklaration noch, daß die Eigenthum gewor­ denen Höfe nach bewirkter Auseinandersetzung nicht ferner mehr nach gemäßigten Taren, sondern nach dem wirklichen Ertrage abgeschätzt und zur Erbtheilung nach gemeinem Rechte gestellt werden sollten. Welche Besorgnisse und welche neuen legislativen Berathungen in Folge derselben, sich besonder- hieran schlossen, wird später erwähnt werden. DaS volle Eigentumsrecht an den bäuerlichen Nahrungen mit der Vererbung nach gemeinem Recht und der Entbindung von den gegen­ seitigen Pflichten, trat indeß in der Hauptsache, — sowohl nach dem Edikt von 1811, als nach dem Gesetz von 1823, — erst mit der vollzogenen und ausgeführten Auseinandersetzung in Wirksamkeit; das Gesetz von 1823 verlangte sogar die Genehmigung des Ausführungs-Termins Seitens der General-Kommission. ’) ES wurde mehrfach nöthig, einestheilS die bäuer­ lichen Wirthe vor einer vorzeitigen, eigenmächtigen und rechtswidrigen Ver­ sagung der Dienste und Abgaben zu warnen?), anderntheils der irrigen Ansicht einzelner Gerichte entgegenzutreten, welche auch die noch nicht regulirten Höfe schulden- oder theilungShalber zur Subhastation stellten. ’) Das bereits oben erwähnte Gesetz wegen der Regulirungen im Großherzogthum Posen, im Kulm- und Michelauschen Kreise und im Land­ gebiete der Stadt Thorn vom 8. April 1823, beschränkte sich sogleich nur auf Ackernahrungen (im Sinne der Deklaration von 1816) — welche zeitpachtweise, als Zeitemphyteusen oder Laßgüter besessen wurden; erforderte sonst aber zum Begriff einer bäuerlichen Stelle, — abgesehen von den bereits ui den Jahren 1772 und 1773 im Besitze Preußens gewesenen LandeStheilen, — im Wesentlichen nur Belastung mit Diensten zur Bewirthschastung eines herrschaftlichen GuteS und die Eigenschaft eines Kultur-GuteS im Sinne deS $. 626. seq. Thl. 1. Tit. 21. deS A L. R. AlS entscheidender Zeit­ punkt galt für Posen die Publikation der KabinetS-Ordre v. 6. Mai 1819. DaS Gesetz von 1823 unterschied sich von dem Edikt von 1811 besonder- da-

1) Edikt v. 14. Eept. 1811. 9$. 31. folg. Art. 72. 73. 74., Dtklarat. v. 29. Mai 1816. §. 76., Ges. v. 8. April 1823. 2) Bergl. z B. Cirkulare deS König!. Staats-Ministeriums v. 2. Okt. 1818. — v. Kamptz Annalen, Heft IV. 1818. E. 988—993. 3) Bergl. z. B. Publikandum des Ob. L. Gerichts zu Köslin v. 15. Dec. 1823. - v. Kamptz Jahrb. 6. 826.

Einleitung.

qjj

durch, daß es Leistungen und Gegenleistungen Behufs Ausmittelung der gutsherrlichen Entschädigung gegeneinander aufrechnete, mithin keine NormalAbfindung kannte, auch gleichzeitig mit der Regulirung die vollständige Separation mit der Gntsherrschaft, sowie der bäuerlichen Wirthe unter sich, der Abbauenden von Amrswegen, bewirkt wissen will, wodurch die raschere Kultur-Entwickelung in der Provinz Posen ungemein befördert wurde. Zweifel bei den Behörden, Beschwerden von Gutsbesitzern und Anträge des Posenschen und Preußischen Provinzial-Landtages veranlaßten ebenfalls eine Deklaration zum Gesetze v. 8. April 1823, welche unterm 10. Juli 1836 erging.') Durch dieselbe ist besonders der Begriff der Ackernahrung noch näher bestimmt und beschränkt worden. Für den Fall, daß von der Stelle nicht Spanndienste geleistet worden oder nicht zu deren Bewirthschaftung bisher gewöhnlich 2 Pferde oder 2 Ochsen gehalten und gleichzeitig auch erforderlich gewesen, soll dafür ein Normal-Landbesitz an Aeckern und Wiesen von 25 Morgen mittlerer Boden­ klasse (Gerstland 2. Klaffe) nöthig sein. Ausdrücklich ausgeschlossen von der Regulirung wurden: „1) diejenigen Stellen, welche zu den schon in den Jahren 1772-1773 von der „Krone Preußen in Besitz genommenen Landestheilen gehörig, erst nach Aufnahme „der während dieses Besitzes angelegten Steuer-Anschläge und Steuerrollen, auf „Vorwerksland errichtet sind; deSgl. 2) nach jener Zeit vom Vorwerkslande zuge„legte Ländereien; ferner 3) die den Haus- und Wirthschaftö-Beamten oder Dienst„boten des Gutsherrn als Besoldungen, oder einem Müller, Schmidt, Krüger oder „andern Gewerbtreibenden zur Vergütigung für gewerbliche Verrichtungen, ver„liehene Acker-Nahrungen, vorbehaltlich jedoch der Eigenthums-Verleihung solcher „Ländereien,- welche außerhalb dieser Gewerbs-Anlagen überwiesen worden, sofern „sie sonst regulirungSfähig sind".

Mit dem Erlaß der Deklaration hörte die unterm 29. Juni 1829 an­ geordnete Suspension der Auseinandersetzung wegen der Danniker- und ähnlicher Stellen im vormals Kulm- und Michelauschen Kreise, desgl. die unterm 10. Juni 1835 angeordnete Suspension der Entscheidungen über Streitigkeiten wegen Ablösung der Handdienste der Dreschgärtner im Posen­ schen und den betr. Preuß. Distrikten auf.1 2) Die Deklaration von 1836 beseitigte ferner die im Gesetze v. 8. April 1823 den Gutsherren auferlegte Beschränkung, daß sie, selbst über die zu Eigenthum, Erbzins- oder Erbpachsrechten bereits verliehenen bäuerlichen Nah­ rungen, beim Rückfall derselben, innerhalb der nächsten 12 Jahre seit der Verleihung nicht verfügen sollten, vielmehr dergl. Höfe binnen Jahresfrist zu Eigenthnmsrechten wieder austhun müßten und mit keinen größeren Lasten als zuvor beschweren dürften. Hingegen konnte eine Zwangsver­ bindlichkeit zur Wiederverleihung der Stellen so wenig im Posenschen, wie in den Lausitzen, zur Bedingung der Regulirungsfähigkeit gemacht werden, da zufolge früherer Landes-Verfassung eine solche Verbindlichkeit für die Gutsherren daselbst nicht eristirte. Durch das neue Gesetz v. 2. März 1850 sind sowohl das Edikt von 1811, wie das Gesetz von 1823 nebst deren Deklarationen von 1816 und 1836 aufgehoben und es ist das Regulirungsrecht im Wesentlichen auf die Grundsätze des Edikts von 1811 zurückgesührt, — freilich zu spät für eine sehr große Zahl inzwischen untergegangener bäuerlicher Stellen. UebrigenS werden nach dem Gesetz v. 2. März 1850 (§. 79.) vom Zeitpunkte seiner

1) G. S. 1836. S. 204. 2) Reskript des Ministeriums des Innern v. 10. Aug. 1836. — v. Kamptz Annalen, Bd. 20. H. 3. Nr. 72.

Einleitung.

CIV Gesetzeskraft ab,

alle nach

demselben zu regulirende Stellen Lei einer vor

der beendeten Regulirung eintretenden Erbtheilung so behandelt, die Stellen bereit- Eigenthum Wegen Ablösung der nach HülfSdienste wurden später für für Brandenburg unterm 26.

al- wenn

der Besitzer gewesen wären. dem Edikt v. 14. Sept. 1811 vorbehaltenen die Provinz Pommern unterm 11. Dec. 1831, Okt. 1835, für Preußen unterm 17. Febr.

1838 Normalpreise bestimmt, neuerlich indeß ebenfall- durch da- allge­ meine Gesetz v. 2. März 1850 beseitigt. Die erheblichsten Beschränkungen erlitt da- Regulirung-- Edikt vom

14. Sept. 1811 in Bezug auf Ober-Schlesie.n. Die Kriterien der RegulirungSfähigkeit nach der Deklaration von 1816 und die Beseitigung deS Unterschiede- von Gärtner- und andern Stellen riefen heftigen Widerspruch bei den dortigen Gut-Herren und den Antrag hervor: „tu Oberschlesischen Gärtner von der Regulirung gänzlich au-zuschließen? Die General-Landschaft von Oberschlesten unterstützte die Be­ hauptung: „daß bei den unglücklichen landwirthschastlichen Konjunkturen und bei der geringen Bevölkerung in Oberschlesien die Vergrößerung der gut-herrlichen Vorwerke durch Landzuwachö au- regulirten Bauerhöfen nur dazu beitragen würde, die Güter ohne die Handdienste, und beim sonstigen Mangel freier Arbeiter, welche vielmehr im Bergbau Beschäftigung suchten,

zu Grunde zu richten. ‘) Zn Folge dessen wurde durch KabinetS-Ordre v. 12. Dec. 1824 die Sistirung aller Prozesse und Verhandlungen hinsichtlich der Dreschgärtner und anderer geringerer Rustikalstellenbesitzer in Ober-Schlesien angeordnet, der Schlesische Provinzial-Landtag vernommen, und hierauf die Verordn, v. 13. Juli 1827 1 2) für den Bezirk der zur Oberschlestschen Landschaft gehörigen Landestheile mit Einschluß des Ujester Halts und deS Kreuz­ burger Kreises erlassen. Zur Motivirung dieser Verordnung wird in derselben bemerkt: „daß die Bestimmungen deS Art. 5 a. der Deklaration von 1816 in der Anwen­ dung auf die eigenthümlichen und abweichenden Rechts-Verhältnisse der sogen. „Gärtner und anderen Besitzer geringerer Rustikalstellen im größten Theile von „Oberschlesien um deswillen, weil auf dergl. an sich nicht spannfähtgen Stellen „wegen der dort allgemein stattfindenden Gelegenheit zum Nebenverdienst, dennoch „Zugvieh gehalten werde, sich als zureichend nicht bewährt Haden, um den Guts„Herrschaften die zur Erhaltung ihrer Wirthschaften erforderlichen Handarbeiter „und eine genügende Entschädigung für die mit Verleihung deS Eigenthums ver„bundene Ablösung der bisherigen Leistungen zu sichern".

Die Verordnung bestimmte demnächst: „daß sämmtliche in der 7. Abtheilung des Katasters eingetragenen Stellen, — „(Dreschgärtner, Freileute und kleine Ackerleute, oder unter welcher Benennung „sie aufgeführt stehen», — als Dienst-Etablissements und daher nicht als reguli„rungSfähig zu betrachten seien; es wäre denn, daß eine solche Stelle laut Ka„taster, Vertrag oder recktSverjährter Observanz zu Spanndiensten verpflichtet sei „und dabei gleichzeitig einen Ackerbestand von mindestens 25 Morgen mittlerer „Bodenklasse besitze. Ein solcher Länderei-Bestand für sich allein, ohne Spann„dienftpflichtigkeit, solle den Anspruch auf Regulirung indeß nur dann begründen, „wenn die Entschädigung des Gutsherrn in Kapital geleistet und letzteres in unge„theilter Summe fofert gezahlt werde". Manche Oberschlesische Gut-Herren

erkannten selbst schon nach nicht zu

langer Zeit die Nachtheile dieser Regulirung-beschränkung und den geringen Werth der Frohnden im Verhältniß zur freien Arbeit bei der sehr bald

1) Zeitschrift für die LandeS-Kultur-Gesetzgebung, Dd. II. S. 44 folg. 2) G. S. 1827. S. 79.

Einleitung.

CV

aucb in Oberschlesten Vorschreilenden Kultur der Güter und regulirten im Wege deS Vergleichs. Aus einem Gedanken mit dem RegulirungS - Edikt v. 14. Sept. 1811 entsprang daS gleichzeitige Edikt zur Beförderung der Landkultur. Mü Aushebung aller auS der bisherigen Verfassung entspringenden Beschrän­ kungen deS GrundeigentbumS, legte eS jedem Grundbesitzer ohne Ausnahme die Befugniß bei, über seine Grundstücke insofern frei zu verfügen, alS da­ durch nicht Rechte Dritter verletzt würden; wieS auch in der Einleitung auf eine nächsten- zu erlassende GemeinheitS-TheilungS-Ordnung bin, durch welche zugleich bestimmt werden solle, wie die Abhängigkeits-Verhältnisse der bäuerlichen Grundbesitzer abgelöst und die der Kultur hinderlichen Servi­ tuten ausgeglichen werden könnten. Außer verschiedenen Kultur-Maaßregeln, al- der Befugniß zur Hutfteilegung deS dritten Theil- der Aecker einer Feld­ mark, der Beschränkung schädlicher Wiesenbehütung, der Einschränkung deS Raff- und Leseholz-Sammelns und der Waldweide, der Untersagung deS Einzelnhütens, insbesondere der Aufhebung aller Beschränkungen und Auf­ sicht-rechte hinsichtlich der Privatwaldunzen, enthielt eS zur Beseitigung der au- den erbpachtlichen Verhältnissen entstehenden Hindernisse der Parzellirung, auch einzelne Vorschriften über Ablösung deS Erbpachtskanons, sowie über die Firation und Ablösung von Laudemien, desgleichen wegen verhältnißmäßiger Repartition der StaatS-Abgaben und Lasten bei Dismembrationen auf die abzuttetenden Theile. Die AblöSlichkeit deS Kanons erregte indeß hinsichtlich der Religion--, Unterricht--, Erziehung-- und Wohlthätigkeit--Anstalten um so mehr Be­ denken, als in Gemäßheit der eigenen Grundsätze der Administration dieser Institute, ein großer Theil ihre- GrundeigentbumS in Erbpacht auSgethan worden war. Deshalb wurde durch Verordnung o. 31. Mai 1816 be­ stimmt, daß Erbpachtzinsen, welche von Erbpächtern an dergl. Institute zu bezahlen sind, nicht anders als im Wege deS Vertrages mit Einwilligung der Obern und Vorsteher der Institute abgelöst werden sollten. J) Auch diese Verordnung ist indeß durch das Gesetz v. 2. März 1850 ausgehoben. Inzwischen erging auch die in den meisten und wesentlichen Stücken noch jetzt geltende und bewährte Verordnung v. 20. Juni 1817 wegen Organisation der General-Kommissionen und Revisions-Kollegien zur Reguliruna der gutSberrlichen und bäuerlichen Verhältnisse, ingleichen wegen deS GeschästSbemebeS bei diesen Behörden. Nach dem ursprünglichen Plane sollte (wie daS Landeskultur-Edikt an­ gedeutet hatte) die beabsichtigte Gemeinheitstheilung-Ordnung gleichzeitig auch die Ablösung der Dienste und der sonstigen Leistungen, der Zehnten und Laudemien, von eigenthümlichen, zu Erbpacht oder Erbzinsrecht be­ sessenen Gütern, ingleichen die Vorschriften über daS Verfahren, mit um­ fassen. Der erste im Jahre 1818 dem Königl. Staatsrathe vorgelegte Entwurf zu einer GemeinheitStbeilungS-Ordnung dehnte sich auf alle diese Gegenstände mit auS. Dagegen wurde indeß im Jahre 1820 beschlossen, die Bestimmungen über die Ablösung der Dienste, Zehnten, Laudemien, Geld- und Natural-Leistungen von der GemeinheitS-TheilungS-Ordnung ganz zu trennen und in einem besonderen Gesetze zusammenzuftellen.2) Unterm 7. Juni 1821 erschienen hierauf drei besondere Gesetze: 1) die Gemeinheit- - Theilung- - Ordnung, welche nur einzelne Erweiterungen und wenige Modifikationen durch daS neueste Gesetz v. 2. März 1850 erhalten

1) G. C. 1816. 6. 181. 2) Zeitschrift füx die LandeS-Kultur-Gesetzgebung, Bd. I.

S. 19—24.

CVI

Einleitung.

hat, und als Gesetz in allen Landestheilen gilt, in welchen das A. L. R. Gesetzeskraft bat, 2) die Verordnung wegen Ablösung der Dienste, Geldund Natural-Leistungen von Grundstücken, welche eigenthümlich, zu Erbzins oder Erbpacht besessen werden, für die Provinzen, in welchen das Edikt v. 14. Sept. 1811 Anwendung findet, ingl. für das Herzogthum Sachsen, das Gebiet Erfurt, das Amt Wandersleben und die vormals Großherzogl. Sachsen-Weimarschen und Fürstlich Schwarzburgschen Ortschaften, sodann laut Gesetz v. 8. April 1823 auch in das Großherzogthum Posen eingeführt/ — gegenwärtig aber durch das neue Gesetz v. 2. März 1850 aufgehobew 3) das die Kompetenz der Auseinandersetzungs-Behörden erweiternde Gesetz über die Ausführung der Gemeinheitstheilungs- und Ablösungs-Ordnung, welches wie die oben gedachte Verordn, v. 20. Juni 1817 in Verbindung mit der späteren Verordn, v. 30. Juni 1834 (wegen des Geschäftsbetriebes in den Angelegenheiten der Gemeinheitstheilungen, Ablösungen und Regulirungen der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse als Anhang zu der Ver­ ordnung v. 20. Juni 1817 und dem Gesetze v. 7. Juni 18d), ferner nebst der neuesten, der Einrichtung des Revisions-Kollegiums für LandesKultur-Sachen zum Grunde liegenden Verordnung, betr. den Geschäftsgang und Jnstanzenzug bei den Auseinandersetzungs-Behörden v. 22. Nov. 1844, noch gegenwärtig die Grundlagen der Organisation der zur Ausführung der Auseindersetzungen und zur Entscheidung der dabei vorkommenden Streitigkeiten berufenen Behörden, wie des Verfahrens, bildet, wozu nur noch das Gesetz wegen der Sicherstellung der Rechte dritter Personen bei den gutsherrlich-bäuerlichen Regulirungen, Gemeinheitstheilungen und Ab­ lösungen v. 29. Juni 1835, hinzutrat. Zur Uebersicht des Ganges der Agrargesetzgebung gehört noch die Erwähnung einiger späterer Erweiterungen der Ablosungs- und einiger Beschränkungen der Gemeinheits-Theilungs-Ordnung, außerdem aber auch einiger legislativer Verhandlungen, welche hauptsächlich durch die Ablö­ sungs-Ordnung von 1821 hervorgerufen sind. Die Ablösungs-Ordnung v. 7. Juni 1821 schränkte die AblösungsBefugniß hinsichtlich der Spann- und Handdienste auf solche Stellen (Güter) ein, welche im Sinne des Artikel 4 a. und 5 a. der Deklar. vom 29. Mai 1816 als Ackernahrungen zu betrachten waren und schloß, im Gegen­ satze hierzu, von der Ablösungssähigkeit die auf Dienstfamilienstellen haftenden Handdienste aus, welche nur mit beiderseitiger Einwilligung ausgehoben werden konnten. Diese Ausschließung sollte insonderheit auch auf die­ jenigen Dienste Anwendung finden, welche auf den in einigen Provinzen, vorzugsweise in Schlesien, bestehenden Dreschgärtnerstellen hasteten. Hierüber und über das Kriterium eines Dienst-Etablissements wurden Jahre hindurch zahllose Prozesse geführt, deren Ausgang um so zweifel­ hafter war, je mehr sich die Stelle auf der Grenze zwischen Ackernahrung und Familien-Etablissement, d. h. einer solchen bewegte, bei welcher es lediglich von sachverständiger Berechnung, nach Maaßgabe der Größe und physischen Beschaffenheit des Areals, ferner der Art ihrer Bewirthschaftung, wie der möglichen Bestellung der Grundstücke mit der Hand — mittelst Spatenkulmr — abhing, ob die Arbeitskräfte der Familie von Mann und Frau nebst 3 (aber zum Theil unerwachsenen und noch der Pfiege bedürf­ tigen Kindern), allein, ohne fremde Beihülfe und namentlich ohne Zugvieh­ kräfte, zur Besorgung aller, im Jahreslaufe vorkommenden wirthschaftlichen Arbeiten ausreichten. Nachdem bereits früher durch die Kab. Ordre v. 1. Aug. 1835 bestimmt war, daß auch Handdienste von Dreschgärtnerstellen, sobald diese ihrer Größe nach zu den Ackeinahrungen gehörten, auf einseitigen Antrag des Berech­ tigten oder Verpflichteten, ablösbar sein sollten, inzwischen aber auch, beim

Einleitung.

CVII

Fortschreiten, einerseits der Ablösungen, andererseits der Kultur-Verbesserung in den gutsherrlichen Wirthschaften, die Frohndienste entbehrlicher und werthloser erschienen, wurde daS Verlangen bei den Berechtigten selbst, namentlich in Echtesten und Sachsen, nach Ablösung der ihnen gegen die Besitzer von Dienstfamilienstellen zustehenden Dienste immer lebhafter. Die beiden Gesetze resp. v. 18. Juli 1845 für diejenigen Theile der Provinz Sachsen, in welchen die Ablösungs-Ordnung v. 7. Juni 1821 gilt und v. 31. Oft. ej. a. für die Provinz Schlesien '), erklärten dem­ nächst alle Arten auf Grundstücken haftender Hand- und Spanndienste ohne Unterschied zwischen Ackernahrungen und Dienstfamilienstellen, in Sach­ sen auch die sogen, walzenden Dienste, und in beiden Provinzen daö Dienst­ verhältniß, welches dem Zehntschnitt und Erbdrusch zum Grunde liegt, für ablöSlich. Durch diese, in dem neuesten Gesetze v. 2. März 1850 allgemein ge­ machten und deshalb aufgehobenen Gesetze wurde vielfachem Streite begeg­ net, und nun auch den kleinen Eigenthümern die Befteiung vom Frohndienste in Aussicht gestellt. Im Vorgänge zur Gesetzgebung vom 2. März 1850 hatte bereits ein Gesetz v. 30. Juni 1841 für diejenigen Landestheile, in welchen die Ablösungs-Ordn. v 7. Juni 1821 galt, auf den Antrag der Schlesischen Provinzial-Stände, mehrere Bestimmungen getroffen zur Erleichterung gütlicher Vereinbarungen über die Ablösung gewerblicher, handwerksmäßiger und an­ derer bis dahin noch nicht für ablösbar erklärter, auf dem Grundbesitz haf­ tender Leistungen.2 j Auch ist an dieser Stelle zu erwähnen, daß unterm 22. Mai 1842 für die Provinz Westphalen, unterm 9. Novbr. 1843 für alle anderen LandeStheile, in denen das A. L. R. Gesetzeskraft hat, die landrechtlichen Be­ schränkungen deS Bauernstandes wegen Verkaufs der Flüchte auf dem Halm und deS künftigen Erndtezuwachses aufgehoben wurden. 3) Schritt in der oben geschilderten Weise die Gesetzgebung, doch nach längerem als 20jährigem Zögern, auf dem Gebiete der Ablösungen von Diensten und Leistungen wiederum vor, so beschäftigte sie dagegen sehr lange in allen Stadien der Verwaltung, der Provinzialstände und des Staats­ raths, eine andere mit der Ablösungs-Ordnung unmittelbar zusammenhän­ gende Frage, — die Ablösung von Abgaben an Kirchen, Pfarren und Schulen, — welche bis jetzt zu keinem Abschluß gekommen ist; so wie ein fernerer, indeß durch die Prinzipien der neuesten Gesetzgebung und der Verfassung erledigter Gegenstand, — die Vererbpachrung von Lehn- und Fideikommißgrundstücken, welcher letztere hauptsächlich erst durch die Ablö­ sungs-Ordnung von 1821 (durch deren §. 29) eine andere Gestalt ge­ wann, daher im Anschluß an dieselbe erwähnt werden muß. Jene erste Frage betrifft den $. 5. der Ablösungs - Ordnung vom 7. Juni 1821. Derselbe enthält nämlich als Ausnahme von der Ablösbarkeit nur die Bestimmung', „daß Dienste, welche die Natur der öffentlichen Lasten haben oder aus dem Gemeinde- oder Kirchen-Verhältniß entspringen, keiner Aufhebung unterworftn seien", während (wie bereits oben erwähnt) die Ab­ lösungs-Ordnungen für die westlichen Landestheile von 1829 und 1840

Einleitung,

£Vm

übereinstimmend stellten :

die

ausgedehntere

und zutreffendere Bestimmung

auf­

„daß vcm Anspruch auf Ablösung ausgenommen seien: 1) die öffentlichen Laßen „mit Einschluß der Gemeinde-Abgaben und Gemeinde-Dienste; 2) die auS dem „Kirchen- oder Scbulverbande entspringenden Abgaben und Leistungen; 3) alle „sonstigen Korporation«- und SecietätS-Laften, B. auch diejenigen, die sich auf „Deich-Societäten belieben, wogegen aber wiederum unter diesen Ausnahmen (wie „die Ordnungen von 1829 und 1840 dies ausdrücklich hervorheben), solche Geld­ bund Naturalrenten nicht mit begriffen sind, welche den gedachten Anstalten, Kor„Porationen und Societäten aus allgemeinen Rechts-Verhältnissen, z. B. dem gutS„herrltchen Verhältnisse oder dem Zehentrechte zustehen".

Der Gedanke deS Gesetzgebers war in der Bestimmung dieser westlichen AblösungS-Ordnungen zweifellos dahin ausgesprochen' „daß die Ablösbarkeit auf Gegenstände des Privatrechtes zu beschränken, dazu un„bedingt aber auch die in besonderem Grade kulturschädlichen Zehentrechte, um so „mehr allo auch Natural-Zehenten gezählt werden sollten; daß hingegen die Kir„chen, die Pfarren und Schulen wegen ihrer Ansprüche aus dem dem öffentlichen „Rechte angehörigen Parockial- und kirchlichen Verhältnisse ebenso behandelt wer­ den sollten, wie der Staat und die politische Gemeinde wegen der aus der Mit„gliedschaft zum Staat und zur Gemeinde-Korporation herrübrenden, gleichfalls „dem Gebiete des öffentlichen Rechts angehörigen und entsprungenen Lasten und „Leistungen von Staats- und Gemeindegenoffen".

Die Jnkonvenienz der Unablösbarkeit kirchlicher Real-Abgaben, im Ver­ hältniß zu der von Staats- und Gemeinde-Abgaben, trat jedoch hauptsäch­ lich in konfessionell gemischten Ländern bervor, wenn das abgabenpflichtige Grundstück in den Besitz eines andern Konfessions-Verwandten kam, wes­ halb auch für Schlesien dreimal wechselnde Verordnungen über die Fort­ zahlung oder Suspension des Zehnts während der Besttzzeit eineö anderen Konfessions-Verwandten ergingen. *) Eines Theils hatte die sehr begrenzte Fassung des $. 5 der Ablösungs­ Ordnung v. 7. Juni 1821, anderen Theils die, in den konkreten Fällen, bei weit zurückliegenden, häufig verdunkelten historischen Quellen, hervortretende Schwierigkeit in der Erkenntniß deS auf publicistischem oder aber auf pri­ vatrechtlichem Grunde beruhenden Ursprunges von geistlichen Abgaben und Leistungen, naturgemäß eine schwankende und unsichere Jurisprudenz bei den AuSeinandersetzungs-Pehörden zur Folge. Außerdem war bei den Verwal­ tungen und den Aufsichts-Behörden ter geistlichen Institute die Besorgniß rege geworden, daß schon die Verwandlung bisheriger Naturalprästationen in Geldrenten, noch mehr aber die in Kapital, beim erfahrungsmäßigen Herab­ sinken deS Geldwerthes und bei der beschränkten Disposition über die ost geringfügigen Ablösungkapitalien, bedeutende Verluste deS Vermögens der Institute zur Folge haben würde. Im Wesentlichen schloffen sich jedoch die legislativen Vorschläge zuletzt an die Bestimmungen der westlichen Ablösungs-Ordnungen an. Anttäge, welche selbst bezüglich der Leistungen privatrechtlicher Statut nur Verwand­ lung in Rente, nicht aber gänzliche Ablösung zugestehen wollten, wurden abgelehnt. Bei der Unablösbarkeit des Erbpachlkanons nach der Verordn, v. 31. Mai 1816 sollte es bewenden. Selbst das neue Gesetz v. 2. März 1850 hat aber noch die definitive Entscheidung einer späteren Legislation Vorbehalten. Der $. 6. dieses neuen

1) K. O. Friedrich II. v. 3. März 1758. — Suarez, Sammlung Schle­ sischer Gesetze, Bd. II. S. 2, 819., K. O. v. 6. Feb. 1812. G. S. 1813. S. 42. u. K. O. v. 16. Juni 1831. G. S. 169.

Einleitung.

CIX

Gesetzes schließt nur (soweit er hier interessirt) Abgaben und Leistungen zur Erbauung oder Unterhaltung der Kirchen, Pfarr- und Schulgebäude, sofern letztere Nicht die Gegenleistung einer ablösbaren Reallast sind, von der gesetzlichen Ablösbarkeit unbedingt aus, verordnet hingegen, — über­ einstimmend mit den in diesem neueren Gesetze aufgehobenen westlichen Ablösungs-Ordnungen und in allgemeinerer richtigerer Fassung: „daß die den gedachten Societäten auS allgemeinen Rechtsverhältnissen (dem guts­ herrlichen Verhältniß oder dem Zehntrecht) zustehenden Abgaben und Lei­ stungen von der Ablösung nicht ausgeschlossen sind." Nun ist jedoch nach §. 65. dieses Gesetzes v. 2. März 1850 wegen der Reallasten, welche Kirchen, Pfarren, Küstrreien und Schulen zustehen, nur die Verwandlung in Rente, keine definitive Ablösung zulässig, und zwar ohne dabei, wie die früheren Ablösungs-Ordnungen thaten, zwischen dem publicistischen und privatrechtlichen Ursprünge zu unterscheiden.') Der zweite, oben gedachte und hier zu erwähnende Gegenstand legisla­ tiver Verhandlungen griff in seinen veranlassenden Ursachen noch über die AblösungS-Ordnung von 1821 zurück. Nach S- 5. des EdiktS v. 9. Okt. 1807 sollte jeder Grundeigenthümer, auch der LehnS- und der Fideikommißbesttzer, ohne Einschränkung und nur mit Vorwiffen der Land. nicht mehr gilt (oergl. den Kommentar dazu), so haben die Behniminngen unter Nr. schulbedürfniffe einer anzulegenden Ortschaft i|t die der neu zu gründenden Schulstelle zu gewährende auskömmliche Dotation in der Regel in Grundstücken anznweisen. Uebrigens wird die K. Reg. auf die im Min.Bt. für die i. V. pro 1845, S. 173. ff. abgedruckten Reskripte v. 5. Juli 1845, insbesondere anch wegen der Ver­ tretung der Stadt- und Landgemeinden, sowie der übrigen Korporationen und In­ stitute, bei den Dismembrations-Verhandlungen, verwiesen. (Min. Bl. d. i. V. 1846, S. 40. Nr. 56.)

c) R. deß K. Mm. deS I (v. Bodelschwingh) v. 30. Nov. 1847 an die K. Reg. zu N. Die Regulirung der öffentlichen Abgaben, Lasten und Leistungen bei Dismembrationen von Grundstücken ist von Amtswegen zu veranlassen. Da die Regulirung der öffentlichen Verhältnisse bei Dismembrationen nicht al­ lein im Interesse der Trennstücksbefitzer, sondern aller im §. 7. des Ges. v. 3. Ian. 1845 bezeichneten Betheiligten erfolgen soll, so haben die K. Reg., wie Ihr auf den Bericht v. 2. d. M. eröffnet wird, resp, die Landräthe und Magistrate, die Rcgulirung der im $. 7. Nr. 1. a. a. O. bezeichneten Verhältnisse von AmtSwegen zu bewirken, sobald die erfolgte Dismembration aus irgend eine Weise zu Ihrer Kennt­ niß kommt. (Min.Bl. d. i. V. 1847. S. 329. Nr. 401.)

4) Zum $. 8. a) Sergi. $. 3. deS G. v. 24. Febr. 1850. (f. unten.)

b) R. deS Min. deS I. v. 12. Juli 1845. (f. zum 8

1. des G., oben S. 126.)

c) R. deS K. Min. deS I. (Gr. v. Arnim) v. 5. Juli 1845 an die Gen. Komm, zu N. Reffort- und Kompetenz - Verhältnisse der GeneralKommisstonen und AuSeinandersetzungS- Behörden in Dismembration-- An­ gelegenheiten. Der K. General-Kommission gebe ich aus den Bericht v. 18. Febr. e. wegen näherer Anweisung über einige Punkte deS Gesetzes, betr. die Zertheilung von Grundstücken: v. 3. Jan. c. Folgendes zu erkennen. Wenn die K. General-Kommission annimmt, daß das G. v. 3. Jan. c. in das bisherige Reffortverhältniß bezüglich ihrer Befugniß zur Regulirung des DiSmembrationSwesenS erheblich eingreife, überhaupt die in dieser Beziehung geltenden Kompetenzverhältniffe ändere, so ist diese Ansicht nicht begründet. Eine Abände­ rung der Reffortverhältniffe liegt weder in den Worten, noch in der Absicht des gedachten Gesetzes. Jene Ansicht und der Bericht der K. General-Kommission ergiebt vielmehr, daß Sie Ihre Befugnisse zur Regulirung der DiSmembrationS - Angelegenheiten bisher nicht ganz richtig aufgefaßt hat. Die xompetenz der General-Kommission zur Regulirung der $. 7. Rr. 1. u. 2. des Ges. v. 3. Jan. c. gedachten Verhältnisse sann, abgesehen von dem Falle, wo die Dismembration mit der Regulirung, Ablösung oder Separation unmittelbar zu­ sammenfällt, und wo die Abtretung von Grundstücksparzellen ein Abfindung-- und Tauschmittel für die Aufhebung von Diensten, Natural- und Geldleistungen oder für andere in die SeparationSmaffe eingeworfene Grundstücke ist, nur in folgenden Fällen eintreten: a) wenn die Dismembration nach 8- 6. dnr V. v. 30. Juni 1834 als ein zur besseren Regulirung der Auseinandersetzung selbst gereichende- Nebengeschäst

Zertheilung von Grundstücken u. Gründung neuer Ansiedelungen. 128 anzusehen ist, und außerdem gleichzeitig auf dessen Bearbeitung in Verbindung mit der Auseinandersetzung, nach Maaßgabe deS allegirten §. 8. bei der Gemeinheitstheilungs-Behörde ausdrücklich provocirt wird, insbesondere b) wenn die gesetzmäßige Bertheilung oder Ablösung von Kanon, Renten und Zinsen in den Fällen deS §. 2. des Landkultur- Edikts und des §. 29. der Ablösungsordnung v. 7. Juni 1821 (cf. auch §. 24. des RegulirungsediktS v. 14. Sept. 1811) durch die Dismembration hervorgerusen und zugleich be­ hufs deren Ausführung von dem einen oder andern Theile auf die Regulirung aller von der Dismembration betroffenen Verhältnisse bei der Auseinander­ setzungsbehörde angetragen wird. Unter diesen Voraussetzungen kompetirt der K. Generalkommission in den ge­ dachten Fällen allerdings auch 1) die Regulirung der öffentlichen Abgaben, der Kommunal- und SozietätSverhältniffe, nur mit Beachtung des §. 11. der V. v. 30. Juni 1834 wegen Kon­ kurrenz der Regierungsabtheilungen des I. und für die Fin., sowie 2) die Regulirung der Hypothekenverhältniffe, und zwar ad 1. mit Wahrnehmung der Gerechtsame von Korporationen und Instituten an Stelle und in Vertre­ tung der ordentlichen Aufsichtsbehörden, ad 2. mit Wahrnehmung der Rechte der Realgläubiger und entfernten Interessenten, nebst allen zur ordnungsmäßi­ gen Ausführung des Haupt- und NebengeschäfteS nöthigen obrigkeitlichen Fest­ setzungen. (cf. §. 3. Nr. 3., § 4. Nr. 1. und 2., §§. 7., 15., 17., 43—45., 173. der V. v. 20. Juni 1817. §§. 7., 8., 10., 11., 20. der V. v. 30. Juni 1834.) Ad 1. sind schon jetzt, zufolge §. 90. d. V. v. 20. Juni 1817, die wegen ihrer Abgaben bei den Auseinandersetzungen betheiligten öffentlichen In­ stitute und Korporationen als unmittelbare Interessenten bei der Sache zu be­ trachten und durch ihre Vertreter auch bei der bett. Verhandlung zuzuziehen gewesen. In dieser Beziehung stimmen die für das Auseinandersetzungsressort geltenden Vorschriften mit dem G. v. 3. Jan. c. überein, und eS müssen außer­ dem die Grundsätze dieses Gesetzes wegen der Art und Weise der Vertheilung der Abgaben bei Dismembrationen auch von Auseinandersetzungsbehörden be­ folgt werden. Hinsichtlich der Zuziehung der Hypothekengläubiger bewendet es in den Fällen, wo deren Rechte bei dem zum Reffort der Auseinandersetzungsbehörde gehörigen Hauptgeschäft betheiligt sind, lediglich bei deren diesen Behörden obliegenden Ver­ tretung von Amtswegen. Zwar bestimmt auch der §. 8. der V. v. 30. Juni 1834 in der vierten Alinea, daß die wegen des Hauptgeschäfts geltenden Vorschriften auch bei den Nebengeschäften und namentlich in Betreff der Zuziehung der entfernten In­ teressenten zur Anwendung kommen sollen, was das R. v. 6. Juli 1834. (A. S. 989 f.) zu bestätigen scheint. Hinsichtlich der Hypothekengläubiger muß jedoch, je nach dem Zusammenhänge der Dismembration mit dem Hauptgeschäft näher unterschieden und das Motiv der Vorschrift ins Auge gefaßt werden, wonach die Auseinandersetzungsbehörde die Ge­ rechtsame der entfernten Interessenten und Hypothekengläubiger, ohne daß es deren Zuziehung und Vernehmung bedarf, von Amtswegen wahrzunehmen hat. Bei der Regulirung, Ablösung oder Gemeinheitstheilung gilt nämlich, so weit keine Kollision der Interessen des Besitzers und der Realgläubiger eintritt, die Ver­ muthung, daß der Grundstücksbesitzer mit den eigenen gleichzeitig auch die Interessen seiner Gläubiger wahrnehme (§. 45. der V. v. 20. Juni 1817), so wie die, daß in den Rechten der Hypothekengläubiger keine diesen Rechten ^präjudizirliche Verän­ derung vor sich gehe (cf. 8- 147. und 148. der Gem. Theil. O. v. 7. Juni 1821.). Die Vorschriften des 8- 150. I. c. und des 8- 39. der Ablösungsordnung de eod., welche in dem Falle der Ablösung durch Kapital eine unmittelbare Benach­ richtigung der Hypothekengläubiger und selbst eine Verhandlung mit denselben an­ ordnen (cf. 8- 10. der V. o. 30. Juni 1834 und die Deklaration v. 3. Juli 1842), setzen jedoch ebenfalls den Fall voraus, daß die Abtretung von Grundstücksparzellen und Gerechtigkeiten gegen Kapital im Zusammenhänge und im Gefolge einer Aus­ einandersetzung für Gegenstände derselben erfolgt. Dagegen ist die Dismembration eines Grundstücks auf Grund eines besondern Kauf- oder Tauschvertrages, dessen Abschluß vor den Richter oder Notar gehört, an sich kein Gegenstand des Refforts der Auseinandersetzungsbehörde. Ebenso wenig ist deshalb das aus einem, von der Ablösung, Regulirung oder Gemeinheitsthei­ lung unabhängigen Diömembrationöyertrage originirende Kaufgeld im Allgemeinen Lqndes-Kultur-Vesetzg. Bd- L 9

130

Von d. Beseitigung d. Beschränk, u. Hindernisse d- Landes-Kultur;

Gegenstand der Verhandlungen der Generalkommission. Die Hypothekengläubiger, deren Pfandrechte bei Zertheilung des bis dahin solidarisch verhafteten Grundstücks alterirt werden, sind, soweit es sich um eine Theilung ihrer Forderungen, um Erneruation der Trennstücke, überhaupt um die Auflösung des Solidarnerus handelt, als unmittelbare Interessenten des Dismembratiousgeschästs zu betrachten und zuzu­ ziehen; für die Regulirung ihrer Interessen und Rechte bei der Dismembration sind überall auch diejenigen Vorschriften maßgebend, welche dafür im §. 91. Tit. 2. der Hypothekenordnung und in den diesen Paragraphen erläuternden Reskripten gegeben find. Auf den gedachten Fall einer Dismembration paffen die für das Reffort der Auseinandersetzungsbehörde wegen der Wahrnehmung der Rechte der entfernten In­ teressenten gegebenen Vorschriften nicht. Die Hypothekengläubiger find, wenn es sich um ihre durch eine Dismembration alterirten Verhältnisse handelt, keine solche entfernte Interessenten mehr, deren Inter­ essen mit denen des Besitzers zusammenfallen, und präsumtiv von diesem mit wahr­ genommen werden, auch in höherer Instanz von der Generalkommission ex officio zu vertreten sind. In dem vorausgesetzten Falle einer Dismembration können die Gläubiger zur Erneruation der Trennstücke oder zur Theilung ihrer Forderungen durch Entschei­ dung der Behörde nicht angehalten werden. Eine Veränderung in ihren Pfand­ rechten ist Sache ihres freien Willens; daher kann ein Regulativ nur unter freier Zustimmung mit ihnen vermittelt werden und gilt dieserhalb lediglich der §. 91. Tit. 2. der Hypothekenordnung, da es für solchen Fall in den für das Reffort der Generalkommission erlassenen Vorschriften an allen Bestimmungen fehlt. Uebrigens wird eine solche Verbindung der Dismembration mit einem vor die Generalkommission gehörenden Hauptgeschäft, welche die Vermittelung deS Regulativs mit den Hypothekengläubigern durch die Generalkommisfion nöthig machte oder besonders zweckmäßig erscheinen ließ, selten obwalten, daher das Regulativ §. 7. Nr. 2. des G. v. 3. Ian. c. in der Regel dem Hypothekenrichter zu überlassen sein wird. Nur hinsichtlich des Erbverpächters oder Zins- und Renteberechtigten ist in den Fällen des §. 2. c. a. des Landkulturedikts und deS §. 29. c. «. der Ablösungs­ ordnung v. 7. Juni 1821 das Kaufgeld für das Trennstück, nach Inhalt dieser Be­ stimmungen, Gegenstand des Auseinandersetzungsverfahrens, dabei jedoch der Erbverpächter oder Zins- und Renteberechtigte ebenfalls als unmittelbarer Interessent anzusehen und zuzuziehen. In allen Fällen hingegen, bei welchen keine Ablösung oder Vertheilung, selbst nicht von Renten und Geldzinsen zum Zweck oder in Folge der Dismembration nöthig ist und beantragt wird, ist auch die Auseinandersetzungs­ behörde zu den im §. 7. Nr. 1. und 2. des G. vom 3. Ian. 1843 gedachten Regulirungen nicht kompetent. Was endlich die Anfrage der K. Generalkommisfion wegen ihrer Kompetenz hin­ sichtlich der Vermittelung neuer Ansiedlungen und der Kognition über die dabei vorkommenden Verhältnisse nach §. 25. seq. des G. v. 3. Jan. c. betrifft, so rich­ tet sich ihr Reffort auch in dieser Hinsicht nach den Bestimmungen der §§. 7. und 8. der V. v. 30. Juni 1834. Zweckmäßig wird jedoch in allen solchen Fällen, nach Vorschrift des §. 17. der V. v. 20. Juni 1817 mit der K. Reg., als ordent­ licher Aufsichtsbehörde, und mit deren Organen — den Kreislandräthen — zu kommuniziren sein. Indeß muß eine speziellere Anweisung über diesen Theil der Anfrage bis dahin abgelehnt werden, daß bestimmte Fälle int Laufe der Geschäfts­ verwaltung vorgekommen und zu Kompetenzzweifeln Veranlassung geben werden, welche durch eine gegenseitige Verständigung der beteiligten Behörden nicht zu be­ seitigen gewesen sind; alsdann erwarte ich den ausführlichen Bericht der K. GeneralKommission über die individuellen Verhältnisse des Spezialsalles. tMin.Bl. d. i. V. 1845, S. 178. Nr. 203.)

Dazu:

C.R. deS Ä. Min. des I. (v. Bodelschwingh) v. 12. Zan. 1848 an sämmtliche K. Generalkommissionen, sowie an die K. Reg. zu Frankfurt, Königsberg, Gumbinnen, Marienwerder und Danzig. Regulirung der öf­ fentlichen Abgaben bei Dismembrationen und Parzellirungen von Grund­ stücken durch die Regierungen. Mit Rücksicht darauf, daß das G. v. 3. Ian. 1845 die Regulirung der öffent-

Zertheilung von Grundstücken u. Gründung neuer Ansiedelungen. 131 lichen Abgaben bei Dismembrationen den Regierungen als forum speciale über­ weiset, insofern nicht nach §. 8. die Auseinandersetzungsbehörden für die unmittel­ bar aus den vor ihnen schwebenden Geschäften hervorgehenden Theilungen von Grundstücken zur Regulirung kompetent erklärt sind, daß ferner die Regierungen von Amtswegen in allen Fallen die Regulirung der öffentlichen Abgaben zu ord­ nen haben, und den Parteien nicht verstattet werden kann, die Kompetenz durch ihre Anträge bei Gelegenheit der nur in einzelnen Fällen vorkommenden Vertheilung von Renten und sonstigen Privatleistungen zu ändern, wodurch Uebelstände mancherlei Art herbeigesührt werden können, wird die Bestimmung zu b. des R. v. 5. Juli 1845 (Min.Bl. S. 179.), wonach die Auseinandersetzungsbehörde auch in solchen Fällen die Regulirung der öffentlichen Abgaben auf Antrag eines oder beider Theile vor sich ziehen kann, wenn sie nach §. 2. des Kulturedikts v. 14. Sept. 1811 und §. 29. der Ablöfungsordn. v. 7. Juni 1821 zur Vertheilung oder Ablösung von Renten und anderen Privatleistungen bei Gelegenheit von Parzellirungen berufen ist, hierdurch ausgehoben — und ist in solchen Fällen die Reguli­ rung der öffentlichen Abgaben lediglich durch die Landräthe oder Magisträte zu be­ wirken und von der Abtheilung des Innern für die allgemeine Verwaltung zu bestätigen. — (Statt des Schlußsatzes, heißt es in den Verfügungen an die K. General­ kommissionen :) „und hat die K. Generalkommission in solchen Fällen die Regulirung der öffentli­ chen Abgaben lediglich abzulehnen."

(Min.Bl. d. i. V. 1848 S. 23. Nr. 16.)

d) R. deS Ä. Min. des I. (v. Manteuffel) v. 30. Nov. 1845 an die Ä. General-Komm. zu N. Kompetenz der Auseinanderfetzungsbehörden bei Ablösungen der auf dismembrirten Grundstücken hastenden Laudemien, Na­ tural- und Geld-Prästationen. Aus dem Schreiben der K. Gen. Komm. v. 3. Juni d. I. an die DomainenAbth. der dortigen Regierung, betr. die Ablösung der auf dem bezeichneten Grund­ stücke zu N. hastenden Laudemialpflichtigkeit, welches mir seitens des Herrn Staatsmin. Grasen zu Stolberg abschriftlich mitgetheilt ist, geht hervor, daß Dieselbe annimmt, Ihre bisherige Kompetenz zur Vertheilung von Realabgaben bei Dis­ membrationen auf Antrag eines Interessenten sei durch die §§. 7. und 8. des G. v. 3. Jan. d. I. beschränkt. Diese Ansicht erscheint aber nicht richtig, da das G. v. 3. Jan. d. I. einestheils die Ordnung der öffentlichen Kommunal- und SozietätS-Verhaltnisse bei Parzellirungen zum Hauptgegenstande hat, anderntheils über die Kompetenz der Aus­ einandersetzungsbehörden durchaus keine, die bisherigen Vorschriften abändernden Bestimmungen enthält, vielmehr in dem allgemein gefaßten Schlußsätze des §. 8. deswegen ausdrücklich auf die bestehenden Vorschriften verweist. Die Vertheilung von Grundrenten bei Parzellirungen, welche von einem oder dem andern Theile nach Maßgabe des Landeskulturedikts v. 14. Sept. 1811 §. 2. c. ß. und der Ablös. Ordn. v. 7. Juni 1821 §. 29. in Antrag gebracht wird, ist selbst eine Art Ablösung und gehört nach wie vor zum Reffort der zur Ausführung dieser Gesetze berufenen Auseinandersetzungsbehörden. (8§. 1. 6. des Ausführungsgesetzes v. 7. Juni 1821.) Die Kompetenz der Auseinandersetzungsbehörden kann daher keinem Zweifel unliegen, wenn bei einer vorkommenden Dismembration wegen der auö einem Pri­ vatrechtstitel auf dem getheilten Grundstücke haftenden Laudemien, Dienste, Zehn­ ten, Erbpachtszinsen und anderen unbestimmten oder festen Natural- und GeldPrästationen — diese Reallasten mögen eingetragen sein oder nicht — von einem Berechtigten oder Verpflichteten in den Fällen, wo dies zulässig ist, auf gänzliche oder theilweise Ablösung, auf Verwandlung und Firation, oder nach der Bestim­ mung zu c. ß. 8- 2. des Landeskultur-Ed. und 8- 29. der Ablös.Ord. v. 7. Juni 1821 auf Vertheilung angetragen wird, und demnächst die Sache zwischen sol­ chen Realberechtigten, dem Veräußerer und den Trennstücks-Erwerbern zu ord­ nen ist. Die K. Gen. Komm, ist inzwischen auch schon auf Ihre Anfragen wegen Ihrer Kompetenz bei Dismembrationen durch das R. v. 5. Juli 1845 (Min. Bl. für die

192 Den b. Beseitigung b. Beschränk, u. Hinberniffe b. LanbeS-Kultur; i. Berw. S. 178. ff.) ausführlich befchieden und kann nur auf biefen Bescheid zurückgewiesen werden. (Mn. Bl. b. i. D. 1845 S. 14. Nr. 23.)

e) R. beS K. Mn. bes I., Abthl. L (v. Manteuffel) v. 24. Febr. 1847 an die K. Reg zu N. Behandlung der Abgaben-Regultrungen bei den vor Publikation deS G. v 3. Jan. 1845 stattgehabten Dismembra­ tionen. Der Redaktion deS Ministerialbl. für die i. Verw. ist ein Exemplar der Vers, der K. Reg. über die Behandlung der Abgaben-Regulirungen bei den vor Publi­ kation de< Gesetzes v. 3. Januar 1845 flattgefundenen DiSmembrationm zugegan­ gen, welche als Cirkular-B. allen Landrächen zur Nachachtung mitgetheilt ist 3n dieser Bers. ist der Grundsatz ausgesprochen, daß die Abgaben-Vertheilungen in solchen Dismembrationen nach den früher bestandenen Anordnungen bewirkt werden müßten, weil das Gesetz v. 3. Jan. 1845 nicht rückwirkende Kraft habe und da- Geschäft als ein uncheilbareS Ganzes zu betrachten sei. Diese Ansicht kann nicht gebilligt werden. Ein DiSmembrationSgeschäft zerfällt in zwei Akte, die Abschließung deS KonttaktS, und die auf Grund desselben nothwendige Abgabenregulirung. Der letzte Akt ist zwar nicht möglich ohne den ersteren, an und für sich aber eine ganz selbst­ ständige Handlung der Verwaltungsbehörde, für welche das G. v. 3. Jan. 1845 eine bestimmte Form vorschreibt. Wird daher bei der K. Reg. eine Abgaben-Re gulirung nach Publikation des G. v. 3. Jan. 1845 beantragt, so hat sie überhaupt nur dieses Gesetz, welches sie zur Richtschnur für ihr Verfahren nehmen kann. Daß der ParzellrrungS-Vertrag als ein zwischen den Parteien vor der Publikation des Gesetzes perfekt gewordener Akt in seiner Form nicht nach dem G. v. 3. Jan. 1845 beurtheilt werden kann, ist unbedenklich, indessen ist dieser Umstand auf die Beantwortung der Frage, nach welchen Gesetzen die K. Reg. die Abgaben-Ber theilung zu bewirken habe, ohne Einfluß. Von einer rückwirkenden Kraft des Ge­ setzes könnte nur dann die Rede sein, wenn auf Grund desselben früher geneh­ migte Abgaben-Vertheilungen wiederum in Frage gestellt werden sollten. Die K. Regierung hat hiernach die Landräthe anderweitig zu instruiren. (Min.Bl. d. i. D. 1847. S. 59. Nr. 84.)

5) Zu $$. 9. 20. u. 26.

C.R. des K. Min. d. C. (v. Ladenberg) v. 5. Juni 1848, an simmtl. Ä. Reg. der Provinzen Preußen, Brandenburg, Schlesien, Posen, Sachsen und Pommern, ausschließlich derjenigen zu Stralsund, bett, die Sicherung der Beittäge zu Kirchen-, Pfarr- und Schulbauten bei Dismembrationen von Grundstücken. Die K. Reg. hat in dem Berichte v. 8. Juni 1846 um Entscheidung darüber nachgesucht: auf welche Weise das Interesse der kirchlichen und Schul-Institute, resp, der Kirchen und Schulgemeinden, bei den Dismembrationen bezüglich der Bei­ ttäge zu den Kirchen-, Pfarr- und Schulbauten zu sichern unb wie die bei »enheit der DiSmembrationSverhandlungen über die BeittagSpflicht zu den ten Bauten zu treffenden Festsetzungen die Beobachtung einer rechtsgül­ tigen Form zu sichern sei? CS ist namentlich in Frage gestellt worden, 1) ob die Streitigkeiten, welche über die Beitragsverbindlichkeit zu den geistlichen und Schulbauten bei den DiSmembrationSverhandlungen sich Herausstellen, von

der Verwaltungsbehörde zu entscheiden oder zur Entscheidung der Gerichte zu verweisen sind, und 2) ob zur Derttetung der Kirche, Pfarre oder Schule, resp, der Kirchen- und Schulgemeinden, bei den DiSmembrationSverhandlungen behufs Regulirung der BeittagSpflicht zu geistlichen und Schulbauten blos der Patron, der Pfarrer und die Kirchen- und Schulvorsteher, oder besondere Gemeinde-Repräsentanten zuzuziehen find?

Aerthtzikmg von Grundstücken u. Gründung neuer Ansiedelungen. 133 Ueber die in dem gedachten Berichte angeregten Bedenken ist zunächst der Be­ richt der K. Regierungen in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, mit Ausschluß von Stralsund, Schlesien, Posen und Sachsen, für welche das G. v. 3. Jan. 1845, betr. die Zertheilung von Grundstücken und die Gründung neuer Ansiedelungen, erlassen worden ist, namentlich in Beziehung aus das von denselben hierin bisher beobachtete Verfahren, erfordert und es hat sodann eine Kommunika­ tion mit den Min. des I. und der I. stattgefunden. In Folge dessen wird der K. Reg. nunmehr Folgendes eröffnet. Hinsichtlich der Frage: in welcher Weife die geistlichen und Schul-Institute bei Dismembrations-Angelegenheiten zu vertreten sind, scheint es keinem Bedenken zu unterliegen, daß die gewöhnliche Vertretung der Kirche, Pfarre und Schule durch den Patron, die Kirchen- und Schulvorsteher und die Nutznießer, für die Regulirungsverhandlungen bei Dismembrationen mit vollkommen rechtlicher Wirkung ausreicht.

Dafür spricht der §. 9. des Gef. v. 3. Jan. 1845, welcher die Zuziehung der Kirche, Pfarre und Schule, also der Institute selbst und nicht die der Kirchen- und Schulgemeinde erfordert. Es handelt sich nicht, wie die K. Reg. anzunehmen scheint, um die Regulirung eines neuen BeitragSverhaltniffeS rücksichtlich der geist­ lichen und Schulbauten zwischen den Dismembranten einer und den übrigen Mit­ gliedern der betr. Kirchen- und Schulgemeinde anderer Seits, sondern lediglich darum, daß nach §. 7. 1. c. die auf einem dismembrirten Grundstücke hastenden Abgaben und Leistungen, welche die Natur öffentlicher Abgaben haben, nach Maß­ gabe der in den §§. 12. sqq. enthaltenen Vorschriften auf die einzelnen Trenn­ stucke vertheilt und durch diese Vertheilung den Berechtigten fernerhin gesichert wer­ den. Diese Vertheilung nach bestehenden gesetzlichen Vorschriften, nach allgemeiner Ortsgewohnheit oder nach dem thatsächlichen Beitragsverhaltniffe gehört um so we­ niger zu denjenigen außerordentlichen Fällen, für welche nach §. 159. II. 11. A.L.R. besondere Repräsentanten gewählt und mit Instruktion versehen werden müssen, als dadurch die Rechte und Verbindlichkeiten der Kirchen- und Schulge­ meinde akS solcher, oder der einzelnen Gemeindeglieder überhaupt nicht berührt werden. Die Regulirung findet vielmehr nur zwischen den Dismembrations-Inter­ essenten, d. h. zwischen dem Eigenthümer des Hauptgrundstücks und den Erwerbern der Trennstücke rücksichtlich der aus dem zu dismembrirenden Grundstücke haftenden Lasten und Abgaben statt und die übrigen Gemeindeglieder sind dabei, insofern ihre Verpflichtungen in Folge der Dismembration nicht vermehrt werden, nicht interefsirt. Die Zuziehung der Gemeinde selbst oder deren Repräsentanten würde aber auch dem Zwecke des Gesetzes, die Verhältnisse möglichst schnell und einfach zu ordnen, gradezu entgegenwirken. Was ferner die Kompetenz der administrativen und gerichtlichen Behörden hin­ sichtlich der Abgaben und Leistungen an die geistlichen und Schul-Institute anlangt, so wird der Grundsatz festzuhalten fein, daß bei bloßen Dismembrationen ein Streit über die Art der Vertheilung von sonst unstreitigen Abgaben lediglich zur Kognition der Regierung gehört, mag derselbe zwischen den Dismembranten allein, oder unter Theilnahme der geist­ lichen oder Schul-Institute stattfinden, denn die Vorschriften der §§. 12. bis 18. des Ges. v. 3. Jan. 1845 über die Art der Theilung find lediglich administrativer Natur/ Ein Streit dagegen, welcher zwischen den Dismembranten und dem geistlichen In­ stitute über die Existenz der Verpflichtung sich herausstellt, gehört ohne Rücksicht darauf, ob die- Abgabe nur bestritten, oder die Befreiung auf einen besonderen Titel gegründet wird, im Allgemeinen zur richterlichen Kognition, da es sich um ein Rechtsverhältniß handelt, welches auch abgesehen von einer Dismembration zum Rechtswege gehören wurde. Die Verwaltungsbehörde kann indeß unter Umständen auch hier kompetent fein, worauf der §. 20. des G. v. 3. Jan. 1845 hinweist und kommen hier namentlich die Vorschriften der Allerh. K.O. v. 19. Jun. 1836 (G.S. S. 198.) in Betracht, um die Kompetenz zu bestimmen.

Auch bei einem zur gerichtlichen Entscheidung gehörigen Streite hat jedoch die Regierung, damit alle Theile des Geschäfts geordnet sind, und nach der Vorschrift des §. 7. die Berichtigung des Besitztitels möglich wird, nach §. 20. ein Interi­ mistikum festzustellen, indem sie nach Lage der einzelnen Fälle und der für oder

134

Von d. Beseitigung d. Beschrank, u. Hindernisse d. Landes-Kultur;

gegen die (Stiften5 der Abgabe sprechenden Momente die Abgabe interimistisch vertheilt und den Dismembranten auferlegt, oder dieselben davon vorläufig unter Vor­ behalt der Rechte des betreffenden Instituts entbindet. Das Interimistikum ist auch über die Verpflichtung zu Bauten an geistlichen und Schul-Instituten zu reguliren. Der §. 20., in Verbindung mit §. 7. des Ges. v. 3. Jan. 1845, macht dies den Regierungen zur Pflicht und die auf ganz andere Verhältnisse bezüglichen älteren Bestimmungen des §. 707—-709. II. 11. A. L. R. sind auf die hier vorliegende Bestimmung des Verhältnisses der Dismem­ branten unter fich nicht anwendbar. Anders gestaltet sich die Sache, wenn mit der Dismembration eine neue Anfiedelung verbunden ist, indem hier außer der lediglich nach 88-7—18. zu behan­ delnden Theilung der aus dem dismembrirten Grundstücke ruhenden Abgaben nach 26. auch die selbstständige Uebernahme besonderer Abgaben zur Sprache kommt, weil ein neuer Hausstand gegründet wird. Hier ist es lediglich Sache der admi­ nistrativen Behörde, zu bestimmen, in welche Klaffe der vorhandenen Gemeinde­ glieder der Ansiedler einzureihen, resp, ob nach Lage der Sache eine neue Klaffe zu bilden ist, indem dieser Gegenstand mit dem innern Gemeindeverhältniß auf das Innigste zusammenhängt und die nur von der Verwaltungsbehörde zu beurtheilende Prästationsfähigkeit unmittelbar betrifft. Die Frage dagegen, ob nach der Verfassung oder Observanz den einzelnen Mitgliedern der Klasse eine Abgabe an die geistlichen oder Schul-Institute obliegt, wird mit Ausnahme der Fälle der Allerh. K.O. v. 19. Juni 1836 zur gerichtli­ chen Entscheidung zu verweisen sein, unbeschadet.der Regulirung des Interimisti­ kums seitens der K. Reg. Dagegen wird in dem Nr. 2. des §. 26. vorgesehenen Falle lediglich die K. Reg. zu befinden haben, indem der Gesichtspunkt ein rein administrativer ist und der Gegenstand außerhalb des Wirkungskreises der Gerichte liegt, welche zunächst nur berufen find, die Streitigkeiten über schon vorhandene Rechtsverhältnisse zu lösen, nicht aber, um zu bestimmen, in welcher Art der Zu­ tritt neuer Mitglieder zu einer Sozietät eine Erweiterung der für deren Gebrauch bestehenden Anstalten und damit einen besonderen, von Rechtstiteln ganz unabhän­ gigen Beitrag der neu Zutretenden bedingt. Das Min. überläßt der K. Reg. hiernach in vorkommenden Fallen zu ver­ fahren.

(Min. Bl. d. i. V. 1848. S. 195. Nr. 189.)

6) Zu 88- 12-18. a) R. des K. Min. des I. (Gr. v. Arnim) v. 5. Juli 1845 an die K. Reg. zu N., betr. die Ausführung des Dismembrations-Gef. v. 3. Jan. 1845, besonders in Beziehung auf Kommunalabgaben und Lasten. Die Anfragen der K. Reg. über die Ausführung des DiSmembrationSgesetzes v. 3. Jan. c. in ihrem Berichte v. 28. März d. I. betreffen nur zum Theil die Anwendung jenes Gesetzes, während sie zum größeren Theile die Zweifel auffaffen, welche über das Beitragsverhältniß zu den Kommunallasten des platten Landes ob­ walten, deren legislative Entscheidung jedoch nicht sowohl zur Aufgabe jenes Ge­ setzes gehörte, als vielmehr denjenigen Maßregeln anheimsällt, welche in Betreff der Ordnung des ländlichen Kommunalwesens in der Vorbereitung begriffen sind. Das G. v. 3. Ian. c. konnte, seiner Aufgabe zufolge, nur den Zweck haben, die von der Zertheilung der Grundstücke betroffenen, besonders die öffentlichen Kommunal- und Rechtsverhältnisse zu ordnen, und die dafür fehlenden allgemeinen Grundsätze über die in Folge einer Grundstückstheilung jedesmal nothwendige Repartition derjenigen Lasten zu ergänzen, welche auf Grund und Boden ruhen oder doch in Rücksicht aus den Besitz des dismem­ brirten Grundstücks zu entrichten sind, so wie außerdem die allgemeinen leiten­ den Bestimmungen über die Ordnung jener öffentlichen Verhältnisse bei neuen Ansiedlungen zu treffen, dergleichen am häufigsten im Gefolge einer Parzellirung hervorgehen. Das G. v. 3. Jan. c. hat namentlich in den §§. 12. bis 17. nur Subrepartitions-Prinzipien für Abgaben und Leistungen, welche die Natur von Reallasten haben, dergleichen Bestimmungen also nur für die Voraussetzung gegeben, daß die in Folge der Dismembration zu vertheilenden Lasten aus Grund und Boden ruhen

Zertheilung von Grundstücken u. Gründung neuer Ansiedelungen. 1$5 oder doch in so naher Verbindung mit dem GrundstückSbefitze stehen, daß sich die Übertragung der Lasten nach Fläche und ErtragSwerth der Grundstücke richtet. Fehlt es an dieser Voraussetzung, so können auch bei der Dismembration die SubrepartitionS - Prinzipien der §§. 12. bis 17. nicht unmittelbar Platz greifen. An den nach Maaßgabe der verschiedenen OrtSverfaffungen und Observanzen in den ländlichen Gemeinden hergebrachten verschiedenen Grundsätzen wegen Aufbrin­ gung der Kommunallasten hat das G. v 3. Ian. nichts ändern wollen. Die Frage: „von welcher Natur die zu vertheilenden Kommunallasten sind, und. welcher Kontributionssuß dieserhalb in den verschiedenen Landgemeinden und wiedernm hinsicht­ lich der verschiedenen Arten von Kommunallasten besteht?" kann nicht aus dem G. v. 3. Jan., sondern nach wie vor nur nach den verschiedenen Ortsverfassungen, nach Herkommen, Vertrag u. s. w. beantwortet und entschieden werden. Diese Ent­ scheidungsquellen über die Natur der Kommunallasten und den Kontributionsfuß bleiben nach wie vor in aller Gültigkeit und es weist unter andern auch der §. 26. Nr. 1. deS G. v. 3. Ian. c. darauf hin. Hiernach wird sich 1) was die den §. 12. in Verbindung mit §. 17. deS Ges. betr. Anfrage an­ belangt, die Entscheidung selbst ergeben, daß durch den §. 12. (welcher eine ver­ hältnismäßige Vertheilung der Geld- und Naturalabgaben, so wie anderer Leistun­ gen, übrigens nicht blos aus dem Gemeinde-, sondern auch aus dem Kirchen-, Pfarrund Schulverhältniß und aus sonstigen KorporationS- und Sozietätsverbänden nach dem Ertragswerth oder Flächenraum der einzelnen dismembrirten Theile des Grund­ stücks vorschreibt) kein neues Prinzip über die künftige Aufbringung aller solcher Kommunallasten hat eingeführt werden sollen; noch weniger hat der §. 12. beab­ sichtigt, den nach Maßgabe der Observanzen und Orts Verfassungen theils im All­ gemeinen, theils in Beziehung auf die einzelnen unterschiedenen Lasten sehr verschie­ denen Steuermodus in den ländlichen Kommunen des Regierungsbezirks abzuändern. Auch der §. 17. hat nicht persönliche oder nach Klaffenverhältniffen aufzubringende Kommunalsteuern vor Augen, sondern Realabgaben und zwar solche, welche ver­ fassungsmäßig auf jedem einzelnen, durch den Uebergang eines Theilstücks in die Hand eines neuen Erwerbers selbstständig gewordenen Grundstücke ruhen, ohne Rücksicht auf Größe und Art desselben; — ein Fall, der zwar seltener vorkommt, aber doch nicht unentschieden bleiben durfte. Die Veranlassung zur Feststellung der Subrepartions-Grundsätze für die Real­ lasten aus andern öffentlichen Verhältnissen liegt hauptsächlich darin, daß das Lan­ deskulturedikt v. 14. Sept. 1811., dessen §§. 1. bis 3., in Verbindung mit dem Ed. v. 9. Okt. 1807, die unbeschränkte Dispofitions- und Dismembrationsbefugniß der Grundeigenthümer herstellten, nur wegen der Vertheilung der Grundsteuer an den Staat Verfügung getroffen hatte, dagegen von der — im §. 3. des Landkul­ turedikts ausdrücklich gedachten — Voraussetzung ausging, daß die neuen Abgaben des Platten Landes entweder direkt oder indirekt blos persönliche seien, von einer Voraussetzung, welche in diesem Umfange keinesweges zutrifft, da z. B. in der Neu­ mark, die von den Eingepfarrten zu leistenden Geldbeiträge zu Pfarr- und Küster­ gebäuden aus den kontribualen Husen, die Deichlasten fast überall auf dem einge­ deichten Lande ruhen, ferner z. B. auch daS Landrecht (§§. 732., 734„ 736. und 737. Tit. 11. Thl. II.) die Geldbeiträge zu den Kirchenbauten auf dem platten Lande als Reallasten behandelt und nach Verhältniß des Maaßes und Ertrages der Grundstücke der Eingepfarrten vertheilt wissen will. Die §§. 12. bis 17. des Gesetzes, welche zunächst für die Grundstückstheilung ohne neue Ansiedlung gelten, enthalten nur Vorschriften für dergleichen Theilungen, mithin für die Voraussetzung, daß die dadurch alterirten Abgaben und Leistungen die Natur von Realabgaben haben. Stehen die Abgaben nicht in einem solchen Zusammenhänge mit den Grundstücken, werden dieselben vielmehr von den Personen, oder in der Weise einer Verbrauchs- und Vermögenssteuer aufgebracht, so liegen Bestimmungen darüber ganz außerhalb der Grenze und Aufgabe des Dismembrationsgesetzes. Zu der mißverständlichen Auffassung der §§. 12. und 17. scheint nur die so häusig ventilirte Frage Veranlassung gegeben zu haben: ob die Kommunalabgaben in den Landgemeinden persönlicher oder dinglicher Natur seien? eine Frage, die in dieser Allgemeinheit gar nicht aufgestellt werden sollte und so allgemein auch nicht entschieden werden kann, ohne in die hergebrachten MchtSver-

136 Do« d. Befeitigttig d. Beschrink. u. Hindernisse d. -ande--ötultm; hältniffe des ländlichen Gemeindewesens verletzend einzugrjifen und diese wesentlich von dem Standpunkte ihrer geschichtlichen Entwickelung zu betrachtenden Verhältnisse und deren Rechtsgrundlagen zu zerstören. Wenn die St. Reg. den SubrepartitionSgruudsatz des $. 12. überhaupt nur in solchen Fällen für anwendbar hätt, in welchen das Beitrags Verhältnis zu den Ge­ meindelasten mit dem TheilnahmeverhLltniß an den Gemeiudenutzungen in einem analogen und angemessenen Verhältnisse stehe, in denen zugleich ein angemessener Antheil der letzteren auf die Trennstücke mit übertragen werde, so legt sie anschei­ nend einen zu großen Werth auf eine solche Verbindung und auf eine solche Ana­ logie von Gemeindenutzungen und Gemeindelaften. Ein großer Theil der sogenann­ ten Gemeindenutzungen, — von gemeinschaftlich auSgeübten Rechten zur Weide u. s. w. — ist in Folge von GerneinheitStheilungen in da- Privateigenthum der Grundbesitzer übergegangen und wesentlich verändert worden; auch ist ein analoges Verhältniß zwischen ihnen und den Gemeindelasten erfahrung-mäßig sehr ost nicht nachzuweifen; endlich bestimmt der $. 29. Tit. 7. Thl. IL de- A. -. R. nur daTheilnahmeverhLltniß an den gemeinschaftlichen Nutzungen nach dem Maaßstabe, nach welchem die Gemeindeglieder die Gemeindelasten zu tragen schuldig find, nicht um­ gekehrt diesen Maaßstab nach jenem TheilnahmeverhLltniß. WaS die übrigen Anstagen der K. Reg. betrifft, namentlich das Beitragsver­ hältniß nach Klaffen, besonders bei veränderten Befitzständen und mit Rückficht auf ein hervortretendes Bedürfniß anderweiter Abstufungen solcher Klaffen, ferner das KonttibutionSprinzip in Betreff der Gemeindespanndtenste und endlich die Beitrags­ pflicht der Forenfen, so scheint auch hinsichtlich dieser Gegenstände die Entscheidung der Kontroverse: ob die Kommunallasten deS platten Lande- nach ihrer Natur alpersönliche oder als Reallasten anzusehen seien? zu keinem für die Sache selbst fruchtbaren und praktischen Resultate ui führen. Für eine solche Auffassung der Sache liegt selbst in den gesetzlichen Bestimmungen des A. L. R. keine zureichende Veranlassung. 3m Allgemeinen richtet sich das KontributionSverhältniß nach der PräftationSfähigkeit und diese auf dem platten Lande überall fast nach dem Ertrag-werth und Umfang de- GrundbefitzeS. Diese find wenigsten- in den östlichen Provinzen die hauptsächlichsten Grundlagen für die Steuerpflichtigkeit in den ländlichen Kommunen gewesen; danach hat sich auch da- Besteuerungsverhältniß geschichtlich entwickelt und zu derjenigen rechtlichen Gestalt herausgebildet, in der dasselbe von der LandeSkulturgefetzgebung vorgefunden worden ist. Die Wirkungen aber dieser Gesetzgebung auf die erwähnten Verhältnisse find namenttich in der Auflösung eine- geschloffenen GüterbefitzeS und in der DiSmembrationSbefugniß zu erkennen. Indem die Verwaltung mit den Maßregeln zur Ordnung de- Kommunalabgabewesen- und der sonstigen Gemeindeverhältniffe jenen, auf der LandeSftttturgefrtzgebung beruhenden Veränderungen in den Befitzständen der Gemeindeglieder, — als den bisherigen rechtlichen Grundlagen deS BesteuerungSverhältniffeS, — nach­ geht, darf fie doch andererseits diese historischen Grundlagen der bestehenden Kommunal-RechtSverhättniffe nickt unberücksichtigt lassen, am wenigsten ohne ein erwie­ senes Bedürfniß zu einer Abänderung der hergebrachten Besteuerung-verhältnisse schreiten. Die K. Reg. bemertt selbst in dem Berichte v. 28. März c., daß auch in ihrem Reg. Bezirke die Verpflichtung zur Entrichtung der Kommunalabaaben herkömmlich mit dem Befitz der Grundstücke verknüpft ftt, daher mit dem Besitz der letzteren auch auf die Forenfen übergehe; daß im Rechtsbewußtsein der Landbewohner noch attatmtin die Ansicht eines unmittelbaren und engen Zusammenhänge- zwischen der Pfluhtigkeit zu den Gemeindeleistungen und dem Grundbesitz herrschend sei. Da- Klaffenverhältniß, welche- bisher bei Ueberttagung der Kommunalabaaben und Gemrindedirnste festgehalten worden und in der That al- verfassungsmäßig in de« yrehrsten Theilen der hiesigen Provinz hergebracht angesehen werden darf, be­ ruht ebenfalls auf der Verschiedenheit des Grundbesitzes nach Ertrag-werth und Umfang und nach der hiervon abhängigen Prästationsfähigkeit der Gemeindeglieder, nicht etwa auf gewissen persönlichen Eigenschaften oder Bezeichnungen derselben, dergleichen in Zukunft um so weniger mehr einen Anhalt gewähren, al- z. B. Büdmrqüter bei der Zerschlagung von Bauerhöfen durch den Ankauf von Bauerländereien sich vergrößern und andererseits einzelne Bauergüter durch allmälige Ab­ zweigungen zu^dem Umfang und Ertragswerth von Koffächen- und Gärtnernahrungeu Herabfinken.

Zerthetkmg von Grundstücken u. Gründung neuer Ansiedelungen. 137

Diese allgemeinen Bemerkungen führen von selbst auf diejenigen Grundsätze zu­ rück, nach denen die übrigen im Berichte der Ä. Reg. v. 28. März c. vorgetrage­ nen Punkte zu entscheiden hat. 2) Das in der Mark und großentheils in den östlichen Provinzen des Staat­ hergebrachte Kommunalbeitragsverhältniß nach der verschiedenen Klassifikation deGrundbesitze- von Bauer-, Koffathen-, Gartner-, Büdner- oder Hauslernahrungen ist übrigens, wie bemerkt, auch im G. v. 3. Jan. c. laut §. 26. Nr. 1. berück­ sichtigt. Diese Bestimmung des neuen Gesetzes hat allerdings nur die in Verbindung oder im Gefolge von Parzellirungen am häufigsten vorkommenden Fälle vor Augen, von denen der §. 25. handelt und enthält für den Fall keine ausdrückliche und spezielle Entscheidung, wenn ein in der Gemeinde bereit- ansässiger Grundbesitzer durch Ankauf einer Parzelle von einem andern Gute und Zuschlagung derselben zu seinem Besttzthum, das letztere in soweit vergrößert, daß er einer andern mehr be­ güterten Gemeindeklaffe beizuzählen wäre, während der veräußernde Besitzer durch die Abzweigung des verkauften Trennstücks in eine geringer begüterte Klaffe, vom Bauer zum Büdner u. s. w. herabfinkt. Wo das Klaffenverhältniß als Repartitionsmodus für die Gemeindelasten herge­ bracht ist, wird man jedoch auch derartige Besitzveränderungen unter dasselbe subsummiren und das Beitragsverhältniß der veränderten Besitzthümer demselben an­ gemessen anreihen müssen; dies jedoch immer nur in Beziehung auf diejenigen Lei­ stungen, für welche ein solches Klaffenverhältniß gilt, und so lange, als dasselbe nach den obwaltenden Besitzverhältniffen in der Gemeinde, ohne Gefährdung des NahrungSzuftandes und der Prästationsfähigkeit einzelner Wirthe, aufrecht erhalten werden kann, auch nach dem Maaße der in der Gemeinde vorgekommenen Parzelli­ rungen wirklich noch erkennbar ist. 3) Auch das Kontributionsprinzip in Betreff der Gemeindespanndienste beruht im Wesentlichen auf Größe und Beschaffenheit des Grundbesitzes. An manchen Orten richtete sich die Gespannleistung im Gemeindedienst nach dem Maaße des Zugviehstandes, den die verschiedenen Wirthsklaffen und einzelnen Wirthe auf die sogenannte Hegeweide vertreiben durften. Die Hegeweide hat jedoch überall aufge­ hört, wo Separationen vorgekommen find. Ferner bestimmte sich die Zahl und Be­ schaffenheit des auf den Wirthschaften der Gemeindeglieder gehaltenen Zugviehes an einer Mehrzahl von Orten nach dem Maaß der an die Gutöherrschaft zu leistenden Hofedienste, wovon die Eintheilung der bespannten Ackerbesitzer in Vier-, Drei-, Zweispänner u. s. w. häufig entnommen war. Mit der Aufhebung der Frohnen hat sich auch diese Grundlage für die Zugviehhaltung und die Uebertragung der Ge­ spannlasten in Gemeindedienst durchaus verändert. So lange die Gemeinheitswirthschaft und das Dreifeldersystem säst allgemein bestand, war das Maaß der zur Wirthschaftsführung erforderlichen Gespannkräfte bei den verschiedenen Wirthsklaffen ein und dasselbe und eine Verminderung des Zugviehstandes in der Regel nur die Folge vorübergehender Unglücksfälle, wogegen mit der Ausführung der Separationen und der Befreiung des Grundeigenthums, nach und nach wesentlich abweichende Wirthschaftssysteme und mithin sehr verschie­ dene Bedingungen für die Zugviehhaltung und das Gespannbedürfniß bei den ein­ zelnen Wirthen in derselben Gemeinde hervorgetreten find. Ueberdies haben sich mancherlei Gewerbtreibende aus dem Lande angefiedelt, welche, wie z. B. Müller, Obstpächter, Federviehhändler, zum Betriebe ihres Gewerbes Zugvieh halten, wäh­ rend mancher bäuerliche Wirth es für vortheilhafter achtet, sein Kuhvieh auch zu wirthschaftlichen Arbeiten zu verwenden oder seinen Stutenstand lediglich der Pferde­ zucht wegen zu vergrößern und vom Acker einen größeren Theil zur Weide einzu­ dreschen. Wollte man den Grundsatz des Edikts wegen Aushebung des Vorspannes v. 28. Okt. 1810, wonach „der Militairvorspann — soweit ein solcher für außeror­ dentliche Veranlassungen noch eintritt — lediglich nach Verhältniß des ZugviehstandeS zu leisten ist", auch auf die gewöhnlichen Gemeindedienste anwenden, so würde man mit anderen Rücksichten des Rechts und der Billigkeit in Konflikt gerathen. Die unbeackerten Häusler, welche ihres Gewerbes wegen Zugvieh halten, steuern für diese Art ihres Besitzes schon durch die Abgabe für den Gewerbebetrieb; sie würden in diesem gestört werden, wenn ihr Zugviehstand wesentlich für andere Zwecke mitbenutzt werden sollte. Dessen Maaß ist bei den einzelnen Wirthen über­ haupt ein mehr zufälliges, da Gespann und Arbeitskräfte von den wirthschaftlichen

1&8 Don d. Beseitigung d. Beschrank, u. Hindernisse d. Landes-Kultur; Einrichtungen abhängen und sich nicht durchaus nach dem Umfang und Ertrags werth der Grundstücke richten. Man wird daher überall, wo der Spanndienst für Gemeindezwecke noch in natura geleistet, und wo das Bedürfniß nicht etwa schon jetzt in Gelde aufgebracht wird, nicht sowohl die zufällige Zugviehhaltung, — die Zahl der Pferde und Ochsen, welche ein Gemeindemitglied zur Zeit des eintretenden Bedürfnisses der Gespanndienste hält — als vielmehr die nach Umfang und Be­ schaffenheit der Grundbesitzungen im allgemeinen Durchschnitt zu ermessende Gespann­ fähigkeit der Besitzungen, als die auch die Gespannpflichtigkeit der Gemeindemitglie­ der bestimmende Norm betrachten müssen. Dabei muß allerdings die praktische Aus­ führbarkeit eines solchen RepartitionSmodus für die Naturalleistungen, — nach Klas­ sen nämlich und Quoten — ins Auge gefaßt werden. Dieserhalb bieten für die Entscheidung der einzelnen Fälle die §§. 13. und 14. des G. v. 3. Jan. c. in Verbindung mit §. 26. Nr. 1., allerdings analoge Grundsätze dar. Gs läßt sich nicht verkennen, daß die Anwendung dieser Grundsätze, wie die wegen Verkeilung der Naturalleistungen nach WirrthSklaffen, in vielen Fällen ihre Schwierigkeit hat, die sich in dem Maaße vergrößert, als in der einen oder anderen Gemeinde die Parzellirungen an Ausdehnung gewinnen und sich in Folge derselben die Besitzstände sehr mannigfach abstufen. Diese Schwierigkeit ist jedoch bei der Freiheit des Eigenthums und der unbeschränkten Dismembrationsbefugniß nicht zu umgehen. Sie wird sich hingegen häufig durch örtliche Untersuchung und An­ schauung der Besitzverhältniffe, durch ein näheres und unmittelbareres Eingehen auf die Interessen und Bedürfnisse der Pflichtigen und durch ein von allen diesen Ge­ sichtspunkten geleitetes verständiges Ermessen am leichtesten lösen lassen, weshalb der §. 21. des Ges. v. 3. Jan. c. die Regierungen ermächtigt, in solchen Fällen ein schiedsrichterliches Verfahren eintreten zu lassen. Dabei kann die Regierung allerdings nicht umhin, die wirthschastlichen Verhält­ nisse und Besitzstände der Pflichtigen in den vorkommenden Fällen genau ins Auge zu fassen und nach Befinden derselben sorgfältig zu erwägen, ob selbst mit der Maaßgabe des §. 14. in der zweiten Alinea den im ursprünglichen Bestände ver­ bliebenen bäuerlichen Nahrungen die Naturalleistungen, besonders die Gespanndienste, noch fernerhin angesonnen werden können, oder ob, je nach der Ausdehnung des Dismembrationswesens und der verschiedenartigen Abstufung der Besitzstände und der davon abhängigen Prästationsfähigkeit, nicht in einzelnen Gemeinden eine ander­ weitige Aufbringungöweise der Kommunaldienste an der Zeit und einzuführen sei. In solchen, wie in ähnlichen Fällen, wo erhebliche Veränderungen in den KommunalBeitragsVerhältnissen in Folge der vorgekommenen Parzellirungen mit der Zeit noth­ wendig werden können, ist darüber auch die betr. Gemeinde zu hören. Ergiebt sich die Nothwendigkeit einer solchen Veränderung in der bisherigen Aufbringungsweise der Kommunallasten, insbesondere der Naturaldienste, so wird das bisherige Beitrags Verhältniß auch für das dagegen einzusührende Aequivalent maaßgebend sein. Die Bedenken der K. Reg. über die Schwierigkeit der Einziehung der Kommunal­ beiträge bei einer großen Verschiedenartigkeit der Abstufungen im Grundbesitz und in der Prästationssähigkeit der einzelnen Gemeindemitglieder flönnen in dieser Aus­ dehnung nicht getheilt werden. Denn einerseits bestimmt schon jetzt der §. 43. Tit. 7. Thl. II. des A.L.R., daß die baaren Geldausgaben in der Regel nach dem Verhältnisse der landesherrlichen Steuern (der Grund- und Klassensteuer) aufzu­ bringen sind, und im §. 109. der Landgemeinde-Ordnung für Westphalen v. 31. Okt. 1841 ist dasselbe Kontributionsprinzip für die alljährlich doch ebenfalls wechselnden Dienstunkosten-Beträge der Amtmänner bereits ausdrücklich vorgeschrieben und mit Erfolg angewendet. Ferner ist bei Gelegenheit von Gemeinheitstheilungen durch die Auseinandersetzungsbehörden, mit Zustimmung der Gemeinden und Regierungen, öfters eine neue Regulirung der streitigen Kommunal-Beitragsverhältnisse nach dem Sollhaben, d. h. nach dem Ertragswerth der Grundbesitzungen der Gemeindeglieder und Separationsinteressenten, bewirkt. In den einzelnen Fällen des eintretenden Bedürfnisses ^u Kommunalausgaben muß allerdings jedesmal eine spezielle Repartition der Verträge nach jenem Verhältniß durch den Gemeindevorstand vorgenomwen werden. Eine solche Repartition scheint jedoch praktisch auch sehr wohl aus­ führbar, sobald die der Bertheilung zum Grunde liegenden GrtragSwerthe und Ver­ hältnißzahlen in Dekaden abgerundet oder sonst angemessen abgestust werden. 4) Die Beitragspflicht der Forensen zu den Kommunallasten erscheint im Allge­ meinen nicht zweifelhaft; die K. Reg. spricht sich auch selbst dafür aus, und be-

Zerthetlung von Grundstücken u. Gründung neuer Ansiedelungen. 139 merkt, daß diese Ansicht mit dem Rechtsbewußtsein des Landvolks, mit Observanz und Verfassung in den Landgemeinden übereinstimme. Dieser Ansicht steht die rich­ tige Auslegung der in dem §. 18. u. ff. Tit. 7. Thl. II. des A. L.R. enthaltenen Begriffsbestimmungen über die Mitgliedschaft zur Dorfgemeinde und über die an diese Eigenschaft sich knüpfenden Pflichten zur Seite. Denn nach §. 18. hangt die Mitgliedschaft zur Dorfgemeinde nicht von der Ansässigkeit — dem Domizil — in derselben, sondern nur von dem Besitze bäuerlicher Grundstücke innerhalb der Dors­ feldmark ab. Nach §. 37. I c. muß aber ein jedes Mitglied der Gemeinde zu den Gemeinarbeiten und Pflichten seine Dienste und Beiträge leisten. Wie weit von diesen allgemeinen Grundsätzen durch Herkommen und Orts Verfassung Abweichungen begründet find, wird in den einzelnen Fällen besonders nachgewiesen werden müssen. Die persönlichen Verhältnisse oder Eigenschaften der Besitzer bäuerlicher Grund­ stücke sind in B-zug auf das Kommunal-Beitragsverhältniß gleichgiltig und veränaern die Kommunal-Beitragspflichten nicht, welche im Allgemeinen mit dem Besitz der Grundstücke Zusammenhängen. Daher bestimmte denn auch der §. 12. der B. wegen Zusammenhnng bäuerlicher Grundstücke oder Verwandlung derselben in Vor­ werksland mit Bezug ans die §§. 6. und 7. deS Edikts v. 9. Okt. 1807 für die Provinzen Kur- und Reumark und Pommern v. 9. Jan. 1810, übereinstimmend mit den für Preußen und Schlesien ergangenen Verordnungen derselben Art: „wie die Regierungen dafür zu sorgen haben, daß durch die vorgenommenen Veränderun­ gen keine Vermischung oder Verdunkelung in Rücksicht der öffentlichen Gefälle, Prä­ stationen und Sozietätslasten sowie in Rücksicht der Oualität der Grund­ stücke entstehe. Auf dem gleichen Prinzipe beruht unter andern §. 732. Tit. XI. Thl. II. des A. L.-R., welcher in Bezug auf die Kommunal-Beiträge in der Mark um so entscheidender ist, als sich in dieser Provinz die Beitragsverhaltnisse zu Ge­ meindelasten im Wesentlichen nach dem Vorbilde und den älteren Bestimmungen wegen der Beitragsverhältniffe zu den Kirchen- und Pfarrlasten ausgebildet haben. An der BeitragSpflicht der Forensen, d. h. solcher Auswärtiger, welche nur Grundstücke in der Feldmark besitzen und innerhalb derselben oder deS Dorfes mit einer eigenen Wohnung nicht angesessen sind, desgleichen der Besitzer von Ritter­ gütern, welche, — abgesehen von der Bestimmung des §. 16 a. des Reguliruntzsed. v. 14. Sept. 1811. — Bauerhöfe erworben oder Bauerländereien zu den Ritter­ gütern eingezogen haben, hinsichtlich des Besitzes solcher Grundstücke, muß man nm so mehr festhalten, als das entgegensetzte Prinzip das Bestehen und die Leistungs­ fähigkeit der Landgemeinden erheblich gefährden würde, — insbesondere aber so lange, als es an den von der Königl. Regierung beantragten gesetzlichen Maßregeln fehlt, durch welche die Regierungen ermächtigt würden, in ähnlicher Art, wie dies nach §. 6. der rev. Städteordn. geschehen darf, die Gemeindebezirke den veränderten Verhältnissen gemäß anderweit abzugrenzen. Eine solche Bestimmung kann übrigens nur in Verbindung mit allgemeinen Maßregeln zur Ordnung und weitern Entwickelung der ländlichen Kommunalverhältniffe erwogen werden. Bis dahin wird die K. Reg. sich auf eine in einzelnen Fällen allerdings wünschenswertste gütliche Vereinigung der Art zwischen den betheiligten Gemeinden und Interessenten beschränken müssen, wie dergleichen im §. 6. Nr. 2. des Ges. über die Verpflichtung zur Armenpflege v. 31. Dez. 1842. bezüg­ lich dieses einzelnen Gegenstandes der Kommunalverpflichtungen nachgelassen ist. Auch sind Vereinigungen zwischen den betreffenden Dorfgemeinden und den Foren­ sen oder Rittergutsbesitzern, welche Bauerländereien eingezogen haben, wegen Ab­ führung firirter Beiträge, jedoch nur auf eine gewisse Zeit, sehr wohl zulässig und

zu empfehlen, worin der Ansicht der K. Reg. beigepflichtet wird. 5) In den gewöhnlichen Dismembrations - und Ansiedelungssachen genügt in in den Stadtgemeinden die Zuziehung des Magistrats, in Vertretung der Landge­ meinden die Zuziehung der Dorsgerichte und sonstigen Gemeindevorstände, ebenso bezüglich der übrigen Korporationen und Institute, die Vernehmung ihrer unmittel­ baren gesetzlichen Vertreter um so mehr, als die Regierung den Regierungsplan von Oberaufsichts wegen zu prüfen und demnächst seftzustellen hat. Schließlich bemerke ich, daß der ebengedachte Gegenstand, so wie einige andere, die Ausführung des Ges. v. 3. Jan. c. betreffende Punkte in eine Instruktion aus­ genommen sind, welche jedoch noch der Berathung des K. Staatsmin. unterliegen und demnächst zur Allerhöchsten Sanktion Seiner Maj. des Königs vorgelegt wer­ den soll. (Min. Bl. d. i. V. 1845. S. 173. Nr. 202,)

140 Don d. BeseiÜgung d. Beschränk. u. Hindernisse d. Landes-Kultur; Dazu:

LR. des K. Min. de- Z. (v, Manteuffel) v. 11. April 1848 an die K Reg. der Provinzen Preußen, Posen, Schlesien, Brandenburg, Sachsen und Pommern, ausschließlich derjenigen zu Stalsund, betr. die Dertheilung der -ffentlichen Abgaben und Leistungen bet Parzellirung ländlicher Grund­ stücke.

Das in da- Ministerialblatt der i. D. pro 1845 (S. 173 — 178.) ausgenom­ mene R. v. 5. Juli 1845 hat zu dem Mißverständnisse Veranlassung gegeben, daß mit Rücksicht auf bestehende Observanzen wesentliche Abweichungen von den Be­ stimmungen des Ges. v. 3. Januar 1845 bei der Dertheilung der öffentlichen Ab­ gaben und Leistungen zulässig seien. Die Ansicht aber, daß die Observanz uubedivAt maßgebend sein müsse, hat hin und wieder dahin geführt, daß bei bloßen Parzellrrungen die Einreihung der Parzellen in eine der observanzmäßig bestehenden Gemeindeklaffen für unerläßlich erachtet und bei der Erwerbung von Parzellen durch einen Befiber, dessen bisheriges Grundstück die durchschnittliche Größe der in seiner Klaffe sonst vorhandenen Äbgabepflichten nicht hatte, die Parzellen diesem Besitzer abgabenfrei überwiesen wurden. Davon ist die nochwendige Folge gewesen, daß nicht der Betrag der bisher aus dem dismembrirten Grundstücke zu entrichtenden Abgaben für den RegulirungSplan maßgebend geblieben, sondern ein nach den Umständen wesentlich zum Vortheil oder Nachtheil namentlich der Gemeinden füh­ rende- Resultat erreicht ist. Ein solches Verfahren entspricht jedoch dem G. v. 3. Jan. 1845 nicht, welches die Vertheilung der Abgaben ohne Rücksicht aus den ganz zufälligen und in Ermangelung der Zuschreibung im Hypothekenbuche gar nicht zu kontrolirenden Umstand, daß die Parzellen an schon vorhandene Besitzer gewisser Klaffen veräußert werden, anordnet. Eö ist daher dieser HauptgefichtSpunkt sestzuhalten, dessen Durchführung bei einer angemessenen Behandlung der Sachen für die künftige Abgaben-Vertheilung keine erheblichen Schwierigkeiten macht. Diese Operation läßt sich, um daö künftige Verhältniß zu vereinfachen, unter verschiedenen Modifikationen bewirken. Abgesehen von der Bestätigung zulässig be­ fundener Einigungen nach $. 18., kann die Gesammtmaffe der zu vertheileyden Abgaben nach rechnungsmäßig leicht anzuwendenden Quoten in Zehntheilen, Zwölsthelleu k. repartirt werden: eS ist aber eben sowohl statthaft, einzelne Parzellen, in so fern eS ohne erhebliche Differenzen angeht, in bereits obfervanzmäßia beste­ hende Klaffen emzureihen. Endlich können die einzelnen Abgaben und Leistlingen, wie dies nach S- 13. in gewissen Fällen sogar geboten ist, nach einem für die Leistung bequemen Maßstabe ungleichmäßig aus die Parzellen vertheilt werden, in sofern nur die Ausgleichung mit Rücksicht aus den Werth der einzelnen Trennstücke angemessen erfolgt. Eine umsichtige Anwendung dieser verschiedenen Mittel seitens der Landräche und Magisträte macht die Befolgung des Gesetzes mit einer einfachen Abgabenver theilung sehr wohl vereinbar, wenn namentlich bei der Bestimmung nach Quoten der Abgaben die Bruchtheile ein bei der Anwendung leicht zu handhabendes Ver­ hältniß darstellen, worauf streng zu halten ist. (Mia. Bl. d. i. V. 1848 S. 236. Nr. 261.) b) R. des K. M. des I., Abth. I. (v. Manteuffel) v. 91. Dec. 1846 an die K. Reg. zu N. Unzulässigkeit der Festsetzung einer solidarischen Verhaftung der Trennstücke für die öffentlichen Abgaben.

rc. Der Vorbehall in Ihrer Bestätigung-urkunde v. 22. April 1845, wonach für die Abgabe an die geistlichen Institute die Trennstücke solidarisch verhaftet bleiben sollen, läuft den Bestimmungen de- Ges. v. 3. Jan. 1845 zuwider. In küüstigen Fällen ist daher eine solche solidarische Verpflichtung bei keiner öffenllichen Abgabe irgend einer Art festzusteüeu. (Min. Bl. d. i. V. 1847 S. 16. Nr. 23.) c) R. deS K. Min. des I., Abth. I. (v. Manteuffel) v. 30. Dec. 1847 an die K. Reg. zu N., bett, den bei Diömembratipneu für die Verteilung der Abgaben und Lasten auf die Trenustücke anzupehptenden Maaßst-H.

Der K. Reg. wird hierbei der in der Dismembration-fache deS N. kl.schen Bauerguts heute abgefaßte Rekurs-Bescheid zur Publikation und weitern Beran-

Zercheikmg von Grundstücken u. Gründung neuer Anst^elungen.

Hl

laffung zageferügt, mit dem Eröffnen, daß r- zu mißbilligen ist, wenn, wie in de« vorliegenden Falle, die Abgabeu nach einem Maaßstabe von 1215 Theilen, also in einer die Ausführung auf das Aeußerfte erschwerenden Art vertheilt werden. Die St. Regierung hat darauf zu halten, und die Unterbehörden mit der ge­ messensten Anweisung zu versehen, daß solche durchaus unzweckmäßigen Maaßstabe, welche z. B. die genaue Abführung von 7 Metzen Roggen an den Schullehrer fast unmöglich machen, nicht vorkommen. Allerdings ist die Arbeit für die vertheilenden Beamten am einfachsten, wenn sie auf solche Art die Vertheilung mechanisch ausstellen; die Zweckmäßigkeit aber geht darüber verloren. Diese ist in Uebereinstimmung mit den Absichten des Ge­ setze- nur durch solche Festsetzungen zu erreichen, welche praktisch leicht -u hand­ haben sind. In jedem einzelnen Falle wird hierauf die Aufmerksamkrü besonderzu richten sein. Da eS nicht darauf ankommt, daß jede Abgabe auf jedes Trenn­ stück ganz genau nach dessen Fläche oder Ertrag vertheilt wird, sondern nur, daß überhaupt eine gerechte, die nachhaltige Leistung sichernde Vertheilung aus sämmt­ liche Trennstücke erfolgt, so ist eS keineswegs nothwendig, daß von jeder Abgabe dieselbe Quote durchgehends auf jede- Trennstück falle, vielmehr kann nach einer angemessenen, mit den Interessenten zu besprechenden und im Fall des Widerspruchru motivirenden Schätzung eine Verschiedenheit in den Quoten bei den einzelnen Abgaben eintreten, insofern nur das Gesammtresultat den Einzelnen nicht über­ bürdet. Bei der Vertheilung nach Quoten selbst ist behufs der leichten Berechnung der Bruch möglichst einfach zu stellen, und das Verhältniß nach Dreißigtheilen in der Regel nicht zu überschreiten; Getreideabgaben find stets so ru verthetlen, daß deren genaue Abführung nach den gesetzlichen Maßen möglich bleibt. Endlich ist eS an­ gemessen, in den Fällen, wo eine Abgabe, wir hier die Spanndienste, einem Trenn­ stücke allein anfzulegen ist, die Ausgleichung nicht durch eine, dem allein Belasteten zu leistende Rückvergütung, sondern durch dessen verhältnißmäßige Erleichterung in anderen Abgaben zu treffen, da der Zweck des Gesetze-, die Verbindung zwischen den einzelnen Trennstücken möglichst zu lösen, nur in der letzteren Art vollständig zu erreichen ist. (MiwBl. d. i. V. 1848. S. 24. Nr. 17.) d) C.R. deS St. Min. für landwirthschastl. Ang. (Bode) v. 23. Mai 1849 an die St. Reg. der Provinzen Preußen, Schlesien, Posen, Branden­ burg, Sachsen und Pommern, mit Ausschluß derjenigen zu Sttalsund. Denselben Gegenstand bett.

Obschon einige Regierungen in besonderen Fällen bereit- mehrmals darauf auf­ merksam gemacht worden find, daß es vermieden werden müsse, bei der in Folge von Dismembrationen nach dem G. v. 3. Ian. 1845 vorrunrhmenden Vertheilung der öffentlichen Lasten auf einzelne Parzellen sehr kleine, schwer einziehbare Theile von Naturalabgaben an Gemeinden, Kirchen, Pfarren, Schulen und sonstige Kor­ porationen oder Sozietäten zu legen; so wird doch gegen diese in der Natur der Sache begründete Vorschrift noch häufig gefehlt, und erst in neuester Zeit hat der Herr Fürstbischof von Diepenbrock zu Breslau wieder darüber Beschwerde geführt. Die St. Reg. werden deshalb veranlaßt, ihre Unterbehörden anzuweisen und bei der Festsetzung der RegulirungSpläne selbst streng darauf zu halten, daß die von den einzelnen Trennstücken auszubringenden Beträge der Naturalabgaben in einer solchen Höhe bestimmt werden, welche sich bei der Ablieferung durch da- gesetzliche Maß und Gewicht mit Leichtigkeit ermitteln läßt. E- versteht sich von selbst, daß auS dieser Rücksicht da- im $. 12. de- G. v. 3. Januar 1645 aufgestellte Prinzip nicht erheblich verletzt werden darf. Allein bei einer umsichtigen Behandlung der Sache wird eS nicht schwer halten, die Ver­ theilung der öffentlichen Lasten nach Verhältniß deS Ertragswerths oder Flächen­ raums der Parzellen mit einer Vertheilung der Naturalabgaben in nicht zu kleine Quantitäten in Uebereinstimmung zu bringen. Denn einmal ist ein zu ängftlicheFesthalten an dem BonitirungSwerthe der einzelnen Grundstück-theile nicht erfor­ derlich; sodann aber ist es nicht nothwendig, daß eine jede auf dem diSmembrirten Gute haftende Last auf alle Trennstücke besonders vertheilt werde, vielmehr kann die eine Prästation auf eine oder einzelne, die andere auf andere Parzellen gelegt werden. Wenn aber diese verschiedenen Ausgleichung-mittel nicht zum Ziele füh­ re», werden sich die Interessenten gewiß zu einer Einigung über fint von dem

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Don d. Beseitigung d. Beschränk, u. Hindernisse d. Landes-Kultur;

streng gesetzlichen Grundsätze abweichende Vertheilung der Naturalabgaben leicht bewegen lassen, welche sich nach §. 18. des M. v. 3. Jan. 1845 zur Bestäti­ gung eignet. (Min.Bl. d. i. V. 1849. S. 99. Nr. 144.)

e) Publ. der K. Reg. zu Magdeburg vom 30. Nov. 1851 an sämmtl. Landrathe ihres Verw.-Bezirks, betr. die Aufstellung der Regulirungs-Plane bei Dismembrationen. Wenn gleich wir den Herren Landräthen die sorgfältige Behandlung der Abgaben-Regulirung bei den Dismembrationen wiederholt zur Pflicht gemacht haben, lassen dennoch die bei uns zur Bestätigung eingehenden Regulirungs-Pläne, sowie die Verhandlungen, auf Grund deren dieselben aufgestellt sind, viel zu wünschen übrig, namentlich gilt dies von der Regulirung derjenigen öffentlichen Abgaben, welche auf dem platten Lande an die Gemeinden, Korporationen und Institute zu entrichten sind, — und wir müssen deshalb den Herren Landräthen eine umsichtige Behandlung dieses wichtigen Geschäftszweiges nochmals und zwar um so mehr alles Ernstes empfehlen, als die Erfahrung leider schon gelehrt hat, daß die Dis­ membrationen die Quelle vielfacher Streitigkeiten werden, wenn die Abgaben-Verhältnisse nicht gleich angemessen sestgestellt werden. Das Gemeindeleben hat sich in den einzelnen Kommunen mit Bezug aus die örtlichen Verhältuiffe so mannigfaltig entwickelt, und die Gemeindeabgaben haben sich demgemäß so verschiedenartig gestaltet, daß es selbstredend nicht möglich ist, spezielle Vorschriften für die Erledigung aller streitigen Fälle zu geben. Die Letz­ tere wird sich aber in den meisten Fällen leicht herausstellen, wenn der Zweck, wel­ cher durch die Abgaben-Regulirung erreicht werden soll, in jedem Falle genau in'S Auge gefaßt wird, und dieser ist neben der Sicherstellung des Berechtigten haupt­ sächlich immer der, daß ein jedes Gemeinde-Mitglied den ortsüblichen Besteuerungsgrundsähen gemäß nach seinen Kräften zu den Lasten heran gezogen wird. — Hieraus ergiebt sich, daß es ganz ungenügend ist, wenn, wie es häufig geschieht, in den Plänen bei dem Hauptgute wie bei den Trennstücken die Regulirung der Abgaben auf die allgemeine Bemerkung beschränkt wird: „welche nach den gesetzlichen Vorschriften, nach OrtSverfaffung oder Obser­ vanz darauf lasten." Ein solcher Plan kann uns die Ueberzeugung, daß eine zweckentsprechende Ab­ gaben-Regulirung stettgefunden, nicht gewähren, und die Zeit, wie das Schreibwerk, welche daraus verwandt worden, sind ganz unnütz vergeudet. Es ist freilich kei­ neswegs erforderlich, daß eine spezielle Enumeration der einzelnen Lasten stattfindet, diese ist vielmehr nur da nothwendig, wo es zweifelhaft ist, ob ein Grundstück die ihm auferlegten Lasten wird tragen können, oder wo die verschiedenen Lasten nach verschiedenen Grundsätzen aufgebracht werden; in allen andern Fällen kann eine solche spezielle Enumeration eher nachtheilig wirken, indem sie leicht geeignet ist, bei den Interessenten die Ansicht hervorzurufen, daß man keine Lasten oder Abgaben von ihnen verlangen könne, welche in dem Regulirungsplane nicht speziell erwähnt sind, eine Ansicht, welche offenbar unrichtig ist, da sich das Bedürfniß zur Erhebung einer Abgabe erst später in einer Gemeinde herausgestellt haben kann. Statt dieser in den meisten Fällen überflüssigen speziellen Enumeration ist es dagegen nicht nur erforderlich, daß in den Plänen angegeben wird, in welcher Art die Abgaben in dem konkreten Falle vertheilt werden sollen, sondern es ist auch, wie schon in unserer Vers. v. 4. Mai 1850 ausgesprochen worden, eine unabweis­ bare Nothwendigkeit, daß bei jeder Regulirung speziell dargelegt wird, wie die Ab­ gaben und Leistungen in einer Gemeinde aufgebracht werden, da sich ohne dem gar nicht beurtheilen läßt, ob dieselben in dem vorliegenden Falle angemessen repartirt sind, und wir werden deshalb künftig mit Strenge darauf halten, daß dieser An­ forderung genügt wird. — Die hiermit verknüpfte Mühwaltung ist übrigens auch nicht so erheblich, wie es auf den ersten Anblick scheint, denn es handelt sich in der Regel nur um eine einmalige Arbeit, da wenn bei der ersten in einem Orte vor­ kommenden Dismembration eine solche informatorische Verhandlung ausgenommen wird, diese bei allen späteren Parzellirungen zum Grunde gelegt werden kann. Es wird daher zweckmäßig sein, wenn die Herren Landräthe für jeden Ort ein Gene­ ral-Aktenstück anlegen, welches durch etwanige spätere Beschlüsse oder auf andere Weise herbei geführte Veränderungen in dem örtlichen Steuer-System ergänzt

Zercheilrmg von Grundstücken u. Gründung neuer Ansiedelungen. 143 und mit dm Di-membrations-Verhandlungm in dm Spezial-Fällm MlS vorgelegt werden kann. Wo die Gemeinde-Abgabm nach den Königlichen Steuern repartirt werdm, ge­ nügt übrigen- die Bemerkung in den Plänen, daß die- geschieht, denn da bei der Regulirung darauf gesehen wird, daß die Königlichen Steuern, so weit sie Nach $. 7. 1. de- G. v. 3. Jan. 1845 überhaupt zu berücksichtigen find, dm bestehen­ den Besteuerungs-Grundsätzen gemäß repartirt werden, so liegt hierin die Garantie, daß auch die nach denselben aufzubringmden Gemeinde-Abgabm richtig vertheÜt

wordm. Die meistm Schwierigkeiten machen in der Regel diejenigen Gemeinde-Abgabm, ivelche nicht al- eigentliche Real-Abgabm, sondern mit Rückficht auf dm Grund­ besitz und zwar nach den Klaffen der Hofstellen dergestalt aufgebracht werdm, daß in einer jcden Klaffe eine bestimmte Quote } it. s. w. entrichtet wird. In diesen Fällen kömmt es nicht sowahl darauf an, daß die Quote eine- dismembrirtm Hofe- auf die Trennstücke vertheilt wird, weil eben diese Abgaben nicht alreine Real-Abgaben zu betrachten find, auf welche der $. 12. 1. c. Amvendlmg findet, sondern es wird in der Regel nur in'- Auge zu fassen sein, ob die Jntereffenten in Folge de- vermehrten oder vermindertm Grundbesitze- nicht künftig ih einer andern Klaffe zu steuern haben, z. B. ein Häu-ler al- Koffäth und um­ gekehrt. Es wird übrigm-, wie wir schließlich bemerkm, dm Herren -andräthm nicht entgangen sein, daß die Folgen der Dismembrationm, wo diese häufig vorkommest, tief in da- Gemeindeleben emgreifen, und daß durch dieselben die Grundlagen des herkömmlichen Steuer-System- oft ganz umgestaltet werden, wie die- nammtkich in Betreff der Stiftung der Spanndienste nicht selten der Fall ist. In solchen Gemeinden wird e- da- Zweckmäßigste sein, daß ein ganz neues Steuersystem adopkirt wird, wa- aber leider in der Regel daran sckeitert, daß ein­ zelne Mitglieder oder die Gemeinde selbst hiervon eine Beeinträchtigung ihrer Jntereffm besorgen, welche ost nur in einer unrichtigen Luffaffung der konkretm Berhaltniffe beruhen oder doch nur vorübergehend find. So lange ein solcher BesteuerungS-ModuS nicht wirklich die Prästation-fähigkeit der einzelnen Gemeinde-Mitglieder gefährdet, können die Kommunen allerdings zwang-weise nicht angehalten werden, denselben aufzugeben, in solchen Fällen wird es aber recht eigentlich die Ausgabe der Landräche sein, daß fie durch Belehrung die Gemeinden aus den richtigen Standpunkt hinführen und denselben Anleitung geben, ein solches Besteuerung-system anzunehmen, bei welchem der höchste Grund­ satz jeder Steuer-Anlage, daß alle Verpflichtete nach ihrm Kräften herangezogm werdm, Geltuna erlangt. Allerdings ist e- bedenklich, in da- Herkommen, welche- in Betreff der Abga­ ben-Bertheilung an einem Orte besteht, ohne Roth einzugreifen, weil dasselbe nn< Recht-quelle ist, welche sich in der Regel nur in und durch sich selbst angemeffm fortbildm sann. Wo aber die Grundlagen des Gewohnheits-Recht- einmal unter­ graben sind, und die Betheiligten selbst die Nothwendigkeit, da- Letztere zu ergän­ zen, nicht erkennen, da müssen fie wmigstm- durch angemeffme Belehrung hierauf hingeführt werden. Wenn die Landräthe diese Gesichtspunkte bei dm DismembrationS-Berhandlungen sesthalten, werden fie fich wahrscheinlich für die Zukunst mannigfache Arbeit ersparm. (Min.Bl. d. i. V. 1851. S. 28. Nr. 37.)

7) Zum $. 19. a) C.R. dell Mn. de- I. v. 13. Mär; 1846. ad Nr. 2. 4. u. 5. (f. -um $. 7. des G., oben S. 127.)

b) Publ. der K. Reg. zu Danzig v. 25. Rärz 1852, bett, denselben Gegenstand. Die Art und Weise, wie bei Gelegenheit der Zerstückelung von Grundstücken und der Gründung neuer Anfiedelungen, die durch da- G. v. 3. Jan. 1845 vor­ geschriebene Veriheilung der Gemeindelaften und die Regulirung der GemeindeVerhältnisse Seitens der die Regulirung leitmdm oder mit der RegulirunaS-Berhandlung Manftraglen Beh-rdm behandelt wird, hat gelehrt, daß diesem wichtigen

144 Dnn d. Beseitigung d. Beschränk, u. Hindernisse d. Landes-Kultur;

Geschäfte nicht überall diejenige Sorgfalt gewidmet wird, welche demselben in be­ sonders hohem Grade gebührt. Namentlich trifft diese Bemerkung die KommunalVerhältnisse der zum platten Lande gehörigen Ortschaften. Mag auch in manchen der letzteren innerhalb unseres Verwaltungs-Bezirks die Theilnahme der Einsaffen an den gemeinsamen öffentlichen Angelegenheiten ihres HeimathSortS, oder selbst die Fähigkeit zu einer solchen Theilnahme, noch eine so geringe sein, daß eS kaum der Mühe zu lohnen scheint, noch besondere OrtS-Gewohnheiten ermitteln und diese einer genauen Regelung unterwerfen zu wollen, so haben doch diese OrtS-Gewohn­ heiten, in so schwachen Anfängen sie auch hie und da erst vorhanden sein mögen, für alle Zukunft ihre entschiedene Wichtigkeit. Sie find wichtig, nicht blos, weil sie kraft ihres langen Bestehens einen rechüichen Anspruch auf Anerkennung erwor­ ben haben, sondern vor Allem, weil sie mit den örttichen Bedürfnissen so eng ver­ wachsen und an- denselben so natürlich hervorgegangen find, daß das sich in ibnm offenbarende gefundene Recht in der Regel sich dem örtlichen öffentlichen Wohl ersprießlicher erweisen wird, als das etwa aus allgemeinen Prinzipien, selbst in der besten Absicht gemachte. Sie find wichtig für die Erweckung und Bewahrung des JntereffeS für die einzelnen Gemeindeglieder an ihrem Gemeinwohl, welches diesen stets näher stehen wird, wenn es sich ihnen unter bekannten, der Oertlichkeit angepaßten Formen erkennbar macht, als wenn ihnen eine vielleicht regelrechtere, aber fremde Form entgegentritt. Sie sind wichtig endlich gerade jetzt, wo sich die Gesetzgebung dahin neigt, dem in der lokalen Gewohnheit begründeten öffenttichen Recht vorzugsweise in den ländlichen Ortschaften zur dauernden Geltung zu ver­ helfen, so weit dasselbe mit den Grundzügen deS gemeinen öffenttichen Rechts vereinbar ist. Es leuchtet daher ein, von welcher Bedeutung es für jede Gemeinde und jedes Gemeinde-Mitglied ist und sein wird, sich im Besitz einer allseitig anerkannten, von den Behörden sanktionirten Sammlung (gewissermaßen einer Kodifikation) der wesentlichsten OrtS-Observanzen zu wissen, und daß Alles darauf ankommt, in dieser Beziehung jeden Zweifel zu heben. Gerade die Zerstückelungen von Grund­ stücken aber bieren die günstigste Gelegenheit, auf den bezeichneten Zweck erfolg­ reich hinzuwirken, wenn nur den gesetzlichen Vorschriften vollständig nachge­ kommen wird. Es werden deshalb die Herren Landrathe und die Magisträte, denen nach $. 8. deS G. v. 3. Jan. 1845 die Regulirung der im $. 7. zu Nr. 1. bezeichneten Ver­ hältnisse obliegt, angewiesen, bei Parzellirungen von Grundstücken den KommunalBerhältniffen ihre ganz besondere Auftnerksamkeit zu widmen, und die OrtS-Obrigkeiten, denen die RegulirungS-Verhandlungen übertragen werden, hierin genau zu kontrolliren. Namentlich find bloße allgemeine Bezugnahmen auf vorhandene OrtSObservanzen, die weiter nicht genau angegeben werden, und die Bemerkung, daß z. B. die Kommunal-Steuerpflichtigkeit oder die Stimmfähigkeit eines ThettftücksErwerberS durch die OrtS-Observanz bestimmt werden, fortan ganz aus dem VertheilungSplan wegzulassen. Die lokalen Gewohnheiten sollen gerade speziell ange­ geben werden; eS wird, dies nicht blos künftigen Streitigkeiten und unnöchigen Schreibereien am besten Vorbeugen, sondern es ist auch für das RegulirungS-Verfahren eine Vermehrung deS Schreibwerks davon nicht zu befürchten, wett es ge­ nügt, daß die Gemeinde-Observanzen nur einmal für jede Orsschast, nicht für jeden einzelnen ParzellirungSfall festgestellt und aus dem darüber sprechenden Dokument dann das Nöthige in die speziellen VertheilungSpläne unter Zustimmung der Be­ theiligten übernommen wird. Zum Anhalt der Behörden bei der Regulirung der Kommunal-Derhältniffe haben wir dem bisher benutzten bekannten Schema in Betreff der letzteren eine veränderte Gestalt gegeben, und auch in anderen Stellen einige Abänderungen vorgenommen. Die bisherige Art der Repartitton der landesherrlichen Steuern bleibt dieselbe. Das neue Schema des VertheilungS-PlanS, welches nachfolgt, (Anlage ».) und dessen Anwendung wir in allen Fällen, in welchen bei dem Bekanntwerden dieser Anordnung nicht schon das Regulativ nach dem alten Schema von der regulirenden Behörde aufgestellt war, vorschreiben, giebt unS noch Veranlassung, auf einige wesentliche Verschiedenheiten, die bei Dismembrationen ländlicher Grundstücke vorzukommen pflegen, und ein verschiedenes Verhalten der regulirenden Behörden verlangen, besonders hinzuweisen. ES ist ein in den Regulativ-Entwürfen sehr häufig vorkommender Fehler, daß nicht gehörig aus den Umstand Rücksicht genommen wird, ob die Abzweigung,

Zerteilung von Grundstücken u. Gründung neuer Äkrfiedelungen. 145 welche die Abgaben-Bertheilung nothwendig macht, entweder von einem Rittergut (Domainenglct) beziehungsweise von einem schon vorhandenen Trennstück eine- sol­ chen Gute-, oder von einem bäuerlichen (resp, kölmischen) Grundstück erfolgt ist. In der Regel enthalten in beiden Fällen, dle unS zur Bestätigung eingernchten Vertheilungs-Plane gleichmäßig die Bemerkung: „der Erwerber R. N. de- TrmnstückS tritt in die Reihe der (nicht) stimmfähigen Mitglieder der Kommune 3c. rc.", eine Form, von welcher, wie eS scheint, auS einem zu ängstlichen Festhalten an dem alten Regulativ-Schema nur selten abgewichen worden ist. Soll aber hiermit gesagt werden, daß die Parzelle eines Ritterguts ohne Weiteres der Dorfgemeinde derselben Ortschaft einverleibt werde; so ist die- entschieden unrichtig, wenn nicht der im hiesigen Bezirk zu den seltenen Ausnahmen gehörende Fall vorliegt, daß das Rittergut sich mit der Dorf-feldmark schon de jure in einem Gemeinde-Ver­ bände befände. Nur wenn eine Abzweigung von einem, zu einer Gemeinde ge­ hörigen Grundstück erfolgt ist, kann von einer Gemeindebehörigkeit deTrennstücks die Rede fein, und nur dann paffen die Bestimmungen de- beiliegen­ den Schema- IV. C., wonach sich die Besitzer der Theilftücke den in der Gemeinde geltenden Gesetzen, den OrtS-Observanzen und der Majorität der Mitglieder der Kommune unterwerfen muffen, und deshalb diese Observanzen selbst erst zu erfor­ schen und festzustellen find. Ander- jedoch stellt sich da- Verhältniß bei Abzweigungen von Rittergütern und Domainengütern. Wir führen hierbei als bekannt an, daß diejenigen in unserm Bezirk mehrfach vorkommenden Rittergüter, welche unter dem Namen von GutSanthellen von Mehren pro diviso besessen werden, immer nur als je Ein Ganze- gel­ ten, sofern e- auf jene Qualität ankommt. Da- Rittergut (Domainengut) steht entweder allein in einer Feldmark, oder aber neben einer Gemeinde in derselben Feldmark als selbstständiger Körper da. Beide, sowohl Rittergut al- Gemeinde, haben jede- für sich eine juristische Per­ sönlichkeit, von denen die eine niemals ohne Weiteres ganz oder theilweise in die audere übergehen kann. Die Etablissement- also, welche auf dem Fundo de- Rit­ tergut- (Domainengut-) gegründet werden, gehören nach wie vor in polittscher Be­ ziehung zum Rittergut, weil die Gränzen de- Letzteren eben sowohl wie die der etwa daneben liegenden Dorfgemeinde-Flur, ohne ausdrückliche Genehmigung deStaat- unveränderlich find. Bei dieser Gelegenheit warnen wir vor der unrichti­ gen Bezeichnung als „Gemeinde", womit nicht selten die Gesammtheit mehrerer Etablissement-, — die von einem Rittergut abgezweigt, also auf dem Fundo dessel­ ben errichtet find, — ohne Weitere- belegt wird. Solche Etablissement- bilden, zumal wenn sie erst nach Erlaß de- Allgemeinen Landrecht- (1794) entstanden find, niemals eine Gemeinde, so lange sie nicht expressis verbis vom Staat al- solche bestätigt find, weil Korporationen zu ihrer Entstehung der ausdrücklichen Königl. Genehmigung bedürfen. Dieselben haben keinerlei unmittelbare, etwa korporative Beziehung zu einander, sondern nur zu ihrem gemeinsamen Stamm, dem Rit­ tergut, welche- für sie die einzige lokale Autorität bildet^ selbst der Schulze, der ihnen hie und da gesetzt sein möchte, hat nicht die Qualität eine- Gemeinde-Vor­ steher-, sondern nur die eine- Unterbeamten der OrtS-Obrigkeit. Ueberhaupt ist das wesentlich unterscheidende Merkmal der sich im Rittergut (Domainen-Vorwerk) darstellenden juristischen Person von dem Dorfgemeinde-Ver­ bände darin zu finden, daß im Rittergut (Domainengut) die juristische Persönlich­ keit von dem Besitzer desselben getragen und daS lokale öffentliche Recht von seiner Autorität geregelt wird, während in der Dorfs-Gemeinde die juristische Person sich als Korporatton darstellt und das lokale öffentliche Recht neben der Orts-Observanz durch die Majorität der stimmberechtigten Gememdeglieder gebildet und weiter entwickelt wird. Beide unterliegen dabei, aber in verschiedener Weise, der Oberaufsicht der Regierung, — eine Verschiedenheit, die besonder- bei der Art der Aufbringung der auS dem örtlichen Verbände entspringenden öffentlichen Lasten und bei der Vertheilung derselben auf die Einzelnen hervortritt, und ihren Einfluß auf die von AmtSwegen zu bewirkende Vertheilung jener Lasten bei Dismembrationen von Grundftcken auSübt. Werden nämlich solche Grundstücke getheilt, welche zu einer Dorf-gemeinde ge­ hören, so ist wegen der Befugniß und Verpflichtung der Regierung, darüber zu wachen, daß innerhalb jeder Korporatton die auS dem Gewohnheitsrecht oder an­ deren Recht-quellen hervorgegangenen Normen, soweit sie nicht gegen dle allgemei­ nen Gesetze laufen und so tont fie also zu Recht bestehen, streng gehandhabt wer. ^andk-.^ultur-Äesttzg. Bd. I. 16

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den, vor Allem eine Feststellung darüber nöthig, ob solche besondere Normen? und welche? in der betreffenden Gemeinde vorhanden sind. Demnächst ist über die An Wendung der letzteren auf den vorliegenden DiSmembrationS-Fall nach Anleitung der SS- l2— 18. des G. v. 3. Jan. 1845 Bestimmung zu treffen. Hiernach ist das beiliegende Schema sub IV. C. gefaßt und find dabet die für den vorliegenden Zweck wesentlichen allgemeinen gesetzlichen Vorschriften deS Landrechts (Thl. II. Tit. 7. SS- 18 - 31., 37 — 44., 46-50., 73-74.) vorbehaltlich der aus der OrtS-Observanz zu rechtfertigenden Abänderungen zu Grunde gelegt. Handelt es stch dagegen um Abzweigungen von Ritter- oder Domainengütern oder von Befitznnqen, die auf Trennstücken der letzteren bereits angelegt waren, so ist die etwanige Vertheilung der dem Rittergut obgelegenen örtlichen öffentlichen Lasten (namentlich der Armenpflege) auf die Parzelle in der Regel der freien Eini­ gung der Betheiligten zu überlassen, und von Amtöwegen nur dahin zu sehen, daß keine Prägravation deS Einzelnen stattfindet und die nachhaltige Entrichtung der Leistungen gefichcrt ist. Es kommt dann also das Schema unter IV. A. zur An­ wendung. Hiernach haben sich die Herren Landräthe und die übrigen mit den AbgabenRegulirungen beauftragten Behörden in allen Fällen von Grundstückstheilen genau zu achten. Danzig, den 25. März 1852. König!. Regierung. Abtheilung des Innern. Anl. a. Plan zur Vertheilung der auf dem zerstückelten Grundstücke des N. N. in M. haf­ tenden oder in Rücksicht auf dessen Besitz zu entrichtenden Abgaben und Leistungen öffentlicher Natur, und zur Regulirung der das Grundstück betreffenden und auf dessen Besitz sich gründenden Kommunal- und SozietatS-Verhältniffe.

Das bisher dem N. N. ungetheilt zugehörig gewesene (Rittergut, oder kött mische, oder städtische, oder bäuerliche Grundstück) in M. (König!. DomainenRentamts) Kreises O., welches unter Nr. — des Hypothckenbuchs (und Nr. — der PrästationS-Tabelle) verzeichnet steht, ist nach dem (gerichtlichen oder nota riellen) Vertrage vom ten 18 in der Art zerstückelt, daß jetzt: 1) dem $. — Hufen — Morgen — ^Ruthen (unbebaut oder mit einem Wohn Hanse bebaut); 2) dem U. — Hufen — Morgen — ^Ruthen (unbebaut oder bebaut) u. s. f. eigenthümlich gehören. Folgende Abgaben und Leistungen öffentlicher Natur hafteten bisher auf dem ganzen Grundstück, oder waren in Rücksicht auf dessen Besitz zu entrichten. I. Landesherrliche Steuern. — Thlr. — Sgr. — Pf. wegen deren künftiger Zahlung heute ein besonderer VertheilungSplan angelegt ist. II. Aus dem Kirchen und Pfarrverbande entspringende Leistungen. A. Fortlaufende: (Bemerk. Die über die Abgaben-Vertheilung verhandelnden Behörden haben hier zur Entscheidung der Frage, ob eine solche Leistung nicht etwa als eine persönliche von der Aufnahme in diesen VertheilungSplan auszuschließen sind, neben Bestimmungen des A.L.R. (Th. II. Tit. 11. SS- 875—932.) die Vorschriften der SS- 51—61. des West­ preußischen Provinzial-RechtS v. 19. April 1844 (G.S. S. 103.) zu beachten. 1) An die evangelische Kirche in N. — (hier folgt die spezielle Angabe der Leistungen). Davon leistet künftig: a) da- Trenn stück des X. — b) das Trennstück deS B- — u. f. f. 2) an die katholische in N. — (wie unter 1.); 3) an den evangelischen Pfarrer in N. — (wie unter 1); 4) an den katholischen Pfarrer in N. — (wie unter 1); 5) an den evangelischen Küster (Organisten rc.) in N. — (wie unter 1.); 6) an den katholischen Küster (Organisten oder Kantor) in N. — (wbe unter 1).

Zertbeilung von Grundstücken u. Gründung neuer Anfiedelungen. 14T

B. Nicht fortlaufende Leistungen, welche nur bei eintretendem Bedürfnisse, na­ mentlich bei Bauten, zu entnchten find. Hierzu fcnfurrirte bisher daS ganze Grundstück, gemäß der ihm obliegenden Panonatsverpstichtung (wenn ein Rittergut mit Patronatsrecht parzellirt ist), oder in der Klaffe der Bauern- (Käthner-) Grundstücke nachbargleich, oder nach dem Hufenftande u. dergl. Künftig vertheilen fich diese Leistungen in der Weise, daß: das Theilstück des X. u. s. f. (Bemerk. Sind diese Leistungen nicht dinglicher Natur, und werden fie auch nicht in Rückficht auf den Grundbefitz entrichtet; so ist zu setzen statt „Hierzu konkurrirte u. s. w.": „kommen als persönliche La­ sten- und weil fie auch ohne Rückficht auf den Grundbefitz entrichtet werden müssen, hier nicht in Betracht.") III. Aus dem Schulverbande entspringende Lasten, die nach der gegenwärtigen Organisation an die Schule zu N. entrichtet werden müssen. A. Fortlaufende, In Zukunft leistet hievon: a) das Theilstück des X. — b) das Theilftück des D. — . . . . (Bemerk. Sind die Lasten nicht eigentlich dingliche, sondern nur nach Verhältniß des Besitzstandes, z. B. pro Hufe, oder nach der Klaffe des BefitzerS als Bauer, Tigenkäthner u. f. w. zu entrichtende, so ergiebt sich die sachgemäße Abänderung der vorstehenden Angaben von selbst.) Das Vorhandensein (Nichtvorhandensein) vorstehender Lasten schließt nicht aus, daß nicht im Falle eines gesteigerten Bedürfnisses der Schule oder einer Verände­ rung im Schulverbande nach Anordnung der Aufsichtsbehörde, die mit Rücksicht auf den Grundbesitz zu entrichtenden fortlaufenden Lasten verändert oder neu auf­ erlegt werden. B. Nicht fortlaufende, welche nur bei eintretendem Bedürfnisse, namentlich bei Bauten zu entrichten sind (wie unter II. ß.). 9fu5 dem Gemeindeverbande entspringende Lasten. (Bemerk. Zn Betreff derselben ist zu unterscheiden, ob ein Rittergut (Domainenvorwerk), ein städtisches oder ein zu einer Dorfsgemeinde gehöriges Grundstück getheilt wurde.) A. Zst ein Theil eines Ritterguts oder Domainenvorwerks abgettennt, so ist nur über die Verthcilung der örtlichen Lasten des Ritterguts etwa in folgender Weise Bestimmung zu treffen. Die örtlichen Lasten des Ritterguts, namenttich mit Rücksicht aus die Armen­ pflege, werden von den getrennten Grundstücken künftig nach Verhältniß der lan­ desherrlichen Steuern (oder des Hufenstandes oder auch ferner von dem Rittergut allein u. dergl.) getragen. (B. Hat eine Zerstückelung eines zu einer städtischen Feldmark gehörigen Grund­ stücks stattgefunden; so braucht hinsichtlich der Gemeindeverhältmffe in der Regel lediglich auf die im Orte gültige städtische Gemeindeordnung und deren ergänzende Verordnungen verwiesen zu werden, z. B.) Alle Verhättnisse der TrennstückSbefitzer zur Stadckommune werden durch die Städte- (Gemeinde-) Ordnung und die dieselbe ergänzenden Vorschriften geregelt. (C. Zst ein ländliches Grundstück zertheilt, welches weder die Qualität als Ritter- (Domainen-) Gut hat, noch auch ein Trennstück eines solchen Gutes ist; so ist zu setzen ) Die Grundzüge der inneren Verfassung der Dorfsgemeinde N. —, zu welcher die Trennstücke gehören, sind folgende: 1) Gemeindemitglieder find alle Befitzer von bäuerlichen (töllmischen) Grundstücken innerhalb der Dorfsfeldmark; jedoch nur solche Befitzer, welche in den Gren­ zen der Mark eine bewohnbare, gespannhaltungSfahige Ackernahrung haben, find berechtigt, an den Berathschlagungen der Gemeinde Theil zu nehmen. (Bemerk. Ueber die Stimmberechtigung in Gemeindeangelegenheiten entscheidet zunächst das Herkommen jedes einzelnen Orts. Als Re­ gel, welche durch die Observanz im hiesigen Regierungsbezirk sanktionirt ist, gilt aber, daß nur die Befitzer bewohnbarer gespannhal10*

IV.

148 Don d. Beseitigung d. Beschrtnk. u. Hindernisse d. Landes-Kultttr; tung-fähiger Ackernahrungen, deren Größe -ei mittlerer Bodenbc schaffenhett aus mindesten- eine magdeburgische Hufe anzunehmen ist, stimmberechtigt find. Weicht die OrtSobservanz von dieser Regel ab, so muß die- durch da- Anerkenntniß de- Gemeindevorstandes und der Ort-obrigkeit in den RegulirungSverhandlungrn speziell festgestelll werden.) 2) Zur Mitnutzung der Gemeindegrundstücke und Berechtigungen, nämlich: (hier find diese einzeln anzugeben) find alle (oder nur gewisse) Gemeindeglieder nach dem Maaßftabe berechtigt, nach welchem sie die Gemeindelasten zu tragen schuldig find (oder nach wel­ chem anderen Maaßftabe). 3) Die Gemeindearbeiten werden, soweit fie mit Gespann zu verrichten find, von den damit versehenen Gemeindegliedern nach Verhältniß ihre- Angespanns; die Handarbeiten aber von den übrigen (oder von allen) Gemeindeglie­ dern nachbarglcich verrichtet; und die baaren Geldausgaben von allen Grundbesitzern (und unangcseffenen Dorfseinwohnern?) nach dem Berhältniß der landesherrlichen Steuern (oder des Hufenstandes u. dergl.) aufgebracht. Die unangeseffenen Einwohner tragen jedoch nur zu solchen Lasten bei, wovon sie den Vortheil mit genießen, z. B. zur Besoldung de- Nachtwächters, dcS Dorfshirten, wenn fie Vieh vortreiben. (Bemerk. Auch hier ist die Lokalobscrvanz entscheidend und danach die Bestimmung ad 3. in jedem speziellen Falle abzuändern, jedoch so, daß jedesmal der Gespann- und Handdienste und der baaren Geldabgaben einzeln gedacht wird,) 4) Zur Verwaltung de- Schulzen- und des ScköppenamteS ist jede- Gemeinde, glied, sofern ihm nicht ein gesetzlicher EntscyuldigungSgrund zur Seite steht, verpflichtet. Es muffen aber zu diesen Aemtern von der Gut-herrschaft Mit glieder der Gemeinde, und zwar zunächst stimmberechtigte bestellt werden, so lange eS darunter an Personen von den erforderlichen Eigenschaften nicht mangelt. (NB. Sind Lehn- oder Grbschulzengüter vorhanden, so ist die- hier zu erwähnen.) Demnächst ist: ad 1) Der Besitzer de- L schen Trennstücks stimmberechtigtes Gemeindemitglicd, der Besitzer de- D'schen Stück- jedoch u. s. w. ad 2) Der Erstere nimmt Theil an den Gemeindenutznngen al- Einhüfner, oder Voll- (Halb-) Bauer, u. dekgl., der Letztere als k. ad 3) Der Erstere trägt die Gememdelasten und zwar die Gespanndienste . . . . . die Handdienste die baaren Geldabgaben . . (oder sämmtlich nach Verhältniß de- HufenstandeS rc.) Der Letztere aber ad 4) Zur Verwaltung de- Schulzen- und Schöppendienstes find die Theilstücköerwerber sämmtlich verpflichtet, der Besitzer des L schen Trennsiücks aber beim Vorhandensein der nöthigen Fähigkeiten als stimmberechtigte- Ge meindemitglied vorzugsweise berechtigt. V. Sonstige Korporation-- oder Sozietät-lasten. (Bemerk. Hier find die bisherigen VerhÄtniffe de- ganzen Grund­ stücks und die künftigen der Trennstücke zu andern unter Aufsicht de- Staats stehenden Korporationen, Gesellschaften oder Anstalten, namentlich zu Deichverbänden, in Betreff deren zwischen gewöhnli­ chen und außergewöhnlichen Deichlasten unterschieden werden muß, genau anzugeben.) (Min.Bl. d. i. V. 1852. S. 114. Nr. 100.)

c) R. der K. Min. deS I (Gr. v. Arnim) u. d. F. (Flottwell) v. 3. April 1845 an die S. Reg. zu Gumbinnen, betr. die Konipetenz der verschiedenen Regierungsabtheilungen bei Regulirung der öffentlichen Abgabenverbältniffe bei Zertheilungen von Grundstücken. Der K. Reg. geben wir auf den an den mitunterzeichneten Finanzmin. gerich­ teten Bencht v. 23. Nov. v. Z., betr. die Kompetenz der verschiedenen RegierungSabcheilungen bei Prüfung nnd Feststellung des RegulirungSplanS über die öffentli­ chen Abgabenverhältniffe bei Zertheilungen von Grundstücken, Folgendes zu erkennen.

AerHeilung von Grundstücken n. Gründung neuer Ansiedelungen. 14$ Da- in Gemeinschaft mit dem Herrn Geh. StaatSmin. Grafen zu Stolberg von mir, dem Mn. de- 3-, unterm 10. 3ult pr. auf die Beschwerde der Grundbesitzer zu N. erlassene Reskript hatte nur darüber zu bestimmen, in welchen Fallen die Verhandlung und Entscheidung über die Regulirung der von einer Di-membration alterirten öffentlichen Leistung-- und Sozietät-verhältnisse zur Kompetenz entweder der Auseinandersetzung-behörde oder der Regierung, bei dieser aber wiederum, zu­ folge S- 2. Nr. 4. und 5. der Geschäft-instruktion v. 23. Okt. 1817 und D. II. der Allerh. K.O. v. 31. Dec. 1825, vor die innere Abtheilung gehöre, während die Domainenverwaltung nach $$. 65. 66. der B. v. 20. Juni 1817 und XI. der Allerh. K.O. v. 31. Dec. 1825 nur zur gütlichen Regulirung imd nicht zur Ent­ scheidung der bei den Grundstücken der Hintersassen de- Fiskus vorkommenden Parzellirungen befugt ist. Dagegen lag keine Veranlassung vor, über die, verfassungsmäßig nach $. 5. der Instruktion v. 23. Okt. 1817 und der Geschäft-anweisung v. 31. Dec. 1825 we­ gen de- Verhältnisse- zwischen den Abtheilungen, eintretende Konkurrenz der andern Abtheilungen und namentlich über die auf der Bestimmung zu D. II. Nr. 3. der Allerh. K.O. v. 31. Dec. 1825 und im $. H der B. v. 30. Zuni 1834 beru­ hende Einwirkung der Finanzabtheilung auf die Repartition der Grund- und an­ deren Staat-steuern, eine Anordnung zu treffen und an diesen allgemeinen gesetzli­ chen Vorschriften etwa- zu ändern. Die in Betreff der Verhandlung und Entscheidung über den RegulirungSplan (S$. 20—24. de- Ges. v. 3. Januar c.) unzweifelhafte Kompetenz der Abth. des Innern schließt sonach die Kommunikation mit der Finanzabtheilung und die Prü­ fung und die Bestimmung der letzteren hinsichtlich der Repartition der Staat-steuern nach den darüber bestehenden, durch Verabredung der Parteien nicht abzuandernden Grundsätzen, keineSweaeS aus. Wenngleich diese Bestimmung einen Gegenstand de- RegulirungSplan- bildet, so findet doch über diesen Gegenstand eine richterliche Entscheidung der Abtheilung de- Innern — als Landespolizei- oder al- AuSeinandersetzungSbehörde — nicht statt, es ist vielmehr nur ein Rekurs an das ovrgesetzte Finanzmin. zuläsfig. (Mn. Bl. d. i. V. 1845. S. 132. Nr. 160.)

8) Zum 8

20.

a) Vergl. 8- 4. deS G. v. 24. Febr. 1850. (s. unten.)

b) E. R. deS K. Min. deS I. v. 13. Marz 1846. ad Nr. 2. u. 4. (f. zum 8

7. des G., oben S. 127.)

c) E. R. de- K. Min. deS K. v. 5. Juni 1848. (s. zum S

9. de- G., oben S. 132.)

9) Zum $. 23.

« R. de» SL Min. des I. v. 13. NSrj 1846. ad Nr. 2. 4. u. 5. (f. »um S- 7. des G., oben S. 127.)

10) Zu S$. 25. u. 26.

a) Die Bestimmungen der S8- 25. u. 26. des G. v. 3. San. 1845 sind modificirt durch die Vorschriften der SS-2. u. 3. de» G. v. 24. Febr. 1850. (f. unten.)

b) R. des K. Min. deS I. (Gr. v. Arnim) v. 3. Juni 1845 an die K. Reg. zu Stettin, bett, die Auslegung des 8- 25. Nr. 1. deS G. v. 3. Jan. 1845. Der K. Reg. gebe ich auf den Bericht v. 3. Mai c., die Auslegung des $• 25. Nr. 1. des G. v. 3. Ian. c. betr., Folgendes zu erkennen. Auf die Errichtung von Wohnung-gebäuden auf der eigenen Feldmark, gleich­ viel, ob dieselben auf der alten Hofräthe oder auf einer anderen Stelle der Be­ sitzung erbaut werden, findet da- G. vom 3. Ian. c. keine Anwendung, insofern damit nicht eine neue Ansiedelung in der Gemeinde verbunden ist.

150

Bon d. Beseitigung t Beschränk, u. Hindernisse d. LandeS-Kultur ;

(ime neue Ansiedelun g entsteht im Sinne des Gesetze- dann, wenn sich auf der zu bebauenden Grundbesitzung bisher noch kein ÄohnungSeto-liffement befand. Dieser Kall ist aber nur vorhanden, wenn eine unbebaute Grundstücks-Parzelle von einem Dritten acquirirt, vom Hauptgute abgezweigt und wenn hiernächft auf dem Trennstücke ein eigenes Wohngebäude errichtet wird, ohne daß das Trennftück vor­ her einem andern bewohnten Gute zugeschlagen worden war, oder wenn der Be­ sitzer eines zu keinem bewohnten Gute als Pertinenz im rechtlichen Sinne zugebörigen, — eines walzenden, Wandel- oder unter anderer Bezeichnung abgesondert vom Hauptgute besessenen einzelnen Grundstücks, auf diesem em Wohngebäude her­ stellt. So wenig bisher eine besondere Regulirung der $• 7. Wr. 1. und 25. gedachten öffentlichen Verhältnisse für nöthig erachtet ist und stattgesunden hat, wenn ein Ritter- oder anderer Gutsbesitzer ein neues Tagelöhner-, ein AörsterhauS, eine Ziegelei u. f. w. innerhalb seiner Gut-grenzen anlegt, so wenig ist eine solche Regulirung auch in Zukunft für erforderlich zu halten. Dabei kann es in einzelnen Fällen zweckmäßig erscheinen, die Bewohner und deren Kinder einem anderen und näheren Kirchen- und Schulverbande ic. zu über­ weisen, und ist es keineswegs ausgeschlossen, daß die Landespolizeibehörde in dieser Beziehung nach Bewandtniß der Umstände vermittelnd einschrcitet; das etwanige Bedürfniß speziellerer Bestimmungen über dergleichen Fälle kann jedoch nur bei Gelegenheit einer weiteren Entwickelung der ländlichen Kommunal-Berhaltniffe inAuge gefaßt werden, und wird bei der im Werke begriffenen Bearbeitung einer ländlichen Gemeinde-Ordnung für diejenigen Provinzen, deren Stände darauf an? getragen haben, weiter erwogen werden. Daß der Witte und die freie Handlung des Eigenthümerö, überhaupt Bestimmungsgründe, welche dem Privatrecht ange­ hören, über die Pertinential-Qualität eines Grundstücks zu einem mit einer Hose­ stelle versehenen Gute entscheiden, ist bei der Redaktion des Gesetzes uicht verkannt worden, ebensowenig, daß die Tendenz des Gesetzes und namentlich der $. 27. durch mancherlei Dispositionen der Grundeigenthümer vereitelt und umgangen werden kann. Man hat eS aber vorgezogen, eine solche Möglichkeit offen zu lassen, als tiefer in die Freiheit und DiSpofilionSbefugniß der Grundeigenthümer einzu­ greifen. Deshalb ist denn auch im §. 27. der Landespolizeibehörde die Ermächti­ gung, neue Ansiedlungen zu untersagen, lediglich in dem am häufigsten und ge­ wöhnlichsten vorkommenden Falle beigelegt, in dem Falle nämlich, wo die Akquirenten kleinerer Trennstücke aus diesen aufbauen wollen, sobald außerdem die Vor­ aussetzungen vorliegen, unter denen eine Gefahr für das Gemeinwesen von der­ gleichen neuen Ansiedlungen zu befürchten wäre. — Auf- und Abbauten auf den Plänen nach auSgesührter Separation haben in keiner Weise verschränkt werden sollen, und eS bedarf hinsichtlich solcher abgebauten Pläne einer besonderen Regu­ lirung der Kommunal- und SozietätSverhältnisse in der Regel und insofern nicht, als nicht andererseits das Gehöft im Dorfe veräußert und solchergestalt die Dis­ membration eines mit Wohngebäuden besetzten Trennstück- vom separirten Gute vorgenommen wird, sür welchen Fall die Vorschriften der §$• 25. und 26. Platz greisen. ES ist zuzugeben, daß durch den Abbau eines Gehöft- auS.,drm Dorfe auf einen entlegenen Theil der Feldmark manche Unbequemlichkeiten und selbst Un­ kosten für die Gemeinde entstehen können, man hat jedoch hierüber in eiiwn Gesetz, dessen Aufgabe zunächst und vorzugsweise in der Regelung und Ordnung de- DismembrationswesenS bestand, keine Festsetzung treffen, insbesondere die Grundstücks­ besitzer in keine, im Vergleich mit dem bisherigen Recht-zustande nachtheiligere Lage versetzen wollen; überhaupt ist die Gesetzgebung von dem Gesicht-punkte auSgegangen, daß, soweit nicht eine Ausnahme im Interesse der Beschützung de- Gemein­ wesens dringend nothwendig und lediglich hierdurch die abweichende Bestimmung des 27. gerechtfertigt war, diejenigen Rechte des Grundeigenthum-, welche durch die Ed. v. 9. Okt. 1807 und 14. September 1811 hergestellt worden, überall un­ verschränkt erhalten werden sollen. Zu beschränkenden nnd weiter gehenden speziellen Bestimmungen, al- in dem G. v. 3. Ian. c. enthalten sind, lag insbesondere in den östlichen Provinzen deStaats, für welche da- Gesetz nur erlassen ist, kein Bedürfniß vor, da in diesen Provinzen das Dismembrations - und AnfiedelungSwesen, im Ganzen betrachtet, KmikSwegeS eine Ausdehnung und Gestalt gewonnen hak, welche Besorgnisse aus dem Gesichtspunkt der Interessen des Gemeinwesens und restriktive Maßregeln ge­ rechtfertigt hatten.

Zertheilung von Grundstücken u. Gründung neuer Ansiedelungen.

UebrigenS wird in Kurzem von hier aus eine Instruktion über das G. v. 3. Ian. c. erlassen werden. (Min.Bl. d. i. V. 1845. S. 172. Nr. 201. c) E R. deS Ä. Min. des I. v. 5. Juli 1845, nebst Erläut.R. dazu v. 11. April 1848.

(s. zu SS- 12—18. des G., oben S. 134—140.) d) R. deS K. HauSmin, Abth. II. (Gr. zu Stollberg) u. deS I. (Gr. v. Arnim) v. 8. Juli 1845 an die K. R. zu N., wegen Auslegung deS $. 25. deS G. v. 3. Jan. 1845 über "die Zertheilung von Grund­ stücken ic.

Auf die Anfrage der K. Reg. in dem Berichte v. 5. Mai d. I., wegen Aus­ legung des $. 25. des Gef. v. 3.^ Jan. c. über die Zertheilung von Grund­ stücken und Gründung neuer Ansiedelungen eröffnen wir Derselben hierdurch Folgendes. Unter der Voraussetzung, daß das inmitten des K. Forstreviers belegene soge­ nannte Bültebruch, Pertinenz deS Erbpachtsguts zu N. ist, halten wir die von der Abth. des I. der K. Reg. vertheidigte Ansicht: „wonach die Aufführung von Wohn- und Wirthschaftsgebäuden auf dem Grundstück landespolizeilich nicht untersagt werden kann, so lange daS Grundstück nicht in die Hand eines anderen Besitzers übergegangen und vom Hauptgut abgezweigt ist" — für die unzweifel­ haft richtige. Die Ermächtigung der Landespolizeibehörde, von welcher der $• 27. deS Ges. v. 3. Ian. c. spricht, tritt nur bei neuen Ansiedelungen ein; niemals aber in einem Falle, wie der vorliegende, in welchem aus einem entfernten Pertinenzstück zur besseren Benutzung, resp. Verpachtung desselben Wohn- und WirthschaftSgebäude errichtet werden sollen. Der Wortlaut deS Gesetzes setzt dies außer Zweifel; es hat aber auch nicht in dessen Absicht gelegen, die Besitzer größerer und ausgedehnter Flächen an Herstel­ lung von Gebäuden auf dem eigenen Grund und Boden irgend wie zu hindern. Daß auf diese Weise, wofern später dergleichen Gebäude an Dritte veräußert und vom Hauptyut abgetrennt würden, eine Umgehung deS Gesetzes möglich sei, hat man sich ber Redaktion desselben, in den verschiedenen legislativen Stadien nicht verhehlt. Man hat die Möglichkeit der Umgehung deS Gesetzes jedoch als ein ge­ ringeres Uebel betrachtet, als das tiefere Eingreifen in die Freiheit und DiSpofitionöbefugniß des GigenthümerS. UebrigenS verkennt die K. Reg. die Ihr nach den Worten und der Absicht des Ges. v. 3. Ian. c. beigelegte Stellung lind Befugniß als polizeilicher Behörde, wenn Sie wegen jeden vorkommenden zweifelhaften Falles oder sobald eine Diffe­ renz zwischen den Ansichten Ihrer Abtheilung für Polizei- und der Abtheilung für Domainenverwaltung hervortritt, jedesmal ministerielle Entscheidung einholen will, während Sie nach dem Gesetz zur selbstständigen richterlichen Entscheidung in erster Instanz, lediglich vorbehaltlich des Rekurses der Parteien innerhalb der bestimmteil Frist an das Ministerium des Innern, berufen ist. UeberdieS ist in dem vorliegenden Falle, in welchem es sich nicht um die Regulirung der Verhältnisse bei Dismembrationen und neuen Ansiedelungen, sondern um die Gestattung oder Versagung von Anfiedelungm handelt, nicht einmal die K. Reg. zur Entscheidung in nster Instanz kompetent, vielmehr gebührt diese Ent­ scheidung erster Instanz dem Landrath ($. 29.), und eS kann weder durch Reskripte der Ministerien, noch durch Bescheide der K. Reg. dem Ermessen der durch daS Gesetz für die Entscheidung in erster Instanz angeordneten Behörde vorgegriffen werden Bei Redaktion deS Gesetzes ist ausdrücklich beabsichtigt, den Unter- und Pro­ vinzialbehörden eine selbstständige Stellung und ein eigenes Urtheil zurückzugebrn und dadurch die obrigkeitliche Autorität der Behörden zu stärken.

J52 Don d. Beseitigung d. Deschrink. u. Htnderniffe d. Landes-Kultur;

11) Zu $$. 31. u. 32 a) C.R. deS St. Min. deS 3. v. 13. März 1846. ad 7.

(f. zum $. 7. des G., oben S. 127—128.) b) R. des St. Min. deS 3. u. der P. (v. Rochow) v. 30. 3uni 1840 an die St Reg. zu N., betr. die Errichtung neuer Kolonien und Dorf­ gemeinden.

Mit den Ansichten, welche die St. Reg. in dem unterm 11. v. M. über die Eingabe deS Kolonisten PL erstatteten Berichte in Betreff der Konstituirung von neuen Gemeinden im Allgemeinen aufstellt, und den für die besonderen Verhältnisse der Kolonie N. daraus hergeleiteten Forderungen kann ich mich nicht einverstanden erklären. Ein Gemeindeverhältniß ist wesentlich ein rechtliches Verhältniß, und es kann so wenig von einer faktischen Gemeinde, als von einem faktischen Rechte gesprechen werden. Eine Dorfgemeinde kann nicht gedacht werden, ohne die wesent­ lichsten Eigenschaften, welche verfassungsmäßig den Dorfgemeinden eigen find; da­ hin gehört, daß ihr Korporationsrechte zuftehen (§. 19. Ttt. 7. Thl. II. des A.L.R), welche nur den vom Staate genehmigten Korporationen beigelegt werden ($. 25. Tit. 6. Th. II des A.L.R.). Diese ausdrückliche gesetzliche Bestimmung kann durch das faktische Zusammentreten einer Anzahl Einwohner nicht vereitelt werden, vielmehr enthält sie die Bedingung, unter welcher allein eine mit Korporationsrech­ ten versehene juristische Person, mithin auch nur eine Dorfgemeinde entstehen kann. Ob die vor Publizirung deS A. Landrechts vorhandenen ländlichen Gemeinden die die Korporationsrechte durch ausdrückliche Verleihung des Landesherrn erhalten haben oder nicht, kann hier nicht mehr in Betracht kommen, da eben durch das Gesetz sie ihnen gegeben oder anerkannt werden; bei den neu sich bildenden Ge­ meinden müssen aber die gesetzlichen Bestimmungen maßgebend sein, und ist dem­ nach bisher auch immer feftgehalten worden, daß ohne die landesherrliche Geneh­ migung eine Dorfgemeinde mit den sie charakterifirenden Rechten nicht entstehen könne. Die Ertheilung dieser Genehmigung haben aber des Königs Maj. Sich Allerhöchst Selbst vorbehalten. Da nun der Kolonie N. Korporationsrechte noch nicht verliehen find, so folgt daraus von selbst, daß sie als eine Gemeinde nicht iu betrachten ist, daß alle die gesetzlichen Vorschriften, welche nur für letztere be­ stehen, auf sie keine Anwendung finden, und daß dort weder von einem Dorfschul­ zenamte, noch von der Verpflichtung, es zu übernehmen, oder dafür zu remuneriren, die Rede sein kann, womit denn zugleich auch die Anwendbarkeit der Eirkular-Verfügung v. 20. Juli v I. ausgeschlossen wird, da ein Gemeindeherkommen, wovon jenes Reskript handelt, nur in einer Gemeinde denkbar ist. Die Beschwerde deS m. N. erscheint also in sofern begründet, als eS an jedem gesetzlichen Grunde fehlt, ihm die Verwaltung des Schulzenamtes wider seinen Willen auszutragen, und wird, falls der Bittsteller darauf besteht, nichts weiter übrig bleiben, als ihm das Amt sofort abzunehmen; wogegen sich keine Veranlassung findet, seine Forderungen wegen der in Anspruch genommenen, aus Vorjahren rückständigen Remuneration im Verwaltungswege zu berücksichtigen. Die dieser Forderung zum Grunde liegende Zusicherung ist weder klar erwiesen, noch auch von einer kompetenten Behörde ausgegangen. Denn wenn das Rentamt in einem seiner Polizei-Jurisdiktion niemals unterworfenen Bezirke einen Dorfschulzen anstellt, so laborirt eine solche Amtshand­ lung offenbar an Rullität, und muß demjenigen, welcher daraus Rechte herleiten will, überlassen bleiben, dies im civilrechtlichen Wege zu thun. Was dagegen die Polizeiverwaltung in der Kolone N. betrifft, so ist die K. Reg. allerdings so be­ fugt, als verpflichtet, dahin, daß dieselbe auf genügende Weise gehandhabt werde, zu sehen; man wird sich aber dteserhalb lediglich an die OrtSpolizei, den Magistrat zu N., zu halten haben, denn durch die Verhandlung v. 10. Sept. 1833, welche lediglich als ein Privatabkommen zu betrachten ist, und welchem die St. Reg. auch keine anderen, als privatrechtlichen Folgen hätte beilegen sollen, konnte die dortige städtische Kommune sich ihrer Verpflichtungen als OrtSpolkzeibehörde auf keine Weise entledigen. Da ich indeß das Gewicht der Gründe, welche die K. Reg. aus Rücksichten der Zweckmäßigkeit dafür, daß die Kolonie N. als eine besondere Kommune konstituirt und der Lokalpolizeiverwaltung in der Person deS Dorfschulzen ein Organ gegeben werde, anführt, nicht verkenne, so veranlasse ich dieselbe, die hierzu erfor­ derlichen vorbereitenden Schritte durch Verhandlung zwischen der Stadt, der Stif-

Zertbeilung von Grundstücken u. Gründung neuer Ansiedelungen. 15$

tung und den Kolonisten zu thun, und sodann wegen Verleihung der KorporationSrechte an mich zu berichten. Jnmittelst müßte, wie oben auSgesührt, eigentlich der Magistrat die Polizei- und Kommunalverwaltung übernehmen. Da die- jedoch mit Jnkonvenienzen verbunden sein und die jetzt, wie eS scheint, einfachen Verhält­ nisse dadurch vielleicht verwickelter werden dürsten, so will ich die K. Reg. autorisiren, dem rc. N., wenn er sich zur Fortsetzung seiner amtlichen Funktionen unter dieser Bedingung freiwillig bereit finden läßt, für daS laufende Jahr eine Remu­ neration von 12 Rthlrn. aus dem Fonds zu polizeilichen Zwecken zu zahlen. Hiernach wolle die K. Reg. diese Angelegenheit baldigst zur Erledigung brin­ gen. Die beantragte Anweisung über daS Verfahren in ähnlichen Fallen wird sich aus den obigen Andeutungen entnehmen lassen, und bemerke ich dabei nur noch, daß e< angemessen ist, wenn, sobald die Behörde von dem Entstehen einer Kolonie Kenntniß erhalt (namentlich die Landräthe bei Nachsuchung eines Baukonsenses) auf die Ordnung der Kommunalverhältniffe vorsorgliche Rücksicht genommen, und der Begründer auf die deSfallsige Nothwendigkeit hingewiesen wird, damit nicht später schwieriger zu beseitigende Uebelstände herbeigeführt werden. (Mn. Bl. d. i. V. 1840. S. 286. Nr. 506.) c) R. der K. Min. deS 3. u. d. P (v. Rochow) u. d. F. (Gr. v. AlvenSleben) v. 27. Oft. 1840 an den K. Oberprästdenten der Provinz West­ phalen, bett, die Konstituirung neuer Gemeinden und die Ertheilung der Korporation-rechte für dieselben.

Da nach Ew. Erc. gef. Anzeige v. 30. Aug. c. der Grund, auf welchem die Kolonie Breitenbruch angelegt ist, bis jetzt noch zu keiner OrtS-Gemeinde gehört, so find wir mit Ihnen und mit der K. Reg. zu Arnsberg darin einverstanden, daß eS nach den örtlichen Verhältnissen am angemessensten sein wird, sämmtliche darauf erbauete Etablissements zu einer besonderen Gemeinde zu vereinigen, derselben auch den ganzen Bezirk beizulegen, auf welchem künftig noch Etablissements errichtet werden sollen. Die Konstituirung neuer Gemeinden und Ertheilung der Korporationsrechte für selbiae ist aber ein Seiner Majestät dem Könige Allerhöchst unmittelbar zustehendeS Recht, daher an Allerhöchstdieselben zu berichten sein wird. Hierzu ist die Sache bis jetzt nicht ausreichend vorbereitet. Vielmehr ist, wie bei Kommunalisirung jedes neuen OrtS, so auch in gegenwärtigem Falle erforderlich, daß Seiner Maj. eine Uebersicht der Geschichte der Entstehuug, so wie der statistischen Verhält­ nisse der Kommune, hinsichtlich der Bevölkerung, der Häuserzahl, deS NahrungSstandeS und Gewerbes, so wie deS GrundbefitzthumS derselben und der sonst hierbei in Bettachtnng kommenden Gegenstände, vorgelegt, dieser auch eine die OrtSverhältniffe anschaulich machende Zeichnung, mit genauer Bezeichnung der vorgeschla­ genen Gränzen deS Gemeindebezirks, beigefügt werde. Nicht minder ist eS erfor­ derlich, die Bedürfnisse, welche nach allgemeinen Prinzipien die künftige Gemeinde zu decken haben wird, anzugeben und zu erörtern, ob sie nach ihrem etwanigen ge­ meinschaftlichen Vermögen, oder nach dem Besitzthume und der Steuerkraft der Ein­ zelnen, solchen zu genügen im Stande sein werde. Im vorliegenden Falle wird noch über daS Verhältniß, in welches die zu er­ richtende Spezialgemeinde zu der .Kirchspielsgemeinde, außer dem kirchlichen Ver­ bände, treten wird, näher, als es in den vorliegenden Berichten geschehen, Auskunft zu ertheilen, auch werden die Ansprüche, welche daS .Kirchspiel, dem die Kolonie sei her faktisch angehört hat, machen dürste, deutlicher zu beleuchten sein. Nicht minder muß auch dasjenige, was hinsichtlich der Zweifel über die Kreisgränze bei­ läufig angeführt ist, genauer und motivirter dargestellt werden. Tw. Erc. ersuchen wir daher, die K. Reg. zu Arnsberg zu den hiernach er­ forderlichen weiteren Ermittelungen aef. anzuweisen, und aufzufordern, daß sie mit denjenigen, welche ein Recht des Widerspruchs zu haben glauben, zuvörderst Rück­ sprache nehmen lasse, und in dem künsttgen Hauptberichte deren demselben beizu­ fügende Erklärungen oder Einwendungen begutachte. Sollten inmittelst noch anderweite Grundstücke zu neuen Niederlassungen ver­ kauft oder verpachtet werden, so wird eS zur Vermeidung aller künftigen Wider­ sprüche und Weiterungen erforderlich sein, den Erwerbern sogleich die Bedingung ru stellen, daß sie sich hinsichtlich deS künftigen Gemeinde-Verhältnisses lediglich den Bestimmungen der Staatsbehörde zu unterwerfen hätten, und der letzter» Vorbehal­ ten bleibe, entweder sämmtliche neu entstandene und ferner anzulegende Etabliffe-

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Don d. Beseitigung d. Beschränk, d. Hindernisse d. Landes-Kultur;

mentS zu einer besondern Gemeinde zu vereinigen , oder auch sie mit benachbarten Gemeinden zu verbinden. (Min.Bl. d. i. V. 1840 S. 446. Nr. 769.)

12) Zum 8- 3 3. a) R. des K. Min. des I., Abth. II. (v. Manteuffel) v. 28. Febr. 1846 an die K. Reg. zu Liegnitz, betr. die Gewährung von Diäten und Reisekosten für die Vertreter und Vorsteher von Instituten und Korpora­ tionen in Dismembrations-Angelegenheiten. Der K. Reg. wird auf ihren Bericht v. 7. Ian. c., betr. die Beschwerde des Kirchen- und Schulkollegiums zu N. wegen verweigerter Anweisung von Diäten und Reisekosten in Dismembrations-Angelegenheiten hiermit eröffnet, daß der §. 33. des G. v. 3. Ian. v. I. auf die Reise- und Versäumnißkosten der bei den Dis­ membrations-Geschäften betheiligten Interessenten (cf. §. 9. des Ges.) und daher auf diejenigen Patronats-Vertreter, Kirchen- und Schulbeamten und Vorsteher von Instituten, deren Vernehmung es bei den Regulirungs-Verhandlungen und zum Iweck der Feststellung des Abgaben-Regulirungsplans bedarf, keinesfalls angewendet werden kann, da dieser Paragraph nur die Remuneration der zur Regulirung der Abgaben-, Kommunal- und Sozietäts-Verhältnisse berufenen öffentlichen Behörden und der von diesen für das Regulirungsgeschäst, z. B. für eine etwa nöthige Bonitirung und Abschätzung re., mitbenutzten oder mit diesen Geschäften beauftrag­ ten Sachverständigen, wie Oekonomie-Kommiffarien, Kreisverordneten (cf. §. 21.) behandelt. Es ist so wenig den Beamten und Vorstehern öffentlicher Institute, als den bei dem Dismembrations-Geschäft betheiligten Privatberechtigten zuzumuthen, die Zu­ reisen von ihrem Wohnorte aus nach dem Sitze entweder des Landrathsamtes oder derjenigen Obrigkeit, welche die ortspolizcilichen Rechte ausübt, auf ihre Kosten oder unentgeltlich zu unternehmen, daher auch nicht zu rechtfertigen, wenn man die Ent­ schädigung der Vertreter und Vorsteher öffentlicher Institute aus die Kassen der Letzteren anweisen wollte, indem dergleichen Zureisen vielmehr lediglich im Interesse und aus Veranlassung der Zertheilung des Grundstücks, resp, der Gründung einer neuen Ansiedelung, also im Interesse der Verkäufer und Erwerber der Parzellen nöthig werden, diese Letzteren mithin als Extrahenten des Geschäfts, nebst den übrigen Kosten, auch die Entschädigung der Vertreter und Vorsteher von Korpo­ rationen und Instituten für eine erforderliche Zureise derselben tragen müssen. Was den Betrag dieser Entschädigung betrifft, so läßt sich ein Motiv dafür ebenfalls nicht erkennen, daß dieser Betrag auf die wirklich nur verausgabte Summe beschränkt und demnach in jedem Falle eine besondere Liquidation und Bescheininigung über die gehabten Auslagen gefordert werde. Wenn das G. v. 3. Ian. v. I. keine Bestimmungen über die Grundsätze ent­ hält, nach denen eine solche Entschädigung zu liquidiren und sestzusetzen ist, der­ gleichen Bestimmungen auch sonst für die Adminisirativ-Behörden im Allgemeinen fehlen; so hat man derartige spezielle Bestimmungen um deshalb nicht für erfor­ derlich erachtet, weil in ähnlichen Fällen bisher schon aus die gerichtliche Sporteltare zurückgegangen worden ist; auch gegenwärtig unterliegt dre analoge Anwen­ dung der V. über die Gebühren der Sachverständigen und Zeugen bei gerichtlichen Geschäften, v. 29. März 1814 (G.S., S. 73.) — zufolge §. 10. dieser V. — auf die den Vorstehern und Vertretern von Korporationen und Instituten gebührende Entschädigung für die behufs der Regulirungs-Verhandlungen in DismembrationsSachen erforderlich gewesenen Zureisen keinem Bedenken. Hiernach ist auch die Festsetzung der Liquidationen der Mitglieder des Kirchenund Schulkollegiums zu N. zu treffen und bleibt der Königl. Regierung die Be­ scheidung derselben auf deren Beschwerde v. 12. Oktober v. I. unter Berücksichti­ gung vorstehender Andeutungen und der liquidirten, anscheinend noch mäßigeren Sätze überlassen. Um bei dem oft geringfügigen Werthe der veräußerten Parzellen durch unverhältnißmäßige Kosten die Dismembrationen nicht zu erschweren, und — worauf die K. Reg. besonders zu halten hat — die Verhandlungen möglichst zu beschleunigen, wird es sich übrigens in vielen Fällen empfehlen, die Aufnahme der RegulirungsVerhandlungen, reff', die Vernehmung der Betheiligten (§. 9.) über den vom Land-

Zertheilung von Grundstücken u. Gründung neuer Ansiedelungen. 155 rathe entworfenen oder geprüften Regulirungsplan den Ortsobrigkeiten $u über­ tragen, oder auch den vom Landrathe angefertigten Regulirungsplan den Vertretern der §. 9. genannten Betheiligten zur Genehmigung und Vollziehung, unter Beidrückung des Kirchen- resp, des von den privilegirten Korporationen geführten öf­ fentlichen Siegels, mittelst Anschreibens zu übersenden. (Min.Bl. d. i. V. 1846 S. 39. Nr. 53.)

b) R. des K. Min. für landwirthschastl. Ang. (Gierke) v. 24, Aug. 1848 an die K. Reg. zu N., betr. die den Vorständen der Gemeinden in Dismembrations- und Regulirungsangelegenheiten außerhalb ihres Wohn­ orts zustehenden Diäten und Reisekosten. Die K. Reg. erhält aus den Bericht v. 21. v. M. in der offenen Anlage (a.) den, den Ortsgerichten zu N. N. heute ertheilten Bescheid zur K,enntnißnahme und Weiterbeförderung.

Anl. a. ' Den Ortsgerichten zu N. N. wird auf die Vorstellung v. 22. April d. I. eröff­ net, daß Ihnen als Vorständen der Gemeinden ebensowohl, wie den Vorständen anderer beteiligten Korporationen oder Institute, allerdings ein Anspruch auf Diäten und Reisekosten zusteht, wenn Sie angehalten werden, außerhalb Ihres Wohnorts Terminen in Dismembrationsangelegenheiten beizuwohnen, daß jedoch dieser Anspruch fortfällt, wenn der Termin an Ihrem Wohnorte abgehalten wird. Auch unterliegt es keinem Iweifel, daß die Wahrnehmung des Gemeindeintereffes durch Zuziehung zu den Regulirungsverhandlungen, insonderheit in Beziehung auf die Nornnrung der Kommunalabgaben-Pfiichtigkeit, zu den Funktionen gehört, welche den Ortsgerichten von Amtswegen obliegen, und daß daher, insofern es sich nur um die Zeitversäumniß handelt, welche Ihre Zuziehung zu den Regulirungsterminen am Orte selbst mit sich führt, nicht aber um Reisen, welche baare Auslagen verursachen, ein Anspruch auf besondere Entschädigung dieserhalb nicht begründet ist, die Festsetzung von solchen Polizeisporteln sogar unzulässig sein würde. Berlin, d. 24. August 1848. Der Min. für landwirthschastl. Ang. Gierke. An die Ortsgerichte zu N. N. (Min. Bl. b, t. B. 1848. S. 303. Nr. 361.)

B. G. v. 24. Febr. 1850, wegen Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes v. 3. Jan. 1845, betr. die Zertheilung von Grundstücken und die Gründung neuer Ansiedelungen. Wir Friedrich Wilhelm rc. :c. verordnen, mit Zustimmung beider Kammern, für diejenigen Landestheile, in welchen das G. v. 3. Ian. 1845, betr. die Zer­ theilung von Grundstücken und die Gründung neuer Ansiedelungen, Gesetzeskraft hat, was folgt: §. 1. Die §§. 2. bis 5. einschließlich des Ges. v. 3. Jan. 1845, betr. die Zertheilung von Grundstücken und die Gründung neuer Ansiedelungen (G. S. 1845. S. 25.), sowie die Deklaration v. 7. Aug. 1846, betr. die Anwendung des §. 2. dieses Ges. (G.S. 1846. S. 395.), werden hiermit aufgehoben. Veräußerungsverträge jeder Art, durch welche Grundstücke zertheilt, von einem Grundstücke einzelne Theile abgezweigt oder Grundstücke, welche Zubehör eines an­ deren Grundstücks sind, von diesem abgetrennt werden sollen, müssen von dem Ge­ richte, vor welchem sie abgeschlossen oder ihrem Inhalte oder der Unterschrift nach anerkannt worden sind, unmittelbar nach ihrer Aufnahme demjenigen Gerichte zu­ gesendet werden, welches das Hypothekenbuch der betreffenden Grundstücke zu füh­ ren hat, sofern dieses Gericht von dem ersteren verschieden ist. Dieselbe Verpflich­ tung wird, in Erweiterung der Vorschrift des §. 31. der V. v. 2. Jan. 1849 (G.S. 1849. S. 10.), den Notaren auserlegt. §. 2. Die Abschreibung der Trennstücke im Hypothekenbuche, deren Uebertragung auf ein anderes Folium, die Aushändigung des Baukonsenses zu neuen An­ siedelungen, sofern den Vorschriften der §§. 27. und 28. des Ges. v. 3. Ian. 1845 genügt ist, sowie die Berichtigung des Besitztitels für den Trennstückserwerber sind von der im §. 7. Nr. 1. und in den §§. 25. und 26. des Ges. v. 3. Jan. 1845 gedachten Regulirung ferner nicht abhängig.

IS« Von d. Beseitigung d. Beschränk, u. Hindernisse d. Landes-Kultnr; g. 3. Alle im g. 1. de« gegenwärtigen Oes. bezeichneten Berträge find von dem Gerichte, welche« da« Hypothekenbuch de« zertheilten Grundstück« zu führen hat, sofort, nachdem sie zu seiner Kenntnis gelangt find, in beglaubigter Abschrift demjenigen Landrathe oder Magistrate zuzusertigen, welchem nach g. 8. de« Oes. v. 3. Jan. 1845 die im §. 7. Nr. 1. und in den gg. 25. und 26. desselben vor­ geschriebene Regulirung obliegt. Nach dem Empfange dieser Abschrift hat fich der Landrath oder Magistrat der Regulirung sogleich von AmtSwegen zu unterziehen, g. 4. Die im g. 20. de« Ges. v. 3. Jan. 1845 den Regierungen beigelegte Befugnis, in Fällen, in welchen Streitigkeiten bei der Regulirung entstehen, ein so­ fort vollstreckbare« Interimistikum festzusetzen, wird auf alle Falle ausgedehnt, in welchen die Regierung e« für angemessen erachtet, die definitive Regulirung aufzuschieben. Urkundlich rc. Gegeben Charlottenburg, d. 24. Febr. 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Gr. v. Brandenburg, v. Ladenberg. v. Manteuffel, v. Strotha. v. d. Heydt, v. Rabe. Simon«, v. Schleinitz. (G.S. 1850. S. 68. Nr. 3228.)

111. Gesetzliche Bestimmungen, welche au-fchlieHlich die Regulirung der Verhältnisse der Hypotheken-Gläubiger und anderer Real-Berechtigten bei Dismembrationen betreffen. A. Vergl. Allgem. Land-R. Thl. I. Tit. 20. gg. 441—449. 454—474. 492—494. und Hhp.Ordn. Tit. I. gg. 35—40. u. Tit. II. g. 91.

B. G. v. 13. April 1841 über den erleichterten Austausch einzelner Parzelen von Grundstücken. Wir Friedrich Wilhelm rc. rc. verordnen, um den Austausch einzelner Parzelen von Grundstücken im Interesse der Landeskultur zu erleichtern, auf den Antrag Unsere« StaatSmin. und nach erfordertem Gutachten Unsere« StaatSrath«, für die­ jenigen Landestheile, in welchen das A. L. R. und die Hypothekenordn. Gesetzeskraft haben, was folgt: g. 1. Jeder Grundeigenthümer ist befugt, einzelne GutSparzelen gegen andere Grundstücke auch ohne Einwilligung der Hypothekengläubiger und anderen Real­ berechtigten ju vertauschen, wenn dazu bei einem bepfandbriesten Gute die Kredit­ direktion, bet einem anderen Gute die Provinzialbehörde, welche die Auseinander­ setzungs-Angelegenheiten leitet, die Genehmigung ertheilt. g. 2. Diese Genehmigung darf nur unter folgenden Bedingungen ertheilt werden: 1) die abzutretende Parzele muß, im Verhältniß zu dem Gute, von welchem fie abgetrennt werden soll, von geringem Umfange sein. 2) Der Tausch muß dem Gute, für welche« die Genehmigung nachgesucht wird, durch den besseren Zusammenhang des einzutauschenden Grundstück- mit dem Gute, Vortheil bringen. 3) Wenn der abgeschätzte Werth der abzutretenden Parzele mehr beträgt, als der Werth de« einzutauschenden Grundstück«, so darf der Ueberschuß höchsten« den fünften Theil de« Werthe- der abzutretenden Parzele erreichen, und e« muß die zur Ausgleichung herauszuzahlende Summe zur Sicherheit der Berechtig­ ten gerichtlich deponirt werden. g. 3. Sind diese Bedingungen bei dem einen der beiden Güter, zwischen welSen der Austausch bewirkt werden soll, vorhanden, bei dem andern aber nicht, so nur bei jenem da« gegenwärtige Gesetz anzuwenden, für da« andere bleibt es bei den allgemeinen Gesetzen, nach welchen die Einwilligung der einzelnen Realbe­ rechtigten erforderlich ist. g. 4. Die abgetretene Parzele scheidet au« dem Realverbande des Gut«, zu welchem solche bi« dahin gehört hat, au«, und da« eingetauschte Grundstück tritt in Beziehung auf die Hypothekengläubiger und anderen Realberechtigten an die Stelle der abgetretenen Parzele. Die genehmigende Behörde (g. 1.) hat von dem Austausche der Hypothekenbehörde beider Grundstücke Anzeige zu machen.' . g. 5. Wenn das Gut, für welches rin solcher Austausch beabfichtigt wird, in

Abtheilung von Grundstücken u. Gründung neuer Anfiedelungen.

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einem Lehen- oder Fideikommißverbande steht, so ist auf die Wahrung der Rechte der Leden- und Fideikommißfolger nicht daS gegenwärtige G., sondern da- G. über Familienschlüffe v. 15. Kebr. 1840 $. 15. (G. S. S. 20.) anzuwenden. Urkundlich rc. Gegeben Berlin, d. 13. April 1841. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Müffling. v. Kamptz. Mühler. v. Rochow. v. Ladenberg. Beglaubigt: v. DüeSberg. (G.S. 1841. S. 79. Nr. 2160.) Dazu: 1) Zu SS- 1. u. 2.

Ueber die Frage, welche Behörde zur Crtheilung der in $$. 1. u. 2. ®. v. 13. April 1841 erwähnten Genehmigung kompetent ist, dis-

poniren: a) E R. des Ä. Sust.Min. (Mühler) v. 23. Okt. 1841 an stmmtl. Gerichtsbehörden in den LandeStheilen, wo die Hyp O. gilt. Die Regie­ rungen sind konlpetent zur Ertheilung der in $$. l.u. 2. des G. v. 13. April 1841 erwähnten Genehmigung bezüglich der von ihnen geleiteten Ausein­ andersetzungen nicht bepfanrbrtester Güter.

Tie K. Reg. zu Potsdam ist auf eine Anfrage: ob die Regierungen in den von ihnen nach $. 65. der V. v. 20. Juni 1817 und 8 39. der V. v. 30. Juni 1834 geleiteten Auseinandersetzung- - Angele­ genheiten auch für befugt zu erachten seien, zur AuStauschung von Parzelen nicht bepfandbriefter Güter die nach $$• 1 und 2. des G. v. 13. April d. I. erforderte Genehmigung zu ertheilen, von des Herrn Geh. StaatSmin. v. Ladenberg Grc. dahin beschieden worden: daß den Regierungen diese Befugniß allerdings zustehe, da dieselbe im $. 1. des angeführten G. allgemein derjenigen Provmzialbehörde beigelegt sei, welche die Auseinandersetzungs-Angelegenheit leite, und die dem Gesetz vorangegan­ genen Verhandlungen nicht annehmen lassen, daß hierunter ausschließlich die General-Kommissionen zu verstehen seien. Der Justizmin. erklärt sich mit dieser Vorbescheidung vollkommen einverstanden, und macht dies, auf den Wunsch des Herrn Geh. StaatSmin. v. Ladenberg den Gerichtsbehörden derjenigen Landestheile bekannt, in denen die Hyp.Ordn. Gesetzes­ kraft hat, um sich in vortonnnenden Fällen danach zu achten. (Min.Bl. d. i. V. 1841. S. 290. Nr. 477., Justizmin. Bl. 1841. S. 332. Nr. 225.) b) R. d. K. Min. des I. Abth. II. (Bode) v. 11. Febr. 1844 an daS Gerichtsamt zu N. Bei Konkurrenz eiueS bepfandbriesten mit einem nicht bepfandbrieften Gute ist jede der im $. 1. deS G. v. 13. April 1841 be­ zeichneten Behörden zu der daselbst angeordneten Prüfung kompetent. Die Vorschriften deS erwähnten Gesetzes sind auch anwendbar auf die Vertauschung von Gebäuden.

Dem Gerichtsamte der Herrschaft N. wird auf die Eingabe v. 15. Nov. v. I., worin Dasselbe sich über daS Verfahren der K. Gen. Komm, zu Breslau in der Angelegenheit wegen des von dem Gutsbesitzer N. mit dem Freigärtner N. zu N. abgeschlossenen Tauschvertrages beschwert, Folgendes eröffnet. Was zuvörderst die Behörde betrifft, welche die Genehmigung zu Vertauschun­ gen von Gutsparzelen nach dem G. v. 13. April 1841 zu ertheilen hat, so ver­ ordnet letzteres: daß die Genehmigung bei einem bepfandbrieften Gute von der Kredit-Direk­ tion, bei einem andern Gute aber von der Provinzialbehörde, welche die Aus­ einandersetzungen leitet, ertheilt werden soll. Hieraus folgt, daß bei der Konkurrenz eines bepfandbriesten mit einem unbepfandbrieften Gute auch beide Behörden, jede wegen des sie betr. Gutes, die Tausch­ bedingungen zu prüfen haben.

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Don d. Beseitigung d. Beschrank, u. Hindernisse d. LandeS-Knltur:

In Betreff der kl. schen Freigärtnerstelle hat nun die Gen. Komm, zu Breslau die Genehmigung des Tausches verweigert, und kann ein eigentlicher Rekurs dagegen an das Ministerium, auch wenn er von den Kontrahenten selbst erhoben würde, nach der Fassung des G. v. 13. April 1841 nicht als stanhast erachtet werden. Dennoch hat daS Min. die Gen. Komm, zur nähern Begründung der Verweige­ rung des nachgesuchteu UnschadlichkeitS-Attestes veranlaßt. — Wenn nun auch dcr Ansicht dieser Behörde darin nicht beigetreten werden kann, daß den Vertauschun gen von Gebäuden die Erleichterungen des gedachten G. nicht zu Statten kom­ men dürsten, so kann doch nicht in Abrede gestellt werden, daß da- Gehöft des N. sammt den meisten darauf befindlichen Gebäuden und dem Garten, einen im Verhältniß zu der ganzen Besitzung sehr erheblichen Theil derselben auSmacht, und daß daher dessen Vertauschung in Gemäßheil des §. 2. Nr. 1. a. a. C. nicht ohne Weiteres zugelassen werden kann. Wenn, wie es scheint, das Gerichtsamt den in dieser Gesetzstelle gewählten Aus­ druck „von geringem Umfange" für gleichbedeutend mit dem „von geringer Fläche" hält, so kann einer solchen Auslegung, als dem Zwecke des Gesetzes ganz wider­ streitend, nicht beigetreten werden. Dem Freigärtner N. muß hiernach überlassen bleiben, den Konsens auf seine Gärtnerstelle Hvpothekberechtigten zu dem Tausche zu beschaffen. (Min. Bl. d. i. V. 1844. S. 52. Nr. 58.)

c) C.R. der K. Min. der I. (Mühler) und des K. Hauses, Abth. 11. (Gr. zu Stollberg) v. 11. Mai 1844 an sammtl. Gerichtsbehörden in den Landestheilen, wo die Hvp. O. gilt, betr. die Befugniß der Regierungen zur Ertheilung des Konsenses bei Austauschung einzelner Parzellen nicbt bepfandbtiefter Güter. Den sämmtl. Gerichtsbehörden in denjenigen Landestheilen, in welchen die Hyp.O. Gesetzeskraft hat, wird mit Bezug aus daS R. v. 23. Oft. 1841, betr. die Besugniß der Regierungen zur Ertheilung des Konsenses bei AuStauschungen einzelner Parzellen nicht bepfandbriefrer Güter, (Iustizmin. Bl. 1841. S. 332. und Min. Bl. der i. V. S. 290. Nr. 477.) eröffnet, daß die Frage: inwieweit den Regierungen diese Befugniß zustehe? von neuem zur Sprache gekommen und bei einer Berathung des K. StaatSmtn. am 1. April d. Z. dahin entschieden worden ist, „daß den Regierungen (den Abch. für die Verw. der Domainen und Forsten und resp, für die Kirchenvcrwaltung und das Schulwesen), welche nach $. 65. der V. v. 20. Juni 1817 und $. 39. der V. v. 30. Juni 1834, imgleichcn $. XI. der K.O. v. 31. Dec. 1825 zur Leitung der Auseinandersetzungs-Ge­ schäfte in den Domainen und in den unter ihrer unmittelbaren Verwaltung stehenden Gütern, milden Stiftungen rc. mit gewissen Beschränkungen ermäch­ tigt fist), auch die Befugniß zustcht, dergleichen nach §. 1. des G. v. 13.April 1841 zu beurtheilende Vertauschungen insoweit zu genehmigen, als dieselben bei Gelegenheit der von den Regierungen geleiteten Auseinandersetzungen und zur besseren Regulirung der letzteren vorkommen und dienen, und als die ordentliche Auseinandersetzungsbehörde, ganz abgesehen von dem G. v. 13. April 1841, dazu schon zufolge der 88- 64. und 65. der GemeinheitSth. O. v 7. Juni 1821 und $. 8. ber SB. v. 30. Juni 1834 befugt gewesen fein würde." (Win. Bl. d. i. B. 1844. S. 209. Nr. 233. Just. Min. Bl. 1844. S. 152. Nr. 85.)

d) R. deS K. Min. deö I. Abth. I. (v. Manteuffel) v. 10. Juli 1847 an die K. Gen.Kom. zu N. Verträge der Regierungen mit Rustikalbesitzern über den Austausch ländlicher Grundstücke unterliegen der Bestätigung der ordentlichen AuSeinandersetzungSbehörden. Unter Mittheilung des von der Reg. zu N. unter dem 19. Mai c. erstatteten Berichts, betr. die Frage, welche Behörde die nach §. 1. deS G. v. 13. April 1841 zu Vertauschungen von Grundstücken erforderliche Genehmigung zu ertheilen habe, wird dir K. Gen.Kom. hierdurch angewiesen, Sich der Bestätigung deS in von der Regierung mit dem Bauer N. und Kons, in N. abgeschlossenen TauschvertrageS v. 25. Dec. 1843 zu unterziehen, da die Vorschriften der B. v. 20. Juni 1817 und 30. Juni 1834 über die Leitung von Auseinandersetzungen durch die Regierungen und die Provinzial Schulkollegien auf da< Spezialgesetz v. 13. April

Zntbeilung von Grundstücken u. Gründung neuer Ansiedelungen. 159 1841 nicht ausgedehnt werden können, welches nur die Einwirkung der ordentlichen AuSeinandersetzungSbehörden anordnet. (Min.Bl. d. i. V. 1847. S. 206. Nr. 263.)

2) Zum 8- 2. C. R. des K. Min. für landwirthschaftl. Ang. (Bode) v. 15. Mai 1849 an samnltl. St. Reg. in den Provinzen Preußen, Posen, Schlesien. Bran­ denburg, Sachsen und Pommern, mit Ausnahme derjenigen zu Stralsund. Verfahren bei der Ab- und Zuschreibung vertauschter Gutsparzelen im Hypothekenbuche hinsichtlich der daraus hastenden Abgaben und Lasten. Der K. Reg. wird im Anschlüsse (a.) Abschrift des Just. Min.R. an sammt!. Gerichtsbehörden v. 5. Okt. v. I., betr. das bei der Ab- und Zuschreibung ver­ tauschter Gutsparzelen im Hypothekenbuche hinsichtlich der darauf haftenden Abga­ ben und öffentlichen Lasten zu beobachtende Berfahren, mit der Veranlassung zuge­ fertigt, Ihre Unterbehörden nach Maßgabe dieses Reskripts zu instruiren und Sich Selbst nach dessen Inhalte zu richten.

Anl. a. Das Gesetz über den erleichterten Austausch einzelner Parzelen von Grund­ stücken v. 13. April 1841 (G.S. S. 79.) hat im $. 1. jeden Grundeigenthümer für befugt erklärt, einzelne Gutsparzelen gegen andere Grundstücke auch ohne Ein­ willigung der Hypothekengläubiger und anderer Realberechtigten zu vertauschen, wenn dazu bei einem bepfandbrieften Gute die Kreditvtrektion, bei einem anderen Gute die Provinzialbehörde, welche die Auseinandersetzung leitet, die Genehmigung ertheilt. Ein solcher Austausch enthält hinsichtlich eines jeden Grundstücks, von welchem die Tauschparzele als ein bisher integrirender Antheil abgezweigt, oder als ein bis­ heriges Zubehör abgetrennt wird, eine unter das G. v. 3. Ian. 1845, betreffend die Zertheilung von Grundstücken (G.S. S. 25.), fallende Zerstückelung. Nach 8- 7. dieses Gesetzes soll die Ab- und Zuschreibung der Trennstücke im Hypothekenbuche erst dann geschehen, wenn 1) die auf dem diSmembrirten Grundstücke haftenden oder in Rücksicht auf dessen Besitz zu entrichtenden Abgaben und Leistungen, welche die Natur öffentlicher Lasten haben, einschließlich der- aus dem Gemeinde-, Kirchen-, Pfarr- oder Schulverbande entspringenden oder sonstigen Korporation-- oder SozietatSlasten definitiv oder interimistisch »ertheilt find, 2) der Vorschrift deS §.91. Tit. 2. der Hypothekenordnung genügt worden ist. Es unterliegt keinem Bedenken, daß das nach 8- 91. Tit. 2. der Hypothekenordn. mit den eingetragenen Realberechttgten und Hypothekengläubigern zu vermittelnde Regulativ bei dem Austausche von Gutsparzelen durch die von der Kreditdirektion oder der Provinzial-Auseinandersetzungsbehörde nach 8« 1 und 4. des Ges. v. 13. April 1841 zu ertheilende Genehmigung entbehrlich gemacht wird. Dagegen ist die Frage entstanden: ob unter den im 8- 1- dieses Gesetzes erwähnten anderen Realberechtigten auch die öffentlichen Lasten und Abgaben zu verstehen find, und die gedachte Ge­ nehmigung die Stelle der im 8- 7. Nr. 1. des Ges. v. 3. Ian. 1845 vor­ geschriebenen Regulirung der öffentlichen Abgaben und Leistungen »ertreten könne? In Betracht, daß eS zur Zeit der Emanation des Ges. v. 13. April 1841 vor der Ab- und Zuschreibung von Trennstücken keiner Vertheilung der öffentlichen Abga­ ben und Leistungen, sondern nur der Anzeige bei der betr. Behörde bedurfte, die­ ses Gesetz daher nur die Schwierigkeiten des zu beschaffenden Konsenses der Hy­ pothekengläubiger und solcher Realberechtigten, welche ihre auf speziellem RechtStitel beruhenden Realansprüche hatten einttagen lassen, hat beseitigen wollen, hat der Iustizminister, im Einverständniß mit den betteffenden BerwaltungSministerien, sich für die Verneinung vorstehender Fragen entschieden. Die Hypothekenbehörden werden daher angewiesen, bei Vertauschungen von Gutsparzelen nicht blos auf die Beobachtung der zur Sicherstellung der Hypothekenglaubtger und eingetragenen Realberechttgten in dem G. v. 13. April 1841 ent­ haltenen Vorschriften zu halten, sondern auch die hinsichtlich der öffentlichen Abga­ ben und Leistungen in dem R. v. 23. Juni 1846 (Iustizmin. Bl. S. 124. und

160 Von d. Beseitigung b. Beschränk, u. Hindernisse d. Landes-Kultur; Mm. Bl. der i. Berw. S. 112.) enthaltenen Anweisungen, so lange dieser Gegen­ stand im legislativen Wege nicht anderweil geordnet ist, zu befolgen, und also dar­ auf zu sehen, daß vor der Ab- und Zuschreibung der Parzelen im Hypothekenbuch seitens der Verwaltungsbehörde die Abgaben-Regulirung bewirkt ist. Die betreffenden Verwaltungsministerien sind hierbei übrigens darüber einig, daß eS in der Regel einer Verkeilung der Abgaben und Leistungen nicht bedürfen werde, daß vielmehr in die Übertragung der auf der abzutrennenden Parzele has­ tenden öffentlichen und aus dem Gemeinde-, Kirchen-, Pfarr- und Schulverbande oder aus anderen KorporationS - und SozietätS-Verhältnissen entspringenden Lasten und Leistungen auf die dagegen eingetauschte Parzele gewilligt werden könnne, wenn beide Parzelen im Werthe einander gleich stehen, oder die Differenz so geringfügig ist, daß ein Nachtheil für die Abgaben- und Leistungs-Berechtigten nicht zu be­ sorgen ist. Es sollen hiernach dle Regierungen, resp. Landräthe und Magistrate, mit ent­ sprechender Anweisung versehen werden. Den Hypotheken-Behörden genügt eine von den Verwaltungs-Behörden ihnen zugehende Mittheilung darüber, daß die Regulirung der öffentlichen Lasten und Leistungen überhaupt bewirkt werden ist. Berlin, d. 5. Okt. 1848. Der Justirminister. Kisker. An sämmtliche Gerichtsbehörden. (Min.Bl. d. i. V. 1849. S. 98. Nr. 143.)

3) Zum $. 4. R. des K. Min. des I. Abth. II. (Bode) v. 18. Jan. 1844 an die K. Reg. zu Frankfurt. Die $$. 1. u. 4. des G. v. 13. April 1841 sind nicht anwendbar auf ServitutS-Berechtigungen. Bei Rückgabe der mittelst Ber. v. 21. v. M. und I. eingereichten Akten, betr. die Ablösung der Streuerholung und Aufhütung in der loschen Forst, wird der K. Reg. eröffnet, wie das unterz. Min. der, in dem Ber. v. 16. Nov. v. I. ver­ theidigten Ansicht der Majorität der Mitglieder der landwirthschastl, Abth. dahin beitntt, daß die Vorschriften der $$. 1. und 4. der V. v. 13. April 1841 über den erleichterten Austausch einzelner Parzellen von Grundstücken auf die Servi­ tutsberechtigten nicht angewendet werden können. Es ergiebt sich dies aus dem Zwecke der gedachten V. und den praktischen Folgen der zu genehmigenden Vertauschung von selbst; — ersterer geht nämlich ganz einfach dahin, die Weiterungen und Kosten zu beseitigen, welche bei dergl., den Werth eines größeren GutSkompleruS wenig oder gar nicht alterirenden Disposi­ tionen, durch die nach den Bestimmungen des Allg. Landrechts und der Hypothe­ kenordnung sonst erforderlich gewesenen und in beglaubter Form beizubringenden Konsense der eingetragenen Realgläubiger, also solcher Personen veranlaßt wurden, denen die zu vertauschenden Parzellen in einer oder der anderen Weise als Sicherungsmittel für eine gewisse Forderung oder Leistung verhaftet war, und das subfidiaire Interesse dergestalt zu ordnen, daß an die Stelle des abgetretenen Thei­ les der Sicherheit ein anderes Objekt substituirt werde, dessen Werth jenem ersteren gleich kommt, und somit das Prinzipale Verhältniß wieder herstellt. Unter dieser Voraussetzung hat man die Zuziehung und ausdrückliche Erklärung der oben ge­ dachten Realberechtigten für entbehrlich erachtet und ist sie eS auch in der That, wenn man erwägt, daß es hinsichtlich ihrer nur darauf ankommt, die Forderung derselben in bisheriger Art realiter zu sichern, also die Mittel nicht zu verringern, aus welchen solche eventualiter gedeckt werden kann. Etwas anderes ist eS aber mit den Servituts- mithin solchen Realberechtigten, welche aus der abzutretenden Parzelle unmittelbar Nutzungen gezogen haben. Denkt man sich in dieser Beziehung z. B. eine HütnngS- oder Holzservitut oder eine Zehentberechtigung, so ist eS in vielen Fällen allerdings möglich, daß solche auf die eingetauschte Parzelle ebenfalls auSgeübt werden kannj eben so ost wird sich dies aber auch geradehin von selbst, namentlich dann verbieten, wenn Grund­ stücke ganz verschiedener Art — (die hinsichtlich ihres RealwertheS gleich stehen und die Sicherheit der Realgläubiger völlig auSgleichen) — gegen einander ver-

Zertheilurrg von Grundstücken u. Gründung neuer Ansiedelungm. Ißf

tauscht werden; ein Naturalfruchtzehnter wird z B. wie eine Wiesenparzelle oder Torfmoor, ein HütungSrecht auf einem Gartenstück u. s. w. nicht zu ererzrren sein. Noch schlagender tritt dies bei Wegegerechttgteite» hervor und folgt sonach von selbst, daß die B. v. 12. April 1831 auf Realberechtigte dieser zweiten Kategorie sich nicht beziehen kann, ihre Gerechtsame vielmehr in bisheriger Art unverändert bleiben müssen und nur durch eine besondere ausdrückliche Bereinigung mit den Interessenten des Tauschgeschäfts, soweit dies der Natur des Rechtes nach überhaupt möglich bleibt, zu übertragen find. Unter diesen Umstanden wird eS aber zur Ver­ meidung künfttger Weiterungen und Mißverständnisse durchaus nochwendig bleiben, die Interessenten des Tauschgeschäftes über die Wirkungen der Genehmigung eines solchen ausdrücklich zu belehren und danach auch in dem vorliegenden Falle zu ver­ fahren; indem die HütungS- und Holzungsgerechtsame, welche die Gemeinde N. N. aus die, an den Besitzer deS Ritterguts N. ab zutretenden Theile deS kk.A.fchen Forst­ reviers zu haben vermeinen, der obigen Ausführung nach nicht ohne Weiteres auf die Grundstücke übergehen, welche letzterer zur besseren Arrondirung der Königl. Forst abzutreten gedenkt und dagegen aus erstere zesfiren. Es scheint indessen nicht zweifelhaft, daß die genannten Gemeinden fich eine solche Vertauschung werden ge­ fallen lassen, sobald ihnen das Sachverhältniß angemessen entwickelt wird, was eventualiter zu veranlassen, der Domainen-Abtheilung anheimsteht. (Mn. Bl. d. i. V. 1844. S. 17. Nr. 21.) C. ®. o. Grundstücke.

3. März 1850,

betr.

den

erleichterten

Abverkauf kleiner

Wir Friedrich Wilhelm rc. rc. verordnen, mit Zustimmung beider Kammern, für den ganzen Umfang der Monarchie, mit Ausnahme der auf dem linken Rheinufer be­ logenen Landestheile, was folgt: $. 1. Jeder Grundeigenthümer, sowie jeder Lehns- und Fideikommißbefitzer ist befugt, einzelne GutSparzellen gegen Auferlegung fester, nach den Vorschriften der Ablösungs-Ordnung ablösbarer Geldabgaben oder gegen Feststellung eines Kauf­ geldes auch ohne Einwilligung der LehnS- und Fideikommißberechtigten, Hypothekenund Realgläubiger zu veräußern, sofern bei landschaftlich beltehenen Gütern die Kreditdirektion, bei anderen die AuSeinandersetzunßSbehörde bescheinigt, daß die Ab­ veräußerung den gedachten Interessenten unschädlich sei. $. 2. Ein solches UnschadlichkeitSzeugniß darf nur ertheilt werden, wenn das Trennstück im Verhältniß iu dem Hauptgute von geringem Werth und Umfang ist, und wenn die auferlegte Geldabgabe oder das verabredete Kaufgeld den Erttag oder den Werth des Trennstücks erreicht. 8. 3. Das veräußerte Trennstück scheidet aus dem Realverbande des HauptguteS, zu welchem dasselbe bis dahin gehört hat, aus, und die demselben auferlegte Geldabgabe, sowie das verabredete Kausgeld treten in Beziehung aus die LehnSund Fideikommißberechttgten, Hypotheken- und Realgläubiger deS HauptguteS an die Stelle deS Trennstücks. $. 4. Hinsichtlich der Verwendung der festgesetzten Kaufgelder in das Haupt­ gut kommen die gesetzlichen Vorschriften über die Verwendung der Ablösungskapi­ talien zur Anwendung. $. 5. Alle Bestimmungen, welche den Vorschriften deS gegenwärtigen Gesetzes entgegenstehen oder fich mit denselben nicht vereinigen lassen, »erden außer Kraft gesetzt. Urkundllch re. Gegeben Charlottenburg, den 3. März 1850. (L. S.)

Friedrich Wilhelm.

Gras v. Brandenburg, v. Ladenberg. v. Manteuffel, v. d. Heydt, Simons, v. Schleinitz, v. Stockhausen.

(G.S. 1850. S. 145. Nr. 3236.) Landes Kulmr-Gesetzg. Bd. I.

v. Rabe.

162 Bon d. Beseitigung b. Beschränk, u. Hindernisse b. LandeS-Knltur;

Dazu:

R. be- Jt. Min. für landwirthschastl. Ang. (Bode) v. 17. Sept. 1851 an die St. ®en.-Jtommif|lon zu N. N. Anwendung des Kostenregul. v. 25. AprU 1836 auf die Parzellirungen nach dem G. v. 3. März 1850.

Der in dem Ber. der K. Gen.Kom. v. 15. v. M. entwickelten Ansicht über die Anwendbarkeit des Kostenregul. v. 25. April 1836 auf die Parzellirungen nach dem G. v. 3. März 1850 kann daS Min. nicht beitreten. Der $. 9. des gedach­ ten Regul. handelt nur, wie aus dessen Gingang zu entnehmen, und wie es auch tn der Natur der Sache liegt, von den Erleichterungen in Betreff der Kosten in AuSeinandersejungen. Die Bestimmung sub Nr. 5. dehnt diese Erleichterungen auch auf die vnt der Auseinandersetzung zusammenhängenden oder von der AuseinandersetzungSbehörde damit in Verbindung gebrachten Geschäfte rc. aus, und „eben diese" Sportel-, Stempel- und Portofreiheit wird sub Nr. 6. den Parteien auch wegen der bei den Gerichten rc. ertrahirten Nachrichten rc. zugefichert. Es kann daher keinem Zweifel unterliegen, daß sich die Kostcnerleichtcrungen nur auf die Auseinan­ dersetzungen und die damit in Verbindung stehenden Nebengeschäfte erstrecken; und es folgt daraus, daß eine Kostenfreiheit der Parzellirungen, welche mit Auseinander­ setzungen nicht zusammenhängen, aus jenen Bestimmungen des Kostenregul. nicht hergeleitet werden kann. Wenn deßungcachtet für die in Folge des G. v. 3. Marz 1850 bei den AuSeinanderfetzungSbehörden vorkommenden Geschäfte nach Maaßgabe des Kostenregul. v. 25. April 1836 zu liquidiren ist, so hat dies dann seinen Grunds daß für die Auseinandersetzungsbehörden ein anderes Kostenregul. überhaupt nicht eristirt. Es trifft aber dieser Grund bei den in Folge dieses G. bei den Gerichte» vorkommen den Geschäften nicht zu. (Min. Bl. d. i. V. 1851, S. 206. Nr. 230.) IV. D. v. 11. Juli 1845, bett, die neuen Ansiedelungen in der Pro­ vinz Westphalen.

Wir Friedrich Wilhelm rc. rc. verordnen zur nähern Bestimmung der für bic Provinz Westphalen in dem Landtags ab schiede v. 30. Dee. 1834 zu II. über bic Gründung neuer Ansiedelungen ercheilten Vorschriften, in Berücksichtigung der Wünsche Unserer getreuen Stände der Provinz Westphalen und auf den Antrag Unserem Staatsmin., was folgt:

$. 1. Zu jeder neuen Ansiedelung auf dem platten Lande innerhalb oder außer­ halb eines Dorfes oder in einer städtischen Feldmark außerhalb der Stadt und Vor­ stadt, in der Provinz Westphalen, die Ansiedelung mag durch Erbauung eines Wohnhauses (Feuerstelle) oder durch Einrichtung eines schon vorhandenen Gebäu des, z. B. eines Stalles zum Wohnhause, geschehen, ist, außer dem polizeilichen Baukonsense, noch die Genehmigung des Landraths (§. 9.) erforderlich. $. 2. Der Antrag ans Gestattung der Ansiedelung ist an die OrtSpolizeibehörde (den Bürgermeister oder Amtmann) zu richten; zur Begründung desselben hat der Antragende rinzureichen: 1) ein glaubhaftes Zeugniß über seine bisherige Führung, und 2) Nachweise darüber: a) das der Platz» auf dem er sich anfiedeln will, ihm eigenthümlich, zu ErbzinSoder Trdpachtrechrechten gehöre, b) daß zu diesem Platze ein offener Weg, welcher die Wohnung und Hvfftelle für die polizeiliche Beaufsichtigung jederzeit zugänglich macht, bereits hinführe, oder doch der Beschaffung eines solchen WegeS kein Hinderniß entgegenstehe , und c) daß der Antragende hinlängliches Vermögen, sowohl zur Ausführung des Baues, als zur Einrichtung der Wirthschaft besitze. Besteht das Vermögen des Antragenden nicht in Grundstücken oder sichern Hy­ pothekenkapitalien, so ist der Nachweis hierüber (Mr. 2. Litt, c.) durch die Beschei

Zertbeilung von Grundstücken u. Gründung neuer Ansiedelungen.

KAH

nigung oder Versicherung zweier achtbarer und zuverlässiger Gdmemdemü-tteder zu führen. Bei der Beurtheilung der Zulänglichkeit deS Vermögens ist insonderheit auch die Höhe des KaufgelderrückstandeS und der auf das Grundstück übernommenen be­ ständigen Leistungen zu berücksichtigen. $. 3. Die Ortspolizeibehörde hat die Zulässigkeit des Antrages ($. 2.) zu prüfen und sofern derselbe mit den im $. 2. vorgeschriebenen Beweisstücken nicht versehen sein sollte, wegen deren Nachbringung oder Ergänzung daS Erforderliche zu verfügen. $. 4. Hält die OrtSpolizeibehvrde die in Beziehung auf die Bestimmungen im $. 2. Nr. 2. Litt. a. und b. beigebrachten Nachweise nicht für genügmd, so hat sie die Verhandlungen sofort dem Landrathe zur Entscheidung einzureichen ($, 9.) §. 5. Außer diesem Falle (§. 4.) sind zuvörderst die Vertreter der OrtSgemeinde, und wenn die Ansiedelung in der Nähe einer benachbarten Gemeinde ge­ schehen soll, auch deren Vertreter, in den Städten die Stadtverordneten, in den Landgemeinden die Gemeindeverordneten oder die Meistbeerbten, über die beabsich­ tigte Ansiedelung unter Vorlegung aller Beweisstücke ($. 2.) zu vernehmen. §. 6. Widersprechen die Gemeindevertreter der Ansiedelung, so darf diese nicht gestattet werden, wenn 1) der im $. 2. unter 2. Liu. c. vorgeschriebene Nachweis nicht geführt worden, oder 2) von der Ansiedelung Gefahr für das Gemeinewesen zu besorgen, und die po­ lizeiliche Beaufsichtigung der Ansiedelung und ihrer Bewohner mit ungewöhn­ lichen Schwierigkeiten verknüpft ist. Dies ist besonders dann anzunehmen, wenn a) die Ansiedelung an einem von andern Wohnungen erheblich entfernten oder sonst unpassend gelegenen Orte, namentlich in der Nahe von Forsten nnd Hol­ zungen geschehen soll, und zugleich b) derjenige, welcher die Ansiedelung beabsichtigt, bescholtenen Rufes ist.

§. 7. Liegen Gründe vor, welche die Gemeindevertreter nach $. 6. zum Wider­ sprüche gegen die Ansiedelung berechttgcn würden, die Gemeindevertteter stnden sich jedoch veranlaßt, einen Widerspruch dagegen nicht einzulegen, so hat die Behörde (§. U.) nach den Umständen zu ermessen: welches Gewicht hiernach den erwähnten Gründen noch beizulegen, ob in Rücksicht auf dieselben die Niederlassung dennoch in untersagen oder ob solche wegen der obwaltenden besonderen Verhältnisse zu ge­ statten sei. §. 8. Die Vorschriften der SS- 1 bis 7. finden, außer dem Fall einer Vererbung, auch dann Anwendung, wenn Wohnungsgebäude innerhalb der ersten fünf Jahre nach ihrer Erbauung von einem mit Wohngebäuden besetzten Grundstücke abgetrennt und an Andere zu neuen Anfiedelungen eigenthümlich oder in ErbzinS oder Erbpacht überlassen werden. S- 9. Die Ortspolizeibehörde hat die von ihr geführten Verhandlungen und die Erklärungen der Gemcindevertreter mittelst gutachtlichen Berichts dem Landrath einzureichen, welcher über die Gestattung der Anfiedelung entscheidet. S- 10. Gegen die Entscheidung deS Landraths steht sowohl demjenigen, wel­ cher die neue Ansiedelung beabsichtigt, als auch den betheiligten Gemeinden binnen zehn Taaen, vom Tage der Eröffnung der Entscheidung an gerechnet, der Rekurs au die Regierung und zwar mit suspensiver Wirkung offen. §. 11. Ist in dem Falle deS $• 1 eine neue Ansiedelung, der ergangenen Entscheidung zuwider (SS- 9- und 10.), unternommen worden, so ist der Besitzer zur Niederreißung der Anlage durch polizeiliche Exekution anzuhalten. S- 12. Eben dieses findet Statt ($. 11.), wenn die Anfiedelung, ohne die Entscheidung über deren Zuläsfigkeit abzuwarten, unternommen worden ist, und solche demnächst für unzuläsfig befunden wird ; wird fie aber für zuläsfig befun­ den, so trifft den Unternehmer eine polizeiliche Geldbuße von 5 bis 50 Rthlr.,

164

Don t. Beseitigung d. Beschränk, u. Hindernisse d. LandeS-Kultur;

welche im Unvermögen-falle in verhältnißmäßige Gefängnißstrase zu verwan­ deln ist. $. 13. Ist in dem Falle des $. 8. auf den Widerspruch der Ort-gemeinde tu neue Ansiedelung für unzulässig erttart, solche aber dennoch zur Ausführung ge­ bracht worden, so ist derjenige, welcher zu dieser Ansiedelung da- Wohngebäude von seinem Befitzthum abgetrennt und veräußert hat, der Ort-gemeinde während zehn Jahre, vom Tage der Uebergabe des Wohngebäude- an gerechnet, für alle Kosten verhaftet, welche für sie au- der Verpflichtung zur Armenpflege gegen den Ansiedler und dessen Familie entstehen. $. 14. Durch die gegenwärtige V. wird in den Vorschriften deS Ges. über die Aufnahme neu anziehender Personen v. 31. Dec. 1842 wegen der freien Dahl deS Aufenthaltsorte- nichts geändert.

Urkundlich ic. Gegeben Sanssouci, d. 11. Juli 1845.

(L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Boyeu. Mühler. v. Nagler. Eichhorn, v. Thile. v. Savigny. v. Bodelschwingb. Gr. zu Stolberg. Gr. v. Arnim. Flottwell. Uhden. (G.S. 1845. S. 496.)

Dritter Theil. Von der Ablösung der Reallasten und der Regulirung der gutßherrlichen und bäuer­ lichen Verhältnisse, und von den GemeinheitSTheilungen. Geste Abtheilung. Von der Ablösung der Reallasten und der Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse. Erster Abschnitt. Die Ablösung-- nnd Regulirung-.Gesetze, welche für den ganzen Umfang der Monarchie, mit AuSnähme der auf dem linken Rheinufer belegenen Lan­ destheile, zur Anwendung kommen. 1.

Gesetz vom 2. März 1850, betreffend die Ablösung der Reallasten und die Regulirung der gut-herrlichen und bäuerlichen VerhälMiffe. Wir Friedrich Wilhelm rc. rc. verordnen, mit Zustimmung beider Kammern, für den ganzen Umfang der Monarchie, mit Ausnahme der auf dem linken Rheinufer belegenen Landestheile, was folgt:

8- 1Mit dem Zeitpunkte der Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes treten folgende Gesetze außer Kraft: 1) die V. über die Ablösung der Domanial-Abgaben jeder Art v. 16. Marz 1811 (G.S. 1811. S. 157.); 2) daß Edikt v. 14. Sept. 1811, betr. die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse (G.S. 1811. S. 281.); 3) die Deklaration des Edikts v. 14. Sept. 1811, wegen Regulirung der guts­ herrlichen und bäuerlichen Verhältnisse v. 29. Mai 1816 (G. S. 1816. S. 154.);

166

Bon dtn Regulirungen, Ablösungen u. Gemeindeits-Tbeilungen.

4) die V. v. 31. Mal 1816, wegen Ablösung des Erbpachtzinses von Grünt stücken, die den geistlichen uud milden Stiftungen gehören (G.S. 1816. S. 181.): 5) die V. v. 9. Juni 1819, wegen Erklärung einiger zweifelhafter Besnmmun gen der Edikte v. 14. Sept. 1811 und 29. Mai 1816, die Regulirung der gut-herrlichen und bäuerlichen Verhältnisse betr. (G. S. 1819. S. 151.); 6) die V. v. 18. Rov. 1819, wegen Anwendung des Edikts v. 14. Sept. 1^11, ric Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse betr., auf den Cottbuser Kreis (G.S. 1819. S. 249.); 7) die Ordnung v. 7. Juni 1821, wegen Ablösung der Dienste, Narural- unk Geldleistungen von Grundstücken, welche eigenthümlich zu Erbzins- oder Erb­ pachtrecht besessen werden (G.S. 1821. S. 77.): 8) das G. v. 21. Juli 1821, wegen Anwendung des Edikts v. 14. Sept. 1811, die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Berbältniffe betreffend, und der späteren darüber erlassenen Gesetze auf die Ober- und Riederlaufitz uud das Amt Senftenberg (G.S. 1821. S. 110.); 9) die Deklaration v. 24. März 1823, betr. die Vergütigung für Hülfsdienfte regulirter Wirthe (G.S. 1823. S. 35.); 10) das G. v. 8. April 1823, wegen Regulirung der gutsberrlichen lind bäuer­ lichen Verhältnisse im GroKherzogthum Posen, den mit Westpreußen wieder vereinigten Distrikten, dem Kulm- und Michelauischen Kreise und in dem Rand­ gebiete der Stadt Thorn (G. S. 1823. S. 49.);

11) das G. v. 8. April 1823, wegen Anwendung des Edikts v. 14. Sept. 1811, die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse betreffend und der später darüber erlassenen Gesetze, ingleichen wegen Anwendung der Ord­ nung, die Ablösung der Dienste rc. betreffend, v. 7. Juni 1821, auf das Land­ gebiet der Stadt Danzig (G.S. 1823. S. 73.); 12) die Kabinetsordrr v. 13. Febr. 1825, durch welche die Menuouiten von den Wirkungen des RegulirungS-EdiktS v. 14. Sept. 1811 ausgeschlossen werden;

13) die V. v. 13. Juli 1827 zur näheren Bestimmung des Art. 5. Buchstabe a. der Deklaration v. 29. Mai 1816, wegen Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse in der Anwendung auf die Gärtner und andere Besttzer geringer Rustikalstellen in Oberschlesten u. s. w. (G.S. 1827. S. 79.); 14) die Ordnung v. 13. Juli 1829, wegen Ablösung der Reallasten in denjenigen LandeStheilen, welche vormal- zum Königreich Westphalen, zum Großherrogtbum Berg oder zu den französischen Departements gehört haben (G. S. 1829. S. 65.); 15) die Kabinetsordrr v. 11. Dec. 1831 über die Vergütigung der vorbehaltenen Hülfsvienste in der Provinz Pommern; 16) das G. v. 19. Juli 1832, betreffend die Laudemien rc. von Rustikalstellen in Schlesien (G.S. 1832. S. 194.); 17) das G. v. 25. April 1835, wegen Erleichterung der Ablösung des Heimfallrechts in der Provinz Westphalen (G.S. 1835. S. 53.); 18) die Kabinetsordrr v. 26. Okt. 1835 über Feststellung von Rorckaitzretfen für

19)

20)

21) 22)

23)

vorbehaltene Hülfsdienfte in dem Umfange des Brandenburgischen Provinzial­ verbandes (G.S. 1835. S. 228.); die Deklaration und Abänderung des Gesetzes vom 8. April 1823 über die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhaltn ffe im Großberrogthum Posen und in den mit der Provinz Preußen wieder vereinigten Distrik­ ten, dem Kulm- und Michelauischen Kreise und dem Landgebiete der Stadt Thorn v. 10. Juli 1836 (G.S. 1836. S. 204.); die Kabinetsordrr v. 19. Juni 1837, wegen Ablösung der Domanialrenten zum 25 fachen Betrage: die Kabinetsordrr v. 17. Febr. 1838, wegen Ablösung der Hstlstdienste in der Provinz Preußen (G.S. 1838. S. 237.); die V. v. 28. Nov. 1839, betreffend die Modifikation der nicht zur Klaffe der bäuerlichen gehörigen landesherrlichen Lehne im Herzogthum Westphalen (G. S. 1840. S. 5.); die $J. 33. und 35. des Gesetzes v. 22. Dec. 1839, betreffend die Rechts­ verhältnisse der Grundbesitzer und die Ablösung der Realtasten in den Graf­ schaften Wittgenstein. Berleburg rc. (G.S. 1840. S. 6.);

Gesetz o. L. März 1850, wegen der Ablösungen rc.

fßj

24) die Ordnung wegen Ablösung der Reallasten im Herzogthum Westphalen v. 18. Zum 1840 (G. S. 1840. S. 156.); 25) die Bestimmungen unter Nr. 3. und 5. im $. 1. des Gesetzes v. 18. Ium 1840 über die Rechtsverhältnisse des Grundbesitzes und über die Wlösung der Realberechtigungen im Fürstenthurn Siegen (G.S. 1840. S. 15t.); 26) das G. v. 4. Juli 1840, wegen Ablösung der Reallasten w den vormals Nassauischen Landestheilen und in der Stadt Wetzlar mit Gebiet (G.S. 1840. S. 195.); 27) das G. v. 30. Juni 184t, wegen Erleichterung der Ablösung gewerblicher u.s.w. aus dem Grundbesitz haftender Leistungen (G.S. 1841. S. 136.); 28) das G. v. 31. Zan. 1845, betreffend die Zulässigkeit von Verträgen über unablöSliche Geld- und Getreide-Abgaben (G.S. 1845. S. 93.); 29) das G. v. 18. Zuü 1845, betreffend die Ablösung der Dienste in denjenigen Theilen der Provinz Sachsen, in welchen die Ablösungs-Ordnung v. 7. Juni 1821 gilt (G.S. 1845. S. 502.); 30) das G. v. 31. Okt. 1845, betreffend die Ablösung der Dienste in der Pro­ vinz Schlesien (G.S. 1845. S. 682.); 31) der 8 3. des Gesetzes v. 8. Febr. 1846, während der Präklusion der An­ sprüche früherer Besitzer regulirungSfähiger bäuerlicher Stellen im Großherzogthurn Pofen, im ehemaligen Kulm- und Michelauischen Kreise und im Land­ gebiet der Stadt Thorn (G.S. 1846. S. 219.); 32) die provisorische D. v. 20. Dec. 1848, die interimistische Regulirung der gutSherrlich - bäuerlichen Verhältnisse in der Provinz Schlesien betreffend (G.S. 1848. S. 427.); 33) das G., betreffend die Feststellung der bei Ablösung der Reallasten zu beach­ tenden Normalpreise und Normal-Marktorte v. 19. Nov. 1849 (G.S. 1849. S. 413.) Auch werden die Bestimmungen der vorstehend nicht aufgehobenen Gesetze außer Kraft gesetzt, welche den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes entgegenstehen oder mit demselben sich nicht vereioigen lassen.

Erster Abschnitt.

Berechtigungen, welche ohne Entschädigung aufgehoben werden. 8- 2.

Ohne Entschädigungen werden folgende Berechtigungen, soweit sie noch bestehen, hiermit ausgehoben: 1) Das Ober-Eigenthum des Lehnsherrn und die lediglich aus demselben ent­ springenden, in dem 8- 3. nicht als sortbestehend bezeichneten Rechte bei al­ len innerhalb des Staates belegenen Lehnen, mit alleiniger Ausnahme der Thronlehne; 2) das Ober-Eigenthum des Guts- oder Grundherrn und des ErbzinSherrn, desgleichen das Eigenthum-recht des ErbverpächterS; der ErbzinSmann und der Erbpächter erlangen mit dem Tage der Rechtskraft des gegenwärtigen Gesetzes, und Lediglich auf Grund desselben, das volle Eigenthum; 3) der Anspruch auf Regulirung eines AllodifikationSzinseS für die aufgehobene LehnSherrlichkeit in denjenigen LandeStheilen, welche vormals zum Königreich Westphalen, zum Großherzoathum Berg, zu den französisch-hanseatischen De­ partements oder dem Lippe-Departement gehört haben; 4) das grundherrliche oder gutsherrliche HeimfallSrecht an Grundstücken und Ge­ rechtsamen jeder Art innerhalb des Staates, ohne Unterschied, ob der Staat, moralische Personen oder Privatpersonen die Berechtigten find; 5) die Berechtigung de- ErbverpächterS oder des Zinsberechtigten, den ihm zu­ stehenden Kanon oder Zins willkürlich zu erhöhen; 6) die Vorkaufs-, Näher- und Retrakt - Rechte an Immobilien, mit Ausnahme der im 8- 4. aufgeführten; 7) die auf Grundstücken haftende Verpfiichtung, gegen das in der Gegend übliche Tagelohn zu arbeiten; s) die Befugniß, zu verlangen, daß ein Privat-Grundbesitzer fein Grundstück mit Maulbeerbäume« bepstanze oder solche unterhalte; 9) die aus Grundstücken ästende Verpfiichtung des sogenannten stämingschen Kirchganges.

168

Von den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen.

8- 3. Es werden ferner folgende Berechtigungen, powert sie noch besiehe«, ohne (Snt; fchädigung aufgehoben: 1) Das Recht, einen Antheil oder ein einzelnes Stück aus einer Verlaffenfchaft vermöge guts-, gründ- oder gerichtsherrlichen Verhältnisses zu fordern; 2) das in einigen Landestheilen noch bestehende Recht des zu Abgaben und Lei­ stungen Berechtigten, der Zerstückelung des Pflichtigen Grundstücks zu wider­ sprechen; 3) alle Abgaben und Leistungen der Nichtangeseffenen an die bisherige Guts-, Grund- oder Gerichtsherrschaft, soweit sie aus diesem Verhältniß herzuleiten find und uicht auf anderweitigen Verträgen beruhen; 4) die unter verschiedenen Benennungen vorkommenden Beitrage und Leistungen zur Uebertragung der Lasten der Privat-Gerichtsbarkeit und gutsherrlichen Polizei-Verwaltung; 5) alle Abgaben und Leistungen, welche außer den Kosten, deren Erhebung sich auf die gesetzlich bestehenden Gebühren-Taren gründet, für einzelne gericht­ liche Akte oder bei Gelegenheit derselben entrichtet werden; 6) alle in Beziehung aus die Jagd obliegenden Dienste und Leistungen; 7) alle Dienste, Abgaben und Leistungen zur Bewachung gutsherrlicher Gebäude und Grundstücke; 8) alle Dienste zu persönlichen Bedürsniffen der Gutsherrschast und ihrer Beam­ ten, z. B. Dienste zum Reinigen der Häuser und Höfe, zur Krankenpflege, zum Bewachen und Ausläuten der Leichen, zu Reisen des Gutsherrn und sei­ ner Beamten; 9) alle Abgaben zur Ausstattung oder bei Tausen von Familiengliedern des Guts­ oder Grundherrn; insbesondere das in einigen Gegenden vorkommende Recht, die Gänse der bäuerlichen Wirthe berupfen zu lassen; 10) die aus den früheren gutsherrlichen, schutzherrlichen und grundherrlichen Rech­ ten abgeleiteten und hergebrachten Abgaben und Leistungen, welche, ohne zum öffentlichen Steuereinkommen zu gehören, die Natur der Steuern haben; ins­ besondere die in einigen Theilen der Rheinprovinz und der Provinz Westpha­ len, oder sonst noch vorkommende Abgabe für die Benutzung des fließenden Waffers in Privatflüssen. Unter diesen Abgaben für die Benutzung des fließenden Waffers sind die Mühlenabgaben nicht begriffen; 11) alle Abgaben für die Erlaubniß, auf eigenem Grund und Boden gewisse Vieh­ arten oder Bienen zu halten; 12) die Verpflichtung zum Verkauf von Wachs und anderen landwirthschastlichen Erzeugnissen an dle Gutsherrschaft; 13) die aus dem gutS- oder grundherrlichen Rechte hergeleitete Befugniß, die auf fremden Hofräumen, Gärten, Aeckern und Wiesen zerstreut stehenden Bäume und Sträuche zu benutzen und sich anzueignen; 14) die unter dem Namen Straßengerechtigkeit oder Auenrecht vorkommende Besugniß des Gutsherrn, über die nicht zu den Wegen nöthigen freien Plätze innerhalb der Dorflage zu verfügen, soweit jene ans der gutsherrlichen Poli­ zeigerichtsbarkeit hergelettet wird. Das Eigenthum dieser Grundstücke fällt, insofern dieselben nicht schon vor Verkündung des Gesetzes v. 9. Okt. 1848 (G. S. 1848. S. 276.) in die pri­ vative Benutzung des Gutsherrn oder eines Dritten übergegangen, oder zwi­ schen der Gutsherrschast und der Dorfgemeinde rechtsverbindlich getheilt wor­ den sind, der Ortsgemeinde als solcher zu, welche aber fortan auch die bisher damit verbunden gewesenen Lasten, z. B. die Instandhaltung der Dorfstraße, der Brücken, Stege u. s. w. zu tragen hat. Vorstehende Bestimmungen treten erst mit Einführung der neuen Gemeinde­ ordnung in den einzelnen Gemeinden in Kraft. 15) Alle unmittelbaren Gegenleistungen, welche bei den sämmtlichen in dem §. 2. und vorstehend unter 1. bis 14. aufgehobenen Leistungen dem Berechtigten oblagen, sowie die von dem Gutsherrn zu leistenden Leichenfuhren, Hochzeitund Kindtausfuhren, Doktor- und Hebammenfuhren. Insofern jedoch die in diesem Paragraphen gedachten Dienste, Abgaben und Leistungen für die Verleihung oder Veräußerung eines Grundstücks ausdrücklich übernommen worden sind, bleibt deren unentgeltliche Aushebung ausgeschlossen.

Gesetz v. 2. März 1850, wegen der Ablösungen rc.

l(jg

Inwieweit BefitzveränderungS-Abgaben ohne Entschädigung aufgehoben werden sollen, ist in den SS- 36. ff. deS gegenwärttgen Gesetzes bestimmt. S- 4. Das durch Berträge oder letztwillige Verfügungen begründete Vorkaufsrecht an Immobilien, das Vorkaufsrecht derjenigen, die eine Sache gemeinschaftlich zu vol­ lem Eigenthum besitzen, an deren Antheilen, so wie das Retraktrecht der Miterben nach dem Rheinischen Civilgesetzbuch, bleiben in Kraft. Ein gesetzliches Vorkaufsrecht findet ferner wegen aller Theile von Grundstücken statt, welche in Folge des von dem Staate auSgeübten oder verliehenen ErpropriationSrechtS zu gemeinnützigen Zwecken haben veräußert werden müssen, wenn in der Folge das erpropriirte Grundstück ganz oder theilweise zu dem bestimmten Zweck nicht weiter nothwendig ist und veräußert werden soll. Das Vorkaufsrecht steht dem zeitigen Eigenthümer des durch den ursprünglichen Erwerb verkleinerten Grundstücks zu. Wer das ErpropriationSrecht ausgeübt hat, muß die Abficht der Veräußerung und den angebotenen Kaufpreis dem berechtigten Eigenthümer anzeigen, welcher sein Vorkaufsrecht verliert, wenn er fich nicht bin­ nen zwei Monaten darüber erklärt. Wird die Anzeige unterlassen, so kann der Berechtigte seinen Anspruch gegen jeden Befitzer geltend machen. S- 3. Die in dem 8- 2. 9h. 1. und 2. bestimmte Aushebung des Obereigenthums des Lehnsherrn, Guts- oder Grundherrn und TrbzinSherrn, sowie des EigenchumS des ErbverpächterS, hat nicht zugleich die Aufhebung der aus diesen Verhältnissen entspringenden Berechtigungen auf Abgaben oder Leistungen oder ausdrücklich vor­ behaltene Nutzungen zur Folge; vielmehr bleiben diese Berechtigungen, sofern fie nicht etwa in dem gegenwärtigen Gesetze besonders für aufgehoben erklärt worden sind, sortbestehend, und zwar mit denselben Vorzugsrechten in dem Vermögen der Verpflichteten, welche fie bisher darin hatten.

Zweiter Abschnitt.

Ablösung der Reallasten. Titel I.

Ablösbarkeit. 8. 6. Alle beständigen Abgaben und Leistungen, welche aus eigenthümlich oder bisher erbpachtS- oder erbzinSweise besessenen Grundstücken oder Gerechtigkeiten haften (Reallasten), find nach den Vorschriften dieses Abschnitts ablösbar. Ausgeschlossen von der Ablösbarkeit nach den Bestimmungen dieses Gesetzes find die öffentlichen Lasten mit Einschluß der Gemeindelasten, Gemeindeabgaben und Gemeindedienste, sowie der auf eine Deich- oder ähnliche Sozietät sich beziehenden Lasten, ferner Abgaben und Leistungen zur Erbauung oder Unterhaltung der Kir­ chen-, Pfarr- und Schulgebäude, wenn Letztere nicht die Gegenleistung einer ab­ lösbaren Reallast find, in welchem Falle solche zugleich mit dieser abgelöst werden. Abgaben und Leistungen, welche den Gemeinden und den gedachten Sozietäten aus allgemeinen Rechtsverhältnissen, z. B. dem gutsherrlichen Verhältniß, oder dem Zehntrecht zustehen, find von der Ablösung nicht ausgeschlossen. 8- 7. Auf Grundgerechtigkeiten (Servituten) und andere nach den Grundsätzen der GemeintheitStheilungSordnung abzulösende Verhältnisse findet daS gegenwärtige Ge­ setz keine Anwendung, soweit der dritte Abschnitt keine Ausnahme enthält. S- 8. Zur Feststellung der dem Berechtigten gebührenden Abfindung wird der jähr­ liche Geldwerth der abzulösenden Reallasten nach den Bestimmungen der folgenden Titel ermittelt. Titel II.

Dienste. 8- 9.

Sind für alljährlich vorkommende Dienste während der letzten zehn Jahre^ für nicht alljährlich vorkommende Dienste während der letzten zwanzig Jahre vor An-

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Von reit Äegulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Lbeilungen.

brmgung der Provokation, oder, wenn zwischen diesem Zeitpunkte ur.c- ter Vertundüng des Gesetzes v. 9. Oft. 1818 eine Umschaffuvg der Geldleißung eingetteten ist, während der letzten zehn, resp, zwanzig Jahre vor Verkündung des gedachten Gesetzes, Geldvergütungen ohne Widerspruch bezahlt und angenommen worden, sc find diese Vergütungen und, wenn sie während dieser Zeiträume gewechselt haben, der Durchschnitt der gezahlten Beträge der Feststellung deS Geldwerths zum Grunde zu legen. 3n Ermangelung solcher Preise ist zu unterscheiden zwischen den nach Tagen und den nach dem Umfange der Arbeit bemessenen Diensten. 8- 10. Sind die Dienste nach Tagen bestimmt, so wird ihr Werth nach den für den betreffenden Bezirk feftgestellten Normalpreisen (88- 67. ff.) berechnet. Bei Feststellung solcher Normalpreise, und zwar sowohl für Hand- als für Spanndienste, find in Bettacht zu ziehen: a) die Dauer der Arbeitszeit: b) die Art der Arbeit; c) die Jahreszeiten, in welchen solche zu verrichten ist; d) die Beschaffenheit der in der Gegend gewöhnlich in Anwendung kommenden Arbeitskräfte. 8- n. Sind dagegen die Dienste nach dem Umfange der zu leistenden Arbeit bestimnu, oder find dieselben ungemeffen, so wird ihr Werth dadurch ermittelt, daß durch schiedsrichterlichen Ausspruch bestimmt wird, welche Kosten der Dienstberechtigte auf zuwenden hat, um die dem Dienstpflichtigen obliegende Arbeit durch eigenes odn gemiethetes Gespann, durch Gefinde oder Tagelöhner zu bestreiten. Hierbei ist auf die mindere Vollkommenheit, in welcher die Arbeit von bei: Dienstpflichtigen verrichtet zu werden pflegt, Rücksicht zu nehmen. 8- 12Zn Ansehung der Kosten für Haltung eines Gespanns, des Gefindes und tei Tagelöhner find ebenfalls Normalsätze (cf. SS- 67. ff.) festzustellen. 8- 13. Sind die Dienste zugleich nach Tagen und nach dem Umfange der Arbcn bestimmt, so erfolgt die Ermittelung ihres Werthes nach den Vorschriften tu SS- 11. 12. 8- 14. Der Werth der Baudienste, welche nicht nach Tagen bestimmt find (§§. 10.), ist in jedem einzelnen Falle nach ihrem jährlichen Durchschnittsbettage abzuschätzen Dabei ist die Bauart der Gebäude, zu welchen die Dienste geleistet werden müf sen, ihr Umfang und ihr baulicher Zustand zur Zeit der Abschätzung, die Art der Dienstleistung deS Verpflichteten und bei den Fuhren die Entfernung, aus welchem die Materialten heranzufahren find, und die Beschaffenheit der Wege zu berück sichtigen. Wenn die Parteien fich nicht über den Werth einigen, so muß er durch schiede richterlichen Ausspruch sestgestellt werden. Für Distrikte, in welchen nach dem Ermessen der DistriktSkommisfionen (8 67. ff.) hierzu ein Bedürfniß vorhanden ist und die Beschaffenheit und Bauart der Gc bände eS gestatten, können von jenen unter Zuziehung eines Bausachverständigen Normalsätze in Betteff der der Ablösungsberechnung zum Grunde zu legenden Po fitionen sestgestellt werden. 8- lö. . Die in einigen Landestheilen vorkommenden sogenannten walzenden Dienste, d. h. solche, bei denen die Art der Ableistung oder der Umsang der Dienste oder Beides zugleich fich nach der jedesmaligen Wirthschaftseinrichtung deS Verpflichte ten bestimmt, werden, wenn ihr Maaß oder ihre Zahl nicht festfteht, in Anrechnung gebracht, sofern fie alljährlich wiederkchren, nach dem Durchschnitt der in den letz ten zehn Zähren vor Anbringung der Provokation geleisteten Dienste, sofern sie aber in längeren Zeiträumen wiederkehren, nach dem Durchschnitt der in den letzten zwanzig Zähren vor Anbringung der Provokation geleisteten Dienste. 8- 16. Kann in den Fällen des 8- 15. zur Ausbringung der Entschädigung kein an derer Maaßstab zur Vertheilung als rechts verbindlich nachgewtesek Hachen, so ist ohne Rücksicht, ob zur Zeit Spanndienste oder Handdienste oder gar feine Dienuc

Gesetz v. 2. Mär; 1850, wegen ter Ablösungen rc.

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geleistet werden, die Entschädigung für den Spanndienst von sämmtlichen Ackerbrj'itzern nach Verhältniß des FlächenmaaßeS ihrer Aecker aufzubringe«, die Entschä­ digung für den Handdienst aber aus die vorhandenen HauSstellen und zwar, in so­ fern nicht bei Leistung der Dienste ein anderes, alsdann auch für die Abfindung maaflgebenveS Verhältniß stattgefunden hat, zu gleichen Theilen zu »ertheilen. Nach demselben Verhältniß wird der Werth der Gegenleistung und die etwa von den Dienftberechtigten für den Mehrwerth zu gewährende Abfindung vertheilt. Die Feststellung des FlächenmaaßeS der Aecker erfolgt in der Regel ohne Ver­ messung nach Flurbüchern, Katastern oder sonst auf die möglichst einfache Weise; ist jedoch eine spezielle Vermessung schon geschehen, oder wird eine solche von einem beider Theile auf seine Kosten beantragt, so ist dieselbe zum Grunde zu legen. $. 17. Wenn die einem Gute zuftehenden Dienste nach der in der Gegend üblichen Wirthschaftsart nicht sämmtlich gebraucht werden, so erfolgt die Abfindung nur für diejenigen Dienste, deren das Gut wirthschaftlich bedarf. Dieses Bedürfniß wird durch schiedsrichterlichen Ausspruch nach der in der Ge­ gend üblichen Wirthschaftsart festgestellt. Es finden jedoch diese Bestimmungen in denjenigen Fällen keine Anwendung, in denen der Berechtige die Befuaniß hat, diejenigen Dienste, die er selbst nicht benutzen kann, einem Andern zu überlassen, oder solche von dem Verpflichteten fich bezahlen zu lassen.

Titel III. Feste Abgaben in Körnern.

$. 18.

Unter festen Abgaben in Körnern werden nur diejenigen jährlich oder in an­ deren bestimmten Perioden wiederkehrenden Abgaben verstanden, welche in bestimm­ ter Menge in Körnern von Halm- und anderen Feldsrüchten, die einen allgemeinen Marktpreis haben, entrichtet werden. S- 19. Der Werth dieser Abgaben ist nach demjenigen Martini-Marktpreis sestzustellen, welcher fich im Durchschnitt der letzten vier und zwanzig Jahre vor Anbringung der Provokation ergiebt, wenn die zwei theuersten und zwei wohlfeilsten von diesen fahren außer Ansatz bleiben. $. 20. Unter Martini-Marktpreis wird der Durchschnittspreis derjenigen fünfzehn Tage verstanden, in deren Mitte der Martinitag fällt. S- 21. Für diejenigen Gegenden, wo der lebhafteste Getreideverkehr in einer anderen Jahreszeit, als um den Martinitag stattfindet, kann ein anderer Zeitpunkt auf dem in den SS- 67. ff. bezeichneten Wege festgestellt werden. S- 22. Diese Durchschnitts-Marktpreise (SS- 19- bis 21.) werden alljährlich durch daö Amtsblatt bekannt gemacht. S- 23. Der Marktplatz, dessen Preise zum Grunde zu legen find, wird nach den Be­ stimmungen der SS- 67. ff. festgestellt. S- 24. Wenn eine Gegend keine regelmäßigen Getreide-Märkte hat, so wird für dieselbe ein möglichst benachbarter wirklicher Marktort angewiesen. Die Preise dieses Markt­ arts werden mit den Preisen jener Gegend in den letzten vier und zwanzig Jah­ ren vor Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes, mit Weglassung der beiden theuer­ sten und der beiden wohlfeilsten Jahre, verglichen und es wird daraus ein bleiben­ des Normal-Verhältniß beider Preise berechnet. Bei den für jene Gegend vorzuuehmenden Preisermittelungen wird sodann der Preis des angenommenen MarktorteS zum Grunde gelegt und nach dem bleibend bestimmten Normalverhältniß erhöht oder vermindert. S- 25. Ist ein Bezirk, in welchem fich ein wirklicher Marktort befindet, so ausgedehnt, aß in dessen entlegeneren Theilen die Preise regelmäßig geringer oder höher, als •t dem Marktorte selbst zu sein pflegen, so ist der ganze Bezirk in kleinere Bezirkr

172 Von den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen. zu theilen und für jeden derselben ein bleibendes Normal-Verhältni.ß zum Preise des MarktortS festzustellen. S. 26. Bon den nach $$. 19. bis 25. zu ermittelnden Preisen kommen fünf Prozent wegen der geringeren Beschaffenheit deS ZinSgetreideS im Verhältniß zum markt­ gängigen in Abzug. Kür Marktsuhrkosten findet ein besonderer Abzug nicht statt; dieselben find jedoch bei Feststellung der Normalverhältniffe nach §. 25. mit zu be­ rücksichtigen. 8- 27. Wenn auf einem Marktplatze (§. 23.) für gewisse Körnerarten oder für Kör­ nerarten in einer besonderen Qualität, z. B. SaamenHetreide, Metzgetreide der Müller, keine Preise ausgezeichnet werden, so müssen die in solchen Körnerarten bestehmden Abgaben nach Tit. IV. abgeschätzt werden.

8- 28. Bei denjenigen Getreiderenten, welche auf Grund der bisher gültig gewesenen RegulirungS- und AblösungSgesetze als Entschädigung für aufgehobene Reallasten rechtsverbindlich ftipulirt worden find, und nach einem zehn- oder mehrjährigen Durchschnitt der Getreidepreise in Gelde abgeführt werden, erfolgt die Feststellung deS jährlichen GeldwerthcS nach demjenigen Geldbetrag, welcher an dem der An­ bringung der Provokation (§. 94.) zunächst vorhergegangenen Fälligkeitstermine zu entrichten gewesen ist. Muß dagegen eine solche Getreidereute nach einem niedern, als zehnjährigen Durchschnitt der Getreidepreise, oder nach dem jedesmaligen jährlichen Marktpreis eines bestimmten Ortes in Gelde abgesührt werden, so erfolgt die Feststellung deS jährlichen Geldwerthes nach dem Durchschnitt der bei der Abführung maßgebenden Marktpreise dieses OrteS. Bei Ermittelung dieses Durchschnitts werden die Preise der letzten vierundzwanzig Jahre, vor Anbringung der Provokation, mit Weglassung der beiden theuersten und der beiden wohlfeilsten, zn Grunde gelegt. Titel IV.

Feste, nicht in Körnern bestehende Naturalabgaben.

8. 29. Sind für feste, nicht in Körnern bestehende Naturalabgaben, welche jährlich wiederkehren, während der letzten zehn Jahre, für die in längeren Perioden wieder­ kehrenden, aber während der letzten zwanzig Jahre vor Anbringung der Provo­ kation, oder, wenn zwischen diesem Zeitpunkte und der Verkündigung deS Gesetzes vom 9. Oktober 1848 eine Umschaffung der Geldleiftnng eingetreten ist, während der letzten zehn resp, zwanzig Jahre vor Verkündung deS gedachten Gesetzes, Geld­ vergütungen ohne Widerspruch bezahlt und angenommen worden, so find diese Vergütungen und, wenn sie innerhalb der gedachten Zeiträume gewechselt haben, der Durchschnitt der bezahlten Betrage der Feststellung deS Geldwerths dieser Ab­ gaben zum Grunde zu legen. 8. 30. Kann der jährliche Geldwerth solcher Naturalabgaben nach den Bestimmungen deS 8- 29. nicht ermittelt werden, so kommen Normalpreise (8- 67. ff.) in An­ wendung, bei deren Feststellung in der Regel auf die Preise in den letzten zwanzig Jahren zu ruckfichtigen und in Ansehung solcher Gegenstände, deren Qualität eine verschiedene sein kann, von der Voraussetzung auSzugeheu ist, daß die Abgabe in der geringeren Qualität zu entrichten sei. Ist aber in einem gegebeneil Falle über die zu entrichtende Qualität urkundlich etwas Anderes bestimmt, so sind die festgestellten Normalpreise dabei nicht zum Grunde zu legen, vielmehr muß alsdann der Werth der Abgabe durch schieds­ richterlichen Ausspruch besonders festgestellt werden.

8- 31. Auf Abgaben in Wein finden die SBtfHmmungtn des 8 30. keine Anwendung. Der jährliche Geldwerth solcher Abgaben muß vielmehr, wenn die Vorschrift des $. 29. nicht Platz greift, durch schiedsrichterlichen Ausspruch bestimmt und hierbei auf den Ort des Erzeugnisses, sowie auf den Preis in den letzten zwanzig Jahren vor Anbringung der Provokation, Rücksicht genommm werde«.

Gesetz v. 2. März 1850, wegen der Ablösungen rc. Titel V.

Natural-Fruchtzehnt. S. 32. Hat der Berechtigte während der letzten zehn Jahre vor Anbringung der Pro­ vokation, oder, wenn zwischen diesem Zeitpunkte und der Verkündigung deS Ge­ setzes vom 9. Oktober 1848 der Natural-Fruchtzehnt wieder erhoben worden ist, während der letzten zehn Jahre vor Verkündung de- gedachten Gesetzes für den Natural-Fruchtzehnten, einen Pachtzins bezogen oder eine Abgabe in Geld oder Getreide statt des Natural-Fruchtzehnten ohne Widerspruch angenommen, so bildet der jährliche Betrag deS Pachtzinses oder der Abgabe und, wenn diese Beträge gewechselt haben, der Durchschnitt der gezahlten Beträge den JahreSwerth deS Zehntrechts. Sind solche Pächte oder Abgaben in Körnern entrichtet worden, so werden sie nach Tit. III. SS- 19. bis 27. in Gelde veranschlagt. 8- 33. Treten die Voraussetzungen deS 8- 32. nicht ein, so ist der Ertrag an Naturalerzeugniffen, welchen der Zehntberechtigte im Durchschnitt der Jahre von dem Zehnt beziehen kann, nach dem Zustande und der WirthschaftSart der zehntpfiichtigen Grundstücke bei Anbringung der Provokation sachverständig zu bemessen. Bei dem Getreide ist dieser Ertrag in Körnern und in Stroh besonders festzusetzen. Der Preis der Körner wird nach den Vorschnsten deS Tit. III. 88 19. bis 27. bestimmt; es findet jedoch dabei der im 8- 26. gedachte Abzug von fünf Pro­ zent nicht statt. Bei Festsetzung des Preises der übrigen Naturalerzeugniffe kom­ men die Bestimmungen deS Tit. IV. in Anwendung. Zur Feststellung des jährlichen Geldwerths werden von dem Roherträge die Kosten in Abzug gebracht, welche der Berechtigte auswenden muß, um den Rein­ ertrag zu erhalten. Den Sachverständigen bleibt überlassen zu beurtheilen, in wieweit die vorzu­ legenden Zehntregister, Grundsteuer-Kataster, sowie andere nach ihrem Ermessen einzuziehende Nachrichten, ohne Vermessung und Bonitirung für die von ihnen vorzunebmenden Feststellungen ausreichend find. 8- 34. Die vorstehend wegen der Zehnten ertheilten Vorschriften finden auch auf die Garbenpacht von den sogenannten Garbenhöfen Anwendung. 8. 35. Von dem Tage ab, an welchem das gegenwärtige Gesetz in Kraft tritt, kann von Ländereien, von welchen ein Zehnt noch nicht bezogen worden, derselbe nicht gefordert werden. Die Ablösung deS Zehnten nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Titels schließt daher auch die Aushebung deS Zehnten vom Neulande (Neu­ bruchzehnt, Rottzehnt) mit ein und kann dafür nicht noch eine besondere Abfindung verlangt werden.

Titel VI.

DefltzveränderungS - Abgaben. 8- 36. Das Recht, BefitzveränderungS-Abgaben (Laudemien, Lehnwaaren, Antritt-gelder, Gewinnhelder u. f. w.) bei denjenigen Veränderungsfällen zu fordern, welche auf irgend eine Weise in herrschender Hand eintreten, wird ohne Entschädigung deS Berechtigten aufgehoben. 8- 37. Alle unfirirten BefitzveränderungS-Abgaben, welche nach Einführung des EdiktS v. 14. Sept. 1811 wegen Beförderung der Landeskultur (G.S. 1811. S. 300.) neu entstanden find, fallen unbeschadet der Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Veräußerung oder Verleihung ohne Entschädigung des Berechtigten fort. Abgaben, die bei Befitzveränderungen in einer ein- für allemal bestimmten Summe entrichtet werden müssen, find für unfirirte Befitzveränderungs - Abgaben nicht zu erachten. $. 38. Don einem und demselben Grundstücke darf fortan niemals mehr als Eine Art von BefitzveränderungS-Abgaben entrichtet werden. Sind bisher mehrere Arten von BefitzveränderungS-Abgaben neben einander entrichtet worden, so wird ver-

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Von den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinheits-Theilungen.

muthet, daß die höhere dieser Abgaben eine Grundabgabe sei und daher fortbeftehe, die geringere dagegen zu den im §. 3. aufgehobenen Abgaben gehöre. 8- 39. Von denjenigen Abgaben, welche bei Vesitzveränderungen unter den Namen Schreibegebuhren, Siegelgelder, Konfirmations-, Verreichs-, Ausfertigungsge­ bühren, Zahlgelder oder unter anderen, auf Gerichtshandlungen deutenden Benen­ nungen vorkommen, gilt auch in solchen Fällen, in welchen neben ihnen keine anderen Besitzveränderungs-Abgaben entrichtet werden, die Vermuthung, daß sie Gerichtssporteln sind und zu den nach §. 3. Nr. 5. aufgehobenen Abgaben gehören. 8- 40. Der Nachweis, daß ein Grundstück zu Besitzveränderungs-Abgaben verpflichtet ist, kann fortan durch Berufung auf Observanz nicht mehr geführt werden. Da­ gegen genügt es zu diesem Nachweis, wenn ein Besitzer des Grundstücks die Ver­ pflichtung, auch ohne Angabe des Rechtsgrundes derselben, in einer öffentlichen Urkunde anerkannt hat. Selbst ein solches Anerkenntniß kann jedoch die Fortdauer solcher Besitzveränderungs-Abgaben, welche nach 36. bis 38. unbedingt aufge­ hoben sind, nicht bewirken. 8- 41. Zur Ermittelung des Werths der abzulösenden Besitzveränderungs-Abgaben ist 1) die Zahl der auf Ein Jahrhundert anzunehmenden Besitzveränderungsfälle, 2) der Betrag der Besitzveränderungs-Abgabe festz ustellen. §. 42. In der Regel sind drei Besttzveränderungsfälle auf Ein Jahrhundert zu rechnen. Ist jedoch die Besitzveränderungs-Abgabe 1) nur bei allen Veräußerungen an Andere, als an Deszendenten des Besitzers zu entrichten, so werden zwei Veränderungsfälle auf Ein Jahrhundert gerechnet; 2) dasselbe findet statt, wenn dre Abgabe bei jeder Art der Besitzerwerbung Sei. tens eines Deszendenten entrichtet werden muß; 3) ist die Abgabe nur bei gewissen Arten der Veräußerung an Andere als an Deszendenten zu entrichten, bei anderen aber nicht, so wird nur Ein Verände­ rungsfall auf Ein Jahrhundert gerechnet; 4) dasselbe findet statt, wenn die Abgabe nur bei gewissen Arten der Besitz­ erwerbung Seitens eines Deszendenten zu entrichten ist, bei anderen aber nicht; 5) ist die Abgabe ausschließlich oder noch außerdem in anderen Fällen, als bei den unter 1. bis 4. genannten Arten des Besitzerwerbs zu entrichten (z. B. bei Heirathen des Besitzers), so ist für den Eintritt eines jeden solchen Falles Ein Veränderungösall auf Ein Jahrhundert zu rechnen. Mehr als drei VeränderungSsälle dürfen aber niemals auf Ein Jahrhun­ dert gerechnet werden. 8. 43. Ist der Betrag der Besitzveränderungs-Abgabe weder ein- für allemal, noch auch nach Prozenten des Werths oder Erwerbs-Preises des verpflichteten Grundstücks rechtsgültig bestimmt, so wird der Durchschnitt derjenigen Beträge, welche in den letzten sechs Veränderungsfällen wirklich bezahlt worden oder zu zahlen gewesen sind, und, wenn dieses nicht ermittelt werden kann, der Durchschnitt derjenigen Be­ träge, welche bekannt sind, als Einheit zum Grunde gelegt. Sollte auf diese Weise der Betrag der Gewinngelder von mahljährigen Be­ sitzern nicht ausgemittelt werden können, so soll der halbe Betrag eines vollen Ge­ winngeldes der wirklichen Besitzer desselben Grundstücks angenommen werden. Ist der Betrag der Besitzveränderungs-Abgabe in einem gegebenen Falle aus dem Grunde nicht genau festzustellen, weil der Sterbefall und der Gewinn zusam­ men in Einer Summe behandelt wurden, so soll die Hälfte dieser Summe als Be­ trag der Gewinngelder angenommen werden. 8* 44. Besteht die Besitzveränderungs-Abgabe in Prozenten von dem Werthe oder Er­ werbspreise des verpflichteten Grundstücks, so erfolgt die Feststellung des bei der Ablösung zum Grunde zu legenden Werthes oder Preises nach dem in Pausch und Bogen durch Schiedsrichter abzuschätzenden gemeinen Kaufwerth des Grundstücks.

Gesch v. 2. März 1850, wegen der Ablösungen rc.

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Gebäude und Inventarienstücke sind bei dieser Abschätzung nur dann zu berück­ sichtigen, wenn sich die Verpflichtung zu der BesitzveränderungS-Abgabe auf sie mit Bon dem so ermittelten Kaufwerch kommen jedoch noch in Abzug: a) die zur Ablösung von Diensten, Abgaben, Grundgerechtigkeiten oder anderen Lasten deS Grundstücks von dem gegenwärtigen oder einem früheren Besitzer desselben gezahlten Kapitalien, vorausgesetzt, daß die abgelösten Lasten dem Grundstück nicht etwa ohne Einwilligung des zu der Besitzveränderungs-Abgabe Berechtigten auferlegt worden waren, entgegengesetzten Falles ist der Ab­ zug jener Kapitalien unstatthaft; b) zwanzig Prozent des Werthes der zum Grundstücke gehörigen Ländereien; c) fünfzig Prozent des Werthes der Gebäude und Inventarienstücke. §• 45. Ist der Betrag oder Prozentsatz der Besitzveränderungs-Abgabe nach Verschie­ denheit der Besitzveränderungsfälle verschieden, so ist der Durchschnitt der nach §. 42. in Einem Jahrhundert zu entrichtenden Beträge als Einheit des Betrages oder Prozentsatzes der Besitzveränderungs-Abgabe anzusehen. Mehr als drei Veränderungsfälle dürfen auch hierbei auf Ein Jahrhundert nicht gerechnet werden. Fallen mehr als drei VeränderungSsälle auf Ein Jahrhundert, so ist der Durch­ schnitt der drei höchsten Beträge der BesitzveränderungS-Abgabe maaßgebend. §. 46. Der hundertste Theil der Summe derjenigen einzelnen Beträge, welche nach den vorstehenden Bestimmungen in den aus Ein Jahrhundert treffenden Besitzver­ änderungsfällen zu entrichten sein würden, bildet den Jahreswerth der abzulösen­ den Berechtigung. §. 47. Von dem Zeitpunkte ab, an welchem eine Provokation auf Ablösung bei der Auseinandersetzungs-Behörde angebracht wird, darf von denjenigen Grundstücken, aus welche sich die Provokation erstreckt (§§. 94. und 95.), für die später sich er­ eignenden Besitzveränderungsfälle die BesitzveränderungS-Abgabe nicht mehr gefor­ dert werden. Dagegen ist von eben diesem Zeitpunkte ab die zu ermittelnde Ablösungsrente von den Verpflichteten zu entrichten. §. 48. Nach sch ußrenten werden bei Ablösung der Besitzveränderungs-Abgaben nicht ferner festgestellt. 8- 49. Eine Rückforderung der vor Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes gezahlten Besitzveränderungs-Abgaben aller Art ist nur zulässig, wenn die Zahlung entweder unter schriftlichem Vorbehalte der Rückforderung geleistet oder durch administrative Erekution erzwungen worden ist, obgleich der Verpflichtete vor Vollstreckung der Erekution seine Zahlungsverbindlichkeit bestritten hatte. Titel VII.

Feste Geld-Abgaben. Feste jährliche Geldabgaben gestellt.

8. 50. werden nach

ihrem JahreSbetrage in Rechnung

8- 51. Ist eine feste Geldabgabe nicht alljährlich, sondern nach Ablaus einer bestimm­ ten Anzahl von Jahren zu entrichten, so wird ihr Betrag durch die Zahl dieser Jahre getheilt, und der -Quotient stellt alsdann den Jahreswerth der Abgabe dar. 8. 52. . Auch diejenigen Renten, bei denen das Kapital, durch welches sie künftig abge­ löst werden können, nach dem bisherigen gesetzlichen Ablösungsatz der Kapitalist­ rung zu vier Prozent im Voraus festgestellt ist, kommen als feste Geldabgaben Nach ihrem JahreSbetrage in Rechnung. Dasselbe gilt von den vorbedungenen Zinsen der nach dem bisherigen gesetzli­ chen Ablösungssatz und nach Maßgabe speziell ermittelter Entschädigungsrente festgestellten Ablösungskapitalien, deren Kündigung nur dem Verpflichteten zusteht.

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Von den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinheits-Theilungen.

8- 53. Ist dagegen in den Fällen des §. 52. eine Frist zur Zahlung des Ablösungs­ kapitals rechtsverbindlich festgesetzt oder die Befugniß zur Kündigungsfrist desselben oder der Ablösungsrente auch dem Berechtigten, wenn auch nur unter gewissen Voraussetzungen, eingeräumt, so hat es bei diesen Festsetzungen lediglich sein Be­ wenden und es finden auf Fälle dieser Art die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes, mit Ausnahme der §§. 91., 92., 93., keine Anwendung.

§. 54. Nach eben diesen Grundsätzen (§. 53.) unterliegen theilungen entsprungenen Renten der Ablösung nach den tigen Gesetzes nur dann, wenn der Berechtigte sich des ten gesetzlich ihm zustehenden Kündigungsrechts begeben

auch die aus GemeinheitöVorschriften des gegenwär­ in Ansehung solcher Ren­ hat.

8- 55. Auf Renten, bei welchen ein anderer als der bisherige gesetzliche Ablösungssatz der Kapitalisirung zu vier Prozent im Voraus rechtsverbindlich festgesetzt ist, so­ wie aus Zinsen solcher Ablösungskapitalien, bei deren Feststellung ein anderer als dieser bisherige gesetzliche Ablösungssatz zur Anwendung gekommen ist, endlich aus Zinsen solcher Ablösungskapitalien, welche im Wege eines, nicht auf Grund einer speziellen Werthsermittelung geschloffenen Vergleichs und ohne Zugrundelegung des damals gesetzlichen Ablösungssatzes vertragsweise sestgestellt worden sind, fin­ det das gegenwärtige Gesetz, mit Ausnahme der SS- 91., 92., 93., keine An­ wendung. 8- 56. In den Fällen der SS- 53., 54., 55. soll jedoch dem Berechtigten freistehen, auf Abfindung in Rentenbriefen nach Maßgabe des Gesetzes über die Errichtung von Rentenbanken anzutragen, wenn der Verpflichtete nicht die Abfindung nach den Bestimmungen des Vertrages vorzieht. Die Ueberweisung an die Rentenbank kann aber von der Behörde in soweit verweigert werden, als die zu übernehmenden Renten oder Zinsen zwei Drittel des nach S- 63. zu ermittelnden Reinertrags des Grundstücks übersteigen.

Titel VIII.

Andere Abgaben und Leistungen. . 8- 57. Der Jahreswerth der Verpflichtung zur Haltung von Saamenvieh und zur Ausfütterung von Vieh wird nach Normalpreisen sestgestellt. Dergleichen Normalpreise sind bei der Verpflichtung zur Haltung von Saamen­ vieh für jedes Stück des Mutterviehs und bei der Verpflichtung zur Ausfütterung von Vieh für jedes auszusütternde Stück Vieh nach S- 67. ff. zu bestimmen.

8- 58. Der Jahreöwerth gewerblicher, handwerksmäßiger und aller übrigen Abgaben und Leistungen, welche nicht zu den in den Titeln II. bis VI. aufgeführten gehören, wird in jedem einzelnen Falle nach denjenigen Vorschriften des gegenwärtigen Ab­ schnitts, welche darauf anwendbar erscheinen, wenn aber diese Vorschriften keinen Anhalt darbieten, nach sachverständigem Ermessen bestimmt. Die Aufhebung der SS- 1 bis 5. der Gewerbeordnung v. 17. Jan. 1845 ge­ nannten Rechte erfolgt, in soweit dieselben verfassungsmäßig noch bestehen, nicht nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes, sondern nach denen der Ge­ werbeordnung (G.S. 1845. S. 41.).

Titel IX.

Gegenleistungen. 8- 59. Der Jahreswerth der Gegenleistungen der Berechtigten wird ebenfalls nach den vorstehenden Bestimmungen dieses Abschnitts ermittelt. Dieses gilt jedoch nicht von solchen Gegenleistungen und Verpflichtungen, deren Aushebung den Vorschriften der GemeinheitstheilungS-Ordn. v. 7. Juni 1821 unterliegt.

Gesetz v. 2. Mir; 1850, wegen der Ablösungen re.

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Titel X.

Abfindung der Berechtigten. 8. 60. Von der Summe des ermittelten jährlichen Geldwerths der sämmtlichen ablös­ baren Reallasten (Tit. I. bis VIII.) wird die Summe des ermittelten jährlichen Geldwerths der Gegenleistungen (Tit. IX.) in Abzug gebracht. Der Ueberschuß bildet den Geldbetrag, dessen Ablösung nach den 88- 64. bis 66. angegebenen Grundsätzen erfolgt, in soweit nicht eine Ermäßigung desselben nach §. 63. eintre­ ten muß. Wenn die Leistung und Gegenleistung nicht zwischen denselben Personen stattfindet, sondern Letztere einer dritten Person zusteht, wie dies z. B. in einigen Landestheilen bei der Verpflichtung der Zehntberechtigten zur Erbauung der Kirche, oder eines Tbeils derselben, der Fall ist, so tritt keine Kompensation ein, viel­ mehr wird der Werth der Gegenleistung dem zu Letzterer unmittelbar Berechtigten gewäbrt. 8- 61. Uebersteigt der jährliche Geldwerth der Gegenleistungen den jährlichen Geld­ werth der Hauptleistungen, so wird der Mehrwerth der Gegenleistungen ebenfalls nach den Bestimmungen des 8- 64. abgelöst. Eine Ausnahme hiervon findet nur statt, wenn dem Berechtigten aus einem be­ sonderen Rechtsgrunde die Befugniß zusteht, wider den Willen deS Verpflichteten auf die Leistungen zu verzichten und sich dadurch von den Gegenleistungen zu befreien. 8- 62. Bestehen die Gegenleistungen eines zu Diensten Berechtigten in der Ueberlaffung eines gewissen Antheils an den eingeernteten oder zum Ausdrusch gekommenen Feldfrüchtcn, wie z. B. bei dem Zehntschnitt- oder Dreschgärtner-Verhaltniß, so wird der Mehrwerth dieser Gegenleistungen, und zwar in der Regel in Land, nach den Vorschriften der GemeinheitstheilungS-Ordnung, vergütet. GS ist aber bei der Feststellung dieses MehrwcrthS der Werth sämmtlicher von dem Dienst­ pflichtigen dem Berechtigten zu leistenden, nach den 88- 2. und 3. nicht aufge­ hobenen Dienste von dem Werth der gedachten Gegenleistungen in Abrechnung zu bringen. 8- 63. Der Besitzer einer jeden Stelle (Haus- oder Hofstelle nebst Zubehör) ist zu fordern berechtigt, daß ihm bei Feststellung der für die abzulösenden Reallasten zu leistenden Abfindung ein Drittel des Reinertrages der Stelle verbleibe, und daß mithin, soweit eS hierzu erforderlich, die Abfindung für die zur Ablösung kommen­ den Reallasten vermindert werde. Solche Geld- und Getreiderenten, welche aus Grund der bisher gültig gewe­ senen RegulirungS-, AblösungS- und GemeinheitStheilungS-Gesetze als Abfindung rechtsverbindlich stipulirt worden sind, unterliegen jedoch einer solchen Vermin­ derung nicht. Stehen dem verpflichteten Stellenbefitzer mehrere Berechtigte gegenüber, welche sich hiernach eine Verminderung ihrer Abfindung gefallen lassen müssen, so erfolgt die Verminderung nach Verhältniß der Größe der Abfindung. Der Reinerttag der Stelle wird in folgender Art ermittelt. Es wird der ge­ meine Kaufwerth, den die Stelle bei Berücksichtigung aller auf ihr ruhenden Lasten und Abgaben, sowie aller ihr zustehenden Berechtigungen hat, in Pausch und Bogen durch Schiedsrichter sestgestellt. Alsdann werden vier Prozent dieses Kaufwerths mit dem IahrcSwerth aller ablösbaren Reattasten der Stelle nach Abzug der nach 88- 59. und 60. zu berücksichtigenden Gegenleistungen zusammengerechnet. Die Summe beider stellt den Reinertrag der Stelle dar. 8- 64. Der nach den SS- 60. und 61. oder 8- 63. sestgestellte Geldbetrag kann von dem hierzu Verpflichteten durch Baarzahlung des achtzehnfachen BettageS an den Berechtigten abgelöst werden. Die Zahlung muß, in Mangel einer anderweiten Einigung, spätestens im AuSsührungStermine erfolgen. Will der Verpflichtete eine solche Ablösung durch Kapitalzahlung nicht vorneh­ men, so erfolgt die Ablösung nach den Bestimmungen deS Gesetzes vom heutigen Tage über die Errichtung der Rentenbanken. LandeS'Kultur-Oesetzg. Bd. I. 12

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Don den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinbeits-Theilungen.

Witt ter Verpflichtete die Ablösung durch Barzahlung deS achtzehnsachen Be­ trage- bewirken, so fleht dem Berechtigten dennoch frei, die Abfindung tunt zwan­ zigfachen Betrage der Iahresrcnte in Rentenbriefen zu verlangen. Wählt der Be­ rechtigte diese Abfindung, so leistet der Verpflichtete die Barzahlung des achtzehn­ fachen Betrages an die Staatskasse, welche dagegen die dem Verpflichteten nach Maßgabe des Gesetzes wegen Errichtung der Rentenbanken obliegenden Zahlungen an die Rentenbank zu leisten hat. Das Nähere bestimmt das Rentenbankgesetz.

8- Go. Ist ein Grundstück außerhalb einer gutsherrlich-bäuerlichen Regulirung oder Ablösung oder ohne Begründung eines gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisses mit­ telst eines vor Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes errichteten schriftlichen Vertrages gegen Entrichtung eines Kanons oder Zinses und anderer Leistungen zu Erbpacht, Erbzins oder Eigenthum überlassen worden, so finden die Bestimmungen der 88- 63. und 64. keine Anwendung. Es kann vielmehr in einem solchen Falle der Kanon oder Zins, sowie der Geldwerth der übrigen etwa noch stipulirten Leistungen, nach Abrechnung deS Geldwerthes der Gegenleistungen, zum zwanzigfachen Betrage und zwar auf den Antrag des Berechtigten nur durch Vermittelung der Rentenbanken, und auf den Antrag deS Verpflichteten nur durch Barzahlung desselben nach vorhergegangener sechsmonatlicher Kündigung abgelöst werden. Der Verpflichtete ist befugt, da- Ka­ pital in vier auf einander folgenden einjährigen Terminen, von dem Ablauf der Kündigungsfrist an gerechnet, zu gleichen Theilen abzutragen. Doch ist der Be­ rechtigte nur solche Theilzahlungen anzunehmen verbunden, die mindestens Einhun­ dert Thaler betragen. Der jedesmalige Rückstand ist mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen. UebrigenS finden auch hier die Vorschriften der §§. 53., 55. und 56. An­ wendung. Ausgeschlossen von den Bestimmungen der 88- 64. und 65. bleiben die Real­ lasten, welche Kirchen, Pfarren, Küstereien und Schulen zustehen. Die Bestim­ mung über deren künftige definitive Ablösung bleibt einem besonderen Gesetze vor­ behalten-, bis zu diesem Zeitpunkte werden die nach dem gegenwärtigen Gesetz er­ mittelten Geldrenten direkt an die gedachten Institute entrichtet. 8- 66. Bei Ablösung der Reallasten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes findet weder eine Ermäßigung der Abfindung wegen der den pflichtigen Grundstücken auf­ erlegten oder auszulegenden Grundsteuern, noch auch eine Umschreibung der von den berechtigten Grundstücken für die abgelösten Reallasten zu entrichtenden Steuern auf die verpflichteten Grundstücke statt. Dagegen bewendet es bis zur Ausführung der Ablösung bei den gesetzlichen Bestimmungen über die Ansprüche der Verpflichteten aus eine Vergütigung dieser Grundsteuern, oder auf einen Abzug von den Leistungen wegen der gedachten Grundsteuern. Tit. IV. des Gesetzes v. 21. April 1625. Nr. 938. (G.S. 1825. S. 74.); Tit. IV. des Gesetzes von demselben Tage, Wr. 939. (G.S. 1825. S. 94.), Tit. IV. dcS Gesetzes von demselben Tage, Nr. 940. (G. S. 1825. S. 112); §. 2. des Gesetzes v. 18. Juni 1840 über die Rechtsverhältnisse des Grund­ besitzes ic. im Fürstenthuiu Siegen (G.S. 1640. S. 151.); §. 1. des Gesetzes v. 18. Juni 1840 über die den Grundbesitz betreffenden Verhältnisse im Herzogthum Westphalen (G.S. 1840. S. 153.); 8 16. ii. ff. des "Nassauischen Gesetzes v. 10. und 14. Februar 1809. Ist bei einer Verwandlung in Rente oder bei einer Ablösung durch Kapital in Gemäßheit der Bestimmungen des 8- 127. der Ordnung v. 13. Juli 1829 wegen Ablösung der Reallasten in denjenigen Landestheilen, welche ehemals zum Königreich Westphalen ic. gehört haben (G.S. 1629. S. 65.), des 8- 131. der Ordnung v. 18. Juni 1840 wegen Ablösung der Reallasten int Herzogthum West­ phalen (G. S. 1840. S. 156.) und des 8 107. des Gesetzes v. 4. Juli 1840 wegen Ablösung der Reallasten in den vormals Nassauischen Landestheilen (G.S. 1840. S. 195.) bereits eine Ermäßigung der Abfindungsrente oder des Abfindungs­ kapitals wegen der Grundsteuern eingetreten, so können dergleichen Renten, sowie die Zinsen von solchen AbfindungSkapitalien, auch wenn die Bedingungen des §. 52. deS gegenwärtigen Gesetzes vorhanden sind, dennoch nur in dem Falle nach Maaß-

Gesetz v. L. Mär; 1850, wegen der Ablösungen re.

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gäbe deS §. 64. des gegenwärtigen Gesetzes abgelöst werden, wenn der Rente oder dem Kapital derjenige Betrag wieder hinzngerechnet wird, welcher bei der Ver­ wandlung oder Ablösung wegen der Grundsteuer in Abzug gebracht worden ist. Will sich der Verpflichtete dieses nicht gefallen lassen, so findet auf die vorge­ dachten Zinsen daS gegenwärtige Gesetz keine Anwendung; die vorgedachten WlösungSrenten aber können in einem solchen Falle nur mit ihrem fünf und zwanzigfachen Betrage durch Kapitalzahlung auf Antrag der Verpflichteten abgelöst werden. Eine solche Kapitalsablösung erfolgt nach vorhergegangener sechsmonatlicher Kündigung. Der Verpflichtete ist befugt, das Kapital in vier auf einander folgen­ den einjährigen Terminen, von dem Ablaufe der Kündigungsfrist an gerechnet, zu gleichen Theilen abzutragen. Doch ist der Berechtigte nur solche Theilzahlungen anzunrhmen verbunden, die mindestens Einhundert Thaler betragen. Der jedes­ malige Rückstand ist mit vier Prozent jährlich zu verzinsen. Titel XL

Feststellung der Normalpreise und Normal-Marktorte. 8. 67. Zur Feststellung der Normalpreise und Normal-Marktorte (cf. §8- 10. 12. 2t. 23. bis 25. 30. 57.) werden von der Auseinandersetzungsbehörde angemessene Distrikte bestimmt. Für jeden solchen Distrikt wird eine Kommission gebildet, welche auS mehreren, nach 8- 68. zu erwählenden sachkundigen Eingesessenen des Distrikts und Einem von der Auseinandersetzungsbehörde ohne Stimmrecht zu ernennenden Vorsitzenden besteht. Die Kommission macht auf Grund der von ihr vorzuneh­ menden Ermittelungen der Auseiuandersetzungsbehörde Vorschläge über die in dem Distrikte zu bildenden Preisbezirke, über die Normalpreise für jeden dieser Bezirke, sowie über die anzunehmenden Normal-Marktorte. Die Auseinandersetzungsbehörde bestätigt diese Vorschläge oder entscheidet, wenn die Kommissionsmitglieder sich nicht haben einigen können. Gegen diese Entschei­ dung steht den Mitgliedern der Kommission der Rekurs an das Revisionskollegium für Landeskultursachen zu, welchen sie innerhalh drei Wochen vom Tage der Publi­ kation bei der AuseinandersetzungSbehörde einzulegen haben. DaS Revisionskolle­ gium entscheidet endgültig. $. 68. Bei der Wahl der auS den Distrikts-Eingesessenen zu entnehmenden Mitglieder der Kommission ist nach folgenden Regeln zu verfahren: 1) Die Zahl dieser Personen wird zur einen Hälfte von den verpflichteten Grund­ besitzern, zur andern Hälste von den Berechtigten gewählt; 2) umfaßt der Distrikt nur Einen landräthlicyen Kreis, so wird in jeder Ge­ meinde desselben, unter Leitung deS Gemeindevorstandes, von den Besitzern der mit Reallasten behafteten Grundstücke Ein Wahlmann gewählt. Sämmtliche Wahlmänner deS Kreises werden alsdann von dem Kreisvorstande zusammen­ berufen, und unter dem Vorsitze desselben erwählen die von ihnen Erschiene­ nen nach dem Ermessen der Auseinandersetzungsbehörde zwei oder mehrere Mitglieder für die Distriktskommission. Die Berechtigten im Kreise dagegen erwählen, unter dem Vorsitze deS Kreisvorstandes, unmittelbar eine eben solche Zahl von Kommissions­ mitgliedern ; 3) umfaßt der Distrikt mehrere landräthliche Kreise, so werden in jedem der­ selben, sowohl von Seiten der Verpflichteten als der Berechtigten, zwei Mit­ glieder für tue Kommission aus dem Nr. 2. bezeichneten Wege erwählt; 4) alle diese Wahlen erfolgen nach absoluter Stimmenmehrheit der Erschienenen nach Maaßgabe des Wahlreglements v. 31. Mai 1849 wegen der Wahl der Abgeordneten; 5) die Prüfung und Bestätigung der Wahlen gebührt der AuseinandersetzungsBehörde; 6) auf diese Behörde geht auch das Recht zur Wahl der Kommissionsmitglieder für diejenige Partei über, welche die Wahl verweigert oder solche unterlas­ sen hat.

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Don den Regultnmgen, Ablösungen u. TemeinheitS-Thetlungen.

§. 69. Don zehn zu zehn Jahren ist in dem §. 67. bezeichneten Wege eine Revision der fe ^gestellten Normalpreise und Normalmarktorte vorzunehmen. §. 70. Die erwählten Mitglieder der Distriktskommiisionen erhalten Reise- und Zeh­ rungskosten aus der Staatskasse: 1 Rthlr. 15 Sgr. Tagegelder und au Reisekosten 10 Sgr. Pro Meile. Die DistriktSeingesessenen haben wegen der Behufs der Wahl der Mitglieder der Distriktskommissionen gemachten Reisen und sonstigen Auslagen keinen Anspruch auf Vergütung. §. 71. In der Regel kommen die Markt- und Normalpreise desjenigen Bezirks zur Anwendung, in welchem der zur Ablieferung der Abgabe oder der zur Leistung der Verpflichtung bestimmte Crt belegen ist. 3ft dieser nicht bestimmt, oder muß die Abgabe oder Leistung an verschiedenen Crtfn abgelicfert oder verrichtet werden, so kommen die Markt- oder Normalpreise desjenigen Bezirks zur Anwendung, in wel­ chem das verpflichtete Grundstück belegen ist. §. 72. Sollten in einzelnen Distrikten Abgaben und Leistungen, für deren Ablösung nach dem gegenwärtigen Gesetze Normalsätze festgestellt werden sollen, gar ntcht mehr oder doch nur in sehr geringem Umfange vorkommen, so kann mit Genehmi­ gung des Ministeriums für landwirthschaftliche Angelegenheiten in solchen Distrik­ ten die Festsetzung von Normalpreisen unterbleiben. Kommt es in solchen Distrikten auf eine Abschätzung an, so erfolgt dieselbe durch Schiedsrichter.

Dritter Abschnitt. Regulirung der gutSherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse Behufs der EigcnthumSverleihung. §. 73. Die Vorschriften dieses dritten Abschnitts treten an die Stelle des Edikts v. 14. Sept. 1811 über die Regulirung der gutSher-rlichen und bäuerlichen Verhält­ nisse (G. S. 1811. S. 281), sowie des Gesetzes v. b. April 1823 wegen Regu­ lirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse im Großherzogthum Po­ sen rc. (GS. 1823. S. 49.); sie finden daher nur Anwendung in denjenigen Landestheilen, in welchen das gedachte Edikt oder das gedachte Gesetz bisher gegol­ ten haben. §. 74. Der Regulirung Behufs der GigenthumSverleihung unterliegen alle vor Gin führuna des Edikts v. 14. Sept. 1811 oder vor Verkündung der KabinetSorder v. 6. Mai 1819 (G. S. 1819. S. 153.) in den betreffenden Landestheilen beste­ hend gewesenen ländlichen, ihren Besitzern nicht zu Eigenthums-, ErbzinS- oder ErbpachtSrechten zugehörenden Stellen, welche entweder zu laffitifchen Rechten nach Maaßgabe der 88- 626. ff. Titel 21. Th. I. Allgemeinen Landrechts zur Kultur oder Nutzung auSgethan, oder mit Abgaben oder Diensten an die Gutsherrschaft belastet sind, beiderlei Stellen jedoch nur in sofern, als sie entweder zu einem erb­ lichen oder dergestalt zu einem zeitweisen Nutzungsrecht verliehen sind, daß im Fall der Besitzerledigung nach Gesetz oder Herkommen ihre Wiederbesetzung mit einem Wirthe erfolgte. Alle dergleichen Stellen sind regulirungSsähig, ohne Rücksicht auf Umfang und Beschaffenheit (ob sie Ackernahrungen oder Dreschgärtnerstellen u. s. w. mit Müh­ len, Schmieden, Krügen verbunden sind, oder nicht); ferner ohne Rücksicht darauf, wem das Eigenthum zusteht, und ob sie auf bäuerlichen oder anderen Grundstücken gegründet find. RegulirungSsähig sind hiernach nicht, die ohne Begründung oder Fortsetzung eines gutSherrlichen und bäuerlichen Verhältnisses durch Vertrag in Zeitpacht gege­ benen Stellen und Grundstücke, so wie die den Haus-, Forst-, Hütten- und Wirth schastSbeamten, Dienstboten oder Tagelöhnern, Hütten- und Dergwerksarbeitern mit Rücksicht auf dieses Verhälttiiß zur Benutzung überlassenen Stellen und Grund­ stücke, gleichgültig, ob dieselben Ackernahrungeii waren oder nicht.

Gesetz v. 2. Märj 1850, wegen ter Ablösungen ic.

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§. 75. Außer den im $. 74. bezeichneten Stellen sind, in sofern sie vor den dort genannten Zeitpunkten schon bestanden, auch regulirungsfähig: a) iit Großherzogthum Posen, im Kulm- und Michelauischen Kreise und im Land­ gebiet der Stadt Thorn diejenigen Stellen, welche entweder als sogenannte emphyteutische Güter auf bestimmte Zahre oder Geschlechtsfolgen, oder als Zeitpachtgüter besessen werden, beiderlei Arten ohne Rücksicht darauf, ob sie der Gutsherrschast dienst- oder abgabenpflichtig sind, jedoch nur bann, wenn deren Besitzer in Steuer- oder sonstigen amtlichen Verzeichnissen, Urbarien, Prästationstabellen, in Verleihungsbriefen oder Kontrakten als Leute bäuerli­ chen Standes (Stan chlopski) oder die Besitzungen selbst als solche, die von Leuten bäuerlichen Standes besessen werden, mit gemein-, provinziell- oder orts­ üblichen Benennungen bezeichnet find; b) in der Provinz Preußen die auf bestimmte Zahre oder Geschlechtsfolgen ver­ liehenen emphyteutischen Güter. 8- 76. Der Anspruch auf Eigenthums-Verleihung steht demjenigen zu, der das zum Eigenthum zu verleihende Grundstück aus eigenem Recht besitzt. Es haben daher z. B. ZnterlmSwirthe oder diejenigen, welche die Stelle vom eigentlichen Wirth ge­ pachtet oder geliehen haben, keinen solchen Anspruch. Von demjenigen, welcher das Grundstück zur Zeit der Verkündung des Gesetzes v. 9. Okt. 184* (G.S. 1848. S. 276.) aus eigenem Rechte besessen hat, wird vermuthet, daß er der rechtmäßige Besitzer sei. Bei den bisher nicht zu erblichen Rechten besessenen Stellen kann diese Vermuthung in Ansehung der aus der Zeit vor Verkündung des gedachten Gesetzes herrührenden Ansprüche nur durch Urkunden entkräftet werden. 8. 77. Ist zur Zeit der Befitzerledigung einer nach dem gegenwärtigen Geseke noch zu regulirenden Stelle Niemand mehr vorhanden, dem ein Anspruch aus GlgenthumSverleihung zustände, so hört die Verpflichtung der GurSherrschafl zur Wiederbe­ setzung der Stelle aus, und die Gutsherrschaft kann über die Stelle unbeschadet der Rechte dritter Personen frei verfügen. 8- 78. Alle diejenigen, welche auf Grund eines früheren oder des gegenwärtigen Ge­ setzes Ansprüche auf regulirungSfähige, von ihnen oder ihren Erblassern früher be­ sessene Stellen, oder Entschädigungsansprüche wegen deren Entziehung herleiten wollen, müssen diese Ansprüche bis zum 1. Januar 1852 bei der AuSemanderfetzungSbehörde des Bezirks, in welchem die Stelle liegt, anmelden, widrigenfalls sie mit denselben präkludirt sein sollen. Zn der Provinz Posen, in den mit West Preußen wieder vereinigten Distrikten deS Kulm- und Michelauischen Kreises, sowie in dem Landgebiete der Stadt Thorn, verbleibt jedoch die Bestimmung des §. 1. des Gesetzes v. 8. Febr. 1846 (G. S. 1846. S. 219.) wegen der schon mit dem 1. Zanuar 1849 eingetretenen Präklusion der Ansprüche früherer Besitzer regulirungSsähiger bäuerlicher Stellen in Kraft. Auf die im §. 2. des ebengedachten Gesetzes bezeichneten Stellen da­ gegen findet die oben bestimmte mit dem 1. Januar 1852 eintretende Präklusion Anwendung. 8- 79. Von dem Zeitpunkte ab, an welchem das gegenwärtige Gesetz Gesetzeskraft er­ langt, wird in Ansehung aller nach demselben zu regulirenden Stellen, auch wenn deren Besitzer noch vor erfolgter Regulirung versterben, das Recht auf Regulirung dergestalt vererbt, als wenn die Stellen selbst bereits Eigenthum dieser Besitzer gewesen wären. 8- 80. Bei der Regulirung kommen in Bettacht: a) an Rechten der Gutsherrschast: 1) das Eigenthumsrecht; 2) die Hofwehr; 3) das Recht auf Dienste, Geld- oder Naturalabgaben und Leistungen aller Art, welche nach de gegenwärtigen Gesetze ablösbar find; 4) die gesetzlich ablösbaren Servitute auf den bäuerlichen Grundstücken; b ) an Rechten der Stellenbefitzer:

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Von den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinheits-Theilungen.

1) der Anspruch auf Unterstützung bei Unglücksfällen; 2) die Verpflichtung der Gutsherrschast, den Stellenbesitzer, wenn derselbe unvermögend wird, bei den öffentlichen Abgaben und Leistungen zu ver­ treten ; 3) die Verpflichtung der Gutsherrschast zum Aufbau und zur Reparatur der Gebäude, so wie zur Verabfolgung von Bauholz; 4) sämmtliche nach dem gegenwärtigen Gesetze ablösbaren Leistungen der GutsHerrschaft; 5) alle gesetzlich ablösbaren Berechtigungen auf den Grundstücken der- Guts­ herrschaft, als Weide-, Brennholz-, Streuberechtigungen u. s. w. 81. Bei der Frage über die zu der Stelle gehörigen Ländereien, so wie über die derselben gegen die Gutsherrschaft zustehenden Berechtigungen und obliegenden Ver­ pflichtungen wird der zur Beit der Verkündung des Gesetzes v. 9. £)ft. 1848 (G. S. S. 276.) vorhanden gewesene Besitzstand als der rechtmäßige vermuthet. Diese Vermuthung kann nur durch Urkunden entkräftet werden. §. 82. Ohne Entschädigung dafür teilten zu dürfen, erhält a) der Stellenbesitzer das Eigenthumsrecht und die Hofwehr (§. 80. a. 1. und 2.); b) die Gutsherrschaft die Befreiung von den Verpflichtungen zur Unterstützung in Unglücksfällen und zur Vertretung bei öffentlichen Abgaben und Leistungen (§. 80. b. 1. und 2.). 8. 83. Der Werth der 8- 80. Litt. b. Nr. 3. angegebenen Verpflichtung der Guts­ herrschaft zum Aufbau uud zur Reparatur der Gebäude, so wie zur Verabfolgung von Bauholz, muß nach dem jährlichen Durchschnittsbetrage dieser Verpflichtungen abgeschätzt und in Ermangelung einer Vereinigung durch Schiedsrichter festgestellt werden. Eben so wird auch der Werth der nach 8- 80. a. 4. und b. 5. aufzuheben­ den Grundgerechtigkeiten ermittelt und im Mangel einer Einigung durch Schieds­ richter festgestellt. Für Distrikte, in welchen nach dem Ermessen der Distrikts-Kommissionen hierzu ein Bedürfniß vorhanden ist, können von den Letzteren unter Zuziehung von Sach­ verständigen Normalsätze in Betreff der, der Ablösungs-Berechnung zum Grunde zu legenden Positionen festgestellt werden. 8- 84. Der Jahreswerth der 8- 80. b. 4. bezeichneten Verpflichtungen der Guts­ herrschaft, so wie der 8- 80. a. 3. angegebenen Verpflichtungen der Stellenbe­ sitzer, wird nach den Vorschriften des zweiten Abschnitts des gegenwärtigen Ge­ setzes ermittelt. Von der Summe des ermittelten jährlichen Geldwerths der sämmtlichen Ver­ pflichtungen des Stellenbesitzers wird die Summe des ermittelten jährlichen Geld­ werths der sämmtlichen Verpflichtungen der Gutsherrschaft in Abzug gebracht. Ergiebt sich hiernach ein von dem Stellenbesitzer zu entrichtender Ueberschuß, so er­ folgt dessen Ablösung nach Vorschrift des 8- 64. Uebersteigt der jährliche Geldbetrag der Verpflichtungen der Gutsherrschaft den jährlichen Betrag der Verpflichtungen des Stellenbesitzers, so braucht der Gutsherr einen solchen Ueberschuß nicht zu vergüten. Der Stellenbesitzer muß sich vielmehr mit der Kompensation der gegenseitigen Berechtigungen und Verpflichtun­ gen begnügen. Diese Kompensation findet jedoch bei den Stellen, deren Besitzer einen Antheil an der Ernte genießen (Mandel, Garben), nicht statt, sondern es muß diesen auch der Ueberschuß vergütet werden. 8- 85. Der Stellenbesitzer ist jedenfalls zu fordern berechtigt, daß ihm bei Feststellullg der zu leistenden Abfindung ein Drittel des Reinertrages der Stelle verbleibe und daß mithin, soweit es hierzu erforderlich, die Abfindung des Berechtigten vermin­ dert werde. Zur Ermittelung dieses Reinertrages der Stelle wird der gemeine Kaufwerth, den die Stelle bei Berücksichtigung aller auf ihr ruhenden Lasten und Abgaben, sowie aller ihr zustehenden Berechtigungen, hat, durch Schiedsrichter in Pausch

Gesetz v. 2.

März

1850, wegen der Ablösungen rc.

183

und Bogen ftstgestcllt. Alsdann werden vier Prozent dieses Kauswerths mit dem ZahreSwerth aller ablösbaren Reallasten der Stelle nach Abzug der nach den 88- 59. und 60. zu berücksichtigenden Gegenleistungen zusammengerechnet. Die Summe beider stellt den Reinertrag der Stelle dar, von welchem das Drittel dem Stellenbesitzer verbleibt. Es wird daher der Werth der nach 8- 80. b. 5. ablösbaren Berechtigungen erst nach Ermittelung der bei Berücksichtigung der Prästationsfähigkeit von dem Stellenbesitzer noch zu zahlenden Rente in Abzug gebracht.

8- 86. Liegen die zu den bäuerlichen Stellen gehörigen Grundstücke im Gemenge mit den gutsherrlichen Grundstücken, so muß eine zweckmäßige Zusammenlegung von AmtSwegen nach den Vorschriften der Gemeinheitstheilungs-Ordnung erfolgen. Bei einer solchen Gemeinheitstheilung können auch die keiner Gemeinheit unterliegenden Grundstücke einer nach den Vorschriften des gegenwärtigen Abschnitts zu regulirenden Stelle wider den Willen des Besitzers derselben in den Auseinandersetzungs­ plan gezogen und der Umlegung unterworfen werden.

8- 87. Das EigenthumSrccht an der Stelle geht mit dem Termine, an welchem die Regulirung ausgeführt wird, auf den Stellenbesitzer über. Dieses Recht erstreckt sich aus die Stelle und deren Zubehör, zu welchem letzteren auch das aus den Grundstücken der Stelle stehende Holz zu rechnen ist. Die Ausführung der Rcgulirung ist von der nach 8- 86. zu bewirkenden Auseinandersetzung unabhängig und darf durch letztere nicht aufgehalten werden. Die Ausübung der Hütung auf den in gemischter Lage befindlichen Grund­ stücken ist bis zur Ausführung dieser Zusammenlegung erforderlichen Falls durch ein Interimistikum zu ordnen. 8. 88. Das EigenthumSrecht des Stellenbesitzers erstreckt sich auch auf die Fossilien, insofern solche nach den Landes- oder Provinzialgesetzen dem Eigenthümer des Bodens zustehen. Die von der Gutsherrschast vor Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes aus bäuerlichen Gründen aufgeschlossenen mineralischen Lagerstätten, Erzförderungen und Gruben, Kalk- und Steinbrüche, sowie Thon-, Lehm-, Mergelgruben und Torfstiche verbleiben der Gutsherrschaft, vorbehaltlich der dem Stellenbesitzer zu gewähren­ den, durch Schiedsrichter festzustellenden Entschädigung für die ihm entzogene Be­ nutzung und die Verschlechterung der Bodenfläche. Zn den Rechtsverhältnissen in Bezug auf diejenigen Erbkure und Mitbaurechte, welche zur Zeit der Verkündigung dieses Gesetzes bereits erworben sind, wird durch dasselbe nichts geändert. Zn allen anderen nicht aus den hier zu regulirenden Eigenthumsverhältniffen herzuleitenden Beziehungen verbleibt eS bei den Bestimmungen der Bergge­ setzgebung.

8- 89.

Die GutSherrichaft behält die ausschließlich von ihr benutzten, auf den Grund­ stücken der Stelle befindlichen Gebäude, z. B. die zu Tagelöhnerwohnungen be­ nutzten. Sie ist aber verpflichtet, sich die Versetzung dieser Gebäude auf ihren Grund und Boden gefallen zu lassen, wenn der Stellenbesitzer solche verlangt und die Kosten daru herzugeben bereit ist. Eine gleicye Versetzung und zwar auf Kosten der Gutsherrschaft, ist der Stel­ lenbesitzer zu fordern berechtigt, wenn die Gutsherrschaft einen Neubau dieser Ge­ bäude vornehmen will. Die Baustelle fällt, wenn eine Versetzung erfolgt, dem Stellenbesitzer unent­ geltlich zu.

8- 90.

Mit der' Anbringung der Provokation auf Regulirung hört die Verpflichtung der Gutsherrschaft auf, Verluste an der Hoswehr zu ersetzen. Dagegen dauern alle übrigen Verpflichtungen beider Theile bis zum AuSsührungStermine fort.

184 Don den Regukirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen. Vierter Abschoitt.

Allgemeine Bestimmungen. 8- 91. Bri erblicher Ueberlaffiing eines Grundstücks ist fortan nur die Uebertragung deS vollen Eigenthums zulässig. Mit Ausnahme fester Geldrcnten dürfen Lasten, welche nach dem gegenwärtigen Gesetze ablösbar sind, einem Grundstücke von letzt ab nicht auferlegt werden. Neu auferlcgte feste Geldrenten ist der Verpflichtete, nach vorgängiger sechsmo­ natlicher Kündigung, mit dem zwanzigfachen Betrage abznlösen berechtigt, sofern nicht vertragsmäßig etwas Anderes bestimmt wird. Es kann jedoch auch vertrags­ mäßig die Kündigung nur während eines bestimmten Zeitraums, welcher dreißig Jahre nicht übersteigen darf, ausgeschlossen, und ein höherer Ablösungsbetrag als der fünf und zwanzigfache der Rente nicht stipulirt werden; ersteres gilt auch von dm in den §8- 53. bis 55. gedachten Renten. Vertragsmäßige, den Vorschriften dieses Paragraphen zuwiderlausende Bestim­ mungen sind wirkungslos, unbeschadet der Rechtsverbindlichkeit des sonstigen In­ halts eines solchen Vertrags. 8 92. Die Kündigung von Kapitalien, welche einem Grundstücke oder einer Gerech­ tigkeit auserlegt werden, kann künftig nur während eines bestimmten Zeitraums, wel­ cher dreißig Jahre nicht übersteigen darf, ausgeschlossen werden. Kapitalien, welche auf einem Grundstücke oder einer Gerechtigkeit angelegt sind und bisher Seitens des Schuldners unkündbar waren, können von jetzt ab, sobald dreißig Jahre seit der Verkündung dieses Gesetzes verflossen sind, mit einer sechs­ monatlichen Frist Seitens des Schuldners gekündigt werden. Diese Bestimmungen finden auf sämmtliche Kreditinstitute keine Anwendung. 8- 93. Wenn bei Zerstückelung von Grundstücken die darauf hastenden, den Bestim­ mungen des 8- 64. unterliegenden Reallasten weder durch Kapital, noch nach den Vorschriften des Gesetzes vom heutigen Tage über Errichtung von Rentenbanken abgelöst werden, so bleiben für solche Reallasten das Hauptgrundstück und die Trenn­ stücke in solidum verhaftet. Dagegen ist der Berechtigte hinfichtlich solcher Renten, welche den Bestimmun­ gen des 8- 64. nicht unterliegen (88- 53. bis 55. 65. 66. und 91.), verpflichtet, sich eine Vertheilung dieser Renten auf die Trennstücke nach Verhältniß deS Werths derselben gefallen zu lassen. Er ist jedoch zu fordern berechtigt, daß diejenigen Rentenbeträge, welche nach der Vertheilung jährlich unter vier Thaler betragen, durch KapitalSzahlung Sei­ tens deS Pflichtigen abgelöst werden. Der 8- 2. des Edikts v. 14. Sept. 1811 wegen Beförderung der Landeskultur und der 8* 2. des Gesetzes v. 18. Juni 1840 über die, den Grundbesitz betreffen­ den Rechtsverhältnisse im Herzogthum Westphalen (G.S. 1840. S. 153 ), soweit er diesen Bestimmungen entgegen ist, werden aufgehoben. 8- 94. Auf Ablösung oder auf Regulirung ist sowohl der Berechtigte als der Verpflich­ tete anzutragen befugt. 8- 95. Die Provokation auf Ablösung Seitens des Berechtigten muß sich stets auf die Ablösung aller Reallasten erstrecken, welche für ihn auf den Grundstücken desselben Gemeindeverbandes hasten. Sind mit den Prevokaten Grundbesitzer einer andern Gemeinde zum Natural-Fruchtzehnt oder zu Diensten gemeinschaftlich verpflichtet, so muß der Berechtigte seine Provokation zugleich auch gegen die Grundbesitzer dieser Gemeinde hinsichtlich aller auf deren Grundstücken für ihn hastenden Real­ lasten richten. In denjenigen Landestheilen, in welchen der dritte Abschnitt deS gegenwärti­ gen Gesetzes anwendbar ist, muß, wenn der Berechtigte provozirt, der Antrag zu­ gleich auf Ablösung und auf Regulirung in dem vorstehend gedachten Umfange ge­ richtet werden. Die Provokation auf Ablösung Seitens des Verpflichteten muß sich stets auf sämmtliche, seinen Grundstücken obliegende Reallasten erstrecken.

Gesetz v. 2. März 1850, wegen der Ablösungen rc.

185

Die Zurücknahme einer angebrachten Provokation ist unzulässig. Die auf Grund der V. v. 20. Dec. 1848 (G. S. 184. S. 427.) vorläufig durchgeführten Ablösungen und Regulirungen in der Provinz Schlesien, find von Amtswegen in endgültige umzuleiten. $. 96. In Beziehung auf die Kommunalverhaltniffe und die Grundsteuern treten au­ ßer den Vorschriften des §. 66. durch die Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes keine Veränderungen ein. ES bleibt vielmehr die Regulirung dieser Verhältnisse der künftigen Gemeindeordnung und den Gesetzen über die Grundsteuern Vorbehalten.

8- 97. Die Ablösbarkeit der Reallasten, sowie die Regulirungsfähigkeit der noch nicht zu Eigenthum besessenen Stellen, ist ohne Rücksicht auf früher darüber abge­ gebene Willenserklärungen, aus Verjährung oder früher darüber ergangene Judikate, lediglich nach den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes zu beurtheilen. 8- 98. Den bei einer Ablösung oder Regulirung Betheili^ten bleibt eS sreigestellt, auch über eine andere Art der Auseinandersetzung, als btc in den Abschnitten II. und III. bestimmte, sich zu vereinbaren. Insbesondere bleibt ihnen auch unbenommeu, eine bestimmte Abfindung in Land vergleichsweise festzustellen.

8- 99. Das gegenwärtige Gesetz findet, insoweit nicht in demselben ausdrücklich eine Ausnahme angeordnet wird, auf vergangene Fälle keine Anwendung. Aus der un­ entgeltlichen Aufhebung der im Abschnitt I. genannten Rechte und Pflichten kann von denen, zu deren Gunsten sie erfolgt ist, ein Einwand gegen die Nachtheile nicht entnommen werden, welche rechtlich mit gewissen Handlungen oder Unterlassungen verbunden find, in sofern diese Handlungen oder Unterlassungen vor Verkündung des Gesetzes v. 9. Okt. 1848 sich ereigneten. Ebenso wenig begründen jene Be­ stimmungen deS Abschnitts I. einen Einwand gegen Zahlung der bis zu dem ge­ nannten Tage fällig gewordenen Rückstände, noch einen Anspruch aus Erstattung oder Entschädigung. In den Landestheilen, für welche die drei Gesetze v. 21. April 1825 (Nr. 938., 939. und 940. der G.S. für 1825.) erlassen sind, können jedoch auch die vor Verkündung des Gesetzes v. 9. Okt. 1848 entstandenen Ansprüche aus den nach 8- 2. Nr. 1. und 4. deS gegenwärtigen Gesetzes ohne Entschädigung aufge­ hobenen Rechten nur dann geltend gemacht werden, wenn sie durch Vertrag oder rechtskräftiges Erkenntniß bereits festgestellt sind. Rückstände, welche den doppelten Betrag der jährlichen Rent? nicht übersteigen, können, in sofern beide Theile einig sind, nach näherer Bestimmung des RentenbankgefetzeS, der Rentenbank überwiesen werden. 100. Ist vor Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes in einer AuSeinandersetzungSsache der Rezeß bestätigt oder die Ablösung oder Regulirung in Ansehung aller oder einzelner Berechtigungen (Abschnitt I. bis III.) so weit gediehen, daß die Ab­ findung durch Vertrag, rechtskräftiges Erkenntniß, Anerkenntnis des AuseinandersetzungSplaneS oder sonst rechtsverbindlich bereits festgestellt ist, so kann hiergegen aus dem gegenwärtigen Gesetze kein Einwand hergeleitet werden. Dagegen find die Bestimmungen dieses Gesetzes auf alle noch nicht rechtsver­ bindlich festgestellten Verhältnisse anwendbar. Ist aber in einer solchen Ablösung oder Regulirung ein LandtheilungSplan be­ reits auSgeführt, wenn auch noch nicht rechtsverbindlich sestgestellt, so kann solcher auf Grund deS gegenwärtigen Gesetzes nicht mehr angefochten, sondern die Aus­ gleichung wegen der nach diesem Gesetze zu berechnenden Abfindung nur in einer nach den Bestimmungen der GemeinheitStheilungS-Ordnung zu behandelnden Rente bewirkt werden.

8- 101.

Die Bestimmungen deS $• 95. finden auf alle noch anhängigen Regulirungen und Ablösungen Anwendung.

8- 102.

Die Bestimmungen des §. 47. find auf alle bereits anhängigen Ablösungen von BefitzveränderungS-Ab«»ben anwendbar, in welchen die Abfindung noch nicht rechtsverbindlich sestgestellt «. (8- 100.)

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Von den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinheits-Theilungen.

§. 103. Der Anspruch auf die nach der Deklaration v. 29. Mai 1816 (G. S. 1816. S. 154.) zu gewährende höhere als die Normalentschädigung fällt fort, wenn diese höhere Entschädigung bei Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes nicht schon durch Vertrag, rechtskräftiges Erkenntniß, Anerkennung des Auseinandersetzungsplans oder sonst rechtsverbindlich festgestellt ist. Es bewendet in diesem Falle, sowohl dem Berechtigten als dem Verpflichteten gegenüber, lediglich bei der festgestellten Nor­ malentschädigung. Der Anspruch auf geringere als die Normalentschädigung wird nach den Vor­ schriften der bisherigen Gesetze erledigt; doch bleibt auch hierbei der Artikel 68. der Deklaration v. 29. Mai 1816 außer Anwendung. §. 104. Der Termin zur Ausführung der Auseinandersetzung wird, wenn die Interes­ senten sich über denselben nicht vereinigen, durch die Auseinandersetzungs-Behörde bestimmt. S. 105. Für das in diesem Gesetz §§. 11. 14. 17. 30. 31. 44. 63. 72. 83. 85. 88. angeordnete schiedsrichterliche Verfahren gelten die §§. 32. ff. der V. v. 30. Juni 1834 wegen des Geschäftsbetriebs in den Angelegenheiten der Gemeinheitstheilun­ gen u. s. w. (G.S. 1834. S. 96.) gegebenen Vorschriften. §. 106. Die Kosten der Regulirungen und Ablösungen, ausschließlich der Prozeßkosten, find zur einen Hälfte von den Berechtigten, zur anderen Hälfte von den Verpflich­ teten zu tragen. Mehrere Berechtigte oder mehrere Verpflichtete haben zu den sie betreffenden Kosten nach Verhältniß des Werths der abgelösten Reallasten und Gegenleistungen beizutragen.

§. 107. Die Kosten in noch anhängigen Auseinandersetzungen und Prozessen über Be­ rechtigungen Abgaben und Leistungen, welche in Folge der Bestimmungen des ge­ genwärtigen Gesetzes unentgeltlich wegfallen, werden, in soweit sie nicht bereits be­ zahlt sind, niedergeschlagen. 8. 108. Die Generalkommissionen und landwirthschastlichen Regierungsabtheilungen sind befugt, mit der Besorgung einzelner, zum Auseinandersetzungs-Verfahren gehöriger Geschäfte, und selbst mit der vollständigen Bearbeitung einfacher Auseinandersetzun­ gen, jeden Staats- und Gemeindebeamten zu beauftragen, welchen sie dazu für ge­ eignet halten. Diese Beamten sind verpflichtet, sich innerhalb ihres Amtsbezirks sol­ chen Aufträgen zu unterziehen und überkommen wegen dieser Geschäfte gleiche Rechte und Pflichten, wie die beständtgen Kommissarien der Auseinandersetzungs ­ Behörden. Die von ihnen innerhalb der Grenzen ihres Auftrages aufgenommenen Verhandlungen haben diejenige Kraft, welche im 8- 55. der V. v. 20. Juni 1817 den Protokollen der Spezialkommiffarien beigelegt worden ist. Die Vollziehung der Auseinandersetzungs-Rezesse kann mit der nämlichen Wir­ kung, wie vor einem als Richter befähigten Justizbeamten oder vor einem Notar, auch vor einem jeden von der Generalkommission oder der landwirthschastlichen Regie-rungsabtheilung mit diesem Geschäfte beauftragten Staats- oder Gemeindebeam­ ten erfolgen. Die beschränkende Vorschrift des 8- 43. der V. v. 30. Juni 1834 wird aufgehoben. 8. 109. Die Legitimation jedes bei einem Auseinandersetzungs-Geschäft sich meldenden Interessenten, dessen Besitztitel im Hypothekenbuche noch nicht berichtigt worden, ist als geführt zu erachten: a) wenn demselben von der betreffenden Gemeindebehörde bescheinigt wird, daß er das Grundstück, um welches es sich handelt, eigenthümlich besitze, oder wenn er eine auf die Erwerbung des Eigenthums davon lautende öffentliche Urkunde vorzulegen im Stande ist; b) wenn dabei die übrigen Teilnehmer des Geschäfts die Legitimation nicht be­ streiten, und c) nach geschehener öffentlicher Bekanntmachung der Auseinandersetzung (Ausfüh­ rungsgesetz v. 7. Juni 1821. 8- 12 , B. v. 30. Juni 1834. 8- 25.) und Benachrichtigung der aus dem Hypothekenbuche etwa ersichtlichen Eigenthums-

Gesetz V. 2. März 1850, wegen der Ablösungen rc.

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Prätendenten bis zur Rezeßvottzichung kein Anderer bei dem Spezial-KommiffariuS oder bei der Auöeinandersetzungö-Behörde Besitzansprüche erhoben hat. Wer sich nach Ablauf deS in der öffentlichen Bekanntmachung angegebenen Ter­ mins bis zur Rezeßvollziehung als Besitzer meldet und legitimirt, muß Altes gegen sich gelten lassen, was bis zu dem Zeitpunkte seiner Meldung mit dem nach den obigen Litt. a. und b. vorläufig legitimirten Inhaber des Grundstücks festgestellt worden ist. Der Hypothekenrichter darf die Eintragung des von den AuSeinandersetzungSBehörden bestätigten RezeffeS in das Hypothekenbuch nicht versagen, auch wenn der Rezeß mit einem andern als dem eingetragenen Befitzer abgeschlossen, bei der Be­ stätigung aber von der AuSeinandersetzungS-Behörde bescheinigt ist, daß die Legiti­ mation der noch nicht titulirten Befitzer in obiger Weise ergänzt sei. 8- HO. Die besondere Bekanntmachung der Kapitalabfindungen an die eingetragenen Gläubiger und an die sonstigen Realberechtigten fällt weg: a) in soweit die Kapitalabfindungen zu den Einrichtungskosten erforderlich find; b) bei anderweiten Verwendungen in die Substanz des berechtigten Gutes oder zur Abstoßung paritätisch eingetragener Kapitalposten, ohne Rücksicht dar­ auf, wie hoch sich die eingetragenen Schulden oder Kapitalabfindungen be­ laufen. Ob und wie weit die Verwendung in einer, die Gläubiger und Realberech­ tigten des berechtigten Guts sichcrstellenden Weise erfolgt ist, hat die Auseinandersetzungs-Behörde allein, nach ihrem Ermessen, zu prüfen; c) wenn die Kapitalsabfindung nur zwanzig Thaler oder weniger beträgt; d) wegen der Geldentschädigungen für den neuesten DüngungSzustand und für VerbefferungSarbeiten; e) wegen derjenigen Kapitalsabfindungen, welche nach dem Gesetze über die Er­ richtung von Rentenbanken an den Berechtigten aa) von den Verpflichteten für Renten oder Rentenantheile unter Einem Sil­ bergroschen; bb) von der Rentenbank für die über den Nennwerth der auSgehändigten Ren­ tenbriefe überschießenden Beträge (Kapitalspitzcn) gezahlt werden müssen. Die unter c. d. e. gedachten Abfindungsgelder erhält der Berechtigte, wenn er zugleich im Hypothekenbuche eingetragener Besitzer ist, zur freien Disposition, und ist insbesondere auch deren Verwendung in das Lehen, Fideikommiß, GrbzinSgut rc. nicht zu kontrolliren. Die Vorschriften des Gesetzes v. 29. Juni 1835. $• 9. — der AblösungSordnung v. 13. Juli 1829. §. 103. — der Ablösungsordnung v. 18. Juni 1840. SS- 100. 101. — des Ablösungsgesetzes v. 4. Juli 1840. §$. 74. 75. und dcr GemeinheitStheilungSordnung v. 7. Juni 1821. $. 152. werden aufgehoben. 8 HlEine jede Bekanntmachung wegen KapitalSabfindungen ist nur an diejenigen Gläubiger und Realberechtigten zu richten, welche im Hypothekenbuche des berech­ tigten Gutes eingetragen sind. Eine Ermittelung und Benachrichtigung ihrer nicht eingetragenen Erben, Cesfionarien oder Rechtsnachfolger ist nicht erforderlich, wird vielmehr durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt, welche eintreten muß, wenn der eingetragene Kreditor todt oder seinem Aufenthalte nach unbekannt oder nicht mehr der Besitzer der Forderung ist. Sollte in diesen Fällen die Ermittelung und besondere Benachrichtigung des zeitigen Besitzers der Forderung ohne Schwierig­ keit zu bewirken sein, so steht es der AuSeinandersetzungS - Behörde frei, diesen Weg statt der öffentlichen Bekanntmachung einzuschlagen. 8- 112. Außer den abändernden Bestimmungen der SS- 106. bis 114. bleiben vorläufig die übrigen, das Kostenwescn und das Verfahren, so wie die Rechte dritter Perso­ nen regelnden bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und die hierauf bezüglichen Vorschriften der oben im S- 1 genannten bisherigen Gesetze in Kraft, insoweit sie nicht durch dieses und das Gesetz vom heutigen Tage über die Errichtung von Ren­ tenbanken ausdrücklich abgeändert find. 8- 113. Mit dem Zeitpunkte der Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes verliert das Gesetz vom 9. Okt. 1848,

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Von den RegulLnmgen, Ablösungen u. Gemetnheits-Tbeilungen.

betreffend die Sistirung der Verhandlungen über die Regulirung der gnt^hnilichen und bäuerlichen Verbältniffe und über die Ablösung der Dienste, Natu ral- und Geldabgabcn, sowie der über diese Gegenstände anhängigen Prozesse (G.S. IMS. S'. 276.), in Ansebung alter derjenigen Verhandlungen und Prozesse seine Wirksamkeit, welche Rechtsverhältnisse zum Gegenstände haben, die nach dem gegenwärtigen Gesetz ge­ ordnet werden sollen. Ueber die Mühlcnabgaben und die Anwendung des gegenwärtigen Gesetzes aus dieselben bleiben die näheren Bestimmungen einem besonderen Gesetze vorbehalten. Bei der Sistirung der Ablösungs-Verhandlungen und Prozesse über die Müh­ lenabgaben behält eS einstweilen sein Bewenden. 114. Die Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes in dem Regierungsbezirk Stral fund wird der General-Kommission zu Stargard übertragen. (Zs kommen hierbei, in Beziehung aus da»? Verfahren, das Kostenwcsen mit» die Rechte dritter Personen, dieselben gesetzlichen Vorschriften in Anwendung, welche in dein bisherigen Geschäftsbezirk der gedachten Behörde gelten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändiger Unterschrift und beigedrucktem Kö­ niglichen Infiegel. Gegeben (5harlottenburg, d. 2. März 1M0. (L. S.) Friedrich Wilhel ni. Gr. v. Brandenburg, v. Ladeuberg. v. Maiiteuffel. v. d. Heydt, v. Rabe. Simons, v. Schleinitz, v. Stockhausen. (G.S. 1850. S. 77. Nr. 3233.) Ergänzungen und Erläuterungen deö Gesetzes v. 2. März 1550, betr. die Ablösung der Reallasten und die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse. A.

Zur Ausführung des Gesetzes im Allgemeinen.

C.R. des K. Min. für landwirthschaftl. Ang. (v. Manteuffel) v. 12. März 1850 an sammtl. K. General-Kommissionen und landwirthschaftl. Reg. Abth., betr. die Ausführung der neuen Agrar-Gesetze. Die heilsamen Wirkungen, welche das Land von den jetzt publizirten neuen Ge­ sehen über die Ablösung der Reallasten, die Regulirung der gutsherrlich - bäuerli chen Verhältnisse, die Errichtung von Rentenbanken und die Ergänzung der Gc meinheitstheilungS-Ordnung, zu erwarten berechtigt ist, sind wesentlich von einer zweckentsprechenden, umsichtigen Handhabung dieser Gesetze seitens der ausführenden Behörden und deren Organe abhängig. Wenn nun auch gegenwärtig, wo diese wichtige Aufgabe praktisch schon geübten und bewährten Beamten anheimfällt, die Schwierigkeiten, welche sie darbietet, leichter zu überwinden sein werden, als dies in den Jahren 1M1 und 1821 bei der Ausführung der damals erlassenen AblösungS- und Gemeinheitstheilungs-Gesetze geschehen konnte, und wenn ich auch zu den jetzigen Auseinandersetzungsbehörden und deren Beamten das Vertrauen hege, daß sie von selbst schon ihrer Pflicht eingedenk sein und namentlich mit allem Fleiß und Eifer die Auseinandersetzungen zu fördern sich bemühen, mit der strengsten Unparteilichkeit dabei nach allen Richtungen hin verfahren und überhaupt den an ihre Wirksamkeit jetzt gestellten gesteigerten Forderungen, so weit eS in ihren Kräf­ ten steht, entsprechen werden, so kann ich doch nicht unterlassen, dieselben zu diesem Allen noch besonders hiedurch aufzufordern, und sie hiebei auf folgende Punkte auf­ merksam zu machen. I. DaS Bedürfniß einer schleunigen Ablösung der Reallasten und Regulirung der gutsherrlichen bäuerlichen Verhältnisse ist in einigen Provinzen oder Gegenden größer als in den anderen. Es wird daher Aufgabe der Staats-Regierung sein, da, wo ein solches umfassenderes oder dringenderes Bedürfniß obwaltet, auch kräf­ tigere Mittel zu dessen Beftiedigung zu beschaffen und anzuwenden. Die Zahl der schon in der nächsten Ieit eingehenden Anträge auf Ablösung und Regulirung wird einen ziemlich sicheren Maßstab für den Umfang des Be­ dürfnisses abgeben. Sollte sich daher in der einen oder anderen Provinz heraus­ stellen, daß die vorhandenen Arbeitskräfte, ungeachtet der im $.108. des neuen

Gesetz v. 2. Mar; 1850, wegen der Ablösungen M.

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Ablösung--Gesetze- den AuSeinandersetzungsbehörden beigelegte Befugniß, in den Angelegenheiten ihres Refforts allen Staats- und Gemeinde-Beamten Auftrage zu ertheilen, dennoch zu einer gehörigen Förderung aller in Antrag gebrachten Regulirungen und Ablösungen nicht genügen, so erwarte ich von der betr. Auseinander­ setzungsbehörde Vorschläge und Anträge zur Beseitigung dieses Mangels. Andrer­ seits sehe ich aber auch einer Anzeige darüber entgegen, wenn etwa in einem oder dem anderen Bezirke, in welchem der Andrang auf Ablösungen und Regulirungen minder groß ist, Beamte, die zur Bearbeitung solcher Geschäfte qualiffzirt sind, auf kürzere oder längere Zeit entbehrt werden können. Uebrigens ist, vernehmlich da, wo die Auseinandersctzungsgeschäfte sich häufen, möglichst darauf zu halten, daß die Bearbeitung oder doch wenigstens die Einlei­ tung der einzelnen Auseinandersetzungen in der Reihenfolge geschehe, in welcher die Provokationen angebracht sind. II. Da die Feststellung der Normalpreise und Normal-Marktorte, wo sie nicht etwa ausnahmsweise unterbleibt (cf. §. 72. des Ablösungs-Gesetzes), dem Ablö­ sung-- und Regulirungs-Verfahren vorhergehen muß, so mache ich es den Aus­ einandersetzungsbehörden wiederholt zur Pfticht, auf die schleunige Beendigung die­ ses Geschäfts mit allem Eifer hinzuwirken. Die dazu erforderlichen Anweisungen sind von mir bereits in den Instruktionen v. 4. Juni und 7. Dec. v. I. ertheilt. In Bezug auf den Zusatz der Cirk. Berf. v. 7. Dec. zu Nr. II. 3. und 4. der Instruktion v. 4. Juni v. I. bemerke ich noch, daß, nachdem die dort erwähnten Vorschläge der Kommission der zweiten Kammer nunmehr in den §§. 14. und 83. des Ablösungs-Gesetzes Aufnahme gefunden und Gesetzeskraft erhalten haben, die Feststellung von Normalsätzen für die in Rede stehenden Gegenstände, sofern sich die Ausführbarkeit und das Bedürfniß hierzu herausstellt, in Gemäßheit der nähe­ ren Anweisung in der Cirk.Verf. v. 7. Dec. v. I. (Min.Bl. 1849. S. 270—276) erfolgen muß, ohne daß eine weitere Verfügung des Ministeriums einzuholen ist. III. Zu einer richtigen Auffassung des Geistes der neuen Gesetze und jur ge­ hörigen Deutung ihrer einzelnen Bestimmungen bietet sich den Behörden in den Motiven der Regierung, in den Berichten der Kommissionen der beiden Kammern und in den stenographischen Verhandlungen der letzteren daS reichhaltigste Material dar, mit dessen Hülfe daher etwanige Zweifel über die Interpretation in der Regel leicht zu beseitigen sein werden. Ich muß aber zugleich den erkennenden Behörden dringend empfehlen, dergleichen zweifelhafte Fragen, insbesondere solche, welche auf die Prinzipien jener Gesetze sich beziehen, gleich bei ihrem ersten Vorkommen, wo­ möglich im versammelten Kollegium, in reiflichste Erwägung zu nehmen, damit ein Wechsel in deren Entscheidung so viel als thunlich vermieden werde. Zu gleichem Zwecke werde ich auch Sorge tragen, Entscheidungen solcher Fragen in den höhe­ ren Instanzen sofort zur Kenntniß der Auseinandersetzungsbehörden bringen zu lassen. IV. Nachdem durch die neuen Gesetze, unter Aufhebung des SistirungS - Ge­ setzes v. 9. Okt. 1848, die in Ansehung der Reallasten, zwischen den Berechtigten und Verpflichteten obwaltenden Rechtsverhältnisse jetzt desinitiv geordnet, und hier­ bei namentlich den Verpflichteten zur Abbürdung jener Lasten wesentliche Erleichte­ rungen zugesichert worden sind, können die Verpflichteten auS der Lage der Gesetz­ gebung keinen Vorwand ferner entnehmen, sich der Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten gegen die Berechtigten zu entziehen. Wo dies daher aus diesem oder irgend einem anderen Grunde bisher geschehen ist, wird fortan den Klagen und ErekutionS-An­ trägen der Berechtigten seitens der kompetenten Behörden überall wieder gesetzliche Folge zu geben und so aus die Wiederherstellung eines geordneten Rechtszustandes mit allem Ernst Hinz »wirken sein. Ich empfehle aber den Auseinandersetzungsbehörden, da, wo dergleichen Anträge der Berechtigten auf Beitreibung rückständig verbliebener Abgaben oder Leistungen ihrem Ressort anheimfallen, stets zugleich bemüht zu sein, gütliche Einigung zwischen den Parteien zu vermitteln, weil sonst, bei strenger Verfolgung des Rechts, mancher Verpflichtete, der sich unbesonnener Weise durch die bisherigen Zeitverhältniffe hat verleiten lassen, mit seinen Leistungen für eine längere Dauer im Rückstände zu bleiben, dem völligen Ruin, oft selbst zum Nachtheil des Berechtigten, entgegen­ geführt werden würde. Die neuen Ablösungs-Gesetze bieten zu einer schonenden Behandlung solcher Verpflichteten ein sehr geeignetes Mittel dar, indem sie vor­ schreiben, dass Rückstände, welche den doppelten Betrag der ermittelten Iah-

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Bon den Regulinmgen, Ablösungen u. GemeinheitS-Tbetlungen.

reSrente nicht übersteigen, durch Bermittelung der Rentenbank abgelöst werden können, insofern beide Theile hierüber einig sind, (cf. 8 99. des AblösungS-GesetzeS und $. 10. deS Rentenbank-Gesetzes.) Auf die Herbeiführung solcher Einigungen wird daher von den AuSeinandersetzungS-Kommissanen möglichst hinzuwirken sein. Da aber nach den angeführten gesetzlichen Bestimmungen höchstens nur für zweijährige Rückstände eine solche er­ leichternde Ablösung zulässig ist, so werden diejenigen mit ihren Leistungen bisher säumig gewesenen Verpflichteten, welche jener Wchlthat der Gesetze sich theilhaftig machen wollen, vor allen Dingen darauf bedacht sein müssen, fortan wenigstens ihre laufenden Abgaben und Leistungen an die Berechtigten bis zur Ablösung wie­ der prompt und unweigerlich abzuführen, damit der Betrag der Rückstände sich so wenig als möglich über jenes Maß der Ablösbarkeit hinaus anhäufe. Hierauf die Verpflichteten durch Belehrung aufmerksam zu machen, erscheint nicht nur in deren eigenem Interesse, sondern auch in dem der Berechtigten, und überhaupt zur Wie­ derherstellung eines geordneten Rechtszustandes, von der größten Wichtigkeit, und weise ich daher die Auseinandersetzungsbehörden an, dergleichen Belehrungen in geeigneter Form hauptsächlich in denjenigen Gegenden ihrer Bezirke schleunigst zu veröffentlichen, in welchen die Verpflichteten in der letzteren Zeit sich die Verweige­ rung der Abgaben und Leistungen zur Gewohnheit haben werden lassen. Die hiernach erlassenen Bekanntmachungen sind dem Ministerium einzureichen. (Min.Bl. d. i. V. 1850. S. 65. Nr. 78.)

B.

Zu den einzelnen Paragraphen deS Gesetzes.

Zum §. 2. C. R. deS Ä. Fin.Min. (v. Rabe) v. 14. Dec. 1850 an sämmtliche 4k. Reg., mit Ausschluß derjenigen zu Aachen und Trier. Mit dem Uebergange des vollen Eigenthums an die früheren Erbpächter sind alle auS Abschn. 2. Tit. 21. Th. I. A.L.R. abgeleitete gegenseitige Rechte und Ver­ bindlichkeiten zwischen Erbverpächtern und Erbpächtern erloschen, insbesondere die Remissions-Ansprüche. In Berücksichtigung, daß die früher erbpachtSweise besessene kleine AmtSmühle zu PL, nach Inhalt des Berichts v. 21. Okt. c., bereits am 15. Aug. pr., also vor dem Erscheinen deS das Eigenthumsrecht des GrbverpächterS aufhebenden Ab­ lösungsgesetzes vom 2. März c, abgebrannt ist, und in fernerer Berücksichtigung, daß die Zuständigkeit deS Anspruchs auf einen einjährigen Kanon-Erlaß in Fällen, wo der Besitzer, wie in dem vorliegenden, ohne sein Verschulden ein Jahr lang verhindert gewesen ist, sein Gewerbe zu betreiben, bereits früher mittelst Vers. v. 22. Mai 1834 anerkannt worden ist, wird die K. Reg. zum einjährigen Erlasse deS auf der bezeichneten Mühle mit 200 Thlrn., in Worten: = Zweihundert Tha­ lern = haftenden Kanons ermächtigt. Bei dieser Gelegenheit wird aber der K. Reg. zu erkennen gegeben, wie der in dem Eingangs beregten Berichte gleichzeitig ausgesprochenen Ansicht, daß die den Erbpächtern in Beziehung auf gänzlichen oder theilweisen Erlaß deS Kanons bis­ her gesetzlich zugestandenen Begünstigungen, der inzwischen erfolgten Aufhebung deS EigenthumSrechtS des Erbpächters ungeachtet, für fortbestehend zu erachten wären, nicht beigetreten werden kann. Mit dem im §. 2. sub Nr. 2. des Ablösungsgesetzes v. 2. März c. ausgespro­ chenen Uebergange des vollen Eigenthums an die zcitherigeu Erbpächter sind gleich­ zeitig alle in jenem Gesetze nicht ausdrücklich als fortbestehend bezeichneten, aus dem zweiten Abschnitt deS Tit. 21. Thl. I. deS A L. R. abgeleiteten, gegenseitigen Rechte und Verbindlichkeiten der früheren Erbvcrpächter und Erbpächter als erlo­ schen anzusehen. Da nun der den Erbpächtern in Bezug auf den zu enttichtenden Kanon nach $. 207 — 211 ibidem zustehende Anspruch, in gewissen Fällen, Er­ mäßigung, Nachsicht oder zeitweisen Erlaß von dem Erbverpächter fordern zu kön­ nen, unter den im §. 5. deS Ablösungsgesetzes als fortbestehend bezeichneten Be­ fugnissen nicht mit aufgcführt ist, so müssen fortan auch alle auf Geltendmachung dieses Anspruchs gerichteten Anträge der nunmehrigen Eigenthümer der früher nur erbpachtSweise besessenen Realitäten zurückgewiesen werden. (Min.Bl. d. i. V. 1850. S. 407. Nr. 504.)

Gtsetz v. 2. März 1850, wegen der Ablösungen re.

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Zu $$. 4. und 6. C.R. deS K. Fin.Min. (v. Rabe) an sämmtl. Ä. Reg., v. 12. Mai 1850, betr. die Ausübung deS dem Fiskus noch zustehenden Vorkaufs­ rechtes. In Folge verschiedener Spezial-Anfragen eröffne ich der St. Reg., daß daS Vorkaufsrecht, so weit eS nach §. 4. der Ablös.O. v. 2. März d. I. über­ haupt in Kraft bleibt, nicht der ZwangS-Ablösung unterliegt. Dasselbe ist zwar eine Beschränkung deS Eigenthums und der Disposition, keineswegs aber eine Reallast im Sinne deS §. 6. a. a. O., welcher hierunter nur beständige Abgaben und Leistungen, die auf einem Grundstücke oder einer Gerechtigkeit haften, begreift; aus dem 8 6. a. a. O. kann daher die Ablösbarkeit desselben nicht gefolgert wer­ den. Mithin werden Vorkaufsrechte an Immobilien vom Domainen - FiskuS auch durch Vertrag neu begründet werden können, ohne daß der §. 91. der Abl.O. oder der Art. 42. der Verf. Urkunde v. 31. Ian. d. I. entgegensteht. Dagegen läßt sich die bisher von der Domainen-Verwaltung vertheidigte Ansicht, daß das Vorkaufsrecht als solches die Befugniß in sich schließe, der Zerstücke­ lung oder theilweisen Veräußerung deS damit belasteten Grundstücks zu wi­ dersprechen, nicht aufrecht erhalten; sie ist fortan ganz aufzugeben. Ein derartiges Wider­ spruchsrecht, lediglich daraus hergeleitet, daß der Berechtigte, dessen Anspruch sich auf daS ganze Grundstück erstrecke, ein Interesse dabei habe, daß ihm nicht die Ausübung deS Vorkaufs an dem ganzen Grundstücke vereitelt werde, was durch die Parzellirung geschehen würde, folgt weder aus der allgemeinen Gesetzgebung, noch aus dem Ed. v. 9. Okt. 1807, dessen §. 4. vielmehr die Vorkaufs-Berechtigten den andern Real-Gläubigern gleichgestellt und jenen in Beziehung auf die Zerstückelung nicht stärkere und meh­ rere Rechte einräumt als diesen. GS läßt sich daher nichts weiter behaupten, als daß bei einer Zerstückelung im Mangel anderweitiger Verabredungen das Vor­ kaufsrecht ans jedem Trennstück haften bleibt und darauf im Hypothenbuche zu übertragen ist. Die Vorschriften deS Art. 42. der Vers. Urkunde und deS §. 3. Nr. 2. der Abl. O. lassen vollends hierüber keinen weiteren Zweifel übrig. Anlangend die Frage: ob im Wege der gütlichen Vereinbarung die Ablösung der noch bestehenden fiskalischen Vorkaufsrechte nachzugeben, ob von Amtswegen bei Gelegenheit von Zerstückelungen und bei Regulirungen mit Domainen-Einsaffen auf solche Ablösung hinzuwirken und nach welchen Grundsätzen hierbei der Werth der Berechtigung abzumeffen sei, so kommt eS auf die jedesmaligen Umstände an, wie zu verfahren sei. Das Vorkaufsrecht kann in manchen Fällen für den FiskuS einen sehr hohen oder gar nicht schätzbaren, oft aber auch keinen oder nur einen höchst unbedeuten­ den Werth haben, während es für den Besitzer deS belasteten Grundstücks fast im­ mer eine mehr oder weniger unangenehme Belästigung ist. Abgesehen von den Fällen, wo die besonderen Verhältnisse, welche den FiskuS zur Stipulation des Vorkaufsrechts an einem Grundstücke bestimmt haben, noch unverändert fortbestehen, und wo die Berechtigung daher unbedingt zu konserviren ist, kommen namentlich die Falle in Betracht, 1) wenn daS belastete Grundstück Activ-Servituten, als Holz- und Hütungs­ gerechtsame auf fiskalischen Grundstücken auöübt oder dem Besitzer erhebliche Remissions-Ansprüche zustehen, die am zweckmäßigsten oder brlligsten durch die Acquifition seitens des FiskuS zu beseitigen sein würden; 2) wenn die einer Domaine oder fiskalischen Forst benachbarte Lage deS Grund­ stücks für jene die Gefahr der Beraubung oder sonstiger Belästigung mit sich führt: 3) wenn das Arrondissement oder der NutznngSertrag einer angrenzenden Do-

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Don den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinheits-Lhettungen.

ntaine oder Forst durch Erwerbung deS Grundstücks erheblich verletzt werden sann; 4) wenn an Orten, besonders in Städten, wo eS dem FiSkuS selbst an Grund­ besitz fehlt oder auch zum Ankauf von Grundstücken für billigen Preis keine Gelegenheit vorhanden ist, dem Grundstücksbedürfniffe deS Fiskus zu diesem oder jenem Zwecke durch die Acquisition abgeholsen werden sann, wohin na­ mentlich Grundstücke an öffentlichen Strömen gehören. In den Fallen zu 2 , 3., 4. wird die Ablösung des fiskalischen Vorkaufsrechts in der Regel abzulchnen sein. Ebenso in den Fällen zu 1., wenn nicht etwa die Verhältnisse so liegen, daß die Ausübung deS Vorkaufsrechts bei einem einzelnen Grundstücke für die fiskalischen Zwecke doch nicht genügen würde. Dahin gehören namentlich die zablreichen Fälle, wo vor dem Erscheinen deS Regulirungs - Edikts v. 14. Sept. 1M1 die früher lassitischen Bauer- und Kossäthengüter in ganzen Domainen Dörfern unter Vorbehalt des Vorkaufsrechts, mit Belassung der bis da­ hin genossenen Forst- und Weide - Benefizicn oder Rcmissions - Ansprüche, zu Erb­ pacht, Erbzins oder Eigenthum verliehen sind: hier wird daS Vorkaufsrecht zur Beseitigung der fiskalischen Belastung meistens kein geeignetes Mittel sein, da man cs doch nicht gegen alle bezüglichen Grundstücke auSüben kann. In den Fällen, wo nach vorstehenden Andeutungen oder nach den sonstigen Verhältnissen das Vorkaufsrecht absehbar für den FiskuS nicht mehr von Werth erscheint oder wo die Umstände, welche dessen Stipulation ursprünglich veranlaßten, sich inzwischen gänzlich verändert haben unb auch nicht andere finanzielle oder landespolizeiliche Momente für dessen Erhaltung eingetreten sind, namentlich in den oben erwähnten, vormals lassitischen Domainen-Ortschaften, will ich die K. Reg. hierdurch ermächtigen, denjenigen Eensiten, welche sich im Uebrigen bei der Regulirung und Ablösung willfährig bezeigen, vergleichsweise auch die Reluition des Vorkaufsrechts, sei es im Wege der Eompensation mit diesen oder jenen fiskali­ schen Gegenleistungen oder durch Kapitalzahlung von 1 bis 50 Thlrn., je nach dem größeren oder geringeren Werthe und Umfange des Grundstücks, nachzugeben. In allen zweifelhaften Fallen ist zur Ablösung deS fiskalischen Vorkaufsrechts die Genehmigung des Finanz-Ministers einzuholen. Die C.Vers. v. 7. Rov. 1825, die Ablösung deS Vorkaufsrechts bei ErbzinS oder Erbpachts-Grundstücken betreffend, wird hiermit aufgehoben. (Sprengel, die Ablös. Gesetze von 1850. S. 112.)

3um $. 5. C.R. deS 3ust. Min. (SimonS) v. 17. Aug. 1850 an sammt!. Ä. Ge­ richtsbehörden, betr. die landesherrl. Lehne. Sämmtlichen Gerichtsbehörden, welche bisher als Lehnskurien daS landesherr­ liche Interesse deS FiskuS wahrzunehmen hatten, wird hierdurch bekannt gemacht, daß der Fin.Min. sich damit einverstanden erklärt hat, daß in allen denjenigen Fällen, in denen vor Emanation deS AblösungSgesctzes v. 2. März d. 3. mit den früheren Vasallen Verhandlungen über die Modifikation deS LehnS stattgefunden haben, die aber zur Zeit der Emanation des Gesetzes noch nicht so weit gediehen waren, daß der Allodifikations-Konsens wirklich ertheilt und die AllodifikationSUrkunde auögefcrtigt worden ist, Seitens des K. FiskuS ein Anspruch auf Zahlung der Allodifikations - Summe auch alsdann nicht erhoben werden soll, wenn Seitens der bisherigen Vasallen das berechnete AllodifikationS-Quantum bereits genehmigt worden ist. Zugleich werden die Gerichtsbehörden hierdurch angewiesen, einem von der K. Reg. zu bezeichnenden fiskalischen Beamten die Hypothenbücher, Grund- und LehnSakten derjenigen Lchusgüter, die bis zur Emanation deS G. v. 2. März d. I. vom Landesherrn relevirten, vorlegen zu lassen, um aus denselben die Materialien für eine Zusammenstellung derjenigen LehnSgesälle entnehmen zu können, welche nach $. 5. des Ablösungsgesetzes v. 2. März d. I. als fortdauernd zu betrachten find.

(I.M.Bl. 1850. S. 306, Zeitsch. des Rev.Koll. Bd. 3. S. ISO.)

Gesetz v. 2. März 1850, wegen der Ablösungen re.

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Zum $. 22.

C. R. der Jt. Min. deS Inn. (v. Manteuffel) u. für landwirthschastl. Ang. (Bode) v. 16. Aug. 1851 an die Jt. Gen. Kommissionen. Die Er­ mittelung und Bekanntmachung der jährlichen Durchschnitts-Martini-Markt­ preise nach $. 22. des Ablös. Ges. v. 2. Marz 1850 gehört zur Kompetenz der AuSeinandersetzungS-Behörden.

Die V., betr. die Ablösung der Reallasten ic. v. 2. Mär, v. I. enthält zwar eine ausdrückliche Bestimmung darüber nicht, von welcher Behörde die alljährliche Bekanntmachung der Durchschnitts-Martini-Marktpreise (§. 22. I. c.) zu bewirken ist; da aber die Ausführung jener B. vornehmlich in den Händen der AuSeinan­ dersetzungS-Behörden liegt, welchen allein auch nach §. 67. 1. c. die Festsetzung der Normalpreise zufteht; da eS sich ferner um eine lediglich im allgemeinen In­ teresse der Auseinandersetzungen vorzunehmende Bekanntmachung handelt; so er­ scheint eS nicht zweifelhaft, daß die Letztere am angemessensten Seitens der AuS­ einandersetzungS-Behörden erfolgt. Unter diesen Umständen bedarf eS eines Zu­ rückgehens auf die Ablös.-Ordn. v. 13. Juli 1829 (§. 49.) und auf die Gemeinh.Ordn. v. 7. Juni 1821 (§. 74.) nicht, zumal diese letztere Gesetzstelle ein anderes Verhältniß im Auge hat, jene erstere aber sehr wohl dahin zu verstehen ist, daß die Regierungen nur für die Bekanntmachung der von den General-Kommissionen festgeftellten Durchschnittspreise zu sorgen haben. Die K. General-Kommission wird deshalb angewiesen, Sich jetzt und künftig der Ausführung des §. 22. des Ablöf.-Gef. v. 2. März v. I. zu unterziehen, und die Ermittelung und Bekanntmachung der Durchschnittpreise schleunigst zu bewirken. (Min. Bl. d. i. B. 1851. S. 205. Nr. 229.) Zu §§. 42. u. 45. Schreiben deS K. Min. für landwirthschastl. Ang. (Bode) v. 22. Sept. 1850 an den Geh. Staats- u. Fin. Min. v. Rabe, bett. die-AuSlegung der $$. 42. u. 45. des Ablös. Ges. v. 2. März 1850.

Ew. Öre. beehrt sich daS unterzeichnete Min. in Erwiederung des gen. Schrei­ bens v. 2. v. M. unter Wiederbeifügung deS Berichts der Reg. zu Merseburg v. 25. Juni c. seine Ansicht über die Auslegung der §§. 42. und 45. des Ablös.Ges. v. 2. März c. in Nachstehendem ganz erg. mitzutheilen. Der §. 42. sollte nach seiner ursprünglichen Fassung im RegierungS-Entwurf mir die Ausnahmen von der Regel, nämlich diejenigen Fälle, in welchen weniger als drei BesitzverLnderungen auf Ein Jahrhundert zu rechnen, darstellen. Da der $• 45. des Regierungs-Entwurfs bei Verschiedenheit des ProcentsaheS oder Betrages des LaudemiumS nach Verschiedenheit der Besitzveränderungsfälle, den Durschnitt der verschiedenen Beträge oder Procentsätze als Einheit der Berechnung zu Grunde gelegt wissen wollte, so bedurfte eS auch in der That keiner weiteren Bestimmungen über die auf Ein Jahrhundert zu rechnenden Be­ sitzverLnderungen. Gegen den §. 45. deS Regierungs-Entwurfs wurde nun aber in der AgrarKommission der zweiten Kammer mit Recht der Einwand erhoben, daß hiernach möglicher Weise für eine Berechtigung geringeren Umfangs eine höhere Abfindung als für eine Berechtigung größeren Umfangs gewährt werden müsse. Denn wenn z. B. von einem Grundstücke das Laudemium bei allen Veräußerungen und bei Vererbungen an NichtdeScendenten mit 10 Procent, von einem andern Grundstück aber außerdem noch bei Vererbungen an Descendenten mit 5 Procent hätte entrichtet werden müssen, so würden nach dem RegierungsEntwurf bei dem ersteren Grundstück drei Veränderungsfälle ä 10 Procent, bei dem letzteren Grundstück dagegen drei Veränderungsfälle ä 7| Procent (nämlich der Durchschnitt von 10 Procent und 5 Procent) auf Tin Jahrhundert zu rechnen gewesen sein. Um nun diesem Uebelstande abzuhelfen, wurde der $. 45. dahin abgeändert: daß bei Verschiedenheit deS Betrage- oder Procentsatzes der Abgabe nach Verr»nde--Kultur-Gesetzg. Bd. I. 13

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Von den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinhedS-Lheilungen.

schiedenheit der BentzveränderungSfLlle nicht der Durchschnitt der verschiedenen Beträge oder Procentsätze, sondern der Durchschnitt derjenigen Beträge u. s. w. der Abgabe, welche in Einem Jahrhundert zur Erhebung hätte kommen kön­ nen und — wenn hier auch mehr al- drei Beträge zur Erhebung hätten kommen können — der Durchschnitt der drei höchsten zum Grunde gelegt wer­ den sollte. Diese Abänderung erheischte nun aber auch eine nähere Bestimmung darüber, wie viel Fälle von den verschiedenen Arten der Besitzveränderungen auf Ein Jahr­ hundert zu rechnen. Der Kürze halber vervollständigte man daher lediglich zu diesem Zwecke den §. 42. und verwies im §. 45. auf ihn zurück. AuS dieser Ent­ stehung de- §. 42. erklärt sich auch dessen Fassung, namentlich die Beibehaltung des Wortes: „nur" in den Sätzen Nr. 1. 3. und 4. Es war keineswegs die Ab­ sicht, die verschiedenen Arten der Besitzveränderungen nach besonderen Kategorien darzustellen, sondern eS sollten in den vier ersten Nummern die gewöhnlich vor­ kommenden Fälle, unter Nr. 5. aber alle übrigen Fälle, in welchen die Abgabe noch möglicher Weise entrichtet werden könnte, zusammengefaßt werden, so daß für jede Art der Bentzverändernng, welche nicht unter die vier ersten Nummern subsumirt werden kann, Ein Veränderungsfall auf das Jahrhundert zu rechnen. Daß durch diese Abänderung der ursprünglichen Fassung deS Gesetzes der be­ absichtigte Zweck nicht vollständig erreicht werden, ist zwar richtig, denn eö kann trotz derselben iivcb verkommen, daß für eine Berechtigung geringeren Umfangs die Abfindung größer sein würde, als für eine Berechtigung größeren Umfangs, wenn die zu entrichtenden Beträge oder Procentsätze nach Verschiedenheit der Art der Besitzveränderung erheblich verschieden wären; jedenfalls dürften aber dergleichen Fälle höchst selten eintreten, da in der Regel bei so erheblicher Verschiedenheit der Beträge verschiedene Arten der Abgabe vorliegen werden und dann der §. 38. Platz greift. Nichtig ist eS zwar ebenfalls, daß für Berechtigungen größeren und geringeren Umfanges die Abfindung gleich ausfallen kann; so wird z. B. in dem oben an­ gegebenen Falle für die Berechtigung: bei allen Veräußerungen und bei Vererbungen an NichtdeScendenten 10 Procent Laudemium zu fordern, die Abfindung eben so groß sein, als für die Berechtigung, vermöge welcher außerdem noch 5 Procent bei Vererbung an Descendenten erhoben werden darf. Allein dieses ist der Absicht des Gesetze- vollkommen entsprechend und ist die na­ türliche Folge der Bestimmung, daß höchsten- drei Veränderungsfälle auf Ein Jahrhundert gerechnet werden können, wodurch nothwendig die Abfindungen um­ fangreicherer Berechtigungen gleichmäßig reducirt werden. Nach dieser Darlegung der Motive der in Rede stehenden Paragraphen er­ scheint eS dem Ministerium nicht zweifelhaft, daß in den von der Regierung zu M. vorgetragenen Fällen die von derselben zuerst ausgestellte Berechnung die rich­ tige ist. In dem ersten dieser Fälle werden in allen Kauf-, Tausch- und ScheukungSfällen 1 Sgr. 8 Pf., in allen Erb- und Sterbefällen................................................ 3 - 4 in jedem Erwerbsfalle eines Auswärtigen 5 Procent vom Werthe des Grund­ stücks an Lehngeld entrichtet. Die Abgabe von 5 Prccent bei Erwerbung des Grundstücks Seitens eines Auswärtigen läßt sich unter keinen der Nr. 1.—4. §. 42. angegebenen Fälle brin­ gen, denn cs handelt sich hier weder um eine Abgabe, bei welcher zwischen Des­ cendenten und Nichtsdescendenten unterschieden wird, noch auch von einer solchen, welche zwar nur in gewissen Veränderung-fällen, ader doch von allen Descenden­ ten oder von allen NichtdeScendenten oder von beiden entrichtet werden müßte, sondern von einer Abgabe, bei welcher eS auf eine Qualität des Erwerber- an­ kommt, welche unter Nr. 1—4. nicht vorgesehen worden. ES treffen daher die hier angegebenen Merkmale nicht zu und muß vielmehr nach Nr. 5. Ein Fall auf Ein Jahrhundert gerechnet werden. Die fernere höchste Abgabe ist die bei Erb- und Sterbefälle« mit 3 Sgr. 4 Pf. Sie wird ohne Rücksicht auf die Qualität des Erwerber- entrichtet, trifft mithin alle Erwerber, Descendenten und NichtdeScendenten. Es tritt hiernach der Nr. 4. vorausgesetzte Fall ein, daß nämlich Descendenten die Abgabe bei gewissen Arten der Erwerbung entrichten, sowie der unter Nr. 5. mit vorgesehne Fall, daß die Ab-

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gäbe von Nichtdescendenten bei anderen Arten der Erwerbung als bei Deräußerungkn gezahlt werden muß. Es können hiernach zwei Beränderungfätle in Einem Jahrhundert verkommen, welche der Abgabe von 3 Sgr. 4 Pf. unterliegen. Die höchsten drei Beträge, welche — unter Annahme eines Werthes des Grundstücks von 100 Thlr. — in Einem Jahrhundert hatten zur Hebung kommen können, sind mithin: 5 Thlr. — - 3 Sgr. 4 Pf. — - 3 4 5 Thlr. b Sgr. 8 Pf. Summa, so daß der Durchschnitt, welcher als Einheit des Prozentsatzes anzusehen, 1 Thlr. 22 Sgr. 2% Pf. beträgt. In dem zweiten von der Regierung vorgetragenen Falle werden an Lehngeld entrichtet: in jedem Kauffall 5 Prozent des Werthes des Grundstückes, in jedem Schenkungsfall 26 Sgr. 3 Pf., in jedem Erb- und Theilfall................................................. 17 6 in jedem Tauschfall................................................................ 13 1H -. Die Abgabe von 5 Prozent ist eine solche, welche ohne Rücksicht auf den Er­ werber, also von allen Descendenten und von allen Nichtdescendenten entrichtet werden muß. Nach Nr. 3. und nach Nr. 4. können mithin zwei Veränderungs­ fälle, welche dieser Abgabe unterliegen, in Einem Jahrhundert vorkommen. Die nächst höchste Abgabe steht der vorigen ganz gleich, da jedoch nur die drei höchsten Beträge Berücksichtigung verdienen, so kann nur Gin Fall zu 26 Sgr. 3 Pf. in Rechnung kommen und ebenso müssen die übrigen noch geringeren Sätze un­ berücksichtigt bleiben; es ist daher bei Annahme des Werthes des pflichtigen Grund­ stückes von 100 Thlr. der Durchschnitt mit 3 Thlr. 18 Sgr. 9 Pf. als Einheit zum Grunde zu legen. Daß hiernach in dem dritten von der Regierung vorgetragenen Fall drei Fälle zu 5 Prozent zur Berechnung gezogen werden müssen, wird keiner weiteren Aus­ führung bedürfen. Diese Resultate sind übrigens auch der Absicht des Gesetzes insofern entspre­ chend, als der Fall, daß für eine Berechtigung geringeren Umfangs eine höhere Abfindung, als für eine Berechtigung größeren Umfangs zu gewähren, welcher hauptsächlich vermieden werden sollte, hier in der That nicht eintritt. WaS nun endlich die |fn Ew. u. s. w. geehrtem Schreiben v. 2. v. M. er­ folgte Aufstellung der auf Ein Jahrhundert zu rechnenden verschiedenen Arten von VerändernngSfällen anlangt, so ergiebt sich bereits aus Obigem, daß diele den An­ sichten deS unterzeichneten Ministeriums im Allgemeinen entspricht; dasselbe erlaubt sich dabei nur zu bemerken, daß nach seiner Meinung „Schenkungen" mit unter „Veräußerungen" begriffen sind und daß für jede der verschiedenen Arten der Laudemial-Verpflichtungen, welche unter Nr. 5. §. 42. zu snbsumiren, Ein DeränderungSfall auf da- Jahrhundert zu rechnen, nicht aber, wie Gw. ,c. anzunchmen scheinen, Ein Fall für diese sämmtlichen verschiedenen Verpflichtungen. Ganz be­ sonders glaubt aber das Ministerium noch hervorheben zu müssen, daß die sämmt­ lichen unter Nr. 1—5. enthaltenen Bestimmungen über die auf ein Jahrhundert zu rechnenden VeränderungSfälle überhaupt nur dann in Betracht kommen, wenn es zweifelhaft ist, ob weniger als drei VeränderungSfälle auf Ein Jahrhundert anzunchmen, oder, wenn der Betrag der Abgabe nach Verschiedenheit der Besitz­ veränderungen verschieden ist. (Zeitschr. deS Revis.-Kolieg. für LandeS-Kult.«Sachen, Bd. 3. S. 399.)

Zum §. 5 6. R. des K. Min. für landwirtbschaftl. Ang. (Bode) v. 23. Dec. 1850 an die K. Reg. zu N. (ad III.), bett, die Anwendung deS §. 56. deS Ablös. Ges. v. 2. März 1850. ad III. Die Zweifel, welche der W. auS dem §. 56. des Ablös.-Ges. ent­ nimmt, beruhen auf einer unrichtigen Auffassung dieses §., sowie deS RcntcnbankGesetzeS. Die Rentenbank kann nur Renten, nicht aber Kapitalien Behufs Abfindung des Berichtigten übernehmen ($. 2., §• 6. seq., §. 10., §. 15. seq., §. 22. seq.

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Von den Regullnrngen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen.

de- Rentenbank-Ges.). Ebenso kaun die Rentenbank den Berecktigten nur nach Maaßgabe des Gesetzes, nämlich mit dem 20fachen Betrage der über­ nommenen vollen Rente abfinden (§. 28. ibid.). Eine andere Art der Abfin­ dung ist nicht gestattet. Tit. VII. des Ablös-Ges. handelt von den festen Geldrenten und enthält zu­ gleich die nöthigen Vorschriften darüber, in welchen Fällen die Zinsen der bereits ftipulirten Ablösungs-Kapitalien die Natur der Renten behalten und diesen gleich behandelt werden sollen. Der §. 52. bezeichnet die Fälle, in welchen der Berech­ tigte, der Feststellung deS Ablösungs-Kapitals ungeachtet, auf dasselbe nicht zurück­ gehen darf, sich vielmehr gefallen lassen muß, daß die Zinsen einer festen Geld­ rente gleich behandelt werden. Die §§. 53. bis 55. bezeichnen dagegen die Fälle, in welchen der Berechtigte hierzu zwar nicht gezwungen werden kann, jedoch be­ rechtigt fein soll, zu verlangen, daß die Zinsen von Ablösungs-Kapitalien gleich festen Geldrenten behandelt werden. Dieses ist der Sinn des §. 56. I. c., welcher sowohl durch die Worte, als durch die unzweideutige Absicht gerechtfertigt wird. Will also der Berechtigte von der nach §. 56. ihm eingeräumten Befugniß Gebrauch macken, so kann er die Ab­ findung nur nach Maaßgabe deS Rentenbank-Ges. verlangen, also nur mit dem 20fachen Betrag deS vollen Jahresbetrages der Zinsen. Dem Pflichtigen steht in diesem Falle frei, die Abfindung nach den Bestimmungen deS Vertrage- zu ver­ langen, d. h. das stipulirte Ablösungs-Kapital in den festgesetzten Terminen baar zu entrichten. Macht der Verpflichtete von dieser Befugniß Gebrauch, so fällt selbstredend die Einmischung der Rentenbank gänzlich weg. Macht er aber von der gedachten Befugniß keinen Gebrauch, so hat er, wie jeder anderer Renten­ pflichtige, den Jahresbetrag der Zinsen als Rente an die Rentenbank zu zahlen; er kann mithin 7eö derselben 56/j Jahr lang, oder die vollen Zinsen 417^ Jahr lang, zahlen und während der Tilgungsperiode nach Maaßgabe des §. 23. deS Rentenbank-Res. beliebig ablösen. Daß eS in solchem Falle auf daS ursprünglich stipulirte Ablösungs-Kapital überall nicht weiter ankommt, ergiebt sich hiernach von selbst. Bei dieser Interpretation werden sich die sämmtlichen von dem W. hervorge­ hobenen Bedenken von selbst erledigen. ES muß jedoch noch besonders darauf aufmerksam gemacht werden, daß hiernach in dem angegebenen Fall auch die über­ schießenden Pfennige der Zinsen oder Renten, ohne Rücksicht auf den ursprünglich verabredeten AblbsungSsatz, in Gemäßheit deS §. 11. des Rentenbank-Ges. stets mit ihrem 18fachen Betrag zur Ablösung kommen müssen, und daß ferner auf die Fälle, welche die §§. 53. und 55. des Ablös.-Ges. voraussetzen, diese- Gesetz keine weitere Anwendung findet, daß mithin, wenn der Verpflichtete auf Ablösung durch die Rentenbank nicht eingehen will, vielmehr die Ablösung nach Maaßgabe deS VertrageS vorzieht, der §. 64. keine Anwendung finden, der Berechtigte also auch nicht befugt sein sann, das vertrag-mäßig stipulirte Ablösungs-Kapital der Staatskasse zu überweisen und dafür den 20fachen Betrag der Zinsen oder Rente in Rentenbriefen von der Rentenbank zu verlangen, selbst wenn daS ursprünglich vertragsmäßig stipulirte Ablösungs-Kapital zufällig den 18fachen Betrag der Zin­ sen auSmacken sollte. (Zeitschr. des Revis.-Kolleg. für LandeS-Kult.-Sachen, Bd. 4. S. 9—11.)

Zum $. 58. 1) Allgemeine Gewerbe-Ordn. v. 17. Jan. 1845, $$. 1—5.: §. 1. Das in einzelnen Landestheilen mit Gewerbeberechtigungen noch verbun­ dene Recht, Anderen den Betrieb eines Gewerbes zu untersagen oder fie darin zu beschränken (ausschließliche Gewerberechtigung) wird hierdurch aufgehoben, ohne Unterschied, ob die Berecktigung an einem Grundstücke haftet oder nicht. $. 2. und §. 3. (Diese §§. find oben S. 87—88. abgedruckt). §. 4. Von den noch bestehenden Zwangs- und Bannrechten werden hierdurch aufgehoben: 1) alle Zwangs- und Bannrechte, welche dem Fiskus, einer Kämmerei oder Ge­ meinde innerhalb ihre- Kommunalbezirkes, oder einer Korporation von Gewerbtreibendeen zustehen, oder von Einem dieser Berecktigten erst nach dem 1. Dec. 1836 auf einen Anderen übergegangen sind; 2) alle Zwangs- und Bannrechte, deren Aufhebung nach dem Inhalte der Ver­ leihungsurkunde ohne Entschädigung zulässig ist; und

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3) sofern die Aufhebung nicht schon in Folge der Bestimmungen zu 1. und 2. eintritt, e) das mit dem Besitze einer Mühle, einer Brennerei oder Brennerei­ gerechtigkeit, einer Brauerei oder Braugerechtigkeit, oder einer Schankftätte verbundene Recht, die Konsumenten zu zwingen, daß sie bei dem Berechtigten ihren Bedarf mahlen, oder schroten lassen, oder das Getränk ausschießlich von demselben beziehen (der Mahlzwang, der Brannt­ weinzwang und der Brauzwang); b) das städtischen Bäckern und Fleischern zuftehende Recht, die Einwohner der Stadt, der Vorstädte oder der sogenannten Bannmeile zu zwingen, daß sie ihren Bedarf an Gebäck oder Fleisch ganz oder theilweise von jenen ausschließlich entnehmen, in allen zu 3. gedachten Fällen jedoch nur dann, wenn das Zwangsrecht nicht auf einem Vertrage zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten beruht. K. 5. Diejenigen Zwangs- und Bannrechte, welche nicht durch die Bestim­ mungen des $. 4. aufgehoben find, können von dem Verpflichteten abgelöst wer, den, wenn die Verpflichtung auf Grundbesitz hastet, die Mitglieder einer Korporation als solche betrifft, oder Bewohnern eines Ortes oder Distrikts vormöge ihres Wohnsitzes obliegt. Dasselbe gilt von dem Reckte, den Inhaber einer SckankftLtte zu zwingen, daß er das zu seinem Debit erforderliche Getränk aus einer bestimmten FabrikationSftätte entnehme. Dem Berechtigten steht die Desugniß, auf Ablösung anzutragen, nicht zu. (G. S. 1845 S. 41. ff.)

2) R. deS Ä. Min. für landwirthschaftl. Ang. (Kette) v. 17. Mai 1852, an die K. Gen. Komm, zu N.z betr. die Ablösung der für aufgehobene KrugverlagS-Rechte stipulirten Geld-Renten und die Uebernahme derselben auf die Rentenbanken. Der K. Gen.-Kom. wird auf den Ber. v. 5. April d. I. Folgendes eröffnet: Das Min. tritt der Ansicht der K. Gen.-Kom. dahin bei, daß, wenn vor Ver­ kündung des Ablös.-Ges. v. 2. März 1850 KrugverlagS-Reckte aufgehoben und dafür feste Geld-Abgaben von den Parteien rechtsverbindlich festgesetzt sind, welche als Reallasten auf Grundstücken haften, die Ablösung der letzteren nach dem VII. und X. Titel des gedachten Gesetzes zu bewirken ist, und es auf den Ursprung der Geld-Abgabe, welche die Entschädigung des KrugverlagS-RecktS darstellt, nicht weiter ankommt. Die K. Gen.-Kom. mag daher danach verfahren. Was dagegen solche Geldrenten betrifft, welche erst nach der Emanation des Ablös.-Ges. v. 2. März 1850 für die Ablösung von KrugverlagS-Rechten festgeftellt sind und werden, so ist die Ansicht derjenigen Mitglieder deS Kollegiums der K. Gen.-Kom. zu billigen, welche solche Renten zur Uebernahme auf die Rentenban­ ken für nickt geeignet halten. Es ist nämlich nicht zu verkennen, daß durch das zweite Alinea des §. 58. des gedachten Gesetzes die nack der Gewerbe-Ordn. v. 17. Jan. 1845 abzulösenden Reckte und die dafür ferner zu stipulirenden Renten den übrigen Bestimmungen der Gesetze v. 2. März 1850 haben entzogen werden sollen, und daß mithin auch der Tit. X. des Ablös.-Ges. und namentlich der §. 64. auf solche Renten keine Anwendung finden. (Min. Bl. d. i. V. 1852 S. 141. Nr. 134.)

Zu §8 63. u. 85. R. deS K. Min. für landwirthschaftl. Ang. (Bode) v. 26. Febr. 1852 an die K. Reg. zu N., betr. die Uebernahme der vor Publikation deS Ablös. Ges. v. 2. März 1850 recht-verbindlich stipulirten Ablös.- und RegulirungSRenten auf die Rentenbank, sowie daS Verfahren zum Schutze der Renten­ bank bei dem Zusammentreffen der Voraussetzungen der SS- 63. und 85. a. a. O. und der 88- 53., 54., 55. u. 65. a a. O. Das Min. muß der Ansicht der K. Reg., wonach die Ueberweisung an die Rentenbank rücksicbtlick solcher Renten, deren Ablösung nack §. 64. deS Ges. v. 2. März 1850 durch Vermittelung der Rentenbank von Amtswegen zu bewirken ist, trotz ihrer Unsicherheit nicht abgelehnt werden darf, beitreten und auch diejenige Auslegung sür die richtige erachten, welche daS Revisions-Kollegium für Landeskultur-Sachen den im zweiten Absätze des §. 63. 1. c. vorkommenden Wor-

198 Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen. fen: „rechtsverbindlich stipulirt werden sind" gegeben hat. Um der Ren­ tenbank jedoch jeden mit dem Gesetze verträglichen Schutz im Falle deS §. 64. 1. c. zu gewähren, wird die St. Reg. veranlasst, durch Jbre Kommiffarien für die Be­ lehrung der Pflichtigen wegen ihrer Befngniß auf Reduktion der Renten anzu­ tragen, überall, wo die Voraussetzungen der §§. 63. und 84. vorhanden sind, zu sorgen, damit die Kürzung nicht zum Nachtheile deS Staats aus Unkenntniß der Belasteten unterbleibt. In Betreff der Anfrage über die Feststellung des KaufwertheS der belasteten Grundstücke Behufs der Entschließung der AuSeinanderfetzungSbehörde darüber, in wie weit die Ueberweisung von Renten an die Renten­ bank in den Fällen der §§. 53., 54., 55. und 65. des Ges v. 2. März 1850 zu verweigern ist, wird der St. Reg. aber eröffnet, daß mit Rücksicht auf die aus­ drückliche Vorschrift der §§. 56. und 63. 1. c. das schiedsrichterliche Verfahren, wenn sich die Parteien und die Behörde über den Werth der Grundstücke nicht einigen, nick t ausgeschlossen werden darf, und der schiedsrichterliche Spruch in die­ ser Beziehung allein maaßgebend bleiben muß. Die St. Reg. wird aber darauf aufmerksam gemacht, daß die Jbr nach Art. 68. der Kreis-, Bezirks- und Provinzial-Ordnung v. 11. März 1850 zustehende Wahl und Bestätigung der Schiedsrichter und Obmänner bei einer geschickten Handhabung ein ausrei­ chendes Mittel gewäbrt, unter einer einsichtigen Leitung des KommiffariuS einen unparteiischen und sachgemässen Spruch herbeiznführen. (Zeitsck-r. deS Revis.-Kolleg. für L. K. Sachen Bd. 5. S. 110.) Zu 8§. 64. u. 9 9.

R- des St. Min. für landwirtbschaftl. Ang. (Bode) v. 11. Nov. 1851 an die St. Gen. Kom. zu N. N., und abschriftlich zur Kenntnißnahme und Nachachtung an sämmtliche übrige Auseinandersetzungs-Behörden und an die St. Reg. zu Koblenz. Den Rezessen über Ablösung von Real-Lasten ist die Bestätigung in soweit zu versagen, als nach denselben eine, den 18 fachen Betrag der eigentlichen Ablösungs-Rente übersteigende Summe der Staatskasse überwiesen werden soll.

Das unter;. Min. hat durch den Herrn Fin. Min. davon Kenntniß erlangt, daß die K. Gen. Kom. beabsichtigt, den zwischen den Besitzern der freien MinderStandeSherrschaft N., und dem Besitzer deS Bauerguts N. zu N. am 25. Juni d. I. abgeschlossenen Rezeß über Ablösung der gutsherrlichen Berechtigungen zu bestäti­ gen, obgleich in die Rente von 42 Thlr., welche der Verpflichtete durch Kapital zum 18fachen Betrage ablösen und wofür die berechtigte GutSherrschast gegen Ueber­ weisung deS Kapitals an die Staatskasse Rentenbriefe zum 20fachen Betrage in Empfang nehmen will, Reste von Diensten und Zinsen, sowie ein rückständiger Laudemial-Betrag von 195 Thlr. vergleichsweise eingerechnet worden sind. In Folge dessen wird die K. Gen. Kom. im Allgemeinen darauf aufmerksam gemacht, daß die Vermittelung der Staatskasse bei der Ablösung von Real-Lasten verfassungsmäßig nicht weiter ausgedehnt werden darf, als dieselbe in den Gesetzen v. 2. März v. I. ausdrücklich gestattet worden ist. In Beziehung aus den besonderen Fall muß aber darauf hingewiesen werden, daß den Berechtigten durch diese Gesetze nur die Befugniß eingeräumt ist, statt der von den Verpflichteten baar gezahlten AblösungsKapitalien durch Dazwischenkunft der Staatskasse Rentenbriefe zu verlangen; daß diese Befugniß sich aber aus diejenigen Beträge nicht mit erstreckt, welche die Ver­ pflichteten bei Gelegenheit der Ablösung für Rückstände von Real Lasten an die Berechtigten bezahlen. Denn die Bestimmung des §. 99. des Ablös. Ges., nach welcher Rückstände, welche den doppelten Betrag der jährlichen Rente nicht über­ steigen, insofern beide Theile einig sind, der Rentenbank überwiesen werden können, setzt den Fall voraus, daß der Belastete diese Rückstände nicht sofort berichtigt, sondern durch eine substituirte Rente amortisiren will. Sie beabsichtigt, den Pflich­ tigen die Abtragung ihrer Schulden zu erleichtern, ohne den Berechtigten eine fer­ nere Stundung zuzumulhen. Dieser Grund fällt dagegen fort, wenn der Pflichtige seine Rückstände vollständig baar bezahlt, und da der Berechtigte auf diese Weise für seine Ansprüche gänzlich befriedigt wird, so fehlt auch jede Veranlassung, ihm durch Vertauschung deS BaarbetrageS der Rückstände mit Rentenbriefen zu einem höheren Nominalbeträge noch einen besonderen Vortheil zuzuwenden. Hiernach wird die St. Gen. Kom. veranlaßt, dem Rezesse über Ablösung der Real-Lasten des Bauerguts Nr. . . zu Ff. insoweit die Bestätigung zu versagen,

Gesetz v. 2. März 1850, wegen der Ablösungen rc.

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al- nach demselben eine den 18mchen Betrag der eigentlichen LblösungS-Rente über­ steigende Summe der Staatskasse überwiesen werden soll. (Min. Bl. d. i. B. 1851, S. 257, Nr. 279.)

Zu $$. 64. u. 65. 1) R. des St. Min. für landwirthschaftl. Ang. (Bode) v. 10. Okt. 1850 an die K. Gen. Kom. zu N., bett, die Auslegung des §. 65. deS Ablös. Ges. v. 2. März 1850 in Bezug auf die Ablösung der auf Mühlen­ grundstücken haftenden Reallasten. Der St. Gen.-Kom. wird auf den Ber. v. 26. Ang. d. I., womit Dieselbe die am 30. Juli d. I. an Ihre Spezial-Kommiffarien erlassene Cirk.-Bers. wegen des Verfahrens in Ablösungssachen nach den neuen Ablösungsgesetzen eingereicht hat, eröffnet, rc. Außerdem ist gegen deu formellen Theil der Verfügung nichts zu er­ innern gewesen. Dagegen hat namentlich der sub No. II. aufgestellte materielle Grundsatz zu Bedenken Veranlassung gegeben. Der §. 65. des AblösnngSgcs. v. 2 März d. I. bildet die Ausnahme von der allgemeinen Regel, indem er gewisse Fälle von den Bestimmungen der §§. 63. und 64. ausschließt. Wenn nämlich ein Grundstück außerhalb einer gutsherrlichbäiicrlichen Regulirunq oder Ablösung, oder ohne Begründung eines gutsherrlich­ bäuerlichen Verhältnisses mittelst eines vor Verkündigung des fraglichen Gesetzes errichteten schriftlichen Vertrages gegen Entrichtung eines Kanons oder Zinses nnd anderer Leistungen zu Erbpacht, ErbzinS oder Eigenthum überlassen worden, so sollen auf diese eben bezeichneten Prästationen die Bestimmungen der §§. 63. und 64. keine Anwendung finden. DaS Mühlengesetz v. 11. März d. I., welches in Beziehung auf die Ablösung von Mühlen-Prästationen auf das Ablösungsgesetz v. 2. März d. I. verweist, trifft nur in sofern eine von dem Letzteren abweichende Bestimmung, als ohne Rücksicht auf die Qualität der Abgaben, dem Mühlenbesitzer ein Drittel des Reinertrages des Grundstücks verbleiben muß, mithin auch Real­ lasten, welche sonst in Gemäßheit des §. 65. des Ablösungsgesetzes einer Kürzung nicht unterliegen, sofern sie auf Mühlengrundstücken haften, dieser Kürzung unter­ worfen find. Nack der Eirk.-Berf. der K. Gen.-Kom. sotten dagegen die auf Mühlengrund­ stücken haftenden Reaallastcn nur dann nach den Bestimmungen deS §. 64. des Ablösungsgesetzes abgelöst werden, wenn ein gutsherrlich-bäuerliche- Verhältniß vor­ liegt, andernfalls aber die Bestimmungen des §. 65. zur Anwendung kommen. Hiernach wird aber der Ausnahme-Bestimmung des §. 65. jedenfalls eine größere Ausdehnung gegeben, als das Gesetz beabsichtigt. Es würden beispielsweise Prä­ stationen von Mühlengrundstücken, obgleich ein schriftlicher, zwischen dem ur­ sprünglichen Verleiher und dem ersten Erwerber abgeschlossener Verleihungs-Ver­ trag, durch welchen erstere gegen Ueberlaffung des Grundstücks stipulirt worden, gar nickt vorhanden, dennoch dem §. 65. unterliegen, wenn nur das Mühlen­ grundstück sich nickt im gutsherrlich-bäuerlichen Verhältniß befände; ebenso würden, wenn ein schriftlicher Verleihung-vertrag vorhanden, von dem Mühlengrundstück aber auch an andere Berechtigte, al- den Verleiher, Abgaben k. zu entrichten wä­ ren , die Bestimmungen des §. 65. I. c. auch auf diese letztern Abgaben Anwen­ dung finden. — Nach den Werten und nach der unzweifelhaften Absicht des Ge­ setze- würden dagegen in den beiden angegebenen Fällen die Prästationen unbe­ denklich nach §. 64. zur Ablösung kommen müssen. Die Cirk.-Verf. der K. Gen.-Kom. stellt ferner den Grundsatz auf, daß wenn die Ablösung mit Rücksicht auf §. 2. deS Mühlengesetzes cx officio erfolge, die Ver­ mittelung der Rentenbank immer in Anspruch genommen werden könne; allein nach den Bestimmungen deS Gesetzes kann auf die Höhe und die Art der Ab­ findung zwar die Qualität der abzulösenden Reallast, niemals aber der Umstand, ob die Ablösung ex officio, oder auf Antrag erfolgt, und ob die­ ser Antrag von dem Berechtigten oder von dem Verpflichteten auSgeht, von Einfluß sein. Der jährliche Geldwerth der abzulösenden Reallast wirv in Gemäßheit des z. 8. des AblösuvgSgesetzeS stets nach Maßgabe der Bestimmungen der Titel II. bis IX. festgestellt. Die Ablösung des ermittelten Geldwerths erfolgt nach §. 60. seq. in der Regel nach den Bestimmungen des $. 64. Eine Ausnahme hiervon begründet nur die Qualität der Reallast in Gemäßheit des §. 65. Ist die Real-

200 Von den Regultrungeu, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen.

last eine solcke, auf welche $. 65. Anwendung findet, so kann der Geldwerth, ohne Rücksicht darauf, wer auf Ablösung provozirt hat, und ohne Rück­ sick t darauf, ob die Ablesung ex officio auf Grund des Mühlengesetzes erfolgt ist, auf Antrag (d. h. auf Verlangen) des Verpflichteten durch Baar­ zahlung des 20facken Betrage-, auf Antrag de- Berechtigten durch die Renten­ bank abgelöst werden. Es kann aber weder der Verpflichtete zu dem Auftrag auf Baarzahlung, noch der Berechtigte zu dem Antrag auf Ablösung durch die Ren­ tenbank genöthigt werden, und e- ergiebt sich hieraus von selbst, daß wenn von keinem Theile ein solcher Antrag gemacht wird, der ermittelte jährliche Geldwerth an den Berechtigten so lange fortgezahlt werden muß, bis der eine oder der an­ dere Theil das Verhältniß auf die angegeben- Art gänzlich zu lösen für gut findet. (Min. Bl. d. i. D. 1850 S. 344. Nr. 436.) 2) R. des K. Fin. Min. (v Rabe) v. 16. Jan. 1851 an die Jt Reg. zu N. und abschriftl. an sammt!. übrige Reg., excl. zu Aachen und Trier, zur Nachachtung, betr. die Nichtanwendbarkeit des $. 65 deS Ablös. Ges. v. 2. März 1850 auf Mühlen-Abgaben.

Bei Zufertigung der beigehenden Vorstellung des MühlenbefitzerS N. daselbst v. 20. Nov. v. I., wegen Ermäßigung des auf seinem Mühlengrundstück haftenden, an den Domainen-FiSkuS zu entrichtenden Kanons, wird der K. Reg. Folgendes eröffnet. Die Ansicht des Bittstellers: daß der §. 65. der Ablös.-O. v. 2. März v. I. auf Mühlenabgaben keine Anwendung finde, kann nur für vollkommen richtig er­ achtet werden. — Es sprechen hierfür folgende Gründe: nämlich: a) daß eine sofortige Zwangsablösung der Mühlenabgaben, wie fie der §. 2. deS Mühlen -RegulirungSgesetzeS v. 11. März pr. vorschreibt, nur unter Anwen­ dung des §. 64. der Ablös.-O. möglich ist, und b) daß, — die Anwendbarkeit des §. 65. 1. c. vorausgesetzt — das Mühlen-RegulirungSgesetz eine offenbare Lücke haben würde, indem dann nothwendig hätte bestimmt werden müssen, wie es zu halten, wenn die Interessenten über die Art der Ablösung keine bestimmte Anträge stellen, und wenn weder der Berechtigte auf Ablösung durch die Rentenbank, noch der Pflichtige auf Ablö­ sung durck baare Kapitalzahlung anträgt. Die obige Ansicht folgt aber auch ferner aus dem ganzen innern Zusammen­ hänge deS Mühlen-RegulirungSgesetzeS. — Dieses spricht ganz allgemein von den, auf Mühlengrundstücken haftenden Abgaben, bestätigt zwar den Wegfall derjenigen dieser Leistungen, welche gewerblicher Natur sind, macht aber in Betreff der Ablö­ sung der nicht aufgehobenen Mühlenabgaben keinen Unterschied in Beziehung auf die Art ihrer Entstehung oder ihre sonstige rechtliche Natur, sondern stellt zu Gun­ sten aller Müller und aller ihrer nicht gesetzlich aufgehobenen Präftationen den Grundsatz auf, daß ihnen zur Erhaltung ihrer Prästationsfähigkeit % des Rein­ ertrages frei bleiben solle und daß der Berechtigte fick in so weit eine Ermäßigung seiner Abfindung gefallen lassen müsse. — Dieser Grundsatz ist aus dem $. 63. der AblösnngS-Ordnung entnommen und findet bei Reallasten, welche auf anderen, als Mühlengrundstücken haften, sobald letzteren die Eigenschaften deS $. 65. bei­ wohnen, keine Anwendung. Wenn nun darüber kein Zweifel obwaltet, daß das Prinzip des §. 63. und der Erhaltung im prästationSfähigen Zustande allgemein für Mühlenabgaben, auch für solche, welche sonst die Eigenschaften des §. 65. der Ablösungs-Ordnung haben, gelten soll, so kann auch nickt füglich ein Zweifel ob­ walten, daß der §. 65. überhaupt bei Mühlenabgaben nicht zur Anwendung kommt. Die Vorschriften deS ersten und zweiten Alinea des $. 65. stehen im Zusammenhänge und enthalten die von einander unzertrennlichen Bestimmun­ gen, daß der im ersten Alinea näher beschriebene Zins einer Ermäßigung nach §. 63. nicht unterliegen, vielmehr nach Abzug des Werthes der Gegenleistungen zum 20fachen Betrage abgelöset werden soll. Go ist diese Bestimmung auf Mühlenabgaben jedenfalls nicht anwendbar, weil für diese der % Abzug allgemein vorgesckrieben ist, mithin kann der §. 65. auf fie überhaupt nicht Anwendung finden. GS hieße eine Inkonsequenz in daS Gesetz hineinlegen, wenn man annehmen wollte, dasselbe habe auf Mühlenabgaben von der Kategorie des §. 65. die Grundsätze dieses welche so weit fie die Gewäh-

Gesetz v. 2. März 1850, wegen der Ablösungen re.

201

nmg eines freien Drittel- de- Reinertrages betreffen, unbestritten nicht Platz greifen können, dennoch im Uebrigen anwenden vollen. Endlich gestatten auch die Motive des Mühlen-RegulirungSgesetzeS und die Kammer-Verhandlungen keinen Zweifel. (cfr. die stenogr. Ber. der II. Ä. pag. 1341., 1828., 1945. und 1977. und die stenogr. Ber. der I. Ä. pag. 2765. seq.) In den Motiven der RegierungS-Borlage l stenogr. Ber. der II. K pag. 1346.) ist eS unzweideutig ausgesprochen, daß es Absicht war, die Mühlenabgaben mit denjenigen andern Abgaben zu Gunsten deren im §. 63. der Ablös. O. der V Er­ laß konstituirt ist, ganz gleich zu stellen. Auch ist man darüber in den Kammern nicht zweifelhaft gewesen, vielmehr ist dies als sich ganz von selbst verstehend be­ trachtet und namentlich in der I. Kammer (cf. stenogr. Ber. pag. 2773.) ausge­ sprochen, daß auf die Mühlenabgaben die Amortisation dieser selbst und der etwanigen Rückstände allgemein Anwendung finde, so daß für sie der §. 64. der Ablös. O. die durchgehende Norm bildet. ES kann daher im vorliegenden Falle fiskalischerseits der Ablösung der auf der Mühle deS ,c. N. haftenden Domanial-Abgaben auf Grund des §. 64. der Ablös. O. durch Feststellung einer AmortisationS-Rente nicht widersprochen werden, und fragt sich nur, ob der Bittsteller zu diesem Behufe an die Gen. Kom. zu ver­ weisen, oder mit demselben durch einen KommiffariuS der K. Reg. Behufs Bestä­ tigung des RezeffeS abfeiten der K. Reg. zu verhandeln sein wird. Die K. Reg. hat hiernach das Weitere zu veranlassen. (Min. Bl. d. i. D. 1851. S. 62. Nr. 73.)

Zu SS- 6 5. u 74. R. deS K. Min. für landwirthfchastl. Ang. (Bode) v. 30. Okt. 1851 an die K. Reg. zu N., wegen Ausschließung der nach Verkündigung der Ablösung--Ordn, und deS Rentenbank-Ges. v. 2. März 1850 neu aufer­ legten Geldrenten von der Ablösung durch die Rentenbanken und wegen deS Verfahrens bei Streitigkeiten über Abgaben-Verhältniffe, welche erst in neuerer Zeit entstanden und nicht feit Publikation jener Gesetze durch Ver­ trag der Partheien anderweit geordnet worden sind. Die angeschloffene Verfügung vom heutigen Datum an den Gutsbesitzer N. zu N. (Anl. a.) wird der K. Reg. zur Kenntnißnahme und Weiterbeförderung mitgetheilt. Dieselbe wird daraus ersehen, daß Ihrer Ansicht darin beigetreten worden, daß der vorgelegte Vertrag wirklich ein neuer Vertrag und nicht ein Anerkenntniß eines früher mündlich geschloffenen Vertrages ist. Wenn das durch diesen Vertrag bestimmte Rechtsverhältniß zwischen den N.fd)tn Eheleuten und dem ic. N. als Erbpacht bezeichnet wird, so fällt zwar auf, daß die Parteien sowohl als der Richter, vor welchem sie den Vertrag errichteten, über­ sehen haben, daß nach $. 91. deS AbsösungSgesetzeS ein Erbpachtskontrakt nicht mehr gültig geschloffen werden konnte, da aber eS sich für jetzt nicht um die Ver­ bindlichkeit des KonttakteS unter den Parteien handelt, so ist darüber hinweg zu gehn. Was ferner die Behandlung solcher in neuerer Zeit, aber doch vor dem März 1850 entstandener Abgaben-Verhältniffe betrifft, welche die Parteien noch nicht durch einen neuesten nach jenem Zeitpunkt errichteten Vertrag anderweit geordnet haben, so muß zunächst bemerkt werden, daß, wenn sich dabei Streitigkeiten unter den Parteien ergeben, die Entscheidung den richterlichen Behörden überlassen blei­ ben muß, und daher die nachstehend geäußerten Ansichten deS Min. für die landwirthschaftl. Ang. nur soweit maaßgebend sind, als es auf die Wahrnehmung des Interesse des Staats und insbesondere der Rentenbank ankommt, oder als die Ab­ weisung durch einfache Verfügung gerechtfertigt erscheint. Letzterer Fall tritt ein, wenn nach dem Erscheinen des RegulirungS-Ed. v. 14. Sept. 1811 Guts- oder Vorwerks - Grundstücke durch schriftlichen oder mündlichen Vertrag zur Nutzung nach lassitischen Rechten ausgethan worden sind, und jetzt die Regulirung und EigenthumS-Verleihung auf Grund des dritten Abschn. des G. v. 2. März 1850 verlangt wird. Die §§. 74. und 75. a. O. ergeben zweifellos, daß dergleichen erst in neuerer Zeit entstandene Rechtsverhältnisse nickt nach diesem Ab­ schnitte des Gesetzes zu reguliren find. Anttäge auf solche Regulirnngen, sie mö­ gen vom Gutsherrn oder von dem bäuerlichen Wirth ausgehen, sind daher durch Verfügung zurück zu weisen.

202

Von den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen.

Ander- liegt der Fall, wenn die Ueberlaffung des Grundstückes zwar nach dem 14. Sept. 1811, aber zu Erbpacht, ErbzinS oder Eigenthum stattgefunden hat. War darüber ein schriftlicher Vertrag geschloffen, so ist für die Behandlung bei der Ablösung der §. 65. der neuen AblösungS-Ordn. maaßgebend. Der Verpflich­ tete kann daher die Uebernahme seiner Rente auf die Rentenbank nickt fordern, wohl aber muß diese Uebernahme ftattflnden, wenn der Verpflichtete nicht Kapi­ talzahlung leisten will, der Berechtigte dagegen die Uebernahme auf die Renten­ bank verlangt. ES ist aber hierbei wohl zu beachten, daß der §. 65. auf den §. 56. a. O verweist, nach welchem die Behörde die Uebernahme des Zinses oder der Rente auf die Rentenbank in so weit verweigern kann, als der Zins oder die Rente zwei Drittel des Reinertrags des Grundstücks übersteigt. Von dieser Bestimmung hat daher die Ä. Reg., der das Rentenbank-Ges. in den §§. 4. und 12. die Wahr­ nehmung der Rechte der Rentenbank übertragen hat, sowohl unmittelbar, als durch ihre Kommiffarien, überall, wo die Sicherheit der Ablösungs-Rente zweifelhaft er­ scheint, sorgsam Gebrauch zu machen, und die Uebernahme deS vollen Betrages von dergleichen erst in neuerer Zeit entstandenen Zinsen stets abzulehnen, wenn eine zu hohe Belastung des Grundstücks befürchtet werden muß, was fast immer der Fall sein wird, wenn bei der ersten Ueberlaffung des Grundstücks ein ErbstandS-Geld oder ein Kaufpreis von einiger Erheblichkeit nicht gezahlt worden ist. Die K. Reg. wird hierdurch veranlaßt, bald anzuzeigen, ob und mit welchem Erfolge Sie nach diesen Vorschriften bereits verfahren hat. WaS endlich die gewünschte Anweisung wegen Behandlung der Fälle betrifft, in welchen ein Grundstück nach dem 14. Sept. 1811 zu Erbpacht-, GrbzinS- oder GigenthumSrechten durch einen mündlichen Vertrag überlassen worden, und die Kontrahenten sich jetzt in genügender Form zu diesem Vertrage bekennen, so kann der K. Reg. hierüber nur Folgendes bemerklich gemacht werden. Der §. 185. des 5. Tit. I. Th. des A. L. R. wird von mancken RechtSvcrständigen dahin auf­ gefaßt, daß sich die Wirkung des Anerkenntnisses auf die Zeit des mündlich ge­ schloffenen Vertrages zurückerstrecke. Mit dieser Auffassung ist jedoch die Bestim­ mung des §. 44. Tit. 3. a. O. nicht wohl vereinbar. Der eignen Erwägung der K. Reg. muß eS überlassen bleiben, welcher Ansicht sie in dieser Beziehung den Vorzug geben zu müssen glaubt; wenn aber eine Rückwirkung des Anerkenntnisses angenommen wird, und es sich dann um die Uebernahme des Zinses auf die Ren­ tenbank handelt, so wäckst die Besorgniß wegen Gefährdung der Sicherheit der Rente und die Vorsichtsmaßregeln, deren oben gedacht worden, sind mit erhöheter Sorgfalt anzuwenden. Juch darf in einem solchen Falle die Ueberweisung der Rente an die Rentenbank niemals eher erfolgen, als bis der Hvpotheken-Richter für den Erwerber des belasteten Grundstücks den Bentztitel berichtigt hat, damit die Reutenbank nickt in die Gefahr versetzt wird, ihre Sicherheit gänzlich zu ver­ lieren, wenn der Hypotheken Rickter im Widersprüche mit der AuSeinandersetzungSBehörde die Gültigkeit des mündlich geschloffenen und später in gehöriger Form anerkannten Vertrages verwirft.

Anl. a. Aus Ihre Vorstellung v. 23. Zuli d. I. wird Ihnen, nachdem der deshalb er­ forderte Bericht der K. Reg. zu N. eingegangen, nunmehr eröffnet, daß der zwi­ schen Ihnen und dem N. am 7. Juli d. I. geschloffene Erbpachts-Kontrakt, wo­ von die eingereickte Abschrift hiernebeu zurück erfolgt, seiner Fassung und seinem Inhalte nach ein erst nach dem Erscheinen deS Ges. v. 2. März 1850 errichteter Vertrag ist. Da nun im §. 91. der Ablös.-O. und im §. 6. deS Rentenbank-Ges. v. 2. März 1850 bestimmt ist, daß die nach der Verkündigung dieser Gesetze neu auferlegten Geldrenten von der Ablösung durch die Rentenbank ausgeschlossen find, so find Sie mit dem Anträge, daß die gegen den PL stipulirte Reute auf die Ren­ tenbank übernommen werden möge, ganz mit Reckt zurückgewiesen. Berlin, d. 30. Okt. 1851. Min. für landwirthschaftl. Ang. Im. Allerh. Austr. Bode. An den Rittergutsbesitzer Herrn N. zu N. (Min. Bl. d. i. V. 1851 S. 256. Nr. 278.)

Gesetz v. 2. März 1850, wegen der Ablösungen k.

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Zum $. 65. 1) Zu Alinea 1 bis 3.

R. deö Ä. Fin. Min., Abth. für Dom. u. Forsten (Tboma) v 5. Okt. 1850, betr. die Anwendung deS §. 65. des Ablös. Ges. v. 2. März 1850. Die Auslegung des §. 65. des G., betr. die Ablösung der Reallaften ,c. v. 2. März v. 3 ist, wie der Ä. Reg. auf den Bericbt v. 24. Aug. d. 3. eröffnet wird, schon früher von der Reg. zu N. N. zum Gegenstände einer Anfrage gemacht worden, und eS ist darauf der abschriftlich anqeschloffene Bescheid v. 17. Mai d. I. ertheilt worden. Mit Beziehung auf diese Berf. wird der SL Reg. noch Folgende- eröffnet: Nack 8- 64. des angezogenen Ges. bildet die Ablösung durch Baarzahlung deS achtzehnfachen Betrages, event, durch Amortisation nach näherer Bestimmung deS Regl. v. 1. Aug. d. 3. die Regel bei allen dem Fiskus, als Berechtigten zuftehenden Reallaften. Ausnahmsweise nur findet die Kapital-Ablösung durch 'Baarzah­ lung deS zwanzigfachen Betrages nach §. 65. desselben Ges. und nach §. 7. des Regl. v. 1. Aug. d. I. bei denjenigen Dominal-Abgaben statt, denen folgende Eigenschaften beiwohnen und bei ihnen konstiren. Dieselben müssen 1) in einem der Verkündigung deS neuen Ablösungs-Gesetzes schriftlich er­ richteten Vertrage, und 2) als Aequivalent für die Verleihung des pflichtigen Grundstücks zu Erb, packt, Erbzins oder Eigenthum bedungen, auch muß 3) diese Grundstücks - Verleihung a) außerhalb einer gutsherrlich - bäuerlichen Regulirung, b) außerhalb einer Ablösung gutsherrlich bäuerlicher Lasten, und c) ohne Begründung eines gutsherrlich - bäuerlichen Verhältnisses er­ folgt sein. Sobald das eine oder das andere der vorstehenden drei posstiven und be­ ziehungsweise negativen Erfordernisse fehlt, findet nicht die Ausnahme des §. 65. statt, sondern es greift die Regel deS §. 64. Platz. Der FiSkuS muß, wenn er die Ausnahme des §. 65. behauptet, das Vorhandensein der dieselbe bedingenden faktischen Voraussetzungen Nachweisen. Er muß also vor Allem den schriftlichen Verleihungs-Kontrakt (ad 1.) beschaffen, oder wenn derselbe verloren gegangen ist, nach §. 122. Tit. 10. Thl. I. der A. G. O. dessen frühere Gristenz darthun und zugleich dessen Inhalt anderweit dergestalt nachweisen, daß beurtheilt werden kann, ob die Erfordernisse zu 2. und 3. vorliegen. Bei der Beantwortung der Frage: ob da- Pflichtige Grundstück ohne Begründung eines gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisses verliehen sei, ist der, in den durch das Ges. v. 2. März d. I. beseitigten, älteren Agrargesetzen aufgestellte Begriff einer Ackernahrung nicht entscheidend; er ist dort nur ausge­ stellt als Grenz-Bestimmung für die Regulirung und Ablösungsfähigkeit im Sinne der Agrargesetze; die RegulirungS- und AblösungSfähigkeit ist aber jetzt nach der Ablös. Ord. v. 2. März c. eine viel ausgedehntere und von jenem Punkte gar nicht mehr abhängig, (cfr. §. 6. a. a. O.) Ebensowenig kommt eS darauf an, ob das verliehene Grundstück von solchem Umfange war, um den Besstzer selbst­ ständig als Bauer im Sinne der SS- 1 ff- Tit. 7. Thl. II. des A. L. R. zu nähren. Die neue Ablösungs-Ordnung ist ein allgemeines, alle Landestheile, mit Aus­ nahme des linken Rheinufers, umfassendes Gesetz. Es giebt aber Landestheile, in welchen Bauerhöfe bestehen, die niemals einer eigentlichen Gutsherrlichkeit unter­ worfen waren, wie denn früher sogar reichsunmittelbare Bauern und Derfschaften existirten. Andererseits hat unstreitig ein gutsherrlich bäuerliches Verhältniß auch bei vielen ländlichen Grundstücken bestanden, welche weder Ackcrnahrungen im Sinne der neuen Agrar-Gesetze, noch auch Bauergütcr im Sinne des A. L. R. waren. Ebensowenig kann es bei Beurtheilung jener Frage auf die provinzielle Be­ zeichnung des pflichtigen Grundstücks, alS: Bauerhof, Kossäthengut, Kolonisten­ oder Büdnerstelle u. f. w. ankommen. Auch beschränkt flch das gutsherrlich-bänerliche Verhältniß nicht auf die früher

204

Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen.

lassitiscken Grundstücke. Daffelbe hat von jeher auch bei Eigenthum--, Erbpachts­ und ErbzinS-Grundstücken häufig stattgefundeu. Das Wesentliche bei obiger Frage ist vielmehr: ob nach dem VerleihungS-Verirage anzunehmen ist, daß da- Grundstück und dessen Bewohner in ein persönliches, oder wenigsten- dingliches UnterthäuigkeitS-Verhältniß, oder wenigsten- in ein solche- subjektive- Verhältniß, welcheman im Allgemeinen unter dem gut-herrlich-bäuerlichen begreift, zu dem Ver­ leiher und einem bestimmten Gute desselben, oder Amte hat gebracht werden sollen. Unerläßlich ist in dieser Hinsicht die ausdrückliche, oder stillschweigende Unter­ werfung de- Erwerber- und de- pflichtigen Grundstück- unter die, mit einem be­ stimmten Gute oder Amte de- Verleiher- verbundene Patrimonial-Gerichtsbarkeit und Polizei-Gerichtsbarkeit. Admioikulirende Momente sind die Belegung des Grundstücks mit Kontribution nnd mit ähnlichen Lasten, die verfassungsmäßig, oder herkömmlich nur auf unstreitigen Rustikal-Ländereien zu haften pflegen. Guts­ herrlichkeit und Bäuerlichkeit im Sinne des §. 65. find Korrelate und da, wo man eine GutSherrlickkeit anerkennen muß, wird man nicht umhin können, auch ein gut-herrlich-bäuerlicheS Verhältniß als eingeführt zuzugeben. Bei den Lehn- und Freischulzen-Gütern wird man in der Regel ein gutsherrlich-bäuerliche- Verhältniß für begründet annehmen müssen, sofern solches durch die Verleihungs-Verträge nickt ausgeschlossen ist; denn es unterscheiden sich diese stet- zur Dorfgemeinde gehörigen Güter vor anderen Rustikalhöfen meistens nur dadurch, daß das Amt des Dorfschulzen beständig damit verbunden ist, und daß ihre Besitzer als Belohnung für die mit dem letzteren verknüpfte Mühwaltung von gewissen Abgaben und Leistungen an den Gutsherrn befreit zu sein pflegen, die den andern Bauerngütern obliegen, während sie im Uebrigen gleiche eigentliche bäuerliche Lasten, wie Kontribution u. s. w. tragen; sie waren auch der gutSherrlichen Patrimonial- und Polizeigerichtsbarkeit gleich den andereu Rustikalgütern unterworfen und schon vermöge ihres subjektiv-dinglichen Amts standen sie zu dem Guts- und Gericht-Herrn in einem bestimmt geordneten und als gutsherrlichbäuerlich zu bezeichnenden Subjektions-Verhältnisse (cf. §§. 46., 47. ff., 73. ff., 81. ff., Tit. 7. Thl. II. des A. L. R.) Ob die im Laufe des vorigen JayrhundertS als Eigenthümer, Erbpächter, oder ErbzinSleute vom Fiskus angesetzten Kolonisten mit einem -gut-herrlich-bäuerlichen Verhältnisse angesetzt worden sind, ist in jedem Specialfalle nach dem Inhalte der Erbversckreibungen zu beurtheilen. Wo dergleichen Stellen von der DomainenAmi-gerichtsbarkeit nicht erimirt, mit der bäuerlichen Kontribution belegt, dem Mühlen- oder Gctränke-Zwange des Amts unterworfen, mit RemissionS-Ansprücken gleich einem bäuerlichen Einsaffen versehen sind u. s. w., wird man unter Kom­ bination aller dieser und ähnlicher bezüglichen Verhältnisse den gutSherrlich-bäuerlichen NeruS nicht wohl bestreiten können. AebnlickeS gilt von den gegen Zins verliehenen Parzellen, von DomainenvorwerkS- und Forstgrundstücken, wobei noch zu berücksichtigen ist, daß dergleichen veräußerte Parzellen und deren Erwerber durck die Abveräußeruug vom Hauptgute, nach dem durch die D. v. 25. April 1835 (G. S. S. 51, 52) sanktionirten Her­ kommen, in der Regel der gutsherrlicken Gerichtsbarkeit und Polizei unterworfen wurden. Wenn der Fiskus Bauerländereien, die ihm als Abfindung in Folge einer gutsherrlich-bäuerlichen Regulirung nach dem Ed. v. 14. Sept. 1811 zugefallen waren, anderweitig gegen Rente auSgcthan und dabei ein gutsherrlickbäuerlicheS Verhältniß nickt ausgeschlossen hat, wird solches in der Regel anzu­ nehmen sein, sofern nicht Umstände vorliegen, die dasselbe nack §. 2. der D. v. 25. April 1825 nicht zu lassen. Bei den Domanial-Abgaben von Grundstücken, die von Bauerhöfen abgezweigt sind, insbesondere von auf bäuerlichen Gründen errichteten Büdnerstellen wird der §. 65. des neuen Gesetzes in der Regel nickt zur Anwendung kommen. Es kann sich hier nur noch von solcken Abgaben handeln, die ursprünglich auf dem Bauer­ gute, von welchem die Parzelle oder das Büdnergrundstück abgezweigt ist, hafteten und in Folge der Parzellirnng theilweise auf das Grundstück übertragen sind. Sofern diese Abgaben ursprünglich gutsherrlich-bäuerliche waren, haben sie durch die Zerstückelung des ursprünglich verpflichteten Guts ihre anfängliche, recht­ liche Natur unzweifelhaft nicht verändert; ohnehin scheiden die Parzellen eines

Gesetz v. 2. Mir; 1850, wegen der Ablösungen k.

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Ruftikalgrunbstück» durch die Parzellirung nicht «u< dem gut-hcrrllch > bäuerlichen NeruS au-. Sollte der Fiskus den, von bäuerlichen Grundstücken abgezweigten Stellen neue, früher von ihm noch nicht bezogene Abgaben auferlegt haben, so werden diese in der Regel die Natur eine-, zur unentgeltlichen Aushebung in Gemäßheit der Eirk. Vers. v. 6. Juni 1848 geeigneten SchutzgeldeS oder Jurisdiktion-zinses haben. Auch die, auf dem Fi-ku- Behufs der Neu-Ansiedelung veräußerten Dorfs­ straßen-Flecken etablirten Büdner und Häusler werden mit ihren geringfügigen Zinsen in der Regel zur Ablösung zum 18fachen Betrage zu verstatten sein, sofern nicht auS ihren Primordial-Erbverschreibungen klar erhellet, daß ein gut-herrlichbäuerliche- Verhältniß hat ausgeschlossen werden sollen, denn in der Regel wird ein solche- anzunehmen sein, da dergleichen Häusler und Büdner ipso jure unter die Orts-Polizei- oder Patrimonial-Gerichtsbarkeit des verleihenden Gutsherrn fielen und gleich den Einliegern oder Neu-Anfiedlern auf Rustikal-Gründen, her­ kömmlich zu Schutzdiensten oder Cchutzgelde herangezogen und zu den SchutzUnterthanen gerechnet wurden (cf. §. 113. bis 121. Tit. 7. Thl. II. des A. L. R. und §. 35. Thl. II. S. 129. des zu Stettin im Jahre 1835 im Drucke erschienenen Provinzial-Recht- von Pommern). Es kann zur Vermeidung einer Mißstimmung unter dieser zahlreichen Klaffe von Leuten um so weniger Bedenken haben, die auf Dorfstrafen-Flecken gegen Zins angesetzten Büdner und Häusler, deren Pri­ mordial -Erbverschreibungen sich noch auffinden lassen, hiernach zu behandeln, als denjenigen dieser Häusler, deren ursprüngliche Erwerbung-Verträge nicht mehr zu beschaffen sind, die Ablösung zum achtzehnfachen Betrage ohnehin nicht versagt werden kann. (Sprengel'S Ablös. Ges., S. 61.) 2) Zum Alin. 4. a) V. v. 13. Juni 1853 wegen Sistirung der Verwandlung der den Kirchen, Pfarren, Küstereien und Schulen zustehenden Reallasten in Geld­

renten.

Wir Friedrich Wilhelm, ic. ic. verordnen für diejenigen Landestheile, in wel­ chen da- G., betreffend die Ablösung der Reallasten und die Regulirung der gut-herrlichen und bäuerlichen Verhältnisse, v. 2. März 1850, eingeführt ist, unter Vorbehalt der Zustimmung der Kammern, was folgt: Alle noch nicht durch Abschluß des Rezesse- rechtsverbindlich erfolgten Ver­ wandlungen von Reallasten, welche Kirchen, Pfarren, Küstereien und Schulen zu­ stehen, in Geldrenten, so wie alle noch nicht rechtskräftig entschiedenen Prozesse darüber, ob eine Reallast zu denjenigen gehört, wegen deren definitiver Ablösung im $. 65. deS Gesetzes, betr. die Ablösung der Reallasten ic., v. 2. März 1850, ein besonderes Gesetz Vorbehalten worden ist, werden bis zum Erlasse diese- vor­ behaltenen Gesetze- hiermit fiflirt. Urkundlich ic. Gegeben Sanssouci, den 13. Juni 1853. (L. 8. Friedrich Wilhelm. von Manteuffel, von der Hevdt. Simons, von Raumer, von Westphalen, von Bodelschwingh. In Vertretung: von Wangenheim. (G.S. 1853, S. 324.) b) R. deS. K. Min. der geistl., U. u. Med. Ang. v. 29. Nov. 1851, an sämmtl. K. Reg., daß Abgaben und Leistungen an Kirchen, Pfarren und Schulen, welche nicht auf dem Grundstücke haften, sondern von den Mitgliedern der Kirchen-, Pfarr- oder Schul-Gemeinden als solchen, also nicht von jedem Besitzer des Grundstücks ohne Rücksicht auf diese Mitglied­ schaft, entrichtet werden müssen, dem G. y. 2. März 1850 nicht unter­ worfen sind.

Es ist unzweifelhaft, daß Abgaben und Leistungen an Kirchen, Pfarren und Schulen, welche nicht auf dem Grundstücke haften, welche vielmehr von den Mit­ gliedern der Kirchen-, Pfarr- oder Schul-Gemeinden als solchen, also nicht von jedem Besitzer des Grundstück-, ohne Rücksicht auf diese Mitgliedschaft, entrichtet werden müssen, dem G. v. 2. März 1850 nicht unterworfen find, indem dasselbe

206 Von den Sitgulirungen, Ablösungen u. Gemeinhrür-Tbeiluiigm. lediglich ven der Ablösung der Real-Lasten handelt, und außerdem noch auedrücklich bergteid^eii Gemeinde-Lasten ausschließt. Ich mache die K. Reg. hierauf mit der Aufforderung aufmerksam, wenn den­ noch etwa Fälle vorgekcmmen sein, cder verkommen sollten, in welchen die AuSeinandersetzungS-Behörden dergleichen Abgaben für ablöslich erklären, mir davon sofort Anzeige zu erstatten, um zu veranlassen, daß die gedachten Behörden auf die richtige Auslegung des Gesetzes hingewiesen werden. (Min. Bl. d. i. B. 1851, S. 279, Nr. 304.)

c) K. O. v. 13. Nov. 1850, betr. die im Wege der Vereinbarung zuzulaffende Kapital-Ablösung von Grundabgaben an höhere Schul-An­ stalten. Auf Ihren Ber. v. 21. v. M. bestimme Ich, daß bei der nur im Wege der Vereinbarung zuzulassenden Kapital-Ablösung von Grundabgaben an höhere Schul­ anstalten, dieselben mögen unter der unmittelbaren Verwaltung cder nur unter der Aufsicht des Staates stehen, bis zur Publikation des im §. 65. des G. v. 2. März d. I. vorbehaltenen weiteren Gesetzes der fünfundzwanzigfache Betrag der Iährlichkeit zur Anwendung zu bringen ist. Sanssouci, den 13. Nov. 1850. Friedrich Wilhelm. (gez) Ladenberg. An den Min. der Geistl. re. Ang. (Zeitschr. der Revis. Kolleg, für L. K. Sachen Bd. 4., S. 299 — 300.)

(1) R. des K. Min. für landwirthschastl. Ang. (Bode) v. 23 Dec. 1850, an die K. Reg. zu N., betr. die Unzulässigkeit der Uebernahme der nach Alin. 4. deS §. 65. des Ablös. Ges. v. 2. März 1850 von den Bestimmun­ gen deS §. 64. ausgeschlossenen Reallasten auf die Rentenbanken auch im Falle der Vereinbarung der Interessenten. ic. WaS IV. die Ablösung der den geistlichen Instituten zustehenden Real­ lasten durch die Rentenbank anlangt, so folgt aus dem letzten Alin, des $. 65. des Ablös. Ges. klar, daß gedachte Reallasten von den Bestimmungen deS §. 64. ausdrücklich ausgeschlossen, mithin auch nicht durch die Rentenbank ablösbar sind, vielmehr bis zu der in Aussicht gestellten besonderen gesetzlichen Bestimmung au die gedachten Institute fortentrichtet werden sollen. Wenn also auch eine Ver­ einigung zwischen diesen Instituten und den Verpflichteten über Ablösung solcher Lasten durch Vermittelung der Rentenbanken zu Stande kommen sollte, so würden doch die Letzteren nicht ermächtigt fein, dergleichen Renten zu übernehmen. Rich­ tig ist eS dagegen, daß die gedachte Bestimmung des §. 65. sich auf solche Kapital, Ablösungen, welche unter die 88- 53. u. 55. fallen, auf welche mithin daS Ablös. Ges. keine Anwendung sindet, nicht beziehen kann. ES werden mithin, wenigstens nach den Worten des Gesetzes, auf Grund des §. 56. auf Antrag der geistl. In­ stitute die Zinsen ter §§. 53. u. 55. gedachten Ablös. Agitation durch die Rentenbank in der oben angegebene Weise abgelöst werden können. DaS Min. muß aber be­ zweifeln, daß die geistlichen Obern zu einer solchen Procedur ihre Genehmigung geben werden, bei welcher, wenn nicht vertragsmäßig ein geringerer als der 20fache Ablösungssatz stipnlirt worden, das geistliche Institut jedesmal im Nachtheil sein würde. (Zeitschr. deS Revis. Kolleg, für LandeS-Kultur-Sachen, Bd. 4. S. 11 bis 12.)

e) R. der K. Reg. zu Posen v. 7. April 1853 an sämmtl. Landräthe ihres Verwaltungs-Bezirks, betr. die Beitreibung der in Stelle kirchlicher Natural-Abgaben getretenen Geldrenten. In Ausführung des G. v. 2. Marz 1850 sind mehrfach Natural-Abgaben in Geldrenten umgewandelt worden, und hat sich demnächst in Ansehung dieser, den Kirchen und Schulen zustehenden Renten das Bedenken erhoben, ob in einer solchen Umwandlung eine Novation enthalten, und deshalb die administrative Erekution zur Beitreibung dieser Geldrenten auf Grund der Allerb. Ordre v. 19. Juni 1836 unzulässig sei. Nach einer höheren Orts ergangene« Entscheidung liegt in

Gesetz v- 2. März 1850, wegen der Ablösungen k.

207

jener Umwandlung keine Novation, und ist deshalb wegen der Geldreute eben so die Administrativ - Erekution zulässig, wie sie wegen der ursprünglichen NaturalAbgaben in Anwendung zu bringen war, wovon wir Ew. k. hierdurch zur Nackachtunq in Kenntniß setzen. (Min. Bl. d. i. B. 1853, S. 94, Nr. 74.)

Zum §. 66. 1) R. des Ä. Min. für landwirthschaftl. Ang. (Bode) v. 23. Dec. 1850 an die K. Reg. zu N., bett, den Begriff von „Ausführung der Ablösung" im 8 66. deS Ablös. Ges. v. 2. März 1850. k. In Bezug aus die Auslegung des §. 66. des Ablös. Ges. v. 2. März d. I. muß das Min. der Ansicht der Fürstl. Rentkammer zu N. beitreten. Unter „Ausführung der Ablösung" wird im gedachten Gesetze niemals die Uebernahme der Renten Seitens der Rentenbank verstanden, im Gegentheil wird im §. 17. des Rentenbauk-Ges. diese „Uebernahme" der „Ausführung" entgegen­ gesetzt. Die Ausführung der Ablösung tritt ein, wenn die bisherige Leistung auf­ hört und die Verpflichtung zur Entrichtung des Aequivalents beginnt. Der Zeit­ punkt der Ausführung wird von den Parteien, event, in Gemäßheit des §. 104. de- Ablös Ges. von der AuSeinandersetzungS-Behörde bestimmt; der Zeitpunkt der Uebernahme der Renten auf die Renteubank dagegen stets von der Direktion der Rentenbank in Gemäßheit des §. 15. des Rentenbank-Ges. Wenn also der $. 66. des Ablös. Ges. von der Ausführung der Ablösung spricht, so ergiebt sich schon auS Obigem, daß hiermit der Zeitpunkt der Verwandlung der bisherigen Leistung, nicht aber der Zeitpunkt der Uebernahme der Rente auf die Rentenbank gemeint sein kann. Abgesehen hiervon würde der §. 66. eine Lücke enthalten, wenn unter „Ausführung der Ablösung" der Zeitpunkt der Uebernahme der Rente auf die Rentenbank gemeint worden wäre, indem die betreff. Bestimmung deS §. 66. bei jeder Ablösung, mithin auch bei einer Kapital-Abfindung Platz greifen soll, in solchem Falle aber eine Uebernahme der Rente auf die Rentenbank niemals statt­ findet. (Zeitschr. deS Revis. Kolleg, für L. K. Sachen Bd. 4. S. 8—9.)

2) C. R. deS K. Fin. Min. (v Rabe) v. 22. April 1850, bett, die Ablösung von Renten rc. nach §. 66. des Ablös. Ges. v. 2. März 1850, bei welchen ein Abzug wegen der Grundsteuer nach der früheren Gesetzge­ bung eingetreten ist. Aus einem Spezialfalle nehme ich Veranlassung, die K. Reg. auf den §. 66. der V. über die Ablösung der Reallasteu v. 2. Marz c. ganz besonders aufmerk­ sam zu machen, wonach die Ablösung der Reallasten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes eine Ermäßigung der Abfindung wegen der den pflichtigen Grundstücken auferlegten Grundsteuern nicht stattfindet, sondern es nur bis zur Ausführung der Ablösung bei den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen wegen der Grund­ steuer-Vergütung bewendet. Diese Vorschrift findet nach ihrer ganz allgemeinen Fassung auf jede Art der Ablösung Anwendung, ohne Unterschied, ob die abzu­ lesende Leistung durch Baarzahlung, sei e S d e S a ch t z e h n fa ch e n oder des zwan­ zigfachen Betrages der nach §. 60., 61., 63. a. a. O. festgcftellten Geldrente sofort reluirt wird, oder ob der Pflichtige die Amortisation der Rente durch deren Fortentrichtung nach den Grundsätzen deS Rentenbank-Ges. v. 2. März c. §. 64. beantragt. Bei jeder Ablösung von schon bestehenden festen Geldrenten an den Domainen-FiSkuS ist daher sorgfältig zu prüfen, ob ihr gegenwärtiger Betrag nickt mit Rücksicht auf den Fünftel- oder einen andern entsprechenden Abzug wegen der Grundsteuer nermirt ist, und, wo dies der Fall, muß der hiernach wegen der Grundsteuer abgezogene Betrag den betreffenden Renten wieder hinzugerechnet und die sich dadurch ergebende Summe der Ablösungs-Berechnung zum Grunde gelegt werden. Dies gilt für alle Fälle, ohne Unterschied, ob es sich von ursprünglichen festen Geldrenten oder von solchen handelt, die erst auS der Umwandlung von Diensten und andern Natural-Leistungen entstanden sind. Nicht minder gehören hierher die zahlreichen Fälle, wo an jetzt noch bestehenden Natural-Leistungen, mögen sie in natura abgeführt oder durch Geld abgegolten werden, der Fünftel­ oder ein anderer Abzug wegen der Grundsteuer bewilligt ist; hier bildet der ur­ sprüngliche Betrag der Natural-Prästation ohne jenen Abzug die in feste Geldrente

208 Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheÜS-Lheilungen. umzuwaudelnde und demnächst abzulösende Leistung. Die Pflichtigen, welche sich die Hinzurechnung des wegen der Grundsteuer abgezogenen JahreSbetrage», zu der abzulösenden Rente nicht gefallen lassen wollen, haben auf die Wohlthateu der neuen Gesetze keinen Anspruch, sie können weder die Kapital-Ablösung zum acht­ zehnfachen und beziehungsweise zwanzigfachen Betrage, noch die Amortisation ihrer in Geldrente fesigeftellten Leistungen nach den Grundsätzen des Rentenbank-Gesetzes verlangen, sondern sie haben nur auf die Kapitalzahlung ihrer mit Beibehal­ tung deS Grundsteuer-Abzugs normirten Leistungen zum fünfundzwanzigfachen Betrage nach Maaßgabe der früheren Gesetze Anspruch; sie können sich hiergegen auch nicht auf die Allerh. K. O. v. 11. Aug. 1848 berufen, druch welche die Kapital-Ablösuug der Domanial-Abgaben zum zwanzigfachen Betrage nachgegeben ist, denn eS ist dieser Nachlaß ausdrücklich n ur bis zur Em an iru ng d er neuen Ablösungs-Gesetze Allerhöchst bewilligt, mithin durch die nunmehr erschienene neue Ablös. Ord. von selbst erledigt. Die C. Berf. v. 22. März c., betr. die Beförderung der Kapital-Ablösung der Domanial-Abgaben, kommt bei denjenigen Prästationen, an welchen bisher ein Ab­ zug wegen der Grundftener bewilligt ist, nur mit vorstehender näheren Be­ stimmung zur Anwendung. Schließlich sind noch diejenigen Fälle in Betracht zu ziehen, wo mit Beziehung auf die Allerh. K. O. v. 11. Aug. 1848 die Kapital-Ab­ lösung von Domanial-Abgaben, an denen ein Abzug wegen der Grundsteuer stattfindet, zum zwanzigfachen Betrage zwar berechnet, aber noch nicht auSgeführt, d. h. das Ablösungs-Kapital nicht eingezahlt ist. Ist in solchen Fällen das Ablöse-Kapital nicht schon rechtsverbindlich im Sinne des §. 100. der Abl. Ord. v. 2. März c. festgeftellt, so muß eine neue AblösungsBerechnung nach den Grundsätzen des neuen Gesetzes angelegt und darin der früher wegen der Grundsteuer abgezogene Betrag der abzulösenden Rente wieder hinzu­ gesetzt werden; ob hier die Ablösung dann zum achtzehn- oder zwanzigfachen Be­ trage erfolgt, hängt nach §. 64. 65. I. c. von der Beschaffenheit der abzulösenden Leistung ab. Ist dagegen ein rechtsverbindlicher AblösungS-Bertrag schon errichtet, so wird eS von dem Inhalte und den materiellen Bestimmungen dieses Vertrages abhäugen, ob es bei der demselben zu Grunde liegenden Ablöse-Berechnung be­ wendet, oder ob die Vorschriften deS dritten Absatzes des §. 66. 1. c. beginnend mit den Worten: „Ist bei einer Verwandlung in Rente ic." zur Anwendung kommen und mithin der wegen der Grundsteuer abgezogene Be­ trag der Rente wieder zuzusetzen sei. In Fällen, wo die K. Reg. hierüber Zwei­ fel hegt, ist an mich zu berichten. (Sprengel'S Ablös. Ges. S. 109.)

3um §. 72. R. des K. Min. für landwirthschaftl. Ang. (Bode) v. 20. Juni 1850 an die K. Gen. Kom. zu N. Der $. 72. des Ablös. Ges. bezieht sich nur auf die Fälle, wo die Festsetzung von Normalpreisen in einem Distrikte überhaupt unterbleiben kann, wogegen das Min. nicht ermächtigt ist, von der Feststellung der Normalpreise für einzelne bestimmte Natural-Abgaben zu dtSpenstren. Der K. Gen.-Kom. wird auf den Ber. v. 7. d. M., die Feststellung der beAblösung der Reallafteu zu beachtenden Normalpreise betr., zu erkennen gegeben, daß der 72. des Ablös.,Ges. v. 2. März d. I. sich nur auf die Fälle bezieht, wenn in einem Distrikt die Festsetzung von Normalpreisen überhaupt unterblei­ ben kann. Tritt ein solcher Fall nicht ein, ist vielmehr in einem Distrikt mit Fest­ stellung der Normalpreise begonnen worden, so find die Bestimmungen der $§. 30. und 31. in Beziehung auf Natural-Abgaben maßgebend und daS Min. ist nicht ermächtigt, darüber Bestimmung zu treffen, daß die Feststellung von Normalpreisen für einzelne bestimmte Natural-Abgaben unterbleiben solle. ES muß hiernach der K. Gen. Kom. überlassen bleiben, die Festsetzung der Normalpreise auch für die Natural-Holzabgaben zu bewirken, sofern nicht anzu­ nehmen, daß dergleichen in der That nicht mehr vorkommen. Hierbei wird sie jedoch darauf aufmerksam gemacht, daß eine Verweisung auf die jedesmalige Fcrsttare den Bestimmungen des Gesetzes, welches nnter Normalpreisen feste Sätze versteht, nicht zu entsprechen scheint. (Min. Bl. d. i. V. 1850. S. 192. Nr. 246.)

Gesetz v. 2. März 1850, wegen der Ablösungen rc.

209

Zum $. 74. K. O. v. 6. Mai 1819, betr. die Rechte und Pflichten der bäuerlichen Wirthe im Großherzogthum Posen und in den mit Westpreußen vereinigten Distrikten. Durch die Patente v. 9. Nov. 1816 wegen Wiedereinführung deS A. L. R. und der A. G. O. in das Großherzogthum Posen und die mit der Provinz West­ preußen vereinigten Distrikte, find die vorläufigen Bestimmungen Meiner Ordre v. 3. Mai 1815 wegen der Iustizeinrichtung im Großherzogthum Posen und die hier­ auf gegründete Bekanntmachung der OrganisationS - Kommiffarien de dato d. 12. Juli 1815 aufgehoben und außer Wirkung gesetzt. Demgemäß find die Rechte und Pflichten der bäuerlichen Wirthe an den ihnen zur Kultur und Nutzung eingeräumteu Stellen und die Befugnisse der Gutsherren zu ihrer Fortsetzung, so weit dar­ über in besonderen Verträgen nicht anderweitige Bestimmungen getroffen find, ledig­ lich nach dem $. 15. der vorgedachten Patente und den §$. 629. ff. Tit. 21. Th. I. des A. L. R. zu beurtheilen und Entsetzungen der bäuerlichen Wirthe, außer den hierin bestimmten Fällen, blos auf den Grund gutsherrlicher Kündigung nicht zuläsfig. Indem Ich dies dem StaatS-Ministerio auf dessen Bericht v. 31. März d. I. zu erkennen gebe, beauftrage Ich dasselbe, zur Beseitigung aller Zweifel, diese Meine Willensmeinung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen und die Behörden demgemäß zu instruiren. Berlin, den 16. Mai 1819. Friedrich Wilhelm. An das Staats - Ministerium. (G. S. 1819, S. 153.)

Zu 88. 74., 78. und 97. 1) Deklaration der SS- 74. und 97. des Gesetzes, betr. die Ablösung der Reallasten und die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Ver­ hältnisse, v. 2. März 1850. Dom 24. Mai 1853. Wir Friedrich Wilhelm rc. rc. verordnen, unter Zustimmung der Kammern, was folgt: $. 1. In den Regierungsbezirken Stettin, CöSlin und Danzig unterliegen die im $. 74. des Ges., betr. die Ablösung der Reallasten rc., v. 2. März 1850 als regulirungSfähig bezeichneten, bisher nicht zu erblichen Rechten besessenen Stellen der Regulirung Behufs der Eigenthums-Verleihung nur dann, wenn zur Zeit der Verkündigung des Ed. v. 14. Sept. 1811 für die Stelle selbstständig eine auf ihr ruhende Steuer an den Staat zu entrichten war. Als eine solche Steuer ist im Regierungsbezirke Danzig auch das katastrirte Schutzgeld zu betrachten. 8. 2. Willens-Erklärungen und Judikate, durch welche vor Verkündung des Gesetzes, betr. die Ablösung der Reallasten rc., v. 2. März 1850. die RegulirungSfähigkeit einer Stelle ausgeschlossen worden ist, find durch die Vorschrift deS §. 97. des gedachten Gesetzes nur insoweit außer Wirksamkeit gesetzt, als sie ausdrücklich in Anerkennung des Mangels der gesetzlichen Erfordernisse zur RegulirungSfähigkeit abgegeben, beziehungsweise ergangen find. §. 3. Bei den vor Erlaß des gegenwärtigen Gesetzes getroffenen rechtsgülti­ gen Festsetzungen, welche den Bestimmungen desselben zuwiberlaufen, behält eS sein Brwenden. Dagegen findet dieses Gesetz aus alle noch nicht rechtskräftig entschie­ denen streitigen Fälle Anwendung. Urkundlich rc. Gegeben Charlottenburg, d. 24. Mai 1853. (L. 8.) Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel, v. d. Heydt. Simons, v. Raumer, v. Westphalen. v. Bodelschwingh. v. Bonin. (G. S. 1853, S. 240.)

2) R. deS K. Min. für landwirthschaftl. Ang. (Bode) v. 16. Jan. 1851 an die K. Reg. zu Marienwerder, betr. die Interpretation und An­ wendung der SS- 74., 78. und 97. deS Ablös. Ges. v. 2. März 1850. Der K. Reg. wird auf die Anfrage in dem Berichte v. 16. Dec. v. I. (Anl. a.) jandeS-Kultur-Gesetzg. Bd. X. 14

210 Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen. wegen der Interpretation und Anwendung der §§. 74., 78. und 97. des Ab lös. Ges. v. 2. März v. I. eröffnet, daß das unter;. Min. sich der in dem gedachten Berichte zuletzt ausgeführten Ansicht, welche von der Mehrzahl der Mitglieder der landwirthschaftl. Abth. der K. Reg. vertheidigt wird, im Allgemeinen anschließen muß. AuS dem Umstande, daß ein Stellenbefitzer mit seinem Anträge aus Regulirung vor Publikation deS Ges. v. 9. Okt. 1848 rechtskräftig abgewiesen worden, folgt allerdings noch keineSwegeS, daß er auch das Recht zum Besitz der fraglichen Stelle verloren, und eben so wenig, daß ihm ein Anspruch auf EigenthumS-Verleibung nach dem gegenwärtige^ Ablös. Gesetz nicht zustehe (§. 97. deö Ablös. Ges.). Daß also auch solchen Personen, welche früher mit ihrem Antrag auf EigenthumSVerleihung rechtskräftig abgewiesen worden und bei Publikation deS G. v. 9. Okt. 1848 sich nicht mehr im Besitz der fraglichen Stelle befunden, möglicher Weise den­ noch gegenwärtig ein begründeter Anspruch auf eigenthümliche Verleihnng einer sol­ chen Stelle zustehen kann, ist keinem Zweifel unterworfen. Wird ein Antrag auf Regulirung von einem früheren Besitzer einer Stelle erhoben, so kommt sowohl die RegulirungSfähigkeit der Stelle, als auch der Umstand in Betracht, ob der Provo­ kant mit Recht oder widerrechtlich aus dem Besitz gesetzt worden. Diese letztere Frage muß lediglich nach den damals gültig gewesenen allgemeinen Gesetzen beur­ theilt werden (§. 99. deS Ab lös. Ges.). Waltet über die rechtsgültige Exmission kein Zweifel ob, ist dieselbe also bei­ spielsweise aus Grund eines rechtskräftigen Erkenntnisses erfolgt, so wird auch die Abweisung deS Antrages per decretum unbedenklich sein. Dasselbe wird dann der Fall sein, wenn die beanspruchte Stelle keinenfallS regulirungsfähig ist. Ist dage­ gen weder der eine, noch der andere dieser beiden Punkte zweifellos, so muß die Einleitung erfolgen, und eS wird in solchem Fall erst dann, wenn sich ergicbt, daß der Provokant widerrechtlich auS dem Besitz gesetzt worden, darauf ankommen, ob die Stelle nach den gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen regulirungsfähig (§§. 74. und 75.) und ob eS nicht einem Anderen, namentlich dem gegenwärtigen Be­ sitzer, ein besseres Recht zufteht (§. 76.) Der K. rc. wird übrigens bei dieser Gelegenheit anempfohlen, unnütze Pro­ zesse und Aufregung, welche durch die Anträge auf Eigenthums-Verlcihung, wenn sie in großer Anzahl angebracht und wemn dadurch Hoffnungen hervorgcrufen wer­ den, die nicht in Erfüllung gehen, leicht eintreten kann, so viel als möglich zu ver­ meiden. Wenn daher dergleichen Anträge von einer größeren Anzahl von Personen eingchen, die sich sämmtlich in gleichem Rechtsverhältniß befinden, oder wenn sie sämmtlich auf eine gewisse Gattung von Stellen gerichtet sind, so müssen einzelne scharf charakterisirte Fälle herausgenommen und vorweg durch die Instanzen getrie­ ben werden, damit die Entscheidungen in letzter Instanz bei der Behandlung der übrigen gleichartigen Falle zum Anhalt dienen können. Wenn sich die K. rc. von der Gleichartigkeit solcher Verhältnisse genügende Ueberzeugung verschafft hat, wird sie selbst die informatorische Vernehmung der übrigen Antragsteller unter Umstanden bis zu dem gedachten Zeitpunkt auSsetzen können. An l. a. Marienwerder, den 16. Dec. 1850. Anfrage der landwirthschaftl. Abth. der Reg. zu Marienwerder über die Interpretation und Anwendung der §§. 74., 78. und 97. deS Ablös. G. v. 2. März 1850. Im Regier. Bez. Marienwerder, besonders im Schlochaucr Kreise, eristiren eine Menge früher im Besitz bäuerlicher Wirthe befindlich gewesener, jetzt aber von den resp. Gutsherren zu ihren Vorwerken eingezogener kleiner und größerer Acternahrungen, deren frühere Besitzer mit ihren bereits zur Zeit der Gesetzeskraft des Ed. v. 14. Sept. 1811 erhobenen Ansprüchen auf Verleihung des Eigenthums dieser Stellen rechtskräftig abgewiesen worden sind, weil entweder die quäst. Bauerhöfe und resp. Stellen nicht katastrirt waren, oder eS ihnen sonst an den Bedingungen der objektiven Regulirungsfähigkeit nach den damals gültigen RegulirungS-Gesetzen fehlte. Die Besitzer dieser Stellen sind größtentheils von den Gutsherren in Folge der gegen sie ergangenen, ihre Regulirungs-Ansprüche abweisenden Judikate auS dem Besitze gesetzt, indem die Gutsbesitzer den für nicht regulirungsfähig erachteten Besitzern entweder die Kontrakte gekündigt haben und die letzteren in Folge dessen auch abgegangen find, oder sie gerichtlich auf Grund richterlicher Erkenntnisse haben rrmitliren lassen. Seltener nur kommt der Fall vor, daß die nicht regulirungsfähig

Gesetz v. 2. März 1850, wegen der Ablösungen rc.

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erachteten Besitzer sich im Besitze der betreffenden Stellen erhalten haben. Zn die­ sem Falle aber waltet kein Zweifel darüber ob, daß, wenn sonst nur die Bedingun­ gen de- $. 74. des Ges. v. 2. März c. bei den betreffenden Stellen anzutreffen find, die Besitzer zur Regulirung gelangen. Gegenwärtig nun provocirt eine große Anzahl der ehemaligen Besitzer der erwähnten eingezogenen Stellen, die meistens als Tagelöhner in dürftigen Verhältnissen leben, unter Berufung auf die Bestim­ mungen der SS* 74 — 78. und 79. des Ablös. und Regul. Ges. v 2. Marz c. auf Verleihung des Eigenthums und Herausgabe derselben Seitens der Gutsbesitzer, in­ dem Provokanten zur Begründung ihrer deSfallfigen Ansprüche für sich anführen, daß die quäst. Stellen bereits vor Einführung des Ed. v. 14. Sept. 1811 oder vor Verkündigung der Allerh. K. O. v. 6. Mai 1819 als ländliche Ackernahrungen be­ stehend gewesen und von ihnen oder von ihren Erblassern zu einem zeitweisen Nutzungsrecht dergestalt besessen worden find, daß im Falle der Befitzerledigung nach Gesetz oder Herkommen ihre Wiederbesetzung mit einem Wirthe erfolgte, daß ihnen aber die früher ergangenen, sie oder ihre Erblasser mit ihren RegulirungS-Ansprüchen abweisenden Erkenntnisse und die Seitens der Dominien erfolgte Einziehung ihrer Nahrungen nach S* 78. in Verbindung mit $. 79. der neuen Ablös. Ordn, v. 2. März c. nicht entgegenstehen könne, da hiernach weder die Konservation deS Besitzes der Stellen bis auf die neueste Zeit erfordert werde, noch über die RegulirungSfähiHkeit derselben frühere Willenserklärungen, Judikate und Verjährung ent­ scheidend seien, vielmehr dergleichen Ansprüche bei Strafe der Präklusion bis zum 1. Zan. 1852 oder resp. 1. Zan. 1849 geltend gemacht werden müßten. Bei der Prüfung derartiger Provokationen, deren uns in diesem Augenblicke einige 40 vor­ liegen, hat sich in Beziehung auf deren Einleitung eine Verschiedenheit der Ansich­ ten in dem Kellegio der landwirthschastl. Abth. herauSqestellt. Der eine Theil der Mitglieder, wozu der unterzeichnete Präsident und der Korreferent gehört, will der­ gleichen Provokationen von vorn herein per decrelum zurückgewiesen wissen. Diese Ansicht wird daraus basirt, daß solchen Provokanten, welche oder deren Erblasser bereits durch rechtskräftige Erkenntnisse auf Grund der früheren RegulirungS-Gesetze mit ihren damaligen Eigenthumsansprüchen abgewiesen und deren Stellen hiernächst von der Gutsherrschaft eingezogen worden sind, auch nach dem gegenwärtigen Regul. Ges. v. 2. März c. und dessen richtiger Auffassung niemals ein EigenthumSrecht auf die gar nicht mehr in ihrem Besitze befindlichen Stellen zustehen könne und eS deshalb auch gar nicht mehr auf eine Prüfung darüber, ob deren frühere Besitzer unter Mitwirkung der ordentlichen Gerichte oder ohne dieselbe auS dem Besitze ge­ setzt worden seien, ankommen könne. Die Anhänger dieser Meinung halten daher auch jede kontradiktorische Verhandlung hierüber für unzulässig, weil der höchste Anspruch, den die früheren Regul. Ges. den betreffenden Stellen-Inhabern bätten verleihen können, daS RegulirungSrecht selbst gewesen, und wenn dieses durcy Zu­ dikate bereits den Provokanten aberkannt worden sei, ihr Titel zum Besitz der quäst. Stellen jedenfalls ein schwächeres als das RegulirungSrecht, folglich höchstens ein auf Zeit beschränktes NutzungS- oder ein bloßcS DetentionSrecht gewesen sein könne, dessen Auflösung in dem freien Belieben der betreffenden GutSherrschast gestanden habe. Die AuSeinandersetzungS-Behörde habe daher auch keinen Beruf mehr, durch Erörterungen und Einleitung von Prozessen hierüber in bereits längst geordnete Zustände und in den gutsherrlichen Besitz störend einzugreifen. Dagegen sind die anderen Mitglieder der landwirthschastl. Abth. der Ansicht, daß dergleichen Provo­ kationen nicht sogleich bei ihrer Anbringung per decrelum zurückgewiesen, sondern mindestens zur Instruktion und richterlichen Entscheidung im Rechtswege über die erhobenen Ansprüche zugelaffen werden müßten. Sie stützen diese Ansicht auf den S- 78. deS Ges. v. 2. März c., wonach alle diejenigen, welche aus Grund eines früheren oder deS gegenwärtigen Gesetzes Ansprüche auf regulirungSfähige, von ihnen oder ihren Erblassern früher besessene Stetten, oder Entschädigungsansprüche wegen deren Einziehung herleiten wollen, diese Ansprüche in bestimmt bezeichneten Fristen und bei Strafe der Präklusion anbringen müssen. Hiernach sei nach dem gegenwärtigen Gesetze ein Unterschied zwischen der objektiven und subjektiven RegulirungSfähigkeit gemacht. Hinsichtlich der objektiven RegulirungSfähigkeit entscheide der 8- 97., welcher diese in Betreff der noch zu Eigenthum besessenen Stetten ledig­ lich nach den Vorschriften deS jetzigen Gesetzes beurtheilt wissen wolle — hinsicht­ lich der subjektiven Rechte der Provokanten aus Regulirung oder Entschädigung komme eS aber nach ausdrücklicher Wortbestimmung des §. 78., woselbst von den von ihnen oder ihren Erblassern früher besessenen Stellen die Rede sei, gar nicht 14 *

212 Von den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinhenS-Theilungen. mehr daraus an, ob sich die Provokanten noch gegenwärtig im Besitze der Stellen, die, wenn sie nicht eingezogen waren, sonst objektiv rcgulirungsfähig sein würden, befinden oder nicht —, sondern lediglich daraus an, ob den Provokanten noch jetzt daS Recht aus Restitution in den Besitz derselben zur Seite stehe. Hierbei könne allerdings die Prüfung darüber, ob dieser Besitz den Provokanten oder deren Erb­ lassern rechtmäßig oder unrechtmäßig, namentlich Init Verletzung ihrer Befitzrechte an den Stellen entzogen waren, erheblich sein. Denn allein dadurch, daß früher schon rechtskräftig den Provokanten oder deren Erblassern das Recht auf Verleihung des Eigenthums (das RegulirungSrecht) abgesprochen worden, sei dmselben noch keineSwegeS ipso jure der Besitz der quasi. Stellen (und ihr etwa ihnen sonst zustehendeS Recht zum Besitz an denselben) abgesprochen. Hatten die Gutsherren da­ her denselben diesen Besitz mit Verletzung der gesetzlichen Vorschriften über die Ex­ mission bäuerlicher Besitzer auS ihren Stellen, im A. L. R. Tit. 7., oder blos auf Gründ einseitiger Kündigung, gegen ihren Willen entzogen, — alsdann könnten Fälle eintreten, in denen die Gutsherren durch den AuSeinandersetzungS-Richter zur Restitution der betreffenden Provokanten in den Besitz ihrer früher besessenen Stel­ len und zur Regulirung verurtheilt werden müßten. Es käme daher allerdings aus eine contradiktonsche Erörterung der betreffenden Fälle an, und eS dürfe in den in Rede stehenden Fällen den Provokanten am allerwenigsten um eines bloßen KaffenJnteresseS willen und weil sie zur Zahlung von Prozeß-Kosten meistens unfähig seien, rechtliches Gehör nicht versagt werden. DaS Kollegium hat beschlossen: über diese Differenz und über das in den dargestellten Fällen zu beobach­ tende Verfahren bei dem K. Min. anzufragen. Wir erlauben uns daher, hierüber um Vorbescheidung zu bitten, indem wir schließlich nur noch bemerken, daß, abgesehen von dem Interesse der Be­ lehrung, auch daS Interesse unserer Kaffe in dieser Angelegenheit nicht unerheblich ist, indem wir außer den unS bereits zur Verfügung vorliegenden 40, noch eine Menge ähnlicher Provokationen in kurzer Zeit zu erwarten haben, die Provokanten aber meist dürftig und zahlungsunfähig sind, weshalb unsere Kaffe allerdings im Falle der Einleitung der ersteren der entstandenen Kosten verlustig geht. K. Reg. Landwirthschaftl. Abth. (gez.) DönnigeS. (Zeitschr. deS Revis. Kolleg, für L. K. Sachen, Bd. 4. S. 29—34.)

3) R deS K. Min. für landwirthschaftl. Ang. (v. Westphalen) v. 18. Jan. 1851 an den LandrathSamts - Verweser N. und die Gen. Komm, zu N., betr. die. Verweisung einzelner Fälle vorweg in den Jnstanzenzug bei Streitigkeiten über die RegultrungSfahigkeit ganzer Kathegorien von Stellen eines Ortes oder einer Gegend rc. Auf Ew. rc. Ber. v. 29. Okt. v. I. habe ich nähere Auskunft von der K. Gen. Kom. zu St. erfordert. Im Allgemeinen kann ich das von der gedachten Behörde beobachtete Verfahren nicht ungerechtfertigt finden. Wenn ich gleich nicht verkenne, daß durch Einleitung einer größeren Anzahl von Anträgen auf Eigenthums-Verleihung in ein lind demselben Orte, namentlich durch die hierdurch angeregten Hoffnungen, welche demnächst nicht erfüllt werden, große Aufregung entstehen kann, und daß diese sorgfältig vermieden werden muß, so darf doch auch auf der anderen Seite den Antragstellern der Rechtsweg nicht verschränkt werden. Es würde dieses aber geschehen, wenn die Gen. Kom. der­ gleichen Anträge ohne vorherige Prüfung des zu Grunde liegenden SachverhältniffeS per decretum zurückweisen wollte. Rur wenn die Unzulässigkeit deS An­ trages klar vorliegt, darf die Zurückweisung desselben durch bloße Verfügung er­ folgen, entgegengesetzten Falls muß die Sache durch Erkenntniß erledigt werden. Um jedoch unnütze Prozesse und die hiermit verbundenen Uebelstände so viel als thunlich zu vermeiden, ist die K. Gen. Kom. angewiesen worden, in Fällen, wo die RegulirungSsähigkeit ganzer Kategorieen von Stellen eines OrteS oder einer Gegend streitig ist, einzelne scharf charakterifirte Fälle vorweg durch die Instanzen zu trei­ ben, um hiernächst bei der Behandlung der übrigen gleichen Fälle durch die rechts­ kräftigen Entscheidungen letzter Instanz einen Anhalt zu gewinnen, und selbst die

Gesetz v. 2. März 1850, wegen der Ablösungen rc.

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informatorische Verhandlung mit den übrigen Antragstellern bis zu diesem Zeit­ punkt auSzusetzen. Ebenso ist die Gen. Komm, veranlaßt worden, die Antragsteller nicht gleich von vorn herein als „bäuerliche Wirthe" oder mit ähnlichen aus ihr Recht-verhältniß zur Gutsherrschaft hindeutenden Namen zu bezeichnen. Nach Inhalt des Berichts der K. Gen. Komm, liegt nun aber der Fall, daß die Anträge aus GigenthumSverleihung vorzugsweise auf eine bestimmte Gattung von Grundstücken gerichtet worden; oder daß sie von Personen, die sich in einem gleichen Recht-verhältniß befinden, auSgegangen waren, hier gar nicht vor, und eS hat daher die gedachte Behörde, wenn sie zunächst eine nähere Erörterung deSachverhältniffeS veranlaßte, ganz richtig und den gesetzlichen Bestimmungen ent­ sprechend gehandelt k. Der K. Gen. Komm, wird, auf Den Bericht v. 10. Dec. v. 3., in der offenen Anlage der dem rc. heute ertheilte Bescheid zur Kenntnißnahme, Nachachtnng und Weiterbeförderung zugefertigt rc. UebrigenS hat mir der oben gedachte Bericht der K. Gen. Komm, zu folgenden Bemerkungen Veranlassung gegeben: 1) Wird ein Antrag aus Regulirung von dem früheren Besitzer einer Stelle erhoben, so kommt allerdings die RegulirungSfähigkeit derselben, insbesondere aber auch der Umstand in Betracht, ob der Provokant mit Recht oder wider­ rechtlich au- dem Besitz gesetzt worden, und es muß diese letztere Frage le­ diglich nach den zur Zeit der Ermisfion gültig gewesenen gesetzlichen Be­ stimmungen beurtheilt werden. Wenngleich nun der K. Gen. Komm, nach der Verschiedenheit der Fälle überlassen bleiben muß, den einen oder den an­ deren jener beiden Punkte vorweg, oder auch beide gleichzeitig zur Instruk­ tion zu ziehen, so bleibt doch die Frage über die Rechtswidrigkeit der Besitz­ entsetzung die eigentliche Dorftage. Muß diese verneint werden, so kommt eS darauf, ob die Stelle nach den Vorschriften des Ablös. Ges. v. 2. März v. 3. für regulirungSfähig zu achten, nicht weiter an, und eS wird dann auch einer Zuziehung des gegenwärtigen Besitzers der Stelle nicht be­ dürfen. 2) ad 4. des Berichts scheint eS nach §. 97. 1. c. nicht sowohl auf die Iden­ tität der Provokanten mit den früher rechtskräftig abgewiefenen Wirthen, al- vielmehr auf die Gründe der rechtskräftigen Abweisung anzukommen rc. Schließlich muß ich der K. Gen. Komm, unter Bezugnahme auf meine beilie­ genden Verfügungen an den rc. noch dringend anempfehlen, die Hervorruftmg un­ nützer Prozesse und der hiermit namentlich dann unvermeidlich verbundenen Auf­ regung, wenn eine größere Anzahl Antragsteller au- einer Ortschaft dabei betheiligt ist, möglichst zu vermeiden. Wenn eS auch der K. Gen. Komm, überlassen bleiben muß, die nach Verschiedenheit der Fälle zweckmäßigsten Mittel in Anwendung zu bringen, so muß ich doch darauf aufmerksam machen, daß es häufig zu einem er­ wünschten Resultate führen dürste, wenn ein Mitglied des Kollegiums selbst an Ort und Stelle vor der Zuziehung sämmtlicher Interessenten die erforderliche Informa­ tion einzöge. (Zeitschr. de- Revis. Kolleg, für L. K. Sachen, Bd. 4. S. 34—37.)

4) R deS K. Min. für landwirthschaftl. Ang. (v. Westphalen) v. 10. Febr. 1851 an das K. RevisionS-Kolleg. für L. K. Sachen, bett, die Aus­ legung der S§. 74. und 97. des Ablös. Ges. v. 2. März 1850 wegen Regulirungsfähigkeit.

In der im AuSzuge beigefügten Eingabe eines Abgeordneten v. 17. Ian. 1851 (Anl. a.) wird die Befürchtung ausgesprochen, daß die Fassung der §§. 74. u. 97. des Ablöf. Ges. v. 2. März 1850 namentlich in der Provinz Pommern zu einer, mit der Tendenz dieser Vorschriften nicht im Einklänge stehenden Auffassung Ver­ anlassung geben möchte. Indem ich daS K. Revis. Kolleg, veranlasse, fich hierüber gutachtlich zu äußern, hebe ich zugleich folgende Gesichtspunkte, auf welche eS hier­ bei wesentlich ankommen wird, hervor: Wie den beteiligten AuSeinandersetznngs - Behörden bereits in der Cirk. Vers, v. 16. Nov. 1848 bei Zufertigung des ersten Entwurfs des Ablös. Ges. bemerklich gemacht und hiernachst auch in den Motiven zu diesem Gesetz ausführlicher erörtert worden ist, so ging die Abficht der Staats-Reg. hinsichtlich der Erweiterung der RegulirungSfähigkeit hauptsächlich dahin, im Wesentlichen zu dem Standpunkt des Regul.-Ed. v. 14. Sept. 1811 zurückzukehren und mithin die später erfolgten Be-

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schränkungen der RegulirungSfähigkeit, wonach in der Regel nur Ackernahrungen für regulirungSfähig erachtet worden waren, wieder aufzuheben, überhaupt alle zu lasfitischen Rechten besessenen Stellen unter Hinwegräumung der bisher in Bezie­ hung auf deren Größe, die Art der zu leistenden Dienste rc. bestandenen Unter­ scheidungen, der Regulirung zu unterwerfen. ES konnte und sollte jedoch die Aufhebung der RegulirungSfähigkeit nicht so weit ausgedehnt werden, das Dispositionen, welche der Gutsherr auf Grund der bisher gültig gewesenen Gesetze, namentlich auf Grund der ihm in gewissen Fällen und unter gewissen Bedingungen gegebenen Befugnis zur Einziehung der Stellen, wirklich getroffen hatte, in irgend einer Weise alterirt, oder gar rückgängig gemacht werden könnten. ES sollten ferner Verträge, Erkenntnisse und Verjährung, welche der neugeschaffenen oder wiederhergeftellten RegulirungSfähigkeit entgegenstehen, durch welche also diese RegulirungSfähigkeit unmittelbar ausgeschlossen oder beschränkt wird, keine Berücksichtigung finden, vielmehr die Bedingungen der RegulirungSfähigkeit lediglich nach dem neuen Gesetz beurtheilt werden. AuS dieser unzweifelhaften Absicht deS Gesetzes folgt nun von selbst, 1) daß Stellen, welche zu reinem Zinspachtrecht ausgethan find, sei eS nun, daß ein solches Verhältniß ursprünglich obgewaltet hat, sei eS, daß ein ursprünglich lassinscheS Verhältniß späterhin rechtsverbindlich in ein reines ZeitpachtS-Verhältniß umgewandelt worden, der Regulirung auch nach dem gegenwärtigen Gesetze nicht unterliegen sollen; *2) daß dagegen, wofern eine Stelle nicht zu reinem ZeitpachtSrecht besessen wird, vielmehr daS vor Einführung der Reguliruugs-Gesctze (resp, vor 1819) be­ gründete lassitische Verhältniß fortgesetzt worden ist, eine solche Stelle regulirungSfähig sein soll, ohne Rücksicht darauf, ob dem Gutsherrn die Befugniß zugestanden hat, die Stelle unter gewissen Bedingungen einzuziehen, und ohne Rücksicht darauf, ob das Verhältniß den Flamen einer Zeitpacht ursprünglich geführt oder späterhin erhalten hat. Eben so 3) daß durch den im §. 97. ausgesprochenen Grundsatz, Verträge, Erkenntnisse und Verjährung, die sich nicht unmittelbar aus die RegulirungSfähigkeit be­ ziehen, nicht haben berührt werden sollen, mithin beispielsweise ein Pachtverttag, wenngleich durch solchen die Regulirung unmittelbar ausgeschlossen worden wäre, keinenfalls auf Grund des $. 97. für ungültig erklärt werden dürfte. ES ergiebt sich aber auch auf der anderen Seite eben so klar aus der eben gedachten Ansicht deS Gesetzes, daß die in der beiliegenden Eingabe ausgesprochene Ansicht, wonach die Verpflichtung zur Wiederbesetzung der Stelle eine Bedingung der RegulirungSfahigkeit derselben sein soll, und mithin der Schluß deS ersten Alinea deS $. 74. dahin zu verstehen sei, „daß die Wiederbesetzung mit einem Wirthe nach Gesetz oder Herkommen habe erfolgen müssen und auch wirklich erfolgt sei", nicht richtig ist. DaS Gutachten deS 5t. Revis. Kolleg, wird sich daher auch nicht sowohl über die Richtigkeit dieser Interpretation, als noch mehr darüber zu verbreiten haben, ob durch die gegenwärtige Fassung der §§. 74. und 97. des Ges. der oben angegebene Zweck erreicht wird, oder ob vielmehr in der That zu fürchten, daß bei dieser Fassung reine Zeitpächter für regulirungSfähig erklärt und Erkenntnisse, Verttäge rc., die sich nicht unmittelbar auf die RegulirungSfähigkeit beziehen, vernichtet werden könnten? Eben so wird hierbei aber auch auf der anderen Seite zu erwägen sein, ob nicht der Ausdruck „Herkommen" im §. 74., wenn er in dem in der bei­ liegenden Eingabe gedachten Sinne verstanden werden sollte, der obigen An­ sicht deS Gesetzes entgegenftehen möchte, indem nach dieser auch solche Stel­ len, welche von dem Gutsherrn unzweifelhaft eingezogen werden konnten, bei deren Wiederbesetzung mithin t>ie Idee einer Verpflichtung hierzu nicht obwalten konnte, der Regulirung allerdings unterliegen sollen. Schließlich muß ich dem K. Revis. Kolleg, die Beschleunigung dieser Angele-

Gesetz v. 2. März 1850, wegen der Ablösungen rc.

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genheit zur Pfiicht machen, damit nöthigensallS eine etwa erforderliche Deklaration den qegenwärtig versammelten Kammern noch vorgelegt werden könnte. Anl. a. DaS Ges. v. 2. März 1850 enthalt in seinem dritten Abschn. die Grundsätze über neue EigenthumS-Derleihungen. Die Voraussetzungen, bei deren Vorhandensein eine solche Verleihung eintreten soll, finden sich im §. 74., die Beseitigung etwa entgegenstehender Willenserklärun­ gen und Judikate im §. 97. ausgesprochen. So wenig wirkliche Gesetze bei ihrer Anwendung nach den Auffassungen zu interpretiren find, welche die Erklärungen und Reden Einrelner enthalten, die bei ihrer Berathung und Beschließung mitwirkten, sondern nach dem objektiven Inhalte der durch daS unzweifelhafte Wortverständniß gegeben ist, so waren doch bei der Berathung deS vorliegenden Gesetzes alle darüber einig, und eS liegt auch ganz nothwendig in der Natur der Verhältnisse, daß Niemand dadurch freies, feiner un­ umschränkten Disposition unterworfenes Eigenthum verlieren dürfe, sonst würde das Gesetz ganz augenfällig der ausdrücklichen Bestimmung der Verfassung im §. 9. und dem ewigen Rechte, worauf diese beruht, widersprochen haben. Von diesem GefichtSpunkte ist daher auch unzweifelhaft bei dessen Interpretation und Anwen­ dung auszugehen. Dennoch werden jetzt in unserer Gegend von einer großen Anzahl von Inha­ bern kleinerer Stellen Eigenthums-Ansprüche erhoben, welche unbestritten niemals eine andere Eigenschaft gehabt haben, als die reiner Zeitpächter, und ihre Anträge auf GigenthumS-Verleihung werden von der K. General-Kommission in Stargardt eingeleitet. Daraus folgt, daß die betreffenden gesetzlichen Bestimmungen jedenfalls trotz jenes oben angedeuteten Bestrebens eine solche Fassung erhalten haben müssen, welche wenigstens zu Zweifeln Veranlassung giebt, und daß für die Verwaltung die dringendste Aufforderung vorliegt, die Fassung der betreffenden Gesetzes-Paragraphen aufs schärfste zu erwägen, um zu sehen, ob den drohenden Uebelständen schon aus dem Wege der zu erwartenden Erkenntnisse, oder etwa nur durch eine Deklaration abzuhelfen ist, welche letztere dann, soll sie anders nicht ihren Hauptwerth verlieren, auch während deS jetzigen Zusammenseins der Kammern beantragt werden müßte. Der große unberechenbare Schade einer solchen Bestimmung, welche die Frage, ob daS Eigenthum dessen rechtmäßigen Besitzer genommen und dem Pächter über­ tragen werden soll, auch nur irgend zweifelhaft ließe, liegt nicht allein in der schreienden Ungerechtigkeit gegen die Verkürzten, sondern ebensowohl in der dadurch hervorgerufenen Aufregung, der Weiterverbreitung derartiger EigenthumSgelüste auf die Tagelöhner, der erneuten Spannung zwischen Besitzenden und Besitzlosen. Schon die bloße Einleitung des Verfahrens ruft diese Verhältnisse hervor, indem die An­ sprechenden darin schon eine gewisse Anerkennnng ihres Rechts finden und ein gün­ stiges Endurtheil anticipiren, sie verursacht im allergünstigüen Falle unnütze, die VermögenSverhältniffe zerrüttende Kosten. ES ist aber auch der erstere Gesichtspunkt für die Betroffenen gerade in un­ serer Gegend von dem allergrößten Gewicht, Entscheidungen in dem Sinne würden den sofortigen Ruin einer großen Zahl von Gutsbesitzern herbeiführen, denn eS be­ steht dort die durch die Lokalverhältniffe bedingte Benutzungsart vieler Güter, na­ mentlich der Waldgüter oder solcher, die dies früher waren, daß oft die ganzen Güter, oft doch zum größten Theil, in kleinere Pachtungen aufgelöst find, dre in den Wäldern an günstigen Stellen urbar gemacht, die Waldweide zur Biehhütung und die Brücher und kleinen Wasserläufe zum Futtergewinn benutzen, um aus der Viehhaltung ihre Pacht zu entrichten. Es waren lange Zeit hindurch kleinere Pach­ tungen der Art in jener Gegend überhaupt gesuchter und einträglicher. Es ist daher sehr erklärlich, daß die Einleitungen der Regulirungen aus An­ trag dieser Pächter in der ganzen Gegend die allergrößten Besorgnisse erregt. ES hat mich sehr gefreut, durch Rücksprache mit verschiedenen Gliedern der K. Gen. Komm, in Stargard die Gewißheit erlangt zu haben, daß, waS an dem Willen die­ ser hohen Behörde liegt, sie auf alle Weise bemüht sein wird, solchen Uebelständen vorzubeugen, daß manche ursprüngliche dcSfallfige Bedenken auf Mißverständnissen beruhten. Sie hat, wie ich vernehme, beschlossen, durch eine öffentliche Erklärung vor dem Irrthum zu warnen, daß reine Zeitpächter Eigenthum erlangen könnten, und vor leichtsinnigen Anträgen der Art abzumahnen, auch zur Vermeidung von unbegründeten Erwartungen, so weit irgend thunlich, derartige Anträge per decr.

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abzuweisen. Allein die Bedenken ruhen ja in der Fassung deS Gesetzes, und die Frage ist eben die, inwiefern sie durch den Willen der Behörden vermieden werden können, cder eine Deklaration nöthig machen. Auch die, wie ich höre, von dem Ministerio bereits getroffene Anordnung, daß möglichst schnell einige derartige Sachen durch die Instanzen getrieben werden sollen, erscheint nicht ausreichend. Abgesehen davon, daß, salls das Bedürfniß einer De­ klaration vorhanden ist, für diejenigen, welche auSersehen find, dies erst durch ihr Unterliegen darzuthun, die ihnen für die anderen zugemuthete Aufopferung nicht wohl zu rechtfertigen fein würde, könnte event, die Mangelhaftigkeit deS Gesetzes nur darin liegen, daß in ihm kein durchgreifendes Prinzip der Entscheidung gegeben ist, die erkennenden Behörden fich daher auf Einzelheiten stützen müssen, die für jeden Fall verschieden find, und darum eben so wenig wieder einen Maaßftab ab­ geben, ob und nach welcher Seite eine Deklaration nöthig wird. Z. B. im dritten Satze des §. 74. ist gesagt: „reguliriingSsähig find die ohne Begründung oder Fortsetzung eines gutSherrlich-bäuerlichen Verhältnisses durch Vertrag in Zeitpacht gegebenen Stellen und Grundstücke/ ES könnte nun etwa zweifelhaft sein, was gegenwärtig noch nach Aushebung der Ges. v. 1814 und 1816 unter einem gutSherrlich - bäuerlichen Verhältnisse zu verstehen sei. Ist solcher Zweifel begründet, so verlange ich nicht, daß die Gen.Komm, ein für allemal von vorn herein fich darüber einen unabänderlichen Grund­ satz mache, aber eben so gewiß ist, daß fie dann mit Nothwendigkeit in die Lage kommt, mit mehr oder weniger Willkürlichkeit in dem einzelnen Fall zu erklären, and den dort vorliegenden DatiS sei dies anzunchmen oder nicht, und daß, wenn diese Annahme unrichtig wäre, eine Deklaration, weil sie nicht alle möglichen ein­ zelnen Fälle umfassen kann, dann nur diese konkrete Annahme für die Folgezeit be­ seitigen könne, so daß sehr bald vielleicht wieder für einen anderen konkreten Fall eine neue Deklaration nöthig würde.. Liegt in den vom Gesetz gebrauchten Wor­ ten nach der Ansicht der erkennenden Behörden ein Zweifel oder bei unzweifelhaftem Sinil eine nicht beabsichtigte Ungerechtigkeit, so muß dies so schnell als möglich durch eine Deklaration beseitigt werden, und ob dies der Fall, von vorn herein festgestellt werden. Wollte man erst die Entscheidungen beider Instanzen in einigen Sachen abwarten, so würde keinenfatlS möglich sein, eine nöthig werdende Modifi­ kation deS Gesetzes nach den gegenwärtigen Kammern vorzuschlagen, daS fehlerhafte Gesetz in der Zwischenzeit mithin seine ganze schädliche Wirksamkeit auSüben. Die Fragen, welche nach meiner Ueberzeugung dabei vornehmlich in Betracht kommen, und über welche daher ein Gutachten der Gen. Komm, in Stargard und des hiefigen Revision--Kolleg« deS schleunigsten zu erfordern wäre, sind nun aber fol­ gende: 1) Was ist unter „Herkommen" im §. 74. zu verstehen, bei dessen Vorhanden­ sein in Wiederverleihung einer Stelle, deren Eigenthum dem gegenwärtigen Besitzer zustehen soll. Zunächst nicht ein blos faktischer, wenn auch wiederholter Zustand. Der ursprüngliche Regierung--Entwurf enthielt die Bestimmung, daß eine dreimal wiederholte Beleihung als Vermuthung eines Herkommens gelten sollte, dies ist ausdrücklich gestrichen, „weil eS zu erheblichen Verletzungen führen könne", viel weniger kann jetzt als ein blos faktischer, wenn auch wiederholter Zustand ein sol­ ches Herkommen selbst sein. Rach den tief eingehenden klaren Auseinandersetzungen deS Herrn v. Savigny in dessen „System:c." unterscheidet sich Herkommen von der Verjährung dadurch, daß letztere ein Recht begründet, durch faktische, eine bestimmte Reihe von Jahren andauernde Wiederholung, im Herkommen aber der Begriff deS Rechts schon enthalten ist, indem die Betheiligten in diesen bestimmten Verhältnissen unter fich etwas als rechtlich bestehend anerkannt haben, ohne den Grund des Rechts zu untersuchen, oder auch nur zu kennen, sei eS etwa früheres unbekanntes Gesetz, oder Vertrag, oder Verjährung, oder was sonst, und das eben deshalb, weil die Betheiligten eS bisher unter sich bereits als Recht angesehen haben, nun auch vom Richter als solches anerkannt und nöthigensalls geltend gemacht wird. In dem Herkommen liegt daher ganz von selbst, daß die Bethriligten ihre Handlungen in Gemäßheit desselben nicht als völlig freie, sondern rechtlich noth­ wendige angesehen haben. — So allein hat cd auch einen Sinn, wenn die „her­ kömmliche" Wiederverleihung im §. 74. der ausdrücklich „gesetzlichen" als ergänzend beigesellt wird, — so allein, wo doch schon (wenn auch nicht m Folge eines be­ stimmten Gesetzes) nach der Annahme der Betheiligten ein Zwang zur Wiederver-

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leihung, und daher eine DispofittonSbeschränkung bestand, itf die Anordnung des $. 74. mit Rücksicht auf den oben an die Spitze gestellten Grundsatz ru rechtferti­ gen, soll sie anders nicht die unerträglichste Willkür und die schreiendste Ungerech­ tigkeit enthalten, ja so müßte sie, um dieses Grundsatzes willen, erklärt werden, wenn sich eine solche Erklärung auch nicht so von selbst verstände, wie dieö vorher nachgewiesen ist. DieS ist aber sogar auch bei den Verhandlungen der Sache vom Herrn Mi­ nister und dem Resermten in der II. Kammer im Allgemeinen anerkannt worden. Rur für bestimmte Gegenden (nicht für die Provinz Pommern) machten sie Ausnahmen, wo derartige Stellen eristiren sollten, rückfichtlich welcher man einstim­ mig sei, daß ohne eine derartige, bisher anerkannte Nothwendigkeit zur Wiederver­ leihung dennoch den jetzigen Nutznießern das Eigenthum derselben zu Theil werden solle. GS ist dies aber auch auf solche Gegenden einzuschränken, um nicht deshalb anderwärts den unzweifelhaften Eigenthümer der Gefahr auszusetzen, sein Hab und Gut zu verlieren. Eben so wenig, wie eine blos faktische Wiederholung, kann daher auch eine etwaige Sitte genügen. Eine Sitte hat überhaupt keine rechtsverbindliche Kraft, aber bei lokalen Verhältnissen, wie sie vorher auseinandergesetzt sind, versteht sich auch ganz von selbst, daß — eine derartige Wirthschaftseinrichtung in einer Gegend einmal aus vernünftigen Gründen vorausgesetzt, — in ihr sich natürlich die Sitte der Wiederverpachtung erhalten muß, weil mit den vorhandenen kleinen Wirthschaf­ ten etwas anderes so leicht gar nicht anzufangen ist, — bis endlich der Besitzer Kapital genug hat, bei entsprechendem Absätze des Holzes und guter Qualität deS BodenS den ganzen Wald urbar zu machen, die zerstreuten Höfe abzubrechen, große WirthschaftSgebäude zu bauen und ausreichendes Inventarium anzuschaffen. Beiläufig sei bemerkt, daß, wie man auch den Begriff deS Herkommens aus­ fasse, ein Recht auf EigenthumS-Berleihung für diejenigen Stellen nicht besteht, de­ ren Einziehung nach dem Ges. v. 29. Mai 1816 ausdrücklich gestattet worden, denn nach dem Gesetz besteht so wenig eine Pflicht zur Wiederverleihung, daß dies sie ausdrücklich für diese Stellen aufgehoben hat, gegen das Gesetz und seit der Zeit hat sich aber ein eigentliches Herkommen unmöglich bilden können. Nachdem das Gesetz das Eigenthum jener Stellen den Grundbesitzern aus­ drücklich als eine Art Aequivalent für die sonstigen Eigenthums-Entziehungen ge­ währt hat, und sogar ohne Härte gewähren konnte, weil Befferberechttgte nicht eristirten, wäre die entgegengesetzte Bestimmung gegenwärtig auch eine unzweifelhafte Eigenthnmsberaubung. Der betr. Satz des §. 74. ist daher so zu erklären, als ob er lautete: „. . . nach Gesetz oder Herkommen ihre Wicderbesetzung mit einem Wirth erfolgen mußte und bisher auch wirklich erfolgt ist." Denn 2) wollte man blos die Nothwendigkeit der Wiederverleihung aussprechen: „er­ folgen mußte"; so würde man auf der anderen Seite weniger sagen, als in der jetzigen Fassung: . erfolgte", unzweifelhaft enthalten sein soll. Damit daS Eigenthum einer Stelle in Anspruch genommen werden kann, ist erforderlich, daß sie die im §. 74. angegebenen Eigenschaften habe und mit diesen auch noch bei Erlaß des Gesetzes besessen gewesen ist. Es kann also auf die mit dem Gute be­ reits nach den damals bestehenden Gesetzen rechtsgültig konsolidirten, oder unter anderem Titel nach deren Einziehung wieder auSgethanen Stellen in keiner Weise ein Anspruch gemacht werden. Das folgt ganz unzweifelhaft aus dem allgemein durchgreifenden, im §. 99. in diesem Gesetz anerkannten Rechtssatze, daß materielle Gesetze nicht rückwirkende Kraft haben, es folgt weiter daraus, daß im §. 74. im­ mer nur von dem Besitzer einer regulirungsfähigen Stelle die Rede ist, welcher derartige Ansprüche erheben könne. Dagegen beweist nicht der §. 76., denn er spricht nur davon, wenn ein Drit­ ter das Recht dem jetzigen Besitzer einer regulirungsfähigen Stelle streitig machen will, — nicht der $. 77., denn er spricht nur von Stellen, welche erst nach Erlaß des Gesetzes erledigt werden; endlich nicht der §. 78., denn nach den wörtlichen Anführungen der betr. Berichte beider Kammern spricht er nur von Stetten, bei welchen zur Zeit ihrer Erledigung noch die gesetzliche Pflicht der Wiederabsetzung bestand. Wie wenig endlich der §. 97. nach seiner eigentlichen Absicht entgegen­ steht, wird sich weiter unten sub 4. ergeben. Nimmt man das Gegentheil an und erklärt dabei das Herkommen auch nur für eine in einer bestimmten Gegend Herr-

218 Don den Regultrungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Thetlungen. schende Sitte, so würde man zu dem ganz unerhörten Resultate gelangen, daß ein Gutsbesitzer, der, weil er Kapitalien und Unternehmungsgeist besitzt, anfängt, ein solches in einzelne Vorwerke aufgelöstes Gut zusammenzulegen und zu dem Zwecke nach und nach die Pachtungen kündigt, jene Pächtereien, auf welchen er jetzt viel­ leicht die neuen Wirtschaftsgebäude ausgerichtet hat, den früheren Pächtern wieder als deren Eigenthum herausgeben muß. Jener Satz im 74. kann daher nur so verstanden werden, daß sein Sinn ist: „wenn nach Gesetz oder Herkommen ihre Wiederbesetzung mit einem Wirth er­ folgen mußte und bisher auch wirklich erfolgt ist"; was auch der Minister v. Manteuffel bei den Kammerverhandlungen als dessen Tendenz anerkannte. 3) Wie verhält sich nun zu diesen positiven Bedingungen der dritte Satz des gedachten Paragraphen? Was ist unter dem in ihm erwähnten „gutsherrlich-bäuerlichem Verhältnisse" zu verstehen, bei dessen „Neubegründung" oder „Fortbestehen" selbst eine Zeitpacht die EigenthumS-Derleihung nicht ausschließen soll? Von vornherein ist dabei sestzuhalten, daß der Bericht der I. Kammer, welche diesen Zusatz überhaupt in das Gesetz hineingebracht hat, die Absicht hatte: „durch diese Fassung in einer so schwer zu präcisirenden Materie möglichst wenig zu Zweifeln Anlaß zu geben." In dem Sinne allein ist derselbe daher auch aufzu­ fassen und zu interpretiren. — Sodann haben sich beide Referenten, sowohl in der I. wie II. Kammer, aufs bestimmteste dahin ausgesprochen, wie die Bestimmungen deS dritten Satzes dieses §. überhaupt nichts Neues enthalten sollten, was nicht auch schon in den positiven Bestimmungen des ersten Satzes enthalten sei, nicht ein­ mal dazu solle derselbe den Vorwand abgeben, daß dadurch die Beweislast verän­ dert und er als Ausnahme zu der im ersten Satz ausgestellten Regel behandelt werde. Es ist daher schon um deshalb ganz ungehörig, Anträge auf EigenthumS-Verleihung auch nur einzuleiten, wenn sie auf Pachtverträge gestützt werden, weil ja doch ein gutsherrlich-bäuerliches Verhältniß zu Grunde liegen könne. Der ganze Zweck jenes Satzes wird dadurch offenbar auf den Kopf gestellt. Er soll dem Guts­ besitzer zur Sicherung dienen und wird nun benutzt, jene Ansprüche auf bloße Pachtverträge hin einzuleiten, weil der Satz unglücklicherweise den Zusatz der I. K. enthalt. Aber dessen Zweck war es ja nicht, Zweifel aufzuwerfen, sondern zu lösen. Kein Antrag ist daher anzunehmen, in welchem nicht Beweise beigebracht werden, daß die Wiederbesetzung der Stelle nach Gesetz oder Herkommen erfolgen mußte. Wird aber dieser Beweis geführt, dann soll eS nicht hinderlich sein, wenn daS Verhältniß auch rücksichtlich des gegenwärtigen Inhabers der Stelle nur eine Zeit­ pacht ist, weil der bisherige Eigenthümer doch nicht frei über dieselbe verfügen konnte. Der Referent in der I. K. bemerkt ausdrücklich, daß der Zusatz nur von Stellen handle, „wo das bisherige lassitische Verhältniß sortdauert, die auch bisher wieder besetzt werden mußten." Daß eS nichts anders sagen kann, wird auch noch durch eine andere Erwägung klar. Unmöglich kann der Ausdruck in einem so allgemeinen Sinne genommen fein, wie hin und wieder das Wort bäuerlich im bürgerlichen Leben gebraucht wird, näm­ lich zur Bezeichnung von Leuten niederer ländlicher Klaffen. In dem Sinn ist eS ja nicht einmal auf die kleineren Grundbesitzer beschränkt, und würde bei der vagen Beqränzung, die eS dann hat, nimmermehr dazu dienen können, Zweifel zu lösen, vielmehr die ganze Angelegenheit gründlich verwirren Soll eS gerade etwaige Zweifel lösen, so kann eS nur in dem ganz bestimmten technischen Sinn genommen werden, den eS einmal erlangt hat. Dies muß man bei dem gesetzlichen Gebrauch eines Wortes, welches in der Gesetzgebung eine so bestimmte technische Bedeutung erlangt hat, überhaupt so lange präsumiren, bis nicht das Gegentheil erwiesen ist, hier spricht für diesen Gebrauch aber noch besonders, daß nicht von „bäuerlichen Besitzern", sondern von „gutSherrlich-bäuerlichen Ver hältniffen" die Rede ist, welche vor Allem eine ganz konkrete technische Bedeutnng haben. Diese Bedeutung ist gerade „die Nothwendigkeit der Wiederverleihung der etwa erledigten Stelle". Zur Begründung des EigenthumS-AnspruchS nach der Dell, von 1816 gehörte vielerlei, daß die Stelle eine selbstständige Ackernahrung, daß sie in den Steuerschlägen der Provinz katastrirt, in den Normaljahren mit einem besonderen bäuerlichen Wirthe besetzt und endlich 1811 noch mit der VerPachtung der Wiederverleihung belastet war.

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Jene drei ersteren Bedingungen find in dem zweiten Satze de- §. 74. aufge­ hoben, eS kommt nicht auf den Umfang, nicht auf die Qualität als bäuerliche- (d. h. kataftrirteS und bereit- im Normaljahr bestehende- bäuerliche-) Land an, die letzte Bedingung aber ist sowohl durch die Bestimmungen de- ersten, wie dritten ÄttzeS aufrecht erhalten; ist fie vorhanden, soll selbst ein Zeitpachtsverhaltniß nichtschaden. Nach der Aufhebung der Ges. von 1811 und 1816 war aber auch in der That eine derartige Bestimmung nöthig, wenn man nicht in einzelnen Fällen unge­ recht fein wollte. GS war möglich, daß noch Regulirungen nach Maaßgabe jener Gesetze rückständig waren; mir selbst ist wenigsten- eine bekannt, die noch schwebt; bei dem Vorhandensein obiger vier Bedingungen erfolgte die EigenthumS-Berleihung, selbst wenn da- lasfitische Verhältniß al- ein Pachtverhältniß austrat (§. 38. deS Ges. v. 1811); wäre der Satz in seiner Allgemeinheit stehen geblieben: „daß Zeit­ pacht unbeschränkt von der Gigenthumsverleihung ausschließe", so konnte man in der That die- al- eine Ausnahme von der Regel de- ersten Satze- auffaffen und den Detheiligten da- Recht absprechen, wa- fie vorher nach der Gesetzgebung von 1811 und 1816 hatten. Die- allein will jener Zusatz nach den ausdrücklichen Er­ klärungen des Herrn Referenten in der I. 5t. sagen. Er will nach denselben Er­ klärungen durchaus nicht sagen, daß, wenn eine Stelle dem Gutsbesitzer nach der Gesetzgebung von 1816 oder sonst zugefallen und von ihm verpachtet sei, ihr Päch­ ter, welcher ja nicht mehr da- lasfitische Verhältniß sortsetzt, einen Eigenschaft-an­ spruch darauf habe. E- kann der Zusatz noch weniger berechtigen, bei einer Zeit­ pacht, wenn etwa Naturalien oder Dienste in Anrechnung de- Pachtgeldes gegeben werden, ein gutSherrlich-bäuerliche- Verhältniß zu präsumiren und dee Berechtigung zur EigenthumS-Berleihung anzuerkennen. Niemals sind dies spezifische Kennzeichen deS technischen Begriffs eines gutSherrlich-bauerlichen VerhältniffeS gewesen. Bleibende Dienste giebt eS nach dem Kulturedikt überhaupt nicht mehr. Beides kommt in unzähligen Pachtverträgen vor; die Lieferung von Butter ist in den Berhältniffen jener Buschpächter von selbst mit Nothwendigkeit gegeben. WaS aber die Hauptsache ist, der erste Satz deS $. bestimmt ausdrücklich: „daß beiderlei Stellen (also auch die mit Abgaben oder Diensten, nicht schon um deshalb, sondern) nur dann regulirungSfähig sein sollen, wenn fie (außerdem) zu erblichen oder der­ gestalt zu einem zeitweisen Nutzungsrecht verliehen sind, daß im Falle der Besitz­ erledigung im Gesetz oder Herkommen ihre Wiederbesetzung mit einem Wirthe erfolgte." Dieser ausdrücklichen Anordnung widerspricht eS geradezu, wenn man annimmt, daß Dienste oder Natural-Abgaben allein ein gutSherrlichbäuerliche- Verhältniß darthun, und darum, wenn fie selbst in einem Pachtverträge stipulirt find, der Pächter zur Erlangung deS Eigenthum- berechtigt ist. Noch will­ kürlicher würde eS sein, au- einem lange Zeit hindurch gleich gebliebenen Pachtgelde oder au- unveränderten Grenzen des gepachteten Grundstücks auf ein gutSherrlichbäuerliche- Verhältniß zu schließen, — eS ist nicht der mindeste Grund aufzufinden, welcher dazu irgend berechtigen könnte. 4) DteS Verständniß des $. 74. vorausgesetzt, ergiebt sich die Bestimmung und da- Verständniß deS $. 97. von selbst. So allgemein, wie er anscheinend alle früheren Willenserklärungen, die Ver­ jährung und selbst rechtskräftige Judikate vernichtet, würde er eine in einem civilisirten Lande noch nie erhörte Barbarei enthalten. Man würde in Verbindung mit der ad 1. und 2. hervorgehobenen falschen Interpretation deS §. 74. glauben können, wenn Jemand seine früher besessene Stelle an den Gutsbesitzer verkauft, von diesem dann gepachtet hat und seitdem so­ gar recht-verjährte Zeit verflossen ist, er dennoch jetzt, wenn er sich besser dabei zu stehen glaubt, die- alle- für ungültig erklären und daS Eigenthum der Stelle nach diesem Gesetze verlangen könne. E- könnte namentlich, weil da- Wort Verjährung allgemein gebraucht ist, ad 2. glauben lassen, daß doch Luch eine bereit- rechtsverjährte Zeit hindurch eingezo­ gene Stelle jetzt noch nach §. 74. in Anspruch genommen werden dürfe. Da- Alle­ ist jedoch nicht die Absicht gewesen und kann eS nicht gewesen sein. Der Kommiss. deS Minist, hat in der öffentlichen Sitzung v. 5. Dec. 1849 eS ausdrücklich eingeräumt, daß durch jene Worte nicht- anderes bezeichnet werden soll, als: „Willenserklärungen und Judikate find insoweit ungültig und eine Klage­ verjährung findet insofern nicht statt, al- dadurch die ÜnablöSdarkeit

220 Don den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinheits-Theilungen. von Reallasten oder die NichtregulirungSsähigkeit eines Grundstückes festgestellt werden soll, welchem nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ein solcher Anspruch zustehen würde (Stenogr. Ber. S. 1573). Dies find die Punkte des Gesetzes, rückfichtlich welcher bei den jetzt so lebhaft austauchenden Anträgen auf Verleihung des Eigenthums an reine Zeitpächter in unserer Provinz eine Verständigung sämmtlicher dabei betheiligter Behörden, und falls eS danach nöthig werden sollte, eine Deklaration des Gesetzes aufs dringendste geboten scheint, und über welche daher wiederholt eben so inständigst wie geh. das Gutachten des Revis. Kolleg, hlerselbst und der Gen. Komm, in Stargard, von letz­ terer zugleich unter Einreichung der betr. Akten, zu erfordern gebeten wird, weil Ew. Erc. durch deren genaue Ginficht allein ein anschauliches und lebendiges Bild der bei uns vorkommenden faktischen Verhältnisse erlangen können. (Zeitschr. deS Revis. Kolleg, für L. K. Sachen, Bd. 4. S. 41—53.)

5) Bericht des RevisionS - Kollegiums für L. K. Sachen v. 7. März 1851, wegen Deklaration der $$. 74. u. 97. des Ablös. Ges. v. 2. März 1850. Ew. Erc. haben mittelst hoher Verf. v. 10. v. M. unsere gutachtliche Aeuße­ rung darüber erfordert: ob sich nach der Fassung der §§. 74. und 97. des Ablös. Ges. v. 2. März pr. die Besorgniß rechtfertige, daß die Anwendung jener Paragraphen in den einzelnen Fällen mit der Tendenz deS Gesetzes im Einklänge stehen werde. Wir haben diese Frage einer wiederholten und gründlichen Berathung unter­ worfen. Wir dursten jedoch bei der von unS erforderten Berichterstattung nur da­ von auSgehen, daß wir zu prüfen hatten, ob jene Paragraphen einer wider oder über ihre Absicht hinausgreifenden Anwendung Raum geben und ob deshalb eine Deklaration erforderlich sei? während wir eine Erörterung der Zweifel ausschließen müssen, welche nach der verschiedenartigen Gestaltung örtlicher und individueller Ver­ hältnisse bei Anwendung der an sich erschöpfenden, der Ansicht deS Gesetzgebers ent­ sprechenden Bestimmungen, bei Entscheidung einzelner streitiger Fälle etwa Vorkom­ men möchten. Denn wollten wir daraus eingehen, nachdem daS Gesetz erlassen ist, ohne eine vollständige Untersuchung und Feststellung der Thatsachen und ohne daß dabei alle Bethciligte gehört werden, so würden wir dadurch unserm richterlichen Urtheil vorgreifcn und dem Berufskreise unserer Pflichten und Befugnisse als Ge­ richtshof um so mehr zu nahe treten, als diese gutachtliche Aeußerung nur von einer, die Stellung als Parthei einnehmenden Klaffe der Betheiligten veranlaßt ist. Wir sind bei der wiederholten Berathung zu der einstimmigen Ansicht gekommen, daß eine Deklaration der §§. 74. und 97. d eS Ges. v. 2. März pr. weder nothwendig noch rathsam sei. I. Zn Betreff deS §. 74. I. c. werden Zweifel in der Anwendung hauptsäch­ lich nur bei den nicht erblichen Besitzern hervortreten. Deren Regulirungsbefähigung ist von folgenden, neben einander und kumultativ vorhandenen Voraussetzungen abhängig gemacht: 1) daß die Stellen entweder zu lasfitischen Rechten nach Maaßgabe der §§. 628. ff. Tit. 21. Th. 1. A. L. R. zur Kultur oder Nutzung auSgethan oder mit Abgaben oder Diensten an die Gutsherrschaft belastet sind; 2) daß sie zu einem zeitweisen Nutzungsrecht verliehen sind und im Falle der Befitzerledigung nach Gesetz oder Herkommen ihre Wiederbesetzung mit einem Wirthe erfolgte; 3) daß wegen der Stellen, bezüglich deren die Regulirung beantragt wird, ein gutSherrlicheS und bäuerliches Verhältniß begründet oder fortge­ setzt worden, daß mithin die Stellen nicht zu einem reinen Zeitpacht­ recht besessen werden, daß sie nicht in bloße Zeitpacht auSgegeben oder einem HauS-, Forst-, Wirthschaftsbeamten, Dienstboten oder Tagelöhner ic. mit Rücksicht auf dieses Verhältniß zur Benutzung überlassen waren. Denn obwohl sich dieses dritte Kriterium der RegulirungSbefähigung aus dem negativ und gegensätzlich gefaßten dritten Alinea deö §. 74. ergiebt, welches in der That nur zur Erläuterung des ersten Absatzes dient und zur richtigen Auslegung desselben nicht einmal unbedingt erforderlich gewesen wäre, so ist dasselbe doch inso­ fern als ein charakterischeS positives Kennzeichen der RegulirungSfähigkeit anzufchen, als dadurch die außerhalb eines gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisses ver-

Gesetz v. 2. Mär; 1850, wegen der Ablösungen k.

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tragSweise in reine Zeitpacht ausgegebenen Stelle« und Grundstücke von der Regulirung unbedingt ausgeschlossen werden. ES wird hierbei die Bemerkung am Orte sein, daß zwar über den Begriff deS gutSherrlichen und bäuerlichen Verhältnisses eine allgemeine Definition in den Gesetzen nicht gegeben ist, daß aber auch eine solche allgemeine Begriffsbestimmung, bei der ver­ schiedenartigen historischen Ausbildung und Gestaltung dieses Verhältnisses in den verschiedenen Gegenden, Landestheilen und Provinzen, durchaus unzulässig sein würde. Als Entscheidungsquellen für die Frage: ob ein solches Verhältniß ob­ waltet und ob danach eine regulirungsfähige Stelle nach Alinea 1. oder ob, außer­ halb jenes Verhältnisses, ein reiner Zeitpachtbefitz, welcher von der Regulirung auSschließt, vorhanden sei? werden daher auch die verschiedenen geschriebenen und un­ geschriebenen Verfassungen, die Bauerordnungen, so wie andere, die Rechts- und Besitzzustände der bäuerlichen Güter regelnde Vorschriften von Wichtigkeit sein, wo­ bei nur in Betracht kommt, daß auS den in den Artikeln 4. und 5. der Dell. v. 29. Mai 1816 enthaltenen Beschränkungen deS Begriffs einer regulirungsfähigen resp, bäuerlichen Stelle Einwendungen gegen die RegulirungSfähigkeit fernerhin nicht mehr hergeleitet werden können. Insbesondere sind eS nun aber die in dem oben zu 2. hervorgehobenen Krite­ rium der RegulirungSfähigkeit enthaltenen Worte: daß im Fall der Besttzerledigung einer zu zeitweisem Nutzungsrechte verlie­ henen Stelle ihre Wied er befetzung mit einem Wirthe nach Her­ kommen erfolgte, an welche die Besorgniß einer wider oder über die Tendenz deS Gesetzes hinauSgreifenden Anwendung des $. 74. sich anknüpft. Von der einen Seite wird befürch­ tet, daß dadurch die EigenthumSrechte der Gutsbesitzer gefährdet werden könnten. Um dieser Befürchtung zu begegnen, wird deshalb in der mittelst hohen Re­ skripts v. 10. v. M. uns abschriftlich zugegangenen Eingabe eines Abgeordneten, vom 17. Ian. c., die Ansicht vertheidigt, daß jene Worte des $. 74. so zu erklären seien, als ob sie lauteten: nach Gesetz oder Herkommen ihre Wiederbesetzung mit einem Wirthe erfolgen mußte und bisher wirklich erfolgt ist, daß mithin unter dem Herkommen ein zwar ungeschriebenes, darum aber nichtsdesto­ weniger erzwinabareS Gewohnheitsrecht zu verstehen fei, auf Grund dessen, gleich­ wie nach den bekannten geschriebenen Gesetzen, eine Verpflichtung der Gutsherren zur jedesmaligen Wiederbesetzung erledigter Stellen bestanden und die Wiederbesetzung mit einem besonderen Wirthe in jedem ErledigungSsalle mit rechtlicher Nothwendig­ keit zu erfolgen gehabt habe. Daß eine solche Auslegung der Gesetzesworte des §. 74. ihrer Tendenz wider­ strebet, erscheint jedoch unbedenklich und wir nehmen daher keinen Anstand, dies auSzusprechen. Eine Deklaration, welche jene Interpretation zu ihrem Ausgangs­ punkt nähme, müßte als ein neues, den §. 74. geradezu abänderndes Gesetz be­ trachtet werden. Dies aus folgenden Gründen: Genau derselbe Vorschlag, welcher in der mitgetheilten Eingabe v. 17. Ian. c. enthalten ist, findet sich als Amendement zu §. 74. S. 1539 der stenogr. Berichte der IL K., 68. Sitz. v. 4. Dec. 1849, und wurde S. 1540 aus ähnlichen Grün­ den vertheidigt. Ew. Erc. Amtsvorgänger schilderte in der Rede S. 1541 die nach beiden Seiten hin bedenklichen Konsequenzen des Amendements und erklärte, daß er |einerseits dasselbe nicht empfehlen könne. Jenes Amendement ist hierauf auch von der II. K. verworfen, in der I. K. nicht ausgenommen, und eS hat vielmehr das Gesetz in feiner gegenwärtigen Fassung die Genehmigung der drei gesetzgebenden Gewalten erhalten. Wo die Verhandlungen der Kammern und die Motive der Staatsregierung bei Vorlegung eines Gesetzentwurfs (cf. S. 43. der Motive zum Gesetzentw. wegen Ablös. der Reallasten rc) das Verständniß der Gesetze außer Zweifel stellen, glau­ ben wir allerdings darauf zurückgehen zu dürfen. Ferner haben Ew. Erc. in dem h. R. v. 10. Febr. die den Verhandlungen, wie den Motiven des Gesetzes vollkommen entsprechende Bemerkung vorausgeschickt, daß es die Absicht der Staatsregierung bezüglich der Erweiterung der RegulirungS­ fähigkeit gewesen, im Wesentlichen zu dem Standpunkt deS Regul. Ed. v. 14. Sept. 1811 zurückzukehren und mithin die später erfolgten Beschränkungen der Regulü rungSfähigkeit wieder aufzuheben. Dieser Absicht entspricht auch die gegenwärtige

222 Don den Regulinmgen, Ablösungen u. GemetnheKS-Lheilungen. Fassung des $. 74. Eine Erläuterung desselben in dem oben erwähnten Sinne des Amendements, wie der Eingabe v. 17. Zan. er. würde nicht blos, jener Absicht ent­ gegen, den Kreis der RegulirungSfähigkeit den bisher geltenden Gesetzen gegenüber, nicht nur nicht erweitern, sondern denselben, im Vergleich mit den bisher geltenden Gesetzen, namentlich v. 8. April 1823 für daS Großherzogthum Posen, den Culmund Michelauschen Kreis und das Landgebiet der Stadt Thorn, ferner v. 21. Zuli 1821 für die Ober- und Niederlaufitz und das Amt Senftenberg, endlich v. 8. April 1823 für daS Landgebiet der Stadt Danzig, erheblich verengern. Denn während der §. 74. des neuen Ablös.- und Regulir.-Ges. v. 2. März 1850 außer den Bedingungen der RegulirungSfähigkeit, daß die Stellen entweder zu lassitischen Rechten nach Maaßgabe der $$. 626. ff. Tit. 21. Thl. I. A. L. R. zur Kultur oder Nutzung auSgethan, oder mit Abgaben oder Diensten an die Gutsherrschaft belastet sind, auch als eine fernere Bedingung noch verlangt: daß sie zu einem erblichen oder dergestalt zu einem zeitweisen Nutzungsrechte verliehen seien, daß im Fall der Besitzerledi­ gung nach Gesetz oder Herkommen ihre Wiederbesetzung mit einen» Wirthe erfolgte, verlangte — abgesehen von den hier nicht interessirenden und aufgehobenen Be­ schränkungen der Dekl. v. 10. Juli 1836 — daS Ges. v. 8. April 1823, $. 3. A. Nr. 2. nur: daß die Nahrungen bei Verkündigung dieses Gesetzes entweder a) mit Dien­ sten zur Bewinhschaftung eines herrschaftlichen Gutes belastet seien, oder b) als zur Kultur ausgesetzte Güter (Laßgüter) im Sinne des $. 626. und folg. Tit. 21. Thl. I. A. L. R., sei eS zu erblichen oder nicht erblichen Rech­ ten, besessen worden, ingleichen das Ges. v. 21. Juli 1821 für die Ober- und Niederlaufitz und Senf­ tenberg: daß die Stellen laßweise, sei eS zu erblichen oder nicht erblichen Rechten, besessen worden. Eine auf geschriebenem oder ungeschriebenem Rechte beruhende, gesetzlich aner­ kannte WiederbesetzungSpfiicht der Stellen Seitens der Gutsherren hat aber in je­ nen Landestheilen nicht eristirt; für Posen ist sie erst durch die K. O. v. 6. Mai 1819 und ausdrücklich rücksichtlich der nach damaligen Gesetzen regulirungSfähigrn Wirthe in den 88- 99- und 100. des Ges. v. 8. April 1823 angeordnet. Es wür­ den mithin in jenen LandcSthcilen alle zur (Zeit auf Grund der früheren Gesetze noch nicht regulirten, nicht erblichen Stellen von der Regulirung ausgeschlossen sein, wenn daS Wort Herkommen im Sinne deS obengedachten Amendements oder Vor­ schlages verstanden und deklarirt würde. DaS hat offenbar nicht in der Tendenz deS Gesetzes gelegen. Die betr. Bestimmung deS §. 74., welche jetzt über die RegulirungSfähigkeit gleichmäßig in den alteren, wie in den neu erworbenen LaudeStheilcn und Provin­ zen entscheidet, indem für die einen und die anderen gegenwärtig keine verschiedene Kriterien der RegulirungSfähigkeit aufgestellt find, enthalt nun aber in dem mehr erwähnten Satze wiederum zweierlei kumultativ vorhandene Voraussetzungen: a) daß die Wiederbesetzung der Stellen mit einem Wirthe erfolgt ist, b) daß dieselbe nach Gesetz oder Herkommen erfolgte. Eine gesetzliche Begriffsbestimmung deS Wortes Herkommen findet sich im Land­ recht nicht vor; eS ist aber bekannt, daß an verschiedenen Orten, namentlich auch im Tit. 7. Thl 11. „vom Bauernstande" nicht sowohl daS Wort Herkommen, als die Worte „hergebrachte Verfassung, hergebrachte Gewohnheit" mehrfach vo^ommen, ohne daß eS der Gesetzgeber bei oder seit Publikation deS Landraths uöthig befunden hat, eine besondere Definition dieser Worte zu geben. Eine solche De­ finition deS im 8- 74. gebrauchten Wortes Herkommen würden wir auch jetzt für unnöthig, ja nach beiden Seiten hin für bedenklich halten. Auch in dieser Bezie­ hung ist die Vorschrift deS 8- 46. der Einleitung zum Allg. L. R. maaßgebend und völllg genügend, wonach der Richter sich an den gewöhnlichen Sinn der Worte, an den Zusammenhang derselben in Beziehung aus den streitigen Gegenstand oder den nächsten unzweifelhaften Grund des Gesetzes zu halten hat. Denn eS erhält für die Anwendung deS 8- 74. daS Wort Herkommen seine Bedeutung hauptsächlich

Gesetz v. 2. März 1850, wegen der Ablösungen re.

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durch den Zusammenhang und die Verbindung mit den übrigen Bestimmungen die­ se- Paragraphen; einmal durch die erläuternde und zusätzliche Bestimmung im Alinea 3., wonach nur solche herkömmlich-wiederbesetzte Stellen regulirungSfähig sind, bei denen zugleich ein gut-herrlich bäuerliches Verhältniß begründet oder fort­ gesetzt ist, bei welchen der Thatsache der Aufeinanderfolge verschiedener Inhaber nicht (in vertragsmäßig reine- Zeitpachtverhältniß zum Grunde lag; sodann durch die zuvor im Alinea 1 ausgesührten Kriterien der RegulirungSfähigkeit, wonach die herkömmlich wiederbesetzten Stellen solche sein muffen, welche nach Laßrecht zur Kultur oder Nutzung ausgethan, oder mit Abgaben oder Diensten an die GntSherrschaft belastet waren. Selbstständig besessene besondere Stellen, bei denen sich diese Eigenschaften eines gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisses finden und welche dabei in gleicher Art, wie andere bäuerliche Nahrungen, herkömmlich stets mit Wir­ then wieder besetzt wurden, sollen nach §. 74. regulirungSfähig sein. Darüber, ob nach den festgestelltcn Thatsachen, wie nach den örtlichen und LandeSverhältniffen ein Herkommen im Sinne des 8 7-4. anzunehmen sei? kann nur der Richter in den vorkommenden streitigen Fällen entscheiden. Denn eS kommt dabei allein auf die Beurtheilung der jedesmaligen besonderen Thatverhältniffe an und diese Beur­ theilung gehört in daS Gebiet des Richters und nicht in das des Gesetzgebers. Die vorstehende Betrachtung des §. 74. möchte übrigens die Ansicht von selbst rechtfertigen, daß es bei der Anwendung des §. 74. viel weniger auf einzelne Worte, als auf eine lebendige Anschauung, Auffassung und Würdigung der betref­ fenden Rechtsverhältnisse nach allen den wesentlichen Beziehungen ankommt, die in dem 8- 74. richtig und vollständig hervorgehoben sind. Es würde daher u. E. durch eine Deklaration desselben für die sachgemäße Anwendung des Gesetzes nicht­ gewonnen werden. II. In Bezug auf §. 97. des Ges. v. 2. März pr. ist das Bedürfniß einer Deklaration noch viel weniger anzuerkennen. Der 8- 97. spricht ausschließlich von einer solchen Willenserklärung, rechtskräftigen Entscheidung oder Verjährung, deren Gegenstand die RegulirungSfähigkeit selbst und unmittelbar war. Lediglich in den Fällen, in welchen die Motive der unterlassenen Provokation auf Regulirung, der Verzichtleistung und Entsagung aus dieselbe, so wie die Gründe eines Judikats, das den Anspruch aufRegulirung zurückwieS, darauf beruhen, daß dieser Anspruch streitig, oder doch zweifelhaft, und nicht zu erweisen gewesen, daß eS an einem ge­ setzlichen Grforderniß, beispielsweise an einer der im Artikel 4. und 5. der Dekl. v. 29. Mai 1816 gedachten Bedingungen der RegulirungSfähigkeit fehlte, sollen weder Verjährung, noch Willenserklärung oder Judikat der Erneuerung des Antrages auf Regulirung in Folge des neuen Ges v. 2. Marz pr. entgegenstehen. ES ist diese Vorschrift in völliger Uebereinstimmung mit den für daS Rechtsgebiet der LandeSKultur-Gesetzgebung z. B. SS- 26. und 27. der GemeinheitSth. Ordn. v. 7. Juni 1821 anerkannten Prinzipien. Derselbe Grundsatz kommt z. B. auch zur Anwen­ dung bei Provokationen auS dem VorfiuthS-Ed. v. 15. Nov. 1811, bei Anträgen auf Einrichtung von Bewässerung-plänen aus dem Gef. v. 28. Febr. 1843, wenn frühere Anträge auf Grund der vor Erlaß dieser Kulturmaßregeln bestandenen Ge­ setze zurückgewiesen waren. Hingegen ist der Anspruch auf Regulirung selbstredend erloschen, sobald durch Vertrag oder auf irgend eine andere Weise eine Umschaffung des früheren lassitischen Verhältnisses (eine Novation) eingetreten ist. So beispiels­ weise in lern Falle des sogenannten constituti possessorii, wobei der frühere Laßwirlh die Stelle auf rechtsverbindliche Art dem Gutsbesitzer verkauft oder sonst abgettetev Hit, demnächst zu Letzterem, als nunmehrigem Besitzer der Stelle, in ein Zeilpachtsrerhältniß getreten ist und die Detention der Stelle nur noch als Pachter oder Miether deö Gutsbesitzers fortsetzt. Das ist sogar ein Fall, den die Worte des 3. Adnea im 8 74. im Sinne haben: „regulirungsfahig sind hiernach nicht die ohne Fortsetzung eines gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisses in Zeitpacht gegebenen Stellen." Ueber die vorstehend entwickelte Auslegung des §. 97. kann nicht daS geringste Bedenken herrschen. Dagegen werden allerdings in den konkreten Fällen darüber Zweifel o'rwalten und durch richterliche Entscheidung gelöst werden muffen: „ob wirklich ene Novation eingetreten, oder ob durch einen Pacht- oder MiethSvertrag nur das frühere lafsitifche Verhältniß fortgesetzt sei." Die Entscheidung über der­ gleichen Streitfragen in den einzelnen Fällen gehört aber ebenfalls nicht in das Gebiet der Legislation, sondern in das der Dijudikatur der Gerichtshöfe. In Verbindung mit vorstehender Betrachtung des 8- 97. halten wir uns noch

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Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheüS-Thetlungen.

verpflichtet, zur Vermeidung unnöthiger Prozesse, aus eine in der mitgetheilten Ein­ gabe v. 17. Ian. c. enthaltene, jedoch offenbar mißverständliche Auffassung de- Ge­ setze- aufmerksam zu machen, welche dahin geht: „daß ein Recht aus GigenthumSverleihung für diejenigen Stellen nicht mehr bestehe, deren Einziehung nach dem Gesetz v. 29. Mai 1816 bereit- ausdrücklich gestattet worden ist", — auch voraus­ gesetzt , daß die Stellen auf eine rechtsverbindliche Art nicht wirklich schon eingezo­ gen wären. Denn diese Auffassung läuft den $§. 74. n. 97. so schnurstracks ent­ gegen, daß sie sich nur durch ein neues, jene Paragraphen geradezu abänderndes Gesetz Geltung verschaffen könnte. Schließlich stellen wir Gw. Erc. Ermessen ehrerbietigst anheim, eS ju geneh­ migen, daß das Reskript v. 10. Febr. und dieser Bericht in die vom Revis. Kolleg, herausgegebene Zeitschrift für die LandeS-Kultur-Gesetzgebung ausgenommen werden, weil die öffentliche Bekanntmachung der u. E. unbedenklichen Ansichten über die betr. Bestimmungen des neuen Gesetzes zur Verminderung von Prozessen beitragen möchte. Berlin, den 7. März 1851. Das Revisions-Kollegium für LandeS-Kultur-Sachen. (gez) Lette. Göring. Grofchke. Forni. Wendland. Graf v. Seckendorff. Hiltrop. Pochhammer. Ambronn. Gabler. (Zeitfchr. des Revis. Kolleg, für L. K. Sachen Bd. 4. S. 53—64.)

Zum $. 78. 1) ®. v. 8. Febr. 1846 wegen Präklusion der Anstrrüche früherer Besitzer regulirungSfähiger bäuerlicher Stellen im Großherzogthum Posen, im ehemaligen Kulm- und Michelauschen Kreise, und im Landgebiete der Stadt Thorn. Wir Friedrich Wilhelm rc. rc. verordnen nach Anhörung Unserer getreuen Stände der Provinzen Preußen und Posen auf den Bericht Unseres StaatSmin. und nach vernommenem Gutachten Unseres StaatSrathS, was folgt: $. 1. Alle diejenigen, welche anS der K. O. v. 6. Mai 1819 (G. S. S. 153) oder dem G. wegen Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Ver­ hältnisse im Großherzogthum Posen und in den mit Westpreußen wieder vereinigten Distrikten, dem Kulm- und Michelauschen Kreise, und dem Landgebiete der Stadt Thorn v. 8. April 1823 (G. S. S. 49) GigenthumSansprüche aus regulirungSfähige bäuerliche, von ihnen oder ihren Erblassern früher besessene Stellen, oder Entschädigungs-Ansprüche wegen deren Entziehung herleiten wollen, müssen diese Ansprüche vor dem 1. Ian. 1849, und zwar, wenn die Stellen in dem Großher­ zogthum Posen belegen sind, bei der General-Kommission zu Posen, wenn solche aber in den übrigen oben genannten Distrikten liegen, bei der Regierung zu Ma­ rienwerder anmelden, widrigenfalls sie mit denselben präkludirt sein sollen. $. 2. Diese Präklusion (§. 1.) bleibt jedoch ausgeschlossen, wenn die in An­ spruch genommene regulirungSfähige bäuerliche Stelle sich zur Zeit der Anstellung der Klage noch im Besitze des Gutsherrn, welcher die Stelle eingezogen hat, oder der Erben desselben befindet. $. 3. Die nach den §§. 99. und 100. des Ges. v. 8. April 1823 den Guts­ besitzern obliegende Verpflichtung zur Wiederbesetzung erledigter, zu den gut-herr­ lichen Ackerwerken eingczogener, oder sonst an die Gut-Herrschaft zurückgefallener regulirungSfähiger bäuerlicher Stellen wird durch die gegenwärtige V. nicht ab­ geändert. ') Urkundlich rc. Gegeben Berlin, den 8. Febr. 1846. (L. 8.) Friedrich Wilhelm. v. Rochow. v. Savigny. v. Bodelschwingh. Gr. zu Stolberg. Uhden. Beglaubigt: Bode. (G. S. 1846. S. 219.)

1) Der §. 3. dieses Gesetzes ist durch den §• 1 Rr. 31. des Ablöf. Ges. v. 2. März 1850 für aufgehoben erklärt worden.

Gesetz v. 2. März 1850, wegen der Ablösungen u.

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2) Dergl. das R. deS JL Min. für landwirthschastl. Ang. v. 16. Jan. 1851 zum $. 74. sub 2. (f- oben S. 209.) 3) R. de- K. Min. für landwitthschaftl. Ang. (Bode) v. 12. Juni 1850 an die St. Reg. zu N. Die Präkluston nach $. 78. deS Ablös. Ges. v. 2. Mär; 1850 bezieht stch nur auf Ansprüche wegen früher besessener Stellen und auf Entschädigungs-Ansprüche wegen früher besessener

Stellen.

Es gewinnt — wie der St. Reg. auf den Ber. v. 17. v. M. eröffnet wird — nach dem Inhalt Ihrer Bekanntmachung v. 15. ej. m. fast den Anschein, als ob Sie der Meinung sei, daß alle Provokationen auf Eigenthum-verleihung nach Maaßgabe de- Ges. v. 2. März d. I. bi- zum 1. Jan. 1852 angebracbt wer­ den müßten. Dem ist aber nicht also, denn int § 78. I. c. ist nur von Ansprü­ chen auf früher besessene Stellen und von Entschädigungs-Ansprüchen wegen frü­ her besessener Stellen die Rede. Auf Diejenigen, welche bei Verkündigung deGes. D.- 9. Okt. 1848 im Besitz der Stelle gewesen und auf deren Erben ($. 76. I. c.) hat der Präklufivtermin keinen Einfluß. (Min. Bl. d. i. B. 1850. S. 191. Nr. 244.) Zu $$. 80. und 84. 1) R. deS St. Fin. Min. (v. Rabe) v. 2. Mai 1851 an die St. Reg. zu N., betr. die Verpflichtung zur Gewährung von Remissionen und Er­ lassen an die bisherigen Cenflten.

Auf den Bericht v. 26. Febr. c. erwidere ich der St. Reg., daß durch den $. 6. des Regt, wegen Ablös. und Amortisation der Reallasten v. 1. Aug. v. I., welcher wörtlich lautet: „Bei jeder Ablösung ist sorgfältig zu prüfen, ob nicht dem berechtigten Fi-ku- seiner Seit- zur Kompensation zu stellende ® t gtnleiftungtn ob­ liegen (SS- 56., 60., 61. der Ablös. Ördn.), namentlich die Verpflichtung zur Gewährung von Remissionen oder Erlaß in Unglück-fällen", keineSwegeS die Fortdauer der Remissions-Verpflichtung in allen denjenigen Fällen, wo solche bisher eristirte, hat anerkannt werden sollen. Vielmehr ist die Absicht nur dahin gegangen, die gedachte Remission-pflicht in den Fällen, wo sie al- fiskalische Gegenleistung zur Ablösung gestellter Leistungen zu betrachten ist, zur Kompensation zu bringen und die Prüfung der St. Regierungen ausdrücklich mit daraus zu richten, ob nicht in Beziehung auf die zur Ablösung gestellten, mithin an sich noch fortdauernden Leistungen an den FiSkuS vermöge des Bertrage­ oder sonstigen Recht-titels, auf welchem dieselben beruhen, dem FiSkuS die Remissions-Verpflichtung als Gegenleistung obliegt. Die Ablös. Ordnung v. 2. Marz pr. hat die Verpflichtung zur Gewährung von Remissionen und Erlassen an die bisherigen Cenfiten unter den unentgeltlich aufgehobenen Leistungen und Gerechtsamen nicht mit aufgesührt. Im Allgemeinen läßt sich deren unentgeltlicher Wegfall daher nicht behaupten. Dieselbe ist aber auch nicht allgemein als fortdauernd zu betrachten. In den Fällen, wo die RemissionS - Verpflichtung lediglich aus dem, durch den Art. 42. der Verfass. Urk. v. 31. Jan. 1850 ausgehobenen gutsherrlichen und gutSobrigkeitlichen Verhältnisse, aus der Schutzherrlichkeit und aus der früheren Erbunterthänigkeit entsprang, ist sie nach dem gedachten Art. 42. und in den Fällen, wo sie den Berechtigten als Gegenlei­ stung für nach S- 2. und nach S 3. Nr. 1. bis 14. der Ablös. Ordn. v. 2. Marz pr. unentgeltlich ausgehobene Leistungen und Gerechtsame oblag, ist sie nach S- 3. Nr. 15. d. a. O. ohne Entschädigung beseitigt. In andern Fällen aber, na­ mentlich da, wo die Verpflichtung zur Gewährung von Remission als Gegenleistung für noch fortdauernde und bloß ablösbare Gerechtsame erscheint, läßt sich deren unentgeltlicher Wegfall nicht deduciren und namentlich auS dem $• 63. a. a. O. deshalb nicht herleiten, weil einmal die, in diesem S- angeordnete Re­ duktion die vorgängige Ermäßigung der betr. Abgabe nm den Jahreswerth der bis­ herigen Remissions-Verpflichtung nicht ausschließt, und der Natur der Sache nach nur dann ;ur Anwendung kommen kann, wo jene vorgängige Ermäßigung nicht r losch, sobald sie nicht mehr im Stande waren, ihren Verbindlichkeiten nachzukommen. Eine so ungewisse und kreditlose Lage mußte eben so sehr den Wohlstand der Jm­ mediat - Einsaffen zurückhalten, als der Ackerkultur im Allgemeinen nachtheilig sein. Die Remissionen und Unterstützungen an Bauholz rc., welche ihnen gegeben wurden, ersetzten dem guten und thätigen Wirthe keineSwegeS die HülfSquellen, welche er bei dem Genuß eines vollständigen Eigenthums durch sich selbst und durch eigene Betriebsamkeit sich ungleich dauerhafter hätte verschaffen können; den schlechten und trägen Wirth aber bestärkten sie noch mehr in der Unthätigkeit und dem Glauben, als ob eS ihm freistehe, seine Existenz auf Kosten des Staat- und des allgemeinen Wohl- zu gründen. — Theils in Erwägung dieser Umstände, theils um unsern Jmmediat - Einsassen einen Ersatz wegen der erlittenen Krieg-drangsale zu geben, und ihnen zugleich die Mittel zu einem bleibenden Wohlstände zu gewahren, haben Wir beschlossen, ihnen, mit Aufhebung der bisherigen, sowohl ihr Befltzrecht, als die Vererbung desselben betreffenden Bestimmungen, eine Verfassung zu ertheilen, die für immer ihre Lage fest und gründlich sichert. Wir verlechen demnach hiermit und Kraft diese- aus Königl. Macht und Voll­ kommenheit, für Uns und Unsere Nachfolger in der Krone, sämmtlichen JmmediatEinsaffen in Unsern Domainen von Ostpreußen, Litthauen und Weftpreußen, das volle uneingeschränkte Eigenthum ihrer Grundstücke. Jeder rechtmäßige Inhaber eines bäuerlichen Jmmediat-GrundstückS in Unsern vorgedachten Domainen erlangt also von heute an die Befugniß, über dasselbe frei und ungehindert, den Gesetzen gemäß, zu verfügen, solches nach Gefallen zu veraußern, ait vererben und zu verpfänden, und kann sich überhaupt davon aller Nut­ zungen, Vortheile, Rechte und Prärogativen erfteuen, welche gesetz- und versaffungs-

244 Von den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinheus-Lheilungen. mäßig auS dem vollständigen Eigenthum eines bäuerlichen Grundstücks entspringen. ES versteht sich dieses indessen nur unter folgenden Bedingungen: $. 1. Bleiben die Einsaffen sämmtlichen allgemeinen Landes-, Kommunal- und SozietätS-Lasten, welche jetzt schon bestehen, oder noch eingesührt werden möchten, gleich andern Grundeigenthümern ihrer Qualität, unterworfen. J. 2. Erlassen Wir für die Verleihung des Eigenthums zwar alles Einkaufs­ geld ; eS fallen aber auch sämmtliche Remissionen und Unterstützungen an Bau- und Brennholz, imgleichen die bisher in Unsern Forsten genossene Weide und andere Benefizien, für die Zukunft gänzlich weg. S- 3. Doch wollen Wir diese Remissionen und Unterstützungen an Bau- oder Brennholz denjenigen Einsaffen, welche sich den hier verordneten Bedingungen dankbarlich unterwerfen, noch auf zwei Jahre, nämlich 1809 und 1310 auS Gnaden angedeihen lassen. In Hinsicht der Waldweide, welche ihnen gleichfalls noch auf so lange belassen wird, müssen sie aber mit demjenigen Hütungsterrain zufrieden fein, welches ihnen mit der wenigsten Beschränkung in der Disposition und Bewirthschaftung Unserer Forsten angewiesen werden kann. $. 4. Solchen Dorsschaften, bei deren Einsassen der Verlust der Waldweide eine gänzliche Umformung ihrer wirthschaftlichen Einrichtung zur Folge haben würde, wird zwar auch weiterhin, nach Maaßgabe der Lokalität, daS nothwendigste HütungSterrain in Unsern Forsten einstweilen noch gestattet werden, jedoch nur aus unbestimmte Zeit, gegen Kündigung, einen billigen Zins, lind mit Vorbehalt des HolzschlageS und der übrigen Forstnutzungen. $. 5. Das bei den Bauererben befindliche herrschaftliche Inventarium erhalten die Besitzer für die alte Tare gleichfalls zu ihrem vollen Eigenthum. Die Inter­ essen des TarbetrageS werden, mit fünf vom Hundert berechnet, den jährlichen Ab­ gaben zugesetzt. Die Gebäude gehören nicht zum Jnventario, sondern zum Grund­ stück, und kommen daher nicht besonders in Anrechnung. §. 6. Die bisherigen Dominial-Abgaben und Leistungen werden weder erhö­ het, noch vermindert. $. 7. Die den Einsassen noch obliegende SchaarwerkS- und andere Dienste, imgleichen die Ratural-Leistungen derselben, sollen sämmtlich, insofern sie aufhebbar find, gegen angemessene Sätze in Geldabgaben verwandelt werden. Hierzu werden aber die allgemeinen Landes-, Kommunal- und SozietätSlasten nicht gerechnet. §. 8. Von dem hiernach (S§. 5., 6. und 7.) auSgemittelten Gefammtbetrage der jährlichen Geldabgaben bleibt der vierte Theil als Grundsteuer (Kontribution) unablöslich auf dem Bauererbe stehen. Er wird nach den Roggen - Durchschnitts­ preisen der letzten dreißig Jahre in den Handelsstädten der Provinz auf Roggen­ werth gebracht, und alle dreißig Jahre, nach den Roggen - DürchschnittSpreisen der nämlichen Handelsstadt von den vorhergegangenen dreißig Jahren, anderweittg in seinem Geldbeträge abgeändert. S« 9. Die übrigen drei Viertheile der jährlichen Geldabgaben werden abgelöset. Jeder Einsaffe kann sich von deren Entrichtung, durch Erlegung des, nach dem $. 5. bestimmten Satze, nämlich zu 5 Prozent berechneten Kapitals, sowohl ganz als theilweise zu jeder Zeit frei machen. Binnen vier und zwanzig Jahren aber, also bis Ende des Jahres 1832, muß die Ablösung vollbracht sein. Wie viel jeder Einsaffe aber binnen dieser Zeit auf gedachtes Kapital jährlich abbezahlen will, soll von ihm abhängen. Von derjenigen Summe, so er aus dies Kapital ab­ zahlt, werden ihm alsdann im nächsten Jahre die Interessen von seinen Abgaben abgeschrieben. Wer also 20 Thlr. auf daS Kapital bezahlt, hat in den folgenden Jahren 1 Thaler Zins weniger zu entrichten. Wer das ganze Kapital erlegt, macht sich dadurch von der weitern Entrichtung der vollen drei Viertheile seiner jährlichen Geldabgabe frei. Doch werden unter 5 Thaler keine Zahlungen auf das Kapital angenommen, und größere Summen müssen auch immer durch 5 theilbar fein. DaS in der Beilage aufgestellte Beispiel wird die Sache anschaulicher machen. $. 10. Auch wollen Wir den Einsaffen, welche im Jahre 1809 daS ganze Kapital baar abtragen, Fünfzehn, denen, die eS im Jahre 1810 thun. Vierzehn, denen im Jahre 1811 Dreizehn Prozent und so weiter bis zum Jahre 1818 mit eingerechnet, jedes spätere Jahr Ein Prozent weniger, an dem Kapital erlassen. $. 11. Dörfer, in denen der größte Theil der Bauerhöfe devastirt ist, werden so bald als möglich aus der Gemeinheit gesetzt. Wo dieser Fall nicht eintritt, wol­ len Wir eS zwar einstweilen noch dem eigenen Entschluß der Besitzer überlassen, ob sie sich freiwillig auS der Gemeinheit setzen wollen. Geschieht solches aber nicht

Provinzial-Gesetze. (Verordn, v. 27. Juli 1808.)

245

in einem Zeitraum von zehn Jahren, so find die LandeSpolizei-Behörden berechtigt, die Separation auf Kosten der Interessenten zu bewirken. In beiden Fallen rft auch wider den festgesetzten TheilungSplan kein prozessualischer Widerspruch zulässig, und jeder Ginsaffe muß sich demselben unterwerfen, sobald er eine Grundfläche an­ gewiesen erhält, deren künftiger Ertrag nach dem Gutachten von Sachverständigen die bisherigen Nutzungen seines Erwerbes in der Gemeinheit erreicht. Die näch­ stens zu cmanirende TheilungS- Ordnung wird die Separation möglichst erleichtern. §. 12. Es wird jedem Ginsaffen, sobald eS angeht, dasjenige vorgelegt wer­ den, was er nach Maaßgabe der jetzigen Verordnung zu leisten hat, und er ist ge­ balten, binnen sechs Wochen, von dem Tage angerechnet, wo ihm diese Leistungen werden bekannt gemacht werden, sich darüber bestimmt zu erklären. §. 13. Nimmt derselbe solches an, so erhält er von der LandeSpolizei-Behörde der Provinz, unter Bestätigung der ihr vorgesetzten höheren Instanz, eine VerficherungS - Urkunde, welche für ewige Zeiten die Kraft eines gültigen und unwiderrufbaren Besitz-Dokuments haben soll. §. 14. Weigert er sich aber, die ihm vorgelegten Bedingungen zu erfüllen, oder erklärt er sich in der gesetzten Frist (§. 12.) nicht bestimmt, so wird alsdann das Bauererbe mit den dazu gehörigen Pertinenzien öffentlich ausgeboten, unter gleichen Bedingungen zu eigenthümlichen Rechten an einen befitzfähigen Meistbieten­ den, mit den im §. 3. bewilligten Begünstigungen, verkauft, und auf diesen die Versicherungs-Urkunde auSgefertlgt. Der bisherige Besitzer muß mit dem herauSgekommenen Meistgebot um so mehr zufrieden sein, als es nur von ihm abgehangen hat, sich im Besitz des Grundstücks zu erhalten, und die bisherigen grundherrlichen Abgaben und Leistungen nicht erhöhet, sondern nur angemessener regulirt werden sollen. Das ausgekommene Meistgebot soll ihm indessen, nach Abzug der hierbei vorgefallenen Kosten, ungekürzt auSgezahlt werden. 15. Z" diesem AuSgebot ist hinreichend, wenn nur ein Bietungstermin in einer Frist von 8 bis 10 Wochen angesetzt, und selbiger durch dreimalige Einrückung in die Jntelligeuzblätter der Provinz, durch einen AuShang bei dem ausbietenden und einem benachbarten Gericht und durch Publikation von den Kanzeln in 5 bis 6 Kirchen bekannt gemacht wird. Auch bedars es keiner besondern Abschätzung deS Grundstücks vorher; nur muß der Flächeninhalt, die ohngefähre Beschaffenheit des BodenS und der Gebäude, und der Betrag der Abgaben bekannt gemacht werden. §. 16. Ein gleiches Verfahren, jedoch mit einer doppelten Frist, findet Statt, um diejenigen Besitzer, welche aus Veranlassung des Krieges ihre Grundstücke ver­ lassen haben, zur Abaabe ihrer Erklärung vorzuladen, wenn der Aufenthalt dersel­ ben unbekannt ist. Bei ihrem Außenblciben in dem festgesetzten Termin wird zwar mit der Veräußerung deS Grundstücks nach den obigen Bestimmungen vorgegangen, ohne daß nachher ein Einspruch von ihrer Seite zulässig ist; das herausgekommene Kaufgeld nach Abzug der Kosten aber für ihre Rechnung gerichtlich niedergelegt. §. 17. Da in dem einen wie in dem andern Fall (§§. 15. und 16.) den vo­ rigen Besitzern das Kaufgeld verbleibt, so kommt eS darauf gar nicht an, ob ihnen, wie eS in einigen Gegenden der Fall ist, die Gebäude jetzt schon eigenthümlich zu­ gehören oder nicht. Sie werden mit dem Grundstück zusammen veräußert. §. 18. Sind weder die bisherigen Besitzer von einzelnen Bauerhöfen mehr auszufinden, noch Erben vorhanden, welche nach der im folgenden §. bemerkten De­ klaration ein Grbfolgerecht auf die verlassenen Grundstücke haben, folglich dieser Unserer Disposition anheimfallen, so wollen Wir eS den übrigen Wirthen in den Dörfern, worin dergleichen Höfe belegen find, überlassen, ob sie die zu denselben bisher benutzten Ländereien unter sich vertheilen, und andere an deren Stelle anweisen wollen. Die Fläche zu den neuen Besitzungen kann die Dorfschast anweisen, wo sie will; auch kommt eS auf deren Größe nicht an, wenn sie nur zusammenhän­ gend , möglichst arrondirt, in keiner Gemeinheit mit den übrigen DorfSländereien liegt, und von der Beschaffenheil ist, daß sie bei freier Ausbietung zum eigenthüm­ lichen Besitz: a) die bisherigen, nach §§. 5., 6. und 7. auSgemittelten Geldabgaben und sonst darauf ruhenden allgemeinen Landeslasten trägt; b) ein Einkaufsgeld gewahrt von 2 bis 300 Thalern, wenn die Größe des va­ kanten Bauerhofes 5 bis 6 Hufen, von 100 bis 200 Thaler, wenn er 4 Hufen, und von 50 bis 100 Thaler, wenn er 3 Hufen Magdeburgifch betrug.

Gnchielt der vakante Bauerhos weniger Land, so wollen Wir Unserer Seit- auf da-

246 Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinbeitS-Tbeilungen. Ginkaufsgeld Veracht leisten. UebrigenS wird nur nach diesen Sätzen das Einkaufs­ geld zu Unsern Kaffen eingezogen. — Was bei der Lizitation mehr an Einkaufs­ geld aufkommt, fällt der Dorfschaft anheim. $. 19. Die gegenwärtige Verordnung begreift die sogenannten Hochzinser, SchaarwcrkSsreie, Schaarwerksbauern, Zinsbauern, überhaupt alle diejenigen Jmmediat-Einfassen unter fich, welche bisher nach der Deklaration wegen Vererbung der Bauerhöfe vom 25. März 1790 behandelt worden. Den Zeitpachtsbauern, Zeitemphyteuten und übrigen Domainen - Ginsaffen, welche noch kein volles Eigenthum an ihren Grundstücken haben, beabsichtigen Wir zwar solches gleichfalls zu verlei­ hen, behalten UnS indessen vor, das Nähere darüber besonders zu bestimmen. Wir hoffen, daß Unsere Immediat-Ginsaffen die wohlthätige und landeSväterliche Absicht, welche UnS bei der ihnen bewilligten Verleihung des GigenthumS lei­ tet, mit gebührendem Danke erkennen, und den gemachten Bedingungen sich gern und willig unterwerfen werden. Wir ertheilen ihnen nochmals bei Unserm König!. Wort die feste Zusicherung, daß sie auf diesen Fall jederzeit bei den ihnen jetzt ver­ heißenen Gerechtsamen kräftigst geschützt werden sollen. Urkundlich haben Wir diese Verordnung, welche von allen öffentlichen Behörden genau befolgt und durch den Druck zur allgemeinen Wissenschaft gebracht werden sott, Höchsteigenhändig vollzo­ gen und mit Unserm Königl. Insiegel versehen lassen, behalten UnS auch vor, sel­ bige den Umständen nach auf die übrigen Provinzen auSzudehnen. So geschehen und gegeben Königsberg, den 27. Julius 1808. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Schrötter. v. Stein. Beilage. Es wird daö Beispiel angenommen, daß die gesammten jährlichen Abgaben und herrschaftlichen Leistungen des Bauer-ErbeS nebst den Interessen von dem Invcntario in Gelde überhaupt aus 20 Thaler auSgcmittelt sind. Davon bleibt nun der vierte Theil (5 Thlr.) als Grundsteuer unablöslich, wird auf Roggenwerth be­ rechnet, und verändert sich alle dreißig Jahre nach den DurchschnittSroggenpreisen in den Handelsstädten. Die übrigen drei Viertheile (15 Thlr.) find ablöslich, und betragen, zu 5 Procent berechnet, ein Kapital von 300 Thlr., welche- der Besitzer eine- solchen Bauer-ErbeS erlegen muß, wenn er fich von der weitern jährlichen Zahlung dieser 15 Thaler frei machen will. Mit jeden 5 Thalern, welche der Be­ sitzer auf da- Kapital zahlet, löset er 22 Gr. 9 Pf. von seinem Zinse ab, mit 10 Thlr. — 45 Gr., mit 20 Thlr. - 1 Thlr. u. s. w. — Nachstehende Tabelle ergiebt da- Nähere, wenn er seine Kapital-Zahlungen in der darin bemerkten Art einrichtet. Betrag der Und an den Dadurch Summe, jährlichen ermäßigt er welche der Besitzer auf da- Kapital Geldabgaben löset er durch da- Kapi­ auf die tal von die Kapitals­ Summe 300 Thlr. zahlung ab von abzahlt. Thlr. Sgr. Pf. Thlr. Thlr.

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

Im

Isten Jahr 2ten 3ten 4ten 5ten 6ten 7ten 8ten 9ten lOten Ilten 12ten Im dreizehnten Jahre

5 10 20 20 10 20 30 5 40 50 60 20 hat

_ 295 — 285 1 265 1 245 — 235 1 215 185 1 — 180 140 2 90 2 30 3 10 1 also der Besitzer auf

22 45 — — 45 — 45 i 22 . — . 45 — ■ — ; da-

Mithin darf er in den fol­ genden Jahren an Zins- und Grundsteuer nur zahlen Thlr.^Sgr.^Pf.

9 19 67 9 — 19 22 9 — 18 22 9 — 17 22 9 — 16 67 9 — 15 67 9 — 14 22 9 9 14 — — — 12 — — — 9 45 — — 6 45 — 5 45 — — Kapital nur noch

Provtnjial-Gesrtze. (G. o. 21 April 1825.)

247

10 Thaler zu entrichten. Dadurch löset er die letzten 45 Groschen von den ablösbaren drei Viertheilen seiner ehemaligen Geldabgaben ab, und darf also weiterhin von denselben bloß die Grundsteuer berichtigen. (N. C. C. Tom. XII. S. 359, Mathis Bd. 6. S. 228, Rabe Bd. 9. S. 235.)

II.

Die Gesetze vom 21. April 1825 über die den Grundbesitz betreffenden Rechtsverhältnisse und über die Realberechtigungen in den Landestheilen, welche vormals eine Zeitlang zu dem ehemaligen Königreiche Westphalen, dem Großherzogthume Berg oder zu den Französischen Departements gehört haben.

I. K. O. v. 21. April 1825 (Nr. 937.), in Bezug auf die unter demselben Dato erlassenen Gesetze, über die gutsherrlich-bäuerlichen Verhält­ nisse im vormaligen Königreich Westphalen, Großherzogthum Berg und Französisch-Hanseatischen oder Lippe-Departement. Ich habe die mit dem Gutachten des StaatSraths Mir vorgelegten Gesetzent­ würfe zur Feststellung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse in denjenigen Thei­ len der Monarchie, die eine Zeitlang zum Königreich Westphalen, zum Großherzog­ thum Berg und zu den Französisch-Hanseatischen Departements, oder dem LippeDepartement gehört haben, genehmigt. Wenn gleich manche aus der fremden Ge­ setzgebung übergegangene Bestimmungen, mit den von Mir wahrend des gleichen Zeitraums erlassenen Gesetzen, wodurch die ErbunterthäniHkeit aufgehoben und über die Verhältnisse des Grundbesitzes verfügt worden ist, nicht völlig übereinstimmen, so habe Ich dennoch, weil die fremde Gesetzgebung, so weit sie während ihrer kur, zen Dauer zur faktischen Wirklichkeit gelangt war, einen unzweifelhaften RechtSzuftand begründet hatte, im Uebrigen aber die Forderungen der Gerechtigkeit, wie solche durch die in den ältern Provinzen der Monarchie über die Verhältnisse des Grundbesitzes feit dem Jahre 1807 erlassenen Vorschriften anerkannt und in An­ wendung gebracht worden, überall berücksichtigt sind, den vom StaatSrathe begut­ achteten Entwürfen Meine Zustimmung ertheilt. Ich lasse daher die von Mir voll­ zogenen drei Gesetze dem StaatSministerium zur öffentlichen Bekanntmachung hierneben zufertigen, und wiewohl die mit diesen Gesetzen in Verbindung stehende Ab­ lösungsordnung, da selbige zuvörderst den Provinzialständen vorzulegen ist, gleich­ zeitig nicht publizirt werden kann, so dürfen doch die Ablösungen selbst hievon nicht abhängig gemacht, vielmehr können selbige schon jetzt durch jede Art freiwilliger Uebereinkunst von den Interessenten selbst eingeleitet und zu Stande gebracht wer­ den, indem die Ablösungsordnung jede Art des freiwilligen Abkommens begünstigen und nur für diejenigen Fälle Vorschriften enthalten wird, in denen eine freie Ver­ einigung der Interessenten nicht statt findet. Das Staatsministerium hat diesen Befehl gleichzeitig mit den Gesetzen zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 21. April 1825. Friedrich Wilhelm. An daS Staatsministerium. (G. S. 1825. S. 73. Nr. 937.)

II. Tert der drei Gesetze v. 21. April 1825.

248

Von den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen.

(A.) Gesetz v. 21. April 1825 über die den Grundbesitz betreff. RechtSverhältniffe und über die Realberechtigungen in den Landestheilen, welche vormals

eine Zeitlang zum Königreich Westphalen gebört haben.

(G. S. 1825. Nr. 938 ) Wir Friedrich Wilhelm rc. rc. haben das unterm 25. Sept. 1820 erlassene Gesetz, die qutSherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse in den vormals zum König­ reich Westphalen, zum Großherzogthum Berg oder zu den Französisch-Hanseatischen Departements gehörenden Landestheilen betreffend, nachdem darüber mehrere Zweifel und Bedenken entstanden, einer wiederholten Prüfung unterworfen, und zugleich dasselbe durch Aufnahme mehrerer darin nicht berührten Gegenstände zu erweitern beschlossen. Wir verordnen demnach für diejenigen Landeslheile, welche bei Auflösung der fremden Herrschaft zum Königreich Westphalen gehört haben, mit Aufhebung des gedachten Gesetzes v. 25. Sept. 1820 (insofern nicht einzelne Bestimmungen dessel­ ben durch das gegenwärtige Gesetz ausdrücklich bestätigt werden), nach erfordertem Gutachten Unsers StaatSrathS, wie folgt:

Erster

Titel.

Ben den Gesetzen, nach welchen die bezeichneten Gegenstände zu beurtheilen sind.

§• 1. Wir setzen hierdurch folgende im vormaligen Königreiche Westphalen erschienene Gesetze gänzlich außer Kraft: 1) Dekret v. 23. Jan. 1808, wegen Aushebung der Leibeigenschaft; 2) Dekret v. 5. Aug. 1808, wegen der Hand- und Spanndienste während der Grndte; 3) Dekret v. 28. März 1809, wegen Atlodifikation der Lehne; 4) Dekret v. 16. Mai 1809, wegen deö Schutzgeldes nicht angesessener Ein­ wohner ; 5) Dekret v. 27. Juli 1809, wegen Erklärung des Dekrets v. 23. Jan. 1808; 6) Dekret v. 18. Aug. 1809, wegen Ablösung der Dienste und Grundabgaben; 7) Dekret v. 7. Sept. 1810, wegen Ablösung der Zehnten; 8) Dekret v. 1. Dec. 1810, wegen Ablösung der den Staats-Domainen zuste­ henden Präftationen; 9) Dekret v. 13. April 1811, die Ablösung der Grundabgaben betr.; 10) StaatSrathS - Gutachten v. 9. Mai 1dl 1, über die Anwendung des Dekrets v. 1. Dec. 1810 (Nr. 8.) auf die Erbpachtsgüter, genehmigt den 13. Mai 1811; 11) Dekret v. 25. Juli 1811, wegen Ablösung der Laudemial-Gebühren; 12) StaatSrathS-Gutachten v. 30. März 1812, und genehmigt den 3. April cj., wegen Modifikation der Lehne; 13) Dekret v. 14. Aug. 1812, wegen Beitreibung der Dienste, Zehnten u. f. w.; 14) Dekret v. 18. Jan. 1813, wegen des Steuerabzuges bei Zehnten; und 15) Dekret v. 26. März 1813, wegen Ablösung der Zehnten. Bon dieser Aufhebung sind nur diejenigen Bestimmungen jener Gesetze ausge­ nommen, welche in Unsern eigenen Gesetzen ausdrücklich erwähnt und bestätiget werden.

Provinzial-Gesetze.

(G. v. 21. April 1825.)

249

(C.) Gesetz v. 21. April 1825 über die den Grundbesitz betreff. Rechtsverhält­ nisse und über die Realberechtigungen in den Landestheilen, welche vormals zu den Französischen Departements eine Zeitlang gehört haben. (G. S. 1825. Nr. 940.)

(B.) Gesetz v. 21. April 1825 über die den Grundbesitz betreff. Rechtsverhält­ nisse und über die Realberechtigungen in den Landestheilen, welche zum ehe­ maligen Großherzogthum Berg eine Zeitlang gehört haben. (G. S. 1825. Nr. 939.)

Wir Wir (u. s. w. wie vorstehend unter A. Nr. (u. s. w. wie vorstehend unter A. Nr. 938.) 938.)

i Wir verordnen demnach für diejenigen LandeSthcile, welche bei Auslösung der fremden Herrschaft zum Großherzog­ thum Berg gehört haben, (u. s. w. wie vorstehend unter A.)

Erste r

Titel.

Wir verordnen demnach für diejenigen LandeStheile, welche bei Auflösung der fremden Herrschaft zu den Französisch­ hanseatischen Departements oder dem Lippe-Departement eine Zeit­ lang gehört haben, (u. s. w. wie vorstehend unter A.)

E r st e r

Titel.

Bon den Gesetzen, itach welchen Von den Gesetzen, nach welchen die bezeichneten Gegenstände zu die bezeichneten Gegenstände beurtheilen sind. beurtheilen sind. 8 1 8- 1. Wir setzen hierdurch folgende in den Wir setzen hierdurch felgende im vor­ maligen Großherzogthum Berg erschiene­ eben bezeichneten LandeStheilcn erschienene Gesetze gänzlich außer Kraft: nen Gesetze gänzlich außer Kraft: a. Königlich Westphälische Gesetze: 1) Dekret v. 12. Dee. 1808, wegen 1) Dekret v. 23. Zan. 1808, wegen Aufhebung der Leibeigenschaft: Aushebung der Leibeigenschaft; 2) Dekret v. 11. Zan. lbO9, wegen Aushebung der Lehne; 2) Dekret v. 5. Aug. 1808, wegen der Hand - und Spanndienste, während 3) Dekret v. 13. Sept. 1811, wegen der Grndtc; der abgeschafften Rechte mit) Abga­ ben ; 3) Dekret v. 28. März 1809, wegen Allodifikation der Lehne; I) Dekret v. 19. März 1813, wegen Ablösbarkeit der Zehnten; 4) Dekret v. 16. Mai 1809, wegen deS Schutzgeldes nicht angesessener Ein­ 5) Das am 19. März 1813 bestätigte, die Mairie-Lohne betreffende, StaatSwohner; rathS-Gutachten v. 22. Zuli 1811. 5) Dekret v. 27. Juli 1809, wegen Er­ Bon dieser Aushebung sind nur dieje­ klärung deS Dekrets v. 23. Zan. 1808; nigen Bestimmungen dieser Gesetze aus­ genommen, welche in Unsern eigenen Ge­ 6) Dekret v. 18. Aug. 1809, wegen setzen ausdrücklich erwähnt und bestätiget Ablösung der Dienste und Grund­ werden. abgaben ; 7) Dekret v. 7. Sept. 1810, wegen Ablösung der Zehnten; 8) Dekret v. 1. Dec. 1810, wegen Ab­ lösung der den Staats - Domainen zustehenden Prästationen; b. Großherzoglich Bergische Gesetze: 9) Dekret v. 12. Dec. 1808, wegen Aufhebung der Leibeigenschaft; 10) Dekret v. 11. Zan. 1809, wegen Aushebung der Lehne; c. Französisch-Hanseatische Gesetze: 11) Dekret v. 9. Dec. 1811, wegen Auf-

§ 2. An die Stelle dieser aufgehobenen Gesetze tritt daS gegenwärtige Gesetz nebst der künftigen AblösungS-Ordnunq ($. 119.). Neben denselben sollen die Gewohn­ heiten und Provinzialgesetze, in soweit dieselben durch da- Patent v. 9. Sept. 1814 §. 2., oder daS Patent v. 25. Mai 1818 §. 3., aufrecht erhalten sind, und dem nächst auch Unsere allgemeine Gesetzgebung, als subsidiarisches Recht, angewendet werden. Die besonderen Gesetze aber, welche Wir über die bäuerlichen Verhältnisse und über die Ablösungen diesseits der Elbe erlassen haben, sotten nur in sofern zur Anwendung kommen, als dieses für einzelne Stellen derselben durch daS gegenwär­ tige Gesetz oder die AblösungS-Ordnung ($. 119.) ausdrücklich vorgeschrieben wird.

Zweiter

Titel.

Don den gutsherrlich,bäuerlichen Rechtsverhältnissen. Gegenstand dieses zweiten Titels. 8- 3. Unter den gutSherrlich-bäuerlichen Verhältnissen, worüber der zweite Titel des gegenwärtigen Gesetzes verfügt, find alle Rechte von gutsherrlicher Natur und die denselben entsprechenden Verpflichtungen zu verstehen. Welchen Rechten eine solche gutsherrliche Natur zuzuschreiben ist, ist in jedem Landestheil nach dessen, vor der fremden Herrschaft bestandener, Verfassung und Herkommen zu beurtheilen, und dabei auf die sonstige Eigenschaft der Güter und der Personen, zwischen wel­ chen diese Verhältnisse obwalten, nicht zu sehen. (Dergl. 8- 16.)

Provinzial-Gesetze. (G. v. 21. April 1825.)

251

Gesetz v. 21. April 1825. Nr. 939. Gesetz v. 21. April 1825. Nr. 940. (£0 (1) Hebung deS Feudalwesens in den De­ partements der Elbmündung u. f. w.; 12) Dekret v. 8. Ian. 1813, wegen An­ wendung deS unter Nr. 11. erwähn­ ten Dekrets auf das Lippe-Departe­ ment; 13) Dekret v. 22. Ian. 1813, über die Zehnten. Von dieser Aufhebung find nur dieje­ nigen Bestimmungen jener Gesetze aus­ genommen, welche in Unsern eigenen Ge­ setzen ausdrücklich erwähnt und bestätiget werden. 8 2. An die Stelle dieser aufgehobenen Ge­ setze tritt das gegenwärtige Gesetz nebst der künftigen Ablösungs-Ordnung (§. 95.). Neben denselben sollen da, wo Unsere allgemeine Gesetzgebung bereits eingesührt ist, die Gewohnheiten und Provinzialge­ setze, in so weit dieselben durch das Pa­ tent v. 9. Sept. 1814 $. 2., oder das Patent v. 25. Mai 1818 §. 3 , aufrecht erhalten find, und demnächst auch Unsere allgemeine Gesetzgebung, als subsidiarisches Recht, angewendet werden. Wo aber die allgemeinen fremden Gesetze noch zur Zeit fortbeftehen, sotten neben dem gegenwär­ tigen Gesetze und der Ablösungö-Ördnung (8- 95.) zunächst die Gewohnheiten und Provinzialgesetze, in so weit solche durch die fremden Gesetze nicht abgeschafft sind, sodann auS Unserm A. L. R., Th. 2. Tit. 7. Abschn. 6. (über die Dienste), und Th. 2. Tit. 11. 88- 857. ff. (über die Zehnten), und endlich die fortbestehen­ den allgemeinen fremden Gesetze, als sub­ sidiarisches Recht zur Anwendung kommen. Die besonderen Gesetze aber, welche Wir über die bäuerlichen Verhältnisse und über die Ablösungen diesseits der Elbe erlassen haben, sollen überall nur in sofern angewendet werden, als dieses für einzelne Stellen derselben durch das gegenwärtige Gesetz oder die Ablösungs­ Ordnung (8- 95.) ausdrücklich vorge­ schrieben wird. Zweiter Titel. Bon den gutsherrlich-bau erlichen Rechtsverhältnissen. 8- 3. Wie 8 3. Nr. 938. A.

8- 2.

An die Stelle dieser ausgehobenen Ge­ setze tritt daS gegenwärtige Gesetz nebst der künftigen AblösungS-Ordnnng (8- 92 ). Neben denselben sollen die Gewohnheiten und Provinzialgesetze, insoweit dieselben durch daS Patent v. 9. Sept. 1814 8- 2., oder das Patent v. 25. Mai 1818 8- 3. aufrecht erhallen find, und demnächst auch Unsere allgemeine Gesetzgebung, als sub­ sidiarisches Recht, angewendet werden. Die besonderen Gesetze aber, welche Wir über die bäuerlichen Berhältniffe und über die Ablösungen diesseits der Elbe erlassen haben, sollen nur insofern zur Anwen­ dung kommen, als dieses für einzelne Stellen derselben durch daS gegenwärtige Gesetz oder die Ablösungs-Ordnung (§. 92.) ausdrücklich vorgeschrieben wird.

Zweiter Titel. VondengutSherrlich-bäu erlichen Rechts, Verhältnissen. §• 3. Wie 8- 3. Nr. 938. A.

252

Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinbeÜS-Tbeilungen.

Gesetz v. 21. April 1825. Nr. 398. _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ CM_ _ _________________________ Aufgehobene Rechte der Gutsherrn.

8- 4.

Die Leibeigenschaft (Erbunrertbänigkeü, Eigenbehörigkeit u. s. w.), in sofern sie irgendwo noch bestanden hätte, ist und bleibt mit ihren Folgen ohne Entschädi­ gung aufgehoben, wie eS in Unserer ganzen Monarchie theils von Unseren Vorfabren, theils von Uns Selbst durch das Ed. v. 9. Okt. 1807, schon geschcben ist. 8- 5. ES bleiben ferner aufgehoben: 1) die bloß persönlichen Dienste oder Personalfrohnden: 2) die Verbindlichkeit, in dem Hause deS Gutsherrn als Gesinde zu dienen (das sogenannte Gesindezwangsrecht); 3) die Verbindlichkeit, zur Eingehung einer Heirath die Einwilligung des Guts­ herrn einzuholen, und an diesen für die Einwilligung eine Abgabe (z. B. Bedemund, Brautlaus re.) zu entrichten: 1) alle ungemessene Dienste, jedoch mit der im §. 118. angeordneten Ausnahme. S. 6. Als angemessene Dienste sollen nur diejenigen betrachtet werden, die von der Willkühr desjenigen abhängen, der sie zu fordern hat, bet welchen also die mehrere oder mindere Belastung der Dienstpflichtigen in dem Gutbesinden der Dienstherren stehet. Wo diese Kennzeichen nicht statt finden, ist der Dienst zu den gemessenen zu zählen. ES sind deshalb z. B. diejenigen Dienste nicht zu den ungemeffenen zu rechnen: 1) Bei welchen auf irgend eine Weise entweder durch Herkommen, oder durch die Dienstregister, Heberegister, oder durch Urkunden, UeberlaffungSbriefc u. f. w., oder durch Anerkenntnisse u. f. w., die Quantität, oder die Anzahl der Tage, oder die Zahl der Arbeiter, Pflüge, Fuhren, Schocke, Scheffel, Meilen u. f. w. bestimmt sind; wenn auch die Art der Arbeit, die mit die, fen Diensten geleistet werden muß, nicht angegeben sein sollte. 2) Diejenigen, welche, ohne durch ihre Quantität, oder die Anzahl der Tage bestimmt zu sein, es gleichwohl dadurch find, daß aus gleiche Weise durch Herkommen u. s. w. der Namen, oder der Umfang der Grundstücke bestimmt ist, welche die Dienstpflichtigen entweder zu pflügen, oder zu besäen, oder abzuerndten, oder anderweitig zu bearbeiten haben, oder von denen es ihnen oblieget, die Früchte einzusahren, einzuscheuern oder zu verfahren u. s. w. GS soll auch zur Bestimmung deS Umfanges hinlänglich sein, wenn der­ selbe durch sonst gebräuchliche Maaße, als z. B. AuSsaatS-Quantum, oder Hufen, Morgen, Tagewerke, Feldfluren, oder Grenzen und Mahle n. s. w. bezeichnet ist. 3) Diejenigen, bei welchen den Dienstpflichtigen fcft Bearbeitung bestimmter Acker- oder Wiesenstücke u. s. w, oder auch die einer ganzen Feldflur von so bestimmtem Umfange, oder eines Theiles derselben, in Gemeinschaft mit dem Dienstherrn, oder mit anderen Dienstpflichtigen, obliegt. Wird dabei der Beitrag deS Dienstherrn streitig, so soll auf Antrag der Dienstpflichtigen, welche alsdann den Beweis zu führen haben, selbiger von der GeneralKommission festgestellt werden. Nach diesen Grundsätzen sollen nicht allein die wirthschaftlichen Dienste, son­ dern auch alle übrige, und namentlich die Baudienste (Bausrohnen, Burgfeste u. s. w.), Marktfubren, Botengänge u. s. w. beurtheilt werden. §. 7. Dem Gutsherrn steht kein Recht in Ansehung der Erziehung und Bestimmung der Kinder der Bauern zu. Auch kann er ihnen weder die Verbindlichkeit auslegen, bei dem Bauernstande und dem Gewerbe ihrer Eltern zu bleiben, noch sie verhindern, sich außerhalb deS Bauerguts niederzulaffen, und ihm steht eben so we­ nig das Recht zu, unter mehreren Miterben den Annehmer einer bäuerlichen Stelle zu bestimmen. §. 8. . . Er kann von den Bauern den Eid der Treue und Unterthänigkeit nicht for­ dern.

Provinzial-Tesetzt. (®. v. 21. April 1825.)

258

Gesetz v. 21. April 1825. Nr. 939. Gesetz v- 21. April 1825. Nr. 940. B. C. $. 4 Wie §. 4. Nr. 938. A.

8 5. Wie $. 5. Nr. 938. A. mit Wegfall der Warte unter Nr. 4.: „jedoch mit der im $.118. angeordneten Aus­ nahme."

§. 4. Wie $. 4. Nr. 938. A.

8 5. Wie §. 5. Nr. 939. B.

8- 6. Wie $. 6. Nr. 938. A.

Wie K. 6. Mt.S938. A.

Wie §. 7. ’)2r. §938. A.

§. 7. Wi, $. 7. Nr. 938. A.

8 8. Die 8- S. Nr. 938. A.

$ 8. Wie § 8. Nr. 938. A.

254 Don den Reguliruugen, Ablösungen u. GemeinheitS-Lheilungen. Gesetz v. 21. ?lpril 1825. Nr. 938 GM 8- 9. Er kann sie zur Erfüllung ihrer beibehaltenen Verbindlichkeiten gegen ihn we­ der durch körperliche noch durch Geldstrafen nöthigen, sondern sich nur an die Ge­ richte wenden, da der Dienstzwang und jede- andere Recht dieser Art aufgeho­ ben ist. Wenn jedoch die Pflichtigen die den Gutsherren schuldigen Dienste durch ihr Gesinde verrichten lassen, so finden gegen letztere- die Vorschriften der Gesindeord­ nung v. 8. Nov. 1810 Art. 76—81. Anwendung. §. 10. Eben so ist da- unter dem Namen: Sterbesall, Besthaupt, Kurmede, Mortuarium ic. bekannte Recht eine- Gut-- oder Gericht-Herrn, einen Antheil au- dem Mobiliarnachlaß eine- Verstorbenen, oder ein einzelnes Stück au- diesem Nachlaß zu fordern, allgemein aufgehoben, ohne Rücksicht auf den Stand und die Person lichen Verhältnisse de- Verstorbenen, von dessen Nachlaß die Rede ist.

8. 11. Die Perionalabgabe, welche von den nicht angesessenen Einwohnern für den Schutz unter dem Namen: Schutzgeld, Beirauch-geld, Heucrling-geld, Einliegerrecht, Beiwohnerrecht und unter andern gleichartigen Benennungen zu entrichten war, ist aufgehoben; auch finden die Dienste, welche des verliehenen Schutzes wegen gelei­ stet werden mußten, nicht mehr Statt; dagegen haben aber auch die bisherigen Schutzunterthanen auf die Vortheile, welche ihnen an einigen Orten dafür zustan den, nicht ferner Anspruch. 8- 12. Ferner dürfen nicht mehr gefordert werden: 1) Dienste, welche wegen der LehnSverbindung geleistet werden mußten, vor­ ausgesetzt, daß sie bloße Ehrendienste waren, oder auf Schutz und persön­ lichen Beistand abzwecktcn, indem die übrigen auf einem bäuerlichen Lehngut hastenden Dienste nach 88- 5., 6. und 44. des gegenwärtigen Gesetze- zu beurtheilen sind; 2) alle Dienste, welche wegen der Gerichtsbarkeit geleistet werden mußten, wo­ hin jedoch die 8- 14. genannten Dienste nicht zu rechnen; 3) die Iagdfrohnen aller Art, es sei denn, daß von der de- öffentlichen Woh­ le- wegen vorzunehmenden Ausrottung schädlicher Thiere die Rede wäre.

§. 13. Gemeinen, al- solche, sind zur Leistung von Frohndicnsteu nicht ander- ver­ bunden, al- wenn ihnen für diese Dienste Grundstücke oder dingliche Rechte über lassen sind, oder wenn sie dafür Geldsummen verschulden. § 14. Auf Gemeinedienste hingegen, desgleichen auf die unter den Namen von Burgfesten, Landsrohnen u. s. w. (A. L. R. Th. 2. Tit. 7. §8 37 — 45.) zu öffent­ lichen Staat-bedürsnissen zu leistenden Dienste, so wie auf diejenigen, welche audem Kirchen- oder Schulverband zu leisten sind, bezieht sich die Aufhebung nicht.

Provinjial-Etsrtzt.

(9. v. 21. Aprll 1825.)

355

Gesktz v. 21. April 1825. Nr. 939. 9rsetz v. 21. April 1825. Nr. 940.

C.

B.

s. 9. Wie $. 9. Nr. 938. A.

$. 9. Wie $. 9. Nr. 938. A.

S

1V*

Ausgehoben ist ferner daS unter dem Namen: Sterbefall, Mortuarium etc. be­ kannte Recht eines Guts- oder Gerichts­ herrn, einen Antheil aus einer Verlassen­ schaft zu fordern; wenn jedoch dieses Recht nicht auf einen aliquoten Theil der Erbschaft, sondern aus ein einzelnes Stück derselben (Besthaupt, Jturmebe, Sterbe­ bette k.) gerichtet ist, und zugleich auf einem Bauerngute hastet, so soll eS aus­ nahmsweise fortdauern. S. 11 Wie S- 11 Nr. 938. A.

j

$. 10. Wie 8- 10. Nr. 938. A.

8. 11. Wie 8. 11. Nr. 938. A.

8. 12. $• 12. Ferner dürfen nicht mehr gefordert Ferner dürfen nicht mehr gefordert werden: werden: 1) Dienste, welche wegen der LehnSver- 1) Dienste, welche wegen derLehnSverbindung geleistet werden mußten, bindung geleistet werden mußten, vorausgesetzt, daß fie bloße Ehren­ vorausgesetzt, daß sie bloße Ehren­ dienste waren, oder auf Schutz und dienste waren, oder auf Schutz und persönlichen Beistand abzweckten, in­ persönlichen Beistand abzweckten, in­ dem die übrigen auf einem bäuer­ dem die übrigen auf einem bäuerlichen lichen Lehngut hastenden Dienste nach Lehngut hastenden Dienste nach §§. 5., 6. und 24. deS gegenwärtigen 88- 5., 6. und 23. deS gegenwärti­ gen Gesetzes zu beurtheilen find; Gesetzes zu beurtheilen find; 2) alte Dienste, welche wegen der Ge­ 2) alle Dienste, welche wegen der Ge­ richtsbarkeit geleistet werden mußten, richtsbarkeit geleistet werden mußten, wohin jedoch die 8- 14. genannten wohin jedoch die 8- 14. genannten Dienste nicht zu rechnen; Dienste nicht zu rechnen; 3) die Zagdfrohnen aller Art, eS fei 3) die Zagdfrohnen aller Art, eS sei denn, daß von der deS öffentlichen denn, daß von der deS öffentlichen Wohls wegen vorzunehmenden Aus­ Wohles wegen vorzunehmenden Aus­ rottung schädlicher Thiere die Rede rottung schädlicher Thiere die Rede wäre. wäre. 8- 13. Wie 13. 9k.' 938. A. Wie 8- 13. Nr. 938. A. §. 14. Wie $. 14. Nr. 938. A.

8 14. Wie 8- 14. Nr. 938. A.

256

Von len Regulirungen, Ablösungen u. GemetnhntS-Lheilungen

Gesetz v. 21. April 1825. Nr. 938. A. Rechte deS bäuerlichen Grundbesitzes. §. 15. Icder bäuerliche Besitzer, welchem zu der Zeit, wo daS Dekret v. 23. Ian. 1808 für ihn Gesetzeskraft erhielt, ein vererbliches Besitzrccht an einem Grundnück zustand, hat daran entweder das nutzbare, oder das volle Eigenthum erworben, die $. 41. bestimmten Fälle ausgenommen.

§. 16. Unter bäuerlichen Besitzern sind hier alle Besitzer solcher Grundstücke zu ver­ stehen, auf welchen vor Einführung der fremden Gesetze gutsherrliche Rechte haste­ ten (§. 3.). ES ändert in der Anwendung dieser Bestimmungen nichts, ob ein ganzer WirthschastShof oder einzelne Landstücke, ob ländliche Grundstücke oder bloße Hauser die Gegenstände des Besitzes find. 8- 17. Ist oder wird nun ein solches Grundstück entweder von allen Lasten befreit, oder doch (sei es ursprünglich, oder durch Verwandlung anderer Lasten) nur allein mit jährlichen festen Geldabgaben belastet, so steht dem Besitzer das rolle Eigen­ thum zu. §. 18. So lange dagegen andere Lasten, als jährliche feste Geldabgaben, auf dem Grundstück haften, so hat der Besitzer nur daS nutzbare Eigenthum. Sollte jedoch der zu solchen anderen Lasten verpflichtete Besitzer schon vor Einführung der frem­ den Gesetze dennoch daS volle Eigenthum gehabt haben, so behält eS dabei auch fernerhin sein Bewenden. §. 11 Erft mit der Erwerbung deS vollen Eigenthums fällt zugleich der gutsherr­ liche Vorkauf oder Retrakt, in sofern derselbe nämlich früherhin zuständig war, fort.

Provinzial-Gesetze.

267

(®. v. 21. April 1825.)

Gesetz y- 21. 2lpril 1825. Nr. 939. Gesetz y. 21. April 1825. Nr. 940. C. B.

8- 15. Jeder bäuerliche Besitzer, welchem zu der Zeit, wo die erlassenen fremden Ge­ setze für ihn Gesetzeskraft erhielten, ein vererbliches Befitzrecht an einem Grund­ stück zustand, hat daran jedenfalls, die 8. 21. bestimmten Falle ausgenommen, das volle Eigenthum erworben. In An­ sehung der Kolonate ist hierbei auf die Zeit der Gesetzeskraft des Dekrets v. 12. Dec. 1808, in Ansehung der übrigen Arten von Grundstücken aber auf die Zeit der Gesetzeskraft des Dekrets v. 13. Sept. 1811 zu sehen.

8- 16. Wie 8- 16. Nr. 938. A.

8- 15. Jeder bäuerliche Besitzer, welchem zur Zeit der erlassenen fremden Gesetze ein ver­ erbliches Befitzrecht an einem Grundstück zuftand, hat daran jedenfalls, die §.21. bestimmten Fälle ausgenommen, das volle Eigenthum erworben. In Ansehung der vormals zum Königreich Westphalen ge­ hörenden Landestheile ist hierbei auf die Zeit, wo das Westphälische Dekret v. 23. Jan. 1808 Gesetzeskraft erhalten, zu­ rückzugehen ; in Ansehung der vormals Bergischen Landestheile, und zwar der darin vorkommenden Kolonaten aus die Zeit, wo das Bergische Dekret v. 12. Dec. 1808, in jeder andern Anwendung aber auf die Zeit, wo das Französisch­ hanseatische Dekret v. 9. Dec. 1811 Ge­ setzeskraft erlangt hat. Wie 8- 16. Nr'. 938. A.

Die Bestimmungen der 88- 17. u. 18. Die Bestimmungen der SS- 17. u. 18. in Nr. 938. A. mangeln in Nr. 939. B. in Nr. 938. A. mangeln in Nr. 940. C.

8- 17. Konnte an dem Grundstück vor Ein­ führung der fremden Gesetze ein gutSherrlicher Vorkauf oder Retrakt auSgeübt werden; so fällt derselbe seit jener Ein­ führung hinweg. 8- 18. Auf der andern Seite aber fallen auch alle srüherhin vorhandenen Ansprüche deS bäuerlichen Besitzers aus Remissionen und Banhülsen hinweg, eS wäre denn, daß er durch die im $• 15. und 16. des ge­ genwärtigen Gesetzes ausgedrückten Be­ stimmungen überhaupt kein vollständigeres oder freieres Befitzrecht, als er vor Ein­ führung der fremden Gesetze schon hatte, erworben und dennoch jene Ansprüche be­ sessen hätte, oder daß letztere dem Besitzer erweislich aus anderen Titeln, als aus derjenigen Verleihung, aus welcher der­ selbe sein Recht zum Besitze deS Grund­ stücks ableitet, zuständig wären. LandeS'Kutlur Geletzq. Bd. I.

8- 17. Wie 8- 17. Nr. 939. B.

8- 18. Wie §. 18. Nr. 939. B.

17

258 Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemrinhettS-Lheilungen

Gesetz v. 21. April 1825. Nr. 938. A. 8- 20. Wenn der Verpflichtete daS volle Eigenthum besitzt, so hat der Berechtigte, in Beziehung auf die ihm noch zuständigen Leistungen, keine anderen Rechte als die eines Realgläubigers, jedoch mit denjenigen Vorzugsrechten, welche die allgemeinen Gesetze ihm beilegen.

8 21. Die Ansprüche des Besitzers an den Gutsherrn auf Remissionen und Bauhül­ sen , fallen sowohl bei dem nutzbaren als dem vollen Eigenthum hinweg, es wäre denn, daß er durch die in §§. 15. bis 18. des gegenwärtigen Gesetzes auSgedrückten Bestimmungen überhaupt kein vollständigeres oder freieres Befitzrecht, als er vor Einführung der fremden Gesetze schon hatte, erworben, und dennoch jene An­ sprüche besessen hätte, oder daß letztere dem Besitzer erweislich auS andern Titeln, als aus derjenigen Verleihung, auS welcher derselbe sein Recht zum Besitze deS Grundstücks ableitet, zuständig wären. 8- 22 Gin Besitzer, welcher sich nur des nutzbaren Eigenthums erfreuet, darf dasselbe weder veräußern, noch mit Hypotheken belasten, außer unter nachstehenden Bedin­ gungen: 8- 23. Zu Veräußerungen unter Lebendigen ist die Einwilligung des ObereigenthümerS (A. L. R. Th. I. Tit. 18. 8 1-) erforderlich, und diese muß ausdrücklich und schriftlich ertheilt werden. Hat jedoch der Obereigenthümer das VeräußerungsInstrument mit unterschrieben, so ist dieses einer ausdrücklichen Einwilligung gleich zu achten. 8- 24. Der Obereigenthümer kann die Einwilligung zu der Veräußerung nur in sol. genden Fällen versagen: a) wenn der Erwerber des Grundstücks nach denen in 88- 259. und 260. Tit. 7. Th. 2. des Allgem. Landrechts enthaltenen Bestimmungen unfähig ist, dem Gute gehörig vorzustehen; b) wenn auf dem Gute ein noch nicht abgelöseteS HeimsallSrecht haftet, und < ) wenn der Erwerber des Grundstücks nicht bäuerlichen Standes ist. 8- 25. Ist die Veräußerung ohne Einwilligung deS ObereigenthümerS geschehen, so kann Letzterer zu allen Zeiten daraus antragen, daß der neue unfähige Besitzer wie­ derum entsetzt, und das Gut an einen andern, der selbigem gehörig vorstehen kann, gebracht werde. §. 26. So lange dies nicht geschehen ist, bleibt dem Obereigenthümer die Befugnis, sich wegen der auS dem Gute ihm gebührenden Abgaben und Leistungen auch an die Person und das übrige Vermögen des ohne seine Einwilligung abgegangenen nutzbaren Eigentümers zu ballen. 8- 27. Ist daS Gut in einer letztwittigen Verordnung einem unfähigen Besitzer beschieden worden, und gehört derselbe zu den nächsten gesetzlichen Erben deS Ver­ storbenen, so kann der Obereigenthümer nur die Bestellung eines tüchtigen Gewährs­ mannes (Wirths) verlangen. 8- 2b. Ist aber der in einer solchen Verordnung ernannte unfähige Besitzer keiner von den nächsten gesetzlichen Erben deS Verstorbenen, so kann der Obereigenthü­ mer verlangen, daß das Gut innerhalb Jahresfrist an einen tüchtigen Besitzer ge­ bracht werde. 8- 29. Geschieht dies nicht, so kann er aus öffentlichen gerichllichen Verkauf an einen solchen Besitzer antragen.

Provlrizial-Gesetze. (G. v- 21. Aprll 1825.) Gesetz v. 21. April 1825. Nr. 939. i Gesetz v. 21. April 1825. Nr. 940. B. I C. §. 19. Der Berechtigte hat hinfort, in Beziehung auf die ihm noch zuständigen Geld­ abgaben und Naturalleistungen, keine an­ dere Rechte, als die eines Realgläubigers, diese jedoch mit denjenigen Vorzugsrech­ ten, welche die allgemeinen Gesetze ihm beilegen.

Vergl. 8- 18. in Nr. 939. B.

Die Bestimmungen der §8- 22. biS 36. in Nr. 938. A. mangeln in Nr. 939. B.

8- 19. Wie $. 19. Nr. 939. B.

Bergl. 8- 18. Nr. 940. C.

Die Bestimmungen der 88- 22. bis 36. in Nr. 938. A. mangeln in Nr. 940 C.

260 Von teil Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Thetlungen. Gesetz v. 21. April 1825. Nr. 938. A. §. 30. 3u Verpfändungen des nutzbaren Eigenthums bedarf es keiner Einwilligung des ObereigenlbümerS. Wenn eS jedoch in Folge einer solchen Verpfandung jur Subhastancn des nutzbaren Eigenthums kommt, so muß das betreffende Gericht vor dem Zuschläge desselben an den neuen Erwerber erst über dessen Annahme die Einwilligung des ObcreigemhümerS erfordern, und dieser ist solche aus denselben Gründen zu versagen berechtigt, als ihm solches nach §. 24. bei freiwilligen Ver­ äußerungen bäuerlicher Grundstücke sreistehet. S. 31. Auch in der Obereigenthümer, wo der Heimfall deS Guts an ihn Statt findet (§. 37.), bei Eintritt desselben die darauf haftenden Schulden nur so weit anzuer­ kennen und zu übernehmen verbunden, als dasjenige, was er alsdann an gezahltem Angelde und zu vergütenden Meliorationen herausgeben müßte, zu deren Abstoßung binreichr. S. 32. tz. 32. Mehrere oder andere Schulden, imgleichen andere Lasten, mit welchen der nutzbare Eigenthümer das Gut belegt hat, ist der Obereigenthümer überhaupt nur so weit anzuerkennen schuldig, als er darein ausdrücklich gewilligt hat. §. 33. Wird der nutzbare Eigenthümer unvermögend, die auf dem Gute haftenden Abgaben und Lasten zu entrichten, so ist der Obereigenthümer auf gerichtlichen Ver­ kauf des Guts anzutragen berechtigt. 8- 34. Ein Gleiches findet Statt, wenn der nutzbare Eigenthümer das Gut Schuldenhalbcr verläßt, und zur fortgesetzten Bewirthschaftung desselben keine Anstalten vorkehrt. 8- 35. Aus dem gelöseten Kaufgelde ist zunächst der Obereigenthümer seine Befriedi­ gung, wegen des etwa rückständigen Zinses oder sonst durch die Schuld des gewese­ nen nutzbaren Eigenthümcrs ihm entstandenen Schäden und Kosten, zu nehmen be­ fugt. Der Ueberrest verbleibt dem gewesenen nutzbaren Eigenthümer, dessen Erben oder Gläubigern. 8- 36. Auch bei Konkursen oder sonstiger Konkurrenz mit andern Gläubigern hat der Obereigenthümer auf seine Befriedigung auS dem für das Gut gelösten Kaufgelde ein vorzügliches Recht, und ist, so weit das Kaufgeld zu seiner Befriedung zureicht, fich in den Konkurs einzulaffen nicht schuldig. 8- 37. Das Heimsallsrecht dauert in allen Fallen, m welchen eS vor Bekanntmachung der sremden Gesetze bestand, auch scrnerhin fort. So lange ein folcheS Heimsalls­ recht unabgelöset bestehet, wird das demselben unterworfene GrundNück nach den­ jenigen Grundsätzen vererbt, welche daselbst vor Einführung der fremden Gesetze bestanden.

8- 38. Erbpächter und nutzbare Eigenthümer, welche schon vor Bekanntmachung der fremden Geütze den im §. 22. ff. gegenwärtiger Verordnung bestimmten Einschrän­ kungen in der Dispofition über ihre Grundstücke nicht unterworfen waren, fei es nach der ausdrücklichen Bestimmung ihrer Kontrakte, oder nach den damals gültigen, auf ihren Besttztitel anwendbaren Gesetzen, behalten jedenfalls die ihnen zuständig

Provinzial-Gesetzt. (G. v. 21. April 1825.)

1825.

261

939. Ersetz v. 21. Avril 1825. Nr. 940. C.

Die Bestimmung des §. 37. in Nr. 938. A. ist wörtlich im Alin. 2. des §. 24. in Nr. 939. B. enthalten.

Die Bestimmung deS §. 37. in Nr. 938. A. findet sich in Alin. 3. des §. 23. Nr. 940. C. in folgender Fassung: DaS Heimfallsrecht dauert in allen Fällen, in welchen cS vor Bekanntmachung der fremden Gesetze bestand, auch ferner­ hin fort, wobei fich jedoch, wie überall, die Beobachtung der im § 91. enthalte­ nen Vorschrift von selbst versteht. So lange ein solches Heimfallsrecht unabgelöset besteht, wird das demselben unter­ worfene Grundstück nach denjenigen Grundsätzen vererbt, welche daselbst vor Einführung der fremden Gesetze bestan­ den.

Die Bestimmungen der §§. 38. und 39. in Nr. 938. A. mangeln in Nr. 939. B.

Die Bestimmungen der §§. 38. und 39. in Nr. 938. A. mangeln in Nr. 940. C.

gewesenen Befugnisse zur freien Verfügung, selbst wenn auch noch Naturalleistun aen auf ihren Grundstücken hasten. 8 39. Auch find die §. 22. ff. bestimmten, von der noch fortdauernden Verpflichtung zu Naturallasten abhängigen Beschränkungen der freien Disposition immer nur von dem Falle zu verstehen, wenn der zu dergleichen Lasten Berechtigte eben derjenige ist, oder doch sein Recht von demjenigen ableitet, welcher vor Einführung der frem­ den Gesetze die Gutsherrlichkeit über die belasteten Grundstücke hatte, oder sonst Verleiher dieser Grundstücke war. 8. 40. Ju allen Zerstückelungen solcher Grundstücke, auf welchen noch irgend eine bäuerliche Leistung hastet, ist ohne Unterschied, ob der Befitzer daS volle oder nur daS nutzbare Eigenthum har. die Einwilligung des Berechtigten nöthig, welcher die­ selbe in jedem Fall zu versagen befugt ist. Fällt bei einer Vererbung daS Gut an mehrere Erben, so kann der Gutsherr verlangen, daß dieselben Einen auS ihrer Mitte bestimmen, welcher das Gut ungetheilt zu übernehmen hat. Es sotten jedoch diese Beschränkungen dcr Zerstückelung nur in soweit gelten, als fie schon vor Einführung der fremden Gesetzgebung zulässig waren. Zmgleichen soll von denselben keine Anwendung gemacht werden, in soweit die Vorschriften dcr GemeinhkitStheilungS-Ordnung eine Abweichung nöthig machen.

8- 41. Die Rechtsverhältnisse bloßer Zeitpächter find durch das gegenwärtige Gesetz nicht verändert. Den bloßen Zeitpächtern aber find auch diejenigen gleich zu ach­ ten, deren erbliches Recht bei der Verleihung auf höchstens drei Vererbungsfälle, oder auf eine Zeit von weniger als 100 Zähren beschränkt worden ist.

Provinzial-Gesetze. (®. v. 21. April 1825.)

263

Gesetz v. 21. April 1825. Nr. 939. Gesetz v. 21. April 1825. Nr. 940. C. B.

8. 20. Zu allen Zerstückelungen solcher Grund­ stücke, auf welchen noch irgend eine bäuer­ liche Leistung hastet, ist die Einwilligung de- Berechtigten nöthig, welcher dieselbe in jedem Falle zu versagen befugt ist. Fällt bei einer Vererbung da- Gut an mehrere Erben, so kann der Gut-Herr verlangen, daß ste Einen au- ihrer Mitte bestimmen, welcher da- Gut ungetheilt zu übernehmen hat. GS sollen jedoch diese Beschränkungen der Zerstückelung nur in soweit gelten, al- sie schon vor Einfüh­ rung der fremden Gesetzgebung zulässig Waren. Zmgleichen soll von denselben keine Anwendung gemacht werden, in so­ weit die Vorschriften der GemeinheitStheilungS-Ordnung eine Abweichung nö­ thig machen. §. 21. Wie 8. 41. in Nr. 938. A.

8 20. Wie 8 20. Nr. 939. B

W,e K

8 21. 11. Nr. 938. A.

§. 22. Die Bestimmungen des §. 22. in Nr. Ob in einzelnen Fällen die Bedin­ gungen des 8- 15. oder de- 8 21. vor­ 939. B. mangeln in Nr. 940. C. handen find, bleibt in der Regel der rich­ terlichen Entscheidung lediglich überlassen. Jedoch sollen in den Gegenden, worin Leib- und Zeitgewinn-güter vorkommen, folgende Regeln dabei beobachtet werden. Den Besitzern derselben sollen nämlich die in 88- 15—20. angegebenen Rechte zu­ kommen, wenn sie beweisen können: 1) daß die Gebäude ihnen zugehören, welche- jedoch vermuthet werden soll, wenn sie beweisen, daß sie oder ihre Vorgänger dieselben auf ihre Kosten erbauet haben; 2) daß die Güter in den drei letzten Uebertragung-fällen an einen Ver­ wandten oder Ehegatten de- vorher­ gehenden Besitzer- gekommen find; 3) daß da- Pachtgeld während dieser Zeit gleichförmig gewesen ist, oder daß dre Veränderung desselben weder in dem veränderten Preise der Le­ ben-mittel, noch in der Willkühr deDerpächterS, sondern in dem verän-

264

Don den Regirlirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen.

Gesetz v. 21. April 1825. Nr. 938.

Wenn in der oben (§§. stück von einem mabljährigen ren die daselbst angegebenen mehr demjenigen, welchem eS

8- 42. 15. unb 17.) bestimmten Zeit das bäuerliche Grund­ Besitzer oder InterimSwirth besessen wurde, so gebüh­ Rechte nicht diesem damaligen Besitzer, sondern viel­ dieser Besitzer wieder herauSzugeben verpflichtet war.

Fortdauernde Rechte der Gutöberren. 8- 43. Die Gutsherren behalten in den Falten des 8 18. das Obereigentbum Irr verpflichteten Grundstücke. 8- 44. Sie behalten außerdem in allen Fällen diejenigen Rechte, welche mcht vorste­ hend (SS- 4. bis 14.) ohne Entschädigung aufgehoben find, namentlich die bei Bt sitzveränderungen zu zahlenden Antrittsgelder (Annahmegelder, Landemien, Weinkauf k ), die Zinsen, Renten, Geld- und Natural-Abgaben, imgleichen die Dienste nach den in $8. 5. und 6. enthaltenen näheren Bestimmungen. Diese Fortdauer der erwähnten Leistungen ist auch von denjenigen Fallen zu verstehen, wo diese Leistungen aus der Verwandlung einer solchen Leistung ent­ standen sein möchten, welche zu der Klaffe der gegenwärtig ausgehobenen gehört, z. D. wenn ungemeffene Dienste in Geld- oder Naturalabgaben oder gemessene Dienste unabänderlich verwandelt worden find.

Provirijial-Sesetze.

(G. v. 21. April 1828.)

265

Gesetz v. 21. April 1825. Nr. 939. Gesetz v. 21. April 1825. Nr. 940. B C.

teerten Umfang oteer Ertrag deS GutS, ihren Grünte gehabt hat; 4) daß sie allein alle gewöhnlichen unte außergewöhnlichen Auflagen bezahlt haben. Jedoch müssen teie Besitzer, mit teem Be­ weis dieser vier Thatsachen, auch noch den Beweis einer von folgenden vier Thatsachen verbinden: a) daß ihnen teie Güter mit teer Be­ stimmung übergeben Wörtern, solche nicht ohne Einwilligung teeS Ver­ pächters zu veräußern, zu verpfän­ den, oder mit Hypotheken zu be­ schweren; b) daß sich der Verpachter die Befugniß vorbehalten hat, zur Bestimmung des Brautschatzes oder der Versor­ gung der Kinder mitzuwirken; 0 daß im Fall der Heirath des Pach­ ters, dessen Frau ein Gewinngeld zu zahlen verpflichtet war; d) daß die Eltern oder teer Ueberlebendc von ihnen, nach Uebertragung dieser Güter an eines ihrer Kinder, fort­ gefahren haben, einen Theil teer in teer Pachtung begriffenen Güter alkeibzucht zu benutzen. Allein, auch wenn diese Beweise ge­ führt werden, ist dennoch dem Verpachter teer Gegenbeweis unbenommen; imgleichen steht cS teem Besitzer frei, sein erbliches Recht auch auf jeteem anteern Wege, als durch teie oben angegebenen Beweise, rechtlich zu begründen. 8- 23. Wenn in teer oben (§. 15.) bestimmten 3eit das bäuerliche Grundstück von einem mahljährigen Besitzer oder InterimSwirthe besessen wurde, so gebühren teie daselbst angegebenen Rechte nicht diesem damali­ gen Besitzer, sondern vielmehr demjenigen, welchem eS dieser Besitzer wieder herauSzugeben verpflichtet war.

8- 22. Wie 8 23. Nr. 939. B.

§. 24. 8- 23. Die Gutsherren behalten von den Das Alin. 1. wie Alin. 1. des 8Rechten, welche ihnen vor Einführung 24. Nr. 939 B. teer fremden Gesetze zugestanden, diejeni­ gen, welche nicht vorstehend (88- 4. bis 14.) ohne Entschädigung aufgehoben find, namentlich teie bei Besitzveränderungen zu zahlenden Antrittsgelder (Annahmegelteer, Laudemien, Weinkaus re. rc.), die Zinsen, Renten, Geld- und Natural-Abgaben, imgleichen die Dienste nach den in 88- 5. und 6. enthaltenen näheren Bestimmun­ gen. Insbesondere können teie AntrittSund Annahmegelder in allem nach der

8- 45. AntrittSgelder (Annahmegelder, Laudemien, Weinkauf rc.j können nur insofern und in dem Maaße gefordert werden, als sie dem Berechtigten schon vor Bekannt: machunq der fremden Gesetze zukamen. Dem gemäß hat der erbliche Besitzer sol­ cher Güter, worauf diese Abgaben haften, dieselben in allen nach der vormaligen Verfassung dazu geeigneten Fällen zu entrichten, wenn gleich mit dem Erwerb des Eigenthums fine andere Sukzessionsordnung eingetreten sein sollte. Doch fällt bei dergleichen nunmehr zu Eigenthum-rechten erworbenen Gütern die früher übliche Ertheilung und Annahme besonderer Gewinnbriefe fort.

Dergl. $. 37. Nr. 938. A.

8 46. Bei einem über die Verpflichtung zu den im §. 44. genannten Leistungen ent­ stehenden Streite soll für deren rechtliche Fortdauer, wenn dieselben aus einen Grundbesitz haften, so lange vermuthet werden, bi- der Verpflichtete wegen der be­ strittenen einzelnen Leistung den Beweis führt, daß dieselbe lediglich al- Folge der Leibeigenschaft (§. 4 ) zu betrachten sei.

8- 47. Ist die Art der, während der bestimmten Anzahl Diensttage, zu leistenden Ar­ beit weder durch Urkunden, noch durch Anerkenntniß, noch durch fortdauernde Pro­ vinzialgesetze, oder Herkommen festgesetzt, so müssen die Pflichtigen an den Dienst­ tagen die Arbeit, welche der Dienstherr von ihnen verlangt, übernehmen. 8- 48. Wenn der eigentliche Zweck der beibehaltenen Dienste auf die Bewirthschaftung de- berechtigten Gutes gerichtet ist, so ist es unstatthaft, statt der den Grundstücken de- Dienstherrn schuldigen Dienste, Arbeiten anderer Art von den Pflichtigen zu fordern, eS sei denn, daß der Berechtigte an einzelnen Orten au- einem besondern Recht-grunde befugt wäre, auch eine solche andere Verwendung der Dienste vorzu­ nehmen. Zn gleicher Art soll eS gehalten werden, wenn der Zweck der beibehaltenen Dienste auf irgend einen andern bestimmten Gegenstand (z. B. Reisefuhren) gerich­ tet ist. 8- 49. Wenn Dienste nur wegen der Bewirthschaftung deS berechtigten Gute- gefor­ dert werden können, so darf der Berechtigte diese Dienste, ohne dasjenige Grund­ stück, zu dessen Nutzen sie geleistet werden müssen, weder verpachten noch verkaufen. Zst e- hingegen dem Dienftherrn erlaubt, sich der Dienste auch zu einem anderen Zwecke, als zur Bewirthschaftung des berechtigten Gute- zu bedienen, so soll so­ wohl der Verkauf, als auch die Verpachtung derselben ferner gestattet sein, voraus­ gesetzt, daß dadurch die Lage der Pflichtigen nicht härter werde.

Provtnztal-Sesetze.

(G. v. 21. April 1825.)

267

Gesetz v. 21. April 1850. Nr. 939. Gesetz v. 21. April 1825. Nr. 940. B. C. frühern Verfassung dazu geeigneten Kal­ len gefordert werden, wenn gleich seitdem eine andere Sukzession--Ordnung einge­ treten sein sollte, jedoch fallen dabei die früherhin üblichen Gewinnbriefe gänzlich weg. Diese Fortdauer der erwähnten Leistungen ist auch von denjenigen Fallen zu verstehen, wo diese Leistungen auS der Verwandlung einer solchen Leistung ent­ standen sein möchten, die zu der Klaffe der gegenwärtig aufgehobenen gehört, z. B. wenn ungemeffene Dienste in Geld­ oder Natural-Abgaben oder in gemessene Dienste unabänderlich verwandelt wor­ den sind. DaS Heimfallsrecht dauert in allen Fällen, in welchen eS vor Bekanntma­ chung der fremden Gesetze bestand, auch fernerhin fort. So lange ein solches Heimfallsrecht unabgelöset bestehet, wird das demselben unterworfene Grundstück nach denjenigen Grundsätzen vererbt, welche daselbst vor Einführung der fremden Ge­ setze bestanden.

DaS Heimfallsrecht dauert in allen Fällen, in welchen es vor Bekanntmachung der fremden Gesetze bestand, auch ferner­ hin fort, wobei sich jedoch, wie überall, die Beobachtung der im 8- 91. enthalte­ nen Vorschrift von selbst versteht. So lange ein solches Heimfallsrecht unabge­ löset besteht, wird das demselben unter­ worfene Grundstück nach denjenigen Grund­ sätzen vererbt, welche daselbst vor Ein­ führung der fremden Gesetze bestanden. $• 24. Bei einem, über die Verpflichtung zu den im §. 23. genannten Leistungen ent­ stehenden Streite soll für deren rechtliche Fortdauer, wenn dieselben auf einem Grundbesitz haften, so lange vermuthet werden, bis der Verpflichtete wegen der bestrittenen einzelnen Leistung den Beweis führt, daß dieselbe lediglich als Folge der Leibeigenschaft (§. 4.) zu betrachten sei. 8- 25. Wie 8- 47. Nr. 938. A

8« 25. Bei einem über die Verpflichtung zu den im §. 24. genannten Leistungen ent­ stehenden Streite soll für deren rechtliche Fortdauer, wenn dieselben aus einem Grundbesitz hasten, so lange vermuthet werden, bis der Verpflichtete wegen der bestrittenen einzelnen Leistung den Beweis führt, daß dieselbe lediglich als Folge der Leibeigenschaft ($. 4.) zu betrachten sei.

Wie 8- 47. Nr. 938. A.

8. 27. Wie §. 48. Nr. 938. A.

r 28. Wie §. 49. Nr. 938. A.

!

Wie $. 48. Nr. 938. A.

I

$ 27. Wie 8. 49. Nr. 938. A.

268 Von den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Thellungen. Gesetz v. 21. April 1825. Nr. 938. A. 8- 50. Muß der Pflichtige, nach der Anweisung der gesetzlichen Behörde, an einem Tage, wo er für den Gutsherrn batte arbeiten muffen, einen öffentlichen (Staats­ oder Gemeinde-) Dienst verrichten, so sollen die Vorschriften deS A. k. R. Tb. 2 Tit. 7. §§. 432. bis 434. zur Anwendung kommen. 8. 51. Alle nach §. 44. beibehaltenen Abgaben und Dienste muffen bis zu ihrer Ab­ lösung nach wie vor unweigerlich geleistet werden: bei entstehendem Streit tritt das in der A. G. O. Tb. 1. Tit. 41. 88- 58. u. ff. vergefchriebene Verfahren ein.

8- 52. Durch freien Vertrag können zwar auch neue Dienste, jedoch keine andere als gemessene, auf ein bäuerliches Grundstück gelegt werden. Ueber die Ablösbarkeit dieser neuen Dienste wird in der Ablösungsordnung (8- HM.) das Nöthige be stimmt werden. 8- 53. In Ansehung der zu den bäuerlichen Besitzungen gehörigen Holzungen sollen folgende Grundsätze gelten: 1) dem Gutsherrn verbleiben die ihm an den Holzungen des Bauergutes zustehenden Nutzungsrechte, als: Holzschlag, Mast, Hütung u. s. w. auch fer­ nerhin bis zur Ablösung derselben; 2) die Abfindung des Gutsherrn durch Naturaltheilung kann von dem Besitzer wider den Willen des GutSberrn niemals, von dem Letztern aber ohne Zu. stimmung des Erster« nur dann verlangt werden, wenn der zu theilende Forstgrund nicht ganz von den Grundstücken des Bauerguts cingefchlos sen ist: 3) wenn die Naturaltheilung hiernach nicht zulässig ist, und die Interessenten sich über die Entschädigung nicht sonst vereinigen, so erfolgt dieselbe durch eine Geldrente, welche mit den übrigen gutSherrlichen Abgaben gleiche Rechte genießt, und nach gleichen Grundsätzen ablöslich ist; 4) Es wird daber bei entstehendem Streit der Umfang der Gerechtsame des Gutsherrn und des Besitzers auSgemittelt, alsdann nach den allgemein ge setzlichen Vorschriften über die Theilung gemeinschaftlichen GigenthumS der Antheil deS Gutsherrn festgeftellt, und dessen Werth durch Abschätzung von Sachverständigen auf eine Geldrente zurückgeführt. 5) Nach geschehener Naturaltheilung oder Feststellung der dem Gutsherrn ge­ bührenden Gcldrente treten die dem Bauergute zusallenden Waldungen in dasselbe RechtSverhältniß ein, welches nach §. 15. und folg, an dem Bauer­ gute selbst Statt findet Alle diese Bestimmungen gelten jedoch nur von dem Fall, wenn die Holzungen Zubehör deS BauerguteS sind, so daß sie vor der fremden Gesetzgebung in demsel ben Besitzverbaltniß wie das übrige Bauergut standen, und dem Gutsherrn bloß gewisse Nutzungen derselben Vorbehalten waren. Gehört aber umgekehrt der Wald dem Gutsherrn, und sind den Bauern nur gewisse Nutzungsrechte darauf einaeräumt, so behält es bei diesen, so weit sie nach § 21. noch fortdauern, sein Be wenden, und kommen dabei die Vorschriften der Gem. Th. Ö. t*. 7. Juni 1821 zur Anwendung. Dieses Letzte findet auch wegen des zu den Baucrhöfen gehören den Antheils an den im Miteigenthum der Gutsherrschaft begriffenen Holzungen Statt.

Provtnzial-Gesetzf.

(®. v. 21. April 1825.)

269

Gesetz v. 21. April 1825. Nr. 939. Gesetz v. 21. April 1825. Nr. 940. C. B §. 29. Wie §. 50. Nr. 938. A.

S- 30. Alle nach §. 24. beibehaltenen Abga­ ben unD Dienste muffen bis zu ihrer Ab­ lösung nach wie vor unweigerlich geleistet werden, bei entstehendem Streit tritt da, wo Un-'ere allgemeine Gesetzgebung bereiteinqeflchrt ist, da- in der A. G. O. Th. I. Tit. 41. 88- 58. ii. ff. vorgeschriebene Verfahren ein. 8 31. Wie 8- 52. Nr. 938. A.

§. 28. Wie 8- 50. Nr. 938. A.

8- 29. Alle nach 8- 23. beibehaltenen Abga­ ben und Dienste muffen bis zu ihrer Ab­ lösung nach wie vor unweigerlich geleistet werden; bei entstehendem Streit tritt dain der A. G. O. Th. 1. Tit. 41. 8858. ii. ff. vorgeschriebene Verfahren ein.

8- 30. Wie §. 52. Nr. 938. A.

Wie 8- 53. Nr. 938. A. bis einschließ­ Wie 8- 53. Nn 938. A. bis einschließ­ lich Nr. 4. lich Nr. 4.

5) Nach geschehener Natural-Abtheilung oder Feststellung der dem Gut-Herrn gebührenden Geldrente geht das volle Eigenthum aller hiernach dem Bauer­ gut zufallenden Holzungen an den Besitzer über. Alle diese Bestimmungen gelten jedoch nur von dem Falle, wenn die Holzungen Zubehör de- Bauerguts sind, so daß sie vor der fremden Gesetzgebung in demsel­ ben Befitzverhältniß wie da- übrige Bauergut standen, und dem Gutsherrn bloß gewisse Nutzungen derselben Vorbe­ halten waren. Gehört aber umgekehrt der Wald dem Gutsherrn, und find den Bauern nur gewisse Nutzungsrechte dar­ aus eingeräumt, so behält eS bei diesen, so weit sir nach 8- 18. noch fortdauern, sein Bewmden, und kommen dabei, da wo Unsere allgemeinen Gesetze bereits

5) Nach geschehener Natural-Abtheilung oder Feststellung der dem Gut-Herrn gebührenden Geldrente geht da- volle Eigenthum aller hiernach dem Bauer­ gute zufallenden Holzungen an den Besitzer über. Alle diese Bestimmungen gelten jedoch nur von dem Fall, wenn die Holzungen Zubehör des BauergutS sind, so daß sie vor der fremden Gesetzgebung in demsel­ ben Befitzverhältniß wie da- übrige Bauergut standen, und dem Gutsherrn bloß gewisse Nutzungen derselben Vorbe­ halten waren. Gehört aber umgekehrt der Wald dem Gutsherrn, und find den Bauern nur gewisse Nutzungsrechte dar­ auf eingeräumt, so behält es bei diesen, so weit sie nach §. 18. noch fortdauern, sein Bewenden, und kommen dabei die Vorschriften der Gem. Theil. Ordn. v.

270

Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheüS-Lbeilungen

Gesetz v. 21. April 1825. Nr. 938. A.

8- 54. Die auf dem Bauergut zerstreut stehenden Baume find ohne besondere Ent­ schädigung deS Gutsherrn ein Eigenthum des Besitzers, wenn nicht bei einzelnen Bauergütern durch Vertrag oder Herkommen eine andere Bestimmung begründet ist. Wo aber daS besondere Rechtsverhältniß bestanden, daß der Besitzer aus dem ge­ summten Gehölze seinen Holzbedarf zu Unterhaltung seiner Gebäude, Befriedigun­ gen und Ackergeräthschaften vorzugsweise entnehmen, und daS Nutzungsrecht des Gutsherrn erst nach Befriedigung dieses Bedarfs zur Ausübung kommen durfte; da kann der Besitzer bei der Auseinandersetzung mit dem Gutsherrn über die übrige Holzung jenen Bedarf nur in soweit zur Anrechnung bringen, als derselbe nicht schon durch die Nutzung der zerstreut stehenden Bäume gedeckt ist. Für diejenigen Holzungen, wovon dem Gutsherrn nur eine Oberaufsicht, und gar keine eigene Theilnahme an der Benutzung zustand, hat derselbe keine Entschä­ digung zu fordern.

Dritter

Titel.

Von den übrigen durch die fremden Gesetze beibehaltenen oder abgeänderten Rechtsverhältnissen. A.

Erbliche Befitzrcchte und Reallasten außer dem gutsherrlichen Verhältniß.

8. 55. Die Vorschriften, welche daS gegenwärtige Gesetz 88- 15 — 43. über die im gutsherrlichen Verhältniß verliehenen erblichen Befitzrechte enthält, sollen auch auf alle diejenigen erblichen Befitzrechte angewendet werden, welche mit keinem gutsherrlichen Verhältniß in Verbindung stehen. Zedoch wird in Ansehung deS LehenverHLltniffeS auf die näheren Bestimmungen und Ausnahmen der SS- 59., 68. und ff. verwiesen.

8- 56. Desgleichen sollen die Vorschriften des 8- 5. Nr. 4. in Verbindung mit 8* 6. SS- 44., 45., 47 — 52. dieses Gesetzes über die den Grundstücken in einem gutSherrlichen Verhältniß obliegenden Reallasten, auch auf alle Reallasten außer einem gutsherrlichen Verhältniß angewendet werden. ES sollen demnach alle solche Real­ lasten in der Regel für fortdauernd erachtet werden, jedoch mit den in dem 8- 58. und ff. enthaltenen Ausnahmen.

Pr-vtnzial-Gefetze.

(». v. 21. April 1825.)

L7I

Gesetz v. 21. April 1825. Nr. 939. «cfrt v. 21. April 1825. Nr. 940. C B. eingesührt find, die Vorschriften der Gem. Theil. O. v. 7. Juni 1821 zur Anwen­ dung. Diese- Letzte findet auch wegen des zu den Bauerhöfen gehörenden An­ theils an den im Miteigenthum der GutSherrfchaft begriffenen Holzungen Statt. 8. 33. Die auf dem Dauergut zerstreut stehen­ den Baume find ohne besondere Entschä­ digung deS Gutsherrn ein Eigenthum des Besitzers. Wo aber das besondere RechtSyerhältniß bestanden, daß der Defitzer aus dem gesammten Gehölze seinen Holzbedarf zu Unterhaltung seiner Gebäude, Befrie­ digungen und Ackergeräthschaften vorzugs­ weise entnehmen, und das Nutzungsrecht des Gutsherrn erst nach Befriedigung dieses Bedarfs zur Ausübung kommen durste; da kann der Besitzer ber der Aus­ einandersetzung mit dem Gutsherrn über die übrige Holzung jenen Bedarf nur in soweit zur Anrechnung bringen, als der­ selbe nicht schon durch die Nutzung der zerstreut stehenden Bäume gedeckt ist. $. 34. Für diejenigen Holzungen, wovon dem Gutsherrn nur eine Oberaufsicht und gar keine eigene Theilnahme an der Benutzung zustand, hat derselbe keine Entschädigung zu fordern.

Dritter

Titel.

7. Juni 1821 zur Anwendung. Dieses letzte findet auch wegen deS zu den Bauer­ höfen gehörenden Antheils an den im Miteigenthum der Gutsherrschaft begrif­ fenen Holzungen statt. §. 32. Wie 88 33. und 34. Nr. 939. B.

Dritter

Titel.

Bon den übrigen durch die frem­ Bon den übrigen durch die frem­ den Gesetze beibehaltenen oder ab- den Gesetze beibehaltenen oder ab­ geänderten Rechtsverhältnissen. geänderten Rechtsverhältnissen. $. 35. Die Vorschriften, welche daS gegen­ wärtige Gesetz SS- 15—23., über die im gutsherrlichen Verhältniß verliehenen erb­ lichen Befitzrechte enthält, sollen auch auf alle diejenigen erblichen Befitzrechte an­ gewendet werden, welche mit keinem gutSherrlichen Verhältniß in Verbindung sie­ ben, wohin namentlich auch die HobSBehandigungS- und hofhörigen Güter u. f. w. zu rechnen find. I Jedoch wird in Ansehung deS LehnSverhältniffeS auf die näheren Bestimmun­ gen und Ausnahmen der §§. 40., 50. ii. ff. verwiesen. 8- 36. Desgleichen sollen die Vorschriften des §. 5. Nr. 4. in Verbindung mit $8- 6., 24., 26—31. deS gegenwärtigen Gesetze-, über die den Grundstücken zu einem gutSherrlichen Verhältniß obliegenden Real­ lasten, auch auf alle Reallasten außer ei-

8- 33. Die Vorschriften, welche daS gegenwärtige Gesetz SS- 15—22. über die im gut-herrlichen Verhältnisse verliehenen erblichen Befitzrechte enthält, sollen auch aus alle diejenigen erblichen Befitzrechte angewendet werden, welche mit keinem gutsherrlichen Verhältnisse in Verbindung stehen, wohin namentlich auch die HobSBehandigungS- und hofhörigen Güter u. f. w. zu rechnen sind. Jedoch wird in Ansehung deS LehnSverhältniffeS auf die näheren Bestimmungen und Ausnah­ men der SS- 38., 48. ff. verwiesen.

8- 34. Desgleichen sollen die Vorschriften des 8. 5. Nr. 4. in Verbindung mit 88- 6., 23., 25—36. de- gegenwärtigen Gesetzes über die den Grundstücken in einem gutSherrlichen Verhältniß obliegenden Real­ lasten auch auf alle Reallaften außer ei-

272

Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Lheilungen.

Gesetz v. 21. April 1825. Nr. 938.

8- 57. Die SS- 53. und 54. des gegenwärtigen Gesetzes finden allein ans daS gutSherrlich-bäuerliche Verhältniß Anwendung und in allen andern Fällen eine- erblich verliehenen Befitzrechts verbleiben dem Verleiher (Erbverpächtcr u.) die ihm auf die Holzungen deS verliehenen Guts zuständigen Nutzungsrechte, gleichwie fich in diesen Fällen solches auch von andern einem Verleiher sonst zuständigen Grundgerechtigkeiten, vorbehältlich der Ablösung in den durch daS Gesetz bestimmten Fällen, von selbst versteht.

B. Von den sonst noch ausgehobenen oder beibehaltenen Rechten im Allgemeinen. §. 58. Außer den nach SS- 4. u. ff. deS gegenwärtigen Gesetzes abgeschafften Abga­ ben und Leistungen bleiben ohne Entschädigung (jedoch mit Ausnahme der int $. 118. bezeichneten Landestheile) ausgehoben, auch 1) diejenigen aus ehemaligen oberherrlichen, schutzherrlichen und gutöherrlichen Rechten abgeleiteten und hergebrachten Abgaben und Leistungen, welche, ohne zum öffentlichen Steuereinkommen zu gehören, die Natur der Steuern haben. Insbesondere find dahin zu rechnen: a) NahrungS- und Gewerbs-Abgaben, sei eS, daß sie ausdrücklich für die Er­ laubniß zum Betriebe eines Gewerbes oder ohne diese Bestimmung von den Gewerbtreibenden gewisser Klaffen oder von Innungen erhoben werden; b) die wegen des Schutzes bei allgemeinen staatsbürgerlichen Rechten oder bei besondern Monopolen oder Privilegien zu entrichtenden Leistungen.

8- 59. Es find und bleiben aufgehoben: 2) die lehenherrlichen Rechte aller Art, in sofern fie bei Einführung der frem­ den Gesetze noch fortdauernd waren, und alle daraus für den Lehenbefitzer entsprungene Beschränkungen, namentlich die Vorkaufs-, Retrakt- und HeimsallSrechte u. s. w., jedoch mit den in dem §. 68. u. ff. enthaltenen näheren Bestimmungen und Ausnahmen.

Provinzial-Gesetze. (G. v. 21. April 1825.)

273

Gesetz v. 21. April 1825. Nr. 939. Gesetz v. 21. April 1825. Nr. 940. C. B.____________ nein gutsherrlichen Verhältniß angewen­ det werden. Es sollen demnach alle solche Reallasten in der Regel für fort­ dauernd erachtet werden, jedoch mit den in den 88- 38. ff. enthaltenen Ausnah­ men. 8- 37. Die 88- 32. und 34. des gegenwärti­ gen Gesetzes finden allein auf daS gutsherrlich-bäuerliche Verhältniß Anwendung; und in allen anderen Fällen eines erb­ lich verliehenen BefitzrechtS verbleiben dem Verleiher (Erbverpachter ic.) die ihm auf die Holzungen des verliehenen Gutes zu­ ständigen Nutzungsrechte, gleichwie sich in diesen Fällen solches auch von anderen einem Verleiher sonst zuständigen Grund­ gerechtigkeiten, vorbehältlich der Ablesung in den durch das Gesetz bestimmten Fäl­ len, von selbst versteht. Dagegen findet die Bestimmung des 8- 33., die auf den Ländereien des pflichtigen Gutes zerstreut stehenden Bäume betreffend, auch in dem Verhältnisse der Besitzer anderer zu erb­ lichen Rechten verliehenen Güter gegen den Verleiher Anwendung. 8- 38. Außer den nach 8- 4. u. ff. des ge­ genwärtigen Gesetzes abgeschafften Abga­ ben und Leistungen bleiben ohne Entschä­ digung aufgehoben, auch 1) diejenigen auS ehemaligen oberherr­ lichen, schutzherrlichen und gutSherrlichen Rechten abgeleiteten und her­ gebrachten Abgaben und Leistungen, welche, ohne zum öffentlichen Steuer­ einkommen zu gehören, die Natur der Steuern haben. 8- 39. Insbesondere find dahin zu rechnen: a) Nahrungs- und Gewerbsabgaben, sei es, daß fie ausdrücklich für die Er­ laubniß zum Betriebe eines Gewer­ bes oder ohne diese Bestimmung von den Gewerbtreibcnden gewisser Klas­ sen oder von Innungen, erhoben werden; b) die wegen deS Schutzes bei allgemei­ nen staatsbürgerlichen Rechten oder bei besonderen Monopolen oder Pri­ vilegien zu entrichtenden Leistungen. 8- 40. ES sind und bleiben aufgehoben: 2) der den landesherrlichen Domainen zustehende Blutzehnte, in sofern derselbe bei Bekanntmachung des Bergischen Dekrets v. 13. Sept. 1811 zu den landesherrlichen Dorandks,Kultur0- und 50jährige Dauer von einem Neubau zum andern haben, erstrecken. Da­ gegen hat daS Finanzministerium eine für alle im gewöhnlichen Laufe der Dinge vorkommenden Fälle anwendbare, mit den nöthigen Erläuterungen versehene Tabelle zusammenstellen lassen, wovon der K. Reg. 30 gedruckte Exemplare mit dem Aus­ trage hierbei zugefertigt werden, selche ihren Baubeamten mitzutheilen, und künftig bei allen vorkommenden Ablösungen danach verfahren zu lassen. Dehnen sich die Bauholz - Berechtigungen nicht bloß auf die von Zeit zu Zeit vorkommenden Neu­ baue, sondern wie dies gewöhnlich der Fall ist, gleichzeitig auch auf die inzwischen nöthig werdenden Reparaturen anS, so wird der für die Neubaue ermittelten Rente, eben so wie für die Brandschäden, ein den Umständen angemessener Prozentsatz, wobei auf die der obengedachten Tabelle vorgedruckten Erläuterungen Bezug genom­ men wird, znzusctzen sein. Die in der Anlage aufgestellten Beispiele werden alte Zweifel über die Anwendung der Prozenttabelle heben, und wird schließlich nur noch bemerkt, daß eS der K. Reg. überlassen bleibt, in den Fällen, wo sich in einzelnen Distrikten die Prozentsätze für Reparaturen und Feuerkaffen-Beiträge von den verschiedenen Gebäudearten möglichst zuverlässig firiren zu lassen, die Ban - Inspektoren darnach zu inslruiren und auch hier ein gleichmäßiges Verfahren zu beobachten. (Dönniges Landes-Kult. Ges. Bd. 2. S. 446 )

2) C. R. des Min. des K. Hauses, Abth. II. (v. Ladenberg) v. 24. Mär; 1837 an die K Reg. der Provinzen Preußen, Schlesien,und Posen, sowie an diejenigen zu KöSlin und Stralsund, betr. die Ablösungen der Bduholz-Berechtigungen und deren Kompensation gegen Domainen, Prästa­ tionen. Bisher haben die Baubeamten bei den öfters stattfindenden Ablösungen der

ElgSnzungk» zur ®. Th. O. v. 7. Juni 1821 ($. 120.).

3QJ

Bauholz -Berechtigungen oder deren Kompensation gegen Domainen - Prastationen weitläufige, mit vielem Zeitaufwand verknüpfte Berechnungen zur Ermittelung des der Holzberechtigung entsprechenden ZahreSwerthS aufstellen müssen, und eS ist da­ her zur Sprache gekommen, daß eS zur wesentlichen Erleichterung der Baubeamten gereichen wird, nach den für dergleichen Ablösungen bestehenden Grundsätzen und den gemachten Erfahrungen Normal-Berechnungen aufzustellen, bei deren Benutzung in jedem vorkommenden Falle eine Iahresrente mit Leichtigkeit und doch unter Be­ obachtung einer gewissen Gleichförmigkeit ermittelt werden könne. DaS einfachste Mittel ist für jedeS^ Alter von Gebäuden, mit Rücksicht auf ihre Dauer, von einem Neubau zum andern die ZahreSrente für eine Berechtigung von 100 Thlr. Holzwerth zu berechnen und all? diese Resultate in einer Tabelle zusammen zu stellen, so daß, wttin der Baubeamte dem Befunde und den obwal­ tenden Verhältnissen gemäß, h) die muthmaaßliche Dauer deS Gebäudes von jetzt ab bis zum nächsten Neu­ bau und b) die Dauer desselben von einem Neubau bis zum andern ermittelt hat, er mit Bezug hierauf nur die dem Holzwerthe von 100 Thlr. ent­ sprechende Iahresrente ') in der Tabelle aufjusuchen und hiernach durch Proportion von dem veranschlagten Werthe deS zu einem Neubau erforderlichen Holzes die dazu gehörige Rente zu berechnen braucht. Eine solche für alle im gewöhnlichen Lause der Dinge vorkommenden Falle anwendbare, mit den nöthigen Erläuterungen versehene Tabelle hat das Min. zu­ sammenstellen lassen, wovon der K. Reg. gedruckte Gremplare mit dem Auftrage hierbei zugefertigt werden, solche ihren Baubeamten mitzutheilen und künftig bei allen vorkommenden Ablösungen danach verfahren zu lassen. Dehnen sich die Bauholz-Berechtigungen nicht bloß auf die von Zeit zu Zeit vorkommenden Reubaue, sondern, wie dies gewöhnlich der Fall ist, gleichzeitig auf die inzwischen nöthig werdenden Reparaturen auS, so wird der für die Neubaue ermittelten Rente, eben so wie für die Brandschäden, ein den Umständen angemesse­ ner Prozentsatz, wobei auf die der vorgedachten Tabelle vorgedruckten Erläuterun­ gen Bezug genommen wird, zuzusetzen sein. Den Baubeamten eine ganz bestimmte Dauer der verschiedenen Gattungen von Gebäuden von einem Neubau zum andern vorzuschrciben, z. B. daß ein Wohnhaus von Hol; 100- oder 120jährige, oder ein dergleichen Viehstall 70- oder 80jährige Dauer haben soll, erscheint nicht angemessen, da zu viele Umstände hierbei in Be­ tracht kommen, welche aus die längere oder kürzere Dauer der Gebäude einen we­ sentlichen Einstuß haben, diese aber nicht an allen Orten gleich find, denn während an einem Orte unter sehr ungünstigen Umständen ein Gebäude vielleicht nur 50 Zahre stehen kann, gewährt dasselbe am andern unter recht günstigen Verhältnissen vielleicht eine 100jährige Dauer. — Welche Dauer die Gebäude von einem Neu­ bau zum andern nach der Oertlichkeit rc. haben können, muß daher für jeden ein­ zelnen Fall der pstichtgemäßigen Würdigung und Ermittelung deS Baubeamten überlassen bleiben; doch wird bei den am meisten verkommenden gewöhnlichen länd­ lichen Gebäuden von Holz oder Fachwerk die Dauer eines Wohnhauses zu 100 bis 120 Jahr, einer Scheune zu 80 Zahr, eines ViehstalleS ru 75 Jahr und eines Schweinestall- zu 50 Zahr alö ein mehrentheils zutreffender Mittelsatz zu betrachten sein, und die K. Reg. nä­ here Erörterungen anzuftellen, und die Angaben der Baubeamten zu berichtigen ha­ ben, wenn fich in jener Beziehung gegen ihre Ausarbeitungen Zweifel erheben. (A. XXL 36. — 1. 40.)

3) Publik, der K. Gen. Kom. zu Soldin v. 8. Aug. 1837, denselben Gegenstand betr. Zn Betreff der Ablösung von Bauholz-Gerechtsamen tritt die Gen. Kom. der Ansicht bei. a) daß fich der Berechtigte die Berechnung der Bauholzkosten und der ettvai-

1) Nach dem Zinsfüße von 5 Prozent berechnet.

382 Don den Regulirungen, Ablösungen u. KemeinheitS-Lhellungen. gen Rente, nach einem verbesserten wirthschastlichen Bauplane oder Anschläge, ge­ fallen lassen muß, dergestalt, daß wenn z. B. die vorhandenen Gebäude auS Schrootholz bestehen, Fachwerk bei der Veranschlagung der Baukosten in Berech­ nung gestellt werden kann; daß aber nach dem Grundsätze einer ausreichenden Ent­ schädigung die dem Berechtigten zu gewährende Rente auch die für denselben nach einem zweckmäßigeren Bauplane erwachsenden Mehrkosten deS Baues, außer dem Holze, decken müsse; b) daß die Veranschlagung des Preises deS Bauholzes nach dem gemeinen Werthe desselben geschehen müsse, mit Zugrundlegung der Forsttare desjenigen Königl. Forstreviers der Gegend, aus welchem ohne Belästigung des Berechtigten das Holz nachhaltig zu beziehen sein dürfte, wobei indessen auch die in Privatforsten stattsinbenden Preise, insofern sie mit Sicherheit erhellen, keineSweqeS auSzuschließen find, so daß der Sachverständige, welcher nach §. ‘28. der Abl. O. v. 7. Juni 1821 den Werth der Abgabe zu bestimmen hat, in der Ermittelung deS gemeinen Prei­ ses zur Zeit der Ablösung nicht beschränkt wird; c) daß auch bei Holzablösungen im Mangel gütlicher Einigung der Parthcien über eine feste Geldrente, nach §. 26. der Abl. O. und §§. 73. und 127. der Gem. Th. O. eine Körnerrente, deren Betrag jedoch steigend und fallend in Gelde abzuführen, zu reguliren sei; d) daß, wenn ein Gebäude seiner jetzigen Beschaffenheit nach sogleich, oder nach einer gewissen Anzahl Jahre neu gebaut werden muß, und demnächst seiner Bauart und den örtlichen und sonstigen Verhältnissen nach, in gewissen gleich gro­ ßen Zeiträumen immer wieder neu gebaut werden muß, dazu eine jährliche Rente gehört, welche mit den einfachen Zinsen davon angesammelt, seiner Zeit nicht nur dem Auswande deS ersten, sondern auch dem Aufwande aller folgenden Neu­ baue gleich kommt. Die von der Rente aufzusammelnden Zinsen werden zu 5 pCt., als den land­ üblichen, berechnet. Dieser Berechnung der einfachen Zinsen von der Rente entspricht übrigens im Falle der Ablösung durch Kapital die in EytelweinS Anleitung zur Ermittelung der Dauer und Unterhaltungskosten der Gebäude §• 9. ausgeführte Berechnung von einfachen Zinsen der Neubaukosten und einfachen Zinsen von jenen Zinsen, cf. $. 18. S. 58 und S. 80. Die von der K. Reg. zu Frankfurt angewendcte Instr. v. 4. Mai 1834 er­ leichtert die Berechnung der Rente und ist nach den vorgedachten Grundsätzen ent­ worfen ; e) daß, wenn nach Bestimmung der Rente der Belastete solche durch Kapital ablösen will, dies nach §$. 26., 15. und 16. der Dienstablös. O. dennoch mit dem 25fachen Betrage, also zu 4 pEt., geschehen muß; f) daß zwischen den Renten für Neubauholz und für Reparaturlyolz unterschieden werden muß, dahin, daß bei Ermittelung der Rente für Reparaturholz aufgesammelte Zinsen nicht berechnet werden dürfen, da die Rente jährlich zu den Reparaturen verwendet werden muß; g) daß endlich bei Berechnung der Rente für eine Holzberechtigung, die Meubauperioden nicht immer für ein ganzes Gebäude, sondern, wenn der Neubau ein­ zelner Theile desselben zu verschiedenen Zeiten wiederkehrt, für jene einzelne Theile anzugeben ist, z. B. für Wohnhäuser, Ställe, Scheunen, Bewährungen bei Müh­ len k., wornach auch die Berechnung der Rente verschieden auSsällt. (DönnigeS LandeS-Kult. Ges. Bd. 2. S. 449.)

4) R. deS Min. deS K. HauseS, Abth. II. (v. Ladenberg) v. 28. Jan. 1838 an stmmtl. K. Reg. diesseits der Elbe und an die Ä. Min. WauÄommifflon in Berlin, betr. die Ablösung von Bauholz-Berechtigungen aus St. Forsten oder deren Kompensation gegen Domainen-Prästationen. Da nach der, der K. Reg. mittelst Vers. v. 22. Juni v. I. in begl. Abscchrift zugefertigten K. O. v. 19. Juni d. I., die Ablösung der Domanial-Gefälle und Leistungen fortan überall nur gegen Einzahlung deS 25fachen Betrages der Riente gestattet werden darf, so muß in den Fällen, wo Ablösungen von Bauholz-Benechtigungen auS Königs. Forsten oder deren Kompensation gegen Domainen-HZrästationen stattfinden, der der Holzberechtigung entsprechende IahreSwerth eben,falls unter Zugrundelegung eines Zinsfußes von 4 pCt. ermittelt werden.

Prozent -: zur Bestimmung der von jetzt ab zu zahlenden jährlichen Rente

nach dem Zinsfüße von 4

Erläuterung. Wenn ein Gebäude seiner jetzigen Beschaffenheit nach sogleich oder nach einer gewissen Anzahl Jahre neu gebaut werden muß, und demnächst seiner Bauart und den örtlichen und sonstigen Berhältnissen nach in gewissen gleich großen Zeiträumen immer wieder, also bis in ewige Zeiten neu gebaut werden soll, so gehört dazu eine jährliche Rente, welche mit den einfachen Zinsen davon angesammelt, seiner Zeit, nicht nur dem Aufwande des ersten, sondern auch dem Aufwande aller folgenden Neubaue gleichkommt. Bezeichnet man ganz allgemein die jährliche Rente mit K.; die Anzahl der Jahre, nach deren Verlauf von jetzt ab der erste Neubau unternommen werden muß, mit n; die Anzahl der Jahre von einem Neubau zum andern mit m; den jedesmaligen Bau-Auswand oder das Bau-Kapital mit K; und den Zinsfuß mit z; so ist nach algebraischer Herleitung: mz

z (m— 1)

nz

z (n — 1)

.____ 1 + 100 (1 + s.

100 L1 + 100 (1 +

200

200

u a 9 8 f

1

J K ~|

Pmz

) J [iöö (1 +

z (m — 1)

2ÖÖ

1

) j

Hiernach kann man für jeden einzelnen Fall, wenn die Werthe von n, m, K und z bekannt sind, die jährliche Rente R ssnden; da aber, ungeachtet es mehrere Hülfsmittel zur Abkürzung jener Formel giebt, die Rechnung danach dennoch immer weitläuftig und zeitraubend bleibt, so sind unter Zugrundelegung der Formel in der umstehenden Tabelle für die im ge­ wöhnlichen Laufe der Dinge für n und m vorkommenden Werthe von 1 Lis 200 Jahren die Renten allgemein nach Prozen­ ten des Bau-Kapitals und zwar mit Rücksicht auf einen Zinsfuß von z = 4 Prozent berechnet, so daß man in einem gegebenen Falle nur: a) die Zeit, welche ein Gebäude von jetzt ab bis zum nächsten Neubau noch stehen kann, und b) die Dauer des Gebäudes von einem Neubau zum andern nach technischem Ermessen zu bestimmen nöthig hat, um danach gleich aus der Tabelle den dazu gehörigen Prozentsatz zur Bestimmung der jährlichen Rente zu ersehen. Weiß man demnächst auf den Grund einer Veranschlagung c) wie viel das in Frage stehende Gebäude zu bauen kostet, oder wenn es bloß auf den Holzwerth ankommt, auf wie hoch sich dieser beläuft, so ist es leicht, die diesem Werthe entsprechende Rente durch Proportion zu ermitteln, indem man schließt: 100 geben so und so viel. Rente, wie viel giebt die veranschlagte Summe? Um den Nutzen und die Anwendung, dieses abgekürzten Verfahrens näher zu zeigen, mag folgendes Beispiel dienen. Es habe nämlich ein Waldbesitzer die Verpflichtung, das erforderliche Bauholz zu allen von Zeit zu Zeit vorkommenden Neubauen eines Stallgebäudes unentgeltlich herzugeben, der Eigenthümer des Stalls aber wolle' gegen eine ihm vom Wald­ besitzer zu gewährende angemessene jährliche Rente in Laarem Gelde — x auf biefe Hohgerechtfame für immer verzichten.

theilungen und Bezirke, sowohl deS zu vermessenden Grundstücks überhaupt, als der einzelnen darin gelegenen Stücke und Besitzungen, gewisse Leute, welche davon die genaueste Kenntniß und Erfahrung haben, zugegeben und wenn eS die Interes­ senten verlangen, dazu gehörig vereidet, übrigens aber ihm die zu seiner Operation erforderliche Kettenzieber und sonstige Bedürfnisse gehörig angewiesen und geliefert werden. Zuziehung der Feldnachbarn. 8- 115. Auch muß, um wegen der Grenzen mit den Feldnachbarn Gewißheit zu erhalten, den letzteren Seitens der Kommission von der bevorstehenden Vermes­ sung Kenntniß gegeben und cS ihnen überlassen werden, wenn eS zur Aufnahme der Grenzen kömmt, wovon ihnen durch den Feldmesser Nachricht zu geben ist, der­ selben beizuwohncn. Dem Feldmesser liegt ob, in dem VermeffungSprctokell zu registriren, daß die Bekanntmachung geschehen, wer darauf erschienen und waS von denselben erklärt worden. Verbindung der Bonitirung mit der Vermessung. 8- 116. Kommt eS auch aus die Bonitirung der Grundstücke an, so muß diese mit der Vermessung gleich verbunden, und solcbe unter Direktion deS Feld­ messers, nach Maaßgabe der festgesetzten KlassisikationSordnung, Stück vor Stück vorgenommen, der Befund zum Protokoll erklärt und das Nöthige daraus in das VermessungSregistcr übertragen werden. Instruktion deS Feldmessers. 8- 117. Sollten auch irgendwo bei einer Vermessung oder Abschätzung noch besondere Umstände verkommen, worauf der Feldmesser Rücksicht zu nehmen hätte, so muß die Kommission ihn mit einer ausführlichen, deutlichen und bestimmten In­ struktion darüber schriftlich versehen. 8- 118. Der Feldmesser muß sich bei dieser Arbeit nach besagter Instruktion und im Uebrigen nach dem Allgemeinen Feldmesser-Reglement und pflichtmäßig ach­ ten; wenn sich während der Vermessung, über die Grenzen oder daS Eigenthum eines und des andern Grundstücks, Streitigkeiten unter den Partheien hervorthun sollten, den Streitpunkt in dem AermeffungSprotokolle deutlich auSeinandersetzen und auf der Karte richtig bemerken; übrigens aber in Fällen, wo er nähere Anwei­ sung oder Beihülfe nöthig hat, sich an die Kommission deshalb gebührend ver­ wenden. Vorlegung des Bronillon. 8. 119. Nach bewirkter Vermessung muß der Feldmesser daS Brouillon zum VermeffungSregister, bevor eS mundirt wird, mit den Interessenten genau durchge­ hen, um die Fehler zu bemerken und zu berichtigen, welche von den ihm beigegebenen Anweisern bei den Angaben über das Eigenthum und den Besitz der einzelnen Grundstücke vielleicht begangen fein möchten. Bonitirung ländlicher Grundstücke. 8* 120. Das Geschäft der Bonitirung d. i. der Schätzung ländlicher Grund­ stücke in bestimmte, für die gegebene Lokalität festgesetzte Klaffen, geschieht, wo eS aus eine so spezielle Würdigung deS Gegenstandes der Auseinandersetzung ankömmt, durch zwei besondere, zu dergleichen Geschäften im Allgemeinen oder für den Fall besonders verpflichtete, Personen. Wer dazu qualifizirt sei. §. 121. Sind zu dergleichen Geschäften in demselben oder einem benachbar­ ten Kreise bereits gewisse Personen bestellt, so bleibt den Interessenten die Auswahl unter denselben vorbehalten, so daß jeder Theil resp, die Ertrahenten und die Provokaten einen derselben bestimmt. Wer sie ernennet. 122. Außer diesem Falle, oder wenn die Interessenten sich ihres Wahl­ rechts begeben, ernennt die Spezialkommission dieselben. Es ist jedoch kein Interes­ sent schuldig, solche Abschätzer und sonstige Sachverständige anzunehmen, welche nach den Vorschriften der A. G. O. Th. I. Tit. X. §.e 228. seq. als Zeugen nicht zu­ lässig oder nicht völlig glaubwürdig find.

Ihre Benutzung in der ganzen Sache. $• 123. Die einmal bestellten Boniteurs werden für alle im Fortgänge des Geschäfts vorkommende Schätzungen gebraucht, ohne Rücksicht darauf, ob im Fort­ gänge des Geschäfts die Interessenten zur Sache und ihre Interessen dieselben blei-

Verordn, v. 20. Juni 1817 wegen Organisation der Gen. Jtom. re. 423

ben ober ihre Stellung sich verändert, die Zahl derselben durch den Zutritt anderer Teilnehmer vermehrt, oder die Interessen mehr vereinzelt werden. Ihre Entfernung. §. 124. Nur im Falle der Pflichtwidrigkeit oder offenbarter Unfähigkeit, kön­ nen dieselben auf den Antrag der Partheien oder nach eigenem Befinden von der Kommission entfernt werden. Theilnahme de- Oekonomie-Kommiffar an der Bonitirung. §. 125. Der Oekonomie - Kommissar nimmt an der Bonitirung den Antheil, daß er die Boniteure dabei, so weit eS seine anderweitigen Geschäfte gestatten, lei­ tet, auf übersehene Umstände aufmerksam macht, und wenn fie verschiedener Mei­ nung find, darüber als Obmann bestimmt. Klasstfikationen. §. 126. Die bei der Bonitirung anzunehmenden Klaffen werden gleich bei Veranlassung derselben, unter Zuziehung der Boniteure und Rücksprache mit den­ selben, nach eingenommenem Augenschein, jedoch nach dem alleinigen Ermessen deS Oekonomie-Kommiffar, festgesetzt. Zn dessen Geschäften gehört auch die Werthschätzung jeder Klaffe und die Festsetzung deS Verhältnisses der einen gegen die andere. Abschätzung anderer Gegenstände. §. 127. Die Würdigung von baulichen Anstalten, Forsten, Torftagen, und andern dergleichen Gegenständen, für welche eS besonderer, bei den praktischen Land­ wirthen nicht allgemein voranSzufetzender Sachkenntniß bedarf, geschieht, wo eS auf dergleichen spezielle Würdigung ankommt, durch die für dergleichen Geschäfte aus­ gebildete, von der General-Kommission zu bestimmende, Personen. Vorlegung der Karte und deS VermeffungS-RegisterS. 8 128. VermeffunASregister und Karte find den Interessenten zur Erklärung vorzulegen. Die Kommission muß solche speziell mit den Interessenten durchgehen und nicht nur auf der Karte, sondern erforderlichen Falls auch Jedem an Ort und Stelle seine Besitzungen nachweisen, ihm die herausgebrachte Morgenzahl nnd Wür­ digung bekannt machen und die Erklärung nicht nur in Absicht dieser Gegenstände, sondern auch in Absicht der darin enthaltenen Besitz- und Eigenthums - Angaben, erfordern. Erinnerung dagegen. §. 129. Kommen dabei Erinnerungen vor, so müssen solche sofort untersucht, die vorgefatlenen Fehler verbessert, oder, Falls sie unbegründet befunden worden, der Ungrund in daö gehörige Licht gesetzt und der Monent möglichst davon Über­ zeugt werden. Instruktion der Erinnerungen. §. 130. Ist dadurch über diesen Gegenstand keine Einigung zu erlangen, so muß die Kommission nach Anhörung der Interessenten, über ihre gegenseitigen Be­ hauptungen und Gründe, die letzteren untersuchen und durch ihr Gutachten zur Entscheidung der General-Kommission vorbereiten, welcher eS überlassen bleibt, vor ihrer Entscheidung allenfalls noch eine Revision durch andere Sachverständige vor­ nehmen zu lassen. IV. Plan-Berechnung und Verfahren darüber. Wann der Plan zu berechnen fei. 8- 131. Sind nun solchergestalt alle Grundlagen, die zur Berechnung deS AuSeinandersetzungSplanS erforderlich sind, vorhanden, so muß die Kommission dazu schreiten. Sollten auch noch über einige Präjudizialpunkte, als über Erblichkeit des Besitzes, über Grundpertinenzien, über Grenzen, über TheilnehmungSrechte u.f.w. Streitigkeiten obwalten, die nicht entschieden wären, so muß die Kommission in Er­ wägung ziehen: ob der Streit die HauptauScinandersetzung oder nur die Subrepartition betrifft. Im letztem Falle kann sie den Plan zur Abfindung des Gutsbesitzers anfertigen und die Subrepartition, in so weit sie wegen jenes Streits nicht ange­ legt werden kann, bis zur Erledigung desselben aussetzen. Im ersteren Falle muß sie ferner beurtheilen: ob die Auseinandersetzung nicht wenigstens in Absicht deS Ackers und der Wiesen mit Aussetzung der Theilung der Grundhütung zu bewirken sei, oder der Plan aus beide Falle deS AuStragS des Streits angelegt werden könne. Dieses wird in den mehrsten Fällen ohne große Weitläustigkeiten und Kosten ge­ schehen können, z. D. wenn nicht in Absicht aller sondern nur eines ober weniger der erbliche Besitz oder die Besugniß, an der Regulirung Theil zu nehmen, streitig

424

Von den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinheitö-Lheilungen.

ist, wenn ferner der Streit über Grenzen und Pertiuenzien keine große Gegenstände oder nur Hütung oder Holzung betrifft. 132. Auch kann, wenn der Streit Gegenstände betrifft, die sofort in die Planberechnung gezogen werden muffen, und sich die Sache noch nicht genugsam übersehen läßt, um den Plan auf alle Fälle des AuStragS anzulegen, doch mit dem ersteren vorgeschritten werden, wenn der Gegenstand des Streits im Verhältnisse zu dem Hauptgegenttande der Regulirung, bei welchem eS darauf ankommt, nicht von Belang ist, oder mit der Rcalisirung der Auseinandersetzung in einem bestimmten Zeitraume, bis zu welchem sich die Beilegung jener Streitigkeiten nicht abfehcn läßt, erhebliche Vortheile verknüpft sind. Zn einem solchen Falle wird demjenigen, wi­ der dessen pratendirte Berechtigung der Plan angelegt wird, seine anderweitige Ab­ findung im Allgemeinen entweder in Natur oder in Kapital oder Rente Vor­ behalten. 8- 133. Bei einem solchen allgemeinen Vorbehalt eventueller Natural-Abfindnngen muß jedoch der Gegenstand, auS welchem die letzteren erfolgen sollen, so viel als möglich, nach Art, Lage und Umfang bestimmt werden. 8- 134. Auf eine Entschädigung in Kapital oder Rente ist der Vorbehalt in dem Falle deS 8- 132. nur dann zu richten, wenn sich der Vorbehalt der NaturalAbsindung nach der zeitigen Lage der Sache zweckmäßig gar nicht stellen läßt. Je­ doch soll auch in diesem Falle nach rechtskräftiger Entscheidung deS Streitpunktes dem Betheiligten noch der Nachweis, wie ihm seine Natural - Abfindung ohne Zer­ rüttung deS AuSeinandersetzungSplaneS und ohne Nachtheil für die hierauf gegrün­ deten wirthschaftlichen Einrichtungen gewährt werden könne, gestattet und in dem Falle, wenn dieser geführt würde, solche noch zngetheilt werden. 8. 135. Ob die Sache hiernach (8- 133.) zur Planberechnung reis sei, bleibt dem Ermessen der Spezial-Kommission überlassen und den Partheien steht gegen ihre dieSfallsigen Verfügungen, wie über die Zulässigkeit der Beseitigung ihrer Ansprüche, mittelst der in 8- 132. ff. gedachten Vorbehalte, nur der Rekurs an die GeneralKommission zu. Wie der Plan zu berechnen sei. 1) Generelle Vorschrift. 8 136. Die Kommission muß bei der Anfertigung deö Plans mit der mög­ lichsten Sorgfalt, Redlichkeit und Unpartheilichkeit zu Werke gehen. Der Plan muß die Vorschläge der Kommission, so weit sie bleibende Verhältnisse betreffen, nebst einer Entwickelung der Grundsätze, woraus sie beruhen, enthalten. 2) in Rücksicht der Landtheilunq. 8« 137. Darin müssen also im Fall einer Landtheilung, die jedem Interessen­ ten anzuweisendkn Grundstücke an Aeckern und Wiesen re. der Regel nach speziell ausgeführt werden. Im Falle deS 8- 131. und in Fällen, wo mehrere Arten der örtlichen Anweisung anwendbar sind, oder sonst zu vermuthen ist, daß der Haupt­ plan Aenderungen erleiden und dadurch die Subrepartitien zerrüttet werden könnte, kann der Plan über die Grundtheilung dergestalt allgemein angelegt werden, daß daraus die Besitzungen deS Gutsbesitzers und der DersSeinsaffen nur im Allgemei­ nen hervorgehen. Die Untcrabtheilung muß aber dann, sobald die Grundtheilung mit dem Ersteren fesistcht, angelegt werden. 3) in Rücksicht anderer bleibenden Verhältnisse. 8- 138. Zu den Gegenständen, die bleibende Verhältnisse in Absicht der Grundtheilung betreffen und worüber die angemessenen Bestimmungen in dem Plan enthalten sein müssen, gehören Triften, Wege, Viehtränken, Abzugs- und Bewässe­ rungsgraben, Wässerungen zum Schaafwaschen, zu Viehtränken rc., die Beschrän­ kung deS Viehstandeö oder des Wald - WeiderevierS nach 8- 13. des Edikts und Art. 22. der Deklaration, die Regulirung der Viehstände nach Art. 23. und 27., die Entschädigung in Rücksicht der Hütung auf den zwischen dem Abfindungslande gelegenen Ländereien des Gutsherrn Art. 26., die Befreiung eines Drittels der Ackerländereien der Dorfseinsaffen von der Schaafhütung Art. 23., das Brenn­ holzmaterial nach Art. 15. des Edikts und Art. 30. der Deklaration, die Entschä­ digung wegen der Fossilien nach Art. 71. der Deklaration. 4) in Rücksicht anderer Gegenstände. 8- 139. Ueber Gegenstände, die entweder nicht bleibende Verhältnisse oder nicht die Landtheilung selbst betreffen, sondern nur Folgen derselben sind, als die Auseinandersetzung wegen der Hofwehr, wegen der Saat und deS Düngers nach Art. 43. und 44., wegen der Bau- und Aeparaturkosten Art. 75., die Vertheilung

Verordn, v. 20. Juni 1817 wegen Organisation der Gen. Korn. rc. 425 der öffentlichen und Reallasten, die Konstatirung der Kommunallasten nach Art. 38. und 78., find der Regel nach, bis nach feststehender Landtheilung, auSzusetzen. Bis dahin können auch die Bestimmungen in Rücksicht der Art. 33. und 34. gedachten Häuser, der Art. 38. erwähnten HülfSdienste und wegen der Zeit der Realifirung der Auseinandersetzung verschoben werden. Vorlegung deS Plans. g. 140. Der entworfene Plan muß den Zntereffenten nicht nur auf der Karte und dem Papiere, sondern auch an Ort und Stelle erklärt werden. Zn sofern er gemeinschaftliche Rechte einer Gemeine betrifft, ist eS zureichend, daß die Vorlegung ihren gehörig legitimirtcn Stellvertretern geschieht; in so weit er aber die besonder ren Rechte einzelner Zntereffenten zum Gegenstände hat, muß er allen diesen zu ihrer Erklärung bekannt gemacht werden. Die Bekanntmachung und Erläuterung muß übrigens so umständlich geschehen, daß jeder übersehen und sich überzeugen kann, wie sich seine neuen Verhältnisse ge­ gen die vorigen ändern, und daß der Plan entweder auf getroffenen Vereinbarun­ gen oder gesetzlichen Vorschriften beruhe. Ferneres Verfahren. g. 141. Kommen Widersprüche vor, so müssen solche aufmerksam gehört und erwogen werden. Sind sie gegründet, so müssen die Mittel zu deren Abhelfung erforscht und vorgeschlagen werden. Sind sie ungegründet, so müssen die Wider­ sprecher mit möglichstem Glimpf bedeutet und des Ungrundes ihres Widerspruchs belehrt werden. Wenn keine Vereinbarung statt findet. g. 142. Findet solchergestalt kein gütliches Abkommen statt, so muß zur Znstruktion der Streitpunkte geschritten werden. Die Spezial-Kommission muß dabei mit der größten Umsicht zu Werke gehen und dahin streben, daß die Sache durch einen und denselben RechtSgang völlig oder wenigstens so weit beendigt werde, daß der Errichtung des AuSeinandcrsetzungSrezeffeS nichts weiter im Wege steht. Sie muß daher, im Fall die gg. 138. und 139. gedachten Gegenstände bei der Berech­ nung des HauptplanS ausgesetzt sind, darüber einen nachträglichen Plan oder Vor­ schläge den Interessenten vorlegen und darüber wie über den Hauptplan ihre Er­ klärung einholen, möglichst eine eventuelle Vereinbarung stiften, entgegengesetzten Falls aber auch die hiebei entstehenden Streitpunkte instruiren. Instruktion der Streitpunkte. $. 143. Diese Instruktion wird durch den mit der Regulirung beauftragten Oekonomie-KommiffariuS bewirkt und eS ist dabei die Mitwirkung eines Zuftiz-Bedienten nicht erforderlich. Er richtet sich dabei nach den Vorschriften §. 104. und eS finden auch hier die Vorschriften g. 107. statt. Von dem Falle einer Vereinbarung. $. 144. Wird dagegen ein Vergleich gestiftet, so muß die Kommission nicht nur für dessen umständliche bestimmte Abfassung und gesetznläßige Vollziehung Sorge tragen, sondern auch alle andere bisher noch ausgesetzte Nebenpunkte rn Güte zu reguliren suchen, und solchergestalt die Sache, bis zur Errichtung des förmlichen AuSeinandersetzungSrezeffeS und bis zur Realifirung vorbereiten. V. Kontumazial - Verfahren. Wenn eS statt findet. $• 115. Zn dem vorstehenden §. ist die gewöhnliche dann eintretende VerfahrnnaSart angegeben, wenn die Zntereffenten den kommissarischen Verfügungen ge­ hörige Folge leisten und die KommisfionStermine gehörig abwarten. Zn den Fällen, wo fie sich ungehorsam bezeigen, findet das Kontumazial-Verfahren statt. Es ist zur Begründung desselben zureichend, wenn in der Vorladung der Gegenstand der bevorstehenden Verhandlung nur im Allgemeinen bekannt gemacht worden und es sind schriftliche Mittheilungen vorheriger Verhandlungen und der Urkunden, worauf sich die bevorstehende Verhandlung beziehen sott, nicht erforderlich, sondern eS ist hinreichend, wenn dem Vorgeladenen nur die Gelegenheit bekannt gemacht wird, wo er fie in der Nahe des Orts der Regulirung vor dem Termin selbst oder durch einen Bevollmächtigten einsehen kann. Von dem Ausbleiben im ersten Termin. S- 146. Erscheint eine Parthei in dem ersten Termine nicht, so wird ange­ nommen, daß die gegenseitigen Gerechtsame so anerkannt werden, wie sie von dem Gegentheil angegeben worden, und daß der Abwesende in Rücksicht deS ferneren Verfahrens eS auf die gesetzmäßige Regulirung der Kommission ankommen lasse.

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Don den Regulinmgkn, Ablösungen u. Gemtinhkitr-Thtllungkn.

§. 147. Diese fährt tarnt, gestützt auf da« hiernach al« anerkannt anznnehmende Recht-verhältniß, in den folgenden Tagen mit der rechtlichen Regulirung der Sache und allenfalls bis zur Ausarbeitung und Borlegung des AuSeinandersetzungSplanS fort und regulirt solchergestalt in contumaciam? Werden dabei von den An­ wesenden Einwendungen gegen den Plan angebracht, so werden solche lediglich von der Kommission geprüft. Sie Hilst den gegründeten Erinnerungen ab, klart die un­ gegründeten zur künftigen Entscheidung aus und sendet dann die Akten an die Ge­ neral-Kommission ein. Don dem Ausbleiben in dem Termin zur Vorlegung der Vermessung. §. 148. Ist eine Parthei in einem ferneren Termine ungehorsam auSgeblieben und kommt eS zufolge der allgemeinen Bekanntmachung in der Vorladung auf Erklärung über Vermessung und Bonitirung und auf das fernere Verfahren an, so wird in Rücksicht derselben angenommen, daß sie das Vermessung-- und BonitirungSregister als richtig anerkenne und in Rücksicht des ferneren Verfahrens auf die Legalität der Kommission lediglich Bezug nehme, welche dann, wie eS in dem vorigen §. 147. vorgeschricben ist, fortfährt. Falls der Termin zur Erklärung über den Plan angestanden hat. §. 149. Hat der Termin zur Erklärung über den von der Kommission ange­ fertigten Auöeinandersetzungsplan oder über Vorschläge, die von den anwesenden Interessenten hcrrühren und von der Kommission in der Vorladung als zweckmäßig anerkannt und angepriesen werden, angestanden, so wird angenommen, daß der Plan und beziehungsweise die Vorschläge genehmigt worden, und eö werden nach erfolg­ ter Erledigung oder Erörterung der Einwendungen der Anwesenden die Akten an die General-Kommission zur Entscheidung eingesandt. Von dem Ausbleiben im Instruktions-Termine. §. 150. Steht der Termin zur Instruktion früher angebrachter Streitpunkte an, so finden im Fall eines ungehorsamen Ausbleibens de- einen oder deS andern Theils die Vorschriften der A. G. O. Anwendung. Von unterlassener InformationS-Ertheilung. §. 151. Vorstehende Vorschriften §. 145. ff. finden auch in dem Falle An­ wendung, wenn eine Parthei ihre Bevollmächtigten mit gar keiner oder nicht zurei­ chender Information versieht. Bon der Kontumaz der Gemeinen. §. 152. Eben dieses findet statt, wenn eine Gemeine oder die Theilhaber eines nach §§. 82 — 84. für gemeinschaftlich zu achtenden Interesse insgesammt ausbleiben, wogegen in Fällen, wo einige Mitglieder oder Theilhaber erscheinen, andere aber auSbleiben, die Vorschriften §§. 85. 86. Anwendung finden. Nähere Bestimmung des Vorstehenden. §. 153. In den Fällen, wo die Regulirung nicht ununterbrochen fortgesetzt und also zu dem Ende neue Termine angesetzt worden, muß der in den früheren Terminen auSgebliebenen Parthei von dem anderweitigen Termin Nachricht gegeben und sie dazu vorgeladen werden. Erscheint sie aus diese Vorladung, so muß sie auch über die in ihrer Abwesenheit vorgenommenen Verhandlungen gehört werden, sie muß aber die durch ihr Ausbleiben entstandenen nutzlosen Kosten tragen und den Gegnern erstatten. Eben diese- findet statt, wenn sie sich in den nachherigen Terminen vor der Entscheidung von selbst meldet.

VI. Desinitiv - Entscheid ung. In wiefern Spezialkommissionen definitiv verfügen können. §. 154. Die Spezialkommissionen können über vorübergehende Gegenstände, die blos die Vorbereitung eines schicklichen UebcrgangeS auS der bisherigen in die künftige Verfassung betreffen, insonderheit über die Art. 39. und 50. der Deklara­ tion gedachten Gegenstände, im Mangel einer Einigung definitiv verfügen, und eS findet dagegen nur der Rekurs an die Generalkommission statt. Die Entscheidung über bleibende Gegenstände und über die nach Artikel 38. aus längere Zeit zu lei­ stenden Hülfsdienste, gebührt der Generalkommission. Sorgfältige, Prüfung deS kommissarischen Verfahrens. §. 155. Die Generalkommisfion muß, so oft ihr Akten der Spe^ialkommission oder anderer RegulirungSbehörden eingehändigt worden, solche sorgfältig durchgehen, daS Verfahren scharf prüfen und die entdeckten Mangel und Unregelmäßigkeiten rügen. Dieses muß mit vorzüglicher Sorgfalt geschehen, wenn Akten zur Entschei­ dung eingesandt werden; sie muß dabei der beschränkten Befugniß des RevifionS-

Verordn, v. 20. Juni 1817 wegen Organisation der Gen. Jtoni. rc. 427 kollegii eingedenk sein, und altn Fleißes auf Gründlichkeit und Vollständigkeit der Entwickelung erster Instanz halten. Form der Entscheidung der Generalkommisfion. §. 156. Auch die Defimtiv-Tntscheidungen der Generalkommisfion erfolgen in dcr Form von Resolutionen. Diese müssen aber mit Gründen unterstützt, Entschei­ dung und Gründe müssen auch scharf abgesondert sein, dergestalt, daß niemals dar­ über Zweifel entstehen kann, was zu der Einen oder der Andern gehört. Publikation derselben. $. 157. Sie werden, wie die Erkenntnisse der Gerichte auf die in der Ge­ richtsordnung vorgeschriebene Art, den Interessenten publizirt und diese sind dabei, wegen der dagegen zulässigen Rechtsmittel, der Wirkung derselben, der Zeit ihrer Einlegung und der Folgen der Verabsäumung dieser Frist, zu belehren.

VII.

Errichtung deS Rezesses.

Wann der Rezeß abzusaffen sei. 8 158. Sobald über die Auseinandersetzung ein gütliches Abkommen erreicht, oder die Sache in ihren wesentlichen Punkten entschieden und die Nebenpunkte regulirt werden, muß nach Maaßgabe der Vergleiche und der Entscheidung, der AnSeinandersetzungSrezeß entworfen werden. Sind auch noch einzelne Punkte in der Appellationsinstanz anhängig und betreffen diese solche Gegenstände, worüber in zweiter Instanz nur auf eine Entschädigung erkannt werden kann, oder treten die in 132 — 135. näher bestimmten Fälle ein, in welchen der noch schwebenden Streitigkeiten ungeachtet, mit der Planbcrechnung verfahren werden kann; so ist dennoch zur Aufnahme des RezeffeS zu schreiten und solchen Falls in demselben nur daS Nöthige darüber zu bemerken. Eben das findet wegen der Provokationen auf höhere oder geringere als die Normalentschädigung statt. Wie er abzusaffen sei. §. 159. Der Rezeß muß eine deutliche und bestimmte Beschreibung deS Re­ sultats der Auseinandersetzung in Absicht der Hauptgegenstände und der Neben­ punkte enthalten. Es müssen darin die neuen Grenzen der beiderseitigen Besitzun­ gen mit möglichster Genauigkeit, alte fortdauernde Befugnisse, die ein Theil auf den Besitzungen des andern etwa behält, und alles was ein Theil dem anderen in Ge­ folge der Auseinandersetzung, es sei fortdauernd oder temporelt, zu leisten hat, nebst den Veränderungen, die in Folge der Auseinandersetzung in Rücksicht der Abgaben an den Staat, Kirche, Pfarre rc. und in Rücksicht der Kommunallasten und son­ stigen SozietätSverhältniffen entstanden sind, ganz bestimmt beschrieben werden. Wer ihn abzusaffen habe. $. 160. Die Entwerfung desselben geschieht von dem AuSeinandersetzungSkommiffar. Ist dieser jedoch ein Oekonomiekommiffar, so steht eS diesem frei, sich dazu deS KreiS-Justizbedienten (§. 61.) zu bedienen. Einsendung deS Entwurfs zur Prüfung. §. 161. Der Entwurf deS RezeffeS muß vor dessen Vollziehung mit den Akten der Generalkommisfion zur Prüfung eingesandt werden. Worauf die Prüfung zu richten sei. 8. 162. Diese muß daS ganze Verfahren der Kommission und den Inhalt des RezeffeS in Absicht seiner Bestimmtheit, Deutlichkeit und Aktenmäßigkeit scharf beurtheilen. (Sie muß vorzüglich 1) dm Legitimationspunkt, 2) daS Interesse derjenigen moralischen Person, für die sie nach §. 17. von AmtSwegen zu sorgen hat, 3) die ihr obliegende Vorsorge für die nicht zugezogenen Realgläubiger, LehnSund Fideikommißfolger und 4) das landeöpolizeiliche Interesse berücksichtigen. 8- 163. Findet sie dabei Ausstellungen, so muß sie die Spezialkommission zurecht weisen, und derselben zugleich vorschreiben, welchergestalt den Erinnerungen abznhelfen fei. 8> 164. Sind die Interessenten bei dieser Nachverhandlung zu keiner ange­ messenen Vereinigung zu vermögen; so entscheidet die Generalkommisfion wegen der solchergestalt unerledigten, imgleichen wegen der schon von der Spezialkommisfion zur Kontestation gebrachten, Ausstellungen nach näherer Bestimmung in dm 88- 155. ff.

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Von den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen

165. In eben der Art ($. 162. ff.) verfährt sie, wenn ihr Rezesse, die nicht unter ihrer Leitung, sondern unter Leitung der SS- 65. ff. gedachten Behör­ den, oder ohne alle Mitwirkung einer öffentlichen Behörde geschloffen worden, zur Bestätigung eingereicht werden. Vollziehung deS RezeffeS. §. 166. Die Vollziehung des RezeffeS von Seiten der Interessenten, muß allemal vor einem als Richter qualifizirten Iustizbedienten geschehen; die Zuziehung deS Oekonomiekommiffar ist dabei nützlich aber nicht durchaus nothwendig. Pfticht des VollziehungS - Kommissar. 8- 167. Des ersteren Pflicht ist es, nicht nur für eine legale Vollziehung Sorge zu tragen, und also den Interessenten, besonders den bäuerlichen, den In­ halt desselben zu erläutern, sondern er muß auch, in sofern er nicht selbst der Ver­ fasser ist, die Fassung desselben in Absicht ihrer Bestimmtheit und Deutlichkeit und den Legitimationspunkt der PaciScenten prüfen. Finden sich dabei wider Erwarten noch Ausstellungen, so muß er solchen möglichst abhelfen, und wie dieses geschehen, in dem dem Rezeß anzuhängenden Vollziehungsprotokoll bemerken. Von der Bestätigung. 168. Wenn bei dem Rczcffc nichts zu erinnern, oder die dagegen gemach­ ten Erinnerungen erledigt sind, derselbe auch gehörig vollzogen worden, wird die Bestätigung ertheilt. Wirkung des bestätigten RezeffeS. §. 169. Der solchergestalt vollzogene, und von der Generalkommisfion be­ stätigte Rezeß, hat die Wirkung einer gerichtlich bestätigten Urkunde. ES bedarf dessen Verlautbarung vor dem Richter der Sache nicht weiter und eS kann auf dessen Grund die Erekution verfügt werden. §. 170. Auch wird durch denselben das AuSeinandersetzungS - Verfahren der­ gestalt abgeschlossen, und eS gehört zu den Obliegenheiten des mit der Vollziehung beauftragten Iustizbedienten, die Partheien darauf aufmerksam zu machen, daß die zur Sache zugezogenen Interessenten nicht nur mit keinen Einwendungen wegen der hierin bestimmten Gegenstände, sondern auch mit keinen Nachsordcrungen aus Rechte, welche ihnen hinsichtlich dieser Regulirung zuständig gewesen waren und dabei über­ gangen sind, weiter gehört werden können. Dem gemäß ist keiner der Interessenten irgend eine Einschränkung seines Eigenthums weiter, als diejenigen, welche ent­ weder durch allgemeine Gesetze bestimmt, oder in dem Rezesse ausdrücklich Vorbe­ halten sind, zu dulden gehalten. Gleichmäßig verbleiben alle Grundstücke und Pertinenzien, welche nicht anderen überwiesen find, dem bisherigen Besitzer, blos mit Ausnahme der vormaligen Grundgerechtigkeiten, welche das Eigenthum der Mitintereffenten belästigen, und dem gemäß nach dem obengedachten Grundsätze, außer dem Falle nothwendiger Servituten oder deö ausdrücklichen Vorbehalts, er­ löschen. 8. 171. Rur: 1) wegen der nach der Auseinandersetzung von den Nachbarn einander zu ver­ stattenden Wege und Tristen; 2) wegen der Graben zur Ent- und Bewässerung der Grundstücke; 3) wegen Benutzung der Gewässer zu Viehtränken; 4) wegen der Lehm-, Sand- und Mergel-Gruben; 5) wegen der Einhegungen; 6) wegen Vergütung deS DüngungSzustandeS; 7) wegen des Kostenpunkts findet, wenn darüber int AuSeinandersetzungSrezeß nichts bestimmt worden, innerhalb Jahresfrist nach der Ausführung, noch eine Nachverhandlung mit eben der Wirkung statt, als ob sich die Sache noch in derselben Lage befände, worin sie zur Zeit der Auseinandersetzung war. Es ist jedoch dahin zu sehen, daß die bereits regulirten Verhältnisse nicht weiter alterirt werden, als so weit eS unumgänglich nöthig ist, um das noch auszugleichende Interesse zu befriedigen. Aushändigung desselben. 8- 172. Der mit der Bestätigungsurkunde versehene Rezeß, wird der Spezial­ kommission zur Publikation und Aushändigung der für die Interessenten bestimmten Exemplare desselben, mit den erforderlichen Anweisungen wegen der Ausführung, übersandt.

Verordn, v. 20. Juni 1817 wegen Organisation der Gen. Jtom. ic.

429

Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Generalkommission. Zn welchen Fallen die Appellation zulässig sei. S. 173. Gegen Entscheidungen der General-Kommission über landeSpolizeiliche und solche Gegenstände, die daS Interesse der nicht zugezogenen eingetragenen Gläubiger, LehnS- und ffideikommißfolger betreffen, findet keine Appellation, sondern nur der Rekurs an das Ministerium des Innern innerhalb 4 Wochen, vom Tage der Bekanntmachung, statt. Betrifft jedoch die Beschwerde den Ersatz des Schadens, der auS solchen in landespolizeilicher Hinsicht ergangenen Verfügungen entsteht, z. B. die Gntschädignng dafür, daß stipulirte, perpetuirliche Hülfsdienste auf daS gesetzmäßige Maaß reduzirt, und stipulirte Laudemien als unzulässig verworfen worden; so kann sie allerdings im Wege der Appellation geltend gemacht werden. §. 174. Dagegen ist gegen alle übrige, das Interesse der Partheien allein betreffende Definitiv- Entscheidungen der General-Kommission, daS Rechtsmittel der Appellation zulässig. Dahin gehören auch solche Entscheidungen, die sie zum Besten derjenigen moralischen Personen, als des FiSci, der Kirche rc. deren Interesse sie von Amtswegen wahrzunehmen verpflichtet ist, hat ergehen lassen.

VIII.

Summa appellabilis.

8 175. Gs muß aber der Gegenstand der Appellation, nach den Vorschrif­ ten der A. G. £). P. I Tit. XIV. 8- 3. berechnet, über 50 Rthlr. Kourant be­ tragen. AppetlationS-Frist. §. 176. Die Appellation an das Revisions-Kollegium muß bei Verlust des Rechtsmittels innerhalb 10 Tagen, nach der Publikation des Bescheides, bei der Behörde, durch welche die Publikation geschehen ist, oder dem General-Kommissariat, oder der vorgesetzten Instanz, eingelegt werden. Restitution. 8- 177. Wegen versäumter Fristen, findet die Restitution nur in den 88- 34., 35. Tit. 14. Theil I. der A. G. O. bestimmten Fällen statt. Volle Wirkung der Appellation. §. 178. Wegen streitiger Thcilnehmungsrechte findet die Appellation der Regel nach, mit voller Wirkung statt. Dahin gehört: 1) ob daS Edikt nach der Qualität des HofeS oder des Verleihers, oder nach dem RechtStitel des Besitzers, auf eine gegebene Stelle überall Anwendung findet oder nichts 2) ob der Prätendent für seine Person einen rechtlichen Anspruch auf die Stelle hat? 3) ob die Stelle erblich oder nicht erblich besessen wird. 4) die Entscheidung über die Pertinenzien des Hofes und die Grenzen dersel­ ben, über den Betrag der gegenseitigen Leistungen, und überhaupt wegen aller Verhältniße, welche die Größe der resp, den Gutsherrn oder den Bauern zukommenden Abfindung in Land, Kapital oder Rente bestimmen; 5) ob die besonderen auf dem bäuerlichen Hofe befindlichen Wohngebäude zum Hose, oder als besondere Tagelöhnerwohnungen rc. zu den der GutSherrschäft vorbehaltenen Gebäuden gehören d (Artikel 33. der Deklaration) 6) ob die Hirtenhäuser der GutSherrschaft oder den bäuerlichen Wirthen ge­ hörend (Artikel 34. a. a. O.) 7) ob und in wie weit die Hofwehr dem Gutsherrn zugehört? (8- 18. deS Edikts) 8) in wie weit die Gutsherren oder Bauern auf Kalkbrüche, Torfstiche, Gru­ ben von Mergel oder andern mineralischen Dünger-Erden Anspruch habend (Artikel 71. der Deklaration) 9) ob der Gutsherr Anspruch auf Entschädigung wegen der seit Publikation deS Edikts vom 14. September 1811 bestrittenen Neubauten und Haupt­ reparaturen hat? überhaupt: 10) die Entscheidung aller Rechtsverhältnisse, welche aus die Auseinandersetzung Einfluß haben, insofern sie ohne Dazwischenkunft deS Edikts vom 14. Sep­ tember 1811, und der in Folge desselben vorzunehmenden Regulirungen, und der mit demselben zu verbindenden GemeinheitStheilung und sonstigen Auseinandersetzungen hatten zur Fragen kommen und in Streit gezogen

430 Don den Regnlirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theiluugen. werden können, und denn so geeigenschastet gewesen wären, daß sie in den Weg Rechtens gehört hätten. $. 179. Mit gleicher Wirkung findet die Appellation darüber statt, ob die Entschädigung in Land oder Kornrcnte anwendbar ist? 180. Desgleichen in allen Fällen, wenn über die von der General-Kommissten in Kapital oder Rente festgesetzten Entschädigungen gestritten wird, foivobl wegen der Verpflichtung dazu, als wegen der Höhe derselben. §. 181. Alißer diesen Fällen (§. 178. ff.) hat die wegen der Ausgleichung der TheilnehmungSrechte von der General- Kommission getroffene Entscheidung die im Art. 109. der De kl. v. 29. Mai 1816 bestimmte Folge, daß nämlich der Appel­ lation ungeachtet, mit der AllSführung verfahren werden must und das Erkenntniß des Rcvissions-Kollegii nur aus anderweitige Entschädigung des Appellanten gerich­ tet werden kann. Dem gemäß ist: 8- 182. Die Abänderung deS Auseinandersetzungsplans rüctstchtlich der Land­ entschädigung niemals Gegenstand deS AppetlationS-Erkenntnisses, und zwar ohne Unterschied der Fälle: ob derselbe blos die unmittelbaren Interessenten der bäuerlichen Regulirllng, die Anweisung der herrschaftlichen Landcntschädigung und die Subrepartition unter den bäuerlichen Wirthen oder andern dabei, als wegen deS nach 8. 57. I). deS Edikts und Art. 20. der Deklaration erforderlichen Umtausches der Ländereieil, oder wegen der hiermit verbundenen GemeinhcitSthcilungen konkurrirenden fremden Interessenten betrifft? ob die bäuerlichen Wirthe auf derselben Feldmark abgesunden, oder nach 8- 45. deS Edikts lind Art. 21. und 94. der Deklaration tranölozirt worden? ob die Auseinandersetzung mit oder ohne Separation geschieht: ob die Iulässigleit des veranlaßten Umtausche-, der Gcmeinheltstbeilung oder der Translokation, oder nur die diessallige Abfindung streitig war? ob die Ausweisung der Landentschädigung auf Vermessung und Vonitirling oder auf allgemeine Ueberschläge gegründet ist, oder mittelst der in 88- 13., 42., 43. der EdiklS und 8- Hl. ff. dieser V. gedachten TheilungS artcn veranlaßt, und hierbei oder bei der Vermessung und Bonitirung gefehlt worden? 8- 183. Dasselbe findet auch wegen anderer in Naturalobjekten bestimmten AusgleichtlngSpunktc und Vorbehalte des AuSeinanderfetzungSplanS statt, als: 1) wegen der nach 8- 13 litt. c. des Edikts und Art. 22. der Deklaration ver­ fügten Beschränkung des ViehstandeS und der Waldweide-Distrikte der Diensteinsassen; der Regulirung der beiderseitigen Viehftände nach Art. 23. u. 27.; der Entschädigung für den Abgang der Hütung aus den zwischen dem AbstndungSlande gelegenen Ländereien der Gutsherrschaft nach Art. 26.; der Befreiung eines Drittels der Ackerländereien der DorsSeinsaffen von der herrschaftlichen Hütung mit den Schaasen nach 8- 14. deS Edikts und Art. 27. der Deklaration; überhaupt wegen aller und jeder noch vorbehaltenen einseitigen oder wechselseitigen HütungSgercchtigkeiten auf den Grundstücken eines oder des andern Interessenten, und der wcgen deren Ausübung statt­ findenden Regeln und Einschränkungen; 2) wegen der vorzubehaltenden Wege, Triften, Trankstätten, Grenzbefestigungen, BcwäfferungS- und AbwäfferungSanstalten; 3) wegen des den bäuerlichen Wirthen künftig noch zukommenden Brennholz­ materials nach 8- 15. und 50 ff. des Edikts und Art. 30. der Deklaration; 4) wegen Festsetzung deS Maaßes, in welchem die bäuerlichen Wirthe die Fos­ silien künftig nach Art. 71. der Deklaration mit benutzen dürfen; 5) wegen der Streitigkeiten unter Pächtern und Verpächtern, rücksichtlich der, durch die bäuerlichen Regulirungen und hiermit verbundenen GemeinheitStheilungen veranlaßten neuen WirthfchaftSeinrichtungen, in sofern deshalb eine Appellation zulässig ist (cf. Art. 118. und 120. der Deklarativ»). §. 184. Die Entscheidung deS RevifionS-Kollegii über die gegen dergleichen Festsetzungen der General-Kommission (8- 181.) erhobenen Beschwerden, erstreckt sich also darüber, ob dieselben an sich begründet, und welche anderweitige in Kapital oder Rente zu bestimmende Entschädigung dem Appellanten zu gewähren ist?

Instruktion der Appellation.

8. 185.

Die Instruktion des Appellatorii erfolgt zwar von der Spezial-Kom-

Verordn, v. 20. Zuni 1817 wegen Organisation der Gen. Äom. rc.

431

Mission, im Fall aber der KommiffariuS nicht selbst ein Justiz-Bedienter ist, durch solchen. Wie dabei zu verfahren sei. $. 186. ES muffen dabei die Vorschriften der Allgemeinen Gerichtsordnung beobachtet werden, und find daher Deduktionen zulässig. Zuziehung eines andern Oekonomie-Kommiffar. $. 187. Kommt eö dabei auf wirtschaftliche Fragen an, so muß ein zweiter Oekonomie-Kommiffar zugezogen, und wenn dieser mit dem der ersten Instanz ver­ schiedener Meinung ist, unter beiden über die Gründe derselben Behufs gehöriger Vorbereitung der Entscheidung des RevisionS-Kollegii verhandelt werden. Zuziehung neuer Taranten. $. 188. Betreffen die Beschwerden die Bonitirung und Tare der im §. 127. gedachten Gegenstände, so muffen andere für dergleichen Geschäfte gebildete Sach­ verständige zugezogen und mit deren Vernehmung, wie im §. 187. wegen der Oekonomie-Kommiffarien bestimmt ist, verfahren werden. Auch in diesem Falle bleibt es dem RevifionS-Kollegio überlassen, bei der Entscheidung einen dritten Sachverstän­ digen als Obmann zuzuziehen. Von neuen dabei vorkommenden Punkten. §. 189. Kommen dabei ganz neue Punkte, welche mit andern bisher schon streitig gewesenen in Verbindung stehen oder von solchen abhängig sind, vor, so muß auch darauf die Instruktion gerichtet und darüber in dem AppellationS-Erkenntniffe erkannt werden. Im Fall daher auch bei Gegenständen, in Rücksicht welcher das Revisions-Kollegium in zweiter Instanz nur auf Entschädigung erkennen kann, in erster Instanz über den Betrag des Schadens nicht eventuell erkannt worden, (p muß dennoch darauf in zweiter Instanz dle Ausmittelung und Entscheidung gerich­ tet werden. Diese AuSmittelung ist aber bei bleibenden Gegenständen auf Kornrente zu richten. Unzulässigkeit einer dritten Instanz. §. 190. Gegen die Erkenntnisse deS RevisionS-Kollegii findet die Berufung auf ein drittes Erkenntniß nicht statt. Rechtsmittel gegen Kontumazialverfahren. §. 191. Gegen die ergangenen Kontumazial-Gntfcheibungen der General-Kom­ mission finden die, in der A G. O. P. I. 1 it. XIV. §. 69—79., und deren An­ hänge $. 124 — 127., bestimmten Rechtsmittel unter den darin bestimmten Maaß­ gaben, jedoch die Restitution nur in dem Falle statt, wenn der Ertrahent durch die §. 73. gedachten HinderungSurfachen von der Abwartung des Termins abgehaltcn ist. §. 192. Wegen des in den Fällen §. 151. verfügten Kontumazial-VersahrenS ist nur die Appellation zulässig. Nähere Bestimmung wegen deS Restitutions-Verfahrens. 8- 193. Da eS auch nach der individuellen Bewandtniß der Sache unmöglich ist, daß die zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sich meldende Parthel in der Berufung darauf sich vollständig einlaffe, weil sie nicht im Besitze der bisheri­ gen Verhandlungen ist, so soll ihr, in Voraussetzung, daß den übrigen Erforder­ nissen der A. G. O. 8- 71. Tic. XIV. Genüge geleistet ist, oder die Erklärung deS Gegentheils 8- 125. des Anhanges beigebracht wird, eine verhältnißmäßige nicht zu verlängernde Frist bestimmt werden, binnen welcher sie sich vollständig einzulaffen hat. Sie muß aber dazu durch Vorlegung der Akten oder Grtheilung der Abschrif­ ten, die zu ihrer völligen Information dienen, in Stand gesetzt werden. 8- 194. Die zur Restitution verstattete Parthei muß sich in dem Falle, wenn inzwischen mit der Ausführung des Kontumazial-BefcheideS schon vorgeschritten ist, diejenige Art der Abfindung gefallen lassen, welche ihr ohne Zerrüttung deS HauptplaneS der Auseinandersetzung und ohne Nachtheil für die hierauf gegründeten wirthschaftlichen Einrichtungen gewährt werden kann. §• 195. UebrigenS finden die im Tii. XVI. Th. 1. der A G. O. bestimmten Rechtsmittel in vorkommenden Fällen auch wegen der im 8- 171. ff. gedachten De­ finitiv - Entscheidungen der General - Kommission und deS RevisionS - Kollegii An­ wendung. IX. Ausführung der Auseinanderfetzung. Was dahin gehört. §. 196. Die Ausführung der Auseinandersetzung begreift nicht allein die Uebergabe der jedem Theile gebührenden Grundantheile und definitive Lokalbestim-

432 Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen.

mung der Grenzen derselben, sondern auch die Berichtigung der in Folge der Aus­ einandersetzung erforderlichen Eintragungen in daS Hypothekenbuch des Ober-Lan deSgerichtS und die bei den Untergcrichten neu zu errichtenden Hvpothekenbücher, imgleichen die Berichtigung aller anderen Gegenstände, die zwischen den Interessen­ ten oder Pächtern noch zu reguliren find. §. 197. Die Kommission muß unter Ueberreichung der Ausfertigungen der Rezeffe bei der Hypothcken-Behörde die erforderlichen Eintragungen und die Errich tung neuer Hypothekenbücher veranlassen. 8 198. Sie muß uuumchro, wenn es nicht schon früher geschehen ist, die erforderlichen Untersuchungen, Behufs der nach Art. 54. und 55. der Deklaration von der General-Kommission zu ertheilenden Atteste, vornehmen oder veranstalten; die Auseinandersetzung zwischen den Pachtern und Verpächtern nach Art. 116. und 148., wegen der Kosten zur Vermehrung deS gutsherrlichen Inventarii und Derfchassuug der erforderlichen Gebäude, sowie die Art. 120. bemerkte Entschädigung in Güte reguliren oder festsetzen, wogegen nur der Rekurs an die General-Kommis­ sion stattfindet. Auch muß sie die wegen der neuen WirthschaftS-Einrichtungen, als wegen der neuen Feldeiutheilung und Fruchtfolge u. s. w. zwischen den Pächtern und Verpächtern zu regulirenden Punkte gütlich zu vermitteln suchen, oder zur Ent­ scheidung der General-Kommission vorbereiten. §. 199. Sie muß ferner in Gemäßheit deS Art. 65. der Deklaration den Werth der bäuerlichen Höfe auSmitteln und festsetzen, und gegen die deSfallfigen Entscheidungen findet ebenfalls nur der Rekurs an die General-Kommission statt. 8. 200. Eben so muß sie die etwa bei der Haupt - Regulirung außer Acht gelassenen Nebenpunkte, in Rücksicht der Wege, Tristen, Wässerungen re. reguliren und im Mangel eines Vergleichs die Entscheidung der General-Kommission vorbercitcn. Ausführungs-Protokolle. §. 201. Ueber die Ausführung der Auseinandersetzung muß ein von den In­ teressenten zu vollziehendes Protokoll ausgenommen werden, und daraus muß Her­ vorgehen, wie überhaupt die Ausführung geschehen ist, die oben gedachten Neben­ punkte regulirt worden, und bei welchen die Entscheidung der General-Kommission zu erwarten sei. Dieses Protokoll muß den Interessenten ausgefertigt und über­ sandt werden. Zeit der Ausführung. §. 202. Die Ausführung der Auseinandersetzung erfolgt der Regel nach erst nach der Bestätigung deS Rezesses in dem durch Einigung der Interessenten oder von der General -Kommission bestimmten Zeitpunkt. Beschwerden gegen ihre deSfatlfige Bestimmung eignen sich nur zum Rekurs an das Ministerium des Innern. 8- 203. Eine Rcalisirung der Auseinandersetzung vor der Bestätigung des Rezesses kann der Regel nach nur mit Genehmigung aller Interessenten geschehen. Sind jedoch diese in ihren Meinungen getheilt, oder trägt die Spezial-Kommission wegen der von ihr besonders wahrzunehmenden Interessen Bedenken, ihrem gemein­ schaftlichen Beschlusse nachzugeben, so entscheidet die General-Kommission nach dem Grundsätze: ob aus der Seite derjenigen, welche die Realisirung wünschen, oder auf der anderen Seite der größte Nachtheil bevorsteht? und gegen ihre deSfallfige Bestimmung findet nur der Rekurs an das Ministerium des Innern statt. 8- 204. Es müssen jedoch diejenigen, die aus der ungewöhnlich früheren Ausführung Schaden leiden, von denjenigen, welche davon Vortheil ziehen, ent­ schädigt, und wenn sie selchen in den Fällen der 88- 13t. ff. in Land erleiden, ihnen solcher nach den eben daselbst getroffenen Bestimmungen, in Natur ersetzt werden. Zwangsmittel zur Ausführung. 8- 205. Das Recht der Vollstreckung gebührt der General-Kommission und der von ihr in der Sache beauftragten Spezial-Kommission, nicht bloß wegen ihrer und der Entscheidungen des RevifionS-Kolleg», sondern auch der unter ihrer Da­ zwischenkunft vollzogenen oder von ihr bloß bestätigten AuSeinandersetzuriHS-Rezeffe. Wird darauf jedoch innerhalb Jahresfrist nach eingetretenem RealisationStermin nicht augetragen, so können die Interessenten dieselbe nur bei den ordentlichen Ge­ richten nachsuchen. Affervation deS Rezesses. 8. 206. Nach vollständiger Ausführung der Auseinandersetzung wird das Haupteremplar des bestätigten AuSeinanderfetzungS - Rezesses mit einer vidimirten

Verordn, v. 20. Juni 1817 wegen Organisation der Gen. Jtont. rc. 433 Abschrift deS von der Spezial - Kommission über die Ausführung aufgenommenen RealifirungS - Protokolls und den dazu gehörigen Karten und VcrmcffungSregiftern dem Kreislandrath übersandt, in dessen Registratur diese Verhandlungen fernerhin affervirt bleiben. Affervation der KommisfionSakten. §. 207. Die KommisfionSakten und das Duplikat der Karten und das VermeffungSregister werden der General-Kommission mit dem vorgedachten Hauptberichte zur Hinterlegung in deren Archiv übermacht. g. 208. Jedem Interessenten müssen auf sein Verlangen und gegen Erstattung der Kosten von allen Separations-Verhandlungen, Karten und VermeffungSregistern in beglaubter Form Abschriften oder Extrakte ertheilt werden.

X. Kostenpunkt. In bloßen RegulirungSfällen.

g. 209. Die Kosten der Auseinandersetzung werden zur Hälfte von der Guts­ herrschaft, zur andern Hälfte von den bäuerlichen Wirthen getragen und die auf letztere fallende Hälfte nach Verhältniß der Größe ihrer Befitzthümer vertheilt. In Verbindung mit GemeinheitStheilungen. g. 210. Wird damit die GemeinheitStheilung anderer Grundstücke verbunden, so nehmen die Interessenten nach den Grundsätzen der GemeinheitStheilungS - Ord­ nung an den dieSfälligen Kosten Theil. In Rücksicht der Jncidentpunkte. g. 211. Wegen der Regulirung anderer Jncidentpunkte findet die Theilnahme eines Dritten an den Kosten der Regulirung nur fn sofern, als ihm daraus beson­ dere Vortheile erwachsen und dann im Verhältniß derselben statt. Außer diesem Fall aber können dergleichen auf Anlaß der bäuerlichen Regulirung zur Sache ge­ zogenen Interessenten keine Kosten zur Last gelegt werden. In Prozessen. g. 212. Die vorgedachten Bestimmungen (g. 209. ff.) verstehen sich nur von denjenigen Kosten, welche zur ordnungsmäßigen Einleitung der Sache und Ausein­ andersetzung der Interessenten schlechterdings erforderlich find. Dagegen find die Kosten aller Weiterungen, welche von einer oder der andern Seite erhoben werden, dem sukkumbirenden Theile nach den allgemeinen Grundsätzen wegen der Prozeß­ kosten zur Last zu legen. Von Stempeln rc. rc. g. 213. Die Interessenten sollen jedoch außer den bei den ordentlichen Ge­ richten wegen der zu deren Reffort gehörigen Prozesse und neuen Eintragungen in die Hypothekenbücher, imgleichen der bei den Revisions-Kollegien auflausenden Ko­ sten nur die Diäten der Kommiffarien und andern zu den baaren Auslagen gerech­ neten Kosten entrichten, int Uebrigen aber die Sportel- und Stempelfreiheit genie­ ßen; letztere denselben auch wegen der aus den Grund der Regulirung erfolgenden Eintragungen in die Hypothekenbücher zu statten kommen. Auch bleibt dem Ministerio deS Innern vorbehalten, auf den Antrag der Ge­ neral-Kommission, denjenigen Gutsherrschaften und Gemeinden, welche der Beihülfe deS Staats bedürfen, durch besondere Nachgiebigkeit die Auseinandersetzung erleich­ tern, den Vorschlägen der Kommission, wegen zweckmäßiger Separation und Eintheilung ihrer Grundstücke Gehör geben, die Auseinandersetzungskosten ganz oder zum Theil zu erlassen. g. 214. Der Kostenansatz geschieht übrigens nach dem dieser Verordnung angehänaten Reglement. ') Gegeben Berlin, den 20. Juni 1817. Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg, v. Kircheisen. Gras v. Bülow, v. Schuckmann. (G. S. 1817. S. 161. Nr. 430.)

1) An die Stelle dieses Regl. ist das Kosten-Regul. v. 25. April 1836, nebst der Jnstr. v. 16. Juni 1836, getreten, weshalb das Regl v. 20. Juni 1817 nicht mit abgedruckt ist. LandeS-Kultur-Gesetzg. Bd. 1. 28

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Von den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinbeits-Lheilungen

II.

Gesetz v. 7. Juni 1821 über die Ausführung der Gemeinheitstheilungs- und AblösungS-Ordnungen. Wir Sriebtid' Wilhelm, ic. re. Um die Ausführung der heute von Uns über die Theilung der Gemeinheiten und Ablösung der Dienste, Natural- und Geldleistungen der auf Eigenthum, Erbpadd und ErbzinS angesessenen Grundbesitzer, erlassenen Ordnungen, so viel als möglich, erleichtern, und nad> übereinstimmenden Grundsätzen zu bewirken, ver­ ordnen Wir, nacd eingeholtem Gutachten Unser» CtaatSrathS, wie folgt: §. 1. Die Ausführung der beiden gedadden Ordnungen wird den bestehenden Generalkemmissionen übertragen, jedcdi nur unter der, den RevisionSkollegien bei­ gelegten Mitwirkung wegen der rechtlichen (SnUd'utuiig in zweiter Instanz. Für die Provinzen, in welken ehemals die Französischen und Westphälischen Gesetze galten, und jetzt das A. L. R. eingeführt ist, wird die Ausführung der Gem. Th. O. den nad^ dem G. v. 25. Sept. v. I. Behufs der Regnlirung der dortigen gutsherrlichen und bäucrlid'cn Bcrhältnissc zu Magdeburg und Münster zu errichtenden Generalkommissionen übertragen. Auch soll für diese Landestheile wegen der GemeinhcitStheilungSsad'en ein RevisionSkellegium errichtet werden. §. 2. Wegen der hierdurch entstehenden GeschäftSvermebrung soll der Wir­ kungskreis der Generalkomm. für Oberschlesien auf den Reg.-Bez. von Oppeln be­ schränkt, und für die Bezirke bet Reg. zu Breslau und Liegnitz, mit Ausschluß der Oberlausitz, eine besondere Generalkomm. zu Breslau errichtet werden. Der GenKom. des Frankfnrther Regierungsbezirks werden die zu demselben gehörigen ehe­ maligen sächsischen LandeStheile und die Oberlausitz zngelegt und zum Wirkungs­ kreis der Gen.-Kom. für die Kurmark werden die übrigen Landestheile des HerzogthumS Sachsen, imgleichen das Gebiet Erfurt und Amt Wandersleben, ferner die vormals Großherzoglich Sachsen-Weimarsche und Fürstlich-Schwarzburgsche, Unserer Provinz Sachsen gegenwärtig einverleibte Ortschaften verwiesen. Der Wirkungs­ kreis des Revisionskctlegii zu Breslau erstreckt sich über die, für die Gen.-Kom­ missionen zu Oppeln und Breölau bestimmten Bezirke, und der GeschäftSbezirk des RevisionSkollegii zu Berlin wird in eben dem Maaße erweitert, als der Bezirk der Generalkommissionen zu Berlin und Soldin im Vorstehenden erweitert worden. §. 3. Bei jeder Generalkommission sollen zwei, zum Richteramte geeignete und dazu verpflichtete Beamte, angestellt sein, und deren Anstellung von Unsern Min. des Inn. und der I. gemeinschaftlich bewirkt werden. §. 4. Die Mitglieder der Generalkommissionen haben in Zukunft eine ent­ scheidende Stimme; bei einer Verschiedenheit derselben entscheidet die Mehrheit, im Falle der Stimmengleichheit aber giebt die Meinung des GeneralkommiffariuS den AuSsddag. Wo es auf Rechtsfragen ankommt, die von der Anwendung und Auslegung der Gesetze abhängig sind, und im Allgemeinen, abgesehen von dem Gegenstände, daS Rechtsmittel der Revision nach der V. v. 29. Nov. 1819 zulaffen, nimmt der OberkommiffariuS an der Entscheidung keinen Antheil. Diese Festsetzungen finden auch in Rücksicht der Regulirungen der gutSherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse, die nach dem Ed. v. 14. Sept. 1811 und dessen Deklarationen vorgenommen werden, Statt. Die Bestimmung de« §. 25. der B. v. 20. Inni 1817 wegen Zuziehung des Justitiarius der Regierung, tritt daher außer Anwendung. §. 5. Wir ertheilen den Generalkommissionen zum Zweck der Ausführung der gedachten Ordnungen §. 1. alle die Befugnisse, welche ihnen in der B. v. 20. Juni 1817, in Beziehung auf die Regulirungen der gutsherrlichen Verhältnisse der Bauern, die nicht Eigenthümer sind, beigelegt worden. §. 6. Audi sollen sie ermächtigt sein, alle, bei Ausführung beider Ordnungen vorkommende Streitigkeiten, durch ihre Spezialkemmissionen instruiren zu lassen, zu entscheiden, und ihre Entscheidungen, sobald sie für rechtskräftig zu achten, zu voll­ strecken. Die Verfügung des §. 11. der V. v. 20. Juni 1817, wodurch einige Streitigkeiten an die gewöhnlichen Gerichte verwiesen find, fällt daher weg.

Gesetz v. 7. äuni 1821 fiter die Ausführung re.

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§. 7. Wir ertheilen ihnen ebenfalls die Befugniß, Oekonomiekommiffarien zu prüfen und anzuftellen. $. 8. Dagegen entbinden Wir sie in allen Z. 11. gedachten Fällen von der, §. 4. Rr. 1. der letztgedachten B. enthaltenen Pflicht, das Interesse der eingetra­ genen Gläubiger, der Lehn- und Fideikommtßfolger und anderer entfernten Theilnehmer von Amtswegen wahrzunehmen. Es liegt ihnen in dieser Rücksicht nur das ob, was über diesen Gegenstand in den heute erlassenen beiden Ordnungen bestimmt ist. z. 9. Die ihnen §. 4. Nr. 2. a. a. O. auferlegte Pflicht der Wahrnehmung des landeSpolizeilichen Interesse bleibt fortdauernd, und wird dahin erweitert', daß ihre Spezialkommissarien die, §. 43. gedachten Obliegenheiten in Beziehung auf alles Grundeigenthum, dessen Verhältnisse durch ihre Vermittelung verändert, und auf alle Geschäfte, welche ihnen nach dem Inhalt der in Rede seienden Verord­ nungen übertragen werden, in Erfüllung zu bringen haben. Insbesondere haben diese bei der neuen Vertheilung der Ländereien, und zwar ohne Unterschied der Fälle, ob dieselben gleich völlig auseinander gesetzt werden, oder die Besitzer die bisher bestandene Gemeinheit fortsehen wollen, darauf zu halten, daß vermöge der neuen Tintheilung die auseinandergesetzten Grundstücke, den Zwecken der Ausein­ andersetzung gemäß, sogleich benutzt, und letztere auch bei den noch in Gemeinheit verbleibenden Grundstücken dereinst, wenn sich die Theilnehmer zu deren Aufhebung entschließen, ohne große Schwierigkeit, und insbesondere möglichst ohne neuen Um­ tausch der Ländereien erreicht werden können. Sie müssen nicht nur ihre Vermit­ telung etnlegen, daß die möglichst vollkommensten Plan-Lagen und deren schickliche Verbindung durch Wege und Triften in Vorschlag kommen, die Theilnehmer zu deren gütlicher Annahme vermögt, und die Widersprüche Einzelner, sey eS im Wege des Vergleichs oder der Entscheidung, beseitigt werden; sondern sie dürfen auch die hierüber genommenen, zur Vereitelung oder Erschwerung der Zwecke der Aus­ einandersetzung gereichenden Abreden der Theilnehmer nicht gestatten, müssen viel­ mehr in dergleichen Fällen durch angemessene Bedeutung ein anderes Abkommen zu bewirken suchen und wenn sie solches nicht erreichen können, darüber zur Ent­ scheidung der Generalkommission berichten. §. 10. In Beziehung auf das Verfahren verweisen Wir im Allgemeinen auf die Vorschriften des zweiten Abschn. der V. v. 20. Juni 1817, welche in die Stelle des 43. Tit. d. I. Th. der A. G. O. tritt, finden jedoch für nöthig, fol­ gende nähere Bestimmungen und Zusätze zu machen. z. 11. Ergiebt sich bei einer Regulirung der gut-herrlichen und bäuerlichen Verhältnisse nach Unserm Ed. v. 14. Sept. 1811 und dessen Deklarationen, oder bei einer Gemeinheit-theilung, oder bei einem Ablösung-geschäft, daß da- berech­ tigte oder belastete Gut Lehn oder Fideikommiß sey, oder unverkäuflich besessen werde, und daß der LehnSbesitzer keine lehu-sähige Abkömmlinge (Deszendenz) hat, so muß die bevorstehende Regulirung, Gemeinheit-theilung oder Ablösung der Dienste und Leistungen öffentlich bekannt gemacht, und eS allen denjenigen, welche dabei ein Interesse zu haben vermeinen, überlassen werden, bis zu einem bestimm­ ten Termin sich zu melden, und zu erklären, ob sie bei der Vorlegung des Plans zugezogen seyn wollen. §. 12. Dieser Termin wird Sech- Wochen weit hinanSgesetzt, und zweimal in den Zeitungen, in den Intelligenz- und Amtsblättern der Provinz von drei zu drei Wochen bekannt gemacht, und es wird die Warnung hinzugefügt, daß die Nickterscheinenden die Auseinandersetzung gegen sich gelten lassen müssen und mit keinen Einwendungen dagegen werden gehört werden. $. 13. Diese Verwarnung wird in Rücksicht der bis zur Vorlegung des Auseinandersetzung-plan- Au-bleibenden vollzogen, und ist daher in den AuSeinandersetzuugSrezessen zu bemerken, daß, welchergestalt, und mit welchem Erfolg die öffentliche Aufforderung geschehen ist. §. 14. Don den sich meldenden Theilnehmern sind nur diejenigen zu dem künftigen Terckin der Vorlegung de- Plans vorzuladen, welche bisher ein Recht auf Zuziehung gemacht haben, nemlich: a) bei Lehnen der Lehnsherr und der nächste, oder bet dem Daseyn mehrerer gleich nahen, die nächsten Lehnsfolger, und falls diese außerhalb Unserer Staaten wohnen, auch darin nicht angesessen find, und sich nicht gemeldet hüben, der Nächste ticrd) diesen, welcher sich in Unsern Staaten befindet; 28*

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Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen

b) bei Fideikcmmißgütern die nächsten Anwärter, A. L. R. Th. II. Tit. 4. §. 87. und ff. c) bei GrbzinSgütern der Obereigenthümer: d) bei wiederkäuflichen Gütern der Wiederkaufsberechtigte; e) außer diesen, alle solche Theilnehmer, die ein unmittelbares TheilnehmungSrecht zu haben behaupten. §. 15. Auch außer den $.11. gedachten Fällen steht es den Theilnehmern frei, auf öffentliche Bekanntmachung der Auseinandersetzung, zum Zweck der AuSmittelung unbekannter unmittelbarer Theilnehmer, mit der in der Gem. Th. O. §. 157. gedachten Wirkung anzutragen. §. 16. Die Instruktion der Streitigkeiten, deren Entscheidung von RecktSgrundsätzen hauptsächlich abhängig ist, wird von dem KreiS-Jnstiz-KommiffariuS (V. v. 20. Juni 1817 §. 61), oder einem zum Richteramte geeigneten und ver­ pflichteten Beamten bewirkt. §. 17. Auch können Beamte, die ehemals ein Richteraml bekleidet haben, aber ehrenvoll entlassen sind, von den Generalkommisstonen in ihrem Geschäftskreis beauftragt, und ihnen unter Genehmigung des Oberlandesgerichts die richterliche Eigenschaft beigelegt werden. §. 18. Die Bestimmungen der §§. 111. und 112. der V. v. 20. Juni 1817 finden nur bei Regulirungen gutsherrlicher und bäuerlicher Berhältniffe, die auf den Grund des Ed. v. 14. Sept. 1811 geschehen, statt. $. 19. Der im §. 173. nachgelassene Rekurs ist in folgenden Fällen zulässig: 1) wenn die Beschwerde solche Gegenstände betrifft, die nach allgemeinen Vorschriften zum Wirkungskreise der verwaltenden Behörden gehören, wo­ hin insbesondere die, §. 43. Nr. 1. biL 4. benannten Gegenstände zu rechnen sind; 2) wenn die Beschwerde die Zulassung oder Zurückweisung nachgesuchter Ab­ lösungen, GemeinheitStheilungen, der Ausweisung des hutfreien Drittels, einzelner Auszüge aus der Gemeinheit und anderer, auf die nähere Bestim­ mung und Einschränkung der bestehenden Gemeinheiten abzweckenden Ein­ richtungen, und die Statthaftigkeit der Subhastation des zu theilenden Ge­ genstandes betrifft; 3) wenn darüber gestritten wird, ob bei Forsten die Entschädigung der Dienstbarkeitsberechtigten in Land zu geben sey; 4) wenn über die Unvollständigkeit und Unzweckmäßigkeit der Auseinander­ setzungen und Regulirungen in wirthschaftlichen Beziehungen, insbesondere bezüglich auf einen Abbau, auf ganze Plan-Lagen und deren Unterabthei­ lung, vorzubehaltende Wege und Triften, Viehtränken, Lehm-, Sand- und Mergelgruben, Kalk- und Wandere Steinbrüche, BewäfferungS- und GntwäfferungSanstalten, Beschwerde geführt wird; 5) wegen der Unzweckmäßigkeit der neuen Grenzzüge. $. 20. Dem Min. des I. steht es in einzelnen Fällen frei, die ihm zu­ ständige Entscheidung in der Rekursinstanz den RevisionSkollegien zu übertragen. $. 21. Gegen die in Rekurssachen von dem Min. des I. oder dem deligirten RevifionSkollegium ergangene Entscheidung findet kein weiterer Rekurs Statt. $. 22. Wenn durch eine, auf den eingelegten Rekurs erfolgte Abänderung eine weitere Verhandlung nöthig wird, um die Theilnehmer auszugleichen, so ge­ hört dieselbe vor die betreffende Generalkommission, welche auch wieder in erster Instanz erkennt, im Fall durch jene Abänderung annoch eine rechtliche Entschei­ dung nothwendig geworden seyn sollte. $. 23. Die Vorschriften §§. 178. bis 184. der V. v. 20. Juni 1817 wegen der Wirkung der Appellation, finden auch auf Streitigkeiten Anwendung, die bei GemeinheitStheilungen und Ablösungen, worauf sich die beiden heutigen Ordnungen beziehen, entstehen. §. 24. Gegen die Erkenntnisse der Revisionskollegien findet, nach näherem Bestimmung der V. v. 29. Nov. 1819 das Rechtsmittel der Revision statt. §. 25. Es steht den Theilnehmern frei, ohne Dazwischenkunft einer öffent­ lichen Behörde sowohl wegen der Gemeinheit als auch wegen der Dienste und Lei­ stungen, deren Ablösung die heute besonders erlassene Ordnung zum Gegenstand hat, sich auseinander zu setzen. Es müssen aber die über solche Privatabkommen

Verordn, v. 30. Juni 1834, wegen des GeschSstSbetriebeS re.

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geschloffenen Rezesse jedesmal der Generalkemmisfion zur Bestätigung etngesandt werden. §. 26. 3n GemeinheitStheilungSsachen werden die Kosten der Vermessung und Bonitirung von allen Theilnehmern, nach Verhältniß der TheitnehmungSreckte, getragen. Die übrigen AnSeinandersetzungSkosten tragen die Theilnehmer nach Verhältniß des Vortheils, welcher ihnen aus der Auseinandersetzung erwächst. Das ungefähre Verhältniß dieses Vortheils wird von der Auseinandersetzungs­ kommission ermessen, und der Kostenpunkt von der Generalkommission festgesetzt. Die Kostenpflichtigkeit in den bei GemeinheitStheilungen entstandenen Prozessen wird nach den Vorschriften der Gerichtsordnung bestimmt. Während des Laufs der Auseinandersetzung muß jeder Theilnehmer die Auseinandersetzungskosten, nach Verhältniß seiner TheilnehmungSrechte, mit Vorbehalt künftiger Ausgleichung, vor­ schießen. §. 27. Die Kosten der Ablösungen von Diensten und anderen Leistungen werden nach den Grundsätzen der §§. 209. und ff. der V. v. 20. Juni 1817 vertheilt. §. 28. Wegen deS Ansatzes der Kosten und der Stempelfreiheit finden auch in GemeinheitStheilungS- und Ablösungssachen die Vorschriften §§. 213. und 214. der gedachten V. Anwendung §. 29. Da für die in Magdeburg und Münster zu errichtende Generalkommissionen bereits die Ges. v. 25. Sept. 1811 die Grund sitze bestimmen, nach wel­ chen sie bei Ablösungen von Diensten, Natural- und Geldleistungen zu verfahren haben, so dient ihnen das jetzige Gesetz nur in Rücksicht der GemeinheitStheilungen und Einschränkungen zur Richtschnur. Auch erstreckt sich dabei die Kompetenz der Magdeburger Generalkommission nur auf diejenige Theile der Provinz Sachsen, in welchen die Ausführung der heute erlassenen beiden Ordnungen nicht nach §. 2. der Kurmärkschen Gen.-Kom. übertragen worden ist. Urkundlich ic. So geschehen Berlin, den 7. Juni 1821. (L. S.) Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg, v. Altenstein. Beglaubigt: Friese. (G. S. 1821, S. 83, Nr. 652.)

III. Verordnung vom 30. Zum 1834, wegen des Geschäfts­ betriebes in den Angelegenheiten der GemeinheitStheilungen, Ablösungen und Regulirung der gutöherrlich. bäuerlichen VerhälMisse, alS Anhang zu der Verordnung vom 20. Juni 1817 und dem Gesetze vom 7. Juni 1821. Wir Friedrich Wilhelm, rc. haben auf Anlaß mehrerer bei dem Geschäfts­ betriebe in den Angelegenheiten der GemeinheitStheilungen, Ablösungen und Regu­ lirung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse wahrgenommenen Uebelftände und vorgekommenen Bedenken und in Berücksichtigung der von mehreren ProvinzialLaudtagen deshalb gemachten Vorstellungen, eine Revision der betreffenden Ver­ ordnungen veranstaltet und verordnen in Folge derselben wegen Abänderung, Er­ gänzung unv Erläuterung jener Verordnungen, nach dem Anträge Unseres StaatSmimsteriumS, wie folgt. 8 1. Die D. v. 20. Juni 1817 wegen Organisation der Generalkommisfionen zur Regulirung der gutSherrlich-bäuerlichen Verhältnisse, das G. v. 7. Juni 1821 weger Ausführung der Gem.-Th.- und Ablös.-O. und die sie erläuternden, ergänzenden und abändernden Bestimmungen der gegenwärtigen V. kommen bei allen zum Reffort der Gen.-Kommissionen verwiesenen Auseinandersetzungen zur Anwendung, welche die Regulirung der gutSherrlich-bäuerlichen Verhältnisse und

438 Don Len Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheüS-Lheilungen. die Ausführung der Gesetze v. 21. April 1825, wegen der den Grundbesitz betr. Rechtsverhältnisse, imgleichen die GemeinheitStheilungS- und Ablösungs-Angelegen­ heiten zum Gegenstände haben. Die ebengedachten Vorschriften treten an die Stelle des G. v. 25. Sept. 1820 wegen der in Münster u. s. w. zu errichtenden General­ kommissionen (Nr. 624. der G. S.) und der hierauf zurückweisenden Bestimmungen in den SS- 120. und 122. des Ges. v. 21. April 1824 über die den Grundbesitz betr. Rechtsverhältnisse in den Landestheilen, welche vormals zum Königreiche West­ phalen gehört haben, (Nr. 938 der G S.) in den SS- 96. und 98. des Ges. v. 21. April über die den Grundbesitz betr. Rechtsverhältnisse in den Landestheilen, welche zu dem Großherzogtbume Berg gehört haben, (Nr. 939. der G. S.) und in den SS- 93. und 95. des G v. 21. April 1825, wegen der den Grundbesitz betreffenden Rechtsverhältnisse rc. in den vormals zu den Französischen Depart. ge­ hörig gewesenen Landestheilen. (Nr. 940. der G. S.) Zu SS- 1-, 2. der V. v. 20. Juni 1817. $. 2. Zu mehrerer Beförderung gütlicher Vereinigungen in den zum Reffort der Generalkommission gehörigen Angelegenheiten sollen besondere KreiS-VermittelungSbehörden bestellt werden. Zu SS- 1 , 2. des Ges. v. 7. Juni 1821. An die Stelle derjenigen Bestimmungen, die in den Gesetzen v. 8. April 1823 wegen Regulirung der gutsherrlich, bäuerlichen Verhältnisse in dem Großherzogthume Posen rc. SS- 13., 14. und 110, imgleichen in dem Landgebiet der Stadt Danzig SS- 8 — 11. und 13. in den angezogenen Gesetzen v. 21. April 1825 wegen der den Grundbesitz betr. Rechtsverhältnisse rc. S- 121. und resp. S- 97. und $. 94. und in der Ablös.-O. v. 13. Juli 1829, SS- 136. und 137. über die Wahl und Geschäftsführung der Krcis-Vermittclungsbehörden getroffen find, treten die in diesem Anhänge ertheilten Vorschriften, wogegen eS in Beziehung auf die Ergänzung der Distrikts-Kommissionen bei den Bestimmungen des 8- 135. der Ab­ lös.-O. v. 13. Juli 1829 sein Bewenden behält. In jedem Kreise werden für die Kreis -Vermittelungsbehörden zwei bis sechs zuverlässige und sachkundige Kreis-Eingesessene ernannt. Die Wahl dieser KreiSverordneten und der Beschluß über ihre Anzahl wird den KreiS-Ständen überlassen. Die für die Auseinandersetzungs-Geschäfte bestimmte Provinzial-Behörde hat die Wähl zu bestätigen. Sie kann die Bestätigung aus Gründen, worüber sie nur dem vorgesetzten Ministerio Rechenschaft zu geben hat, versagen. Wo die Personen der KreiS-Vermittelungsbehörden bereits ernannt find, behält eS dabei sein Bewenden, vorbehältlich des Beschlusses der Kreisstände wegen Vermehrung derselben. Können sich die Kreisstände über die Auswahl nicht vereinigen, so treten die Abgeordneten jeden Standes zusammen, um abgesondert ihre Vorschläge wegen Besetzung der Stelle zu machen. Der Provinzialbehörde gebührt in diesem Falle unter den Vor­ geschlagenen die Auswahl, jedoch hat dieselbe dahin zu sehen, nicht nur, daß die tüchtigsten Männer für das Geschäft, sondern auch für jeden Stand solche, die sich Vertrauens desselben zu erfreuen haben, ernannt werden. S. 3. Die KreiS-VermittelungSbehörden führen ihre Geschäfte unter Direktion des KreiS-LandrathS und der General-Kommission. Sind die für ein gegebenes Geschäft gewählten Kreisverordneten über die Maaßregeln zur Vorbereitung, oder Leitung desselben, verschiedener Meinung, so giebt die Meinung deS Kreis-Landraths den Ausschlag. Die in dem Kreise angeftellten Oekonomie-Kommiffarien und KreiSJuftizkommiffarien sind auf ihre Requisition insbesondere Behufs Feststellung des Legitimationspunktes und Ermittelung der TheilnehmungSrechte der ökonomischen Berechnungen; der Aufnahme der Verträge u. s. w. den nachgesuchten Beistand zu leisten verpflichtet. Bieten sich den ebengedachten KommiffaZien Bedenken wegen Zulässigkeit, Nothwendigkeit, oder Zweckmäßigkeit der Ausführung dar, so haben sie solche der Kreis-Vermittelungsbehörde und, wenn dies ohne Erfolg bleibt, dem Kreis-Landrathe oder der General-Kommission zur Entscheidung vorzutragen. $. 4. Jeder Provokant einer Auseinandersetzung kann sich an den KreiSLandrath wenden, um die Dazwischenkunft der KreiS-VermittelungSbehörde zu güt­ licher Abmachung derselben in Anspruch zu nehmen. Doch soll, wenn ein Theil dieselbe verlangt, dem andern freistehen, diese Einwirkung abzulehnen. Sind bei der Auseinandersetzung aus einer oder der andern Seite mehrere Interessenten betheiligt, so entscheidet die Stimmenmehrheit auf Seiten der Provokanten über dm

Verordn, v. 30. Juni 1834, wegen des Geschäftsbetriebe- re. 489 A,itrag darauf und ebenso die Stimmenmehrhcit der Provokaten über die Ableh­ nung, in beiden Fällen nach den Personen gerechnet, und eS ist die Obliegenheit des Kreis-Landraths, sich vor Veranlassung der Verhandlung darüber, von den auf der einen oder andern Seite intcressirenden Theilhabern Kenntniß zu verschaffen. Versagen sich die Provokaten aus die an ste ergangene Aufforderung der Erklärung über die Zuziehung der Kreis-Vermittelungsbehörde ganz: so wird dies einer ab­ lehnenden Erklärung gleich geachtet. Sind in dem zur Erklärung über die Zu­ ziehung der Kreis-Vermittelungsbehörde angesetzten Termine die Provokanten, oder Provokaten nicht sämmtlich erschienen: so werden die Stimmen lediglich nach der Zahl derjenigen, die erschienen sind, und ihre Erklärung abgeben, berechnet. Sind die Partheien über die Zuziehung der KreiS-VermittelungSbchörde einig: so steht ihnen die Auswahl unter den dafür ernannten KreiSvcrordneten zu. Die­ jenigen, welche bei dem zu ermittelnden Geschäfte als Provokanten austreten, wäh­ len den einen, diejenigen, welche Provokaten sind, wählen den andern KreiSverordneten. Sollten sich auch weiterhiu, wie z. B. bei GemeinheitStheilungen die In­ teressen mehrfach theilen, so üben die einmal erwählten Kreisvercrdneten doch die Funktionen der KreiS-VermittelungSbehörde im Verlaufe deS ganzen Geschäfts aus, für welches sie erwählt sind. Sind die Provokanten oder Provokaten darüber einig, daß statt zweier Kreis­ verordneten nur einer das Geschäft der Vermittelung übernehme, so ist dieser ihrer Vereinigung Folge zu geben, und geschieht in solchem Falle die Wahl von beiden Theilen gemeinschaftlich nach der Stimmenmehrheit. Die Wahl der Parthcien kann auch auf die KreiSverordneten eines ^benachbar­ ten Kreises gerichtet werden, doch bleibt cs diesen unbenommen, die auf sie gefallene Wahl abzulehncn. In allen Fällen können sich die KreiSverordneten der Vermit­ telung des Geschäfts versagen, wenn eine GemeinheitStheilung der Gegenstand des­ selben ist, oder wenn eS sonst auf eine Landtheilung dabei ankommt. 5. Kommt durch die KreiS-Vermittelungsbehörde ein Vergleich zu Stande, so muß der Rezeß der kompetenten Provinzialbehörde zur Prüfung und Bestätigung eingereicht werden. Zu §. 3. der Verordnung. $. 6. Die Ausführung der G. v. 21. April 1825 über die den Grundbesitz betr. Rechtsverhältnisse in den Landestheilen, welche eine Zeitlang zum vormaligen Königreiche Westphalen, dem Großherzogthume Berg und den Französischen De­ partements gehört haben, und die Entscheidung der hierbei entstehenden Streitig­ keiten gebührt den Gen.-Kommissionen alsdann, wenn auf Regulirung aller nach jenen Gesetzen veränderten oder näher bestimmten Rechtsverhältnissen des Belasteten zu dem Berechtigten provozirt wird. Wegen ihrer Kompetenz und ihrer Instruk­ tion für die besonderen Fälle, welche in den gedachten Gesetzen und zwar unter Nr. 938. der G. S., §§. 111., 112., 115., - 939. §8 89., 90., 92., - 940. 88 80., 87., 89. bezeichnet find, ist ebendaselbst das Nähere bestimmt, wobei es sein Bewenden bebält. Die Einleitung und Entscheidung aller andern Streitigkeiten in den An­ gelegenheiten, welche durch jene Gesetze ihre Bestimmung erhalten haben, gehört vor die ordentlichen Gerichte. Handelt eS sich aber dabei um Fragen, welche nach den allgemeinen Reffort-Bestimmungen zur Kompetenz der ordentlichen Verwaltungs­ behörden gehören, so haben die Gerichte solche den Letzteren zu überlassen. Ferner haben sie in den zu ihrer Kognition gehörigen Angelegenheiten wegen solcher Gegen­ stände, weshalb nach den unten folgenden Vorschriften gegen die Entscheidungen der Gen.-Kommissionen nicht der Weg der Appellation, sondern der deS Rekurses nachgelassen ist, vor Abfassung ihrer Erkenntnisse das Gutachten der Gen.-Kom. einzuholen, und sich danach als einem konsultativen voto zu achten. Auch bleibt eS dem Dirigenten des Gerichts überlassen, zu weiterer Erläuterung des Gegen­ standes, bei Abfassung des Erkenntnisses, einen von der Gen.-Kom. zu bezeichnen­ den Sachverständigen zuzuziehen. Ein Verfahren dieser Art findet insbesondere dann statt, wenn eS sich um Streitigkeiten über aufgehobene Abgaben und über Ab­ züge wegen der Grundsteuer handelt. In den Fällen, wenn eS nach 88- 24. und 27. des G. v. 21. April 1825, (wegen der den Grundbesitz betr. Rechtsverhältnisse rc. in den Landestheilen, welche eine Zeitlang zum Königreiche Westphalen gehört haben) auf die Beurtheilung der

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Von dm Regulirungrn, Ablösungen u. GemnnhettS-Thnlungen.

Eigenschaften deS neuen Erwerbes eines bäuerlichen Grundstückes ankommt, tritt das schiedsrichterliche Verführen nach näherer Bestimmung der §§. 32. ff. dieses Anh. ein Im Uebrigen kommen bei der Behandlung dieser Angelegenheiten die Regeln deS Prozeßverfahrens, oder die Vorschriften der Eingangs gedachten Verordnungen zur Anwendung, je nachdem dieselben zur Kompetenz der ordentlichen Gerichte oder der Gen.-Kom. gehören.

Zu §§. 3 , 5—8., 10—14. der Verordnung. Zu §. 5. des Gesetzes. $. 7. In den Angelegenheiten, welche bei den Gen.-Kommissionen anhängig find, haben dieselben nicht blos den Haupt-Gegenstand der Auseinandersetzung, son­ dern auch alle anderweitigen Rechtsverhältnisse, welche bei vorschriftsmäßiger Aus­ führung der Auseinandersetzung ihrer bisherigen Lage nicht verbleiben können, zu regnliren, die hiebei vorkommenden Streitigkeiten zu entscheiden und überhaupt alle obrigkeitlichen Festsetzungen zu erlassen, deren eS bedarf, um die Auseinandersetzung zur Ausführung zu bringen und die Interessenten zu einem völlig geordneten Zu­ stande zurückzuführen. Die nähere Entwickelung dieser Grundsätze in der besondern Anwendung aus die gutsherrlich-bäuerlichen Regulirungen nach dem Ed. v. 14. Sept. 1811, wie sie in den 5., 6., 7., 8. der V. v. 20. Juni 1817 gegeben ist, findet daher auf alle jene Angelegenheiten Anwendung. Dagegen haben die §§. 10., 11., 12., 13., 14. a. a. O. durch die Erweiterung des Ressorts der Gen.-Kommissionen, rückfichtlich der GemeinheitStheilungen, ihre Erledigung gefunden. Zur Kompetenz der Gen.-Kommissionen gehören insbesondere die Grenzstreitig­ keiten nicht bloß unter den Interessenten der Auseinandersetzung, sondern auch der­ selben mit den Nachbarn, insoweit dies zur Feststellung deS Gegenstandes der Aus­ einandersetzung erforderlich ist. Ihre Kompetenz tritt ferner nicht bloß dann ein, wenn die Interessenten auf ihre Vermittelung der Auseinandersetzung antragen, vielmehr sind alle in Angelegen­ heiten ihres Refforts geschloffenen Verträge zu ihrer Prüfung und Bestätigung einzureichen, die zur Berichtigung und Vervollständigung derselben erforderlichen Verhandlungen von ihnen zu veranlassen, und die wegen derselben entstehenden Streitigkeiten von ihnen zu entscheiden; doch bedarf es in den Fallen der §§. 39. und 44. dieses Anh. der Prüfung und Bestätigung der Rezesse durch die Gen.Kommissionen nicht. Endlich bleibt ihnen überlassen, die nach dem zweiten Abschnitte der Gem. Th. O., an die Lokal- und KreiSbehörden verwiesenen Gegenstände gleich unmittel­ bar vor sich zu ziehen. §. 8. Die Gen.-Kommissionen und deren Abgeordnete sind befugt, ihre Ver­ mittelung auch auf solche Geschäfte, sowohl unter den Haupt-Partheien, als unter ihnen und andern bei dem Gegenstände der Auseinandersetzung selbst nicht brtheiligten Personen auSzudehnen, deren Regulirung zwar in keinem nothwendigen Zu­ sammenhänge mit dem Hauptgegenstande der bei ihnen anhängigen Auseinander­ setzung steht, welche aber zur bessern Regulirung des Hauptgeschäfts gereichen, z. B. Verbesserung der Planlagen bei Landtheilungen durch den Zutritt eines Rach­ barn, desgleichen zur Darstellung besserer Grenzzüge, zur Erleichterung der BewäfferungS- und Entwässerungs-Anstalten rc. Den unmittelbaren Theilnehmern an dem Hauptgeschäfte der Auseinander­ setzung kann aber die Einlassung auf solche Punkte, welche nicht nothwendig zur Verhandlung gehören, wider ihren Willen nicht aufgedrungen werden. Dasselbe gilt von dritten Personen, die als unmittelbare Teilnehmer deS NebengeschaftS zur Sache ziehen find. Slnd die Meinungen der Interessenten zur Sache über die Zulassung solcher beiläufigen Regulirungen getheilt, so soll damit vorgegangen werden, wenn auch nur ein Viertel der Interessenten (nach dem Werthe der TheilnehmungSrechte be­ rechnet) darüber einverstanden ist. Bei dergleichen zur Verhandlung gezogenen Rebengeschästen gelten die näm­ lichen Vorschriften in Bezug aus die AmtSbefuguiffe der Gen.-Kommissionen und daS gesammte Verfahren, sowohl unter den unmittelbaren Theilnehmern, als wegen Zuziehung der entfernten Interessenten, Entscheidung der Streifigkeiten u. s. w.,

Verordn, v. 30. Sunt 1834, wegen des Geschäftsbetriebes rc.

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welche wegen Regulirung der zu ihrem Ressort gehörigen Hauptgeschäfte er­ theilt sind. Zu §§. 9 u. 23. d. Verordn. §. 9. DaS mittelst Unserer Order v. 30. Juni 1828 wegen dee KompetenzKonflikte vorgeschriebene Verfahren, findet auch wegen der Ressort-Zweifel in Be­ treff der vor die ordentlichen Gerichte oder die Gen.-Kommisfionen gehörigen An­ gelegenheiten Anwendung. Sollte fernerhin in den, bei den Gerichten anhängig gewordenen zum Reffort der Gen.-Kommisfionen gehörigen Angelegenheiten von ersteren, ohne Autorisation der zur Entscheidung über den Kompetenz-Konflikt berufenen Behörden, erkannt werden, so ist wegen der Rechtsbeständigkeit eines solchen Erkenntnisses zu unter­ scheiden, ob dasselbe einen Gegenstand betrifft, weshalb nach den weiterhin folgen­ den Bestimmungen (§§. 45. ff.) im vorschriftsmäßigen Gange der Sache, die Ap­ pellation an das Revisions-Kollegium statthaft sein würde, oder aber zu denjenigen, weshalb nur der Rekurs an das Ministerium des Innern gestattet ist. Ist in einem Falle der ersteren Art von den Gerichten bereits rechtskräftig erkannt, so behält eS bei demjenigen, was dadurch festgesetzt worden, sein Bewenden. Schwebt aber die Sache noch, so gelangt dieselbe Behufs der weiteren Entscheidung in zweiter und dritter Instanz an das Revisions-Kollegium oder das Geh. Ober-Trib. Gehört dagegen die Angelegenheit zu den Fällen der zweiten Art, so wird darüber mit gänzlicher Beseitigung der schon abgefaßten Erkenntnisse von der Gen.-Kom. in erster Instanz entschieden. Zu §§. 4., 16. ii. 45. ff. der Verordnung. Zu §. 8. deS Gesetzes. §. 10. WaS den Gen.-Kommisfionen und deren Abgeordneten in den Gem. Th.- und Ablös.-Ordnungen, den Gesetzen über die Regulirung der gutsherrlich­ bäuerlichen Verhältnisse und in den §§. 46., 47., 49. bis 52. der V. v. 20. Juni 1817 und der V. v. 9. Mai 1818 wegen Sicherstellung der Gerechtsame der Lehnund Fideikommiß-Folger, eingetragenen Gläubiger und anderer Realberechtigten, wegen Verhinderung simulirter Verträge, Feststellung der Einrichtungskoften, der Sorge dafür, daß die Geld-Abfindungen oder andere durch Anleihen und Verkauf von Grundstücken beschaffte Kapitalien zu jenem Zweck, oder sonst vorschriftsmäßig verwendet oder wieder angelegt werden, imgleichen bei Translokationen zur Pflicht gemacht worden, kommt auch fernerhin zur Anwendung. Im Uebrigen findet eine Vertretung jener entfernten Interessenten durch die Gen.-Kom. und deren Abgeordnete nicht statt; vielmehr haben sie wegen aller Ge­ schäfte, we-halb die Zuziehung entfernter Teilnehmer nicht ausdrücklich verordnet ist, den unmittelbaren Theilnehmern die Wahrnehmung ihres mit dem der erstern verbundenen Interesse allein und ungestört zu überlassen. Dies gilt insbesondere auch von dem Falle, wenn ein Lehnbesitzer lehnfähige Deszendenz hat und es also der Zuziehung der Lehnsfolger nicht bedarf. So haben sie auch den LehnS- und Fideikommiß-Folgern, welche sich auf die erfolgte Bekanntmachung gemeldet haben, und zur Sache gezogen find, die Wahrnehmung ihres Interesse in dem Falle des §. 46. der V. v. 20. Juni 1817 allein zu überlassen. Wegen derjenigen aber, welche sich auf die erfolgte Bekanntmachung nicht ge­ meldet haben, und der nicht zuzuziehenden Realberechtigten uud hypothekarischen Gläubiger haben sie die in den angeführten Vorschriften bestimmte Pflichten zu üben und wegen der Remedur nach den §§. 164., 165. der V. v. 20. Juni 1817 ertheilten Vorschriften zu verfahren. Entstehen zwischen den zur Sache gezogenen entfernten Theilnehmern und dem Besitzer Streitigkeiten über die Art und Weise der Regulirung ihrer gemeinsamen oder gesonderten Interessen, so entscheiden die Gen.-Kommissionen darüber, wie über alle andere Gegenstände der Auseinandersetzung. Sie haben insbesondere auch darüber zu entscheiden, ob und bei welchem Gerichte, ob bei demjenigen deS be­ lasteten oder berechtigten Guts, die EntschädigungS- und Ablösungs-Kapitalien ge­ richtlich niederzulegen und in welcher Art und Weise dieselben sonst, namentlich auch die schon deponirten Kapitalien zu verwenden und anzulegen find. Zu §§. 4., 15., 17., 18., 19. der Verordnung. §• 11. Die Wahrnehmung deS landespolizeilichen und fiskalischen Interesse in den bei den Gen.-Kommisfionen anhängigen Auseinandersetzungen, wohin ins­ besondere die im §. 43. der V. v. 20. Juni 1817 und die im §. 9. deS G. v.

442 Von den Regulirungen, Ablösungen u. Gcmeinheits-Theilungen. 7. 3uni 1821 wegen Ausführung der Gem. Th. und Ablös. O. bezeichneten Gegen­ stände gehören, bleibt nach wie vor die Obliegenheit der Gen.-Kommissionen und ihrer Abgeordneten. Doch haben die Gen. - Kommissionen die Grundsteuer -Repartitionen vor der Bestätigung der Rezesse der betr. Depart.-Reg. zur Genehmigung mitzutheilen; auch muß in den Rezessen oder Bestätigungs-Urkunden bestimmt auSgedrückt werden, daß die Steuervcrtheilung nach den bestehenden Steuergrundsähen und mit Genehmigung der Reg., wie geschehen, rcgulirt sei. Ferner verbleibt den Gen.-Kommissionen in Beziehung auf die bei ihnen anhängigen Auseinandersetzungen die Ausübung des den Provinzialbehörden zuständigen Ober -Aufsichtsrechts über das Vermögen der Korporationen und öffentlichen Anstalten; desgleichen die Wahr­ nehmung der Potronatrechte in Betreff der von dem Patronate der Regierungen reffortirenden geistlichen Güter. Dagegen haben die Regierungen und ProvinzialSchulkotlegien den FiSkuS und die von ihnen reffortirenden Anstalten wegen aller zu ihrer Verwaltung gehörigen Güter und gutöherrlichen Berechtigungen resp, selbst ru vertreten, und die unmittelbaren Verwalter, fiskalischen Bedienten oder sonstigen Bevollmächtigten mit den erforderlichen Autorisationen und Instruktionen zu ver­ sehen, und es liegt ihnen in dieser Beziehung alles dasjenige ob, was nach den Geschäfts-Instruktionen den General-Kommissionen von Privatpersonen und deren Bevollmächtigten beigebracht und geleistet werden muß. Auch wird den Regierungen die Konkurrenz wegen Beaufsichtigung der Stadtund Dorfgemeinden, wie eS bereits im §. 118. der revid. St. O. v. 17. März 1831 geschehen ist, allgemein insoweit Vorbehalten und übertragen: daß sie bei vorkommenden GemeinhcitStheilungen in Städten und Dörfern dahin zu sehen haben, daß daS Gemcindevcrmögcn, dasjenige nämlich, welches nicht Gegenstand deS Privat-EigenthumS, sondern Eigenthum der Korporation ist, nicht verkürzt werde. Demgemäß haben die Gen.-Kommissionen in allen Fällen, wenn daS Gemeine­ vermögen durch die, bei Städten und Dörfern vorkommenden GemeinheitStheilungen betroffen, oder die Theilung solcher Gegenstände in Antrag gebracht wird, hinsicht­ lich deren irgend ein Zweifel darüber obwaltet, ob solche zum Privatvermögen der einzelnen Gemeindegliedcr, oder nicht vielmehr zum Gemeindevermögen gehören den Regierungen davon zur Wahrnehmung jenes Interesse Nachricht zu geben. 8« 88- 21)., 22. der Verordnung. 8. 12. 8ii den von den Gen.-Kommissionen nach bestätigtem Rezesse noch zu regnlirenden Gegenständen, gehören auch die nach SS- IW — 200. der V. v. 20. Juni 1817 und 8 56. ff. dieses Anhangs speziell benannten zur Ausführung gerechneten und zur nachträglichen Berichtigung vorbehaltenen Gegenstände. Eben­ so gehört die Entscheidung der hiebei entstehenden Streitigkeiten zu ihrer Kom­ petenz. Wegen anderer Gegenstände, welche die zur Sache gezogenen Interessenten an­ gehen und weder in den AuSeinandersetzungS-Rezessen und den Nachträgen dazu, noch in den über die Ausführung der Auseinandersetzung aufgenommenen Proto­ kollen (cf. 8- 201. der V. v. 20. Juni 1817) zur besondern Berichtigung Vorbe­ halten sind, findet die nachträgliche Regulirung durch die Gen. Komm, nicht weiter statt. 8 13. Sind die Auseinandersetzungen nicht unter Vermittelung der Gen. Kommissionen, vielmehr durch Privat-Abkommen oder durch die KreiS-VermittelungSbehörden, oder durch die Regierungen und Provinzial-Schnlkollegicn u. f. w. zu Stande gebracht, so findet die nachträgliche Regulirung durch die Gen. Kom. und deren Kompetenz, wegen der bei jener Auseinandersetzung unerledigten, oder später streitig gewordenen Punkte, außer den Fällen, wenn solche in dem bestätigten Re­ zesse vorbehalten sind, oder dieselben zu den in 88. 2L 22. der B. v. 20. Juni 1817 genannten Angelegenheiten gehören, nur insofern statt, als dieselben innerhalb IahreSftist nach Bestätigung deS RezeffeS bei den Behörden anhängig gemacht worden. Zu SS- 31. u. 33. der Verordnung. 8- 14. Wenn der Direktor des Revision--Kollegiums eS nöthig erachtet, bei der Entscheidung noch einen Oekoncmie-Verständigen, Behufs der Aufklärung öko­ nomischer Gesichtspunkte, insbesondere in dem Fall verschiedener Meinungen der zur Sache vernommenen Sachverständigen zuzuziehen; so ist nicht ein Mitglied der General-Kommission, sondern ein anderer Oekonomie-KommiffariuS dazu auSzu-

Verordn, v. 30. Juni 1834, wegen des Geschäftsbetriebes rc.

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wählen, welcher aber an der Entscheidung nicht als Obmann jener Sachverstän­ digen Theil nimmt, sondern gleich den Mitgliedern des Revisions-Kollegium- dabei mitflimmt. Zu $$. 36. 37. der Verordnung. $. 15. Mit den Gen. Kommissionen konkurriren die Regierungen in der Be­ aufsichtigung der von den erstern beschäftigten Spezial-Kommiffarien und Feldmesser auf die Weise, daß die Regierungs-Präsidenten und Räthe, gleich dem Direktor und Mitgliedern der General-Kommission, bei Gelegenheit ihrer Reisen in der Pro­ vinz die Geschäftsführung der Oekonomie-Kommiffarien revidiren und den GeneralKommissionen von den dabei wahrgenommenen Mängeln Kenntniß geben. §. 16. Auch die KreiS-Landräthe find ebenso befugt als verpflichtet, von dem Benehmen der Oekonomie-Kommiffarien und Feldmesser Kenntniß zu nehmen und etwa vorkommende Unregelmäßigkeiten der Gen. Kommission zur Remedur anzu­ zeigen. Die Gen. Kommissionen haben sich derselben und der Kreis -Deputirten vor­ nehmlich zur Untersuchung der von den Parteien über das Verhalten der Oekono­ mie-Kommiffarien und Feldmesser geführten Beschwerden zu bedienen. Zu §§. 40. u. 41. 87. ff. der Verordnung. §. 17. Die Spezial-Kommiffarien haben bei allen und jeden Theilstücken deS AuSeinandersetzungSgeschäftS selbst thätig dafür zu sorgen, daß in einem folgerechten Verlaufe alles Sachgehörige herbcigeschafft und beigelegt werde. Sie haben die Parteien zwar über Alles, was zur Sache gehört, mit ihrer Erklärung zu vernehmen, und je nachdem die betreffenden Punkte streitig werden, dieselben zur Instruktion zu stellen und zur Entscheidung vorzubereiten; eS ist aber lediglich ihre Sache, die Gegenstände jener Erklärungen und der zur Instruktion zu stellenden Punkte zu bestimmen und von den Parteien die Einlassung daraus zu fordern. GS ist also gar nicht erforderlich, daß eine Partei gegen die andere als Kläger auftrete, vielmehr muß sich jede derselben aus die, von Seiten deS KommiffariuS zu ihrer Erklärung gestellten Punkte einlaffen, und wenn sie sich dem versagt, die Nachtheile der Kontumazial-Instruktion gewärtigen. Die Provokation der Grtrahenten bestimmt zwar im Allgemeinen die Richtung deS einzuschlagenden Verfahrens. Die Kommiffarien müssen dabei aber gleich ins Auge fassen, was in den speziellen Gesetzen, wegen dessen Ausdehnung über die Anträge der Provokanten z. B. im Ed. v. 14. Sept. 1811, SS- 13. 15. 42. 51. Dekl. v. 29. Mai 1816, Art. 9., G. v. 8. April 1823, 8- 66. Gem. Th. O. v. 7. Juni 1821, SS- 64. 65. 101. 142. 169. G. wegen deren Ausführung 8- 9. Ablös. O. v. 13. Juli 1829, SS. 6. 7. 59. 78. B. v. 20. Juni 1817, 88- 88. 103. vorgeschrieben ist, nicht minder, daß die Provokation eines Theils der Interessenten in den meisten Fällen den Beitritt vieler anderen zur Folge hat. Ihre Informa­ tions-Einziehung und ihre Einwirkung auf die Interessenten wegen der von der Willkühr der Letzteren abhängigen Erklärungen muß also gleich anfänglich auf den ganzen Umfang, welcher dem Geschäfte vorschriftsmäßig gegeben werden muß, oder doch zweckmäßig und wahrscheinlich zu geben sein wird, gerichtet werden. Bei der InsormationS- Einziehung selbst haben sie sich keineSwegeS auf das­ jenige, was ihnen von den Interessenten suppeditirt wird, zu beschränken, sondern die sich ihnen anderweit darbietenden Quellen, als Einnahme des Augenscheins, Einsicht der vorhandenen Urkunden und Akten, Vernehmung anderer mit den Lokal­ verhältnissen vertrauter Personen u. s. w. zu benutzen, um alle Nachrichten über Sach- und Rechtsverhältnisse, welche auf die Auseinandersetzung von Einfluß sein können, auf dem kürzesten Wege hcrbeizuschaffen. Eie müssen von AmtSwegen dafür sorgen, daß alle Interessenten zur Sache vorschriftsmäßig zugezogen werden. e Ähnen liegt eS ob, zu erwägen, welche von den Interessenten erhobenen An­ sprüche von Einfluß auf die Sache und zur Erörterung zu ziehen oder zu besei­ tigen, oder doch einstweilen zurückzusetzen find; nicht minder, welche andere von denselben nicht zur Sprache gebrachte Punkte durch Anerkenntniß oder Entscheidung sestgestellt werden müssen, um die TheilnehmungSrechte, deren Umfang und Werth­ verhältniß und eben so die Ausgleichungsmittel klar zu machen.

444 Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemetnhettS-Thellungen. Bei der Aufstellung des AuSeinandersetzungS - Plans haben fie zwar bie Wünsche der Interessenten zu berücksichtigen. Sie find aber an deren Anträge in dieser Beziehung nicht weiter gebunden, als so weit die Wahl der AuseinandersetzungSmittel nach den Gesetzen von der Wittkühr derselben abhängig gemacht iß; vielmehr haben sie den AuSeinandcrsetzungS - Plan, wie er nach den Lokalverhältniffen, den bestehenden Vorschriften und dem Zwecke der Auseinandersetzung am passendsten ist, in Verschlag zu bringen, unbeschadet der Erörterung derjenigen Erinnerungen und Verschlage, welche die Parteien in ihrem Interesse zu machen haben. Eben so haben sie hiernächst den AuSeinandersetzungS-Rezeß zusammen zu stellen. Den Parteien bleibt zwar wegen der nach ihrem Dafürhalten ungebühr­ lichen Zumuthungen des KommissariuS der Rekurs an die vorgesetzte Behörde un­ benommen, nichtsdestoweniger müssen sie aber bis zu deren weiteren Verfügung den Anweisungen desselben unweigerlich Folge leisten. §. 18. Die Gen. Kommissionen haben die von ihnen angenommenen techni­ schen Grundsätze anS den deshalb den Oekonomie-Kommissarien von Zeit zu Zeit zugegangknen Instruktionen zusammen zu stellen und periodisch durch ihre nachträg­ lichen Anweisungen zu ergänzen. Auch sollen die technischen Mitglieder der Gen. Kommissionen und Revisions-Kollegien aus Veranlassung deS Min. des I., von Zeit zu Zeit zusammentreten, um gemeinsame Beschlüsse darüber zu fassen. Die hierbei vorkommendcn Meinungsverschiedenheiten werden dem Min. des I., welchem jene Instruktionen immer einzureichen sind, zur Entscheidung vorgetragen. Die hiernach zusammengestelltcn Instruktionen der Oekonomie-Kommissarien, sind durch den Druck zu vervielfältigen und in den Buchhandel zu bringen, um den Inte­ ressenten Gelegenheit zu geben, sich damit bekannt zu machen. Diese Instruktionen sollen jedoch keiueSweges als bindende Norm betrachtet werden. Die Oekonomie-Kommissarien und sonst zugezogenen Sachverständigen haben sich dieselben zwar zum Anhalt zu nehmen, und ihre Berechnungen darauf anzu­ legen. Es bleibt jedoch nicht nur den Parteien überlassen, ihre Erinnerungen so­ wohl gegen die angenommenen Prinzipien überhaupt, als gegen deren Anwendbar­ keit im vorliegenden Falle vorzutragcn, sondern eS liegt auch den Oekonomie-Kommissarien und sonst zugezogenen Sachverständigen ob, ihre Bedenken dagegen zur Sprache 511 bringen, in ihrem Gutachten ihre davon abweichende Meinungen zu entwickeln und nach Maaßgabe derselben ihre Gegen-Rechnung vorzulegen. Nicht minder fiiib die General-Kommissionen und Revisions-Kollegien gehalten, sowohl die Erinnerungen der Parteien, als die abweichenden Gutachten der Sachverständi­ gen einer sorgfältigen Prüfung zu unterwerfen, und je nach ihrer gewonnenen besseren Ueberzeugung zu entscheiden, ohne sich an die früher ausgestellten Normen zu binden. Finden gedachte Kollegien sich dabei veranlaßt, die früher angenomme­ nen Normen im Allgemeinen abzuändcrn oder zu modisiziren, so haben sie sich darüber zu verständigen und deren Mittheilung an die Oekonomie-Kommissarien und resp. Bekanntmachung nach dem Vorstehenden zu veranlassen. Zu §. 56. der Verordnung. §. 19. Den Gen. Kommissionen bleibt überlassen, denjenigen Land-Räthen und KreiSverordneten, welche dazu geneigt sind, ihre Aufträge zur Bearbeitung der Auseinandersetzungen zu übernehmen, dergleichen mit Genehmigung deS Min. des I. zu übertragen. Doch müssen die KreiSverordneten, welche nicht Staatsdiener sind, für dergleichen Geschäfte besonders in Eid und Pflicht genommen werden. Solche Kommissarien überkommen wegen der von ihnen übernommenen Geschäfte gleiche Rechte und Pflichten, wie die stetigen Kommissarien. Die im Kreise angestellten Oekonomie- und KreiS-Iustizkommiffarien sind diesen Abgeordneten den nachgesuchten Beistand eben so zu leisten verpflichtet, wie eS oben 8. 3. wegen der von den KreiS-Vermittelungsbehörden selbstständig zu bewirkenden Auseinandersetzungen bestimmt ist. Zu §. 75. der Verordnung. §. 20. Denn die Personen und Mitglieder der Behörden, welchen die Ver­ tretung deS Korporationsvermögens einer Stadt- oder Dorsgemeine, oder anderer Korporationen und öffentlichen Anstalten obliegt, bei der Auseinandersetzung für ihr Privatvermögen 1111b ihr persönliches Interesse dabei betheiligt find, so müssen die AuSeinandersetzungS-Kommissarien den zur Beauffichtigung der ersteren berufenen Staatsbehörden (cf. §. 11.) davon Anzeige machen, und diese müssen prüfen, ob die persönlichen Interessen jener Vertreter mit den Pflichten ihres Amtes in Kolli-

Verordn, v. 30. Zurrt 1834, wegen des Geschäftsbetriebes rc.

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fion kommen. In diesem Falle haben die obengedachten Staatsbehörden, nach Befinden, dem Spezial-KommiffariuS die Wahrnehmung jener Interessen übertragen, oder aber, besonder- dann, wenn deshalb eine gütliche Einigung nicht zu erreichen ist, ihre Stellvertretung durch andere nicht betheiligte Personen und Behörden zu Veranlassen und diese mit der erforderlichen Instruktion selbst zu versehen. §. 21. Zn dem Falle, wenn ein bei der Auseinandersetzung beteiligtes Gut unter Sequestration steht, wird der landschaftliche oder gerichtliche Sequester, oder ein Seitens der sequestrirenden Behörde von Amtswegen zu bestellender SpezialKurator zugezogen, welcher ohne weitere Rückfragen bei den interesstrenden Gläu­ bigern die Rechte derselben wahrzunehmen hat. Läßt es dieser an Erfüllung seiner Obliegenheiten fehlen, sei es aus Nachlässigkeit, oder daß er unzeitige Weiterungen herbeiführt, so bleibt es dem Spezial-KommiffariuS und der General-Kommission überlassen, der ihm vorgesetzten Behörde davon Kenntniß zu geben, um denselben nach Befinden zurecht zu weisen oder sich unmittelbar zur Sache zu erklären, oder einen andern Spezial-Kurator zu bestellen. §. 22. Bei allen zum Reffort der Gen. Kommissionen gehörigen Auseinander­ setzungen vertritt ein Ehemann seine Ehefrau, sowohl bei bestehender ehelicher Gü­ tergemeinschaft als außer diesem Falle, wegen der zum gemeinschaftlichen Vermögen oder zum eingebrachten der Frau gehörigen Grundstücke und Gerechtigkeiten. Zu §§. 90. u. 91. der Verordnung. Zu SS- 11-15. des Gesetzes. $. 23. Die 88 10—15. der Gem. Th. O. und §§. 11 — 15. des G. wegen Ausführung derselben in Betreff der außer den Besitzern der betheiligten Güter zuzuziehenden Interessenten sind mit den vorstehend im 8- 21. bestimmten Modifi­ kationen wegen der immittirten Gläubiger auch bei den übrigen zum Reffort der Gen. Kommissionen gehörigen Auseinandersetzungen in Anwendung zu bringen. 24. Sind der Lehnsherr, der Ober-Eigenthümer von ErbzinSgütern, der Wiederkaufsberechtigte bekannt, so bedarf eS hinsichtlich ihrer der sonst erforderlichen öffentlichen Bekanntmachung der Auseinandersetzung nicht; wohl aber muß denselben in solchem Falle durch die Behörde besondere Benachrichtigung davon zugchen. DaS Nämliche findet hinsichtlich der Lehnsfolger in dem Falle, wenn der LehnSbesitzer keine lehnSfähige Deszendenz hat, imgleichen wegen der nächsten Anwärter bei Fideikommißgütern und Familienstiftungen statt, wenn diejenigen von ihnen, die nach 8- 14. litt. a. b. des G. v. 7. Juni 1821 wegen Ausführung der Gem. Th.imb Ablös. O. im Falle ihrer Meldung zur Sache zugezogen werden müssen, be­ kannt sind. GS bedarf aber weder der öffentlichen noch besonderen Bekanntmachung, wenn die hiernach zuzulaffenden LehnSfolger, Anwärter und Familienglieder im Hypothekenbuche nicht eingetragen find. $. 25. Die Gen. Kommissionen sind die öffentliche Bekanntmachung der Aus­ einandersetzung auch ohne Antrag der zugezogenen Theilnehmer zu veranlaffen be­ fugt, wenn sich rücksichtlich der Legitimation der Interessenten Bedenken ergeben, welche in Ermangelung -von Hypothekenbüchern oder wegen Unvvllständigkeit der in dieselben verzeichneten Nachrichten sich nicht sofort erledigen lassen, überhaupt in allen Fallen, wo sich ihnen der Anlaß darbietet, da- Vorhandensein unbekannter Interessenten, die bei der Auseinandersetzung zugezogen werden müssen, anzunehmen. 8- 26. Auf welchen besondern Anlaß die öffentliche Bekanntmachung der Auseinandersetzung erfolgt sein mag, so hat sie doch gegen alle Interessenten, die bei der AuSemandersetzung zugezogen werden mußten und sich auf die erlassene Bekanntmachung bis zu dem bestimmten Termin (cf. 8- 12. des G. v. 7. Juni 1821 wegen Ausführung der Gem. Th.- und Ablös. O.) nicht gemeldet haben, die Wirkung, daß sie die Auseinandersetzung, selbst im Falle der Verletzung, immer gegen sich gelten lassen müssen. 8- 27. Sind die präkludirten Interessenten unmittelbare Theilnehmer, so bleibt denselben zwar unbenommen, die Abfindung für ihr TheilnehmungS-Recht von den­ jenigen, welchen dieselbe zugetheilt ist, zurückzufordern, jedoch müssen sie solche in der Art und Weise, wie sie ihnen nach der Lage der Auseinandersetzung, ohne Zerrüttuig des AuSeinandersetzungS-PlanS und ohne Nachtheil für die hierauf ge­ gründeter wirtschaftlichen Einrichtungen gewährt werden kann, und wenn hiernach eine Naural-Abfindung nicht zulässig ist, eine Entschädigung dafür in Kapital oder

Rente arnehmeri.

446 Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemetnheitS-Thetlungen. Zu §. 107. der Verordnung. 28. Die Vorschrift wegen der in besondern Akten und besondern Proto­ kollen v1 instruircnden Streitpunkte bezweckt nichts anders, als das Zusammenhalten der auf den nämlichen Gegenstand sich beziehenden Verhandlungen. Es würde also eben so unangemessen sein, die auf eine und die nämliche Anforderung (TheilnehmungSrecht oder AuSgleichungSart) sich beziehenden Streitpunkte aus ihrem natürlichen Zusammenhänge zu reißen und die hierher gehörigen faktischen und Rechtsfragen in verschiedenen Protokollen zu erörtern, als eS zweckwidrig wäre, die gegenseitigen einander bedingenden, ausschließenden, oder beschränkenden An­ sprüche, jeden in besonderen Akten zu instruiren. Ueberhaupt muß bei der Behand­ lung der Sache nicht nur AtteS, was dm Zusammenhang stört, vermieden, sondern auch durch Zurückweisung auf die an einem anderen Orte abgehandelten Punkte, Wiederaufnahme ihres wesentlichen Inhalts und übersichtliche Zusammenstellung derselben und ihrer Beziehungen auf einander dafür gesorgt werden, daß ihr zu­ fällig unterbrochener Zusammenhang immer wieder hergestellt und anschaulich werde. Insbesondere ist dafür zu sorgen, daß alle Streitpunkte, welche zu einem und demselben Akte deS Geschäfts gehören, z. B. Feststellung der TheilnehmungS-Rechte oder ihres WcrthverhältniffeS, oder der Abfindung dafür möglichst gleichzeitig spruchreif gemacht werden. Wie bei allen (Gegenständen, die nach dem ordentlichen Gange deS Geschäfts, in fortgesetztem Betriebe erhalten werden können, dieser ohne Unterbrechung statt haben muß, (cf. §§. 72. 73. der B. v. 20. Zuni 1817) so muß dies insbesondere auch bei Instruktion der Streitigkeiten geschehen, unbeschadet übrigens der dem KommiffariuS nach §§. 104. und 105., 131. ff. der V. v. 20. Zuni 1817 eingeräumten Befugnisse wegen gänzlicher, oder einstweiliger Zurücksetzung gewisser Streitpunkte. Zu SS- 107. 111. 112. 130. und 143. der Verordnung. 8- 29. Den Gen. Kommissionen bleibt eS überlassen, die ihnen in allen Fällen zuständige Veranlassung einer Revision der von den Spezial-Kommiffarien erstatteten Gutachten auch den Kreisverordneten zu übertragen. 8. 30. Das in dem §. 48. ff. dieses Anh. vorgeschriebene Separat-Verfahren, findet auch dann Anwendung, wenn die unterliegende Partei in dem Falle des 8. 112. der V. v. 20. Zuni 1817 die Vermessung und Bonitirung beharrlich verlangt. 8- 31. Außer den oben benannten Fällen (8- 6.) tritt ein schiedsrichterliches Verfahren bei folgenden Gegenständen ein, als: a) bei Streitigkeiten über die Bonitirung, b) bei den Provokationen auf höhern oder geringern, als die Normal-Ent­ schädigung bei den Regulirungen nach dem Ed. v. 14. Sept. 1811 statt be­ im Art. 67. der Dekl. v. 29. Mai 1816 unter den Buchstaben b. c. be­ stimmten Verfahrens, Behufs Entscheidung der Vorfrage: ob die NormalEntschädigung anwendbar, oder mit Nachtheil für den Provokanten ver­ bunden ist? c) endlich bleibt eS den Behörden überlassen, sowohl in der ersten als in der AppellationS- und Rekurs-Znstanz auch bei anderen Gegenständen, welche nach ihrem Ermessen besser von verständigen, der Oekonomie kundigen Män­ nern an Ort und Stelle, nach eingenommenem Augenscheine, als von ent­ fernt wohnenden Behörden entschieden werden, daS schiedsrichterliche Ver­ fahren eintretcn zu lassen. Ob ein solches Verfahren stattfinden soll, bestimmt wegen der in erster Instanz anhängigen Streitigkeiten die Gen. Kom. Gelangt aber eme von der Gen. Kom. entschiedene Sache in den AppellationS- oder RekurSweg; so hat in dem ersten Falle daS RevifionS-Kollegium, in dem zweiten Falle das betr. Min. deS I. darüber zu bestimmen, ob und in wie weit der Gegenstand zum schiedsrichterlichen Verfahren zu verweisen ist. 8. 32. Wenn die Parteien fich über andere Personen nicht vereinigen, so wählt jeder von ihnen einen der Schiedsrichter aus den Kreis verordneten. Sind dergleichen bereits bei dem Geschäfte zngezogen, so übernehmen diese die Stelle der Schiedsrichter. 8- 33. Die mit der Leitung der Kreis - VermittelnngSbehörden beauftragten Landrathe treten als Obmänner ein, wenn die zu Schiedsrichtern erwählten Kreis-

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Verordn, v. 30. 3unt 1834, wegen des HefchLstSbetrirbeS

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verordneten verschiedener Meinung find. Doch findet dies nur dann statt, wenn die Parteien fich wegen des Obmanns nicht vereinigen können; auch bleibt eS dem Landrathe Vorbehalten, fich einen Oekonomie - KommiffariuS oder Kreisverordneten zu substituiren. $. .34. Das Verhältniß der Schiedsrichter zu dem Instruenten der Haupt­ sache, die Art und Weise, wie die Streitpunkte zu ihrer Entscheidung vorzubereiten sind, das bei ihren Entscheidungen zu beobachtende Verfahren und deren Beziehun­ gen zur Entscheidung der Hauptsache sollen durch eine von den Ministerien des Innern für die Gewerbe, der Justiz und der Finanzen zu erlassende Instruktion näher bestimmt werden. Gegen die nach gehöriger Einleitung der Sache ergan­ genen Aussprüche der schiedsrichterlichen Kommission ist weder Appellation noch Re­ kurs zulässig. §. 35. In allen Fällen steht eS den Parteien und jedem Theile derselben frei, bei Streitigkeiten über die Planlagen der zur Auseinandersetzung gehörigen Grundstücke darauf anzutragen, daß die KreiS-VermittelungSbehörde darüber gehört werde. Wegen der hterbei zwischen den Ansichten derselben und des OekonomieKommiffarii stattfindenden Differenzen findet das §. 187. der V. v. 20. Juni 1817 bestimmte Verfahren statt. Zu §. 154. der Verordnung. $. 36. Entstehen Streitigkeiten darüber: wie es in den bei den Gen. Kom­ missionen anhängigen Angelegenheiten bis zur endlichen Ausführung derselben mit dem Besitze, der Verwaltung und Nutzung der zur Auseinandersetzung gehörigen Gegenstände zu halten ist, so soll die General-Kommission entweder selbst oder durch ihre Abgeordneten dieSfallS ein Interimistikum festsetzen. Dies gilt sowohl von den Veränderungen in dem bisherigen Besitzstände und der bisherigen VerwaltungS- und Benutzungsart, welche aus Rücksicht auf die bevorstehende Auseinandersetzung und zur Vorbereitung eines schicklichen UebergangeS aus der bisherigen in die künftige Einrichtung nöthig werden, als hon den sonst über den bisherigen Besitzstand und die bisherigen Nutzungen entstandenen Stteitigkeiten. Auch können die provisori­ schen Regulirungen int Laufe der Auseinandersetzung, je nachdem die Streitigkeiten über die TheilnehmungS-Rechte definitiv entschieden worden, oder die Auseinander­ setzung verrückt, wiederum abgeändert und modifizirt werden. Wiewohl eS die Re­ gel ist, daß dergleichen Jnterimistiken von den Spezial-Kommiffarien, vorbehaltlich des Rekurses an die Gen. Kom. festgesetzt werden, so bleibt den Letzteren doch über­ lassen, die Festsetzung gleich unmittelbar zu tteffen. Auch wegen dieser provisorischen Entscheidungen der Gen. Kommissionen findet der Rekurs an das betr. Min. des 3. statt. Zu §§. 164. und 165. der Verordnung. 8 37. Vereinigen sich die Parteien bei Gelegenheit der Auseinandersetzung in der Hauptsache über Nebengeschäfte, welche damit weder in nothwendiger Bezie­ hung stehen, noch zur bessern Regulirung deS Hauptgeschäfts gereichen; so kann die Gen. Kom. dergleichen Nebenabreden von sich abweisen und ihre Bestättgung auf die übrigen Bestimmungen deS VerttageS beschränken. §. 38. Findet die Gen. Kom. die von den Interessenten genommenen Abre­ den bei einem oder dem andern Punkte unstatthaft, so hat dieselbe, Falls deshalb eine, andere zulässige Vereinigung unter den Parteien nicht zu vermitteln ist, auch darüber zu befinden, ob und in wie weit, ungeachtet der von ihr festzusetzenden Abänderungen, die Abreden über den Hauptgegenstand oder andere Nebenpunkte aufrecht erhalten werden können, oder ob und in wie weit die nöthig befundenen Abänderungen auf den Hauptgegenstand der Vereinigung oder gewisser Punkte der­ selben von solchem Einflüsse find, daß sie mit einander nicht bestehen können? nicht minder, ob wegen dieser Abänderungen, eine anderweite Ausgleichung der Interes­ senten und in welcher Art und Weise dieselbe zu bewirken ist? Dabei gilt die Regel, daß die unter den Parteien getroffene Vereinigung, so­ weit sich irgend anderweite AuSgleichungSmittel wegen des nicht genehmigten Punk­ tes auffinden lassen, aufrecht zu erhalten find. Auch bleibt dem Ermessen der Gen. Kom. überlassen, ob die anderweite Ausgleichung in Natural-Gegenständen, oder in Kapital oder Rente zu gewahren ist. Zu §8- 65. 66. 161. ff. der Verordnung. 8- 39. Den Regierungen und Provinnal-Schulkollegien steht die eigene Be­ stätigung der Rezeffe rückfichtlich der von ihnen reffortirenden Güterverwaltungen

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Don den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinheits-Theilungen.

)U, in sofern die Auseinandersetzungen auf eigene Verhandlungen jener Behörden im Wege des Vergleichs zu Stande kommen. Dies findet auch in denjenigen Fäl­ len statt, wenn a) die Regierungen wegen der zu ihrem Patronat gehörigen kirchlichen Güter und Grundstücke, b) dieselben und die Provinzial - Lchulkollegien aus dem Zntlreffe des LberEigenthumS oder des ErbverpächterS der zu ihrer Verwaltung oder resp, ihrem Patronat gehörigen Domainen und Anstalten, die Auseinandersetzungen unter eigene Leitung zu nehmen sich veranlaßt finden. Dagegen gebührt den Gen. Kommissionen die Bestätigung der Rezesse über die von ihnen geleiteten Auseinandersetzungen, selbst in dem Falle, wenn dieselben, nachdem sie bei ihnen anhängig geworden, sey eS mit oder ohne Dazwischenkunft eigener Verhandlungen der Regierungen oder Provinzial - Schulkollegien im Wege deS Vergleichs zu Stande gekommen sind. Die Regierungen und Provinzial -- Schulkollegien haben bei Prüfung der von ihnen zu bestätigenden Rezesse alles das zu beobachten, was den General-Kommis­ sionen deshalb obliegt, und die von ihnen ertheilte Bestätigung in gehöriger Form vollzogener Rezesse hat eben die Wertung und Folgen einer von der Gen. Kom. ertheilten Bestätigung. 40. Rücksichtlich der von den Regierungen wegen Ablösung der Domainengefätte einseitig zu ertheilenden AblösungS - Urkunden behält es bei der Anweisung v. 16. März 1811 (G. S. S. 161) sein Bewenden. Es genügt nicht minder an der einseitigen Erklärung des Berechtigten, wenn die Berechtigung weder Zubehör eines Gutes ist, noch ein besonderes Folium im Hypothekenbuche hat. Außer die­ sen Fällen müssen auch die Ablösungs-Urkunden in der Form der Verträge aus­ gestellt nut) vollzogen werden. §. 41. Die Vollziehung der Auseinandersetzungs-Verträge kann vor Notarien mit gleicher Wirkung, wie vor einem als Richter befähigten Znstizbeamten geschehen. §. 42. Die Unterschriften der öffentlichen Behörden, deren Urkunde der Glaube öffentlicher Dokumente zuständig ist, bedürfen eines gerichtlichen oder -notariellen Anerkenntnisses jener Behörden nicht. §. 43. Ebensowenig bedarf eS der richterlichen oder notariellen Vollziehung, wenn der Rezeß vor einem Seitens der Staatsbehörden mit der Auseinandersetzung beauftragten Oekonomie - KommissariuS ausgenommen ist, und die zur Bestätigung berufene Behörde dabei nichts zu erinnern findet Werden aber nach dem Ermes­ sen der Behörde noch anderweitige protokollarische Verhandlungen zur Erledigung vorgekommener Bedenken nöthig gefunden; so ist damit ein richterlicher Beamte zu beauftragen. §. 44. 1) Zn denjenigen Landestheilen, in welchen die A. G. O. einqeführt ist, und die Ablös. O. v. 13. Zuli 1829 Anwendung findet, bleibt es den Parteien überlassen, ihre nach eigener Vereinigung (ohne Vermittelung und Dazwischenkunft der Gen. Kom. geschloffenen Ablösungsverträge den betr. Gerichten zur Bestätigung zu überreichen, die sich in solchem Falle der Prüfung und Bestätigung mit den näm­ lichen Pflichten und Wirkungen, welche rücksichtlich dieser von den Gen. Kommissio­ nen zu bewirkenden Geschäfte vorgeschrieben sind, zu unternehm haben. 2) Die Bestätigung gebührt in den Fällen, wo die Berechtigung einem Gute zusteht, dem Gerichte, unter welchem daS berechtigte Gut steht, in anderen Fällen dem Gerichte des belasteten Gutes. 3) Znteressirt bei dem Geschäfte eine moralische Person, deren Vermögensver­ waltung unmittelbar unter einer der §.39. benannten Staatsbehörden steht, so verbleibt dieser die Bestätigung, nach Inhalt der angeführten Vorschrift. DaS Nämliche fin­ det statt, wenn zwar das Vermögen der beteiligten moralischen Person nur unter mittelbarer Verwaltung jener Behörden steht, der Ablösungsvertrag aber auf die eigenen Verhandlungen einer solchen Behörde gegründet ist. Findet weder das eine noch das andere statt, so ist zwar daS Gericht zur Be stätigung befugt, eS liegt ihm aber ob, vorher die Genehmigung der betreffenden Behörden einzuholen, sofern dieselbe zur Rechtsgültigkeit des Geschäfts verfassungs­ mäßig erforderlich ist.

4) Entstehen bei der Errichtung des Vertrags unter den Parteien selbst, oder den zur Sache zuzuziehenden lehnSberechtigten, hypothekarischen Gläubigem k.

Verordn, v. 30. Zunt 1834, wegen des Geschäftsbetriebes re.

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Streitigkeiten, so ist deren Erörterung und Entscheidung den General-Kommissionen zu überlassen. 5) In allen Fällen bleibt die Regulirung wegen der nach §. 110. ff. der gogezogenen Ablösungsordnung auS der Abfindung des Berechtigten zu entnehmenden Einrichtungskosten den Gen. Kommissionen Vorbehalten. 6) Auch in denjenigen Fällen, wenn die Gerichte Bedenken wegen der Zuläsfigkeit gewisser von den Parteien getroffenen Verabredungen tragen, sey eS wegen anscheinender Unverhältnißmäßigkeit der Abfindung und des obwaltenden Verdachts einer Simulation, oder in landespolizeilicher, oder welch anderer Beziehung, haben fie die ihnen zur Bestätigung vorgelegten Verträge der Gen. Kom. zu übersenden und derselben das weitere Verfahren zu überlassen. 8. 45. Wegen des JnstanzenzugeS in Betreff der von den Gen. Kommisfionen zu erlassenden Definitiv-Entscheidungen sollen die nachstehend unter Nr. 1. 2. 3. 4. und 5. angegebenen, die §§- 173. 174. 178 — 183. der V. v. 20. Juni 1817 abändernden Bestimmungen Anwendung finden. 1) Alle Streitigkeiten über TheilnehmungSrechte und deren Umfang, überhaupt wegen aller solcher Rechtsverhältnisse, welche ohne Dazwischenkunft der Gesetze über Regulirung der gutSherrlich-bäuerlichen Verhältnisse, der GemeinheitStheilungs- und Ablösungsordnungen und der hiernach zu bewirkenden Auseinandersetzungen hätten zur Frage kommen können und dann in den ordentlichen Rechtsweg gehört hätten, sind zur Appellation an das Revisions-Kollegium geeignet. Dahin werden insbesondere in Beziehung auf die Regulirung der gutSherrlichbäuerlichen Verhältnisse die im §. 178. der V. v. 20. Juni 1817 unter Nr. 1. 2. 3. 5. 6. 7. 8. 9. bezeichneten Gegenstände gerechnet; nicht minder die Entscheidung über die Pertinenzien des Hofes und die Grenzen derselben und über den Umfang der gegenseitigen Verpflichtungen. Andere Verhältnisse, welche die Größe der den Gutsherrn, oder den Bauern zukommenden Abfindungen in Land, Kapital oder Rente bestimmen, find nur in so­ fern Gegenstand deS Appellationsverfahrens, als der vorstehend ausgesprochene all­ gemeine Grundsatz darauf Anwendung findet. 8. 46. 2) Bei den Entscheidungen über die jedem Interessenten für seine TheilnehmungSrechte zuständige Abfindung, über die Mittel dieser Ausgleichung und die Art und Weise ihrer Gewährung ist zu unterscheiden: a) ob dieselben eine Abfindung in Kapital oder eine Geldrente (sey eS, daß eS fich dabei von einer festen, oder mit den Getreidepreisen steigenden und fallenden Rente handelt) oder b) eine Natural-Abfindung, oder andere als die zu a. gedachten Leistungen zum Gegenstände haben. Betrifft die Entscheidung der General-Kommisfion einen Gegenstand der zu b. gedachten Art; so findet dagegen nicht die Appellation an das Revisions-Kollegium, sondern der Rekurs an das Ministerium des Innern für Gewerbe statt. Zu diesem Verfahren eignen fich insbesondere die in den SS- 182. 183. der V. v. 20. Juni 1817 und 8 19. des G. v. 7. Juni 1821 wegen Ausführung der Gem. Th.- und Ablös. O. bezeichneten Falle. 3) Zu dem RekurSwege gehören ferner in den Fällen ju a., die Entscheidun­ gen über die Alternattve: ob dem Berechtigten die Entschädigung in Land, oder ob ihm solche in Kapital oder in einer Natural-Rente zu gewähren ist? und wird hier­ mit die entgegengesetzte Bestimmung deS 8- 179. der erstgedachten V. aufgehoben. 4) Wenn aber außer dem eben gedachten Falle (Nr. 3.) die von der Gene­ ral-Kommisfion getroffene Entscheidung eine Entschädigung in Kapital oder GeldRente betrifft, sey eS, daß über die Verpflichtung dazu, oder wegen der Höhe der­ selben gestritten wird, so findet deshalb die Appellation an das RevifionS - Kolle­ gium statt. $. 47. 5) Wenn wegen der Ausstellungen, welche entweder von den Parteien bei Vollziehung der Rezesse erhoben, oder Seitens der Gen. Kom. bei den ihr zur Genehmigung vorgelegten Vereinbarungen gemacht worden, eine gütliche und ange­ messene Bereinigung unter den Interessenten nicht zu erreichen ist, so findet gegen die deshalb von der Gen. Kom. erlassene Entscheidung der Weg des Rekurse- oder der Appellation statt, je nachdem die Ausstellung selbst, oder die von der Gen. Kom. zu ihrer Abhülfe erlassene Festsetzung einen Gegenstand betrifft, der fich nach dandeS-üullur.Gesetzg. Bd. I.

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450 Don den Rrgulirungtn, Ablösungen u. Gemeinhrits-Tbellungen.

dm vorstthmdcn Bestimmungen $$. 45. 46. zu einem oder dem andern Recht«mittel eignet. 6) Darnach bestimmt sich auch die Kompetenz der AppellationS- oder RekursInstanz über dte Frage: ob mit der Verwerfung der von den Parteien genomme­ nen Abreden noch andere Bestimmungen deS von ihnen getroffenen Abkommens oder der ganze Vertrag ihre Wirksamkeit verlieren, oder dessen ungeachtet in Kraft bleiben. §. 48. Wollen die Parteien von dem an das Min. deS Z. zu richtenden Re­ kurse wegen des LandtheilungS-PlanS oder anderer Beschwerdepunkte, weshalb die­ ses Rechtsmittel zulässig ist, nicht Gebrauch machen: so wird dadurch doch nicht aus­ geschlossen, daß sie ihre Beschwerden wegen unzulänglicher Abfindung Behufs an­ derweiter Entschädigung in Kapital oder Rente weiter verfolgen. Dies kann nach der Wahl deS Beschwerdeführers im Wege der Appellation oder in einem zur ersten Instanz zurückgehenden Separatverfahren geschehen. Wird das Rechtsmittel der Appellation gewählt, so bleibt doch dem Ermessen deS RevisionS-KollegiumS die Zurückweisung in die erste Instanz Vorbehalten. Die entgegenstehenden Vorschriften der §§. 173. 181. 184. 189. der V. v. 20. 3uni 1817 werden hierdurch aufgehoben. 49. Eben dieses Verfahren (§. 48.) findet statt, wenn im RekurSwege über die Larrdabfindung oder andere zu demselben gehörige Gegenstände rechtskräf­ tig entschieden ist. 8. 50. Wollen die Parteien von dem ihnen nach §§. 48. 49. nachgelassenen AppellationS- oder Separatverfahren Gebrauch machen, so müssen sie diese ihre Absicht bei Verlust ihres Entschädigungs-Anspruchs innerhalb 6 Wochen nach Pu­ blikation der Entscheidung erster oder der Rekurs-Instanz verlautbaren. Haben sie gegen die Entscheidung der Gen. Korn, den Rekurs rechtzeitig ein­ gelegt, so steht ihnen der Antrag auf jene Erörterung wegen ihrer in den Rekurs weg gediehenen Beschwerden sowohl während deS RekuröverfahrenS als nach publizirtem Rekursbescheide in jener Frist noch zu, wenn sie sich solche bei Publikation deS Bescheides erster Instanz auch nicht Vorbehalten haben. Die Parteien find wegen dieser ihnen zuständigen Befugnisse bei Publikation der Entscheidungen zu belehren. Von dem Ermessen der Behörde aber hängt eS ab, die Einleitung deS SeparatverfahrenS auSzufetzen (cf. 8- 105. der V. v. 20. Juni 1817), jedoch nicht weiter, als bis zu dem Termine der Vollziehung des Rezesses. Versäumen die In­ teressenten die ihnen dieserhalb bestimmten Fristen, so findet das Kontumazialverfahren statt (et §8 145. und 191. 192. der V. v. 20. Juni 1817). 8. 51. In welchen Fällen und mit welchen Maaßgaben die V. v. 14. Dez. 1833 über das Rechtsmittel der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde in den bei den Gen. Kommissionen anhängigen Angelegenheiten Anwendung findet, darüber ist bereits mittelst Unserer Order v. 15. März d. I. (G. S. S. 61. ff.) entschieden, wobei eS sein Bewenden behält. 8. 52. Wenn eine von den RevifionS - Kollegien oder in dritter Instanz er­ gangene Entscheidung wegen Inkompetenz angefochten wird, so findet das in Unse­ rer Order v. 30. Juni 1828 (G. S. S. 86) wegen der Kompetenz-Kenstikte vor­ geschriebene Verfahren Anwendung, und wenn hiernach die Inkompetenz festgestellt ist; so wird, mit Beseitigung des Erkenntnisses der inkompetenten Behörde, die Sache zur anderweitigen Entscheidung an die geeignete Instanz der Verwaltungs­ behörden abgegeben. 9. 53. Wenn das Geh. Ober-Trib. in einer Angelegenheit, die fich zwar zur Appellation, aber nicht zur Berufung auf die dritte Instanz eignet, erkannt hat; so soll ein solches Erkenntniß doch wegen Inkompetenz jenes Gerichtshofes nicht angefochten, solches vielmehr zur Vollstreckung gebracht werden. Um aber Irrungen dieser Art zu verhüten, sotten die dem Geheimen OberTribunale zur Abfassung der Revisions-Erkenntnisse einzusendenden Akten demselben von den Gen. Kommissionen nicht unmittelbar eingereicht werden, vielmehr durch daS Min. deS I. für die Gew. zugehen, welches fich, im Falle dasselbe wegen Zulaffigkeit des Rechtsmittels Bedenken findet, darüber mit dem Justirministerio ver­ ständigen wird.

8. 54.

Zu §§. 187. und 188. der Verordnung. Wegen der bereits in erster Instanz durch schiedsrichterliche Entfchei-

Verordn, v. 30. Juni 1834, wegen des Geschäftsbetriebes rc.

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düng festgeftellten Punkte (cf. SS- 31 — 34. dieses Anh.) findet eine weitere Er­ örterung durch andere Sachverständige in der Appellations-Instanz nicht statt. S. 55. Wenn in zweiter Instanz noch eine nachträgliche Instruktion über ökonomische Punkte veranlaßt wird, so haben die Gen. Kommissionen die an das RevisionS-Kollegium einzusendenden Verhandlungen mit ihren Gutachten darüber zu begleiten. In allen Fällen steht eS dem Revision--Kollegio frei, über eine und die an­ dere technische Frage die nähere Erläuterung der Gen. Kom. einzuholen. Zn S- 196. ff. der Verordnung. $. 56. Wenn auch die AuSeinandersetzuna ohne Dazwischenkunft der Gen. Kom. zu Stande gekommen ist, so können die Parteien doch in der $. 13. dieseAnh. bestimmten Frist deren Ausführung durch dieselbe nachsuchen. $. 57. Wie eS im Allgemeinen vorgeschrieben ist, haben die zur Bearbeitung der Auseinandersetzung berufenen Kommiffarien selbstthätig auch dafür zu sorgen, daß bei der Ausführungsverhandlung alle bis dahin noch nicht erledigten Punkte abgemacht werden. Sie haben eS also keineSwegeS- dabei bewenden zu lassen, daß die Interessenten solche zur Sprache bringen, sondern ihrer SeitS darauf zu halten, daß alle- Sachgehörige definitiv erledigt und die zu solchem Behuf erforderlichen Erklärungen und Anträge gemacht werden. Insbesondere haben sie dieselben auf die bei den Hypothekenbüchern zu bewirkenden Eintragungen aufmerksam zu machen und ihnen dadurch Gelegenheit zu geben, daß bei den an die Hypothekenbehörde deshalb zu richtenden Requisitionen ihrem Interesse gehörig vorgesehen werde. $. 58. Die Bekanntmachungen an die eingetragenen Gläubiger und Real­ berechtigten wegen der Kapital-Entschädigungen und Kapital-Abfindungen müssen in der Regel gleich nach der Bestätigung deö Au-einandersetzungS-Rezeffr- erfolgen. Sie können aber auch schon früher geschehen, wenn von den Haupt-Interes­ senten darauf angetragen wird (cf. §. 203. der V. v. 20. 3uni 1817). Dagegen können dieselben nach den Anträgen der Interessenten auSgesetzt blei­ ben, wenn a) die Abfindung- - Kapitalien nicht sofort bezahlt, vielmehr durch Eintragung bei dem verpflichteten Gute gesichert werden; b) wenn der Verpflichtete sich bereit finden läßt, daß er, der Zahlung ungeach­ tet, den eingetragenen Gläubigern und Realberechtigten für den Betrag der­ selben verhaftet bleiben wolle; c) wenn daS Geld gerichtlich niedergelegt wird. Die AuSeinanderseßungSbehörde hat jedoch dafür zu sorgen, daß in den zu a. b. gedachten Fällen die Eintragung gehörigen OrtS erfolge. Immer aber hat sie den Interessenten je nach den Umständen, weshalb die Bekanntmachung entbehrlich werden dürfte, bestimmte Fristen zum Ausweise dar­ über zu bestimmen, nach deren fruchtlosem Verlauf aber die Bekanntmachung zu veranlassen. §. 59. Um zu verhüten, daß durch spätere Eintragungen bei dem berechtigten Gute nicht fernere Weiterungen entstehen, haben die Gen. Kommissionen, sobald eS entweder durch Vereinbarung der Interessenten, oder durch rechtskräftige Entschei­ dung feststeht, daß eine Abfindung in Kapital stattfinden wird, die Hypotheken­ behörde davon zu benachrichtigen und zur Eintragung eines vorläufigen Vermerks im Hypothekenbuche zu veranlassen, welcher die Wirkung hat, daß die durch Kapital abgelösten Pertinenzien den später eingetragenen Gläubigern nicht mehr mit ver­ pfändet werden. $. 60. Sind bei einer an die Gläubiger wegen der Kapital - Abfindung zu erlassenden Bekanntmachung ein eingetragener Gläubiger, dessen Erben oder Cesfio, narien ihrem Aufenthalte nach, oder sonst nicht zu ermitteln: so erfolgt die öffent­ liche Bekanntmachung an dieselben nach Vorschrift deS §• 12. des G. v. 7. Juni 1821 wegen Ausführung der Gemeinheit-theilung-- und Ablösung-ordnungen. S- 61. Die Berichtigung des BefitztitelS der bäuerlichen Wirthe in Folge der gutSherrlich-bäuerlichen RegulirunHen, die etwa erforderlichen Ab- und Zuschreibun­ gen in den Hypothekenbüchern bei Gemeinheit-theilungen, imgleichen die Abschrei­ bung abgelöster Leistungen in dem Hypothekenbuche des berechtigten Gute- und deren Löschung bei dem verpflichteten Gute soll wegen der vorschriftsmäßigen Abtragung und Verwendung der Kapital-Abfindungen niemals aufgehalten werden, vielmehr der noch stattfindenden Rückstände und fehlenden Ausweisungen ungeachtet, auf den

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Don den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinheits-Theilungen.

Grund der bestätigten Rezesse unverzüglich bewirkt werden, eS wäre denn, daß die Interessenten sich deshalb anders geeinigt hätten, oder der Empfangsberechtigte ein Widerspruchsrecht geltend macht. Dagegen werden die Rückstände gleichzeitig bei dem mit der Abfindung belasteten Gute mit dem ihnen zuständigen Vorzugsrechte eingetragen. Waren das abgetretene Grundstück oder die abgelöste Leistung für sich Gegenstand eines durch die LehnS- oder Fideikommiß - Eigenschaft oder sonst be­ schränkten Eigenthums des Besitzers, so wird bei der Eintragung des Rückstandes diese Beschränkung vermerkt. Waren sie Zubehör eines anderen so belasteten Gu­ tes, so wird diese Zubehörigkeit und dabei bemerkt, daß die Fähigkeit des Besitzers, darüber zu verfügen, aus dem Hypothekenbuche des letztgedachten Gutes zu ersehen sei. ES bedarf hierzu des Antrags der Lehnsberechtigten u. s. w. nicht. Gegen­ seitig aber bedarf es auch des beschränkenden Vermerks nicht, wenn die in Folge der öffentlichen Bekanntmachung der Auseinandersetzung (cf. §. 11. ff. des G. v. 7. Juni 1821) wirklich zugezogenen Berechtigten ihr Einverständniß damit erklärt haben, daß die Eintragung unterbleiben soll. Diese Eintragungen müssen auch erfolgen, selbst wenn die Verpflichteten die Kapitals-Abfindung bereits gezahlt haben sollten und genügt die bloße Eintragung einer Protestation nicht, da die Zahlung, so lange die gesetzliche Verwendung des Gezahlten nicht nachgewiesen ist, den Rechten der Gläubiger und sonstigen Real­ berechtigten unnachtheilig ist, wogegen es den Verpflichteten überlassen bleiben kann, bei Eintragung der Abfindungs-Kapitalien auf ihre Güter die bereits erfolgte Zahlung in Form einer Protestation vermerken zu lassen. Weiset der Gutsbesitzer weiterhin die gesetzmäßige Verwendung der Ablösungs-Kapitalien nach, so erfolgt die Löschung jener eingetragenen Vorbehalte auf die von der Gen. Kom. deshalb zu ertheilende Bescheinigung. Zu §. 197. der Verordnung. §. 62. Die Gerichte werden wegen der auf Grund der bestätigten Auseinan­ dersetzungs-Rezesse von den Parteien oder sonst von den General-Kommissionen bei ihnen in Antrag gebrachten Eintragungen in die Hypothekenbücher von den ihnen nach der Hyp. O. Tit. 2. §§. 12. und 13. obliegenden Verpflichtungen entbunden, welche statt ihrer den mit der Bestätigung der AuSeinandersetzungsrezeffe beauftrag­ ten Behörden übertragen sind. ES versteht sich jedoch von selbst, daß sie, wenn sich aus den Hypothekenbüchern selbst Anstände der nachgesuchten Eintragung erge­ ben, jene Behörden davon in Kenntniß zu setzen und denselben deren Erledigung zu überlassen haben. Zu §. 203. der Verordnung. §. 63. In dringenden Fällen kann die Gen. Kom. mit der Ueberweisung und Ausführung des Auseinandersetzungs-PlaneS, ungeachtet des gegen ihre Entscheidung noch stattfindenden Rekurses, vorgehen. Zu §§. 206. und 207. der Verordnung. §. 64. Auf Verlangen der Interessenten soll das nach §. 206. der V. v. 20. Juni 1817 zur Niederlegung im landrachlichen Archive bestimmte Exemplar der Karte, je nachdem die Auseinandersetzung in einer Stadtflur oder in einer Land­ gemeine vorkommt, dem Magistrate oder der Gutöherrschaft, und wenn diese an dem Orte keinen Wohnsitz hat, dem am meisten zur Sache interessirenden Theilnehmer ausgeantwortet und zur Einsicht jedes Betheiligten bereit gehalten werden. Zu §. 209. der Verordnung. Zu §§. 26. 27. deö Gesetzes. §. 68. Der Regel nach ist jeder Besitzer eines Gutes nicht nur die während seiner Besitzzeit, sondern auch die unter dem Vorbesitzer ausgelaufenen Kosten der Auseinandersetzung zu bezahlen schuldig. Ausnahmen von dieser Regel finden in der letzteren Beziehung statt: a) wenn die Auseinandersetzung bereits unter dem Vorbesitzer mittelst Bestäti­ gung des Rezesses beendigt ist, b) wegen der Kosten der unter dem Vorbesitzer beendigten Prozesse. §. 66. Rücksichtlich der zu einer Konkursmasse gehörigen oder sonst zur noth­ wendigen Subhastation gediehenen Güter sind diese Kosten nur in sofern, als sie nach der Eröffnung des Konkurses, oder des LiquidationSprozeffes festgesetzt sind, zu den Schulden zu rechnen, welche die Masse selbst kontrahirt hat; gleichmäßig sind diejenigen Kosten, welche nach erfolgtem Zuschläge festgesetzt werden, zu den­ jenigen zu rechnen: für welche der Käufer aufkommen muß, beides jedoch nur dann, wenn die Auseinandersetzung vor Eröffnung des Konkurses oder LiquidationSprozes-

Verordn, v. 22. Nov. 1844, betr. den GeschLst-gang rc.

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seS und resp, vor de« Zuschläge durch Bestätigung des Rezesse- noch nicht geschlos­ sen ist. Urkundlich k. Gegeben Berlin, d. 30. Juni 1834. (L. S. Friedrich Wilhelm. Frh. v. Brenn. Mähler, l G. 6. 1834 S. 96 Nr. 1542.)

IV.

Verordnung v. 22. Nov. 1844, betr. den Geschäftsgang und Znstanzenzug bei den AuSeinandersetzungs-Behörden. Wir Friedrich Wilhelm rc. k. verordnen zur Verbesserung deS Geschäftsganges und JnstanzenzugeS bei den AuSeinandersetzungSbeherden, auf den Antrag Unsers StaatSmin., für diejenigen Landestheile, in denen die V. v. 20. Juni 1817 und 30. Juni 1834 Gesetzeskraft haben, was folgt: Bestimmungen in Ansehung: 1) der ersten Instanz. §. 1. Jede Generalkommission und jedes Spruchkollegium für landwirthschaftliche Angelegenheiten soll, einschließlich deS Dirigenten, aus mindestens fünf Mit­ gliedern bestehen, deren Mehrzahl zum Richteramte qualifizirt fein muß. $. 2. Jedes Mitglied der Generalkommisfionen und Spruchkollegien hat bei den Berathungen, ohne Unterschied deS Gegenstandes, eine entscheidende Stimme. Die bisherige Beschränkung des Stimmrechts der Ober - Kommiffarien und techni­ schen Mitglieder wird hierdurch aufgehoben. Den HülfSarbeitern steht ein Stimmrecht nur in den von ihnen bearbeiteten Sachen zu: doch ist der Minister des Innern befugt, denjenigen HülfSarbeitern, welche die vorschriftsmäßige technische Qualifikation erworben haben, ein volles Stimmrecht beizulegen. $. 3. Die nach §. 5. der D. wegen Vereinigung der Generalkommisfionen zu Königsberg und Marienwerder mit den Regierungen der Provinz Preußen v. 30. Juni 1834 in den genannten beiden Städten errichteten Justizdeputationen sol­ len aufgelöst und statt ihrer soll bei jeder der Regierungen jn Königsberg, Ma­ rienwerder, Gumbinnen und Danzig ein Spruchkollegium errichtet werden, dem in erster Instanz die Entscheidung aller Streitigkeiten in den zum Reffort der Aus­ einandersetzungsbehörde gehörigen Sachen zusteht, und zwar ohne Unterschied so­ wohl des Gegenstandes des Streits als des hinsichtlich desselben in der höheren In­ stanz zulässigen Rechtsmittels. Diese Kollegien sind aus denjenigen Beamten, welche bei den genannten Re­ gierungen die landwirthschaftlichen Angelegenheiten bearbeiten, und, soweit eS zur Ergänzung der nach §. 1. erforderlichen Zahl nöthig ist, aus den übrigen Mitglie­ dern der betreffenden Regierung und denen des am Orte befindlichen Ober-LandeSgerichtS oder Land- und Stadtgerichts, zufammenzusetzen. Die Bestimmungen über diese Ergänzung, sowie über die Ernennung der Di­ rigenten der Spruchkollegien, find von den Min. der I. u. des I. gemeinschaftlich zu treffen. Eben so wird von denselben der Zeitpunkt, mit welchem diese Spruch­ kollegien anstatt der aufzulösenden Justiz-Deputationen in Wirksamkeit treten, be­ stimmt und durch die Amtsblätter bekannt gemacht werden. 8 4. Die Generalkommisfionen und Spruchkollegien haben ihre DefinitivEntscheidungen fortan in der für richterliche Erkenntnisse vorgeschriebenen Form abzufaffen. Zur Gültigkeit derselben ist die Theilnahme von wenigstens drei stimm­ berechtigten Mitgliedern erforderlich. 8- 5. In Ansehung der bei Auseinandersetzungen vorkommenden Streitigkei­ ten über Besitz-, NutzungS- und VerwaltungSverhältniffe verbleibt es bei der Vor­ schrift des 8- 36. der V. v. 30. Juni 1834, nach welcher interimistische Entschei­ dungen über Streitigkeiten dieser Art auch von den Spezial-Kommiffarien getroffen werden können. Dagegen soll über Streitigkeiten wegen Gegenstände anderer Art nicht mehr,

454 Don den Rrgulirungtn, Ablösungen u. Ttmrinhtiir-Theilungtn wie e« der $• 154. der V. e. 20. Juni 1817 gestaltete, durch die Spezial-Kem»,ft fionen entschieden werden. Gegen die von den Letzteren nach §. 36. der V v. 30. Juni 1834 getroffe­ nen interimistischen Entscheidungen ist der Rekurs an die General-Kommissionen oder Spruchtollegien, außerdem aber kein ferneres Rechtsmittel zulässig. 6. Die General-Kommissionen und Spruchkollegien sind befugt, indem sie auf Ausführung eines Gegenstandes der Auseinandersetzung erkennen, dabei zugleich festzusetzen: daß diese Ausführung, ungeachtet des gegen das Erkenntniß etwa einzuwendenden Rechtsmittels, stattsinde. Tine solche Festsetzung kann aber nur dann geschehen, wenn aus den Umständen erhellet, a) daß aus einem längeren Aufschub der Ausführung, für die Parthei, welche solche verlangt, ein erheblicher und überwiegender Nachtheil erwachsen würde, und zugleich b) daß der Gegenpartei für den ihr auS der früheren Ausführung entstehen­ den Nachtheil Entschädigung gewährt werden kann. Die AuSeinandersetzungSbehörde hat jedoch, wenn in Gemäßheit einer solchen Fest­ setzung die Ausführung noch vor der Entscheidung zweiter Instanz erfolgt, zu er­ örtern und zu den Akten ihr Gutachten abzugeben: ob und in wie weit eine Abänderung deS durch die Ausführung begründeten Zustandes ohne überwiegende Nachtheile noch zulässig ist? damit die Spruchbehörde zweiter Instanz hiernach ihre Entscheidung treffen könne. Der §. 63. der V. v. 30. Juni 1834 wird ausgehoben und der $. 203. der V. v. 20. Juni 1817 dem Borstehenden gemäß abgeändert. 2) der zweiten Instanz. $, 7. Die zu den Entscheidungen zweiter Instanz in den Auseinandersetzung-, fachen jetzt zu Berlin, Königsberg, Manenwerder, Stettin, Magdeburg, Breslau, Münster und Posen bestehenden Revifionskollegien sollen ausgelöst werden, und sämmtliche denselben bisher aufgetragene Geschäfte auf ein für die ganze Monar­ chie zu errichtendes „ R e v i s i o n S k o l l e g i u in für Landest ult Ursachen" übergehen. Den Zeitpunkt dieser Veränderung haben die Minister der Justiz und deS Innern zu bestimmen und durch die Amtsblätter bekannt zu machen. $. 8. Das Revisionskollegium für Landeskultursachen soll auS einem Präsi­ denten und mindestens acht Mitgliedern bestehen. Der Präsident und sämmtliche Mitglieder müssen mit der landwirthschastlichen Gewerbslehre vertraut, und die Mehrzahl derselben muß zum höheren Richteramte qualifizirt sein. Sowohl der Präsident als die Mitglieder werden von UnS ernannt. Erstere auf den Vorschlag deS Staatsministeriums, Letztere auf den Vorschlag der Min. der I. und des I. Diese Min. können indessen gemeinschaftlich daS Kollegium, im Fall eines vorübergehenden Bedürfnisses, durch solche Hülföarbeiter verstärken, welche die für die Mitglieder erforderliche Qualifikation besitzen. $. 9. Jedes Mitglied des Revision- - Kollegiums hat bei den Berathungen ohne Unterschied des'Gegenstandes eine entscheidende Stimme; ein Gleiches gilt von den nach $. 8. dem Kollegium zugcordneten HülfSarbeitern. Die Stimme des Vorsitzenden giebt bei Stimmengleichheit den Ausschlag. 8» 10. Dem Revision- - Kollegium steht in derselben Art und Ausdehnung, wie den General - Kommissionen und Spruchkollegien erster Instanz, über alle zu seiner Kognition gelangende landwirthschaftliche Gegenstände ein selbstständiges Ur­ theil zu, wobei dasselbe die Gutachten der vernommenen Sachverständigen nur nach Maaßgabe der darüber bestehenden allgemeinen Grundsätze zu beachten hat. Der $. 31. der V. v. 20. Juni 1817 und der §. 14. der V. v. 30. Juni 1834 treten mit dem Zeitpunkt, wo das Revisions-Kollegium seine Wirksamkeit be­ ginnt, außer Anwendung. 8» 11. Das Revisions-Kollegium hat in Ansehung der Wahrnehmung der landespolizeilichen und staatSwirthschaftlichen Interessen gleiche Befugnisse und Verpstichtungen, wie die General - Kommissionen. Dasselbe hat dagegen die auf daS Deermögen der Korporationen und öffentlichen Anstalten sich beziehenden Rechte, desgleichen die dem Staate zustehenden Patronatsrechte nicht von OberauffichtSwegeu wahrzunehmen, sondern dieses den betreffenden Verwaltungsbehörden zu über-

Verordn, v. 22. Nov. 1844, betr. den SefchLft-gang rc.

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lassen und Letzteren nur, wo es auf die Wahrnehmung solcher Rechte ankommt, Nachricht zu geben. $. 12. Bei Bedenken über die Entscheidung solcher Gegenstände, welche lan­ despolizeiliche oder staatSwinhschastliche Interessen berühren, z. B. wenn eS sich um Bertheilung oder Sicherstellung von Steuern, Sozietät-- oder Kommunal-Abgaben und Lasten, um Veränderung oder Unterhaltung von Landstraßen, öffentlichen Flüs­ sen und deren Ufer, um Vertheilunq von Korporation-- und Gemeindevermögen handelt, bleibt eS dem Ermessen des Revision-- Kollegium- überlassen, zuvor, nach Anleitung des 8 102. des Anh. zur A. G. O., em Gutachten der betreffenden Verwaltungsbehörde einzuholen. §. 13. Berichtigungen und Ergänzungen der Instruktionen können auch in zweiter Instanz von der Spruchbehörde auf den mündlichen Vortrag eine- Referen­ ten angeordnet werden. 14. Von dem Zeitpunkte ab, mit welchem da- nach $. 7. zu errichtende Revisions-Kollegium in Wirksamkeit tritt, soll daS gegen Erkenntnisse der GeneralKommissionen und Spruchkollegien bisher zulässig gewesene Rechtsmittel des Re­ kurses an das Min. des I. nicht ferner Statt finden; vielmehr find alsdann auch diejenigen Beschwerden der Partheien, über welche jetzt von dem gedachten Mini­ sterium im Rekursverfahren zu entscheiden ist, nach Maaßgabe ihres Gegenstandes, im Wege entweder der Appellation, oder des im Artikel I. Nr. 2. und 3. der Dekl. v. 6. April 1839 bestimmten Rekurses und zwar stets durch Entscheidung des RevisionS-KollegiumS zu erledigen. Im Uebrigen verbleiben dem Min. des I. alle bisherige aus dem AuffichtSrechte über die Auseinandersetzungsbehörden herfließende Befugnisse. §. 15. Wer sich durch ein Erkenntniß erster Instanz, welches die Landabfin­ dung oder andere in Naturalobjekten bestimmte Ausgleichungspunkte und Vorbehalte des Auseinandersetzung-plans oder den Zeitpunkt der Ausführung betrifft, für ver­ letzt hält, kann zwar auch ferner seine Beschwerden und Anttäge, entweder auf Abänderung dieser Festsetzungen oder allein auf eine Entschädigung in Kapital oder Rente richten, ingleichen beiderlei Anträge alternativ und eventuell anbringen; in­ deß ist in dem einen wie in dem andern Falle nur die Appellation oder da- im Art. I. Nr. 2. der Dekl. v. 6. April 1839 bezeichnete Rechtsmittel des Rekurses zulässig, auch kann die Verbindung beider Anträge noch während der Jnstruktton des Rechtsmittels und, so weit nicht die allgemeinen Prozeßvorschriften eine Ab­ weichung gestatten, mit der Wirkung Statt finden, daß jene Anttäge gleichzeitig er­ örtert und entschieden werden müssen. Der Richter zweiter Instanz ist jedoch an die Anttäge dev Partheien nicht un­ bedingt gebunden, sondern kann davon in den Fällen abweichen, wo die ihm oblie­ gende Wahrnehmung deS landespolizeilichen und ftaatSwirthschaftlichen Interesses sol­ ches erforderlich macht; namentlich kann er Entschädigungen in Kapital oder Rente festsetzen, wenn auch die Anttäge der Partheien nur auf Gewährung von Natural­ objekten gerichtet find. Desgleichen kann er die Erörterung von Entschädigungs­ ansprüchen, ingleichen von Nebenpunkten, selbst wenn diese DheilnehmungSrechte be­ treffen, ausnahmsweise ad separatum verweisen. Vorstehende Bestimmungen treten jedoch erst alsdann in Kraft, wenn da- nach §. 7. zu errichtende RevifionS - Kollegium seine Wirksamkeit begonnen hat; auch werden mit diesem Zeitpunkte die entgegenstehenden Vorschriften der §$. 48. bi50. der B. v. 30. Juni 1834 hierdurch aufgehoben. §. 16. Die Vorschrift deS §. 189. der V. v. 20. Juni 1817 wird dahin abgeändert, daß der Spruchrichter die erst in zweiter Instanr vorgekommenen neuen Punkte, nach Befinden, zur Separatverhandlung in erster Instanz verweisen kann. §. 17. Die in den §§. 82 bis 85. der V. v. 20. Juni 1817 enthaltenen Bestimmungen in Betreff der Verhandlungen über Gegenstände von gemeinschaft­ lichem Interesse find auch in der zweiten Instanz maaßgebend. 8- 18. Die Instruktion der zweiten Instanz kann auch einem Spezial-KommiffariuS, der nicht Instizbedienter ist, aufgetragen werden. Die entgegenstehende Vorschrift deS 8- 185. der V. v. 20. Juni 1817 wird ausgehoben. 8- 19. Ob in dem Falle, wenn der in zweiter Instanz zugezogene Oekonomie-Kommissariu- von der Ansicht des in erster Instanz zugezogenen abweicht, die im $. 187. der B. v. 20. Juni 1817 vorgeschriebene Verhandlung zwischen diesen

456 Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen. beiden Oekonomie-Kommiffarien nothwendig sei, bleibt der Beurtheilung der Aus­ einandersetzungsbehörde und dem Revisions-Kollegium überlassen. Z. 20. Der KommiffariuS zweiter Instanz hat auch in denjenigen Fällen, in welchen eS der Regelung eines Status causae et controversiae oder seines GutechtenS nicht bedarf, eine Darstellung des SachverhaltniffeS, in welcher insbesondere der Zusammenhang deS Rechtsstreits mit dem Auseinandersetzungsverfahren zu er­ läutern ist, zu den Akten zu bringen und solche in der Regel den Partheien und zwar im Schlußtermine zur Erklärung vorzulegen. 3) der dritten Instanz. §. 21. Hinsichtlich des Umfangs, in welchem die Borschriften über die Rechts­ mittel der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde auf Auseinandersetzungssachen Anwendung finden, verbleibt eS überall bei den Bestimmungen der Order v. 15. Marz 1834. §. 22. Die dem Geh. Ober-Trib. zur Entscheidung über die Revifion oder NichttgkeitSbeschwerde vorzulegenden Akten sind von den Auseinandersetzungsbehör­ den nicht mehr, wie eS §. 53. der B. v. 30. Juni 1834 bestimmte, dem Äin. des I., sondern unmittelbar jenem Gerichtshöfe einzureichen. 4) der Kosten. $. 23. Alle bisherige den Kostenpunkt in der Appellationsinstanz betreffende Vorschriften finden künftig auch auf diejenigen Sachen Anwendung, in denen die Appellation erst in Folge gegenwärtiger B. zulässig geworden ist. Urkundlich ic. Gegeben Charlottenburg, den 22. Nov. 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Prinz von Preußen. v. Doyen. Mühler. Rother. Eichhorn, v. Thile. v. Savigny. Frh. v. Bülow, v. Bodelschwingh. Gr. zu Stolberg. Gr. v. Arnim. Flottwell. (G. S. 1845. S. 19. Nr. 2533.)

V.

Gesetz v. 29. Juni 1835, wegen Sicherstellung der Rechte dritter Personen bei gutsherrlich-bäuerlichen Regulirungen, Gemeinheitötheilungen, Ablösungen u. s. w. Wir Friedrich Wilhelm ic. verordnen zur nähern Bestimmung und Abände­ rung der Gesetze wegen Regulirung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse, imgleichen der GemeinheitStheilungS- und AblösungSorduungen, auf den Antrag Un­ sers StaatSmiuisteriumS und nach erfordertem Gutachten Unsers SlaatSrathS, wie folgt: §. 1. Zu den §§. 31. u. 38. des Ed. wegen Regulirung der gutsherrlichbäuerlichen Verhältnisse v. 14. Sept. 1811. Die in den §§. 147 — 155. der Gem. Th. O. v. 7. Juni 1821 aufgestellten Grundsätze über die Wirkungen der Auseinandersetzungen in Beziehung auf die Rechte dritter Personen finden auch auf die nach dem Ed. v. 14. Sept. 1811 vor­ zunehmenden Regulirungen Anwendung. Dasselbe gilt von den im §. 8. der V. v. 30. Juni 1834 bezeichneten Rebengeschäften, imgleichen von solchen Auseinandersetzungen; bei welchen keine bäuerliche Besitzer Theil nehmen. §. 2. Zu den §§. 18. u. 24. des Ed. wegen Regulirung ic. v. 14. Sept. 1811 und Art. 70. der Dekl. v. 29. Mai 1816. Die Bestimmungen des §. 152. der Gem. Th. O. v. 7. Juni 1821 über die Verwendung der Geldentschädigung für den neuesten Düngungszustand der abge­ tretenen Ländereien und für VerbcfferungSarbeiten gelten auch für die Hofwehr­ gelder, welche die bäuerlichen Wirthe bei Regulirung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse an die Gutsherrschaften ju zahlen haben. Der Art. 70. der Dekl. v. 29. Mai 1816 ist auf diese so wenig als auf jene anzuwenden.

Gesetz v. 29. Juni 1835, wegen Sicherstellung der Rechte rc.

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K. 3. Au den 88- 76. u. 149. der Gem. Th. O. und §. 38. der Ables. O. v. 7. Juni 1821. Die in dem §. 149. der Gem. Th. O. v. 7. Juni 1821 enthaltene Bestim­ mung, nach welcher, im Falle der Entschädigung in Renten, in dem Hypotheken­ buche des belasteten Grundstücks bemerkt merden muß, daß die Rente ein Zubehör des berechtigten Guts und die Befugniß des BentzerS, über dieselbe zu verfügen, aus dem Hypothekenbuche über das letztgedachte Gut zu ersehen fei, — findet auch auf Entschädigungen in Kapital Anwendung und gilt, mit dieser Ausdehnung, bei Ablösungen und Regulirungen nach dem Ed. v. 14. Gept 1811 ebenso, wie bei Gemeinheit-theilungen. Die im §. 76. der Gem. Th. O. und in dem §. 38. der Ablös. O. v. 7 Juni 1821 enthaltene entgegenftehende Vorschrift, wonach die Berechtigten zur Erhal­ tung des ihnen zustehenden Vorzugsrechts wegen der Renten und Kapitalien bin­ nen JahreSftist die Gintraguug selbst nachsuchen sollen, wird hierdurch aufgehoben. Die Gen. Kommisfionen find verpflichtet, diese Eintragung von Amtswegen zu besorgen. §. 4. Zu den §§. 24., 55. u. 56. des Ed. v. 14. Sept. 1811, Art. 51. bis 55. der Dekl. v. 29. Mai 1816, §. 23. der Ablös. O. v. 7. Juni 1821 und SS110—112. brr Ablös. O. v. 13. Juli 1829. Die bestehenden Vorschriften wegen der den GutSbefitzern und Abgabeberech­ tigten in Beziehung auf die hypothekarischen Gläubiger, LehnS- und Fideikommiß folger und anderen Realberechtigten zugestandenen Befugnisse zur Verschuldung der Hauptgüter, Veräußerung und Verpfändung von Abfindung-- und AblösungSLändereien und Renten, Verwendung der aus diesen Geschäften bezogenen und der AblösungSkapitalien zu den neuen Einrichtungen in Folge der gutsherrlich-bäuer­ lichen Regulirungen und Ablösungen werden, wie folgt, näher bestimmt und ab­ geändert: 1) Zu den Einrichtungskosten, für welche fich der Gutsherr und Abgabeberech­ tigte dieser Mittel bedienen kann, werden der Regel nach nur gerechnet: a) die Baukosten und die Ausgaben zur Anschaffung des Inventariums, welche nöthig find, um dem berechtigten Gute die wegfallenden Dienste zu ersetzen; b) die Anschaffungskosten des Inventariums, die Bau-, RodungS-, Ent­ wässerung-, und BkwäffcrungSkosten, welche erforderlich ßnd, um daS zur Entschädigung abgetretene Land, sei eS als Zubehör eines andern Hauptgute-, oder mittelst Errichtung besonderer Vorwerkswirthschaften, oder kleinerer Etablissements, gehörig zu benutzen. 2) Wird in dem Betriebspläne des Hauptguts durch die Auseinandersetzung eine erhebliche Veränderung erforderlich, so kommen nicht bloß die vorste­ hend (a. und b.) genannten, sondern auch die zu der veränderten Einrich­ tung deS Hauptguts nöthigen Anschaffung-kosten des Inventarium-, die Bau-, RodungS-, Entwässerung-- und Bewässerung-kosten in Anschlag. Die- findet insbesondere Anwendung auf die Kosten des Abbaues im Falle der Translokationen bäuerlicher Wirthe, imgleichen im Falle der Errichtung neuer Vorwerke auf entlegenen Gutsländereien, Behufs der Erleichterung ihrer Bestellung mit eigenen Leuten und eigener Bespannung. Betreffen die in Nr. 2. erwähnten Veränderungen Lehen- oder Fideikommißgüter, so soll bei deren Festsetzung von den Gen. Kommisfionen untersucht werden, ob und in wie weit solche eine beständige oder nur eine vorübergehende Verbesse­ rung der gedachten Güter gewähren mögen. Die Kosten der letzteren Art ist der LehnS- oder Fideikommißbefitzer zu er­ statten verbunden. Es wird ihm und seinen Nachfolgern die Pflicht auferlegt, die Erstattung dieser Kosten durch eine jährliche Zahlung des fünfzehnten Theils der­ selben zu bewirken. Die Einzahlung dieser jährlichen Abträge erfolgt an daS gerichtliche Depofitorium, insoweit nicht durch die Stiftung-urkunde einem Familienvorsteher Rechte in dieser Beziehung beigelegt find. Die Verwendung der abschläglich geleisteten Zahlungen beschränkt fich nicht auf die Anlegung zu einem LehnS- oder Fideikommißstamm, sondern eS können die eingezahl:en Gelder auch zu Ablösung von Schulden, welche auf der Substanz des

458 Don den Regulirimgen, Ablesungen u. GemeinheitS-Thetlungen. LehnS oder Fideikommisses hasten, verwendet oder sonst zu Lehn oder Fideikommiß wieder angelegt werden. §. 5. Zu dem §. 24. des Ed. v. 14. Sept. 1811, Art. 66—59. der Dekl. v. 29. Mai 1816, zu der V, v. 9. Mai 1818 und zu dem §. 23. der Ablös. O. v. 7. Juni 1821. Sobald der Geldbedarf des Gutsbesitzers oder Abgabeberechtigten nach Art. 54. der Dekl. v. 29. Mai 1816 festgesetzt und von der Gen. Kom. bescheinigt ist, muß die Hypothckenbchörde jede, innerhalb der festgesetzten Summen vcrgenommene Verpfändung oder Veräußerung der Abfindungen unbedingt eintragen, und darf die Sicherheit des eingetragenen Gläubigers oder des Käufers von dem Beweise der Verwendung des Geldes nicht abhängig gemacht werden. Die bäuerlichen Wirthe, welche aus der Eigenthumsverleihung oder Ablösung an den betr. Gutsbesitzer Kapitalzahlung zu leisten haben, sind auf Antrag dessel­ ben bis zum Belauf der festgesetzten Bedarfssumme zur Zahlung an denselben an­ zuweisen. Die Verpflichteten werden durch die, auf den Grund dieser Anweisun­ gen geleistete Zahlungen von aller weitern Vertretung rücksichtlich der Verwendung frei, und müssen selche auf den Grund jener Anweisung und der Quittung oder des LöschungSkonftnseS des ihnen angewiesenen Empfängers, im Hypothekenbuche sofort abgeschrieben werden. Die Gen. Kem. ist aber berechtigt und verpflichtet, den Gutsbesitzer zur be­ stimmungsmäßigen Verwendung des Geldes anzuhalten', und sie ertheilt demselben nach geführtem Beweise oder nach befundener Richtigkeit der Angabe bei ange­ stellter Prüfung eine Bescheinigung über die Verwendung. Alle Anwärter und sonstige Realberechtigte sind auch, wenn sie bei der Aus­ einandersetzung nicht zugezogen worden, befugt, sich die Beobachtung der obigen Vorschrift von der Gen. Kom. Nachweisen zu lassen. DieS Recht fällt weg, wenn sie sich nickt innerhalb dreier Jahre nach der Eintragung im Hypothekenbuche bei der Gen. Kom. deshalb gemeldet haben. Die vorstehenden Bestimmungen finden bei allen Regulirungen nach dem Ed. v. 14. Cept. 1811 und bei allen Ablösungen nach der O. v. 7. Juni 1821 An­ wendung, und die Art. 56 — 59. der Dekl. v. 29. Mai 1816, so weit fie bisher noch geltend gewesen, treten dagegen außer Kraft. §. 6. Zu den K. O. v. 30. Juni 1827, G. S. pag. 78, v. 13. Mai 1829, G. S. pag. 44 und 2. Juli 1831, G. S. pag. 155. I. Wenn die LehnS- oder Fiveikommißbesitzer statt der ihnen nackgegebenen Veräußerung oder Verpfändung der Abfindungen eS vorziehen, die Einrichtungs­ kosten (§. 4. Nr. 1. ii. 2.), welche fie bei gutsherrlich-bäuerlichen Regulirungen oder Ablösung»« verwenden müssen, durch Anleihen auf die Substanz des Haupt­ guts, einschließlich jener Zubehörnngen, zu beschaffen; so dürfen diese Anleihen nicht die Hälfe des Werths der Abfindungen überschreiten. Werden zu diesem Zweck landschaftliche Pfandbriefe ausgenommen, so wird dieser Werth von der Land­ schaft selbst festgeftettt. Bei andern Darlehnen geschieht solches von der Gen. Kom. nach den bei der Auseinandersetzung zum Grunde gelegten landübltchen Abschätzungbprinzipien. II. Die LehnS- oder Fideikommißbefitzer find ferner befugt, die Substanz des Hauptguts auch für den Betrag der KapitalSabfiudungen und Entschädigungen zu verpfänden, welche sie bei GemeinheitStheilungen und Ablösungen für die zum Lehn und Fideikommiß geschlagenen Grundstücke, oder zur Ablösung der auf denselben haftenden Servituten und Lasten zu entrichten haben. III. Eben dazu sind sie wegen derjenigen Kosten befugt, welcke durch Ver­ messung und Bonitiruug, sowie durch die kommissarischen Verhandlungen bei allen Geschäften entstehen, die die Ausführung der Gesetze über die gutSherrlick-bäuerlichen Regulirungen und in den Landestheilen jenseits der Elbe auch die durch die Gesetze v. 21. April 1835 vorgeschriebene Ausgleichung über die erblichen Be­ sitzrechte und Realtasten außer dem gutsherrlichen Verhältnisse — ferner über GemeinheitStheilungen und Ablösungen zum Gegenstand haben. Auf die Kosten der Prozesse, welche durch das Auseinandersetzung--, TheilungSoder AblösnngSgeschäft entstehen, findet diese Bestimmung nicht Anwendung. IV. Im vorstehend Nr. I. bezeichneten Falle ist die Höhe der Einrichtungs­ kosten, in den Fällen Nr. II. u. III. außerdem aber die wirkliche Verwendung der Abfindungen und Auseinandersetzungskosten rc. durch ein in beglaubigter Form aus-

Gesetz v. 29. Zuni 1835, wegen Sicherstellung der Rechte rc. 459 gefertigte- Attest der Gen. Kom. nachzuweisen, und die Hypothekenbehörden find befugt und verpflichtet, auch ohne Einwilligung.de- Lehnsherrn oder der LehnSund Fideikommißfotger, die auf den Grund de- Atteste- nachgesuchte Eintragung in da- Hypothekenbuch zu veranlassen. Gs soll übrigen- von dem GutSbefitzer ab­ hängen, ob er die erwei-liche Summe al- ein Darlehn auf die Gut-substanz auf­ nehmen, oder statt dessen seinem Allodial- und freien Nachlasse den Anspruch auf Erstattung bet der künftigen ErbauSeinandersetzung mittelst eine- Vermerk- im Hypcthekenbuche Vorbehalten will. V. Vermag in den sub Rr. II. u. III. bezeichneten Fällen der GutSbefitzer die Verwendung der Abfindungen und Au-einandersetzung-kosten k. nicht sofort nachzuweisen, so muß bei den im Hypothekenbuche eingetragenen Summen einst­ weilen bemerkt werden: „daß die Verwendung derselben noch nachzuweisen fei." Diese Bemerkung wird auf da- erfolgte VerwendungS-Attest der Gen. Kom. in dem Hypothekenbuche gelöscht. VI. Was im $. 5. dieses Gesetze- in Ansehung der Befugniß der Anwärter und Realbereebtigten, sowie in Ansehung der dreijährigen Präklusivfrist, in Bezie­ hung auf Verschuldung der Abfindungen bestimmt ist, findet auch bei Verschul­ dung der Substanz de- Hauptguts Anwendung. VII. Die Rechte der früher eingetragenen Gläubiger bleiben bei solchen Ver­ pfändungen de- Hauptguts überall unverändet. §. 7. Zu den §8 5. u. 6. diese- Gesetzes. Die den Gutsbesitzern und Abgabeberechtigten zustehende Befugniß zur Ver­ schuldung der Absindungen und der Hauptgüter, oder zur Veräußerung der erstem, findet der Regel nach nur bis zu den, in Folge der Auseinandersetzung in dem Hypothekenbuche zu bewirkenden Ab- und Zuschreibungen statt. Soll ihnen solche darüber hinaus Vorbehalten bleiben, so liegt ihnen ob, dies bei der Zuschreibung im Hypethekenbuche vermerken zu lassen. Erfolgt keine Zuschreibung im Hypothekenbuche, so steht ihnen jene Befugniß nur insofern zu, als ste ihre Anträge deshalb innerhalb Jahresfrist nach der Be­ stätigung des Rezesses bei der Gen. Kom. gemacht haben. In allen Fällen ist die letztere ermächtigt, denselben eine angemessene Prä­ klusivfrist zu bestimmen/ innerhalb welcher sie die zur Feststellung ihrer BerwendungSbefugniffe nöthige Nachweise beizubringen haben. 8. Zu dem §. 150. der Gem. Th. O. und §. 39. der Ablös. O. v. 7. Juni 1821. Die besondere Bekanntmachung, welche bei gutsherrlich-bäuerlichen Regulirungen. Gemeinheit-theilungen und Ablösungen an die Hypothekengläubiger zu er­ lassen ist, findet nicht nur hinsichtlich der Gläubiger, welche Capital zu fordern haben, sondern auch hinsichtlich derjenigen Gläubiger statt, welche mit Renten, Abgaben oder ähnlichen fortwährenden Leistungen im Hypothekenbuche eingetragen stehen. Solche Realberecktigte können alsdann verlangen, daß die Kapitalabfinduug entweder zur Wiederherstellung ihrer geschmälerten Sicherheit oder zur Befriedigung der ersten Hypothekengläubiger, in sofern deren Forderungen für sie die Realbercchligten, verpflichtend find, verwendet werde, und eS finden mit dieser Ergänzung der §. 150. der Gem. Th. O. und der $. 39. der Ablös. Ordn v. 7. Juni 1821 nicht nur auf Gemeinheit-theilungen und Ablösungen, sondern auch auf gutSherrund bäuerliche Regulirungen Anwendung. Es bedarf bei Kapitalabfindungen keiner besondem Bekanntmachung an die Lehnsherrn, Obereigenthümer, LehnS- oder Fideikommißfotger und Wiederkaufs­ berechtigte; dieselben mögen von dem TheilnehmungSplane Kenntniß erhalten haben oder nicht. §. 9. Zu dem § 150. der Gem. Th. O., §. 39. der Ablös. O. v. 7. Juni 1821 und 8 107. der Ablös. O. v. 13. Juli 1829.') Die besondere Bekanntmachung der Kapitalabfindungen an die eingetragenen Gläubiger und an die im vorigen Paragraphen bezeichneten Realberechtigten, fällt weg: 1) Der 8- 9. ist aufgehoben durch 8- HO. deS Ablös. Ges. v. 2. März 1850.

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Don denÄiegulirungen, Ablbsiuigen u. GemeinbeitS-Tbeilungen.

a) insoweit die Kapitalabfindungen zu den Einrichtung-kosten erforderlich sind; b) bei anderweiten Verwendungen in die Substanz de- berechtigten Guts, oder zur Abstoßung der zuerst eingetragenen Kapitalposten, wenn die Abfindung und die Verschuldung so mäßig und, daß die eingetragenen Schulden unter Zurechnung des solchergestalt zu verwendenden Kapital- nicht mehr alZwci Drittel de- Gut-werth- betragen, wobei der General-Kommisston überlassen bleibt, auf welche Weise sie fich die Ueberzeugung von diesem Werthe verschaffen will; c) Wenn die Kapitalabfindung nur 20 Thlr. oder weniger beträgt. 8. 10. Zu dem 8 55. de- Ed. v. 14. Sept. 1811, §8 23. 39. und 40. der Ablös. O. v. 7. Juni 1821. WaS wegen der Reckte der Lehn- und Fideikommißfolger, hypothekarischen Gläubiger und anderen Realberechtigten, ihrer Zuziehung und der Wahrnehmung ihrer Reckte durch die Gen. Kom., rückfichtlick der Ablösungs-Kapitalien verordnet ist, findet auck in dem Falle Anwendung, wenn fick bei der Veräußerung der Ab­ findungsländereien Ueberschüffe über den zu den Einrichtungs-Kosten nothwendigen Bedarf ergeben. Urkundlich !C. Gegeben Berlin, den 29. Juni 1835. (L S.) Friedrich Wilhcl m. Carl, Herzog zu Mecklenburg. Frh. v. Brenn, v. Kamptz. Mühler. Beglaubigt: Friese. (®. S. 1835, S. 135, Nr. 1623.)

Ergänzungen und Erläuterungen der vorstehend gegebenen Verordnungen und Gesetze vom 20. Juni 1817, vom 7. Juni 1821, vom 30. Juni 1834, vom 22. November 1844 und vom 29. Juni 1835. i.

Zur Verordnung vom 20. Zuni 1817 wegen Organisation der General-Kommissionen rc. und wegen des GeschäfiSbetriebeS bei diesen Behörden. *) Zum $. 2. 1) K. O. v. 7. Juni 1834, betr. die Verhältnisse der Mitglieder und Beamten der Gen. Kommissionen. 1) Alle fernerhin anzustellende Mitglieder der Gen. Kom. müssen vor ihrer definitiven Anstellung die Prüfung vor den ObereraminationS-Kommisfionen der

1) Die AnhangS-V. der letzteren, zelnen §§. bemerkt, daß terungen die

Ergänzungen und Abänderungen, welche diese Verordn, durch die v. 30. Juni 1834 erlitten hat, ergeben fick aus den Marginalien weshalb es (zur Raumersparuug) angemessen erschien, bei den ein­ nickt besonders darauf zurückzuverweisen. Im Allgemeinen wird in der nachfolgenden Zusammenstellung der Ergänzungen und Erläu­ betreffenden Erlasse zu denjenigen Bestimmungen der Verordnungen

Zur Verordn, v. 20. 3uni 1817 wegen Organisation rc. ($. 2.) 461 Justiz und resp, der Verwaltungsbehörden bestanden haben. Ersteres die Justiziatun, letzteres die General- oder Ober-Kommiffarien. Die Gen. Kommiffarien müssen die vollständige Qualifikation der Regierung-räthe haben und dabei der landwirthsebaftl. Angelegenheiten besonders kundig sein. Die anzustellenden Justitiarien müssen sich zuvor durch mehrjährige Arbeit bei einer Regierung oder einer Gen. Kom. nähere Bekanntschaft mit der landwirthschaftlichen GewerbSlehre verschafft haben. Bei der Prüfung der Ober-Kommiffarien durch die ObereraminationS-Kom. müssen sich dieselben nicht nur über die besondere Gediegenheit derjenigen Kennt­ nisse, welche von den Oekonomie-Kommissarien gefordert werden, sondern zugleich über ihre literarischen Kenntnisse im Fache der Landwirthschaft und der mit solcher zusammenhängenden Naturwissenschaften ausweisen. Ueber die Einrichtung dieser Prüfungen der Oekonomie-Kommissarien wird daS Min. d. I. für die Gewerbe sich mit der ObereraminationS-Kom. in Verbindung setzen. Vor ihrer Zulassung zu dem Tramen der Ober - Kommiffarien müssen die Oekonomie-Kommissarien in letzterer Eigenschaft jedenfalls schon fnngirt und min­ destens ein Jahr lang bei einer Reg. oder Gen. Kom. gearbeitet haben, und sich über ihre Applikation durch Zeugnisse dieser Behörden ausweisen. 2) Wie die ordentlichen Mitglieder der Gen. Kom. bleibend angestellt sind, so soll dieses fernerhin auch rückfichtlich des etatsmäßig bestimmten SubalternPersonals derselben geschehen. 3) Wegen des RangverhältniffeS und der Uniformen der Mitglieder der Gen. Kom. bestätige ich die unterm 5. April 1822 von dem Staatskanzler Fürsten von Hardenberg getroffenen Bestimmungen; den bereits angestellten Mitgliedern der Gen. Kom. soll der Charakter und Rang der Regierung-- und LandeS-OekcnomieRäthe deshalb, weil sie das Tramen vor einer TraminationS-Kommission nicht ge­ macht haben, keineswegs versagt werden. 4) Die etatsmäßig angestellten Subalternen stehen mit den Subalternen gleicher Kathegorie bei den Reg. in gleichem Range und sind zur Tragung der für dieselben bestimmten Uniformen berechtigt k. Was die fernerweitigen Anstellungen der Oekonomie-Kommissarien und deren Dienstverhältnisse anbelangt, so müssen 8) diejenigen Personen, die als solche angestellt werden sollen, als gute prak­ tische Landwirthe bekannt sein, oder sich doch darüber ausweisen, baß sie zureichende Gelegenheit gehabt haben, den Betrieb der praktischen Landwirthschaft kennen zu lernen. Wegen der sonst erforderlichen Prüfung derselben haben die Reg. und Gen. Kom. von dem Min. des I. für die Gew. die nähere Anweisung zu er­ warten. 9) Um denselben Gelegenheit zu geben, sich für den öffentlichen Dienst weiter auszubilden, sott denjenigen Oekonomie-Kommissarien, welche sich in ihrem Berufe auszeichnen, auf ihren Antrag, gleich den RegierungS-Referendarien, sowohl bei den Reg. als Gen. Kom. Zutritt und Beschäftigung gewährt werden. Auch bleibt es den Reg. überlassen, sich derselben bei ihren kommissarischen Geschäften, nament­ lich auch der von den Gen. Kom. mit firirten Diäten angeftellten OekonomieKommissanen im Tinverständniß mit der letztgedachten Behörde zu bedienen. 10) Bei Ausübung der Vorschriften $. 58. d. Td. v. 14. Sept. 1811 und §§. 64. ff. des Anh. der A. G. O., überhaupt in allen Fällen, wo den Gerichten die Bestimmung der zuzuziehenden ökonomischen Sachverständigen zuständig ist, haben sie sich an die mit der Ausführung der Gem. Th. O. u. s. w. beauftragten Prcvinzial-Behörden zu wenden, um durch diese die in dem Geschäft vorzugsweise qualifizirten Oekonomie-Kommissarien bezeichnen zu lassen. H) Um auch ausgezeichnete Kommiffarien, welche sich den Geschäften der

v. 20. Juni 1817 und resp. v. 30. Juni 1834 abgedruckt find, ans welche sie stch vorzugsweise beziehen, und daß der Zusammenhang der einzelnen §$. der Verordnungen v. 20. Juni 1817 u. 30. Juni 1834, resp, des Ausführ.-Ges. v. 7. 3unt 1821,* der V. v. 22. Nov. 1844 und des Ges. v. 29. Juni 1835, sowie der darauf bezüglichen neueren Erlasse, im Kommentar zu diesen Gesetzen (Bd. II.’ Abth. II.) speziell erörtert worden ist.

462

Don den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinheits-Theilungen.

Gen. Kom. widmen, über ihre Zukunft zu beruhigen, will Ich genehmigen, daß bei jeder Gen. Kom. von den mit stritte« Diäten angestellten Oekonomie-Kommiffarien eine gewisse mit dem Betriebe derselben in Verhältniß stehende Zahl zum Pensions-Anspruch verstattet werde. Innerhalb dieser Grenzen ermächtige ich den Min. des I. für die Gewerbe den hierzu geeigneten Individuen die Zusicherung zu ertheilen, daß ihnen ihre Diäten ohne besondere durch ihr Verhalten dazu ge­ gebene Veranlassung, worüber die K. Gen. Kom. jedoch nur dem Min. deS I. Rechenschaft zu geben hat, nicht wieder entzogen, sie vielmehr in ihrem Amte und den damit verbundeneu Genusse jener Diäten erhalten, oder, je nachdem eS dem Dienste angemessen gefunden wird, in anderen ihren Fähigkeiten entsprechenden StaatSämtern mit gleichem Einkommen wieder angestellt oder nach Umständen, den Grundsätzen des Negl. v. 20. April 1820 entsprechend, pensionirt werden sollen. Insbesondere wird ihnen, wenn sie im Dienste der Gen. Kom. zur ferneren Dienst­ leistung unfähig werden und zwar denjenigen, welche zu LandeS-Oekonomieräthen und Oekonomie-KommissionSräthcn ader von dem Min. des I. ausdrücklich zu Oekonomie-Kommiffarien erster Klaffe ernannt sind, die Pension unter Voraus­ setzung eines DiensteinkcmmenS von 1000 Thlr., und denen der zweiten Klaffe unter Voraussetzung eines DienfteinkommenS von 600 Thlr., gewährt. Dagegen ent­ richten sie l-s pCt. an Pensionsbeiträgen von demjenigen Pensionssatze, auf welchen sie nach ihrem Rangverhältniffe Anspruch haben. Wegen der Zahl der bei jeder Gen. Kom. auf diese Weise anzustellenden Oekouomie-Kommiffarien erwarte ich die Vorschläge des Min. der F. und des Min. des I. für die Gewerbe. Was die übrigen mit Pensions-Ansprüchen versehenen Oekonomie-Kommiffarien betrifft, so sollen diejenigen, welche sich dem Dienste der Gen. Kom. ausschließlich oder vorzugsweise gewidmet haben, nach zehnjähriger Dienstzeit, gleich andern Versorgungs-Berechtigten bei Besetzung der ihren Fähigkeiten entsprechenden Aem­ ter berücksichtigt werden. 12) Indem solchergestalt für die Zukunft tüchtiger Oekonomie-Kommiffaire ge­ sorgt ist, soll doch andrerseits die Entfernung derjenigen, welche mit Nutzen nicht beibehalten werden können, mit Nachdruck und Strenge betrieben werden. Trifft dies einen zur Pensionirung nicht gualifizirten Beamten, so soll demselben doch, wenn er bereits fünf Jahre oder darüber von der Gen. Kom. beschäftigt ist, Be­ hufs der Erleichterung seines anderweiten Unterkommens, mit Genehmigung des Min. auf drei Monate bis auf Jahresfrist nach seiner Entlassung eine monatliche Unterstützung von 10 bis 30 Thlr., je nach den besonderen Umständen des Falles gewährt werden. (Schraders Agraria Bd. 2. S. 249).

2) R. des Ä. Min. des I. v. 15. April 1822, betr. daS Rangverhältniß und die Uniform der Direktoren und Mitglieder der Gen. Kom. Es ist zur Sprache gebracht, welche Uniformen die Direktoren und die Mit­ glieder der Gen. Kom. zu tragen berechtigt sind. Nachdem darüber mit Sr. Durchl. dem Staatskanzler korrespondirt worden, wird im Einverständniß mit demselben Folgendes darüber festgesetzt: 1. Da den Gen. Kom. die Rechte der Provinzial-Kollegien beigelegt sind, und sie in ihrem Ressort die Reg. vertreten, auch durch die V. v. 7. Febr. 1817 die Gen. Kommiffarien den Vicepräsidenten und Direktoren bei den Prov. Kollegien im Range gleichgestellt sind, so wird den Direktoren der Gen. Kom. die Besugniß ertheilt, dieselbe Uniform zu tragen, welche für die Regierungs-Direktoren be­ stimmt ist. WaS dagegen 2. die Mitglieder der Gen. Kom. betrifft, so wird allen mit dem Charakter von Oberkommiffarien und Rathen begnadigten Mitgliedern der Gen. Kom. die Besugniß zur Uniform der RegierungSräthe mit der Maaßgabe ertheilt, daß sie nach den Regierungsräthen, jedoch vor den Regierungs-Assessoren rangiren; die Titel und den Rang von Landesökonomie- und Regierungsräthen werden aber nur denjenigen auf spezielle Bewilligung Sr. Maj. des Königs beigelegt, welche sich in ihrer Geschäftsführung besonders auszeichnen. (Koch's Agrarges., 4. Aufl. S. 260.)

3) C. R. des K. Min. des 3. für Gew. Ang. (v. Brenn) v. 21.

Zur Verordn, v. 20 Juni 1817 wegen Organisation rc. ($. 2.)

4ß3

März 1835 an sämmtliche ft. Gen. Kom., betr. die Anstellung deren Sub­ alternen. Nach dem bisherigen Geschäftsgänge haben die Gen. ftoxn. die Anstellung ihrer Subalternen bei den Min. in Antrag gebracht. Nachdem aber deren Ver­ hältnisse bestimmter geordnet, so bedarf eS dessen nicht mehr; vielmehr hat die K. Gen. Kom. dergleichen Anstellungen künftig Selbst ohne weitere Rückfrage zu be­ wirken. Es versteht sich jedoch von selbst, daß Sie Sich dabei nach den Vor­ schriften, welche den ft. Reg. wegen der Anstellung ihrer Subalternen ertheilt sind, insbesondere aber wegen der Versorgung der Invaliden und der versorgungsberech­ tigten Unteroffiziere zu achten, auch dasjenige, was Ihr Selbst wegen der vorzugSweisen Berücksichtigung der zu anderweiter Anstellung geeigneten Oekonomie-Kommiffarien zu erkennen gegeben ist, zur Norm zu nehmen hat. Auch beschränken sich die hiernach von der ft. Gen. Kom. auSzuübenden Befugnisse auf die etats­ mäßigen Subalternen. Zur Anstellung von HülfSarbeitern, muß nach wie vor die Genehmigung des Min. eingeholt werden, was jedoch auf die gegen Kopialien an­ genommenen HülfSschreiber nicht zu beziehen ist. (Zusatz an die ft Gen. Kom. zu Soldin:) Eben so bleibt Ihr die Anstellung der nach dem Regul. v. 2. Dec. 1832 gegen separate Remuneration zu beschäfttgenden HülfSschreiber überlassen. (Ann. XX. 92. - 1. 54.)

4) C. R. deS ft. Min. des I. für Gewerbe-Ang. (v. Brenn) v. 25. Juni 1837 an sämmtliche ft. Gen. Kom., betr. die Beschäftigung von HülfSarbeitern in deren Bureau's. Der ft. Gen. Kom. wird eröffnet, daß eö zwar einstweilen noch bei der Bei­ behaltung der bereits angestellten HülfSarbeiter in Ihren Subalternen-Bureau's belassen werden kann. Doch ist jede Gelegenheit, die sich zur anderweitigen An­ stellung und Beschäftigung derselben darbietet, zu benutzen, um ihre Zahl und die damit verbundenen Ausgaben zu beschränken. Jedenfalls find keine neue HülfS­ arbeiter mit Remuneration anzustellen; statt derselben vielmehr Supernumerarien anzunehmen. (Ann. XXL 372. - 2. 73.)

5) C. R. des ft. Min. deS I. für Gew. Ang. (v. Brenn) v- 12. Oft. 1836 an sämmtliche ft. Gen. Kom., und an die ft. Reg. der Pro­ vinz Preußen, betr. die Verhältnisse der bei denselben angestellten niedern Subalternen. DeS Königs Maj. haben mittelst ft. O. v. 2. d. M. zu bestimmen geruht, daß die Inhaber der niedern Subalternen-Stellen bei den Gen. Kom. und landwirthschaftl. Abth. der Reg., da ihnen nach §. 2. deS Civil-PenfionS-Regl. v. 30. April 1825 kein Anspruch auf Pension zusteht, auch nicht mit Beiträgen zum PensionS-FondS zugelaffen werden sollen. ES soll viemehr wegen derselben bei der allgemeinen AerwaltungS-Regel ver­ bleiben, wornach diese Individuen nur mit dem Vorbehalte der Kündigung ange­ stellt werden. Die ft. Gen. Kom. wird daher angewiesen, die von den Kanzleidienern oder Boten erhobenen Pensions-Beiträge denselben wieder zurück zu geben. (Ann. XX. 890. - 4. 70.)

6) C. R. deS ft. Min. des I. und der P. (v. Meding) v. 25. Aug. 1839 an sämmtliche ft. Gen. Kom. und an die ft. Reg. der Provinz Preußen, betr. die unmittelbaren Eingaben deren Subalternbeamte an daS Ministerium. Es ist neuerlich häufig vorgekommen, daß Subalternbeamte der Gen. Kom. und landwirthschaftl. Abth. der Reg. sich, unter Uebergehung der ihnen zunächst vorgesetzten Behörde, mit ihren Gesuchen um Unterstützung, GehaltSverbefferung rc. unmittelbar an das Min. wenden. Dies ist ganz dienstwidrig, und vermehrt nur durch die erforderlichen Rückfragen bei den betreffenden Behörden, die Schreibereien, ohne daß den Supplikanten daraus ein besonderer Nutzen erwachst. Ich weise die ft. Gen. Kom. deshalb an, Ihre Büreaubeamten hierüber zu

464

Don d. Ablös. der Reallasten, den Regulirungen u. Gem. Theilungen.

Protokoll zu belehren, dieselben mit den dieSfälligen gesetzlichen Vorschriften bekannt zu machen, und ihnen zu eröffnen, daß künftig alle dergleichen von ihnen direkt hierher gerichteten Gesuche ganz unberücksichtigt bleiben werden. (Ann. XXIII. 596. — 3. 54.) Zum 8- 3. 1) Publik, der St. Gen. Jtom. von Schlesien v. 4. Juni 1833, betr. die Kompetenz der Auseinandersetzungs-Behörden in Bezug auf die Ablö­ sung der durch frühere Rezesse festgestellten Reluitions-Renten.

In Veranlaffung dieSsättig entstandener Zweifel hat daS K. Min. des I. für H. ii. G. durch R. v. 19. April 1828 (Anl. a.) festgesetzt: daß die Ablösung der durch früher bestätigte Rezesse bereits festgestellten Relui­ tions-Renten mittelst Kapitals-Zahlungen, gleich allen anderen Ablösungen von der K. Gen. Kom. reffortire, und als ein neues Geschäft zu betrachten sei, auf welches alle Vorschriften der Gesetze v. 7. Juni 1821 Anwendung finden, und über welches besondere Verträge errichtet werden müßten. Indem wir diese Bestimmung zur allgemeinen Kenntniß der Betheiligten brin­ gen, und insbesondere die Verpflichteten aufmerksam machen, daß sie nur auf diesem vorgeschriebenen Wege sich mit Sicherheit von ihren Verpflichtungen befreien kön­ nen, ertheilen wir zugleich den K. Spezial-Kommiffarien, Justiz-Kommiffarien und andern richterlichen Behörden, welchen die Aufnahme der Ablösungs-Verträge zu­ steht, die Anweisung, in sofern in diesen Verträgen Geld-Renten stipulirt werden, diese Bestimmung zur Kenntnißnahme der Partheien ausdrücklich in den Vertrag aufzunehmen. Anl. a. Der K. Gen. Kom. wird auf Ihre Anfrage im Ber. v. 5. d. M. zu er­ kennen gegeben, daß Ihre Kompetenz wegen der Ablösung der von Ihr bereits festgestellten Geldrenten durch Kapital-Zahlungen nicht zweifelhaft ist, da eine solche Ablösung als ein neues Geschäft zu betrachten ist, welches, gleich der Verwand­ lung der Naturalleistungen in Geldrenten, zu den, in den Gesetzen v. 7. Juni 1821 zum Reffort der Gen. Kom. verwiesenen Auseinandersetzungen gehört. Berlin, den 19. April 1828. Min. des I. Zweite Abth. Köhler. An die K. 'Gen. Kom. zu Breölau. (Ann. XVII. 354. — 2. 70.) 2) Zum

8-

3. Nr. 3.

a) R. des St. Min. des I. (v. Rochow) v. 7. April 1838 an die St. Gen. Kom. zu Berlin, betr. die Befugniß der AuSeinandersetzungS-Behörden zur anderweitigen Regulirung der Waldweideverhältniffe einzelner Wirthe einer zur Waldweide berechtigten Gemeinde und die Art und Weise der Regulirung solcher WaldweideverhLltnisse.

Der St. Gen. Kom. wird auf die Anfrage in dem Ber. v. 14. Febr. d. I. wegen der Befugnisse derselben zur anderweitigen Regulirung der Waldweide-Ver­ hältnisse einzelner Wirthe einer zur Waldweide berechtigten Gemeinde, und der Art und Weise der Regulirung solcher Weideverhältniffe, zu erkennen gegeben, daß sie in den Fallen, wo die Anwendbarkeit der Bestimmung des §. 3. Nr. 3. der B. v. 20. Juni 1817 und der korrespondirenden Bestimmung im $. 7. der V. v. 30. Juni 1834 nicht außer Zweifel ist, nach den, im §. 8. der letzten B. auSgedrückten Bestimmung zu verfahren; in den Fällen aber, in denen Sie die An­ wendbarkeit jener Vorschriften nicht zweifelhaft findet, unter spezieller Auseinander­ setzung deS SachverhältniffeS zur weitern Verfügung zu berichten hat. Was die bei den dieSfallfigen Regulirungen zu befolgenden Grundsätze an­ belangt, so wird der St. Gen. Kom. eröffnet, daß fich allgemeine Grundsätze, nach welchen dergleichen Regulative getroffen werden sollen, nicht angeben lassen, eS viel­ mehr die Pflicht des Oekonomie-KommiffariuS ist, die Mittel auszufinden und in

Zur Verordn, v. 20. Juni 1817 wegen Organisation ic. ($. 3.)

465

Vorschlag zu bringen, wodurch unter den gegebenen wirthschastlichen und örtlichen Verhältnissen die beiderseitigen Interessen am befriedigendsten ausgeglichen werden können. Dem Oekonomie-KommiffariuS liegt es also ob, nach gehöriger Informa­ tion, Feststellung der Sach- und Rechts-Verhältnisse und unter Berücksichtigung aller sonst vorwaltenden Umstände ein Planprojekt aufzustellen, mit den Partheien darüber zu verhandeln, seine Vermittelung zur Herbeiführung einer gütlichen Eini­ gung einzulegen und in Entstehung einer solchen die Entscheidung der K. Gen. Kom. vorznbereiten, gegen welche dann daS Rechtsmittel deö Rekurses offen steht. ES läßt sich in vielen Fällen die Einrichtung treffen, daß die Interessenten einer zu separirenden Feldmark, dieser Separation ungeachtet, die von ihnen bis dahin gemeinschaftlich geübte Nebenhutung in dem Forst eines Nachbars u. f. w. unter gewissen Maaßgaben und neuen Einrichtungen auch ferner gemeinschaftlich ausüben können. In andern Fällen, wo dies nicht thunlich ist, bleibt nichts an­ deres übrig, als eine partielle Theilung dieser HntungSrechte ftattfinden zu lassen. Wenn auch dies nicht ausführbar ist, wird die partielle Ablösung des HutungSrechtS eintreten müssen. Wenn die Interessenten der separirten Feldmark durch die Separation in den Fall kommen, daß die gemeinschaftlichen HutungSrechte auf fremden Grundstücken mit der vorschriftsmäßigen Ausführung der Separation nicht be­ stehen können, wenn also der im Gesetz ausdrücklich vorgesehene Fall eintritt, so muß nach den Grundsätzen von der Kollision der Rechte jeder Theil von dem seinigen so viel nachgeben, daß die Ausübung beider bestehen könne. Da die Gesetze selbst keine positiven Bestimmungen darüber enthalten, wie eS in der Natur der Sache liegt, daß es nicht thunlich ist, bei der unabsehlichen Reihe der bestehenden Verhältnisse im Voraus darüber zu bestimmen, was in der­ gleichen Fällen von Einem oder dem Andern nachgegeben werden müsse, so ist es einleuchtend, daß sich ein allgemeiner auf alle vorkommende Falle paffender Grund­ satz hier nicht angeben läßt und daß vielmehr die Auseinandersetzungsbehörde be­ rechtigt und verbunden ist, über die zu treffenden Auskunftsmittel in jedem beson­ deren Falle nach besten Ermessen zu bestimmen, wogegen den Partheien die zuläs­ sigen Rechtsmittel nachgelassen bleiben. Dies vorausgesetzt erscheint nichts ange­ messener, als daß man in der Analogie der für andere Fälle gegebenen Vorschriften den Anhalt sucht, der sich für den Fall der Sonderung der HutungSrechte in dem §. 115. und, in dem Falle der Ablösung in dem §. 142. der Gem Th. O. findet. WaS insbesondere die analoge Anwendung des letzteren anlangt, daß nämlich ohne die sonstigen Bedingungen der Provokation auf GemeinheitStheilung mit derselben auch in einem Falle der Art wie in Zehlendorf verfahren werden kann; so ergiebt sich diese ganz von selbst daraus, daß die Auseinandersetzung in solchem Falte nicht von der Willkühr der Interessenten abhängt, sondern eine nothwendige Folge der Auseinandersetzung in der Hauptsache ist. (Forni'S Zeitschr., Bd. 1. S. 197.) b) R. deffelb. Min. v. 10. Aug. 1838, denselben Gegenstand bett.

Mit Bezug auf die, von der landwirthschaftlichen Abth. meines Min. unterm 7. April d. I. an die Gen. Kom. zn Berlin erlassene, der K. Gen. Kom. nach­ richtlich mitgetheilte Verf. wegen der Besugniß derselben zur anderweiten Regulirung der Waldweideverhältniffe einzelner Wirthe einer zur Waldweide berechtigten Gemeinde und der Art und Weise der Regulirung solcher Weideverhaltniffe, lasse ich derselben hierbei nachträglich Abschrift der diesen Gegenstand bett. StaatS-MinBerhandlung v. 29. Aug. v. I. (Anl. a ) mit der Anweisung zugehen, sich überall nach dem darin enthaltenen Beschluß deS K. StaatS-Min. zu richten, mithin auch in denjenigen Fällen, in denen Sie die Bestimmungen des §. 3. Nr. 3. der B. v. 20. Juni 1817 und deS §.8. der V. v. 30. Juni 1834 für anwendbar hält, sich aus eine Vermittelung in Gemäßheit deS §. 8. der letztgedachten V. zu beschränken, und bei dem etwaigen Widerspruche deS Besitzers des mit der Weide-Servitut be­ lasteten Waldes von der Rrgulirunng sofort abzustehen, sodann aber der V. v. 7. April d. I. gemäß davon Anzeige zu machen. Anlage a. In der heutigen Sitzung des Geh. Staats. Min. wurde über die zwischen dem Ain. de- 3. für Gewerbe und dem Min. des K. Hauses Abth II. entstandene Mei nungsverschiedenheit, ^ai'.deS'Kultur'Gesttzg. Bd. I. 30

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Don den Regulirungen, Ablisungen u. GemeinheitS-Theikungen.

die Kompetenz und Befugnisse der Gen-Kommissionen in Ansehung der von Amtswegen zu regulirenden waldweideberechtigten Gemeinden betreffend, Vortrag gehalten. Es handelte sich hierbei zunächst um die Frage: 1) ob die Bestimmung des §. 34. des LandeS-Kultur-Ed. v. 14. Sept. 1811, daß da, wo ganze Kommunen das Weiderecht haben, nicht einzelne Mitglie­ der ihr Bieh in den Forst schicken dürfen, solches vielmehr von gemeinschaft­ lichen Hirten eingetrieben und gehütet werden soll, auch auf die in Folge der Separationen in bald größerer, bald geringerer Entfer­ nung vom Dorfe tranSlocirten und abgebauten einzelnen Wirthe der zur Wald­ weide berechtigten Gemeinde, ihre volle Anwendung behalten könne, oder: ob die Gen.-Kommissionen befugt seien, bei Gelegenheit der Ausführung der Separation in der Hauptsache die Waldweideverhaltniffe dieser abgebauten Wirthe gleichzeitig mit zu reguliren und ob der Eigenthümer deS mit der Weide-Servitut der Gemeinde belasteten Waldes, wenn er nicht zu den Separations-Interessenten gehört, verpflichtet sei, sich auf eine deSfallsige, auf Festsetzung von Modifikationen, unter welchen den abgebauten Wirthen die Grercirung der Waldweide in abgetheil­ ten Heerden nachzugeben, gegen seinen Willen einzulaffen. 2) Nach welchen Grundsätzen event, wenn eS bei der Regulirung eines der­ artigen Verhältnisses zu einer Ablösung des HutuugSrechtS kommt, die Abfindung zu bewirken und ob die RegulirungSbehörden dabei im Voraus angewiesen werden können, daß hierbei die Vorschriften der 86. ii. 94. der Gem. Th. O. der Ab­ lösung nicht zum Grunde gelegt werden dürfen. Nach vorgängiger Rekapitulirung der in den schriftlichen Votis hierüber aus­ gesprochenen Ansichten und weiterer Erörterung der Sache, war das Staats Min. zunächst beim zweiten Punkte der einstimmigen Ansicht, daß über die, bei derarti­ gen Ablösungen zur Anwendung zu bringenden Grundsätze lediglich von den dazu bestellten Behörden im geordneten Instanzenzuge zu erkennen, diescrhalb auch den resp. RegulirungSbehörden nicht im Voraus Anweisungen über die dabei anzuwen­ denden Grundsätze ertheilt werden können, eine Berathung des StaatSministerii aber über die anzuwendenden Grundsätze überhaupt nicht füglich Platz greifen könne, weil eS sich hier nicht de lege ferenda, sondern nur um die Ausführung bereits bestehender Gesetze handelt. Es blieb daher nur über die erste Frage und namentlich über die Kompetenz der Gen. Kommissionen zur Regulirung und Feststellung der Waldweide-Verhält­ nisse der abgebauten Wirthe zu berathen übrig. Der Geh. StaatSmin. v. Brenn hielt diese Kompetenz durch die Bestimmung deS S- 7. der V. v. 30. Juni 1834 (G. S. 96 ff.) für begründet, wonach in den Angelegenheiten, welche bei den General-Kommissionen abhängig find, diese nicht bloß den Hauptgegenstand der Auseinandersetzung, sondern auch alle anderwetten Rechtsverhältnisse, welche bei vorschriftsmäßiger Ausfüh­ rung der Auseinandersetzung in ihrer bisherigen Lage nicht bleiben können, zu reguliren, die dabei vorkommenden Streitigkeiten zu entscheiden und über­ haupt alle obrigkeitlichen Festsetzungen zu erlassen haben sollen, deren eS bedarf, um die Auseinandersetzung zur Ausführung zu bringen und die In­ teressenten zu einem völlig geordneten Zustande zurückzuführen, so wie durch die Vorschrift des §. 42. der G. Th. O. vom 7. Juni 1821, wonach bestimmt wird, daß, sofern dem Zwecke der Auseinandersetzung, außer der aufzuhebenden gemeinschaftlichen Benutzung noch andere Grund-Gerechtigkeiten hinderlich find, auch diese gegen hinlängliche Entschädigung aufgehoben werden sollen. Der heute abwesende Geh. StaatSmin. v. Ladenberg hatte dagegen schon frü­ her die Ansicht aufgestellt: daß bei der hier zu erörternden Frage die Voraussetzung deS §. 7. der V. v. 30. Juni 1834 nicht vorliege, einmal unt deshalb, weil dort nur von Regulirung der Verhältnisse der Separations-Interessenten untereinander, nicht aber von Feststellung der Verhältnisse der Separations-Interessenten zu einem Dritten, bei der Separation nicht Betheiligken, gehandelt werde, hauptsächlich aber aus dem Grunde, weil angenommen werden könne, daß das Weiderecht eines Mitgliedes der zur Waldweide berechtigten Gemeinde durch den Abbau dergestalt alterirt werde, daß die Sache nicht in ihrer

Zur Verordn, v. 20. Juni 1817 wegen Organisation rc. (§. 3.)

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bisherigen Lage bleiben könne, daß es vielmehr einem solchen abgebauten Wirthe überlassen bleiben müsse, entweder sein Vieh nach wie vor, wenn auch mit einiger Unbequemlichkeit, zur gemeinschaftlichen Dorfsheerde zu bringen, oder sofern er dies seiner wirthschaftlichen Einrichtung nicht ange­ messen finde, im Wege des gesetzlich geordneten Verfahrens auf Ablösung seines Weiderechts zu provociren, und in dem einen oder dem andern Falle wegen der etwanigen daraus hcrvorgehenden geringern Nutzbarkeit seiner Weideberechtigung die ihm gebührende Entschädigung gegen die nach §§ 69., 71. und 72. seq. und §. 90. der Gem. Th. Ö. zu dieser Schadloshaltung verpflichteten Separations-Interessenten zu beanspruchen, daß sonach ein Ge­ genstand der nothwendigen Regulirung hier überhaupt nicht vorhanden, son­ dern der Fall des §. 8. der B. v. 30. Juni 1834 vorliege, wonach die Gen. Kommissionen zwar befugt sind, ihre Vermittlung auch auf solche Geschäfte sowohl unter den Hauptpartheien, als unter ihnen und andern bei dem Gegenstand der Auseinandersetzung selbst nicht betheiligten Personen auszudehnen, deren Regulirung zwar in keinem noth­ wendigen Zusammenhänge mit dem Hauptgegenstande der bei ihnen anhängigen Auseinandersetzung steht, welche aber zur bessern Regulirung des Hauptgeschäfts gereiche; daß aber dritten Personen, welche nur als unmittelbare Theilnehmer deS N eb enge sch äftS zur Sache zu ziehen sind, wider ihren Willen die Einlassung auf solche Punkte nicht aufgedrungen werden kann, und wonach es solchergestalt dem freien Ermessen des Besitzers des mit der Servitut belasteten Waldes über­ lassen bleiben müsse, ob er sich auf eine solche Regulirung des Weiderechts der ab­ gebauten Wirthe einlaffen wolle oder nicht. Dieser Ansicht haben sich auch schon die Geh. Staatömin. Mühler und Gr. v. Alvensleben, in ihren Votis v. 11. März und 17. Mai d. I. angeschloffen; eS treten derselben gegenwärtig auch der Geh. Staatsmin. v. Rochow mit Aufhebung der in dem Voto v. 31. März c. aufgestellten theilweis abweichenden Ansicht, und eben so auch die Geh. Staatsmin. v. Nagler und v. Werther bei, und nachdem noch der Geh. Staatsmin. Freih. v. Brenn erklärt hatte, daß er zwar für seine Person bei seiner oben dargestellten, hiervon abweichenden Ansicht stehen bleibe, solche aber der Stimmenmehrheit unterwerfen wolle; so ward beschlossen: daß die bisher bestandene Meinungsverschiedenheit nach der Ansicht der Pluralität als beseitigt angenommen und dieserhalb auch nicht weiter an des Königs Maj. berichtet werden solle. Eine Ausfertigung dieser Verhandlung soll den Geh. Staatsmin. Freih. v. Brenn und v. Ladenberg mitgetheilt und denselben überlassen werden, danach, in den vorkommenden Fällen, weiter verfahren zu lassen. (Forni's Zeitschr. Bd. I. S. 199—204 )

c) R. der K. Min. der I. (Mühler) und des I. (Gr. v. Arnim) v. 20. Febr. 1844 an die K. Gen. Kom. zu Breslau, betr. die gegenseitige Kompetenz der Obergerichte und der Auseinandersetzungs-Behörden in Laudemial-Ablösungssachen. Die K. Gen. Kom. empfängt in der Anlage (a.) Abschrift der heute an das O. L. G. zu Glogau erlassenen Verf., die Kompetenzzweifcl in der IV.schen Laudemial-Ablösungssache betr., zur Kenntnißnahme und Nachachtung aus Ihren Bericht v. 27. Nov. v. I. Anl. a. Anliegend empfängt das K. O. L. G. Abschrift eines unterm 27. Nov. v. I. seitens der K. Gen. Kom. für Schlesien erstatteten Berichts, „die Kompetenzzweifel in der IX.schen Laudemial-Ablösungssache betr.", mit der Eröffnung, daß wir uns der von der Minorität des letztgedachten Kollegii vertheidigten Ansicht überall an­ schließen und deren Meinung dahin theilen, daß das Reffort der Auseinander­ setzungsbehörden auf solche Klagen nicht ausgedehnt werden kann, in welchen ein bereits gezahltes Laudemium seitens eines frühern Besitzers des verpflichteten Grund­ stücks von dem zeitigen Inhaber des berechtigten Gutes zurückgefordert wird (con­ dictio indebiti), oder aber ein früherer Eigenthümer dieses letzteren ein solches ge­ gen den zeitigen Besitzer des verpflichteten Grundstücks noch nachträglich geltend machen will. Wir haben daher der K. Gen. Kom. zu Breslau ausgegeben, alle ihr von

30*

468 Bon btn Regulirungen, Ablösungen u. Gemein beitS-Lbeilungen. dem K. O. L. G. überwiesenen Prozesse der bezeichneten Art Demselben zur Fort­ setzung und ressortmäßigen Entscheidung zurückzugeben, bemerken inzwischen, daß diejenigen Sachen, in welchen die gedachten Fragen zwischen den gegenwärti­ gen Besitzern deS berechtigten Gutes und der verpflichteten Stellen zur Kontestation gekommen find, der AuSeinandersetzungSbehörde aus demselben Grunde verbleiben müssen, welcher beim Erlasse des $ v. 20. Nov. 1841 (Anl. b.) maaßgebend ge­ wesen ist. Berlin, den 20. Febr. 1844. Der Iustizminister. Der Minister des Innern. Mühler. Graf v. Arnim. Anl. b. Das K. O. L. G. wird auf die Berichte v. 29. Okt. und 11. Nov. d. I., „den Kompetenzstreit mit der K. Gen. Kom. zu Breslau in Sachen der Freiin v. N. gegen den Bauer N. betr.", angewiesen, die fernere Bearbeitung dieser Sache der Gen. Kom. zu überlassen, da deren Ressort begründet ist. Theils hängt die Entscheidung derselben von der Frage ab: „ob auch Deszen­ denten zur Entrichtung des LaudemiumS verpflichtet sind?" und diese Frage steht mit der Feststellung der TheilnehmungSrechte in dem genauesten Zusammenhänge; theils läßt sich auch weder der Betrag des in jedem Verändcrungsfalle nach 34. der Ab lös. D. v. 7. Juni 1821 anzunehmenden LaudemiumS, noch die nach §. 37. nachzuzahlende Rente bestimmen, bevor der vorliegende Streit entschieden ist, so daß derselbe auch in dieser Beziehung unter die bei dem Ablösungs-Verfahren vorkom­ menden Streitigkeiten gehört: vergl. §. 6. des G. v. 7. Juni 1821. Berlin, den 20. Rcv. 1841. Der Justizminister Mühler. An das K. O. L. G. zu Glogau. (Min. Bl. d. i. B. 1844. S. 86. Nr. 115.)

3) R. des K. Min. des I. f. Gew. v. 15. Juli 1834 an die K. Gen. Kom. zu Breslau, betr. die Kompetenz der AuseinandersetzungS - Behörden in Poffefforien-Streiligkeiten. Die K. Gen. Kom. hat nach Ihrem Ber. v. 3 v. M. Ihre Kompetenz in dem Possefforienstreite zwischen den Bauern zu N. N. und der dafigen Gutsherr­ schaft über die Ausübung der Hütung aus den herrschaftlichen Teichwiesen deshalb ablehnen zu müssen geglaubt, weil die Ausübung der Hütung während des Ablö­ sungs-Verfahrens auf die Ermittelung der für die Berechtigung selbst zu gewähren­ den Entschädigung ohne Einfluß sei, und dabei die Ansicht gefaßt, daß alle der­ gleichen Poffefforiensachcn den ordentlichen Gerichten überlassen werden müßten. Dies ist aber unrichtig. Die K. Gen. Kom. nimmt bei Ihrer Ausführung hauptsächlich dasjenige zur Norm, was in dem Erlasse v. 21. Mai 1 >28 hinsichtlich der Dienstverweigerungen während der Reaulirung gesagt ist. Abgesehen aber davon, daß die Gründe jenes Erlasses zunächst ans den Regulirungen nach dem Ed. v. 14. Sept. 1811 stattsindenden Verhältnissen entnommen sind, so kann auch dasje­ nige, was bei Dienstverweigerungen festgesetzt ist, auf Fälle der vorliegenden Art nur sehr beschränkte Anwendung finden. Denn bei GemeinheitStheilungen erfordert die Vorbereitung eines schicklichen UebergangeS aus den bisherigen Verhältnissen in die neuen von Anfang an eine unausgesetzte Aufmerksamkeit und der KommiffariuS, dem dieses Geschäft obliegt, muß daher auch in den Stand gesetzt werden, schon während deS Laufs der Auseinandersetzung den erforderlichen Einfluß auf Feststel­ lung und Anordnung der bestehenden Rechtsverhältnisse auSruüben. Schon in dieser Hinsicht kann eS in den Gang der Auseinandersetzung sehr leicht störend einwirken, wenn die Erörterung und Entscheidung von PoffefforienStreitigkeiten hinsichtlich der zur Ablösung gestellten Berechtigungen den ordentlichen Gerichten überlassen wird. Noch deutlicher wird dies, wenn man den genauen Zu­ sammenhang deS possessorii mit dem pelilorio in Erwägung zieht. DaS, was in possessorio entschieden worden, bildet nur ein Interimistikum und der Richter, wel­ cher in pelilorio entscheidet, ist befugt, wenn er eine Aenderung des Besitzstandes nothwendig findet, dieselbe im Urtel erster Instanz festzusetzen. Cf. $, 16. A. G. O. I. 31., woraus hervorgeht, daß schon bei gewöhnlichen Prozessen die Leitung deS possessorii und pelilorii nicht wohl von einander getrennt werden, und daß

Zur V. v. 20. 3uni 1817 weg. Organis. rc. ($$. 3., 4., 43. u. 50.) 459 leicht große Uebelstände entstehen können, wenn nach der Ansicht der St. Gen. Jtom da- possessorium und pelitorium zu gleicher Zeit bei verschiedenen Behörden schwebt. Zur Feststellung eine- streitigen Recht- gehört auch die Festsetzung der Aus­ übung desselben, und wenn daher die K. Gen. Kom. befugt ist, über da- Recht selbst in seinem vollen Umfange zu entscheiden, so kann ihr auch die Anwendung de- Besitzstandes nicht entzogen werden. Die Vorschrift des §. 6. des Ausfuhr. Ges. v. 7. Juni 1821, wonach alle bei Ausführung der beiden Ordnungen vom gedachten Tage vorkommende Streitig­ keiten von der Gen. Kom. erörtert und entschieden werden sollen, beabsichtigt offen­ bar, dergleichen Trennungen zu beseitigen, wobei besonders in Betracht kommt, daß bei der Einleitung eine- PoffefforienstreitS hinsichtlich eine- in der Ablösung befind­ lichen Rechts in meisten Fällen nicht vollständig zu übersehen ist, welchen Einfluß derselbe auf daS Ablösung-verfahren haben werde. Der Just. Min. Mühler hat fich mit diesen Grundsätzen einverstanden erklärt. (Koch'S Agrarges., 4 Aufl. S. 375.)

4) R. deS K. Min. deS I. v. 3. März 1822, betr. daS Reffort-Ver­ hältniß bei Auseinandersetzungen über Parzellen eines Hauptgutes, die in verschiedenen Gen. Kom.- Bezirken liegen. Der St. Gen. Kom. wird auf den Ber. v. 27. Dec. v. I. zu erkennen gege­ ben, daß die Auseinandersetzung über die Parzellen deS HauptguteS, die in ver­ schiedenen Bezirken belegen find, der Regel nach vor diejenige Gen. Kom. gehört, in deren Amtsbezirk das Hauptgut belegen ist. Steht aber dieselbe mit einem an­ dern Hauptgeschäfte in Verbindung, dergestalt, daß dasselbe ohne solche zweckmäßig nicht zu Stande gebracht werden kann, oder würde dieselbe auch nur besondere Erleichterung-mittel zu desselben Durchführung gewähren, so tritt nach §$• 3. und 102. der V. v. 20. Juni 1817 da- Reffort derjenigen Gen. Kom. ein, bei welcher das Hauptgeschäft anhängig ist. (Koch'- Agrarges., 4. Aufl. S. 243.)

3um §. 4. Nr. 2., §. 43. u. §. 50. R der K. Min. der geistl., II. u. M. Ang. (Eichhorn) und deS I. (Gr. v. Arnim) v. 20. Dec. 1842 an daS K. Ober-Präsidium zu Posen, betr. die Regulirung der Parochial - Verhältnisse in Gefolge von GemeinbeitStheilungen und Auseinandersetzungen. Auf den Ber. deS St. Oberpräsid. v. 6. Okt. d. I. erklären wir uns mit der Ansicht einverstanden, daß die bei Gelegenheit von Auseinandersetzungen nöthig werdenden oder für angemessen erachteten Veränderungen in den Parochial-Verhältniffen nach Anleitung deS §. 4. ad 2.; §. 43. ad 4.; §. 50. der V. v. 20. Juni 1817; SS- 10. und 11. der V. v. 30. Juni 1834 und des R. v. 9. Mai 1825 l'Anl. »-) von den Gen. Kom. unter Zuziehung der geistlichen Obern — bei Katho­ liken, des Bischofs — zu reguliren sind, daß demgemäß auch in dem vorliegenden Falle hätte verfahren und die Vollmacht des Erzbischöflichen General-Konsistorii zu Gnesen eingeholt werden sotten, ehe die Aenderung hinsichtlich der ParochialVerhältniffe der nach R. übersiedelten IG Wirthe vorgenommen würde, und daß, la der AuSeinandersetzungSrezeß von den genannten Ortschaften noch nicht bestätigt iü, die dortige Gen. Kom. sich der weiteren Behandlung und Ausgleichung der Sache mit dem Erzbischof, resp, dessen Gen. Konsistorium in Gnesen zu unterüehen hat. Wir überlassen dem St. Oberpräsid., die Reg. zu Bromberg und die dortige 6kn. Kom., deren Verfahren besonder- auch in sofern unangemessen gefunden Wor­ ten, als dieselbe die Parochial-Verhältnisse in dem Rezeßentwurf ganz mit Still­ schweigen übergangen, ungeachtet darüber nicht blos Verhandlungen gepflogen, sontern sogar ein unentschiedener Rechtsstreit geführt worden, demgemäß mit weiterer Instruktion zu versehen. Anl. a. Der St. Gen. Kom. wird auf Ihre Anfragen v. 11. Sept. 1820 und 7. Jan. c., betr. die Regulirung der Parochial-Verhältnisse beim Abbau einzelner Dorf-

470

Don den Regulilungen, Ablösungen u. Gemeinheit--Theilungrn.

schäften, in Uebereinstimmung mit dem K. Min. der g. n. Ang. eröffnet, daß eS zur Ausführung des Z. 4. ad 2. der V. v. 20. Juni 1817 durch die Oen. Kom. keiner näheren gesetzlichen Bestimmungen bedarf und insonderheit dergl. Bestim­ mungen zu dem Behuf nicht in Antrag gebracht werden können, um neu entstehen­ den Etablissements aus realpsarrabgabefreien Grundstücken neue Reallaften, oder der GutSherrschast eine Entschädigungslast wegen der den Geistlichen bei dem Aus­ scheiden bäuerlicher Bohrungen aus dem Parochial-Berbande entgehenden akzidentiellen Hebungen aufzulegen. Als Regel ist anzunehmen, daß die Umlegung imGewinn und Verlust der einzelnen Theile sich ausgleicht, und wo dies nicht der Fall ist, da muß die Aus­ gleichung unter den beiderseitigen betroffenen Parochien selbst vorgenommen werden. Diese Ausgleichung liegt der K Gen. Kom. ob, und hat Sie von den hieraus sich beziehenden Bestimmungen die bctr. Reg., welche als geistliche Oberen hierbei konkurriren, und darauf zu sehen haben, daß daS Kirchen-Interesse an sich nicht leide, zu benachrichtigen, und in Fällen dieser Art den billigen Wünschen derselben entgegen zu kommen. Berlin, den 9. Mai 1825. Min. deS Abtheil. II. v. Hardenberg. An die K. Gen. Kom. zu Stargard und Abschrift an sämmtliche übrige K. Gen. Kom. (Min. Bl. d. i. B. 1842, S. 415, Ar. 583.)

3 u in $. 5. 1) R. deS K. Just. Min. (v. Kircheisen) v. 2. März 1818 an daS K. O. L. Ger. zu Köslin, betr. daS Forum der ErmisstonS-Prozeffe gegen Besitzer bäuerlicher Stellen. Dem K. O. L. Ger. wird auf den Ber. v. 8. Jan. d. I. in Betreff der Falle, daß Gutsbesitzer gegen ihre Bauern auf Räumung der Höfe und Grmisfion, entweder: 1) wegen der, aus mehrere Termine, rückständigen Pacht oder Dienste, oder 2) wegen schlechter Wirthschaftsführung, oder 3) wegen erfolgter und angeblich zulässiger Kündigung klagen, hiermit zum Bescheide ertheilt, daß dergleichen Klagen zwar bei den ordentlichen Gerich­ ten angebracht werden können, daß aber, wenn bei dem Fortgänge der Sache der Ginfasse auf ein, aus dem Ed. v. 14. Sept. 1811 hergeleitetes Eigenthum der Besitzung, Anspruch macht, folglich zugleich auf Auseinander­ setzung in Gemäßheit dieses Edikts provozirt, oder diese Auseinandersetzung wohl gar bei der Gen. Kom. schon schwebt, die Fortsetzung und Entschei­ dung der Sache vor die Gen. Kom. gehört, und dahin abgegeben werden muß. (v. K. Iahrb., Bd. II. S. 9., Gräff'S Sammt., Bd. 2. S. 374.)

2) E. R. des K. Justizmin. (SimonS) v. 18. Febr. 1852 an sämmtl. GerichtS-Behörden, cxcl. derjenigen im Bezirke deS Appell-Ger.-HofeS zu Köln, betr. die Kompetenz der ÄuSeinanderfetzungs-Bebörden zur Entschei­ dung von Exmissions-Angelegenheiten. Rach einer Mittheilung deS K. Min. für landwirthschaftl. Ang. ist es in neuerer Jeit wiederholt vergckommen, daß, nachdem von Besitzern ländlicher Stellen bereits auf Regulirung nach Maaßgabe des G. v. 2. Marz 1810 (Abschn. III.) bei den AuScinandersetzungSbehörden angetragen worden, von Seiten der betreff. Gutsherrschaften noch Prozesse wegen Exmission der von ihnen als regulirungSfähig nicht anerkannten.Besitzer bei den odcntlichcn Gerichten angestrengt und von letzteren eingeleitet, oder daß dergleichen bereits vor dem Anträge auf Regulirung eingeleitete GrmisfionS-Prozesse auch noch nach demselben bei den ordentlichen Ge­ richten fortgesetzt und diese Prozesse demnächst, ungeachtet deS von den verklagten Stellenbesitzern gemachten Einwandes der RegulirungSfähigkeit und der Inkompetenz der ordentlichen Gerichte, von diesen durch Entscheidung beendet worden find, ja so-

Zur V. v. 20. Juni 1817 w. Organis. rc.

(§§. 5., 17., 20. u. 44.)

471

gar, daß auf den Grund solcher Entscheidungen die Ermisfion der verurtheilten Mellenbefitzer, während das Regulirungsverfahren bei den Auseinandersetzungs­ behörden schwebte, von den Gerichten in Ausführung gebracht worden ist. Dieses Verfahren steht mit den gesetzlichen Bestimmungen über das KompetenzVerhältniß der Gerichte und der AuSeinandersetzungs-Behörden nicht im Einklänge. Der Just. Min. nimmt deshalb Veranlassung, den Gerichtsbehörden die sorgfältige Beachtung der in den bezeichneten Fällen unberücksichtiget gebliebenen Vorschriften der §§. 5. u. 9. der V. v. 20. Juni 1817 (G. S. S. 161 ff.) und der §. 7. der V. v. 30. Juni1834 (G. S. S. 96 ff.) zu empfehlen. (Just. Min. Bl. 1852, S. 66, Nr. 21., u. Zeitschr. des Revis.-Kolleg.,

Bd. 5. S. 105.). Zum §. 17.

R. des K. Min. des I. v. 13. März 1823 an die K. Gen. Kom. zu Breslau, betr. die Benachrichtigung des BisthumS-Vikariatamtes bei An­ gelegenheiten katholischer Kirchen. Das unter;. Min. hat auf Veranlassung des von der K. Gen. Kom. unterm 8. Okt. v. I. erstatteten Ber. über die dem BisthumSvikariat bei den bäuerlichen Regulirungen und Gem. Theil, zu gestattende Konkurrenz, Rücksprache mit dem K. Min. der geistl. Ang. genommen, und im Einverständnis mit demselben wird der K. Gen. Kom. zu erkennen gegeben, daß sie gleich den Reg. nach §. 18. der für dieselben ertheilten Jnstrukt. bei der von ihr wahrzunehmenden Vermögensangelegen­ heiten der katholischen Kirche den Einfluß zu berücksichtigen hat, welcher dem Bi­ schöfe verfassungsmäßig zusteht. Demgemäß hat sie in allen den Fällen, wo eS nach den bestehenden Gesetzen der Konkurrenz der geistlichen Oberen bedarf, die Erklärung des gedachten Vikariats zu erfordern. (Koch'S Ägrarges., 4. Aufl., S. 252.)

Zu §§.17. u. 44.

R. der K. Min. der geistl. rc. Ang. und des I. v. 17. Nov. 1831, betr. die Konkurrenz der Reg. bei Separationen. Auf den Ber. der K. Reg. v. 14. Aug. d. I. die zwischen derselben und der Gen. Kom. zu Stargard entstandene Differenz über die Konkurrenz der Reg. bei Separationen von geistlichen Gütern betr., eröffnen die unter;. Min. Folgendes: Nach der V. v. 20. Juni 1817, §§. 17. und 44. haben die Gen. Kom. auch hinsichtlich der bei den Auseinandersetzungen interessirenden Domänen, Kirchen, Pfarreien, Schulen und sonstigen fiskalischen, geistlichen und öffentlichen Institute, welche unter unmittelbarer oder mittelbarer Verwaltung der Staatsbehörden stehen, die Stelle der letzteren zu vertreten. Dies hat durch die K. O. v. 31. Dec. 1825 und die Jnstr. v. 30. Juni 1828 nur insoweit eine Aenderung erlitten, als dadurch den Reg. und Priv. Schulkollegien jene Vertretung hinsichtlich der unter ihrer Verwaltung stehenden Güter oder gutsherrlichen Berechtigungen zurückgegeben worden, den Gen. Kom. hingegen die Wahrnehmung aller übrigen fiskalischen In­ teressen des Verwaltungsrefforts, insbesondere wegen der Oberaufsicht über das Vermögen der Korporationen, einschließlich der Patronatsrechte, in Betreff der von dem Patronat der Reg. reffortirenden geistlichen Gütern verblieben ist. Die Reg. und Prov. Schulkollegien konkurriren mithin bei den von den Gen. Kom. geleiteten Auseinandersetzungen nur insofern, als von einer Vertretung der unter ihrer Vewaltung stehenden Güter oder gutSherrlichen Berechtigungen die Rede ist. In aller übrigen Hinsicht aber haben die Gen. Kom. das öffentliche Interesse, so wie das der Pfarr- und Kircheuländereien und der Schule wahrzunehmen. (Koch's Ägrarges, 4. Aufl., S. 252.)

Zum §. 20. 1) R. der Jt. Min. des 3V für H. u. G. (y. Schuckmann) u. der I.

472

Von den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinbeits-Theilungen.

(Mühler) v. 26. Oft. 1833, bett. daS Forum der Klagen auf Annullirung von Rezessen. Dcr Gemeinde zu S. wird auf die Verstellung v. 15. Juni d. I. wegen Vcrstattung zur Nullitätsklage in ihrer AuScinandersetzungSsache mit der dortigen GutSHerrschaft zu erkennen gegeben, daß sich die zurückwciscnde Resolution deS K. O L. Ger. zu R. v. 1. März d. I. aus die Vorschrift deS §. 3. Tit. 16. Th. I. der A. G C. gründet, und Sie daher Ibre Klage, wenn Sie Sich damit durchzufommen getraut, bei der K. Gen. Kein, zu Breslau anzubringen, und deren Be­ schluß über deren Zulässigkeit zu gewärtigen hat. (Koch'S Agrarges., 4. Aufl, S. 328.)

2) R. der K. Min. der Z. (Mübler) u. deS I. u. d. P. (v. Rochow) v. 20. März 1840 an daS K. Kammerger, betr. die Kompetenz in Streitigkeiten and gutSherrlich-bäuerlichen Regulnungen. Nach Inhalt dcr 'v.fhm verlangen die Kläger, welche von dcr K. Reg. zu N. zur Instandsetzung der den Kommunikationsweg von B. nach W. durchschneidenden Brücke provisorisch angebalten werden sind, daß die verklagte Grundherrschast die Unterhaltungspflicht übernehme. Der Erörterung deS Rechtsstreites hat sich die Gen. Kom. zwar lintcrzogen, sie ist hierzu aber nicht kenivetent. Den Klagern ist der sogenannte Mühlenbusch, wodurch jener Weg führt, bei der statt gefundenen gutSherrlich-bäuerlichen Regulirung zur Abgeltung eines HütungSrechtS überlassen werden. Der deSfallsige von dcr Gen. Kom. bestätigte Rezeß enthält nichts über die Pflicht zur Unterhaltung; auch ist darin nicht Vorbehalten worden, in dieser Beziehung eine nachträgliche Regulirung zu veranlassen. Zufolge der 20. 2t 171. und 200. dcr B. v. 20. Iuni 1817 und dcr 12. und 56. der B. v. 30. Iuni 1834 wegen deS Geschäftsbetriebes der Gen. Kom. ist daher die letztere nicht berechtigt, die Erörterung und Entscheidung deS vorliegenden Rechtsstreites vor sich zu ziehen, wenn gleich der daraus gerichtete Antrag der bäuerlichen Wirthe noch innerhalb Jahresfrist nach bestätigtem Rezesse angebracht worden ist. Die im §. 171. 'Nr. 1 nachgelassene nachträgliche Erörterung vor dcr AuSeinemdersktzungSbehörde, in Betreff dcr nach dcr Auseinandersetzung, von den Nach­ barn einander zu verstattenden Wege und Triften, greift da nicht Platz, wo, wie hier, über die Benutzung deS Weges selbst, dcr eine KcmmunikationSstraße bildet, kein Streit ist. Demzufolge wird das K. Kammcrgericht angewiesen, sich der wei­ tern Instruktion und Aburtelung zu unterziehen. (Min Bl. d. i. B. 1840, S. 115, Nr. 194., Iust. Min. Bl. 1840, S. 134.)

3) R. des K. Min. des I., landwirtbschaftl. Abth. (v. Wedell) v. 21. Nov. 1842 an die K Gen. Kom. zu Breslau, betr. die Kompetenz der Auseinaudersetzungs.Behörden bei Restitutionsklagen.

Die Ansicht der K. Gen. Kom., daß die von dcm FreigutSbesitzcr F. zu C. angebrachte Restitutionsklage zu Ihrer Kompetenz gehört haben würde, auch wenn die Ablösungs-Sache, auf welche sie sich beziehet, nicht durch die Provokation wegen Ablösung der früher festgesetzten Rente durch Kapitalzahlung von Neuem bei ihr an­ hängig geworden wäre, scheint zwar in dem §. 18. deS XVI. Tit. I. ThlS. der A. G. O. eine Unterstützung zu finden, auch ist in dem Erlaß v. 26. Oft. 1833 angenommen worden, daß der S. 20. drr B. v. 20 Iuni 1817 das Reffort der AuSeinandcrfetzungSbehörden in einer nach Bestätigung des Rezesses angebrachten Nullitätsklage nicht ausschließt, und würde der dabei geltend gemachte Grund, daß nämlich die A. G. O. dergl. Klagen vor dasjenige Gericht weiset, vor welches die Instruktion der Hauptsache im vorigen Prozeß gehört hat, auf Restitutionsklage eben so wohl paffen. Indessen ist bei späteren Erwägungen dieses Gegenstandes doch höchst zweifelhaft gesunden, ob nicht die Bestimmung des §. 20. der V. v. 20. Iuni 1817 überwiegend und die Abficht des Gesetzgebers ist, das Reffort der AuSeinandcrsetzungSbchörden auch in dieser Beziehung zu beschränken. DaS unterz. Min. hat daher den Gen. Kom. nur in solchen Fällen, wo besondere Umstände eS als zweckmäßig erscheinen

ZurD.v20.Junil817w.Organis.rc. (SJ.20—22., 196.ff.z201—205.) 473 ließen, gestattet, die Restitution-klagen vor sich zu ziehen. Tin solcher Fall liegt wegen der erneuerten Provokation auf Ablösung der Renten hier allerdings vor. (Koch'S Agrarges., 4. Anfl., S. 253 )

Zu SS. 20—22., 196. ff., 201 — 205. C. R. deS JL Min deS I., für Gew. Ang. (Bethe) v. 1. Aug. 1837, betr. die Kompetenz der AuSeinandersetzungS-Behörden in Bezug auf NachnagS-Regulirungen, insbesondere bei GemeinheitStheilungen hinsichtlich der Regulirung der Kommunalwege. Der K. Gen. Kom. (Reg.) wird in der Anlage (a) Abschrift der heute an die Gen. Kom. tu Münster, wegen deS Verfahren- bei den GemeinheitStheilungen in Betreff der Kcmmunal-Wege, erlassenen Verfügung zur Nachricht und Achtung zugefertigi. A nl. a. Die K. Gen. Kem. hat nach Ihrem Ber. v. 18. Juli d. I. wegen Ihres Verfahrens bei den Markentheilungen in Betreff der Kommunal-Wege, den Um­ fang und die Grenzen der Ihr zur vollständigen Berichtigung und Ausführung der AuSeinandcrsttzungen belgelegten Rechte und Pflichten nicht überall deutlich aufgefaßt, und wiewohl eS nur auf Berichtigung Ihrer Irrthümer bei einigen Punkten ankcmmt, so steht das Min. sich doch veranlaßt, zur Verhütung von Miß­ verständnissen die ganze Materie in ihrem Zusammenhänge aufzunehmen. I. Der Hauptgedanke, welchen die Gesetze über den Geschäftsbetrieb der Gen. Kein, entwickeln, ist der, daß die von denselben eingeleiteten Auseinandersetzungen bis zu ihrer vollständigen Berichtigung ihrer Leitung verbleiben sollen, so daß sie die Interessenten rückstchtlich aller durch die Auseinandersetzung veränderten oder sonst in Verbindung damit stehenden Verhältnisse zu einem völlig geordnetem Zu­ stande zurückführen müssen, (cf. §. 3. der V. v. 20. Juni 1>17 und §. 7. deS Anh. zu derselben). II. Dabei find nun die Regulirung im engeren Sinne, d. h. die Fest­ stellung aller bei der Auseinandersetzung zu ordnenden Punkte, und die Ausführung, d. i. die Ueberweisung der jedem Interessenten gebührenden Ländereien und Rechte und der zn ihrer ungehinderten Ausübung gehörigen Anstalten und Einrichtungen, und in beiden Beziehungen find wiederum der Hauptgegenftand der Auseinander­ setzung (Gemeinheit^theilung, gutSberrlich-bäuerliche Regulirung und Ablösung) und die zu ihrer vollständigen Ordnung gehörigen Nebenpunkte (cf. §. 196. ff. der ge­ dachten V.) zu unterscheiden. Wiewohl hiernach auch die auf die Nebenpunkte fich beziehenden Geschäfte in diejenigen zur Feststellung der gegenseitigen Verhältnisse der Interessenten und die zu ihrer Ausführung zerfallen, so verhalten fich doch beide zur Hauptsache als Gegenstände der Ausführung der letzteren und diese VcrstettungSart ist auch sowohl in den §$. 196. ff. der V. v. 20. Juni 1817 als in den S§. 12. und 56. ff. des Anh. zu derselben angenommen. Bei der Ausführung im engeren Sinne find nun wieder zu unterscheiden, die Folge der Handlungen, wodurch das bezweckte Resultat der Regulirung herbei, geführt wird, ferner die Festsetzung der Termine zur endlichen Berichtigung, und die Trekntion. III DaS Hauptgeschäft besteht aus folgenden Akten, alS: 1) Feststellung der künftigen Rechtsverhältnisse der Interessenten in Beziehung auf den Hauptgegenftand der Auseinandersetzung; 2) Ausführung derselben; a) Ueberweisung der Hauplgegenstände, b) Regulirung der Rebenpunkte, c) Ausführung der letzteren ; 3) endliche Realisations-Termine von 2 a. und c. 4) Trekutionen. IV. Bei der Regulirung der Nebenpunkte kommen aber wiederum folgende Akte vor, als: i) Regulirung derselben im engeren Sinne, t) Ausführung,

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Don d. Ablös. der Reallasten, den Regulirungen u. Gem. Theilungen. c) endliche Realisation-Termine,

d) Erekutionen. V. Der Regel nach sollen alle Gegenstände der Auseinandersetzung durch den Auseinandersetzungs-Rezeß rütfilcbtHcb der Regulirung im engeren Sinne, soviel irgend thunlich und zweckmäßig geschehen kann, erledigt werden, dergestalt, daß damit und mit der Ueberweisung der hiernach jedem Theile zukommenden Abfin­ dungen die Geschäfte der Auseinandersetzungs-Behörde beendigt werden, und das Ressort der ordentlichen Gerichte und Verwaltungs-Behörde wieder eintritt, (cf. §. 20. der V. v. 20. Juni 1817) auch die Interessenten mit keinen Nachforde­ rungen weiter gehört werden. (§. 170. a. a. O.) VI. Es bleibt aber der Auseinandersetzungs-Behörde überlassen, einen oder den anderen Gegenstand, sowohl in dem Rezesse über die Hauptsache oder den Nachträgen dazu, als in der Ausführungshandlung zur nachträglichen Regulirung vorzubehalten. (§. 20. der V., §. 12. deS Anh.) VII. Auch ohne einen solchen Vorbehalt findet die nachträgliche Regulirung in folgenden Fällen statt, als: 1) wegen der §§. 171. und 200. der V. v. 20. Juni 1817 bezeichneten Ge­ genstände. innerhalb Jahresfrist nach der Ausführung; 2) wenn fich nach bewirkter Auseinandersetzung noch Ansprüche nicht zuge­ zogener Interessenten ergeben, welche dabei zuzuziehen waren (§. 22. a. a. £).). 3) wegen aller nach §. 196. bis 200. der V. zur Ausführung gerechneten Gegenstände und zwar ohne weitere Beschränkung rückfichtlich der Zeit, als wegen der unter Nr. 1. bezeichneten Objekte, oder wegen Ermächtigung der Berechtigten, zur Entnehmung der EinrichtungSkosten aus ihren Abfindungen. (§. 7. d. V. v. 29. Juni 1835.) VIII. Die Behörden, die Gen. Kom. und deren Spezial-Kommission haben für die Ausführung von Amtswegen zu sorgen, und zwar sowohl wegen der Haupt­ sache als der Nebenpunkte, und es liegt ihnen insbesondere ob, alles dahin Ge­ hörige zu ermitteln. (§. 196. ff. der V. v. 20. Juni 1817, §. 57. des Anh.) IX. Der AuSführungs - Akt wird durch ein von den Interessenten zu vollzie­ hendes Protokoll geschlossen, aus welchem hervorgehen muß, daß und wie er ge­ schehen ist. WaS noch nickt hat auSgcführt werden können, bleibt zur nachträg­ lichen Feststellung, erforderlichen Falles zur Entscheidung der Gen. Kom., ausge­ setzt, und ist in dem Protokoll speziell vorzubehalten. (§. 201. der V. v. 20. Juni 1817, §. 12. des Anh) X. Um aber den Zeitpunkt der Ausführung nicht im Ungewissen zu lassen, die Interessenten vielmehr in den Stand zu setzen, fich darauf gehörig vorzuberei­ ten und bei eintretenden Weiterungen sofort mit der Erekution vorzugehen, find dazu bestimmte Termine, sei es mittelst Vereinigung der Interessenten oder von der Gen. Kom. zu bestimmen und dies gilt sowohl von dem Hauptgegenstande der Auseinandersetzung, als von den zur besonderen Verhanelung vorbehaltenen und den nack den Gesetzen nachträglich zu regulirenden Nebenpunkten. (§. 202. 203. der V. v. 20. Juni 1817 und §§. 5. 7. der V. v. 29. Juni 1835.) XI. Die Wirksamkeit der Auseinandersetzungs-Behörde geht also keineswegs mit dem Eintritte des RealisationS-Termines in der Hauptsache zu Ende. Abge­ sehen von den nachträglichen Regulirungen, die in den Verhandlungen oder den Gesetzen selbst vorbehalten sind, werden ihre Geschäfte erst mit der vollständigen Ausführung nickt bloß der Hauptgeschäfte, sondern auch der nachträglichen Regu­ lirungen geschlossen, dergestalt, daß alle zur Ausführung gehörigen Handlungen nach und nach, wie es die ordnungsmäßige Entwickelung mit sich bringt, von ihr und ihren Kommiffarien vermittelt, die entstehenden Streitigkeiten darüber von ihr entschieden, erforderlichen Falls, wie wegen der Hauptsache, so auck wegen der nachträglich zu regulirenden und zur Ausführung gehörigen Punkte die RealisationsTermine festgesetzt werden müssen, und wegen der nicht erfüllten Leistungen auf Antrag der Betheiligten die Erekution zu vollstrecken ist. Der ihr obliegende Betrieb der Sache, ihre Verpflichtung nehmlich, alles, was zur Feststellung und Ausführung gehört, von Amtswegen zu veranlassen, und ihre Kognition wegen der hierbei entstehenden Streitigkeiten, geht zwar nach und nach, je nachdem die Gegenstände der Auseinandersetzung festgestellt und bis zur Ueber­ weisung oder Festsetzung des Realisations-Termines gediehen find, zu Ende. Ab­ geschlossen aber wird diese ihre Einwirkung erst durch das Ausführungs-Protokoll

ZurP.». 20. Juni 1817w. Organis.k. ($$. 20—22., 196. ff ,201—205.) 476 ob» durch Festsetzung de» Realisations-Termine«, und zwar immer nur für die bereits festgeftellten inb zur Ausführung reif gewordenen Gegenstände, dergestalt, daß die Hauptsache bereits beendigt sein kann, und wegen der damit abgemachten Punkte Seitens der AuSeinaodersepungS-Behörde keine weitere Kognition statt findet, daß aber die zur nachträglichen Regulirung gehörigen Punkte in ihrem Be­ triebe bleiben, und, wie die Hauptsache, von ihr zu Ende geführt werden müssen. Wenn nun die K. Gen. Kom. nach Inhalt ibreS Ber. v. 18. v. M. dafür hält, daß alsdann, wenn bei GemeinheitStheilungen der Termine zur Neberweisung der jcdem Theile gebührenden Landabfindungen eingetreten ist, das Weitere wegen Instandsetzung der nöthigen Wege nur in so fern zu Ihrer Kompetenz gehöre, alS der Antrag darauf innerhalb Jahresfrist nach dem Realisations-Termine der Haupt­ sache angebracht, oder der Wegebau doch schon vorher begonnen ist, und wenn Sie ferner anführt, daß nach dem dort üblichen Verfahren die Interessenten ihre Ab­ findungen fast immer ohne nähere Bestimmung eines besonderen Tages, gleich nach der Anweisung und Genehmigung des Planes in Befitz nehmen, ohne die Bestä­ tigung des Rezesses zu erwarten, und daß in solchem Falle der Tag, an welchem den Interessenten der bestätigte Rezeß auSgehändigt wird, als Realisations-Termin angenommen, im andern Falle aber, wenn nehmlich die Besitznahme der Bestäti­ gung des RezeffcS nicht vorhergegangen ist, der Realisations-Termin positiv be­ stimmt und der auf eine oder die andere bestimmte Realisations-Termin von Ihr als derjenige betrack tct werde, wonach Sie das Jahr Ihrer Kompetenz zu berech­ nen habe, so darf nach dem weiteren Inhalte Ihres Ber. vorausgesetzt werden, daß Sie dasjenige, was die Interessenten wegen der Wege zu leisten haben, als wegen des zn den Wegen herzugebenden Terrains, des Zuges und Einrichtung der­ selben, ingleichea wegen der von den Interessenten dazu zu leistenden Arbeiten u. s. w. in die von Ihr bestätigten Rezesse selbst aufnehmen läßt. Wäre dies unterblieben und auch fei« Vorbehalt wegen der besonderen Regulirung dieses NebenpunktcS gemacht, so würde allerdings von einer nachträglichen Regulirung nur in der §. 171. der V. v. 20. Juni 1847 bestimmten Frist nach Ausführung der Hauptsache die Rede sein können. Davon handelt eS sich aber nicht, vielmehr ist nur das zwischen der K. Gen. Kom. und der Reg. streitig, wohin der Be­ ruf und die Obliegenheit der ersteren rücksichtlich der auf Grund des Rezesses zu bewirkenden Ausführung, der wirklichen Herstellung der Wege, geht. In dieser Beziehung ist nun die K. Gen. Kom in mannigfaltige Irrthümer verfallen. Dahin gehört: 1) wenn Sie dafür hält, daß Sie die Anträge der Interessenten darauf er­ warten müsse. Abgesehen von der Ihr schon mit Rücksicht auf die Privat-Jntereffentkn obliegenden Verpflichtung, von AmtSwegen dafür zu sorgen (cf. Nr. Vlll.), liegt Ihr rücksichtlich der Kommunalwege noch die besondere Verpflichtung dazu in Stellvertretung der ordentlichen Polizeibehörde ob; 2) verwechselt die K. Gen. Kom. Ihre Ermächtigung und Verpflich­ tung in dieser Beziehung, die nehmlich, von AmtSwegen für den gehörigen Betrieb der Instandsetzung der Wege zu sorgen, denselben zu kontrolliren, wenn alles seinen gehörigen Gang geht, am Schluffe eine AuSsührungSverhandlung auf­ nehmen, und wenn sich die Verpflichteten säumig beweisen, nach und nach, wie eS die Mittel zulassen, die Ausführungstermine zn bestimmen und die Grekution zu vollstrecken, mit den im §. 205. ausgedrückten Beschränkungen ihrer ErekutionSbefugnisse: 3) allerdings können Fälle eintreten, daß die K. Gen. Kom., der unvollende­ ten Ausführung ungeachtet, Ihre Ermächtigung zur Fortführung jener ihrer Beruf-pflickten bis zu dem unter I bezeichneten Ziele verliert, dies aber immer nur dann, wenn Sic es an der gehörigen Erfüllung ihrer Obliegenheiten fehlen läßt. Anlangend nehmlich den häufig vorkommenden Fall, daß die Interessenten sich vor der Bestätigung des Rezesses in den Besitz der ihnen zugetheilten Ländereien setzen, so ist zwar die Ansicht der K. Gen. Kom. in so fern ganz richtig, als Sie durch jene Besitznahme die Realisation noch uickt vollendet hält, vielmehr den Zu­ tritt des bestätigten Rezesses nothwendig erachtet, da eben dadurch allererst die Be­ dingungen des Besitzes ihre nähere und feste Bestimmung erhalten. Allein eS ist an der Publikation des RezeffcS noch nickt genug, um den Termin der Ausführung feftzuftellen, vielmehr muß mit der Publikation des Rezesses die Aufnahme des

476

Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinbeitS-Lbeilungen.

Ausführungs-Protokoll- verbunden werden, oder diese der ersteren doch unverzüglich folgen, und allererst mit diesem Akte und der hiernach anerkannten Ausführung, ist dieselbe wirklich eingetreten. Wegen der hierbei noch streitig gebliebenen oder sonst \ux weiteren Behandlung vcrbchaltenen Punkte entscheidet der Termin der Ausführung der Hauptsache aber nicht. (Cf. Nr. IX . X, XI. vorstehend). Würde aber bei Aufnahme der Ausführung- Verhandlung übersehen, daß die Instandsetzung der Wege allererst in einer späteren Zeit geschehen kann und würde deshalb in dem Ausführungs-Protokolle nichts vorbehalten, der Gegenstand auch nicht nach­ träglich in der z. 205. der B. v. 20. Juni 1817 bestimmten Frist ausgenommen, so würde diese Vorschrift der weiteren Einmischung der Ä. Gen. Kem. allerdings entgegenstehen. Das Nehmliche würde statt finden, wenn in dem Rezesse der AusführungsTermin allgemein bestimmt und weder in demselben, noch nachher bei der Aus­ führungs-Verhandlung wegen der Wege, etwas Vorbehalten, noch der Gegenstand in der zuvor gedachten Frist wieder ausgenommen würde. In einem wie in dem andern der hier genannten Fälle würden fich aber die K. Gen. Kom. und deren Abgeordnete großer Fehler schuldig macken. Die K. Gen. Kom. erkennt nehmlich selbst an, daß der Regel nach mehrere Jahre erfor­ derlich find, um die neu zu errichtenden Wege vorschriftsmäßig zu Staude zu bringen. Daraus folgt von selbst, daß danach auch die Fristen regulirt werden müssen und das Nöthige deshalb in dem Rezesse selbst, oder in den AusführungsVerhandlungen, oder wenn eS dabei versäumt wäre, nachträglich ausgenommen und vorbehalten werden muss. Offenbar ist eS auch bei dergleichen auf eine lange Zeit sich auSdehnendcn Ausführung--Maaßregeln nicht angemessen, lange voraus den Ausführungs-Termin festzustellen; vielmehr ist tie einzig angemessene Weise der Einleitung die, daß die endliche Bestimmung darüber vorbehalten und nur nach und nach unter Vorbehalt weiterer Anordnungen, ebendas, was zunächst geschehen kann und muß, vorgeschrieben und dafür, je nach dem Bedürfnisse be­ stimmte Fristen festgesetzt werden. Wenn so die K. Gen. Kom. und deren Abgeordnete ihre Obliegenheiten ge­ hörig erfüllen, wenn in den Rezessen oder in den Nachträgen dazu, oder in den Ausführungs-Verhandlungen oder auch nachher, innerhalb der §. 205. der V. v. 20. Juni 1817 bestimmten Frist das Nöthige Vorbehalten wird, so kann der Fall gar nicht verkommen, daß eine andere Behörde fich mit der Entscheidung oder Ausführung über die in Frage stehende Wege Angelegenheit zu befassen hat, und es muß der K. Gen. Kom. nach dem unter I. bezeichneten Gesichtspunkte um so mehr empfohlen werden, Ihre ganze Aufmerksamkeit darauf zu richten, als der Gegenstand bei Gelegenheit und in Verbindung mit dem Hauptgeschäft einleuch­ tend viel einfacher und leichter, als unter Dazwischenkunft anderer Behörden regu­ lirt und auSgeführt wird. Auch erkennt das Miu. die Umficht und Thätigkeit, welche dieselbe dem Gegenstände bisher bewiesen, gern an und darf also um so ficherer erwarten, daß Sie nach der Ihr hierin zu Theil gewordenen Belehrung über ihre zum Theil unrichtigen Ansichten, allen weiteren Anlaß zu Beschwerden vermeiden wird. Endlich kaun das Min. der K. Gen. Kom. auch darin nicht beitreten, daß Ihre Wirksamkeit damit ein Ende gewinne, wenn einzelne Strecken der durch eine Mark oder sonst durch den Bereich einer GemeinheitS-Theilung führenden Wege vollendet find. Nur daun, wenn der ganze Weg von einem Ende zum andern fertig ist, kann derselbe als ein fertiger Weg betrachtet werden. Berlin, d. 1. Aug. 1837. Min. des Inn. für Gew.-Ang. Bethe. (Ann. XXL S. 658. — 3. 73).

Zum $. 22. R. deS K. Min. des I., landwirthfchaftl. Abth. (v. Wedell) v. 16. Sept. 1842 an die K. Gen. Kom. zu Stargard, betr. die Auslegung des $. 22. der V. v. 20. Juni 1817. Mit den Ansichten, welche die K. Gen. Kom. „über die Deutung des g. 22.

Zur Verordn, v. 20. Juni 1817 wegen Organisation rc. ($. 22.)

477

der B. v. 20. 3uni 1817" in dem Ber. v. 15. v. M. entwickelt hat, kann fich daS unterz. Min. nicht überall einverstanden erklären, und eröffnet Derselben daher daNachstehende. E- ist — wie die Ä. Gen. Kom. in Ihrer Argumentation voraussetzt — al­ lerdings zwar richtig, daß die Auseinandersetzung-- Behörden zur Erörterung und Entscheidung der der einer Gemeinheit-theilung, Ablösung oder gut-herrlich-bäuer­ lichen Regulirung über TheilnehmungSrechte oder deren Ausgleichung zur Sprache kommenden Streitigkeiten vorzugsweise deshalb mit berufen find, um Einheit im Verfahren und gleichförmige Durchführung der dabei in Anwendung zu bringenden rechtlichen und technischen Grundsätze möglich zu machen; — sobald aber das Ver­ fahren geschloffen und durch Bestätigung de-, mit erekutivischer Wirkung begleiteten RezeffeS, gleich wie in einem rechtskräftigen Erkenntnisse, ausgesprochen ist, daß jeder zur Sache gezogene Interessent vollständig befriedigt, und wie solche- zu be­ wirken oder bereit- geschehen sei: dann ist auch selbstredend jener Zweck vollständig erreicht und e- daher ganz konsequent, nunmehr die Kompetenz der AuSeinandersetzungS-Behörde als eine- fori specialis causae aufhören und dagegen da- Reffort der gewöhnlichen Justiz- und Verwaltung- - Behörden für die unter Vermittelung oder durch Festsetzung de- erstern geordneten neuen Verhältniffe wiederum eintreten zu lassen; — was der §. 20. der V. v. 20. Juni 1817 als allgemeine Regel auch ausdrücklich bestimmt. Da indessen mit der Vollziehung und Bestätigung de- Rezesses ein völlig be­ ruhigter Zustand unter den Interessenten des Geschäfts noch nicht immer herbeige­ führt ist, die Aufgabe der AuSeinandersetzungS-Behörde aber wesentlich mit darin besteht, einen solchen zu bilden und zu fichern ($. 7. der V. v. 30. Juni 1817), so gestattet daS Gesetz in folgerechter Festhaltung deS Eingangs gedachten Grund­ satzes ausnahmsweise eine noch fortgesetzte oder neu beginnende Thätigkeit jenes Spezialforums auch nach Konfirmation des RereffeS in den Fällen, wo es fich 1) um die von Amt-wegen zu bewirkende Ausführung der rezcßmäßigen Stipulationen, um obrigkeitliche Anordnungen, wie solche z. B. in den 88- 196. sqq. 205. der V. v. 20. Juni 1817, §. 62. der V. v. 30. Juni 1831 angedeutet werden; — oder aber 2) darum handelt, die bei der Bestätigung de- Rezesse- selbst zur Nachver­ handlung ausgesetzten und vorbehaltenen Punkte zu erledigen. ($. 20. der B. v. 20. Juni 1817, S- 12 der B. v. 30. Juni 1834.) In beiderlei Beziehung soll eS daher auch keines besonderen Antrages der Partheien bedürfen; ein solcher muß indessen für 3) einen dritten Ausnahmefall abgewartet und — um die Kompetenz der AuSeinandersetzungS-Behörde gegen die allgemeine Regel zu verlängern — binnen Jah­ resfrist nach eingetretenem RealifirungS-Termine, sofern dieser hinter der Konfirma­ tion de- Rezesse- liegt, formirt werden, wenn nämlich a) Ergänzungen des, durch letzteren neu gebildeten Verhältnisse- in wirthschaftlicher Beziehung, z. B. durch Wege, Ent- und Bewässerungs-Anlagen oder sonst nothwendig erscheinen; — ($. 171. 21. der V. v. 20. Juni 1817.) und b) da» rein persönliche Interesse der Betheiligten in Frage stehet, (§. 205. der V. v. 20. Juni 1817) so daß eS also nach Ablauf jener Frist auch für die hier gedachten Fälle bei der Regel deS §. 20. der V. v. 20. Juni 1817 verbleibt, welche nun nur noch 4) die durch $• 22. I. c. angeordnete, dabei aber in dem Eingangs erwähn­ ten Prinzipe vollständig begründete Ausnahme erleidet. Tiefer Gesetzftelle zufolge soll nämlich die Kompetenz der Gen. Kommisfionen nach vollzogener AuSernandersetzung (— d. h. nach Errichtung und Bestätigung deS RrzeffeS, nach Erledigung aller Ausführung-gegenstände und also selbst nach Herstellung eine- beruhigten Zustande- —) ohne Beschränkung auf eine gewisse Frist vieder aufleben, sobald fich „Ansprüche von nicht zugezogenen Interessen ergeben, die beim Verfahren zu berücksichtigen gewesen wären", und dann eine Erledigung dieser Ansprüche, resp, die Zuftiedenstellung der Nachliquidcnten, in eben der Weise bewirkt werden, wie „wenn solche gleich bei Einleitung des Geschäftes zur Sprache gekommen seien."

478

Von den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinheits-Theilungen.

Sucht man nun hiernach die Grenzen auf, bis zu welchen hin sich die, hier an­ derweit eröffnete Kompetenz der AuSeinandersetzungS,Behörden erstreckt und das Reffort der gewöhnlichen Gerichte anfangt: so lassen die Worte des §. 22. freilich eine sehr weite Ausdehnung der ersteren zu und scheinen auf den ersten An­ blick die, von der K. Gen. Kom. vertheidigte Ansicht einigermaaßen dahin zu un­ terstützen, daß jeder spätere Anspruch, auch wenn er das abgemachte Geschäft als solches und dessen Unterlagen unmittelbar gar nicht berührt, vielmehr lediglich die einzelne Abfindung, den Besitztitel deren Empfängers und persönliche Rechte an der­ selben betrifft, kurz ein solcher ist, der auf Bindikation hypothekarischer Verbindlich­ keiten, Eigenthumsbeschränkungen und ähnliche Realklagen hinausläust, noch von der Auseinandersetzungs-Behörde erörtert und entschieden werden müsse, bloß weil er beim Hauptverfahren, vielleicht auch nur ganz gelegentlich zu berücksichtigen ge­ wesen wäre; — ja man würde von diesem Gesichtspunkte ausschließlich sogar da­ hin gelangen, auch jeden vermeintlichen oder wirklichen Irrthum im Rezesse, Grenz­ zweifel, die sich bis zur Zeit der Verhandlung des Geschäfts hinaufziehen und ähn­ liche dergleichen Fragen zur Kognition des Spezialforums zu verweisen. Daß aber dies der Sinn des §. 22. der V. v. 20. Juni 1817 nicht sein könne, liegt auf der Hand und wenn sonach das bedenkliche Resultat jener Argu­ mentation selbst schon auf eine Unrichtigkeit desselben hinweiset, so wird sich solche vollständig ergeben, sobald man erwägt, daß eine so weit greifende Deutung des §. 22. denselben nicht allein mit den Bestimmungen des §. 169. sqq. I. c. über die Wirkungen der Rezeßbestätigung, sondern auch mit der Regel des 20. 1. c. in unauflöslichen Widerspruch bringen und die Kompetenz der AuseinandersetzungsBehörden nicht sowohl auf ganz ungemeffene Zeit hinaus verlängern, sondern eigent­ lich nie abschließen würde; — was doch keinenfalls und um so weniger gerechtfer­ tigt erscheint, als der Zweck, für welchen das Spezialforum konstituirt ward — wie schon erwähnt — mit Abschluß des Rezesses im Allgemeinen erreicht, die Mehrzahl der oben gedachten Rachansprüche aber von der Art ist, daß sie auch ohne Dazwft schenkunft der Landeskulturgesetze hätten angeregt werden können, und daher das Ressort der Auseinandersetzungs-Behörden nur mittelbar zu berühren vermochten; — zu allem dem kommt noch in Berücksichtigung, daß der §. 22. eine Ausnahme der Regel des §. 20. bildet, mithin, wie alle erzeptionellen Maaßregeln, im zwei­ felhaften Falle, eher einschränkend als ausdehnend erklärt werden muß. — Unter diesen Umständen muß dann die vom Min. des I. und in mehreren Fällen auch schon vom Justizmin. adoptirte Ansicht, „daß nämlich die Auseinandersetzungs-Behörden aus Grund des §. 22. I. c. nur solche neuen Ansprüche auch nach Konfirmation des Rezesses zu ver­ folgen und zu erledigen haben, welche entweder sämmtliche oder doch eine Mehrzahl der beim Geschäfte betheilt Gewesenen angehen, gleichzeitig aber eine wesentliche Veränderung der Unterlagen und Resultate der Aus­ einandersetzung als solcher bedingen, die Sache mithin in die Lage brin­ gen, wo eine neue Regulirung der Verhältnisse im Ganzen nothwendig wird", als die richtigere festgehaltcn werden, und kann eine Modifikation des, in diesem Sinne erlassenen Reskripts v. 30. Juni d. I. um so weniger erfolgen, als dasselbe dem Zwecke des Gesetzes entspricht, und alle sonstigen Widersprüche vollkommen ausgleicht. In der dort ausgesprochenen beschränkteren Deutung des §. 22. würde also die K. Gen. Kom. z. B. über die, bei einer Gemeinheitstheilung nicht liquidirten Hütungsbefugnisse, über übergangene Zehentrechte und ähnliche Ansprüche nachträglich noch zu verhandeln, den gewöhnlichen Gerichten aber alle Klagen zu überweisen haben, durch welche eine bestimmte Abfindung vom jetzigen Besitzer auS besonderen Rechtsansprüchen vindizirt werden soll. Letzteres scheint in dem dort beregten Falle nur beabsichtigt zu sein; — denn es macht die Wittwe N. wegen des von ihrem verstorbenen Ehemanne früher be­ sessenen HoseS, nach dem Vortrage der K. Gen. Kom., zur Zeit weder Ansprüche an den früheren Gutsherrn, noch ficht sie das Regulirungsverfahren, dessen Unter­ lagen und Resultate, selbst an; sie behauptet vielmehr, daß ihr, auS jetzt nicht be­ kannten Gründen, ein besseres Recht auf den, dem Bauer N. zum Eigenthum ver­ liehenen, und von diesem anderweit bereits veräußerten Hof zugestanden habe, und verlangt deshalb die Herausgabe der, dem N. rezeßmäßig längst überwiesenen Ab­ findung von dem zeitigen Inhaber derselben, der sie auf den Glauben des Hypo-

Zur Verordn, v. 20. Juni 1817 wegen Organisation rc. ($. 22.) 479

thekenbuchS, titulo oneroso erworben hat, und eben deshalb — wie die K. Gen. Kom. in Ihrem früheren Berichte bereits ausführte — gegen einen solchen An­ spruch vollkommen gedeckt erscheint. — DaS vermeintlich bessere Anrecht der Wittwe N. wäre nun allerdings beim Hauptverfahren zu berücksichtigen gewesen, und hätte, wenn eS zeitig genug angemeldet worden, daher auch über einen, wegen desselben entstandenen Streit von der St. Gen. Kom. auf Grund des §. 6. der B. v. 20. Juni 1817 entschieden werden müssen; — im jetzigen Augenblicke und in seiner ge­ genwärtigen Tendenz äußert aber der Anspruch auf die bereits erfolgte Auseinan­ dersetzung als solche gar keinen Einfluß, er erscheint als reine Vlndikation und wird daher dem gewöhnlichen Gerichte um so weniger entzogen werden können, als der Hauptgrund, auS welchem die Entscheidung darüber von der K. Gen. Kom. zu ertheilen gewesen wäre, nunmehr wegsällt, und der $. 22. der V. v. 20. Juni 1817 für diese Art von Nachansprüchen — wie oben nachgewiesen worden — keine Ausnahme von der Regel des §. 20. I. c. sanktionirt. WaS die K. Gen. Kom. unter Hinweisung auf die Zwecke und Abfichten des Gesetzes hiergegen erinnert, ist durch die nähere Erläuterung letzterer vorstehend bereits genügend widerlegt; wenn Sie indessen außerdem noch bemerkt, daß das Ressort der AuSeinandersetzungS-Behörden durch die V. v. 30. Juni 1834 auch in diesen Punkten eher erweitert als beschränkt werde, und namentlich die §$• 12. 13. dieses Gesetzes für die, vom Ministerio nicht gebilligte, Deutung des §. 22. der V. v. 20. Juni 1817 anführt, so ist ersteres zwar in gewissem Maaße, jedoch nicht im untergelegten Sinne richtig, — in letzterer Beziehung aber der Argumentation des Kollegii eben so wenig beizupflichten. Allerdings legt die V. v. 30. Juni 1817 den Auseinandersetzung- - Behörden manche Befugnisse bei, deren in den früheren Gesetzen nicht ausdrücklich gedacht war; — die deSfallfigcn Bestimmungen find aber keineSwegeS Erweiterungen ihrer ursprünglichen Kompetenz, sondern, wie fich dies bei jedem einzelnen Punkte deut­ lich Nachweisen läßt — bloß folgerechte Entwickelungen der, über ihre amtliche Stellung von vorn herein leitend gewesenen allgemeinen Grundsätze und nur des­ halb, weil diese theils von den AuSeinandersetzungS-Behörden selbst, theils und hauptsächlich von den Gerichten und Regierungen vielfach mißverständlich ausgefaßt waren, wurden sie durch die V. v. 30. Juni 1834 näher deklarirt, weshalb diese, selbst da, wo sie wirklich etwas neues bestimmt, den Hauptzweck des Spezialforums der AuSeinandersetzungS-Behörden auch immer ganz streng vor Augen behält und nicht verordnet, was der allgemeinen Grundregel des §. 20. der V. v. 20. Juni 1817 entgegen wäre. Namentlich ist dies in den §§. 12. und 13. derselben nicht geschehen; denn während der erste Absatz deS ersteren, die oben, unter Nr. 1., 2., 3. aufgezählten erzepüonellen Reffort-Bestimmungen einfach wiederholt, und in dieser Beziehung weder etwas neues, noch erweiterndes enthält, berührt derselbe und $. 13. nur noch des Falles, wo eine Auseinandersetzung privatim, oder vor der KreiS-VermittelungS-Behörde oder unter Leitung der Regierungen, resp. Provinzial-Schulkolle­ gien, also ohne Konkurrenz deS Spezialforums der General-Kommissionen, zu Stande gekommen find. — Hinsichtlich dieser Sachen wird nun verordnet, daß a) die Partheien eine Ausführung des solchergestalt abgeschlossenen Geschäf­ tes innerhalb Jahresfrist seit Bestätigung des Rezesses bei den Auseinander­ setzungs-Behörden nachsuchen können; (§§. 12. und 55. I. c.) b) letztere, zur nachträglichen Erörterung und Entscheidung derjenigen Gegen­ stände ermächtigt fern sollen, welche bei einem privatim oder sonst auf an­ derem Wege geschloffenen Geschäfte unerledigt geblieben und später streitig geworden find; — dies jedochnur in sofern, als jene Punkte binnen Jah­ resfrist seit Bestätigung deS Rezesses bei den Behörden anhängig gemacht worden; — woraus denn, zwar nicht direkt ausgesprochen, jedoch von selbst folgt, daß über diesen Termin hinaus auch für derartige Angelegenheiten das Reffort der gewöhnlichen Provinzial-Behördcn eintritt. Die allgemeinen, oben sub 1., 2., 3. angedeuteten Grundsätze find sonach hier nur auf die, ohne Vermittelung der AuSeinandersetzungS-Behörde bewirkten Regulirungen folgerecht angewendet; die Regel des §. 20. der V. v. 20. Juni 1817 ist aber durchaus bestätigt, und wenn zuletzt c) im §. 13. auf die besonderen Ausnahmen von derselben, namentlich auf $• 22. der D. v. 20. Juni 1817 hingewiesen wird, so ist damit doch in der

480 Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen. That nicht- weiter ausgesprochen, als daß dieselbe auch bei den ohne Kon­ kurrenz der General - Kommissionen zu Stande gekommenen Auseinander­ setzungen Platz greifen, jene mithin berechtigt sein solle, Ansprüche, welche bei den privatim, oder auf sonst zulässigem Wege abgeschlossenen Geschäften, von nicht zugezogenen Interessenten erhoben werden möchten, noch nachträglich in der Art zu erledigen, als ob sie gleich Anfangs zur Sprache gekommen wären. Dies verstand sich unter Festhaltung der allgemeinen Gesichtspunkte indessen auch ohnedies schon von selbst, indem neue Ansprüche der bei einem Verfahren nicht zugezogenen unmittelbaren Interessenten — sobald sie die Unterlagen des Geschäfts altenren und eine wesentliche Abänderung deS neuen Zustandes herbeiführen wür­ den — auch eine neue Regulirung zur Folge haben müssen, und eS ergiebt sich daraus, daß auch diese Bestimmung durchaus nichts wesentlich Neues enthält, am wenigsten aber eine Erweiterung deS Refforts der Auseinandersetzung-- Behörden beabsichtigt, sich vielmehr dem allgemeinen Grundsätze vollkommen anschließt. Jeder noch etwa verbleibende Zweifel hierüber muß aber endlich bei Ansicht deS zweiten Absatzes des §. 12. der V. v. 30. Juni 1834 schwinden, indem er bestimmt, „daß wegen anderer Gegenstände, welche die zur Sache gezogenen Inter­ essenten angehen und weder im Rezesse und den Nachträgen zu solchem, noch in der Ausführungs-Verhandlung zum besonderen Verfahren ausgesetzt sind, keine nachträgliche Regulirung durch die Gen Kom. Statt finden solle", und somit gegen alle zu weite Ausdehnung der Kompetenz verwahrt. — Eine bloße GntschädigungSsorderung, welche die Wittwe N. gegen die Gutsherrschaft oder den, mit dieser kontrahirenden Wirth, modo dessen Erben, also nicht einmal gegen den zeitigen Hofbesitzer etwa geltend machen wollte, gehört daher gewiß nicht vor daS Forum der RegulirungSbehörde. DaS unterz. Min. hat sich daraus beschränken müssen, der K. Gen. Kom. im obigen die Gesichtspunkte vollständig zu entwickeln, nach welchem die Reffortfrage in jedem einzelnen, hierher einschlagenden Falle zu beurtheilen ist, überläßt eS aber nunmehr Ihrem eigenen Ermessen, dieselbe nach Verschiedenheit der faktischen Sach­ lage zu beantworten und darnach die weiteren Anordnungen zu treffen, will indessen Ihrem besonderen Berichte entgegensetzen, wenn in einem oder dem anderen Falle ja noch Bedenken darüber entstehen möchten. (Min. Bl. d. i. V. 1843. S. 335.)

Zum

8 28.

R. deS K. Min. des I. v. 3. Okt. 1844 an den Direktor der Gen. Kom. zu Stendal, bett, die Zulässigkeit der Uebertragung technisch-schwie­ riger Auseinandersetzungen an die Justitiarien der AuSeinandersetzungSBehörden. Auf Ew. rc. Bericht v. 28. Aug. 1844, bett, die technische Qualifikation der bei dem Kollegio angestellten Justitiarien wird Ihnen nunmehr eröffnet, daß nach den von Ihnen allegirten Vorschriften (§. 28. der V v. 20. Iuui 1817 — K. O. v. 7. Juni 1834 Nr. 1.) die formelle Qualifikation zur Abgabe technischer, kommissarischer Gutachten für alle bei den Auseinandersetzungsbehörden angestellten Räthe anerkannt werden muß, daß eS also für die einmal ernannten Räthe eines weiteren Nachweises der technischen Qualifikation nicht bedarf. Gs kann daher nur dem Ermessen des Kolleg« in den einzelnen Fällen überlassen bleiben, ob eS dem Rathe nach seiner Individualität die Berathung technisch-schwieriger Sachen über­ tragen zu können meint, und ob eS die erstatteten Gutachten deS Rathes noch einer Revision unterwerfen will, wie solche bei jedem kommissarischen Gutachten angewen det werden kann. ($. 29. der V. v. 30. Juni 1834 ) (DönnigeS LandeS-Kult. Gef. Bd. 3. S. 325 — 326.)

Zum

8- 37.

R deS K. Just. Min. (v. Kamptz) v. IG. Dec. 1831 an daö K. O.

Zur Verordn, v. 20. Juni 181? weg. Organisat.

k.

($$• 87. u. 43.

481

L. G. zu BreSlau, bett, die Mitwirkung der Gerichte bei Ausfüllung der über die Auseinandersetzungen anzufertigenden Tabellen. Auf den Ber. des St. O. L. Ger. v. 27. April v. I. ist das Just. Mn. wegen der Verpflichtung der Untergerichte zur Ausfüllung der über die Auseinan­ dersetzungen anzufertigenden Tabellen mit dem St. Mn. des I, für H. 11. G. in Kommunikation getteten, und hat sich mit demselben dahin vereinigt: a) daß die Gen. Kommissionen zwar befugt sein sollen, den Gerichten, vor welchen die Vollziehung der Rezesse erfolgt, auch die Einziehung der zur Ausfüllung der Tabellen erforderlichen Nachrichten, in sofern die Gerichte selbige ohne große Weiterungen beschaffen können, aufzutragen, dieselben aber b) nur solche Punkte, über die aus dem Rezeffe und den ihnen vorliegenden Verhandlungen entweder gar nicht, oder doch nicht übersichtlich genug die erforderliche Aufklärung zu entnehmen ist, den Gerichten zur näheren Auf­ klärung überweisen, und ihnen selbige, der Regel nach, besonders namhaft machen sollen. DaS St. O. L. G. hat nach diesen Bestimmungen die Untergerichte seines Depart. anzuweisen, und insonderheit dem FürstenthumSger. zu Trachenberg zu eröffnen, daß eS zu weit gegangen, wenn eS bei Vollziehung der AuSeinandersetzungSrezeffe zwi­ schen dem Dominium Trachenberg und den Dreschgärtnern verschiedener Dorfschaften, alle Mitwirkung zur Ausfüllung der ihm von der Gen. Kom. zugefertigten Tabellen verweigert habe; dasselbe sei vielmehr verpflichtet, die zu jenem Zwecke er­ forderlichen Nachrichten, so weit solche auS den Akten des Gerichts, oder durch ein­ fache Rückfragen an die Betheiligten zu erlangen, in Absicht einzelner, ihm von der Gen. Kom. namhaft gemachten Rubriken einzuziehen, und jener Behörde mitzutheilen. (Ann. XV. 753. - 4. 28., Jahrb. Bd. 38. S. 298.)

Zum

43.

1) C. R. deö St. Min. des I. u. d. P. (v. Rochow) v- 20. Juli 1839 an sämmtliche St. Gen. Kom. und an die K. Reg. der Provinz Preußen, bett, die anderweite Regulirung der durch ländliche Auseinander­ setzungen alterirten Kommunal-Verhältniffe. ES ist der Fall vorgekommen, daß bei Theilung der gemeinschaftlichen Grund­ stücke und Nutzungen in Dorfgemeinden vergleichsweise oder durch richterliche Ent­ scheidung ein anderer Maaßstab festgesetzt worden war, als, mindestens nach der Behauptung des einen Theils der Gemeindeglieder, seither bei bestehender Gemein­ heit in Ansehung der Naturalnutzungen stattgehabt hatte, und daß gleichwohl wegen deS BeitragSverhältniffeS zu den Gemeindelasten, welches doch nach $. 29. und 32. Tit. 7. Thl. II. mit jenem Maaßstab in unmittelbarem Zusammenhänge steht, keine anderweite Festsetzung getroffen war. Dies hätte nach der Natur der Sache und nach Anleitung der ausdrücklichen Vorschriften der §$. 7. u. 43. der V. v. 20. Juni 1817, des §. 11. der V. v. 30. Juni 1834 sofort durch die AuSeinandersetzungSBehörde geschehen sollen, und ist deshalb in den hier zur Anzeige gekommenen Fäl­ len auch bereits die erforderliche Nachholung angeordnet. Ich finde mich aber veranlaßt, die K. Gen. Kom. nicht blos für diesen, son­ dern auch für andere ähnliche Fälle auf die Ihr nach Anleitung jener Gesetzstrllen obliegende Pflicht aufmerksam zu machen, alle die KommunalverhäUniffe wiederum zu ordnen, welche durch die von Ihr geleiteten Auseinandersetzungen alterirt sein können. Von welchen Grundsätzen dabei auSzugehen ist, und in welchem Maaße die Auseinandersetzungsbehörden dabei mit den ordentlichen Aufsichtsbehörden der Kommunen in stete Kommunikation treten müssen und an deren Erklärungen ge­ bunden sind, enthält die heute an die St. Reg. erlassene C. Verf., und insbesondere Nr. 1. deS diSpofitiven Theils derselben. Nähere Anleitungen über Ihr Verfahren können der St. Gen. Kom. zwar nicht gegeben werden, Cie wird aber den richtigen Weg einschlagen, wenn Sie Sich und Ihren Kommiffarien eS jederzeit recht lebhaft vergegenwärtigt, daß die Zurückfüh­ rung eines völlig beruhigten Zustandes unter den Interessenten eine Ihrer wesent­ lichsten Pflichten ist, und daß eben so wenig ohne dringende Veranlassung an den Verhältnissen etwas geändert werden darf, welche mit der bewirkten AuSeinanderLandes'Kultur-Gesetzg. Bd. I. 31

482

Von ten Regulirungen, Ablösungen «. Gemeinheits-Theilungen.

setzung noch vereinbar sind, als, von der andern Seite, keine Festsetzungen über­ sehen werden dürfen, deren Nothwendigkeit durch den veränderten Zustand der In­ teressenten bedingt wird. (Ann. XXIII. 264. 142. — 1. 116.)

L) R. des K. Min. des 3.z landwirthschastl. Abth. (v. Meding) v. 22. Sept. 1840 an die K. Reg. zu Frankfurt, betr. die Vertheilung der Kommunal-Abgaben und Lasten Lei Gemeinheitstheilungen. Mit der in dem Berichte v. 1. d. M. entwickelten Ansicht der K. Reg., daß die Koffäthen N. N. zu N. N. eine anderweite Vertheilung der Kom­ munallasten jetzt noch zu fordern, nicht befugt seien, weil sie den AuSeinandersetzungS-Rezeß ohne einen darauf bezüglichen Vorbehalt bereits vollzo­ gen haben, kann sich daS unterz. Min. aus einem doppelten Grunde nicht einverstanden er­ klären. GS ist nämlich, wie aus dem Berichte der vormaligen Gen. Kom. zu Soldin v. 13. Nov. 1838 hervorgeht, die Untersuchung der in jener Beziehung obwalten­ den Verhältnisse noch vor dem Abschlüsse des Verfahrens wirklich zur Sprache ge­ bracht, und wiewohl der Antrag des N. und Genossen aus Erleichterung in ihren bisherigen Lasten damals auch zur Verhandlung gezogen worden, so hat er doch keine definitive Erledigung gefunden, ist vielmehr auf sich beruhend geblieben; mit­ hin erscheint auch der Rezeß selbst in diesem Punkte mangelhaft, und darf schon deshalb den Beschwerdeführern nicht wohl entgegengesetzt werden. Wenn man aber auch von diesem besondern Umstande ganz absieht, so ist doch die Erörterung der Frage: ob das bisherige Beitragsverhältniß zu den Steuern und Kommunallasten dem durch die Auseinandersetzung herbeigesührten neuen Zustande angemes­ sen fei? nur eine mittelbare, nicht durchaus nothwendige Folge des Geschäfts und in dessen Gesammt-Resultaten bedingt; der Antrag auf eine deSsallsige Ausgleichung berührt daher kein zum Verfahren selbst mitgebrachtes, hinsichtlich der Regulirung zuständig gewesenes Recht, wegen welches die Interessenten aus dem Theilungs-Objekte un­ mittelbar zu befriedigen wären, er erscheint vielmehr als ein Gegenstand landespo­ lizeilichen Interesses, welcher nach §. 43. 162. ff. der V. v. 20. Juni 1817 und §. 7. 11. der, v. 30. Juni 1834 eigentlich von AmtSwegen ins Auge gefaßt, und, wenn dies verabsäumt sein sollte, wenigstens auf Antrag der angeblich Prägravirten jederzeit weiter verfolgt werden muß. Der §. 170. der B. v. 20. Juni 1817 bezieht sich nun, seinem ganzen Zwecke nach, nur auf jene erstgedachten, im Hauptverfahren auszugleichenden ursprünglichen Rechte der Parteien, und es folgt daraus von selbst, daß eine anderweite Ordnung der Kommunallasten und Abgaben darum, weil sie früher unberücksichtigt geblieben, auf Grund der in dem erwähnten §. angegebenen Folgen des Rezeßabschluffes an und für sich nicht und um so weniger verweigert werden darf, als sonst die Ver­ säumnisse der Behörden zur Rechtfertigung eines unangemessenen Zustandes dienen würden, was jedoch selbstredend unzulässig ist. Hiernach werden sich denn die aus der formellen Lage der Sache entnommenen Bedenken der K. Reg. erledigen, und wird Dieselbe daher angewiesen, die zwischen den Betheiligten obwaltenden Differenzen nunmehr schleunigst zum endlichen Aus­ trag zu bringen, in welcher Beziehung eS jedoch einer Verständigung zwischen der landwirthschastl. und der Abth. deS I. im Sinne des §. 3. der V. v. 27. Juni d. I. nothwendig bedarf, da der Gegenstand den Geschäftskreis der letztern wesent­ lich mit berührt, und die Auseinandersetzungsbehörde nach dem schon früher erlas­ senen R. v. 25. März v. I. mit der weiteren Verhandlung nur darum beauftragt ist, weil sie den größesten Theil der zur Beurtheilung der Sache erforderlichen Ma­ terialien in ihren Akten vorfand. (Min. Bl. d. i. V. 1841 S. 37 Nr. 51.)

Zum §. 44.

1) R. deS K. Min. des I. v. 1. Okt. 1821, daß den moralischen Personen besondere Vertheidiger ihrer Gerechtsame nicht bestellt werden sollen. Der K. Gen. Kom. wird aus den Ber. v. IS. Sept. d. I. wegen der Ihr

Zur Verordn, v. 20. Juni 1817 wegen Organisation rc. ($. 44.) 483 bei den bäiierl. Regulirungen und Gem. Theilungen obliegenden Wahrnehmung der Gerechtsame moralischer Personen, deren Vermögen unter Verwaltung einer StaatSbehörde steht, zu erkennen gegeben, daß bei den dieSfälligen Verhandlungen aller­ dings zwar die unmittelbaren Verwalter jener Korporationen zuzuziehen find, wie dies im $. 44. der V. v. 20. Juni 1817 unzweideutig ausgedrückt ist, daß es aber auf ganz überflüssige, das Verfahren belastende Formalitäten hinau-laufen würde, noch besondere Vertheidiger ihrer Gerechtsame zu bestellen, oder für jene besondere Autorisation auszufertigen, weil es eben der Spezial-KommiffariuS ist, dem unter spezieller Leitung und Kontrolle neben jenen unmittelbaren Verwaltern die Ermittelung und Wahrnehmung der Interessen jener Korporationen obliegt, und die Erklärungen der Verwalter jener Korporationen, imgleichen der Spezial-Kommiffarien, ohne spezielle Genehmigung der K. Gen. Kom. keine verbindliche Kraft haben. (Koch'S Agrarges., 4. Aufl. S. 268.)

2) R. deS St. Min. deö I. v. 26. Mai 1832, daß den Pfarren auf Kosten der Staatskassen keine Assistenten bestellt werden sollen. In Beziehung auf die an die K. Gen. Kom., wegen Niederschlagung der dem Oek. KvmmiffariuS W., als Assistenten der Pfarre zu S. in der dortigen Auseinanders.-Sache gezahlten Gebühren, heute erlassene Berf., wird Ihr zu erkennen gegeben, daß dergl. aus Kosten der Staats-Kassen gewährte Asfistenzschasten ferner­ hin nicht gestattet werden können. Es ist die Sache der zur Vertretung der geist­ lichen Institute berufnen Vorsteher, die Rechte derselben selbst wahrzunehmen. Nicht minder ist es nach g. 44. der V. v. 20. Juni 1817 die Pflicht der Spezial-Kommissionen, darüber zu wachen, daß dieselben für ihre Berechtigungen den Gesetzen gemäß abgefunden werden. Finden jene Vorsteher dennoch besondere Beistände nöthig, so kann ihnen zwar überlassen bleiben, sich derselben zu bedienen. Es ist dann aber auch ihre Sache, die Mittel dazu zu beschaffen, und sie event, ex propriis aufzubringrn, da weder die Ä. Kaffe, noch die Mitglieder der Kirchengemeinden mit dergleichen entbehr­ lichen Kosten belastet werden können. (Koch'S Agrarges., 4. Aufl. S. 268.)

3) R. deS St. Min. der geistl. rc. Ang. und des I. v. 16. Aug. 1833, betr. die Tragung der Kosten sachverständiger Beistände für Pfarren, Kü­ ster und Schullehrer. Es ist die Frage gekommen, ob die Kirchen- und Schulverbände, denen nach Maaßgabe des R. v. 25. Juni v. I. die Uebertragung der Kosten obliegt, welche bei Separation-- und Ablösungs-Geschäften auf die dabei betheiligten Pfarr-, Küster- und Schulländereien ausgeschrieben worden, auch den Kostenbetrag zu be­ richtigen haben, welcher in einzelnen Fällen dadurch entsteht, daß es nothwendig erscheint, den gedachten Instituten sachverständige Beistände zuzuordnen. In Beziehung hierauf wird der K. Gen. Kom. bemerklich gemacht, daß zwar ein solcher Kostenaufwand möglichst zu vermeiden ist, indem die den Kirchen und Schulverbänden obliegende Vertretungs-Verbindlichkeit ohnedies schon sehr drückend ist. ES ist jedoch nicht zu verkennen, daß in einzelnen Fällen besonderer Anlas dazu vorhanden sein kann, und daß alsdann die den sachverständigen Beiständen zu zahlenden Kosten in die Kathegorie der übrigen nothwendig für die mehrerwähn­ ten Institute zu verwendenden Kosten treten, mithin auch wegen deren Ueber­ tragung dasjenige gilt, was in dem oben gedachten R. v. 25. Juni v. I. ausge­ sprochen ist. Ob eine Nothwendigkeit zur Bestellung eines sachverständigen Beistandes vor­ handen ist? hat nach gg. 17. und 44. der V. v. 20. Juni 1817 die K. Gen. Kom. zu beurtheilen, wobei Ihr jedoch bemerklich gemacht wird, daß Sie nach S 17. I. c. nicht zu unterlassen hat, in den geeigneten Fällen mit der ordentlichen Verwaltungs-Behörde zu konferiren. (Koch'S Agrarges., 4 Aufl. S. 268.)

4) R. der St. Min. der geistl. rc. Ang. und deS I. v. 25. Juli 1842, betr. die Zuordnung sachverständiger Beistände und die Zahlung der da­ durch veranlaßten Kosten. Auf die wegen Bestellung eines Mandatars der Pfarre zn B. Behufs Regulirung der Besitz-Verhältnisse des dasigen PfarrbauerhofeS unterm 10. Jan. und 31*

484

Von den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinheits-Theilungen.

24. Aug. v. I. erstatteten Ber., treten wir zwar den von der St. Reg. entwickelten Ansichten dahin bei: daß die AuSeinandersetzungS - Behörden in eben der Art, wie sie den bei einer gutsherrlich - bäuerlichen Auseinandersetzung, GemeinheitStheilung oder Ablösung konkurriren, den Kirchen, Pfarren und Schulen sachverständige d. h. tech­ nische Assistenten zuzuordnen, durch das C. R. v. 16. Aug. 1833 ermächtigt werden, so auch befugt sind, diesen Instituten, sobald eS deren wohlverstandenes Interesse und die Nothwendigkeit erheischt, rechtskundige Beistände oder Be­ vollmächtigte zu bestellen; die Gebühren und sonstigen Entschädigungen der letztern aber von den Mit­ gliedern des Kirchen-, Pfarr- und Schul-VerbandeS nach denselben Grundsätzen würden aufgebracht werden müssen, welche in dem C. R. v. 25. Juni 1832 aus­ gesprochen worden sind. In billiger Berücksichtigung derjenigen Umstände, welche beim Erlaß des C. R. v. 15. April 1833 maaßgebend waren, haben wir uns jedoch fernerweit dahin vereinbart, daß die solchergestalt erwachsenen Kosten für jetzt und bis dahin, daß wegen der, bei Aufbringung der, die geistlichen Institute betr. Auseinander­ setzungen, anzuwendenden allgemeinen Grundsätze eine Allerhöchste Bestimmung er­ gangen fein wird, auS den Fonds des Min. des I. vorgeschoffen und gleich den eigentlichen RegulirungS- Kosten gestundet werden sollen, machen aber die K. Reg. bei dieser Gelegenheit wiederholentlich darauf aufmerksam, daß die Zuordnung so­ wohl der technischen als rechtsverständigen Assistenten oder Bevollmächtigten immer nur eine Ausnahme fein und bleiben darf, indem die Pflicht der Vertretung der geistlichen Institute zunächst den Kirchenvorftehern, Predigern und Schullehrern obliegt, und diese sich der Erfüllung einer solchen amtlichen Anforderung an sie der Regel nach nicht entziehen können, in dieser Tendenz also auch von ihren unmittel­ baren Aufsichtsbehörden nur in seltenen Fällen und weniger leicht unterstützt wer­ den dürfen, als es erfahrungsmäßig, bisher geschehen ist. Unter Hinweisung auf diese Gesichtspunkte, deren genaueste Beobachtung nicht nur für die Sache selbst, sondern auch zur Schonung der zu derartigen Zwecken eigentlich nicht bestimmten Fonds des Min. des I. dringend erforderlich bleibt, wollen wir nunmehr der K. Reg. die Erledigung des vorgedachten und ähnlicher Fälle überlassen, werden auch der K. Gen. Kom. in S. eine Abschrift dieser Verf. zur Nachricht mittheilen, dieselbe aber gleichzeitig verpflichten, die Nothwendigkeit einer solchen Maaßregel mit besonderer Umsicht zu prüfen, und im zweifelhaften Falle zur Bescheidung des Min. d. I. zu berichten. UebrigenS müssen wir uns auf die obigen, allen billigen Anforderungen ent­ sprechenden Zugeständnisse beschränken, und können namentlich den, von einer an­ dern Seite her gestellten Antrag: „den Predigern, Schullehrern und Kirchenvorstehern auch die durch Beiwohnung „von Terminen in AuSeinandersetznngSsachen persönlich erwachsenden Kosten und „Auslagen erstatten zu lassen", weder genehmigen noch zur Befürwortung geeignet erachten. Denn abgesehen da­ von, daß bei allen derartigen Verhandlungen auch das persönliche Interesse der betr. Nutznießer mehr oder weniger in Frage gestellt wird, so gehört auch die Ver­ tretung der bei einer Gem. Theilung und sonstigen Auseinandersetzung betheiligten Kirchen- rc. Güter, wie schon gedacht, zur ordnungsmäßigen Verwaltung derselben, und da diese, dem jedesmaligen Pfarrer oder Schullehrer als Nießbraucher resp, den Kirchenvorstehexn und Patron mit allen daraus fließenden Rechten und Pflich­ ten zustehet, so können sie auch eine besondere Bergütignng der in jeder Beziehung abgewarteten Termine weder auS öffentlichen Fonds noch von den übrigen Intereffenten des Auseinandersetzungs-Geschäfts noch auch von den Mitgliedern des Kirchen-, Psarr- und Schul-Verbandes verlangen, und find deshalb etwaige Ge­ suche der Art unter allen Umständen abzulehnen. (Koch s Agrarges., 4 Aufl., S. 269.) 5) R. de- K. Min. der geistl. rc. Ang. und des I. v. 14. April 1834, daß die Kosten für die Beistände der Kirchen und Pfarren von der Gen. Kom. festzufetzen sind. Der K. Reg. gereicht auf Ihre Anfrage im Ber. v. 16. v. M., wegen Fest setzung und Anweisung der Kosten, welche in Separation-- und Ablösungssachen

Zur Verordn, v. 20. Juni 1817 wegen Organisation re. ($$. 44—46.) der Kirchen und Pfarren durch die nothwendige Zuziehung von ökonomischen Bei­ ständen veranlaßt find, zum Bescheide, daß die Festsetzung solcher Kosten derjenigen Behörde komperirt, welche darüber entscheidet, ob die Nothwendigkeit der Zuziehung dieser Beistände vorwalte, mithin deren Zuziehung anordnet. Da nun den Gen. Kom. jene Kompetenz beigelegt ist, so erledigt sich die An­ frage der K. Reg. hiernach in einem Ihrem Anträge entsprechenden Sinne. (Kochs Agrarges., 4 Ausl., S. 268.)

Zu 88 45. u. 46. R. des K. Min. des I., Abth. I. (v. Manteuffel) v. 28. Dec. 1846 an die K. Gen. Kom. zu N., betr. die Wahrnehmung der gegenseitigen Rechte der Partheien bei Auseinandersetzungen und Ablösungen Seitender AuSeinandersetzungS-Behörden. Die Vorschriften der SS- 45. und 46. d. V. v. 20. Zuni 1817 stellen als Hauptgrnndsatz auf, daß die Gutsbesitzer durch Wahrnehmung ihres eigenen In­ teresses zugleich das der entfernten Interessenten vertreten, und die Ausnahmen find im § 45. ausdrücklich dahin gestellt, daß eine nähere Prüfung der abgegebenen Erklärungen nur Statt finden soll, wenn entweder die gegenseitigen Rechte in Kol­ lision kommen, oder gegründeter Verdacht einer absichtlichen Verkürzung der ent­ fernteren Interessenten vorhanden ist. Wenn die K. Gen. Kom. diese Bestimmungen nur dahin anwenden will, daß Sie bei Auseinandersetzungen in Pausch und Bogen Sich verpflichtet hält, durch beson­ dere Untersuchungen festzustellen, daß beide vorgedachten AuSnahmesalle nicht Statt finden, so stößt Sie dadurch den ganzen Hauptgrundsatz der Nichteinmischung um, welcher eben darin besteht, daß die K. Gen. Kom. die Redlichkeit des Gutsbesitzers in Bezug auf die Realberechtigten präsumiren und nur bei vorliegenden Merkmalen einer Verkürzung einschreiten soll. Wenn Sie die unbedingte Verpflichtung einer näheren Ueberzeugung aus §- 42. der V. v. 20. Zuni 1817 und §. 104. der Gem. Th. O. herleitet, so ist dabei nicht berücksichtigt, daß diese Vorschriften zunächst die Fälle im Auge halten, wo eine vollständige kommissarische Ermittelung und Ausgleichung Statt findet, mithin die Sache sich bis in das Detail übersehen läßt. Die Durchführung Ihrer Ansicht würde bei einigem Streben nach vollstän­ diger Uebersicht die Haupttendenz der Gesetze über das Verfahren bei Auseinander­ setzungen, nämlich die vorhandenen Hemmnisse der Landeskultur möglichst in Güte und mit Kostenersparung zu beseitigen, vollständig paralifiren und dennoch häufig ihren letzten Zweck verfehlen, re. Die K. Gen. Kom. mag daher von Ihrer Absicht, die Zulänglichkeit der Abfindung durch einen Ihrer Kommiffarien näher feststellen zu lassen, abstrahiren. Aus den angeführten Gründen mag Sie auch von dem Verlangen, die etwaigen unbekannten Interessenten zu ermitteln und schon jetzt zu bören, absehen. Die Bestimmung des 8- 4., daß die bekannten Interessenten den Magistrat gegen die etmaiaen unbekannten vertreten wollen, ist keineSwegeS als gesetzlich unzulässig zu betrachten, da die Uebernahme von Gewährleistungen in Auseinandersetzung-Rezessen nirgends verboten ist. Der Grund der K. Gen. Kom., daß die jetzige Abfindung für die bekannten Interessenten gerade ausreichend sei, mithin bei dem Zutritt «och anderer Weide­ berechtigten eine Verkürzung Statt finden müsse, beruht nicht auf Thatsachen, und die entgegengesetzte Präsumtion ist keineSwegeS ausgeschlossen, wenigstens waltet bei den jetzt kontrahirenden Berechtigten der oben gedachten Dorfschafi die Ueberzeugung vor, die Abfindung sei so reichlich, daß auch etwaige unbekannte, in keinem Falle bedeutende Berechtigungen auS derselben ohne allseitige Verletzung entschädigt wer­ den können; in dieser Ansicht ist auch offenbar der Rezeß abgeschlossen. Die K. Gen. Kom. wird daher angewiesen, von den Erinnerungen, gegen welche der Magistrat zu N. Beschwerde geführt, bei der Bestätigung abzusehen. Wenn Sie übrigens für nothwendig hält, in der Bestätigungs-Urkunde der gegenwärtigen Anweisung ausdrücklich zu gedenken, so ist dagegen nichts zu er­ innern. (Min. Bl d. i. V. 1847, S. 13, Nr. 19.)

486

Von den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen. Zum $. 55.

R. deS K. Justizmin. v. 20. Dec. 1833, bett, die Befugniß der Oekonomie-Kom., in den von ihnen geleiteten Geschäften auch Vollmachten auf­ zunehmen. Die Gen. Kem. zu Soldin hat darüber Beschwerde geführt, daß der von ihr bestätigte Rezeß in der Dienstablösung pi St. von dem K. £. L. G. mit der Be­ merkung zurückgescndct worden, daß die Abschreibung der Dienste vom Hauptgute nur erst dann vcrgcnommcn werden könne, wenn die Besitzerin des Gutes entweder den AblösungSrezeß anstatt ihres Bevollmächtigten, oder die vom Oekonomie-Komm. aufgenommenen Vollmachten annoch gerichtlich vollziehe. Der Just. Min. muß diese Beschwerde für ergründet erachten. Wenn auch nach §. 166. der V. v. 20. Juni 1817 die Vollziehung deS RezeffeS allemal vor einem als Richter qualifizirtcn Justizbcdientcn geschehen muß, weil dabei besondere in den §§. 167— 170. a. a. O. angegebenen Pflichten zu beobachten sind, so solgt doch daraus noch keineSwegeS, daß wenn sich eine Parthei hierbei durch einen Bevollmächtigten ver­ treten lassen will, die hierzu erforderliche Spezial-Vollmacht nicht auch von dem Oekonomie-Kom. ausgenommen werden dürfe, der das Geschäft selbst geleitet hat. DaS Gegentheil ergiebt sich vielmehr daraus, daß den Verhandlungen der OckonomieKom. im Allgemeinen die Wirkung öffentlicher Urkunden beigelegt worden ist, in­ dem der S- 55. I. c. insbesondere bestimmt: daß die Gültigkeit der von ihnen ausgenommenen Verträge, in soweit sie die Er­ füllung ihres Auftrages und die hiermit zusammenhängenden Geschäfte zum Gegenstände haben, unter dem Vorwande, daß es nach der Natur dieser Ge­ schäfte und den allgemeinen Gesetzen der gerichtlichen Aufnahme bedürfe, niemals angefochten werden können. DaS Ä. O. L. G wird angewiesen, in dem gegenwärtige Falle sowohl, als in künftigen ähnlichen Fällen sich hiernach gebührend zu achten. (Koch'S Agrargef., 4 Aust., S. 273.)

Zu $$. 56. u. 57. I. Befugniß zur Anstellung der Oekonomie-Kommiffarien. 1) Dergl. die K. O. v. 7. Juni 1834 ad 2. (f. o. S. 461.) 2) 8. R. des K. Min. des I. v. 10. Sept. 1821 an die stmmtl. K. Reg. und Gen. Kom., betr. daS Recht der Regierungen zur Prüfung und Anstellung von Oekonomie-Kommiffarien. Der K. Reg. erwiedern wir auf Ihre Eingabe v. 29. v. M., daß das G. v. 7. Juni 1821 wegen Ausführung der Gem. Th. und Ablös. O. die den Re­ gierungen nach den früheren Ges. v. 7. u. 14. Sept. 1811 ertheilte Befugniß, Oekonomie - Kommiffarien zu prüfen und anzustellen, keineSwegeS ausschließt, sie solche vielmehr nach wie vor ebensowohl als die Gen. Kommissionen auSznüben haben. (Koch s Agrarges., 4 Aust., S. 211, und Danz Agrarges., Bd. 3., S. 118.)

3) R. deS K. Min. des I., landwirthschaftl. Abth. (v. Meding) v. 9. Mai 1842 an sämmtliche K. Gen. Kom. und an die K. Reg. der Provinz Preußen und zu Frankfurt, betr. die Anzeigen von der Anstellung und dem Ausscheiden der Oekonomie-Kommiffarien und Oekonomie-KommisstonSgehülfen. Damit daS unterz. Min. immer eine genaue und vollständige Uebersicht von den, in den verschiedenen Geschäfts-Dep. vorhandenen und disponibel» Arbeits­ kräften behalte, wird die K. Gen. Kom. hierdurch angewiesen, von jeder Anstellung oder de« Ausscheiden eines selbstständig beschäftigten Oekonomie-KommiffariuS hier­ her Anzeige zu machen und im letztern Falle gleichzeitig zu bemerken, auf welche Weise die Geschäfte anderweit untergebracht werden sollen. Von der Annahme und Entlassung der Oekonomie-KommisfionSgehülfen bedarf

Zur Verordn, v. 20. Juni 1817 weg. Organisation >c. (ZZ. 55—57.) 497

eS dagegen einer besonderen Anzeige nicht, vielmehr genügt e-, ihrer in den jedeSjährigen Konduitenlisten zu gedenken. (Min Bl. d. i. D. 1842, S. 133, Nr. 186.) 4) R. des JL Min. des I., Abth. II. (v. Manteuffel) v. 25. Juni 1846 an die Ä. Gen. Äom. zu Stargard, betr. die dem Min. zu machende Anzeige von der Versetzung der Oekonomie-Kommissarien.

Damit da- Min. die nöthige Uebersicht in Betreff des Personals der Oeksnomie - Kommiffarien und der GeschäftSvertheilung behalte, ist eS durchaus erforder­ lich, daß dasselbe von jedem Wechsel des StationSortS der Kommiffarien in Kennt­ niß gesetzt wird. Die K. Gen. Kom. hat deshalb künftig jede von Ihr angeordnete Bersetzung eines Spezial-KommiffariuS anzuzeigen. (Min. Bl. d. i. B. 1846, S. 1846, S. 142, Nr. 226.) II.

Befähigung zur Anstellung als Oekonomie-KommiffariuS.

1) Prüfung. a) Vergl. $. 43 deS LandeS-Kult. Ed. v. 14. Sept. 1811 (f. oben S. 97) und die K. O. v. 7. Juni 1834 ad 8. u. 9. (f. oben S. 461.) . b) C. R. des K. Min. des I. für Gewerbe-Ang. (v. Brenn) v. 11. April 1836 an sämmtliche K. Reg., ausschließlich der Rheinischen, mit der Instruktion, de eod. wegen der Ausbildung und Prüfung der OekonomieKommiffarien.

ES hat sich die Nothwendigkeit erwiesen, die Zulassung der Oekonomie - Kommiffarien nicht allein von dem Akte der Prüfung abhängig zu machen, sich ihrer Tüchtigkeit vielmehr in ähnlicher Weise, wie eS bei der Zulassung zu anderen Staatsämtern geschieht, dadurch zu versichern, daß sie unter den Augen und der Leitung der Behörden, durch die sie dereinst vornämlich beschäftigt werden sollen, dafür ausgebildet werden, und je nach ihrer Vorbildung eine bestimmte Laufbahn und eine gewisse Stufenfolge durchgehen. Nachdem das Min. hierüber die K. Re­ gierungen und Gen. Kommissionen mit ihren Gutachten vernommen, ist von dem­ selben die hier beigefügte Instruktion (Anl. a.) erlassen worden, welche der K. Reg. mit der Anweisung zugefertigt wird, sie durch die Amtsblätter bekannt zu machen, und sich bei den von Ihr vorzunehmenden Prüfungen danach zu achten. Dabei wird Derselben zu erkennen gegeben, daß Ihr diese Prüfungen, wegen der bei Ihr sich meldenden Kandidaten, zwar nach wie vor verbleiben. Doch hat Sie die letzteren wegen ihrer Vorbereitung dazu nach näherer Bestimmung der $$. 5., 6. (Nr. 1. 2. und 4.) 9. und 10. der Instruktion, an die Gen. Kom. Ihres Depart. zu verweisen, und nur dann erst, wenn der Kandidat diese bestanden, und sich darüber durch die Zeugnisse der Gen. Kom. ausgewiesen und dasjenige beige­ bracht hat, was nach §§. 6. (Nr. 4.) und 11. (Nr. 1.) Behufs des EramenS zum Oekonomie-KommiffariuS erfordert wird, dasselbe zu veranlassen. UebrigenS wird Derselben noch Folgendes bemerklich gemacht: In der Instruktion ist bereits darauf hingewiesen, daß sowohl bei der Vorbe­ reitung der Oekonomie-Kommiffarien, als bei ihrer Prüfung daraus zu halten ist, daß sich dieselben in der ökonomischen Technik und deren Anwendung auf die öffent­ lichen Geschäfte befriedigende Kenntnisse und Fertigkeiten erwerben, und über den Besitz derselben auSweisen. Das Min. wird Sorge dafür tragen, daß fähigen jun­ gen Männern einige Unterstützung zu Theil wird, um die ökonomischen Lehranstal­ ten dazu zu benutzen, worüber der K. Reg. zu seiner Zeit das Weitere zugehen fort. Ihrer SeitS aber hat Dieselbe, den Bestimmungen in der Allerh. K. £>. v. 7. Juni 1834 gemäß, auf jene Qualifikation mit besonderer Strenge zu halten, da der Beruf der Oekonomie-Kommiffarien hauptsächlich der ist, daß die AuSeinandersetzungS- und anderen öffentlichen Geschäfte in wirtschaftlichen Beziehungen nach richtigen Ansichten und Grundsätzen geleitet, und die ökonomischen Gutachten mit voller Sachkenntniß erstattet werden. Anl. a. Instruktion wegen der Ausbildung und Prüfung der Oekonomie-Kommiffarien. Im Allgemeinen. 8- 1. Zur Qualifikation eines Oekonomie-KommiffariuS gehören eine- Theils

488 Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheikS-Tbeilungen. die Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten eine« ökonomischen Technikers, andern Theils Gewandtbeit in der Behandlung der öffentlichen Geschäfte. Zn der erstern Beziehung muß er mit dem praktischen Betriebe der Landwirthschast im Bereiche mindestens einer oder der andern Provinz des Landes vertraut sein, in dem Maaße, daß er nicht nur die Tüchtigkeit und Zweckmäßigkeit der handwerksmäßigen Arbeiten zu würdigen, zu kontrolliren, und erforderlichen Falls zu verbessern, sondern auch den ganzen Betrieb einer Gutswirthschaft von Bedeutung in allen Einzelnheiten nach geläuterten Grundsätzen einzurichten und zu leiten verstehe. Seine Kenntniß der landwirthschaftlichen Gewerbslehre muß ferner zu einem wissenschaftlich geord­ neten und durchdachten Wissen ausgebildet sein. Er muß mit den bessern Schriften über die Landwirthschaft und über die landwirthschastliche BonitirungS- und DetaraticnSkunst vertraut sein. Er muß sich die Fertigkeiten eines Boniteurs angeeig­ net haben, um andere Boniteure bei dem Geschäfte der Bonitirung zu leiten und zu kontrolliren, also die Klaffen, in welche die Bodenarten auseinander zu setzen find, und die bei dem Werthe derselben in Anschlag kommenden Nebenumstände ge­ hörig zu unterscheiden, daS Werthsverhältniß sowohl im Allgemeinen, als nach be­ sonderen örtlichen Beziehungen angemessen zu berechnen, auch die wirthschastlichen Verhältnisse jeder Gegend, jedes Orts und jeder Wirthschaft, und zwar sowohl der Vorwerke, als der bäuerlichen Grundstücke, richtig und bestimmt aufzufaffen, ihre Bedürfnisse und ihren Ertrag zu erkennen, und die anderweitigen Einrichtungen, wodurch ihre Eigenthümlichkeiten am zweckmäßigsten benutzt werden, anzugeben im Stande sein. Von der mit der Landwirthschast im engeren Sinne zusammenhän­ genden Forstwissenschaft, dem Jagdwesen, Gartenbau, Torfbau, und den mit dersel­ ben häufig verbundenen Gewerbsanstalten, Ziegeleien, Brau- und Brennereien, desgleichen von dem für die praktische Landwirthschast so wichtigen Bauwesen, muß er eine allgemeine historische Kenntniß ihres Betriebes und ihrer Regeln besitzen. Zn Beziehung auf seine Ausbildung als Geschäftsmann ist von ihm die Be­ kanntschaft mit der rechtlichen Natur der ländlichen Befitzstände, als Eigenthum, Lehn, Grbzins, Nießbrauch, Pacht und der bäuerlichen Befitzverhältniffe, den Ge­ meinheiten und Servituten, insbesondere mit den auf Sicherung und Verbesserung der Landkultur abzweckenden, und die ländliche Polizei betreffenden Vorschriften, na­ mentlich von GemeinheitStheilungen, bäuerlichen Regulirungen, VorfluthSsachen, zu fordern. Er muß im Allgemeinen mit den Vorschriften des ordentlichen Prozesses, den Gerichts- und Hypotheken-Einrichtungen, den in den Geschäftskreis der Oekonomie-Kommiffarien einschlagenden, theils das Ressort der Regierungen, theils der Gen. Kommissionen betreffenden Verwaltungs-Grundsätzen, den Steuer-Einrichtun­ gen, den ständischen-, Gemeinde- und anderen provinziellen Korporations-Verfassun­ gen bekannt; insbesondere aber mit den Vorschriften über das Verfahren in Ange­ legenheiten der Gemeinheitstheilungcn, Ablösungen, gutSherrlich-bäuerlichen Reguli­ rungen, VorfiuthS- und andern zum Geschäftskreise der Oekonomie - Kommissarien gehörigen Angelegenheiten; nicht minder mit den Grundsätzen und Verfahren der Domainen-Veranschlagung und den landschaftlichen und gerichtlichen Taren der Pro­ vinz ganz vertraut sein. Gr muß sich endlich über seine praktische Fertigkeit in der Behandlung aller zum Wirkungskreise der Oekonomie-Kommissarien gehörigen Ge­ schäfte, als in der Direktion der Auseinandersetzungs-Geschäfte, Bildung der TheilungSpläne, Znstruktion streitiger Punkte, Ausarbeitung von AuSeinandersetzungSRezeffen, Taraufnahmen und Erstattung technischer Gutachten auSweisen. $. 2. Zur Erforschung dieser Qualifikation genügt eS an der Beibringung schriftlicher Probcarbeiten und einer mündlichen Prüfung nicht; vielmehr muß die Laufbahn deS Kandidaten von der Art gewesen sein, daß man auS derselben und bni Zeugnissen über seine Führung und seine anderweitig bestandenen Prüfungen, die Ueberzeugung von seiner angemessenen Vorbereitung gewinnen kann. DaS mündliche Tramen und die Probearbeiten können also nur zur Bestätigung der hieraus fich ergebenden Erwartungen dienen, insbesondere, um von seiner Urtheils­ kraft, dem Umfange und der Gründlichkeit seines Wissens, und seinen Fähigkeiten, in deutlicher, sowohl mündlicher, als schriftlicher Entwickelung seiner Kenntnisse und Zdeen, Ueberzeugung zu gewinnen. S* 3. Wer sich dem Dienste als Oekonomie-KommiffariuS widmen will, muß fich bei der Behörde über feine Vorbildung dazu auSweisen, und die weiterhin be­ stimmten Stufen feiner ferneren Ausbildung verfolgen. Der Regel nach sollen nur Geschäftsleute, welche die Qualifikation der Rese-

Zur Verordn, v. 20. Juni 1817 weg. Organisation ic. ($$. 56. u. 57.) 489 rendarien (der Ober-Landesgerichte oder Regierungen) haben, und praktische Land­ wirthe zu der Laufbahn der Oekoncmie-Kommiffarien verstattet werden. Nähere Bestimmungen rücksichtlich der Vorbildung der Oekonomie-Kommiffarien auS der Klaffe der praktischen Landwirthe. $. 4. Praktische Landwirthe, welche sich zu Oekonomie-Kommiffarien qualifiziren wollen, muffen eine wissenschaftliche Ausbildung in dem Maaße besitzen, daß sie nicht nur im Stande find, einen wohlgeordneten, deutlichen und bündigen schrift­ lichen Vortrag zu machen, sondern auch die Gegenstände ihres Wissens auf deut­ liche und bestimmte Begriffe und Grundsätze zurückzuführen, die ihnen beiwohnen­ den Kenntnisse nach ihren Gründen zu entwickeln, sich solchergestalt der Gewißheit und Zuverlässigkeit derselben bewußt zu werden, und durch eigenes Studium der vorhandenen Schriften sich weiter auszubilden. §. 5. Dieselben müssen sich darüber ausweisen, daß sic ein oder mehrere große Güter (Rittergüter, Domainen-Borwerke rc.) mindestens drei Jahre lang, sei eS als Eigenthümer oder Administratoren, selbstständig und mit Erfolg bewirthschaf­ tet haben. Hat eS ihnen dazu an Gelegenheit gefehlt, so müssen sie doch minde­ stens 6 Jahre lang als Gehülfen in einer solchen Landwirthschaft beschäftigt gewe­ sen sein. Haben sie auf einer anerkannten landwirthschaftlichen Lehranstalt siudirt, so wird ein Zahr dieses Studiums zweijährigem Wirthschaftsbetriebe in der Stel­ lung eines Administrators oder Gehülfen gleich geachtet. 6. Sie haben sich einer ersten Prüfung zu unterwerfen: a) über ihre wissenschaftliche Vorbildung mindestens in dem §. 4. bezeichneten Umfange; b) darüber, daß sie sich mit der landwirthschaftlichen Gewerbslehre in ratio­ neller (wissenschaftlicher) Begründung vertraut gemacht haben. Bei dieser Prüfung muß zugleich ihre Urtheilskraft und ihre Fähigkeit in der Anwendung ihrer Kenntnisse auf landwirthschastliche Einrichtungen näher erforscht werden. Um dieses ihr Wissen und ihre Fähigkeiten zu erforschen, sollen ihnen zwei bis drei Aufgaben zur wissenschaftlichen Ausarbeitung vorgelegt, und es soll dann eine mündliche Prüfung veranstaltet werden. S- 7. Berechtigt hiernach der Kandidat zu der Hoffnung, daß er sich die Fer­ tigkeiten in der Anwendung seiner Fähigkeiten und Kenntnisse auf die öffentlichen Geschäfte zu eigen machen werde: so soll er 1) einem Oekonomie-KommiffariuS als Protokollführer zugeordnet werden, und in dieser Eigenschaft, je nach der Entwickelung seiner Fähigkeiten, ein bis zwei Jahre beschäftigt werden. Die Beschäftigung desselben soll aber kei­ neswegs auf bloßes Protokollführen beschränkt, vielmehr, je nach den Fä­ higkeiten des Kandidaten, auf alle Entwürfe zu den unter Verantwortlichkeit des Oekonomie-KommiffariuS zu erlassenden Verfügungen, Berichten, Be­ rechnungen, Planbildungen u. f. w. gerichtet werden. Auch können ihm die eigene Fassung der Protokolle und die Vernehmungen der Interessenten, bei­ derlei Geschäfte jedoch nur in Gegenwart und unter aufmerksamer Theil­ nahme des Oekonomie-KommiffariuS überlassen werden. Zugleich soll ihm durch Zuziehung bei den BonitirungS-Geschäften vielfache Gelegenheit gege­ ben werden, sich darin zu üben. 2) Wenn der Protokollführer sich nach dem Zeugnisse des Ockonomie-KommissariuS tüchtig gemacht hat, um als KommissionS-Gehülfe zugelaffen zu wer­ den, so soll der Behörde davon, unter Einsendung einiger von demselben gelieferten Ausarbeitungen, insbesondere von den AuSeinandersetzungsplänen, die der KommiffariuS seinen Verhandlungen hat zum Grunde legen können, Anzeige gemacht, und, wenn die Behörde diese Arbeiten tüchtig findet, der Protokollführer zum KommisfionS-Gehülfen ernannt werden. Hiernächft soll er 3) mindestens ein Zahr lang an den Vorträgen und Arbeiten des Kollegii der Gen. Kom., oder der an ihrer Stelle die Geschäfte ihres ReffortS leitenden Rea. Abth., Theil nehmen, und 4) nach dieser Vorbereitung noch ein bis zwei Jahre, nach näherer Bestimmung deS 58. der V. v. 20. Zuni 1817, durch Theilnahme an den örtlichen Auseinandersetzungen beschäftigt werden. Zugleich soll ihm die selbstständige Bearbeitung einiger Auseinandersetzungen, unter Kontrolle eines OekonomieKommiffariuS oder Mitgliedes des Kollegii, aufgetragen werden. Nachdem

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Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen.

er zwei dieser Auseinandersetzungen bis zur Rezeß-Vollziehung abgeschlossen, und ein Zeugniß desjenigen Oekonomie-KommiffariuS oder DepartemevtSRatheS, unter dessen Kontrolle er gestanden, darüber beigebracht hat: daß derselbe ihn zu dem Gramen als Oekonomie-KommiffariuS gehörig vorbereitet erachte, soll er zu demselben verstattet werden. 8- 8. Die Prüfung ist aus den ganzen Umfang der Kenntnisse und Fertig­ keiten, welche nach §. 1. von einem Oekonomie-KommiffariuS gefordert werden, zu richten. Insbesondere find die Urtheilskraft des Kandidaten und seine praktischen Fertigkeiten in der Behandlung der Geschäfte mit vorzüglicher Sorgfalt zu er­ forschen. Diese bei den K. Reg. oder Gen. Kom. zu veranstaltende Prüfung geschieht theils mündlich, theils schriftlich. Bei der mündlichen Prüfung, die hauptsächlich auf den Umfang deS Wissens und der natürlichen Fähigkeiten des Kandidaten zu richten ist, soll derselbe unter andern einen mündlichen Vortrag in einer auf öko­ nomische Streitigkeiten hinauslaufende Spruchsache halten. Ueber die praktische Fertigkeit des Kandidaten in der Behandlung der zum Bereiche der OekonomieKommiffarien gehörigen Geschäfte, müssen fich die Examinatoren vornehmlich auS den von demselben in seiner Eigenschaft als Oekonomie-Gehülfe gefertigten Arbeiten Ueberzeugung verschaffen. 3u dem Behuf müssen ihnen nicht nur die abgeschlos­ senen Probearbeiten (§. 7. Nr. 4.) vorgclegt werden, sondern eS steht auch bei ihnen, fich eine oder die andere von den übrigen durch denselben selbstständig be­ arbeiteten Sachen einzufordern. Weiter soll dem Kandidaten eine schon beendigte Auseinandersetzung vorgelegt werden, um sich in einem schriftlichen Vortrage über die Richtigkeit und Zweckmäßigkeit der Behandlung gutachtlich zu äußern. 8- 9. Ergiebt sich bei der Prüfung ein Mangel an natürlichen Fähigkeiten, insbesondere an Urtheilskraft, welcher Mißtrauen erregt, so muß der Kandidat für immer zurückgewiesen werden. Zeigen sich aber die Mängel in seinem Wissen und seinen praktischen Fertigkeiten, so muß er mit diesen Mängeln bekannt gemacht, und ihm eine Frist bestimmt werden, in welcher er sich über die Ergänzung der­ selben auSzuweisen hat. Diese nachträgliche Prüfung kann dann auf diejenigen Gegenstände beschränkt werden, in welchen fich seine Ausbildung als mangelhaft gezeigt hat. Nähere Bestimmungen rückfichtlich der Vorbildung und Prüfung der Referendarien. 8 10. Bevor Referendarien der Regierungen oder Oberlandesgerichte zu der Ausbildung für den Dienst der Oekonomie-Kommiffarien verstattet werden, müssen dieselben und zwar die RegierungS-Referendarien mindestens zwei Jahre lang, und die OberlandeSgerichtS-Referendarien, d. i. diejenigen, welche in dem zweiten Gramen bei den Justizbehörden bestanden find, mindestens ein Jahr lang bei einer K. Reg. oder Gen. Kom. gearbeitet haben. Die einen wie die anderen müssen entweder ein Jahr lang den Unterricht auf einer vom Staate anerkannten landwirthschaftlichen Lehranstalt genossen haben, oder zwei Jahre lang als Ge­ hülfen in dem Wirthschaftsbetriebe eines großen Gutes beschäftigt gewesen sein. Nachdem fie fich über ihre gute Führung und ihre Applikation in diesen Vor­ stufen gehörig auSgewicsen haben, werden sie zu dem Gramen der OekonomieGehülfen verstattet. DieS Gramen soll nur darauf gerichtet werden, daß fie sich die landwirthschastliche Gewerbslehre, soweit fie auS Schriften erlernt werden kann, angeeignet, und sich anschauliche Kenntniß deS Erlernten erworben haben. 8. LI Nach bestandenem Gramen werden fie einem Oekonomie-KommiffariuS als Gehülfen zugeordnet, dergestalt, daß sie alle diejenigen Geschäfte selbstständig verrichten können, wozu eS der Qualifikation eines ökonomischen Sachverständigen nicht bedarf. Sie müssen in dieser Stellung mindestens zwei Jahre lang arbeiten. Während dieser NebungSzeit sollen fie von dem Oekonomie-KommiffariuS möglichst zu allen, auf Einnahme deS Augenscheins gerichteten Verhandlungen, insbesondere bei den Bonitirungen zugezogen, und überhaupt in den technischen Theilen der AuSeinandersetzungS-Geschäfte vielfältig geübt werden. GS versteht fich jedoch von selbst, daß dre Leitung der Bonitirungen und die Feststellung der Resultate deS eingenommenen Augenscheins dem Oekonomie-KommiffariuS verbleibt, nicht minder, daß die übrigen, dem Gehülfen zu überlassenden technischen Ausarbeitungen von dem Oekonomie-KommiffariuS zu prüfen, und, dem Befinden nach, zu berichtigen

Zur Verordn, v. 20. Juni 1817 weg. Organisation rc. (§§. 56. u. 57.)

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sind, so daß sie nur durch das Anerkenntniß des letztem, als Grundlagen der Ver­ handlung oder der Entscheidung, rechtliche Wirkung erhalten. Nachdem die Gehülfen in der Behandlung der Geschäfte, namentlich in dem ökonomischen Theile derselben, Uebung gewonnen haben, soll eS wegen der ihnen zur selbstständigen Leitung zu übertragenden Auseinandersetzungs-Geschäfte, wie in dem Falle deS §. 7. Nr. 4. gehalten werden. §. 12. Bevor diese Klaffe von Oekonomie-Gehülfen in die Stellung der Oekonomie-Kommiffarien ein tritt, muß mit besonderer Aufmerksamkeit darauf ge­ sehen und gehalten werden, daß sie in dem ökonomisch-technischen Theile ihres Be­ rufs vielfältige Uebung gehabt und zureichende Sicherheit darin gewonnen haben. Sie müssen also: 1) ein Zeugniß des Oekonomie-Kommiffarius, dem sie als Gehülfe beigeordnet waren, und des Departements-Raths für den Distrikt beibringen, daß sie der Bonitirung kundig sind und zur Leitung derselben, insbesondere der Boden-Klassifikation und Feststellung der Werthsverhältniffe, sich tüchtig ge­ macht, überhaupt bei den ihnen aufgetragenen Arbeiten in dem technischen Theile derselben gründliche Kenntnisse, Sicherheit und Gewandtheit an den Tag gelegt haben; 2) der Provinzialbehörde zwölf ihrer technischen Arbeiten (Entwürfe von Se­ parationsplänen, Gutachten über einzelne ökonomische Punkte re. nam­ haft machen, aus welchen diese drei zur Prüfung ihrer Fähigkeiten aus­ wählt; 3) die von ihnen selbstständig bearbeiteten Auseinandersetzungen und den aktuellen Stand jeder Sache angeben, aus welchen die Behörde zwei zur Prüfung auswählt. Wie die schriftlichen Probearbeiten, so ist auch ihre mündliche Prüfung vornämlich auf ihr ökonomisch-technisches Wissen, dessen Umfang, Gründlichkeit und praktische Gediegenheit zu richten. Im Uebrigen finden die Bestimmungen in den §§. 8. und 9. auch auf diese Klasse von Kandi­ daten Anwendung. Vorbereitung der Geschäftsleute anderer Klaffen. §. 13. Wollen Geschäftsleute anderer als der oben bezeichneten Klaffen, z. B. Feldmesser, sich zu Oekonomie-Kommiffarien ausbilden, so können sie dazu nur dann zugelassen werden, wenn sie in einer oder der andern, der Geschäfts­ führung der Oekonomie-Kommissarien entsprechenden Beziehung eine ausgezeichnete Vorbildung gewonnen haben. In diesem Falle haben die Behörden die Genehmigung des Ministern wegen deren Zulassung nachzusuchen, und dabei den Bildungsgang, welcher einem solchen Kandidaten, Behufs seiner Vorbereitung zu dem Gramen eines Gehülfen, und späterhin eines Oekonomie-Kommiffarius, vorzuzeichnen ist, in Vorschlag zu bringen. Berlin, den 11. April 1836. Min. des I. für Gewerbe-Ang. v. Brenn. (Ann. XX. 93. — 1. 55.)

Dazu: «) C. R. des K. Min. des I. v. 24. Sept. 1838 an die K. Gen. Kom. zu N. Die Bestimmung der Jnstr. v. 11. April 1836 §. 7. Nr. 3. und §. 10. wird hierdurch wieder aufgehoben, und müssen demnach in Zukunft sowohl die Referendaricn als die Oekonomie-Kommissionsgehülfen sich während der lediglich zu ihrer Ausbildung bestimmten Beschäftigung beim Kollegia, aus eigenen Mitteln unterhalten. (Kam. Zeit. 1838 S. 963, Koch's Agrarges., 4. Aufl. S. 361.)

ß) C. R. des K. Min. des I. u. d. P. (v. Rochow) v. 3. Febr. 1841 an sämmtl. K. Gen. Kom., resp. Reg. Seit dem Erlaß der Instruktion v. 11. April 1836 haben die gesammelten Erfahrungen es rathsam gemacht, bei einigen der dort ertheilten Vorschriften Ab­ änderungen ein treten zu lassen, und wird daher Folgendes festgesetzt: Zu §. 5. der Instruktion. a. Zu den Jahren, welche ein Landwirth als Gehülfe in einer Landwirth-

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Von den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Lbeilungen.

schäft beschäftigt worden, werden die Lehrjahre der Lehrlinge nicht mit gerechnet: die Dauer dieser nicht in Anrechnung zu bringenden Lehrzeit ist in der Regel aus zwei Jahre anzunehmen. Sind Gründe vorhanden, die Lehrzeit dennoch al- solche in Anrechnung zu bringen, welche in der Stellung eine- Gehülfen zugebracht worden, wohin beson­ der- der Umstand gehört, wenn die Lehrjahre nach erreichtem zwanzigsten Lebens­ jahre bestanden find, so hat die Reg. (Gen. .Rom ) darüber an da- Min. de- I. zu berichten und dessen Entscheidung einzuholen. b. Ein Jahr de- Studium- auf einer anerkannten landwirthschaftlichen Lehr­ anstalt ist dem zweijährigen Wirthschaft-betriebe in der Stellung eine- Gehülfen, oder dem einjährigen in der eine- Administrator- gleich zu achten. 3 ii 8 7. Nr. 1. Je nach dem Ergebnisse der Prüfung kann diese auch sofort darauf erstreckt werden: ob der praktische Landwirth fich die einem Oekonomiekommiffar nach $$. 1. und 2. nöthigen Kenntnisse in einem solchen Maaße erworben hat, daß er unter Aufficht und Leitung eine- Oekonomiekommiffariu- als KommisfionSgehülfe beschäftigt werden darf? und wenn die Prüfung in dieser Beziihung ganz befriedigend au-sällt, so kann die UebungSzeit al- Protokollführer ganz erlassen und der Kandidat kann sofort zum Geschäft-gehülfen ernannt werden. 3u 8- 7. Nr. 2. Dagegen bleibt eS der Behörde auch überlassen, sich, bevor sie einen Proto­ kollführer zum OekonomiekommissionS - Gehülfen befördert , von dessen Reife hierzu durch eine nochmalige mündliche Prüfung zu überzeugen, in sofern sie die- zu meh­ rerer Gewißheit nöthig findet. 3u §. 7. Nr. 3. Die Uebung-zeit bei dem Kollegium kann die Behörde nach ihrem Ermessen verlängern, verkürzen, aus eine spätere Zeit verlegen oder ganz erlassen. Die ic. Reg., welchen diese adgeänderten Bestimmungen mitgetheilt worden, find angewiesen, dieselben, weil fie von allgemeinem Interesse find, durch die Amts­ blätter zur Kenntniß de- Publikum- zu bringen. (Min. Bl. d. i. V. 1841 S. 81 Nr. 109.)

2) Beschäftigung, Ausbildung und Stellung der Regie­ rung-- und Justiz-Assessoren, welche sich zu ökonomischen Sachverständigen qualifiziren wollen. a) E. R. deö K. Min. deö I. für Gewerbe-Ang. v. 12. April 1836 an die K. Gen. Kom. und Reg. Zur näheren Bestimmung der Verhältnisse der Reg.- und OberlandeSger.Affefforen, welche resp, als HülfSarbeiter der K. Gen. Kom. im Kollegio Dersel­ ben, oder als Ihre stetigen Kommiffarien im Depart. beschäftigt werden, wird Ihr Folgendes eröffnet: 1) die Beschäftigung derselben im Depart. als Ihre stetigen Kommiffarien än­ dert in deren Stellung als Assessoren nichts, vielmehr rangiren fie mit den unmittelbar bei dem Kollegio als HülfSarbeiter angestellten Assessoren nach dem Dato ihrer Anstellung bei einem oder dem andern Provinzialkollegio. Demgemäß sind sie auch in den Liften des Kollegii unter den Assessoren desselben zu führen; jedoch ist darin zu vermerken, daß und wohin fie deputtrt find; 2) ihre Stellung als Kommiffarien ist die, daß fie die ihnen übertragenen Aus­ einandersetzungen zwar selbstständig zu leiten, jedoch bei Instruktion entste­ hender Streitigkeiten über die dabei zur Erörterung kommenden ökonomischen Fragen einen Oekonomiekommiffariu- mit seinem Gutachten zu vernehmen, fich auch wegen der sonst in die ökonomische Technik einschlagenden Ver­ handlungen de- Rathe- und Beistände- eine- solchen Sachverständigen zu bedienen haben; 3) die Qualität ökonomischer Sachverständigen kann ihnen nur auf Grund der in ihrer Dienstführung an den Tag gelegten und durch dieselbe erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten beigelegt werden.

Zur Verordn, v. 20. Suni 1817 weg. Organisation ic. ($$. 56. u. 57.) 493 Die Jt. Gen. Jtom. hat durch die wegen Prüfung der Oekonomiekommiffarien erlassene Instruktion v. 11. d. M. $. 11. bezeichneten Mittel dafür zu sorgen, daß sie jedoch auf eine ihrer Stellung angemessene Weise sich die Qualifikation dazu aneignen, und wenn die Ä. Gen. Kom. dieselben darin bewährt findet, die Autori­ sation zu ihrer Zulassung als ökonomische Sachverständige bei dem Min. in Antrag zu bringen. In den deshalb zu erstattenden Berichten muß die Art und Weise, wie die Jt. Gen. Kom. sich von ihrer Tüchtigkeit für diesen Beruf die Ueberzeu­ gung verschafft hat, näher entwickelt, auch außer den Berichten einige die Quali­ fikation dokumentirende Arbeiten beigefügt werden. Im Uebrigen ist eS eine sehr erfreuliche Erscheinung, daß fich die Anträge der Reg.- und O. L. Ger. Assessoren auf ihre Beschäftigung bei den Gen. Kom., und besonders in der Eigenschaft als Spezialkommissarien mehren, und die K. Gen. Kom. wird daher ausgefordert, diese Gelegenheit, die Zahl Ihrer Spezialkommiffarien durch dergleichen für einen höhern Beruf vorgebildete Geschäftsmänner zu vergrößern und minder fähige Subjekte durch dieselben zu ersetzen, auf alle Weise zu benutzen. Das Min. wird nicht Anstand nehmen, Sie dabei durch Bewilligung firirter Diäten für dieselben zu unterstützen. (Ann. XXL 65., DönnigeS Land. Kult. Ges. Dd. 3. S. 334—335.) b) R. deS K. Min. des I. für Gewerbe-Ang. v. 1. Febr. 1837 an den K. Gen. KommiffariuS zu Stendal, und nachrichtlich an die Direktoren der übrigen Gen. Kom.

Ew. h. gebe ich auf den Ber. v. 16. v. M. wegen des UebertrittS des OberlandeSger. Assessors N. N. zur K. Gen. Kom. zu erkennen: daß die Abficht dessel­ ben und überhaupt der OberlandeSger.- oder Reg. Assessoren, die sich den Geschäf­ ten der K. Gen. Kom. widmen wollen, fich zuvor mit dem landwirthschaftl. Ge­ werbe vertraut zu machen, nicht anders als sehr beifällig ausgenommen werden kann. Gern werde ich eS daher sehen, wenn Gw. rc. fortfahren, dieselben dazu auf alle Weise zu ermuntern, indem eS in der That nicht allein zum Vortheile des Dienstes, sondern auch zu ihrem eigenen Besten gereicht, wenn sie so vorbe­ reitet ihre Geschäftsführung bei der K. Gen. Kom. beginnen, dieselben insbesondere so viel eher und sicherer die volle Qualifikation dafür und so viel näher liegende AuSficht auf Anstellung in den etatsmäßigen Stellen der General-Kommiffionen oder Regierungen gewinnen. Ich werde das Vorhaben solcher Männer auch gern dadurch nnterstützen, daß ich ihnen vorzugsweise die Beihülfen zur Benutzung einer landwirthschaftlichen Lehranstalt zu statten kommen lasse, welche nach der besonde­ ren, an die K. Gen. Kom. erlassenen Verf. vom heutigen Tage, von Sr. Maj. dem Könige bewilligt sind. Wiewohl eben diese ihre Vorbereitungsweise, daß sie nämlich eine landwirthschaftliche Lehranstalt besuchen, wo ihnen die Gelegenheit gegeben wird, die Auffassung deS praktischen Betriebes mit dem wissenschaftlichen Studium der Landwirthschast zu verbinden, vor der Theilnahme an den bloß ans das landwirthschaftliche Gewerbe abzweckenden Gutswirthschaften den Vorzug ver­ dient, so muß ich eS doch lediglich ihrem eigenen Ermessen überlassen, welche Wege' sie für den Zweck einschlagen und verfolgen wollen, zumal die zuvor erwähnten Beihülfen nur einigen Wenigen zu Theil werden können. Wie wünschenSwerth aber auch eine solche Vorbereitung der zu den Gen. Kom. übergehenden Assessoren ist, so will ich doch ihren Uebergang nicht durch die Bedingung derselben erschweren; vielmehr eS bei demjenigen bewenden lassen, was wegen der ihnen vorerst zu gebenden Stellung und sonst wegen ihrer Ausbildung zu ökonomischen Sachverständigen im Erlaß v. 12. April v. Z. bestimmt ist. Was die den Assessoren als Spezialkommissarien zu bewilligenden firirten Diä­ ten anlangt: so kann denselben vor denjenigen, welche als Hülftarbeiter bei dem Kollegio der K. Gen. Kom. beschäftigt werden, fernerhin kein Vorzug ertheilt wer­ den, vielmehr muß bei der einen wie bei der anderen Klaffe die bei den Reg. üb­ liche Stufenfolge von 500 und 600 Thalern eintreten und eS von ihrer Qualifi­ kation und längeren Dienstzeit abhängig bleiben, ob und in welchem Maße diesel­ ben weiterhin zu erhöhen sind. (Ann. XXL 63. 1. 67.)

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c) C. R. des St. Min. des I. und der P. v. 23. Mai 1838 ') an die St. Gen. Kom. und die vier Preuß. Reg. Der St. Gen. Kom. wird mit Bezug auf den Erlaß v. 12. April 1836, betr. die Verhältnisse der Ober!. Ger.- und Reg. Assessoren, welche resp, als HülfSarbeiter der St. Gen. Kom. im Kotlegio Derselben oder als Ihre stetigen Kommiffarien im Depart. beschäftigt werden, eröffnet: daß zur Begründung einstiger Anträge wegen Zulassung dieser Assessoren als ökonomische Sachverständige Folgendes beizu­ bringen ist, und zwar: 1) die nähere Angabe, wie das Kollegium sich die Ueberzeugung verschafft hat, daß dieselben — wegen der Reg. Assessoren ist dies nach Maßgabe ihrer Vorbereitung für den Regierungsdienst ohne Weiteres anzunehmen — sich die erforderlichen literarischen Kenntnisse in zureichendem Maße angeeignet haben; 2) welch eine Anzahl von Auseinandersetzungen sie als Kommiffarien, und welche Theilftücke derselben, bearbeitet haben; 3) in welchen dieser Sachen sie besondere Gelegenheit zur praktischen Ausbil­ dung ihrer ökonomischen Kenntnisse gehabt und bei welchen derselben sie befriedigende Proben davon abgelegt haben; 4) sind, wie eS schon in dem Erlasse v. 12. April 1836 vorgeschrieben ist, einige die Qualifikation derselben dokumentirende Ausarbeitungen und Akten­ stücke mit der Censur deS Ob.^KommiffariuS einzureichen. (Koch s Agrarges., 4. Aust, S. 278 u. DönnigeS LandeS-Kult. Ges. Bd. 3. S. 335.)

(1) C. R. des St. Min. deS I. u. d. P. (v. Rochow) v. 25. Febr. 1839 an sämmtliche St. Gen. Kom. und an die St. Reg. der Provinz Preußen. Da die Grundsätze, welche bei der Beschäftigung der Reg.- und OberlandeSger. Assessoren bei den Gen. Kom. und landwirthschaftl. Reg. Abth. leitend sein müssen, noch nicht bestimmt und allgemein genug ausgesprochen find, so finde ich mich ver­ anlaßt, dieserhalb das Folgende anzuordnen. ES find hierbei insbesondere zwei Gesichtspunkte sestzuhalten, erstens, daß die Reg.- und OberlandeSger. Assessoren, welche sich diesem Geschäftszweige widmen wollen, für die zahlreichen Eigenthümlichkeiten desselben noch mancherlei Kenntnisse und Fertigkeiten sich zu erwerben, und daher noch eine längere oder kürzere Lehr­ zeit für denselben durchzngehen haben; zweitens, daß sie vorzugsweise zu den Funk­ tionen als Spezial-Kommiffarien bestimmt sind. 1) Zn ersterer Rücksicht muß die Beschäftigung der Reg.- und OberlandeSger. Assessoren zunächst und hauptsächlich zn ihrer Ausbildung für das Geschäft bestimmt sein. Sie wird, eben wegen der mehreren dort dazu vorhandenen Gelegenheit, der Regel nach, am zweckmäßigsten am Sitze deS Kollegii geschehen, aber eS ist nicht darauf zu rechnen, daß das Kollegium in diesem ersten Stadio der Beschäftigung solcher angehender Geschäftsmänner von ihnen eine große Hülse bei seinen eigenen Arbeiten haben sollte. Die Anfertigung von Rezessen auS AuSeinandersetzung-sachen, die in der Haupt­ sache bereits beendigt sind, ist in dieser Beziehung bei weitem die zweckmäßigste Beschäftigung für die neu eintretenden Assessoren, und ich bestimme daher, daß die­ selben vorzugsweise hiermit beschäftigt werden sollen. Die St. Gen. Kom. erhält dadurch zugleich die erwünschte Gelegenheit, mit diesen zahlreichen Rückständen aufzuräumen, und hat eS kein Bedenken, daß, wie auch bereits bei mehreren Gen. Kom. geschieht, die Akten der Spezial-Kommiffarien zu diesem Behuf an den Sitz der Gen. Kom. eingesendet werden, damit der Rezeß dort gefertigt werden kann. Die Nachholungen, welche sich nicht selten bei Ausstellung der Rezesse in der Haupt­ sache noch als nöthig ergeben, bieten demnächst die schicklichste Gelegenheit für den Rezeßanfertiger dar, sich in der Verhandlung mit den Interessenten zu versuchen. Zn der Wahl der sonstigen Beschäftigung der neu eingetretenen Assessoren will

1) Zn Forni'S Zeitschr. Bd. 1. S. 211, wo dies C. R. gleichfalls mitge­ theilt lst, wird das Datum desselben v. 25. Mai 1838 angegeben.

Zur Verordn, v. 20. -uni 1817 weg. Organisation

k.

($$. 56. «. 57.)

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ich zwar die Dirigenten der Kollegien nicht beschränken. Ts ist jedoch jederzeit der oben angedeutete Gesichtspunkt dabei festzuhalten. In diesem Stadio kann den Assessoren niemals ein Stimmrecht bei dem Kollegio zugestanden, und eben so wenig können ihnen firirte Diäten bewilligt werden. Jedoch können sie für die von ihnen geleisteten Arbeiten, insoweit solche brauchbar befunden werden, nach den Vorschrif­ ten des Kosten-Regl. v. 25. April 1836 wie andere Spezial-Kommiffarien nach dem Satze von 2 Rthlr. tägliche Diäten liquidiren. 2) Mit dem Ablauf dieses ersten Stadii, für dessen Dauer sich zwar eine ganz allgemeine Bestimmung nicht treffen läßt, die jedoch nicht leicht unter einem halben bis dreiviertel Jahre wird betragen können, ist mir von dem Dirigenten des Kollegii über die Applikation des Assessors und namentlich darüber Bericht zu erstatten, ob die zu einem tüchtigen Spezial-KommiffariuS erforderlichen besondern Eigen­ schaften an ihm wahrzunehmen gewesen find, und ob er in Ansehung der ökono­ mischen Technik wenigstens so weit vorgeschritten ist, um erwarten zu können, daß er bei fortgesetzter praktischer Beschäftigung die Qualifikation als ökonomischer Sach­ verständiger in nicht gar zu langer Zelt erlangen wird. Fällt das, allenfalls durch beizulegende Gutachten einiger anderer Mitglieder de- Kolleg» noch mehr zu motivirende Sentiment des Dirigenten für die Beibe­ haltung des Assessors in den Geschäften der K. Gen. Kom. aus, so find zugleich über den ihm. als Sperial-KommiffariuS anzuweisenden Wohnort und Geschäfts­ kreis, sowie über die ihm als solchen auszuweisende Remuneration Vorschläge zu machen. Qualifizirten derartigen GeschäftSmnänern werde ich alsdann sehr gern sofort eine angemessene firirte Remuneration innerhalb der Bestimmungen deS $. 1. ad 2. der Instruktion v. 16. Juni 1836 bewilligen, auch ihnen bei ermangelnden eigenen Mitteln mit einem mäßigen Vorschuß, Behufs der Bestreitung der baaren Aus­ lagen, zu Hülfe kommen. Solche junge Geschäftsmänner aber, denen die besondern Eigenschaften, welche für den Geschäftskreis der Gen. Kom. erforderlich sind, nicht im besondern Grade beiwohnen, werden von demselben am besten wieder zurücktreten, wobei ihnen die darin geleisteten Arbeiten für ihre sonstige Laufbahn immer nicht ohne Nutzen sein werden. So lange den Reg.- und OberlandeSger. Assessoren die Qualität ökonomischer Sachverständiger noch nicht hat beigelegt werden können, müssen sie bei der Tntwerfung ökonomischer Arbeiten, und bei der Instruktion von Streitigkeiten über ökonomische Gegenstände, einen von dem Kollegio dazu im voraus zu bestimmenden Oekonomie-KommiffariuS zuziehen. Wegen Erlangung der ökonomischen Qualifikation bleiben die Bestimmungen v. 12. April 1836 und 23. Mai 1838 maßgebend. Die Assessoren haben sich aber auf alle Weise die Erreichung dieses Zieles angelegen sein zu lassen, da sowohl der Fortgang der ihnen übertragenen Geschäfte, als ihre eigene künftige Beförde­ rung davon abhängig ist, daß sie sich die vollständige Qualifikation eines SpezialKommiffariuS aneignen. Da in den meisten Provinzen noch eine weit größere Masse von AuSeinandersetzungS-Gefchäften vorhanden ist, als mit den Arbeitskräften der jetzigen SpezialKommiffarien ordnungsmäßig bestritten werden kann, so werden die Reg.- und OberlandeSger. Assessoren, die sich diesem Berufe widmen, noch aus geraume Zeit hinaus eine reichliche Beschäftigung finden. Sie erhalten zugleich in dieser zwar mühsamen, aber auch sehr interessanten und lohnenden Beschäftigung eine vorzüg­ liche Gelegenheit zu ihrer desto vollständigeren Ausbildung für andere Zweige deS Staatsdienstes, und man wird daher gern, wie auch zeither schon mehrfältig ge­ schehen ist, auf ihre weitere Beförderung vorzugsweise Bedacht nehmen. 3) Der Beruf der Mitglieder deS Kollegii geht hauptsächlich dahin, die Ar­ beiten der Spezial-Kommiffarren zu leiten und zu beaufsichtigen, sie mit ihrem Rath zn unterstützen, und ihre etwanigen Mißgriffe zu verbessern. Selbst bei der Ent­ scheidung der bei den Auseinandersetzungen vorkommenden Streitigkeiten und bei der Prüfung der eingereichten Rezesse muß stets beachtet werden, daß diese Ge­ schäfte nur Theilstücke des ganzen Auseinandersetzung-^ Verfahrens, daß die dabei anzuwendenden Grundsätze von wesentlichstem Einfluß auf die Richtung deS letzter» find, und daß daher auch bei jenen Geschäften, so wenig auch, wie sich von selbst versteht, der Rechtspunkt verletzt werden darf, der Zweck der Auseinandersetzungen

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Don bett Rrgulirungen, Ablösungen tt. GeuieinheitS-Theilungen.

und die einfachsten und nächsten Mittel zu dessen Erreichung stets vor Augen schweben müssen. ES folgt hieraus von selbst, wie großer Werth darauf zu legen ist, daß die Mitglieder der Kollegien aus solchen Beamten hervorgegangen find, die eine Reihe von Jahren als Spezial-Kommiffarien fungirt, und fich so eine wahrhaft praktische Kenntniß deS Geschäfts erworben haben, daher in der Folge mehr und mehr darauf Bedacht genommen werden wird, die Mitglieder der Kollegien nur auS den, übri­ gens mit der vollständigen wissenschaftlichen Qualifikation versehenen Spezial-Kommiffarien auSzuwählen, während von der andern Seite die Mitglieder der Kollegien ihrem eigentlichen Berufe nicht durch überhäufte Spezial-Kommisfionen entzogen werden, sondern dergleichen Aufträge nur einzeln da zugetheilt erhalten sollen, wo eS fich um die Ueberwindung besonderer Schwierigkeiten des Geschäfts handelt. Bei den erst vor Kurzem eingetretenen oder künftig dem Kollegio zuzuweisen­ den Assessoren ist ganz nach den Bestimmungen unter 1. und 2. zu verfahren. In Ansehung der Assessoren aber, die schon längere Zeit.bei der K. Gen. Kom. als Mitglieder arbeiten, wird dies freilich nicht unbedingt gefordert werden können. Ich will indessen dem ausführlichen, allenfalls mit dem Gutachten noch einiger anderer älterer Mitglieder des Kollegii noch vollständiger zu motivirenden Berichte des Di­ rektors innerhalb vier Wochen darüber entgegensetzen, in wieweit die Qualifikation dieser Assessoren durch ihre zeithrrigen Leistungen für nachgewiesen zu erachten sein möchte, oder in wlesern sie selbst ihre Ansprüche aus Beförderung und Remuneration durch die Beschäftigung als Spezial-Kommiffarien noch besser zu begründen geneigt sein möchten. (Ann. XXIII. 82. — 1. 72.)

e) C. R. deS K. Min. deS I. u. d. P. (v. Rochow) v. 8. April 1839 an sammtl. K. Reg. In Gemäßheit der Bestimmungen des §. 65. der B. v. 20. Juni 1817, der Allerh. K. O. v. 31. Dec. 1825 sub XI. und deS §. 39. der B. v. 30. Juni 1834 steht den Reg. und resp, den Prov. Schulkollegien die Befugniß zu, diejeni­ gen gutsherrlich-bäuerlichen Regulirungen, Ablösungen und GemeinheitStheilungen, bei welchen Güter deS FiSkuS oder der unter unmittelbarer Verwaltung der ge­ dachten Behörden stehenden Institute betheiligt sind, durch ihre Räthe oder andere qualisizirte Kommiffarien bearbeiten zu lassen und, sofern auf die von ihnen selbst oder ihren Kommissarien aufgenommenen Verhandlungen die Auseinandersetzungen im Wege deS Vergleichs zu Stande kommen, die abzuschließenden Rezesse mit den­ selben Wirkungen und Folgen zu bestätigen, als wenn diese Bestätigung Seitens der Gen. Kom. erfolgt wäre. Die Ausübung dieser Befugniß seht aber eine genane Bekanntschaft mit den speziellen, wegen der gutsherrlich-bäuerlichen Reguli­ rungen ergangenen Gesetzen, so wie mit den Vorschriften der GemeinheitSth.- und AblösungSordn. und den sonstigen, die Auseinandersetzungen betr. Verordnungen, so wie deS deSfallsigen Verfahrens voraus, und da diese genauere Bekanntschaft, welcher die Reg. auch schon wegen der Bestimmungen der §§. 11. und 15. der V. v. 30. Juni 1834 nicht füglich entbehren können, am vollständigsten und leich­ testen durch praktische Theilnahme an den Geschäften der Gen. Kom. und ihrer Spezialkommiffarien erworben werden kann, so habe ich eS schon seit längerer Zeit in Uebereinstimmung mit dem Fin. M. angemessen gesunden, einzelne Reg. Assesso­ ren, namentlich solche, welche vorher Justiz-Referendarien gewesen und mit der Landwirthschaft und den ländlichen Verhältnissen näher bekannt sind, sogleich nach bestandener Prüfung behufs ihrer vollständigeren theoretischen und praktischen Aus­ bildung für die AuSeinandersetzungSangelegenheiten den Gen. Kom. zu überweisen und demnächst als Spezialkommiffarien beschäftigen zu lassen. Es bietet sich hierdurch zugleich eine Gelegenheit dar, den Reg. Assessoren, welche hin und wieder schon in einer größeren Anzahl vorhanden find, als eS das ArbeitSbedürfniß der Reg. erheischt, eine Beschäftigung zuzuweisen, die, wenn sie von ihnen recht benutzt wird, auch für alle andere Zweige der Verwaltung sehr ausbildend und fruchtbringend für sie werden kann. Indem ich die K. Reg. hiervon in Kenntniß setze und Ihr überlasse, die bei Ihr beschäftigten angehenden Geschäftsmänner darauf aufmerksam zu machen, daß und auS welchen Gründen die genauere Bekanntschaft mit den Auseinandersetzungs­ angelegenheiten und dem deSfallsigen Verfahren in ihrem eigenen, wie in dem allge­ meinen Interesse der Verwaltung liegt, theile ich Ihr zugleich ein Eremplar der

Zur Verordn, v. 20. 9uni 1817 weg. Organisation k. ($$. 56. u. 57.) 497

von mir unter dem 25. Febr. d. I. an sämmtliche Auseinandersetzungsbehörden erlassenen C. V. mit, in welcher die Grundsätze näher ausgesprochen find, welche bei der Beschäftigung der den Auseinandersetzungsbehörden überwiesenen und künstig zu überweisenden RegierungS- und OberlandeSger. Assessoren leitend sein sollen, um davon nicht bloß Selbst Kenntniß zu nehmen, sondern auch dafür zu sorgen, daß solche zur Kenntniß Ihrer gegenwärtigen und künftigen Referendarien gelangt. (DönnigeS Land. Kult. Ges., Bd. 3., S. 337—338.)

f) C. R. deS K. Min. des I. u. d. P. (v. Rochow) v. 3. Febr. 1841 an sämmtliche K. Gen. Kom., resp. Reg. Wegen der Beschäftigung der OberlandeSger.- und der Reg. Assessoren als Spezial-Kommissare und wegen ihrer Ausbildung zu technischen Sachverständigen ftnd die SS- 10. bis 13. der Instruktion durch dle Erlasse v. 12. April 1836, (Ann. 1837, S. 65) 23. Mai 1838 (Ann. S. 331) und 25. Febr. 1839 (Ann. S. 62 — 86) näher bestimmt worden, und behält es dabei fein Bewenden, doch füge ich noch nachstehende Vorschrift bei. I. Während der ersten Beschäftigung der Assessoren bei den Gen. Kommisfionen oder landwirthschaftl. Abth. der Reg. soll ihnen zur Beiwohnung solcher Konferen­ zen zwischen einem Spezial-Kommissar und dem Feldmesser und solcher.Termine, welche in technischer Beziehung instruktiv sein können, so viel als möglich Gelegen­ heit gegeben werden, und ist hierauf bei der Verkeilung der in der Nähe des Sitzes der Behörde vorkommenden Auseinandersetzungs-Geschäfte besondere Rück­ ficht zu nehmen. II. Da die Assessoren, wenn fie demnächst selbst Aufträge erhalten, in der Regel den von einem Oekonomie-Kommiffar zu verlangenden Grad technischer Kennt­ nisse noch nicht besitzen, und da eS doch zur Vereinfachung des Verfahrens dient, wenn nicht zn allen Theilen der ihnen übertragenen Geschäfte ein besonderer Sach­ verständiger zugezogen zu werden braucht, so werde ich die erforderlichen einstwei­ ligen Beschränkungen, unter welchen die Assessoren den technischen Theil der Aus­ einandersetzungen zu bearbeiten haben, in Gemäßheit deS $• 58. der V. v. 20. Juni 1817, aus den Bericht der K. Gen. Kom., in jedem einzelnen Falle bestimmen. Dabei wird folgende Abstufung zu beachten sein: 1) In der Regel muß der allgemeinste Ueberblick über die wirthschaftlichen Verhältnisse vorausgesetzt werden, vermöge dessen der Kommissar die Interessenten über die von den Sachverständigen vorgenommenen Ermittelungen und gelieferten Arbeiten vernehmen kann, ohne daß eS der Gegenwart dieser Sachverständigen noth­ wendig bedarf. In dieser Beziehung ist daher meine besondere Zustimmung nicht erforderlich. 2) Nach einiger Uebung wird der Kommissar so weit in seinen technischen Kenntnissen vorgeschritten sein, daß er die Bonitirungen leiten kann, nachdem die Einleitung und Klaffenftellung unter Mitwirkung eines Oekonomie-Kommiffar er­ folgt ist, wobei der angehende Kommissar sich jedoch der Entscheidung etwaiger MeinuntzS-Differenzen der Boniteure noch enthalten muß, weil ihm die Sicherheit im Bomtiren, welche von dem Obmanne vorausgesetzt wird, noch nicht beiwohnt. Dagegen aber wird ihm schon überlassen werden können, die Werthsberechnungen anzulegen und TheilungS- und AbfindungS-Pläne — und zwar in soweit diese die Landtheilung betreffen, unter Mitwirkung eines erfahrenen Feldmessers — anzulegen. 3) Bei gereisterer Erfahrung können den Assessoren alle andere Verrichtungen der Oekonomie-Kommiffare, wohin die Einleitung der Bonitirnng und die Klaffen­ stellung, die Mitwirkung bei der Bonitirung als Obmann, die Abgabe technischer Gutachten im kontradiktorischen Verfahren zur Begründung der ersten Entscheidung ic. gehören, anvertraut werden. 4) Nur bei den Gutachten in zweiter Instanz muß eine ganz vollständige Kenntniß des landwirthschaftlichen Gewerbes durchaus verlangt werden, und hat die K. Gen. Kom. daher diese den Assessoren nicht anzuvertrauen, bevor fie nicht die Qualifikation der Oekonomie-Kommiffare ganz erreicht haben. In diesem letztern Falle würde zwar die K. Gen. Kom. nach $. 7. deS AnSsührungSges. v. 7. Juni 1821. Selbst befugt sein, die Assessoren zu OekonomieKommiffaren zn ernennen. Da indeß die jetzt eingeleitete Einrichtung bei Erlaß jenes Gesetzes offenbar nicht vorausgesetzt ist, auch zu mehrerer und ficherer Ent­ wickelung jener Einrichtung noch die Einsammlung mehrseitiger Erfahrungen und Lande--Kultur«OesetzZ. Bd. I. 32

498 Don den Regulirrmgen, Ablösungen u. Gemeinheits-Tbeilungen. deren gegenseitiger Austausch nöthig ist, sc muß eS für jetzt dabei bewenden, daß die Ä. Gen. Kom. in jedem Fall, wo eS sich um Beilegung der technischen Quali­ fikation an einen Assessor handelt, an mich berichtet. (Min. Bl. d. i. B. 1841, S. 81, Nr. 109.).

g) E. R. der K. Min. deS I. u. d. P. (v. Rochow) u. d. F. (v. AlvenSleben) v. 19. Febr. 1841 an sämmtliche Reg. Präsidien. Der Cirk. Erlaß des mitunter;. Min. des 3. u. d. P. an die Ä. Reg. v. 8. April 1839, die Beschäftigung der Reg. Assessoren bei den Auseinandersetzungs­ behörden betr., hat die damit beabsichtigte Wirkung in sofern nicht erreicht, als die Zahl derjenigen Assessoren dieser Kathegorie, welche sich zu den Geschäften der Gen. Kom. seither gemeldet haben, verhältnißmäßig nur gering geblieben ist. GS war dabei zwar keineswegs die Absicht, alle Reg. Assessoren durch die Bildungsschule der Gen. Kom. gehen zu lassen, dennoch aber muß eS im 3ntereffe der Verwaltung dringend gewünscht werden, daß möglichst Viele sich zu dieser Laufbahn entschließen. Wenn sich einerseits nicht in Abrede stellen läßt, daß die Zahl der bei den Verwaltungsbehörden beschäftigten Assessoren in neuerer Zeit dergestalt zugenommen hat, daß sie mit dem Bedürfniß nicht mehr im Verhältniß steht und daß es an hinreichender Beschäftigung für jene Beamten bei den Reg. fehlt-, so bietet anderer­ seits der Wirkungskreis der Auseinandersetzungs-Behörden diesen jungen Geschäfts­ männern noch ein weites Feld zur Thätigkeit dar, und wenn eS auch keineswegs die Absicht sein kann, alle zu den Geschäften dieser Behörden übergehenden Reg. Assessoren in deren Ressort bleibend anzustellen, so wird doch eine verhaltnißmaßige Zahl derselben auch dort ihr Unterkommen finden können. Die Beschäftigung bei den Gen. Kom. muß nämlich als eine ganz vorzügliche Bildungsschule für die jungen Assessoren erachtet werden. Denn nicht allein, daß sie dabei zeitig in eine selbstständige Wirksamkeit versetzt werden, welche durch die fortwährende Berührung mit den Partheien und durch die dabei vorkommenden verschiedenartigsten Verhält­ nisse in praktischer Beziehung äußerst lehrreich für sie werden muß, sondern die Beschäftigung als Spezialkommiffarien verlangt auch, im Gegensatz zu der ost nicht ausreichenden Beschäftigung bei den Reg., eine angestrengte heilsame Thätigkeit, welche, wenn auch einerseits nicht ohne Mühseligkeit, doch andererseits für die solchergestalt Beschäftigten dadurch äußerst lohnend wird, daß sie die Resultate ihrer Arbeiten vor Augen haben, ganz abgesehen davon, daß die Remuneration, welche den Assessoren für die Geschäfte der Spezialkommiffarien gewährt wird, ihnen völlig ausreichende Subsistenzmittel darbietet. Solche Assessoren werden nach einer mehr­ jährigen Beschäftigung bei den Gen. Kom. mit einem reichen Schatz von gesam­ melten Kenntnissen und Erfahrungen zu den Reg. zurücktreten, und für diese äußerst nützliche Mitarbeiter abgeben können. Ganz besonders aber wird darauf gesehen werden, daß zu den Domainendepart. Räthen der Reg. künftig in der Regel solche Individuen ausgewählt werden, welche jenen Bildungsgang beschritten haben. Auch zu RegietungS-Zustitiarienstellen wird man vorzugsweise solche Iustizaffefforen zu befördern suchen, welche bei den AuSeinandersetzungS-Behörden ihre praktische Tüchtigkeit bewährt und bei den Gen. Kom. Kenntniß von der praktischen Anwen­ dung der landwirthschaftlichen Gesetzgebung erworben haben. Von diesem Gesichtspunkte aus wolle das K. Regierungs-Präsidium darauf hinwirken, daß möglichst viele der jüngeren Assessoren und der RegierungS-Reserendarien, welche Neigung und Fähigkeiten für die Beschäftigung bei den Gen. Kom. blicken lassen, sich für die Benutzung dieser ihnen dargebotenen Bildungsschule ent­ scheiden, und dergleichen Individuen durch Bekanntmachung mit dem der dortigen Reg. in dem Erlaß vom 8. April 1839 mitgetheilten C. R. v. 25. Febr. 1839 von den Bedingungen einer solchen Beschäftigung in Kenntniß zu setzen. Beson­ ders wird der Uebertritt solcher Assessoren gewünscht, welche, indem sie daS Gramen als OberlandeSger. Referendarien bestanden haben, gleichzeitig die richterliche Quali­ fikation mitbringen. (D önnigeS Land. Kult. Ges., Bd. 3. S. 339.)

h) E. R. des ök. Mi». deS I. u. d. P. (v. Rochow) v. 29. April 1842 an sämmtliche Gen. Jtom. und an die St. RegierungSpräsid. in der Provinz Preußen und zu Frankfurt. Wenn den AuSeinandersetzungobehörden in den letzten Jahren eine größere

Zur Verordn, v. 20. Znnt 1817 weg. Organisation ic. ($$. 56. «. 57.) 499 Zahl von Justiz- und Reg. Assessoren zur Beschäftigung überwiesen worden ist, als dies früher der Fall war; so hat dies seinen Grund theilweise zwar in der Aus­ dehnung, welche die Geschäfte in verschiedenen Departements neuerdings gewonnen haben, und noch immer gewinnen, und in dem hieraus hervorgerufenen dringenden Bedürfniß einer Vermehrung der Arbeitskräfte; eS knüpfen sich indessen an diese Maaßregel auch noch andere, das allgemeine dienstliche Interesse berührende Rücksichten in sofern, als dabei recht eigentlich auch darauf gerechnet worden ist, daß ein Theil jener jungen Geschäftsmänner nach einer mehrjährigen Beschäftigung bei der landwirthschaftlichen Verwaltung in ihre früheren Verhältnisse zu den Ju­ stizbehörden oder den Regierungen zurücktreten, und dann dorthin einen reichen Schatz von Kenntnissen und Erfahrungen mitnehmen werden, welchen sie in jenen Wirkungskreisen aus daS Nützlichste anwenden können. Durch die Beschäftigung bei den Gen. Kom. wird namentlich den Reg. Assessoren die günstigste Gelegenheit, sich zu tüchtigen Domainen-Depart.-Räthen zu bilden; für die Justiz-Assessoren aber ein um so größerer Vortheil erwachsen, als sie sich dabei auf einem Felde zu be­ wegen haben, welches einem größeren Theile der Iustizbeamten bisher wenig zu­ gänglich gewesen ist. Den Justiz-Assessoren sott damit endlich auch die Gelegenheit geboten werden, sich zum Uebertritt in die Reg. zu qualifiziren, indem man auf solche Assessoren, namentlich bei der Besetzung der Reg. Iustitiarienstellen, ganz be­ sonders Rücksicht nehmen wird. In letztgedachter Beziehung kömmt es nun jetzt — nachdem durch die C. Verf. v. 12. April 1836, 23. Mai 1838, 25. Febr. 1839 und 3. Febr. v. I. nicht allein das dienstliche Verhältniß der bei den Auseinandersetzungsbehörden beschäftigten As­ sessoren im Allgemeinen, sondern auch der Stufengang ihrer Ausbildung geordnet worden, und nach Maaßgabe dieser Bestimmungen eine nicht unbedeutende Anzahl derselben, theils als Spezial-Kommissarien deputirt, theils zur Hülfsleistung in die Kollegien wieder einberufen sind, — noch darauf an: die Grundsätze, nach denen bisher schon von mir verfahren ist, und die in einzelnen Fällen den Behörden be­ reits mitgetheilt sind, hier nochmals zusammen zu fassen. Die Beschäftigung der OberlandeSgerichtS - Assessoren bei einer AuseinandersetzungSbehörde kann allerdings nicht von einer besondern schriftlichen oder münd­ lichen Prüfung über eine bestimmte Summe von literarischen und praktischen landwirthschaftlichen Kenntnissen abhängig gemacht, — eS muß jedoch gewünscht wer­ den, daß jeder, zum diesseitigen Reffort übertretende, jüngere Beamte dieser Kathegorie, mindestens einige Zeit hindurch, bei einem Untergericht gearbeitet, und sich dort im Verhandeln ohne Iustiz-Kommiffarien Uebung verschafft hat, weil die Spe­ zial-Kommiffarien, — für welche Stellung die Assessoren doch zunächst und vor­ zugsweise bestimmt find, — in der Regel mit den Partheien unmittelbar, und nicht selten mit einer großen Zahl von Personen aus dem ungebildeten Bürger- und Bauernstande zu verhandeln haben, deren angemessene Leitung oft sehr schwierig bleibt, die Ausbildung bei den Obergerichten allein aber zu einem derartigen Ver­ kehr wenig Gelegenheit darbietet. Eben so räthlich ist eS ferner, daß der Uebertritt der OberlandeSger. Assessoren unmittelbar nach der Staatsprüfung stattfinde, damit sie, wenn die angeordnete Vorbereitungs-Station bei den Kollegien sofort beginnen kann, desto länger als Spezial-Kommissarien zu fungiren im Stande find, bevor sie in Rathsstellen ascendiren; eine Rücksicht, welche für den schnelleren Betrieb der Sachen, der durch jeden Wechsel des KommiffariuS mehr oder weniger gefährdet wird, und auch der Kostenersparniß halber, ungemein wichtig ist. Es ist übrigens schon früher verschiedentlich ausgesprochen worden, daß kein Assessor zum Mitgliede einer Gen. Kom. befördert werden, oder auch nur als HülfSarbeiter bei einer solchen ein volles Votum erhalten könne, bevor er nicht einige Zeit hindurch als Spezial-KommiffariuS gearbeitet hat. Bei diesem Grundsatz muß eS auch für die Zukunft unabänderlich bewenden; von denjenigen Justiz-Assessoren aber, welche nach einer derartigen kommissarischen Beschäftigung von längerer Dauer zu Reg. Assessoren ernannt zu werden und dadurch zur Verwaltungspartie ganz überzutteten wünschen, im Einverständnisse mit dem Fin. Min., besonders noch ver­ langt werden, daß sie in der technischen Ausbildung wenigstens soweit vorgeschritten sind, uil den sub 11. 3. deS C. R. v. 3. Febr. v. I. (Min. Bl. 1841 S. 81 f.) ge­ stellten Ansprüchen genügen zu können, waS, mit Rücksicht auf die ursprüngliche Richtung ihrer Ausbildung, die staatSwirthschaftlichen und technischen Vorkenntniffe einiger»aßen ersetzen wird, welche die Reg. Assessoren sich grundsätzlich schon an-

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500 Von den Regulirungen, Ablösungen u. Genieinbeits-Theilungeii.

geeignet haben muffen, für eine Erschwerung der Karriere aber um so weniger er­ achtet werden kann, da sie ihre Versorgungs-Ansprüche bei der Justiz vorläufig im­ mer noch behalten, und sonach eben sowohl aus eine Anstellung in dieser Partie, als bei der Verwaltung, zählen dürfen. Auch ist hierbei zu berücksichtigen, daß, sowie einerseits die Einreihung unter die Verwaltungsbeamten mancherlei Vortheile für die Oberlandesger. Affefforen mit sich führt, welche sie bei der Justiz entbehren, solches doch andererseits auch nur ausnahmsweise in der Rücksicht geschieht, um den Verwaltungsbehörden vielseitig ausgebildete Geschäftsmänner zuzuführen, und eS daher ganz angemessen erscheint, die Gewährung jener Vortheile an Voraus­ setzungen zu knüpfen, welche daS höhere dienstliche Interesse mit der Sorge für die der Verwaltungspartie unmittelbar angehörigen jüngeren Beamten ausgleicht. Wenn sonach bei Erlangung deS vorgedachten Grades der technischen Qualifikation fortan eine unerläßliche Bedingung zur definitiven Uebernahme der Oberger. Affefforen in die Verwaltung bleibt; so wird dieselbe nicht minder auch dem Interesse dieser jun­ gen Beamten selbst in sofern sehr ersprießlich werden, als ihnen damit, gleich bei ihrem Eintritt in die Geschäfte der diesseitigen Behörden, die Richtung des einzu­ schlagenden BildungSwegeS und ein bestimmtes Ziel vorgezeichnet ist, welches sie bei einigermaßen regem Fleiße und sonstiger Geschäftsgewandtheit ganz füglich innerhalb längstens zweier Jahre von dem Beginn ihrer Beschäftigung als Spezial-Kommissarien ab, zu erreichen im Stande sein, und ohne in die beengenden Formen eines eigent­ lichen EramenS verwiesen zu sein, jedenfalls erreichen müssen, wenn sie sich — auch abgesehen von der Uebernahme in die Reihe der Reg. Affefforen — eine Be­ förderung in jenem Zweige deS Staatsdienstes überhaupt sichern wollen. Ja es wird sogar zweckmäßig sein, sowohl den Justiz- als den RegicrungS-Affefforen schon bei ihrem Eintritt zu eröffnen, daß sie die technische Qualifikation innerhalb deS gedachten Zeitraums zu erwerben sich bestreben möchten, und ihnen damit den Zeit­ punkt anzudeuten, wo der Rücktritt in die früheren Dienstverhältnisse für die dies­ seitige Verwaltung event. wünschenSwerth erscheinen müßte. WaS hiernächst die, mit einer definitiven Uebernahme der Justiz-Assessoren zur Verwaltung verknüpften Folgen anlangt, so wird ihr Eintritt in die Reihe der Reg. Affefforen nach der, mit des Finanzmin. Erc. darüber getroffenen Vereinigung, in Gemäßheit ihrer Anciennitat bei der Justiz stattfinden, und ihnen dadurch nicht allein ein Anrecht auf Berücksichtigung bei der Besetzung von Rathsstellen in den Reg. Kollegien überhaupt eröffnet, sondern auch Bedacht genommen werden, die Justitiarien bei letztern vorzugsweise aus der Zahl der solchergestalt ausgebildeten Oberger. Assessoren zu wählen. — Daß es aber den Affefforen dieser Kathegorie, auch nach Erlangung der technischen Qualifikation, ganz anheimgestellt bleibe, ob fie zu Reg. Assessoren ernannt sein, oder ihrem Rücktritt zur Justiz und der wei­ tern Verfolgung ihrer dortigen Laufbahn den Vorzug geben wollen, versteht sich dabei von selbst; übrigens kann den als Spezial-Kommissarien beschäftigten Iustizund Reg. Assessoren eine angemessene Erhöhung ihrer Diäten von dem Zeitpunkte, wo sie das angedeutete Stadium ihrer technischen Ausbildung erlangt haben, zugefagt, auch eine noch weitere Verbesserung in Aussicht gestellt werden, sobald fie sich die vollständige Qualifikation der Oekonomie - Kommissarien nach II. 4. deü E. R. v. 3. Febr. d. I. aneignen und zu den Funktionen der Spezial-Kommissarien noch für längere Zeit verpflichten wollen. Da endlich bisher verhältnißmäßig nur wenige Anträge auf Beilegung der technischen Qualifikation für die als Spezial - Kommissarien beschäftigten Assessoren hier eingegangen sind, so veranlasse ich die Herren Dirigenten derjenigen Kollegien, bei welchen sich jetzt schon dergleichen jüngere Geschäftsmänner befinden, zur wei­ tern BerichtSersiattung hierüber, um gleichzeitig die Ernennung derjenigen Iusti;Affefforen, welche sich dazu eignen möchten, zu Reg. Affefforen in die Wege zu Leiten. Dagegen ist eS wünschenSwerth, daß diejenigen Justiz-Assessoren, welche nicht die erwünschte Applikation beweisen, oder nicht die Fähigkeiten entwickeln, welche für ihre Beschäftigung in den Auseinandersetzungs-Angelegenheiten unerläßlich sind, ihres eigenen Bestens wegen, baldigst zum Rücktritt in die Iustizlaufbahn veran­ laßt werden. (Min. Bl. d. i. B. 1842 S. 131 Nr. 185.)

i) C. R. deS Ä. Min. des 3. (Gr. v. Arnim) v. 7. Sept. 1843 an

Zur Verordn, v. 20. Juni 1817 weg. Organisation re. ($$. 56. u. 57.) 501 die Direktoren sämmtlicher Gen. Kom., und an die Präsid. der Ä. Reg. der Provinz Preußen, und zu Frankfurt und Koblenz. Die in den C. R. v. 25. Febr. 1839 (Ann. S. 82—86), 3. Febr. 1841 (Min. Bl. S. 82) und 28. April 1842 (Min. Bl. S. 131) entwickelte Maaß­ regel wegen Heranziehung der Reg. und Justiz-Assessoren zu den Geschäften der Landeskultur-Partie, wobei die Absicht zum Grunde lag, in den, nach gehöriger Vorbereitung im Kollegio, als Spezial-Kommissarien anzustellenden Assessoren eine Pflanzschule von jungen, für den praktischen Dienst der Berwaltung vielseitiger und vollkommener durchgebildeten Geschäftsmännern zu gründen, hat sich mehr und mehr bewährt. Dies insbesondere da, wo jener Gesichtspunkt von vorn herein fest­ gehalten und demgemäß von den Dirigenten und den Behörden die technische und administrative Ausbildung der Assessoren in den verschiedenen Stadien mit steter Aufmerksamkeit verfolgt, und dabei aus die möglichste Förderung derselben angemes­ sen hingewirkt ist, wo namentlich aber auch beim Vorschläge der Assessoren zu Spezial-Kommiffarien mit der nöthigen sorgfältigeren Auswahl der für die AuSeinandersetzungS- wie für die VerwaltungS-Partie überhaupt geeignetsten und im vorzüg­ licheren Grade befähigten jungen Geschäftsmänner zu Werke gegangen ist. Deshalb ist denn auch bei dem, in neuerer Zeit öfter vorgekommenen Bedürf­ niß einer Aushülse und Ergänzung der Kollegien bei den Gen. Kom. und Reg. vorzugsweise gern aus solche Justiz- und Reg. Assessoren Rücksicht genommen, welche bei längerer Beschäftigung als Spezial-Kommissarien in der AuSeinandersetzungS-Partie die ökonomische Qualifikation erworben und hier ihre voll­ ständigere Geschäftsreise dokumentirt hatten. Der indeß noch bemerkliche Mängel an solchen, sowie der auS den eingegan­ genen Konduitenlisten sich ergebende Umstand, daß bei einzelnen Auseinandersetzungs­ behörden mehrere Assessoren schon seit Jahren als Spezial-Kommissarien beschäftigt werden, ohne die technische Qualifikation erworben zu haben, veranlaßt mich, die K. Präsidien und Direktoren, eineStheilS an die Aufforderung und Weisung am Schluffe des 6. R. v. 29. April 1842 zu erinnern, anderntheilS, da, wo eS nicht hinreichend geschehen zu sein scheint, den für die Landeskultur- und die Verwal­ tungS-Partie besonders qualifizirten, demgemäß auch fernerhin in jener beizubehaltenden Assessoren, hiernächst aber auch, durch angemessene GeschäftSzutheilung, nach Anleitung der obengedachten C. R., die nöthige Gelegenheit zu ihrer technischen Ausbildung zu verschaffen. ES hat indeß die anderweite Bestimmung einzelner, zur Zeit als Spezial-Kommissaricn fungirender Assessoren häufig darin Anstand gefunden, daß dieselben, un­ ter Berücksichtigung der eigenthümlichen Geschästsverhältniffe, besonders im Laufe der dringendsten Geschäftsperiode, ohne überwiegenden Nachtheil für die betheiligten Interessenten, den in der Bearbeitung begriffenen Spezialgeschäften nicht sofort ent­ zogen werden durften. Deshalb ist eS mir, zunächst wenigstens für einige Zeit, wünschenSwerth, eine fortgesetzte Uebersicht, sowohl über die besondere Qualifikation, als über die etwanige Entbehrlichkeit der in ihrer geschäftlichen Ausbildung für die LandeSkultur-Partie und die Berwaltung schon vorgeschrittenen, und zwar vorläufig nicht bloß der mit technischer Qualifikation versehenen, sondern sämmtlicher, zu Spezial-Kommissarien bereits bestellter Assessoren, zu erhalten. Zu dem Ende veranlasse ich die K. Reg. Präsidien und resp. Direktoren der Gen. Kom.: mir halbjährlich, im Januar und Juli jeden Jahres, eine, im Uebrigen nach Anleitung der Konduitenlisten gefertigte Nachweisung von den obengedachten Assessoren ihres Depart. einzureichen, in welcher unter einer besondern Ru­ brik zu bemerken ist, 1) ob dieselben zu Mitgliedern deS Kollegii einer Gen. Kom. oder Reg. vorzugsweise qualisizirt erachtet werden, und 2) ob sie nötigenfalls zu einem geeigneten Termin, — etwa zum März und April oder Sept, und Okt., — ohne überwiegenden Nachtheil für das bei den Geschäften derselben betheiligte Publikum dort ersetzt werden können? Die Erwerbung der erforderlichen Anzahl von Feldmessern und die fortdauernd erwünschte Heranbildung solcher Kommiffarien, welche zur Klasse der praktischen Landwirthe gehören, muß zwar nach wie vor hauptsächlich den AuSeinandersetzungSbehörden selbst überlassen werden. In manchen Provinzen ist jedoch an beiderlei

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Von den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinbeitö-Theilungen.

Beamten, insbesondere an Geometern, noch fortwährend Mangel, während hin und wieder die bisherige Anzahl, namentlich der letzter», nicht mehr genügende Beschäf­ tigung und Verdienst gefunden, und tüchtige, in den Geschäften der LandeskulturPartie geübte und bewäbrte Feldmesser sich zum großen Nachtheil jener von der­ selben zurückgezogen und anderen Beschäftigungen gewendet haben. Um dem für die Zukunft möglichst zu begegnen, und für die fernere Sustentation insbeson­ dere der älteren, Jahre lang in den AuScinandersetzungssachen beschäftigt gewesenen Geometer, soweit dies nach gegenwärtiger Lage ihrer Dienstverhältnisse möglich ist, zu sorgen, veranlasse ich die Präsidien und Dirigenten: mir in jedem vorkommenden Falle, jedenfalls immer bei Einreichung der JahreStabellen, rechtzeitig auch darüber Anzeige zu machen: 1) ob ein Geometer oder auch der eine oder andere KommiffariuS, nach Maaßgabe der vorgeschrittenen Geschäftslage, etwa in einiger Zeit ent­ behrlich geworden sein oder werden sollte, desgleichen anderntheilS: 2) ob solche Beamte, und namentlich Feldmesser, in ihrem Depart. auch gebraucht und aus längere Zeit dauernd beschäftigt werden können; damit auf diese Weise, unter Benachrichtigung oder Vermittelung meines Min., die in einem Bezirke etwa entbehrlich werdenden Beamten für ein anderes, wo das Bedürfniß noch obwaltet, nutzbar verwendet werden können. Dergleichen Anzeigen dürfen sich übrigens nur auf durchaus empfehlenSwerthe Beamte beider Klassen, und namentlich auf durchaus zuverlässige und schon erfahrene Feldmesser beschränken. (Min. Bl. d. i. V. 1843. S. 240. Nr. 319.)

k) R. deS K. Min. des I. (Gr. v. Arttim) v. 28. Dec. 1843 an den Direktor der K. Gen. Kom. zu Stendal. Nach den Worten deS R. v. 3. Febr. 1841 würde allerdings auch meine Ge­ nehmigung nöthig sein, um den bei den AuSeinandersetzuvgS-Behörden beschäftigten Assessoren die sub 2. angedeuteten Befugnisse zu gestatten. Da indessen mit letzte­ ren noch keine eigentlich technische Funktion geübt wird, die Assessoren sich vielmehr hierbei nur innerhalb der Gränzen bewegen, welche jedem andern nicht technischen Kommissar gestattet sind, auch ein genauer Nachweis der dort vorausgesetzten nä­ heren Bekanntschaft mit dem Praktischen der Auseinandersetzungssachen nicht wohl geführt werden kann, so will ich nach dem Anträge Gw. rc. v. 11. v. M. hierdurch genehmigen, daß diejenigen Assessoren, welche einmal zu selbstständigen Assessoren bestimmt worden, auch die in dem oben gedachten R. ad II. 2. bezeichneten Be­ fugnisse erhalten, ohne daß dicserhalb noch einmal unter Einreichung von techni­ schen Arbeiten hierher berichtet wird. (DönnigeS Land. Kult. Ges. Bd. 3. S. 338—339.)

l) C. R. deS K. Min. des I. (Dode) v. 3. Nov. 1844 an sämmt­ liche K. Gen. Kom. und Reg. In dem C. R. v. 3. Febr. 1841 (Min. Bl. S. 81) ist die den AuSeinandersetzungS-Behörden durch die Bestimmung deS §. 7. des Ausführ. Ges. v. 7. Juni 1821 zugestandene Befugniß, Oekonomiekommiffarien zu prüfen und anzustellen, bezüglich auf die als Spezial-Kommiffarien beschäftigten Oberger.- und Reg. Asses­ soren vorläufig beschränkt und dem Min. deS I. die jedesmalige Beilegung der unbedingten technischen Qualifikation an Beamte dieser Kathegorie Vorbehalten wor­ den, bis mehrseitigere Erfahrungen darüber gesammelt sein würden, welche behusS der zu erlassenden definitiven Bestimmung benutzt werden könnten. Diese letztere will ich nunmehr, den gemachten Erfahrungen angemessen, dahin treffen, daß die als Spezial-Kommiffarien beschäftigten Assessoren von dem Zeit­ punkte ab, wo sie die bedingte technische Qualifikation, welche daS Eingangs er­ wähnte C. R. zu II. 3. erwähnt und deren Ertheilung dem Min. wie bisher Vor­ behalten bleibt, erlangt haben, noch einer ferneren praktischen Einübung von min­ destens drei Jahren bedürfen sollen, bevor sie sich die volle Qualifikation der Oekonomiekommiffarien erwerben und dadurch zur Abgabe technischer Gutachten in zweiter Instanz befähigt sein können. Nach Ablauf dieses dreijährigen Zeitraums soll es der Beurtheilung der Auseinandersetzungs-Behörden anheimgestellt bleiben, inwiefern die technischen Kenntnisse des betreffenden Beamten ausreichend erscheinen, um ihm die volle Qualifikation eines OekonomiekommiffarS beizulegen. In einem solchen Falle bedarf es künftig nur der jedeSmaligm Anzeige an das diesseitige Min.

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Abkürzungen jenes dreijährigen Zeitraums find der Regel nach unzuläsfig. Sollten in einzelnen Fällen besondere Gründe vorhanden sein, welche eine Aus­ nahme angemessen und wünschenSwerth erscheinen lassen, so ist darüber, unter spe­ zieller Darlegung der obwaltenden Verhältnisse, Bericht zu erstatten. lMin. Bl. d. i. B. 1844. S. 291. Nr. 341.)

m) C. R. des K. Min. deö I. (v. Manteuffel) v. 27. Sept. 1845 an sämmtliche Jt. Gen. Kour. und Reg. Die Erwerbung der technischen Qualifikation seitens der, nach absolvirtem Stadio bei den Kollegien als Spezial -Kommiffarien angestellten Justiz- und Reg. Assessoren findet in einigen Theilen der Provinz Westphalen und Sachsen darin besondere Schwierigkeiten, daß die den Assessoren übertragenen Auseinandersetzun­ gen bei dem Umfange und der großen Zerstückelung der Feldmarken, wie bei der bedeutenden Anzahl zum Theil noch wenig geneigter und besonders den SpezialSeparationen widerstrebender Interessenten, — regelmäßiger Bearbeitung und her­ vorstechender Geschäftsfähigkeit ungeachtet, — doch oft erst nach mehreren Jahren zur Berechnung und Ausführung des Plans gelangen können, während anderentheils, abgesehen von dergleichen Spezial-Separationen und GemeinheitStheilungen, die Ablösungsgeschäfte dort seltener Veranlassung geben, um ökonomische Kennt­ nisse dabei auszubilden und darzulcgen. Da Verhältnisse, wie ste in den gedachten Landestheilen vorkommen, die Auswahl besonders befähigter Geschäftsmänner er­ fordern, so würde eS um so unbilliger sein, wenn die daselbst mit örtlicher Hand­ habung der LandeSkultur-Gesetze beauftragten Beamten gegen andere Kommiffarien durch den Umstand eine Zurücksetzung erführen, daß diese in Provinzen und LandeStheilen stationirt worden, wo weit weniger schwierige GeschäftSverhältniffe die Erwerbung und den Nachweis der technischen Qualifikation und die in der Regel damit verbundene Verbesserung der Remuneration begünstigen und erleichtern. Zur Ausgleichung dieser, vom Direktor der Gen. Kom. zu Stendal ausführ­ lich zur Sprache gebrachten, auch in der Provinz Westphalen wahrgenommenen, zum Theil auch wohl in der Provinz Schlefien vorhandenen Mißstände, eröffne ich den Behörden und deren Präsidien in Betreff der Erwerbung und des Nach­ weises der technischen Qualifikation der Assessoren Folgendes. Mit der früher festgehaltenen Ansicht fortdauernd einverstanden, daß hinsicht­ lich der nach abgelegter Staatsprüfung in das Ressort der AuSeinandersetzungSpartie eintretenden Assessoren ein besonderes schriftliches oder mündliches Gramen zum Oekonomie-KommiffariuS nicht paffend erscheint, kommt eS allein darauf an, daß diese Assessoren denjenigen Grad und Umfang landwirthschaftlicher Kenntnisse wirklich erwerben, welcher zur erfolgreichen Bearbeitung der Auseinandersetzungs­ geschäfte nothwendig ist und daß sie hierüber dem Kollegio, wie dem Min. — wel­ ches sich zufolge C. R. v. 3. Nov. v. I. (Min. Bl. S. 291) die Beilegung der technischen Qualifikation nach der Bestimmung zu II. 3. deS C. R. v. 3. Febr. 1841 (Min. Bl. S. 81 f.) Vorbehalten hat — Ueberzeugung gewähren. Sowohl zur Erwerbung jener Kenntnisse als zum Nachweis derselben muß die Behörde denjenigen Assessoren, welche sie zu Spezial-Kommiffarien geeignet befunden hat, Gelegenheit verschaffen, was im Allgemeinen allerdings nur durch eine angemessene Bildung ihres Geschäftskreises und namentlich dadurch geschehen kann, daß den Assessoren auch die möglichst selbstständige Bearbeitung solcher Auseinandersetzungen — nur innerhalb der in den erlassenen Cirk. Reskripten angegebenen Grenzen we­ gen der technischen Gutachten im Prozeßverfahren u. s. w. — überlassen wird, bei welchen mannigfachere landwirthschaftliche Gegenstände und Geschäftsoperationen vorkommen. Es ist zunächst aber eine der wichtigsten Ausgaben der Präsidien und resp, der Kollegien, insbesondere der Qberkommissarien und technischen Mitglieder, den Assessoren während des Stadii beim Kollegio mit Rath und Anleitung zur Erwer­ bung ökonomischer Kenntnisse behülflich zu sein und sie schon während dieser Pe­ riode ihrer Ausbildung in die Eigenthümlichkeiten der Landeskulturparthie durch die Art der Arbeiten, welche ihnen zugetheilt werden, wie auf den in früheren Reskripten mehrfach angedeuteten Wegen einzuführen. Ob solchergestalt ein angemessenes Maaß wissenschaftlicher Kenntnisse, das Ta­ lent, dieselben auf die in dem AuSeinandersetzungSverfahren vorkommenden Falle anzuwenden und ein besonderes praktisches Geschick für Verhandlungen mit den

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Don den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinheits-Theilungen.

Partheien bei denjenigen Assessoren, welche zu Spezial-Kommiffarien vorgeschlagen werden, vorhanden sei, davon wird deren Theilnahme an den Sitzungen und an den Diskussionen in denselben, die Art und Weise, wie die praktischen Arbeiten beim Kollegio erledigt werden, und die sonst gebotene Gelegenheit zur Beobachtung solcher Eigenschaften, welche zu einer erfolgreichen Bearbeitung der kommissarischen Geschäfte nöthig sind, leicht Ueberzeugung gewinnen lassen. Diese Ueberzeugung von den obengedachten Erfordernissen zu einem tüchtigen Spezial-KommiffariuS muß vom Präsidio resp. Kollegio schon gewonnen sein, be­ vor für die Bestellung eines Assessors zum Spezial-KemmiffariuS berichtet wird und bevor einem solchen jungen Geschäftsmann die eigene und selbstständige Lei­ tung der Auseinandersetzungen anvertraut werden soll, indem bei Geschäften dieser Art die landwirthschaftlichen und die juristischen Gesichtspunkte meist eng Zusam­ menhängen und der KommissariuS daher wenigstens die Bedeutung und den Ein­ fluß der ersteren aus die Resultate der Verhandlungen vollständig muß übersehen und beurtheilen können; denn fehlt diese Einsicht, so sind Mißgriffe und Verletzun­ gen selbst bei Vergleichen oft unvermeidlich. Wohnt den Assessoren diese Einsicht bei, so werden sie von selbst erkennen, bei welchen GeschästSgegenständen, auch ab­ gesehen von prozessualischen Streitigkeiten über solche landwirthschaftliche Fragen, über welche spater zu entscheiden ist, sie auf den technischen Rath und Beistand deS ihnen im Allgemeinen beigeordneten altern und erfahrner» Oekonomie -KommiffariuS zu rekurriren haben. Es ist hier nur anzudeuten, daß durch die Stationirunq der ersteren und des letzteren an demselben Orte, ein solches GeschäftSverhältniß wesentlich erleichtert wird. Die Erfahrung hat gelehrt, daß überall, wo auf die obengedachte Befähigung zum Spezial-KommiffariuS beim Vorschläge der Assessoren für eine solche Stellung mit Aufmerksamkeit und Auswahl gerückfichtigt und gehalten worden, die Assessoren in verhältnißmäßig kurzer Zeit sich in der technischen Qualifikation soweit vervollkomnet, auch in dem praktischen Geschäftsbetriebe so viel Beweise davon in gelun­ genen Resultaten geliefert haben, daß ihnen jene Qualifikation, nach Bestimmung deS obengenannten Cirkular-ReskriptS, ausdrücklich beigelegt werden konnte. Hier­ bei kommt eS denn viel weniger auf eine Kenntniß der Nebenwiffenfchaften, der Chemie, Phyfik u. f. w., dergleichen bei dem rationell vollkommen ausgebildeten Landwirth vorausgesetzt werden, als auf die Kenntniß derjenigen praktischen Ge­ genstände der Landwirthschaft an, mit denen eS das Auseinandersetzungsverfahren zunächst und unmittelbar zu thun hat. In diesem letzteren muß sich vorzugsweise der zum Spezial-KommissariuS bestellte Assessor durch den praktischen Geschäftsbe­ trieb vervollkommnen und befestigen, dadurch z. B , daß er mehreren Bonitirungen ununterbrochen beiwohnt, vor der Plananlegung die Feldmarken, unter Zuziehung sachverständiger Interessenten, der Boniteure oder eines Oekonomie-Kommiffarii, aufmerksam befichtigt, sich über Fruchtfolge und Wirthschaftssystem, über Erträge bei Dienstablösunqen, über die Arbeitskräfte und deren Verhältniß und Produkt ii. s. w. genau informirt, überhaupt jede sich darbietende Gelegenheit zur Erwer­ bung, Erweiterung und Befestigung seiner landwirthschaftlichen Kenntnisse wahr­ nimmt. Bei einer lebendigen Beaufsichtigung der Geschäftsthätigkeit der Kommissarien, wie sie seitens aller Auseinandersetzungsbehörden vorausgesetzt werden muß, wird demnächst auch das Kollegium bei seinen Anträgen wegen Beilegung der tech­ nischen Qualifikation mit vollkommener eigener Ueberzeugung sein Urtheil darüber aussprechen können, ob der rechte Gifer für Gewinnung der technischen Befähigung vorhanden und ob demgemäß, — auch abgesehen von den beurtheilten und dem Ministerio eingereichten einzelnen Akten — das Bestreben, sich technisch auSzubilden, überhaupt von erwünschtem Erfolge gewesen ist. Auf ein solchergestalt be­ gründetes allgemeines Urtheil des Kollegii wird das Min. vorzugsweise Gewicht zu legen geneigt sein. ES ist dann um so weniger erforderlich, daß die zu Spezial-Kommiffarien be­ stellten Assessoren gan^e Auseinandersetzungen von der Einleitung bis zum Rezeß durchgeführt haben, wie dies behufs Prüfung der Oekonomie-KommisfionSgehülfen vorgeschrieben ist, da diejenigen Geschäftsmänner, welche die Staatsprüfung abge­ legt haben, ihre allgemeine geschäftliche Ausbildung schon hierdurch hinreichend dokumentirt haben; vielmehr genügt eS, wenn dieselben in verschiedenen Ausein­ andersetzungen eine zur praktischen Bewährung ihrer ökonomischen Einsichten und Kenntnisse hinreichende Anzahl solcher GeschästSgegenstände mit Geschick und Gr-

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folg selbst behandelt und bearbeitet haben, welche die Anwendung von landwirthschastlichen Kenntnissen und Einsichten vorauSsetzcn und bei denen diese dokumentirt worden find. Dazu gehören zweckmäßig geleitete Bonitirungen und Abschätzun­ gen, Berechnungen der Reinerträge der verschiedenen Klaffen und Arten von Grund­ stücken und Berechtigungen, wenn daraus hervorgeht, daß bei der Berechnung oder bei der Anwendung der in den technischen Instruktionen vergezeichneten WerthSsatze aus die vorliegenden Verhältnisse ein eigenes Unheil und eine sachgemäße Würdigung dieser örtlichen Verhältnisse obgewaltet haben, ferner die Anlegung von AuSeinandersetzungS- und AblösungSplänen über Spezial-Separationen, Auf­ hebung von Servituten, Frohnden, Zehnten, wofern aus den Verhandlungen und deren Resultaten erhellt, daß der KommiffariuS sich dabei die allgemeinen Zwecke der Landeskultur und die wirthschaftlichen Interessen der einzelnen Theilnehmer überall gegenwärtig erhaltem, die zur Ausgleichung kommenden gegenseitigen Rechte nach eigenem, durch die besonderen örtlichen Verhältnisse geleitetem Urtheil, richtig abgeschätzt und beim GntschädigungSplane angemessen berücksichtigt hat. Wird nur dies durch die Arbeiten nachgewiesen, so kommt eS auf den Umfang der Sachen, auf die Größe der Feldmarken und den höheren Werth des Gegenstandes nicht gerade an. Je weniger man von den Assessoren erwarten kann, daß sie sich in wenigen Jahren eine vollendete Kenntniß der praktischen und rationellen Landwirthschaft aneignen, je mehr Werth muß man darauf legen, daß sie daS für die vorkommen­ den GeschäftSqegenstände genügende Maaß landwirthschaftlicher Kenntnisse nach eigenem Urtheil mit richtiger Einsicht in die Verhältnisse, sicher und treffend anzu­ wenden verstehen. Deshalb eignen sich für die Beurtheilung der technischen Qualifikation der Assessoren vorzugsweise auch motivirte Vergleichsvorschläge, ausführliche Entwicke­ lungen von PlandiSpofitionen und ganz besonders Gutachten in prozessualischen Angelegenheiten über landwirthschaftliche Fragen, wobei eS auf die Beurtheilung der besonderen örtlichen Verhältnisse und auf die Anwendung allgemeiner Sätze der Technik und der Abschätzungskunde auf dergleichen Verhältnisse ankommt. Gutachten solcher Art können den Assessoren sogar bei Streitigkeiten in zwei­ ter Instanz übertragen werden, um ihre technische Ausbildung nachzuweisen. Rur müssen diese Gutachten von einem Oekonomie-KommiffariuS, nach Befin­ den von Kreisverordneten, und nöthigenfallS an Ort und Stelle rcvidirt und legalifirt werden, wenn auf Grund derselben kein Vergleich zu Stande käme, und fie der Entscheidung -um Grunde gelegt werden sollen. Selbst ausführliche gutacht­ liche Berichte über landwirthschaftliche Gegenstände, z. B. über die neuen EinrichtungSkostcn bei Kapitalverwendungen, welche der DepartementSrath prüfen kann, sind zum Nachweise der technischen Qualifikation wohlgeeignet. Behält man bei diesem Nachweise die oben angedeuteten Gesichtspunkte im Auge, so wird sich überall Gelegenheit darbieten, die technische Ausbildung derje­ nigen Assessoren, welche sich für die AuSeinandersetzungSpartie bestimmt haben und dafür geeignet befunden find, zu befördern und zu erweisen. Zweckmäßig erscheint eS endlich, daß mit dem Berichte über das seitens der Behörde gewonnene allgemeine Urtheil von der technischen Qualifikation und mit der Censur der einzureichenden einzelnen Arbeiten, eine Nachweisung aller von dem betreff. Assessor während seiner Beschäftigung als Spezial-Kommissar bearbeiteten Sachen und hierunter derjenigen Geschäftsgegenstände, bei welchen es auf Anwen­ dung landwirthschaftlicher Kenntnisse ankam, nebst einer ganz kurzen Angabe der erlangten Resultate, mit eingesendet werde. (Min. Bl. d. i. B. 1845. S. 303. Nr. 332.)

u) R. deS K Min. des I. (v. Vodelschwingh) v. 18. Juni 1846 an die K. Gen. Kom. zu Stendal. In Ansehung des Verhältnisses der behufs ihrer Ausbildung resp, vor Er­ langung der technischen Qualifikation bei dem Kottegio beschäftigten Assessoren finde ich mich veranlaßt, unter Verweisung auf §. V. der Atterh. Ordre v. 31. Dec. 1825, Nr. 982. G. S. und der dazu ergangenen Instruktion darauf aufmerksam zu machen, daß auch solchen Assessoren in den ihnen zur Bearbeitung übertragenen Sachen ein Votum zusteht und e- nur Sache des Prafidii bleibt, denselben bei

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Don den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinhetts-Lheilungen.

Bearbeitung einzelner, besonders der technischen, Sachen einen Korreferenten zuzu­ ordnen. (DönnigeS Land. Kult. Ges., Bd. 3. S. 337.) o) R. des K. Min. deS I. (v. Bodelschwingb) v. 2*2. Febr. 1847 an den Direktor der K. Gen. Kom. zu N. Gw. Hochw. erwiedere ich auf die Anfrage v. 4. Febr. d. I., daß die Be­ stimmungen des E. R. v. 3. Nov. 1844 (Min. Bl. S. 291, Nr. 341.) nicht so beschränkend auSgelegt werden können, daß eS dazu jedesmal der diesseitigen Ge­ nehmigung bedürfen sollte, wenn eS sich um Beilegung der unbedingten technischen Qualifikation an einen im Kollegium der betreff. Auseinandersetzung--Behörden beschäftigten Affcffor handelt. ES bleibt deshalb auch der dortigen Gen. Kom. überlassen, den Reg. Assessor N. wenn die sonstigen Bedingungen des allegirten Erlasses zutreffen, den höheren Grad der technischen Befähigung zu ertheilen. (Min. Bl. d. i. V. 1847, S. 53, Nr. 81.) 3) Benutzung der landwirthschastl. Lehranstalten zur Aus­ bildung der Oekonomie-Kommissaricn.

C. R. des Min. deS I. u. d. P. (v. Rochow) v. 31. San. 1841 an sämmtliche K. Gen. Kom. und Reg., bett, die Benutzung der landwirtbschaftl. Lehranstalten zur Ausbildung von Des. Kommiffarien, und die Be­ willigung von Unterstützungen für angehende Dekonomie-Kommtffarien zum Besuche landwirthschaftlicher Akademien.

Durch den Erlaß v. 1. Febr. 1837 (Anl. a.) sind die Bedingungen festgestellt worden, unter welchen Unterstützungen an Personen, die sich zu Qekonomie-Kom­ miffarien ausbilden und deshalb eine landwirthschaftliche Akademie besuchen wollen, beantragt werden können. Ich finde mich bewogen, bei diesen Bedingungen folgende Aenderungen ein­ treten ru lassen. Ist der Konkurrent auS der Klasse der praktischen Landwirthe, so muß er zwar nachgewicsen haben, entweder, daß er schon ein Jahr lang ein größeres Gut selbstständig und mit Erfolg bewirthschaftet hat, oder doch, daß er in einer grö­ ßeren Landwirthschaft als Lehrling und Gehülfe mindestens 4 Jahr lang beschäftigt gewesen. Dagegen bedarf eS deS Nachweises der Reife zur Universität nicht, son­ dern die Reife zur ersten Gymnasial-Klasse ist für genügend anzunehmen. Sollte auch dieser Grad der Schulbildung fehlen, so kann der Konkurrent nur unter be­ sondern, in jedem einzelnen Falle zu beurtheilenden Umständen zu dem Stipendium zugelaffen werden. Wollen Reg.- oder OberlandeSger.-Rcferendarien eine landwirthschaftliche Lehr­ anstalt besuchen, so ist eS nicht erforderlich, daß dieselben zuvor bei einer AuSeinandersetznngS-Behörde gearbeitet haben. Kann die Behörde, welche für einen Konkurrenten aus dieser Klaffe die Verleihung deS Stipendiums beantragt, sich auf andere Weise Ueberzeugung verschaffen, daß derselbe die zu einem Spezial-Kom­ missar erforderlichen Eigenschaften besitzt und zu erwerben verspricht, so genügt der gutachtliche Bericht hierüber. In allen Fällen aber behalte ich die Bewilligung deS Stipendium auch künftig mir selbst vor.

Anl. a. Se. Maj. der König haben mittelst Allerh. K. O. v. 15. v. M. zu ge­ nehmigen geruht, daß aus den Revenüen-Ueberschüffen der K. Stammschaserei zu Frankenfelde die Summe von 600 Rthlr. jährlich dazu verwendet werde, um den­ jenigen Individuen aus der Klaffe der praktischen Landwirthe, Reg.- und QberlandeSger.-Reserendarien und Assessoren, welche sich der Laufbahn der OekonomieKommissarien widmen wollen und sich dazu qualifiziren, zum Besuche der landwirthschaftlichen Lehranstalten zu Eldena, Möglin und Schierau auf 1 bis 2 Jahre eine Unterstützung von 200 Rthlr. jährlich zu bewilligen. In Folge der Vereinigung deS Geh. StaatSmin. Freih. v. Alten st ein, mit

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dem unter*. Min., soll den Konkurrenten in der Anstalt zu Eldena die Befreiung von dem sonst zu entrichtenden Honorare und der HauSmiethe zu statten kommen, so daß dieselben mit einem Zuschüsse von ‘200 Rthlr. jährlich in einem zweijährigen Kursus auszukommen im Stande sein dürften. Der LandeS-Oekonomierath Th aer, Direktor der landwirthschaftlichcn Akademie zu Möglin, bei welcher das gewöhnliche Honorar, einschließlich Wohnung und Speisung, .350 Rthlr. beträgt, hat sich erboten, sich wegen der jener Anstalt zu überweisenden Stipendiaten mit 200 Rthlr. zu begnügen. Dem AmtSrathe Block zu Schierau in Schlesien hat, bei der geringen Zahl von Zöglingen, ans welche seine Anstalt nur eingerichtet ist, nicht angesonnen werden können, an dem für jede Stelle bestimmten Honorare von 30 Rthlr. monat­ lich, oder 360 Rthlr. jährlich, etwas schwinden zu lassen. Man wird sich daher rückfichtlich dieser Anstalt darauf beschränken müssen, den­ jenigen^ welche dieselbe besuchen wollen, einen Zuschuß von 200 Rthlr. zu ge­ währen und ihnen die Bestreitung des Mehrbetrages selbst zu überlassen. Da das Anerbieten des rc. Thaer zu Möglin so günstig ist, daß dort mit dem geringsten Zuschüsse auS den eigenen Mitteln der Konkurrenten auSgelangt werden kann, so hat das Min. bei der dortigen Akademie eine stetige Freistelle ge­ gründet, dergestalt, daß daselbst jedenfalls jährlich ein Konkurrent für einen ein­ jährigen Kursus seine Aufnahme finden wird. Dagegen bleibt eS wegen der hiernach noch zur Disposition verbleibenden 400 Rthlr. den Konkurrenten überlassen, ob sie entweder die Anstalt zu Eldena mit einer Unterstützung von 200 Rthlrn. auf ein oder zwei Jahre oder die An­ stalten zu Möglin oder Schierau mit gleicher Beihülse auf ein Jahr beziehen wollen. Die Zahlung wird, je nachdem sie sich für eine oder die andere Anstalt ent­ scheiden, von Jahr zu Jahr im Voraus an die Vorsteher geleistet werden. WaS nun die Zulassung zur Bewerbung um diese Unterstützung anlangt, so müssen die Konkurrenten auS der Klaffe der Oekonomen, rücksichtlich ihrer wissen­ schaftlichen Vorbildung, mit dem Zeugnisse der Reife für die Universität auS der Schule entlassen sein, und, wenn sie als praktische Oekonomen nicht schon mindestens ein Jahr lang, sei eS als Eigenthümer, oder Pächter oder Administratoren, ein oder mehrere große Güter (Rittergüter, Demainen - Vorwerke rc.) selbstständig und mit Erfolg bewirthschaftet haben, doch mindestens vier Jahre lang als Gehülfen in einer Landwirthschaft von jenem Umfange beschäftigt gewesen sein. Wegen der Vorbereitung der Konkurrenten auS der Klasse der Referendarien kommen die Bestimmungen des §. 10. der Instruktion v. 11. April 1836 zur An­ wendung, wonach dieselben, und zwar die Reg. Referendarien mindestens zwei Jahre lang, und die OberlandeSger. Referendarien, d. i. diejenigen, welche in dem zweiten Gramen bei den Justizbehörden bestanden sind, mindestens ein Jahr lang bei einer K. Reg. oder Gen. Kom. gearbeitet haben müssen. RegierungS- und OberlandeSgerichtS-Assessoren können ohne Weiteres zur Aufnahme in eine landwirthschastliche Lehranstalt zugelaffen werden. Da hierbei daS Absehen auf solche Männer gerichtet ist, von denen sich nach ihrer Vorbildung erwarten läßt, daß sie dereinst, wenn sie die ferneren vorbereiten­ den Stufen durchgemacht haben werden, sich zu Ober-Kommiffaricn oder sonst als Räthe der Provinzial-Kollegien eignen dürften, so hat die K. Gen. Kom. (die K. Reg.) Ihre Bemühungen vornehmlich dahin zu richten. Reg.- und OberlandcSger.Affefforen von besonderen Fähigkeiten, die sich Ihren Geschäften (den AuSeinandcrsetzungS - Geschäften) widmen wollen, zur Benutzung dieser Gelegenheit zu ihrer Ausbildung für den ökonomisch technischen Theil der einem Oekonomie-KommiffariuS nöthigen Kenntnisse zu ermuntern, und wird Dieselbe deshalb auf den ander­ weitig mitgetheilten Erlaß an den Gen. KommissariuS v. Bonin zu Stendal vom heutigen Tage (Ann. Jahrg. 1837, S. 63—66) zurückgewiesen. Das Min. behält sich die Bewilligung der Unterstützungen vor; wird deshalb aber die Vorschläge der mit den Auseinandersetzungs-Geschäften beauftragten Be­ hörden erwarten. Diese Vorschläge hat die K. Gen. Kom. (die K. Reg.), da der Kursus zu Möglin und Schierau mit dem 1. Okt. beginnt, von Jahr zu Jahr

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Von den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Thetlungen.

längstens bis |um 1. 3uli zu machen. Dabei hat Dieselbe zugleich anzuzeigen, für welche der Anstalten sich jeder Konkurrent entschieden hat. Berlin, den 1. Febr. 1837. Der Min. deS 3. für Gewerbe,Ang. v. Brenn. An sämmtliche K. Gen. Kom., sowie an die K. Reg. der Provinz Preußen. (Min. Bl d. i. V. 1841, S. 83, Nr. 110.) III. Disziplinar-Verhältniß der Oekonomie-Kommiffarien und Feldmesser. R. deö K. Min. für landwirthschaftl. Attg. (Bode) v. 26. 9!ov. 1852 an die K. Gen. Kom. zu N., betr. die Anwendung deS $. 83. des Disziplinar-Ges. v. 21. Juli 1852 auf Feldmesser und Oekonomie-Kommissarien.

Der K. Gen. Kom. wird auf die Anfrage v. 13. d. M. erwidert, daß die Vorschrift deS §. 83. deS Disziplinär - Ges. v. 21. 3uli c. •) auf alle Feldmesser und Oekonomie-Kommissarien Anwendung findet, welche die Pensions-Berechtigung noch nicht besitzen, gleichviel in welcher Art ihre Remuneration erfolgt. Gegen die Beamten dieser Kathegerie ist in der Regel ein förmliches Disziplinar - Verfahren nicht einzuleiten, vielmehr deren Entlassung zu verfügen, wenn sich bei dem gegen sie zu eröffnenden summarischen Verfahren hinreichende Veranlassung dazu ergicbt. (Min. Bl. d. i. V. 1852, S. 326, Nr. 322 ) IV. Versetz ungs kosten. C. R. deS K. Min des I. u. d. P. (v. Rochow) v. 31. Jan. 1840 an sämmtliche K. Gen. Kom. und an die K. Reg. der Provinz Preußen, wegen der den Oekonomie-Kommissarien bei Versetzungen zu gewährenden Vergütungen.

Zur Beseitigung der Zweifel, welche wegen der bei Versetzung von Oekonomie-Kommissarien zu gewährenden Vergütigungen hin und wieder angeregt worden sind, eröffne ich der K. Gen. Kom. (Reg.), daß 1) die in v. Kamptz Ann. Bd. 17. (Jahrg. 1833 S. 282—384) abgedruckte Allerh. K. O. v. 8. März 1826 überall bloß auf diejenigen OekonomieKommiffarien Anwendung findet, welche mit firirten Diäten Und PensionsAnsprüchen versehen sind, indem nur diese den wirklich angestellten Beam­ ten gleich erachtet werden können. 2) Kommissarien dieser Art sind nach dem Satze sub I. 5. gedachter Allerh. Ort re zu behandeln und können daher, in den geeigneten Fällen, wenn sie Familie haben, a) auf allgemeine UmzugSkoften 30 Thlr. b) an Transport - und Reisekosten für je 10 Meilen, 4 Thlr., also auf 100 Meilen........................................................... 40 außerdem aber c) die regelmäßigen Reisekosten für ihre Person nach dem StaatSministerialbeschluffe v. 7. März 1827, falls sie aber keine Familie haben, die Satze ed a. b. nur zur Halbschied fordern, wie ihnen denn auch d) die WohnungSmiethe, welche sie an dem Orte, den sie verlassen, nach den Bestimmungen des §. 376. Tit. 21. Th. I. A. L. R. etwa zu zah­ len haben möchten, auf bescheinigte Berichtigung vergütigt werden soll. 3) Sollten außergewöhnliche Umstände eine Erhöhung der reglementsmäßigen Entschädigungssätze zulässig erscheinen lassen, so sind dieselben besonders

1) 83. Beamte, welche aus Probe, ans Kündigung oder sonst aus Wider­ ruf angesicllt sind, können ohne ein förmliches Disziplinar-Verfahren, von der Behörde, welche ihre Anstellung verfügt hat, entlassen werden. Dem auf Grund der Kündigung entlassenen Beamten ist in alten Fällen bis zum Ablauf der Kün­ digung fein volles Dienst-Einkommen zu gewähren.

Zur Verordn, v. 20. Zuni 1817 wegen Organisation ie. ($$. 56. u. 57.) 509 nachzuweisen und werden alsdann nach den Umständen berücksichtigt werden. 4) Zu den Fällen, in welchen eine Vergütigung der Umzugskosten nicht stattsinden kann, muß Hinsicht- der Oekonomie-Kcmmissarien auch der gerechnet werden, wenn die Versetzung lediglich deshalb geschieht, weil die Geschäfte innerhalb der ihnen bisher angewiesenen Bezirke zu Ende geführt sind, und ihnen deshalb ein anderweiter Distrikt zugetheilt werden müßte, indem die Veränderung der Station dann ebenfalls nur im eigenen Interesse des Oekonomie-Kommissar geschieht, um ihm nene Arbeit zu verschaffen. 5) Wenngleich hiernach den unfirirten Kommiffarien eine Versetzungs-Entschä­ digung nicht zuftehet, so will ich eS mir dennoch Vorbehalten, ihnen eine billig mäßige Unterstützung bei einem Umzuge dann zukommen zu lassen, wenn dieser von der vorgesetzten Behörde im Interesse deS Dienstes ange­ ordnet werden sollte und in dieser Art justisizirt würde. 6) Feldmessern und Oekonomie -Kommission- - Gehülfen oder Protokollführern kann eine Vergütigung der Art unter keinen Umständen bewilligt werden und sind deshalb etwanige dergleichen Anträge sofort zurückzuweisen. (Min. Dl. d. i. V. 1810. S. 23. Nr. 37.) V.

Privatrechtliche Verhältnisse der Oekonomie-Kommiffarien.

1) 8. R. deS K. Min. deS I. u. b. P. (v. Rochow) v. 31. Okt. 1840 an sämmtliche K. Gen. Kom. und Reg., bett, die Bewilligung des Gnadenmonats für die Hinterbliebenen verstorbener Oekonomle-Kommiffarien. Da Oekonomie-Kommiffarien, welche zwar mit sirirten Diäten, aber ohne PensionSansprüche angeftellt sind, nickt zu denjenigen Beamten gerechnet werden kön­ nen, deren Hinterbliebenen im Sinne der Allerh. Bestimmungen v. 27. April 1816 und 15. Nov. 1819 ein Anspruch auf Bewilligung deS GnadenmonatS zusteht; so kann auch, wie ich der Ä. Reg. auf ihren Ber. v. 13. Okt. d. I. eröffne, den AuSeinandersetzungSbehörden die selbstständige Verleihung einer solcken auSnahmSweisen Gnadenbewilligung nickt gestattet werden, vielmehr ist in solchen Fällen zu­ vor jedesmal eine Genehmigung zur Zahlung der sirirten Diäten für den Gnaden­ gehalt einzuholen. ES ist dabei übrigens keineSwegeS die Absickt, den hülfsbedürftigen Hinterbliebenen solcher Oekonomie-Kommissorien, welcke in ihrem Berufe längere Zeit hindurch mit Pflichttreue gewirkt haben, die AnSsickt auf diese Unter­ stützung zu entziehen, vielmehr werde ich in den dazu geeigneten Fällen eine solche Bewilligung gern eintreten lassen. 3ii den Verhältnissen derjenigen Kommiffarien, denen die Pensionsberechti­ gung verliehen, wird dadurch nichts geändert, vielmehr bleibt der K. Reg. die An­ weisung der Diäten für die Gnadenzcit zu Gunsten der Hinterbliebenen derselben ohne vorgängige Anfrage überlassen. (Min. Bl. d. i. V. 1840. S. 477. Nr. 820)

2) 8. R. deö K. Min. des I. (Schulze) v. 21. Juni 1842 an sämmtliche K. Gen. Kom. und Reg., den Beitritt der Oekonomie-Kommisscuien zur Wittwen-Verpstegungs-Anstalt betreffend. DeS Königs Maj. hat auf meinen Antrag zu genehmigen geruhet, daß die bei den Auseinandersetzungsbehörden dauernd beschäftigten Oekonemie-Kommiffarien, noch ehe sie in den Genuß eines pensionsberechtigten DiensteinkcmmenS treten, zum Einkauf ihrer Ehefrauen in die K. Wittwen-Verpflegungsanstalt mit einer Pension von höchstens Einhundert Thalern, vorbehaltlich einer künftigen Erhöhung derselben, zugelaffen werden. Es liegt dabei die Absicht zum Grunde, den An­ trägen der Hinterbliebenen verstorbener Oekonomie-Kommiffarien auf Bewilligung von Pensionen und Erziehungsgeldern, welcke sich in neuerer Zeit sehr gehäuft haben, dadurch vorzubeugen, daß den betr. Beamten die Sorge für den künftigen Lebensunterhalt ihrer Wittwen und Kinder so weit als möglich erleichtert wird. Die K. Gen. Kom. (Reg.) wird daher angewiesen, Ihren Oekonomie-Kommiffarien ebenso, wie allen anderen zum Einkauf berechtigten Beamten, den Konsens zu ih­ rer Verbeirathung künftig nur unter der ausdrücklichen Bedingung zu ertheilen, daß sie den Einkauf ihrer Ehefrauen zum nächsten RezeptionStermin nachweisen,

510 Don den Regulirungen, Abl-sungen u. GemeinheitS-Lheilungen.

wobei denselben übrigens, wenn sie zu den nicht pensionsberechtigten Kommiffarien gehören, die Erhöhung der ihnen als Marimalbetrag gestatteten Pension von 100 Thlr. durch nachträglichen Einkauf unbenommen bleibt, sobald sie zu dem Genuß einer Pensionsberechtigung gelangen. Den Oekonomie-Kommission--Gehülfen hat die K. Gen. Kom. (Reg.) aber, wenn sie zu einer Verheirathung schreiten, bei Grtheilung des Konsenses die Berpflichtung aufzuerlegen, ihre Ehefrauen in die Wittwenkaffe einzukaufen, sobald sie zu Oekonomie-Kommiffarien ernannt werden, und überhaupt Ihren bereit- verheiratheten jüngeren Kommiffarien zu eröffnen, daß, wenn sie die sich ihnen jetzt dar­ bietende Gelegenheit, mit geringen Opfern die Zukunft ihrer Ehefrauen nach ih­ rem Tode zu sichern, unbenutzt vorübergehen lassen, auf etwaige künftige UnterstützungSgesucke ihrer Hinterbliebenen keine Rücksicht genommen werden wird, da sich die Ansprüche an die zu derartigen Zwecken bestimmten Fonds dergestalt stei­ gern, daß cS außer dem Bereich der Möglichkeit liegt, ihnen Genüge zu leisten. Es versteht sich übrigens von selbst, daß, den darüber vorhandenen allgemei­ ne« Bestimmungen gemäß, sich die Verpflichtung zum Einkauf in die K. Wittwen­ kaffe durch den Beitritt zur hiesigen v. d. Sckulenburgschen Wittwen-BerpflegungS-Anstalt, wenn derselbe vergezogen werden sollte, erledigt. (Min. Bl. d. i. L. 1M2. S. 219. Nr. 295.) 3) R. des K. Min. deS I., landwirthschaftl. Abth. (Schulze) v. 9. Juni 1842 an die K. Gen. Kom. zu Posen, betr. die Abpfändung der Equipage der Spezial-Kommissarien zu Gunsten deren Gläubiger.

Das Min. kann, wie der K. Gen. Kom. auf die Anfrage v. 7. Mai d. I. eröffnet wird, Ihre Ansicht, daß die Equipage eines Spezial - KommissariuS als Dienstfuhrwerk betrachtet und als solches der Abpfändung zu Gunsten der Gläubi­ ger des EigenthümerS entzogen werden müsse, nickt beipflichten, hält vielmehr die entgegengesetzte Meinung des dortigen OberlandeSger. für vollständig begründet. Die K. Gen. Kom. stützt Ihre Ansickt besonders auf die Zweckmäßigkeit der Haltung eigenen Fuhrwerks für den Kommissar und auf die damit verbundene Leichtigkeit, sich jederzeit der benöthigten Transportmittel bedienen zu können. Diese anscheinende Zweckmäßigkeit wird aber hinreichend ausgewogen durck die Betrach­ tung, daß daS Halten eigener Pferde dem KommissariuS in der Regel und ohne beson­ dere Unglücksfälle sckon höher zu stehen kommt, als wenn er sich eines Lohnfuhr­ werks im Akkord bedient. Treten dann noch Unglückfälle mit den Pferden hinzu, so kann der KommissariuS dadurck leickt in Schulden gestürzt werden, weshalb eS jedenfalls für ihn vortheilhafter bleibt, mit einem sickern Lohnfuhrmann zu akkordiren, wozn es in N. gewiß nickt an Gelegenheit fehlt, wenn nur die Bezahlung regelmäßig geleistet wird. (Min. Bl. d. l 93. 1842. S. 220. Nr. 296.) 4) R. deS K. Min. deS I. u. d. P. v. 12. Juni 1823. Die Öko­ nomie-Komm. sind StaatSdiener und als solche zu den Kommunallasten anzuziehen.

Die Gen. Kom. zu Stargard hat angezeigt, daß sie daS G. v. 11. Juli v. I. wegen der Beiträge der StaatSdiener zu den Kommunallasten auf die Oeko­ nomie-Kom. nicht anwendbar fände, namentlich diese Beamten nickt als StaatS­ diener betrachte. Die von der Gen. Kom. beschäftigten Ockonomie-Kom. sind aber nach den ihnen in Folge der G. v. 14. Sept. 1811 und 7. Juni 1821, insbeson­ dere der V. v. 20. Juni 1817 obliegenden Geschäften für unmittelbare StaatS­ diener allerdings zu achten, und dies ist namentlich auch von dem Herrn Just. Min. in Beziehung auf die gegen dieselben in Eivilsacken zu erlassenden Grekutionen anerkannt. Ebenso hat eS kein Bedenken, daß diejenigen Oekonomie-Kom, welche mit sirirten Diäten angestellt find, zur Kathegorie der besoldeten StaatSdiener zu rechnen, und nach den Bestimmungen §§• 1 seq. des G. v. 11. Juli v. I. zu behandeln find. Dagegen aber sind allerdings diejenigen Oekonomie-Kom., welche nur nach Maaßgabe ihrer Beschäftigung remunerirt werden, zu dieser Kathegorie nicht zu rechnen, und hinsichtlich ihrer müssen also nach §. 12. deS G. die näm­ lichen Grundsätze in Anwendung gebrackt werden, welche wegen anderer Einwoh­ ner stattfinden. (Ann. VII. 312.)

Zur Verordn, v- 20. Sunl 1817 wegen Organisation h. (§. 56.)

511

5) C. R. deS 5t. Min. für landwirthschastl. Ang. (Bode) v. 7. Dec. 1848 an sämmtliche 5t Gen. Kom. und landwirthschastl. Abth. der 5t Reg, sowie an daS Revisions-Kolleg. und an das 5t. LandeS-OekonomieKollegium, betr. die Belassung der Diäten an zur Landwehrübung oder Kriegsreserve eingezogenen Oekonomie-Kommiffarien. Mit Bezog auf den diesseitigen Erlaß v. 11. Sept. d. 3- wird die Gen. .Rein, ic. benachrichtigt, daß eS durch einen unterm 7. Nov. d. 3. gefaßten StaatSmin., Beschluß für zulässig erklärt worden ist, daß denjenigen Civilbeamtcn, welche unter den gegenwärtigen Zeitverhältniffen zur Landwehr oder zur Kriegsreserve einbe­ rufen worden, oder aus eigener Entschließung als Freiwillige bei einem oder dem anderen Truppentheile eingetreten sind, wenn sie Ofsizier-Besoldnng beziehen, der Betrag der letzteren aus ihre Civilbesoldung nur dann, wenn sie in ihrem CivilDienftverhältniß vertreten werden müssen, und in soweit, als die Besoldung zu den Kosten der Vertretung nöthig ist, angerechnet werde. 3n Bezug auf die in den Kollegien und in den Bureaus beschäftigten Be­ amten wird die Ausführung dieses Beschlusses keine Schwierigkeiten haben. Anders verhält eS sich dagegen mit den firirten Oekonomie-Kommiffarien, theils weil dar­ auf gerechnet ist, daß diese Beamten der Kaffe die firirten Diäten wieder ver­ dienen, und die Kaffe somit im Falle einer Nichtvertretung diese firirten Diäten jedenfalls einbüßt, während ihr dieselben im Falle der Vertretung, wenn der Stell­ vertreter nicht etwa den hohen Diätensatz von 3 Thlr. bezieht, durch dessen Gebührenverdienft ganz oder theilweise eingebracht werden können, theils aber auch, weil nicht in allen Fällen eine regelmäßige Stellvertretung Statt finden, vielmehr häufig eine Vertheilung der Arbeiten des betreffenden KommiffariuS unter die benachbarteu Kommiffarien für zweckmäßiger erachtet werden wird, und in diesem Falle wegen der sehr verschiedenartigen Diätensätze dieser Beamten der Betrag der eigentlichen Stellvertretungskosten nur durch sehr kemplizirte und zweifelhafte Be­ rechnungen wird ermittelt werden können. ES erscheint deshalb angemessen, hierunter ein gleichmäßiges und einfaches Verfahren eintreten zu lassen. Zu diesem Behuf wird bestimmt, daß in allen Fällen, in welchen ein firirter Spezial-KommiffariuS zur Landwehr einberufen wird und Offiziersbesoldung erhält, der Betrag der Stellvertretungskosten auf den Diätensatz von durchschnittlich 2 Thlrn. angenommen, dieser auf den zur Kaffe fließenden Diätenbetrag von 3 Thlrn. täglich angerechnet werden, und der Ueber* schuß von 1 Thlr. dem einberufenen KommiffariuS jedenfalls auf seine firirten Diäten zu gut kommen soll, dergestalt, daß einem solchen KommiffariuS unter allen Umständen von seinen firirten Diäten 1 Thlr. täglich sreizulaffen, der Mehrbetrag der letzteren aber event, bis auf Höhe der empfangenen OffizierSbesoldung einzu­ behalten ist. Hiernach hat die K. Gen. Kom. ic. zu verfahren, wobei endlich noch mit Rücksicht auf mehrfach hier eingegangen Anfragen bemerkt wird, daß die Anrechnung der erhobenen Offizierbesoldung auf die von dem betreffenden KommiffariuS ein­ gebüßten temporairen Diäten um deshalb ganz unzulässig ist, weil derartige Diäten nicht zu dem evinzirten Diensteinkommen der Beamten dieser Kathegorie gehören. (Min. Bl. d. i. V. 1848, S. 366, Nr. 454.).

Zum $. 56. 1) E R. deS K. Min. deS I. für Gew. Ang. (Sethe) v. 18. 3uli 1834 an sämmtliche K. Gen. Kom. nebst dem Regul. de cpd. wegen der Privat - Vermittelungen von Gemeinheitstheilungen, Ablösungen und gutsherrlich-bäuerlichen Regulirungen durch die Oekonomie-Kommissarien. Einige in dem Dep. der K. Gen. Kom. vorgekommene Fälle, daß sich Oekoncmie-Kommissarien, die von 3hr nicht beschäftigt werden, zur Privat-Vermittelung der von 3hr reffortirenden GemeinheitStheilungen ic. hergegeben haben, und dabei von ganz irrigen Ansichten ausgegangen sind, haben dem unterz. Min. die Ver­ anlassung dargeboten, da- beigefügte Regulativ (Anl. a.) wegen solcher Dermitteluigsgeschäste zu erlassen.

512

Von den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinheits-Lheilungkn.

Die St. Gen. Kom. hat den Oekonomie-Kommissarien Ihres Depart. davon Mittheilung zu machen. Die Reg. sind bereits von hier aus davon in Kenntniß gesetzt. Denjenigen Oekonomie-Kommissarien, welche sich schon Abweichungen von den hier ertheilten, aus den bestehenden Verhältnissen entwickelten Vorschriften erlaubt haben, oder deren sich künftig schuldig machen wogten, hat Sie zu eröffnen, daß sie bei Wiederholung solcher Fehler zur Verantwortung gezogen, und je nach dem Umfange derselben deren Ahndung und die gänzliche Zurücknahme ihrer Bestal­ lungen zu erwarten haben würden. Anl. a. Regulativ wegen der Privat-VerMittelung von GemeinheitStheilungen, Ab­ lösungen und gntSherrlich-bäuerlicken'Regulirungeu durch die Oekonomie-Kom missarien. §. 1. Wie eS den Parteien gestattet ist, sich über GemeinheitStheilungen, Ablösungen und gntSherrlick-bäuerlichcn Regulirungen selbst zu einigen, unter dem Vorbehalte, daß die hierüber auszufertigenden Rezesse den betr. Gen. Kom. oder in gewissen Fällen den Reg. und Gerichten zur Bestätigung eingereicht werden: so bleibt denselben auch unbenommen, sieb zu solchen Privat - Vereinigungen der Bermittelung der Oekonomie-Kommissarien zu bedienen. Eben so bleibt eS ganz dem eigenen Befinden der letzteren überlassen, ob sie sich dem ihnen angetragenen Geschäfte unterziehen, oder dasselbe ablehuen wollen. Haben sie aber bereits Auf­ träge von der Gen. Kom. übernommen, so müssen sie deren Erlaubniß zu diesem Nebengeschäfte nachsuchen. Dem pflichtmäßigen Ermessen der Gen. Kom. bleibt überlassen, wiefern dasselbe mit der ordnungsmäßigen Verrichtung jener Aufträge träge vereinbar ist. Insbesondere aber dürfen dergleichen Nebengeschäfte den mit firirten Diäten angeftellten Oekonomie-Kommissarien nicht gestattet werden, ohne daß zugleich wegen der ihnen deshalb zurückzubehaltenden Diäten Verfügung ge­ troffen wird. §. 2. Gehen die Oekonomie-Kommissarien auf einen solchen Antrag ein, so stehen ihnen deshalb keine andere Befugnisse zu, als jedem Privatmann, der sich dazu hergeben mögte. Alle und jede Verabredung der Interessenten, die von ihnen niedergeschrieben und von den Interessenten vollzogen werden, haben also nur die Wirkung blos schriftlicher Erklärungen und Verträge, und von alle dem, waS in der V. v. 20. Juni 1817 und deren Anh. über den öffentlichen Glauben oder an­ dere Befugnisse derjenigen Oekonomie-Kommissarien bestimmt ist, die von den Gen. Kom. oder anderen kompetenten Behörden mit dem Auftrage zu dergleichen Aus­ einandersetzungen versehen sind, findet auf die, ohne solchen Auftrag vermittelten Geschäfte und vorbereitenden Verhandlungen nickt Anwendung. Sie haben diese ihre besckränkte Wirksamkeit nickt nur den Interessenten, die sich an sie wenden, sondern auch allen denjenigen, mit denen sie vermittelnd in Unterhandlung treten, ausdrücklich bekannt zu machen, und sich darüber, daß dies geschehen, durch Verzeichnung in die von ihnen aufgenommenen Verhandlungen und von ihnen vermittelten Verträge auszuweisen. Insbesondere muß in jeder Verhandlung, in welcher ihrer, der OekonomieKommissarien, als leitender oder theilnehmender Personen gedacht ist, ausdrücklich vermerkt werden, daß sie nicht mit amtlicher Autorität, sondern lediglich als Ver­ mittler eines Privat-AbkommenS, dabei kcnkurriren. Ueberhaupt liegt eS ihnen ob, allen Irrthümern der Interessenten und falschen Maaßregeln; die aus der Verwechselung der Qualität und Befugnisse der SpezialKommiffarien mit der ihnen bei dem Privat-VermittelungS-Geschäfte zuständigen Wirksamkeit entstehen können, mit aller Sorgfalt zu begegnen. Dahin gehört namentlich, daß die Veranstaltung etwa nöthig befundener Vermessungen und Ver­ messungs-Revisionen lediglich dem Beschlusse und Uebereinkommen der Interessenten zu überlassen, den letzter» auch sowohl die Annahme der hierzu auSzuwählenden Personen, als der Abschluß des Kontrakts mit denselben, allein zuständig ist. Wird die Bonitirung nöthig gefunden, so haben sie die Interessenten zu bedeuten, daß denselben bei entstehenden Streitigkeiten keine rechtliche Wirkung zukommt, daß die im Wege der Privat-Verhandlung veranlaßten Bonitirungen vielmehr zur eigenen Information der Betheiligten dienen. Dasselbe gilt von dem Gutachten anderer Sachverständigen und dem eigenen der vermittelnden Oekonomie-Kommissarien.

Zur Verordn, v. 20. Amt 1817 wegen Organisation ,c. ($. 56.) 513

5. 3. In allen Fällen müssen sie der Gen. Kom. von dergleichen ihrer Seitangenommenen Privat-Geschästen Anzeige machen. §. 4. Interessiern bei dem Geschäfte öffentliche Anstalten und Korporationen, deren Vermögen--Verwaltung mittelbar oder unmittelbar unter einer Staatsbe­ hörde steht, so haben sie, je nachdem der kompetenten Staatsbehörde die Befugniß zuständig ist, die Auseinandersetzung unter eigene Leitung zu nehmen, oder aber der Gen. Kom. deren Vertretung obliegt, dieser oder jener Behörde davon Anzeige zu machen, und deren Beschluß zu erwarten, ob und mit welcher Maaßgabe die­ selbe die Angelegenheit im Wege der Privat-Dermittelung gehen lassen, oder die­ selbe in den Weg der amtlichen Verhandlung leiten will. 5. Da- Nämliche findet statt, wenn ein oder der andere Interessent darauf anträgt, daß die Auseinandersetzung unter Dazwischenkunft der kompetenten Behörde verhandelt und fortgesetzt werde. $. 6. Bei ihrer Vermittelung haben ffe die Interessenten, im Falle unstatt­ hafter Vorschläge und Anträge, der Unzulässigkeit, alles Ernstes zu bedeuten; auch wie solches und mit welchem Erfolge geschehen, in den von ihnen aufgenommenen Verhandlungen und Verträgen zu vermerken. 7. Ergiebt sich aus dem Benehmen der Interessenten, daß ihre Vermit­ telung zu einem angemessenen Erfolge nicht führen werde: so müssen fit, zur Ver­ hütung unnützer Weiterungen und gegenseitiger Erbitterung davon sofort abstehen, und die Partheien mit ihren Anträgen an die kompetente Behörde verweisen. 8. 8. Kommt die Vereinigung der Interessenten auf eine ihres Ermessens zulässige Art zu Stande, so haben sie dieselben zu bewegen, daß sie deren gericht­ liche oder notarielle Aufnahme, und wenn solche erfolgt ist, deren Bestätigung durch die Gen. Kom. nachsuchen. §. 9. In keinem Falle haben sie zu veranlassen oder dazu mitzuwirken, daß vor der vorschriftsmäßigen Bestätigung des Rezesses, oder ohne zuvor eingeholte Genehmigung der kompetenten Behörde, die Ausführung der auf Landabsindungen und Landeintheilungen gerichteten Abkommen ftattsinde; wohl aber sind sie verpfiichtet, der Gen. Kom. sofort, als die Sache zur Ausführung reif ist, davon An­ zeige zu machen. Insbesondere müssen sie dieses unverzüglich thun, sobald eS zu ihrer Kenntniß kommt, daß die Interessenten zur Ausführung schreiten. 8. 10. Alle Nachrichten, Verhandlungen und Verträge, welche zur Sache gehören, haben sie sorgfältig und wohlgeordnet zusammen zu halten, und dieselben am Schluffe des Geschäfts der General-Kommission zur weitern Verfügung zu überreichen. $. 11. WaS endlich die Remuneration der Oekonomie»Kcmmiffarien für der­ gleichen Privat-Geschäfte antangt, so haben sie auf deren Festsetzung und Einzie­ hung durch die General-Kommissionen keinerlei Ansprüche, vielmehr müssen sie im Falle entstehenden Streite- ihre Ansprüche darauf im ordentlichen Rechtswege gel­ tend machen. Berlin, den 18. Juli 1834. Min. de- I. für Gew.-Ang. Vermöge Auftrags. Bethe. (Ann. XVIII. 984. - 4. 45).

2) R. des K. Min. des I., landwirthfchaftl. Abth. (v. Meding) v. 12. Oft 1840 an die K. Gen. Kom. zu BreSlau, betr. die Ergänzung der von den Oekonomie - Kommiffarien mit den Partheien aufgeirommenen Vergleiche und Verhandlungen. Die Dienstablösungen, über welche der Oekonomie-Kommissar N. ohne speziellen Auftrag Vergleiche und Verhandlungen ausgenommen hat, sind mit den ForstberechtigungS-AblösungS-Sachen der Herrschaften N. N., in welchen er zum SpezialKommissar bereits bestellt war, allerdings in keine solche Verbindung gesetzt worden, daß der Fall unter die im $. 8. der V. v. 30. Juni 1834 bezeichneten Nebenge­ schäfte subsumirt werden konnte, und die Absicht der K. Gen. Kom.: daß es Ihres desfallsigen besonderen Auftrages bedurfte, erscheint in sofern formell zwar gerechtfertigt. Dagegen ist aber auch nicht zu verkennen, daß eS den Partheien Wünschens­ werth sein muß, wenn fie sich über Abkommen vereinigen, die zur Kognition der LandtS-Kultur-Gesetzg. Vd. i. 33

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Von den Regulirungen, Ablösungen n. Gemeinhelts-Theilungen.

Auseinandersetzungs-Behörden gehören, ihre Erklärungen darüber auch sofort vct dem Spezial-Kommissar, welcher in einer andern Sache mit ihnen verhandelt, ab­ geben zu können. Gelingt eS dem Kommissar hierbei, die Partheien über die zwischen ihnen etwa noch verbliebenen Disserenzpunkte durch seine Vermittelung zu verglei­ chen, so erhöhet ein solches zuvorkommendes Bemühen des Kommissars gar sehr das Vertrauen der Interessenten, dessen er so sehr bedarf, um seinen Berus ganz zu erfüllen. Dies Vertrauen zu der Fürsorge der Auseinandersetzung--Behörden für daS Interesse der Eingesessenen ihres Geschäftskreises muß aber darunter leiden, wenn die Geschäfte ihnen beschwerlicher und kostbarer gemacht werden, als eS nach ihrer Ansicht erforderlich wäre, und als eS auch in der That erforderlich ist. Die K. Gen. Kcm. hätte daher, um die bei den vom ic. N. anfgenommenen Verhandlungen mangelhafte Förmlichkeit zu ergänzen, auf einen einfacheren Weg denken sollen, als der war, die Interessenten vor die Gerichte oder vor einen Notar zu verweisen. Dieser Weg wäre unbedenklich darin zu finden gewesen, daß der Öekonomie-Kcmmissar X. beauftragt worden wäre, über solche Abkommen, die nicht vollständig oder deutlich genug erschienen, ddcr bei welchen sonst etwa- auSzusetzen war, weiter zu verhandeln, und demnächst den Rezeß zusammen zu stellen und aufzunehmen. Aber auch bei solchen Vereinbarungen, bei welchen an sich kein» Ausstellungen mehr zu machen waren, und über welche die aufgenommene Verhandlung sofort die Stelle deS Rezesses vertreten konnte, erscheint eS nicht unzulässig, daß die K. Gen. Kom. auf Ansuchen der Parteien den fehlenden Auftrag durch die Bestätigung deS Abkommens nachträglich ergänzt. DaS Regulativ v. 18. Juli 1834 schließt ein solches Verfahren nicht aus. Ueberhaupt ist dasselbe für solche Fälle zunächst berechnet, wo ein Oekonomic-Kommissar, welcher von der AuöeinandersetzungS-Behörde überhaupt keine Aufträge zu erhalten pflegt, oder doch mit den Kontrahenten als Spezial-Kommissar dermalen nicht in.Geschäftsberührung steht, den Vermittler macht. Außerdem aber spricht eS auch nur den Grundsatz aus, daß den Ockenomic,Kemmiffarien, so lange sie mit keinem speziellen Auftrage von der AuSei.iandersetzungS-Behörde versehen sind, keine anderen Befugnisse zustehen, als jedem Privatmanne, und daß die so von ihnen aufgenommenen Verhandlungen keine mehrere Wirkung Haden, als bloß scbriftliche^Erklärungen uud Verträge. WaS aber in diesen» Regulativ über die Mittel, den förmlichen Abschluß solcher Privat-Verträge herbeizuführen, gesagt ist, schließet andere zulässige Wege, um zu demselben Zwecke zu gelangen, nicht aus. Welcher von diesen zulässigen Wegen einzuschlagen ist, ob die Verweisung der Interessenten vor die Gerichte oder einen Notar, oder die Bestallung eine- Spezial-KommiffarS zur weitern Bearbeitung der Sache, oder die sofortige Prüfung und Bestätigung deS Vertrages, welche die Ergänzung des Auftrages involvirt, muß dem Ermessen der K. Gen. Kom. in jedem einzelnen Falle, welcher zu Ihrer Verfügung gelangt, überlassen bleiben. KeinenfallS ist aber der praktische Ge­ sichtspunkt und die Pflicht der Gen. Kom. dabei aus den Augen zu setzen, den Interessenten zu einer raschen und wohlfeilen Erledigung ihrer Geschäfte auf alle Weise behülslich zu sein. (Min. Bl. d. i. V. 1840, S. 478 Nr. 822.)

Zu §§. 5 8. u. 59. 1) R. deS K. Min. für landwirthschastl. Ang. (Bode) v. 7. Jan. 1853 an die K. Reg. zu N. VermessungS-Revisoren sollen nicht in der­ selben Sache gleichzeitig alö Oekonomie-Kommissionsgehülfen fungiren. Da nach der von der K. Reg. unterm 30. März v. I. eingereichten Nach­ weisung von den in den Auseinandersetzungs-Angelegenheiten des dortigen Bezirks beschäftigen VermeffungSbeamten einige der Vermessungs-Revisoren gleichzeitig Oekonomie-KommisflonS-Gehülfen sind; so wird der K. Reg. anempfohlen, daraus zu halten, daß diese Letzteren nicht in derselben Sache gleichzeitig in ihren bei­ den amtlichen Eigenschaften fungiren, wodurch die Kontrolle verloren gehen würde. (Min. Bl. d. i. V. 1853, S. 30 Nr. 13).

2) R. deS K. Min. für landwirthschastl. Ang. (Bode) v. 21. Okt. 1853 an die K. Gen. Kom. zu N. Unzulässigkeit der Verbindung der Geschäfte der Feldmesser und Oekonomie-KommissionSgehülfen.

Zur Verordn, v. 20. Juni 1817 wegen Organisation re. ($$. 58—62.) 515 DaS dem R. v. 7. Ian. c. (Min. Dl. S. 30) betgefügte Motiv läßt — wie ter K. Gen. Kom. auf den Der. v. 17. v. M. erwidert wird — keinen Zweifel, taß jenes R. ebensowohl auf Feldmesser als auf Vermessungs-Revisoren zu be­ ziehen, und daß es sonach unzulässig ist, Feldmesser in der nämlichernSache gleich­ zeitig mit den kommissarischen und mit den Vermessungs-Arbeiten zu beauftragen. Die K. Gen. Kom. hat deshalb dem Feldmesser N. in denjenigen Sachen, in denen ihm beide Funktionen gleichzeitig übertragen sind, eine derselben abzunehmen. (Min. Dl. d. i. V. 1853, S. 266 Nr. 229.) Zum §. 60.

C. R. des Ä. Min. des I. für Gew. Ang. (v. Brenn) v. 19. Mai 1837 an sämmtliche Ä. Gen. Kom. und an die Jt Reg. der Provinz Preußen, betr. die Vereidung der als Spezial-Kommissarien und Oekonomie-KommissionSgehülfen anzustellenden Assessoren und Referendarien. Der K. Gen. Kom. wird auf Ihre Anfrage v. 3. März_d. I. über die Ver­ eidung der als Spezial-Kommiffarien und Oekonomie-KommissionS-Gehülfen anzu­ stellenden Assessoren und Referendarien im Einverständnisse mit dem Iustizmin. Mühler zu Ihrer Nachachtung eröffnet, daß es zwar der besondern Vereidung ter Reg. und OberlandeSger. Assessoren und Referendarien, welche unter dem im §. 64. der V. v. 20. Juni 1-817 bestimmten Vorbehalt, zu Spezial-Kommiffarien in den zu Ihrem Reffort gehörigen Auseinandersetzungen ernannt werden, nicht bedarf, daß sie aber ein- für allemal als Sachverständige mit dem für letztere be­ stimmten Eide verpflichtet werden müssen, wenn sie zugleich die Funktionen der Oekoncmie - Kommiffarien als ökonomische Sachverständige übernehmen sollen. (Ann. XXL 373. — 2. 74.) Zu 8§. 61. u. 62. 1) R. des K. Min. des I., Abth. II. (Bode) v. 30. Nov. 1842 an die K. Gen. Kom. zu Breölau, betr. die Instruktion der im Ressort der Gen. Kom. vorkommenden Prozesse. Die Bemerkung in dem Ber. der K. Gen. Kom., daß bei verwickelten RechtSstreiligkeiten in manchen Fällen die Instruktion besser durch einen Justizbedienten geführt werde, als durch einen Oekoncmie KcmmiffariuS, besonders wenn letzterer zu den unvollkommener ausgebildeten gehört, ist nicht unbegründet. Der K. Gen. Kom. muß hierin die Beurtheilung des Zweckmäßigsten in je­ dem einzelnen Falle überlassen bleiben. Sie hat dabei aber wohl zu erwägen, daß dem nur mit der Instruktion einzelner Streitpunkte beauftragten Iustizbeamten das lebendige Bewußtsein von dem Zusammenhänge derselben mit der Auseinan­ dersetzung selbst nicht beiwohnen kann, wie dem KommiffariuS der Sache, und letz­ terer daher weit eher den Prozeß so zu leiten vermag, daß die Entscheidung wirk­ lich als Grundlage des weiteren Auseinandersetzungsverfahrens genügt. Besonders aber wird nur der KommiffariuS der Hauptsache im Stande sein, den Partheien mit angemeffenenen, der Hauptsache förderlichen Vergleichsvorschlägen an die Hand zu gehen. Hiernach wird nur selten genügende Veranlassung zur Nebertragung von Pro­ zeß,Instruktionen an Justizbeamte obwalten, und da die Vorschriften des $. 43. der V. v. 30. Juni 1834 die Mitwirkung dieser Beamten auch bei den RezeßVollziehungen mehrentheilS entbehrlich machen, so ist kein Grund mehr, für so ein­ zelne Geschäfte besondere Kreis-Justizkommiffarien zu bestellen, zumal das eigent­ liche Motiv der Vorschrift des §. 61. der V. v. 20. Juni 1817, welches darin bestand, daß nach derselben die Entscheidung sehr vieler Streitigkeiten den ordent­ lichen Gerichten, und die Instruktion derselben den Kreis-Justizkommiffarien Vor­ behalten war, schon mit der Publikation der AuSführ. O. v. 7. Juni 1821 weg­ gefallen ist. Dergleichen einzelne Geschäfte werden zweckmäßiger dem Richter, un­ ter dessen Sprengel der Ort der Regulirung liegt, oder einem sonst in der Nähe wohnenden Richter übertragen. Die K. Gen. Kom. muß daher wiederholt aufgefordert werden, durch letztere Maaßregel, besonder- aber durch Belehrung und Fortbildung Ihrer Oekonomie-

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Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen.

Kommissarien die regelmäßige Mitwirkung von Kreis - Justizkommissarien endlich entbehrlich zu machen. (Min. Bl. t. i. V. 1842 S. 425 Nr. 598.) 2) R. deS K. Min. deS I., Abth. II. (Bode) v. 22. Mai 1843 an die K. Gen. Kom. zu Stargard, bett, die gütliche Beilegung von Streitig­ keiten bei Auseinandersetzungen, ohne Anordnung besonderer Jnstruenten.

Auf den über die Beschwerde der Gebrüder W. in der RegulirungSsache von M. unterm 3. d. M. anderweit erstatteten Ber. wird der K. Gen. Kom. hierdurch eröffnet, daß eö unter den obwaltenden Umständen zwar bei der Bestellung deS Land- und Stadtger. Raths N. zum Spezial-KemmissariuS für diesmal bewenden soll, indessen wird das Kollegium anderweit angewiesen, das im dortigen Depart. mehr als sonstwo beibehaltene Verfahren der Abordnung besonderer Jnstruenten für die bei Gelegenheit der Auseinandersetzungssachen entstehenden Streitigkeiten aufzugeben, und die Erörterung letzterer den zur Bearbeitung deS HaugtgeschäftS ernannten Spezial-Oekonomie-Kommissarien zu belassen, indem auf diese Weise nicht nur Kosten erspart, sondern auch — waS die Hauptsache bleibt — die Ver­ handlungen mehr kcnzentrirt, von einem bestimmten Gesichtspunkte aus behandelt, mithin wesentlich gefordert und viel besser zur Herbeiführung von gütlichen Ab­ kommen benutzt werden können. Für die Spezial-Oekonomie-Kommissarien muß es dagegen Ehrensache blei­ ben, eineStheilS so wenig als möglich eigentliche Prozesse entstehen zu lassen, anderntheilS aber die nicht zu vermeidenden selbst zu iustruiren, und so die Leitung der ganzen Sache in ihrer Hand zu behalten. DaS Min. wird die Geschäftsfähigkeit und Tüchtigkeit der Oekonomie-Kom­ missarien insbesondere auch danach beurtheilen, wie sieb dieselben in die Behand­ lung der entstehenden Streitigkeiteil zu finden wissen werden, empfiehlt daher dem Kellegio eine ernstere Ueberwachung dieses schon mehrfach angeregten Gegenstan­ des, und überläßt es denselben, bei geeigneten Fällen angemessene Belehrungen zu ertheilen, die Spezial-Kcmmissarien aber auch im Allgemeinen auf obigen GesichtSpimkt aufmerksam zu machen. (Min. Bl. d. i. V. 1843 S. 167 Nr. 208.) 3um 8- 6 5.

1) K. O. v. 31. Dec. 1825, betr. eine Abänderuna in der bisherigen Organisation der Provinzial-Verwaltungö-Behörden. (Litt. D. ad XL)

XI. Bäuerliche Regulirungen und Separationen in Domainen oder den un­ ter unmittelbarer Verwaltung der Reg. oder der Provinzial-Schulkollegien stehen­ den Instituten, worüber die Reg. auf eigene Verhandlung Vergleiche schließt, be­ dürfen keiner Bestätigung der General-Kommission. In Ansehung der RegulirungSund Auseinandersetzungssachen, welche die General-Kom. leitet, wobei Gerechtsame der Domainen und Forsten, oder der vorgenannten Institute wahrzunehmen sind, hat die General-Kom. nicht unmittelbar mit den Min. zu verhandeln, sondern an die Reg. Abth. zu schreiben, und diese die nöthigen Erklärungen entweder selbst­ ständig abzugeben, oder die Ministerial-Genehmigung einzuholen. Verträge und Urkunden über Gegenstände, deren Regulirung ans dem Wege der Provokation bei der General-Kommission und durch deren Entscheidung bewirkt worden ist, unterliegen der Bestätigung von Seiten der General-Kom. Ist aber keine Entscheidung von Seiten der General-Kom. erfolgt, so sind bergt. Urkunden, und selbst die von der General-Kom. geschloffenen Vergleiche, wenn sie bloß den Fiskus und dessen Hintersassen, oder die unter der unmittelbaren Verwaltung der Reg. oder der Prov. Schulkollegien stehenden Institute betreffen, nur von der betr. Abih. der Reg. oder dem Prov. Schulkollegio zu genehmigen, und diese von dem­ selben in der vergeschriebenen Form ertheilte Genehmigung des Geschäfts hat alle rechtlichen Wirkungen und Folgen einer von der General-Kom. ertheilten Be­ stätigung. Die im §. 65. der V. wegen Organisation der Gen. Kom. v. 20. Juni 1817 und in den §§. 25 — 88. des G. über die Ausführung der GemeinheitStheilnngSund AblösungS-Ordn. v. 7. Juni 1821 vorgefchricbene Bestätigung der Gen. Kom.

Zur Verordn. V. 20. Juni 1817 wegen Organisation ic. (§. 65.) 517 ist daher in den obengedachten Fällen ferner nicht erforderlich, und wird die deSfallfige Bestimmung insoweit hierdurch ausdrücklich aufgehoben. Alle in vorbemerkten Fällen bei Publikation dieser Bestimmungen schon ab­ geschlossenen und von der Gen. Kom. noch nickt bestätigten Verträge (eS mögen solche bei der Gen. Kom. bereit- }ur Prüfung vorliegen oder nickt) werden nickt von dieser bestätigt, sondern zur Erthnluug der vcrgeschricbenen Genehmigung an die Reg. und Prov. Schulkollegien abgegeben. (G. C. 1826 S. 5. ff.)

2) K. O. v. 7. Juni 1828 nebst der Jnstrukt. v. 28. cj. m., beir. die Konkurrenz der Reg. und Prov. Schulkollegien rückstchtlich der von ihnen reffortirenden Güterverwaltungen bei den zum Geschäftskreise der Gen. Kommissionen gehörigen Auseinandersetzungen. Ich genehmige die mit Ihrem Ber. v. 21. v. M. Mir vcrgelcgte Instruktion (Anl. a.), durch welche die Differenzen beseitigt werden, die wegen der Konkur reuz der Reg. und Prov. Schulkollegien rückstchtlich der von ihnen reffortirenden Güterverwaltungen bei den zum Geschäftskreise der Gen. Kom. gehörenden Aus­ einandersetzungen unter diesen Behörden entstanden stnd. Ich ermächtige Sie angetragenermaaßen, die betr. Behörden, nach Inhalt der Instruktion, mit der erfor­ derlichen Anweisung zu versehen. Berlin, den 7. Juni 1828. Iriedrich WilHelm. An tu Staatsminister, Freiherr« v. Altenstein, v. Schuck man n und v. Motz.

(Anl. a.) Instruktion. Die in der Allerh. K. O. v. 31. Dec. 1825 wegen der Organisation und AmtSbefugniffe der Provinzialbehörden sub Nr. XL ertheilten Vorschriften werden mit Allerh. Genehmigung wie folgt näher bestimmt und modifizirt. §. 1. Die Befugniß der Reg. und Prov. Schnlkollegien zur Bestätigung der AuSeiandersetzungS- Rezesse in den zum Geschäftsreise der Gen. Kem. gehörigen Angelegenheiten wird a) auf diejenigen Fälle beschränkt, in welcken die Auseinandersetzung nach näherer Bestimmung der V. v. 20. Juni 1817 §§. 65., 66. auf eigene Verhandlungen jener Behörden im Wege des Vergleichs zu Stande gekom­ men ist; dagegen gebührt b) den Gen. Kem. wegen der von ihnen geleiteten Auseinandersetzungen die Bestätigung aller Rezesse und Verträge, die Fälle nickt ausgenommen, wenn dieselben im Wege des Vergleichs zwischen dem FiSkuS und den unter un­ mittelbarer Verwaltung der Reg. oder Prov. Sckulkollegien stehenden In­ stituten, sei eS unter ihnen selbst oder mit denen Hintersassen zu Stande gebracht sind. §. 2. Das hiernach (§. 1. Liu. a.) den Reg. und Prov. Schulkollegien ver­ bleibende BestLtigungSreckt umfaßt auch diejenigen Fälle, wenn a) die Regierungen wegen der zu ihrem Patronat gehörigen kirchlichen Güter und Grundstücke; b) dieselben und die Prov. Schnlkollegien aus dem Interesse des ObereigenthumS oder des GrbverpackterS der zu ihrer Verwaltung oder resp, ihrem Patronat gehörigen Domainen und Anstalten, die Auseinandersetzungen unter eigene Leitung zu nehmen sich veranlaßt finden. 8. 3. Bei den von den Gen. Kom. geleiteten Auseinandersetzungen haben die Reg. und Prov. Schulkollegien den FiSkuS und die von ihnen ressortirendeil Anstalten wegen aller zu ihrer Verwaltung gehörigen Güter und gutsherrlicken Berechtigungen resp, selbst zu vertreten, und die unmittelbaren Verwalter, fiskali­ schen Bedienten oder sonstigen Bevollmächtigten mit den erforderlichen Autorisa­ tionen und Instruktionen zu versehen, und eS liegt ihnen in dieser Beziehung alles dasjenige ob, was nach den Geschäfts-Instruktionen der Gen. Kom. von Privat­ personen beigebracht und geleistet werden muß.

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Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen.

Dagegen behält cS rückfichtlich ter vcn den Gen. Kein, geleiteten AuSeinansetzungen aj wegen der Wahrnehmung aller übrigen fiskalischen und landespolizeilichen Interessen der Verwaltung--Ressorts, insbesondere wegen der Oberaufsicht über das Vermögen der Korporationen, Vertheilung der öffentlichen und Realabgaben u. s. w. bei der den Gen. Kom. übertragenen Stellvertretung der ordentlichen Staatsbehörden sein Bewenden. Diese Stellvertretung feil denselben auch in den von ihnen geleiteten Auseinandersetzungen zuständig sein. b) wegen Wahrnehmung der Patronat-rechte in Betreff der von dem Patro­ nat der Reg. ressortirendcn geistlichen Güter. Berlin, d. 30. Juni 1828. Der Min. der G., 11. u. M. Ang. v. Alten st ein. Der Min. de- I. v. Sch uctman n. (911111. XII. 676.-3. 51.) Dazu: R der K. Min. der G., U. u. M. Ang. (v. Altenstein), des I. (v. Schuckmann) ii. d. F. (v. Motz) v. 15. Mai 1829 an die K. Reg. zu Frankfurt.

Die Frage: ob der §. 2. der Jnstr. v. 30. Juni v. I. den Reg.- und Prov Schul-Kollcgien da- Recht beilege, die ihnen nach §§. 65. 66. der B. v. 20. Juni 1817 zustchenden Regulirungen noch vor sich zu ziehe«, wenn sie bereits von der Gen. Koni, eingeleitet worden üiib? nur verneinend beantwortet werden, da dergleichen Regulirungen nach dem §. 65. eil. nur auf den Antrag der K. Reg. von der Gen. Koni, eingeleitet werden, erstere mithin sich gleich dann entscheiden kann, ob sie selbst die Leitung der Sache übernehmen wolle, ein Wechsel hierin aber nicht Vortheilhaft sein kann, und der K. Reg. iinbencmmen bleibt, einen von der Gen. Kom. zu bestätigenden Vergleich zu bewirken. (Ann. XIV. S. 67. — 1. 53). 3) Dergl. daS G. v. 21. April 1852. (f.

nuten zur B. v. 30. Juni

1834 §. 39.) 4) C. R. dcS Min. des K. HauseS (v. Ladenberg) v. 7. März 1836 an sämmtliche K. Reg., bett, die Berichterstattungen von letzteren an ersteres in Auseinandersetzungö>Angelegenheiten.

ES ist bisher in Beziehung auf die Frage: in welchen Fällen eS nach der Bestimmung S. 7. lit. d. der Geschäfts-Anweisung v. 31. Dec. 1825, zu den Rcgulirungen der bäuerlichen Verhältnisse, einschließlich der Dienstverhältnisse, eigent­ lichen Separationen, Servituts-Abfindungen und Verwandlungen von Zehnten und Diensten in Rente, der Berichterstattung an das Min. bedürfe, wenn diese Ope­ rationen nicht von den Gen. Kommissionen, sondern von den K. Reg. selbst ge­ leitet werden, noch nicht übereinstimmend verfahren worden. Bei der unverkeunbaren Absicht jener Geschäfts-Anweisung, den K. Reg. gegen die Jnstr. vcn 1817 eine erweiterte Befugniß beizulegen, halte ich jedoch nicht zweifelhaft, daß die K. Reg., abgesehen vcn dem Falle, wo durch Provokation bei der Gen. Kem. nach den gesetzlichen Bestimmungen die Wahl der EntschädigungSArt verloren geht, und in welchem daher zu einer solchen Provokation stets die höhere Genehmigung erforderlich ist, so lauge bei den von ihnen geleiteten derartigen Operationen die gesetzlichen Vorschriften vollständig in Anwendung kommen, nur zur Genehmigung zu berichten haben, a) wenn bei Diensten und Zehnten eine Entschädigung durch Grundstücke, statt in Rente, oder b) bei Anfhebnng von Servituten eine Entschädigung in Rente, statt in Grundstücken, beabsichtigt wird; sowie c) überhaupt, wenn die Abfindung oder Entschädigung eine jährliche Rente von 50 Rthlr. in Gelde oder in Land übersteigt; und daß es unter dieser Voraussetzung auch bei Berechnung des zu c. bestimmten

Zur Verordn, v. 20. Juni 1817 wegen Organisation rc. ($. 65.) 5J9 Betrages von 50 Rthlr. jährlich, nicht auf die Entschädigung, welche die Dowaine von sämmtlichen bei dem Geschäft, jedoch ohne gemeinschaftliche Verbindung be­ iheiligten Grundbesitzern zu empfangen, oder beziehungsweise ihnen zu gewähren hat, sondern nur auf diejenige ankcmmt, welche sie von jedem einzelnen für sich verpflichteten Interessenten, oder von der Gesammtheit gemeinschaftlich verpflichteter Interessenten zu empfangen, und beziehungsweise jedem einzelnen für sich berech­ tigten Interessenten, oder der Gesammtheit gemeinschaftlich berechtigter Interessenten zu gewähren hat. So oft dagegen bei dergleichen Operationen von der vollständigen Anwendung der gesetzlichen Vorschriften in irgend einer Beziehung abgewichen werden soll, ist dazu eben sowohl die Min. Genehmigung nachzusnckcn, wenn das Geschäft von der Ä. Reg., als wenn es von der Gen. Kom. geleitet wird, da auch in Bezie­ hung auf die von der lehtern geleiteten derartigen Geschäfte die Bestimmung: daß die höhere Genehmigung nur einzuholen sei: wenn bei Diensten und Zehnten eine Entschädigung durch Grundstücke, statt in Rente, und bei Aushebung von Servituten eine Entschädigung in Rente, statt in Grundstücken, beabsichtigt wird, mit unter der ausdrücklichen Voraussetzung gegeben ist, daß die gesetzlichen Vor­ schriften vollständig zur Anwendung kommen. Hiernach ist daher zu verfahren. (Ann. XX. S. 46. - 1. 29).

5) C. R. des Jt. Min. des I. (Gr. v. Arnim) v. 21. Nov. 1842 an sämmtliche K. Gen. Kom. und Reg., betr. die Vollziehung der Namens deS FiökuS in deren ReffortS abgeschlossenen Rezesse und die Wirkung der von den Kommiffarien der Regierungen, der Provinzial-Schulkollegien k. gepflogenen Verhandlungen. Es sind Zweifel darüber entstanden: 1) ob die Rezesse, welche die K. Reg. und Prov. Schulkollegien auf Grund eigener Verhandlungen mit Hintersassen des FiSkuS abschließcn und hiernäckst selbst bestätigen, oder in dem, im §. 39. der V. v. 30. Juni 1834 erwähnten Falle an die AuSeinandersetzungS-Behörden zur Bestätigung gelangen lassen, auch von sol­ chen Kommiffarien der Reg., welche weder Mitglieder derselben, noch OekonomieKemmiffarien oder Iuftizbediente sind, dergestalt mit rechtlicher Wirkung vollzogen werden können, daß eS einer nochmaligen gerichtlichen oder notariellen Vollziehung nicht bedarf? 2) ob den übrigen Verhandlungen der von den K. Reg., Prov. Schulkollegien :c. ernannten, nickt zur Kathegorie der Mitglieder derselben, der Oekonomie-Kominissarien und der Justizbedienten gehörigen Kommiffarien, insbesondere auch der Domainen-Rentmeister, die im §. 55. der V. v. 20. Juni 1817 näher bezeichnete Wirkung beizulegen, und ob namentlich auf Grund solcher Verhandlungen Ent­ scheidungen abgefaßt werden können? Ich habe mich ad 1. für die Negative erklärt, da die im §. 43. der V. v. 30. Juni 1834 angcordnete Modifikation der Vorschrift deS §. 106. der V. v. 20. Juni 1817 keine extensive Interpretation gestattet, ad 2. dagegen für die Affirmative ausgesprochen, da der §. 65. der V. v. 20. Juni 1817 den Reg. die Wahl der Kommiffarien überläßt, nur im Allgemei­ nen bestimmt, daß letztere qualifizirt sein müssen, über die Qualifikation selbst aber nicktS Näheres festsetzt, und hiernach und nach allgemeinen Prinzipien die Beur­ theilung der Qualifikation der kemmittirenden Behörde zugestanden werden muß. Es versteht sich jedoch von selbst, daß auf Grund solcher Verhandlungen Ent­ scheidungen nur dann abgefaßt werden können, wenn solche materiell vollständig sind, und daß, wenn dieser Fall nicht eintritt, die AuSeinandersetzungS-Behörden so befugt als verpflichtet sind, die Ergänzung der etwanigen Mängel durch einen von ihnen zu ernennenden KommiffariuS anzucrdnen, ohne daß es deswegen einer vorgängigen Rücksprache mit der betr- Reg. rc. bedarf. Nach diesen Grundsätzen, mit denen besage der (Anl. a.) abschriftlich anliegenden C. V. v. 29. Okt. d. I. auch der Geh. StaatSmin. v. Laden berg einverstanden ist, hat die K. Gen. Kom. Sick, vorbehaltlich der Ihr als Spruch-Kollegium zustehenden Befugnisse, zu achten»

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Von den Regulkungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen.

Aul. a. Es sind Zweifel darüber entstanden: ob die Rezesse, welche die K. Reg. auf Grund eigener Verhandlungen mit Hinterfassen des FiskuS abschließen und hier­ nächst selbst bestätigen oder in dem im §. 39. der V. v. 30. Juni 1834 erwähnten Falle an die Auseinandersetzungs-Behörden zur Bestätigung gelangen lassen, auch vor solchen Kommissarien der K. Reg., welche weder Mitglieder der letztern, noch Oekenomie-Kommissarien oder Justizbediente sind, dergestalt mit rechtlicher Wirkung vollzogen werden können, daß es einer nochmaligen gerichtlichen oder notariellen Vollziehung niebt bedarf. Für die Affirmative ist angeführt worden, daß, da der §. 65. der V. v. 20. Juni 1817 den von den K. Reg. ernannten Kommissarien alle Rechte und Ver­ pflichtungen beilege, welche nach jener V. den von den K. Gen. Kom. (AuSeinandersetzungs - Behörden) ernannten Kommissarien zustehen , ihnen auch die im § 43. der V. v. 30. Juni 1834 den letztern beigelegte Befugniß, rechtgültige Vollziehungsverhandlungen aufzunehmen, nicht abgesprochen werden könne, wogegen die entgegengesetzte Ansicht, welche auch das K. Min. des I. theilt, den §. 43. restriktive interprctiren und blos auf die Oekonomie-Kommissarien beziehen will. Um nun bei dieser Meinungsverschiedenheit ganz sicher zu gehen und jedem Einwande, welcher künftig einmal gegen die Rechtsgültigkeit der von der K. Reg. oder Ihren Kommissarien abgeschlossenen Rezesse in Auseinandersetzungs-Angelegen­ heiten erhoben werden könnte, im VeranS zu begegnen, scheint eS angemessen, die Anerkennung und Vollziehung dieser Rezesse allemal vor Gericht, und zwar in der Regel vor denjenigen Untergerichten bewirken zu lassen, welche zugleich die kom­ petenten Hypotheken-Behörden sind und daher auch den Legitimationspunkt voll­ ständig zu prüfen vermögen. Hierdurch können — was hauptsächlich ins Auge zu fassen ist — den Interessenten nur sehr geringe Kosten erwachsen, da die Gerichts­ behörden nach §. 9. Nr. 2. des Regul. v. 25. April 1836 nur die baaren Aus­ lagen zu liquidiren befugt sind. Wenn übrigens die K. Reg. in der E. V. v. 7. März d. I., welche unterm 27. desselben Mon. vom K. Min. des I. auch den Auseinandersetzungs-Behörden zur Nachachtung zugefertigt worden, autorisirt worden ist, sich für die in Folge von Dismembrationen nothwendig werdenden Verhand­ lungen zur Koftenersparniß vorzugsweise der Domaiuen-Rentmeister zu bedienen, so versteht es sich von selbst, daß hierzu nur solche Rentbeamte gewählt werden dürfen, welche die K. Reg. für hinlänglich qualifizirt dazu erachtet. Dasselbe gilt von den übrigen im §. 65. der V. v. 20. Juni 1817 erwähn­ ten Verhandlungen. Fehlt es an einem tüchtigen Rentbeamten, oder ist das Ge­ schäft mit besondern Schwierigkeiten verbunden, so muß in der Regel der Domainen-DepartementSrath sich der Bearbeitung desselben unterziehen und darf diese nur ausnahmsweise, wenn es dem Departementsrathe an Muße fehlt, einem ge­ schickten Oekonomie-KommissariuS oder Justizbedienten übertragen werden. Berlin, d. 29. Okt. 1842. Min. des K. Hauses. Zweite Abth. v. Ladenberg. An die K. Reg. der Provinzen Preußen, Brandenburg und Schlesien, sowie an diejenigen zu Stettin, Cöslin und Magdeburg. (Min. Bl. d. i. V. 1842, S. 404. Nr. 562.)

Zum Abschn. II. (§§. 68. ff.) R. des K. Min. des I. v. 14. Sept. 1833 an die K. Gen. Kom. zu N. Bei den znm Reffort der Gen. Kom. gehörigen Geschäften findet das G. v. 1. Juni 1833 keine Anwendung. Es ist bei dem unterz. Min. zur Frage gekommen, ob nicht das G. v. 1. Juni d. I. auf die bei den Gen. Kom. vorkommenden Mandats-, summarischen und Bagatell-Prozesse Anwendung finde. Nach gepflogener Kommunikation mit dem K. Just.-Min., sind beide Min. darüber einverstanden, daß das G. v. 1. Juni d. I. die znm Reffort der Gen. Kom. gehörigen Geschäfte gar nicht, sondern nur

Zur Verordn, v. 20. Juni 1817 wegen Organisation rc. (§§. 68—75.) 521

das bei den ordentlichen Gerichten stattfindendende Verfahren betrifft, da für

erstere in der V. v. 20. Juni 1817 besondere auf die Natur derselben berechnete Vorschriften ertheilt sind und in jenem Gesetze nicht verordnet ist, daß in derselben etwas verändert werden soll. Auch paßt das im G. v. l.Juni d. I. bestimmte Ver­ fahren, wegen der summarischen Prozesse zu der Natur jener Geschäfte gar nicht. DaS mchrerwähnte Gesetz setzt nämlich voraus, daß die Sache entweder von dem entscheidenden Kollegio verhandelt wird, oder daß doch der instruirende Niebter zugleich zur Abfassung deS Erkenntnisses kompetent ist. Keines von beiden findet bei Auseinandersetzungs-Geschäften statt. Die Natur derselben erfordert mit we­ nigen Ausnahmen die Verhandlung an Ort und Stelle, eine Vertretung der Par­ theien durch Justiz-Kommiffarien ist nicht gestattet, die Oekonomie-Kommiffarien haben nur über einige Gegenstände eine EntscheidungS-Befugniß, und es ist völlig unausführbar, ganze Dorfschaften aus allen Theilen der Provinz vor die Gen. Kom. zur mündlichen Verhandlung ihrer Prozeß-Sachen zu citiren. Ferner ist es bei AuSeinandersetzungs - Sachen unerläßlich , daß alle Theile derselben in ununterbrochenem Zusammenhänge bearbeitet werden, weshalb eS nur nachtheilig sein könnte, bei einzelnen Streüpunkten ein abgesondertes Verfahren ftattfinden zu lassen. Wenn hiernach nun die Bestimmungen der V. v. 1. Juni d. I. wegen des summarischen Prozesses auf Auseinandersetzungs-Angelegenheiten nicht Anwendung finden und finden können, so muß ein Gleiches auch nothwendig von dem Mandaten-Prozeß nach Tit. 1. jener V. gelten, da dieser Mandats-Prozeß, wenn Ein­ wendungen vorgebracht werden, in der Form deS summarischen Prozesses zu ver­ handeln ist. (§. 3. d. V.) (Koch s Agrarges., 4. Aust. S. 210). Zum §. 75.

1) C. R. des K. Min. deS I. u. d. P. (v. Rochow) v. 14. März 1839 an sämmtliche K. Gen. Kom. und an die K. Reg. der Provinz Preußen, betr. das Verfahren in Fällen, wo eine Gemeinde die Bestellung von Bevollmächtigten verweigert.

Auf den, über die Vorstellung der Gemeinde 1). v. 17. Jan. d. I. unterm 16. v. M. erstatteten Ber. ist deren Gesuch um Niederschlagung der, von der K. Gen. Kom. festgesetzten Ordnungsstrafe nach dem abschriftlich ant. Erlasse vom heu­ tigen Tage und auS den darin angegebenen Gründen zwar zurückgewiesen wor­ den; — ich kann mich inzwischen mit der Ansicht des Kollegii, „daß eine Gemeinde, welche sich weigert, Bevollmächtigte zu bestellen, hierzu durch Ordnungsstrafe anzuhalten sei", nicht einverstanden erklären, in einem solchen Falte vielmehr nur das KontumaziatVerfahren für zulässig erachten, welches dann allerdings nicht in der Art zu realisiren ist, daß der Spezial-KommiffariuS die Deputaten auswählt und statt der renitenten Gemeinde bevollmächtigt, vielmehr, den Vorschriften der §§. 146. ff. der V. v. 20. Juni 1817 gemäß, durchgeführt werden kann und muß. Daß diese letztere auch in einem solchen Falle zur Anwendung komme, ist nicht bedenklich; denn, da der Spezial-KommiffariuS gesetzlich weder berechtigt noch verpflichtet ist, mit einer, die Zahl von fünf übersteigenden Mehrheit von Interessenten zu verhandeln, so kann er nach §. 75. der V. v. 20. Juni 1817 die Bestellung von Deputirten ver­ langen. Wird dieser seiner Anordnung keine Folge geleistet, so beweisen sich die Betheiligten ungehorsam, und dies genügt, um nach §. 145. 1. c. das KontumazialVerfahren eintreten zu lassen, um so mehr, als der Termin, zu welchem eine Mehrheit von Interessenten in vorgedachter Zahl, statt durch Bevollmächtigte, in corpore erscheint, gehörig nicht abgewartet wird, waS dieselbe Wirkung haben muß, wie wenn sie in demselben gar nicht erschienen wäre. Das KontumazialVerfahren ist also in einem wie in dem andern Falle gesetzlich wohl begründet. WaS nun aber die Verfolgung desselben in den einzelnen Stadien des Aus­ einandersetzungs-Geschäfts selbst anlangt, so muß die Gemeinde oder Mehrheit von Interessenten, welche die Wahl und Bevollmächtigung von Deputirten ablehnt, und einen zu diesem Ende angesetzten Termin vereitelt — abgesehen davon, daß sie die, solchergestalt unnütz erwachsenen und sofort cinzuziehenden Kosten nach §. 212, der

522 Don teil Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen. V. v. 20. Juni 1817 allein zu tragen hat — zu den künftigen, die Fortsetzung der Sache bezweckenden Terminen, der Vorschrift deS $. 153. I. c. gemäß, aller­ dings wieder jedoch mit der ausdrücklichen Auslage, „Durch Deputirte bis zur Zahl von Dreien, welche sofort ausreichende Voll­ macht übergeben, oder eine solche im Termine empfangen müßten, zu er­ scheinen", vorgeladen, und dabei bedeutet werden, daß wenn weder das eine noch das andere geschahe, sie zur Verhandlung in corpore gar nicht zugelaffen, vielmehr dasjenige in contumaciam angenommen werden würde, waS nach Lage der Sache und dem jedesmaligen Zwecke des Termins im §• 146. ff. der V. v. 20. Juni 1817, nach Unterschied der Fälle, als Folge des Ungehorsams ausgesprochen worden ist. Diese ist dann jedesmal in der Vorladung selbst anzugeben, und, wie sich von selbst ver­ steht, für deren gehörige Insinuation zu sorgen. Die K. Gen. Kom. hat Sich hiernach für die Folge zu achten und Ibre Spezial -Kommissarien danach zu instruiren. (Ann. XXIII. 87. — 1. 74.)

2) R. des K. Min. deS I. u. d. P. (v. Rochow) v. 11. Mai 1838 an die St. Reg. zu Münster, und abschriftlich an die St. Gen. Stern, da­ selbst, bett, die Ausstellung von GenehmigungS-Urkunden, Vollmachten k. in Auseinandersetzungs-Angelegenheiten Seitens der Regierungen. Die dortige Gen. Kom. hat mir von der Differenz Anzeige gemacht, welche zwischen Ihr und der K. Reg. darüber entstanden ist: ob auch die Genehmigungen, Vollmachten, und sonstigen (Erklärungen, welche Sie in selchen GemeinheitStheilungS - Sachen auSstettt, bei denen Sie nicht in Vertretung des Domainen-FiskuS, sondern wegen eines dem Staate zustehenden, und Ihr übertragenen OberaufsichtSrcchtS zugezogen wird, in der durch die V. v. 31. Dec. 1825 sub VIII. vorgeschriebenen Ferm ausgestellt werden müssen. Ich finde mich dadurch veranlaßt, der K. Reg. zu eröffnen, daß ich die in Ihrem Schreiben v. 1. v. M. an die Gen. Kom. ausgesprochene Weigerung, die beilie­ gende, von Ihr unter dem 4. Juni v. I. für den Bürgermeister N. ausgestellte Vollmacht, dem Verlangen der Gen. Kom. gemäß, durch nachträgliche Hinzufügung der Unterschriften des Abth. Dirigenten und deS Iustitiarii zu ergänzen, nicht be­ gründet finde. Ist zur Gültigkeit und RechtSbestandigkeit eines Geschäfts die Ge­ nehmigung der K. Reg. aus irgend einem Grunde überhaupt nothwendig, so kann Sie Sich, sofern die Betheiligten, oder die das Geschäft leitenden Behörden solches verlangen, auch nicht entbrechen, die dessattfiqe Erklärung oder die Vollmacht, wo­ durch Sie einen Andern beauftragt, diese Erklärung abzugeben, in der für Urkun­ den vcrgkschriebenen Form auözustetten: denn eine solche Erklärung, Vollmacht re. ist in der That eine Urkunde, lind die V. v. 31. Dec. 1825 lautet ganz allgemein, ohne irgend einen Unterschied in Beziehung darauf zu machen, in welcher Eigen­ schaft die Reg. bei der Ausstellung austritt. Wenn es nun auch allerdings nicht wahrscheinlich ist, daß der in Rede stehende Ablösungs-Vertrag wegen mangelhafter Form der Vollmacht für den Bürgermeister N. angefochten werden würde, und mit Erfolg angefochten werden könnte, so gehört doch diese Frage lediglich zum Ressort der Gen. Kom., welche für die formale Gültigkeit aller von Ihr geleiteten Ver­ handlungen verantwortlich ist, und eS war um so weniger Veranlassung zu dem erhobenen Widerspruch vorhandeil, als die dadurch abgelehnte Hinzufügung zweier Unterschriften jedenfalls das einfachste Mittel war, der jetzt entstandenen unnöthigen Schreiberei vorzubeugen. Die K. Reg. wird daher angewiesen, sowohl die anliegende Vollmacht, nach dem Anträge der Gen. Kem. zu ergänzen, als auch in allen ähnlichen Fällen bei Ausstellung von Genehmigungs-Urkunden, Vollmachten re. die in der V. v. 31. Dec. 1825 sub VIII. vorgkschriebene Form zu beobachten. (Ann. XXII. 335. - 2. 60.)

3) C. R. des St. Hausmin., Abth. II., v. 16. Juli 1838 an sämmt­ liche St. Reg., betr. die Form der von den Regierungen auszustellendcn Vollmachten. ES ist vor Kurzem der Fall vorgekommen, daß in einer fiskalischen Prozeß­ sache, die von dem Fiskuö gegen das ergangene Appellation--Erkenntniß eingelegte

Zur Verordn, v. 20. Juni 1817 wegen Organisation rc. ($. 75.) 523

Nichtigkeitsbeschwerde von dem Ob. Trib. deshalb verworfen worden ist, weil die dem fiskalischen Sachwalter zur Führung des Prozesses von der betr. Reg. ertheilte Vollmacht nur vom Abtheilung--Dirigenten, der aber zugleich Stellvertreter des Präsidenten ist, und vom AbtheilungS-Iustitiar, nicht aber auch zugleich vom Präfidenten vollzogen, oder doch zu bemerken unterlassen worden ist, daß die Vollziehung deS Dirigenten mit in Vertretung des lctztern erfolgt sei. Das Ob. Trib. hat un­ ter diesen Umstanden angenommen, daß eS der Vollmacht an den gesetzlichen Er­ fordernissen fehle und bei diesem Mangel die Nichtigkeitsbeschwerde nicht den Be­ stimmungen deS §. 11. der V. v. 14. Dec. 1833 entspreche. Damit nun für die Zukunft ähnlichen, dem FiSkuS nachtheiligen Entscheidungen und sonstigen Nachtheilen vorgebeugt werde, finde ich mich veranlaßt, der K. Reg. die Anweisung zu ertheilen, bei Vollmachten, sowie bei Urkunden überhaupt, jedes­ mal, so oft der Präsident deS Kolleg» wegen Abwesenheit oder sonstiger Verhinde­ rung durch den betreffenden AbtheilungS-Dirigcnten vertreten wird, dies zur Unter­ schrift deS letzteren mit den Worten: „für den anwesenden Präsidenten und als Abtheilung--Dirigent" vermerken zu lassen. (Forni's Zeitfchr., Bd. 1. S. 438.)

4) R. dcS JL Min. des 3., Abth. II. (Bode) v, 29. Nov. 1842 an die Ä. Gen. Kom. zu Posen. Im AuseinandersetzungS - Verfahren bedarf cö einer Spezial-Vollmacht, sobald cS nicht bloß auf die Instruktion be­ stimmter Streitpunkte ankommt. Das Min. dcS I. ist, wie der K. Gen. Kom. auf den Ber. v. 28. v. M. eröffnet wird, in Bezug auf die Frage, ob das Auseinandersetzungs-Verfahren int Allgemeinen als ein prozessualisches anzuschen, und demnach zur Legitimation der dabei erscheinenden Bevollmächtigten der Partheien eine bloße Prozeßvollmacht hin­ reichend sei? oder ob eS dazu in allen Fällen, sobald cS nicht blos auf die In­ struktion bestimmter Streitpunkte ankommt, einer Spezialvollmacht bedürfet mit den von dem dortigen Revisions-Kollegium angenommenen, soviel hier bekannt, auch von der Mehrzahl der übrigen Auseinandersetzungs-Behörden schon längst befolgten Grundsätzen, sowie solche in dem Schreiben v. 7. Juni d. I. auScinandergesetzt sind, mit der sich von selbst verstehenden Ausdehnung auf alle Auseinander­ setzungen, vollkommen einverstanden, und kann in den von Ihr für die entgegen­ gesetzte Ansicht ausgestellten Argumenten keine Veranlassung finden, die seinige zu ändern. Wenn man nämlich auch zugiebt, daß die Auseinandersetzungen zu den Hand­ lungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht zu rechnen sind, so folgt daraus immer noch nicht, daß dieselben als Prozesse anzusehen, und int Allgemeinen nach den Vorschriften der Proz. O. zu behandeln sind. Auf die letzteren ist zwar in den 88- 107. und 109. der V. v. 20. Juni 1817 jedoch keineswegs im Allgemeinen, sondern ausdrücklich nur in Beziehung aus die Instruktion der Streitpunkte hingtwiesen. Das Auseinandersetzungsgeschäft unterscheidet sich von dem eigentlichen Prozeß auch schon dadurch, daß solches nicht durch Entscheidung, sondern durch einen Re­ zeß seine Erledigung findet. Die K. Gen. Kom. meint zwar, dies sei nur zuweilen der Fall, hat aber übersehen, daß bei jeder Auseinandersetzung, selbst wenn im Laufe derselben Streitpunkte entstanden, und Entscheidungen ergangen, der Rezeß allemal den Schlußstein bildet. Daraus, daß die agrarische Gesetzgebung von Hause aus die Zusammen­ bringung durch gütliches Uebereinkommen und Vergleich empfiehlt, würde zwar allerdings nicht folgen, daß dem Auseinandersetzungs-Verfahren die Naturreines Prozeß-VcrfahrenS entzogen sei, wenn ihm selche überhaupt zustände; indeß findet sich in der ganzen agrarischen Gesetzgebung keine Bestimmung, wodurch tem Auseinandersetzungs-Verfahren der Charakter eines prozessualischen beigelegt wäre, und die ganze Tendenz der gedachten Gesetzgebung spricht offenbar gegen tie Annahme, daß der Gesetzgeber dem Verfahren diesen Charakter habe beilegen wollen, und nur unterlassen, solches deutlich auszusprechen. Der Unterschied, welchen die K. Gen. Kom. zwischen der Beseitigung einer Auseinandersetzung im gesetzlichen Wege, und im Wege deS Vergleichs findet, tntbehrt der gesetzlichen Begründung. In dem einen wie in dem andern Falle

524 Von den Rtgulirungen, Ablösungen u. GemeinheiiS-Theilungen. kommt cs dabei auf die petita der Betheiligten nur ganz im Allgemeinen, auf deren spezielle Anträge aber gar nicht an; vielmehr hat, sobald überhaupt eine Ausein­ andersetzung ftattfindet, die Behörde alles Weitere ex officio zu erörtern und festzusetzen, und hierin allein liegt schon einer der wesentlichsten Gründe gegen die An­ nahme der K Gen. Kom. Ueberhaupt beruht fast Alles, was die Ä. Gen. Kom. zur Begründung der entgegengesetzten Ansicht auSsührt, auf einer petitio principii; nämlich auf der Voraussetzung, daß nach allgemeinen Grundsätzen das AuSeinandersetzungS-Berfahren als ein prozessualisches anzusehen sei, und das Gegentheil speziell dargethan werden müsse. Dies aber ist gerade in Abrede zu stellen. Wenn die K. Gen. Kom. keine Vorschrift auszufinden vermag, welche der von Ihr ver theidigten Ansicht entgegenftände, so ist anderer SeitS keine Bestimmung vorhanden, wodurch dieselbe unterstützt wird. — Nirgends findet sich eine Vorschrift, daß die für Prozesse anSlanglichen Prozeßvollmachten auch im Auseinandersetzungs-Verfahren ausreichten,' im Gegentheile finden, wie schon gesagt, die Vorschriften der Prez. O. nur dann Anwendung, wenn bei obwaltenden Streitigkeiten eine Instruktion nöthig wird. Ganz unerheblich ist daS Bedenken der K. Gen. Kom. hinsichtlich der Befugniß der AuSeinandersetzungS-Behörden zur Abforderung von Spezial-Vollmachten, denn diese folgt schon auS der Vorschrift der §§. 74. und 7S. der V. v. 20. Juni 1817. Wird von den statt der eigentlich zum persönlichen Erscheinen verpflichteten Partheien austretenden Bevollmächtigten nur eine Prozeßvollmacht eingereicht, so ist der 3nx(f stets gefährdet, sobald nicht von der Instruktion einzelner Streitpunkte allein die Rede ist, und eS ist daher außer diesem Fall allemal zureichender Grund, daS persönliche Erscheinen der Partheien zu verlangen. Hieraus aber folgt wieder die Befugniß der AuSeinandersetzungS-Behörde, die Dispensation vom persönlichen Erscheinen, und die Erlaubniß zur Vertretung durch einen Bevollmächtigten von der Grtheilung einer zureichenden Vollmacht abhängig zu machen. Dem Anträge der K. Gen. Kem. kann daher überall keine Folge gegeben werden. (Min. Bl. d. i. V. 1842, S. 423, Nr. 596.)

5) R. deS K. Min. des I., Abth. II. (Bode) v. 17. März 1843 an die K. Gen. Kom. zu Posen, denselben Gegenstand bett. DaS Min. deS I. kann sich durch die in dem anderweiten Ber. der K. Gen. Kom. v. 19. Ian. d. I. vorgettagenen Bedenken nicht veranlaßt finden, die Vers, v. 29. Nov. v. I. (Min. Bl. d. i. V. 1842, S. 423) wegen Beschaffenheit der bei Auseinandersetzungen erforderlichen Vollmachten zu modisiziren. Die V. v. 20. Juni 1817 und v. 30. Juni 1834, welche in Verbindung mit der V. v. 7. Juni 1821 über Ausführung der Gem. Th. und Ablös. O. an die Stelle des Tit. XIII. Tit. I. der A. G. O. getreten sind, und jetzt die Norm für das bei den Auseinandersetzungen zu beobachtende Verfahren bilden, enthalten keine Bestim­ mungen, woraus sich folgern ließe, daß dieses Verfahren lediglich den Charakter eines Prozesses an sich trage, und daß dabei überall, wo nicht ausdrücklich ein Anderes vorgeschriebcn, die Vorschriften der Proz. O. befolgt werden sollen; jene Gesetze bestimmen im Gegentheil, daß diese Prozeß-Vorschriften bei den Auseinander­ setzungen nur dann die Norm bilden, wenn dabei Streitpunkte zu erörtern und zur Entscheidung vorzubereiten sind. Besonders deutlich erhellt dies, abgesehen von den schon früher erwähnten §§. 107. und 109. der V. v. 20. Juni 1817, auS den von der K. Gen. Kom. jetzt in Bezug genommenen §§. 145. ff. der gedachten V. in Betreff des Kontumazial-VerfahrenS. Darin ist nämlich keineSwegeS auf die Vorschriften der Proz. C. überhaupt, und auf den im §. 14. Einl. zu derselben ausgestellten allgemeinen Grundsatz über die Folgen deS Ungehorsams verwiesen, sondern eS sind die Folgen deS ungehorsamen Ausbleibens in den zu Verhandlungen in AuSeinandersetzungSSachen anberaumten Terminen, je nach dem Iweck der letzteren speziell festgesetzt, und die Vorschriften der A. (M. O. lediglich im §. 150. für den Fall in Bezug genommen, wenn der Termin zur Instruktion früher angebrachter Streitpunkte be­ stimmt war. Daher kann denn auch daraus, daß weder die gedachte V., noch die übrigen, das Verfahren in Auseinandersetzungs-Angelegenheiten betreffenden Gesetze über die Form der Vollmachten etwas besonderes bestimmen, nicht geschloffen wer­ den, daß bei Auseinandersetzungen nur die über Prozeß-Vollmachten erlassenen

Zur Verordn, v. 20. Juni 1817 wegen Organisation rc. ($$. 75. u. 76.) 525 Vorschriften der $$. 30. und 31. Tit. 3. Th. I der A. G. O. maaßgebend seien, sondern eS können, sobald eS sich nicht lediglich von Instruktion einzelner dabei hervorgetretener Streitpunkte handelt, nur die allgemeinen, über Vollmachten über­ haupt bestehenden gesetzlichen Vorschriften als entscheidend betrachtet werden. Hiernach ist zwar die Form der Vollmachten von den Handlungen abhängig, welche auf Grund derselben von den Bevollmächtigten vorgenommen werden sotten, und eine Spezial-Vollmacht im Gegensatz von einer gewöhnlichen schriftlichen nur zu den in den §§. 99. ff. deS A. L. R. Th. I. Tit. 13. und in einigen anderen, ganz spezielle Bestimmungen enthaltenden Gesetzstellen ausdrücklich erwähnten Hand­ lungen erforderlich, indeß find letztere von der Art, daß sie bei Auseinander­ setzungen, — deren Zweck ja immer in der Aufhebung dinglicher Rechte besteht — in jedem Stadio des Verfahrens vorkommen, oder doch möglicherweise vorkommen können, und eS ist daher um so unbedenklicher bei Auseinandersetzungen,.wenigstens der Regel nach, nur solche Bevollmächtigte zurulassen, welche bereits mit einer, in Gemäßheit der Vorschrift des §. 115. des A. L. R. Thl. I. Tit. 13. gerichtlich oder coram Notario ausgestellten oder rekognoSzirten Spezial-Vollmacht versehen sind, als auch der V. v. 20. Juni 1817 die Verhandlungen in AuSeinanderfetzungSSachen in der Regel ununterbrochen fortgesetzt und die Erklärungen der Bevoll­ mächtigten durch Rückfragen niemals aufgehaltcn werden sollen, diesen Vorschriften aber nur genügt werden kann, wenn die Bevollmächtigten außer der im §. 79. der gedachten V. speziell erwähnten zureichenden Information, auch mit einer für alle möglicher Weise vorkommenden Fälle genügenden Vollmacht versehen find. • WaS die in dem Bericht in Bezug genommenen früheren Verfügungen dcS Min. betrifft, in denen die ErekutionS-Vollstreckung aus den vor den SpezialKommiffarien abgefchloffencn Vergleichen mit dem Bemerken für zulässig erklärt worden, daß das Auseinandersetzungs-Verfahren als ein prozeffualischeS im weiteren Sinne anzusehen sei, so ist der zwischen denselben und der Vers. v. 29. Nov. v. I. nach der Ansicht der K. Gen. Kom. obwaltende Widerspruch in der That nur ein scheinbarer, denn die erwähnte, von derselben hervorgehobene Bemerkung ist nur in spezieller Beziehung auf Vergleiche gemacht, und diese setzen immer streitige oder doch zweifelhafte Rechte voraus, daher den deSfallsigen Verhandlungen auch dann, wenn noch kein eigentlicher Prozeß wegen jener streitigen oder zweifelhaften Rechte anhängig ist, der Charakter von prozessualischen im weitern Sinne des Worts nicht füglich abgesprochen werden kann. In der Vers. v. 18. Juli 1840 ist dies zwar nicht deutlich hervorgehoben, indeß in derjenigen v. 6. Sept. 1840 (Min. Bl. d. i. V. 1840, S. 390), in welcher das aus §. 55. der D. v. 20. Juni 1817 entnommene Bedenken widerlegt wurde, bereits ausdrücklich erwähnt, daß sich der Zeitpunkt, mit welchem die Ver­ handlungen das Wesen des RegulirungS-Verfahrens verlieren mit den Charakter der Prozeß-Instruktion annehmen, nicht immer mit Schärfe zu bestimmen find, und dadurch genügend zu erkennen gegeben, daß das Min. schon damals keineSwegeS das ganze RegulirungS-Verfahren als ein prozessualisches angesehen. (Min. Bl. d. i. B. 1843, S. 162, Nr. 201.)

Zum $. 76. 1) R. deS K. Min. deS I. v. 9. Ian. 1832, betr. die Vefugniß der RechtSanwalte, in AuSeinanderfetzungSfachen in zweiter Instanz alö Bevoll­ mächtigte aufzutreten. Der K. Gen. Kom. wird auf Ihre Anfrage im Bcr. v. 30. Sept. v. I. wegen Festsetzung und Einforderung der Mandatariengebühren in AuSeinanderfetzungSfachen Folgendes eröffnet: Se. K. Maj. haben bei Gelegenheit eines Spezialfalls zu bestimmen geruht, daß die Vorschrift der V. v. 20. Juni 1817, wonach nur praktische Landwirthe als Bevollmächtigte in Auseinandersetzungsangelegenheiten auftreten dürfen, nur auf die Verhandlungen erster Instanz Bezug habe, daß dagegen, sobald von der Ent­ scheidung der Gen. Kom. an das RevifionSkolleg. appettirt werde, die Bestimmun­ gen der Proz. O. eintreten, und daß alsdann die überhaupt zur Praris verstatte­ ten Iustizkommiffarien auch in diesen Angelegenheiten als Bevollmächtigte auftreten könnten. Hieraus folgt, daß die Verhandlungen zweiter und dritter Instanz auch

526 Don dm Ntgulirungen, Ablösungen u. Gemrinheitr-Theilungen. in Hinsicht der Erstattung der Mandatariengebühren als gewöhnliche ProzeßverHandlungen anzusehen sind, und modisizirt sich demnach die unter dem 5. Avril 1828 an die K. Gen. Kem. erlaffene Verfügung dahin: daß zwar in zweiter und dritter Instanz, nicht aber in erster Instanz ein Anspruch gegen die in die Kosten verurtheilte Parthei auf Erstattung der Mandatariengebühren stattsinde. Hierbei versteht es sich übrigens von selbst, daß, wenn durch die Fassung der Erkenntnisse zweiter und dritter Instanz Zweifel über die Verbindlichkeit der unter­ liegenden Parthei zur Erstattung der Kosten entstehen, durch die vorstehende Be­ stimmung der, DeklarationSbefugniß der entscheidenden Behörde nicht vorgegriffen werden soll. (Koch's Agrarges., 4. Aufl. S. 292.) 2) R. des K. Mitt. deS I., landwirthschaftl. Abth. (v. Meding) v. 6. Jan. 1841 an die K. Gen. Kom. zu Berlin, tetr, die Zuziehung prak­ tischer Landwirthe als Bevollmächtigte der Partheien.

Zur Beantwortung der in dem Berichte ausgestellten Frage wird der K. Gen. Kem. eröffnet, daß, wenn der tz. 76. der V. v. 20. Juni 1817 als Bevollmächtigte der Panheien in AuSeiuandersetzuugSsachtn nur „praktische Landwirthe" zugelaffen haben will, hierunter nicht bloß solche Personen verstanden werden können, welche das Gewerbe der Landwirthschast, Ackerbau und Viehzucht unmittelbar be­ treiben; — eS vielmehr dem Sinne lind Geiste jener Vorschrift entspricht, auch diejenigen dahin zu rechnen, welche sich mit den landwirthschastlichen Grundsätzen und Wahrheiten im Allgemeinen vertraut gemacht und eine praktische Anschauung derselben in soweit gewonnen haben, als sie bet den Regulirungen der gutsherrlichbauerlichen Verhältnisse, den Gcmeinheitstheilungcn und Ablösungen zur Anwendung zu kommen pflegen. Diese allgemeinen Kenntnisse der landwirthschastlichen Gewerbslehre und ihre praktische Ausführung muß man nun aber bei den, als selbstständige Spezial-Kommiffarien oder gar als Oekonomie-Kommissarien beschäftigt gewesenen Beamten un­ bedingt voratlSsetzeu, da ihnen sonst die Leitung ganzer Auseinandersetzungen und damit die Vermittelung oder Ausgleichung verschiedenartiger, einander vielleicht entgegenstehender wirthschastlicher Interessen nicht hätte anvertraut werden können. Möchten sie daher das landwirthschastliche Gewerbe auch unmittelbar weder betrieben haben, noch jetzt betreiben, so erscheinen sie doch immer als praktische Landwirthe im weiteren Sinne und sind eben deshalb als zulässige Bevollmäch­ tigte der Partheien in Angelegenheiten diesseitigen Ressorts zu erachten. Dies gilt denn auch von den Iustizkommissarien; denn sie sind von der Vertretung der In­ teressenten durch §. 76. I. c. an und für sich nicht ausgeschlossen, eignen sich viel­ mehr unter der obigen Voraussetzung zu Bevollmächtigten offenbar mehr und besser, wie die Mehrzahl solcher Landwirthe, die nichts weiter als eben das Praktische des Gewerbes kennen, sonst aber jeder weiteren Vorbildung in oben an­ gedeuteter Richtung hin und somit deS Anhaltes entbehren, ohne welchen eine rich­ tige Behandlung der diesseitigen Geschäfte nicht wohl möglich ist. Rach diesen Grundsätzen mag nunmehr die K. Gen. Kom. nicht allein den Iustizkommissarius, welchen Sie Selbst früher als Oekonomie-KommiffariuS beschäf­ tigt hat, auf seinen Antrag wegen Zulassung als Bevollmächtigter bescheiden, son­ dern auch in ähnlichen Fällen verfahren, im Allgemeinen aber bei Anwendung der 88- 76 — 81. der V. v. 20. Juni 1817 Sich nicht zu enge Grenzen stecken, viel­ mehr hierbei den praktisch bewährten Gesichtspunkt festhalten, daß die Angelegenhei­ ten des diesseitigen Ressorts durch den erleichterten Zutritt verständiger Bevollmäch­ tigter und Assistenten, der Regel nach, bei weitem sicherer gefördert werden, als dies durch ein zu peinliches Abweisen der Sachkundigen geschieht, auf welche die Partheien nun einmal ihr Vertrauen gesetzt haben. Denn nicht zu gedenken, daß die cnvanigen Vorurtheile gegen die Sache aus diese Weise nicht gebrochen, vielmehr eher befestigt werden, — ein zurückgewiesener Assistent oder Bevollmächtigter auch noch immer, und dann einen vielleicht weit nachtheiligeren Einfluß behält, als ihn der Zugelaffene üben konnte, endlich aber jeder gewandte Spezial-KommiffariuS ein moralisches Uebergewicht und so die Lei­ tung der Sache zu behaupten wissen wird, ohne daß er auf die Vorschriften de-

Zur Verordn, v. 20. Zunt 1817 wegen Organisation ic. ($$. 79. u. 81.) 527

$. 81. der D. v. 20. Juni 1817 zu rekurriren braucht, so kann auf der andern Seite auch die Behörde an Vertrauen bei den Partheien nur gewinnen, je größere Publizität sie dem Verfahren selbst giebt und je mehr sie die Ueberzeugung von der Gerechtigkeit derselben dadurch befestigt, daß es von allen Seiten und namentlich von weniger befangenen Nichtbetheiligten, Namens der unmittelbaren Interessenten, angemessen kontrollirt und event, gebilligt wird. (Min. Bl. d. i. D. 1841 S. 127 Nr. 191.)

Zum $. 7 9.

R. des Ä. Min. des 3. v. 28. Sept. 1820. Die Vorschrift deS 8- 521. A. L. R. II. 18. wird durch den Jj. 79. der V. v. 20. Juni 1817 nicht ausgeschlossen. Im Verfolg der auf den Ber. der Ä. Gen. Kom. v. 12. Juni v. I. ergan­ genen Verf. v. 24. v. M. wird derselben zu erkennen gegeben, daß der Just. Min. die in dem A. L. R. II. 18. §. 521. ertheilte Vorschrift, nach welcher ohne Genehmigung deS vormundschaftlichen Gerichts kein Vormund gültige Vergleiche schließen, noch auf Kompromisse sich einlaffen kann, durch den §. 79. der V. v. 20. Juni 1817 nicht ausgeschlossen erachtet. Beide Vorschriften lassen sich auch wohl mit einander vereinigen, so nämlich, daß eS resp, die Sache der Vormünder oder der an Stelle derselben ernannten Kuratoren und Mandatarien ist, zu den in jene Kathegorie gehörigen Erklärungen die Genehmi­ gung deS vormundschaftlichen Gerichts einzuholen, und die der K. Gen. Kom. dar­ auf, daß sie sich darüber gehörig ausweisen, zu halten, im andern Falle aber in contumaciam Hegen pjt betreff. Vormundschaft zu verfahren. Die Vormünder und vormundschaftlichen Gerichte werden sich übrigens wegen ihres Verständnisses mit einander dergestalt zu beeilen haben, daß sie die mit dem Kontumazial - Verfahren verbundenen und in den §§. 146. ff. u. §. 192. der allegirten V. naher bestimm­ ten Nachtheile vermeiden. Die K. Gen. Kom. wird dabei sich jedoch nach näherer Anleitung deS §. 80. a. a. O. jeder unzeitigen Nebereilung enthalten. (Koch's Agrarges., 4. Aufi. S. 294—295.)

Zum 8- 81.

1) C. R. des K. Min. des I. für Gewerbe-Ang. (v. Brenn) v. 12. April 1835 an sämmtliche K. Gen. Kom. und die Reg. der Provinz Preu­ ßen, betr. die Ausschließung gewisser Personen von der Zulassung alS Bei­ stände der Partheien in Auseinandersetzungösachen. AuS der beigefügten Allerh. K. O. v. 9. d. M. (Anl. a.) wird der K. Gen. Kom. (der K. Reg.) zu ersehen gegeben, was deS Königs Maj. zur nähern Be­ stimmung des $. 81. der V. v. 20. Juni 1817, weHen Ausschließung solcher Personen von der Zulassung als Beistände der Partheren bei gutSherrltch-bäuerlichen Regulirungen, GemeinheitStheilungen und Aus­ einandersetzungen, die wegen Betrugs, Verfälschung, Diebereien und anderer der­ gleichen in der öffentlichen Meinung entehrender Verbrechen gestraft, oder deshalb in Untersuchung sind, oder sonst durch niederträchtige Handlungen die Verachtung ihrer Mitbürger auf sich gezogen haben; nicht minder wegen Ausschließung der lenigen, welche aus der Winkelschriststellerei ein Gewerbe machen, anjuordnen geruht hat.

Anl. a. AuS den in Ihrem Ber. v. 21. v. M. angeführten Gründen autorifire ich Sie, die Sperial-Kommiffarien durch die Gen. Kom. anzuweisen, daß sie bei gutsherrlich-bäuerlichen Regulirungen, GemeinheitStheilungen und Auseinandersetzungen auch solche Personen von der Zulassung als Beistände der Partheien ausschließen, di» wegen Betrugs, Verfälschung, Diebereien und anderer dergleichen in der öffent-

528 Von den Ablösungen, Regulirungen u. Gemeinheits-Theilungen. lichen Meinung entehrender Verbrechen gestraft, oder deshalb in Untersuchung find, oder sonst durch niederträchtige Handlungen die Verachtung ihrer Mitbürger aus sich gezogen haben, nicht minder diejenigen, welche auö der Winkelschriftstellerei ein Gewerbe machen. Berlin, d. 9. April 1835. Friedrich Wilhelm. An den Staatsmin., Freih. v. Brenn. (Ann. XIX. 380. — 2. 46.)

2) R. des K. Min. des I., landwirthschaftl. Abth. (Schulze) v. 3. Okt. 1838 an die K. Gen. Kom. zu Stendal, betr. die Zulassung der Rechtsanwälte als Assistenten der Partheien in Auseinandersetzungs-Ange­ legenheiten. Der K. Gen. Kom. wird auf die Anfrage in dem Ber. v. 11. Aug. d. I., wegen der in Auseinandersetzungs-Ang. als Assistenten der Partheien zuzulassenden Iustizkommissarien, im Einverständnis mit dem Justizmin. Mühler eröffnet: daß, da der §. 81. der V. v. 20. Juni 1817 die ausdrückliche Bestimmung enthalt, daß die Partheien in der Wahl der Beistände keiner Beschränkung unterworfen sind, mit­ hin dieselben nicht einmal verhindert werden können, sich ganz anderer Personen als der Iustizkommissarien zu bedienen; offenbar aber eine Beschränkung darin lie­ gen würde, wenn sie sich, sobald sie einen Justizkommissarius zuziehen wollen, noth­ wendig an einen Iustizkommissarius in dem betr. O. L. Gerichtsbezirk wenden müß­ ten, jenes Spezial-Gesetzes wegen, die Bestimmung des §. 7. der A. G. O. Thl. III. bei Auseinandersetzungen — so lange nämlich blos vom Assistiren die Rede ist — nicht zur Anwendung kommen darf, und demnach auch Iustizkommissarien aus an­ dern Oberlandesgerichtsbezirken, als denjenigen, in welchem die Auseinandersetzungs­ sachen anhängig sind, als Assistenten der Partheien zugelassen werden können. (Ann. XXII. 912. — 4. 67.)

3) R. des K. Min. des I., Abth. II. (v. Manteuffel) v. 5. Febr. 1846 an die K. Gen. Kom. zu Berlin, betr. die Zulassung von Bevoll­ mächtigten und Assistenten in Auseinandersetzungssachen. In Folge des Ber. der K. Gen. Kom. v. 5. v. M., betr. die Zulassung des OekonomiekommiffariuS N. als Bevollmächtigten von Partheien in AuSeinandersetzungS-Sachen, ist die Frage, ob hinsichtlich der Bevollmächtigten und Assistenten in Bezug auf die Befuguiß der Behörde, ihnen den Zutritt zu versagen, ein Un­ terschied zu machen sei, anderweitig in Erwägung genommen. Es sind hierbei die beiden Arten von Bevollmächtigten zu unterscheiden, welche die V. v. 20. Juni 1817 in §. 75. sq. erfordert oder zuläßt. Zu der erster» Art von Bevollmächtigten gehören die der Korporationen, Ge­ meinen oder Klassen von Interessenten, welche die Zahl von 5 übersteigen. Diese gesetzlich nothwendigen Bevollmächtigten können, insofern sie nach §. 77. auS den Betheiligten selbst als Deputirte erwählt sind, mithin ihr eigenes Interesse gleich­ zeitig mit dem ihrer Machtgeber vertreten, ebenso wenig, als ein Interessent selbst von den Verhandlungen ausgeschlossen werden, vielmehr bleibt der Behörde nur die Befuguiß, durch angemessene Belehrung und Hinweisung auf die nachthciligcn Folgen, auf Entziehung dcS Mandats einzelner Deputaten hinzuwirken, welche das Geschäft hindern; daß daneben das Recht der Kommissarien besteht, wo wegen ungebührlichen Benehmens die Parthei selbst aus dem Termin gewiesen werden darf, auch einzelne Deputirte zu entfernen, versteht sich von selbst. Anders verhält eö sich mit Bevollmächtigten, welche zur Sacke nicht als In­ teressenten gehören, und von Korporationen, Gemeinen, ganzen Klassen oder Ein­ zelnen zu ihrer Bequemlichkeit oder bessern Vertretung ernannt werden. Ein wesentlicher Gesichtspunkt beim Verfahren zur Ausführung der Landes­ kultur-Gesetzgebung ist der, daß den Interessenten die Wohlthaten der Landes­ kultur-Verbesserung in möglichst kurzer Zeit und ohne unverhältnißmäßige Kosten gewährt werden. Da bei den Auseinandersetzungen in der Regel eine Mehrheit verschiedenartiger Interessen auszugleichen ist, so erscheint eS als ein beklagenSwerthcr, indessen unvermeidlicher und durch direktes Einschreiten der Behörde nicht zu beseitigender llebelstand, wenn ein oder der andere Interessent durch Streitsucht

Zur Verordn, v. 20. Juni 1817 wegen Organisation »c. ($$. 81. «. 82.) 52-

de» frietftrffgen Mitintereffentrn da« rasche und wohlfeile Gelangen zum Resultat verkümmert. Dagegen würde eS dem Geiste der Gesetzgebung widersprechen, wenn durch Bevollmächtigte, welche nicht zu den Interessenten gehören, ein unabweiSlicheS, störendes Element in den Gang der AuSeinandersetzungS-Sachen gebracht werden dürfte. Dem Belieben der Partheien muß, wenn man ihren eigenen wohlverstandenen Bortheil auch bei Seite setzt, im Interesse der Mittheilnehmer eine Schranke ge­ setzt werden können, da den letzteren nicht zngemuthet werden darf, unter der Willkühr Anderer zu leiden. In dieser Beziehung setzt auch §. 81. der V. v. 20. Juni 1817 fest, daß den Beiständen der Partheien, wenn sie eine billige Beilegung des Geschäfts er­ schweren, der Zutritt zu den Terminen versagt werden darf. Hinsichtlich der Bevollmächtigten ist dasselbe zwar nicht wörtlich ausgesprochen, es rechtfertigt sich indessen die Anwendung des §. 81. auch auf Bevollmächtigte, insofern sie nicht selbst Interessenten sind, vollständig aus der unzweifelhaften Ana­ logie des Gesetzes, da dasjenige, was §. 81. 1. c. in Betreff der Assistenten be­ stimmt ist, nm so vielmehr von Bevollmächtigten gelten muß, welche letztere eine ausgedehntere Befugniß und daher noch vielmehr Gelegenheit haben, den Zwecken der Gesetze, zum Nachtheil des Geschäfts und der Partheien, „durch unrichtige Darstellungen, offenbar grundlose Prätensionen, kleinliche Neckereien, heimlicheAufreden oder ungebührliches Benehmen gegen die Kommiffarien oder Mitintereffenten" — entgegen zu wirken, wobei sich der Umstand, daß der §. 81. I. c. wörtlich nur der Assistenten und nici't zugleich der Bevollmächtigten gedenkt, daraus erklärt, daß die Vertretung durch besondere, zu den Interessenten nicht gehörige Bevollmächtigte, wie schon nach der A. G. O., so noch viel mehr bei den Aus­ einandersetzungs-Geschäften überhaupt nicht als Norm und Regel betrachtet, daher nur des gewöhnlicheren Falles der Zuziehung von Assistenten gedacht worden ist. Die St. Gen. Kom. wird daher autorisirt, nicht nur gegen den N. N., sondern generell gegen die Bevollmächtigten dieser Kathegorie den §. 81. der V. v. 20. Juni 1817 zur Anwendung zu bringen, wobei sich jedoch von selbst versteht, daß in jedem Falle eine sorgfältige Erwägung, ob die faktischen Voraussetzungen deS §. 81. I. c. zutreffen, stattsinden muß. Verständige Interessenten werden, wenn ihnen im Falle solcher Ausschließungen die Veranlassung in den Hauptzügen mitgetheilt^wird, sich von ihrem Mißgriffe bei der Wahl ihres Bevollmächtigten überzeugen; die Reklamationen solcher Inte­ ressenten, welche auS Unkunde den streitsüchtigsten Bevollmächtigten öfters für den besten halten, können nickt in Betracht kommen. (Min. Dl. d. i. V. 1846, G. 65, No. 94.)

Zum 8- 82.

R. deS St. Min. deS I., landwlrthschaftl. Abth. (v. Meding) v. 24. April 1842 an die St. Reg. zu Frankfurt, bett, die Auslegung deS Aus­ druckes: „gemeinsames Interesse- im 8- 82. der D. v. 20. Juni 1817. Die Bedenken, welcke aus Anlaß des in Sachen der Häusler zu R. wider die übrigen Separations-Interessenten ergangenen Appellations-Erkenntnisses, hin­ sichtlich der Anwendung des §. 82. der V. v. 20. Juni 1817 in dem Der. der K. Reg. vorgetragen worden sind, kann das unterz. Min. nickt theilen; — dasselbe findet im Gegentheile die Ausführung des AppellationSrichterS den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften entsprechend, und eröffnet dem Kolleglo zur Berichtigung Seiner Ansicht das Nachstehende. Die am angeführten Orte ausgesprochene allge­ meine Regel: „daß die Theilhaber eines gemeinsamen Interesses, sofern von dessen Wahr„nehmüng gegen einen Dritten die Rede ist, sich dem Beschlusse der Mehr„heit, nach der Größe der Antheile berechnet, unterwerfen müßten", mag bei den, zum Reffort der Gen. Kom. gehörigen Angelegenheiten vielfach zwar zur Vereinfachung deS Verfahrens und Beseitigung minder gewichtiger Schwierig­ keiten mitwirken; — indessen ist dies keineswegs weder der alleinige, noch der Hauptzweck jener Vorschrift, diese auch überhaupt keine neue oder auf die eigentLanle--Lultur«Gesetzg. Bd. I. 34

530 Von den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen. thümlichen Verhältnisse der AuSeinaudersetzungSsacken berechnete; vielmehr schließt sie sich eben sowohl, wie die folgenden §§. 83. und 84., den Bestimmungen des 72. Tit. 6. Thl. II. und §• 10. seq. Tit 17. Thl. I. deS A. L. Di. genau an, und findet in diesen selbst ihre nähere Erläuterung, sobald man sich nur den Be­ griff deS „gemeinsamen Interesses" gehörig klar macht. Ein solches ist nämlich nicht, — wie die K Reg. angenommen zu haben scheint, — schon dann vorhanden, wenn mehrere, einzelne Individuen von gewissen Rechten oder Verpflichtungen überhaupt gleichzeitig und in einerlei Weise berührt werden; — dieselben müssen vielmehr auch als ein Inbegriff von Personen (als Einheit im gesetzlichen Sinne oder Gesellschaft) betrachtet werden, und solchergestalt, sei eS in Folge freien Entschlusses oder wegen der besonderen Natur deS Gegenstandes jener Gerechtsame oder Verpflichtung einen bestimmten Zweck verfolgen, oder zu dessen Erreichung wenigstens mitwirken wollen. Nur unter dieser Voraussetzung ist das gleichzeitige und gleichartige Interesse auch ein gemeinsames, für dessen Wahrnehmung gegen Dritte, allgemeine Normen hingeftellt werden mußten, um darnach zu bestimmen, was als Resultat der Berathung mehrerer, zu einem gemeinschaftlichen Zwecke vereinigter, unter sich vielleicht verschiedener Meinung seiender Individuen, — die als Gesellschaft doch nur Einen Willen haben können, — betrachtet werden solle. Dergleichen Normen sind nun im §. 82. der V. v. 20. Juni 1817 und §. 12. 13. Tit. 17. Thl. I. deS A. L. R. gegeben; sie beziehen sich aber auch nur auf Verhältnisse der be­ zeichneten Art, und können mithin da keine Anwendung finden, wo das gleich­ artige und gleichzeitige Interesse dennoch ein spezielles oder getrenntes, wenigstens kein gemeinsames ist, wie eS der Fall sein würde, wenn die mehreren Personen unter sich in gar keiner gesellschaftlichen Verbindung stehen, oder aber einige den Austritt aus einer solchen bereits erklärt und damit die Aufhebung der Gemein­ schaft beantragt haben. Alsdann werden die tztz. 83. und 84. der V. v. 20. Juni 1817 und §§. 14. seq. Tit. 17. Thl. I. des A. L. R. maaßgebend; sie bilden zu­ gleich die Gegensätze der, bei gesellschaftlichen Rechten oder Verpflichtungen anzu­ wendenden Grundsätze, und werden nicht lcickt unverständlich oder dunkel bleiben, wenn die gemeinsamen oder speziellen Interessen der bei einer AuSeinandersetzungSsache beteiligten Personen unter Festhaltung obiger Andeutungen aufgesucht wer­ den. Ihnen zufolge konnten nun auch hu vorliegenden Falle FiSkuS und der Oberamtmann N., als Besitzer, Ersterer des Domainen-Vorwerks, Letzterer eines DauerhofeS zu R. d adurch, daß die übrigen, anscheinend freilich die Mehrzahl der Betheiligten ausmachenden HütullgSgenoffen, den Häuslern TheilnehmungSreckte an der Weide eingeränmt hatten, zu einer gleichen Verwilligung dennoch um des­ halb nicht verurtheilt werden, weil von beiden auf spezielle Auseinandersetzung mit den bäuerlichen Wirthen und Abfindung von den gemeinschaftlichen Nutzungen bereits angetragen war, sie also, den Häuslern gegenüber, ein besonderes, von dem der Mitberechtigten getrenntes Interesse verfolgen, und unter diesen Umstän­ den durch deren Beschluß nickt gebunden werden, wie dies im Appellations-Urtel ganz sachgemäß ausgeführt ist, in principio auck den Vorschriften der §§. 126. seq. und 169. seq. Tit. 50. Thl. I der A. G. O. entspricht, in sofern dort die eigenen den gemeinsamen Reckten entgegengestellt werden. UebrigenS kann anck die Ausführung eines Erkenntnisses der vorliegenden Art, wo die, von dritten Personen liquidirten TheilnehmungSreckte nur hinsichtlich einiger Interessenten für zuständig erachtet, in Betreff anderer aber aberkannt wurden, so gar schwierig nicht sein; — sie erfolgt vielmehr ganz einfach dahin, daß die Forderung der letztgedachten Interessenten an der gemeinschaftlichen Masse ohne Rücksicht auf jene streitig gewesene Liquidata berechnet wird, diese aber bei dem Reste der Masse zum Ansatz kommen, welcher nur noch auf die Interessenten fällt, die jene TheilnehmungSreckte eingeräumt oder sonst zu vertreten haben. (Min. Bl. d. i. V. 1842, S. 136, No. 189.)

Zum §. 89.

1) R. deS Ä. Min. deS S. v. 18. Sept. 1824, betr. die Berückflchtigung der Rechte deS MilitärfiSkuS in Betreff der Exerzierplätze.

Rack einem früheren Beschlusse des K Staats-Min. soll Hinsichts der Ent-

Zur Verordn, v. 20.3uni 1817 wegen Organisation u. ($. 89.)

531

schidigingen, welche für die Beautzuog Von Feldern >(. zu Truppeu-Uetuagea lb quidir werden, vor der Gewährung derselben durch die betreffenden Regierungen stets est genau ermittelt werden, ob nicht auf den Grundstücken der die Entschädigunj in Anspruch nehmenden Besitzer und Gemeinden für den FiSkuS die Ser­ vitut »astet, wonach jene Besitzer die Truppen-Uebungen auf ihren Feldern ohne alle, )der doch gegen observanzmäßize Entschädigung dulden niüffen, indem die rechtlibe Vermuthung vorhanden sei, daß in der Nähe alter GarnisonStädle dergleichen Servitute sich entweder durch besondere Rechtstitel oder durch rechtsgültige Verjährung gebildet haben. Dergleichen Servituten würden nun da, wo fil wirklich eristiren, durch die jetzt fast allgemein stattfindenden Separationen der bnher im Gemenge gelegenen Grundstücke vereitelt werden, wenn nicht zur Erhalung derselben Fiskuö sich bei diesen Separationen als Grvndberechtigter melde, und auf die Ermittelung und Erhaltung der Servitute anträgt, entweder der Sparatiou für den einer solchen Mitbenutzung unterliegenden Acker ic. Theil widerspricht, oder auf Entschädigung durch Hergabe eines eigenen, für das Be­ dürfnis der Garnison hinreichenden Ererzicr-PlatzeS dringet. Im nun jeder diesfälligenGefährde des FiSkuS vorzubeugen, wird die K. Gen. Kom. hierdurch angewiesen, von allen in der Nähe der ehemaligen und jetzigen Garmon-Städte IbreS Geschäfts-Bereichs vorkommenden Separationen der Zotendantu des KorpS-BereichS Mittheilung zu macken, damit die Letztere sich für den MiliUr-KiskuS als Grundberecktigten melde und auf Ermittelung und Erhaltung jener Zervitut antrage. (Koch'S Agrarges., 4. Aust., E. 297.) ) Ai. deö K. Min. des I., landwirthschaftl. Abth. (v. Meding) v. 28. Fbr. 1841 an die K. Reg. zu Potsdam, betr. die Berücksichtigung der Anftiüchr deS MilitärfiSkuS auf die Benutzung unbestimmter Terrains für Felddenstübungen in Gefolge stattgehabter GemeinheitStheilungen. 9er KriegSmin., mit dem auf Veranlassung des Ber. der K. Reg. v. 30. Nov. v. Z., die Ansprüche des Militair-FiSknS in der Separations-Angelegenheit der Altftädtfsen Feldmark Prenzlau betr., kommnnizirt worden, hat darauf die Vers. v. 21. d M. an das Gen. Kom. des 3 ten Armeekorps in Frankfurt a. d. O. erlassen, welch» 3hr hierbei in Abschrift (Anl. a.) zur Nachricht und weitern Bescheidung deS Magistrat- in Prenzlau mitgetheilt wird. Anlage a. £n der Separation- - Angelegenheit der Altftadtschen Feldmark Prenzlau hat de: Magistrat daselbst, unter Bezugnahme auf die Vers. Eines K. rc. Gen.-KommcndcS an das betreff. DivifionS-Kommando v. 7. Sept. v. Z. und das Schreiben de: Korps-Zntendantur v. 13. ej., gegen den für den Militair-FiSkuS erhobenen Alspnch, daß demselben außer der bereits erfolgten Ueberweisung eines Ererzier- und eines Schießplatzes, noch das Recht Vorbehalten werde, die Brach- und Stoppelfelder, sowie die Waldungen der Stadt, zu den Tirailleur- und Felddienstübungen der Prenzlauer Garnison zu benutzen, bc. der Potsdamer Reg. remonstrirt. Aus Deranlaffung deö von der genannten Reg. an daö K. Min. des Z. u. d. P. hierüber erstatteten Ber. ist dasselbe mit den KriegSmin. in Kommunikation getreten, und findet sich letzteres deshalb zu folgenden Bemerkungen veranlaßt. Für das Recht der Ausführung von Truppenübungen auf den Feldmarken de: Stadt Prenzlau, soweit diese Uebungen sich auf bestimmte abgegränzte UebungSpUtze beschränken lassen, ist der Militair-FiökuS durch Ueberweisung emeS entsprechnden permanenten Ererzier- und eines Schießplatzes als entschädigt anzusehen. Racksichtlich deS zu den Felddienstübungen der Truppen erforderlichen unbestimmten T-rrainS kann aber bei eintretenden Separationen für den Militair-FiSkuS kein — du Separation oder die freie Disposition der beteiligten Interessenten über ihr Grundeigenthum — bedingendes Recht geltend gemacht werden. Dies würde mit dm Zwecken der GemeinheitStheilungen unvereinbar sein. Gleickwohl werden die letztgedachten Uebungen um deshalb nicht unauSführber gemacht. Denn die Truppenübungen überhaupt gehören zur Kathegorie derje­ nigen allgemeinen Staatszwecke, zu d-enen gesetzlich das Grundeigenthum Hegen an­ gemessene Entschädigung in Anspruch genommen werden kann. ES unterliegt hier­ nach keinem Zweifel, daß die temporelle Benutzung des Grundeigenthum- zu den 34*

532

Don den Regulirungen, Ablösungen n. Geinkinhelts-Theilungsn.

Truppenübungen, ohne Rücksicht darauf, ob eine Separation stattgefunden hat -der nicht, eintreten kann, nur muffen dabei Beschädigungen der Eigenthümer verminen, oder diese dafür schadlos gehalten werden. Es bedarf mithin der Aufnahme des Eingangs gedachten präjudizirlichen Vor­ behalts in den SeparationS-Rezeß nicht, vielmehr versteht sich von selbst, daß der Militair-FiskuS erforderlichen Falls von der ihm nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zustehenden Befugniß, das Privat-Grundeigenthum gegen Entschä­ digung mitzubenutzen, Gebrauch macht. In diesem Sinne kann auch nur dieTcr^. deS Militair-Oekonomie-Depart. an die Korps-Intendantur v. 18, Sept. 1839 ge­ nommen werden, wonach derselben nur ausgegeben ist, darauf zu sehen, daß keine die letztgedachte Befugniß ausschließende Klausel ausgenommen werde. Gin K. rc. General-Kommando ersucht das KriegSmin. daher erg., von der Aufnahme deS qu. Vorbehalts in den Separations-Rezeß gef. abstrahiren zu la^cn, und zu diesem Iwecke auch die Korps-Intendantur hiermit bekannt zu machen. Berlin, den 21. Febr. 1841. KriegSmin. In Vertretung des Kriegsministers. v. Eosel. An Ein K. rc. General-Kommando deS 3 tcn Armeekorps zu Frankfurt a. d. O. lMin. Bl. d. i. V. 18H. S. 236. Nr. 379.)

Zum $. 96. E. R. deS K. Mtn. deS I. u. d. P. (v. Rochow) v. 10. Juli 1839 an sämmtliche K. Gen. Kom. und an die K. Reg. der Provinz Preußen, bett, die sorgfältige Behandlung, Aufbewahrung und Rücklieferung der bei Separationen und andern Auseinandersetzungen edirten fiskalischen Akten und Karten. GS ist darüber Beschwerde geführt worden, daß die von den Verwaltungsbc Hörden zu den SeparationS- und andern Auseinandersetzungs-Verhandlungen edirten fiskalischen Akten und Karten nicht immer mit derjenigen Aufmerksamkeit und Sorg­ falt behandelt würden, welche die Konservation dieser wichtigen und der Regel nach ganz unersetzlichen Dokumente an und für sich erheischt. Dieselben sind nicht selten zerrissen und beschmutzt in die RegierungS-Archive und Registraturen zurück­ gelangt, ost ganz unbrauchbar geworden, oder gar verloren gegangen; — und von der Gegenparthei des FiskuS oder deren Sachwalter mitunter zu neuen, dem vor­ gelegenen Geschäfte fremden Rechtsansprüchen benutzt; — cs sind Falle vorgekom men, wo ganze Aktenstücke unter Umstanden verschwanden, die den dringenden Ver dacht deren absichtlicher Entfernung begründeten, und neuerdings noch mehrere Ak tenstücke an den wichtigsten Beweisstellen durch Einschaltungen von fremder Hand verfälscht, nm solchergestalt den Beweis gegen den FiSkuS zu führen. Jur Vermeidung derartiger Ungebührlichkeitcn wird daher die K. Gen. Kom. zuvörderst angewiesen, pflichtmaßig dafür zu sorgen, daß alle als Beweismittel be­ nutzten Akten, Karten und sonstigen Dokumente, sowohl auf dem Transporte zu und von den Kommiffarien, als bei der Benutzung von den Referenten und De rernenten, vorzugsweise aber auch in den Terminen und bei der Vorlegung an die Partheien. und deren Sachwalter vor allem Mißbrauche und Beschädigung gehörig verwahrt werden, sodann aber auch auf die Bestimmungen der $$. 5., 11. Tit. 5., 4., 23., 30., 44. Tit. 9., SS 90., 110., 111. f., 117. f. Tit. 10. Thl. I. der A G. O. wiederholentlich darauf aufmerksam gemacht, aus welchen sich ergtebt, daß die urkundlichen Beweismittel so früh als möglich zu den Instruktion--Ver Handlungen gebracht und die Erklärungen darüber sofort im Produktion--Termin abgegeben werden sollen, die Instruenten also verpflichtet sind, die Produzenten zur genauen Bildung deS BeweiSschluffeS anS den vorgelegten Urkunden, den Produk ten aber zur bestimmten Aeußerung über die Glaubwürdigkeit des Dokument-, und den faktischen Inhalt desselben, so weit er dem BeweiSschlusse unterliegt, anzuhal­ ten. Geschieht die-, so wird in sehr vielen Fallen der thatsächliche Inhalt der Urkunde im Pr'oduktionS-Termin bereit- anerkannt, und dadurch die Beifügung des ^Original# derselben unnöthig, wenigsten- sofort festgestellt werden, aus welche Stel-

SS.

Zur P. v. 20. Juni 1817 w«g. Organisation M. ($$. 96., 115. u. 118.) zzz len dcS Dokument- oder der Akten eS ankomme, um nach davon gefertigter glaubtcr Abschrift jene- oder diese entbehrlich zu machen. Unter allen Umständen ist aber der Grundsatz, daß die Zurückbehaltung der Originalien nur ausnahmsweise, und in den Fallen, wo sie zur Beweisführung selbst durchaus nothwendig ist (cf. §. 117. f. Tit. 10. Thl. I. der A. G. O.), ersolgcn dürfe, recht sorgfältig im Auge zu behalten, und die möglichst baldige Rück­ gabe der produzirten Dokumente um so strenger zu kontrolliren, als diese bei den Verwaltungsbehörden meistens nicht lange entbehrt werden können Ganze Akten­ stücke, oder bloö zur Information der Behörden aufgenommene Karten bilden übri­ gens niemals einen Gegenstand der Edition, ein derartiges Gesuch muß vielmehr aus ganz bestimmt bezeichnete und für sich bestehende Urkunden gerichtet werden, bei deren Aufnahme der Edition-sucher oder dessen Autor konkurrirt hat, die also in dieser Beziehung als Documenta communia beider Partheien anzujehen sind. In Fällen, wo die Regierungen selbst ein Aktenstück oder eine Karte durch ihren Sachwalter vorlegen lassen, um darauf den Beweis einer gewissen Behauptung zu gründen, können dieselben, wenn sie zugleich eine beglaubigte Abschrift, resp, eine Kopie der Karte produziren, die sofortige Rückgabe deS Originals nach gemachtem Gebrauche, d. b. nach genommener Einsicht und Konstatirung der daran- folgenden Tbatsachcn, und nachdem die Erklärung deS Gegentheils darüber abgegeben wor­ den, verlangen, und cS ist deSsallsigen Anträgen Folge zu geben. Die K. Gen. Kom. hat hiernach Ihre Spezial - Kommiffarien mit weiterer Instruktion zu versehen. (Ann. XXIII. 355. — 2. 75.)

Zu 88 96., 1 1 5. u. 118. Publ. der K. Gen. Kom. zu KönigSbera v. 1. Febr. 1819, betr. daS Verfahren bezüglich der Grenzberichtigung bei Regulirungen re. Es ist vorgckommen, daß die Ockonomie - Kommiffarien die Berichtigung der Grenzen, in Gefolge der V. v. 20. Juni 1817 §. 14., den Kondukteuren allein überlassen, und letztere aus Unkunde dessen, was sie in dieser Hinsicht zu thun ha­ ben, ein Verfahren beobachtet und Kosten verursacht haben, welche mit dem Gegen­ stände durchaus außer allem Verhältnisse find; damit die- nicht ferner vorkomme, das Geschäft unnütz aufgchalten, und das intercffirende Publikum belästigt werde, weisen wir alle diejenigen Kommiffarien, welche mit der Regulirung der gut-herrl. und bäuerl. Verhältnisse von uns beauftragt find, zu folgendem Verfahren an. 1) Bei Einleitung deS Geschäfts durch die Aufnahme der General-Verhand­ lung ist den Interessenten die Frage vorzulegen, ob die Grenzen außer Zweifel und in wiefern sie streitig find? und die Beantwortung umständlich in der Verhandlung niederzufchreiben, gemäß der eben angeführten V. 8- 96. d. 2) Sind nach der AnSfage der Interessenten die Grenzen nicht streitig, so be­ darf es der Berichtigung und Behügelung derselben in der Reael nicht, und sollten dcmungeachtct Veranlassungen vorkommen, welche selche räthlich machten, so haben die Kommiffarien, ehe sie solche veranlassen, vorher umständlich zu berichten, und die Gründe dafür auSeinanderzusetzen. 3) Sind die Grenzen verdunkelt oder streitig, so kommt eS darauf an, ob eine Karte von dem Orte, in welchem die gutohcrrlichen und bäuerlichen Verhältnisse auseinandergesetzt werden sollen, vorhanden ist oder nicht. Ist letztere- der Fall, und wird eine Vermessung in Gefolge der Auseinander­ setzung nothwendig, so tritt 4) daS Verfahren ein, welches in der mehrerwahnten V. §. 115. und g. 118. vorgeschrieben ist. 5) Im ersten Fall ist eS lediglich Sache deS KommiffariuS, zu beurtheilen, ob die Berichtigung der Grenzen aus die Regulirung und Separation von Einflüsse ist, oder nicht. Ist sie cS nicht, so kann die Sache auf sich beruhen bleiben, und die Interessenten an die ordentlichen Gerichte verwiesen werden; ist sie eS aber, so ist die Regulirung der streitigen Grenze niemals dem Kondukteur zu überlassen, sondern der KommiffariuS muß die Grenz-Intereffenten hören, sich durch Lokal-Re­ cherchen von dem in Streit sich befindenden Objekte eine anschauliche Kenntniß ver­ schaffen, sich bemühen, durch zweckmäßige Vorschläge ein gütliche- Uebereinkommen

534 Don den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinheitö-Theilungen. zu treffen, und, wenn ihm das nicht gelingt, zur Instruktion schreiten, oder, wenn er wegen des Verfahrens zweifelhaft ist, unter Einreichung der Akten über selbiges ansragen. 6) Die Aufnahme der streitigen Grenze darf von dem Kondukteur nicht anders als auf unmittelbare Anweisung des KommiffariuS geschehen, und letzterer ist zum Ersah der Kosten verpflichtet, wenn er dazu, ohne daß eS nothwendig gewesen, autorifirt hat. 7) Wenn die Feldmeffer für die Hülfe bei dieser Angelegenheit Diäten liquid diren, so wird eine Liquidation, in welcher blos eine Anzahl Tage angegeben ist, die angeblich auf ein gewisses Geschäft verwendet worden, selbst wenn die Richtig­ keit von dem betr. KommiffariuS auch altestirt ist, ohne Anweisung zurück erfolgen. Die Kondukteure find verpflichtet, bei den Arbeiten auf Diäten jeden Tag nament­ lich in ihren Liquidationen aufzuführen, und von den Kommiffarien attestiren zu lassen, daß fie diese Tage wirklich in dem angegebenen Geschäfte und zweckmäßig gearbeitet haben. Die Kommiffarien werden aufgefordert, ihre Atteste nicht unter Liquidationen zu sehen, von deren Richtigkeit sie nicht volle Ueberzeugung haben. (Ann. III. 65. — 1. 64.)

Zu 88- 104. u. 105. ff.

1) Publik, der K. Gen. Kom. zu Stargard v. 15. Juli 1819, betr. daS Verfahren bei Streitigkeiten über Eigenthums-Ansprüche bei den Re­ gulirungen. Die bedeutendsten Regulirungen werden häufig durch Streitigkeiten über den Eigenthumsanspruch eines bäuerlichen Wirthes, oder über die Pertinenzien eines oder einiger Höfe aufgehalten. Es ist hart, daß eine ganze Gemeinde auf den Ge­ nuß deS Eigenthums warten soll, wahrend über die Befihverhältniffe Einzelner gestritten wird, und ebenso wird der Gutsherr in den beabsichtigten Einrichtungen durch dergl. Streitigkeiten gehindert. Die V. v. 20. Juni 1817 hat für solche Fälle §. 104. und 105., $. 131. und 132. genügende Vorschriften gegeben, welche aber von den Oekonomie - Kommiffarien nicht immer beobachtet find; wir ertheilen denselben daher folgende besondere Vorschriften: 1) Wenn die Gutsherrschaft einem oder einigen Bauern den GigenthumSanspruch streittg macht, so muß der KommiffariuS dahin wirken, daß entweder die Pertinenzien dieser Höfe, mit Vorbehalt der Rechte deS Gutsherrn, in der bäuer­ lichen Feldmark, oder außer aller Gemeinheit, besonders angewiesen werden. Wird hiernächst der Streit zu Gunsten der Herrschaft entschieden, so dürfte dieselbe durch eine besondere Veräußerung dieses HofeS, sei eS auf Erbpacht, oder durch Verkauf, einen größeren Ruhen ziehen, als wenn die Realitäten desselben dem Hauptgutc einverleibt wären, weil bekanntlich kleinere ländliche Befihungen sehr gesucht find, und ansehnlich bezahlt werden. 2) Wird über den Umfang der Befihung einzelner Höfe gestritten, z. B. ob ein Bauer, außer dem Hofe, beigelegteS Vorwerksland in Pacht habe, welches die Herrschaft auf den Grund deS Art. 81. der Dekl. v. 29. Mai 1816 zurück zu for­ dern berechtigt, so wird eS zweckmäßig sein, die Regulirung nach dem gegenwär­ tigen Besitzstände vorzunehmen, und den Bauer zu verpflichten, daß er in dem Fall einer widrigen Entscheidung von diesem Acker eine sestzusehende Rente gebe. Da aber die Kommiffarien dahin bedacht sein müssen, daß nach der Regulirung eine Sicherheit deS Besitzes und Eigenthums eintrete, ohne welche der Zweck der Gemeinheits-Aufhebung und die Verleihung des Eigenthums an die Bauern, nicht erreicht werden kann, so darf unter keiner Bedingung der TheilungSplan so angelegt werden, daß durch die endliche Entscheidung von dergleichen Streitigkeiten eine Ver­ rückung der Grenzen oder eine Umlegung der Ackerstücke nöthig werde. (Ann. III. 668. - 3. 18.)

2) C. R. deS K. Min. deS I. für H. u. G. (v. Schuckmann) v. 7. Okt. 1833 an sämmtliche K. Gen. Kom., ausschließlich der zu Berlin, betr. die Entscheidung über solche die Ausgleichung der Interessenten bett. Punkte,

Zur D. v. 20. Ium 1817 wegen Organisation re. ($$. 104. u. 105. ff.) 535

die nicht die Abfindung selbst, sondern die Vorbereitung derselben zum Ge­ genstände haben; desgleichen die dagegen stattfindenden Rechtsmittel. Ter K. Gen. Kom. wird hierbei in Abschrift (a.) mitgetheilt, was auf die abschriftlich beigefügte Beschwerde der Gemeinden Baitz rc. dato an die hieflge Gen. Kom., wegen der Entscheidung über solche die Ausgleichung der Interessenten be­ treffenden Punkte, die nicht die Abfindung selbst, sondern die Vorbereitung derselben 5um Gegenstände haben; desgleichen wegen der dagegen stattfindenden Rechtsmittel erlasse» worden, um Sich auch Ihrerseits über die von Ihr und dem Ihr vorge­ setzten RevifionS-Kollegio deshalb angenommenen Marimen auSzuweisen. Anl. a. Der K. Gen. Kom. wird die von dem Iustiz-Kom. N. zu Belzig, im Auftrage der Gemeinden Baitz rc. unterm 27. v. M. eingereichte Vorstellung hierbei mit dem Eröffnen übersandt, daß das von Ihr nach Inhalt derselben eingeschlagene Versah, ren, wonach Sie die Frage: ob bei der Ablösung der den Supplikanten ans den Belziger Amts -LandschaftsWiesen zl,stehenden HütungSbefugniffe der Werth einer Kuhweide auf drei, oder auf vier Scheffel Roggen angenommen werden solle? für sich allein zum Gegenstände einer Definitiv - Entscheidung und der Appellation gemacht hat, gar nicht in den ordnungsmäßigen Gang des AuSeinanderfetzunHSGeschästS paßt. Am wenigsten aber ist es demselben angemessen, daß Sie Sich der von den Beschwerdeführern verlangten näheren Bestimmung Ihrer Entscheidung versagt. Ts ist nämlich einleuchtend, daß dergl. Ausgleichungssätze nur in Beziehung auf die Hanze Berechnungsart des AuseinandersetzungS-ObjektS und im Zusammen­ hänge mit demselben festgestetlt werden können. Hierauf beruhen sowohl die allge­ meine Bestimmung im §. 105. der V. v. 20. Juni 1817, wonach Streitigkeiten, welche die Ausgleichung betreffen, der Regel nach bis zum Verfahren über den AuSeinandersetzungSplan ausgesetzt bleiben sollen, als auch die Vorschriften von den wegen der Abfindung der Interessenten gegen die Definitiv-Entscheidungen der Gen. Kom. stattfindenden Rechtsmitteln. Beide nämlich, sowohl das Rechtsmittel des Rekurses, wegen anderweitiger Regulirung der Ratural-Abfindungen, als der Ap­ pellation auf Entschädigung in Kapital oder Rente, seyen die Entscheidung der Ge­ neral-Kommission über die Art und Weise und den Betrag der Abfindung, also bestimmte Resultate deS AuSeinandersetzungS-VerfahrenS, voraus. Insbesondere ergiebt sich aus diesen wegen der Rechtsmittel gettoffenen Bestimmungen, daß Ihre Entscheidungen wegen solcher Punkte der Ausführung, welche nicht die Abfindung selbst bestimmen, die ein oder der andere Theil zu empfangen hat, sondern nur zur Vorbereitung einer solchen Definitiv - Entscheidung gereichen, wenn deren vorab zu b/wirkende Instruktion entweder, wie eS 128. seq. wegen der Erinnerungen gegen die Vermessung und Bonitirung geschehen, ausdrücklich vorgeschrieben ist, oder selche sonst nach §. 105. zweckmäßig veranstaltet wird, doch nicht die Wirkungen diifv D efimtiv - Entscheidung haben, gegen welche die ordentlichen Rechtsmittel ein­ erlegen sin:. WaS man aber auch über die Zulässigkert des von der K. Gen. Kom. eingeschlagenen Verfahrens annehmen mag: so ist doch so viel klar, daß die Zweifel, vclche tiic Beschwerdeführer wegen des eigentlichen Sinnes der Entscheidung erho­ len halben, von der Art sind, daß solche jedenfalls erledigt werden müssen, um nach Raaßgmbe derselben mit der Auseinandersetzung vorzugehen, und dafür die auf den SntschärdigrngSpunkt zu richtende Entscheidung der AppellationS - Instanz nicht zur Rorm Pieren kann. (Anr. XIX 74. - 1. G4.)

Da;,: S. K. deS K. Min. des I. für H. u. G. (v. Schuckmann) v. 27. April 1834 an sämmtliche K. Gen. Kom. Die auf den Erlaß v. 7. Okt. v. I., wegen der Entscheidungen über die AnSglrichtngS - Berechnungen erstatteten Berichte der Gen. Kommissionen ergeben, daß dieseben das in jenem Erlasse bezeichnete Verfahren theils schon in Ausübung gebracht laben, theils kein Bedenken bei dessen Anwendung finden. Zwar bevor-

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Don den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinhetts-Lheilungen.

Worten einige derselben, als Ausnahme von der Regel in gewissen Fällen, wo es nach dem Ermessen der Gen. Kom. zur Förderung der Sache geschehen könne, wo namentlich die Aussicht obwalte, daß mit der definitiven Entscheidung eines der Ausgleichungssatze wegen entstehenden Streitpunktes dieselbe leicht in Güte beigelegt werden könne. Dergleichen Rücksichten schließen aber, wie weiterhin dargethan wird, die Auf­ rechthaltung jener Regel nicht aus. Es behalt also 1) dabei sein Bewenden, daß die Definitiv - Entscheidungen über die Ausglei­ chung der Interessenten (im Gegensatze von den wegen der TheilnehmungSrechte und deren Umfang entstehenden Streitigkeiten) niemals auf bloße AuSgleichungSsätze, als, zu welchem Werthe die Weide für eine gewisse Zeit anzuschlagen ist? wie die Arbeit eines Dienstvflichtigen im Verhältniß gegen freie Arbeiter oder gegen herrschaftliches Gespann? wie groß die Kosten der eigenen Gespannhaltung anzu­ nehmen? ob und welche der Erinnerungen gegen die Bonitirung und Klassifikation für gegründet zu achten? u. s. w. gerichtet werden dürfen, sondern die deshalb vorkommenden Prätensionen und Ausstellungen bei der Definitiv - Entscheidung über die Ausgleichung selbst, d. i. über die Festsetzung der in Land, Rente oder Kapital zu gewährenden Abfindung, ihre Erledigung erhalten müssen. 2) Dies schließt aber keineswegs aus, daß die K. Gen. Kom., wenn dergl. Streitigkeiten verkommen, und der KommissariuS Anstand dabei findet, ohne ihre nähere Anweisung mit der weiteren Einleitung der Sache vorzugehen, oder wenn die Partheien selbst Entscheidung darüber fordern, den einen wie die andern mit Anweisung und Belehrung versehen; vielmehr sind die Spezial-Kommiffarien gehal­ ten, bei entstehenden Streitigkeiten über die Bonitirung und über andere erhebliche die Ausgleichungs-Berechnung betreffende Vorfragen, oder im Falle eigener Zweifel darüber die Anweisung der K. Gen. Kom. einzuholcn, und der letzteren liegt ob, Ihre darauf zu erlassenden vorläufigen Instruktionen in einem wie in dem anderen Falte zu motiviren, und durch die Gründe derselben möglichst auf die Ueberzeugung der Znteressenten zu wirken. Der KomniiffariuS hat nach dieser vorläufigen An­ weisung seine Ausgleichungs-Berechnungen und Pläne anzulegen, den Interessenten aber bleiben ihre etwanigen Erinnerungen dagegen Vorbehalten, und diese müssen bei Vorlegung des Abfindungsplanes in Einem mit allen übrigen Erinnerungen dagegen zur Verhandlung gezogen und zur Definitiv - Entscheidung vorbereitet werden. 3) Hält die K. Gen. Kem. dafür, daß die Definitiv-Entscheidung gewisser die Ausgleichung betreffenden Präjudizialpunkte vor gänzlicher Feststellung deS Abfindungsplanes dem Geschäfte, sei es der gütlichen Einigung der Interessenten, oder der Anlegung des Auseinand7rsetzungsplaneS, förderlich sein werde, so ist dies nur in sofern zulässig, als dadurch wirklich ein Theilstück des Auseinandersetzungsplans, sei eS die Abfindungsart, oder eine, wenn auch nur partielle Abfindung, mittelst eines individuell bestimmten Natural - Objekts, oder durch Geld oder Rente, be­ stimmt wird. Denn es ist offenbar, daß durch eine Vereinzelung des Verfahrens, wie sie in dem Falle der Entscheidung über einzelne Ausgleichungssätze Statt haben würde, eine unabsehliche Menge von einzelnen Prozessen herbeigeführt, und die Auseinan­ dersetzung dadurch ins Unendliche verschleppt werden würde. Es ist nicht minder einleuchtend, daß die Vorder- und Mittelsätze einer Aus­ einandersetzungs-Berechnung in der innigsten Verbindung mit einander stehen, und einer die Richtigkeit des andern bedingt. So ist z. B. alle Wahrheit des Satzes, daß eine Kuhweide für eine gegebene Weidezeit auf 3 oder 4 Scheffel Roggen Werth anzunehmen, ganz davon abhängig, wie der Boden selbst, auf dem die Weide stattfindet, zu welchem gleichartigen Werthe nämlich die Ackerländereien, Wiesen u. s. w. angeschlagen sind. Es kann also nur zu leicht zu unauflöslichen Verwir­ rungen führen, wenn von den Grundsätzen, auf welchen eine gegebene Ausglei­ chungs-Berechnung beruht, einer herausgegriffen und darüber vorweg entschieden wird, ohne ihn in Verbindung mit allen übrigen festzustelten, was mit Sicherheit nur so geschieht, daß das endliche Resultat, die Abfindung selbst, festgestellt wird. Eben so wenig passen die Entscheidungen über bloße Ausgleichungssätze, wie der K. Gen. Kom. bereits in dem Erlasse v. 7. Okt. v. I. zu erkennen gegeben ist, zu den in den Geschäfts-Angelegenheiten der K. Gen. Kom. zulässigen Rechts­ mitteln, welche nur, so weit die Entscheidung der TheilnehmungSrechte oder deren

Zur V. v. 20. Juni 1817 wegen Organisation re. (§§. 104. u. 105. ff.)

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Umfang zum Gegenstände hat, in den ordentlichen Instanzenzug resp, der Appella­ tion und Revision gehören, so weit sie aber die Ausgleichung der Theilnehmungsrechte mittelst Kapital oder Rente zum Gegenstände haben, in den Appellationsweg, wenn aber die Ausgleichung Naturalabsindungen betrifft, oder andere als die eben­ gedachten Leistungen, zum Rekurswege verwiesen sind. Diese Bestimmungen über die verschiedenen, der Ausgleichung wegen zulässigen Rechtsmittel setzen vielmehr die Entscheidung über die Abfindung selbst nothwendig voraus. Was aber die von einigen Gen. Kom. bevorworteten Ausnahmen von der unter Nr. 1. ausgedrückten Regel anlangt: so sind die unter 2. und 3. bemerkten Auskunftsmittel vollkommen zureichend, um den Bedürfniffen jedes Falles genug zu thun. Die K. Gen. Kom. wird daher angewiesen, sich nach diesen Vorschriften für die 8iifünft zu achten. Sollten in einem oder dem andern Falle besondere Um­ stände bei der Ausführung verkommen: so sieht das Min. deshalb, behufs weiterer Instruktion, Ihrem Berichte über den Spezialsall unter vollständiger Entwickelung des Sachverhältniffes entgegen. (Schluß-Zusatz an die K. Gen. Kom. zu Münster.) Im Ncbrigen wird der K. Gen. Kom. (zu Münster) auf Ihren dieses Gegen­ standes wegen unterm 31. Dee. v. I. erstatteten Ber. noch zu erkennen gegeben, daß Sic dasjenige, was in dem Erlaß v. 7. £)ft. pr. über die, die Ausgleichung betr. Streitpunkte gesagt ist, urthümlich auch auf streitige Theilnehmungsrechte an­ zuwenden scheint, indem Sie mehrmals von der Zulassung der Appellation und Re­ vision spricht, welches letzte Rechtsmittel bei Streitigkeiten über die Ausgleichung der Theilnehmungsrechte niemals Anwendung sindet. Cf. §. 1. der B. v. 29. Nov. 1819. Irrelevant ist ferner, was Sie von den besonderen Verhältnissen in Westphalen anführt. Denn, wenn auch einzelne Vor­ schriften, wie z. B. die §§. 32 — 51. der Gem. Th. O. wegen Ermittelung des Umfangs der Theilnehmungsrechte, wegen der besonderen provinziellen Verhältniffe daselbst weniger zur Anwendung kommen, so ist doch nicht einzusehen, wie Sie daraus auch in Betreff der Ausgleichung der Theilnehmungsrechte ein ganz abwei­ chendes Verfahren rechtfertigen will. Was endlich die Meinung der K. Gen. Kom. betrifft, daß die Anfertigung des Landtheilungsplans dem Geometer lediglich zu überlassen sei, so ist dies den ausdrücklichen Vorschriften der V. v. 20. Juni 1817 §§. 131. und 136. entgegen, und kann durch die besonderen provinziellen Verhältniffe nicht gerechtfertigt werden. Denn auch bei der Theilung von Vöden und Marken erfordert die Anfertigung des Plans eine fortwährende Aufmerksamkeit darauf, wie nach Maaßgabe der örtlichen Verhältnisse die größten Kultur-Vortheile erreicht werden können, wie die Pläne zu gestalten sind, damit der Empfänger sie an sich und in Verbindung mit seinen übrigen Besitzthümern am Vortheilhaftesten benutzen könne. Alle Instruktionen, welche dem Geometer darüber ertheilt werden können, sind unzureichend, einestheils weil solche Instruktionen nur demjenigen mit Erfolg gegeben werden, der selbst ökonomischer Sachverständiger ist, anderntheils aber weil dergleichen Instruktionen die örtliche Auffassung des Beachtenswerthen und Zweckmäßigen von Seiten ökono­ mischer Sachverständigen nicht ersetzen können. Die K. Gen. Kom. muß daher zur Befolgung der gesetzlichen Vorschriften, wonach die Entwerfung des Landtheilungsplans Sache der Spezial - Kommissionen ist, angewiesen werden. Fehlt es Ihr an tüchtigen Spezial-Kommissarien, so muß Sie Sich solche bilden, wie es andere Gen. Kommissionen gethan haben. Wegen des Gebrauchs des Looses kann Sie nur auf die früheren Verfügun­ gen verwiesen werden. (Ann. XIX. 76. — 1. 65.)

3) R. des K. Min. des I. v. 31. Jan. 1835. Wenn die Abfindung in Land gegeben wird, soll bei der Entscheidung über die Höhe dieser Ab­ findung auch gleichzeitig über die Planlage des Entschädigungslandes ent­ schieden werden. Der K. Gen. Kom. wird auf den Ber. v. 20. d. M. wegen näherer Bestim­ mung des bei streitiger Höhe der Abfindung eiuzuscklagenden Verfahrens zu er­ kennen gegeben, daß bei Erlaß der V. v. 22. Dee. v. I. und des E. R. v. 27. April v- I. allerdings die Absicht dahin gegangen ist, bei Streitigkeiten über

538 Don den Regulirungen, Ablösungen u. GenieinheitS-Theilungen die Ausgleichung jede abgesonderte Entscheidung über Vorfragen zu beseitigen und zu bewirken, daß durch die Entscheidung immer sogleich das Endresultat der Aus­ gleichung festgestellt werde. Dieser Zweck wird aber nicht erreicht, sobald bei der beabsichtigten Landabfindung, die Höhe der Entschädigung vorerst in Rente festgestellr, die Vermittelung des dafür zu gewährenden Land-AequivalentS aber einem abgeson­ derten Verfahren vorbehalten wird, und daS von Ihr bisher beabacktete Verfahren kann daher nicht für zweckmäßig erachtet werden. Daß dasselbe in den gesetzlichen Bestim­ mungen nickt begründet ist, darüber wird Sie auf die in dem E. R. v. 27. April v. I. enthaltene Auseinandersetzung verwiesen, und insbesondere wiederholt, daß die bestehenden Vorschriften über die zulässigen Rechtsmittel auf Entscheidungen über bloße die Ausgleichung betreffende Vorfragen nicht berechnet sind. Wenn daher auch über die Höhe der Entschädigung gestritten wird, so hat Sie dennoch den Landabfindungsplan sogleich berechnen, und den Partheien vorlegen zu lassen, damit über denselben unter einem entschieden werden kann. Die Bedenken, welche Sie in Ihrem Ber. gegen dieses Verfahren ausgestellt, erledigen sich dadurch, daß, wenn gegen die ermittelte und in erster Instanz fest­ gesetzte Landabsindung nur Einwendungen gemacht werden, die sich auf die Höhe der Entschädigung beziehen, daraus in der Regel keine Veranlassung genommen werden wird, den Landtheilung-plan selbst abzuändern, indem es zu wichtig ist, den Hauptgegenstand der Abfindung — in den vorausgesetzten Fällen die Landtheilung — definitiv zu erledigen, die in Folge der Erinnerungen gegen die Höhe der Ent­ schädigung etwa noch erforderliche anderweitige Ausgleichung aber ohne Nachtheil in der 181. seq. der V. v. 20. Juni 1817 bezeichneten Art durch Kapital oder Rente bewirkt werden kann. (Koch'S Agrarges., 4. Aust., S. 301 u. 305). 4) R. des K. Min. des I. v. 19. April 1839 an die Gen. Kom. zu N. Ueber die Grundsätze der Abschätzung oder Entschädigung kann allein nicht entschieden werden.

Aus dem Ber. v. 9. d. M. geht hervor, daß die K. Gen. Kom. das Prinzip, nach welchem die Werthschätzung der Servitut erfolgen soll, durch Entscheidung vorweg dahin feftgeftettt hat, daß der Nutzen, welche die Berechtigung den Berech­ tigten zeither gewährt hat, die Norm abgeben soll. Wenn nun diese- Prinzip auch da- richtige sein kann, so kann eS doch nickt gebilligt werden, wenn die Feststellung von dergleichen Grundsätzen von der Ent sckeidung über den Plan selbst ohne ganz wesentliche Gründe getrennt wird. Die Grundsätze der Abschätzung macken mit dieser selbst ein so eng vertun deneS Ganze au-, daß deren isclirte Beurtheilung stets die Gefahr mit sich führen wird, in Mißgriffe zu fallen. (Koch'S Agrarges., 4. Aufl., S. 305). 5) R. deS K. Min. des I., landwirtbschaftl. Abth. (v. Meding) v. 14. Sept. 1840 an die K. Gen. Kom. in Berlin. Unzulässigkeit der Präjudizial-Jnstruknonen und Entscheidungen über die Ausführung der PlanberechnungS-Arbeiten.

Das unterz. Min. hat ungern ersehen, daß die K. Gen. Kom. den Fortgang der PlanberecknungSarbeiten bis zur definitiven Erledigung der, über die Aus führung des vorläufigen Abkommen- v. 1. Nev. 1838 entstandenen Differenzien ausgesetzt und es sogar nachgelassen hat, daß in dieser Beziehung eine besondere Klage des Vertreters der N. loschen Güter zur Präjudizial-Jnstruktien eingeleitcl worden ist. Jenes Abkommen, durch welches behufs zweckmäßigerer Einrichtung des künftigen Haupt-AuSeinandersetzungSplaneS die Verbreitung, Tbenung und theil weife Ehaussirung eines durch die ic. Berge führenden Hohlweges beschlossen wurde, ist nämlich an und für sich nur durch den Separationsplan bedingt; die gedachte Anlage macht deshalb einen integrirenden Theil dieses letztem selbst aus und kann daher ebensowenig, wie irgend ein anderes Theilstück des Planes vorweg zur Gnt> scheidung verwiesen werden, daß sie für die neuen wirthschaftlichen Verhältnisse der Interessenten ndthwendig sei, die Art ihrer Ausführung und das BeitraaSverhältniß zu den Kosten der ersten Anlage und künftigen Unterhaltung muß also in der Plandisposition entwickelt und näher arbitrirt werden, damit, wenn unter den Be­ theiligten in einer oder der andern Weise Streit darüber entsteht, im Planerkennt-

Zur Verordn, v. 20. Zum 1817 wegen Organisation rc. (§. 105. ff.)

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niffe selbst das Nöthige festgesetzt und auf Grund desselben event, mit der Grekution vorgegangen werden kann. Dies alles ergiebt sich aus den Bestimmungen der §§. 138. scq. 127. der B. v. 20. Juni 1817, §§. 95. 96. der Gem. Th. O. v. 7. Juni 1821 und §. 17. der V. v 30. Juni 1834 aufs Deutlichste. (Min. Bl. d. i. D. 1841, S. 128, Nr. 192.)

6) R. des K. Min. des I. u. d. P. (v. Rochow) v. 9. Juni 1842 an die K. Reg. zu N., bett, das Verfahren in Streitigkeiten über Aus­ gleichungen bei Gemeinheitstheilungen. Es ist nicht zulässig, über bloße AuSgleichungssätze oder Werthverhältnisse vor­ weg zu entscheiden. Die Erkenntnisse der Auseinandersehungs - Behörden sind nämlich — mit alleiniger Ausnahme der im §. 139. der V. v. 20. Juni 1817 erwähnten Fälle, in welchen über die Vermessung und Bonitirung gewissermaßen interlokutorisch befunden werden darf — immer nur definitive; sie bestimmen entweder über TheilnehmnngSrechte oder die für solche zu gewährende Abfindung, resp. Entschädigung. Wie nun aber jene aus bestimmten Thatsachen hergeleitet, und auf Grund der dafür beigebrachten Beweismittel, ohne ein Zwischen-Nrtel über die Gültigkeit und den Einfluß der letzteren, unter Anwendung der betreff, gesetzlichen Vorschriften, im Definitiv-Erkenntnisse festgesetzt werden, so beruhet anderer SeitS die Ent­ scheidung über die Enschädigung und Ausgleichung vorzugsweise theils auf der Veranschlagung des Werths der abzugeltenden Rechte an sich, theils in der Schätzung und sonstigen Würdigung der zu dem Ende gegebenen AuSgleichungS-Objekte. Beide sind aber nach allgemein vorgeschriebenen, oder für den konkreten Fall erst aufzusuchenden Normen zu entwickeln und.ihr Gesammtresultat ist im AuseinandersetzungS-Ptane zusammenzustellen, dessen Aufgabe eS daher bleibt, die Angemessen­ heit und Vollständigkeit, event, auch die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit der Ab­ findung nachznweisen, und so die Anwendung und Wechselwirkung seiner einzelnen Unterlagen darzuthun. Wenn also Streitigkeiten über dergl. technische Vordersätze und bloße Rech­ nungs-Positionen eines AuSeinandersetzungs-PtaneS schon der Natur der Sache nach für sich allein kein Gegenstand einer besondern Entscheidung sein und werden dürfen; so hätte die Beachtung dieses Verhältnisses von der K. Reg. um so mehr­ erwartet werden können, als §. 105. der V. v. 20. Juni 1817 ausdrücklich vor­ schreibt, daß Streitigkeiten, die die Ausgleichung betreffen — der Regel nach — bis zum Verfahren über den AuSeinanderfetzungS-Plan ausgesetzt werden sollen, und das Min. R. v. 7. Okt. 1833 — vergl. Koch' s Samml. S. 226, 227 — diesen Grundsatz noch näher erörtert. Dies schließt jedoch keineswegs aus, daß das Kollegium sich in einem vor­ läufigen Beschluß über die dem AuseinandersetzungS-Plane unterzulegenden techni­ schen Wahrheiten mit dem Spezial-Kommissarius verständigt, und denselben ähnlich wie im gerichtlichen Verfahren beim Conduso über die Beweis-Aufnahme mit be­ sonderer Instruktion versieht. Dadurch wird dem künftigen Definitiv-Erkenntnisse noch nicht vorgegriffen, wohl aber dem Verfahren selbst eine angemessene Richtung gegeben. (Min. Bl. d. i V. 1842, S. 225, Nr. 299.)

3um §. 10 5.

R. deS K. Min. des I. v. 25. Juli 1831 an die K. Gen. Kom. zu N., bett, die Einleitung der Streitigkeiten bei den Auseinandersetzungen in den förmlichen Rechtsweg. Es ist verschiedentlich wahrgenommen, daß die Gen. Kom. bei den von ihnen geleiteten Auseinandersetzungen Possessorien- und andere die einstweilige Aufrecht­ haltung des bisherigen Rechtszustandes der Interessenten betr. Prozesse eingeleitet haben, ohne auf den Werth dieser Streitigkeiten in Betracht der bestehenden gänz­ lichen Veränderung des bisherigen Zustandes und die eben dadurch bedingte an­ derweitige Ordnung dieser Verhältnisse gebührende Rücksicht zu nehmen, obwohl

540 Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinbeitS-Lheilungen. ihnen dazu durch die Bestimmungen §§. 3. Nr. 3., 104., 105, 154. der V. v. 20. Juni 1817 Anleitung ertheilt ist. Das unterz. Min. steht stch daher veranlaßt, die £. Gen. Kom. auf jene Vorschriften zurückzuweisen, und Ihr in Erläuterung derselben zu erkennen zu geben: 1) daß nur solche Streitigkeiten in den förmlichen Rechtsweg einzuleiten und, welche TheilnehmungSrecbte treffen, die auf die Auseinandersetzung wesent« lieben Einfluß haben. Andere, den einstweiligen Zustand und die einst­ weiligen Leistungen betr. Streitigkeiten und dagegen in der Form eines einstweiligen Regulativs und mit Beseitigung der in dem gewöhnlichen Rechtswege stattsindenden Form der Poffefforien-Prczeffe zu erledigen. 2) Die Regulative muffen immer mit Rückstcht auf den Ausgang der Ausein­ andersetzungen und den hierbei nnterzulcgcnden Plan getroffen werden, na­ mentlich so, daß den Zntereffenten nichts zugemuthet werde, was dadurch überflüssig wird, was also entweder eine nutzlose Verwendung sein, oder doch mit der Nutzbarkeit der einstweilen noch fortdauernden Rechtsverhältnisse in keinem angemessenen Verhältnisse stehen würde. Beispielsweise wird die Gen. Kom. auf die an die Gen. Kom. zu Stendal in der Weserlinger Re­ parationssache unterm 6. Febr. 1824 und an die hiesige Gen. Kom. wegen Abfindung der Holzberecktigung der Spiegelmanufaktur zu N. unterm 25. April deffelb. 3. erlassenen Verf., wovon Zhr hierbei Abschrift mitgetheilt wird (Anl. a. u. b.), verwiesen. 3) Es versteht sich von selbst, daß wegen der Beschwerden gegen die Entschei­ dungen über dergleichen provisorische Regulative nur das RekurSverfahren zulässig ist. 4) Wiewohl den Partheien wegen vermeinter Verkürzung in dem Genusse ih­ rer Rechte der Rechtsweg nicht zu versagen ist, so kann dieser doch nur auf Entschädigung gerichtet, und daS Verfahren darüber muß nach $. 105. der V. v. 20. Juni 1817 jedenfalls bis zum Verfahren über den AuSeinandersetzungsplan ausgesetzt bleiben. Hiernach hat sich die Gen. Kom. für die Zukunft zu achten. Aul. a. ic. Es ist einleuchtend, daß der Fortgang der Gem. Th. von dem wesentlichsten Einflüsse auf die Art und Weise ist, wie während der Verhandlungen darüber die beiderseitigen Rechte in Beziehung auf den Gegenstand der Auseinandersetzung in Ausübung kommen feile«. GS würde z. B. etwa- ganz ungeziemendes sein, wenn ein mit Holzgerechtigkeiten Belasteter, der auf Abfindung des Berechtigten ange­ tragen hat, noch angehalten werden sollte, in dem Falle des §. 132. Tit. 22. Th. I. des A. L. R. neue Anpflanzungen in dem Walde verzunehmen. Ebenso un­ passend würde eS sein, wenn ein Holzberechtigter, welcher nach dem vorliegenden TheilungSplan eine gewisse zum Acker- und Wiesenbau geeignete Fläche an einen HütungSbcrechtigtcn abzutreten hat, diese noch mit Waldhölzern besaameu oder be­ pflanzen wollte. Dazu kommt ferner, daß die Festsetzungen über die Art und Weise, wie die einstweiligen Nutzungen des gemeinschaftlichen Objekts bis zur Auseinandersetzung stattfinden sollen, nicht zu treffen sind, ohne über die TheilnehmungSrechte zu befinden, von welchem auch die Hauptsache abhängig ist, und über welche die Gen. Kom. in Beziehung auf diesen Zwang jedenfalls zu entscheiden hat. ES würde also von verschiedenen Behörden über den nämlichen Gegenstand verhandelt und entschieden werden, und dadurch eine ebenso unnöthige als kostbare Vervielfältigung der Prozesse erwachsen. In beiderlei Beziehungen findet die Vor­ schrift §. 3. Nr. 3. der V. v. 20. 3uni 1817 Anwendung, nach welcher den Gen. Kom. außer den Hauptgegenständen ihres Ressorts (bäuerlichen Regulirungen, GemeinheitStheilungen, Ablösungen von Diensten k.) auch die Regulirung aller an­ derweitigen Rechtsverhältnisse, welche bei vorschriftsmäßiger Ausführung jener Aus­ einandersetzung in ihrer bisherigen Lage nicht verbleiben können, übertragen ist. Nächstdem aber bezeichnet auch der §. 154. a. a. O. die Entscheidung über diejenigen Streitigkeiten, welche den Uebergang aus der bisherigen in die künftige Verfassung betreffen, ausdrücklich als Gegenstand ihres Ressorts. Außer diesen allgemeinen für die Behörigkeit der Sache sprechenden Gründen handelt eS sich hier speziell von einem Gegenstände, welcher nach §. 178 seq. der Gem. Th. O., in Verbindung mit §. 174. a. a, O. und §§• 60. u. 81. Tit. 22.

Zur Verordn, v. 20.

1817 wegen Organisation rr. ($. 107.) 541

Th. 1. de» A. L. R., ganz speziell zum Meffert der GemeinheitStheilungSbeherden verwiesen ist. Berlin, d. 6. Febr. 1824. Der Just. Min. Der Min. deS I. Anl. b. Das mittelst Verf. v. 20. Sept. v. I. fistirte Verfahren wegen der Abfindung der Spiegelmanufaktur zu N. in Betreff der Holzbereebtigung, trelcfe derselben auf 4000 Morgen Forfttand zuftehet, ist Gegenstand der Erörterung in dem K Staats­ min. geworden, und dabei in Frage gekommen, sowohl ob das bei der St. Gen. Kom. eingeleitete GemtiahcitSthciluagS- Verfahren seinen Fortgang behalten solle, als wie es in Abficht der Vollstreckung des Judikats wegen der Wiederkultur des dem HolzungSrechte der Spiegelmanufaktur unterworfenen FcrsttheilS zu halten sei? Der Beschluß des St. StaatSmin. ist dahin ausgefallen: daß dem Anträge des Fiskus auf Gem. Th. und Ablösung des der Spiegel­ manufaktur zustehenden HolzungSrechtS bei der St. Gen. Kom. der gesetzliche Lauf gelassen, die Vollstreckung des wegen der dem FiSkuS obliegenden Wiederkultur der 4000 Morgen ergangenen Judikats oder die Aussetzung desselben den Bestimmungen der St. Gen. Koni, vorznbehalten, und gegen diese Bestimmungen beiden Interessenten der Rekurs an das Min. tet I zu überlassen sei. WaS insbesondere die Bestimmung in Beziehung auf die Vollstrecknng des Judikats betrifft, so gründet fich dieselbe auf §. 3 Nr. 3. der V. v. 20. Juni 1817, da eS einleuchtend ist, daß es ganz unangemessen sein würde, die Staats­ kasse zu einem enormen Koftenaufwande wegen der Wiederkultur zu nöthigen, dessen ganz vergebliche Verwendung das Resultat der eingeleiteten GemcinheitStheifung sein könnte. e Berlin, d. 25. April 1824. (Koch 'S Agrarges., 3. Aufl. S. 229—231).

3um S. 107. 1) R. des St. Min. dcS I., landwirthschastl. Abth. (v. Meding) v. 27. Aug. 1839 an die K. Gen. Kom. zu Berlin, bett, die Kommunikation mit den Partheien über die von den Oekonomie - Kommissarien abgegebenen Gutachten. In der Gem. Th. Sache der Stadt M. kann das Gutachten des Oekon. KommiffarinS S. dem Rekursbescheide nicht ohne Weiteres zum Grunde gelegt werden, weil die Partheien darüber gar nicht gehört sind. Dergl. Gutachten müssen in der Regel von den Kommissarien sofort nach Einnahme des Augenscheins den In­ teressenten zu Protokoll eröffnet werden. Gestatten aber die Weitläufigkeit der Sache oder andere Umstände dies nicht, und arbeitet der Kommissar sein Gutachten erst spater anS, so kann eS nicht vermieden werden, ein weitläufigeres Verfahren eintreten zu lassen und das Gutachten in einem neuen Termin vorzulegen; denn den Interessenten darf die Gelegenheit, fich darüber zu äußern, nicht entzogen werden. (Ann. XXIII. 604. — 3. 59.)

2) R. des K. Min. deS I., landwirthschastl. Abth. (v. Meding) v. 10. San. 1842 an die K. Gen. Kom. zu Berlin, betr. daS Verfahren mit den Gutachten der Sachverständigen in Streitigkeiten bei Auseinander­ setzungen. Wenn nach §. 107. der V. v. 20. Juni 1817 bei der Instruktion der zum Reffort der Auseinandersetzungs-Behörden gehörigen Streitigkeiten im Allgemeinen die Vorschriften der Ger. O. maaßgebend sein sollen, so ist unter diesen auch die deS §. 59. Tit. 10. Th. I. I. c., welcher zufolge das von einem Sachverständigen abgegebene Gutachten den Partheien zur Erklärung vorgelegt, deren Erklärung darüber erfordert, und nach Anleitung derselben mit Fortsetzung der Instruktion, so weit dies nöthig, verfahren werden soll, wesentlich mit zu berücksichtigen. Um alle Kostenvermehrungen und sonstige Weiterungen zu hindern, wird das Gutachter — sofern eS nicht etwa ausnahmsweise besondere technische Entwickelungen

542

Don ten Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinheits-Theilungen.

oder größere Berechnungen enthalten müßte — der Regel nach in dem Termine, durch welchen eS veranlaßt werden, cdcr bei der vcrgenommcnen Lokalb efichtigung sofort zu Protokoll gegeben werden können und muffen, indem solchergestalt falsche Irrthümer am ehesten zn entdecken und durch Rückfragen zu ergän^n find. Nur in ganz besonderen Fallen kann die Ansetzung eines eigenen Termins zur Vorlegung deS schriftlich auszuarbeitenden Gutachtens nachgelassen werden. (Min. Bl. d. i. V. 1842, S. 28, Nr. 40.)

3) R. des K. Min. für landwirthschastl. Ang. (Bode) v. 24. Oft. 1853 an die K. Gen. Kom. zu N., betr. die Befugniß der Bevollmächtig­ ten oder Stellveitreter des FiskuS, den Zeugenyerhören in Prozeß-, resp. Auseinandersetzungssachen beizuwohnen. Die Reg. zu N. hat sich in dem Ber. v. 18. v. M. darüber beschwert, daß in der Waldstreu-AblösungS-Sache der Lokallisten- und Schulstelle zu N. der von ihr mit der Wahrnehmung des fiskalischen Interesse beauftragte Assessor N. bei der Zeugenvernehmung nicht zugelaffen worden ist und die St. Gen. Kom. eS abgelehnt hat, den Kommiffarius der Sache deshalb zu rektifiziren. Die Beschwerde der Reg. ist begründet, da der fiskalische Vertreter, auch wenn er Mitglied der Regierung ist, ein Bevollmächtigter bleibt, daher §. 189. und 19b. ff. Tit. 10. Th. I. der A. G. £?. auf ihn Anwendung findet und zwar um so mehr, als ein Mitglied der Regierung, selbst neben einem Bevollmächtigten, nach Anh. §. 239. zur Beiwohnung des Zeugenverhörs befugt sein wird. Die K. Gen. Kom. wird daher angewiesen, ihre Kommiffarien über die Be, sugniß der fiskalischen Bevollmächtigten oder Stellvertreter zur Beiwohnung der Zeugenverhöre in Prozeß- resp. AuSeinandersctznngS-Sachen zu belehren. (Min. Bl. d. i. V. 1863, S. 266, Nr. 228.)

3um $. 125. R. des St. Min. für landwirthschaftl. Ang. (Bode) v. 6. Jan. 1849 an tie St. Gen. Kom. zu N. Bei Bonitirungen sollen keine Protokollfüh­ rer zugezogen werden. Die K. Gen. Kom. wird daraus aufmerksam gemacht, daß die Zuziehung eineProtokollsührerS bei der Bonitirnng nicht gerechtfertigt erscheint, indem die Kosten auf eine solche Weise ganz ungebührlich gehäuft worden find. Dieselbe hat daher Ihre sammtl. Kommiffarien anzuweisen, bei den Bonitirungen von der Zuziehung eines Protokollführers Abstand zu nehmen, indem für diesen nichts liquidirt wer­ den kann. (Min. Bl. d. i. V. 1849, S. 20, Nr. 25.)

Zum 8. 127. 1) R. des St. Min. deS I. v. 25. Sept. 1824 an die St. Gen. Kom. zu N., bett, die Begutachtung der Bauanschläge durch die Reg. Bauräthe. Der St. Gen. Kom. wird auf Ihre Anfrage im Ber. v. 3. d. M. eröffnet, daß Sie, wenn Sie zur Aufklärung Ihrer Bedenken gegen die Richtigkeit der Ihr in Gemäßheit des Art. 54. der Dekl. v. 29. Mai 1816 vorgelegten Bauanschläge, technischen BeirathS bedarf, den anderweit zuznziehenden Sachverständigen nach Ihrem Ermessen zu bestimmen und, in Ermangelung anderer Auskunftsmittel, die Reg. zu Oppeln wegen Einforderung des Gutachten ihres BauratheS zu reqni rinn hat. (Königsberger Samml., S. 304, Koch s Agrarges., 4 Aufl. S. 311.)

2) R. des St. Min. deS I. v. 19. Aug. 1835 an die St. Gen. Kom. zu N. Baubeamte haben nur von ihrer Dienstbehörde Aufträge anzu­ nehmen. Das unterz. Min. nimmt Veranlassung, die St. Gen. Kom. daraus aufmerksam zu machen, daß den bestehenden Grundsätzen gemäß, die Baubeamten nur von ihrer vorgesetzten Dienstbehörde Aufträge anzunehmen haben, und die St. Gen. Kom.

Zur 98. v. 20. 3uni 1817 wegen Organisation ic. ($$. 125—130.) 543 also, wenn sie derselben bedarf, stets den Weg der Requisition der Dienstbehörde einzuschlagen hat. (Koch'S Agrarges., 4 Aust. S. 311.)

3) R. deS X. Min. deS I. u. d. P. (v. Rochow) v. 30. April 1840 an die X. Gen. Jtom. zu Posen, betr. die Verpflichtung der K. Forst- und Baubeamten, bei vorkommenden Fällen in Auseinandersetzungssachen k. als Sachverständige mitzuwirken. Der Ber. der K. Gen. Jtom. v. 13. Dec. v. Z., die Verpflichtung der K Forst- und Baubeamten bei vorkommenden Fallen in AuSeinandersetzungS-Sachen rc. als Sachverständige mitzuwirken, betr., hat zu einer Korrespondenz mit dem Geh. StaatSmin. v. Ladenberg Veranlassung gegeben. Derselbe ist der, auch von mir gebilligten, Ansicht der K. Gen. Kom., daß der §. 64. deS Anh. zur A. G. O. auch in den, von den AuSeinandersetzungS-Behörden reffortirenden Sachen zur An­ wendung zu bringen sei, mit der Maaßgabe beigetreten: daß ein öffentlicher Beamter überhaupt nur dann angehalten werden könne, der­ artige Auftrage und Geschäfte zu übernehmen, wenn die mit seinem Amte ver­ bundenen Dienstpflichten ohne Versäumniß ihm solches gestatten, indem er durch Privat-Angelegenheiten von seinen Arbeitspflichten nicht gehindert werden darf, daß aber die vermeintliche Unzulänglichkeit der tarifmäßigen Diäten und Fuhrkosten weder dem betreffenden Beamten, noch seiner vorgesetzten Behörde, als WeigerungSgrund dienen könne. Der Min. v. Ladenberg hat demgemäß die Reg. zu Pofen hiernach rektifizirt. Die K. Gen. Kom. setze ich hiervon in Kenntniß, indem ich mich gleichzeitig mit der von dem Geh. StaatSmin. v. Ladenberg ausgestellten Bedingung der Zu­ ziehung solcher Sachverständigen einverstanden erkläre. ' Hinsichtlich der, den als Sachverständigen zugezogenen öffentlichen Beamten feftzusetzenden Diäten und Reisekosten bemerke ich, daß das, von verschiedenen AuSeinandersetzungS-Behörden dabei bisher beobachtete Verfahren zu Erinnerungen der K. Ob. Rechnungskammer geführt hat. Zn welcher Art die Beseitigung der­ selben beabsichtigt ist, wird die K. Gen. Kom. auS dem abschriftlich beigefügten Schreiben an die Revisionsbehörde ersehen. Dem Ermessen der K. Gen. Kom. bleibt es hiernach überlassen, ob Sie den K. Oberförstern künftig Diäten und Reisekosten nach dem Regul. v. 28. Juni 1825 festzusetzen, oder damit unter Be­ rücksichtigung der modifizirenden Bestimmungen im $. 3. deS Kosten-Regul. v. 25. April 1836 bis auf 2 Thlr. pro Tag und 1 Rthlr. pro Meile zu gehen, für angemessen erachtet. (Min. Bl. d. i. B. 1840, S. 179, Nr. 299.)

Zu SS. 128-130.

1) C. R. deS K. Min. deS I. für Gew. Ang. (v. Brenn) v. 14. Sept. 1836 an sämmtliche K. Gen. Kom. und an die K. Reg. der Pro­ vinz Preußen, bett, das Verfahren bei Vorlegung der BonitirungS - Re­ gister. Nachdem alle erforderten Gutachten über das bei Gelegenheit der GeschäftsRevision der Gen. Kom. zu PL zur Sprache gebrachte Verfahren bei den Bonitirungen eingekommen, wird der K. Gen. Kom. (Reg.) (Derselben) deshalb, nament­ lich wegen der, in den unterm 6. Juli v. 3. mitgetheilten Revisions-Bemerkungen zu Nr. XIII. 7—11. berührten Normen Folgendes zu erkennen gegeben: 1) Bei der ersten Vorlegung der BonitirungS-Register ist von den einzelnen Theilnehmern nichts weiter zu fordern, als daß jeder sich über das Anerkenntniß derselben für seine eigenen Befitzthümer erkläre oder seine Erinnerungen dagegen anbringe; dies auch so bedingt, daß ihn sein Anerkenntniß nur unter Voraussetzung der gleichartigen Abschätzung der übrigen Besitzthümer bindet, und ihm, wenn späterhin auf Anlaß der Erinnerungen anderer Interessenten, Abänderungen in der Klassifikation vorkommen, diese ebenfalls zu statten kommen. 2) Gleichzeitig find zwar auch die nach Rr. 3. a. a. O. zuzuziehenden Inter­ essenten über den ganzen Inhalt der BonitirungS-Register zu vernehmen, jedoch nur zu dem Zwecke, um auf informatorischem Wege von den Erinnerungen, die im

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Don ten Regulirungen, Ablösungen u. Geiiieinveitö-Tbeilungen.

Interesse derjenigen Theilnehmer erhoben werden könnten, welct't auf den Gründstücken anderer Interessenten angewiesen werden möchten, Kenntniß tu erhilten unb die hiernach (zu 1. und 2.) sich etwa ergebenden Mängel vor der Berechnung deS CeparationSplanS zu berichtigen. 3) Erst, dann, wenn sich übersehen laßt, in welcher Lage jedem Interessenten seine Abfindung wird zu Theil werden können, nnd dies denselben, wenn auch nicht durch einen speciell berechneten CeparationSplan, doch durch allgemeine Ueberschlage ungefähr zutreffend dargethan werden kann, ist von allen Interessenten daS vollständige Anerkenntniß deS BouitirungS - Registers zu erfordern, und dann erst, wenn hiernach sämmtliche Ausstellungen zu übersehen find, und deshalb eine güt­ liche Vereinigung nicht zu erreichen ist, das im §. 31. der V. v. 30. Juni 1834 vorgeschriebene Verfahren einzuleiten. Denn wenn auch das BcachtenSwerthe desjenigen nickt verkannt wird, was einige Behörden für die Beibehaltung des bisher angenommenen Verfahrens an­ geführt haben, daß nämlich viel mehr Weiterungen gegen die Bonitirung erhoben werden dürften, wenn das vollständige Anerkenntniß derselben erst dann, wenn jeder übersieht, wo er seine Abfindung erhalten soll, erfordert wird; daß sich ferner ohne ein bestimmtes Anerkenntniß der Bonitirung der Auseinandersetzungsplan mit Sicherheit nickt anlegen lasse und jedenfalls die größere Menge der Erinnerungen und die wiederholte Berechnung des Plans mit vermehrten Kosten verbunden sei: so ist cS doch einleuchtend, daß die Interessenten, so lange sie nickt übersehen können, welch ein praktisches Resultat ihre Erklärungen für sie haben werden,»die­ selben über die Bonitirung der fremden Grundstücke mit großer Gleichgültigkeit abgeden; ja bei großen Feldmarken und einer großen Zahl von Interessenten über­ schreitet es sogar daS Fassungs-Vermögen derselben, sich darauf vollständig einzu­ lassen. Eben deshalb können ihnen auch, wie schon früher bemerkt ist, dergleichen Anerkenntnisse in Betreff der fremden Grundstücke, in Berücksichtigung der in den $§. 26. und 27. Tit. 10. Th. 1. der A. G. O. ertheilten Vorschrift, mit Bestände kaum entgegengesetzt werden. Dies vorausgesetzt, und weil die Bonitirung die er­ heblichste Grundlage einer gerechten Ausgleichung ist, gehört alles, was gegen das hiemit bestimmte Verfahren angeführt ist, zu den untergeordneten Rücksichten. Insbesondere bestäliget die Bemerkung, daß die Zulassung der Erinnerungen bei Verlegung des SeparationSplanS dieselben in größerer Menge herbeisühren werde, die Voraussetzung, daß ohne eine solche Erinnerung daS Interesse für den Gegen­ stand deS Anerkenntnisses bezüglich auf den Zweck, jeden auf gereckte Weise abzu­ finden, in der That wertbleS ist. Wird dadurch auch eine oder die andere unstatt­ hafte Erinnerung mehr Hervorgernfen, so ist dies bezüglich auf das Geschäft der Schiedsrichter von keiner Erheblichkeit. Unter der Voraussetzung, daß man späterhin, wenn bei der Verlegung deS Plans, des vorhergegangenen Anerkenntnisses ungeachtet, neck erhebliche Erinnerungen wegen der Bonitirung erhoben werden, dennoch ihre Erörterung nickt versagen kennte, vereinfacht es sogar das Geschäft, wie eS zur gleichförmigen und gerechten Erledigung gereicht, wenn alle zulässigen Erinnerungen gleick in einem abgemacht werden. Ohnedies ist das Verfahren über die Ausstellungen gegen die Bonitirung dadurch, daß eS auf schiedsrichterliche Entscheidung gestellt ist, in dem Maße vereinfacht, daß man ans der Mehrzahl dieser Ausstellungen gar keinen zureichenden Anlaß entnehmen kann, den Beihei­ ligten die möglichst vollständige Wahrnehmung ihres Interesses dabei zu verschrän­ ken. Was aber die Anlegung der Separationspläne anlanzt: so müssen immer erst mannigfaltige Versuche und Uebersckläge gemacht werden, wie die Interessenten zufrieden zu stellen sind, ehe zu einer ganz genauen Ermittelung der Planlagen geschritten werden kann, und eS genügt an der ungefähren, auf dergleichen Ueberschläge gegründeten Nachweisung, wie jeder danach etwa zu liegen kommen werde, um die Aufmerksamkeit jedes Einzelnen zu spannen und alle Nachtheile, die ihn dabei treffen würden, sei eS rücksicktlich der Bonitirung oder in anderer Beziehung, zur Sprache zu bringen. Die K. Gen. Kom. (Reg.) hat hiernach Ihre Spezial-Kommissanen, den im Vorstehenden ertheilten Anweisungen gemäß, mit Instruktion zu versehen. (Ann. XX. 898—4. 79).

2) C. R. desselben Min. v- 27. Mat 1837 an sämmtliche Ä. Gen.

Zur D. v. 20. Zuni 1817 wegen Organisation rc. ($. 128—130.) 545 Kom. und an die Ä. Reg. der Provinz Preußen, denselben Gegenstand betreffend. Der St. Gen. Jtcm. wird auf den Der. v. 22. Okt. v. 3 über das bei Vor­ legung der BonitirungSregister zu beobachtende Verfahren, eröffnet: daß das Min. die weitere Erklärung der übrigen Behörden auf da- den Gegenstand betr. R. v. 14. Sept. v. 3 (8nn. 1836, S. 898) erwartet, keine derselben aber in dessen Anwendung dergleichen Schwierigkeit gefunden, als Sie in dem allegirten Be­ richte vorgestellt hat. Es wird Derselben deshalb Folgendes zu erkennen gegeben vnd zwar: 1) daß die in dem gedachten R. ertheilten Vorschriften zwar als allgemeine Regeln zu betrachten find. Die- schließt jedoch deren Modifikation keineSwegeS aus, sei eS, daß die 3ntereffenten fich aus eigener Bewegung bei der ersten Vorlegung des VermessungS- und BonitirungSregister- sofort wegen dessen Anerkenntnisse- vereinigen, oder der Gegenstand desselben leicht zu übersehen ist. WaS 2) 3hren Zweifel anlangt: ob durch die erste, nur die Bonitirung der eigenen Grundstücke jedeeinzelnen Zntereffenten betr. Erklärung, Rechte eingeräumt und erwerben werden sollen, so ist die Erklärung der AnSeinandersetzungS-Zntereffenten allerdings zu diesem Zweck, aber auch nur unter dem im Erlasse v. 14. Sept. v. 3- zu Nr. 1. speziell erwähnten Vorbehalte zu erfordern. Einer dieserhalb zu er­ lassenden authentischen Deklaration der B. v. 20. Zuni 1817 bedarf eS nicht, da die Vorschriften über den Gang deS bei den Auseinandersetzungen zu beobachtenden Verfahren- keine unbedingten find, dies Verfahren viel­ mehr überall nach der zweckmäßigen Entwickelung des Auseinandersetzungs­ geschäfts geordnet werden muß, wie dies in der V. v. 20. Zuni 1817 in mehreren einzelnen Bestimmungen als in den §§. 104. 105. 131. ff. 138. ff. und in der V. v. 30. Zuni 1834 im Allgemeinen in den §§. 17. und 28. ausgedrückt ist; 3) die St. Gen. Kom. ist ferner der Meinung: a) daß über den, blos auf den Grund vorläufiger Ueberschläge entworfenen ThtilungSplan, bindende Erklärungen nicht gefordert werden könnten, da- so gefertigte Projekt vielmehr nur dazu dienen könne, um b) vorläufig die Meinung der Zutereffenten darüber zu vernehmen, und c) fie Behufs der definitiven Erklärung über die Bonitirung auf die Folgen derselben aufmerksam zu machen und fic zur genauern Erwägung der­ selben in ihrer ganzen Ausdehnung zu veranlassen. Dies ist im allgemeinen ganz richtig; mehr kann und soll der vor­ läufige Plan nickt leisten, eS wäre denn, daß einzelne Vorfragen, z.B. bei den Auseinandersetzungen zwischen den Gutsherren und bäuerlichen Wirthen oder einzelnen Klaffen von Interessenten wegen der Hauptgruudzüge des Plan- zur Erörterung gebracht werden sollten, worauf die Verhandlung eben sowohl nach der Aufforderung des KommiffariuS (cf. V. v. 30. Zuni 1834 §. 17.), als wenn die Interessenten in der Mehrzahl darüber einig find (cf. §. 82. der D v. 20. Zuni 1817) ge­ richtet werden kann. Die zu b. und c. bemerkten Zwecke und deren Erweiterung nach den Umständen jede- Falles ergeben dann auch ganz von selbst, welchen Grad der Vollständigkeit und Genauigkeit die vor­ läufigen Projekte haben müssen. Auch ist eS allerdings die Abficht, bei der im Erlasse v. 14. Sept, v. 3. unter Nr. 3. au-gedrückten Bestimmung, daß die von den Inter­ essenten bei Vorlegung solcher Projekte über die Bonitirung zu erfor­ dernde Erklärung und deren Anerkenntniß auf den ganzen Znhalt deBonitirun^S-Registers zu richten ist, damit so eine feste Grundlage für die definitive Planberechnung gewonnen werde. Anlangend Anftage der St. Gen. Kem., 4) die in wie wett die Vorschriften des mehrgedachten Reskripts in den Fällen LaweS-Kultur-Gesrtzg. Bd. 1. 35

546 Don teil Regulirungen, Ablösungen it. GcineinbeitS-Tbeilungen. Platz greifen sollen, wo General-Pläne zugelegt und fcftgestellt Werten, bevor zur Untcrvertbeilung geschritten wird: so muffen in einem solchen Falle die Erklärungen der Partheicn allerdings in Beziehung auf die Ausgleichung der im Ganzen auSeinandcrzufetzenden Theilnehmer erfordert werden, dergestalt, daß solche auch den Werth der unter beiderlei Abtheilungen zu vertheilenden Grundstücke umfassen und weiterhin keiner von beiden Theilen mit Einwendungen dagegen gehört werden kann. Es ist aber weder erforderlich noch zweckmäßig, daß jene Erklärungen zugleich auf das Anerkenntniß der Bcnitirung Behufs der weiteren Verkeilung der jeder Klaffe im Ganzen zuzutheilenden Ländereien gerichtet werden. Im Großen können sich nämlich die Mängel, die bei einzelnen Theilen der Bonitirung zu rügen wären, gar wohl ausgleichen, und dock bei der Subrepartitien verletzend für einen oder den andern T heilnehmer ausfallen. WaS endlich 5) die von der K. Gen. Kom., ob die Erklärung der Interessenten über den ganzen Umfang der Boni tiruttg gemeinschaftlicher Grundstücke, z. B. der Aenger und anderer be­ ständigen Weideplätze ebenfalls erst bei der Vorlegung des Planprojekts oder schon bei der ersten Durchgehung des Registers gefordert werden soll? und ob bei bloßen HütungS- Ablösungen, z. B. aus Forsten, der HutungSberechtigte sich über die Bcnitirung nicht eher erklären darf, als bis ihm gleichzeitig der Ort und die Gestalt seiner Abfindung vorgezeigt werden kann? so wird dann, wenn die gemeinschaftlichen Aenger u. s. w. im Zusammen­ hänge liegen und den alleinigen Gegenstand der Auseinandersetzung auSmacken, der oben zu 1 bestimmte AuSnahme-Fall eintreten-, außer diesem Falle aber wird es mit den Erklärungen über die Bonitirung derselben, wie wegen aller übrigen BonitirungSgcgenstände zu halten sein. Bei Forsten unterscheiden sich dagegen die verschiedenen Distrikte der Regel nach so sehr und der Werth der zugehörigen Ländereien ist eben wegen der auf denselben sich findenden größeren oder geringeren Holzbestände so schwer zu erkennen, daß dabei vor Allem die allgemeinen Regeln über da- Anerkenntniß der Bonitirung aufrecht zu erhalten find. (Ann. XXL 377-2. 78).

3) R. deS St. Min. deS I., landwirthschaftl. Abth. (Bode) v. 17. Oft 1842 an die K. Reg. zu Frankfurt a. O., betr. die schiedsrichterliche Revision der bei GemeinheitStheilungen stattgehabten Bonitirungen. Auf den unterm 3. d. M. erstatteten Ber. wird der St. Reg. zu erkennen ge­ geben, daß Ihre Anficht, „das Resultat einer schiedsrichterlichen Revision der Bonitirung komme immer nur denjenigen Interessenten zu statten, welche Erinnerungen gegen letztere aufgestellt haben," und die daraus gezogene Folgerung, „da- Anerkenntniß jener Schätzung bleibe hinfichtlich der früher zufriedenen Interessenten selbst dann rechtsverbindlich, wenn die Schiedsrichter zu Gunsten der Reklamanten Abänderungen vornehmen," nicht beigepfiichtet werden kann. Die Erklärung über die Bonitirung, bei welcher es überhaupt nur auf die relative, nicht auf eine absolute Richtigkeit ankcmmt, erfolgt nämlich bei vor­ ausgesetzter ordnungsmäßiger Verhandlung dieser Theilftücke des Verfahren-, immer unter Berücksichtigung der Würdigung sowohl der eigenen, als der fremden Grund­ stücke, und die Anerkennung der Richtigkeit dieser Schätzung ist daher stets still­ schweigend an die fick von selbst verstehende Bedingung geknüpft, daß daS Ge­ sa mm t-Resultat jener technisch-ökonomischen Vorarbeit in allen seinen Theilen zur Unterlage deS demnächftigen AuSeinandersetzungSplaneS benutzt werde. Geschieht dies nun aber nicht, werden vielmehr Grundstücke — seien eS die der zufriedenen Interessenten, oder die der Reklamanten — auf den Antrag der letztern anders geschätzt, wie es ursprünglich geschehen, so wird damit nicht allein

Zur V. v. 20 Zuni 1817 wegen Organisation rc. ($. 128—130.) 547 die ganze Theilung-masse in eine andere, sondern auch die Voraussetzung altcrirt, lintcr welcher daS Anerkenntniß der Bonitirung abgegeben werde, und daraus folgt von selbst, daß al-dann die ursprünglich zufriedenen Interessenten an ihre Erklä­ rung nicht weiter gebunden seiu können. Wollte man da- Gegentheil annehmen, so gelangte man zu dem Resultate, daß bei einem und demselben Geschäfte eine verschiedenartige Bonitirung zum Grunde gelegt werde, und die zufriedenen Interessenten also nach einer Schätzung abgefunden würden, welche dem schiedsrichterlichen Ausspruche nach, wenigstens theilweise falsch war, und daß selbige daher die Nachtheile der früher fehlerhaften Operation tragen müßten, ihren Gegnern aber die Vortheile der Berichtigung der­ selben allein zufließen würden. Daß ein solches Verfahren nicht richtig ist, und dabei eine angemessene Aus­ gleichung der gegenseitigen Gerechtsame nicht stattfindet, liegt auf der Hand, und cS crgi.bt fich darum weiter von selbst, daß, sobald einmal die Revision der Boni' tirung durch Schiedsrichter angecrdnet worden, nunmehr auch den früher zufrie­ denen Interessenten freistehen muß, ihre elwanigen Bedenken eventuell, und behufs Aufrechthaltung der anerkannten Bonitirung zur Sprache zu bringen, und auf die Rückwirkung aufmerksam zu machen, welche eine Abänderung in der Schätzung einzelner Grundstücke auf die Würdigung der andern äußern würde. Wiewohl nun der K. Reg. in Ihrem selbstständigen richterlichen Urtheile über die formelle Wirkung der abgegebenen Erklärungen jetzt nicht vcrgegriffen werden kann und soll, so wird Ihr doch die nochmalige reifliche Erwägung des, im Ein­ gangs gedachten Berichte entwickelten Prinzips, und eine Ergänzung Ihrer dar­ nach getroffenen Verfügung um so mehr anheimgegeben, als daS nnterz. Min. dann, wenn die Sacke in der Folge zur Entscheidung in der Rekurs-Instanz ge­ langen sollte, nickt Anstand nehmen würde, eine Vervollständigung der BonitirungSRevision anzuordnen. (Min. Bl. d. i. D. 1842, S. 379, Nr. 522.) 4) R. deö K. Min. deS I., Abth. II. (v. Wedell) v. 13. Sept. 1843 an die K. Gen. ädom. zu Berlin, betr. die Berücksichtigung der während der Dauer deS Gem. Theil. Verfahrens in Betreff der Bonitirung der Grundstücke an denselben vorgegangenen Veränderungen.

Die St. Gen. Stern, wird auf den Ber. v. 2. Aug. d. I., betr. die Beschwerde deS Magistrats zu N. wegen versagter Revision der Bonitirung einiger Lücker in der kleinen Bürgerheide daselbst eröffnet, daß die von Ihr angeführten Umstände zur Zurückweisung deS Gesuchs oder doch zur Aussetzung der Gewährung desselben nicht für ausreichend erachtet werden können. Der Antrag des Mag. enthält keine Einwendungen gegen eine bereits aner­ kannte Bonitirung der zur GemeinheitSthcilung gezogenen Grundstücke, sondern eine Anzeige von Veränderungen, welcke während der längeren Dauer der GemeinheitStheilung in dem Werthe der betr. Grundstücke durch Verbesserungen er­ wachsen sein sollen, zu welchen der Eigenthümer unbedenklich befugt ist. Nach §§. 87., 68., 93. der Gem. Th. O. find die Grundstücke bei der Ab­ findung der Berechtigten nach dem Nutzen und Ertrage anzurechnen, welchen die Sache jedem Besitzer gewähren kann. Wenn daher die Abschätzung der in Rede stehenden Gntndstücke bei Einleitung der Auseinandersetzung vor etwa 15 Jahren zu einem niedrigeren Werthbctrage erfolgt ist, als sie angeblich jetzt haben, so steht eS doch nickt in der Befugniß deö KommiffariuS der Sacke, nach seinem al­ leinigen Ermessen bei Zulegung deS AbfindungSplanS die Grundstücke zu einem andern als dem abgesckätzten Werthe zu berechnen. Der veränderte Werthszustand muß vielmehr zuvor auf gesetzlichem Wege ermittelt und konstatirt werden. Hier­ von könnte nur dann abgesehen werden, wenn die angeblich verbesserten Grund­ stücke zur Abfindung eines fremden Berechtigten nickt verwendet würden, sondern dem bisherigen Eigenthümer zu dem früher abgeschätzten Werthe verblieben. Da indessen der AuSeinandersetzungSplan noch nicht so weit vorgerückt ist, um dies mit Sicherheit übersehen zu können, die Anlegung deS Plans außerdem von der Beschaffenheit und Lage der zu vertheilenden Grundstücke abhängig ist, so wird es mehr zur Beseitigung als zur Anregung von Streitigkeiten unter den Inter35*

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Don den Regulirungen, Ablösungen u» Gemeinheits-Theilungen.

essenten über den AbfindungSplan gereichen, wenn zuvor die jetzige Beschaffenheit und der Werth der quaest. Lücher festgestellt wird. ES versteht sich hierbei von selbst, wie von der K. Gen. Kom. auch schon in der Vers. v. 10. Febr. d. I. bevorwortet ist, daß bei Ermittelung des Werths der in Rede stehenden Lücher nur ein dauernder Zustand derselben berücksichtigt wer­ den kann, eine vorübergehende, von dem Wechsel der Witterung abhängige Be­ schaffenheit der Grundstücke aber als eine Verbesserung derselben nicht angesehen werden kann. Die K. Gen. Kom. wird hiernach veranlaßt, dem Anträge deS Mag. zu N. Folge zu geben. (Min. Bl. d. i. V. 1843, S. 264, Nr. 353.) Zum $. 1 30. R. des K. Min. des I. (Gr. v. Arnim) v. 14. März 1844 an die Interessenten der Separationssache zu N., bett, die Aufbringung der Revi­ sionskosten bei Bonitirungen.

Die dem Gesuche v. 10. Sept. v. I. zum Grunde liegende Ansicht, daß bei einer Bonitirung ebenso, wie bei einer Vermessung, der Sachverständige, in dessen Angaben ein Fehler gefunden wird, die Kosten der Revision tragen müsse, läßt sich nicht als richtig annehmen. Die Boniteure können nur bei gröberen Versehen für die Kosten ihrer überhaupt dann unbrauchbaren Arbeiten verantwortlich gemacht werden; ein Irrthum über die Ertragsfähigkeit des Bodens aber, welche selbst vom Besitzer nicht mit Sicherheit angegeben werden kann, ist nicht zu derartigen Ver» sehen zu recknen. Die Bittsteller können daher auch im Allgemeinen von Tra­ gung der Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens nicht entbunden werden. (Min. Bl. d. i. V. 1844, S. 209, Nr. 232.) Zu SS- 136 — 139. 1) R. deS K. Min. des I. v. 6. Nov. 1827 an die Ä. Gen. Kom. zu N., bett, die Anfertigung der Separationsplane.

Der K. Gen. Kom. wird hierbei ein Extrakt aus der an die K Gen. Kom. zu Stargard heute erlassenen Verf., die Auseinandersetzung von H. betr. (Anl. ».), zugefertigt, um sich auch Ihrerseits danach zu achten und resp. Ihre Kommiffarien zu instruiren. Anl. a. K. Zu Ihrer Direktion hierbei, sowohl in vorliegenden, als in künftigen Fäl­ len, dienen Ihr und Ihren Kommiffarien folgende Bestimmungen: 1) Zeder der Behörde zur Bestätigung oder zur Entscheidung einzureichende Separationsplan muß eine vollständige Darstellung der bestehenden Ver­ hältnisse und der aus jenem Plane hervorgehenden Veränderungen enthal­ ten, insbesondere: a) die namentliche Nachweisung der Interessenten, geordnet nach der Ver­ schiedenheit ihrer TheilnehmungSrechte, und in Fällen der Instruktion und Entscheidung über streitige Punkte müssen auch die einander gegen­ überstehenden Partheien auf jeder Seite speziell benannt werden; b) die ganze Lage der Auseinandersetzung, von welcher der SeparationSplan ein Theilstück auSmackt, mit spezieller Angabe der bereits fest­ stehenden oder noch streitigen Punkte und mittelst Nachweisung der über die ersteren entscheidenden und der wegen der letzteren noch schwebenden Verhandlungen; c) die Nachweisung sowohl der nach dem TheilungSplan schon zur Aus­ gleichung gebrachten TheilnehmungSrechte, mittelst spezieller Angabe der sie näher bestimmenden Verhandlungen, als die spezielle Angabe derje­ nigen, welche zur anderweitigen Ausgleichung vorbehalten bleiben, mit Ausführung der Gründe, aus welchen letztere einstweilen zurückgesetzt worden; d) die Hauptresultate der Ausgleichung, sowohl in Beziehung auf die Gattung und die verschiedene Güte der Grundstücke, als rücksichtlich der mehreren oder minderen Entfernung und anderer Vortheile der Lage

Zur D. v. 20. Juni 1817 w. Organis. rc. ($$. 130., 136—139.)

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und WirthschaftSverhättniffe, unter Zurückweisung auf die in den Akten enthaltene spezielle AuSgleicbungSberechnung; e) die Grenzbesckreibung der festgestellten oder streitigen Planlagen mit Bezug auf die vorhandene Karte, und die in letzterer immer deutlich und mit scharf unterschiedenen Farben ausgedrückten Linien und Zeichen; f) alle zur Ausführung des AuSeinandersetzungSplanS gehörige, nach der­ selben fortwirkenden Bestimmungen, als wegen der Wege, Triften, Viehtränken, wegen der noch fortdauernden Gemeinheiten, der Art und Weise, wie die noch ausgesetzten Punkte dereinst ausgeglichen werden sollen u. s. w.; g) in streitigen Fällen die Streitpunkte, welche den Gegenstand der vor­ gelegten Instruktion ausmachen, zusammt der Angabe derjenigen, welche zur weiteren Verhandlung ausgesetzt bleiben. 2) Diese Darstellung muß den Interessenten im Schlußtermine zum Anerkennt­ nisse und resp, zur Beibringung ihrer etwanigen Ausstellungen vergelegt werden. Die K. Gen. Kom. hat darauf zu halten, daß dieser Anweisung von Ihren Kommiffarien für die Zukunft genügt werde. Auch hat sie bei den fernerhin zur Entscheidung in der Rekursinstanz einzureichenden Verhandlungen dergleichen Dar­ stellungen, falls dieselben von dem KommiffariuS noch nicht gegeben sind, Ihrer SeitS zusammenzuftellen und Ihrem Berichte beizufügen; doch bedarf es in solchem Falle, wenn Behufs der Rekursentscheidung nicht noch eine Nachverhandlung mit den Partheien nothwendig wird, der zu 2. desiderirten Vorlegung an diesel­ ben nicht. (Koch's Agrarges, 4. Aufl. S. 317.)

2) C. R. deS K. Min. deS I. für H. u. ®. (v. Schuckmann) v. 6. Febr. 1833 an sämmtliche K. Gen. Kom., betr. die Anlegung der AuSeinandersetzungSpläne. Die mittelst Erlasses v. 6. Nov. 1827 den Gen. Kom. ertheilten Anweisungen wegen zweckmäßiger Zusammenstellung der Auseinandersetzungspläne werden nicht überall ordnungsmäßig befolgt. Neuerdings hat ein Ber. der Gen. Kom. zu Sten­ dal dem unterz. Min. Veranlassung gegeben, dieselbe deshalb nach Maaßgabe der ertraktweise beiges. Bemerkungen (Anl. a.) mit näherer Anweisung zu versehen. Indem der K. Gen. Kom. solche mitgetheilt werden, wird Sie aufgefordert, nach Anleitung derselben Ihre Spezialkommiffarien zu instruiren und Sich selbst darnach zu achten. Anl. a. Bemerkungen zu den von der K. Gen. Kom. mittelst Berichts v. 22. Dee. pr. vor­ gelegten Instruktionen der Spezialkommiffarien wegen Aufstellung der SeparationSpläne. I. Die K. Gen. Kom. ist in ihren Instruktionen von ganz anderen Gesichts­ punkten ausgegangen, als bei dem Erlasse v. 6. Nov. 1827 gefaßt find. Ihre An­ weisungen bestehen zum großen Theile darin, was der SeparationSkommiffariuS bei Aufstellung des SeparationSplaneS selbst zu thun, was er dem Feldmesser zu über­ lassen hat, dann in einigen Andeutungen, wie dieser und jener Theil des Separa­ tionSplaneS und der zugehörigen Nachweisung geordnet werden können; in Anwei­ sungen zu angemessener Vorbereitung deS SeparationSplaneS und in der Angabe einiger Hülfsmittel zur Erleichterung deS Geschäfts. Nach dem Erlasse v. 6. Nov. 1827 geht aber die Absicht dahin, darauf aufmerksam zu machen, was die wesent­ lichen Bestand theile des SeparationSplaneS sind und was dazu gehört, um den Zweck desselben vollständig zu erfüllen. Es ist nämlich nicht genug, wie es so häufig vorkommt, daß die Kommiffarien unter Darstellung spezieller Berechnungen oder durch Bezugnahme auf beigefügte Ertrakte aus den Vermeffungs- und BonitirungSregistern darthun, daß jeder Interessent für sein Guthaben bei den zur Thei­ lung und zum Austausch gebrachten Gegenständen nach den untergelegten Werths­ zahlen ein angemessenes Aequivalent wiedererhalten habe. Der Seperationsplan soll vielmehr in Zusammenhaltung mit der ihm unterliegenden Karte ein vollständiges, leicht aufzufassendes, und doch scharf begrenztes Bild der mittelst desselben bestimm­ ten Auseinandersetzung darbieten. Es soll dadurch jede Ungewißheit über die mit­ telst derselben bewirkte Veränderung in dem bisherigen Besitz- und Rechtszustande

550 Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Tbeilungen. der Betheiligten beseitigt werden. Sie sollen genau wissen und erfahren, mit wem und worüber sie auseinandergesetzt find, was in dem Momente, da die Vorlegung des Plans erfolgt, damit abgethan wird und worüber sie noch nachträgliche Ver­ handlungen und Ausgleichungen zu erwarten haben. Sie sollen die Ueberzeugung gewinnen, daß sie nicht nur dem Werthe nach empfangen, was ihnen zuständig ist, sondern dies auch auf eine dem Zwecke der Separation und ihren wirthfchaftlichen Verhältnissen entsprechende Weise, so wie es die Lokalität und die Rücksicht auf die TheilnehmungSrechte der übrigen Betheiligten gestatten, kürzer ausgedrückt, — sol­ len sie die Ueberzeugung gewinnen, daß die Auseinandersetzung gerecht, billig und zweckmäßig angelegt ist. Der Separationsplan muß insbesondere in Beziehung aus dasjenige, was jeder Interessent zu empfangen, einer dem andern zu gewähren hat, so vollständig sein, daß eS, wenn dieselben damit einverstanden sind, keiner weiteren Erläuterungen bedarf-, daß eS vielmehr an dem einfachen Anerkenntniß derselben genügt, um den veränderten Besitz- und RechtSzustand außer Zweifel zu setzen. Die Behörden, welche mit der Beaufsichtigung der Auseinandersetzung und Entscheidung der über dieselbe entstehenden Streitigkeiten zu thun haben, müssen wegen der von ihnen wahrzunehmcnden landeSpolizeilichen und sonstigen öffentlichen Interessen durch denselben in den Stand gesetzt werden, in leichtem Ueberblick die Befriedigung der in allen diesen Beziehungen zu nehmenden Rücksichten erkennen zu können. Bei den von ihnen zu entscheidenden Streitigkeiten müssen sie vermit­ telst desselben in den Stand gesetzt werden, sogleich den innern Zusammenhang der Streitpunkte mit dem Ganzen deS AuSeinandersetzungSplaneS und den Einfluß der Entscheidung auf dessen Aufrechthaltung oder Modifikation zu erkennen und zu würdigen. 3n diesem Sinne enthält daS R. v. 6. Rov. 18*27: 1) die allgemeine Bestimmung, daß jeder der Behörde zur Bestätigung oder zur Entscheidung einzureichende SeparationSplan eine vollständige Darstellung der bestehenden Verhältnisse und der aus jenem Plane hcrvorgehenden Ver­ änderungen enthalten müsse. In weiterer Entwickelung dieser Bestimmung sind folgende alö wesentliche Thcilstücke desselben bezeichnet: 2) die namentliche Nachweisung der Interessenten, geordnet nach der Verschie­ denheit ihrer TheilnehmungSrechte, mit der Maaßgabe, daß in Fällen der Instruktion und Entscheidung über streitige Punkte auch die einander gegen* überstehenden Partheien auf jeder Seite speziell benannt werden müssen-, 3) die ganze Lage der Auseinandersetzung, von welcher der eben vorgelegte SeparationSplan ein Theilstück auSmacht, mit spezieller Angabe der bereits fest­ stehenden oder noch streitigen Punkte und mittelst Nachweisung der über die ersteren entscheidenden und der wegen der letzteren noch schwebenden Ver­ handlungen ; 4) die Nachweisung sowohl der in eben diesem Plane zur Ausgleichung ge­ brachten TheilnehmungSrechte mittelst spezieller Angabe der sie näher be­ stimmenden Verhandlungen, als die spezielle Angabe derjenigen, welche zur anderweitigen Ausgleichung Vorbehalten bleiben, mit Anführung der Gründe, aus welchen letztere einstweilen noch zurückgesetzt worden; 5) die Hauptresultate der Ausgleichung, sowohl in Beziehung auf die Gattung und die verschiedene Güte der Grundstücke, als rücksichtlich der mehreren oder minderen Entfernung und anderer Vortheile der Lage und WirthschaftSverhältniffe, unter Zurückweisung auf die in den Akten enthaltene spezielle Ausgleichungsberechnung; 6) die Gränzbefchreibung der festgeftcllten oder streitigen Planlagen mit Bezug auf die vorhandene Karte und die in letzterer immer deutlich und mit scharf unterschiedenen Farben auszudrückenden Linien und Zeichen; 7) alle zur Ausführung deS AuSeinandersetzungSplaneS gehörigen, nach dersel­ ben sortwirkenden Bestimmungen, als wegen der Wege, Triften, Viehträn­ ken, wegen der noch fortdauernden Gemeinheiten, der Art und Weise, wie die noch ausgesetzten Punkte dereinst ausgeglichen werden sollen u. s. w.; 8) in streitigen Fällen die Streitpunkte, welche den Gegenstand der vorgelegten Instruktion auSmachen, zusammt der Angabe derjenigen, welche zur weitern Verhandlung ausgesetzt bleiben. Der Natur der Sache nach und gemäß der speziellen Anweisungen $$. 140. ff. der B. v. 20. Juai 1817 muß der von dem Spezialkommiffariuö entworfene Separation-plan den Interessenten behufs seiner definitiven

Zu, D. v. 20. 3uni 1817 wrgtn Organisation «. ($$. 136—139.) 55] Feststellung immer vorgelegt werden, sei eS, daß dieselbe im Wege der güb lichen Einigung bewirkt oder deshalb die Entscheidung der Behörde nöthig wird. Sehr häufig ist aber die Darstellung der Separation-pläne nicht in der nach Vorstehendem desiderirten Vollständigkeit bewirkt. Alsdann muß solche in dem einen wie in dcm andern Falle, wie es bereits im R. v. 6. Nov. 1827 angeordnet ist, noch nachträglich in dieser Vollständigkeit aufge­ stellt und 9) den Interessenten im Schlußtermine zum Anerkenntnisse und resp. zur Bei­ bringung ihrer etwanigen Ausstellungen vorgelegt werden; dies auch 10) für den Fall, wenn die Darstellung nicht schon bei den Verhandlungen er­ ster Instanz in desiderirter Vollständigkeit beigebracht ist und in der Rekurs­ instanz ohnedies eine Verhandlung mit den Partheien nöthig wird, vor Ein­ sendung der Akten zur Rekursentscheidung nachgeholt, jedenfalls aber 11) dem von der General-Kommission deshalb zu erstattenden Berichte eine den Forderungen zu 1. bis 8. entsprechende, aus den Akten zusammenzustellende Darstellung der Sache beigesügt werden. II. Zur näheren Erläuterung und Entwickelung der im Vorstehenden wieder­ holten Bestimmungen wild noch Folgendes bemerkt, als: 12) Wiewohl die Anweisung v. 6. Nov. 1827 nur in speziellem Bezüge auf GemeinheitSthkilungen ertheilt ist, da der besondere Fall, welcher dazu Ver anlaffung gab, eine Gemeinheitstheilung betraf, so ist eS doch allgemeine Regel des Auseinandersetzung-verfahrens, daß den Interessenten alsdann, wenn alle Grundlagen der Auseinandersetzung herbeigeschafft find, ein von dem KommiffariuS entworfener AuSeinandersetzungSplan vorgelegt werden muß, zu dessen Feststellung im Wesentlichen alles das gehört, was in jenem Erlasse desiderirt worden, insbesondere dann, wenn die Auseinandersetzung mit Veränderungen in dem Landbesitze verbunden ist. 13) Es würde eine sehr irrige Meinung sein, wenn dafür angenommen werden sollte, daß in jenem Erlasse alles, was zu dem Auseinandersetzung-plane gehört, speziell bezeichnet wäre. Der allgemeine Grundsatz (1.) drückt al­ lerdings den ganzen Umfang dieser Arbeit auS, die speziellen Anweisungen (unter Nr. 2. ff.) konnten aber der Natur der Sache nach nur auf diejeni­ gen Punkte gerichtet werden, welche jedenfalls als wesentliche Bestand­ theile desselben betrachtet werden müssen und deren Feststellung nicht fehlen darf. Darüber hinaus muß der den Interessenten vorzulegende Plan alle diejenigen Entwickelungen rücksichtlich der bis dahin bestandenen Verhältnisse, welche Gegenstand der mittelst desselben zu bewirkenden Ausgleichung sind, und rückfichtlich der letzteren alle näheren Bestimmungen und Modifikationen enthalten, welche nöthig sind, damit derselbe für den Falt des Einverständ­ nisses der Interessenten ohne Anstand'zur Ausführung gebracht werden könnte. Haben die Kommiffarieu die ihnen wegen Vorbereitung deS AuSeinanderfetzungSplaneS in der V. v. 22. Juni 1817 ertheilten Anweisungen ge­ hörig wahrgenommen, so kann eS ihnen an den Materialien zu einer so be­ friedigenden Aufstellung deS Auseinandersetzung-planes nicht fehlen. Ergiebt sich ihnen aber bei der Zusammenstellung ein Mangel sachgehöriger Umstände, so müssen sie sofort deren Erörterung und Feststellung veranlassen, damit dem Plane nicht- an seiner Vollständigkeit und Zweckmäßigkeit abgehc. 14) WaS die formelle Einrichtung deS Auseinandersetzung-planes betrifft, so ist zwischen dem Auseinandersetzung-plan selbst und den zu dessen Vollständig­ keit gehörigen Nachweisungen, VermessungSertrakten und AuSgleichungSbe rechnungen zu unterscheiden. Der Natur der Sache nach müssen die letzteren zugleich mit den erste­ ren vorgelegt werden. Der AuSeinandersetzungSplan selbst muß aber ein übersichtliche- Bild deS Ganzen darbieten, was ganz verloren gehen würde, wenn in denselben alle- Detail der letzteren ausgenommen würde. Mit Rücksicht aus diesen.Zweck muß eS dem vernünftigen Ermessen des Kommiffarii überlassen bleiben, was von diesen Nachweisungen und Berechnun­ gen in den Plan selbst aufzunehmen und was in besonderen Beilagen nach­ zuweisen ist. Immer aber muß der erstere die Hauptresultate der Ausein­ andersetzung, die summarische Angabe desjenigen, was jeder wegen seiner

552 Don drn Rkgulirungrn, AblSsungrn u. Gemeinhrit--Tbtilungtn. Abfindung zu fordern hat und waS er daraus erhallen soll, und bei Landtheilungen auch die bestimmte Bezeichnung desjenigen, waS er an jede» Orte und in welchen Gränzen er seine Abfindung erhalten soll, enthalten. Eben so nothwendig ist eS, daß die summarischen Angaben deS AuSeinandersetzungSplanes aus den Summen, welche die Beilagen ergeben, zusammengesetzt wer­ den muffen, so daß die eine die andere ergänzt und erläutert. 3m Uebrigen ist eS keineswegs nöthig, daß von den schon auf frühere Veranlassung zu dm Ak­ ten gebrachten Nachweisungen, die zur Erläuterung und Ergänzung deS SeparatienSplaneS dienen, besondere Abschriften zu denselben zu nehmen wären-, vielmehr kann darin auf jene Aktenstücke Bezug genommen, diese müssen aber immer durch Zurückweisung auf die betreffenden Hefte und Blät­ ter genau nachgewiesen werden. Zu 2. 15) Wenn die Zabl der Interessenten groß ist, fo können dieselben nach der Be­ merkung unter 3. in besonderen Beilagen nachgewiesen werden. ES versteht sich aber von selbst, daß die 'Nachweisung derselben immer geordnet sein muß, wie eS vi 2. bestimmt ist: nicht minder, daß dergleichen früher gefertigte Nachweisungen aus die inzwischen vorgckommenen Veränderungen sorgfältig geprüft und die letzteren gehörigen QrtS nachgetragen werden müssen. Auch müssen in dem SeparationSvlane selbst die verschiedenen Kathegorien, in welche sich die Theilnehmer nach rhren gleichartigen oder verschie­ denartigen TheilnehmungSrechten und nach ihren gemeinschaftlichen und ge, sonderten Interessen tbeilcn, jedenfalls angegeben und die zu jeder Kathegorie gebörigen Interessenten, wenn nicht in demselben, doch in den Beilagen oder anderen nacbgcwiesenen Aktenstücken genau und übersichtlich aufgesührt werden. 3u 3. 4. 16) Wenn eine oder mebrere mit einander kombinirte Auseinandersetzungen fo liegen, daß davon ein Theil vorab regulirt wird, oder wenn umgekehrt schon gewisse Theile der Auseinandersetzung ihre Erledigung gesunden haben und nur noch ein und der andere Gegenstand nachträglich zu reguliren ist, so muß ein solches Theilüück der Auseinandersetzung, als der eigentliche Gegen­ stand deS oben vorgelegten SeparationSplaneS, eben sowohl als dessen Zu­ sammenhang mit den übrigen Gegenständen der Auseinandersetzung und die aktuelle Lage der letzteren in derjenigen Vollständigkeit beschrieben und ent­ wickelt werden, wie eS zum Verständniß deS Planes und zu seinen genauen Bestimmungen erforderlich ist. DaS 'Nämliche gilt von dem Falle, wenn von einer großen Gemeinheit nur ein Theil zur Separation kommt, sei eS, weil mehrere Interessenten nach derselben in Gemeinschaft mit einander blei­ ben, oder sich zwar alle, aber nur wegen gewisser Theilstücke der gemein­ schaftlich benutzten Grundstücke separiren wollen. Zu 5. 6. 17) Es versteht sich von selbst, daß mit dem SeparationSplane immer vollstän­ dige AuSgleichungSberechnungen vorgelegt werden müssen. Ueber die Art und Weise ihrer Zusammenstellung mit dem AuSeinandersetzungSplane wird auf die Bemerkung zu 14. verwiesen. Es ist aber nicht genug, wenn bei Landtheilungen nur eben dargethan wird, daß jeder Interessent seine Abfin­ dung in Quantität und Bonität zulänglich erhält, wie bei dieser Ausglei­ chung eine Gattung der Grundstücke gegen die andere gerechnet worden, in wieviel Klaffen jede Gattung auSeinandergesetzt, wie jede Klaffe geschätzt und daS WerthSverhältniß der einen gegen die andere festgestellt ist. Viel­ mehr muß zugleich entwickelt werden, in welcher Art und Weise die Vor­ theile der Lokalität und die individuell verschiedenen WirihschaftSverhältniffe der konkurrirenden Befitzthümer benutzt und die obwaltenden Schwierigkeiten überwunden sind, um jedem Theilnehmer eine möglichst vollkommene, den Eigenthümlichkeiten seiner Wirthschaft iind seinen Bedürfnissen entsprechende Abfindung sowohl rücksichtlich deS Verhältnisses einer Gattung von Grundftücken gegen die andere, als rückfichtlich der Lage, deS Zusammenhanges itnt der Kommunikation zu gewähren, daß und wie in allen diesen Beziehungen sowohl der von AmtSwegen wahrzunehmenden Rücksichten, als der Billigkeit bei der Vertheilung solcher in Gelde nicht wohl anzuschlagenden Vortheile

Zur N. v. 20, Juni 1817 wegen Organisation rc. ($$. 136—139.) 553

Genüge geschehen. Dies Alles muß mittelft Beschreibung und Zurückwei­ sung auf die speziellen Bezeichnungen der Karte nicht bloß den Interessen­ ten, sondern auch jedem Dritten, der aus eigener Anschauung mit den Lo­ kalitäten nicht vertraut ist, klar und deutlich gemacht werden. Dabei ist ins­ besondere aus genaue Beschreibung und Bezeichnung der Gränzzüge große Sorgfalt ru verwenden. Bei der ersten Anlegung deS Planes wird eS an der Bezeichnung durch Bleilinien und Bleistift genügen. Im Verlaufe der Sache aber, wenn nämlich die Interessenten über den vom KommiffariuS vorgelegten Plan oder auf gewisse Abänderungen desselben einig geworden find, oder deshalb Streit unter ihnen entsteht, müssen die Bezeichnungen auf der Karte, sowohl Linien als Schrift, in haltbaren Farben ausgezogen wer­ den. Um dabei die Hauptkarten möglichst zu schonen, auch die Verwirrun­ gen zu vermeiden, welche vielfache Abänderungen der ursprünglichen Ent­ würfe zur Folge haben, find die in dem Erlasse v. 2. Jan. d. I. ') ange­ gebenen Hülfsmittel zü benutzen. Zu 9. 18) Wiewohl es die Regel ist, daß den Interessenten der Separationsplan gleich in der zuvor angegebenen Vollständigkeit vorgelegt wird, so kann fich doch im Lause des Geschäfts hin und wieder die Gelegenheit zu gütlicher Beile­ gung der Sache in ihren Hauptzügen darbieten, bevor der KommiffariuS die Sache genugsam vorbereitet hat, um jenen Anforderungen damit sofort Genüge zu leisten. In solchem Falle muß dies weiterhin nachgeholt werden. In allen Fällen muß aber in Folge der über den ursprünglichen SeparationSplan gepflogenen Verhandlungen am Schluffe derselben, sei es, daß die Sache zur Genehmigung der vorgesetzten Behörde oder zur Entscheidung entstandener Streitigkeiten eingereicht wird, ein Nachtrag zu jenen gefertigt, dasjenige, was fich nach diesen Verhandlungen darin wirklich ändert oder, je nachdem der Streitpunkt entschieden wird, darin ändern würde, speziell herausgehoben und nicht minder als in dem ursprünglichen Plane übersicht­ lich und deutlich dargestellt werden. Anlangend 111. die speziellen Anweisungen der Kommiffarien, zu welchen fich die K. Gen. Kem. in ihrem C. v. 17. Nov. 1830 veranlaßt gesehen hat und wozu sie in dem jetzt überreichten Entwurf noch einige Nachträge geben will, so wird hier mit Zu­ rücksetzung desjenigen, was im dritten Abschnitte des letztern enthalten ist, Folgen­ de- bemerkt: Die Anweisungen derselben werden sehr an Deutlichkeit gewinnen, wenn sie.zuvörderst die in dem Erlasse des Min. v. 6. Nov. 1827 mit den Er­ läuterungen, wie sie im Vorstehenden gegeben sind, in natürlicher Folge zu­ sammengestellt und in einem besondern Nachtrage ihre speziellen Instruktio­ nen an dieselben anknüpft. Sie wird ferner wohl thun, in besonderen Abschnitten dasjenige, was fich auf die zweckmäßige Einrichtung des SeparationSplaneS bezieht, von demjenigen zu unterscheiden, was die angemessene Vorbereitung desselbenu. f. w. betrifft, rc. 3) Wichtig sind die Anweisungen, was der KommiffariuS selbstthätig zu thun hat, damit die wirthschaftliche Zweckmäßigkeit der Planbildung er­ reicht werde, namentlich, daß der KommiffariuS nämlich, nachdem er die In­ teressenten mit ihren Wünschen und über ihre wirtschaftlichen Bedürfnisse, und insbesondere diejenigen, die in Folge der Auseinandersetzung ihre Fel­ der noch nach einer gemeinsamen Felderdnunq zu bewirthschaften gedenken, über ihre in dieser Beziehung beabsichtigten Einrichtungen, vernommen hat, die Anordnung der Planlage schlechterdings nicht dem Feldmesser allein über­ lasse, solche vielmehr in gemeinsamer Berathung mit demselben feststelle. (SS- 15. 16. 18. 19.) Nur zu oft zeigt eS fich, daß die Kommiffarien es hierbei an ihrer gerade bei diesem Theile des Geschäfts vor allem wichtigen Einwirkung haben fehlen lassen, so daß die Abtheilungen nicht nach den

1) Vgl. die Erläut. zum $. 128. d. V. v. 20. Juni 1817.

554

Von den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinheits-Theilungen.

natürlichen, durch die wirthschaftliche Zweckmäßigkeit bestimmten Lagen, Rich,' tungen und Gränzen gemacht, vielmehr durch die Bequemlichkeit des Feld­ messers bei der Anlegung langer, gerade durchlaufender Linien und die er­ leichterte Berechnung der hiernach bestimmten Abschnitte veranlaßt sind. Gerade bei diesem Theile der Arbeit ist cs, wobei die Sachkenntniß, die praktischen Uebungen des Kommissarius und seine Werkthätigkeit vornämlich entwickelt werden muß. Diese Arbeit ist es, die über den Werth der Aus, einandersetzung nicht bloß für den Augenblick, sondern für mehrere Genera­ tionen entscheidet. In Betracht der hohen Wichtigkeit, daß der Kommiffarius dem Feldmesser auch weiterhin bei den nach seinen Anweisungen vor­ zunehmenden Ausarbeitungen auf deren Zweckmäßigkeit kontrollire und etwanigen Mißgriffen bei Zeiten zuvorkomme, ist es gar nicht paffend, daß die Gen. Kom. dem crstern, wie es im §. 22. geschehen ist, in den Anord­ nungen vorgreife, wo der Feldmesser zu solchem Behuf diese Arbeiten ver­ richten soll. rc. 7) Die im §. 17. von der Gen. Kom. bewiesene Nachsicht gegen die vorwal­ tende Tendenz der Interessenten bäuerlichen Standes und der ihnen folgen­ den Kommissarien, daß nämlich jeder seine Abfindung quantitativ genau oder doch nahe in den nämlichen Gattungen und Klaffen wieder erhalte, aus welchen sein bisheriges Besitzthum bestand, ist als die Quelle der Mißgriffe zu betrachten, die sich gerade in ihrem Depart. rücksichtlich der Verzettelung der neuen Planlagen vorzugsweise offenbart haben. Dem muß durch eine bestimmte Zurückweisung aus die Vorschriften §. 61. der Gem. Th. O. und 9. des Ausfuhr. Ges., nicht minder durch strenge Prüfung der vorgeleg­ ten Separations- und Eintheilungspläne ausdrücklich entgegen gewirkt wer­ den. In der Zurückweisung aus jene Vorschriften ist den Kommissarien die Wichtigkeit derselben umständlich zu eröffnen und ihnen bemerklich zu ma­ chen, daß die Zerstückelung der Planlagen nach den Zwecken der Gem. Th. £?., die von zusammenhängenden, wohl arrondirten Planlagen wesentlich abhängig sind, nach 62. der Gem. Th. O. nur als Ausnahmen von der Regel, mir in Rücksicht anderer überwiegender Kulturinteressen nachgelassen sind. Es muß ihnen nicht minder bemerklich gemacht werden, daß das kein Zusammenhang im Sinne des Gesetzes ist, wenn namentlich bei den Sepa­ rationen der Mitglieder von Stadtgemeinden und Dorfschasten die Pläne in schmalen, bandförmigen Streifen von der Dorflage bis zur Gränze ausge­ wiesen werden, daß vielmehr einige breite Stücke an verschiedenen, durch bequeme Wege und Triften zugänglichen Orten einem solchen scheinbaren Zusammenhänge vorzuziehen sind. SehrO häufig wird in der schicklichen Ausweisung solcher Pläne dadurch gefehlt, daß sich die Kommissarien dabei an die bestehenden Wege und Triften binden. Nur bei einem gerade um­ gekehrten Verfahren, wenn sie nämlich zuerst erwägen, wie die Pläne am besten arrondirt werden und danach die Wege und Tristen anordnen, wer­ den sie die Absicht des Gesetzes sicher erreichen. Berlin, den 3. Febr. 1633. (Kecks Agrarges.. 4. Anst. S. 363 u. Dönnigcs Land. Kult. Ges. Bd. 3. e. 429 ) 3) R. des K. Min. des I. für Gew. Ang. (v. Brenn) v. 21. Nov. 1835 an die K. Gen. Kom. zu N., bett, die Anfertigung der Theilungs­ pläne.

Auf die Anfrage der K. Gen. Kom. v. 18. Sept. d. I., bctr. die von den Spezial-Kommissarien nach Nr. XIV. und XV. der mitgetheilten Revisionsbemer­ kungen anzufertigenden Theilungspläne, wird Derselben Folgendes zu erkennen ge­ geben : Die Idee wegen dieser nur in ihren Grundzügen darzustellenden Ent­ würfe ist weder von dem einen noch dem andern Theile des Kollegii richtig aus­ gefaßt worden. Der Watiir der Sache nach muß der speziellen Berechnung und scharfen Abgränzung der Pläne, welche jedem Theile zu seiner Abfindung über­ wiesen werden sollen, die Vorstellung vorangehen, wie die Verkeilung im Ganzen am zweckmäßigsten zu bewirken ist; daß sich nämlich, wie die Königliche GeneralKommisnon dies selbst in Ihrem Berichte auödrückt, die Kommissarien nach Möglich-

Zur V. v. 20. Zuni 1817 wegen Organisation re. (§§. 136—139.) 555 feit die Lokalität durch Einnahme des Augenscheins unter Zurhandnahme der Karte imprimiren, dann die Ertrakte des Vermeffungs-Bonitirungsregisters, so wie das vollständig gefertigte Kredit des Separationöplanes durchgehen und dabei die Er­ fordernisse der konkurrirenden einzelnen Wirthschaften, behufs der Hinstellung der Abfindungen aus denjenigen Bodengattungen und Bodenklassen prüfen, welche den einzelnen Wirthschaften, resp, den Absichten der Interessenten am mehrsten zusagen. Bei diesen Operationen werden sie mit sich und dem Feldmesser darüber einig wer­ den, ob jedem Interessenten oder, wenn nicht allen, doch einigen derselben ihre Ab­ findungen im vollständigen Zusammenhänge zugetheilt werden können, welche Gestalt in dem erstern Falle die Planlagen gewinnen werden, ob — was selten der Fall sein kann — allen ihre Abfindungen in ohngefahr gleichen Entfernungen von der Ortslage oder einem Theile derselben solche in größerer Nahe, anderen zwar in größerer Entfernung, jedoch unter anderen günstigen Nebenbedingungen, z. B. mit besserem Wiesenverhältniß, in besseren Bodenarten u. s. w., zugetheilt werden können? in dem andern Falle aber, welche Interessenten nach ihren wirthschaftlichen Verhältnissen im vollständigen Zusammenhänge abzufinden sind und wo ihnen diese Abfindungen gegeben werden können? — ob unmittelbar anfangend an der Ortslage oder an welcher Stelle mittler Entfernung? — welche Theile der Feld­ mark für die in mehreren Stücken abzufindenden Interessenten geeignet sind? — wie diese Thcilstücke so zu verbinden sind, daß die Interessenten in der größeren Nähe oder besseren Bodenbeschaffenheit des einen für die größere Entfernung und geringere Bodenbeschaffenheit des andern genügenden Ersatz finden? — welche In­ teressenten vorzugsweise in den nahen Grundstücken abzufinden sind und abgesunden werden können?'— wie die mehreren Stücke jedes Interessenten doch so anzuweisen sind, daß dieselben nicht durch weite Entfernungen von einander getrennt werden? — ob und welche bedeutenden Verbesserungen der Planlagen durch den Abbau einiger wenigen oder mehrerer Interessenten bewirkt werden können? — in welchen Rich­ tungen, Längen und Breiten die Abfindungsstücke bezüglich auf die Wasserläufe und die Züge der Niederungen und Anhöhen, nicht minder in Beziehung auf die schon vorhandenen oder in Berücksichtigung jener Terrainbeschaffenheit zweckmäßiger anzulegenden Triften und Wege, am vortheilhafteften ausgewiesen werden können? — Gewandten und geübten Kommissarien im Beistände tüchtiger Feldmesser dringt sich das Bild, mindestens in seinen Hauptzügen, saft von selbst auf, wie in allen diesen Beziehungen der Eintheilungsplan anzulegen ist, nachdem die Karte von der Feldmark ausgenommen, die Vorstellungen von derselben durch Einnahme des Augen­ scheins und durch die genaue Bekanntschaft mit ihrer Bonitirung vervollständigt und das Werthverhältniß der Bodenklassen und der verschiedenen Besitztümer bekannt ist. Wenn die Feldmarken nicht sehr groß sind und die Bodengattungen und Boden­ klassen nicht vielfach wechseln, werden sie die vorzunehmende Einteilung ohne spezielle Berechnung schon ziemlich zutreffend angeben können. Ehe sie aber zur speziellen Berechnung schreiten, ist es durchaus erforderlich, daß sie sich durch gewisse Ueberschläge nähere Ueberzeugung davon verschaffen. Dahin gehört z. B., daß sie rück­ sichtlich derjenigen Interessenten, welche ihre Abfindungen im vollständigen Zusammen­ hänge erhalten, das Sollhaben mit demjenigen, was ihnen an der für sie auScrsehenen Stelle gewährt werden kann, vergleichen und sich so überzeugen, daß die Anweisung wirklich so geschehen kann, ohne die übrigen Interessenten zu be­ einträchtigen. Eine solche Operation muß vorab wegen der Abfindung derjenigen Interes­ senten vorgenommen werden, welche nach der Meinung der Kommissarien abbauen sollen. Rücksichtlich derjenigen mehreren Interessenten, die ihre Abfindung in ohngefähr gleicher Quantität und Lage erhalten sollen, müssen zwar die Gesammtftächen, die ihnen zusammengenommen auf einer Stelle, sei es in der Nähe des Dorfes, in mittler Entfernung oder in den Hinterlandereien, zugetheilt werden sollen, mit ihrem Sollhaben verglichen werden, ohne daß cS nöthig ist, für jeden daS ihm aus der Gesammtfläche zu überweisende Stück zu berechnen. Kurz — diese auf bloße Ueberschläge gegründete Berechnung hat nur den Zweck, den von der Kom­ mission zu entwerfenden Plan in seinen Grundzügen klar zu machen und darzuthun, daß den Interessenten darnach überhaupt zweckmäßige Plan la gen zu Theil werden können. Es kommt nur darauf an, daß die Hauptpunkte des Plans festgestellt werden, vorbehaltlich der Modifikationen bei der weiteren Bearbeitung, wozu sich verständigen

556 Dorr den Regierungen, Ablösungen u. GemeinheiE-Theilungen. Kommiffarien eine große Reihe von Auskunstsmitteln darbietet. Es liegt nämlich in der Natur der Sache, daß für jeden Interessenten der Separation gewisse Theile seiner Abfindung von vorzugsweiser Wichtigkeit sind, rücksichtlich deren eS einer ge­ nauen Bestimmung bedarf. So z. B. kommt es in den schwierigsten Fällen, wenn der kleefähigen Ackerländereien, Wiesen und anderen nutzbaren Rasenflächen im Ver­ hältnisse zu den schlechtesten Ackerländereien wenige sind und jene überdies durch die Feldmark zerstreut liegen, nur aus möglichst bestimmte Grenzbezeichnung, den näheren Ausweis und die genaue Berechnung darüber an, wie jene so vertheilt werden können, daß jeder Interessent einen verhältnißmäßigen Antheil davon in möglichst vollkommener Abrundung und in sehr bequemer Verbindung mit seinem Wirthschaftshofe erhält; rücksichtlich der übrigen, der geringeren Ländereien aber genügt es, daß die Folge, wie nämlich dieselben so gelegt werden, damit große Entfernung der zugehörigen Ländereien jedes Wirthschaftshofes möglichst vermieden werde, im Allgemeinen angegeben angegeben wird. Liegen die Grundstücke der ersteren Art so bei einander, daß sich deren Vertheilung in Berücksichtigung des Arrondissements unter mehrere Wirthe bequem bewirken läßt, so bedarf es nicht einmal der speziellen Angabe der TheilungSlinien unter ihnen. Es genügt nachzu­ weisen, daß sie zusammengenommen ihre Abfindung darin erhalten können, und nur die Richtung der TheilungSlinien in Beziehung auf die vorhandenen oder neu anzu­ legenden Wege anzugeben. Dergleichen Ueberschläge genügen für beide unter Nr. XIV. und XV. der Revisionsbemerkungen bezeichneten Zwecke, daß sich nämlich die Kommission, indem sie den Plan der vor anderen abzufindenden Haupt-Interessenten, z. B. der Gutsherrschaften oder der mehreren Provokanten gegen die in Gemeinheit verblei­ benden Provokaten entwirft, — die Ueberzeugung verschaffe, daß und wie den übrigen Interessenten ebenfalls zweckmäßige Planlagen ge­ währt werden können; auch den Interessenten die Gelegenheit ge­ geben werde, sich über ihre Wünsche zu äußern und die ihnen sich darbietenden Vorschläge zur möglichst vollkommenen Plan bild ung zur Spreche zu bringen; sie genügen nicht minder zu der Prüfung,

welche die General-Kommission wegen der Zweckmäßigkeit der S e parationSpläne vorzunehmen hat, ehe zu der Verhandlung darüber mit den Partheien geschritten wird. Es ist aber augenfällig, daß ein solches Verfahren vor demjenigen den Vor­ zug verdient, welches die Oekonomie-Kommiffarien bisher beobachtet haben, daß sie sich nämlich nach der allgemeinen Auffassung der Lokalität und WerthSverhältniffe einen auf bloßes Meinen und Dafürhalten angelegten TheilungSplan zu entwerfen, dann in gewisser Folge die AbfindungSpläne für jeden Interessenten speziell zu be­ rechnen und nun, je nachdem sich bei dem Fortschreiten in dieser Folge bei einem oder dem andern Plane besondere Uebelstände ergaben, behufs deren Abstellung die zuvor berechneten Pläne abzuändcrn und umzurechnen pflegen. Es ist klar, daß ein auf annähernde oder spezielle Berechnung, oder bloße Ueberschläge gegründeter Entwurf von den Grundzügen deS TheilungSplaneS einen viel besseren Anhalt für die weiterhin vorzunehmende genaue Abgrenzung und spezielle Berechnung der Planlage jedes Interessenten darbietet, daß dann der Fort­ gang der letzteren viel sicherer ist und viel weniger Abänderungen und Umrechnungen nöthig macht, als in dem Falle, wenn die Kommiffarien von der speziellen Be­ rechnung eines Planes zum andern fortschreiten. Wie die Kommiffarien hiernach schon bei der Planbildung, die sie nach eigenem Sinn und eigener Meinung ent­ werfen, an Zeit ersparen, so wird zugleich die doppelte Arbeit der speziellen Be­ rechnung für den Fall vermieden, wenn die Partheien selbst bessere Vorschläge zu machen haben, oder die General-Kommission mit der Planbildung nicht einver­ standen ist. Nächstdem aber entspringt daraus ein anderer für die wesentlichen Interessen der Planbildung sehr erheblicher Vortheil, daß sich nämlich der KommiffariuS so­ fort die wichtigsten Punkte derselben, dasjenige, worauf eS den Teilnehmern vor allem anderen ankommt, klar macht, dies scharf ins Auge faßt, sich vor allem die Ueberzeugung verschafft, daß und wie die Theilnehmer im Wesentlichen zufrieden zu stellen sind und wie eS die Natur der Sache mit sich bringt, diesen Rücksichten die übrigen minder wichtigen Gegenstände unterordnet. Was die Darstellung (Zeichnung) dieser auf die Grundzüge beschränkten, durch

Zur V. v. 20. 3uni 1817 w. Org. rc. (§$. 136—139., 142. u. 143.) 557 allgemeine Überschläge nachgewiesenen TheilungSpläne anlangt, so kann eS hin und wieder an bloßen Handzeichnungen genügen. Es ist aber vorzuziehen, dieselben auf Kopien der Karte verzeichnen zu lassen, welche auf durchsichtigem Papier mit Leichtigkeit abgenommen werden können. (DönnigeS Land. Kult. Ges., Bd. 3. S. 433.)

Zum §. 139. C. R. des Ä. Min. deS 3., Abth. II. (Bode) v. 24. Dec. 1844 an sämmtliche Gen. Kom. und Reg., ausschließlich der Rheinischen, -etr. die Erhaltung historischer Denkmäler bei Separationen. Es ist zur Sprache gekommen, daß die Ausführung der in der Altmark statt­ findenden Separationen zur Abtragung und Zerstörung der dort noch häufig vor­ handenen Hünengräber und alten Landwehren oder Schanzen Veran­ lassung gebe. Dies würde jedoch nur in so weit haben geschehen können, als es der Aufmerksamkeit der Königlichen General-Kommission und ihrer Spezialkommissarien entgangen wäre, daß für die Erhaltung solcher historischen Denkmäler be­ reits bestimmte Vorschriften und Anordnungen bestehen, welche in den CirkularErlassen der Min. der g. k. Ang., des H. u. d. G., und des I. v. 15. Dec. 1823. (Ann. 1823, S. 768) und v. 27. März 1835 (das. 1835, S. 112) zur Kenntniß der Behörden gebracht worden und von den Königl. General-Kommissionen ebenso, wie von den Regierungen, zu beachten find. Wenn daher auf Feldmarken, wo die Separation auSgeführt werden soll, sich Gegenstände der gedachten Art vorfinden, so wird zunächst sestzustetlen sein, ob und aus welchen Gründen dieselben für ein Privateigentum zu erachten sind oder nicht. 3m letzteren Falle würde eS in keiner Weise zu rechtfertigen sein, die Theilung des gemeinschaftlichen Eigenthums auch auf Gegenstände der fraglichen Art auszudehnen, die letzten als Abfindungsmittel zu benutzen, und sse dergestalt der Verwendung zu Privatzwecken und der Zerstörung gewissermaßen durch die Mitwirkung der Behörde zuzuführen. In solchen Fällen muß vielmehr möglichst darauf Bedacht genommen werden, den einer privativen Benutzung noch nicht ver­ fallenen Gegenstand dem gemeinsamen Eigenthume zu erhalten, ihn deshalb aus der TheilungSmaffe vorweg herauszunehmen, und bei Feststellung der Planlagen einer solchen Anordnung Eingang zu verschaffen, wodurch die Erhaltung im öffent­ lichen Interesse gesichert, gleichwohl aber den augränzenden Grundeigenthümern nicht durch vorzubehaltende Zugänge oder sonst für nothwendig zu erachtende Be­ schränkungen zur empfindlichen Belästigung wird. Die K. Gen. Kom. hat daher die Spezialkommissarien demgemäß mit An­ weisung zu versehen und sie aufzufordern, in solchen Fällen, wo sich der Zweck der wegen Erhaltung historischer Denkmäler bestehenden Vorschriften auf dem eben gedachten und dem Wege der Vermittelung nicht erreichen lassen möchte, Ihr selbst Anzeige zu machen, damit Ihrerseits wegen der anderweit zu ergreifenden Maaß­ regeln mit der betreffenden Provinzial-Regierung in Berathung getreten werde. (Min. Bl. d. i. V. 1845, S. 23, Nr. 28.)

Zu 88

142. u. 143.

C. R. des S. Min. des 3. u. d. P. (v. Rochow) v. 9. Febr. 1839 an sämmtl. K. Gen. Kom. und an die K. Reg. der Provinz Preußen, bett. daS Verfahren bei Streitigkeiten über die Lage der Abfindungspläne. Aus dem, mittelst Ber. v. 18. Dec. v. I. eingereichten Erkenntnisse in der Separationssache von H. habe ich ersehen, daß die K. Gen. Kom. über die, bei Vorlegung des AuSeinandersetzungSplanS aufgestellten Erinnerungen des Bauers N. einen besondern Prozeß zwischen diesem und denjenigen drei andern Wirthen, deren Plane derselbe mit dem seinigen verändert zu sehen verlangte, zugelassen, demnächst aber Sich darauf beschränkt hat, lediglich über die von dem Beschwerdeführer ge­ machten Anträge zu entscheiden, ohne dabei den Plan im Ganzen festzustellen. Äch kann dies Verfahren im Allgemeinen nicht billigen. Abgesehen nämlich davon, daß eS bei Auseinandersetzungssachen der vorlie-

558

Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungetl.

genden Art gar nicht erforderlich ist, eine Parlhci gegen die andere als Klägerin auftreten zu lassen, nach §. 17. der V. v. 30. Iunr 1834 vielmehr aus den Er­ klärungen der Betheiligten selbst ohne Weiteres die Richtung entnommen werben soll, welche dem Verfahren zu geben ist, so kann doch auch, — der Natur der Sache nach — ein Planstreit nie zwischen einzelnen unter mehreren beim Geschäfte betheiligten Personen geführt werden. Dieselben haben für sich immer nur An­ sprüche an die, durch die vorhandenen gemeinschaftlich genutzten Grundstücke gebil­ dete Gesammt-TheilungSmaffe; auS dieser müssen sie, nach Maaßgabe ihrer TheilnehmungSrechte, in zweckmäßiger Weise befriedigt werden, und eS folgt daher, laß alle, die Vollständigkeit oder wirthschaftliche Lage der Absindungen betreffenden Erinnerungen — wenn mit solchen auch nur die Veränderung deS einen oder an­ dern Plans verlangt sein sollte — doch stets die Gesammtheit der Interessenten, oder waS dasselbe ist, die Theilungsmasse selbst angehen, und event. auS letzterer zu vertreten sind, jeder Planbescheid also, gleich dem Distributions-Erkenntnisse im Konkurse, die Art und Weise der Befriedigung aller Interessenten seststetten muß, da ohne solche die Forderung deS oder der Monenten als angemessen und voll­ ständig gedeckt nicht nachgewtesen werden könnte. Hierbei bemerke ich noch, daß wenn gleich die Erinnerungen gegen die Auseinandersetzungspläne nicht immer die Vollständigkeit und wirthschaftliche Lage der Abfindungen zugleich, vielmehr häufig nur eines von beiden betreffen, und deshalb nur in einer oder der andern Bezie­ hung zu entscheiden sein möchte: eS dennoch zweckmäßig und den Vorschriften der §§. 142. ff., 155. ff. der V. v. 20. Juni 1817 entsprechend erscheint, die SeparationSpläne bei einmal entstandenem Strecke in beiderlei Beziehung zu prüfen, und dabei nach Befinden der Umstände im Bescheide stets auszusprechen, daß der (näher zu bezeichnende) Plan nicht blos für zweckmäßig und wirthschaftlich gelegt, sondern daß auch durch denselben die Forderungen der Interessenten für vollständig befrie­ digt zu erachten, wobei denn die besondern genehmigenden Erklärungen ausdrücklich angeführt, und die Genehmigung, resp. Bestätigung deS Plans im Interesse etwa konkurrirender geistlicher oder solcher Stiftungen, deren Kuratel der K. Gen. Kom. obliegt, ausgesprochen werden können. Durch ein in dieser Weise abgefaßtes Erkenntniß, wird aus der einen Seite jedem fernern Streite über den Plan vorgebeugt, was nach dem Verfahren der K. Gen. Kem. nicht geschieht, auf der andern Seite aber auch zugleich die Rich­ tung der dagegen znläsfigen Rechtsmittel bezeichnet, indem Beschwerden gegen die Zweckmäßigkeit und wirthschaftliche Lage des Plans nur den Rekurs, Erinnerun­ gen gegen dessen Vollständigkeit aber theils diesen, theils die Appellation, theils das Separat-Verfahren gestatten. Die K. Gen. Kom. hat Sich für die Folge hiernach ju achten. (Ann. XXIII. 89. — 1. 75.)

Zum §. 14 9. C. R. deS K. Min. M I., Abtb. E (v. Manteuffel) v. 12. Juli 1847 an fchnmtl. K. Gen. Kom., resp. Reg., betr. daS Verfahren bet Feststellung deS Abgaben- und RentenvertheilungSplanS für ländliche Dismembra­ tionen. Die Beschwerde des Gutsbesitzers N. v. 8. Febr. c. über die ihm in der DiSmembrattonSsache deS N.N.fdjeu Grundstücks zur Last gelegten Kosten erscheint nicht unbegründet. Da derselbe nur unter der Verwarnung, daß bei seinem Ausbleiben angenommen werden würde, er genehmige den RentenvertheilungSplan, vorgeladen worden war, mithin von Weiterungen desselben im Sinne der V. v. 20. Juni 1817 nicht die Rede sein kann, so können auch die ihm für Ausfertigung und Publika­ tion des Urtels zur Last gelegten Kosten nicht für gerechtfertigt erachtet werden. ES find diese von dem ic. N. geforderten Prozeßkoften, sowie die etwa in der Re­ kurs-Instanz entstandenen, niederzuschlagen, resp, außer Ansatz zu lassen, wodurch die Beschwerde desselben und die ganze Prozeßsache ihre Erledigung finden wird. Wenn die K. Reg. in Ihrem Berichte v. 5. April c. übrigens annimmt, daß nach den für daS Verfahren der AuSeinandersetzungSbehörden bestehenden Gesetzen und namentlich nach §. 149. der V. v. 20. Juni 1817 der AbgabenvertheidungSplan gegen die Berechtigten immer dgrch Erkenntniß frstgestelck werden müsse, so

Zur B. v- 20. Juni 1817 wegen Organif. rc. ($$. 149. u. 154.) 559 ist dies unbedenklich, in so fern der Abgabenberechtigte, auf dessen Erklärung eS ankemmt, bei einer theilweisen Ablösung unmittelbar betheiligt ist, da für diese die Vorschriften der V. v. 20. Juni 1817 unbedingt maaßgebend sind. Ist dagegen der Abgabenberechtigte nur hinsichtlich einer Bertheilung der nicht abzulösenden Abgabe interesfirt, so waltet fein wesentliches Bedenken ob, die Vor­ schrift deS §. 19. des Ges. v. 3. Jan. 1845 wegen der Präklusion der im Termin Ausbleibenden oder binnen der gesetzten Frist Schweigenden analog zur Anwendung zu bringen, was sich durch die völlige Gleichheit der Verhältnisse rechtfertigt und wesentlich zur Erleichterung der Interessenten gereicht. Die K. Reg. mag daher nach dieser Andeutung fernerhin verfahren. («Rin. Bl. d. i. B. 1847. S. 169. Nr. 219.)

Zum §. 154. E. R. der K. Reg. zu Frankfurt v. 9. Aug. 1842 an sämmtliche K. Landräthe und Spezial -Kommissarien, betr. die interimistischen Regultrungen Behufs Konfervation der Holzbestände während des Laufs der Sepa­ rationen. Wie man es einerseits als Regel ansehen sann, daß and) die bäuerlichen Wirthe nach erfolgter Theilung der bis dahin gemeinschaftlich benutzten Holz­ reviere, beziehungsweise nach servitutfreier Uebereignung von Forstabfindungen für chre bisherigen Waldberechtigungen, die erhaltenen Abfindungsflächen pfleglich be­ nutzen und gut bewirthschaften, so zeigt sich andererseits ziemlich allgemein, daß die bäuerlichen Wirthe während des Laufs der Separation und vor deren AuSführung ihre Kommunalwaldungen, insbesondere aber auch die auf früheren Aeckern und Hufengrundstücken ausgewachsenen oft werthvollen Holzbeftände, — theils aus der unbegründeten Besorgniß, daß ihnen dafür keine angemessene Entschädigung zu Theil werden möchte, theils aus unordentlicher Wirthschaft k., — häufig ganz ab­ treiben oder doch dergestalt verwüsten, daß auSgetreitete, für die angrenzenden Fruchtfelder sehr gefährliche Sandwehen entstehen, daß wenigstens die Wiederanle­ gung von Holzkulturen auf solchen größtentheils nur hierzu geeigneten Flächen Seitens der neuen Besitzer mit unverhältnißmäßigen Kosten und -Lchwierigkeiten verbunden ist, deshalb denn auch lange Zeit unterbleibt. Obwohl nun dergleichen die Grenzen einer pfleghasten und ordnungsmäßigen Benutzung von Kommun­ waldungen und Ackerhölzern überschreitende Dispositionen im Allgemeinen auf dem Rechte deS Eigenthums beruhen, und dann in der Regel nickt unbedingt unter­ sagt werden können, so muß dennoch einem solchen, die eigenen Interessen der Be­ theiligten gefährdenden Unfug und Mißbrauch nach Möglichkeit entgegengetreten werden. Dies wird durch angemessene kommissarische Verhandlung und Vermitte­ lung wechselsseitiger, mittelst Feststellung von Konventionalstrafen und anderen Kontrollen zu sickernder, übrigens nach den wirthsckaftlicken Verhältnissen und Bedürfnissen der Betheiligten einzuricktender Beschränkungen in der Ausübung deS HolzhiebeS, — unter Mitwirkung der Gutsherrsckaften, der Dorfgerichte und der einsichtsvolleren Gemeindeglieder, — aus dem Gesichtspunkte des §. 154. der V. v. 20. Juni 1817 und des §. 36. der V. v. 30. Jnni 1834, der Vorbereitung eines schicklichen UebergangeS ans der bisherigen in die künftige Einricktung und neue Verfassung, — bei umsichtiger Leitung des Geschäfts, — fast überall erreich­ bar fein. Wir fordern daher unsere Spezialkommiffarien, wie die Kreis-VermittelungSbehörden, hiermit auf und weisen dieselben an, auf die Erhaltung der Forst­ bestände sowohl in Kommunalwäldern, als auf den bewachsenen Ackerstücken und Husenscklägen, bei der Einleitung und im Laufe des TheilungSverfahrenS ihr Augenmerk und ihre Verhandlung zu rickten, dabei aber den erwähnten Holzverwüftungen, wie allen wirthsckaftlicken, die spätere ordnungsmäßige Forstnutzung auf dergleichen, vorzugsweise nur zur Holzkultur geeigneten Flächen verhindernden oder erschwerenden DiSpofitionen, während der Auseinandersetzung kräftigst entgegeuzuwirken. (Rin. Bl. d. i. V. 1842. S. 284. Rr. 390.)

560

Don den Regulirungen, Ablösungen u. GetneinheitS-Theilungell.

Zum §. 156.

1) C. R. des St. Min. deS 3-, Abth. II. (Bode) v. 14. Dee. 1842 an sämmtliche Ä. Gen. Jtom. und Reg., deren Justizdeputationen und an sämmtliche Revisions-Kollegien, betr. die vollständige Unterzeichnung der bei den Akten verbleibenden Original - Erkenntnisse oder Conclusa über abzu­ fassende Entscheidungen. DaS unterz. Min. kann sich, wie der St. Reg. auf die Ber. v. 16. Aug. u. 16. Sept. d. I. eröffnet wird, der von dem dortigen Spruchkollegio adoptirten An­ sicht, daß es genüge, wenn die bei den Akten verbleibenden Original-Erkenntnisse oder Conclusa über abzufaffende Entscheidungen, der bloßen Beglaubigung halber, auch nur von drei Mitgliedern, welche daran Theil genommen, unterzeichnet wür­ den, nicht anschließen, muß vielmehr bei der Anforderung verbleiben: „daß die Unterzeichnung des Original-Erkenntnisses von allen, beim Vor­ trage der Sache anwesend gewesenen, im Tenor der Ausfertigung namhaft gemachten Votanten geschehen müsse", und weiset daher das Spruchkollegium an, hiernach in der Folge zu verfahren. Die Vorschrift des §. 44. Tit. 13. Th. I. der A. G. O. ist nämlich durch den Art..46. der Jnstr. v. 7. April 1839 weder aufgehoben, noch entbehrlich gemacht, sondern hat im Gegentheil noch mehr praktische Bedeutung gewonnen wie früher, indem durch Beobachtung derselben den sonst in den folgenden Instanzen leicht entstehenden Zweifeln über die Zahl und Qualifikation der zugezogenen Richter (welche sich für die dortigen Verhältnisse durch §. 4. der V. v. 27. Juni 1840, hinsichtlich der noch bestehenden Gen. Kommissionen aber unter Mitberückfichtigung deS §. 4. des Ausführ. Ges. v. 7. Juni 1821 bestimmt) — vorgebeugt wird, ohne daß auf das Eitzungsprotokoll (Art. 46. der Jnstr.) zurückgegangen zu wer­ den braucht. Auch kann die Ausführung dieser Anordnung in der That keine erhebliche Schwierigkeiten mit sich führen; denn bei den einfachern Sachen kann und wird der Referent oft das Erkenntniß schon vor gehaltenem mündlichen Vortrage ent­ werfen und solches unmittelbar nach demselben zur Vollziehung vorlegen, mithin die Nieder und Unterschreibung eines besondern Beschlusses nicht erforderlich sein; — in wichtigern und weitläuftigern Sachen dagegen genügt, sobald förmlich referirt worden, die Vollziehung des auf der Relation zu vermerkenden KonklusnmS, welches alsdann mit der Relation bei den Akten bleibt; für die seltenen Fälle aber, in denen das Urtel ohne vorgängige schriftliche Relation erst nach gehaltenem mündlichen Vortrage auSgearbeitet werden muß, wird sich die Unterzeichnung des­ selben in der nächsten Sitzung oder durch Cirkulation bei den betreffenden Mit­ gliedern deS Kollegiums leicht bewirken kaffen. — Die Möglichkeit, daß ein Mit­ votant inmittelst mit dem Tode abgehen oder für längere Zeit beurlaubt sein kann, ist zwar nicht zu läugnen, doch kann dieser seltene Ausnahmefall hierbei nicht in Anschlag kommen. (Min Bl. d. i. V. 1842. S. 425. Nr. 599.)

2) R. deS St. Min. deS I., Abth. II. (Vode) v. 13. Febr. 1843 an die St. Reg. der Provinz Preußen, betr. die vollständige Unterzeichnung der bei den Akten verbleibenden Original-Erkenntnisse oder Conclusa über ab­ zufassende Entscheidungen in den ReffortS der landwirthschaftlichen Abthei­ lungen. Der St. Reg. wird auf den Ber. v. 18. d. M. hierdurch eröffnet, daß e- bei dem durch die C. Verf. v. 14, Dee. 1842 (Min. Bl. S. 425) vorgezeichneten Verfahren auch hinsichtlich der von den Regierungen der Provinz Preußen abzu­ fassenden Entscheidungen um so mehr sein Bewenden behalten muß, als der für dieselben bestehende Jnftanzenzug keinen Grund zu einer Modifikation abgiebt, die gedachten Entscheidungen gleiche Wirkung wie die gerichtlichen Erkenntnisse haben, und in der That auch gegen dieselben die Appellation an das Revisions-Kollegium zulässig ist, sobald wegen eines vermeintlich dadurch zugefügten Nachtheils eine Entschädigung in Kapital oder Rente gefordert wird. (Min. Bl. d. i. V. 1843. S. 39. Nr. 65.)

Zur V. v. 20. Juni 1817 wegen Organisation re. (§§. 156. u. 157.) 5(Jj 3) R. deS St. Min. für landwirthschastl. Ang. (Bode) v. 25. Mat 1849 an die St. Gen. Kom. zu N., betr. die Form für die von den Aus­ einandersetzungsbehörden auszufertigenden richterlichen Entscheidungen. Das Min. ist, wie der K. Gen. Kom. auf den Ber. v. 13. April d. I. er­ öffnet wird, mit Ihrer darin entwickelten Ansicht dahin einverstanden, daß auch die Auseinandersetzungsbehörden bei der Ausfertigung ihrer richterlichen Entscheidungen sich nach dem Art. 85. der VerfaffungSurkunde v. 5. Dec. v. 3. zu achten haben. Diese Ausfertigungen müssen daher mit den Worten: „Im Namen des Königs" beginnen, und es wird zweckmäßig sein, darauf die aufführenden Partheien und die Bezeichnung der erkennenden Behörde folgen zu lassen, wie es auch der Justizmin. den Gerichten durch die Berf. v. 8. Jan. d. I. — Just. Min. Bl. 1849 S. 34 — unter Nr. XII. vorgeschrieben hat. Die K. Gen. Kom. mag hiernach sowohl Selbst verfahren, als auch Ihre Spezial - Kommiffarien zur Beobachtung dieser Form für die Fälle anweisen, wo dieselben auf Grund des §. 5. der B. v. 22. Nov. 1844 selbst interimistische Ent­ scheidungen erlassen und solche ausfertigen. (Min. Bl. d. i. D. 1849. S. 99. Nr. 145.)

Zum §. 157. B. v. 5. Mai 1838 wegen Einführung eines gleichmäßigen Verfah­ rens bet der Insinuation der richterlichen Erkenntnisse und bet Einlegung der Rechtsmittel. Wir Friedrich Wilhelm, rc. rc. finden Uns bewogen, zur Einführung eines gleichmäßigen Verfahrens bei der Jnfinuation richterlicher Erkenntnisse und bei der Einlegung der dagegen zulässigen Rechtsmittel, auf den Antrag Unseres Staatsmin. und nach erfordertem Gutachten einer aus Mitgliedern des Staatsraths ernannten Kommiffion, für alle Provinzen Unserer Monarchie, in welchen die Allgemeine Ge­ richtsordnung Gesetzeskraft hat, zu verordnen, wie folgt:

Jnfinuation der Erkenntnisse an die Partheien selbst. §. 1. Die Vorschrift des 37. der V. v. 1. Juni 1833 über den Man­ dats-, den summarischen und den Bagatellprozeß soll fortan in allen Civilprozessen zur Anwendung gebracht werden. ES soll daher die Jnfinuation von Erkenntnissen, Kontumazial-, AgnitionS-, PurifikationS-Resolutionen, PräklusionS- und AdjudikationSbescherden in der Regel binnen acht Tagen nach Abfassung oder Publikation derselben nicht bloß an die Stellvertreter der Partheien, sondern auch an diese selbst erfolgen. Die Partheien erhalten Ausfertigungen, die Stellvertreter Abschriften derselben. §. 2. Die bei Publikation und Zufertigung von Erkenntnissen, Resolutionen und Bescheiden bisher vorgeschriebene Belehrung der Partheien durch den Richter über die ihnen zuständigen Rechtsmittel wird hierdurch allgemein aufgehoben. Wie fie zu bewirken. §. 3. Die Insinuation der Erkenntnisse rc. an die Partheien ist auf dieselbe Weise, wie die Jnfinuation der Vorladungen, nach Vorschrift der A. G. O. Th. I. Tit. 7. § 19. ff. zu bewirken. Es treten jedoch nachstehende nähere Bestim­ mungen ein: a) Sind Litiskonsorten vorhanden, so ist die Ausfertigung des Erkenntnisses rc. nur Einem derselben zuzustellen. Die übrigen Teilnehmer sind hiervon unter Beifügung einer Abschrift des Tenors der Entscheidung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung kann auch durch eine Kurrende geschehen. Bei Litiskonsorten, welche zur Verhandlung deS Prozesses Deputirte aus ihrer Mitte bestellt haben, erfolgt die Zustellung nur an diese. b) Ist der Aufenthaltsort einer Parthei unbekannt, hat insbesondere im Laufe deS Prozesses nach der Anzeige des mit der Jnfinuation beauftragten Be­ amten eine Parthei ihre bisherige Wohnung aufgegeben und über ihren neuen Aufenthalt keine Nachricht zurückgelaffen, so erfolgt die Publikation des Erkenntnisses rc. durch einen öffentlichen Aushang an der Gericht-stelle, LandeS-Kultur-Gesttzg. Bd. i.

36

562 c)

d)

e)

a)

. b)

c)

Don den Ablösungen, Regulirungen u. GemeinheitS-Theilungen. Hat das Erkenntniß ic. vierzehn Tage lang auSgehangen, so ist die In­ sinuation für bewirkt anzunehmen. Eine gleiche Art der Insinuation (§. 3. b.) findet statt bei PraklusionSbescheiden und Kontumazialerkenntniffen, welche auf eine Ediktalladung er­ gangen sind. An Partheien, welche nicht am Orte des Gerichts oder in dessen nächster Umgebung sich aufhalten, erfolgt die Zusendung durch die Post. Der Nach­ weis der Insinuation wird durch ein Post-JnsinuationSdokument geführt (Instruktion v. 24. Juli 1833, §. 42.) Dasselbe muß außer der Quittung des Empfängers das Attest eines vereideten Postboten über die gehörig er­ folgte Zustellung der verschlossenen Ausfertigung unter Beidrückung eines AmtSfiegelS enthalten. Zusendungen in das Ausland werden, wo dies zulässig ist, auf gewöhn­ liche Weise rekommandirt. Wenn daS Erkenntniß rc. von der Post als unbestellbar zurückgeliefert wird, so tritt der Aushang desselben nach der Bestimmung unter litt, h. ein. Wenn die Parthei im Publikationstermine oder nach dessen Abhaltung er­ klärt, „daß sie die Zustellung einer Ausfertigung des Erkenntnisses nicht verlange", eben so, wenn sie dasselbe anzunehmen oder einen Empfangschein zu ertheilen verweigert, so vertritt die darüber aufgenommene Registratur oder die Anzeige deS mit der Zustellung beauftragten Beamten die Stelle der Insinuation. §. 4. Die Insinuation an den Stellvertreter einer Parthei genügt: wenn der Stellvertreter die Gerechtsame einer Parthei vermöge einer gesetz­ lichen Vorschrift wahrzunehmen hat, als fiskalische Behörde, Magistrat, Vor­ mund, Kurator, Vorsteher u. s. w.; oder wenn derselbe zur Empfangnahme des Erkenntnisses ausdrücklich beauftragt worden ist, es fei in der Prozeß- oder in einer besondern Vollmacht, deren Beglaubigung es jedoch nicht bedarf; wenn die Parthei sich im Auslande an einem Orte befindet, wohin rekommandirte Zusendungen durch die Post nicht stattfinden. Hat die Parthei in diesem Falle keinen Stellvertreter bestellt, so wird ihr ein Mandatar von Amtswegen zugeordnet, der ihre Gerechtsame gleich einem Kurator, §. 1003. Tit. 18. Th. II. des A. L. R. nach pflichtmäßigem Ermessen wahrzunehmen hat, ohne daß jedoch die Einleitung einer förmlichen Kuratel erfolgt. Anfang der Frist zur Einlegung der Rechtsmittel.

Ausnahmen. §. 5. Der Lauf der gesetzlichen Frist zur Einlegung des Rechtsmittels der Appellation, der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde, imgleichen deS Rekurses wider Erkenntnisse und der Restitution gegen Kontumazial- und Präklusionsbescheide, beginnt mit der Insinuation des Erkenntnisses rc. an die Parthei. §. 6. Eine Ausnahme tritt ein: 1) in den Fällen des §. 4. Die Frist beginnt in diesen Fällen mit der Insinuation an die dort bezeich­ neten Stellvertreter der Partheien. 2) in den Fällen des §. 3. b. und c., wenn ein AuShang an öffentlicher Ge­ richtsstelle die Stelle der Insinuation vertritt. Die Frist beginnt hier erst mit dem Ablauf des für den öffentlichen AuShang bestimmten vierzehntägigen Zeitraums. 3) in Bagatellsachen. Die Frist beginnt mit dem angestandenen Termine, in welchem das mit der Vorladung verbundene Mandat wegen Nichterscheinen- des Verklagten in die Kraft eines Kontumazialerkenntniffes übergegangen ist. Dauer der Frist zur Einlegung der Rechtsmittel. §. 7. Die in den §§. 21. und 22. der V. v. 14. Dec. 1833 bestimmte Frist von sechs und zwölf Wochen zur Einlegung deS Rechtsmittels der Appellation, Revision und Nichtigkeitsbeschwerde findet auch Anwendung auf die Einlegung deS Rekurses gegen Erkenntnisse der ordentlichen Gerichte, K. O. 8. Aug. 1832, S- S. 199);

Zur Verordn, v. 20. Juni 1817 wegen Organisation rc. (§. 157.)

ZgA

§. 10. der V. über die Erekution in (Zivilsachen v. 4. Marz 1834, (G. S. S. 33); §. 3. Nr. 2. Tit. 14. Th. I. der A. G. O. und des §. 110. des Anh.; und auf die Einlegung des an das vorgesetzte Ministerium zulässigen Rekurses gegen definitive Entscheidungen der Kommissionen und der ihre Stelle vertretenden RegierungSabtheilungen. In Betreff des Rechtsmittels der Restitution gegen Kontumazial- und Prä­ klusionsbescheide verbleibt es bei der bisherigen Frist von zehn Tagen. §. 8. In Jnjuriensachen finden nur die Vorschriften der §§. 1. bis 4. dieser V. Anwendung; in Ansehung der Fristen zur Einlegung der Rechtsmittel bewendet eS bei den bestehenden Vorschriften. §. 9. Der Tag der Insinuation wird bei allen Fristen nicht mitgerechnet. Einlegung eines Rechtsmittels bei der ungehörigen Behörde. §. 10. Die Frist zur Einlegung jedes zulässigen Rechtsmittels ist gewahrt, wenn dasselbe innerhalb des gesetzlich dazu bestimmten Termins bei einer derjenigen Gerichtsbehörden angebracht wird, zu deren Reffort die Sache in der ersten oder in einer höheren Instanz ganz oder theilweise gehört. Hat die Parthei sich irrthümlich an eine andere inkompetente Justizbehörde ge­ wandt, so ist die letztere verpflichtet, das Gesuch von Amtswegen sofort an das betreffende Gericht zur weiteren Verfügung abzugeben. Der Parthei wird jedöch die Zeit von der Präsentation des Gesuchs bei der inkompetenten Justizbehörde bis zur Präsentation bei dem gehörigen Gericht nicht angerechnet. Präklusivische Frist zur Rechtfertigung der Appellation. §. 11. Ist im ordentlichen Prozesse (A. G. O. Th. I. Tit. 14.) mit der Anmeldung des Rechtsmittels der Appellation nicht zugleich die Rechtfertigung der­ selben erfolgt, so wird der Appellant ohne Unterschied der Fälle, ob er neue That­ sachen oder Beweismittel anzuführen hat oder nicht, zu einem Termine vorgeladen, um die Rechtfertigung der Appellation zu Protokoll zu erklären oder die Rechtsertigungsschrist (Appellationsbericht) zu überreichen. Die Vorladung zu diesem Termine erfolgt unter der Verwarnung: „daß, wenn der Appellant nicht erscheinen sollte, angenommen werden würde, er wolle sich lediglich auf die Verhandlungen der Instanz berufen." Der Appellat ist von dieser Verfügung zu benachrichtigen. Der Termin muß nach Beschaffenheit der Sache so abgemessen werden, daß dem Appellanten eine Frist von vier bis acht Wochen frei bleibt. Die Verlegung deS Termins findet, in sofern der Gegner nicht einwilligt, nur einmal, und nur dann statt, wenn dieselbe unter Angabe und Bescheinigung der Hinderungsursachen spätestens im Termine selbst nachgesucht wird. Aufhebung der bisherigen entgegenstehenden Vorschriften. §. 12. Alle diesen Bestimmungen entgegenstehende Vorschriften der bisher er­ gangenen Gesetze werden aufgehoben. Urkundlich rc. Gegeben Berlin, den 5. Mai 1838. (L. 8.) Friedrich Wilhelm. v. Müffling. v. Kamptz. Mühler. Beglaubigt. Für den Staatssekretär. DüeSberg.

(G» S. 1838, S. 273, Nr. 1895.). Dazu: 1) Zum §. 2. a) 6. R. des K. Min. deS I. u. d. P. (v. Rochow) v. 7. Nov. 1838 an sämmtliche K. Gen. Kom. und an die K. Reg. der Provinz Preu­ ßen, bett, die Belehrung der Partheien über die denselben zustehenden Rechtsmittel. Die K. Gen. Kom. hat in dem Ber. v. 18. Sept. d. I. die Zweifel vorge­ tragen, welche darüber entstanden sind, ob der §. 2. der V. v. 5. Mai d. I. über die „Einführung eines gleichmäßigen Verfahrens bei der Insinuation der richter­ lichen Erkenntnisse" dahin zu verstehen sei, daß auch die früher in die Ausfertigung der Entscheidungen ausgenommene Belehrung der Partheien über die zustehenden Rechtsmittel aufgehoben sei. Diese Aufhebung ist allerdings, nach der deutlichen 36*

564

Eon den Regulirungen, Abl-fungen u. GememhettS-Therlungen.

Fassung jenes und zwar um deswillen erfolgt, weil die geräumige sechswöchent­ liche Frist zur Einlegung der Rechtsmittel es der Parthei lercht macht, sich die ihr erforderliche Belehrung zu verschaffen, dadurch aber die um der früheren kurzen Frist willen angeordnete richterliche Belehrung unnöthig geworden, und mit Rück­ sicht auf den Umstand nicht zweckmäßig erschienen ist, daß die Entscheidung über die mit wichtigen Folgen verknüpften Belehrung einem andern Richter Zustand, als dem, welcher sie ertheilt hatte. Hiernach hat die K. Gen. Kom. Sich zu achten. Es wird indessen in den Sachen Ihres Refforts immer wünfchenSwerth bleiben, daß die Partheien sich den Rath, dessen sie über die Zulässigkeit des einen oder andern Rechtsmittels bedürfen möchten, lieber vom Spezial-KommiffariuS wie von andern Personen ertheilen lassen, und mag daher die K. Gen. Kom. vorkommenden Falls dahin wirken, daß dies geschieht. (Ann. XXII. 914. — 4. 69.) b) C. R. des K. Min. deS I. u. d. P. (v. Rochow) v. 3. Sept. 1838 an sämmtliche K. Gen. Kom. und an die K. Reg. der Provinz Preußen, bett, die ausnahmsweise Gestattung von UrtelS-Publikations-Terminen in deren Angelegenheiten. Da nach der B. wegen Einführung eines gleichmäßigen Verfahrens bei der Insinuation richterlicher Erkenntnisse und bei Einlegung der Rechtsmittel, v. 5. Mai d. I. der Lauf der gesetzlichen Fristen zur Einlegung der zulässigen Rechtsmittel erst mit der Insinuation der Erkenntnisse, Resolutionen und Bescheide beginnt, und die bei Publikation und Zusertigung derselben bisher vorgeschriebene Belehrung der Partheien über die ihnen zuständigen Rechtsmittel aufgehoben worden, so ist aller­ dings, wie der K. Gen. Kom. aus den Ber. v. 12. d. M. eröffnet wird, die An­ beraumung besonderer Termine zur Publikation der Erkenntnisse, Resolutionen und Bescheide auch in GemeinheitStheilungs-, RegulirungS- und Ablösungs-Sachen, im Allgemeinen als überflüssig zu betrachten, und deswegen zu unterlassen. Da jedoch bei den gedachten Angelegenheiten, namentlich bei Planstreitigkeiten, die Entschei­ dungen nicht selten sehr komplizirt ohne Zuhülfenahme der Akten, Karten rc. schwer verständlich find, und in Fällen dieser Art, die Publikation durch den KommiffariuS in sofern von wesentlichem Nutzen sein kann, als den Interessenten dabei die er­ forderliche nähere Belehrung über den Inhalt des Urtels ertheilt wird, so finde ich nichts dagegen zu erinnern, daß in solchen Fällen von der K. Gen. Kom. die An­ beraumung eines besonderen Publikations-Termins ausnahmsweise angeordnet wird, wobei sich indeß von selbst versteht, daß dessenungeachtet die Insinuation der mündlich durch den KommiffariuS publizirten Entscheidung auf die vorgeschriebene Weise erfolgen muß. Die K. Gen. Kom. hat die von Ihr beschäftigten Spezial-Kommiffarien hier­ nach mit Anweisung zu versehen, und denselben nur dann die durch Anberaumung von Publikations-Terminen entstandenen Kosten passiren zu lassen, wenn solche von Ihr ausdrücklich angeordnet worden. (Ann. XXII. 613. - 3. 72.) 2) Zum §. 3. a) C. R. der K. Min. der 3. (Ruppenthal) u. deS 3. u. d. P. (v. Meding) v. 9. Sept. 1840 an sämmtliche K. RevistonS - Kollegien, Gen. Kom. re., bett, die Zufertigung der Appellations-Erkenntnisse an die Par­ theien, deren Stellvertreter und Litiskonsorten. Nach einer Anzeige der Gen. Kom. in Stendal, hat das K. Revisions-Kollegium Sich bisher daraus beschränkt, mit den für die Akten der gedachten Behörde be­ stimmten Abschriften der Appellations-Erkenntnisse nur die den Partheien zuzustellen­ den Exemplare derselben ausfertigen lassen, es dagegen abgelehnt, außer diesen auch die Urtels-Abschriften für die Stellvertreter der Partheien und die Abschriften deS Urtels-Tenors für die einzelnen Litis-Konsorten beizufügen. Dies Verfahren entspricht jedoch den §§. 1. und 3. der V. v. 5. Mai 1838 ebensowenig, als es der Bestimmung sub Nr. 47. der Jnstr. v. 7. April v. 3. gemäß ist, nach welchen die erforderlichen Ausfertigungen und Abschriften sämmtlich versiegelt zu dem Zwecke versendet werden sollen, damit jeder Zeitaufwand vermie­ den und die Insinuation sofort verfügt werden könne, was nicht möglich sein würde, wenn erst späterhin und nach Zustellung der Erkenntniß-AuSftrtigungm an einen

Zur Verordn, v. 20. Juni 1817 wegen Organisation re. ($. 157,) 565

LitiS-Konsorten die Abschriften des UrtelS-TenorS angefertigt und deren Insinuation an die andern Streitgenoffen angeordnet werden sollte; nicht zu gedenken, daß unter diesen Umstanden eine sehr verschiedene Berechnung der Fristen zur Gin­ legung weiterer Rechtsmittel ein treten müßte. Das K. Revisions-Kollegium wird deshalb angewiesen, den, in den gesetzlichen Vorschriften begründeten Anträgen der Gen. Kom. gemäß zu verfahren, im Uebrigen aber darauf aufmerksam gemacht, daß eS in dem Falle, wenn Litis-Konsorten Deputirte aus ihrer Mitte bestellt haben, genügt, die vollständige Ausfertigung des Erkenntnisses einem dieser Deputaten, den andern aber Abschriften des UrtelSTenorS ju behändigen, mithin nicht erforderlich ist, auch die Litis-Konsorten selbst, welche dre Deputirten gewählt hatten, noch anderweit auf die vorgeschriebene Weise vom Ausfälle des Erkenntnisses zu benachrichtigen. Es folgt dies aus der Vorschrift des §. 3. lit. a. der V. v. 5. Mai 1838 und dem bei Bestellung von Deputirten unterliegenden Zweck der Vereinfachung des Prozeßganges und der Ersparung von Kosten, daß es einer ausdrücklichen Be­ vollmächtigung der Deputirten zur Empfangnahme des Erkenntnisses nicht einmal bedürfen möchte, da eine solche im §. 4. a. a. O. nur für Stellvertreter der Partheien vorgeschrieben ist, mit denen die aus der Mitte mehrerer Litis-Konsorten bestellten Deputirten keineSwegeS in gleicher Kathegorie stehen. UeberdieS pflegen die bei GemeinheitStheilungen und sonstigen Auseinandersetzungssachen nach §. 75. und 77. der V. v. 20. Juni 1817 für die Deputirten der Interessenten ausge­ stellten Vollmachten ohnehin schon auf Abwartung der Publikations-Termine, wenn dergleichen nöthig fein sollten,. Empfangnahme der Erkenntnisse und Anmeldung etwaiger Rechtsmittel gerichtet zu fein, und wird daher jedes Bedenken gegen jene Ansicht von selbst heben, event, aber von der Gen. Kom. — wozu dieselbe an­ gewiesen ist — Bedacht genommen werden, die resp. Vollmachten rn angedeuteter Weise auSdehnen zu lassen. Daß übrigens dem einen Deputirten die Ausfertigung des Erkenntnisses zu­ gestellt wird, und die übrigen hiervon unter Mittheilung einer Abschrift der UrtelSformel benachrichtigt werden müssen, ergiebt sich aus dem Zusammenhänge, in wel­ chem der Schlußsatz des §. 3. eit. mit den kurz vorhergehenden Bestimmungen desselben §. steht, wonach man als unzweifelhaft annehmen darf, daß die Zustellung des Erkenntnisses an mehrere Deputirte in derselben Weise erfolgen muß, wie sie für mehrere Litis- Konsorten vorgeschrieben ist. (Min. Bl. d. i. B. 1840, S. 395, Nr. 692. u. Just. Min. Bl. 1840, S. 315.) b) 6. R. der Ä. Min. der I. (Mühler) u. deß 3. u. d. P. (v. Rochow) v. 25. Jan. 1841 an sämmtliche K. Gen. Kom., RevisionS-Kolle­ gien rc., betr. die Zufertigung der Appellations-Erkenntnisse an mehrere LitiSkonsorten oder deren Deputirte.

Die unterz. Min. sind mit der, im Ber. der K. Gen. Kom. v. 26. Okt. v. I. entwickelten Ansicht dahin einverstanden, daß — wenn mehrere LitiSkonsorten oder deren Deputirte von der, an einen unter ihnen erfolgter Aushändigung eines Er­ kenntnisses, in Gemäßheit des §. 3. Buchst, a. der V. v. 5. Mai 1838 mittelst einer Kurrende benachrichtigt werden — dieser letzter«, mit Rücksicht auf §. 31. Tit. 4. Thl. I. der A. G. O. und das S. 155. des Just. Min. Bl. v. 1839 ab­ gedruckte StaatSrathS-KommissionS-Protokoll v. 29. Nov. 1837 nur Eine Abschrift der UrtelSsormel beigefügt zu werden braucht, und wollen den gemeinschaftlichen Erlaß vom 9. Sept. v. I. (Min. Bl. d. i. D. 1840. S. 395), dem Anträge des Kollegiums gemäß, hiernach ergänzt haben. (Min. Bl. d. i. V. 1841, S. 85, Nr. 114 u. Just. Min. Bl. 1841, S. 67.)

c) R. des K. Min. des I., landwirthschastl. Abth. (v. Meding) v. 9. Jan. 1841 an die K. Gen. Kom. zu Posen, betr. die Insinuation der Entscheidungen an die Partheien. Nach dem unter dem 6. v. M. erstatteten Ber. scheint die K. Gen. Kom. die in der D. v. 5. Mai 1838 unter §. 3. lit. d. ertheilte Anweisung: daß den von dem Orte des Gerichts entfernt wohnenden Partheien die Ent­ scheidungen durch Zusendung mit der Post insinuirt werden sollen,

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Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeindettS-Theilungen.

für so diSpofitiv zu halten, daß dadurch die Insinuation durch vereidete Boten der Spezial-Kommissare ausgeschlossen werde. Zu dieser Auffassung der in jener Verordnung ertheilten Vorschriften ist aber kein ausreichender Grund. Der im §. 3. ausgestellte Grundsatz ist allgemein der, daß die Insinuation der Erkenntnisse auf dieselbe Art gültig bewirkt werden kann, wie die Insinuation der Vorladungen. Die hinzugefügten näheren Bestimmungen betreffen hauptsächlich die dabei zulässigen Erleichterungen, und hat die, wegen Zusendung mit der Post, nur diesen Zweck. Daher ist eS unbedenklich, daß die K. Gen. Kom. Ihre Ent­ scheidung auch in der Art vubliziren lassen kann, daß Sie dieselbe den SpezialKommiffarien zusendet und diese die Insinuation durch ihre vereidete Boten bewirken lassen, und dieser Weg verdient in solchen Fällen den Vorzug, wo dadurch eine erhebliche Ersparung der Kosten erreicht werden kann. Hierbei wird jedoch vorausgesetzt, daß darauf geachtet wird, daß die Boten die in der A. G. O. über die Insinuationen und InfinuationSberichte ertheilten Vorschriften auch vollständig und gewissenhaft befolgen, waS, wie bin und wieder bemerkt worden, bei der In­ sinuation der Vorladungen in dem dortigen Geschäftsbereiche nicht immer mit der nöthigen Sorgsalt beobachtet worden. Hiernach liegt keine genügende Veranlassung vor, auf die Herabsetzung der Gebühren für die durch die Postboten bewirkten Insinuationen zu dringen, lMin. Bl. d. i. V. 1841. S. 31. Nr. 45.)

Zum §. 159.

C. R. des Min. des Königl. Hauses, Abth. II. (v. Ladenberg) v. 19. Jan. 1837 an sämmtliche K. Reg., bett, die sorgfältige Abfassung der RegulirungS-Rezesse, besonders in Beziehung auf die Benutzung der Forst­ weide und deS Raff- und Leseholzes. Es ist bemerkt worden, daß die nicht hinlänglich bestimmte Fassung der abge­ schlossenen RegulirungS-Rezesse häufig die Veranlassung zu Prozessen giebt; ins­ besondere ist dies in Betreff der Benutzung der Forstweide und des Raff- und Leseholzes wahrgenommen worden, bei welcher eS, nach den Worten des Rezesse-, zur rechtlichen Erörterung gekommen ist, ob der fernerweite Genuß dieser Nutzun­ gen als eine unwiderrufliche Berechtigung und gegen einen für immer unverän­ derlich bestimmten und nur nach der damaligen OrtS-Ueblichkeit zu berechnenden Zinssatz oder nur zeitweise gegen einen von der ForstverwaltungS-Behörde nach den zu jedesmaliger Zeit bestehenden Lokal-Preisen und sonstigen Konjunkturen zu regulirenden MiethSsatz hat gestattet werden sollen. Ich weise die K. Reg. an, für die sorgfältige Abfassung der RegulirungSRezesse nach der zweiten Alternative Sorge zu tragen. (Ann. XXL 35. — 1. 38.)

Zu §§. 1 62 — 164.

R. deS K. Min. deS I., landwirthschaftl. Abth. (v. Meding) v. 17. Aug. 1840 an die K. Reg. zu Frankfurt a. d. O., bett. die kalkulatorische Prüfung der Planberechnungen und Rezeß-Entwürfe. Auf die, aus Anlaß der N. loschen Gemeinheit-theilung- - Gacke noch von der ehemaligen Gen. Kom. in Soldin unterm 7. April d. I. gemachte Anzeige: über die dort angecrdnete kalkulatorische Prüfung der Planberechnungen und Rezeß-Entwürfe, wird der K. Reg. zu erkennen gegeben, daß, wiewohl daS unterz. Min. dem pflicktmäßigen Ermessen der Behörden im Allgemeinen überlassen muß, die Mittel und Wege zu bestimmen, durch welcke sie sich von der Richtigkeit vorkommender Rech­ nungsarbeiten Ueberzeugung verschaffen wollen, doch da- dort angeführte Verfahren nicht überall zweckmäßig erscheint. Abgesehen nämlich von der sehr erheblichen Vermehrung der Büreau-Arbeiten und von dem Aufenthalte der Sachen, welcke dadurch entstehen, daß die Kalkulatur ein für allemal angewiesen ist:

Zur V. v. 20. Juni 1817 weg. Organisation >c. (§§. 159., 162—164.) 567 a. die Prüfung streitiger Pläne auf alle diejenigen Theilstücke zu erstrecken, welche angefochten sind, sie dann bis zur letzten Grundlage der betreffenden Rechnungsposition auszudehnen, und nach dem Einflüsse der streitigen Gegenstände und Positionen auf die übrigen Theile der Berechnung zu be­ urtheilen, ob und in wie weit letztere ganz oder nur theilweife durchzulegen fein möchte; b. bei den Rezessen auf richtige Uebertragung der wesentlichen, bleibende Ver­ hältnisse betreffenden Zahlensätze aus dem genehmigten Separationsplan oder den Akten zu sehen; und c. die bei dieser Gelegenheit auffteigenden Bedenken gegen die Richtigkeit der geometrischen oder technischen Berechnungen dem Kottegio zur weiteren Be­ schlußnahme vorzutragen und probeweiS zu rechtfertigen; so ist derselben damit auf der andern Seite auch ein Geschäft übertragen, welcheeigentlich dem Kollegio und dessen bestelltem Referenten anheimfällt, oder doch wenigstens erst nach Prüfung der Akten von denselben angeordnet werden müßte. In beiderlei Rücksichten wird daher eine Beschränkung der Kalkulatur-Arbeiten jener Art erforderlich werden, das Interesse der Partheien aber genügend gewahrt sein, wenn die Spezial-Kommiffarien zuvörderst angewiesen werden, bei der Wahl der Feldmesser und ihrer sonstigen Mitarbeiter besonders sorgfältig zu verfahren, und die von solchen gefertigten Berechnungen selbst zu prüfen; — wenn man ferner sie und die zugezogenen Feldmesser, von denen doch eine Uebung im Rech­ nungsfache von vorn herein verlangt werden darf, für jede dabei vorkommende Unrichtigkeit gemeinschaftlich verantwortlich macht; — endlich aber beide anhält, alle Berechnungen, deren Eigenthümlichkeit dies gestattet, so anzulegen, daß die Richtigkeit derselben durch den Abschluß selbst kontrollirt wird. Dies müßte na­ mentlich bei allen geometrischen Eintheiluugeu und den arithmetischen Arbeiten, welche die Form der Gesellschaftsrechnung haben oder doch erhalten können, ge­ schehen; denn dann ist ein Irrthum nur durch absichtliche Verdunkelung der Ab­ schlüsse, oder durch den seltenen Zufall möglich, daß zwei Fehler einander aufheben; und es ergibt sich darnach von selbst, daß eine kalkulatorische Revision derarti­ ger Arbeiten immer nur ausnahmsweise und wegen ganz spezieller Veranlassungen nothwendig werden kann, welche jedoch einer vorherigen Prüfung des Kollegii unterliegen. Wird also ein auf angedeutete Weise konstruirter Plan angenommen, oder die Veranlassung zu etwanigen Erinnerungen durch solche Umstände gegeben, die einen versteckten Rechnungsfehler nicht vermuthen lassen, so erscheint die kalkula­ torische Prüfung der kommissarischen Arbeiten beim Kollegio ganz überflüssig, im entgegengesetzten Falle ist eS aber zunächst Sache der Instruktion, die Richtigkeit des Zahlenwerkes oder der Grundlagen desselben zu untersuchen, event, aber den Nachweis darüber zu führen, und nur wenn dies entweder gar nicht oder nicht in genügender Weise geschehen, auch die Nachholung der bemerkten Mängel durch den Spezial-KommiffariuS nicht angemessen wäre, dann erst könnte eine kalkula­ torische Prüfung der Arbeiten im Büreau des Kollegii gerechtfertigt sein, dabei aber doch immer nur vom letztern oder dem Spruch - Referenten angeordnet werden. Aehnlich verhält es sich mit den Rezessen; die Ausarbeitung und Prüfung derselben wird wesentlich erleichtert, wenn schon die Planberechnungen, Gränzbeschreibungen rc. so eingerichtet sind, daß die in die Rezesse aufzunehmenden Zahlen daraus übersichtlich hervorgehen, und ohne Weiteres entnommen werden können. Behandelt man also jene von vorn herein als Vorarbeit zu letzteren, und gibt diesen alsdann eine solche Form, daß die Planarbeiten bequem in ihn hineinpaffen, so kommt eS hauptsächlich auf die richtige Uebertragung der Zahlen in den Rezeß — aus das Kollationiren — an, welches, zumal bei weitläufigen Sachen, zur Erleichterung des Referenten, den Kalkulaturbeamten übertragen werden mag; wo­ gegen eine besondere kalkulatorische Prüfung des Rezeßentwurfs dann allerdings nothwendig erscheint, wenn Behufs desselben ganz neue Zahlen-Zusammenstellun­ gen bewirkt werden mußten, wie dies mitunter, z. E. bei theilweis abgeänderten Plänen, wohl vorkommt. In einem wie in dem andern Falle kann es aber an der kalkulatorischen Prü­ fung der Arbeit allein nicht genügen, es bleibt vielmehr immer noch Pflicht des Referenten, selbst näher auf die Sache einzugehen, und dadurch sich vor dem Kol-

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Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen.

Itgio die Ueberzeugung zu verschaffen, daß dabei nach Lage der Akten und der Eigenthümlichkeit deS Falles verfahren sei. Nach diesen Andeutungen mag nun die Ä. Reg. daS bisherige Verfahren anderweit in Erwägung nehmen, Ihre Spezial-Kommiffarien angemessen inffruirtn, und über die in dieser Beziehung gefaßten Beschlüsse zu seiner Zeit Bericht er« statten. (Min. Bl. d. i. V. 1840, S. 393, Nr. 690.)

Zu §S. 166. u. 167.

C. R. deS K. Min. deS I. für Gew. Ang. (v. Brenn) v. 6. Nov. 1836 an sämmtliche K. Gen. Kom. und an die K. Reg. der Provinz Preu­ ßen, bett, die Vollziehung der Rezesse über die von den Kreis - DermittelungS-Behörden zu Stande gebrachten Auseinandersetzungen. Bei der von der K. Gen. Kom. in dem Ber. v. 8. Sept. d. I. zur Sprache gebrachten Frage, wegen der formellen Behandlung der Rezesse über die von den KreiS-VermittelungS-Behörden zu Stande gebrachten Auseinandersetzungen, handelt eS sich zunächst davon: in welcher Weife diese Rezesse zu vollziehen sind? Die K. Gen. Kom. geht dabei von der Meinung aus, daß dies von dem KreiS-Landrathe geschehen könne. Im §. 166. der V. v. 20. Juni 1817 ist aber die Regel dahin bestimmt: daß die Vollziehung des Rezesses von Seiten der Interessenten allemal vor einem als Richter qualifizirten Iustizbedienten geschehen muß. Davon find in den §§. 41. und 43. der B. v. 30. Juni 1834 nur die beiden Ausnahmen zugelassen, daß nämlich „die Vollziehung auch vor Notarien mit gleicher Wirkung, wie vor einem als Richter befähigten Justizbeamten erfolgen kann", und „es der richter­ lichen oder notariellen Vollziehung nicht bedarf, wenn der Rezeß vor einem Seitens der Staatsbehörden mit der Auseinandersetzung beauftragten Oekonomie-KommiffariuS ausgenommen ist, und die zur Bestätigung berufene Behörde dabei nichts zu erinnern findet." Eine gleiche Ausnahme ist wegen der von den Kreis-Landräthen aufgenommenen Rezesse keineswegs autorifirt; vielmehr ist in dem §. 3. der zuletzt gedachten V. darauf hingewiesen, daß die Kreis-Vermittelung-- Kommissionen fich der zu der­ gleichen Geschäften ermächtigten Beamten bei dem Akte der Vollziehung zu bedie­ nen haben. Die K. Gen. Kom. wird jedoch bei Ihren deshalb den Kreis-Land­ räthen zu ertheilenden Instruktionen dieselben zugleich dahin anzuweisen haben, daß fie bei der Auswahl der mit Vollziehung der Rezesse zu beauftragenden Be­ amten auf größtmöglichste Kcstenersparung Bedacht nehmen. Im Uebrigen ist dagegen nichts zu erinnern, daß es mit der Ausfertigung der Rezesse, über die von den KreiS-BermittelungS-Behörden zu Stande gebrachten Auseinandersetzungen, in gleicher Weise, wie bei den unter Vermittelung Ihrer Spezial -Kommiffarien erfolgten Ablösungen und Separationen, gehalten werde. (Ann. XX. 900. — 4. 80.)

Zum

S-

167.

1) R. deS K. Min. des I. für Gew. Ang. (v. Brenn) v. 8. Dec. 1836 an die Ä. Reg. zu Gumbinnen, und abschriftlich an die K. Reg. zu Königsberg, betr. das Verfahren bei Vollziehung der AuSeinandersetzungsRrzeffe. Die von der K. Reg. im Ber. v. 8. Okt. c., daS von Ihr bei Vollziehung der AuSeinandersetzungs-Rezesse bisher beobachtete formelle Verfahren betr., ausge­ stellte befremdende Behauptung, daß auch von den Gerichtsbehörden bei Verlautba­ rung von Erbrezeffen und sogar bei RekognitionS-Verhandlungen den Interessenten zwar die Hauptdokumente zur Genehmigung vorgelegt, daß aber diese selbst nicht durch Unterschrift vollzogen, sondern von den Interessenten nur die über die Aner­ kennung aufgenommenen Verhandlungen unterschrieben würden, hat mich veranlaßt, zuvörderst mit dem Justizmin. Mühl er über diesen Gegenstand zu kommuniziren.

Zur Verordn, v. 20. Juni 1817 weg. Organisat. ic. ($$. 166. u. 167.) 559 Wie derselbe sich darauf geäußert hat, wird der Jt. Reg. auS der abschriftlichen Anl. (a.) mit dem Bemerken zu ersehen gegeben, daß eS lediglich bei der Vers. v. 2. Sept. c. in Betreff der kostenfrei nachzuholenden Vollziehung deS RezeffeS in der Separation-sache von BlaeSzen sein Bewenden behalt, und daß in der Folge überall da- nach $$. 167 —169. der V. v. 20. Juni 1817 vorgeschriebene Verfahren zu beobachten ist.

Anl. a. Ew. Grc. beehre ich mich auf da- Schreiben v. 6. d. M. zu erwiedern, daß ich mit Dero Ansicht über die Nothwendigkeit der Vollziehung der Auseinander­ setzung- -Rezeffe in Gemeinheit-theilung- - und Ablösung-sachen selbst durch Unter­ schriften der Interessenten vollkommen einverstanden bin. ES stimmt damit auch die Vorschrift deS §. 34. Tit. 43. Th. I. A. G. O. überein, und was die JL Reg. dagegen anführt, kann nur auf einem Mißverftändniß oder Irrthume beruhen. Bei Erbrezeffen ist die Vollziehung deS Rezeß-GremplarS selbst durch die Partheien im §. 25. Tit. 46. a. a. O. ausdrücklich vorge­ schrieben, und Verlautbarung-- sowie RekognitionS-Verhandlungen setzen immer ein schon durch Unterschrift vollzogene- Instrument voraus. (§§. 21., 22., 25. Tit. 3. Thl. II. ebendas.) Da- Allegat de- §. 44. Tit. 2. Thl. II. A. G. O. in dem Berichte der Reg. paßt gar nicht; eS ist daselbst nur davon die Rede, wie bei Vorlesung und Unter­ schrift aufgenommener Protokolle zu verfahren ist. Vielleicht ist $. 48. ebend. ge­ meint, der indeß nur den Fall betrifft, wo ein Vertrag vor einem versammelten Kollegium protokollirt wird. Berlin, den 13. Nov. 1836. Mähler. An de- Jt Wirkl. Geh. StaatSmin. und Min. des I. für Gew. Ang., Freih. v. Brenn, Excellenz. (Ann. XX. 902. - 4. 81.)

2) R. deS Jt Min. deS I. für Gew. Ang. (v. Brenn) v. 11. April 1837 an die Jt Gen. Kom. zu Münster, betr. die obervormundschastliche Autorisation zur Bottziehung von AuSeinandersetzungS-Rezeffen. Der Jt Gen. Kom. wird mit Bezug auf Ihren Ber. v. 7. Marz d. I., die von den obervormundschaftlichen Gerichten den Vormündern zu ertheilenden Auto­ risationen zur Vollziehung der Auseinandersetzung--Rezeffe betr., hierbei Abschrift der von dem Iustizmin. Mähler wegen deS Gegenstandes unterm 28. v. M. an das dortige O. L. G. erlassenen Vers, zur Nachricht mitgetheilt. (Aul. a.)

Anl. a. Das Jt O. L. G. erhält anl. eine Abschrift des von Sr. Grc. dem Geh. StaatSmin. und Min. deS I. für Gew. And-, Freih. v. Brenn, an mich gerich­ teten Anschreibens v. 15. d. M, dessen Beilagen und des unterm 13. Dec. v. I. an das O. L. G. zu Posen erlassenen Reskripts (Anl. b. und c.), in Betreff der von den obervormundschaftlichen Gerichten den Vormündern zu ertheilenden Auto­ risationen zur Vollziehung der Auseinandersetzung-- Rezeffe, mit der Anweisung, sich nach dem Inhalte dieses Reskripts gleichfalls zu achten. Daß Vergleiche, wobei Pflegebefohlene betheiligt find, nicht ohne vorgängige Genehmigung der obervormundschaftlichen Behörde bestätiget werden können, ist al­ lerdings richtig. GS folgt daraus aber klar, daß die obervormundschaftliche Genehmigvng vorher beigebracht werden muß. In AuSeinandersetzungS-, AblösungSund GemeinheitStheilungS-Sachen vertritt der Rezeß die Stelle des Erkenntnisses. Es kann daher von der Gen. Kom. nicht verlangt werden, erst den Rezeß auSzuarbeiten, ehe die obervormundschaftliche Genehmigung ertheilt wird — eben so we­ nig als man einem Richter die Abfassung eines AgnitionS - Erkenntnisse- oder die Betätigung eine- Vergleichs zumuthen kann, ehe die Stellvertreter der Partheien

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Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinhettS-Lheilungen.

die erforderlichen Spezial-Vollmachten eingebracht haben. Hat das Kollegium noch besondere Gründe anzuführen, so erwarte ich dessen Bericht. Berlin, den 28. März 1837. Der Justizminister. Mühler. An das K. O. L. G. zu Münster. Anl. b. In der Anl. (c.) wird der K. Gen. Kom. (der K. Reg.) Abschrift der von dem Iustizmin. Mühler unterm 13. d. M. an daS O. L. G. zu Posen erlassenen Vers., betr. die von den obervormundschaftlichen Gerichten den Vormündern zu er­ theilenden Autorisationen zur Vollziehung der Auseinandersetzung-- Rezesse, zur Nachricht mitgetheilt. Berlin, den 24. Dec. 1836. Min. des I. für Gew. Ang. v. Brenn. Anl. c. Dem K. O. L. G. wird anl. Abschrift deS, dem Iustizmin. zugegangenen Be­ richts der dortigen K. Gen. Kom. v. 11. v. M., mit dem Eröffnen zugefertigt, daß der Iustizmin. sich damit einverstanden erklären muß, daß bei gutsherrlichen Regulirungen und bei Auseinandersetzungen, wobei Minorenne konkurriren, die obervormundschaftlichen Gerichte sich schon dann, wenn die Verhandlungen zum Rezeß-Entwurf reif find, über die Genehmi­ gung der Erklärungen der Vormünder zu äußern, und im Fall der Geneh­ migung die Autorisation zur Vollziehung deS hiernach aufzunehmenden Re­ zesses zu ertheilen haben. Eine Mittheilung der RegulirungS-Rezeffe selbst zur Genehmigung bedarf es dann weiter nicht. Das K. O. L. G. hat die Untergerichte, welche, so weit sie dabei konkurriren, verpflichtet sind, die Regulirungsgeschäste aus alle mögliche Weise zu beschleunigen, hiernach mit Anweisung zu versehen. Eventuell wird über besondere entgegen­ stehende Bedenken Bericht erwartet. Berlin, den 23. Dee. 1836. Der Iustizminister. Mühler. An das K. O. L. G. zu Posen. (Ann. XXL 390. — 2. 87.)

3) C. R. des K. Min. des I. für Gew. Ang. (Bethe) v. 20. Juli 1837 an sämmtliche K. Gen. Kom. und an die K. Reg. der Provinz Preußen, denselben Gegenstand betreffend. Der K. Gen. Kom. wird mit Bezug auf die Vers. v. 24. Dec. v. I., „betr. die von den obervormundschaftlichen Behörden den Vormündern zu ertheilende Autorisation zur Vollziehung der AuseinandersetzungS-Rezeffe", Abschrift eines über diesen Gegenstand an den Iustizmin. Mühler erstatteten Ber. des O. L. G. zu Po­ sen v. 26. April d. I. unter dem Bemerken anl. (a.) mitgetheilt, daß der Justiz­ min. die darin gemachten Vorschläge genehmigt und die Gerichtsbehörden angewie­ sen hat, nach solchen zu verfahren l), weshalb denn auch die K. Gen. Kom. ver­ anlaßt wird, Sich darnach zu achten und Ihre Spezial - Kommiffarien zu instruiren. Anl. a. Ew. Erc. haben uns mittelst Verf. v. 13. d. M. die Beschwerde der hiesigen Gen. Kom. v. 10. Febr. c. nebst Begleitungsschreiben des Min. des I. für Gew. Ang. v. 30. v. M. zur Berichtserstattung zugefertigt. Dieses Befehls entledigen wir uns, nachstehend ehrerbietigst.

1) Dies ist durch das R. des Just. Min. v. 12. Mai 1837 (v. K. Jahrb. Bd. 50. S. 89, Gräff Bd. 12. S. 94) geschehen.

Zur Verordn, v. 20. Juni 1817 wegen Organisation rc. ($. 167.) 571 Die früher zwischen den Gerichten diesseitigen Departements und der hiesigen Gen. Kom. über die Frage: wann bei gutsherrlichen Regulirungen und Auseinandersetzungen, bei wel­ chen Minorenne interesfiren, die obervormundschaftliche Genehmigung von den obervormundschaftlichen Gerichten zu ertheilen sei? enlsiandenen Differenzen haben Tw. Erc. durch die Vers. v. 13. Dec. v. I. dahin beseitigt, daß die obervormundschaftlichen Gerichte sich schon dann, wenn die Verhand­ lungen zum Rezeßentwurs reif seien, über die Genehmigung der von den Vormündern abgegebenen Erklärungen zu äußern, und, im Falle der Ge­ nehmigung, die Autorisation zur Vollziehung deS hiernach auszunehmenden RezeffeS zu ertheilen hätten, eine fernere Mittheilung deS RegulirungS-Rezeffes selbst aber nicht erforderlich sei. Demgemäß ist seither von den obervormundschaftlichen Gerichten verfahren; eS ent­ standen aber neue Differenzen über die Frage: welche Verhandlungen zum Behuf der obervormundschastlichen Prüfung und demnächstiger Grtheilung der Autorisation an die Vormünder zur Vollzie­ hung deS RezeffeS auf Grund der gepflogenen Verhandlungen von der Ge­ neral- oder Spezial-Kommission den vormundschaftlichen Gerichten mitzutheilen seien? Diese Frage haben wir in unserem Schreiben an die Gen. Kom. v. 21. Jan. c., welches dem Bericht derselben beigefügt ist, dahin beantwortet: daß zu diesem Zwecke den obervormundschaftlichen Gerichten vollständige, von sämmtlichen Jntereffenten genehmigte und alle Verabredungen und Be­ dingungen enthaltende Verhandlungen mitgetheilt werden müßten, und, wie wir glauben, im Einklänge mit den besonderen Bestimmungen. Denn so lange die Gültigkeit von Verträgen Minorenner durch die vormundschaftliche Ge­ nehmigung bedingt wird, kann diese Genehmigung nur auf Grund der, diesem Ver­ trage zur Grundlage dienenden Abreden ertheilt werden; ohne Einsicht dieser Ab­ reden ist daher die Grtheilung obervormundschastlicher Genehmigung, wenn sie nicht eine leere Formalität fein soll, rechtlich nicht denkbar. Dadurch wird freilich nicht ausgeschlossen, daß, wenn den obervormundschast­ lichen Gerichten von der Gen. Kom. aus andere Art die auf die Prüfung der sie interesfirenden Frage bezüglichen Data in einer beglaubten Zusammenstellung mit­ getheilt werden, die obervormundschastlichen Gerichte von Mittheilung sämmtlicher Verhandlungen zu abftrahiren haben, eben weil jene Zusammenstellung das Resul­ tat jener Verhandlungen, so weit sie die obervormundschastlichen Gerichte interessi­ ren, liefert. Bei der Verantwortlichkeit der Zusammenstellungen können wir die Vollständigkeit derselben voraussetzen. Und aus diesem Gesichtspunkte die Sache betrachtet, können wir die Vorschläge der General-Kommission in ihrem Berichte v. 10. Febr. c. sub a. und b. nur für zweckmäßig und angemessen erachten. Wir würden uns daher mit folgendem Verfahren einverstanden erklären: 1) Sobald die Verhandlungen regreßreif find, theilt die Spezial-Kommission dem betreffenden obervormundschastlichen Gerichte eine Zusammenstellung des alten und neuen Besitzstandes, der alten und neuen Leistungen der betreffen­ den Stelle, so wie die übrigen zur Vorbereitung der Ausführung des Ge­ schäfts im speziellen Interesse deS Kuranden getroffenen Nebenabreden, — durch den Spezial-KommiffariuS beglaubigt — kurz mit, worauf 2) die obervormundschastlichen Gerichte, nach vorgängiger Vernehmung des Vormundes über diese Zusammenstellung, wenn sie gegen die Bestimmungen deS aufzunehmenden Vertrages nichts zu erinnern finden, der Spezial-Kom­ mission Autorisation für den Vormund zufertigen, welche diesen ermächtigt, den nach den bisherigen Verhandlungen aufzunehmenden AuSeinandersetzungSrezeß zu vollziehen. Gw. Erc. höherem Ermessen stellen wir indeß die weitere Entschließung an­ heim. Posen, den 26. April 1837. DaS Ober-LandeSgericht, An den K. Geh. Staats- und Justizmin. Mühler, Trc. (Ann. XXI. 654. - 3. 69.)

572

Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen.

4) R. des K. Justizmin. (Mühler) v. 7. Juli 1837 an da- Jt. Pu­ pill. Kolleg, zu Stettin, denselben Gegenstand betr. k. Daß Vergleiche, wobei Pflegebefohlene betheiligt find, ohne vorgängige Genehmigung der vormundschaftlichen Behörde nicht bestätigt werden können, ist zwar richtig. ES folgt aber daraus klar, daß die obervormundschaftliche Genehmi­ gung vorher beigebracht werden muß. In Auseinandersetzung--, Ablös.- u. Gem. Theil. Sachen vertritt der Rezeß die Stelle des Urtels. — Es kann daher von der Gen. Kom. nicht verlangt werden, erst den Rezeß auszuarbeiten, ehe die vormund­ schaftliche Genehmigung ertheilt wird, — eben so wenig, als man einem Richter die Abfassung eines AgnitionSerkenntniffeS oder die Bestätigung eines Vergleichs zumuthen kann, ehe die Stellvertreter der Partheien die erforderlichen Spezialvoll­ machten beigebracht haben. (v. K. Jahrb. Bd. 50. S. 89, Gräff Bd. 12. S. 94.)

5) C. R des K. Mm. des I. u. d. P. (v. Rochow) v. 23. Okt. 1839 an sämmtliche K. Gen. Kom. und an die K. Reg. der Provinz Preußen, denselben Gegenstand betr. In Bescheidung aus den Ber. v. 24. Aug. d. I. wird der K. Gen. Kom. Ab­ schrift der von kem Justizmin. auf diesseitige Veranlassung an das dortige K. O. L. G. unterm 5. d. M. erlassenen Vers., wonach aus die, die Autorisation der Vormünder in Auseinandersetzungssachen betr. Anträge auch dann eingegangen wer­ den soll, wenn fie von der K. Gen. Kom. oder Ihren Kommiffarien kollektiv an­ gebracht werden, zur Nachricht mitgetheilt. (Anl. a.) Anl. a. Nach Inhalt des abschriftlich anl., von dem Geh. Staatömin. v. Rcchow hierher mitgetheilten Ber. der dortigen Gen. Kom. v. 24. Aug. c. hat es das K. O. L. G. in Uebereinstimmung mit dem L. u. Stadtger. zu Kreuzburg in der OberKunzendorfer Ablösungssache für unzulässig erachtet, daß die Anträge der Ablö­ sungsbehörde wegen Ertheilung der obervormundschaftlichen Autorisation für die bei der Ablösung konkurrirenden Vormünder in einem Kollektivschreiben angebracht wer­ den, vielmehr verlangt, daß zu den einzelnen Vormundschaftsakten besondere An­ träge deshalb gemacht würden. Der Justizmin. kann dies nicht billigen. Das von den RegulirungS-Kommissarien bisher beobachtete Verfahren: wonach in den Fällen, in welchen bei Auseinandersetzungen mehrere unter der Aufsicht Eines Gerichts stehende Vormünder betheiligt waren, dies Ge­ richt in einem Kollektivschreiben unter Beifügung des RezeßentwurfS, oder der die Kuranden betreffenden Bestimmungen desselben, um Ertheilung der obervormundschaftlichen Autorisation ersucht worden find, erscheint zweckmäßig, gereicht zur Verminderung der Kosten und der Schreiberei, und macht den Geschäftsgang einfacher. Eine Verwirrung in den einzelnen Vormundschaftsakten kann dadurch nicht entstehen. Eben so wenig ist damit eine irgend erhebliche Belästigung der Gerichte verbunden, vielmehr ist cS kürzer und einfacher, die Autorisationen in einer Ver­ fügung zu ertheilen, als wenn zu jedem Aktenstück eine besondere Requifition erge­ hen und durch besondere Verfügung erledigt werden sollte. DaS allgemeine Requisitionsschreiben muß auf Grund der zu adhibirenden VormundschaftSakteu geprüft und beantwortet, die etwa in einzelnen Sachen sich er­ gebenden Anstände und Bedenken müssen in das Antwortschreiben ausgenommen, und davon abschriftliche Ertrakte zu den betreffenden Akten gebracht werden. Ist die Ertheilung der nachgesuchten Autorisation unbedenklich, so genügt eS, wenn in in den einzelnen Akten der die Kuranden betreffende wesentlichste Inhalt der Re­ quisition allenfalls unter Beifügung von Extrakten aus dem Rezeß-Entwurfe, sowie die erfolgte Erledigung derselben unter Bezugnahme auf die diesfällige allgemeine Verfügung vermerkt wird. In ähnlicher Art wird bereits in Gemäßheit des R. v. 19. Juni 1837 (Jahrb. Bd. 49. S. 520) bei Anträgen der Gen. Kom. in Hypothekensachen verfahren, ohne daß dadurch Jnkonvenienzen entstanden sind. DaS in dieser Beziehung neuer­ dings — unterm 5. Juni d. I. — an das O. L. G. zu Naumburg erlassene R. wird dem K. O. k. G. in anl. Abschrift zur Achtung mitgetheilt.

Zur Verordn, v. 20. Hunt 1817 weg. Organisation re. ($. 167.) 573 DaS Kollegium hat demnach das L. u. Stadtger. zu Kreuz-urg sowohl für den vorliegenden Fall, als auch für die Zukunft, mit der erforderlichen Anweisung zu versehen, auch sich selbst nach den vorstehend entwickelten Grundsätzen zu achten. Berlin, den 5. Okt. 1839. Der Justizmin. Mühler. An das K. O. L. G. zu Breslau. (Ann. XXIII. 826. — 4. 51. n. Just. Min. Bl. 1839. S. 335.)

6) R. des K. Justizmin. (Mühler) v. 25. Juli 1838 an das K. Pup. Koll. zu N., Letr. die obervormundschaftliche Genehmigung der AuSeinandersetzungS - Rezesse bei Konkurrenz unter väterlicher Gewalt stehender Mi­ norennen. Dem K. Pup. Koll. wird auf den Ber. v. 6. d. M. eröffnet, daß dasselbe sich der obervormundschaftlichen Prüfung und Bestätigung der von dem Vater der noch minderjährigen Prinzen H. NamenS seiner Söhne vollzogenen AblösungSRezeffe und der noch nicht ausgeführten, von dem verstorbenen Landgrafen von H. abgeschlossenen Ablösungs-Verträge keineswegs entziehen kann. In den zum Reffort der Gen. Kom. gehörigen Auseinandersetzungen mino­ renner Interessenten, welche noch unter der natürlichen Vormundschaft ihrer Väter stehen, bedarf eS jederzeit außer der Genehmigung des Vaters, als Nießbrauchers und Verwalters deS Vermögens der Kinder auch noch der Einwilligung der ober­ vormundschaftlichen Behörde, ohne Unterschied, ob die Ausgleichung und Abfindung in Land oder in Rente und Naturalleistungen, oder in Kapital erfolgt. Denn der Nießbraucher muß nicht bloß bei willkührlichen Veränderungen der Substanz und bei Vergleichen, sondern auch bei Prozessen, welche die Substanz der Sache, deren Pertinenzstücke und Gerechtigkeiten betreffen, den Eigenthümer zuziehen. (§§. 82. und 83. A. L. R. I. 21.) Dies ist namentlich rückfichtlich der Anträge auf GemeinheitStheilung im $. 15. der Gem. Th. O. vorgeschrieben, und die vormund­ schaftliche Verwaltung des BatzerS ist rückfichtlich der Veränderungen der Substanz in allen den Fällen, wo ein Nießbraucher den Eigenthümer zuziehen muß, beschränkt und an die Einwilligung des vormundschaftlichen Gerichts gebunden. DaS K. Pup. Koll. hat daher dem Verlangen der K. Gen. Kom. zu ent­ sprechen und danach das Weitere zu veranlassen. (Forni'S Zeitschr. Bd. 1. S. 440.)

7) R. deS K. Min. deS I. v. 17. März 1819 an die Gen. Kom. zu Stargard, betr. daS Verfahren bei Verweigerung der Rezeßvollziehung. Der K. Gen. Kom. wird auf den Ber. v. 4. d. M. über die Anwendung des $. 123. A. L. R. I. 5. bei Vollziehung der Rezesse hierdurch eröffnet, daß die In­ teressenten, wenn sie sich der Vollziehung weigern, mit ihren Einwendungen ge­ hört, diese ordnungsmäßig instruirt werden müssen, und auf den Grund dieser In­ struktion auf Ergänzung ihrer Unterschrift in gewöhnlicher Bescheidsform zu erken­ nen ist, da in der oben gedachten Vorschrift deS A. L. R. keine Ausnahme von der allgemeinen Regel gemacht ist, wonach die resp, durch den Richter, hier die Gen. Kom., zu beseitigenden Streitigkeiten in der gewöhnlichen Rechtsform ent­ schieden werden müssen. (Koch'S Agrarges., 4. Aust. S. 414—415.)

8) Schreiben deS K. Justizmin. (v. Kircheisen) v. 26. Jan. 1824 an den Min. deS I., betr. denselben Gegenstand» Gw. Erc. ermangele ich nicht, auf daS Schreiben v. 14. d. M., betr. die Differenz zwischen der Gen. Kom. und dem O. L. Ger. zu Königsberg über die Frage: m welcher Art und Weise bei den nach der V. v. 20. Juni 1817 zu be­ wirkenden Auseinandersetzungen zu verfahren ist, wenn die Partheien die Vollziehung der darüber aufgenommenen Rezesse verweigern? zu erwiedern, wie auch ich der Meinung bin, daß bei verweigerter Vollziehung eine- AuSeinandersrtzungS-RezeffeS von Seiten des einen oder andern Interessenten, der $. 74, deS Anh. zur A. G. O. nicht zur Anwendung zu bringen ist, weil da-

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Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen.

daselbst vorgeschriebene Versahren nur die Konstatirung der Gründe der Weigerung und Legalisation eines Protokolls, dem eine Parthei die Unterschrift versagt, zum Zwecke hat, ein solcher Zweck aber da nicht auSreicht, wo, wie hier, von Abschließung eines Vertrags die Rede ist, bei welchem die Vollziehung durch die PaciScenten ein wesentliches Stück ihrer Willenserklärung auSmacht. Da nun der 8. 62. Th. I. Tit. 4. des A. L. R., nach welchem der Richter eine Erklärung der Parthei ergänzen sott, den Fall voraussetzt, daß der letztem dazu schon eine ZwangSpflicht oblag, da serner die §§. 122. und 123. Tit. 5. daselbst, welche auch resp, von der richterlichen Ergänzung und von der Röthigung deS weigernden TbeilS zur Unterschrift durch Erekution handeln, den Rechtsweg, um dahin zu gelangen, nicht ausschließen, so muß eS bei der allgemeinen, durch die SS- 120. bis 122., Tit. 10. daselbst, und die SS- 61. und 62. Tit. 2. der Hyp. O. sanktionirten Regel bleiben, daß wider den sich weigernden Theil der andere auf die nach §. 166. der V. v. 20. 3uni 1817 unentbehrliche Vollziehung deS RezeffeS klagt. Was das hierbei zu beobachtende Versahren anlangt, so bin ich mit Gw. (Sie. darin einverstanden, daß, wenn die Renitenten WeigerungSgründe angegeben haben, über welche ihrer Beschaffenheit nach die Entscheidung der Gen. Kom. nur mit Vorbehalt deS Rekurses an das K. Min. des 3nn. gebührt, auch dasjenige Pro­ cedere wider die Weigernden genügt, welches für die Erörterung und Entscheidung der Hauptsache genügt. Geben aber die Weigernden gar keine Gründe an, oder betreffen die angege­ benen solche Punkte, daß wider die darüber zu urtheilenden Resolutionen der Gen. Kom. eine wirkliche Appellation Statt findet, dann trage ich Bedenken, mit Ew. Erc. anzunehmen, daß im ersten Falle, oder bei offener Irrelevanz der angezeigten Gründe, die Gen. Kom. befugt sein sollen, die Weigerung per decrelum, wogegen nur der Rekurs Statt findet, zu beseitigen. Ich kann mir das Verhältniß eines sich also weigernden Interessenten, nur demjenigen eines Verklagten gleich denken, der doch nach der gesetzlichen Regel nur per senlentiam, nicht per decrelum zu kondemniren ist. Rur aus jener, nicht aus diesem, findet die Erekution Statt, und es ist in dieser Hinsicht gleich, ob die Entscheidung der Gen. Kom. zunächst aufVerurtheslung deS Weigernden zur Voll­ ziehung, und nur in subsidium auf richterliche Ergänzung lautet, oder ob solche gleichsam auch schon als erekutivische Verfügung auf die letztere allein gerichtet ist. Da in den meisten Fällen ein summarisches Verfahren mit den Partheien auSreichen wird, so kann die Instruktion auch in der Regel keinen bedeutenden Aufwand von Zeit, Mühe und Kosten verursachen, und gegen den frivol Appellirenden würde die Vorschrift deS 8- 111 des Anh. zur A. G. O. ihre vollkommene Anwendung finden. Ob in dem Falle, wo so wenig der eine wie der andere Theil, bei verwei­ gerter Vollziehung deS RezeffeS, die Erledigung dieses Anstandes urgiren will, die Gen. Kom. solche von AmtSwegen zu betreiben hat, oder ob mit Reposition der Akten zu verfahren ist, deshalb muß, nach meiner Meinung, sich die Berfüaung nach der Beschaffenheit des Falles und der hiernach anzuwendenden Gesetze richten. Die SS- 164., 196. seq. der V. v. 7. Juni 1820 betr. diesen Gegenstand doch eigentlich nicht, und da bis jetzt ein konkreter Fall der Art noch nicht zur Kogni­ tion des K. Min. d. I. gebracht ist, so gebe ich Gw. Erc. anheim, Sich bis dahin, wo dergleichen wirklich vorkommt, die Decision vorzubehalten. (v. K. Zahrb. Bd. 23. S. 58, Gräff Bd. 2. S. 356.)

9) R. des K. Min. des I. (v. Schuckmann) v. 13. März 1824 an die K. Gen. Kom. der alten Provinzen, denselben Gegenstand betr. Es sind von mehreren Seiten Zweifel darüber vorgekommen, in welcher Art und Weise bei den nach der V. v. 20. Juni 1817 zu be­ wirkenden Auseinandersetzungen zu verfahren ist, wenn die Partheien die Vollziehung der darüber aufgenommeneu Rezesse verweigern. Da- unterz. Min. hat davon Veranlassung genommen, hierüber mit dem JustizMin. zu kommuniciren, und im Einverständnisse mit demselben wird der K. Gen. Kom. Folgendes zu erkennen gegeben. 1) Es ist ein unrichtiges Verfahren, wenn hin und wieder der 8- 74. des Anh. zur A. G. O. in Anwendung gebracht ist. Das daselbst vorgeschriebene Verfahren hat nur die Konstatirung der Gründe der Weigerung

Zur Verordn, v. 20. Sunt 1817 weg Organisat. rc. ($§. 167. u. 170.) 575 in Beziehung auf die Vollziehung eines Protokolls und dessen Legalisirung, zum Zweck. Ein solcher Zweck reicht aber da nicht aus, wo, wie hier, von Abschließung eines Vertrags die Rede ist, bei welchem die Vollziehung durch die PaciSeenten ein wesentliches Stück ihrer Willenserklärung auSmacht. Da nun der §. 62., Th. I. Tit. 4. des A. L. R., nach welchem der Richter eine Erklärung der Parthei ergänzen soll, den Fall voraussetzt, daß der letzteren dazu schon eine Zwangspflicht oblag; da ferner die §§. 122. und 123. Tit. 5. daselbst, welche auch resp, von der richterlichen Ergänzung und von der Röthigung des weigernden Theils zur Unterschrift durch Erekution handeln, den Rechtsweg, um dahin zu gelangen, nicht ausschließen, so muß eS bei der allgemeinen, durch die §§. 120 —122. Tit. 10. daselbst, und die §8- 61. und 62. Tit. 2. der Hyp. O. sanktionirten Regel bleiben, daß der sich weigernde Theil auf den Grund vorgängiger Instruktion über seine Weigerungsgründe, oder in contumaciam zur Vollziehung schuldig, oder besser, sogleich auf richterliche Ergänzung erkannt wird. 2) Die richterliche (durch die K. Gen. Kcm) zu bewirkende Ergänzung muß sich auf rechtskräftige Entscheidung gründen, und diese nebst dem Atteste der Rechtskraft der Bestätigung beigefügt werden. Es ist also ein unan­ gemessenes Verfahren, wenn es hin und wieder vorgekommen ist, daß die Gen. Kom. ihre Entscheidung auf richterliche Ergänzung mit der Bestäti­ gung verbunden haben. Die Bestätigung des Rezesses kann nämlich aller­ erst dann erst erfolgen, wenn unter den Partheien wegen der Gegenstände desselben alles ausgeglichen und im Reinen, und jede Erinnerung dagegen beseitigt ist, und es ist also ein Widerspruch mit der Absicht und Bestim­ mung der Bestätigung, dieselbe mit einem Bescheide zusammen zu fassen, von welchem noch Rekurs oder Appellation statt findet und in Folge dessen noch förmliche LitiS-Kotestatien und Jnstanzen-Züge gegen den Inhalt des Rezesses angeordnet werden können. 3) Wegen der gegen die Entscheidung der Gen. Kom. auf Ergänzung ein­ gelegten Beschwerden, findet entweder der Rekurs an das unterz. Min., oder die Appellation an das Revis.-Kollegium statt, je nachdem diejenigen Bestimmungen des Rezesses, rücksichtlich welcher sich die Parthei der Voll­ ziehung versagt, zu einem oder den andern Verfahren geeignet sind. 4) Ergiebt sich aus den vorgetragenen Weigerungsgründen, daß unter Vorbehalt der Entscheidung über die streitigen Punkte mit der Vollziehung ver­ fahren werden kann, so muß die richterliche Person, zur Verhütung alles unnützen Verschleiss der Hauptsache, die Partheien darüber vernehmen, ob sie unter jenem Vorbehalt zur Vollziehung bereit sind, in unzweifelhaften Fällen, und wenn auch der Gegentheil damit einig ist, daß die übrigen Bestimmungen des Rezesses, ungeachtet der Aussetzung des einen oder des anderen Punktes, in Ausübung gebracht, und demgemäß mit der Voll­ ziehung unter Vorbehalt verfahren werden könne, diese sogleich bewirken, in den entgegengesetzten Fallen aber der K. Gen. Kom. die weitere Be­ stimmung deshalb überlassen. (v. K. Jahrb., Bd. 22. S. 219, Gräff, Bd. 2. S. 385).

Ä.

Zu 88- 167. u. 170. R. des St. Min. deö 3. v. 25. Dec. 1823, betr. die Belehrung der Partheien bei der Rezeßvollziehung. Dem Patronat-Gerichte zu N. wird auf die Beschwerde v. 14. v. M. über die von der hiesigen Gen. Kom. verweigerte Bestätigung des zwischen der GutSherrschast daselbst und den Ackerwirthen zu R. abgeschlossenen DienstablösungSRezeffeS im Einverständnisse mit dem K. Just. Min. zu erkennen gegeben, daß die K. Gen. Kom. im vorliegenden Falle mit Recht auf die Erfüllung der in der V. v. 20. Juni 1817 §§. 167. und 170. ertheilten, und nach der V. v. 7. Juni 1821 auch auf Dienstablösungen und GemeinheitStheilungen ausgedehnten Vorschriften besteht, daß nämlich: a) das Vollziehungs-Protokoll dem Rezesse beigefügt, und

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Don den Regulirungen, Ablösungen u. TemeinheitS-Lheilungen.

b) die Partheien, wie es der $. 170. der erstgedachten Vorschriften verschreibt, bedeutet werden, und zwar auf ersteres, weil der Gen. Kom. die Prüfung des Legitimations-Punktes zur besondern Pflicht gemacht worden (cf. §§. 162. ff. a. a. O.) und sie das nur mittelst Einsicht des über die Vollziehung aufgenommenen Protokolls vermag; auf letzteres, weil das Gesetz an die Vollziehung des Rezesses in dergleichen Angelegen­ heiten die eigenthümliche Folge geknüpft hat, daß die Interessenten fernerhin nicht nur mit keinen Einwendungen wegen der hierin bestimmten Gegenstände, sondern auch mit keinen Nach­ forderungen auf Rechte, welche ihnen hinsichtlich dieser Aus­ einandersetzungen zuständig gewesen und dabei übergangen sind, weiter gehört werden sollen. Die Vorhaltung dieser Folge ist offenbar von der höchsten Wichtigkeit zur Sicherstellung der Interessenten, insbesondere auS der Klaffe des in dergleichen Verhandlungen vorzugsweise befangenen Bauernstandes. ES ist zwar nicht unzweifelhaft, ob die vorgedachte Folge ohne jene Vorhal­ tung riutrden kann, mag dies aber afsirmativ oder negativ entschieden werden, in beiden Fällen waltet das bezeichnete 3ntereffe ob, in dem ersteren, weil die Betheiligten nur zu leicht auf den Gedanken kommen können, daß solche Punkte, welche in dem Rezesse nicht berührt sind, in statu quo bleiben, in dem zweiten, weil dies zu heimlichen, das Interesse des anderen Theils, welcher die Sache völlig abgemacht halt, erheblich verletzenden Vorbehalten führen kann. Jedenfalls ergiebt fich das Zweifelhafte jener Frage, daß die Belehrung über jene Folge die Vollzie­ hung ein wesentliches, die Gewißheit des richterlichen Akts betreffendes Stück ist. Daraus folgt denn auch von selbst, daß dieselbe in dem vorliegenden Falle noch nachgeholt werden muß. WaS das Ansinnen der Gen. Kom. anlangt, daß das Patrimonial-Gericht ein von den Partheien selbst vollzogenes Eremplar des Rezesses zu seinen Akten zu bringen habe, so ist auch dies wohl motivirt, da es jedenfalls die Obliegenheit des Patrimonial- Gerichts ist, seine Akten vollständig genug zu halten, um danach erforderlichen Falls ein neues VertragS-Gremplar ausfertigen zu können. (Koch s Agrarges., 4. Aust. S. 328).

Zum $. 168.

1) S. R. deö K. Mtn. des 3. für Gew. Ang. (v. Brenn) v. 29. Dec. 1834 an sämmtliche K. Gen. Kom., betr. die Form der Rezeßbestätigung in Fällen, wo eine und dieselbe Person als Eigenthümer mehrerer Grund­ stücke zur Sache interessirt. Die K. Gen. Kom. wird angewiesen, künftig in Fällen, wenn eine und die­ selbe Person als Eigenthümer mehrerer für sich bestehender, verschiedenen RealVerbindlichkeiten unterliegender Grundstücke zur Sache interessirt, zur Vermeidung etwaniger Bedenken der Hypotheken-Behörden, im Rezesse, oder in der BestätigungsUrkunde ausdrücklich zu bemerken, daß die zwischen solchen Grundstücken vorkom­ menden Austauschungen und sonstigen Ausgleichungen von der K. Gen. Kom. be­ sonders genehmigt werden. (Ann. XIX. 84.-1. 69.)

2) R. des K. Min. des I. v. 4. Febr. 1830 an die K. Gen. Kom. zu Posen, betr. die AuSfertigungS-Formel der AuSeinandersetzungS-Rezeffe. Auf Veranlassung der Beschwerde des Gutsbesitzers N., welcher durch den der AuSfertigungS-Formel der RegulirungS-Rezesse von N. inserirten Vorbehalt der Rechte Dritter zu der Meinung verleitet worden, daß ihn diese Rezesse gegen die Ansprüche der nicht speziell zugezogenen Realberechtigten nickt sichern würden, wird die K. Gen. Kom. darauf aufmerksam gemackt, daß dergleichen entbehrliche, nur Mißverständnisse erzeugende Reservationen künftig nach Vorschrift §• 52. A. G. O. II. 2. zu vermeiden sind. (Koch'S Agrarges., 4. Aufl., S. 317—328).

Zur Verordn, v. 20. Zuni 1817 weg. Organisat. rc. ($$. 168. u. 169.) 577 3) R. der K. Min. deS I. und der F. v. 6. Mai 1824, betr. die 8mm der Bestätigung der AblösungS-Rezeffe in den Domainen. Der K. Gen. Kom. wird auf Ihre Anfrage im Ber. v. 31. März d. I. ob Ihrer Bestätigung bei Ablös. Verträgen in den Domänen der Bestäti­ gung deS K. Ob.-Prafidii vorangehen oder folgen müsse? zu erkennen gegeben, daß es der Bestätigung des Ober-Präfidii nur dann bedarf, wenn die Genehmigung der Min. zum Abschluß deS Geschäfts erforderlich war. Dies ist nicht immer der Fall, da die Regierungen mit Zustimmung des Fürsten Staatskanzlers autorisirt sind, diejenigen durch Kapitalzahlungen zu bewirkenden Ablösungen selbstständig abzuschließen, welche strikte baare Gefälle, Laudemial-Verpflrchtungen, oder überhaupt solche Gegenstände betreffen, wofür die Grundsätze der Berechnung unzweifelhaft feststehen. In sofern aber die Bestätigung deS Ober-Präfidii erforderlich ist, ist zu unter­ scheiden: a) ob der Abschluß der Sache unter Vermittelung der 5t. Gen. Kom. oder b) ohne dieselbe von der Reg. erfolgt ist? In beiden Fällen muß zwar Ihre Bestätigung der des Ober-Präfidii folgen, da letztere zur Berichtigung des LegitimationSpunktS gehört, und dieser Seitens der Jt. Gen. Jtom. bei Ihr als ein Akt der landespolizeilichen und richterlichen Funktionen obliegenden Bestätigung zu prüfen uud wahrzunehmen ist. (cf. $$. 19. 162. und 165. der V. v. 20. Juni 1817). Was aber die Form anlangt, so hat die 5t. Gen. 5tcm. in dem Falle zu a) auch das fiskalische Interesse wahrzunehmen, und Sich also da, wo die Regierungen die Genehmigung deS Fin. Min. einzuholen haben, wegen Erfüllung Ihrer Obliegenheiten in dieser Beziehung durch die Bestätigung deS Ober-Präfidii auszuweisen, und daher in Ihrer Bestätigungs-Klausel die Ihr hierdurch gewordene Ermächtigung auszudrücken. In dem Falle zu b) paßt zwar die eben gedachte Form nicht. Sie hat aber doch ein ähnliches Verfahren einzuschlagen, und in Ihrer BestätigungS-Formel zu­ vörderst die gehörige Wahrnehmung des fiskalischen Interesses, als einen durch die Bestätigung deS Ober-Präfidii berichtigten Punkt auszudrücken, und dann Ihre Bestätigung folgen zu lassen. (Koch's Agrarges., 4. Aufi. S. 327).

Zum $. 169. K.O. v. 18. Dee. 1841, betr. die Gültigkeit und erekutorische Kraft der von den General-Kommisstonen und übrigen Auseinandersetzungs-Behörden bestätigten Rezesse. Auf Ihren Der. v. 23. v. M. erkläre Ich Mich nunmehr mit der in dem Der. v. 29. Juni d. I. entwickelten Anficht einverstanden, daß die von den Gen. Kommisfionen und den übrigen im Reffort derselben beschäftigten Auseinander­ setzungsbehörden bestätigten Rezesse auch gegen diejenigen Personen gültig und erekutorisch find, welche die bei dem betr. Geschäft betheiligten Grundstücke erst nach bewirkter Vollziehung deS Rezesses von dem zu jener Zeit im Hypothekenbuch eingetragenen Eigenthümer erwerben. Ich bestimme daher zur Beseitigung der hiergegen ausgestellten Bedenken, daß eS einer nachträglichen Vernehmung solcher neuen Erwerber über daS bereits abgeschlossene Geschäft nicht bedarf, vielmehr auch ohne deren Zustimmung die nach dem Rezeß erforderlichen Eintragungen in die Hypothekeubücher veranlaßt werden sollen. Sie haben diese Bestimmung durch die G. S. zur öffentl. Kenntniß zu bringen. Berlin, d. 18. Dec. 1841.

Friedrich Wilhelm. An dir StaatSmin. Mühler und v. Roch oh. (G. S. 1842. S. 17. Nr. 2231.) Lander-Kultur- Gesetzg. Bd. I.

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Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Thellungen. Zu §§. 172., 196., 197 u. 201.

1) R. des K. Min. des I., Abth. 11. (Bode) v. 23. Juli 1843 an die 5t. Reg. (landwirthschastl. Abth.) zu Danzig, betr. die Publikation und Aushändigung der AuSeinandersetzungs - Rezesse, mir Berücksichtigung der hypothekarischen Eintragungen und Vermerke. DaS Bedenken, was die 5t. Reg. in dem Ber. v. 16. v. M. in Betreff des von Ihr bisher beobachteten Verfahrens bei den zur Berichtigung der Hypotheken­ bücher auf Grund der AuSeinandersetzungSrezeffe zu formirenden Anträge vcrgetragen hat, ist wohl begründet. Nach §. 197. der V. v. 20. Juni 1817 gehörte es zwar zu den Obliegen­ heiten des SpezialkcmmiffariuS, dergleichen Anträge bei den Hypothekenbehörden anzubringen. Nachdem aber die Gerichte durch den §. 62. der V. v. 30. Juni 1834 von den ihnen nach der Hyp. O. Tit. 2. §§. 12. u. 13. obliegenden Ver­ pflichtungen entbunden und diese den mit der Bestätigung der AuSeinandersetzungSRezeffe beauftragten Behörden übertragen worden, kann die 5t. Reg. Eich auch der Prüfung der Anträge auf Berichtigung der Hypothekenbücher nicht überheben. Diese Prüfung muß speziell sein und der Anbringung der Anträge bei den Hypothekenbehörden vcrangehen. In den mehrsten Fällen wird eS angchcn und zweckmäßig sein, diese Anträge, wenn sie nicht schon im Rezeß selbst enthalten sind, durch die Interessenten im Rezeß - VollziehungSprotckoll formiren zu lassen, wo sie dann bei Gelegenheit der Rezeßbestätigung geprüft werden können. Ist dies geschehen und müssen die Rezesse nochmals in die Hände des SpezialkommissariuS zurückgelangen, so ist nichts dagegen zu erinnern, daß dieser die umgeän­ derten Anträge weiter an die Hypothekenbehörde einreicht. Sind aber solche An­ träge bis dahin noch nicht gemacht und werden sie vielmehr erst nach Vollziehung und Bestätigung des Rezesses angebracht, oder Eintragungen von der Behörde selbst nöthig befunden, so muß der SpezialkommissariuS die RezeßauSfertigungen an die St. Reg. gelangen lassen, damit Sie Selbst die Anträge bei der Hypothekeubehörde formiren kann. Hierbei wird die St. Reg. darauf aufmerksam gemacht, daß es in vielen Fäl­ len thnnlich ist, die AnSführungSverhandlung mit der RezeßvollziehungSverhandluyg zu verbinden, und es dann eines besondern Termins zur Publikation des Rezesses nickt bedarf. Derselbe kann vielmehr, wenn keine Vermerke im Hypothekenbuche nöthig sind, den Interessenten von der St. Reg. in vim publicati zugefertigt wer­ den. Müssen die Rezeßeremplare aber zuvor noch an die Hypothekenbehörde ge­ langen, und muß die Behörde, welche sie zuletzt erhält, reguirirt werden, dieselben, sobald sie mit den erforderlichen Ab- und ZuschreibungSvermerken rc. versehen sind, an die Partheien zu ertradiren, so hat die Ä. Reg. dies gleichzeitig mit dem an die Gerichte erlassenen ReguisitionSschreiben den Interessenten mit dem Beifügen bekannt zu machen, daß der Rezeß, sowie sie ihn vollzogen haben, bestätigt und an die Hypothekenbehörde abgesandt worden, und daß sie diese Mittheilung als Pu­ blikation des Rezesses zu betrachten haben. (Min. Bl. d. i. V. 1843. S. 242. Nr. 321.)

2) R. des K. Min. des I., Abth. II. (Bode) v. 23. Juli 1843 an die K. Reg. zu Marienwerder, in eben derselben Angelegenheit. DaS von der St. Reg. nach Ihrem Ber. v. 9. v. M. bei der Aushändigung der Auseinandersetzungsrezesse und den Anträgen zur Berichtigung der Hypotheken­ bücher bisher beobachtete Verfahren kann nicht durchweg gebilligt werden. 1) Nach diesem Verfahren werden die Anträge bei den Hypothekenbehörden in den meisten Fällen von dem Spezialkcmmiffar der Sache angebracht, wie der $. 197. der V. v. 20. Juni 1817 dies auch anordnet, ohne eine besondere Prü­ fung der Anträge durch die leitende Behörde vorzuschreiben. Nachdem aber die Gerichte durch den §. 62. der V. v. 30. Juni 1834 von den ihnen nach der Hyp. O. Tit. 2. §§. 12. u. 13. obliegenden Verpflichtungen entbunden, und diese den mit der Bestätigung der AuSeinandersetzungSrezeffe beauftragten Behörden übertra­ gen worden, kann die St. Reg. Sich auch der Prüfung der Anträge auf Berichti­ gung der Hypothekenbücher nicht überheben. Sind nun diese Anträge schon im Rezeß selbst enthalten oder im Rezeßvoll-

Zur D.v.20. Juni 1817w.Orgams.rc.(88 172.,196.,197,2Ol.u.l75.) 579 ziehungStermin angebracht und daher bei Gelegenheit der Rezeßbestätigung geprüft oder von der St. Reg. vorgeschrieben, und muß der Rezeß nochmals in die Hände des Spezialkommiffar gelangen, so ist nichts dagegen zu erinnern, daß dieser die Anträge, so wie die Ä. Reg. sie gebilligt oder vorgeschrieben hat, weiter an die Hypothekenbehörde einreicht. Sind aber solche Anträge bis dabin noch nicht ge­ macht, und werden fie vielmehr erst nach Vollziehung und Bestätigung des Rezesses angebracht oder Eintragungs-Vermerke von der Behörde selbst nöthig befunden, so muß ter Spezialkommiffar die Rezeßausfertigungen an die St. Reg. zurückreichen, damit Sie Selbst die Anträge bei den Hypothekenbehörden machen kann. 2) Wenn die Ä. Reg., nach dem bisher von Ihr befolgten Verfahren, die ausgefertigten Rezeßeremplare an die Interessenten aushäudigen läßt, zu den An­ trägen bei den Hypothekenbehörden aber ein besonderes Exemplar benutzt, so hat dies zwar den Nutzen, daß die Betheiligten früher in den Besitz des Dokuments gelangen; dieses bleibt aber unvollständig, weil der Vermerk der im Hypotheken­ buche bewirkten Löschungen und Ab- und Zuschreibungen darauf fehlt. DaS Ver­ fahren entspricht daher dem Zwecke nicht. Ist den Interessenten am baldigen Be­ sitz des Rezesses gelegen, so kann ihnen auf ihren Antrag eine Abschrift davon mitgetheilt werden, wobei sie jedoch bei voluminösen Rezessen auf den Kapitalienbetrag aufmerksam zu machen sind. Die für die Interessenten bestimmten Rezeßausfertigungen sind aber auch zu den Anträgen bei den Hypothekenbehörden zu benutzen, und ist diejenige Behörde, welche zuletzt einträgt, zu ersuchen, die mit den Eintragungsvermerken versehenen AuSfertlgongen gegen Empfangsbescheinigung an die Interessenten aushändigen zu lassen. Diesen ist, wenn eine besondere PublikationS - und Ausführungsverhandlung nöthig gewesen, der Rezeß schon durch Vorzeigung publizirt. In den meisten Fäl­ len wird aber die Ausführungsverhandlung mit der Rezeßvollziehung verbunden werden können, und die Publikation zu Protokoll würde nicht erfolgen können, ohne deshalb die Kosten eines besondern Termins zu veranlassen. Wenn nun in diesen Fällen von der K. Reg. oder vom Spezialkommiffar Requisitionsschreiben an die Hypothekenbehörden ergehen, so ist dies gleichzeitig den Interessenten be­ kannt zu machen, mit dem Beifügen, daß der Rezeß, so wie sie ihn vollzogen ha­ ben, bestätigt worden, und daß sie diese Mittheilung als Publikation des Rezesses zu betrachten haben. Eine besondere Publikation-- und Ausführungsverhandlung wird hiernach nur in dem Falle nöthig, wenn bei der Vollziehung des Rezesses noch manche Neben­ punkte der Auseinandersetzung und der Ausführung unerledigt bleiben mußten. Dann enthält aber auch die AuSführungSverhandluug oft noch sehr erhebliche Be­ stimmungen, daß eS zweckmäßig erscheint, daß die St. Reg. dieselben prüft, bevor fie den Rezessen beigefügt werden. UebrigenS wird vorausgesetzt, daß die Spezial­ kommissare, wenn ihnen die Verhandlung beizufügen überlassen wird, dazu nur die Form beglaubigter Abschriften wählen, indem sie zu Ausfertigungen derselben nicht für befugt erachtet werden können. Die St. Reg. wird veranlaßt, Ihr Verfahren den vorstehenden Bemerkungen gemäß einzurichten. (Min. Bl. d. i. V. 1843. S. 243. Nr. 322.)

3um 8- 175. 1) Dekl. der V. v. 20. Juni 1817 und des Ges. v. 29. Nov. 1819, betr. die Appellation gegen Entscheidungen in gutsherrlich- und bäuerlichen Angelegenheiten. Vom 26. Aug. 1825. DaS StaatSmin. hat Mir in seinen Berichten v. 10. Aug. v. I. und 19. d. M. vorgetragen: daß bei dem Verfahren über gutsherrliche und bäuerliche Regulirungen, welches dahin geordnet ist, daß die gleichartigen Interessen mehrerer Be­ theiligten in einem und demselben Prozesse erörtert und entschieden werden, in dem Betracht, daß diese Theilnahme an dem gemeinschaftlichen Prozesse noch keine Gemeinschaft des Rechts wirke, Zweifel darüber entstanden sind, ob bei der Frage über die Zuläßigkeit der gegen die Entscheidungen erster 37*

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Don den Aiegulnungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen.

oder zweiter Instanz eingelegten Appellationen und resp. Revisionen, der Gegenstand nach dem Gesammtbetrage aller streitigen Leistungen der meh­ reren Theilnehmer, oder nach dem Betrage der Leistungen jedes einzelnen TheilnehmerS berechnet werden müsse? Zur Erledigung dieser Zweifel bestimme Ich hiermit, das diese Berechnung nach dem Gesammtbetrage aller Leistungen der mehreren Theilnehmer, welche den Gegenstand der Appellation-- oder Revisions-Beschwerden auSmachen, zugelegt werden soll. Ich beauftrage daß StaatSmin., diese Meine Dekl. der D. v. 20. Juni 1817 und deS Ges. v. 29. Rov. 1819 durch die G. S. bekannt zu machen. Berlin, d. 26. Aug. 1825. Friedrich Wilhelm. An da- Staatsministerium. (G. S. 1825, G. 223, Nr. 971.)

2) 5t. O. v. 9. April 1836, betr. die Ausdehnung der Order v. 26. Aug. 1825 auf alle bäuerliche Auseinandersetzungen. Aus dem Der. des StaatSmin. v. 28. v. M. habe Ich ersehen, daß Zweifel darüber entstanden sind: ob Meine Order v. 26. Aug. 1825 wegen Bestimmung der appellablen und revisiblen Summe sich ausschließend nur auf gutsherrlich­ bäuerliche Regulirungen, oder auch auf Gemeinheit-theilungen und Ablösungen beziehe. Zur Hebung dieser Zweifel bestimme Ich hiermit, daß Meine vorgedachte Order auf alle den Gen. Kommissionen und an deren Stelle in der Provinz Preußen den Regierungen übertragenen Auseinandersetzungen, ohne Unterschied de- Gegenstandes derselben, Anwendung finden soll. Ich beauftrage da- StaatS­ min., diese Meine Dekl. durch die G. S. bekannt zu machen. Berlin, d. 9. April 1836. Friedrich Wilhelm. An da- Staat-ministerium. (G. S. 1836, S. 172, Nr. 1709.)

3) V. v. 21. Juli 1843, über die Grundsätze, wonach der Werth deS Streitgegenstandes in Eivilprozeffen zu berechnen ist. Wir Friedrich Wilhelm, rc. rc. haben die Vorschriften der Proz. O. und der Einl. zur allgem. Gebührentare v. 23. Aug. 1815 über die Ermittelung und Fest­ stellung de- Werths streitiger Gegenstände, sofern dieser Werth auf den Prozeß, insbesondere auf die Bestimmung de- kompetenten Richter-, die Prozeßart, die Zu­ lassung von Rechtsmitteln und die Ansetzung der Kosten von Einfiuß ist, einer Prüfung unterwerfen lassen und verordnen auf den Antrag Unsere- StaatSmin. und nach erfordertem Gutachten einer auS Mitgliedern Unsere- Staat-rath- er­ nannten Kommission für alle Provinzen Unserer Monarchie, in welchen die A. G. O. Gesetzeskraft hat, so wie auch für den Ostrheinischen Theil deS Regierungs­ bezirks Koblenz, was folgt: §. 1. Der Werth des Gegenstandes eines Rechtsstreite- wird durch den Kapitalswerth desselben und die rückständigen Nutzungen, Zinsen und Früchte be­ stimmt, so weit der ursprüngliche, oder im Laufe der ersten Znstanz veränderte Klageantrag darauf gerichtet ist, oder die Nutzungen, Zinsen und Früchte von AmtSwegen zuerkannt werden müssen. Der Zeitpunkt, bis zu welchem die rückständigen Nutzungen, Zinsen und Früchte zu berechnen sind, wird durch den Tag der Einreichung der Klage, und wenn eine Vervollständigung derselben verfügt worden, durch den Tag der Einreichung der vervollständigten Klage bestimmt. Dagegen bleiben von der Berechnung ausgeschlossen: a) die Nutzungen, Zinsen und Früchte, welche erst während deS Prozesses aus­ gelaufen oder entstanden find, b) die während des Prozesses entstandenen Schäden und Kosten, so wie alle im Werthe des streitigen Gegenstandes eingetretene Veränderungen. $. 2. Bei Einlegung eine- Rechtsmittels wird außerdem von der Berechnung

Zur Verordn, v. 20. Juni 1817 wegen Organisation rc. ($. 175.) 581

ausgeschlossen, waS in diesem Zeitpunkte unter den Prozeß führenden Partheien nicht mehr streitig iA. § 3. Die Berechnung wird in Preußischem Silbergelde angelegt. Preußi­ sches Gold wird ui dem Werthe, wozu eS in Unseren Waffen angenommen wird, fremdes Gold nach dem Tageskurse berechnet. Bei Vergleichung anderer fremder Geldsorten mit Preuß. Gelde wird die von dem StaatSmin. unterm 27. Nov. 182t (G. S. 1821, S. 190) bekannt gemachte Tabelle zum Grunde gelegt. Wer ein von dieser Tabelle abweichendes Verhältniß behauptet, muß darüber den Beweis führen. $. 4. Bei wiederkehrenden immerwährenden Nutzungen wird der fünf und zwanngfache, bei Nutzungen, deren künftiger Wegfall gewiß, deren Dauer aber unbestimmt ist, der zwölf und einhalbfache Betrag einer Jahresleistung als deren Kapitalswerth angenommen. Auf eine bestimmte Zeit eingeschränkte periodische Nutzungen werden für die ganze Zeit ihrer Dauer zusammengerechnet, jedoch nur so weit, daß der Kapitals­ werth der immerwährenden Nutzungen niemals überschritten werden darf. Rückstände periodischer Nutzungen werden jederzeit zusammengerechnet. Sie treten dem Kapitalswerthe hinzu, wenn die Nutzungen selbst mit den Rückständen Gegenstand des Prozesses find. > $. 5. Die Ermittelung, zu welchem Werthe der Streitgegenstand anzunehmen ist, soll während der Instruktion in erster Instanz erfolgen, sowohl um den Kosten­ ansatz darnach zu bestimmen, als auch um die Grundlage für die Beurtheilung der Zuläsfigkeit der Rechtsmittel, oder anderer im Prozesse von der Höhe des Streit­ gegenstandes abhängigen Wirkungen zu gewinnen. $. 6. Der Richter hat daher, wenn der Werth des Streitgegenstandes nicht klar vorliegt, die Partheien darüber zu hören. Dieselben find verpflichtet, eine Er­ klärung abzugeben. Gegen denjenigen, die fich nicht erklärt, gilt die Angabe des andern Theils. Sind die Angaben in dem Maaße, als es darauf im Prozesse zur Bestimmung der von der Höhe des Streitgegenstandes abhängigen Wirkungen an­ kommt, verschieden, und kommt eine Einigung nicht zu Stande, so gilt die höhere Angabe bis dahin, daß vom Gegentheil der Minderwerth bewiesen wird. §. 7. Wird ein solcher Beweis des MinderwerthS angetreten, so ist die Ver­ anschlagung nach den allgemeinen Vorschriften über Aufnahme gerichtlicher Taren zu veranlassen, jedoch mit folgenden Modifikationen: 1) Leistungen, deren Werth fich nur nach jährlichen Durchschnitten bestimmen läßt, find nach den Grundsätzen der für die betreffenden Landestheile gel­ tenden Ablösungsordnungen zu veranschlagen, und soll dieserhalb, wenn eine Parthei eS verlangt, ein Gutachten der AuSeinandersetzungS-Behörde eingeholt werden. 2) Der Werth von Bergwerksantheilen ist nach dem Gutachten des OberDergamtS der Provinz anzunehmen. 3) Auf den außerordentlichen Werth ist bei der Abschätzung nur dann Rückficht zu nehmen, wenn derselbe Gegenstand deS Streites ist. $. 8. Hinsichtlich der Grundgerechtigkeiten behält eS, was den Kostenansatz betrifft, bei den Vorschriften deS $. 7. der Ginl. zur allgem. Gebührentare v. 23. Aug. 1815 sein Bewenden. In Betreff des Rechtsmittels der Appellation werden dieselben zu den Gegenständen, die nicht in Gelde abzuschätzen find, ge­ rechnet, und in Betreff deS Rechtsmittels der Revifion bewendet eS bei dem §. 3. der D. v. 14. Dec. 1833 (G. S. 1833, S. 302). Andere, als die in der V. v. 14. Dec. 1833 bezeichneten Grundgerechtigkeiten find als ein das Rechtsmittel der Revifion zulaffender Streitgegenstand zu betrach­ ten, wenn dies nach ihrem Werthe für einen der streitenden Theile der Fall sein würde. Hiernach ist auf den Werth für denjenigen der streitenden Theile, der den Werth höher angiebt, Rückficht zu nehmen. Eine Ermäßigung seiner Angabe ($• 7.) kann auf eingeholtes Gutachten von Sachverständigen durch eine Fest­ setzung des Richters erfolgen. Im zweifelhaften Falle ist jedoch das Rechtsmittel zu gestatten. Damit bei Grundgerechttgkeiten für den Fall einer theilweisen Aberkennung oder Zuerkennung die Zuläsfigkeit des Rechtsmittels nicht zweifelhaft werde, ist die Vernehmung der Partheien über deren Werth, so weit es geschehen kann, auf die einzelnen in Anspruch genommenen Rechte zu richten.

582 Von den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Tbeilungen. $. 9. Eine wiederholte Abschätzung (§. 7.) oder die Einholung eines neuen Gutachtens (8- 8.) kann nur auf Antrag und nur von dem in höherer Instanz erkennenden Richter veranlaßt werden, dessen Ermessen alSdannn überlassen bleibt, welche- Gewicht auf die etwa veranlaßten neuen Ermittelungen zu legen ist. §. 10. In allen Fallen, in welchen mehrere Personen als Kläger oder Ver­ klagte in einem Prozesse zngelassen worden find, ist die Zulässigkeit der Rechtsmittel nach dem Gesammtbctragc der Forderungen oder Leistungen der mehreren Streit­ genossen zu beurtheilen. Dabei kommt da, wo die A. G. £ Gesetzeskraft hat, auch der §. 14. a. Tit. 14. Th. I. zur Anwendung. 8- 11. Alle Vorschriften der bisherigen Gesetze, insbesondere §. 3. Nr. 1. und 2. Tit. 14., §. 2. Tit. 26. Th. I. der A. G. O., $. 130. des Anh. zu der­ selben und die §§. 6. und 8. der Einl. zur Gcbührentare v. 23. Aug. 1815 werden, so weit sie der gegenwärtigen V. entgegenstehen, hierdurch aufgehoben. Urkundlich rc. Gegeben Sanssouci, den 21. Juli 1843. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Müffling. Mühler. v. Savigny. Beglaubigt: Bornemann. (G. S. 1843, S. 297.)

Zum $. 176.

V. v. 21. Juli 1843, betr. die Einlegung der Rechtsmittel. Wir Friedrich Wilhelm re. rc. haben UnS die Bedenken Vorträgen lassen, welche von der Vorschrift deS §. 10. der V. v. 5. Mai 1838 wegen Einführung eines gleichmäßigen Verfahrens bei Insinuation der Erkenntnisse und bei Einlegung der Rechtsmittel in Beziehung auf die Vollstreckung ergangener Urtheile und die Attestirung ihrer Rechtskraft entstanden find. Zur Beseitigung dieser Bedenken verordnen Wir auf den Antrag Unseres StaatSmin. und nach erfordertem Gutachten einer aus Mitgliedern des StaatSrathS ernannten Kommission für alle Landestheile Unserer Monarchie, in welchen die A. G. O. Gesetzeskraft hat, was folgt: 8. 1. Die Frist zur Einlegung jedes zulässigen Rechtsmittels ist nur dann gewahrt, wenn dasselbe innerhalb der gesetzlich dazu bestimmten Zeit bei demjenigen Gerichte angebracht wird, welches das Erkenntniß erster Instanz abgefaßt hat. In AuSeinandersetzungSsachen ist das Rechtsmittel stets bei den die Auseinan­ dersetzung lotenden General-Kommissionen oder den ihre Stelle vertretenden RegierungS-Abtheilungen anzumelden. Nur diejenige Behörde, bei welcher hiernach das Rechtsmittel angebracht wer­ den muß, ist die Rechtskraft eines Erkenntnisses zu attestiren befugt. 8. 2. Der AppellationSrichter hat das von ihm abgefaßte Erkenntniß, Behufs der Insinuation an die Partheien, an diejenige Behörde, bei welcher das Rechts­ mittel anzubringen ist (§. 1.), zu übersenden. Nur die Mittheilung der Abschriften deS Erkenntnisses an die Mandatarien kann durch den Appellationsrichter unmittelbar erfolgen. §. 3. Alle der gegenwärtigen V. entgegenstehende gesetzliche Bestimmungen, namentlich der 8- 10 der V. v. 5. Mai 1838, die Ordre v. 19. März 1839 und die Ordre v. 8. August 1832 Nr. 2. werden aufgehoben. Urkundlich k. Gegeben Sanssouci, den 21. Juli 1843. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Müffling. Mühler. v. Savigny. Beglaubigt: Bornemann.

(G. S. 1843 S. 294.)

Zum $. 186.

R. des Jt. Min. für landwirthschaftl. Ang. (Bode) v. 18. Mai 1850

Zur Verordn, v. 20. Juni 1817 weg. Organisat. rc. (§§. 176. u. 186.) 593 an die K. Gen. Kom. zu N., -etr. die Vorladung des Appellaten zur Be­ antwortung der Appellations-Rechtfertigung. Der K. Gen. Kom. wird auf den Ber. v. 15. v. M., die zwischen Ihr und dem Rev. Kolleg, für L. K. S. in der Prozeß-Sache der Geschwister B. wider den Wirth M. obwaltende Meinungsverschiedenheit betr. (Anl. a.), Folgendes er­ öffnet. Abgesehen davon, daß das Min. sich im Allgemeinen nicht für ermächtigt er­ achten würde, dem Revis. Kolleg, für L. K. S. über die Auslegung einer Prozeß­ vorschrift eine Anweisung zu ertheilen, so kann sich dasselbe im vorliegenden Falle um so weniger dazu veranlaßt finden, als cs die Ansicht des Revis. Kolleg., daß der mit keinem Rechtsbeistande versehene Appellat zur Beantwortung der Appellationsrechtfertigung, auch wenn dieselbe keine Nova enthält, vor einen Kommiffarius vorgeladen muß, seinerseits für eine richtige hält. Die K. Gen. Kom.' bescheidet Sich Selbst, daß der §. 48. Tit. 11. Thl. I. der A. G. O. auf Prozesse in Auseinandersetzungssachen keine unbedingte Anwen­ dung findet, weil die Voraussetzung desselben, daß der abwesenden Parthei bei Pu­ blikation des ersten Erkenntnisses ein Bevollmächtigter bestellt worden ist, für diese Prozesse nicht zutrifft. Es kommt daher daraus an, die in dem Gesetze vorhandene Lücke nach den allgemeinen Grundsätzen der Prozeß-O. auszufüllen. Nach der A. G. O. gilt es aber ebenso, wie nach der V. 4. 20. Juni 1817 als durchgreifende Regel, daß zur Angabe der Erklärungen der Partheien Termine anberaumt werden müssen; demnach kann nur die Analogie des §. 47. I. c. Platz greifen, dessen in­ nerer Grund nicht sowohl darin, daß der am Sitze des Gerichts befindliche Appellat bequemer im Termine erscheinen kann, als vielmehr darin zu suchen ist, daß ein solcher Appeltat nicht nothwendig einen Rechtsbeistand zu haben braucht. Eine analoge Anwendung des §. 48. 1. c., welche die K. Gen. Kom. empfiehlt, würde überdieß um deswillen nicht durchführbar sein, weil es an einem paffenden Präju­ diz fehlen würde, welches dem Appeltaten für den Fall der Fristversäumung gestellt werden könnte, indem die dem Assistenten zu gewährende Frist nach §. 43. 1. c. nicht präklusivisch und die demselben anzudrohende Ordnungsstrafe gegen die Parthei nicht anwendbar ist. In ähnlicher Weise haben sich zudem die Min. des I. u. der I. in dem R. v. 10. Juni 1834 (K0 ch's Agrar-Ges. zu §. 186. der V. v. 20. Juni 1817) in Betreff der Appellationsrcchtfertigung ausgesprochen, bevor darüber durch das G. v. 5. Mai 1838 entschieden worden ist. Ant. a. Auszug ans dem Schreiben an die K. Gen. Kom. zu N. d. d. 1. März 1850. Was die, von der K. Gen. Kom. vertheidigte Ansicht betrifft, daß es genüge, die mit einem rcchtsverständigen Assistenten (Rechtsanwälte) nicht versehenen Par­ theien zur schriftlichen Erklärung über die Anträge ihrer Gegner und namentlich deS Appellations- Gegen-Berichts, falls keine Instruktion eingeleitet gewesen, sub poena praeclusi aufzufordern, so können wir dieselbe nicht theilen. Im Allgemei­ nen ist ein solcher Schriftwechsel der A. G. O. fremd, sie kennt nur die Einrei­ chung der Schriftsätze durch gesetzlich qualifizirte Rechtsanwälte oder ein Verhan­ deln zum Protokoll cor am judice oder commissario; die V. v. 20. Juni 1817 hält diesen Grundsatz ebenfalls fest und selbst in der V. v. 5. Mai 1838 findet sich derselbe in sofern wieder, als hier im §. 11. ausdrücklich vorgeschrieben wird, daß der Appellant ohne allen Unterschied zu einem Termine vorgeladen werden soll, in welchem er seine Beschwerden zu Protokoll zu geben, oder den Appellationöbericht schriftlich zu überreichen hat. Für den Appellaten ist eine ähnliche Vorschrift allerdings nicht gegeben, an­ dererseits aber auch nicht angeordnet, daß rücksichtlich seiner eine bloße Aufforderung zur Einreichung einer schriftlichen Gegen-Erklärung genügen solle. Unter diesen Umständen und da die Zuordnung der Offizial-Mandatarien Be­ hufs Publikation der Urtel jetzt wegfällt, erscheint" eS eben analogisch ganz richtig, den Appellaten ebenso, mindestens nicht ungünstiger zu behandeln, als den Appel­ lanten, zumal für Fälle, wenn das erste Urtel eine Abänderung erleiden muß. Wir halten daS von uns adoptirte Verfahren aus diesen Gründen schon genügend ge­ rechtfertigt, und wenn deshalb auch Zweifel erhoben werden könnten, dasselbe jeden-

584 Don den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinheits-Theilungen. falls angemessen und zweckmäßig, indem die Partheien, namentlich aus dem geringeren Bürger- und Bauernstande, auf diese Weise den Winkel-Konsulenten und Schriftstellern weniger in die Hande fallen können, im Uebrigen aber ihre Ge­ rechtsame vollständiger zu wahren im Stande sind. Der K. Gen. Kom. stellen wir hiernach anheim, das oben motivirte formale Verfahren auch für Ihren Geschäftsbezirk generell anzuordnen, und bemerken wir in dieser Beziehung nur noch, daß auch die übrigen Auseinandersetzungsbehörden, zum Theil nach vorheriger Korrespondenz mit uns, jetzt in ähnlicher Art procediren. Berlin, den 1. März 1850. Das Revisions-Kolleg, für L. K. S. Lette. (Zeifchr. des Revis. Kolleg. Bd. 3. S. 31-34.)

Zum §. 190. V. v. 29. Nov. 1819 wegen Zulassung und Einrichtung einer dritten Instanz in den gutsherrlichen und bäuerlichen Prozessen. Wir Friedrich Wilhelm rc. Durch mehrere bei uns eingegangene Beschwerden veranlaßt, haben Wir in nähere Erwägung gezogen, wie in den zwischen Gutsherren und Bauern bei Aus­ führung Unseres Ed. v. 14. Sept. 1811 und dessen Dekl. v. 29. Mai 1816 ent­ stehenden Rechtsstreitigkeiten die Gründlichkeit und Gleichförmigkeit der endlichen Entscheidung mit der nöthig befundenen Beschleunigung möglichst zu vereinigen sei, und nach dem darüber von Unserm Staats-Min. erstatteten Bericht und nach ein­ geholtem Gutachten Unsers Staats - Raths, verordnen Wir, mit Abänderung des Art. 110. der ebengedachten Dekl. und der §§. 190. und 195. der V. wegen Or­ ganisation der Gen. Kommissionen und der Revisions-Kollegien v. 20. Juni 2817, wie folgt: §. 1. Es soll künftig gegen die Erkenntnisse der Revisions-Kollegien in allen Fällen, welche der §. 178. der B. v. 20. Juni 1817 namhaft macht, die Berufung auf eine dritte Instanz stattfinden, wenn der Gegenstand der Beschwerde 200 Tha­ ler oder mehr beträgt. §. 2. Diese dritte Instanz wird für alle Fälle ohne Unterschied, in denen sie nach §. 1. zulässig ist, aus sämmtlichen Provinzen, auf welche das Ed. v. 14. Sept. 1811 und die Dekl. v'. 29. Mai 1816 Anwendung finden, Unserm Geh. Ober-Trib. hiermit übertragen. §. 3. Die (§. 1.) nachgelassene Berufung auf eine dritte Instanz findet gegen Erkenntnisse der Revisions-Kollegien keine Anwendung, welche bei Bekanntmachung dieser Verordnung bereits verkündet sind, und mit dieser Verkündigung die Rechts­ kraft erhalten haben. 4. Nullitäts-Klagen, sofern sie aus die Entscheidung gegen ein klares Ge­ setz (A. G. O. Th. I. Tit. 16. §. 2. Nr. 2.) gegründet werden, sollen a) in den noch schwebenden Sachen, sobald diese rechtskräftig entschieden find, desgleichen in denen, welche künftig erst anhängig werden, nicht weiter zu­ gelassen werden; b) in den bereits rechtskräftig entschiedenen, wird demjenigen, welcher dieses außerordentliche Rechtsmittel noch einlegen will, eine viermonatliche Frist, vom Tage der Bekanntmachung dieser V. ab, gerechnet, zur Anmeldung des­ selben bei der Gen. Kom., vor welcher die Sache früher anhängig gewesen ist, bei Verlust des Rechtsmittels verstattet; c) Sowohl in diesem Falle (b.), als in denjenigen, wo die Nullitäts-Klagen bereits anhängig sind, eS sey gegen Erkenntnisse der Gen. Kommissionen oder der Revisions-Kollegien, sollen die Akten, sobald sie von der Gen. Kom. spruchreif instruirt worden, gleich unmittelbar bei dem Geh. Ober-Trib. zur Entscheidung vorgelegt werden. §. 5. Wegen der Belehrung der Partheien, hinsichtlich des ihnen gegen die Entscheidung der Revisions-Kollegien noch zustehenden Rechtsmittels der dritten In­ stanz, der Fristen zu dessen Einlegung, dessen Instruktion, die bei den GeneralKommissionen geschieht, Abfassung und Publikation des endlichen Erkenntnisses, finden

Zur Verordn, v. 20. Sunt 1817 wegen Organisation rc. ($. 190.) 595 die in der A. G. O. Th. I. Tit. 15. §. 4. ff. und in dem Anh. $• 131. ff. ent­ haltene Vorschriften Anwendung. Urkundlich rc. Gegeben Berlin, den 29. Nov. 1819. (L. 8.) Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg, v. Altenstein. Beglaubigt:

lG. S. 1819 S. 251 Nr. 573.)

2) 3t. O. v. 15. März 1834 wegen Anwendbarkeit der V. v. 14. Dec. 1833 auf die gutSherrlich-bäuerlichen Regulirungen, Gemeinheit-thei­ lungen und Ablösungen. Auf Ihren gemeinschaftlichen Bericht v. 20. v. M. bestimme Ich über die An­ wendbarkeit der D. v. 14. Dec. 1833 auf die gutSherrlich-bäuerlichen Regulirungen, Gemeinheit-theilungen und Ablösungen, wie folgt: S. 1. Die wegen de- Rechtsmittels der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde in der B. v. 14. Dec. 1833 ertheilten Vorschriften finden auf die bei den Gen. Kommissionen anhängigen Auseinandersetzungs-Angelegenheiten nur in soweit An­ wendung, als die Entscheidungen in Streitigkeiten über TheilnehmungSrechte und deren Umfang, oder überhaupt wegen solcher Rechtsverhältnisse erfolgen, welche ohne Rücksicht auf die Gesetze wegen Regulirung der gutSherrlich-bäuerlichen Verhältnisse, auf die GemeinheitStheilungS- und Ablösungs-Ordnungen und auf die hiernach zu bewirkenden Auseinandersetzungen, Gegenstand eines Prozesses hätten werden kön­ nen und alsdann zum ordentlichen Rechtswege gehört hätten. Dahin werden ins­ besondere in Beziehung auf die Regulirung der gutSherrlich-bäuerlichen Verhältnisse die im $. 178. der V. v. 20. Juni 1817 unter Nr. 1. 2. 3. 5. bis 9. einschließ­ lich bezeichneten Gegenstände gerechnet, sowie die Entscheidungen über die Pertinenzieu der Höfe, über die Gränzen derselben und über den Umfang der zuvor be­ standenen gegenseitigen Leistungen der Gutsherren und bäuerlichen Wirthe. S. 2. Der im §. 5. der V. v. 14. Dec. v. 3. Nr. 10. Litt. d. bezeichnete Nichtigkeit-grund, daß über den Antrag eines oder des andern Theiles hinaus er­ kannt worden, findet nicht statt, wenn es sich von Entscheidungen in demjenigen Ver­ fahren handelt, welches in $• 162. und folg, der V. v. 20. Juni 1817 vorgeschrie­ ben ist. Bei der Anwendung der im §. 5. der V. v. 14. Dec. v. 3. unter Nr. 4. 5. 6. und 7. wegen der Besetzung deS Gerichts und der Partheilofigkeit der Rich­ ter ertheilten Vorschriften werden die den Gen. Kommissionen und RevifionS-Kollegien beigegebenen Mitglieder aus der Klaffe der Verwaltungs-Beamten und die ökonomischen Techniker, welche an der Entscheidung Theil genommen haben, den richterlichen Beamten gleichgestellt. $. 3. Wegen der zu einer höheren gerichtlichen Entscheidung nicht geeigneten Festsetzungen der Gen. Kommissionen oder Revision- - Kollegien bleibt eS eben so, wie im §. 5. Nr. 8. der V. v. 14. Dec. v. 3- wegen der zum gerichtlichen Ver­ fahren gar nicht geeigneten Gegenstände vorgeschrieben worden, bei Meinen Be­ stimmungen v. 30. 3 uni 1828. $. 4. Die allgemeinen Vorschriften §$• 21. und folg, der D. v. 14. Dec. v. 3. kommen auf die bei den Gen. Kommissionen anhängigen, nach §. 1. dieser Order für den Rechtsweg geeigneten Sachen mit der Maaßgabe zur Anwendung, daß eS für die bis zum 1. März d. 3 rechtskräftig gewordenen Erkenntnisse bei dem §. 4. der V. v. 29. Nov. 1819 sein Bewenden behält. Dom 1. März lau­ fenden Jahres an findet dessen Anwendung nicht weiter statt. 3ch beauftrage Sie, diesen Meinen Befehl durch die G. S. zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, d. 15. März 1834. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister v. Schuckmann, v. Kamptz und Mühler. (G. S. 1834 S. 61 Nr. 1517.)

Dazu (zum $• 1 der K. O. V. 15. März 1834): a) R. de-

St. Min. de- I. für Gewerbe-Ang. (v. Brenn) v. 10.

586

Von den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen

März 1837 an die K. Gen. Kom. zu Goldin, betr. die Unzulässigkeit der dritten Instanz bei Streitigkeiten über die Höbe der Rente. Der K. Gen. Kom. werden die in Sachen des Dominii R. wider die Ge meinde M. eingercichten Akten rc. mit dem Eröffnen remittirt, daß das Rechtsmittel der Revision als zulässig nicht erachtet werden kann. Denn es handelt sich hier nicht sowohl um TheilnehmungSrechte, als vielmehr um Bestimmung der Höhe der Laudcmialrente, mithin um die Ausgleichung der Gerechtsame beider Theile, und liegt solchergestalt ein Fall vor, welcher nicht dem §. 178. der V. v. 20. Juni 1817, sondern dem §. 180. derselben zu subsumiren ist, auf den die frühere B. v. 29. Nov. 1819 wegen Einrichtung einer dritten Instanz in den gutsherrlich - bäuerlichen Prozessen, eben so wenig, als die K. O. v. 15. März 1834, Anwendung findet. Für derartige Streitigkeiten ist das Rechts­ mittel der Revision und event, der Nichtigkeitsbeschwerde nicht gestattet, vielmehr bewendet es rückfichtS derselben bei dem AppellationS-Erkenntniffe allemal. Die Gen. Kom. bat Sich in künftigen ähnlichen Fällen darnach zu achten. (Ann. XXL 68. - 1. 70.)

b) R. des St. Min. für landwirthschastl. Ang. (Bode) v. 14. Nov. 1850 an die K. Gen. Kom. zn X, betr. die Zulässigkeit der dritten Instanz bei Streitigkeiten über wirkliche TheilnehmungSrechte, ohne Rücksicht auf den Inhalt deS Tenors deS angegriffenen Erkenntnisses. Der St. Gen. Kom. wird in der Anlage der dem Gutsbesitzer N. zu N. auf seine Beschwerde in der Holz- und WeideablösungS-Sache von N. heute ertheilte Bescheid zur Kenntnißnahme zllgefertigt. AuS diesem Bescheide wird die K. Gen. Kom. ersehen, daß die Beschwerde deS rc. N. zwar hat zurückgewiesen werden müssen, jedoch auS einem anderen Grunde, als dem in dem Berichte derselben vertheidigten. AuS der Eingabe des rc. N. v. 4. Mai d. 3. geht der Befchwerdepunkt desselben allerdings nicht hervor, und da das Erkenntniß, gegen welches das Rechtsmittel angewendet worden, ein Planer­ kenntniß war, so konnte der verschwiegene Beschwerdepunkt ebenso wohl eine Fest­ setzung, gegen welche die dritte Instanz überhaupt nicht zulässig ist, als ein TheilnehmungSrecht betreffen, und in dieser Beziehung ist die Berf. der K. Gen. Kom. v. 21. Mai d. Z. nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen. Wenn die St. Gen. Kom. aber jetzt den Grundsatz aufstellt, daß bei der Beurtheilung der Zulässigkeit der dritten Instanz eS lediglich auf den Tenor deS angegriffenen Erkenntnisses an­ komme, so kann das Min. dieser Ansicht durchaus nicht beitreten. Die Absicht der St. O. v. 15. Marz 1834 ist, daß bei Streitigkeiten über solche TheilnehmungSrechte, welche auch ohne Auseinandersetzungs-Verfahren Ge­ genstand eines Prozesses werden konnten, die dritte Instanz statthaft sein soll. Nun haben die AuSeinandersetzungsbehörden zwar daS Recht, über Streitigkeiten dieser Art und über die Mittel der Ausgleichung in einem und demselben Erkenntnisse zu entscheiden, und eS kann ihnen nicht gewehrt werden, in dem Tenor ihrer Ent­ scheidung nur daS Resultat der ganzen Beurtheilung auSzudrücken, ohne, wie es doch auch öfter geschieht, die Entscheidung über die streitigen TheilnehmungSrechte in besonderen Punkten voranzustetlen. Durch diese Befugniß der Behörden darf aber den Partheien das Recht, bei Streitiakeiten über wirkliche TheilnehmungSrechte den Richter dritter Instanz anzurufen, nicht abgeschnitten werden. Sollten daher künftig bei der St. Gen. Kom. Fälle vorkommen, wo die Parthei ihre Beschwerde wegen eines sogenannten Planerkenntniffes nicht gegen die Werthschätzung der Rechte und die Art der Ausgleichung richtet, sondern andere und größere Rechte oder geringere Verpflichtungen, als zur Abschätzung gekommen sind, zu haben be­ hauptet, so mag die St. Gen. Kom. auS der Fassung des Tenors deS Erkenntnisses keinen Grund zur Zurückweisung der NichtigkeitS- oder RevifionSbeschwerde her­ nehmen und die Entscheidung über die Statthaftigkeit deS Rechtsmittels dem Ob. Trib. überlassen.

(Min. Bl. d. i. B. 1850. S. 390. Nr. 487.) 3) R. deS St. Just. Min. (v. Kamptz) v. 16. Jan. 1832 an daS St. Ob. Trib., betr. die Unzulässigkeit der dritten Instanz bei Streitigkeiten über Planlage und Bonitirung. Auf den Ber. v. 11. Nov. v. I., betr. die Kompetenz der K. Revifionö-Kol-

Zur Verordn, v. 20. Juni 1817 weg. Organisation »c. ($. 196.) 597

legiert und deS Ä. Ob. Trib. in den Streitigkeitm bei Gemeinheit-theilungen rc. ist da- Just. Min. mit dem K. Min. de- I. für H. u. G. in Kommunikation ge­ treten; letzteres hat sich mit der Ansicht deS Kolleg«, wonach bei Streitigkeiten über Planlage und Bonitirung, auch dann, wenn hierüber Anerkenntnisse oder Ver­ gleiche unter den Interessenten erfolgt find, niemals das Rechtsmittel der Revision, sondern nur der Rekurs an das genannte Min., und nach Unterschied die Appella­ tion Statt findet, einverstanden erklärt. Das Just. Min. stimmt dieser Ansicht gleichfalls bei. (Ann. XVI. 86. — 1. 34, v. K. Jahrb. Bd. 39. S. 144.)

4) R. deS Ä. Min. des I. für Gew. v. 13. April 1834, betr. daS in Nichtigkeitsbeschwerdesachen zu liquidirende Pausch-Quantum. Nach der V. v. 14. Dec. v. I. soll in den zur Entscheidung deS K. Ob.Trib. gelangenden Nichtigkeitsbeschwerdesachen für daS ganze Verfahren ein Gebühren-Pausch-Quantum von 5 bis 50 Rthlr. zum Ansatz kommen. Es ist daher nothwendig, daß das Ob. Trib. in dem aus dem Ressort der K. Gen. Kom. herrührenden derartigen Beschwerdesachen bei Festsetzung des von den Partheien zu erhebenden Gebührenbetrages zugleich die Bestimmung trifft, wie viel von dem in Ansatz gebrachten Pausch-Quantum der K. Gen. Kom. verbleibe und waS dagegen von ihr als Tribunalsgebühren abzusühren sei. Nm nun dem Ob. Trib. zu dieser Gebührentheilung einen zweckmäßigen An­ halt zu gewähren, wird die K. Gen. Kom. angewiesen, demselben bei Einsendung der Akten zugleich eine Liquidation Ihrer in der Sache entstandenen Gebühren, welche, insofern nicht Kommissionsgebühren entstanden find, in der Regel nur in Kopialien bestehen werden, nach den bisherigen Sätzen mit vorzulegen. (Kochs Agrargef. 4. Aust. S. 416.)

5) R. des K. Min. deS I., landwirthschaftl. Abth. (v. Meding) v. 27. Juli 1840 an die K. Gen. Kom. zu Berlin, betr. die Kosten in NichtigkeitSbeschwerdesachen. Auf den, über die Kosten in NichtigkeitSbeschwerdesachen unterm 7. d. M. erstatteten Bericht, wird der K. Gen. Kom. eröffnet, daß daS, nach §. 20. der B. v. 14. Dec. 1833 (über das Rechtsmittel der Revision und Nichtigkeitsbe­ schwerde) festzusetzende Pauschquantum, gleich den Pauschbeträgen in Bagatell­ sachen, nach der Gebührentare v. 9. Okt. 1833 alle wirklichen G er ichtSgebühren vertritt, außer demselben also nach Abschn. III. No. 4. 5. I. c. noch Porto-, Reise- und ZehrungSkcsten der Beamten, Zeugen und Sachverständigen nach der Gebührentare von 1815, Gebühren ausländischer Gerichte, Botenlohn und alle baaren Auslagen, für welche sonst die Kaffe aufkommen müßte, gefordert werden können. Hiermit hat sich der Justizmin. Mühl er auch anderweit schon einverstanden erklärt. (Mannkopff zur G. O. Bd. II. pag. 106, R. v. 15. März 1834.) UebrigenS würde die, im Berichte v. 12. Mai d. I. erwähnte Konkurrenz deS Kammergerichts bei Vertheilung des vom Ob. Trib. festgesetzten Pauschquan­ tums ganz zu vermeiden gewesen sein, wenn die K. Gen. Kom. die Anweisung deS Cirk. R. v. 13. April 1834 nicht außer Acht gelassen hätte, nach welchem die Miteinsendung der Kostenrechnungen in allen NichtigkeitSbeschwerdesachen generell bereits angeordnet war. Die K. Gen. Kom. mag demgemäß, und Ihrer jetzigen Anzeige zufolge, wei­ ter verfahren. (Min. Bl. d. i. V. 1840, S. 320, Nr. 575.)

Zum $. 196.

R. deS K. Min. deS I., Abth. I. (v. Manteuffel) v- 6. Jan. 1847 an die K. Gen. Kom. zu N., betr. die Bezeichnung der Abfindungen bei Separationen mit Grenzsteinen. Der K. Gen. Kom. wird eröffnet, daß Ihr Verfahren, wonach regelmäßig Ue Abfindungen aus noch streitigen Separation-plänen mit Grenzsteinen versehen

588

Don den Regulinmgen, Ablösungen u. Gemeinheit--Theilungen,

werden, nicht gebilligt werden sann. Da die ohnehin von dem Willen der Inte­ ressenten abhängige Bezeichnung der inneren Grenzen der Abfindungen mit Grenz­ steinen im Allgemeinen eine Operation ist, welche unabänderlich feststehende Gren­ zen voraussetzt, so muß die Regel sein, daß die Setzung von Grenzsteinen erst nach definitiver Feststellung der Grenzen erfolgt. GS können zwar in einzelnen Fällen, z. D. wenn sehr viele kleine Abfindungen überwiesen und zugleich die Ginwendungen gegen den Separation-plan anscheinend nicht erheblich find, Aus­ nahmen gemacht werden, die Gestattung einer solchen Ausnahme setzt aber immer eine besondere Erwägung und Anordnung der jt. Gen. Kom. voraus und ist dem Ermessen der Kommissorien allein niemals zu überlassen. Hiernach hat die K. Gen. Jtom. fernerhin zu verfahren und Ihre Kommissorien mit Anweisung zu versehen. (Miu. Bl. d. i. B. 1847, S. 15, Nr. 21.)

Zu 88. 196. u. 197. 1) C. R. deS K. Min. de- I., landwirthfchaftl. Abth. (v. Meding) v. 31. Mai 1839 an sämmtliche K. Gen. Jtom. und an die Jt. Reg. der Provinz Preußen, betr. die Verpflichtungen der AuSeinandersetzungS-Behörden, bezüglich der Eintragung der Rezeßbestimmungen in die Hypotheken­ bücher.

Auf Veranlassung der im §. 3. der V. v. 29. Juni 1835 enthaltenen Bestim­ mung, daß die Gen. Kom. die Eintragung der bei Auseinandersetzungen stipulirten Renten und Kapitalien von Amtöwegen besorgen sollen, sind Zweifel darüber entstanden, ob dieser Bestimmung und den sonstigen wegen Berichtigung der Hypothekenbücher nach erfolgter Auseinandersetzung ergangenen Vorschriften, na­ mentlich den SS- 196. u 197. der V. v. 20. Juni 1817, sowie den SS58. u. 59. der V. v. 30 Juni 1834, dadurch hinreichend genügt werde, wenn die AnSeinandersetzungSrezeffe nach erfolgter Bestätigung den betr. Hype­ thekenbehörden, behufs Bewirkung der erforderlichen Eintragungen, mitge­ theilt werden, oder ob den Auseinandersetzungsbehörden die Verpflichtung obliege, fich von den Hypothekenbehörden die wirklich erfolgten Eintragungen nachweisen zu lassen? Das Min. hat auf die deSfallsige Anfrage dahin entschieden: daß die Auseinandersetzungsbehörden sich zwar nicht auf die bloße Beförde­ rung der Rezesse an die Hypothekenbehörde ohne weitere Mittheilung be­ schränken dürfen, vielmehr zugleich die Gegenstände und Stipulationen, hin­ sichtlich deren sie Eintragungen in die Hypothekenbücher für nothwendig oder doch für angemessen erachten, bestimmt zu bezeichnen, auch sich dar­ über, daß die Rezesse mit den Requisitionen wirklich an die Hypotheken­ behörden gelangt sind, zu vergewissern haben, unter diesen Voraussetzungen aber zu einer besonderen Kontrolle darüber: ob und wie weit die Hypothekenbehörden den ihnen obliegenden Ver­ pflichtungen genügen, um so weniger verbunden sind, als die Hypothekenbehörden nach $. 62. der V. v. 30. Juni 1834 die etwanigen der nachgesuchten Eintragung ent­ gegenstehenden Bedenken und Anstände den Auseinandersetzungsbehörden mittheilen sollen, welche alsdann, wie fich von selbst versteht, daS Erforder­ liche, behufs Beseitigung und Erledigung der Bedenken ic. und Abwen­ dung der daraus für die Interessenten zu besorgenden Nachtheile, vom Amts­ wegen zu veranlassen haben. Die K. Gen. Kom. wird hiervon mit der Anweisung in Kenntniß aesetzt, Sich auch Ihrerseits nach diesen Grundsätzen zu richten, und darauf zu yalten, daß solches in denjenigen Fällen, in denen die Requisitionen wegen der erforderli­ chen hypothekarischen Eintragungen von den Spezialkommiffarien ausgehen, auch von letztern geschehe. (Ann. XXIII. 360. — 2. 78.)

Zur Verordn, v. 20. Zuni 1817 weg. Organisat. re. ($$• 196. u. 197.) 589 2) R. deS St. Min. des 3., landwirlhschastl. Abth. (v. Meding) v. 18. Dec. 1840 an die St. Reg. zu Königsberg, betr. die Befugniß der AuSeinandersetzungS-Behörden, von den Gerichten Auskunft über die Ein­ tragung der abgeschlossenen AuöeinandersetzungS-Rezeffe in die Hyp. Bücher

zu erlangen.

Nach dem Bescheide, welchen die St. Reg. dem Bauerwirthe N. auf dessen Immediatvorftellung ertheilt, find die Interessenten der dortigen Gem. Th. Sache von N. bi- jetzt noch nicht im Befitze des Rezesses, welcher dem Landvoigtei-Ger. zu Heilsberg, als dem das Hypothekenbuch führenden Gerichte, schon im 3. 1835 zugeftellt worden ist. Die Interessenten haben auch hiervon keine Kenntniß ge­ habt, und haben daher ihrerseits das Gericht nicht um Beschleunigung der Aus­ händigung des Rezesse- bitten können. Letztere- ist ein Mißstand, welchem dadurch hätte vorgebeugt werden können, wenn den Interessenten bei der Absendung des Rezesses an das Gericht Nachricht gegeben und ihnen eröffnet wäre, daß fie die Aushändigung des Rezesse- von dort her zu erwarten haben. 3n künftigen ähnlichen Fällen hat die K. Reg. den Interessenten diese Nach­ richt zu ertheilen. Dieser Fall hat Veranlassung gegeben, die Anweisung nochmals in Erwägung zu ziehen, welche der K. Reg. unterm 20. März 1839 dahin ertheilt worden: daß fie eine Kontrolle darüber, ob und wie weit die Hypothekenbehörde den ihnen ob­ liegenden Verpstichtungen genügt habe, nicht auSzuüben habe, und e- muß bei der­ selben allerdings insoweit sein Bewenden behalten, als der K. Reg. eine Kontrolle über die Hypothekenbehörde nicht eingeräumt werden kann. Auch find die Be­ schleunigungsgesuche, zu welchen etwa Veranlassung sein könnte, in der Regel den Interessenten zu überlassen. Es treten jedoch Fälle ein, in welchen der K. Reg. nöthig ist, zu wissen, wann der Rezeß den Interessenten durch die Zusendung publizirt worden. Nach den §§. 171. u. 205. der B. v. 20. Juni 1817 bleiben die Auseinan­ dersetzungsbehörden nämlich noch ein Jahr nach dem Ausführung-termine zur Regulirung gewisser Nebenpunkte und zur Verfügung der Erekution kompetent. Folgt nun, wie es nach dieser Verordnung als Regel vorausgesetzt wird, die Ausführung dem Abschlüsse des Rezesses nach, so kann es auf den Zeitpunkt der Publikation nicht ankommen, um danach die Dauer der Kompetenz zu berechnen. Sehr häu­ fig aber werden die Auseinandersetzungen dem Wesentlichen nach ausgeführt, be­ vor der Rezeß abgeschlossen ist, und da eS in der Natur der Sache liegt, daß die Kompetenz der Auseinandersetzungsbehörde nicht aufhören kann, bevor fie nicht den Rezeß zu Stande gebracht hat, so kann man dann nicht wohl einen andern Ter­ min annehmen, von welchem ab die eben bezeichnete JahreSftist in solchem Falle gerechnet werden könnte, als den der Publikation des Rezesses. Ist diese nun nicht vorher bewirkt, wird vielmehr die Hypothekenbehörde bei der Uebersendung deS Rezesses, Behufs Berichtigung des Hypothekenbuchs, ersucht, nach erfolgter Eintragung den Rezeß den Interessenten in vim publicati znstellen zu lassen, so ist eS der K. Reg. nöthig, zu wissen, wann die Publikation erfolgt ist, und Sie wird daher in solchen Fällen veranlaßt sein, die Hypothekenbehörde um Ertheilung von Nachricht und bei ungewöhnlicher Verzögerung selbst um Beschleunigung zu er­ suchen. (Min. Dl. d. i. V. 1840. S. 479. Nr. 823.) 3) ®. v. 24. Mai 1853, betr. einige Abänderungen der Hyp. O. v. 20. Dec. 1783. ($$. 1., 3., 5., 6. und 7.)

§. 1. Aus den von den Auseinandersetzungsbehörden bestätigten Rezessen ist nur der auf folgende Fälle bezügliche Inhalt in das Hypothekenbuch in Kürze einzutragen: 1) wenn ein im Hypothekenbuche ausdrücklich vermerktes Sach- und Rechts­ verhältniß aufgehoben oder verändert wird; 2) wenn ein berechtigtes Grundstück durch Kapital entschädigt wird, sei eS, daß dasselbe baar oder in Rentenbriefen gezahlt wird; 3) wenn ein verpflichtetes Grundstück eine Rente oder andere Last neu über­ nimmt, ohne daß die Abfindung des berechtigten Grundstücks durch die Ren-

590 Von bett Regulirungen, Ablösungen u. GemeinhettS-Theilungen tenbank vermittelt wird. Tritt die Vermittelung der Rentenbank cir, sc behält eS bei dem §. 18. des Ges. v. 2. März 1850 über die Erriätung von Rentenbanken (G. S. S. 115) sein Bewenden. §. 3. Die Gesuche in Hypothekensachen können schriftlich eingereicht ode? bei der Hvpcthekenbehörde tum Protokoll gegeben werden. GS muß aus denselben oder der }ur Eintragung eingereichten Urkunde bestimmt hervorgeben, was der Gesuchsteller in daS Hypothekenbuch eingetragen oder in demselben gelöscht haben will: auch muß darin daS Grundstück so genar be­ zeichnet sein, daß über dessen Identität kein Zweifel obwaltet. §. 5. Die zur Begründung des Antrages nöthigen Urkunden sind dem Ge­ suche beizufügen, und hat die Hypothekenbehörde deren beglaubigte Abschriften zu den Grundakten zu fertigen. Wenn beglaubigte Abschriften schon bei den Grundakten derselben Hypcthekenbehörde vorhanden sind, so genügt die Bezugnahme darauf mit Bezeichnung der Akten. Bei weitläuftigen Urkunden, aus denen nur einzelne, an sich verständliche Stellen die Grundlage der Eintragung bilden, ist ein daraus zu fertigender Aus­ zug als beglaubigte Abschrift für die Grundakten hinreichend. §. 6. Requisitionen des Prozeßrichters wegen Bewirkung von Eintragungen und Löschungen müssen den im §. 3. und im ersten Satze des §. 5. bezeichneten Erfordernissen entsprechen, und insbesondere alle wesentlichen Punkte deS von der Hypothekenbehörde einzutrageuden Vermerks enthalten. Die Hypothekenbehörden haben solchen Requisitionen zu genügen, wenn sich nicht aus dem Hypothekenbuche Anstände bei der nachgesuchten Eintragung oder Löschung ergeben, in welchem Falle sie den Prozeßrichter davon in Kenntniß zu setzen und demselben die Erledigung der Anstände zu überlassen haben. $. 7. Die Vorschriften deS $. 6. finden auch auf die von den Auseinander, setzungSbehörden in den Angelegenheiten ihres Refforts oder von anderen Behör­ den im Falle des §. 15. der V. v. 24. Jan. 1844 (G. S. S. 54) ausgehenden Requisitionen um Eintragung von Vermerken im Hypothekenbuch Anwendung. (G. S. 1853. S. 521.)

Dazu: a) Jnstrukt. deS K. Just. Min. (SimonS) y. 3. Aug. 1853 zu dem ®. v. 24. Mai 1853, bett, einige Abänderungen der Hyp. O. v. 20. Dec. 1783. (Art. I. u. III.) Artikel 1. (Zu §§. 1. u. 7. deS Gesetzes.) Form und Einrichtung der Hypothekenfolien. Durch den S* 1 des Gesetzes wird die bis jetzt erfolgte Eintragung aller durch die Rezesse der Auseinandersetzungs-Behörden eintretenden Aenderungen bei sämmtlichen dadurch berührten Grundstücken — ein Verfahren, durch welches be­ sonders die Hypothekenfolien der berechtigten Grundstücke (Rittergüter u. dergl.) häufig mit einer sehr bedeutenden Zahl zum Theil entbehrlicher Vermerke angefüllt werden, aus diejenigen Fälle beschränkt, wo eine durch die Verhältnisse begründete Nothwendigkeit solcher Eintragungen vorliegt. 1) AuS den in dieser Beziehung unter Nummer 1—3. deS § 1. aufgestellten Normen ergiebt sich, daß, falls z. B. die Abfindung in Land besteht, oder die Auseinandersetzung lediglich durch Kompensation der Berechtigungen und Verpflichtungen bewirkt wird, eine Eintragung nur erforderlich ist, wenn dadurch ein int Hypothekenbuche ausdrücklich vermerktes Sach- oder Rechts-Verhältniß berührt, ausgehoben oder verändert wird. Desgleichen bedarf eS bei einer Verwandlung von Abgaben in Rente, wenn dabei nicht zugleich die Abfindung des berechtigten Gutes durch die Rentenbank ver­ mittelt wird, (vergl. über diesen Fall den S- 18. deS G. v. 2. März 1850 — G. S. 1850, S. 112) keines Vermerkes auf dem Folium des berechtigten Gutes, falls nicht etwa auf diesem Folium die Zubehörigkeit der bisherigen Abgaben zu dem Gute durch die Eintragung besonders vermerkt war; es genügt vielmehr, daß auf dem Folium deS verpflich­ teten Grundstücks, in dessen zweiter Rubrik die Abgaben und zwar bei

Zur Verordn, v. 20. Sunt 1817 weg. Organisat. u. ($$. 196. u. 197.) 591

2)

3)

4)

5)

einem richtigen Verfahren (vergl. Vers. v. 11. Jan. 1842 — Just. Min. Bl. 1842, S. 18) als Zubehör des berechtigten Gutes eingetragen waren, in der Kolonne „Sessionen" die eingetretene Aenderung vermerkt wird. Nur wenn die zwischen dem bisherigen Berechtigten und Verpflichteten ver­ einbarte Rente keine dauernde sein sollte, sondern die Verabredung etwa zugleich auf Amortisation der Rente gerichtet wäre, würde eS, weil ein solcher Fall zu einem der Abfindung durch Kapital ähnlichen Re­ sultate sührt, auch auf dem Folium deS berechtigten Gutes einer Eintragung bedürfen. UebrigenS folgt aus dem §. 3. der V. v. 29. Juni 1835 (G. S. 1835, S. 135), daß bei dem verpflichteten Grundstücke eine Ab­ findung durch Kapital, sofern die AuSeinandersetzungS-Behörde es ver­ langt, selbst dann einzutragen ist, wenn die aufgehobene Verbindlichkeit bis­ her auS dem Hypothekenbuche nicht ersichtlich war, indem diese Eintragung deS Abfindungskapitals bei dem verpflichteten Grundstücke, so lange das Kapital noch nicht an den Berechtigten oder nach $. 63. des G. v. 2. März 1850 sG. S. 1850, S. 112) an die Staatskasse wirklich gezahlt worden, im Interesse des Berechtigten unerläßlich ist. Wo die Rezesse der AuSeinandersetzungS-Behörden hiernach noch zu Ein­ tragungen Veranlassung geben, haben sowohl die AuSeinandersetzungSBehörden bei ihren Requifitionen um die Eintragung (vergl. $• 7. deS G. in Verbindung mit der Verf. des Min. des I. v. März 1843 — Just. Min. Bl. 1843, S. 83), als die Gerichte bei der Fassung der Eintragungs­ vermerke wie überall, so hier besonders die möglichste Kürze zu beobachten. Qb in den Fällen, wo die bestätigten Rezesse eine Eintragung erforderlich machen, dieselben bei den Grundakten aufzubewahren oder den Interessenten zuzustellen, und ob letzteren Falles eine vollständige beglaubigte Abschrift deS RezeffeS oder nur ein Ertrakt aus demselben, wie es der $. 5. des Ges. gestattet, zu den Grundakten über die bei der Auseinandersetzung, GemeinheitStheilung u. f. w. konkurrirenden Grundstücke zu bringen, haben die Gerichte nach den jedesmaligen Umständen zu ermessen. Abgesehen von den Bestimmungen der §§ 1. und 7. des Gesetzes find die bisherigen Vorschriften über den Verkehr zwischen den AuSeinandersetzungSund Hypotheken-Behörden, vergl. insbesondere V. v. 20. Juni 1817, §8 196., 197. (G. S. 1817, S. 161), ' V. v. 30. Juni 1834, §§• 58., 59., 62. (G. S. Ib34, S. 96), V. v. 29. Juni 1835, $. 3. (G. S. 1835, S. 135), Dekl. v. 30. Juli 1842 (G. S. 1842, S. 245), Gesetze v. 2. März 1850, $. 109. resp. §. 18. (G. S. 1850, S. 109 resp. 115), unverändert geblieben. Namentlich gilt dies in Bezug auf die vorläu­ figen Vermerke, welche auf Antrag der AuSeinandersetzungS-Behörden noch vor der Errichtung und Bestätigung deS förmlichen RezeffeS einzu­ tragen, und nach dessen Bestätigung wieder zu löschen find. Wenn dagegen ein solcher Antrag von der Auseinandersetzungs-Behörde nicht gestellt, sondern von der vor der Rezeßbestätigung bewirkten Ausführung einer Ab­ lösung, Regulirung oder GemeinheitStheilung der Hypothekenbehörde nur Nachricht gegeben wird, vergl. die Verfügungen des Min. deS I. v. 8. März 1838 (Ergänz, der Preuß. RechtSb. zu $. 91. Tit. II. der Hyp. £). — 2. AuSg. Bd. 10. S. 207) und v. 22. Okt. 1838 (ebendas, zu §§. 202. ff. der D. v. 20. Juni 1817, Bd. 4. S. 267), so liegt hierin keine Veranlassung für die Hypotheken-Behörde, die erfolgte Ausführung von Amtswegen im Hypothekenbuche zu vermerken, und er­ ledigt sich hierdurch die darauf bezügliche Verf. v. 17. Mai 1838 (Jahrb. Bd. 51. S. 409). Da endlich der ganze $. 1. des Gesetzes nur auf Veränderungen der be­ stehenden Hypothekenfolien fich bezieht, so ist dadurch in der bisherigen Befugniß der AuSeinandersetzungS-Behörden, die Anlegung der in Folge der Rezesse, insbesondere bei Eigenthumsverleihungen im Wege der Regulirungen der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse, erst nothwendig

592 Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Lheilungen. werdenden neuen Hypothekenfolien in Antrag zu bringen, nicht- geändert worden. Artikel 2. 3n Betreff der Einrichtung der Hypothekensolien im Allgemeinen werden: 1) die nach Emanation der Hyp. O. ergangenen Bestimmungen: a) Publik, v. 2. Okt. 1797 (Hoffmann, Repertorium, S. 221, Nr. IX. ff ), b) Verf. v. 15. Nov. 1819 (Jahrb. Bd. 14. S. 244), c) Instruktion v. 12. Aug. 1820, $• 22. (Jahrb. Dd. 16. S. 95), d) B. v. 31. März 1834, $. 6. (G. S. 1834, S. 47), e) Instruktion v. 29. April 1834 (3ahrb. Bd. 43. S. 610), f) Allerh. Ordre v. 9. Mai 1839, Nr. II. (G. S. 1839, S. 164), g) Instruktion v. 2. Aug. 1839 für da- Depart. Naumburg, $ 63 ), in Erinnerung gebracht, wonach die Vereinigung sämmtlicher Grundstücke eine- und desselben Besitzer- unter derselben Gerichtsbarkeit auf Einem Folium, wenn dadurch die Ueberfichtlichkeit nicht gestört wird, möglichst zu begünstigen ist. Es werden in solchen Fällen auf dem Titelblatte die ein­ zelnen Grundstücke unter fortlaufenden Nummern aufgeführt, und eben­ daselbst die später hinzutretenden Grundstücke unter Fortsetzung dieser Num­ mern vermerkt, auch die letzteren in der ersten Hauptrubrik bei der Zu­ schreibung attegirt, während die Abschreibung von Grundstücken auf dem Tttelblatte solcher Folien in einer besonderen Kolonne für Ab­ schreibungen geschieht. Auf solche Vereinigung sämmtlicher Grundstücke desselben Besitzer- muß bei jeder paffenden Gelegenheit hingewirkt, in Fällen aber, wo durch eine bei den Auseinandersetzung--Behörden eingeleitete oder bevorstehende Se­ paration eine umfassende Veränderung in den Befitzverhältniffen der Grund­ stücke vorbereitet wird, hierauf Rücksicht genommen, und in der Regel der Abschluß de- Au-einandersetzungS-Rezeffe- als der geeignete Zeitpunkt dazu abgewartet werden. 2) In vielen Fällen gewährt es sowohl den Grundbesitzern, als den RealJntereffenten erhebliche Vortheile, wenn neben der in der Hyp. O. 1., S§. 33. ff. vorgeschriebenen Bezeichnung der Grundstücke zugleich deren Größe, und bei GutSkompleren (Bauerngütern u. dergl.) deren einzelne Bestandtheile, soweit darüber zuverlässige Nachrichten vorlie­ gen, angegeben werden. Zwar ist diese- Verfahren nur für die Provinz Westphalen V. v. 31. März 1834 (G. S. 1834, S. 47), Allerh. Ordre v. 16. Juli 1840 (Just. Min. Bl. 1840, S. 250), Instruktion v. 30. Jan. 1842 (Just. Min. Bl. 1842, L. 67), allgemein vorgeschrieben und genau geregelt. Allein auch in den übrigen Provinzen ist ein ähnliche- Verfahren, wle e- auch bereit- durch mehrfache Bestimmungen R. v. 20. Febr. 1785 lHoffmann, Repertorium S. 217), Instruktion v. 2. Aug. 1839 für da- Depart. Naumburg, §. 67, V. v. 23. Okt. 1839 (Just. Min. Bl. 1839, S. 352), angebahnt ist, bereits vielfach, wenigstens bei Besitzungen von mäßigem Umfange üblich geworden, und dabei die erwähnte Instruktion v. 30. Jan. 1842 al- Anhalt für die Zu- und Abschreibungen, für die Aenderung resp. Vervollständigung der früheren Formulare u. s. w. benutzt worden. Es kann nur für angemessen erachtet werden, wenn die Gerichte bei Anlegung neuer und Umschreibung älterer Folien aus dem angedeuteten Wege sortschreiten, wobei jedoch die Wünsche und Anträge der Grundbesitzer nicht unberücksichtigt bleiben dürfen.

b) E R. deS Jt. Min. für landwirthschastl. Ang. (Bode) v. 23. Aug. 1853 an sämmtliche K. Gen. Kom. und landwirthschastl. Reg. Abth., und an die Ä. Direktion der Tilgung-kaffen zu Heiligenstadt und zu Paderborn, betr. die Anträge der Auseinandersetzungs-Behörden in Hypothekensachen. Nachdem da- G. v. 24. Mai d. I. (G. S. 1853, S. 521), betr. einige Ab­ änderungen der Hyp. O. v. 20. Dec. 1783, verkündet worden ist und der JustizMin. die Jnstrukt. dazu v. 3. d. M. erlassen hat, welche sich S. 275 — 299 de-

Zur Verordn, b. 20. Juni 1817 weg. Organisat. re. ($j. 196. u. 197;) HAZ diesjährigen Zu-. Min. Bl. abgedruckt findet, wird die St. Gen. Kom. zur sorg­ fältigen Beobachtung derselben, insbesondere der §§. 1. und 7. des G. und der Art. 1. und 2. der Znftr. hierdurch aufgefordert. Dabei wird der St. Gen. Kom. zur Beförderung der Ueberfichtlichkeit der Hypothckenbücher vorzugsweise empfohlen, ihre Eintragungs-Gesuche möglichst scharf und kurz zu fassen, sowie auch darauf Bedacht zu nehmen, daß wegen mehrerer gleichzeitig schwebender Auseinandersetzungen, bei denen das nämliche Grundstück betheiligt ist, die erforderlichen ZntabulatrouS-Vermerke, soviel als thunlich, ver­ einigt werden. Auf diese Weise wird dem unverkennbaren Uebelstande begegnet werden, daß bei einem einzigen berechtigten Gute, wie eS nach der Mittheilung eines Gerichts vorgekommen ist, in einem Jahre die Eintragung von 182 Ver­ merken aus eben so vielen Ablösungs-Rezessen hat bewirkt werden müssen. Daß die St. Gen. Kom. den Wünschen der Gerichts-Behörden wegen ihrer Mitwirkung bei Feststellung der Besitz-Verhältnisse von Grundstücken, die von einer Auseinandersetzung betroffen werten, mit Bereitwilligkeit entgegenkommen wird, kann das unterz. Min. ohne Weiteres vorauSsetzen. Dagegen nimmt dasselbe aus der Bestimmung deS Art. 2. Nr. 1. der Znstr. des Justiz-Min. Veranlassung, die K. Gen. Kom. darauf aufmerksam zu machen, daß eS unerläßlich ist, alle zu Gebote stehenden Kräfte in Thätigkeit zn setzen, damit die Bestätigung der Rezesse über die Umlegung von Grundstücken nicht lange hinter der Ausführung der Separation zurückbleibt. (Min. Bl. d. i. V. 1853, S. 194, Nr. 166.)

4) C. R. des St. Min. des I. für Gew. Ang. (v. Brenn) v. 25. Nov. 1837 an sämmtliche St. Gen. Kom. und an die St. Reg. der Pro­ vinz Preußen, betr. das hypothekarische Verfahren in Fällen, wo bei Spe­ zial-Separationen einem und demselben Besitzer an die Stelle mehrerer ein­ zelner mit verschiedenen Reallasten und Schulden beschwerten Grundstücke ein Gesammtplan ohne reale Subrepartition überwiesen worden ist. Bei den Spezial-Separationen sowohl der städtischen, als der Dorfsseldmarken, tritt nicht selten der Fall ein, daß ein und dieselbe Person mit verschiedenen ein­ zelnen für sich bestehenden Grundstücken betheiligt ist, welche nicht blos auf beson­ deren Folien deS Hypothekenbuchs eingetragen, sondern auch mit verschiedenen un­ gleichartigen Reallasten und Schulden beschwert sind, und dabei theils zu vollem Eigenthum besessen werden, theils im LehnS , ErbzinS-, ErbpachtS- ic. Verhältnisse stehen, theils endlich ihrer Lage und ihren Grenzen nach nicht speziell, sondern nur allgemein nach gewissen Quoten eines angenommenen Ganzen, z. G. nach halben oder viertel Hufen bezeichnet sind, ohne daß konstirt, welche bestimmte Flächen zn solchen gehören. ES pfiegen nun die Spezial-Kommiffarien bei Aufstellung der SeparationSPläne zunächst nur die wirthfchaftlichen Interessen eines derartig zusammengesetzten größern BesitzthumS zu berücksichtigen, und zur Erfüllung der Vorschriften deS §. 61. ff. der Gem. Th. O. v. 7. Zuni 1821, §. 9. des Ges. über deren Aus­ führung von demselben Dato und §. 17. der V. v. 30. Zuni 1834, das Aequivalent der verschiedenen einzelnen Grundstücke nur in Einem Gesammtplane au-zuweisen, Behufs der einstigen Regulirung des Hypothekenbuches aber dessen Sub­ repartition vorzubehalten, bei welcher dann, abgesehen von den oft ganz unverhältnißmäßig vielen Kosten eines solchen Verfahrens, nicht selten erhebliche Schwierig­ keiten Vorkommen. Zur Beseitigung derselben und der hierbei zur Sprache gebrachten Bedenken, hat sich das unterz. Min. mit dem Herrn Justizmin. Mühler in Korrespon­ denz gesetzt, und eröffnet nunmehr der K. Gen. Kom., im Einverständnisse mit dem­ selben, Folgendes: 1) Wenn Zweifel darüber entstehen: zu welchen Hauptbesitzungen die zum Umtausch zli bringenden -Grund­ stücke' gehören, und wohin das darauf auszuweisende Aequivalent zu rechnen sei, so haben sich die Spezial-Kommiffarien, nach zuvoriger Rückfrage bei der St. Gen. Kcm., wegen Erledigung derselben mit dem Hypothckenrichter und erforderlichen Falls dem vorgesetzten Oberlandesgerichte zu verständigen, und wenn wegen des in dieser Beziehung einznschlagenden Verfahrens kein Einverstandniß zu erreichen bandeS-Aullur-Gesetzg. rvd. I. Atz

594 Don den Regultrungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Thellungen.

fein sollte, von dieser Lage der Sache, Behufe weiterer Kommunikation mit dem Herrn Juftizminister, Bericht zu erstatten. Jedenfalls kann die Feststellung der Schulden und sonstigen Verhältnisse auf Grund der neuen Regulirung nur von der K. Gen. Ko«, und deren Spezial-Kommiffario besorgt werden, da dieser nach sei­ ner örtlichen Kenntniß am besten dazu geeignet ist, die eingetretenen Rechtsverhält­ nisse unter den Interessenten auf gütlichem Wege so zu ordnen, daß der Hypo­ thekenrichter auf die neu anzulegenden Folien des neuen Besitzstandes die bleiben­ den Lasten der von den Grundeigenthümern früher besessenen Grundstücke ein­ tragen kann. 3« Uebrigen hat aber der Spezial-KommiffarinS gleich bei Einleitung der Verhandlungen feine Aufmerksamkeit auf die Feststellung derartiger verdunkelter Verhältnisse zu richten und dahin zu sehen, daß dieselben bis zur Ueberweisung des neuen Besitzstandes zur Genüge aufgeklärt werden, um nicht nach der Aus­ führung des Geschäfts neue Verwickelungen herbeizuführen. WaS hiernächst 2) die bei Gelegenheit einer GemeinheitStheilung zusammengelegten, zwar einem und demselben Besitzer gehörenden, aber auf verschiedenen Foliis des Hypotheken­ buchs eingetragenen Grundstücke betrifft, so ist eS zwar ganz richtig, daß die Regu­ lirung des Hypothekenbuchs in Gefolge des veränderten Besitzstandes nicht möglich ist, wenn der Richter nicht weiß, welches Areal an die Stelle desjenigen bitt, wel­ ches bisher ein besonderes Folium im Hypothekenbuche mit besonderen Lasten ge­ habt hat, auch darf diese Regulirung ohne Kränkung der Rechte der Real-Interes­ senten nicht ausgesetzt bleiben. Zu diesem Ende ist eS aber nicht eben nothwendig, ohne besonderes ausdrückliches Verlangen des Interessenten eine reale Subrepartition vorzunehmen und einer jeden einzelnen Parzelle event, einen besondern Zu­ gang auszuweisen; vielmehr kann die deSfallfige Regulirung bis zu dem Zeitpunkte vorbehalten bleiben, wenn etwa mit der Veräußerung einer Parzelle die Noth­ wendigkeit zur Ausweisung eines besondern Weges für dieselbe eintritt. Auch ist in dieser Beziehung nur festzustellen, für Rechnung welcher Interessenten die etwa erforderliche Anweisung eines solchen Zuganges nachträglich statt haben soll. In den meisten Fällen wird der Spezial-KommiffariuS durch geeignete Vor­ stellungen bei den Separations-Interessenten eS bewirken können, daß mehrere Hypo­ thekenfolien in Eins zufammengezoaen werden, was auch schon durch die Anwei­ sung beabsichtigt wird, welche der Zustizmin. dem O. L. G. zu Raumburg mittelst R. v. 29. April 1834 (v. K. Jahrb. Bd. 43. S. 610) ertheilt hat. Ist dies aber durch die Vermittelung des Spezial-Kommiffarii nicht zu er­ reichen, so bleibt zwar nichts übrig, als eine Subrepartition vorzunehmen, indeß ist — sofern nicht die Interessenten eine solche reale Subrepartttion ausdrücklich verlangen — statt derselben eine ideelle völlig genügend, wobei folgendermaaßen zu verfahren ist. Gesetzt, eS tritt die neugebildete Gesammt-Besitzung an die Stelle von fünf verschiedenen, mit besonderen Hypotheken belasteten Grundstücken, und eS soll nun die Übertragung der Hypotheken von diesen letzteren aus daS Folium des neu­ gebildeten Guts erfolgen, dann muß der Werth jedes einzelnen dieser verschiedenen Grundstücke nach den bei der GemeinheitStheilung zum Grunde gelegten VermessungS- und BonitirungS- Registern und AuSgleichungS - Grundsätzen berechnet, und dadurch das Verhältniß gefunden werden, in welchem der Werth jedes einzelnen, früher besessenen Grundstücks zu dem Werth des ganzen, bei der GemeinheitStheilung dafür auSgewiesenen AequivalentS steht. Angenommen, es ergäbe sich dabei, daß der Werth des Grundstücks A. 500 Rthlr. B. C. D. E.

300 100 60 40

-

und der Werth der neugebildeten Besitzung daher betrage j so «uß diese neue Besitzung im Hypothekenbuche so beschrieben werden:

Zur Verordn, v. 20. Suni 1817

weg. Organisat. »e. ($$. 196. u. 197.) 50g

Rubrica I. des Hypotheken - FoliuwS. Diese Besitzung ist bei der, im Jachr rc. erfolgten Regulirung gebildet worden und an die Stelle nachstehender Grundstücke getreten: A. des Grundstücks rc. im Werth von 500 Rthtr. Z. 300 -

0.

-

-

-

-

-

-

100

-

v.

-

-

-

-

-

-

60

-

E.

-

-

-

-

40

-

-

zusammen 1000 Rthlr. ÄS zerfällt daher im Verhältniß ^it den eingetragenen Lasten und Forderungen diese Besitzung in nachstehende ideale Antheile: A. bestehend auS

B.

-

- A-

C.

-

- *

J). E.

-

- A.

- A-

Eingetragen auf Grund des Rezesses vom rc. Die Uebertragung der Lasten, Schulden rc. erfolgt alsdann in der Art: Rubrica II und eben so Rubrica III des Hypotheken - FoliumS: Auf dem Antheil A. bestehend auS | der Besitzung hasten: (inserantur die sämmtlichen Lasten und eingetragenen Schulden, die vormals auf dem Folium eingetragen waren, an dessen Stelle der ideale An­ theil A. getreten ist.) Auf dem Antheil B. bestehend aus A der Besitzung hasten: (inseranlur eben so die sämmtlichen Lasten und Schulden, die vormals auf dem Folium eingetragen waren, an dessen Stelle der ideale Antheil B. tritt) u. s. w. Dadurch wird einem jeden Gläubiger daS Realrecht gesichert, welches ihm vormals zugestanden hat, und mehr kann er im Allgemeinen nicht verlangen. Wird nach diesen Grundsätzen verfahren, was um so unbedenklicher ist, al< der Regel nach anzunehmen bleibt, daß die bei GemeinheitStheilungen auS mehreren einzelnen Grundstücken gebildeten Besitzungen nicht wieder oder doch nicht gerade nach Maaßgabe der früheren Verhältnisse werden vereinzelt werden, die Besitzer vielmehr selbst darauf hinwirken dürften, die auf den einzelnen Antheilen hastenden Schulden, wenn auch nur durch Aufnahme von Darlehnen auf die ganze Besitzung abznstoßen; so können den Besitzern die bedeutenden und in den meisten Fällen ganz überflüssigen Kosten der sofortigen realen Subrepartition erspart, und alle daraus entstehende Weiterungen vermieden werden. Seitens der Hypothekenbehörden sind übrigens bei der Vorschrift des $. 62. der V. v. 30. Juni 1834 keine erheblichen Erinnerungen gegen die Ausführung obiger Anweisung zu besorgen; wo aber in einzelnen Fällen dennoch dergleichen vorkommen möchten, ist besonders Bericht zu erstatten und weiterer Verfügung ent­ gegen zn sehen. (Ann. XXI. 949. — 4. 72., v. K. Jahrb. Bd. 52. S. 599, Gräff, Bd. 13. S. 49.) 5) R. deS K. Just. Min. v. 21. Oft. 1831, betr. die Eintragung der Separat-Rezeffe, wenn die Ländereien unter verschiedenen Juri-dikttonen be­

legen sind.

Die K. Gen. Kom. für Schlesien hat den zwischen mehreren bäuerlichen Besitzern zu Groß-R. abgeschlossenen SeparationS-Rezeß dem Justiz-Min. eingereicht und dabei angeführt, daß, da die Interessenten sich unter drei verschiedenen Juris­ diktionen befinden, die Ab- und Zuschreibungen der zum Umtausch gebrachten Län­ dereien in den Hypothekenbüchern der drei Jurisdiktionen in Antrag gebracht seien. Die beiden Gerichts - Aemter zu N. und N. hatten die zum Umtausch gekommenen Parzellen auf die alten Hypothekcnsolien b« unter ihrer Jurisdiktion befindlichen Hauptgrundstücke ab- und zugeschrieben, gleichviel, ob dieselben bisher unter ihrer oder einer andern Jurisdiktion belogen. Dagegen habe das FürstenthumSgericht zu N., gestützt auf §. 13. Tit L der Hyp. £)., Anstand genommen, dies zu thun, vielmehr die vertauschten Grundstücke zwar abschreiben, jedoch ein besonderes Fo­ lium im Hypothekenbvchc unter derselben Jurisdiktion dafür anlegen wollen.

38*

596 Don dm Stegultrungep, Ablösungen u. GemetnbeitS-Tbetlungen.

Sofern nun keine anderen Hindernisse, welche der Ab- unb Zuschreibung in der in Antrag gebrachten Art im Wege stehen, vorhanden sind, erscheint daS Be­ denken des FürftenthumSgerichtS nicht gerechtsertiget. Denn abgesehen davon, daß die Interessenten hierdurch in eine weit nachtbeiligere Lage versetzt worden, ohne daß sie zum Theil berechtiget gewesen wären, dem Umtausch zu widersprechen, folgt doch auS §. 357. Tit. 17., §§. 458., 459. Tit. 20. Th. I. des A. L. R , §. 147. der Gern Th. O. v. 7. Juni 1821 und J. 50. der V. v. 20. Juni 1817, daß die Entschädigung, welche ein Interessent bei der Auseinandersetzung erhält, als Surrogat der abgetretenen Gegenstände anrusehen ist, und daß die in der Theilung erhaltenen Grundstücke in Ansehung ihrer Befugnisse, Lasten und sonstiger Rechtsverhältnisse, ganz in die Stelle der abgetre­ tenen treten. Da nun Hinsicht- der Jurisdiktion keine Ausnahme von der allgemein ausge­ sprochenen Regel gemacht ist, so tritt obigen Bestimmungen zufolge auch in dieser Hinsicht daS erhaltene Land an die Stelle des abgetretenen, und folgt in dieser Beziehung daraus eine Modifikation des §. 13. Tit. I. der Hyp. O. Hierbei kann der Umstand, daß zum Theil durch Kapital-Entschädigungen die Ausgleichung $u Stande gebracht ist, um so weniger etwas ändern, da der KompleruS jeder einzelnen Besitzung anscheinend nur unter einer Jurisdiktion steht und bei derselben eine Veränderung im Ganzen nicht präsumirt werden kann. DaS K. O. L. Ger. hat daher daS FürstenthumS-Ger. zu N. anzuweisen, die Ab- und Zuschreibung im Hypothekenbuche ohne Anlegung neuer Folien zu bewir­ ken, auch die K. Gen. Kom. von dieser Verfügung zu benachrichtigen. (Koch'S Agrarges. 4. Aust. S. 340.) Zum $. 2 03. S. R. deS K. Min. deS I. u. d. P. (v. Rochow) v. 8. März 1838 an sämmtliche K. Gen. Kom. und an die K. Reg. der Provinz Preußen, beir. die Beschleunigung der Auseinandersetzung--Rezesse und die Benach­ richtigung der Gerichte in den Fällen, wo eine vorläufige Ausführung in Gemeinheit-theilung-- und RegulirungSsachen stattfindet. Es ist zu meiner Kenntniß gekommen, daß in verschiedenen GemeinheitStheilungö- und RegulirungSsachen mannigfache Verwickelungen dadurch entstanden find, daß die Ausführung des Geschäftes auf Grund des §. 203. der V. v. 20. Juni 1817 vorläufig nachgegeben, die Errichtung, Vollziehung und Aushändigung des Rezesses aber ungewöhnlich lange verzögert werden. Wenn sich nun gleich ergeben, daß Letzteres meistens nur in Mängeln bei Berichtißung des Legitimation-punktes nachträglich entstandener Streitigkeiten oder in sonstlgen zufälligen Ursachen seinen Grund hat, so muß doch alles Ernstes aus die möglichste Beseitigung der vorgedachten Uebelstände hingewirkt werden. Des­ wegen wird nicht allein die schon früher erlassene und von Zeit zu Zeit erneuerte Anordnung, die Rezesse vorzugsweise in solchen Sachen, die bereits ausgeführt worden, zu beschleunigen, hierdurch wiederholentlich in Erinnerung gebracht, son­ dern auch die K. Gen. Kom. auf den Wunsch deS Justizmin. Mühler hierdurch angewiesen, von jeder vorläufigen Ausführung einer GemeinheitStheilungS- oder RegulirungSfache denjenigen Gerichtsbehörden, bei welchen die Hypothekenbücher über die betheiligten Grundstücke geführt werden, sofort Nachricht zu ertheilen, damit dieselben bei vorkommenden DiSpofitionen über die Grundstücke, bei Aufnahme von Taren und Einleitung von Subhastationen rc. nicht übersehen, daß möglicher Weise eine wesentliche Veränderung in den Verhältnissen eingetreten sei, darüber erforderlichen Falls nähere Auskunft eirniehen und durch Eintragung von Proteftationen die Rechte der Interessenten sichern können.

(«nn. XXII. 75. - 1. 65.)

Zum $. 205.

1839

1) R. de» S. Mm. de» I. u. d. P. (v. Rochow) v. 30. März an die Ä. Reg. zu Posen und an dl» Jt. Ben. Kom. daselbst,

Zur Verordn, v. 20. Juni 1817 w. Organ, »e. ($$. 203. u. 205.) 597

bktr. di« Vollstreckung reffen.

der Erekution

au» vollzogenen Regullrung» • Re-

Mit der Ansicht der K. Reg, daß die in dem RegulirungS-Rezesse von W. enthaltene Stipulation, „auch verspricht das Dominium, innerhalb 10 Jahren, d. h. bis zum 14. Juli 1839, für den Aufbau cineS SchulhaufeS in W. zu sorgen," für das Dominium die Verpflichtung enthalten soll, den Aufbau des SchulhaufeS aus eigenen Mitteln besorgen zu lassen, kann ich mich nur einverstanden erklären; auch kann ich das Bedenken der dortigen Gen. Rom., daß hierin nur eine persön­ liche Verpflichtung der damaligen Besitzer v. W., und nicht vielmehr eine dem Gute selbst anklebende, gegen jeden Besitzer desselben geltend zu machende Verbindlichkeit enthalten ist, nicht theilen. Der Umstand, daß dieselbe in das Hypothekenbuch des verpflichteten Guts nicht eingetragen ist, kann dem gegenüberstehenden Rechte und der eigentlichen Natur des­ selben keinen Abbruch thun. Erwägt man nun aber, daß jene Verpflichtung bei dem Vergleiche über die dem Dominium in Perpetuum stipulirte Rente, als eine Gegenleistung von diesem übernommen, und als ein Ausgleichungs-Gegenstand bei Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse behandelt ist, so wird ihr die Natur einer der Sache anklcbendeu Verbindlichkeit eben so wenig abzusprechen sein, als die Seitens der bäuerlichen Wirthe zu W. übernommene Rente eine bleibende Last ist. Wenn indessen die sehr unbestimmte Fassung jener Stipulation eine verschiedenartige Auslegung derselben allerdings zuläßt, in jedem Falle aber auch die darin enthaltene Verpflichtung ihrem Umfange nach so unbestimmt ist, daß die Erekutirung derselben nicht wohl möglich wird, so wird die Erekution gegen das Dominium W. aus der mehrerwähnten Festsetzung des Rezesses nicht nachgesucht oder verfügt, vielmehr daraus nur auf Erfüllung geklagt werden können. — Mit Recht aber hat die Gen. Rom. zur ErekutionSvollstreckung sowohl, als auch zur Erörterung einer neuen Klage aus dem bereits vor längerer als Jahresfrist bestätigten und realisirteu AuSeinandersetzungS-Rezeffe, sich für inkompetent erklärt. Denn für die Vollstreckung ihrer Rezesse ist nach $• 205. des G. v. 20. Juni 1817 die Gen. Kom. nur innerhalb Jahresfrist nach eingetretenem RealisationsTermine kompetent; dieser aber ist unzweifelhaft der nach dem Rezesse zum Eintritt der regulirten neuen Verhältnisse bestimmte Termin, und nicht der Zeitpunkt, mit welchem die einzelnen festgestellten Verpflichtungen erfüllt werden sollen. Der allegirte 8- unterscheidet ja auch ausdrücklich zwischen denjenigen Zwangsmitteln, welche von der Gen. Kom., und denjenigen, welche von den Gerichten verfügt werden sotten. Von den Letztern könnte aber nie die Rede sein, wenn der einjährige Zeit­ raum von dem zur Erfüllung jeder einzelnen Verbindlichkeit bestimmten Termine ab gerechnet werden sollte, da die Erekution auS dem Rezesse, wie aus einem Er­ kenntnisse, überhaupt nur in Jahresfrist von dem Eintritte des LeiftungS-Termins zulässig ist. — Zur weiteren Erörterung des Anspruches an das Dominium W. ans de» bestätigten AuSeinandersetzungS-Rezeffe ist die Gen. Kom. endlich deshalb nicht kompetent, weil nach SS- 20., 21., 22. der V., verglichen mit §. 12. des G. v. 30. Juni 1634, genau die Fälle bezeichnet sind, in welchen eine nachträgliche Verhandlung Seitens der Gen. Kom. eintreten darf, dahin aber eine Verhandlung über die in dem Rezesse bestimmten Gegenstände nicht gehört, wenn rückfichtlich dieser, wie in dem vorliegenden Falle, später Zweifel eintreten. (Ann. XXIII. 91. — 1. 77.) 2) E. R. deS K. Min. deS 3. u. d. P. (v. Rochow) v. 5. Juni 1839 an sämmtliche K. Gen. Kom. und an die K. Reg. der Provinz Preu­ ßen, denselben Gegenstand betr.

Da hin und wieder Zweifel darüber entstanden sind, nach welchen Grund­ sätzen überhaupt die Erekution auS den von den AuSeinanersetzungSbehörden be­ stätigten Rezessen zu verfügen ist, wie lange in dieser Beziehung die Kompetenz der Auseinandersetzungsbehörden dauert, und unter welchen Voraussetzungen dem­ nächst auch Seitens der Gerichtsbehörden die Erekution ohne Weiteres vollstreckt werden kann und muß, so bin ich mit dem Justizmin. darüber in Kommunikation getreten, und haben wir uns darüber geeinigt, daß:

»VS D-n den Regultntngen, Ablösungen u. Gemeinheits-THeilungen. 1) der bestätigte Rezeß die rechtliche Wirkung eines Judikats oder gerichtlichen Vergleichs hat (§. 169. der B. v. 20. Juni 1817); 2) die Grekution daraus, innerhalb Jahresfrist von der bewirkten Auseinander­ setzung, d. h. von dem Termine angerechnet, mit welchem daS früher bestan­ dene Verhältniß wenigstens im Wesentlichen aufhört, und das neue durch die Auseinandersetzung begründete Verhältniß eintritt, ausschließlich den AuSeinandersetzungSbehörden zusteht, und nur auf deren Requisition ron dm Gerichten vollstreckt werden kann ; §. 205. in Verbindung mit §. 196. a. a. O. 3) nach Ablauf dieser Frist aber und wegen der später fällig werdenden Zah­ lungen oder Leistungen die Grekution lediglich den Gerichten gebührt, welche sich dabei nach den Vorschriften der §§. 3. u. 4. Tit. 24. der Proz. O. und deS §. 148. deS Anh. zu derselben imb den allgemeinen Bestimmungen über die Vollstreckung der Grekution zu achten haben: 4) die von einer AuSeinandersetzungsbehörde nach 9k. 2. einmal eingelciute Grekution von derselben auch über die Jahresfrist hinaus fortgesetzt wer­ den darf. Die Justizbehörden werden hiervon in Kenntniß gesetzt werden, und die K. Gen. Kom. hat auch Ihrerseits nach denselben zu verfahren. Hiernach ist zwar die hin und wieder aus den Wunsch der Interessenten in die AuSeinandersetzungö-Rezesse aufgenommene Bestimmung, daß die stipulirten Renten und sonstigen Zahlungen, wenn sie nicht zur Versallzeit geleistet werden, sofort im Wege der Grekution beigetrieben wer­ den können, als überflüssig anznsehen; da solche indeß zur Belehrung der Interessenten über die Wirkungen des RezeffeS dienen kann, so steht, wenn die Interessenten selche wünschen, der Aufnahme in den Rezeß nichts entgegen. (Ann. XXIII. 361. — 2. 79.) 3) R. deS K. Min. deS Z., landwirthschaftl. Abth. (v. Meding) v. 6. Sept. 1840 an die K. Gen. Kom. zu Posen, denselben Gegenstand betr. Die K. Gen. Kom. hat in dem Ber. v. 29. Juli d. I. die Bedenken wieder­ holt vorgetragen, welche Sie bisher abgehalten haben, aus Vergleichen, welche im Regulirungsverfahren abgeschlossen worden, die Grekution zu verfügen. Diese Bedenken können aber nicht für begründet anerkannt werden. Was zunächst die Befürchtung betrifft, daß die Gerickte, an welche Sie Sich in Gemäßheit des Erlasses v. 30. April 1825 wegen der Vollstreckung der Grekuiionen zu wenden hat, die Grekution aus solchen Vergleichen für unzulässig halten und deshalb ihre Mitwirkung versagen möchten; so kann den Gerichten die Befugniß nickt zugestanden werden, die Zulässigkeit einer Grekution, um deren Vollstreckung sie von der K. Gen. Kom. als der kompetenten Behörde requirirt worden, auch ihrerseits einer nockmaligen Prüfung zu unterwerfen, und es kann daber auf die entgegenstehende Ansicht der Gerichte, wenn sie wirklich gehegt wer­ den sollte, nur in soweit Etwas ankemmcn, als dieselbe die richtige, in der Sacke begründete wäre. Hierfür aber kann sie nicht angenommen werden. Die K. Gen. Kom. entnimmt Ihren Zweifel hauptsächlich aus dem §. 55. der V. v. 20. Juni 1817, wonach die von den Spezial-Kommissionen aufgenom­ menen Verhandlungen die Wirkung öffentlicher Urkunden und — bezüglich auf die von ihnen instruirten Streitigkeiten — der gericktlicken Protokolle, haben. Dieser Unterschied war nicht für solcke Verhandlungen gemacht, welche zum Rickteramte verpflichtete Justizbediente, als Spezial-Kommissare, ausgenommen haben. Aber auck für die von den Oekonomie-Kommiffaren aufgenommenen Verhandlungen hat er seine Schärfe dadurch ganz verloren, daß der in der V. v. 20. Juni 1817 vorgeschriebene Unterschied wegen der Instruktion gewisser Streitigkeiten durch gualifizirte Juftizbediente (§. 108.) durch das Ausführungsgesetz v. 7. Juni 1821 (§. 6.) aufgehoben ist, und daß durch V. v. 30. Juni 1834 (§. 43.) die Rezeß Vollziehungen, welche vor einem beauftragten Oekonomiekcmmtffar erfolgt sind, in dem Falle für genügend erklärt worden, daß die zur Bestätigung berufene Behörde dabei nichte zu erinnern findet. Auch ist der Zeitpunkt, mit welckem die Verhand­ lungen über einen streitigen Punkt das Wesen des ReguliruugSverfahrenS verlie-

Zur Verordn, v. 20. Juni 1817 wegen Organisation rc.

(§. 205.) 599

ren und den Charakter der Prozeßinstruktion annehmen, selten mit Schärfe zu be­ stimmen. Hiernach kann die Befugniß der K. Gen. Kom., aus den im RegulirungSverfahren abgeschlossenen Vergleichen Erekution zu verfügen, nicht in Abrede ge­ stellt werden. Doch ist dabei allerdings mit besonderer Vorsicht zu verfahren, und, wie der §. 43. der V. v. 30. Juni 1834 eine sorgfältige Prüfung von Seiten der Gen. Kom. voraussetzt, ebenso ist eS in Betreff der Erekution nöthig, daher die K. Gen. Kom. hierdurch angewiesen wird, die Verfügung der Erekution ans solchen Vergleichen nicht den Oekonomiekommiffarien zu überlassen, sondern Sich Selbst der dabei erforderlichen sorgfältigen Prüfung des Vergleichs und des darauf be­ gründeten Antrages zu unterziehen. Findet sich dabei wegen der Förmlichkeiten, wegen der Legitimation der Kon­ trahenten, wegen des materiellen Inhalts des Vergleichs, besonders wegen des Zeitpunkts seiner Ausführung oder sonst ein Bedenken, so wird der von Ihr vor­ geschlagene Weg der Festsetzung eines besondern Regulativs allerdings den Vorzug verdienen. (Min. Bl. d. i. V. 1840. S. 390. Nr. 686.)

4) C. R. des K. Min. des I. für Gew. Ang. (v. Brenn) v. 21. Febr. 1835 an die K. Reg. zu Königsberg, Gumbinnen, Danzig und Ma­ rienwerder, und an sämmtliche K. Gen. Kom., betr. die Befugniß der letztern zu Exekutions - Vollstreckungen in Beziehung auf Besttzstörungen bei Auseinandersetzungen. Auf Anlaß vorgekommeuer Zweifel ist die Frage: ob die Kompetenz der Gen. Kom. rücksichtlich der Ausführung der von ih­ nen geleiteten Auseinandersetzungen auf die Ueberweisung der jedem Theile zuständigen LandcSabfindungen beschränkt sei, oder ob dieselbe auch die Erekution auf Unterlassung wegen der von einem oder dem andern Theile verübten Besttzstörungen in sich schließe? von dem K. Staatsmin. mittelst Beschlusses v. 28. v. M. dahin entschieden, „daß das im §. 205. der V. wegen Organisation der Gen. Kom. ic. v. 20. Juni 1817 den letzten: und jetzt auch den au ihre Stelle berufenen Regierungen beigelegte Recht der Vollstreckung der unter ihrer Dazwischen­ kunft vollzogenen oder von ihnen bloß bestätigten AuSeinandersetzungSrezeffe nicht bloß auf die Ausführung der Auseinandersetzung nach §§. 198—200. jener V. zu beschränken sei, sondern auch die Befugniß in sich schließe, daraus zu halten, daß kein Theil, dem Inhalte des Rezeffeö zuwider, sich Besttzstörungen erlaube, und wenn dies geschieht, auch die innerhalb Jah­ resfrist nach eingetretenem RealisationStermine dieserhalb eingehenden An­ träge eines der Interessenten diejenigen Verfügungen zu erlassen, welche die Grekutionsordnung gestattet, um eine Verbindlichkeit auf Unterlassung zu vollstrecken. Diese Bestimmung wird hierdurch der K. Reg. zur Nachricht und Achtung bekannt gemacht. (Ann. XIX. 64. — 1. 58.)

5) R. des K. Min. des I. für H. u. G. (v. Schuckmann) v. 18. April 1834 an die K. Gen. Kom. zu Posen, und abschriftlich an daS K. Ober - Präsidium daselbst, betr. die Ausführung erekutivischer Maaßregeln bei Dienstverweigerungen. In Betracht, daß es dringend erforderlich ist, bei Dienstverweigerungen ohne Verzug die erforderlichen erekntivischen Maßregeln zu treffen, erscheint eS, wie der K. Gen. Kom. auf Ihren Bericht v. 20. v. M. zu erkennen gegeben wird, aller­ dings angemessen, daß Ihre Kommissarien in den bei Ihr anhängigen Regulirungen und in den dazu geeigneten Fällen, ohne vorgängige Rückfrage bei Ihr, mit der Erekution vergehen. Um jedoch den bedeutenden Uebelständen, welche hierbei vor­ kommende Mißgriffe veranlassen können, zu begegnen, hat Sie Ihre Kommissarien anzuweiseu, daß sie sich darüber mit dem Kreislandrathe verständigen, und nur im Falle des Einverständnisses mit der Erekution vorgehen, gleichzeitig aber sogleich der K. Gen. Kom. davon Anzeige zu machen haben, um Ihrer SeitS die etwa erforderliche Remedur eintreteu zu lassen. Ist dagegen der Landrath über die zu

600 Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheüS-Lheilungen. ergreifenden Zwang-maßregeln mit dem KcmmiffarmS nicht einverstanden, so muffen dieselben bis tum Eingänge der Verfügung der K. Gen. Stern, ausgesetzt bleiben, so daß in diesem Falle der Auftrag zur Veranlassung der (Srtfulicn von Ihr er­ theilt werden muß. (Ann. XV11I. 993. — 4. 48.)

6) R. des K. Min. deS I. v. 3. April 1822 an die St. Gen. Kom. zu N., betr. die Vollstreckung der Exekution in AußeinandersetzungSsachen durch militairische Hülfe. Des Königs Maj. haben durch K. O. v. 1. d. M. zu befehlen geruht, daß die Provinzialbehörden in Fällen, wo nicht Gefahr im Vorzüge ist, die Requisitionen um militairische Hülfe und (Srcfuticn allemal an das betr. St. Gen. Kommando unmittelbar und nicht an den nächsten TruppenBefehlShaber zu richten haben, indem die St. Gen. Kommandos tu ihrer Instr. v. 28. Aug 1814 für die Ordnung und Sicherheit der Provinz ver­ antwortlich gemacht und angewiesen worden sind, auf Requisition der oberen Eivilbehörden den militairische« Beistand zu leisten. Indem ich diese Allerh. Bestimmung hierdurch zur Kenntniß der St. Gen. Kom. bringe, wird dieselbe sich dergestalt danach zu richten baben, daß, wenn bei Ihren Geschäften die Nothwendigkeit der militairisthen Erekutiou ein treten sollte, Sie, wenn nicht Gefahr im Vorzüge ist, nach vorgängiger eingebolter Genehmi­ gung jener Maaßregel bei den» unterz. Min. sich wegen Bewirkung derselben an den St. Ob. Präsidenten der Provinz zu wenden hat, dem die weitere Requifltion deshalb an das betr. Gen. Kommando obliegt. (Kock'S Agrarges, 4. Anst., S. 247.)

7) R. des St. Min. des I., landwirthschaftl. Abth. (v. Meding) v. 21. Febr. 1842 an die St. Gen. Kom. zu Stendal, betr. das Rekursverfahren in Strafsachen wegen Uebertretungen bei Exekutionen auf Unterlassungen in Gemeinheitstheilungs-Angelegenheiten. Die St. Gen. Kom. empfängt auf den in der N. N. sehen GemeinheitStheilungS-Sache erstatteten Der. v. 4. d. M. in der Anl. (a.) Abschrift des heutigen Erlasses an das RevisionSkellegium in Magdeburg zur Kenntnißnahme und Beach­ tung deS darin ausgesprochenen Prinzips bei künftigen ähnlichen Fällen. Anl. a. Anliegend empfängt das St. RevisionSkollegium die mittelst Ber. der Gen. Korn, zu Stendal eingegangenen Akten, um sich der Abfassung des Bescheides über dis gegen da- Erkenntniß v. 28. Aug. v. I. erhobene Beschwerde und zwar aus eigenem Rechte zu unterziehen, indem der, bei Grekutionen auf Unterlassungen, wegen Festsetzung einer auf die Ucbertretung angedroheten Strafe, nach §. 10. der V. Über die Erekution in Civil-Sachen v. 4. März 1S34 offenstehende Rekurs in Gemäßheit der dort bezogenen St. O. v. 8. Ang 1832 nicht an die vorgesetzte Aufsichtsbehörde, sondern an die höhere Spruch-Instanz erwächst, und unter diesen Umständen das St. RevisionSkellegium zu entscheiden auch im vorliegenden Falle allein kompetent bleibt. Die Gen. Kom. zu Stendal ist von dieser Verf. in Kenntniß gesetzt worden. Berlin, d. 21. Febr. 1842. Min. des I., Landwirthschaftl. Abth. v. Meding.

An daS St. Revisions-Kollegium zu Magdeburg. (Min. Bl. d. L. B. 1842, S. 85, Nr. 125.)

Zu 88. 207. u. 208.

1) R. deS St. Min. deS I. für Gew.-Ang. (Bethe) v. 4. Aug. 1837 an die K. Reg. zu Köslin und an die K. Gen. Kom. zu Stargard, betr. die Aufbewahrung der RegulirungS- re. Karten. Ueber die in dem Ber. der St. Reg. v. 28. v. M. angeregte Frage, die Auf­ bewahrung der RegulirungS, h. Karten betr., ist bereits in einem andern Falle

dahin entschieden:

Zur B- v. 20. Juni 1817 w. Organ, rc. ($$. 205., 207. u. 208.) flQl

daß die bei den landräthl. Aemtern avfbewahrten Rein karten von den be­ reits ausgeführten und beendigten GemeinheitStheilungen und sonstigen Aus­ einandersetzungen zur eigenen Aufbewahrung an die Partheien verabfolgt werden, auch die Gen. Kom. ohne weitere Rückfrage beim unterz. Mio. darüber verfügen könne. Hiernach hat die Jt. Reg. die landräthl. Behörden mit Instruktion zu ver­ sehen, und diese anzuweisen, bei etwanigen Bedenken nähere Bestimmung der Gen. Kom. zu Stargard einzuholen. (Ann. XXL 647. — 3. 62.) 2) R. deS K. Min. für landwirthschastl. Ang. (Bode) v. 9. Mat 1853 an die K- Gen. Kom. zu N., betr. die Versendung von Karten-Kasten.

Der K. Gen. Kom. wird aus Anlaß Ihrer an das K. Gen. Postamt gerich­ teten Beschwerde v. 22. Dec. v. I. — wegen der durch die Post-Erpedition zu N. verweigerten Beförderung von Karten-Kasten mit der Post — im Anschlüße Ab­ schrift eines Schreibens des Handels-Min. v. 17. Marz c. (Anl. a.) zur Kennt­ nißnahme mitgetheilt. Das Min. befindet sich nicht in der Lage, der Anficht des Min. v. d. Heydt entgegen treten zu können, da es von der Poft. Verwaltung nicht verlangt werden darf, lediglich Behufs des Transports großer Karten-Kaften in einzelnen anscheinend nur selten vorkommenden Fällen größere Wagen, als sonst erforderlich, bauen und in Anwendung bringen zu lassen, oder vielleicht an­ dere kostspielige Einrichtungen zu treffen. ES muß in derartigen Fällen der Er­ wägung der Behörden überlassen bleiben, in welcher Weise der Transport solcher Karten-Kasten am sichersten und zweckmäßigsten zu bewerkstelligen ist; auch wenn dies durch besondere Boten geschehen müßte, werden die dadurch entstehenden Kosten nickt in Betracht kommen können gegen diejenigen Kosten, welche der PostBerwaltung durch veränderte Einrichtung ihrer Wagen veranlaßt werden würden. Dafür, daß die Beförderung von Karten-Kaften von den Post-Anstalten mir selten und wenn dieselbe in der That nicht ausführbar ist, wird abgelehnt werden, bürgen die in dem Schreiben des Min. v. d. Heydt ertheilten Zusicherungen. Anl. a. Mittelst Schreibens v. 3. d. M. ist mir von Einem ic. Abschrift eines Ber. des Reg. Assessor N. zu N. mitgetheilt worden, in welchem derselbe darüber Be­ schwerde führt, daß sich das dortige Postamt geweigert habe, Kartenkasten von 6 bis 7 Fuß Länge zur Beförderung mit den Posten anzunehmen. Dieser Fall trifft mit einem gleichartigen Falle zusammen, welchen die K. Gen. Kom. zu N. bei teilt Gen. Postamte zur Sprache gebracht hat. Bereits im Jahre 1849 hat über die Beförderung von Kartenkasten mit den Posten eine Korrespondenz zwischen dem Gen. Pcstamte und dem Min. des I. stattgefunden, in deren Folge die Post-Anstalten angewiesen wurden, den Wünschen der Reg., Gen. Kommissionen ic. hinsichtlich der Fortschaffung jener Kasten mög­ lichst entgegen zu kommen, namentlich aber die in den Wagen-Magazinen nicht Raum findenden Kasten so weit als thunlich auf dem Verdecke der Hauptwagen fcrtschaffen zu lassen und zu dem Ende, wo eS auginge, die Verdecke der FourgonS und ordinairen Postwagen mit Ringen zu versehen, an denen die Kasten befestigt werden könnten. Im Laufe der Zeit haben sich indeß die Post-KourS-Einrichtungen wesentlich geändert. Die meisten Güter-Posten sind in Folge der Eisenbahn,Anlagen einge­ gangen, FourgonS und Packwagen daher nur noch auf sehr wenigen Routen^ tm Gebrauch. In Stelle der ordinairen Fahr-Posten sind Personen-Poften getreten, bei denen Wagen benutzt werden, die sich von den früheren großen Fahr-Poftwagen hinsichtlich ihrer ganzen Konstruktion und Einrichtung wesentlich unterscheiden. Die neuen Wagen haben meistens leichte, abgerundete Verdecke, auf denen sich nur in der Mitte eine kleine, zur Aufnahme leichter Passagier-Effekten bestimmte Darbe befindet. Das den Post Anstalten anempfohlene Auskunftsmittel, diejenigen Kartenkasten, welche fich wegen ihrer Länge im Wagen-Magazine nickt unterbrin­ gen lassen, auf dem Verdecke der Wagen zu plaziren, ist daher jetzt fast nirgends mehr anwendbar. Eben so wenig ist es thunlick, die Kasten dem Vorscklage der Gen. Kom. gemäß in der Weise fortzusckaffen, daß dieselben mittelst gekrümmter Eisen unter den Postwagen befestigt werden, da bei einer derartigen Plazirung der Kasten die

602

Don den ReguUrungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Thetlurrgen.

Post-Wagen am Umwenden gehindert werden würden. Ueberhanpt stehe» dieser Art des Transports an* schon in sofern große Bedenken entgegen, als die Kar­ tenkasten nickt so fest und dickt gearbeitet, auck niemals so emballirt zu fein psteqen, daß sie mit den darin befindlicken, oft sehr werthvollen Karten vor der Beschädigung bei vcrfcmmciiten heftigen Stößen, oder vor dem Eindringen der Nässe hinreichend geschützt sein würden. Wenn eS hin und wieder vorgekommen ist, daß Kartenkasten, welche in den Magazinen der Post-Wagen nickt Platz fanden, den Postillonen übergeben worden sind, um sie neben sick auf den Bocksitz zu stellen, so kann ein solckeS Verfahren durchaus nickt gutgeheißen werden; denn abgesehen davon, daß die Kasten dabei vor Besckädignnqen ebenfalls nickt hinlänglich gesckützt sind, so wird auch der Postillon durck die Kasten an der freien Führung der Pferde gehindert. Unter solcken Umstanden bleibt nur übrig, daß sich die Behörden und Be­ amten, welcke dergleichen, in den Post - Wagen - Magazinen nickt Platz findenden Kartenkasten abzusenden haben, zur Fortschaffung derselben anderer TranSport-Gelegenheiten bedienen. Das K. Min. ersuche ick, die betheiligten Behörden dem­ gemäß mit Anweisung versehen zu wollen, wobei ich jedoch bemerke, daß auf allen Routen, wo die Poftverbindungen lediglich durch Gisenbahnzüge vermittelt oder durck GüterPeften hergestellt werden, die Beförderung der Kartenkasten nach wie vor keinem Bedenken unterliegen wird. Ueberhaupt wolle sick daS K. Min. ver­ sichert halten, daß die Post-Anstalten auck fernerhin den Wünschen der Gen. Kom. ,c. hinsichtlich der Fortsckaffung jener Kasten bereitwilligst entgegenkommen werden, da sie eS als ihre Psiickt anzuerkennen haben, gemeinschaftlich mit diesen Behör­ den das Interesse des Staats, wo nur immer thunlick wahrzvnehmen. Dem Reg. Assessor N. und der Gen. Kom. zu N. wolle das K. Min. auf ihre speziellen Beschwerden gleichfalls dar Erforderliche eröffnen. Wenn in den letzteren Zweifel erhoben worden sind, daß die Post-Anstalten überhaupt befugt seien, Kartenkasten von 6 und mehr Fuß Länge von der Beförderung mit den Posten zurückzuweisen, so bemerke ick, daß dergl. Kasten unbedenklich zu denjeni­ gen Gegenständen gerechnet werden müssen, welche nach §. 8. des unterm 31. Juli v. I. erlassenen Regl. zu dem Ges. über das Postwesen v. 5. Juni v. I. wegen ihrer Nnförmlickkeit von der Annahme ausgeschlossen werden können. Die gleiche Befugniß, solche Kartenkasten zurückzuweisen, stand den Post-Anstalten anerkannter Maaßen schon früher nack §. 87. des Porlo-Tar-Regul. v. 18. Dec. 1824 zu. Berlin, den 17. Marz 1853. Der Min. für H., G. u. öffentl. Arb. v. d. Heydt. An das K. Min. für landwirthsckaftl. Ang. (Min. Bl. d. i. B. 1853, S. 266, Nr. 230.)

Zu 88. 209. u. 210.

1) R. des K. Min. deS I. v. 25. Okt. 1821, bett, die Dertheilung der DermeffungSkosten in Regulirungsfachen. Das nnterz. Min. findet fich durch den Ber. der K. Gen. Kom. v. 30. v. M. wegen der BermeffungSkosten in der RegulirnngSsache von N. N. zn folgenden nä­ hern Bestimmungen über die Anwendung der 88- 209. u. 210. der B. v. 20. Juni 1817 m Verbindung mit §. 16. des Ges. v. 7. Juni d. I. wegen Ausführung der Gem. Th. und Ablös. O. veranlaßt. Es find bei der Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse in Verbindung mit einer GcmeinheitStheilnng folgende Fälle zu unterscheiden: 1) Ob die letztere bloß die Auseinandersetzung zwischen dem Gutsherrn und den znm Eigenthum gelangenden Bauern wegen der von den letzter» an die erster» zu ihrer Abfindung wegen dieser Eigenthnms-Verleihung abzutretenden Grundstücke und in Folge derselben die neue Gintheilung der den bäuerlichen Wirthen verblei­ benden Grundstücke mit oder ohne Separation der bäuerlichen Wirthe zum Gegen­ stände habe und solche ohne Weiterungen zu Stande gebracht werden. In diesem Falle kann allerdings zwischen den Kosten der Regulirung und der Separation nicht unterschieden werden. Denn die Ueberweisnng der in Folge der Regulirung jedem Theile gebührenden Abfindung ist integrirender Theil der letztem.

Zur V. v. 20. Juni 1817 w. Organtfatton

($$. 209. w. 210.) ßAA

Wie die Gut-Herrschaft fordern kann, daß die ihrige ihr speziell zugetheilt werde, so kaun die- auch jeder bäuerliche Wirth verlangen, und die separirte Zutheilung derselben ist nicht ander- als eine solche Ueberweisung. Sie erfordert an fich keinen größern Kostenaufwand, al- jede andere Zutheilung; im Gegentheil würde die stückweise Zutheilung der in Gemeinheit bleibenden Interessenten einen größeren Aufwand nöthig wachen. Es findet also in dem vorausgesetzten Falle der §. 209. der B. v. 20. Juni 1817 unbeschränkte Anwendung. 2) Entstehen aber Weiterungen über die Annahme des neuen VertheilungSplanS, sei eS zwischen der GutSherrschaft und den bäuerlichen Wirthen in der Ge­ sammtheit, oder zwischen der erster» und einigen der letzter«, oder unter den bäuer­ lichen Wirthen selbst über die Subrepartition unter denselben, und die ihnen dabei zu gewährenden Planlagen, so können die hieraus hervorgehendcn Kosten nicht zur allgemeinen Kostrnmaffe gezogen, sondern eS muß wegen deren Vertheilung nach 8. 212. a. a. O. verfahren werden. 3) Ist die GutSherrschaft auch wegen ihrer VorwerkS-Ländereien mit den bäuerlichen Wirthen noch nicht separirt, so müssen die gesammten Kosten der Se­ paration von den übrigen, die Regulirung betreffenden Kosten gesondert werden. Die GutSherrschaft übernimmt dann den auf die Vorwerks - Ländereien treffenden Theil, der Bestimmung im §. 210. a. a. O. gemäß, nach den im §. 26. des Ges. v. 7. Juni a. c. bestimmten Grundsätzen. Der auf die bäuerlichen Ländereien, einschließlich der hiervon der Gutsherr­ schaft gebührenden Abfindung, treffende Theil der Kosten wird aber zusammt der die Regulirung als solche angehenden Kosten, nach dem §. 209. der V. v. 20. Juni 1817 ausgedrückten Grundsätze vertheilt. Eben so wie mit den VorwerkS-Ländereien ist eS 4) wegen der von der GutSherrschaft eingezogenen Bauerhöfe zu halten. ES kann zwar für die entgegengesetzten Meinungen, daß nämlich die auf bäuerliche Ländereien fallenden Kosten in Anschlag kommen müssen, und demgemäß nach dem Prinzip deS §. 209. dem Gutsherrn dafür entweder gar keine besonderen Kosten angesetzt werden dürfen, oder aber demselben von der auf die Bauerhöfe zurückfal­ lenden Halste pars quota nach Verhältniß des Flächeninhalts derselben zu den bei den bäuerlichen Höffen verbleibenden Ländereien zur Last gelegt werden müsse, an­ geführt werden, daß dieselben zur Masse der Bauerländereien gehören. Allein im 8. 209. ist nur von den Kosten der Regulirung, die der Auseinandersetzung zwi­ schen dem Gutsherrn einerseits, und den zum Eigenthum ihrer Stetten berufenen bäuerlichen Wirthen andererseits, die Rede. Die von der GutSherrschaft eingezo­ genen Bauerländereien aber haben durch die gesetzliche Autorisation zu deren Ein­ ziehung die Natur der Vorwerksländer erhalten und sie sind nicht mehr Gegenstand der Regulirung nach dem Pakte. Rach diesen Bestimmungen hat die K. Gen. Kom. daher in Zukunft zu ver­ fahren. (Koch'S Agrarges., 4. Aust, S. 350.)

2) R. deS K. Min. des I., Abth. 1. (v. Manteuffel) v. 18. Febr. 1848 an die K- Gen. Kom. zu N., bett, die Aufbringung der Kosten für die Bekanntmachung von Kapitals-Entschädigungen. Auf den Ber. v 25. Aug. v. I. wird der K. Gen. Kom. eröffnet, daß die Ansicht desjenigen Theils des Kollegiums für die richtige zu erachten ist, welcher die Kosten der Bekanntmachung von Kapitals-Entschädigungen als allgemeine, nach den gewöhnlichen Regeln aufzubringende Auseinandersetzungökosten betrachtet. Eine Kapitalsablösung hängt in der Regel von dem freien Entschlüsse deS Verpflichteten ab, und kann cr daher im Allgemeinen nicht einmal die Billigkeit für sich in An­ spruch nehmen, um die Befreiung von den Kosten der Bekanntmachung zu verlan­ gen, welche bei verschuldeten oder sonst belasteten Gütern unerläßlich sind, um das Geschäft vorschriftsmäßig zum Abschluß zu bringen. Dem steht die Befugniß deS Verpflichteten, das Kapital zu deponiren und .sich dadurch von weiterer Haftung gegen die Realberechtigten zu befreien, nicht entgegen, da hierdurch nur die Gefahr der doppelten Zahlung vermieden, die Verpflichtung, sich bei dem Geschäfte bis zum formellen Abschluß zu betheiligen, aber nicht aufgehoben wird. Auch bestimmt das Gesetz in 8* 209. seq. der B. v. 20. Juni 1817 und §. 27. der Ausführ. O. v.

604

Von fcen Regulirungen, Ablösungen u. GemeinhrttS-Lhrilungen.

7. Juni 1821, daß alle zur ordnungsmäßigen Auseinandersetzung erforderlichen Ko­ sten bei Regulirungen und Ablösungen von beiden Theilen getragen werden »üffen, und unterliegt eS keinem Zweifel, daß die Kosten der Bekanntmachung nicht zv den von der einen oder andern Seite erhobenen Weiterungen gerechnet werden können. In den Fallen, wo sich der Ansatz von Pauschquanten rechtfertigen möchte, muß lediglich nach den bestehenden Vorschriften verfahren werden. (Min. Bl. d. i. V. 1848. S. 52. Nr. 54.) 3) R. deS K. Min. des I. v. 7. Juli 1834, bett, die Ausgleichung der Interessenten in Betreff der Kosten.

Nach der von der K. Ober-RechnungSkammer dem unterz. Min. gemachten Mittheilung lassen mehrere Gen. Kom. die endliche Ausgleichung der Interessenten wegen der im Laufe der Auseinandersetzung eingezogenen Kosten auf sich beruhen, wenn dieselbe nicht von einem oder dem anderen Theile in Anregung gebracht wird, oder FiSkuS, Kirchen, Pfarren und Schulen dabei intereffirt sind. Ein solches Verfahren ist aber den bestehenden Vorschriften nicht angemessen, wonach die Kostenvorschüffe nach ganz andern Grundsätzen, als die endliche Ber­ theilung zu reguliren find. Eben so wenig ist dasselbe der leitenden Idee, wonach die K Gen. Kom. die Auseinandersetzung zu bewirken hat, angemessen, da Sie hiernach ohne erst die Anträge der Pariheien zu erwarten, alle Gegenstände, die zum vollständigen Abschluß der Sache gehören, zur Sprache zu bringen und des­ halb entweder in den dazu geeigneten Fällen eine Vereinigung der Interessenten be­ wirken lassen, oder die streitigen Punkte durch Entscheidung erledigen muß. Die K. Gen. Kom. hat also darauf zu halten, daß hiernach für die Zukunft auch wegen des Kostenpunkts verfahren werde. (Koch's Agrarges., 4. Aufl. S. 350.) Zu §8. 209 -212. 1) C. R. deS K. Min. deö I. (v. Bodelschwingh) v. 26. Aug. 1847 an sämmtliche K. Gen. Kom., und an die K. Reg. zu Frankfurt, Königs­ berg, Gumbinnen, Marienwerder und Danzig, betr. die für Rechnung der Kirchen, Pfarreien, Schulen und Küstereien entstandenen AuseinandersetzungSkosten, beziehungsweise deren Niederschlagung.

DeS Königs Maj. haben in einer unterm 12. Juli d. I. au das K. Staats­ min. erlassenen Allerh. K. O. nunmehr definitiv ju bestimmen geruht, daß die bei gutsherrlich-bäuerlichen Regulirungen, GemeinhertStheilungen und Ablösungen auf die betheiligten Kirchen, Pfarreien, Küstereien und Schulen fallenden Kosten zu­ nächst aus dem verfügungSfreien Vermögen und Einkommen deS betheiligten Insti­ tuts zu entnehmen sind, insofern nämlich dies Vermögen oder Einkommen nicht dem amtlichen Nießbrauche der kirchlichen oder Schulbeamten unterworfen ist, und nach Abzug der zur ordnungsmäßigen Unterhaltung des Instituts erforderlichen Ausga­ ben einen verfügungsfreien Bestand ergiebt, daß aber, wenn ein solcher Bestand nicht vorhanden und demgemäß das Institut für unvermögend zur Tragung der in Rede stehenden Kosten anzusehen ist, die erwachsenen AuSeinandersetzungS- rc. Ko­ sten niedergeschlagen, beziehungsweise auS öffentlichen Fonds entnommen werden sollen. Ferner sollen die seither gestundeten AuSeinandersetzungS- rc. Kosten für Kirchen, Pfarreien, Küstereien und Schulen, so weit solche unter Anwendung der oben ertheilten Bestimmung für unbeibringlich zu erachten sind, nunmehr definitiv niedergeschlagen werden. Auf Grund dieser Allerh. Bestimmungen wird die K. Gen. Kom. (Reg.) nun­ mehr angewiesen: I. Die für Rechnung der geistlichen rc. Institute bisher gestundeten AuSeinanderfetzungSkosten einer nochmaligen genauen Prüfung zu unterwerfen, und sodann zur ungesäumten Niederschlagung derjenigen Kosten zu schreiten, welche sich dabei als zu der oben bezeichneten Kathegorie gehörig ergeben. Dies Geschäft ist derge­ stalt zu beschleunigen, daß die Niederschlagung aller dazu geeigneten Kostenrückständc jedenfalls noch bis zum Finalabschluß für das lausende Jahr ftattfindet. In Be­ zug aus diese bisher gestundet gewesenen Rückstände wird die K. Gen. Kom. (Reg.) von der, sonst die allgemeine Regel bildenden Beschränkung, wonach zur Nieder-

Zur V. v. 20. Suttt 1817 w. Organisation rc. (§§. 209—212.) ($05 schlagung einer, den Betrag von 50 Thlr. übersteigenden Summe die MinisterialGenehmigung erforderlich ist, entbunden, und demgemäß ermächtigt, alle derartigen Kosten, sofern die oben vorgeschriebenen Bedingungen zutreffen, ohne Rücksicht aus deren Betrag selbstständig, jedoch auch unter eigener Verantwortlichkeit niederzu­ schlagen. In Bezug auf die Iustifikation dieser niederzuschlagenden Kostenrückstände in der Iahresrechnung pro 1847 wird ferner bemerkt, daß die K. Ober-Rechnungs­ kammer ersucht worden ist, vor Beibringung der, nach der Vorschrift dieser Behörde behufs Iustifikation niedergeschlagener Kosten in der Regel beizufügenden Originalien oder Abschriften der betreffenden Liquidationen zur Vermeidung der dadurch entstehenden weitläuftigen Schreibarbeit und des Kostenaufwandes ausnahmsweise Abstand zu nehmen, worüber der K. Gen. Kom. (Reg.) noch definitive Bestim­ mung zugehen wird. II. In Betreff der auf Grund der Eingangs gedachten Allerhöchsten Bestim­ mung künftig fortlaufend niederzuschlagenden Kosten kommen die allgemeinen Grund­ sätze bezüglich auf die Befugnisse der Auseinandersetzungs-Behörden zur Anwen­ dung, dergestalt, daß auch wegen derartiger Kosten diesseitige Genehmigung nachznsuchen ist, wenn es sich um die Niederschlagung einer Summe von mehr als 50 Thlr. handelt. In den Kassenabschlüssen sind die für Rechnung unvermögender geistlicher In­ stitute zur Niederschlagung kommenden Kostenbeträge zwar bei dem Ausgabetitel „an niedergeschlagenen Kosten" jedoch in einer besonderen Unterabtheilung desselben, ge­ sondert von den aus anderen Gründen erlassenen Kostenbeträgen, auszuführen, so daß aus den Abschlüssen der Betrag jener Niederschlagungen mit Sicherheit zu ent­ nehmen ist. Diese Bestimmung ist schon bei Aufstellung des diesjährigen Finalab­ schlusses zu beachten. Außerdem hat die K. Gen. Kom. (Reg.) jedesmal nach dem Jahresabschluß mittelst besonderen Berichts anzuzeigen, auf wie hoch sich die im abgelaufenen Jahre niedergeschlagenen Kosten der unvermögenden geistlichen und Schul-Institute belaufen haben, wobei in der Anzeige für das Jahr 1847 btc derartigen Kosten­ rückstände aus früheren Jahren bis zum Jahre 1846 einschließlich, von den im Jahre 1847 ausgeschriebenen Kosten zu sondern, und die Beträge beider Kathegorien summarisch anzugeben sind. Diese Anzeigen müssen aber sowohl für das lau­ fende, als für künftige Jahre noch am Tage des Finalabschlusses abgesandt werden, und jedenfalls innerhalb 8 Tagen nach dem Abschluß hier eingcgangen sein. (Min. Bl. d. i. V. 1848. S. 22. Nr. 14.)

2) C. R. des K. Min. des I. (v. Bodelschwingh) v. 1. Dec. 1847, an sämmtliche K. Gen. Kom., und an die K. Reg. zu Frankfurt, Königs­ berg, Gumbinnen, Marienwerder und Danzig, in derselben Angelegenheit. Um bei den Auseinandersetzungs-Behörden ein gleichmäßiges Verfahren in denjenigen Fällen herbeizuführen, wo die für Rechnung unvermögender Kirchen, Pfarreien, Schulen und Küstereien entstandenen Auseinandersetzungskosten in Gemäß­ heit der Allerh. K. O. v. 12. Juli c. niedergeschlagen werden müssen, bestimme ich, unter Hinweisung auf die diesseitige Cirk. Vers. v. 26. Aug. c. und nach vor­ gängiger Kommunikation mit der K. Ober-Rechnungskammer hierdurch nachträglich, daß die Niederschlagungen von dergleichen Kosten lediglich auf Grund von Zeug­ nissen des Unvermögens erfolgen sollen, welche von denjenigen Regierungsabthei­ lungen ausgestellt sind, denen die Oberaufsicht über die geistlichen und SchulInstitute obliegt. Die K. Gen. Kom. (Reg.) wird angewiesen, hiernach in den betr. Fällen zu verfahren. (Min. Bl. d. i. B. 1848, S. 23, Nr. 15.)

3) R. der K. Ober-Rechnungs-Kammer v. 28.Dec. 1847, betr. die Niederschlagung der für Rechnung geistlicher Institute und Schulen ent­ standenen Auseinandersetzungskosten. Der Nachweis, welcher Betreffs der Niederschlagung von Auseinandersetzungs­ kosten, die für Rechnung der Kirchen, Pfarreien, Schulen und Küstereien entstanden sind, zn führen ist, muß mit besonderen Attesten der K. Reg. und zwar derjenigen Abtheilungen, denen die Oberaufsicht über die geistlichen und Schul-Institute ob-

606 Don den Reguliruiigen, Ablösungen u. GemeinheitS»Theilungrn.

liegt, belegt werten, wodurch bescheinige wird, daß die Erörterung des Vermögenszustande- des betheiligten Instituts fiattgefunbcn und sich daraus ergeben hat, wie dasselbe ein vcrfüqungsfreicS Vermögen und Einkommen, auS welchem der iha zur Last stehende Betrag an tHegiilirungSfosteit nach Vorschrift der Allerh. K. O. v. 12. Juli d. zu entnehmen gewesen wäre, nicht besitzt. (Koch s Agrarges., 4. Aust. S. 353.) 4) R. bes K. Min. des I. v. 14. Mai 1848, an die K. Gen. Kom. zu N„ bett, die Niederschlagung der Kostenbeiträge unvermögender geistlicher und Schul-Institute in AuseinandersetzungS-Sachen.

Behufs Verminderung deS Schreibwerks wird die K. Gen. Kom. angewiesen, fortan keine Anträge auf Niederschlagung von Kostenbeiträgen unvermögender geist­ licher oder Schul Institute in den einzelnen Sachen hierher zu richten, sondern alle derartige Kostensummen, soweit es zu deren Niederschlagung der diesseitigen Ge­ nehmigung bedarf, jedesmal am Jahresschluß zusammenzustellen und die Nieder­ schlagung aus Grund der einzureichenden Nachweisung, welche ersorderlichen Falls bei den einzelnen Posititionen zu motiviren ist, dergestalt zeitig zu beantragen, daß die Ministerial-Genehmigung noch vor dem Finalabschluß der Kasse erwartet wer­ den kann. (Koch's Agrarges., 4. Aust. S. 353.)

II.

Zum Gesetze v. 7. Zum 1821 über die Ausführung der GemeinheilS-Theilungs. und AblösungS-Ordn. de eod. dat. Zu 88- 8. u. 11. R. der K. Min. deS I. für H. u. G. (v. Schuckmann) u. der I. (v. Kamptz) v. 10 Nov. 1831 an die K. Gen. Kom. zu Stargard, betr. die, bei Regulirung der gutsherrlich - bäuerlichen Verhältnisse in Ansehung der Kapitalzahlungen der bäuerlichen Wirthe zur Sicherstellung der eingetrage­ nen Gläubiger zu nehmenden Maaßregeln. *)

Die von der K. Gen. Kem. verschiedentlich zur Sprache gebrachten Differen­ zen mit dem O. L. G. zu Köslin, wegen ter bei Regulirung der gutsherrlichbauerlichen Verhältnisse, in Ansehung der Kapital-Zahlungen der bäuerlichen Wirthe, zur Sicherstellung der eingetragenen Gläubiger zu nehmenden Maaßregeln, haben die unterz. Min. zur Kommunikation darüber veranlaßt, und in Folge der deshalb stattgefundenen Vereinigung wird Ihr zu erkennen gegeben: daß nach der im §. 8. des Ges. v. 7. Juni 1821, wegen AuSsühr. der Gem. Th. und Ablös. C. ertheilten Bestimmung, auch bei diesen Auseinan­ dersetzungen die §§. 460. scg. Tit. 20. Thl. I. deS A. L. R. eben so ganz allgemein, wie rücksichtlich der Gem. Th. und Ablös. Geschäfte, zur Anwen­ dung kommen müssen. Denn wiewohl die Zurückweisung im §. 8. des erstgedachten Gesetzes auf den §. 11. a. a. O. bloß auf diejenigen Falle bezogen werden kann, rücksichtlich welcher eine öffentliche Bekanntmachung verordnet ist, so erscheint doch die andere Auslegungs­ art, daß in dieser Zurückweisung alle im §. 11. genannten Geschäfte, nämlich wohl die gutSherrlich-bäuerlichen Reguliruugen, als Gem. Th. und Ables. Geschäfte, als Gegenstand der Disposition haben bezeichnet werden sollen, den Ausdrücken und der Absicht jener Vorschrift viel entsprechender. Denn die, rücksichtlich der LehnS-

1) Dies R. ist den Gerichtsbehörden zur Nachachtung mitgetheilt durch das

Zum ®. v. 7. Juni 1821 über die Ausführung rc. ($$. 8. u. 11.)

607

und Fideikommiß- und anderer zur Sache zuzuziehenden Interessenten, zu erlassende öffentliche Bekanntmachung bietet nichts dar, was die Lage der interessirenden Gläu­ biger ändert. Aus der öffentlichen Bekanntmachung erhalten nämlich die eingetra­ genen Gläubiger kein Recht, ihre Zulassung zu der Verhandlung über die Ausein­ andersetzung zu fordern. Cf. $. 10. seq. und $. 148. der Gem. Th. O. 14. des Ausfuhr. Ges. Jene Bekanntmachung kann also auch rücksichtlich ihrer keine Wirkung äußern. Je­ denfalls handelt es sich von der Auslegung einer zweifelhaften Bestimmung, welche in Ermangelung aller Motive zu einer Ausnahme nicht wohl paffender, als nach den unzweideutigen Bestimmungen für gleichartige Fälle gemacht werden kann, bei welchen eS einer SeitS auf möglichste Sicherstellung des Interesse der Gläubiger, anderer SeitS auf Beseitigung aller ferneren Weiterungen wegen des unter den Partheien geschloffenen Hauptgeschäfts abgesehen ist. Die Beschränkung deS §. 8. auf die Falle öffentlicher Bekanntmachung würde, ganz im Widerspruche mit der eben gedachten Absicht deS Gesetzes, die Rückkehr auf die Bestimmungen deS §. 48. der V. v. 20. Zuni 1817 nöthig machen, und die General-Kommissionen würden hiernach ohne alle Konkurrenz der Hypothekarien über die Art und Weise der Ver­ wendung der Ablösungs-Kapitalien zu bestimmen haben. Rach den eben entwickelten Grundsätzen wird nun in den zur Kontestation ge­ diehenen Fällen folgendes Verfahren stattflnden müssen: 1) Die Gen. Kom. hat den hypothekarischen Gläubigern sowohl bei gutSherrlich-bäuerlichen Regulirungen, als Gemeinheit-- Theilungen und Dienstablösungen, ohne Rücksicht darauf, ob die öffentliche Bekanntmachung der Auseinandersetzung erfolgt ist, oder nicht? sogleich nach errichtetem Rezesse von dem ans Kapital-Ab­ findung deS verschuldeten Gutes gerichteten Abkommen Nachricht zu geben, mit der Aufforderung, sich innerhalb der, §. 463. Tit. 20. Thl. I. A. L. R. bestimmten Frist, mit ihren Ansprüchen zu melden. 2) Machen sie der Gen. Kom. keine Anzeige davon, daß sie von den ihnen nach 8. 461. u. f. Tit. 20. Thl. I. deS A. L. R, zustehenden Rechten Gebrauch machen wollen, so geht ihr Recht auf die abgelösete Realität und resp, das Ablösungs-Kapital verloren, und es wird auf den Grund eines von der Gen. Kom. über die nicht erfolgte Meldung auszustellenden Attestes die abgelösete Realität im Hypothekenbuche abgeschrieben. Dieses Präjudiz muß jedoch den Gläubigern bei der Benachrichtigung ausdrück­ lich bekannt gemacht werden. 3) Um aber zu verhindern, daß in der Zwischenzeit, von der erfolgten Be­ kanntmachung an die schon eingetragenen Gläubiger bis zur Erledigung ihres An­ spruches an da- AblösungS-Objekt, durch neue Eintragungen fernere Weiterungen entstehen, so haben die Gen. Kom. gleich nach Konfirmation deS Rezesses die Hy­ potheken - Behörde von der erfolgten Ablösung, Separation rc. zu benachrichtigen, und zur Eintragung eines vorläufigen Vermerks im Hypothekenbuche zu veranlas­ sen, welcher die Wirkung hat, daß kein später eingetragener Gläubiger Einwendun­ gen und Ansprüche in Bezug auf die stattgefundene Auseinandersetzung machen kann. 4) Melden sich aber die Gläubiger und erklären sie, von den ihnen nach $• 401. u. f. 1. c. zustehenden Rechten Gebrauch machen zu wollen, so kann die Ab­ schreibung der durch Kapital abgelösten Realität zwar erfolgen, eS muß aber die Eintragung der Abfindungs-Kapitalien, wenn deren Zahlung nicht sofort erfolgt, oder deren Verwendung zu den, Art. 70. der Dekl. v. 29. Mai 1816 gedachten Zwecken, nämlich zu den in Folge der Auseinandersetzung nöthig werdenden neuen Einrichtungen oder zur Befriedigung der ersten Hypothekengläubiger nicht dargethan ist, auf dem Folio desjenigen Guts, von dessen Besitzer die Zahlung geleistet wer­ den soll, sub Rubro III. geschehen, und dabei bemerkt werden, daß die Disposition über diese Kapitalien auS dem Hypothekenbuche des berechtigten Guts zu ersehen sei, wie dies in einem ähnlichen Falle §. 149. der Gem. Th. O. vorgeschrieben ist. Eben so muß bei der Abschreibung auf dem folio deS berechtigten Gut- vermerkt »erden, daß die Abfindung durch Kapital geschehen sei, und daß die Kapitalien bis zim Nachweise der gesetzlichen Verwendung aus den verpflichteten Gütern eingetra­ gen werden. 5) Diese Eintragungen müssen auch erfolgen, selbst wenn die Verpflichteten

608 Don den Regulirungen, Ablösungen u. Gemelnheitö-LbeUung«». bereits die Kapitals-Abfindung dem Dominio gezahlt haben sollten, und genügt die bloße Eintragung einer Protestation nicht, da die Zahlung, so lange die gesetzliche Verwendung deS Gezahlten nicht nachgewiesen ist, den Rechten der Gläubiger nnnachtheilig ist, wogegen es den Verpflichteten überlassen bleiben kann, bei Eintra­ gung der Abfindungs-Kapitalien aus ihre Güter, die bereits erfolgte Zahlung in Form einer Protestation vermerken zu lassen. 6) Weiset nun künftig der Gutsbesitzer die erfolgte gesetzliche Verwendung der Abfindungs-Kapitalien, resp, durch Atteste der K. Gen. Kom., oder von den ersten Hypothekarien quittirte und gelöschte Schuld-Dokumente, nach, so kann dann die Löschung auf den Bauergütern erfolgen, und daß dies auf geführten Nachweis ge­ schehen, auch Ruhr. 1. des Hauptguts, wo der Abschreibungs-Vermerk eingetragen wird, vermerkt werden. 7) Haben sich nur einige der Interessenten gemeldet, so werden auch nur die Rechte dieser bei Eintragung der AbfindungS - Kapitalien auf den Bauergütern zu vermerken sein. 8) Werden die AbfindungS - Kapitalien gerichtlich deponirt, so erfolgt die Ab­ schreibung in allen Fallen ohne allen Vorbehalt, wie dies Art. 70. der Dekl. aus­ drücklich vorschreibt. 9) Entsteht unter den Interessenten über die Verwendung der Abfindungs-Ka­ pitalien Streit, so hat die K. Gen. Kom. diesen zu erörtern und zu entscheiden. (Ann. XV. 749. - 4. 26.)

Zum §. 9. 1) R. deS K. Min. deö I. v. 26. Juni 1821, betr. die Verkoppelun­ lungen und zweckmäßigen Plananlagen. In der Gem. Th. O. ist die der K. Gen. Kom. mehrfach empfohlene und in vielen Fällen bereits auSgeführte Inftititution der Verkoppelung übergangen. Das Min. deS I. sieht sich hierdurch veranlaßt, die K. Gen. Kom. wegen fernerer Zulässigkeit einer solchen Einrichtung mit näherer Anweisung zu versehen. DaS Wesentliche jener Institution zerfällt in zwei Hauptstücke, alS: 1. die neue nach den besonderen Zwecken derselben geordnete Feldeintheilung zu jeder Zeit nach seiner Konvenienz sowohl mit einzelnen, als allen Koppeln, ohne weiteren Umtausch, auS der noch beibehaltenen Weidegemeinschaft scheiden, auch ein Umtausch besserer Arrondissements fernerhin nicht mehr erzwungen werden kann. Was nun zu 1. die nach den Regeln der Verkoppelung anzuordnende Feldeintheilung anbetrifft, so ist es in den Bestimmungen der V. v. 7. d. M. wesentlich be­ gründet, daß darauf von Amtwegen gedrungen und gehalten werde. Rach $. 9. deS Ges. über die AuSführ. der Gem Th. find nämlich die Gen. Kom. und die Spezial - Kommiffarien ausdrücklich angewiesen, bei neuen Ländertheilungen von AmtSwegen und selbst gegen den Widerspruch und die Abreden der Interessenten auf die Einrichtung solcher Planlagen unb deren schickliche Verbindung durch Wege und Triften zu halten, so daß nicht nur die gleich zu separirenden Grundstücke dem Zwecke der Auseinandersetzung gemäß sofort benutzt, sondern diese auch bei den noch in Gemeinheit verbleibenden Grundstücken dereinst, wenn sich die Theilnehmer zu deren Aufhebung entschließen, ohne große Schwierigkeit und insbesondere möglichst ohne neuen Umsausch der Ländereien erreicht werden können. Eine solche Eintheilung ist keine andere, als dieselbe, welche behufs der früher empfohlenen Verkoppelung nothwendig wurde. Insbesondere ist die Auseinander­ setzung der bisherigen größeren Weide-Societäten in mehrere kleine Genossenschaf­ ten ein vorzüglich wahrzunehmendes Mittel zur Erfüllung der Aufgabe (cfr. die Erörterungen in der früher übersendeten Druckschrift: Andeutungen Nr. VI. 12., S. 27, deSgl. Nr. X. 4., 5., 41.). Auf das Bestehen einer solchen Eintheilung sind die Bestimmungen $§. 177. und 183. der Gem. Th. O. gegründet und nur unter Voraussetzung derselben lei­ sten sie wesentlichen Nutzen. Nachdem ferner die Befugniß zum Anträge auf GemeinheitStheilung in dem Maaße erweitert wird, wie es die neue Gem. Th. O. bestimmt und die Tendenz derselben unzweideutig dahin ausgesprochen ist, daß dieselbe ohne alle Weiterungen auch dem geringsten Theilhaber und zwar sowohl für den ganzen Inbegriff seiner

Zum G. v. 7. Juni 1821 über die Ausführung rc. ($. 9.)

609

Ländereien au- der Gemeinschaft zu scheiden nöthig habe, um die privative Nutzung mäßiger Theilstücke zu erreichen, die ihm vorerst vielleicht nur nützlich ist: so muß nach diesen Anordnungen und Zwecken auch dafür gesorgt werden, daß die Aus­ führung einfach und leicht sei, so daß sie sowohl ohne großen Aufwand von Zeit und kosten, als ohne erhebliche Störungen der wirthschaftlichen Verhältnisse ande­ rer Genossen der Gemeinheit statt haben können. Die strenge Befolgung deS oben allegirten $. 9. des Ges. wegen Ausführ, der Gem. Theilungen gehört also ru den wichtigsten Bestimmungen der neuen Ge­ setze. Wenn auf diese Weise auch nicht aller fernere Umtausch überflüssig werden sollte, so wird eS dessen hiernächst doch häufig nicht mehr bedürfen. Jedenfalls aber kann man bei wohl arrondirten in einem engeren Umkreise bei einander lie­ genden durchweg mit den Kommunikationslinien zusammenhängenden Feldstücken den Zweck eines noch vollkommeneren Arrondissements durch den Umtausch der Feldstücke einiger weniger Besitzer erreichen, während die Aussonderung arrondirter Breiten aus einer Ländervertheilung, wie sie jetzt in städtischen und bäuerli­ chen Feldmarken die Regel ist, nicht ohne gänzliche Umgestaltung der ganzen be­ stehenden Eintheilung und Umänderung aller Besitzstände ausführbar ist. WaS aber die zu 2. gedachte znm Wesen der Verkoppelung gehörige Einrich­ tung anlangt: so ist eS dieser Theil derselben, und er nur allein, wobei man Anstand gefunden hat, und weshalb die in dem Entwürfe vorgeschlagenen Bestimmungen bei Abfassung deS Gesetzes übergangen find. Schon in den vor allegirten „Andeutungen" find S. G3 seq. die Nachtheile bezeichnet, welche eine auf Verkoppelung angelegte unvollkommene Feldeintheilung in Verbindung mit der vorgedachten Wirkung hat. Man hat eS in fernerer Erwägung dieser Nachtheile zu gefährlich gefunden, zu einer Zeit, da die Interessenten selbst nur noch die Konservation ihrer gemein­ samen Hutung im Auge haben, und nur deren Sicherstellung bedenken, den Plan der künftigen Separation gleich definitiv festzustellen, und das hierbei wahrzunehmende Interesse allein durch den Spezial-KommiffariuS und die ihn kontrolirenden Be­ hörden vertreten zu lassen. Man hat sich rückfichtlich dieser Gefahren um so mehr bewogen gefunden, von den Vortheilen, welche der definitiven Feststellung deS Be­ sitzstandes eigenthümlich find, zu abstrahiren, als dieselben unter Voraussetzung einer neuen, nach gleichen Rücksichten geordneten Feldeintheilung in Folge der oben schon allegirten Bestimmungen $$. 177., 182. und 183. der Gem. Th. O. mit nicht viel größeren Schwierigkeiten zu erreichen find. Demgemäß hat die K. Gen. Koni. Ihre Spezial-Kommiffarien dahin anzu­ weisen, und bei Prüfung der vorzulegendcn AuSemandersetzungSpläne darauf zu halten, daß die Vorschrift $ 9. deS Ges. wegen Ausführung der GemeinheitStheilungen bei allen neuen Landeintheilungen zur Ausführung gebracht, und durch eine nach Anleitung der früher wegen der Verkoppelungen ertheilten Vorschriften einzu­ richtende Feldeintheilung dafür gesorgt werde, daß jedem Interessenten der Austritt aus der gemeinschaftlichen Feldordnung, und die ausschließliche Benutzung seines Eigenthums, mit Rückficht auf die Bestimmungen SS- 177., 182. und 183. der Gem. Th. O.; auch das weitere Arrondissement zum Behuf einer voll­ ständigen Gem. Th. möglichst erleichtet werde. Es ist dabei insbesondere darauf zu sehen, daß jedem seine Ländereien in jedem Felde (Schlage) möglichst in einem wohl arrondirten Stücke zugetheilt, und die vereinzelten auf den schon bestehenden, oder anderen neu anzulegenden Wegen und Triften, Behufs der Bearbeitung und Behütung jedes besonders zugänglich gemacht werde. Zu vorgedachtem Behuf ist ferner von Amtswegen darauf zu halten, daß die bestehenden größeren Weide-Societäten in mehrere kleine auseinandergesetzt werden. Die Spezial-Kommiffarien werden auch wohl thun, die Interessenten auf alle Weise darüber aufzuklären, wie sie sich in Folge dieser neuen Feldeintheilung, so­ wohl die ihnen nach den oben allegirten SS- 177., 182. und 183. zugedachten Vortheile, als auch die eines noch bessern Arrondissements Behufs vollständiger Separation aneignen könne. Dagegen aber haben sie sich fernerhin aller Vermit­ telung eines Abkommens ru enthalten, wodurch das bessere Arrondissement einer noch auf gemeinschaftliche Hutung angelegten Feldeintheilung ausgeschlossen würde. Uebrigens wird die K. Gen. Kom. ihre Spezial-Kommiffarien auf die ErfülLander-Kultur-Gefetzg. Bd. I. 39

610 Don Len Regulimngen, Ablösungen h. Gemeinheiis-Tbeilungen.

lung der im §. 9. de« Ges. wegen Ausführung der Gem. Th. ertheilten Vorschristen sorgfältig kontrolliren, und mit Nachdruck daraus halten. (Koch'S Agrarges., 4. Aufl. S. 212.) 2) R. deS K. Min. des I. v. 4. Nov. 1822, betr. die Planlagen.

Die von der K. Gen. Kom. nach Ihrem Bericht v. 3. v. M. an ihre Kom miffarien erlassene Verfügung, zufolge welcher dieselben die Genehmigung der projektirten Planlagen von Ihr einzuholen haben, ehe sie auf deren Ausführung ein­ gehen, wird genehmigt. Denn wiewohl dies in den Vorschriften wegen des Geschäftsbetriebes bei den St. Gen. Kom. nicht ausdrücklich bestimmt ist, so ist die K. Gen. Kom. doch nut sichtlich der Ihr zuständigen Leitung der Spezial-Kommissionen und der ihr zur Pflicht gemachten sorgfältigen Kontrole derselben auf die Iweckmäßigkeit Ihrer Prozeduren dazu unzweifelhaft befugt und Ihre Vorsicht um so mehr zu loben, als nach §. 9. des AuSführungSges. v. 7. Juni v. I. zweckmäßige Planlagen aus­ drücklich zu denjenigen Gegenständen gezählt werden, für welche die Spezial- und Gen. Kom. von AmtSwegen zu sorgen haben. Was nun ferner die getheilten Meinungen Ihres Kollegii anlangt, in wel­ chem Maaße und Umfange die K. Gen. Kom. gegen den Willen und die Abreden der Interessenten auf möglichst vollkommene Plantagen einzuwirken haben: so ist hierbei zwischen demjenigen zu unterscheiden, was die K. Gen. Kom. zu vermit­ teln, und demjenigen was Sie dezisiv zu thun und zu beachten hat. Allerdings muß Ihre Sorge dahin gerichtet sein, auf dem Wege der Vermitmittelung möglichst vollkommene Planlagen zu erwirken, die Interessenten auf die Vortheile derselben möglichst aufmerksam zu machen und ihnen Anleitung dazu zu geben, wie sie sich dieselben anzueignen vermögen. Dahin gehört namentlich auch die Zurückweisung auf die Auskunftsmittel des Abbaues. Eben so versteht eS sich von selbst, daß die (Entscheidung im Fall entstehender Streitigkeiten für die möglichst vollkommenste Planlage erfolgen muß; jedoch vor­ behaltlich der nach §. 69. der Gem. Th. O. dem eigenen Ermessen deS einen oder andern Theils überlassenen Entschließungen rücksichtlich des Abbaues. Sind aber die Interffenten über die Planlagen einig und auf die ihnen gemachten Gegenvor­ stellungen wegen deren Verbesserung zu einem entsprechenden Entschlüsse nicht zu bewegen, so muß Sich die K. Gen. Kom. bei der Entscheidung darüber, was Sie in dieser Beziehung zu gestatten oder zu verwerfen habe, an die Bestimmung des $. 9. des Ausführungsgesetzes halten, daß Sie nämlich nicht zu dulden hat, was die Zwecke der Auseinandersetzung vereitelt oder erschwert. Rückfichtlich derjenigen Planlagen aber, welche noch einem ferneren Umtausche unterworfen bleiben, muß zwar der im allegirten $. 9. ausgedrückte Zweck, daß nämlich die Auseinandersetzung einst, wenn sich die Theilnehmer zur Aushebung der Gemeinheit entschließen, ohne große Schwierigkeit, und möglichst ohne neuen Um­ tausch erfolgen könne, ebenfalls ins Auge gefaßt werden. Es ist aber nicht zu übersehen, daß die hierauf berechnete Einleitung auch auf die einstweilen noch fortdauernde Gemeinschaft paffen muß, daß wenn also die Plan­ lagen der Regel nach, und wenn nicht ganz eigenthümliche Lokalitäten eine voll­ ständigere Zusammenlegung begünstigen, in mehreren Stücken nach den bestehenden HütungS-Societäten und den von ihnen beschlossenen Feldordnungen vorläufig aus­ weisen, die Verbesserung dem definitiven Umtausch Vorbehalten und sich damit be­ gnügen muß, diesen vorzuarbeiten. (Koch s Agrarges., 4. Aufl. S. 213—214.) 3) R. deS K. Min. des I. v. 2. Juni 1830 an die K. Gen. Kom. zu Stargard, betr. die Planlagen.

Die allgemeinen Regeln einer GemeinheitStheilung sind, daß die aus der Gemeinheit scheidenden und die darin bleibenden Theilnehmer ihre Ländereien möglichst in einer zusammenhängenden wirthschaftlichen Lage erhalten (§. 61. der Gem. Th. £).). Wenn ohne Verkürzung einzelner Theilnehmer und ohne Aufopferung überwiegender Kulturvortheile die Landentschädigung nicht in vollständigem Zusammenhänge gegeben werden kann, so müssen jedem Interessenten die

Zum S. v. 7. Juni 1821 über die Ausführung re. ($. 9.)

ßH

Parzellen, welche er in solchem Falle anzunehmen gehalten ist, doch so aus­ gewiesen werden, daß sie eine zweckmäßige B ewirthschaftung ge­ statten (§. 62. der Gem. Th. £).). SS ist auch eine irrige Voraussetzung, als ob diese Bestimmungen nm Befugnisse der Interessenten ausdrücken, auf welche sie freiwillig verzichten können. Die Beförderung der Bodenkultur ist der letzte Zweck der Separation. Alles, was Bedingung derselben ist, gehört zu demjenigen, worauf die Behörde bei Feststellung von Planlagen von Amtswegen zu hal­ ten hat. Demgemäß sind die Entscheidungen zur Abstellung unzweckmäßiger Planlagen in wirthschaftlichen Beziehungen zu den Gegenständen landespolizeilicher Verfügun­ gen gezählt (§. 173. der V. v. 20. Juni 1817, §§. 9. u. 19. des SuSführ. Ges. v. 7. Juni 1821). Aber auch direkt ist in den Gesetzen diSponirt, daß für schickliche Planlagen von AmtSwegen gesorgt werden soll. Denn Bereinigungen, wonach einzelne oder mehrere Eigenthümer ihre Län­ dereien der bisherigen Gemeinschaft mit der Maaßgabe entziehen wollen, daß fie nämlich zu deren Umtausch nicht mehr genöthigt werden können, find nur zuläsfig, wenn dadurch für den Fall einer allgemein erfolgenden Auseinandersetzung die Anordnung schicklicher Planlagen nicht gehindert wird (§. 177. der Gem. Th. £).). Die mit der Bearbeitung beauftragten Oekonomiekommiffarien müssen nicht nur ihre Vermittelung einlegen, daß die möglichst vollkommenen Plan­ lagen und deren schickliche Verbindung durch Wege und Tristen in Vor­ schlag kommen, die Theilnehmer zu deren gütlichen Annahme vermocht und die Widersprüche Einzelner, sei eS im Wege des Vergleichs oder der Ent­ scheidung, beseitigt werden, sondern sie dürfen auch die hierüber genomme­ nen, zur Vermittelung oder Erschwerung der Zwecke der Auseinandersetzung gereichenden Abreden der Theilnehmer nicht gestatten, müssen vielmehr in dergleichen Fällen durch angemessene Bedeutung ein anderes Abkommen zu bewirken suchen, und wenn sie solches nicht erreichen können, darüber zur Entscheidung der Gen. Kom. berichten (§. 9. des Ausführ. Ges. v. 7. Juni 1821). (DönnigeS Land. Kult. Ges. Bd. 3. S. 363.) 4) R. des K. Min. deS I., Abth. II. (Bode) v. 25. Nov. 1843 an die K. Gen. Kom. zu Breslau, betr. die Aufstellung und Feststellung der Planlagen und Auseinandersetzungen bei GemeinheitStheilungen. In der GemeinheitStheilungssache von N. muß das unterz. Min. Anstand neh­ men, den Rekursbescheid nach dem Anträge der K. Gen. Kom. v. 31. v. M. schon jetzt zu ertheilen; — dasselbe findet sich vielmehr veranlaßt, dem Kollegio für vor­ liegende und ähnliche Sachen Folgendes zu eröffnen. Wenn man in den ersten Jahren nach Publikation der Gem. Th. O. v. 7. Juni 1821 und des Ges. über deren Ausführung de eod. nicht immer mit voller Schärfe auf Befolgung der Vorschriften des tz. 65. sqq. der ersteren und $. 9. der letzteren gedrungen und selbst später noch hin und wieder — wie unter andern auch hier geschehen — weniger zweckmäßige, namentlich zersplitterte Planlagen genehmigt, den deSfallsigen wirtschaftlichen Uebelsianden aber dadurch genügend zu begegnen gemeint hat, daß man den Interessenten einen Antrag auf bessere Zusam­ menlegung der vereinzelten Abfindungsstücke für die Zukunft ausdrücklich vorbehielt: so konnte dies damals, wo auf der einen Seite die Spezial-Kommiffarien und Be­ hörden mit der Behandlung derartiger Angelegenheiten noch weniger vertraut sein mochten, auf der andern Seite aber die Intelligenz des landwirtschaftlichen Publi­ kums durch praktische Erfahrungen und Beispiele wohl gelungener Spezial-Separationen und deren Folgen in dem Maaße noch nicht geweckt war, wie eS jetzt der Fall ist, — als ein leichtes und bequem paffendes Auskunftsmittel zur formellen Beendigung eines Geschäftes allenfalls gelten, und um so eher da empfohlen wer­ den können (cf. R. v. 4. Nov. 1822 am Schluffe, in Koch s Agrar-Ges.-AuSgabe III. S. 166), wo die Interessenten selbst mit den, solchergestalt gebildeten, mangelhasten Planlagen einverstanden waren. Znzvischen läßt die Stuse, aus welcher das landwirthschaftliche Gewerbe sich

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612 Von den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinheits-Thetlungen. zur Zeit im Allgemeinen befindet, verbunden mit den Ansprüchen, welche an btc, zur praktischen Ausführung der Landes - Kulturgesetze berufenen Beamten jetzt mit Recht gemacht werden, eine solche Prozedur nicht mehr zu, und muß sich das unter;. Min. daher wie eS auch anderweit schon gethan — ganz entschieden gegen die­ selbe aussprechen; — denn nicht zu gedenken, daß aus diese Weise kein beruhigter Zustand unter den Interessenten herbeigeiuhrt, vielmehr nur der Keim zu neuen Weiterungen und Kosten gelegt wird, so ist mit jenem Vorbehalte doch eigentlich nur die Unzweckmäßigkeit der Planlage in wirthschastlicher Beziehung ausgesprochen, und somit von der Behörde gewissermaßen selbst anerkannt, daß sieden, ihr in den V. v. 20. Juni 1817 §. 136. sqq. 163., v. 30. Juni 1834 §. 17. 38., desgl. in der Gem. Th. O. §. 65. sqq. und in dem Gesetze wegen deren Ausführung §. 9. Vorgezeichneten amtlichen Verpflichtungen genügend nicht nachgekommen sei. In dieser Beziehung können aber immer nur zwei Falle eintreten, — entwe­ der sind nämlich die sür die Bestätigung deS Plans sprechenden Gründe gewichtig genug, um etwanige Bedenken gegen dessen wirthschaftliche Zweckmäßigkeit zu besei­ tigen, oder eS sind diese Bedenken überwiegend; — im erstem Falle bedarf eS kei­ nes Vorbehaltes der bezeichneten Art, im letzter» aber kann gar keine Bestätigung deS Plans, selbst nicht mit jener Maaßgabe erfolgen, vielmehr muß derselbe abge­ ändert und selbst gegen den Willen der Interessenten in wirthschaftlich zweckmäßi­ ger Art ausgewiesen werden, §. 17. 3b. der V. v. 30. Juni 1834. Letzteres ist in Fällen, wie der vorliegende, um so unbedenklicher, als einzelne Betheiligte die Zersplitterung ihrer Abfindungsstücke bereits gerügt haben und die Möglichkeit einer­ angemessenen Planbildung vom Spezial - KommissariuS der Sache, vorläufig zwar nur in allgemeinen Grundzügen nachgewiesen wird, ohne daß die Interessenten be­ sondere Einwendungen dagegen haben machen können. In Berücksichtigung dessen wird die K. Gen. Kom. angewiesen, daS neue Planprojekt im Detail auSarbeiten zu lassen, weitere Verhandlung darüber zu er­ öffnen, und über das Resultat derselben, unter Vorlegung eines motivirten Gutach­ tens, zu seiner Zeit anderweit zu berichten, woraus dann weiterer Beschluß in der Sache gefaßt werden soll. UebrigenS sind die Kosten dieses neuen Verfahrens und der bisherigen In­ struktion deS Streites vorläufig zu stunden. Zugleich wird dem Kottegio, behufs Vermeidung ähnlicher Uebelstande und Mißgriffe, empfohlen, sich sämmtliche, oder doch wenigstens die umfassenderen Plan­ projekte mit zugehörigen Berechnungen vor deren Mittheilung an die Partheien einreichen zu lassen, um solche von Landespolizei wegen und in wirthschastlicher Beziehung zu prüfen, und so auch im dortigen Departement ein Verfahren einzu­ führen, welches wenigstens bei anderen Behörden sehr ersprießliche Resultate gelie­ fert hat. (Min. Bl. d. i. V. 1843 S. 313 Nr. 420.)

5) R. deS K. Min. des I., Abth. I. (v. Manteuffel) v. 23. Dee. 1846 an die K. Gen. Kom. zu N., betr. die Ausführung deS $. 9. des Ausfuhr. Ges. v. 7. Juni 1821. Auf den Bericht v. 2. d. M. in der N. loschen Auseinandersetzungssache wird der K. Gen. Kom. Folgendes eröffnet: Die srüherhin häufig stattgefundenen GemeinheitStheilungen, wobei nur die Rittergüter oder einzelne Klassen von Interessenten, auch Einzelne aus der Gemein­ schaft ausgeschieden, und die in der Gemeinheit Verbleibenden wiederum in alter Art mit zerstückeltem Besitz in drei Feldern eingetheilt worden, hat sich in jeder Beziehung als unzweckmäßig und den Ersorderniffen der Landeskultur nicht ange­ messen herausgestellt. Es sind dadurch häufig zweckmäßige Planlagen vereitelt, und, da die Anträge auf Spezialseparation überall nachkommen, doppelte Kosten veran­ laßt worden. Diese Uebelstände weisen auf eine energische Anwendung der, den Auseinandersetzungsbehörden nach §. 9. der Ausführ. O. v. 7. Juni 1821 zu ste­ henden Befugnisse um so mehr hin, als nach dem G. v. 28. Juli 1838 in den betr. Landestheilen eine AckergemeinheitStheilung ohne vollständigen Umsatz der Aecker kaum denkbar ist. Der Vorschrift des §. 9. muß auch der Wunsch einzelner Interessenten, die gemeinschaftliche Hütung fortzusetzen, untergeordnet werden, und ist eine in jeder Beziehung zweckmäßige Planlage mit einer ganz bequemen Ausübung der ferneren

Zum G. v. 7. Juni 1821 über die Ausführung u. ($$. 11. ff.) 613 gemeinschaftlichen Hütung nach den obwaltenden Verhältnissen nicht vereinbar, so muß die Zweckmäßigkeit der Planlage unbedingt voranstehen, und den betreffenden Interessenten überlassen werden, ob und wie sie gemeinschaftlich hüten wollen. Der $. 21. der Gem. Th. O. bestimmt keineSwegeS, daß der Absicht der Interessenten der Landeskulturzweck untergeordnet werden soll, vielmehr verordnet $. 9. der AuSführungS-O., daß auch im Falle des §. 21. ein nochmaliger Umtausch der Lände­ reien möglichst vermieden werden soll. Wird dieses Prinzip nur seftgehalten, so werden in kurzer Zeit die Interessenten sich deS fast immer nur auf Vorurtheilen beruhenden Gedankens an eine fortgesetzte Gemeinschaft mit zerstückeltem Besitz entschlagen. Wenn ferner $. 20. der Gem. Th. O. bestimmt, daß den Interessenten frei­ stehe, nur einen Theil der Feldmarken zu theilen, so ist eS allerdings nicht zu ver­ hindern, daß z. B. nur die Hütungen, Wiesen, Forsten u. s. w. getheilt werden, und kann, insofern dies allein zweckmäßig zu bewirken ist, und nicht der Umtausch der Aecker hineingezogen werden muß, die Behörde den Umfang der in die GemeinheitStheilung überhaupt zu bringenden Grundstücke nicht aus eigner Machtvollkom­ menheit vergrößern, sondern nur allenfalls nach den obwaltenden Umstanden eine offenbar den Zwecken der Landeskultur zuwiderlaufende Theilung versagen. Dage­ gen ist §. 20. nicht dahin auszulegen, daß die Behörde verpflichtet sei, Theile von solchen Grundstücken, welche überhaupt zur Theilung gestellt find, wiederum als gemeinschaftlich auSzuweisen, wenn dies nicht nothwendig zu allgemeinen Zwecken geschieht, oder sonst der Behörde angemessen erscheint. Von der Beibehaltung sol­ cher Gemeinschaft, wie z. B. der Ausweisung besonderer HütungSdistrikte für ein­ zelne Viehartcn einzelner Klaffen, handelt §. 20. nicht, sondern von der gänzlichen Ausschließung einzelner Theile der Feldmark im Einverständnisse sämmtlicher Inter­ essenten. Die Anträge auf anderweite Ausweisung gemeinschaftlicher Distrikte in den an und für fich zur GemeinheitStheilung gestellten Flächen unterliegen wiederum der Bestimmung der Behörde nach §. 9. der AuSführungS-O. und nur soweit die Anträge zweckmäßig erscheinen, ist darauf einzugchen. Nach diesen Grundsätzen hat die K. Gen. Kom. zu verfahren und Ihre Kommiffarien mit weiterer Anwei­ sung zu versehen. (Min. Bl. d. i. V. 1847 S. 14 Nr. 20.)

Zu 88. 11. ff. 1) R. deS K. Min. deS I. v. 19. März 1830, betr. die Zuziehung deS FideikommiffariuS bei fideikommiffarifchen Substitutionen zu AuSeinan* derseyungSgeschäften. Der K. Gen. Kom. wird auf Ihre Anfrage v. 5. v. M. zu erkennen gegeben, daß den bestehenden Rechtsgrundsätzen gemäß, wonach bei fideikommiffarifchen Sub­ stitutionen der Fiduciar-Erbe nur die Rechte der Nießbraucher hat ($. 466. A. L. R. I. 12 ), der Nießbraucher aber bei Gem. Theilungen nach §. 15. der Gem. Th. O. v. 7. Juni 1821 den Eigenthümer zuzieheu muß, von den $§. 11. ff. deS Ausführ. Gef. v. 7. Juni 1821 bei dergl. fideikommiffarifchen Substitutionen nicht Anwendung gemacht werden kann, in dergl. Fällen vielmehr die spezielle Zuziehung der Fideikommiffare nothwendig wird. Daß jene Bestimmungen fich nur auf Familieu-Fideikommiffc beziehen, ergiebt sich auS dem §. 14. Litt. b. des Ausführ. Ges., und der hierin erfolgten Zurück­ weisung aus die Materie von Familien-Fideikommiffen eben so unzweideutig, als eS überhaupt bedenklich fein würde, den §. 11. der Ausführ. O. zum Präjudiz sol­ cher Interessenten, deren unmittelbare Zuziehung im Hauptgesetze verordnet ist, in Anwendung zu bringen. (Koch S Agrarges., 4. Aust. S. 216.)

2) R. des K. Min. des I. v. 12. Marz 1832, denselben Gegenstand betr. Der K. Gen. Kom. wird auf Ihre Anfrage v. 2. d. M. eröffnet, daß in den Fällen kdeikommiffarischer Substitutionen der FideikommiffariuS (der substituirte Erbe) allerdings den Auseinandersetzungs-Rezeß mit zu vollziehen hat, und wenn

614 Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinhettS-Theilungen. er fich dessen weigert, seine Unterschrift mittelst richterlicher Entscheidung erzänzt «erden muß. WaS die zweite Frage: wegen der nach §§. 11. ff. des Ausfuhr. Ges. r 7. 3uni 1821 ruzuziehenden Interessenten, aulangt, so kann denselben in dem Kalle, wenn sie selbst ihre Zuziehung bei Vollziehung deS Rezesses verlangen, wegen ihres Interesses bei sehr erheblichen Punkten der Auseinandersetzung solche jedenfalls nicht versagt werden. AuS gleichem Grunde muß dies als Regel angenommen werden, wenn dergleichen Interessenten fich auf die ergangene Vorladung gemeldet haben. Da eS aber ihrer Zuziehung zu dem Auseinandersetzungsgeschäfte nach den be­ stehenden Vorschriften nicht schlechterdings bedarf, so wird eS in den Fällen, wenn dieselben ihre Erklärung über die angehenden Punkte bereits anderweitig vollstän­ dig abgegeben haben, genügen, dem Rezesse eine Ausfertigung derselben beizufügen. (Koch'S Agrarges., 4. Aust. S. 217.)

3) R. deS St. Min. deS I. v. 6. April 1839, betr. die Kompetenz zur Erlassung der öffentlichen Bekanntmachung der Auseinandersetzung. Auf die Anfrage deS O. L. G. zu Ratibcr, wegen der Kompetenz der Ge­ richte zur öffentlichen Bekanntmachung der bevorstehenden Auseinandersetzung hat fich das unter;. Min. mit dem 3ust. Min. darüber vereinigt, daß nur die Gen. Kom. oder ihre Kommiffarien, nicht aber die Gerichte, vor denen fich etwa die In­ teressenten freiwillig auseinandersetzen, dergl. Bekanntmachungen zu veranlassen haben. (Koch's Agrarges., 4. Aust., S. 217).

4) R. der K. Min. der I. (v. Kircheisen) u. des I. (v. Schuckmann) v. 5. Nov. 1821, betr. die öffentliche Bekanntmachung der Auseinander­ setzungen. Zur Erledigung der in dem Ber. der K. Gen. Kom. v. 11. Sept. d. I. ent­ haltenen Anfragen, hinfichtlich der Formen der öffentlichen Bekanntmachung der GemeinheitStheilungen, nach §§. 11. und 15. des G. v. 7. Juni d. I., wird der gedachten Kommisfion Folgendes eröffnet: ad 1. A. deS erwähnten Berichts sind die unterz. Min. mit der K. Gen. Kom. dahin einverstanden, daß die im §. 12. jenes Ges. vorgeschriebene öffentliche Aufforderung der Lehn- oder Fideikommiß - Folger und WiederverkaufS-Berechtigten nur in eine Zeitung — und zwar in die, deren Er­ scheinungsort dem betr. Gute am nächsten liegt — inserirt werde, ad 1. B. deS Berichts können die Min. die Meinung der Gen. Kom. nicht theilen. Es muß die Einrückung der gedachten Aufforderung neben den Zeitungen und Intelligenz-Blättern, auch in die Amtsblätter erfolgen, da der §. 12. des Ges. v. 7. Juni c. ausdrücklich der Amtsblätter erwähnt, und die letztern nach §. 3. der V. v. 28. März 1811 auch für die Bekannt, machung öffentlicher Verfügungen in speziellen Fällen bestimmt find. WaS die ad 2. des Ber. erwähnte öffentliche Bekanntmachung der Ausein­ andersetzung betrifft, so ist die Beobachtung der im §. 11. ff. deS Ges. vorgeschrie­ benen Fristen und Formen, auch für das Aufgebot der unbekannten Theilhaber, nach dem $. 13. ibid. hinreichend. Die K. Gen. Kom. hat hiernach zu verfahren, (v. K. Zahrb., Bd. 18., S. 293, Gräff, Bd. 2. S. 382).

5) R. des K. Justtzmin. (Mühler) v. 22. April 1840, betr. die Zu­ ziehung der beiden nächsten Fideikommißanwärter bei einer Dienstablösung, durch welche die einem Fideikommißgute zustebenden Naturaldienste in eine Geldrente verwandelt sind. Der Gräflich Stolbergschen Reg. wird auf die Anfrage v. 3. v. M.: ob bei einer Dienftablösung, durch welche die einem Fideikommißgut zu­ stehenden Naturaldienfte in eine Geldrente verwandelt sind, die beiden nächsten Fideikommiß-Anwarter zugezogen werden müssen, im Ginverständniß mit dem Min. des I. Folgendes eröffnet. Die für Kapital - Abfindungen in dem §. 8. des Ges. v. 29. Juni 1835 (G. S. 1835, S. 135 ff.) ertheilte Vorschrift enthält eine spezielle Ausnahme von

dm allgemeinen Grundsätzen über die Konkurrenz der Fideikommiß-Jntereffenten bei

Zum G. v. 7. Juni 1821 über die Ausführung rc. ($$. 12., 18. u. 26.) Veränderung der Substanz des Fideikommisses und kann daher nicht ausdehnend erklärt und angewandt werden; eS kommt vielmehr aus diejenigen Vorschriften an, in welchen die allgemeinen Bestimmungen über die Zuziehung der entfernten Interessenten bei Dienstablösungen und anderen RegulirungSgeschäften enthal­ ten find. In dieser Beziehung verweist die Ablös. O. v. 13. Juli 1829 — welche im vorliegenden Falle zur Anwendung kommt — im §. 104. (G. S. S. 84) auf die §§. 11.—15. des Ausfuhr. Ges. v. 7. Juni 1821 (G. S. S. 86). Nach diesen Vorschriften, so wie nach §. 24. der ergänzenden V. v. 30. Juni 1834 (G. S. S. 107) ist zu unterscheiden: ob die Fideikommißfolger bekannt oder ob fie unbekannt find. Im ersteren Falle muß ihnen die Ablösung besonders bekannt gemacht, und feie sich meldenden Interessenten müssen zu dem Termine behufs der Vorlegung des AblösungSplanS vorgeladen werden. Im letzteren Falle ist eine öffentliche Bekannt­ machung nothwendig, und hinfichtlich der sich darauf meldenden Teilnehmer ist wie im ersteren Falle zu verfahren. ES bedarf aber nach dem Schlußsätze des §. 24. der V. v. 30. Juni 1834 weder einer besonderen, noch einer öffentlichen Bekannt­ machung, wenn die Anwärter und Familienglieder im Hypothekenbuche nicht eingetragen sind. Da übrigens die Fideikommißfolger in keinem Falle einer an sich zulässigen Ablösung widersprechen können (§. 105. der Ablös. O. v. 13. Juli 1829), so kann, wenn eine Rente stipulirt wird, ihre Erklärung immer nur über die Höhe und über die Sicherstellung derselben erfordert werden. (Just. Min. Bl. 1840 S. 148, Min. Bl. d. i. V. 1840 S. 257).

Zum §

12.

R. des K. Min. des I. v. 25. Sept. 1824, betr. die Innehaltung der im §. 12. deö AuSführ. Ges. v. 7. Juni 1821 vorgeschriebenen sechSwöchentlichen Frist. Der K. Gen. Kom. wird aus die Anfrage v. 7. Juli d. I. in Betreff der Auslegung des $. 12. des AuSführ.-Ges. v. 7. Juni 1821 zu erkennen geaeben, daß es nicht schlechterdings erforderlich ist, daß die Bekanntmachungen in den Jntelligenzblättern von 3 zu 3 Wochen erfolgen, sondern daß eS genügt, wenn nur die sechswöchentliche Frist inne gehalten wird, indem die Vorschriften der A. G. O. über das Verfahren bei wirklichen Gdiktalcitationen, welche augenscheinlich von größerem Belange find, wie bloße Bekanntmachungen der in Rede stehenden Art, unbedenklich auch hier zur Anwendung kommen können, und der $. 47. Tit. 7. I. c. für jene Meinung spricht. Dagegen ist das unterz. Min. mit der Jt. Gen. Kom. darüber einverstanden, daß eS hinreicht, die Bekanntmachung bloß in demjenigen Blatte, worin rückfichtlich derselben ein Verstoß begangen, wiederholen zu taffen. (Kochs Agrarges., 4. Aust., S. 217).

Zu SS- 18. u. 2 6. C. R. des K. Min. des I. u. d. P. (v. Rochow) v. 27. April 1842 an sämmtliche K. Gen. Kom. und Reg., betr. die Vermeidung entbehrlicher, unverhältnißmaßig kostspieliger Vermessungen und Bonitirungen bet GemeinheitSthellungen und Vertheilung der durch solche entstandenen Kosten. Da der in der C. Verf. v. 25. Mai v. I. hervorgehobene Fall, daß Forsten und andere Grundstücke von bedeutendem Umfang lediglich behusS der Ablösung unerheblicher einseitiger Servituten vermessen und bonitirt, und durch die in Gemäßheit des §. 26. der V. v. 7. Juni 1821 wegen Ausführung der Gem. Th.- und Ablös. O. nach Verhältniß der Theilnahmerechte zu bewir­ kende Vertheilung der Vermessung-- und BonitirungSkosten, den Eigenthümern der ^lasteten Grundstücke Veranlassung zu Beschwerden gegeben worden, nach dm darüber von sämmtlichen AuSeinandersetzungS-Behörden erstatteten Be­

richten, in mehreren Provinzen gar nicht, in den übrigen aber nur sehr selten vor-

«16 Don dm Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Lhetlungen. gekommen, und hiernach eine Abänderung der gedachten gesetzlichen Bestimmung nicht al- ein dringendes Bedürfniß anzusehen ist, auch einer solchen Abänderung, und namentlich der in der Vers. v. 25. Mai v. I. angedeuteten Gleichstellung der Kosten der Vermessung und Bonitirung mit den sonstigen AuSeiandersetzungSkosten und der Vertheilung sämmtlicher Kosten der Ablösung einseitiger Grundgerechtig­ keiten nach Verhältniß deS daraus hervorgehenden Vortheils, sehr erhebliche Be­ denken entgegenstehn, so finde ich eS nicht angemessen, eine Abänderung der aehrgedachten Bestimmung in Antrag zu bringen. Eben so wenig liegt eine genügende Veranlassung zu sonstigen Modifikationen der Vorschriften deS §. 26. oder zu der, schon früher in Anregung gekommenen, von einzelnen Behörden jetzt von Neuem zur Sprache gebrachten Modifikation deS $. 18. der Ausführ. O. vor, indeß finde ich mich durch die in dieser Beziehung geäußerten Anfichten bewogen, der K. Gen. Kom. Folgendes zu erkennen zu geben. Daraus, daß durch den erwähnten §. 18. die Vorschriften der §$. 111. und 112. der V. v. 20. Juni 1817 auf gutSherrlich-bäuerliche Regulirungen beschränkt, und mithin deren Anwendung aus GemeinheitStheilungen und die, nach gleichen Grundsätzen zu bewirkenden Ablösungen von Grundgerechtigkeiten ausgeschlossen worden, folgt keineswegs die unbedingte Nothwendigkeit, daß in allen Fällen der letzgedachten Art die Vermessung und Bonitirung sämmtlicher betheiligten Grund­ stücke bewirkt werden müsse, sobald Einer der Interessenten daraus dringt. WünschenSwerth ist eS zwar, daß in solchen Fällen, in denen der Werth der aufzu­ hebenden Berechtigungen und der Betrag der dafür zu gewährenden Entschädigung, auf Grund alter Karten, summarischer Erörterungen und Abschätzungen, ohne vor­ gängige Vermessung und Bonitirung sämmtlicher betheiligten Grundstücke, mit hin­ reichender Zuverläsfigkeit ermittelt werden kann, die Interessenten selbst fich davon überzeugen und darüber vereinigen, daß die Vermessung und Bonitirung unterbleibe, und die Spezial-Kommiffarien haben fich auch ferner, wie bisher, der Herbeifüh­ rung solcher Vereinbarungen möglichst zu bestreben; sofern aber die Bemühungen derselben und die Belehrungen über den Kostenpunkt ohne Erfolg bleiben, und der Eine oder Andere der Interessenten aus eine, nach den Umständen entbehrliche, mit unverhältnißmäßigen Kosten verknüpfte Vermessung und Bonitirung dringt, kann die Gewährung dieses Antrages durch Einleitung des schiedsrichterlichen Verfahrens vermieden werden, da solches nach §. 30. der V. v. 30. Juni 1834 jederzeit statt­ haft ist, sobald Gegenstände in Frage find, welche von verständigen, der Oekonomie kundigen Männer an Ort und Stelle, nach eingenommenem Augenschein, besser ent­ schieden werden können, wie von entfernt wohnenden Behörden, diese VorauSsetzuug aber, sowohl hinsichtlich der Frage wegen Zulänglichkeit summarischer Erörterungen, als wegen der Angemessenheit und Richtigkeit der dadurch gefundenen Resultate, in allen Fällen der in Rede stehenden Art vorhanden sein dürste. Sobald dies geschieht, kommt eS auf die Anträge der Interessenten in Betreff der Vermessung und Bonitirung nicht mehr an, sondern eS hänat nach $. 11. der Instr. v. 12. Okt. 1835 lediglich von dem Ermessen der Schiedsrichter ab, ob solche ganz unterbleiben oder ob, und event, in welchem Umfange und welcher Art selbige bewirkt werden soll. Von allen überhaupt qualifizirten Schiedsrichtern läßt fich übrigens mit Sicher­ heit annehmen, daß fie kostspielige Vermessungen und Bonitirungen niemals ohne zureichende Gründe für nothwendig erklären werden, und da auf diese Weise der oei allen Auseinandersetzungen im Auge zu behaltende Zweck: selbige auf eine, den Interessen der Betheiligten möglichst entsprechende und zu­ gleich möglichst einfache und mindest kostspielige Weise zu bewirken, am vollständigsten und fichersten erreicht werden kann, so empfehle ich der K. Gen. Kom. (Reg.), in allen Fällen der gedachten Art, soweit nicht ganz besondere Be­ denken entgegenstehen, das schiedsrichterliche Verfahren einzuleiten, insbesondere aber dann, wenn der Antrag auf eine, nach Ihrer Ueberzeugung entbehrliche, unverhältnißmäßig kostspielige Vermessung und Bonitirung von solchen Interessenten auSgeht, die wegen der Geringfügigkeit ihrer Theilnahmerechte, zu den deSfallfigen Kosten nur verhältnißmäßig unbedeutende Beiträge zu leisten haben würden. Zugleich mache ich Dieselbe darauf aufmerksam, daß bei der Abwägung der auS der Auseinandersetzung hervorgehenden Vortheile, — welche nach $. 26. der

Zum ®. v. 7. Juni 1821 über die Ausführung re. ($. 26.)

617

LuSführ. O. den Maaßstab für die Vertheilung aller übrigen AuSeinanderfetzungSkosten, mit Ausnahme der VermeffungS- und BonitirungSkosten abgeben, und welche zwar in der Regel mit den TheilnehmungSrechten in gleichem Verhältniß stehen sollten, in der Wirklichkeit aber oft in ganz anderem Verhältniß stehen, — auch der Kostenpunkt zu berücksichtigen ist, da ein durch die Kosten ganz absorbirter Vortheil offenbar aushört, ein Vortheil zu sein. AuS dieser Berücksichtigung folgt nicht bloß die Besugniß, sondern auch die Verpflichtung der Auseinandersetzungs-Behörden, die in einzelnen Fällen aus dem gesetzlichen Prinzip für die Repartition der VermeffungS- und Boni­ tirungSkosten hervorgehenden anscheinenden Härten bei Repartition der übrigen Kosten durch mindere Heranziehung derer, welche wegen ihrer TheilnehmungSrechte zu den erstgedachten Kosten hohe, den sonst obwaltenden Umstanden und Verhältnissen nicht entsprechende Beiträge leisten müssen, möglichst auSzugleichen, damit der Kostenpunkt im Ganzen auf eine angemessene, für alle Betheiligte möglichst wenig drückende Weise regulirt werde. Wie ich hoffe, werden vorstehende Andeutungen genügen, um für die Folge allen begründeten Beschwerden der in der Cirk. Verf. v. 25. Mai v. I. bezeichneten Art vorzubeugen. (Min. Bl. d. i. V. 1842, S. 123, Nr. 187.) Zum $. 26. 1) Dergl. daS R. deS K. Min. des I. v. 25. Okt. 1821. (f. oben S. 602.) 2) R. deS K. Min. deS I. v. 30. Okt. 1835 an die K. Gen. Kom. zu BreSlau, betr. die Vertheilung der Kosten der Vermessung und Bonitirung bei Servitut-Ablösungen.

Der K. Gen. Kom. wird auf den Antrag v. 12. d. M., wegen Dekl. deS 8- 26. deS G. über die Ausführ, der Gem. Th.- und Ablös. O. v. 7. Juni 1821

zu erkennen gegeben, daß alle ihre Bedenken über die Anwendung der speziell von ihr herausgehobenen Bestimmung, daß nämlich die Kosten der Vermessung und Bonitirung von allen Theilnehmern nach Verhältniß der TheilnehmungSrechte getragen werden sollen, sich von selbst erledigen, wenn sie dieselben auf dasjenige Objekt, dessen Vermessung und Bonitirung bewirkt werden muß, bezieht, wie dies der Natur der Sache nach, nicht anders sein kann. Es ergiebt sich dann von selbst, daß z. B. der Eigenthümer eines Grundstücks von 10,000 Rthlr. Werth im Verhältniß zu dem auf dasselbe berechtigten HutungS-Interessenten, dessen Gerechtigkeit z. B. auf 500 Rthlr. Werth angeschlagen ist, — jg der letztere aber zu den VermeffungS- und BonitirungSkosten beizutragen hat. Die Vertheilung kommt dann eben so zu stehen, als wenn der Grundeigenthümer von 1000 Morgen Landes gewisser Qualität, als das ihm nach der Abfindung des Servitutberechtigten zu seiner alleinigen Disposition verbliebene Eigenthum 950 Morgen behalten, und der Servitutberechtigte zu seiner Abfindung 50 Morgen überkommen, jeder also die VermeffungS- und BonitirungSkosten für daS ihm zugetheilte Land zu entrich­ ten hätte. Die Irrthümer, in welche die K. Gen. Kom. bei der Anwendung jenes Grund­ satzes verfallen ist, haben darin ihren Grund, daß Sie die Vorschrift wegen der VermeffungS- und BonitirungSkosten, mit der Vorschrift über die Vertheilung der übri­ gen Kosten vermischt hat; da doch beide nichts mit einander gemein haben, und für jeden von beiderlei Gegenstände^ andere Grundsätze vorgeschrieben find. Auch ver­ schwindet die scheinbare Ungerechtigkeit, daß die Kostenvertheilung wegen der Ver­ messung und Bonitirung nicht nach dem auS der Auseinandersetzung für jeden Theü erwachsene Vortheile, sondern nach den TheilnehmungSrechten geschehen soll, Dein daS sich von selbst darbietende Motiv in Erwägung gezogen wird, daß bei­ te-, Vermessung und Bonitirung, dem Eigenthümer der vermessenen Ländereien iich: blos für das eben angedeutete Geschäft, sondern für alle Zukunft bei allen, fftn Befitzthum betreffenden Geschäften der bürgerlichen Leben- zu statten kommt. (Koch'- Agrarges., 4. Aufl. S. 221.)

618

Don den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinheitö-Theilimgeri.

3) C. R. deS K. Min. deS I. (v. Manteuffel) v. 10. Sept. 1847 an sämmtliche K. Gen. Jtom. resp. Reg., betr. die Aufbringung der kosten der Theilung gemeinschaftlicher Forstgrundstücke. Der K. Reg. wird auf den Bericht v. 21. Juli c. in der N. loschen GemnnheitStheilungS-Sachen Folgendes eröffnet. Es unterliegt keinem Bedenken, daß da, wo es sich um eine Theilung gememschaftlicher Forstgrundstücke handelt, SS- 109—113. der Gem. Th. O. die Vertkeilang deS stehenden Holzes ein untrennbares Stück der Hauptauseinandersetzung ist, mithin auch die Kosten der Abschätzung u. s. w. ohne Rücksicht auf die dem einen oder andern Interessenten zufallende Holzquantität, lediglich nach den Theilnehmungsrechten an der Forst-Gemeinheitötheilung im Allgemeinen zu repartiren find, insofern nicht der bekanntlich äußerst seltene Fall eintritt, daß nach §. 26. deS AuSsührungsges. der Vortheil aus der Auseinandersetzung einen von den Theilnehmungsrechten abweichenden Maaßstab giebt. Anders verhält sich die Sach« bei der Ausgleichung wegen derjenigen Hclzbestände, welche als privatives Eigenthum Einzelner auf den zum Umtausch ge­ langenden Grundstücken befindlich sind, und nicht von den Eigenthümern weggencmmen werden, sondern an Andere gegen Bezahlung deS nicht durch Holz kompensirten Mehrwerths übergehen. So wünschenSwerth es ist, daß die privativen Holzbestände bei den Gemeinheitstheilungen konservirt werden, und so große Anerkennung daS meistens erfolgreiche Bestreben der Behörden verdient, den Holzdevastationen bei solchen Gelegenheiten vorzubeugen, so findet doch ein unbedingter Zwang zu einer solchen Ueberlaffung deS Holzes nach dem Gesetze nicht statt, und ist damit die HolzauSgleichung unzweifelhaft als eine freiwillige, lediglich das Interesse der dabei Betheiligten betreffende Einigung charakterisirt, welche die übrigen Interessenten nicht berührt. Es wird auch nach dem Hauptprinzipe des §. 26. der AuSführungSordnung, der Bertheilung der Kosten nach dem Vortheile, nicht zweifelhaft werden können, daß ein weder bei der Abtretung, noch bei dem Empfange von privativen Hölzern interefsirter Theilnehmer der Hauptauseinandersetzung vollkommen berechtigt ist, jede Mitleidenheit bei den Kosten der HolzauSgleichung abzulehnen. Hiernach, und da 88- 109 — 112. Gem. Th. O. auf diesen Fall nicht Anwen­ dung finden, ist eS unbedenklich anzunehmen, daß die Kosten der HolzauSgleichung auf privativen Grundstücken lediglich von denjenigen Interessenten aufzubringen find, welche bei der HolzauSgleichung überhaupt betheiligt find. Es entsteht nur die weitere Frage, in welcher Weise diese Interessenten unter sich an den Kosten Theil nehmen. Ihre für ganz andere Zwecke und Verhältnisse ermessenen TheilnehmungSrechte nach dem Sotthaben in der HauptauSeinandersetzung zum Grunde zu legen, würde nicht allein zu großer Härte oder Begünstigung führen, sondern auch inkonsequent sein, und wiederum dem angeführten 8- 26. der Ausführ. O. widersprechen, und eS bleibt daher nur übrig, die spezielle Theilnahme an der HolzauSgleichung, deren Maaß hier zugleich daS Interesse und den Vortheil aus dem Geschäfte bestimmt, zum Grunde zu legen. Auch hierbei find indessen wieder zwei Auswege möglich, indem man entweder die Kosten nur nach dem von Jedem in die Masse behufs der Abschätzung gewor­ fenen Holze vertheilt, oder den eingcworfenen und wieder empfangenen Holzwerth zufammenrechnet, und nach diesem Maaßftabe die Kosten repartirt. Nach dem ersten Prinzip zu verfahren, ist nicht zulässig, indem alsdann der­ jenige, welcher, ohne Holz cinzuwerfen, solches erhält, kostenfrei bleiben würde, und ebenso derjenige, welcher größere Quantitäten einwirft, ohne in gleichem Ver­ hältnisse wieder jjii empfangen, für feine Bereitwilligkeit Schaden leidet. Dagegen wird das Maaß deS Interesses an der HolzauSgleichung vollständig durch die Gefammtmaffe desjenigen bestimmt, was jeder Betheiligte abtritt, und wieder empfängt; diese Betheiligung bei dem zwiefach in Rechnung zu stellenden Gefammtwerthe deS zum Austausch kommenden Holzes repräfentirt zugleich das Theilnehmungörecht und den Vortheil aus der gegenseitigen Einigung über die Konservation der Holzbestände. Die K. Reg. wird daher angewiesen, nach diesem Prinzipe nicht allein die

Zur V. v. 30. Juni 1834 u. ($$. 2., 15. ff., 18. ff., 34., 36. ff.) 619 wieder beiliegende Beschwerde d«S N. N. zu N. durch anderweitig« Repartition der ötosten zu erledigen, sondern auch in künftigen Fällen hiernach zu verfahren. (Min. Bl. d. i. D. 1847, E. 260, Nr. 310.)

III. Zur Verordnung vom 30. Zuni 1834 wegen des Geschäfts­

betriebes

in

den Angelegenheiten

der

Gemeinheitstheilungen,

Ablösungen und Regulirung der gutSherrlich-bäuerlichen

Verhältnisse.

Zu SS. 2., 15. ff., 18. ff, 34, 36. ff.

E. R. deS St. Min. deS I. für Gew. Ang. (v. Brenn) v. 27. Aug. 1834 an sämmtliche St. Gen. Kom., bett, die Ausführung verschiedener durch die B. v. 30. Juni 1834 angeordneten Maaßregeln, wegen deS Ge­ schäftsbetriebes in GemeinheitStheilungö-, AblöfungS- und RegulirungSAngelegenheiten, besonders wegen Bildung der Kreis - VermittelungS - Be­ hörden. In Folge der V. v. 30. Juni d. I. (G. S. 1834, S. 96 —118) wegen des Geschäftsbetriebes in den Angelegenheiten der Gemeinheitstheilungen rc. wird die K. Gen. Kom. auf folgende allgemeine Maaßregeln zur Ausführung derselben auf­ merksam gemacht, als Zu §§. 2. seq. 1) hat Sie die Landräthe Ihres Depart. zur Veranlassung der KreistagsBeschlüsse über die für jeden Kreis zu ernennende Zahl von Kreisverordneten und deren Wahl (Zusatz an die K. Gen. Kom. zu Posen, Stendal und Münster: „und die zu veranstaltende Wahl der etwa zu ernennenden mehrer« Kreisverordneten") aufzufordern, auch nachdem die vorgeschlagenen Personen in gedachter Eigenschaft von Ihr bestätigt sein werden, eine vollständige Nachweisung von dem gesummten Personal der KreiSvermittelungS-Behörden Ihres Depart. einzureichen. Für die Zukunft hat die K. Gen. Kom. darauf zu sehen, daß dieselben stets vollzählig er­ halten werden. Die Geschäftsthätigkeit der Kreisverordneten wird Sie auf alle Weife zu er­ muntern haben, insbesondere dadurch, daß Sie dieselbe je nach ihrer Fähigkeit, zur Uebernahme Ihrer Aufträge nach näherer Bestimmung der 88- 19- und 20. ein­ ladet, und sie nachdrücklich darin unterstützt, daß Ihre Oekonomie- und KreiS-Justizkommiffarien denselben, sowohl in den Fallen, wenn sie in ihrer Eigenschaft als KreiSvermittelungS-Behörde, als in besonderm Auftrage der K. Gen. Kom. fungiren, den ihnen obliegenden Beistand pünktlich und zuvorkommend leisten. Von der Wirksamkeit der Kreisverordneten in allen Beziehungen, sowohl in dem Verhältniß der KreiSvermittelungS-Behörde, als Ihrer besonderen Kommissarien und als Schiedsrichter, hat Sie in Ihren Jahresberichten Anzeige zu machen, und Sich dabei zugleich über die schon genommenen und noch zu nehmenden Maaß­ regeln zu mehreren Belebung ihrer Wirksamkeit, und der von ihnen erwarteten Beorderung der Auseinandersetzungen zu äußern. Zu 88. 15. seq. 2) Den Anzeigen der Präsidenten und Räthe der Regierungen von den bei Revision der Geschäftsführung Ihrer Spezial - Kommiffarien wahrgenommenen Märgeln, hat die K. Gen. Kom. nicht nur die größte Aufmerksamkeit zu widmen, sondern auch den Reg. Präsidenten von den Erfolgen Ihrer deshalb angeordneten Untersuchungen und genommenen Maaßregeln Kenntniß zu geben. Insbesondere

3) hat Sie, nach näherer Bestimmung der SS* 16* und 19. die Kreis-Land-

620

Don den Regulirungen, Ablösungen u. Gemetnhettö-Thellungen.

räthe auf alle Weise für Ihre Geschäftsführung zu interessiren, und eS kann Ihr nicht genug empfohlen werden. Sich derselben zn den in der ersteren Vorschrift be­ merkten Untersuchungen zu' bedienen. Zu 8- 18. 4) hat Sie sofort die erforderlichen Vorarbeiten zur Verständigung mit dem RevisionS-Kollegio, wegen der bei Ihrer Geschäftsführung anzunehmenden tech­ nischen Grundsätze, zu veranstalten, und sobald dieselben soweit gediehen sind, daß die Berathung mit dem gedachten Kollegio stattsinden kann, davon unter Ein­ reichung oer Materialien, behufs weiterer Verfügung, Anzeige zu machen. 3u § 34. 5) Die vorbehaltene Instruktion wegen der schiedSrichtlichen Funktinonen wird Ihr nach erfolgter Vereinigung mit den K. Min. der Fin. und der Just, zugesertigt werden. (Zusatz an die K. Gen. Kom. zu Stendal und Münster:) „und behält eS wegen der Gegenstände, worauf die Instruktion v. 31. £ft. 1825 gerichtet ist, bei derselben, unter den 88- 32. und 33. der V. bestimmten Modifika­ tionen bis auf weitere Bestimmung sein Bewenden. Die Anwendung, welche die K. Gen. Kom. davon bisher gemacht hat, wird Sie in den Stand setzen, dasjenige zu suppeditiren, was etwa zu deren Vervoll­ ständigung und Verbesserung, insbesondere in der Anwendung aus die übrigen fernerhin durch Schiedsrichter zu entscheidenden Gegenstände, dienen kann. Sie hat Sich darüber möglichst bald gutachtlich zu äußern." Zu SS- 46. seq. 6) Mit den zur Entscheidung in der RekurS-Instanz geeigneten Akten hat die K. Gen. Kom. jedesmal eine vollständige Auseinandersetzung des SachverhaltniffeS, sowohl in Beziehung auf die zur Entscheidung stehende Streitigkeit, als deren Zu­ sammenhang mit dem Hauptgegenstande der Auseinandersetzung, zu verbinden, der­ gestalt, daß die Lage der letzter«, und welchen Einfluß die »erliegende Entscheidung auf dieselbe überhaupt hat, und von welchem Belange deren Beschleunigung für die Förderung der Hauptsache ist? daraus deutlich übersehen werden kann. Handelt eS sich von Streitigkeiten über Planlagen, so muß immer für eine deutliche Beschreibung der von der K. Gen. Kom. festgesetzten, oder in Antrag ge­ brachten Planlagen und Abänderungen, mittelst spezieller Angabe der Bezeichnungen aus den miteingesendeten Karten gesorgt werden. Findet die K. Gen. Kom. nach den ferneren Aufklärungen Anlaß, sich für die Abänderung der von Ihr festgesetzten Planlagen zu erklären, so liegt Ihr ob. Sich über die nun gewonnene Ansicht, jedenfalls aber über die Erheblichkeit der in der Rekurs-Instanz ermittelten neuen Umstände, gutachtlich zu äußern. In allen Fällen hat Sie Sich dabei über die Beobachtung der im 8- 9. des G. v. 7. Juni 1821, wegen Ausführung der Gem. Th.- und Ablös. O., enthal­ tenen Vorschrift, sowohl rücksichtlich der von Ihr sestgesetzten, als durch Uebereinkommen der Partheien bestimmten Planlagen, auszuweisen. (Ann. XIX. 65. — 1. 59.) Zu SS* 2., 4. u. 35.

Bekanntmachung der K. Gen. Kom. zu Stendal v. 12. Sept. 1835, betr. die durch die D. v. 30. Juni 1834 den Kreisverordneten übertragenen Verrichtungen.

Die den Kreisverordneten durch die V. v. 30. Juni 1834 übertragenen Ver­ richtungen sind dreifacher Art. Es kann ihnen 1) das Amt der Schiedsrichter übertragen werden; 2) bilden sie die KreiS-VermittelungSbehörde, und 3) können sie als Sachverständige mit ihrem Gutachten gehört werden. In den beiden letzteren Beziehungen hat das K. Min. des I. für Gew. Ang. uns auf Veranlassung eines speziellen Falles dahin belehrt: daß ad 2) der Kreislandrath ein integrirendeS Mitglied der KreiS-VermittelungSbehörde nicht ist. Nur die Kreisverordneten find Mitglieder der VermittelungSbehörde, der Landrath aber hat die Leitung derselben bei dem Geschäfte. Da­ bei bleibt eS ihm überlassen, in welchen Fällen er an den Geschäften, welche

Zur Verordn, v. 30. Juni 1834 rc. ($$. 2., 4., 19., 32. u. 35.)

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den Kreisverordneten in ihrer Eigenschaft als Vermittelungsbehörde aufge­ tragen find, persönlich Theil nehmen, und dis darüber aufzunehmenden schriftlichen Verhandlungen selbst aufnehmen will; allein unbedingt noth­ wendiges Erforderns seiner Geschäftsführung ist dies nicht. Will der Kreislandrath die Aufnahme der Verhandlung nicht selbst bewirken, so hat in der »Kegel, und wenn wir im einzelnen Falle nicht einen Anderen damit beauftragen, in solchen Sachen, in welchen schon ein Spezial-Kommiffar er­ nannt ist, dieser die Verhandlung auszunehmen; wenn aber ein SpezialKommiffar noch nicht bestellt ist, der älteste der beiden Kreisverordneten. Alles dieses findet auch dann Anwendung, wenn eine Partei auf Grund des $• 35. der V. v. 30. Juni 1834 die Zuziehung der Kreis-VermittelungSbehörde ttnkngt, und steht nach §. 4. den Partheren die Auswahl der KreiSverordneten frei. ad 3) Anders ist das Verfahren, wenn wir in Gemäßheit des §. 29. a. O. den Kreisverordneten die Revision von Gutachten übertragen. In der Regel hat der Kreislandrath solche Revisionen nicht zu leiten, vielmehr wird die unterzeichnete Behörde sowohl die Personen bezeichnen, welche mit ihrem Gutachten zu hören sind, als diejenige, welche dasselbe ausnehmen soll. In der Regel ist eS von dem Spezial-Kommiffar der Sache zu Protokoll zu nehmen, oder, wenn es dazu zu weitläuftig ausfallen sollte, von den KreiSverordnetcn selbst schriftlich aufzusetzen. Wir bringen diese Bestimmungen hierdurch zur Kenntniß der Kreislandräthe, Kreisverordneten und Spezial-Kommissare. (Ann. XII. 674. — 3. 64.).

Zu SS. 2., 19. u. 32. R. deö K. Min. deS I. u. d. P. (v. Rochow) v. 8. Okt. 1839 an die K. Gen. Kom. zu Soldin, betr. die Vereidung der Kreisverordneten für Auseinandersetzungs-Angelegenheiten. Auf den Ber. v. 2. v. M. fertige ich der K. Gen. Kom. Abschrift der dem Landrath N. zu N. über die erforderliche Vereidung des Kreisverordneten N. zu N. ertheilten Bescheidung zu. (Anl. a.) Sie wird daraus entnehmen, zu welchen, von den verschiedenen, den KreiSverordneten anzuvertrauenden Verrichtungen es überhaupt einer Vereidung bedarf, und daß eS der Sachverständigen-Eid ist, mit welchem die Kreisverordneten, und zwar am besten generell zu belegen sind, damit die Vervielfältigung der Eide ver­ mieden werde. Nur in dem Falle des §. 19. der V. v. 30. Juni 1834, wenn nämlich der Kreisverordnete als Spezial-Kommiffar die Leitungen ganzer Ausein­ andersetzungen übernehmen soll, hat er außer dem Sachverständigen-Gid auch noch den Eid als Staatsdiener zu leisten. Zur Uebernahme bloßer gütlicher Vermitte­ lungen würde eS, wie ich hiermit wiederhole, keiner Vereidung bedürfen. Die K. Gen. Kom. hat hiernach in ähnlichen Fällen künftig zu verfahren. Anl. a. Auf die Vorstellung v. 19. Juli d. I. eröffne ich Ew. rc., daß Sie geirrt haben, wenn Sie es für genügend halten, den Amtmann N., nachdem derselbe zum Kreisverordneten erwählt worden, auf den Diensteid zu verweisen, welchen derselbe als Dorfschulze geleistet hat. Die KrelSverordneten sollen bei verschiedenen ihnen anzuvertrauenden Verrich­ tungen als Sachverständige auftreten. Als solche haben sie nach $. 32. und fol­ gende der V. v. 30. Iuin 1834 das Amt von Schiedsrichtern zu übernehmen; nur als solchen kann ihnen, zufolge deS §. 29. a. a. O. die Revision der von den Spezial-Kommiffarien erstatteten Gutachten übertragen werden, und als solche haben sie gleichfalls Gutachten abzugeben, wenn ihnen selbst, als Spezial-Kommiffarien, in Gemäßheit des §. 19. a. a. O. die Leitung ganzer Auseinandersetzungen etwa übertragen wird. Zur Glaubwürdigkeit des Sachverständigen in seinen Gutachten genügt aber dessen Eigenschaft als öffentlicher Beamter nach §. 84. des Anh. zur A. G. O. nicht. Soll es nicht nöthig werden, daß er jedes einzelne Gutachten beschwört, so muß er allgemein mit dem Sachverständigen-Eide belegt werden. Als

ein solcher Cid kann nun aber der von dem N, am 27. Okt. 1814 abgelegte nicht

622

Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen.

betrachtet werden, vielmehr ist derselbe nach Anleitung des §. 202. des 10. lit. I. Th. der A. G. O. zu normiren, und erscheint eS angemessen, damit eine all­ gemeine Hindeutunq auf die mit der Stellung eines KreiSvererdneten verknüptten Pflichten zu verbinden. Ob eS für den speziellen Fall, in welchem Gw. re. Sich den Amtmanr N. substituirt haben, der nachträglichen Vereidung desselben bedarf, hängt davon ab in welcher Verrichtung die Substitution stattgcfunden hat. Haben Sie dem rc. N. die Direktion der Krei S-VcrmittelungS-Behörde in einem Falle übertragen, wo dies; in Gemäßheit des §. 2. u. f. der V. v. 30. Juni 1834 allein in dieser Eigenschaft, also vermittelnd, eintrat, so bedurfte eS der Vereidung überall nicht, da die Wirk­ samkeit dieses Instituts vom dem Vertrauen abhängig gemacht ist, welches die In­ teressenten der Sache demselben auS freiem Antriebe schenken. Hat die Substitunon aber in Folge deS §. 33. der V. v. 30. Juni 1834 dahin stattgesunden, daß ter rc. N. bei einem schiedsrichterlichen Verfahren als Obmann eingetreten ist, so war nach §. 9. der Instr. v. 12. Okt. 1835 seine Vereidung erforderlich, und muß nachgeholt werden. Berlin, den 8. Okt. 1839. Der Min. des I. u. d. P. v. Rochow. An den König!. Landrath N. N. zu N. (Ann. XXIII. 824. — 4. 50.)

Zu 88- 2. ff. u. 8. 19. R. des St. Min. des I., Abth. II. (Bode) v. 28. Dec. 1843 an die St. Reg. zu Erfurt, betr. die Wirksamkeit der Kreis-DermittelungS-Behör­ den in Auseinandersetzungs-Angelegenheiten. Der St. Reg. wird auf den Ber. v. 13. Juli d. I., die Hindernisse der Wirk­ samkeit der Kreis-VermittelungS - Behörden in Auseinandersetzungs-Angelegenheiten betr., hierdurch Folgendes erössnet. 1) Was zuvörderst das Erforderniß einer in beglaubigter Form auSzustellender Vollmacht anbelangt, so können die betr. Gemeinden von dieser VollmachtSauSftettung nicht entbunden werden. Man muß zwischen den TheilnehmungSrechten der einzelnen Wirthe und Besitzungen, den letzteren anhängenden Servitutrechten oder obliegenden Verpflichtungen, und zwischen solchen Befugnissen und Leistungen unterscheiden, welche die Gemeinden als moralische Personen angehen und daS Ver­ mögen der Korporationen betreffen. Bei diesen letzteren Angelegenheiten genügt allerdings ein Gemeindebeschluß; indeß kann auch ein solcher, nach der bestehenden Verfassung der Landgemeinden in der Provinz Sachsen, welche letzteren durch besondere Gemeinde-Dorstände, in der Weise, wie die Stadtgemeinden, nicht vertreten werden, den Behörden gegenüber, nur durch eine von allen Gemcindegliedern, nach §. 40. Tit. 3. Th. I. der A. G. O. aufzunehmende Vollmacht konstatirt werden. 2) Ist keine Veranlassung vorhanden, die Vergleiche und Rezesse der KreiSVermittelungS-Kommissionen von der Prüfung und Bestätigung der AuSeinandersetznngS-Behörde auSzunehmen, da dieser Behörde nach der bestehenden Gesetzgebung die Wahrnehmung der landespolizeilichen und staatSwirthschaftlichen Interessen in höherer Instanz bci allen Auseinandersetzungen allgemein übertragen ist, und eS bei dieser, die Sicherung jener öffentlichen Interessen und die Einheit der Grundsätze verbürgenden Verfassung sein Bewenden behalten muß. 3) Ist allerdings nicht zu verkennen, daß die Wirksamkeit der VermittelungSBchörden dadurch beeinträchtigt werden kann, daß dieselben allein auf die gütliche und vergleichsweise Vermittelung der Auseinandersetzungen verwiesen und beschränkt, dagegen nicht zur Abschließung von Rezessen, überhaupt solcher Verhandlungen er­ mächtigt find, welche, abgesehen von der Bedeutung schriftlich aufgenommener Punk­ tationen hinsichtlich der des Lesens und Schreibens kundigen Interessenten, eine un­ bedingte Gültigkeit auch für alle andern Theilnehmer haben. Indeß hat das Gesetz die Kompetenz und den Charakter der Kreis - VermittelungS - Behörden ausdrücklich und wohlbedacht in dieser beschränkten Weise festgestellt. Zur Veränderung deS so geordneten Kompetenz-Verhältnisses liegt auch um so

Zur Verordn, v. 30. Lum 1834 re. (§§. 2. ff., 19., 32. u. 33.)

623

weniger eine hinreichende Veranlassung vor, als die V. v. 30. Juni 1834 und das Kosten-Regulativ v. 25. April 1836 bereits die Mittel darbieten, um den von der K. Reg. und dem Landrath N. hervorgehobenen Nebelst and en vollständig zu be­ gegnen. Der §. 19. der V. v. 30. Juni 1834 bestimmt nämlich, daß den Landräthen und Kreis-Verordneten, welche dazu geneigt sind, Aufträge im AuseinandersetzungSReffort anzunehmen, dergleichen unter Genehmigung des Min. des I. von der Gen. Kom. übertragen werden können, und daß dergleichen Kommiffarien wegen der von ihnen übernommenen Geschäfte ganz dieselben Rechte und Pflichten überkommen, wie die stetigen Kommiffarien; ihnen auch die angestellten Spezial - Kommiffarien nach §. 3. 1. c. gleicher Weise, wie den Kreis-Vermittelungs-Behörden, den nach­ gesuchten Beistand zu leisten verpflichtet sind. Es ist also nur nöthig, daß der Landrath N. für diejenigen Auseinandersetzungen seines Kreises, welche er auf An­ trag der Theilnehmer bei der Kreis-Vermittelungs-Behörde, zur Erleichterung der Interessenten und zur Förderung der guten Sache selbst zu bearbeiten wünscht, ein Kommissorium seitens der Gen. Kom. zu Stendal ertrahirt, und daß diese bei dem unterz. Min. ein für allemal die Genehmigung zur Übertragung einzelner Ge­ schäfte an den Landrath N. erbittet. Dadurch wird derselbe mit allen Befugnissen eines Spezial-Kommiffarius ausgerüstet. Indem das Min. sehr gern das Interesse anerkennt, welches der Landrath PL der Landeskultur-Partie zugewendet hat, wird dasselbe seine Genehmigung um so bereitwilliger ertheilen; hat übrigens schon früher, um die Wirksamkeit der KreisVermittelungs-Behörden in jeder Art zu fördern und um dieses nützliche Institut möglichst zu beleben, den Auseinandersetzungs-Behörden empfohlen, Demselben die nöthige und erwünschte Hülfe durch Ueberweisung der geeignetsten Kommiffarien zu gewähren, überhaupt der Ausbildung desselben alle Aufmerksamkeit zu widmen. Was den Kostenpunkt betrifft, so bestimmen die §§. 9. und 16. der Jnstr. v. 16. Juni 1836 zum Kosten-Regulativ v. 25. April 1836 (G. S. S. 192), daß bei Objekten von einem Werthsbetrage von 500 Thlr. und darunter statt aller und jeder Kosten, incl. der Diäten, der Fuhrgelder und „sonstigen baaren Auslagen," nur Pauschsummen von einem bis 50 Thlr. in Ansatz zu bringen sind. Diese Pauschsätze finden auch aus die durch Aufnahme der Vollmachten und durch die Berichtigung des Legitimationspunktes entstandenen Kosten-Anwendung, insbesondere alsdann, wenn der Landrath N. die Geschäfte auf Grund eines bei der Gen. Kom. ertrahirten Kommifforii bearbeitet, und dabei die Unterstützung der Spezial-Kommissionen in Anspruch nimmt. (Min. Bl. d. i. V. 1844 S. 16 Nr. 19.)

Zu 88. 2V 32. u. 3 3.

R. des K. Min. für landwirthschastl. Ang. (Kette) v. 12. Juli 1853 an die K. Gen. Kom. zu N. und abschriftlich zur Nachachtung an sämmtl. übrige Auseinandersetzungs-Behörden, betr. die fernere Wahl der Schieds­ richter in Auseinandersetzungs-Angelegenheiten aus den von den Kreisstän­ den ernannten Kreisverordneten, und die dessallsige Ergänzung der letzteren. Der K. Gen. Kom. wird auf die in dem Ber. v. 24. v. M. enthaltene An­ frage in Betreff der ferneren Bildung der Schiedsgerichte in Auseinandersetzungs­ sachen hiermit eröffnet, daß durch Art. 1. des Ges. v. 24. Mai c. unbedenklich der Art. 68. der Kreis-, Bezirks- und Provinzial-Ordn. v. 11. März 1850 mit auf­ gehoben worden ist und dadurch die Bestimmungen der §§. 2. 32. und 33. der V. v. 30. Juni 1834 rücksichtlich der Wahl und Ernennung der Schiedsrichter und Obmänner von selbst wieder in Kraft getreten sind. Die Staats-Regierung hat diese Wirkung des Ges. v. 24. Mai c bei dessen Vorbereitung nicht verkannt, aber in der Voraussetzung, daß die älteren Vorschriften dem Bedürfnisse genügen wer­ den, von einer Beibehaltung des Art. 68. der Kreis- rc. Ordn. v. 11. März 1850 Abstand genommen. Dabei ist auch der Umstand, daß das schiedsrichterliche Ver­ fahren sich auf andere als rein landwirtschaftliche Gegenstände zu erstrecken hat, nicht nnerwogen geblieben, indeß zur Aenderung des gefaßten Beschlusses nicht ge-

624 Don den Regultrungen, Mlisungen u. GemeinheitS-Theüungen. eignet befunden worden, weil für diesen Fall im $. 6. der Instruktion v. 12. Okt. 1835 eine ausreichende Vorsorge getroffen ist. Demgemäß wird die K. Gen. Kom. veranlaßt, sich in Zukunft nicht mehr nach Art. 68. der Kreis-, Bezirks, und Provinzial-Ordn. v. 11. März 1850, sondern nach SS- 2. 32. und 33. der V. v. 30. Juni 1834 bei Einleitung des schiedSnchterltchen Verfahrens zu richten und die Behufs der Wiederbesetzung der erledigten Stellen der Kreisverordneten erforderlichen Schritte schleunigst zu thun. (Min. Bl. d. i. V. 1853, S. 169, Nr. 149.)

Zum S- 8. 1) R. der K. Min. des I. für Gew. Ang. (v. Brenn) u. der 3. (Mühler) v. 18. Nov. 1836 an die K. Reg. zu Marienwerder, bett, die Kompetenz der Auseinandersetzungs-Behörden in Streitigkeiten über Abgaben-Rückstände bei bäuerlichen Regulirungen. Der K. Reg. wird auf den Ber. v. 17. Juni d. 3. in Betreff Ihrer Kom­ petenz in der Prozeßsache der bäuerlichen Ginsaffen zu G. wider die Kämmerei zu Thorn, wegen rückständiger Abgaben, zu erkennen gegeben, daß Stteitigkeiten über Abgaben-Rückstände, wenn die Verpflichtung zur Entrichtung dieser Abgaben fest­ steht, an sich nicht zum Reffort der AuSeinandersetzungS-Behörden gehören. Dar­ aus folgt zwar nun noch nicht unbedingt die Inkompetenz derselben bei allen Strei­ tigkeiten dieser Art, vielmehr steht den AuSeinandersetzungS - Behörden nach S 8. der V. v. 30. Zuni 1834 unbedenklich frei, ihre Vermittelung, sofern nur der vierte Theil der Interessenten darüber einverstanden ist, auch auf Geschäfte dieser Art auSzudehnen, wenn solches zur bessern Regulirung des Hauptgeschäftes gereicht, und in diesem Fall kommen ihnen auch, in Beziehung auf Entscheidung der Streitigkei­ ten, dieselben AmtSbesugnisse zu, wie wegen Regulirung der zu ihrem Reffort ge­ hörigen Hauptgeschäfte. (Ann. XX. 906. — 4. 86.)

2) R. deS K. Min. des I., landwirthschaftl. Abth. (v. Meding) v. 26. Febr. 1840 an die K. Gen. Kom. zu Berlin, bett, die Aufstellung und Durchführung von EntwäfferungSplänen bet Auseinandersetzungen. Der K. Gen. Kom. wird auf den Ber. v. 27. v. M. zu erkennen gegeben, daß Ihr unterm 30. März 1838 abgefaßter Bescheid, indem er den bisherigen Zu­ stand der Dinge beibehalten wissen will, weder die Anträge der Interessenten, noch überhaupt die Sache selbst aus eine angemessene Weise erledigt. Nach Lage der Akten steht nämlich so viel fest, daß irgend eine Vorkehrung getroffen werden muß, um daS, auf den Grundstücken der Rekursen sich ansammelnde und von dort wild ablaufende Wasser wegzuschaffen; — da künstliche Anlagen (Gräben und Kanäle) au diesem Zwecke nicht vorhanden sind, so wäre der Rekurrent nach §. 102. Tit. 8. Thl. I. deS A. L. R. allerdings berechtigt, sich gegen den Andrang solchen Wassers auf beliebige Weife zu schützen, er ist aber auf der andern Seite und nach den weiter folgenden Paragraphen desselben Titels und den Vorschriften des Gd. v. 15. Nov. 1811 auch wiederum verpflichtet, sich gegen angemessene Entschädigung diejenigen Anstalten gefallen zu lassen, welche zur Abwässerung der oberhalb liegen­ den Grundstücke gereichen und zu den Kosten der ersten Anlage und künftigen Un­ terhaltung in dem Maaße beizutragen schuldig, wie er selbst Vortheil davon zieht. Hieraus folgt denn aber, daß es keineSwegeS genügt, das, als einen Mißstand anerkannte bisherige Verhältniß um deshalb fortdauern lassen zu wollen, weil es dem Bedürfnisse deS einen Theils Abhülfe verschafft, es ist vielmehr erforderlich, dasjenige anzuordnen, was im Landes-Kultur- und polizeilichen Interesse das Zweck­ mäßigste ist, und somit auch alle Betheiligten befriedigt und zu dem Ende nöthig, in Ergänzung des Haupt»AuSeinandersetzungSplanS nachträglich noch einen GntwäfferungSplan aufzustellen, welcher außer den hiezu dienlichen Gräben, Brücken rc. auch gleichzeitig die Entschädigung deS Rekurrenten, für das dazu hergegebene Ter­ rain und sonstige Aufwendungen, bestimmt. Zu einem solchen NachtragSplan liegen nun auch die dala in dem Gutachten der Oekonomie-Kommiffarien N. N. anscheinend ganz vollständig vor, und würde es nur noch daraus ankommen, denselben hiernach vollständig auszuarbeiten, bei

Zur Verordn.

80. Sunt 1884 wegen des -efchäststetrteöes »c. (S- 8.) 625

dieser Gelegenheit zu erwägen: ob eS nur der einen oder zweier Drücken bedarf, und dieselben nicht vielleicht durch gepflasterte Durchfahrten ersetzt werden können; — sodann mit den Interessenten über das Projekt selbst zu verhandeln und in Ent­ stehung der Güte darüber zu erkennen, was für jetzt im Rekurswege nicht ge­ schehen kann, da die Sache auf den vorgezeichneten Wep nicht geleitet ist, und eS an einem Plan-Erkenntnisse erster Instanz fehlt. In diese wird daher die Sache mit Bestätigung des Bescheides v. 30. Marz 1838 zurückgewiesen. (Min. Bl. d. i. B. 1840, S. 403, Nr. 700.)

3) R. des JL Min. deS I., landwirthschaftl. Abth. (v. Meding) v. 16. Jan. 1842 an die 5L Gen. Jtom. zu Berlin, betr. die Kompetenz der AuSetnaadersetzungS-Behörden zur Regulirung von Entwässerungen bei SemeinheÜStheilungen. Auf den Ber. v. 7. v. M. wird der K. Gen. Kom. zu erkennen gegeben, wie Ihrer Anficht, daß Sie zu einer wetteren Regulirung der von den Beschwerde­ führern begehrten Entwässerungs-Anstalten nicht befugt sei, nicht beigepflichtet werden kann. Offenbar irrig ist eS zunächst, daß Sie die Oeffnung des, die Entwässerung deS N. sch en Grundstücks bezweckenden Grabens um deshalb nur bis zu den sogenannten Drillenden habe anordnen können, weil diese selbst keinen Gegenstand deS Verfahrens gebildet hätten, und sie für dergl. Grundstücke keine Bestimmungen treffen dürfe. Dem steht nämlich nicht allein die Vorschrift der $§. 138. u. 171. der V. v. 20. Juni 1817 (denen zufolge die Auseinandersetzungspläne auch ange­ messene Bestimmungen über die Abzugs- und Bewässerungsgräben enthalten, und diese, falls sie ja übergangen wären, noch nachttäglich regulirt werden sollen) nicht minder der $. 173. ad 8. der Gem. Th. O. v. 7. Juni 1821 (nach welchem die Frage über Anlegung von dergl. Anstalten selbst ohne Voraussetzung einer förm­ lichen Separatton in Verhandlung gezogen werden kann) und abgesehen von allem diesem insbesondere noch die SS- 7. u. 8. der V. v. 30. Juni 1834 entgegen, da ersterer ausdrücklich vorschreibt, daß die Gen. Kom. alle die obrigkeitlichen Festsetznnaen wessen sollen, deren eS bedarf, um die Auseinandersetzung in Ausführung zu bringen, und letzterer, selbst wenn man die Entwässerung--Anlagen als ein Nebentzeschäft betrachten wollte, die Kompetenz der Gen. Kom. mit klaren Worten auSspncht, und hier um so mehr begründet, als die Frage über Fortführung deS angeordneten Grabens bis zu dem Brellpfuhle, mit Durchschneidung der Brellen­ den, immer nur die Interessenten des Hauptgeschäfts berührt, und von diesen ein Viertheil, nach den TheilnehmungSrechten berechnet, als damit einverstanden ange­ nommen werden muß. Unter allen Umständen ist also die Reaulirung der Ent­ wässerung--Anlagen innerhalb der Feldmark W. recht eigentlich Aufgabe der Aus­ einandersetzungsbehörde und sonach von der K. Gen. Kom. noch jetzt anzuordnen. Was hiernächst die weitere Ausdehnung dieser Anstalten über die Gränzen der gedachten Feldmark hinaus anlangt, so wird eS in dieser Beziehung vor allen Dingen wieder darauf ankommen, ob die Fortführung des Abzugsgrabens bis zum Brellpfuhl die damit beabfichttgte Entwässerung der Pläne deS rc. N. und Genossen nachhaltig und vollständig sichert; wäre dies der Fall, so werden die Interessenten von einer Verlängerung jenes Grabens schon selbst abstrahiern; anderer Gestalt ist aber ihr bestimmter deSfallfiger Anttag zu erfordern, und find event, die weitern Verhandlungen nach Maaßgabe deS Vorfluth-Ed. v. 15. Nov. 1811 einzuleiten, wozu die K. Gen. Kom. auf Grund deS §. 8. der D. v. 30. Juni 1834 dann jedenfalls kompetent bleibt. (Min. Bl. d. i. B. 1842, S. 29, Nr. 41.)

4) R. deS K. Min. deS I., Abth. II. (Bode) v. 24. Juli 1844 an die K. Gen. Kom. zu Posen, betr. die Kompetenz der Gen. Kommissionen zur Regulirung von Stauanlagen auf den zur Separatton gezogenen Grund­ stücken, und da- dabei zu beobachtende Verfahren. Da die Stauanlagen, um welche es sich in der RegulirungSsache von P. han­ delt, auf den zur Separation gezogenen Grundstücken angelegt werden sollen, und die Separation-verhandlungen noch schweben, so kann die Kompetenz der K. Gen. Kom. zur Regulirung dieser Anlagen keinem Zweifel unterliegen.

Ueber die Statthaftigkeit der Anlagen und den Plan, wonach dieselben rinznLqndisKultur-Grsrtzg. Bd. >. 40

626 Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemetnhettS-Theilungen richte» und zu benutzen find, haben fich die Interessenten bereits geeinigt, und es kommt nur ac* auf die Feststellung der Entschädigung an, die der eine Theil bem andern zu gewähren hat, mithin auf die Anwendung der §§. 45 — 50. des Ges. v. 28. Febr. v. I. Hierbei tritt die Gen. Kem. in die in diesem Gesetz der Regierung angewie­ sene Stellung, im Uebrigen aber find die Vorschriften des gedachten Gesetze- zu befolgen; denn weun auch den Au-einandersetzungSbehörden für die von ihnen zu leitenden Geschäfte in den B. v. 20. Juni 1817, 30. Juni 1834 jc. besondere Vorschriften ertheilt find, so können diese doch da- Verfahren bei Ausführung dcS Ges. v. 28. Febr. 1843 da, wo fie mit demselben nicht in Einklang stehen, nicht bestimmen. Die durch dies Gesetz gegebenen oder bedingten Rechte der Partheien stehen mit dem wegen ihrer Regulirung vorgeschriebencn Verfahren in einem so engen Zusammenhänge, daß cS ausdrücklicher Ausnahmen bedurft hätte,- wenn dies Ver­ fahren ein anderes fein sollte, sobald eine AuSeinandersetzungSbehörde das Gesetz anzuwenden und auszuführen hat. Da solche Ausnahmen nicht gemacht find, so muß da- für die Regulirungen bei Benutzung der Privatflüsse vorgeschriebene ganz eigenthümliche Verfahren jeder leitenden Behörde zur Norm dienen. Die Gen. Kom. tritt daher bei bergt Regulirungen nur in die Stelle der Regierungen und der ordentlichen Gerichte, hat sich übrigens aber nach den beson­ deren Vorschriften de- Ges. v. 28. Febr. 1843 zu achten. Daß bei der Anwendung des §. 45. der mit der Leitung der Hauptsache be­ auftragte Kommissar, wenn er die technische -Qualifikation hat, einer der zu ernen­ nenden drei Taratoren sein kann, ist unbedenklich; und wenn eS, wie im vorlie­ genden Falle, nur auf Abschätzung deS landwirthschaftlichen Ertrages der Grund­ stücke ankommt, so werden auch die in der Hauptsache adhibirten beiden Boniteure die Stelle der beiden anderen Taratoren vertreten können. (Min. Bl. d. i. V. 1844. S. 251. Nr. 293.)

5) R. deS K. Min. für landwirthschaftl. Ang. (Bode) v- 25. Juni 1852 an die K. Gen. Kom. zu N., betr. die Befugniß der Auseinander setzungö-Behörden auch nach erfolgter Ausführung einer GemeinheitStheilung zweckmäßige Ent- und Bewässerungen zu vermitteln. Die K. Gen. Kom. wird auf den Ber. v 8. d. M. ermächtigt, die Entwässe­ rung deS N.er Bruches auf Grund deS $. 8. der B. v. 30. Juni 1834 weiter zu bearbeiten und durchzusühren. Das Min. theilt die Anficht der Majorität des Kollegiums, daß die Gen. Kom. auch nach erfolgter Ausführung einer Gemein­ heitStheilung zweckmäßige Gnt- und Bewässerungen auf Grund der allegirten Ge fetzstelle vermitteln kann, weil daselbst die Erleichterung der BewäfferungS- und EntwäfferungSanstalten als ein selbstständiger Gegenstand der Fürsorge für die Landeskultur bezeichnet ist, dessen nachträgliche Regulirung schon der $. 171. Nr. 2. der V. v. 20. Juni 1817 zuläßt. Daß die neuen Gräben nur bann von bei Gen. Kom. regulirt werden dürfen, wenn im Separation-plan auf dieselben Rückstcht genommen und der meliorirte Zustand der Grundstücke dem LandtheilungSplan zum Grunde gelegt ist, sagen die Gesetze nicht. DaS Beitragsverhältniß der TheilnehmungSrechte (§§. 96., 97. der Gem. Th. SD.) findet allerdings nur Anwendung auf diejenigen Graben-Anlagen, ohne welche ber Boden den Ertrag, zu dem er abgeschätzt worden, nicht gewahren kann. Die Befugniß der AuSeinandersetzungSbeyörden, bei Gelegenheit bet GemeinheitStheilungen zur Beförderung der Boden­ kultur Gnt- und Bewässerungen zu reguliren, geht aber nach dem Inhalt der V. v. 20. Juni 1817 tz. 171. und der V. v. 30. Juni 1834 $. 8. weiter. Die Kom­ petenz der Gen. Kom. läßt sich auch allenfalls auf den $. 7. Absatz 5. der B. v. 30. Juni 1834 und den §. 173. Nr. 8. der Gem. Th. O. gründen, obwohl die Bestimmungen des Abschn. II. der Gcm. Th. O. eine praktische Anwendung wenig gefunden haben. (Min. Bl. d. i. B. 1852. S. 172. Nr. 171.)

6) R deS K. Min. des I., Abth. II. (Bode) v. 25. Jan. 1843 an die K. Gen. Kom. zu Pofen, betr. die Berechnung deS Viertels der In­ teressenten nach $. 8. der D. v. 30. Juni 1834, insbesondere in Bezug auf

Am Verordn, v. 30. Juni 1834 wegen des GefchLftSbetriekeS re. ($. 8.) 627

die Rcgulirung von Ent- oder Bewässerung-- Anlagen bei GemelnheitStheilungen. Das Min. kann die Ansicht nicht theilen, daß unter den im §. 8. der V. v. 30. Juni 1834 erwähnten Interessenten zur Sache lediglich die Theilnehmer deS Hauptgeschäfts, bei Gelegenheit dessen auf Einrichtung von BewäfferungS-Anlagen angetragen wird, zu verstehen sind; — glaubt vielmehr, daß auch die kurz vorher als unmittelbare Theilnehmer des Nebengeschäfts bezeichneten dritten Personen zu rechnen, und ihre Erklärungen bei der Berechnung des Viertheils zu berücksichtigen sind, dergestalt, daß mit der desfallsigen Regulirung nur vorgegangen werden kann, wenn der vierte Theil aller, bei dem Nebengeschäft beteiligten Grundbesitzer, ohne Unterschied, ob sie zu den unmittelbaren Theilnehmer« deS Hauptgeschäfts gehören, damit einverstanden ist. Da die Berechnung nach Maaßgabe der TheilnehmungSrechte angelegt werden soll, und die Verhandlungen über das Hauptgeschäft hinsichtlich der, dabei gar nicht beteiligten Grundbesitzer nichts Näheres ergeben, so kann die Ermittelung des Theilnahme-Verhältnisses zwar oft mit Schwierigkeiten verbunden fein; indeß können diese um so weniger als ein entscheidender Grund für die Ansicht der K. Gen. Kom. angesehen werden, als dieselben Schwierigkeiten nicht nur dann, wenn ohne eine sonstige Auseinandersetzung auf Grund der im zweiten Abschn. der Gem. Th. O. enthaltenen Bestimmungen auf Einleitung eines Verfahrens wegen Regu­ lirung von Ent- oder Bewässerungs-Anlagen provozirt wird, sondern auch dann hervortreten, wenn solches nur bei Gelegenheit eines andern Geschäfts der Fall ist, und bei diesem Nebengeschäft nur unmittelbare Theilnehmer des Hauptgeschäfts beteiligt sind; denn auch im letzteren Falle würde eS sich der Natur der Sache nach nicht rechtfertigen lassen, bei dem Nebengeschäft lediglich das für das Haupt­ geschäft ermittelte Theilnahme-Verhältniß zum Grunde zu legen, da eS sehr wohl sein kann, daß einzelne Interessenten deS Hauptgeschäfts bei dem Nebengeschäft, namentlich bei BewäfferungS-Anlagen, entweder gar kein Interesse haben, oder doch dabei in einem ganz andern Verhältniß beteiligt sind, wie bei dem Haupt­ geschäft. — Wie diese Schwierigkeiten am besten zu überwinden, muß in jedem einzelnen Falle nach Maaßgabe der Umstände erwogen werden, und eS läßt sich darüber im Allgemeinen nur bemerken, daß es oft nicht unangemessen sein dürfte: die Frage, ob die Provokanten den vierten Theil der Interessenten nach den Theilnehmungsrechten berechnet, auSmachen? zur schiedsrichterlichen Entscheidung zu stellen. (Min. Bl. d. t. V. 1843. S. 40. Nr. 67.)

7) R. des K. Min. des I. (Gr. v. Arnim) v. 15. März 1845 an die K. Reg. zu Frankfurt, denselben Gegenstand bett. Bei Rückgabe der mittelst Ber. v. 6. Ian. c. eingereichten Akten, erkläre ich mich in Veranlassung der N. N.schen Entwässerung--, resp. VorfluthS-Angelegen­ heit mit dem Plenarbeschlüsse deS Kollegii v. 5. Okt. v. I. dahin einverstanden, daß die Auseinandersetzungsbehörden ihre Vermittelung auf ein, zur besse­ ren Regulirung deS von ihnen reffortirenden und bereits schwebenden Haupt­ geschäfts dienendes Nebengeschäft vermöge §. 8. der V. v. 30. Juni 1834 nur dann auszudehnen befugt sind, wenn sowohl ein Viertel der Interessen­ ten deS Hauptgeschäfts, als auch zugleich und außerdem noch ein Viertel derjenigen, dem letzteren bisher ganz fremden dritten Personen sich damit einverstanden erklärt, die, ohne beim Hauptgeschäft betheiligt zu sein, hin­ sichtlich deS Nebengeschäfts jenen als Provokaten gegenüber stehen und in­ sofern erst unmittelbar Theilnehmer deS NebengefchäftS werden. Dies ist bereits auf eine Anfrage der K. Gen. Kom. in Posen mittelst R. v. 25. Ian. 1843 (Min. Bl. d. i. B. Iahrg. IV. S. 40) anerkannt und in der That unbedenklich, wenn man erwägt, daß der zweite Absatz deS §. 8. ausdrücklich zweier Klaffen von Personen gedenkt, die bei dem Nebengeschäfte betheiligt werden sollen, letzteres aber den beim Hauptgeschäfte nicht Interessirenden offenbar wider ihren Willen aufgedrungen werden würde, wenn man, trotz der Protestation von mehr als drei Biertheilen dieser dritten Personen, mit dem Nebengeschäfte vorgehen wollte, waS doch nach der ausdrücklichen Vorschrift des zweiten Absatzes deS §. 8. nicht geschehen darf. Die im dritten Absätze dieses Paragraphen angeordnete Zählung

40*

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Bo» den Ablösungen, Regultrungen ü. GemetnhettS-Thetlungrn.

der Interessenten bezieht fich daher einmal auf die de« Hauptgeschäft« und sodann, abgesondert von ihnen, auf die zum Nebengeschäft erst heranzuziehenden brüten Personen, al« einer zweiten Klaffe von Betheiligten, jede andere Berechnung und namentlich die Zusammenstellung sämmtlicher TheilnehmungSrechte beider Klassen würde einen Widerspruch zwischen dem zweiten und dritten Absatz de« §. 8. her­ vorbringen oder letztern ganz überflüssig erscheinen lassen. Die« vorau-geschickt, kann der Anweisung am Schluffe de« R. v. 16. San. 1842 (Min. Bl. Jahrg. III. S. 29) zumal darin der $. 8. der B. v. 30. Juni 1834 ausdrücklich allegirt wird, nur auf solche BorfluthSangelegenheiten bezogen werden, deren Verhandlung vor der Auseinandersetzungsbehörde in obiger Weife gerechtserttgt erscheint; deshalb aber, was den vorliegenden Fall betrifft, von mir nicht anerkannt werden, daß die Auseinandersetzungsbehörde befugt sei, die von dem Stellvertreter des herrschaftlichen Vorwerks und dem Groß-Ackerbürger N. in G. provozirte VorfluthS - Verschaffung und Entwässerung ihrer auf dem linken Oder­ ufer gelegenen Bruchländereien über die Grenzen der G.schen Feldmark hinaus, gegen die ausdrückliche übereinstimmende Erklärung sämmtlicher bei diesem Nebengeschäste eventuell zu beteiligenden Grundbesitzer der R.schen Feldmark auf Grund de« $. 8. der V. v. 30. Juni 1834 zu übernehmen und könnte eS fich daher nur fragen: ob diese Angelegenheit mit der Hauptregulirung in einem solchen unmit­ telbaren Zusammenhänge steht, daß sie von der Auseinandersetzungsbehörde int Be­ folg des $. 7. der V. v. 30. Ium 1834 und §. 6. des Ausführ. Ges. v. 7. Juni 1821 ex officio ausgenommen und geordnet werden müßte. Inzwischen ist auch dies nicht der Fall; — denn wiewohl in dem Berichte der K. Reg. v. 6. Jan. c. geltend gemacht wird, daß der ErttagSwerth der, dem herrschaftlichen Borwerke und dem rc. E. zugewiesenen Abfindungsländereien unter Voraussetzung eineS innerhalb der Feldmark G. Vorgefundenen, hier theilweis erweiterten und präsumtro über die angränzenden R.schen Grundstücke sortgchenden EntwäfferungS-SyftemS geschützt, dergestalt auch im SeparationSplan angerechnet sei und die übrigen SeparattonS-Jntereffenten der G.schen Feldmark bei unvollständiger Ausführung jener supponirten Anlage nunmehr in der Lage wären, den vorgenannten Planempfän­ gern entweder Entschädigung für den Minderwerth deren Abfindungen zu leisten oder aber die planmäßig vorausgesetzte Borfluth zu verschaffen, so folgt daraus doch noch keineSwegeS, daß nun letzteres allein eintreten, also die VorfluthSangelegenheit zu einem wirklichen Theilstücke der G.schen NiederungS-Eeparatton gemacht werden müßte, indem dieselbe ohne Regulirung jener nicht zum AuStrag gebracht werden könnte. Denn abgesehen davon, daß bei dem im Bericht geltend gemachten Umstande die ursprüngliche Abschätzung deS Grund und Bodens nicht den Regeln der $$. 87. ff. der Gem. Th. O. v. 7. Juni 1821 gemäß, nämlich in dem Zu­ stande vorgenommen wäre, in welchem fich die Grundstücke zur Zeit der Ausein­ andersetzung befanden; — so ist eS doch nicht zu rechtfertigen, daß behufs einer dirserhalb unter den Separations-Interessenten erforderlichen Ausgleichung dritter, beim Hauptgeschäft und bei den Verabredungen oder Festsetzungen der Interessen­ ten desselben gar nicht betheiligter Personen herangezogen und diesen die Gewäh­ rung der erforderlichen Ausgleichungsmittel zugemuthet werde, vielmehr bleibt eS Sache der G.schen Separations-Interessenten, unter fich die Entschädigung aufzu­ bringen und so die Sache zum AuSttag zu bringen. (Min. Bl. d. i. V. 1845. S. 131. Nr. 159.)

8) R. des K. Min. des 3. (Gr. v. Arnim) v. 31. März 1843 an die Ä. Gen. Kom. zu BreSlau, betr. deren Kompetenz zur kompromiffarifchen Entscheidung von Streitigkeiten über die nicht zur Ablösung gekom­ menen Forstberechtigungen. Auf den Bericht v. 6. Jan. d. I., wegen der bei der K. Gen. Kom. entstan­ denen Zweifel über Ihre Kompetenz zur kompromiffarischen Entscheidung deS StreiteS, welcher zwischen mehreren Gärtnern zu N., und der dortigen Gutsherr­ schaft über die nicht zur Ablösung gekommenen Forstberechtigungen der Ersteren entstanden ist, eröffne ich Derselben, im Einverstandniß mit dem Justizmin. Rühl er, hierdurch Folgendes. Wenn auch allerdings die Abschließung eines Kompromisses auf Ihre Ent­ scheidung im Allgemeinen für unzulässig gehalten werden muß, -weil solches eigent­ lich mir fine prorogatio fori voluntaria und zwar auf ein formn speciale cauM«

Zur Verordn, v. 30. Juni 1834 wegen des Geschäftsbetriebes rc. (§. 9.) §29 fein würde: so ist doch im vorliegenden Fall die Sache au- einem anderen, al« dem von Ihr angenommenen Gesichtspunkt zu betrachten. Anscheinend werden nämlich die streitigen Brennholz-, Streu-, Kien-, Sand-, Lehm- und Feldstein-Berechtigungen der Gärtner auf dieselben Forstgrundstücke prätendirt, auf welchen die in der Ablösung begriffenen Bau- und Reparaturholzund Hütungsberechtigungen haften, und in diesem Falle ist nach §. 8. der V. v. 30. Juni 1834 nicht nur die Ausdehnung der Verhandlungen auf jene streitigen Gerechtsame gerechtfertigt, sondern auch, bei dem Einverständniß beider Theile, die Kompetenz der K. Gen. Kom. zur Entscheidung salvis remediis begründet; denn zur vollständigen und besseren Regulirung des Hauptgeschäfts, nämlich der Be­ freiung der Dominial-Forstgrundstücke von den unstreitigen Servituten der Gärtner gereicht die Feststellung und Entscheidung darüber: welche Servituten ihnen dessenungeachtet aus den befreiten Grundstücken noch verbleiben? allerdings. — Die Aufgabe der K. Gen. Kom. ist, jeden Theil in den ruhigen und ungestörten Genuß seiner Abfindung zu setzen, und alles zu einem völlig beruhig­ ten Zustande zurückzusühren und dieser Zweck wird nicht erreicht, so lange zwischen den Interessenten noch ein Streit darüber obwaltet: ob die von einigen Servi­ tuten liberirten Grundstücke noch anderen Servituten derselben Berechtigten unter­ liegen oder nicht? Auch würde sich Ihre Kompetenz nach §. 106. ff. der Gem. Th. O. recht­ fertigen lassen, da der Eigenthümer der belasteten Forstgrundstücke eine nähere Fest­ stellung des Umfanges der streitigen Berechtigungen verlangt. Ich weife die K. Gen. Kom. deshalb an, Sich der Entscheidung des in Rede stehenden Streits zu unterziehen. (Min. Bl. d. i. V. 1843, S. 129, Nr. 166.)

Zum §. 9.

1) K. O. v. 12. April 1844, die Kompetenz der Gerichte in den, von den Auseinandersetzungs * Behörden in erster Instanz entschiedenen Rechtsstreitigkeiten bett., als Dekl. des §. 9. der V. v. 30. Juni 1834 we­ gen des Geschäftsbetriebes bei Gemeinheitstheilungs- rc. Angelegenheiten. Auf Ihren Bericht v. 28. Febr. d. I. bestimme Ich hierdurch zur Ergänzung des §. 9. der V. v. 30. Juni 1834: daß wenn von einer AuseinandersetzungsBehörde in einem, vor die ordentlichen Gerichte gehörigen Rechtsstreite in erster Instanz erkannt und die Inkompetenz der Auseinandersetzungs-Behörden in diesem Rechtsstreite auf dem im ersten Satze jenes Paragraphs vorgeschriebenen Wege festgestellt worden, ein solcher Prozeß in den höhern Instanzen von den Gerichten fortzusetzen und zu entscheiden ist, ohne daß es einer nochmaligen Entscheidung in erster Instanz durch das kompetente Gericht bedarf. Diese Bestimmung ist durch die G. S. zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 12. April 1814. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Mähler und Grafen v. Arnim. (G. S. 1844, S. 119, Nr. 2448.)

2) G. v. 8. April 1847 über das Verfahren bei Kompetenzkonflikten zwischen den Ger. und Verwaltungsbehörden. Wir Friedrich Wilhelm, ic. rc. verordnen über das Verfahren bei Kompetenz­ konflikten zwischen den Ger. und Verwaltungsbehörden, aus den Antrag Unseres Staats-Min. und nach vernommenem Gutachten Unseres Staatsraths, für den ganzen Umfang der Monarchie, was folgt: §. 1. Die Entscheidung der Kompetenzkonflikte zwischen den Ger. und den Verwaltungsbehörden wird einer aus bleibenden Mitgliedern zu bildenden Behörde übertragen, welche unter dem Titel: „Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte" bestehen sott,

1) au- dem Präsidenten des Staatsraths,

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Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen.

2) aus dem Staatssekretair und neun anderen Mitgliedern des StaatSrathS, von denen Fünf Just. Beamte, die übrigen Vier aber Verwaltungsbeamte sein müssen. Diese Mitglieder werden von UnS auf den Vorschlag des Präsidenten des Staatsraths ernannt. §. 2. In rechtskräftig von den Ger. entschiedenen Sachen kann der Kompetenzkonstikt nicht mehr erhoben werden; eben so wenig findet derselbe noch statt, wenn in einem Prozesse, bei welchem eine Verwaltungsbehörde als Parthei betheiligt ist, die von derselben ausgestellte Präjudizialeinrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges rechtskräftig verworfen worden ist. §. 3. Zur Erhebung des Kompetenzkonfliktes sind nur die Central- und die Provinzial-Verwaltungsbehörden befugt. Halt eine untere Verwaltungsbehörde in einer zu ihrer Kenntniß kommenden Rechtssache die Erhebung des Kompetenzkon­ flikts für erforderlich, so hat sie hiervon sofort der vorgesetzten Dienstbehörde An­ zeige zu machen. §. 4. Die Erhebung deS Kompetenzkonflikts erfolgt durch Uebersendung eines darüber abzufassenden motivirten Beschlusses der Verwaltungsbehörde an das Ger., mit der Erklärung: daß der Kompetenzkonflikt erhoben werde, und mit dem Anträge: das Rechtsverfahren bis zur Entscheidung über denselben einzustellen. Besteht die Provinzialbehörde, welche den Konflikt erheben will, auS meh­ reren Abtheilungen, so muß der Beschluß vom Plenum derselben gefaßt werden. §. 5. Sobald der Konflikt auf diese Weise (§. 4.) erhoben ist, stellt das Ger. das Rechtsverfahren durch einen Bescheid, gegen welchen kein Rechtsmittel zulässig ist, einstweilen ein', und fertigt diesen Bescheid, nebst einer Abschrift des Beschlusses der Verwaltungsbehörde, den bei der Sache beteiligten Privatpartheien mit dem Eröffnen zu, daß ihnen freistehe, sich binnen einer Präklusivfrist von vier Wochen über den Kompetenzkonflikt schriftlich zu erklären. Eine solche Erklärung muß von einem Rechtsanwälte unterzeichnet sein, und nebst einer Abschrift derselben ein­ gereicht werden. §. 6. Nach dem Eingänge der Erklärungen der Partheien läßt das Ger. die Abschriften derselben der Verwaltungsbehörde (§. 4.) zustellen, und reicht sodann die Akten mit seinem Gutachten dem Just. Min. ein. Ist binnen der vierwöchentlichen Frist (§. 5.) keine Erklärung eingegangen, so hat daö Ger. hiervon die Verwaltungsbehörde zu benachrichtigen, und erst alsdann die Akten an den Just. Min. zu befördern. §. 7. Ist die Sache bei einem Unter-Ger. anhängig, so erstattet dasselbe den gutachtlichen Bericht (§. 6.) an das vorgesetzte LandeS-Just.-Kollegium, welches ihn, unter Beifügung feines Gutachtens, dem Just. Min. überreicht. §. 8. Im Bezirke des AppellationS-Gerichtshofes zu Köln treten in dem vorstehend (§§. 4—7.) angeordneten Verfahren folgende Abweichungen ein. Wird in einer bei einem Friedens-Ger. anhängigen Sache der Kompetenz­ konflikt erhoben, so ist der im §. 6. gedachte Bericht von dem Friedensrichter an den Ober-Prokurator des Land-Ger. zu erstatten, und von diesem alsdann gutacht­ lich an den Just. Min. zu berichten. Ist das Rechtsverfahren bei einem Land-Ger. oder bei dem AppellationsGerichtshofe anhängig, so hat die Verwaltungsbehörde das Schreiben, mit welchem sie den Beschluß über die Erhebung des Konflikts mittheilt (§. 4.) nicht an das Ger., sondern an den bei demselben angestellten Ober-Prokurator oder Gen. Pro­ kurator zu richten, welcher dem Ger. sofort davon Mittheilung zu machen und, nach Abfassung deS gerichtlichen Bescheides, durch den das Rechtsverfahren ein­ gestellt ist (§. 5.) alle übrigen, in den §§. 5. u. 6. den Ger. vorgeschriebenen Handlungen vorzunehmen hat. Dem an den Just. Min. zu erstattenden Bericht hat der Ober-Prokurator oder Gen. Prokurator statt der Ger. Akten die von den Partheien einzufordernden Akten derselben, oder wenigstens die Ladung, ferner den Beschluß der Verwaltungsbehörde über die Erhebung des Konflikts (§. 4.), den Bescheid des Ger. (§. 5.), die etwa eingegangenen Erklärungen der Partheien, und die mit der Verwaltungsbehörde nach §. 6. geführte Korrespondenz beizusügen. §. 9. Die Provinzial-Verwaltungsbehörde ist verpflichtet, sobald sie von dem Ger. entweder die Erklärungen der Partheien oder die Benachrichtigung empfangen

Zur Verordn, v. 30. Juni 1834 wegen deS Geschäftsbetriebe- rc. ($. 9.) 631 hat, daß dergl. Erklärungen nicht eingegangen sind (§. 6.), unter Überreichung der Akten, an den betheiligten Verwaltungschef gutachtlich zu berichten. §. 10. Der Just. Min. sendet die ihm eingereichten gerichtl. Akten (§§. 6., 8.) nebst seinen Bemerkungen über den Konflikt, wenn er solche beizusügen für nöthig erachtet, an den im §. 1. genannten Gerichtshof, und setzt davon den betheiligten Berwaltungschef, unter Mittheilung jener Bemerkungen, in Kenntniß. §. 11. Erachtet der Verwaltungschef den von der Provinzialbehörde er­ hobenen Kompetenzkonflikt für nicht begründet, so hat er davon den Gerichtshof (§. 1.) mit der Erklärung, daß der Antrag auf Einstellung des Rechtsverfahrens zurückgenommen werde, zu benachrichtigen. Der Gerichtshof sendet alsdann die Akten dem Just. Min. zurück, und dieser veranlaßt den Fortgang deS Rechts­ verfahrens. §. 12. Hält dagegen der Verwaltungschef den Kompetenzkonflikt für begrün­ det, so steht ihm frei, dem Gerichtshöfe auch seine Bemerkungen zu übersenden; er hat dieselben aber dann auch dem Just. Min. mitzutheilen. §. 13. Die bei dem Gerichtshöfe eingegangenen gerichtl. Akten (§. 10.) werden dem Referenten zugestellt, sobald entweder eine Erklärung des betheiligten Verwaltungschefs eingegangen, oder eine achtwöchentliche Frist seit dem Tage ver­ flossen ist, an welchem der Verwaltungsbehörde die zuletzt eingegangene Erklärung der Partheien, oder das Benachrichtigungsschreiben des Ger., daß keine solche Er­ klärungen eingegangen sind (§. 6.), zugestellt worden ist. §. 14. Die Entscheidung des Gerichtshofes erfolgt auf den schriftl. Vortrag eines Referenten und eines Korreferenten. Zum Referenten kann einer der beim StaatSrathe angeftellten Geh. Referendarien oder kommissarischen Hilfsarbeiter er­ nannt werden; ein Stimmrecht steht jedoch einem solchen Referenten nicht zu. §. 15. Zur Abfassung gültiger Erk. des Gerichtshofes ist die Theilnahme von wenigstens sieben Mitgliedern, mit Einschluß des Vorsitzenden, erforderlich. §. 16. Der Just. Min., sowie jeder der betheiligten VerwaltungschesS, ist befugt, zu den Berathungen des Gerichtshofes einen Rath seines Depart. abzu­ ordnen, welcher nöthigenfallS über die Sache nähere Auskunft zu geben hat, an der Entscheidung aber nicht Theil nimmt. §. 17. Das Erk. deS Gerichtshofes ist mit den Entscheidungsgründen unter der Unterschrift deS Vorsitzenden auszufertigen, und dem Just. Min., sowie dem betheiligten Verwaltungschef zur Mittheilung an das Ger. und die Verwaltungs­ behörde zuzustellen. Das Ger. hat den Partheien das Erk. bekannt zu machen. Die Veröffentlichung solcher Erk. bleibt dem Ermessen des Just. Min., sowie der Verwaltungöchefs, überlassen. §. 18. Ist die Entscheidung (§. 17.) gegen dw Zulassung des Rechtsweges ausgefallen, so hat das Ger. das Rechtsverfahren aufzuheben, die gerichtl. Kosten niederzuschlagen, und die etwa schon bezahlten zu erstatten. Zur Erstattung außergerichtl. Kosten ist in einem solchen Falle keine der Partheien verpflichtet. 8. 19. Durch Erhebung des Kompetenzkonflikts wird der Lauf der Prä­ klusivfristen im Prozesse gehemmt, auch ist die Erekution bis zur Entscheidung über den Kompetenzkonflikt unzulässig. §. 20. Der im §. 1. ungeordnete Gerichtshof hat auch über solche Streitig­ keiten zwischen den Ger. und Verwaltungsbehörden zu entscheiden, bei welchen eine jede der beiden Behörden sich in der Sache für inkompetent, und dagegen die an­ dere für kompetent hält. §. 21. Den Verwaltungsbehörden sind in den vorstehenden Bestimmungen (88- 1—20 ) die AuSeinandersetzungs - Behörden gleich zu achten. 22. Alle bei Publik, dieses G. noch nicht entschiedenen Komvetenzkonstikte werden dem im 8- 1- angeordneten Gerichtshöfe zur Entscheidung überwiesen. Die Vorschriften der 88- 5 — 13. finden jedoch nur auf diejenigen von diesen Sachen Anwendung, in welchen die Akten bei dem Just. Min. noch nicht einge­ gangen sind. §. 23. Alle diesem G. entgegenstehenden Vorschriften werden hiermit aus­ gehoben rc. Urkundlich rc. Friedrich Wilhelm. Freih. v. Müffling. v. Boyen. v. Savigny. v- Bodelschwingh. Gr. zu Stolberg. Uhden. v. DüeSberg. Beglaubigt: Bode.

(G. S. 1847, S. 170—175, Nr. 2829.)

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Don den Regultrungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Lheilungen.

3) C. R. der K. Min. deS I. für Gew. Ang. (v. Brenn) u. der 3. (Mühler) v. 2. Febr. 1837 an sämmtliche K. Revisions-Kollegien, und an sämmtliche K. Gen. Kom., resp. Reg., betr. das Verfahren in Kompe­ tenz-Konflikten zwischen den gedachten Behörden. Den unterz. Min. sind neuerdings einige Fälle bekannt geworden, in welchen ein Revisions-Kollegium durch Erkenntniß ausgesprochen hat: „eS sei zur Entscheidung der an dasselbe gediehenen Streitigkeit nicht kompetent, „dieselbe vielmehr dem gewöhnlichen Gerichte zu überlassen", und ist dabei in dem einen Falle gleichzeitig das erste, von der Gen. Kom. ge­ gebene Urtel ganz aufgehoben, in einem andern Falle aber in dieser Beziehung nichts Näheres bestimmt worden. Weder das eine noch das andere Verfahren entspricht den gesetzlichen Bestim­ mungen deS §. 9. der V. v. 30. Juni 1834, nach welchem jeder über das Ressort entstandene Zweifel auf dem in der Allerh. K. O. v. 30. Juni 1828 vorgeschrie­ benen Wege erledigt werden soll. DaS K. Revisions-Kollegium wird deshalb auf eine genaue Beachtung der allegirten Vorschrift hin- und angewiesen: Sich in Fällen, wo Ihm Seine Kompetenz in einer oder der andern Art zweifelhaft er­ scheint, zunächst mit der betreff. Gen. Kom. oder Reg. zu verständigen, und wenn auf diese Weise eine Einigung nicht stattfinden sollte, an die unterz. Min. behufs der Entscheidung über die Reffortfrage zu berichten, und bis zum Eingänge der­ selben die materielle Verfügung auSzusetzen. (Ann. XXL 66. — 1. 68.)

4) R. deS K. Min. deS I., landwirthschaftl. Abth. (v. Meding) v. 24. Mat 1841 an die K. Gen. Kom. zu Stendal, betr. daS Verfahren bei Reffortzweifeln zwischen den Auseinandersetzungs - Behörden und den Ge­ richten. WaS die, bei dieser Gelegenheit angeregten Bedenken über daS, zur Beseitigung der, zwischen den AuSeinandersetzungS-Behörden und Gerichten entstehenden ReffortSzweifel, einzuschlagende Verfahren, anlangt, so hat die K. Gen. Kom. den §. 9. der V. v. 30. Juni 1834 nicht ganz richtig aufgefaßt, wenn Sie dafür hält, daß derselbe mit der Allerh. K. O. v. 30. Juni 1828 (G. S. 1828, S. 86) und dem Staats-Ministerialbeschlusse v. 1. Juli 1835 (Ann. S. 582) nur da zur Anwendung komme, wo eine bei den gewöhnlichen Gerichten eingeleitete Streitsache als zum Rechtsgange gar nicht geeignet, sondern für eine solche erachtet würde, die von den AuSeinandersetzungS-Behörden in der Eigenschaft als Vertreter der gewöhn­ lichen VerwaltungS- resp. Landes-Polizei-Behörde zu entscheiden wäre. Nach der gesetzlichen Terminologie sind allerdings nur Fälle dieser Art eigent­ liche Kompetenz-Konflikte, für welche die Allerh. K. O. v. 30. Juni 1828 und die Staats-Minifterial-Instruktion v. 1. Juli 1835 zunächst berechnet war. Da indessen die Auseinandersetzungs-Behörden auch richterliche Funktionen üben, und in sofern an die Stelle der gewöhnlichen Gerichte treten, so können auch in dieser Beziehung Differenzen entstehen und Bedenken darüber erregt werden: ob eine, unbestritten zur rechtlichen Entscheidung gehörige Sache bei dem foro ordinario verbleiben oder an das forum speciale causae verwiesen werden soll, und umgekehrt. Dann liegt zwar kein Kompetenz-Konflikt im obigen Sinne, wohl aber ein Ressortzweifel vor, und auch dieser ist nach §. 9. der D. v. 30. Juni 1834 aus dem für jenen vorgeschriebenen Wege zum Austrag zu bringen — was seinen guten Grund in dem Umstande hat, daß die streitigen Refforts von 2 Mini­ sterien überwacht werden, beide doch verschiedener Meinung sein können, und dann die Allerhöchste Entscheidung, nach zuvoriger Berathung im StaatSministerio, eingeholt werden muß; übrigens aber die sofortige Einstellung deS Verfahrens be­ dingt, und sonach jede unangemessene Entscheidung der vielleicht inkompetenten BeHörde verhindert. Daß die Sache bis zur Erledigung des ReffortSzweifelS ruhet, mag in einzelnen Fällen unbequem sein, die deSsallstgen Nachtheile werden indessen von geringem Gewichte bleiben, wenn die Spezial-Kommiffarien und Behörden selbst gehörig aufmerksam sind, und sich streng an die gesetzlichen Vorschriften halten.

(Min. Bl. d. i. B, 1841, S. 182, Nr. 277.)

Zur V. v. 30. Juni 1834 weg. des Geschäftsbetriebes re. (§$. 10. u. 62.) 633

Zu §§. 10. u. 62. Dekl. v. 30. Juli 1842 über die Auslegung der §§. 10. und 62. der 93. v. 30. Juni 1834 wegen des Geschäftsbetriebes in AuseinandersetzungsAngelegenheiten, die Kompetenz der Auseinandersetzungs-Behörden hinsicht­ lich der Verwendung von Abfindungs-Kapitalien betreffend. Zur Beseitigung der Zweifel, welche in Beziehung auf die Vorschriften der V. wegen deS Geschäftsbetriebes in Auseinandersetzungs-Angelegenheiten v. 30. Juni 1834, §§. 10. und 62 entstanden find, bestimme aus den Bericht deS StaatSmin. v. 13. Juni d. I. hierdurch Folgendes: 1) Zur Kompetenz der Auseinandersetzungs-Behörden in Gemäßheit der Vor­ schriften im §. 10. jener V. gehört: a) die Bestimmung darüber, welche Hypotheken-Gläubiger, zum Behufe der gesetzmäßigen Verwendung der Abfindungs-Kapitalien, aus letzteren zu befriedigen find, und zwar ohne Unterschied, ob das Gut zum vollen Eigenthume, als Lehn oder Fideikommiß, zu ErbzinS- oder Erbpachts­ rechten rc. besessen wird, und ob die gedachten Kapitalien gerichtlich deponirt find, oder nicht; a) die Entscheidung über die hierbei mit den Hypotheken-Gläubigern oder unter denselben entstehenden Streitigkeiten. Betreffen aber diese Streitig­ keiten die Verität oder Priorität der Forderung an sich, so ist die Ent­ scheidung den ordentlichen Gerichten zu überlassen, welchen alsdann auch die Vertheilung der deponirten Abfindungs-Kapitalien unter die Hypo­ theken-Gläubiger zusteht. 2) Zu einer Prüfung der von der Auseinandersetzungs-Behörde als gesetzmäßig bescheinigten Verwendung eines AbfindungS - Kapitals ist die HypothekenBehörde weder verpflichtet noch befugt; fie darf die auf Grund einer solchen Bescheinigung nachgesuchte Eintragung nach §. 62. der angeführten Ver­ ordnung nur wegen solcher Anstande ablehnen, die sich aus dem Hypotheken­ buche selbst ergeben. Als Anstände dieser Art sind in allen Fällen, in denen eine Eintragung oder Löschung von der AuSeinandersetzungS-Behörde inner­ halb der Grenzen ihrer Amtsbefugniß als zulässig bescheinigt ist, nur die­ jenigen anzusehen, welche daraus beruhen, daß bei dem Hypothekenbuche eine Veränderung stattgefunden hat, welche der AuSeinandersetzungS-Behörde un­ bekannt geblieben ist. Diese Bestimmungen sind durch die G. S. bekannt zu machen. ErdmannSdorf, den 30. Juli 1842. Friedrich Wilhelm. An das Staats - Ministerium. (G. S. 1842, S. 245, Nr. 2297.)

Dazu: C. R. des K. Min. des 3. (Gr. v. Arnim) v. 26. März 1844 an sämmtliche K. Gen. Kom., resp. Reg., bett, die Anlegung deponirter Ab­ lösungs-Kapitalien in Staatspapieren. Der K. Gen. Kom. (Reg.) wird die im sechsten Jahrgange des Just. Min. Bl. S. 63. f. abgedruckte Vers, des Justizmin. Mühler v. 7. März d. I. hier­ durch nachrichtlich zur Kenntnißnahme und Beachtung mitgetheilt. (Anl. a.) Anl. a. Dem K. O. L. Ger. wird hierbei die von der Gen. Kom. zu N. unterm 20. v. M. an den Min. des I. eingereichte, von diesem dem Justizmin. mitgetheilte Beschwerde über das Kollegium zugesertigt, und dabei Folgendes eröffnet. Das Kollegium versagt die Genehmigung dazu, daß die für das Lehnrittergut H. deponirten Ablösungsgelder zum Betrage von 2747 Thlr. 4 Sgr. an den Lehn­ besitzer N. ausgezahlt, und dagegen von demselben 2800 Thlr. Staatsschuldscheine angenommen werden. Das Kollegium halt die Einwilligung der eingetragenen Agnaten und Real­ berechtigten für erforderlich, weil die Staatsschuldscheine dem Börsenkurse unterlä-

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Von den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theiluiigen.

gen, und die Allerh. K. O. v. 3. Mai 1821 (G. S. S. 46) die Rechte der Agnaten und Realberechtigten nicht einschränke. Die Allerh. K. O. v. 3. Mai 1821 setzt allerdings die, nach der Majorität des Kollegiums beschlossene Einwilligung der Interessenten voraus, wenn Deposita!gelder zum Ankauf von Staatsschuldscheinen verwendet werden sollen. Insofern ist der Fall verschieden von demjenigen, in welchem daö von der Gen. Kom. in Be­ zug genommene Iustizmin. R. v. 3. Mai 1833 ergangen ist. In dem letzteren Falle fragte es sich, ob Ostpreußische Pfandbriefe statt baaren Geldes als Ablö­ sungskapital deponirt werden können, und dies war unbedingt zu bejahen, weil der Ankauf von Pfandbriefen in der Depositalordn. sogar für das General-Depositorium gestattet ist, und von der Genehmigung der Interessenten abhängt. Demungeachtet hält der Iustizmin., im Einverständniß mit dem Min. des I., die Bedenken des Kollegiums gegen die Anlegung der H.schen Ablösungsgelder auf Staatsschuldscheine nicht für begründet. In der Allerh. Dekl. v. 30. Juli 1842 (G. S. S- 245) ist zwar nicht speziell erwähnt, daß die Gen. Kommissionen die Interessenten auch in Betreff der Frage zu vertreten haben, wie die Ablösungsgel­ der bis zur vorgeschriebenen Verwendung derselben in das Gut anzulegen seien? Daß die Vertretung der Interessenten durch die Gen. Kom. aber auch in dieser Beziehung stattfinde, folgt schon aus dem §. 7. der V. v. 30. Juni 1834. Da­ nach haben die Gen. Kom. nicht blos den Hauptgegenstand der Auseinandersetzung, sondern auch alle anderweitige Rechtsverhältnisse, welche bei vorschriftsmäßiger Aus­ führung in ihrer bisherigen Lage nicht verbleiben können, zu reguliren, die hier­ bei verkommenden Streitigkeiten zu entscheiden, und überhaupt alle obrigkeitliche Festsetzungen zu erlassen, deren es bedarf, um die Auseinandersetzung zur Aus­ führung zu bringen, und die Interessenten zu einem völlig geordneten Zustande zurückzuführen. ES ist ferner im §. 10. der angeführten V. wiederholt, daß der Gen. Kom. die Sorge dafür obliegt, daß die Geldabfindungen oder andere, durch Anleihen und Verkauf von Grund­ stücken beschaffte Kapitalien zum Zweck der Sicherstellung der Gerechtsame der Lehn- und Fideikommißfolger, der eingetragenen Gläubiger und anderer Realbe­ rechtigten, oder sonst vorschriftsmäßig verwendet und wieder angelegt werden. Mit dieser Verpflichtung ist der Gen. Kom. auch die Befugniß eingeraumt worden, über die Belegung der deponirten Abfindungs-Kapitalien bis zu deren Ver­ wendung in das Gut, oder zur Sicherstellung der Realberechtigten, zu beschließen. Die Gen. Kom. vertritt hierbei die Interessenten, und wenn dieselbe auf Anlegung der deponirten Ablösungs-Kapitalien zum Ankauf von Staatsschuldscheinen anträgt, oder den letztern genehmigt, so sind die Voraussetzungen vorhanden, unter welchen die Allerh. K. O. v. 3. 'Mai 1821 die Belegung der Depositalgelder auf Staats­ schuldscheine gestattet. In keinem Falle würde es übrigens des Konsenses aller­ eingetragenen Agnaten bedurft, sondern nach §. 15. Nr. 5. und 16. des Ges. v. 15. Febr. 1840 (G. S. S. 20) die Zuziehung zweier Anwärter in Gemäßheit §. 87. und ff. Tit. 4. Th. II. A. L. R. genügt haben. Daö K. O. L. Ger. hat demzufolge der Requisition der Gen. Kom., welche in dem Bericht erklärt, daß sie durch das Geschäft weder die Realberechtigten, noch die Agnaten des Ritterguts H. in ihrer Sicherheit für gefährdet erachte, sofort zu genügen. Berlin, den 7. März 1844. Der Iustizminister. Mühler. An das K. Oberlandesgericht zu N. (Min. Bl. d. i. D. 1844. S. 75. Nr. 90.)

Zum §. 10.

1) R. der K. Min. des I. für H. u. G. (v. Schuckmann) u. der I. (v. Kamptz) v. 14. Dec. 1831 an die K. Gen. Kom. zu Stendal, betr. die Depositen der Ablösungs-Kapitalien. Der K. Gen. Kom. wird auf Ihren Ber. v, 19. v. M. zu erkennen gegeben,

Zur V. v. 30. Juni 1834 wegen des Geschäftsbetriebes re. (§. 10.) 635 daß es wegen Ihrer Befugniß, darüber zu urtheilen: wiefern bei Kapitalszahlun­ gen causa dcpositionis vorhanden sei, keiner Erweiterung oder Deklaration der be­ stehenden gesetzlichen Vorschriften bedarf, indem Sie schon nach diesen zu der frag­ lichen Beurtheilung für befugt und verpflichtet erachtet werden muß. Denn eS liegt Ihr ob, alle Gegenstände der Auseinandersetzung bis zur Wiederherstellung eines völlig beruhigten Zustandes der Interessenten zu leiten und zu reguliren, und so namentlich auch für die vorschriftsmäßige Disposition über die Ablösungs-Kapita­ lien zu sorgen. cf. Art. 52. seq. und 70. der Dekl. v. 29. Mai 1816, deSgl. v. 9. Mai 1818 88- 109. seq. der Ablös. O. v. 13. Juli 1829, K. O. v. 2. Juli d. I. §§. 3. 196. und 198. der V. v. 20. Juni 1817, §. 5. deS Ges. v. 7. Juni 1821 über die AuSführ. der Gem. Th.- und Ablös. O. Die K. Gen. Kom. hat daher auch, wenn ein Interessent bei Ihr anzeigt, daß er zur Zahlung des Kapitals bereit sei, und von der gesetzlichen Befugniß, sich durch Deposition desselben von aller Vertretung zu befreien, Gebrauch machen wolle, das betr. Gericht um Annahme desselben zu requiriren, demselben aber zugleich be­ kannt zu machen, daß Sie die Ansprüche der verschiedenen Interessenten an das Abfindungs-Kapital erörtern und erledigen, und dem Gericht zu seiner Zeit bekannt machen werde, an wen die Auszahlung des deponirten Kapitals zu verfügen sei. (Ann. XVI. 89. — 1. 37., v. K. Jahrb. Bd. 39. S. 130.)

2) C. R. des K. Min. deS I. für Gew. Ang. (v. Brenn) v. 20. 1835 an die K. Reg. zu Königsberg, Gumbinnen, Marienwerder Danzig, und an sämmtliche K. Gen. Kom., betr. die Niederlegung Verwendung der bei Regulirungen und Ablösungen aufkommenden schädigungs-Kapitalien.

Mai und und Ent­

Da die am Schluffe deS 8- 10. der V. v. 30. Juni v. I. enthaltenen Vor­ schriften, wonach die Gen. Kom. auch darüber zu entscheiden haben, ob und bei welchem Gerichte die EntschädigungS- und Ablösungs-Kapitalien niederzulegen, und in welcher Art und Weise dieselben sonst, namentlich auch die schon deponirten Ka­ pitalien zu verwenden und anzulegen sind, Veranlassung zu Zweifeln, namentlich darüber gegeben haben, ob nach denselben die Gen. Kom nicht bloß über die Art der Verwendung, sondern auch, wenn von ihnen festgestellt ist, daß die gesammten EntschädigungS- und Ablösungs-Kapitalien, oder ein Theil derselben und welcher? zur Befriedigung der Gläubiger zu verwenden sei, und zwischen den einzelnen dar­ auf Anspruch machenden Gläubigern Streitigkeiten über die Verität und Priorität ihrer Forderungen entstehen, über diese letzteren Streitigkeiten zu entscheiden haben? so hat deshalb eine Berathung zwischen dem Min. des I. und dem K. Juftizmin. stattgefunden. In Folge derselben haben sich die gedachten Min. dahin geeinigt: daß zwar die Entscheidung über die Art der Verwendung der EntschädigungSund Ablösungs-Kapitalien und die Feststellung dessen, was den Gläubigern zu­ kommt, in jedem Falle den Auseinandersetzungsbehörden zustehe; daß jedoch die Streitigkeiten unter und mit den einzelnen Gläubigern über die Verität und Priorität ihrer Forderungen und die hiervon abhängige Vertheilung des zur Be­ friedigung der Gläubiger zu verwendenden Theils der Ablösungs-Kapitalien zum Reffort der gewöhnlichen Gerichte gehören, und daß, wenn diese Streitigkeiten eher zur Sprache kommen, bis die Art der Verwendung feststeht, über letztere zuvörderst präjudiziell von den AuseinandcrsetzungSbehörden zu entscheiden, die Erörterung und Entscheidung der gedachten Streitigkeiten unter und mit den ein­ zelnen Gläubigern aber demnächst den Justizbehörden zu überlassen. Die K. Reg. hat Sich daher hiernach in den bei Ihr vorkommenden Fällen der angegebenen Art zu richten. (Ann. XIX. 381. — 2. 47.)

3) R. des K. Min. deS I. für Gew. Ang. (v. Brenn) v. 7. März 1837 an die K. Gen. Kom. zu Stendal, betr. das Erforderniß eines Fa­ milienschlusses zur freien Disposition über Dienstablösungs - Kapitalien bei Lehn- oder Fideikommißgütern. Der K. Gen. Kom. wird auf den Ber. v. 3. Dec. v. I., über die von dem Landrath N. unter dem 8. Okt. v. Ä. hier eingereichte Beschwerde wegen des Der-

636 Dyn den Regulirrmgen, Ablösungen u. Semeinheitö-Theilungen. fahrens Derselben in der IV.schen Dienstablösungssache, Folgendes zu erkennen ge­ geben. ÄS kommt hierbei hauptsächlich auf die Krage an, ob die Ä. Gen. Jtpm. zur Erledigung der Anstande kompetent ist, welche der von dem rc. N, beabsichtig­ ten Disposition über die Ablösung- - Kapitalien entgegenftehen. Den allgemeinen Grundsätzen gemäß würde Dieselbe von AmtSwegen dafür zu sorgen haben, daß diese Kapitalien wiederum zu Lehn oder Fideikommiß angelegt werden. Dem will jedoch der rc. N. durch die beigebrachten Konsense einiger Agnaten entgehen. Diese Konsense find aber offenbar nicht ausreichend, da eS fich hier von einer über die Gesetze hinausgehenden Disposition über die Substanz handelt. Die hierüber zu treffenden Bestimmungen können nach $. 9. des Ges. v. 9. Oft. 1807 und dem !>itrin allegirten Zusatze 56. deS Oftpreuß. Provinzialrechts nur durch Familienchlüffe herbeigeführt werden, deren Prüfung und Bestätigung dem ordentlichen Rich­ ter obliegt. Hiermit ist auch der Justizmin. Mühler einverstanden. (Ann. XXI. 74. — 1. 76.) 4) 6. R. der K. Min. deS I. für Gew. Ang. (v. Brenn) und der I. (Mühler) v. 31. Okt. 1837 an stmmtl. K. Gen. Kom. und an die K. Reg. der Provinz Preußen, betr. daS Verfahren bei Verwendung der Ab­ lös. Kapitalien, insbesondere im Falle gerichtlicher Niederlegung derselben. Zur Beseitigung der Zweifel, welche nach Inhalt des Ber. der K. Gen. Kom. v. 21. März d. I. über das, bei Verwendung von Abfindungs-Kapitalien zu beob­ achtende Verfahren, bei dem dortigen Kollegio zur Sprache gekommen find, wird Derselben, in Folge der zwischen den unterz. Min. stattgefundenen Vereinigung, Nachstehendes eröffnet. Zunächst kommt eS auf den, aus Ihrem Ber. nicht zu entnehmenden Um­ stand an: ob der, die Anfrage veranlassende Fall ein, mit der LehnS- oder FideikommißQualität behaftetes Gut, oder aber ein solches betrifft, welche- zu Allodialrechten besessen wird, indem zwischen diesen beiden Fällen in obiger Beziehung ein wesentlicher Unterschied stattfindet. Im ersteren Falle ist der Kapital empfangende Besitzer deS Lehn- oder Fideikommiß-GuteS, ohne Unterschied, ob die entfernteren Interessenten, die Realberechtigten und Hypothekengläubiger von den Resultaten deS Geschäfts in Kenntniß gesetzt worden find und fich deshalb mit Anträgen auf Verwendung des Kapitals und Wiederherstellung der geschmälerten Sicherheit gemeldet haben oder nicht, und ohne Rückficht darauf, ob das Abfindungs-Kapital mehr oder weniger als 20 Thaler beträgt, zur Wiederanlegung desselben in das Gut verpflichtet, und die das Ge­ schäft dirigirende Behörde hat von AmtSwegen und unter Anwendung aller ihr zu Gebote stehenden Zwangsmaaßregeln dafür zu sorgen, daß dieser Verbindlichkeit genügt werde. Dies beruhet aus den Bestimmungen der Gem. Th. O. $. 153— 155., der Ablös. O. vom Jahr 1821 $. 40., der von 1829 $. 104 — 108. und dem $. 10. der D. v. 30. Juni 1834, sowie in der, diesen Vorschriften zum Grunde liegenden Ansicht, daß der jedesmalige LehnS- oder Fideikommiß,Besitzer nur das nutzbare Eigenthum des Guts hat, und daher die an die Stelle eines Theiles der Substanz tretenden Kapitalien nicht für fich, sondern nur zum Besten de- Guts zu verwenden befugt ist. Ob und in wie weit übrigens bei Gütern dieser Art neben der, in ihren rechtlichen Verhältnissen an und für fich schon bedingten und von der Behörde zu kontrollirenden Wiederanlegung jener Kapitalien, noch eine besondere Benachrichti­ gung der eingetragenen Realberechtigten und Gläubiger erforderlich sei, ist lediglich nach den, werter unten folgenden Grundsätzen zu beurtheilen und darnach das Wei­ tere zu veranlassen. Im zweiten Falle dagegen, wenn die durch Kapital abgelösten Berechtign»« gen einem Allodialgute zugestanden, ist die Verbindlichkeit deS Kapital-Empfängers zur Wiederanlegung oder Verwendung im Allgemeinen durch die besonderen An­ träge der Realberechtigten und Gläubiger bedingt, und deshalb eine Benachrichti­ gung derselben die Regel, von welcher jedoch der $. 9. des G. v. 29. Juni 1835 drei besondere Ausnahmen anordnet, die zunächst eine Minderung der mit einer derartigen Bekanntmachung verknüpften ost sehr bedeutenden Kosten und Weiterun­ gen, dann aber auch bezwecken, daß die Interessenten nicht ohne Noth aufgeregt, namentlich aber die Kapitalempfänger nicht durch Kündigung in Verlegenheit ge-

Zur N. v. 80. Juni 1884 wegen M Oieschtst-betriebe- :c. ($. 10.) AK7 setzt, oder doch wegen der Dispofition über die baaren Abfindungen nicht unnütz beschwert werden. E- ist in dieser Beziehung besonders erwogen, daß wenn gleich da- in dem Ed. v. 14. Sept. 1811 und dessen Dell. v. 29. Mai 1816, sowie in der B. v. 20. Juni ausgestellte Prinzip, nach welchem die Gen. Kom. da- Interesse der Hypothekarien rc. von Amt-wegen wahrzunehmen hatten, mithin eine Zuziehung derselben in keiner Weise nothwendig war, mit den Vorschriften der Gem. Th. und beiden Ablös. O. wieder aufgegeben und hier eine Benachrichtigung dieser Jnteresten vorgeschrieben worden ist, dennoch eine solche ad a. bei beabsichtigter Verwendung der Abfindungs-Kapitalien zu den Ein­ richtung-kosten völlig überflüsfig bleibt, indem die, wegen Beschaffung der letztern in der Dekl. v. 29. Mai 1816 ertheilten Vorschriften, wonach ohne Zuziehung der Hypothekarien Alle- auf Grund der Untersuchung und Atteste der Ger. Kom. geregelt wird, auch späterhin noch immer maaßgebend geblieben und die Interessen der Gläubiger durch die der Gen. Kom. auferlegte Sorge für die bestimmungsmä­ ßige Verwendung der, au- den Abfindungs-Kapitalien zu deckenden Einrichtungs­ kosten genügend fichergestellt find; ad b. die Benachrichtigung aus gleichen Rückfichten und hier um so mehr ent­ behrlich erscheint, als das angenommene Maaß der Verschuldung durchgehends zu keinen Besorgnissen für die Gläubiger Raum geben kann. Nach der ad c. gedachten Ausnahme endlich soll der Kapital-Empfänger, mit Rückficht auf das geringe Interesse, welches seine Gläubiger bei einer derartigen kleinen Summe haben, gar keiner Einschränkung unterworfen sein, mithin auch keine Kon­ trolle Seitens der dirigirenden Behörde stattfinden, vielmehr das Kapital dem Be­ rechtigten zur völlig freien und beliebigen Dispofition sofort überlassen werden. Daß dies in der Abficht des Gesetzes liegt, ergiebt sich aus den über solche- gepfiogenen Verhandlungen ganz unzweifelhaft, und ist insbesondere durch die dabei berückstchtigten Vorschriften der V. v. 8. August 1832, wegen der Entschädigung für den zum Chausseebau abgetretenen Grund und Boden, motivirt. Bei Allodialgütern ist also, wenn das stipulirte Abfindungs-Kapital mehr als 20 Thaler beträgt und eine Verwendung desselben zu den Einrichtungskosten oder zur Abstoßung der zuerst eingetragenen Gläubiger nicht beabfichtigt werden sollte — als worüber der Empfänger in den geeigneten Fällen sich zu erklären und event, den Nachweis darüber zu führen hat — eine Benachrichtigung der eingetra­ genen Realberechtigten und Gläubiger stets erforderlich und nach den deSfallfigen Vorschriften der $$. 463 — 465. Tit. 20. Th. I. des A. L. R., §. 150. der Gem. Th. £)., $. 39. der Ablös. O. von 1821, SS- 99. und 101. der Ablös. O. von 1829, §. 10. der V. v. 30. Juni 1834 und §. 8. deS Ges. v. 29. Juni 1835 zu veranlassen. Geht dann auf Grund derselben und innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Wochen keine Anzeige ein, daß von dem Ansprüche auf Wiederherstellung der ge­ schmälerten Sicherheit Gebrauch gemacht werden solle, so erhält der Gutsbesitzer die unbeschränkte Dispofition über da- Abfindungs-Kapital, ohne daß die Behörde befugt ist, dessen Verwendung weiter iu fordern oder zu kontrolliren; — melden sich aber die Gläubiger oder Realberechtigten mit derartigen Anträgen, so ist hier­ durch nun die Verbindlichkeit deS Gutsbesitzers zur Wiederanlegung des Kapital­ begründet, und die Behörde verpflichtet, jene Anträge zu verfolgen; was dann, wenn die Kapitalien nicht schon zu Händen des abzufindenden Berechtigten gezahlt, sondern entweder von den Verpflichteten rurückbehalten, oder aber gerichtlich deponirt worden, mit keinen erheblichen Schwierigkeiten verbunden, vielmehr nach den Grundsätzen zu bewirken ist, welche in dem, zur Erläuterung deS $. 5. deS Ges. v. 29. Juni 1835 unterm 30. März 1837 (Ann. S. 70. ff.) erlassenen R. deS Min. des I. für Gew. Ang. im Einverständnisse mit dem Iustizmin. ausgespro­ chen find. Anders verhält es sich inzwischen da, wo die Verpflichteten das Ablös. Kapi­ tal an den Berechtigten bereits gezahlt haben, und dieser die von seinen Gläubi­ gern begehrte Wiederanlegung, wenn auch nicht geradehin verweigert, jedoch ver­ zögert, und den ihm in jener Beziehung gewordenen Anweisungen nachzukommen unterläßt. Hier hat die dirigirende Behörde allerdings ein doppeltes Interesse, nämlich da- der Gläubiger und das der Verpflichteten wahrzunehmen, sie kann je­ doch in Verfolg dessen gegen den säumigen GutSbefitzer nicht sofort zur Executio

63$ Don den Regultrungen, Abltsungen u. SemeinheitS-ThellunDen. ad faciendam schreiten und den Betrag der zu verwendenden Summe so wenig von ihm anderweit selbst einziehen und gerichtlich deponiren, oder nach Unterschied der Falle die Anlegung bewirken, noch auch die Verpflichteten anhalten, die AbfindungS-Kapitalien noch einmal und zwar ad depositnm zu zahlen, vielmehr hat sie fich auf Erfüllung der, in dem R. v. 10. Nov. 1831 (v. Ä. Jahrb., Bd. 38. S. 294 ff. u. Ann. S. 749) gegebenen Anweisungen zu beschränken, und sowohl den Gläubigern, welche auf die ergangene Benachrichtigung sich ge­ meldet haben, als auch demnächst den Verpflichteten, welche Zahlung geleistet, von Lage der Sache Nachricht zu geben, deren fernerweite Anträge iu erwarten und Ersteren namentlich zu überlasten, sofort zur Kündigung ihrer Forderungen zu schreiten, bis zu deren Abtragung die Verpflichteten dergestalt subsidiarisch ver­ haftet bleiben, daß sie, wenn solche aus dem Gute oder durch dessen Besitzer nicht gedeckt werden sollten, die bereits gezahlten Abfindungen noch einmal zu entrichten haben. Entstehen endlich im weiteren Verfolge dieser Ausführungs-Verhandlungen noch Streitigkeiten unter den Interessenten, so müssen diese auf dem Wege Rechtens erörtert und entschieden werden, wobei denn die Kompetenz der Auseinandersetzung-oder gerichtlichen Behörden nach $. 10. der V. v. 30. Juni 1834 und dem eben­ falls im Einverständnisse mit dem Justizmin. erlassenen R. des Min. des I. für Gew. Ang. v. 20. Mai 1835 (Ann. S. 381), mit Rücksicht auf das R. v. 26. April 1833 (Jahrb. Bd. 41. S. 421) ■) sich bestimmt. (Ann. XXL 943. — 4. 70.) 5) R. deS K. Min. deS I. u. d. P. (v. Rochow) v. 30. Sept. 1839 an den Rittergutsbesitzer N. zu N., und abschriftlich an die K. Gen. Kom. zu Stendal, betr. die Verwendung der Abfindungs-Kapitalien für Lehngüter bei AblösungeiL

Nach dem Ber., welchen die K. Gen. Kom. zu Stendal über Tw. rc. unterm 1. Juni d. I. hier eingeaangene Beschwerde in der NNfd^en Ablösungssache erstat­ tet hat, ist es zwar richtig, daß der Revers v. 10. Dec. 1827, welchen Ihre resp. Herren LehnSvettern hinsichtlich der, in den Gütern Ihres Herrn Bruders vorge­ kommenen Ablösung-geschäfte ausgestellt haben, für ausreichend genug erachtet wor­ den ist, um die Disposition der bis zum gedachten Tage dort erhobenen AbfindungsKapitalien frei zu geben, und ohne eine weitere Verwendung derselben in da- Lehn zu fordern, die sofortige Regulirung der Hypothekenbücher zu veranlassen, und so­ mit daS Geschäft definitiv abzuschließen. Da indeß die Richtigkeit der damals zur Anwendung gekommenen Grundsätze an und für fich noch sehr erheblichen Beden­ ken unterliegt, ich auch die Motive, durch welchen die K. Gen. Kom. neuerdings ?u einer Aenderung ihrer frühern Ansicht der Sache bewogen worden ist, nur büigen kann, so finde ich mich zu meinem Bedauern außer Stande, Ew. rc. Anträ­ gen zu deferiren und demgemäß die gedachte Behörde anzuweisen, bei den in Ihren Gütern bewirkten Ablösungen auf eben die Weise zu verfahren, wie es bei denen Ihres Herrn Bruders geschehen ist. Die Auseinandersetzungs-Behörden haben nämlich durch die SS- 153. f. der Gem. Th. O. v. 7. Juni 1821, SS- 104. f. der Ablös. O. v. 13. Juli 1829, $. 10. der B. v. 30. Juni 1834 nicht bloß das Recht, sondern auch die amtliche Verpflichtung überkommen, für die Wiederanlegung resp. Verwendung der, an die Besitzer von Lehngütern gezahlten baaren Abfindungen zu sorgen, sie müssen dieser allgemeinen gesetzlichen Pflicht ent­ sprechen, und werden derselben weder dadurch, daß gar keine Agnaten im Hypothekenbuche verzeichnet stehen, noch dadurch enthoben, daß die wirklich eingetragenen auf den Nachweis der Verwendung Verzicht leisten, oder die Abfindungen dem Be­ sitzer zur freien Disposition stellen zu wollen erklären. Dies ist um so unzweifel­ hafter, als gleichzeitig auch die Gerechtsame der bisher verpflichteten. Kapital-zah­ lung leistenden Personen zu beachten find, welche nach den angeführten gesetzlichen Borschristen und nach S- 5. der V. v. 29. Juni 1835 nicht etwa schon durch eine

1) Vergl. jedoch die Dekl. v. 30. Juli 1842 (G. S. 1842. S. 245, s. oben mb 1.)

Zur D. v 30. Juni 1834 »»gen bet Oeschästtbetrieks k. ($. 10.) HDD derartige Erklärung der eingetretenen Agnaten, sondern erst dann von aller Vertre­ tung befreit werden, wenn entweder die Verwendung der AbfindungS-Summe nach dem Atteste der Gen. Kom. geschehen ist, oder sie behufs solcher die Zahlung aus Anweisung der Behörde oder ad depoeitum geleistet haben. Anders verhält es sich zwar in dem Fall, wenn ein solches Theilstück des LehnS förmlich allodifizirt wird, indem alsdann die amtliche Berücksichtigung der LehnS-Zntereffenten weafällt, und nur die Rechte etwaiger hypothekarischer Gläubi­ ger zu berücksichtigen find, und eS ist möglich, daß der Zhnen in gleicher Art, wie Ihrem Herrn Bruder, unterm 10. December 1827 ausgestellte Revers die Aufhe­ bung der LehnSeigenfchaft aller bis zu jenem Zeitpunkt erhobenen Kapitals-Abfin­ dungen bezweckt hat, und mit Rücksicht auf den Betrag der letzteren diejenige Summe bemessen ist, welche die resp. Herren LehnSvettern als LehnSfchuld aufzu­ nehmen bewilligt haben; indessen genügt zu diesem Zwecke die gedachte Urkunde formell nicht, vielmehr ist dazu ein Familienschluß erforderlich, über dessen Form und Beschaffung Zhnen durch die Berf. der K. Gen. Kom. v. 6. März c. die geeigneten Andeutungen bereits gemacht find. Ich gebe Zhnen anheim, danach entweder das Weitere zu veranlassen, oder aber — wie Sie es Sich früher Vorbehalten hatten — der Gen. Kom. nachzu­ weifen, daß mit den bis zum 10. Dec. 1827 eingezogenen Kapitalien LehnSschulden abgezahlt worden, oder endlich die gedachten Gelder auf die Zhnen neu bewil­ ligte DarlehnSfumme ab schreiben zu lassen und Ihre Herren Agnaten zu disponiren, Zhnen mit Rückficht auf die formelle Mangelhaftigkeit der Erklärung v. 10. Dec. 1827 einen, bis zum Betrage der nicht für allodificirt erachteten Summe, neuen Kredit zu eröffnen. Welchen dieser verschiedenen Wege Sw. rc. einzuschlagen belieben, mögen Sie der K. Gen. Kom. baldigst anzeigen. (Ann. XXIII. 613. — 3. 64.)

6) R. deö K. Min. des 3., Abthl. I. (v. Manteuffel), v. 18. Dec. 1846 an den Justizrath N. zu N., betr. die Depositen der AbfindungsKapitalien bei den Gerichten. Da der $. 10. der V. v. 30. Zuni 1834 bestimmt, daß die Gen. Kom. zu entscheiden habe, ob die Deposition der Abfindung- - Kapitalien bei dem Gerichte des berechtigten oder verpflichteten Grundstücks geschehen soll, das Kreisgericht zu Z. aber nicht das Gericht für sämmtliche belastete Güter ist, so kann, wie Zhnen aus die Beschwerde v. 24. Oft. c. eröffnet wird, die Deposition sämmtlicher in der Z.schen Ablösungssache gezahlter Kapitalien bei dem genannten Gerichte nicht ver­ langt werden. Die K. Gen. Kom. ist nicht befugt, von der klaren gesetzlichen Vor­ schrift abzuweichen und würde sich, wenn die deponirten Kapitalien bei dem Depofitorium zu Z. verloren gingen, einer direkten Verantwortlichkeit auSsetzen. Die Unbequemlichkeit, daß die Kapitalien bei mehreren Untergerichten deponirt und dadurch Zersplittert werden müssen, kann durch die von der K. Gen. Kom. bereits freigestellte Deposition bei dem K. OberlandeSger. zu N. in ungetrennter Summe vermieden werden. (Min. Bl. d. i. V. 1847. S. 16. Nr. 22.)

7) R. des K. Min. des I., Abthl. I. (v. Manteuffel), v. 29. Sept. 1847, bett, die Verwendung der gerichtlich deponirten Ablösungs-Kapitalien bet Lehnen und Fideikommissen. Allerdings ist die Frage: ob die LehnS- und Fideikommiß-Verechtigten bei der Verwendung von Ent­ schädigungs-Kapitalien zuzuziehen find, in so weit diese nicht zur Bestreitung deS Bedarfs für neue Wirthschaft-einrichtungen erfordert werden, nicht ohne Zweifel, insofern man nur die $$. 24. 55. u. 56. deS Ed. v. 14. Sept. 1811 und Art. 52. und 70. der Dell. v. 29. Mai 1816 als maaßgebend betrach­ ten will. Die- ist aber unstatthaft, sobald die Gesetzgebung späterhin Anordnungen ge­ troffen hat, nach welchen die Zuziehung der LehnS- und Fideikommiß-Berechtigten überhaupt ausgeschlossen ist. Schon $. 153. der Gem. Th. O. und $• 40. der Ablös. O. v. 7. Zuni 1821 gestehen den Lehns- und Fideikommiss-Berechtigten nur die Befugniss zu, die Wie-

640 Don den Regultnmgen, Ablesungen u. Hemeinhettt-Lhrtlungen. deranlegung der Entschädigungs-Kapitalien zu Lehn und Kideikommiß, oder deren Verwendung zur Befriedigung der ersten Hypothekengläubiger zu verlangen, ohne daß ihnen eine Konkurrenz bei der Beurtheilung der Art der Verwendung zugestanden ist, und $. 10. der V. v. 30. Juni 1834 spricht unzweifelhaft aus, daß die Gen. Kom. über die Art und Weise, wie die Verwendung von Kapitalien ge­ schehen soll, im Falle eines Streites zu entscheiden hat; daraus folgt aber uner­ läßlich, daß ein Konsens der Berechtigten zu der bestimmten Art der Verwendung nicht nothwendig ist. Endlich bestimmt die V. v. 29. Juni 1835, welche als das Hauptgesetz über die Verwendungs-Angelegenheit zu betrachten ist, int $. 9., daß die Kapitals-Abfin­ dungen den LehnS- und Fideikommiß-Berechtigten gar nicht bekannt gemacht werden sollen, ohne Unterschied, ob dieselben vom Theilung-plane Kenntniß erhalten haben oder nicht. Nach dieser neusten Bestimmung kann eS keinem weiteren Bedenken unterliegen, daß lediglich die AuSeinandersetzungS- Behörde die Verwendung der Kapitalien in jeder Benehung zu leiten und zu kontrolliren hat, da das Gesetz sogar die Kennt­ niß der Berechtigten von der Sache ausschließt, mithin von einer Einwilligung der­ selben nicht die Rede sein kann. Die K. Gen. Kom. vertritt daher die Interessen der LehnS- und FideikommißBerechtigten hinfichtlich der Verwendung von Entschädigungs-Kapitalien vollständig und in jeder Beziehung, und hat allein über die Gesetzlichkeit und Angemessenheit der von dem Befitzer zu diesem Zwecke vorgeschlagenen Maaßregeln zu befinden, wobei fich von selbst versteht, daß, wenn Berechtigte fich mit Bedenken melden soll­ ten, nach $. 10. der V. v. 30. Juni 1834 zu verfahren ist. Diese Obliegenheit der K. Gen. Kom. gehört zur Ausführung der Sache und zu den Pflichten, welche Ihr hinfichtlich der Herbeiführung eines vollkommen ge­ ordneten und beruhigten Zustandes, sowohl in Betreff der unmittelbaren als der entfernten Interessenten auserlegt sind, und ist daher die Vorschrift deS $. 20. der V. v. 20. Juni 1817 auf dieses Verhältniß nicht anwendbar. Wie bei den sonstigen Modalitäten der Ausführung ist übrigens die K. Gen. Kom. befugt und verpflichtet, den Befitzer des durch Kapital entschädigten Gutes zur Erfüllung seiner Obliegenheiten hinfichtlich der Verwendung mit allen Ihr zu Gebote stehenden Zwangsmitteln anzuhalten. Daß dabei dem GutSbefitzer ange­ messene Fristen zu bewilligen find, versteht fich von selbst, seine Pflicht zur Ver­ wendung erlischt jedoch nicht innerhalb einer bestimmten Zeit, wie dies mit seiner Befugniß, die Kosten für neue Einrichtungen zu liquidiren, nach $. 7. deS Ges. v. kuni 1837, der Fall ist. Die Anficht eines Theils Ihres Kollegium-, daß die bloße Depofition der Entschädigungs-Kapitalien die AuSeinandersetzungS-Behörde von weiteren Maaßre­ geln entbinde, ist nicht gerechtfertigt, indem einerseits die von dem Willen, ja selbst Von jeder Erklärung deS LehnS- oder Fideikommiß-BefitzerS an und für fich unabhänglge Depofition Seitens der Verpflichteten in keiner Weise dem Gelde die Natur eine- Geldlehens oder GeldfideikommiffeS giebt, andererseits die Gerichte im Allge­ meinen nicht schuldig find, die deponirten Kapitalien dauernd zu verwalten, viel­ mehr von der K. Gen. Kom. die weiteren Maaßregeln behufs Ausschüttung der Masse verlangen können. Ob und unter welchen Modalitäten ein Geldlehn oder Geldfideikommiß alS Pertinenj des berechtigten Gutes errichtet werden kann und soll, gehört allerdings rur Bestimmung der K. Gen. Kom. und erst, wenn alle Bedingungen wegen recht­ licher Konstituirung und ficherer Anlegung dieses LehnS- oder Fideikommisses erle­ digt find, hört die Einwirkung der K. Gen. Kom. auf. Wenn der Befitzer eine Art der Verwendung beabsichtigt, welche nach der An­ ficht der K. Gen. Kom. nicht als eine an und für fich gesetzliche zu bettachten ist, so kann solche nur mit Bewilligung der Berechtigten stattfinden, doch hängt eS von der, nach den Umständen zu ermessenden Bestimmung der Behörde ab, ob dem Befitzer eine Frist zur Beschaffung der nöthigen Konsense zu bewilligen oder ohne Rücksicht auf solche Intention eine gesetzlich zulässige Art der Verwendung zu er­ fordern ist. (Koch'- Agrarges., 4 Aufl. S. 383.)

8) R. de- K. Min. für landwirthschastl. Ang. (Kette) y. 31. Juli

Zur B. v. 30. Zurrt 1834 wegen M Geschift-bettietet rc. ($. 10.) 041

1852 an die Ä. Gen. Jtom. zu N., bett, die Kontrolle der Verwendung von Abfindungs-Kapitalien in Fideikommissen.

-Der von -er K. Gen. Kom. in dem Der. v. 14. Febr. d. 3. entwickelte Grundsatz, wonach Dieselbe Sich von der Kontrolle der Verwendung von AbfindungsKapitalien in Fideikommisse durch die Erklärung der beiden nächsten An­ wärter, daß eine solche unterbleiben solle, für entbunden erachtet, hat das Min. veranlaßt, unter Ausführung der diesem Grundsätze entgegenstehen­ den Bedenken mittelst der abschriftlich beil. Vers, (a.) v. 15. April d. 3 eine Aeußerung der übrigen Gen. Kommisfionen und der landwirthschaftl. Reg. Abthei­ lungen über den Gegenstand zu erfordern. Nachdem fich diese Behörden ohne Ausnahme, übereinstimmend mit den in der gedachten Verfügung enthaltenen Grün­ den, dahin ausgesprochen haben, daß die Einwilligung der beiden nächsten Anwär­ ter nicht Hinreiche, um die Pflicht der Auseinandersetzungs-Behörde, für die Sicher­ stellung der Abfindungen im Interesse des Fideikommisses zu sorgen, aufzuheben; wird die K. Gen. Kom. angewiesen, demgemäß ebenfalls zu verfahren. ES wird dabei noch bemerkt, daß das G. v. 15. Febr. 1840 auf die vorlie­ gende Frage schon um deswillen ohne Einfluß ist, weil dasselbe im §. 16. verord­ net, daß eS da, wo die bestehenden Gesetze besondere Vorschriften über das Ver­ fahren enthalten, bei denselben bewenden soll. Anl. a. Die K. Gen. Kom. in N. hat in einer Beschwerdesache angezeigt, daß fie die Verwendung von Kapital-Abfindungen in ein Fideikommiß nicht kontrollirt, wenn die beiden nächsten Fideikommiß-Anwärter (A. L. R. II. 4. $$. 87. ff.) fich aus­ drücklich damit einverstanden erklären, daß solches nicht geschieht. Die genannte Gen. Kom. gründet diese Anficht darauf, daß nach §. 14. deS AuSführ. Ges. v. 7. Juni 1821 und §. 24. der V. v. 30. Juni 1834 das In­ teresse deS Fideikommisses durch die beiden nächsten Anwärter wahrgenommen werde, daß hierin durch andere Vorschriften, namentlich durch §. 10. der V. v. 30. Juni 1834 nichts geändert sei, daß nach §. 61. 1. c. die Eintragung des Vermerks der Zubehörigkeit einer Abfindung zum Fideikommiß ins Hypothekenbuch wegfalle, falls die beiden nächsten Anwärter fich damit einverstanden erklären, daß ferner nach $. 105. der Ablös. O. v. 13. Juli 1829 die Fideikommißfolger verlangen kön­ nen, die Kapital - Abfindungen zum Fideikommiß anzulegen oder ficher zu stellen, daß also, wenn fie dies Verlangen nach erfolgter Kenntnißnahme nicht anSsprechen, vielmehr die nächsten Anwärter ausdrücklich das Gegentheil erklären, die Sorge der Gen. Kom. für die Verwendung aufhört, daß endlich die §§. 15. Nr. 5. und 16. des Gef. v. 15. Febr. 1840 dem Fideikommißbefitzer die Einziehung von Kapitalien mit Zustimmung der beiden nächsten Anwärter derart gestatten, daß die Wiederbelegung nicht, oder wenigstens keiner andern Behörde als etwa dem Fideikommißrichter nachzuweisen ist. DaS Min. hält die von der Gen. Kom. in N. aufgestellte Anficht für bedenk­ lich und die vorstehende Begründung derselben nicht für überzeugend. Daß die Abfindungs-Kapitalien bei Fideikommissen wieder zu Fideikommiß an­ gelegt werden müssen und die Gen. Kommisfionen das von Amtswegen kontrolliren sollen, ist in den Ablösungsgesetzen mehrfach angeordnet: $. 4. Nr. 1. $. 43. D. v. 20. Juni 1817, §. 70. Dekl. v. 29. Mai 1816, cf. R. v. 31. Okt. 1837 (Koch zu §. 9. deS G v. 29. Juni 1835). Dasselbe folgt aus dem Gegensatz der $§. 4. ff. deS Ges. v. 29. Juni 1835 und den dazu gehörigen Bestimmungen der früheren Gesetze, wonach Abfindungen nur zu bestimmten Ausgaben, Einrichtungskosten rc. freigegeben werden dürfen. Die Worte deS Ablös. Ges. v. 13. Juli 1829 §. 105., welche mit $. 153. der Gem. Th. O. v. 7. Juni 1821 übereinstimmen, können daher nicht süglich so verstanden werden, daß eS besonderer Anträge der Fideikommißfolger bedarf, um die Gen. Kom. zur Kontrolle der Kapitalverwendung anzuregen. Wäre daS der Sinn der zuletzt allegirten Gesetzstellen, so würde die Einwirkung der Gen. Kom. auf die Verwendung der Fideikommiß-Kapitalien schon durch daS bloße Schweigen der Anwärter ausgeschlossen sein. ES fragt fich aber, ob nicht die beiden nächsten Anwärter durch ausdrückliche Erklärungen die Gen. Kom. von deren Pflicht zur Verwendungs-Kontrolle entbinden können. LandeS-Kultur-Gesetzg. Bd. 1. 41

642 Don btn Ablösung«», Regulirungrn u. Semetnhett-.LHtllungen. DaS Min. bezweifelt das. Denn der $. 12. der Ge«. Th. O. v. 7. Zum 1821 begrenzt die Befugnisse der Anwärter dahin, daß sie Einwendungen gegen die Zulänglichkeit der Entschädigung und gegen die Sicherstellung der Abfindung erheben können. Die Befugniß zur Freigebung der Abfindungen ist ihnen hier nicht beigelegt. Aus dem 8- 61. der B. v. 30. 3uni 1834 kann die letztere Befugniß um so weniger hergeleitet werden, als jetzt die Eintragung der Zubehörigkeit der Abfin­ dungen nach §. 3. des Gef. v. 29. Zuni 1835 stets von AmtSwegen erfol­ gen muß. Der 8- 15. Nr. 5. des Gef. v. 15. Febr. 1840 endlich spricht zwar von einer Einziehung der Fideikommiß - Kapitalien mit Zustimmung zweier Anwärter, jedoch anscheinend nicht zur freien Disposition, sondern nur behufs anderweitiger Anle­ gung. Jedenfalls dürfte aber die Handhabung des Gef. v. 15. Febr. 1840 nach 88 2. 13. 17. 18. ibid. nicht der Gen Kom., sondern dem Fideikommiß-Richter zustehen. Wenn also der Fideikommiß-Befitzer von der Ermächtigung deS Ges. v. 15. Febr. 1840 §. 15. Nr. 5., Ablösung- - Kapitalien mit Zustimmung der beiden nächsten Anwärter einzuziehen, Gebrauch machen will, so muß die Gen. Kom. den Besitzer mit diesem Anträge an den Fideikommiß-Richter verweisen und inzwischen das Kapital gerichtlich deponiren lassen. Bevor jedoch das Min. die Gen. Kom. in N. hiernach bescheidet, wünscht dasselbe die Ansicht und PrariS der K. Gen. K. (Reg.) über die vorliegende Frage kennen zu lernen, und erwartet Bericht darüber binnen drei Wochen. Berlin, den 15. April 1852. Min. für landwirthschaftl. Ang. Im Allerh. Auftrage Bode. (Min. Bl. d. i. D. 1852. S. 171. Nr. 170.) Zum 8- 11. 1) C. R. deS K. Min. deS I. u. d. P. (v. Rochow) v. 31. Jan. 1842 an sämmtliche K. Gen. Kom. und an die K. Reg. der Provinz Preußen und zu Frankfurt, betr. die Einholung der Zustimmung der betr. Reg. zu den Grundsteuer-Repartitionen in den bei den Gen. Kommissionen anhängigen Auseinandersetzungen.

Bei der im §. 11. der V. v. 30. Juni 1834 anAeordneten Einholung der Zustimmung der betr. Reg. zu den Grundsteuer-Repartitionen vor Bestätigung der Rezesse find mehrere Gen. Kommissionen nicht ganz der Deutung ßemäß verfahren, welche jener gesetzlichen Anordnung nach der darüber mit dem Finanzmin. getrof­ fenen Vereinbarung gegeben werden muß. Wenn nämlich die Lage der Sache keine Veranlassung zu einer veränderten Grundsteuer-Vertheilung zu enthalten, vielmehr der 8- 147. der Gem. Th. O. durchweg anwendbar erscheint, so haben einige Auseinandersetzung--Behörden die Kommunikation mit der Steuerbehörde für ent­ behrlich gehalten. Indessen gebührt die Prüfung auch in diesen Fällen der Steuer­ behörde, weshalb die K. Gen. Kommissionen hierdurch angewiesen werden, vor der Bestätigung der Rezesse in allen Fällen die Zustimmung der Reg. einzuholen. Nur bei solchen Rezessen dürfen Sie Sich dieser Kommunikationen überheben, durch welche Gegenstände, die nach der Provinzial-Verfassung der Grundsteuer-Entrich­ tung unterliegen, gar nicht berührt werden, wie in den Landestheilen, wo die Dienste und Realabgaben nicht besteuert find, der Fall ist, wenn diese durch Geld abgelöst werden. Damit aber durch diese Kommunikationen mit den Reg. kein erheblicher Zeit­ verlust und zu viel Schreiberei veranlaßt werde, so haben die K. Gen. Kom. Sich mit den Reg. über den möglichst ru erleichternden Geschäftsgang zu vernehmen. (Min. Bl. d. i. V. 1842. S. 29. Nr. 42.) 2) E. R. des K. Min. des I. u. d. P. (v. Rochow) v. 14. Mai 1839 an die K. Gen. Kom. zu BreSlau, bett, die Wahrnehmung der Patro­ nat-rechte auf den König!. Domainen bet Auseinandersetzungen, Ablösungen rc.

Rach der B. v. 30. Juni 1834, durch welche die Bestimmungen der mit

Zur D. v. 30. Sunl 1834 Wege» de- -eschistsbetrtebe- u. ($. 11.) 643 Allerh. Genehmigung erlassenen Iustrukt. v. 28. Juni 1828 bestätigt worden, und nach den Verhandlungen, welche der V. und resp, der Iustrukt. vorhergegaugeu find, unterliegt es, wie der St. Gen. Jtom. auf den Ber. v. 16. v. M., die Wahrnehmung der PatrovatSrechte auf den Köuigl. Domaineo bet Auseinandersetzungen, Ablösungen rc., welche von den Auseinandersetzungs­ behörden geleitet werden, betr., eröffnet wird, keinem Bedenken, daß die von der Reg. zu Liegnitz aufgestellte und von einem Theile des Kollegii getheilte Ansicht dahin richtig ist: daß in diesem Falle die Wahrnehmung der PatronatSrechte den AuSeinandersetzungSbehörden zusteht und obliegt. Wenn nämlich auch im §. 2. der Iustrukt. v. 28. Juni 1828 und eben so im §. 39. der V. v. 30. Juni 1834 der Ausdruck: „kirchliche Güter und Grundstücke" im §. 3. der Instrukt. und im §. 11. der V. aber der Ausdruck: „geistliche Güter" gebraucht ist, so ist doch unter dem letztern keiveSwegeS etwas andere- gemeint, al- unter dem erstern, und namentlich nie daran gedacht: die durch die letzterwähnten Vorschriften den AuSeinandersetzungSbehörden ganz allgemein übertragene Wahrnehmung der Patronatsrechte in Betreff der von dem Patronat der Regierungen refforttrenden Güter auf solche Fälle zu beschränken, bei denen säkutarisirte, ehemals geistliche Güter betheiligt find, und die Patronatsrechte sich auf die Einziehung derselben gründen. Der Grund aber, weshalb die Wahrnehmung der den Regierungen zustehenden Pa­ tronatsrechte allgemein den AuSeinandersetzungSbehörden übertragen worden, sobald die Auseinandersetzungen von ihnen geleitet werden, während auch in diesem Fall die Regierungen und Provinzial-Schulkollegien den FiSkuS und die von ihnen reffortirevden Anstalten wegen aller zu ihrer Verwaltung gehörigen Güter und gutsherrlichen Berechtigungen resp, selbst vertreten, und die unmittelbaren Ver­ walter, fiskalischen Bedienten oder sonstigen Bevollmächtigten mit den erforder­ lichen Autorisationen und Instruktionen versehen sollen, liegt ganz einfach darin, daß mit dem Patronate keine unmittelbare Verwaltung der geistlichen Güter ver­ bunden ist, sondern vermöge desselben nur ein Oberaufsicht-recht auSgeübt wird, mithin dabei ganz andere Rücksichten eintreten, als hinsichtlich derjenigen Güter und Berechtigungen, welche von fiskalischen Behörden unmittelbar verwaltet werden. Auch kann diese Sonderung zu Kollisionen schon um deswillen oicht Anlaß geben, weil bei allen Regierungen die Patronatsrechte im Allgemeinen von einer andern Abtheilung wahrgenommen werden, wie die Gerechtsame des FiSkuS hin­ sichtlich der'Domainen und der eigentlichen gutsherrlichen Berechtigungen, von welchen im §. 11. der V. v. 30. Juni 1834 nur die Rede ist. Dasjenige, was über die Wahrnehmung der Patronat-rechte in drn, im Einverstänoviß mit dem St. Min. der geistl., U. und Med. Ang. unterm 17. Rov. 1831 an die Reg. zu Stettin und an die Gen. Kom. zu Stargard erlassenen Reskripten bestimmt worden, findet daher auch noch jetzt Anwendung, und die St. Gen. Ko«, hat nicht nur dem Verlangen der Reg. zu Liegnitz Folge zu leiste«, sondern auch im Allgemeinen hiernach zu verfahren. (Ann. XXIII. 358. — 2. 77.) 3) C. R. der St. Min. der geistl., U. u. Med. Ang. (Eichhorn) u. de- I. (Gr. v. Arnim) v. 8. April 1843 an sämmtliche K. Reg., Konsisto­ rien, Provinzial - Schulkollegien und Gen. Kom., betr. die Berechtigungen und Verpflichtungen der Auseinandersetzung- - Behörden in Ausübung deS OberaufstchtSrechtS über daS Vermögen der Korporationen und öffentlichen Anstalten und in Wahrnehmung deS PatronatSrechtS für geistliche Güter bet Auseinandersetzungen rc.

Da hin uud wieder Zweifel uud Differenzen über den eigentlichen Umfang der Berechtigungen und Verpflichtungen, welche nach $. 11. der V. v. 30. Juni 1834 den AuSetnaudersetzungS-Behördeo in den, bei ihnen anhängigen Auseinander­ setzung-sachen in Beziehung auf die Ausübung des OberaufstchtSrechtS über da41 ♦

644 Don den Regultrrrngen, Ablösungen u. Gemeinheit--Theilungen. Vermögen bet Korporationen und öffentlichen Anstalten und auf die Wahrneh­ mung des Patronatrechts in Betreff der von dem Patronat der Regierungen reffortirenden geistlichen Güter resp, zuftehen und obliegen: so finden wir uns veran­ laßt, der K. Reg. Folgendes zu erkennen zu geben. t) Die gedachten Befugnisse nnd Verpflichtungen der AuseinandersetzungsBehörden beschränken sich auf die, nach den deSfallsigen Gesetzen, auch ohne aus­ drückliche Zustimmung der Vertreter der Korporationen und öffentlichen Anstalten und der geistlichen Obern zulässigen Auseinandersetzungen, und sind daher nicht auf solche Fälle auSzudehnen, in denen die Ablösung solcher Prästationen, Dienste ic. in Antrag gebracht wird, welche nach Maaßgabe der V. v. 31. Mai 1816, deS §. 5. der Ablös. O. v. 7. Juni 1821, des $. 3. der Ablös. O. v. 13. Juli 1829, deS § 2. der Ablös. O. v. 4. Juli 1840 und anderer spezieller Bestim­ mungen oder Verordnungen an sich nicht ablösbar sind; vielmehr dauert in sol­ chen Fällen die Kompetenz der gewöhnlichen Verwaltungsbehörden unverändert fort, und ist mithin ihre Zuziehung und Genehmigung auch dann erforderlich, wenn die unmittelbaren Vertreter der betreffenden Institute in die Ablösung h. gewilligt haben. 2) In allen Auseinandersetzung- - Sacken aber, in denen die AuSeinandcrsetzungS-Behörden überhaupt zur Ausübung des sonst den Regierungen, Konsistorien oder Provinzial-Schulkollegien zustehenden OberaufsicktSrecktS und der Wahrneh­ mung der Patronatreckte kompetent sind, treten sie ganz an die Stelle dieser Be­ hörden, und haben alle Erklärungen, zu deren Abgabe sonst diese berechtigt oder verpflichtet sein würden, selbstständig mit derselben rechtlichen Wirkung abzugeben. Sie werden zwar in den meisten Fallen, besonders bann, wenn es auf die allgemeinen Verhältnisse der betr. Institute ankommt, wohlthun, sich mit den sonst kompetenten Behörden darüber in Kommunikation zu setzen, und wo möglich in Uebereinstimmung mit denselben zu verfahren, find aber allerdings an deren An­ sichten nicht gebunden. Dies schließt indeß keineswegeS aus, daß die Regierungen, Provinzial-Schulkollegien und Konsistorien dennoch auch von Amtöwegen Kennt­ niß von den Auseinandersetzungen nehmen, und wenn sie dabei eine mangelhafte Berücksichtigung der Gerechtsame der Institute zu bemerken glauben, durch ge­ eignete Kommunikation mit den Auseinandersetzungsbehörden und nöthigen Falls durch Beschwerde in den höheren Instanzen, eine entsprechende Auffassung der Cache herbeiführen. (Min. Bl. d. i. V. 1843, S. 129, Nr. 164.) 4) R. der K. Min. deS I. für Gew. Ang. (v. Brenn) u. deS I. u. d. P. (Köhler) v. 8. Nov. 1835 an die K. Reg. zu Liegnitz, betr. die Nerpflichtungen der Regierungen in Beziehung auf die Wahrnehmung deS Interesse- deS Gemeinde-Vermögens bei GemeinheitStheilungen. Der K. Reg. wird auf den Ber. v. 2. v. M., die Dienst-Ablösung der Bauer­ schaft in dem Kämmerei-Dorfe N. betr., bemerklich gemacht, daß Dieselbe durch die D. v. 30. Juni 1834 nicht ermächtigt ist, in Folge der Ihr dadurch zugeftandenen Mitwirkung bei Geschäften dieser Art eine rechtskräftig ergangene Entschei­ dung für ungültig zu erklären, und deren Vollziehung zu verhindern. Denn davon abgesehen, daß es gegen alle RechtSgrundsätze verstoßen würde, auf den Grund einer neuen gesetzlichen Bestimmung lange vorher ergangene rechtskräftige Entscheidungen anfechten zu wollen, so hat auch die K. Reg. ganz die Grenzen übersehen, innerhalb deren Ihr nach $• H der gedachten D. die Beaufsichtigung der Stadt- und Dors-Gemeinden übertragen ist. Hierin wird nämlich, mit Bezug auf den $. 118. der rev. St. O., diese Beaufsichtigung der K. Reg. nur in so­ weit übertragen, daß Sie bei vorkommendeu Gemeinheitsthellungen in Städten und Dörfern dahin sehen solle, daß das Gemeinde-Vermögen, nämlich dasjenige, welches nickt Gegenstand des Privat-EigenthumS, sondern der Korporation ist, nicht verkürzt werde. Hiernach liegt der K. Reg. nur ob, darüber zn wachen, daß nickt wirkliches Gemeinde-Vermögen als Gegenstand der Bertheilung unter Privatpersonen ange­ sehen, und auf diese Art der Gemeinde entzogen werde. KeineswegeS aber ist Dieselbe befugt, die Gültigkeit der Erklärungen der Stellvertreter einer Stadt

Zur D. v. 30. Juni 1834 w, deS SefchLstSbetrtebes rc. ($$. 18. u. 16.) 645 über die Art der Entschädigung bei Dienst-Ablösungen und dergleichen Geschäften von Ihrer Einwilligung abhängig zu machen. (Arm. XIX. 986. — 4. 59.)

Zum $. 15. C. R. deS Ä. Min. deS 3. für Gew. Ang. (v. Brenn) v. 27. Aug. 1834 an sämmtliche Ä. Reg. Präsidenten, ausschließlich der Rheinischen, betr. die Kontrolle der Geschäftsführung der Oekonomie - Kommissarien. 3a der Erwartung, daß Ew. ic. sowohl bei 3hren Depart. Reisen, der D. r. 30. 3unt d. I., wegen deS Geschäftsbetriebes in den Angelegenheiten der GemeinheitStheilungen re. §. 15. gemäß, von der Geschäftsführung der OekonomieKommiffarieu Kenntniß nehmen, als auch die Räthe der dortigen Reg. dazu bei jeder schicklichen Gelegenheit veranlassen werden, ist die Gen. Kom. angewiesen worden, den von 3hnen und den Depart. Räthen zu machenden Anzeigen von den bei Revision der Geschäftsführung der Spezial-Kommiffarien wahrgenommenen Mängeln nicht nur die größte Aufmerksamkeit zu widmen, sondern Ihnen auch von den Erfolgen der von ihr deshalb ungeordneten Untersuchungen und genom­ menen Maaßregeln Kenntniß zu geben. (Ann. XIX. 68. - 1. 60.)

Zu 88. 15. u. 16.

E. R. deS K. Min. deö 3. u. d. P. (v. Rochow) v. 6. März 1839 an sämmtliche K. Gen. Kom., betr. die Mitwirkung der Landräthe bei Be­ aufsichtigung der Spezial-Kommiffarien. *) Damit die Landräthe auf die in ihren Kreisen schwebenden Auseinander­ setzungen, in dem der B. v. 30. Juni 1834 zum Grunde liegenden Ginn, ein­ wirken, und die in ihren Kreisen beschäftigten Spezial-Kommiffarien wirklich, jener B. gemäß, kontrolliren können, ist es nöthig, daß dieselben in steter Kenntniß davon erhalten werden, welche Spezial-Kommiffarien in ihren Kreisen beschäftigt sind, und welche einzelne Au-einandersetzungS-Sachen von jedem derselben bear­ beitet werden. Die K. Gen. Kom. wird daher auf Grund eines Befehls Sr. Maj. in dem Landtags-Abschiede für die Sächsischen Provinzialstände v. 31. Dec. v. 3 ange­ wiesen, nicht nur jetzt jedem Landrathe eine Nachweisung aller in seinem Kreise schwebenden Sachen, mit Angabe des Spezial-KommiffariuS mitzutheilen, sondern ihnen auch künftig von jeder eintretenden Veränderung in der Person, sowie von jeder neu eingeleiteten Sacke Nachricht zu geben. Zugleich wird die K. Gen. Kom. wiederholt auf die Wichtigkeit der im §. 16. der 93. v. 30. 3uni 1834 ge­ gebenen Bestimmung aufmerksam gemackt, und veranlaßt, jede sich darbietende Gelegenheit angelegentlichst zu benutzen, um den guten Willen der Landräthe für ihre Mitwirkung in den Auseinandersetzungs-Angelegenheiten zu gewinnen. (Ann. XXIII. 86. — 1. 73.)

1) Dies C. R. ist den Regierungen zur Nachricht, mit der Anweisung mitgetheilt, „die Landräthe davon in Kenntniß zu setzen und zugleich zu veran­ lassen, daß sie sich nun aber auch wirklich mit den in ihren Kreisen schwebenden AuSeinandersetzungS-Sacken näher bekannt machen, und nickt nur die zu einer ersprießlichen Einwirkung auf dieselben, sei eS durch Belehrung der Interessenten, Rücksprache mit den Kommiffarien oder Mittheilungen an die Gen. Kom., sich darbietenden Gelegenheiten benutzen, sondern auch selbst dergleichen Gelegenheiten aufzusucken und herbeizuführen (z. D. durch Theilnahme an den Terminen) und auf diese Weise der Vorschrift des $. 16. der V. v. 30. Juni 1834 genügen."

646

Don den Regultrungen, Ablösungen u. GemetnhettS-Theilungen.

Zum $. 21. R. deS K. Min. deS 2. v. 4. Juni 1832 an die K. Gen. Äom. zu BreSlau, -etr. die Zuziehung deS Sequester- bei Auseinandersetzungen.

Die Frage: ob, wenn zwar vor Abschluß eine- AuSeinandersetzungS-Rezeffe-, aber erst nach bereits abgeschlossenem Vergleiche die Sequestration deS Guts ein­ geleitet worden, die RealglLubiger l) bei Abschluß des Vergleichs zuzuziehen End? wird dahin beantwortet, daß die RealglLubiger (ohne Rücksicht ob dieselben iamittirt worden find oder nicht) beim Abschlüsse deS Rezesse- allerdings zuzu­ ziehen find. Denn nach §§. 161 — 170. der D. v. 20. Juni 1817 kommt der Vertrag erst mit Abschluß deS Rezesses zu Stande; alle Verhandlungen bi» zu diesem Rezesse find mithin nur Traktate. Den Gen. Kom. liegt sogar nach $. 162. Nr. 3. b. c. die Pflicht ob, bei Prüfung de» Rezesse- die Rechte der nickt zuzuziehenden RealglLubiger wahrzuuehmen, woraus denn erhellet, daß da- Inter­ esse der Gläubiger bis zum Abschlüsse des Rezesse- noch wahrnehmbar ist. Da aber die Gläubiger eine- sequestrirten Gute- bei einer Auseinandersetzung zugezogen werden müssen, und ihre Reckte nicht bloß von der Gen. Kom. wahrge­ nommen werden, so folgt auch daraus, daß sie noch beim Abschlüsse deS Rezessezuzuziehen sind, gerade weil sie erst durch diesen ihre Rechte unwiderruflich auf­ geben. (Koch'- Agrarges., 4. Aufl., S. 394, Forni'S Zeitschr. Bd. I. ®. 592.) Zum $. 22.

R. deS K. Min. des I. v. 7. April 1835, bett, die Vertretung mino­ renner Ehefrauen in Auseinandersetzungssachen. Der K. Gen. Kom. wird an Bescheidesstatt da- Antwortschreiben deS Just. Min. v. 26. Febr. d. I., betr. Ihre Anfrage wegen Anwendung des die Güter­ gemeinschaft der Eheleute bett. §. 22. der V. v. 30. Jnni 1834, hierbei abschrift­ lich (Anl. a.) mitgetheilt. Anlage a. Ew. Erc. haben in dem Anschreiben v. 14. d. M. die Anfrage der Gen. Kom. zu Soldiu, die Anwendung deS $. 22. der D. v. 30. Juni 1834 bett., die Ansicht ausgesprochen, daß der g. 22. in allenFLllen, sowohl wenn die Ehefrau noch unter Vormundschaft steht, als wenn sie.großjährig ist, zur Anwendung komme. Ich kann dieser Ansicht nickt beipflichten, halte vielmehr dafür, da-, inso­ fern die Ehefrau minderjährig oder sonst bevormundet ist, die Zu­ ziehung deS Vormundes und Genehmigung des vormundschaftlichen Gerichts erfolgen muß. Nach den ftüheren gesetzlichen Vorschriften stand sowohl bei vorhandener Gü­ tergemeinschaft, al- außer diesem Falle, wegen der von dem Ehemann, rückflcktlick der zum gemeinschaftlichen Vermögen oder zu den Jllaten gehörenden Grundstücke und Gerechtigkeiten vorgenommeuen Dispositionen, der großjährigen Ehefrau selbst ein WiderspruckSreckt zu. (SS. 232., 378. Tit. 1. Th. 2. A. 8. R.) Wenn nun der $. 22. der V. bestimmt, daß bei allen zum Reffort der Gen. Kom. gehö­ renden Auseinandersetzungen der Ehemann seine Ehefrau vertritt, so ist damit ausgesprochen, daß bei dergleichen Auseinandersetzungen jener Widerspruch unbe­ rücksichtigt bleibt und die Stimme deS Ehemann- den Ausschlag giebt. Ist hin­ gegen die Eheftau minderjährig oder sonst bevormundet, so bleibt die Güterge­ meinschaft au-gese-t, und die Substanz deS, dem NieSbrauche des Ehemannes unterworfenen Vermögen- unter Aufsicht des Vormunde- und de» vormundschaft­ lichen Gerichts, so daß bei einer mit der Substanz vorzunehmenden Veränderung die Meinung des Manne- keine-wege- entscheidend, vielmehr die Einwirkung des Vor­ munde- und des vormundschaftlichen Gerichts eben so erforderlich ist, alsweunkeine Heirath,c. geschlossen wäre. ($$. 736 bi- 748., 782. Tit. 18. Th. 2. A. L.R.) 1) Nach $. 21 der D. v. 30. Juni 1834 jetzt der Sequester oder der Kurator der Realgläubiger.

Zur D. v. 30. Sunt 1834 w. d. Sefchäst-bett. re. ($. 21., 22., 29. u. 35.) 641 In diesem Falle ist sonach nicht von einem Widerspruch der Cheftau die Rede, welche während der Bevormundung selbstständig zur Wahrnehmung ihrer Rechte gar nicht befugt ist, sondern ein solcher kann nur Seiten- de- Dormundeund de- vormundschaftlichen Gericht- eintreten. Daß der Ehemann auch diese bei den in Frage stehenden Auseinandersetzungen vertrete, davon ist im $. 22. der D. nicht- erwähnt, mithin muß eS rückfichtlich derselben lediglich bei der Re­ gel verbleiben, wonoch e- bei Veränderungen in Betreff der Substanz de- der bevormundeten Theftau zugehörigen Vermögen- der Einwilligung de- DormundeS und de- vormundschaftlichen Gericht- bedarf. Nach den Verhandlungen de- Staat--Ministern über die Verord. (Prot. v. 21. Ian. 1834) ist auch nur der Vorschlag zur Sprache gekommen und genehmigt, „daß die Entbehrlichkeit der Zuziehung der Ehefrau in Fällen der Güter­ gemeinschaft oder wegen der zu ihrem Eingebrachten gehörigen Grundstücke und Gerechtigkeiten ausgesprochen werde." lKoch'S Agrarges., 4. Aust. S. 395.)

Zu $$. 29. u. 35.

R. de- Jt. Min. de- 3., landwirthschaftl. Abth. (v. Meding) v. 18. Oft. 1841 an die K. Gen. Kom. zu DreSlau, bett, die Form der nach $. 29. der 93. v. 30. 3uni 1834 von Kreisverordneten erforderten Gut­ achten. Der K. Gen. Kom. wird auf den Der. v. 9. d. M. über die Beschwerde des Bauers N. zu Herzberg in der dafigen Separation-sache, bemerklich gemacht, daß, wenn, wie hier, durch die Verf. v. 7. Dec. v. 3. geschehen, eine gutachtliche Aeuße­ rung der Kreisverordneten über die streitige Planlage von Amt-wegen, und zur näheren Beurtheilung der kommissarischen Vorschläge, angemessen erachtet wurde, diese nicht nothwendig durch den Kreislandrath ausgenommen zu werden braucht, und dessen Mitwirkung dabei überall nicht erforderlich ist. Eine solche muß nur dann eintreten, wenn die Krei-verordneten als Vermittelung-behörde'nach g. 2. seq. der V. v. 30. Juni 1834 zur Direktion eine- bei dieser beantragten Aus­ einandersetzung--Geschäft- zusammentreten, oder aber deren Vernehmung al- sol­ cher von den Partheien, gemäß §. 35. I. c., begehrt wird. In Fällen der vorliegenden Art, wo jene Voraussetzungen nicht obwalten, daunterz. Min. vielmehr nur gewünscht hat, die örtlichen Verhältnisse, auch noch von anderen, mit solchen vertrauten, und der LandeSart kundigen Personen beur­ theilt zu sehen, mithin die Bestimmungen der §§. 16., 29. der V. v. 30. Juni 1834 maaßgebend find, genügt e- vollkommen, wenn die gutachtliche Aeußerung eine- oder zweier Kreisverordneten entweder schriftlich abgegeben oder vom Epezialkommissariu- zu Protokoll genommen wird. Hiernach möge da- Kollegium da- Weitere anordnen und in ähnlichen Fäl, len verfahren. lMin. Bl. d. i. D. 1841. 6. 290. Nr. 476.)

Zu $$. 31 — 35.

Jnstr. der K. Min. deS I. für Gew. Ang. (v. Brenn), der I. (v. Kamptz und Mühler), d. F. (Gr. v. AlvenSleben) u. de- Königs. Hause-, Gen. Denv. für Dom. u. Forsten (v. Ladenberg) v. 12. Okt. 1835 wegen des schtrdSrtchlerlichen Verfahrens zur nähern Bestimmung der $$. 31—3’4. der D. v. 30. Juni 1834, bett, den Geschäftsbetrieb in Angelegenheiten der Geneinheitötheilungen re. Anwendbarkeit der vorliegenden Instruktion. §. 1. Die Vorschriften dieser Instruktion beziehen fich nicht nur 1) auf da- schiedsrichterliche Verfahren, welche- wegen der Lände-theile, die eine Zeitlang zum vormaligen Königreiche Westphalen, dem Großherthume Berg und den Franzos. Depart. gehört haben, in den Ges. v. 21. April 1825

über die den Grundbesitz betr. Rechtsverhältnisse ungeordnet, und in der

548 Don den Regierungen, Mlösungen u. Gemeinhettt-Lheilungen. V. V. 30. Juni 1834, wegen des Geschäftsbetriebs in Angelegenheiten der Gemeinheit-theilungen rc. bestätigt ist, sondern auch 2) auf die in dem §• 31. der letztgedachten V. bezeichneten Fälle zur weiteren Anwendung jene- Verfahrens. Sie können auf andere Fälle nicht bezogen werden, find aber für alle Ä. Gen. Kommissionen und die in der Provinz Preußen an deren Stelle tretenden Regierungen, sowie überhaupt für alle Au-einandersetzungS-Behörden verbindlich, und treten rückfichtlich der oben zu 1. gedachten Landestheile an die Stelle der Instr. v. 31. Okt. 1825, welche hierdurch in sofern, als die Bestimmungen derselben im Folgenden nicht übernommen oder ausdrücklich bestätigt find, außer Kraft gesetzt wird. Wer das schiedsrichterliche Verfahren einleitet. $. 2. In den Fällen, für welche die Gesetze das schiedsrichterliche Verfahren bereit- ausdrücklich vorgeschrieben haben, leitet der mit der Auseinandersetzung be­ auftragte KommiffariuS dasselbe ohne weitere Rückfrage ein. Es bleibt jedoch nach näherer Bestimmung des §. 105. der V. v. 20. Juni 1817 und des $. 17. der V. v. 30. Juni 1834 seinem pflichtmäßigen Ermessen überlassen, den Zeitpunkt zu bestimmen, wo dasselbe nach dem Gange und der Lage der Auseinandersetzung nothwendig oder zweckmäßig wird. In allen andern Fallen aber, wo er die Ein­ leitung des schiedsrichterlichen Verfahrens zweckmäßig findet, (V. v. 30. Juni 1834, S. 31. lit. e.), oder die Partheien darauf antragen, liegt ihm ob, der leitenden Behörde unter Beifügung feines Gutachtens davon Anzeige zu machen, und die Anweisung derselben zu erwarten. Auch versteht eS fich von selbst, daß diese Be­ hörde in denjenigen Fällen, in welchen der Vorschlag dazu oder der Antrag in der AppellationS- oder RekurS-Instanz gemacht wird, die Bestimmung darüber resp, dem RevifionS-Kollegio oder dem betr. Min. des I. anheim zu geben hat. Um allen Aufenthalt der Entscheidungen wegen des nachznholenden schieds­ richterlichen Verfahrens zu vermeiden, haben die Spruchbehörden und deren Re­ ferenten die ihnen nach §§. 3. und 4. Tit. 13. Thl. I. der A. G. O. obliegenden Pflichten wegen unverzüglicher Prüfung der Vollständigkeit der Verhandlungen und Verbesserung der hierbei wahrgenommenen Mängel, auch wegen der Frage: ob jenes Verfahren zweckdienlich in Anwendung zu bringen ist? mit besonderer Sorgfalt zu beobachten. Insbesondere bei Beurtheilung der Eigenschaften eines neuen Erwerbers. S- 3. Wenn es nach §§. 24. und 27. des Gef. v. 21. April 1825 wegen der den Grundbefitz betr. Rechts-Verhältnisse in den Landestheilen, welche eine Zeit­ lang zum Königreiche Westphalen gehört haben, auf die Beurtheilung der Eigen­ schaften des neuen Erwerbers eines bäuerlichen Grundstücks ankommt, gebührt die Anordnung und obere Direktion des schiedsrichterlichen Verfahrens den GeneralKommisfionen auch in den Fällen, wenn die Hauptsache bei den ordentlichen Ge­ richten anhängig ist, und letztere haben die ersteren deshalb zu requiriren. Insbesondere in Fallen eines kontradiktorischen Verfahrens. 8 4. In den Fällen eines kontradiktorischen Verfahrens bleibt die Zuziehung der Schiedsrichter, der Regel nach, ausgesetzt, bis der Status causae et controversiae regulirt ist. Es bleibt aber dem Ermessen des KommiffariuS überlassen, dieselben schon bei der vorbereitenden Instruktion zuzuziehen. Dies muß insbeson­ dere dann geschehen, wenn eS fich bei derselben von der Ermittelung mannigfaltiger Lokal-Verhältnisse handelt, welche aus die schiedsrichterliche Entscheidung von Ein­ fluß find. Leitung des schiedsrichterlichen Verfahrens. 8. 5. Das schiedsrichterliche Verfahren muß immer von einem KommiffariuS der Auseinandersetzung--Behörde als Instruenten geleitet werden, der Regel nach, durch denjenigen, welchem die Leitung der Hauptsache zusteht; der Behörde bleibt eS jedoch überlassen, für jenes Geschäft einen besonderen KommiffariuS zu er­ nennen. Fälle, in welchen das schiedsrichterliche Verfahren nach dem Ermessen der Behörden eintreten kann. 8- 6. Auch in den Fällen, wo die V. v. 30. Juni 1834, 8 31. lit. c. die Einleitung des schiedsrichterlichen Verfahrens dem Ermessen der Behörden über­ lassen hat, find es, im Sinne der über das Auseinandersetzungs-Verfahren ge­ gebenen Vorschriften, nicht die End-Urtheile über das, was die Partheien einander zu leisten und zu gewähren haben, vielmehr nur gewisse Vorftagen, auf die eS bei

Zur D. v- 30. Juni 1834 w. des Geschäft-betr. ic. ($$. 31—35.)

549

jenen Entscheidungen ankommt, welche den Gegenstand der von Amtswegen zu ver­ anlassenden schiedrichterlichen Aussprüche auSmachen; vornehmlich wegen solcher Gegenstände, wobei eS auf Eiiniehmnng des Augenscheins oder auf SchätzungsGegenstände ankommt, welche die sachverständige Ermittelung, Auffassung und Würdigung mannigfaltiger Lokal-Verhältnisse und deren sachverständige Kombina­ tion und Anwendung erfordern, überhaupt solche Fragen, welche Vorwurf deS Gutachtens ökonomischer Sachverständigen find, und rückfichtlich welcher die Behör­ den bei ihren Entscheidungen der Regel nach auf das Gutachten der mit der Be­ arbeitung der Sache beauftragten Oekonomie-Kommiffarien fußen. Das schiedsrichterliche Verfahren kann ferner auf solche Gegenstände gerichtet werden, über welche noch andere Techniker als Oekonomie-Verständige mit ihrem Gutachten zu hören find. Es bleibt der leitenden Behörde überlassen, stch selbst der Beurtheilung zu unterziehen, ob eine solche Vorbereitung deS schiedsrichterlichen Ausspruchs nöthig ist, und solche ihrerseits anzuordnen, oder den Schiedsrichtern sowohl die Prüfung der Nothwendigkeit oder Zweckmäßigkeit einer solchen vorgän­ gigen Vernehmung, als deren Veranlassung anheim zu geben. Auch bei denjenigen Festsetzungen, welche die AuSeinandersrtzungS-Behörden ohne kontradiktorisches Ver­ fahren, z. B. wegen der Einrichtungskosten bei gutsherrlich-bäuerlichen Regulirungen und Ablösungen, zu treffen haben, find fie nach ihrem Ermessen auf schiedsrichter­ liche Entscheidung der ökonomisch-technischen Vorfragen zurückzugehen ermächtigt. Da eS sich endlich bei den schiedsrichterlichen Aussprüchen, deren Veranlassung dem Ermessen der Behörden überlassen ist, lediglich von Vorfragen Behufs der von Letzteren zu treffenden End-Urtheile handelt, so bleibt auch der Beschluß über die Veranlassung des schiedsrichterlichen Verfahrens, unabhängig von den hierauf ge­ richteten Anträgen der Partheien, lediglich ihrem Ermessen überlassen. Obliegenheit deS leitenden Kommiffarii. 7. Der mit der Bearbeitung der Hauptsache oder zur Direktion des schiedsrichterlichen Verfahren- besonder- ernannte Kommissarin- tfl im Allgemeinen verbunden, auf die Vollständigkeit der Behandlung des Gegenstände- und auf die Gesetzmäßigkeit der Form zu sehen. 2hm liegt eS ob, die Ernennung der Schieds­ richter gleich bei der ersten Einleitung dieses Verfahren-, nach näherer Bestimmung des §. 32. der V. v. 30. Zuni 1834 zu veranlassen. Versagen fich die Partheien in einer ihnen zu bestimmenden Präklufivfrist der ihnen zuständigen Wahl der Schiedsrichter, so ernennt der Kommiffariu- solche für den verweigernden Theil au- den Kreis-Verordneten. Eigenschaften der Schiedsrichter. $. 8. Dieselben Gründe, weshalb ein Zeuge als Beweiszeuge nicht zuläsfig ist, oder seinen Aussagen keine volle Glaubwürdigkeit beigelegt werden kann, oder welche die PerhorreScenz eine- Richter- begründen, stehen auch der Zulassung der vorgeschlagenen Schiedsrichter entgegen. Haben fich aber die mit einander streiten­ den Partheien über die als Schiedsrichter und Obmann zuzuziehenden Personen vereinigt, so kommen ihre Einwendungen gegen die Personen derselben nur alsdann in Betracht, wenn fie darthun, daß die Thatsachen, worauf diese Einwendungen be­ ruhen, erst später zu ihrer Kenntniß gelangt find. Dasselbe findet im Verhältniß einer Parthei zu demjenigen Schiedsrichter Statt, der als solcher von ihr selbst in Vorschlag gebracht ist. Die Zuziehung von Personen, welchen die in SS* 227. und 230. unter Nr. 13., 14., 15., 16. Tit. 10. Th. I. der A. G. O. genannten Einwendungen entgegen stehen, ist immer unstatthaft. Außer den Fällen, in welchen die Einwendungen gegen die Person der Schieds­ richter entweder durch den Vorschlag oder da- Einverständniß der Partheien er­ ledigt find, oder deren Zulassung ganz unstatthaft ist, müssen die Partheien ihre Einwendungen, bei Verlust derselben, vorbringen, wozu ihnen von dem Jnftruenten eine kurze Präklufivfrist einzuräumen ist. Dasselbe ist zu beobachten, wenn von den ernannten Schiedsrichtern selbst gewisse, ihrer Glaubwürdigkeit cntgegenstehende Umstande angezeigt werden. Findet der Instruent die gegen die Pirsönlichkeit der Schiedsrichter angebrachten Erinnerungen gegründet, so hat derselbe in dem Falle, wenn solche vor der Vernehmung angebracht sind, die Ernennung anderer, statt der abgelchnten Personen zu veranlassen. In zweifelhaften Fällen muß er, wenn eine gütliche Vereinigung der Partheien über die Zulassung der vorgeschlagenen Per­ sonen statthaft, aber nicht zu erreichen ist, die Entscheidung der vorgesetzten Be­ hörde einholen. Dabei versteht fich von selbst, daß die Aufnahme der schiedsrichter-

01.13.) = 5

-

von

10 —

- —

;

— (Kol. 15.)

ebenso aber auch 5 Thlr. 5 Sgr. 5 Pf. (Kol. 5.) - 11$ Pf. (Kol. 7.) X 20 = 102 Thlr. 28 Sgr. 10$ Pf. (Kol. 14.) und L Thlr. 15 Sgr. 6£ Pf. (Kol. 9.) - 6| Pf. (Kol. 10.) X 20 = 10 Thlr. - Sgr. — Pf. (Kol. 15.) Für die Abfindung, welche die Rentenbank dem Berechtigten zu gewähren hat, find nur zur leichteren Kontrolle der Rechnung zwei verschiedene Kolonnen aufgenom-

G. v. 2. März 1850 üb. d. Erricht, v. Rentenbank. ($$. 12—14.)

719

men worden. — In Bezug auf die zu gewahrende Summe der Abfindung ist es jedoch vollkommen gleichgültig, ob volle oder ^Renten an die Rentenbank entrich­ tet werden. Diese Summe der Abfindung beträgt, um bei dem Beispiel der Bei­ lage B. stehen zu bleiben, 1574 Thlr. 22 Sgr. 2§ Pf., welche in vierprozentigen Rentenbriesen, beziehungsweise baar (Kapitalspitzen) von der Rentenbank ge­ währt wird. f) Zur Erleichterung bei der Ausfüllung der tabellarischen Zusammenstellungen werden Rechenknechte angefertigt und den Behörden zugestellt werden.

720

Von den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinheits-Theilungen.

3.

6.

5.

Name

Bezeichnung

des

des

Verpflichteten. Grundstücks.

Hypoth. Nummer (oderNum­ mer des Flurbuchs.)

2.

8.

7.

Von dem Termin, Betrag AblösungsBetrag des Ablö­ an welchem Kapital sungs-Ka­ das Kapital fließt zur der Staats­ pitals zum gezahlt schuld enRente. 18fachen Tilgungswerden Betrag. Kasse. muß Thaler. thl. sg.pf. thl. sg. Pf.

|

Laufende Nummer.

!“* “

[|

Anlage

Ackerhof. 1. Joh. Bracht. 2. Friedr. Tölle. Gärtnerstelle 3. Adolph Fromm Ackerhof. 4. Christoph Weiß des gl.

1.

10 14 -- 188 12 !_

2.

5 4 6 92 21 10 11 11 187 4 6 10 13 — 189 — —

3. 4.

1

1851.

>15 5 657 7 6 !11

657 Anlage

stücks.

Betrag der durch die 3? Nentenbank abzulösenden er Rückstände.

teten.

Grund­

thl.fg. Pf.

19 10 i5o _lL_

ii« 10 10 10

15; 64

Betrag

der

der Rente

vollen

nach Abzug

Rente.

von T‘o.

thl.sg.pf. thl.sg. Pf.

5.

5 5 5 4

3. Werner . Häusler.

2. 4.

2 5 9 1 29 1 ! 9 *0 1 4

4. Fr. Keller Ackerhof.

1.

1. Fr. Fromm Ackerhof. 2. A. Rauls Kossäthenhof.

5. Jakob Lud> desgl. wig . . 6. Gottfr. Link desgl.

6. 10.

(Betrag der Pfennige von Kol.6. der vollen Rente 8^ entsprechend.)

des Verpflich­

Betrag

löst.

nung

6.

Jur Abrundung sind abge-

des

Bezeich­

5.

|

Laufende Nummer.

Name

3. Hypoth. Nummer (oder Num­ mer des Flurbuchs.)

2.

V

||

Summa 36

■ f Ostern

2;J 4 11 6 6« U9 !

9.

Betrag der Rente

für die

Rück­ stände.

6 -

50

10 10 2 10 10 10 9 9 i

10

9

Summa 78 3 6 u ■ f. IV.

(Min. Bl. d. i, B, 1650. S. 139. Wv. 19?.)

ii. s.

w.

!i

i

G. v. 2. März 1850 üb. d. Erricht, v. Rentenbank. (§§. 12—14.) 721

A. I

10.

9.

11.

13.

12.

Die Rentenbank er­

Der Be rechtigte hält an jährlicher

Bezeichnung erl)ält

Reute auS der

des

Staatskasse.

(4zpCl. v. Kol. 10.)

Thlr.

Bemerkungen.

baar als

in Renten­

(5 pCt. von Kol. 8.)

Abrun­

B erechtigten.

briefen. dung.

Thlr.

sgr. pf.

thl.

sg. Pf.

1 Graf SolmS als Be-

?fitzer des Guts Liebstadt.

1

32

25

7

730

6

6

B. 13.

||

12.

10.

|

|

14.

15.

16.

17.

Die Rentenbank

Zur Ab­

erhält an Rente

rundung

z"

sind

4z pCt.

gewährt dem Berech­ tigten für die Rente.

zu 4z pCt. zu 5 pCt. 5 pCt. (Kol. 12.) (Kol. 13.)

abgelöst. der 2161sindung.

in 4prozen tigen Ren­ tenbriesen oder baar.

thl.sg.Pf. thl.sg.l'f. thl.sg.pf.

thl.sg.pf.

6;

27

6rö

13

3

15

4 19

ioz 1

6

29

102 28 10|

10

43 21

13

4

22

9e *■5

1

4

50

10 10

3 9

9

thl.

206

20

354

2

Bezeich­

nung

Berechtig­

kungen.

ten.

sg.Pf. — Fr.v.Richthofen als ^-Besitzer des \ Guts Gr. -) Kessel.

! Derselbe und Hans v. Zettlitz als 1000 Besitzer des Guts Reck­ dorf. Fr. v.Richt206 20 — Hofen. — Derselbe.

2f 1220 20

Summa Summarum 1574 22 Bd- I

Bemer­

des

46

Jeder er­ hält die Hälfte der Ab­ findung mit 500 Thl.

722

Don den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinheirs-Theilungen

Zu

S§.

13. u. 15.

C. R. deS K. Fin. Miu. v. 10. Sept. 1852 an sünnntl. K. Reg., ausschließlich derer zu Marienwerder, Aachen und Trier, betr. das Verfah­ ren bei Ablösung praenumerando fälliger Domainen-Abgaben. Die in der G. V. v. 16. Mai 1839 (Änn. XXIII. 311.) hinsichtlich der Ab­ lösung praenumerando fälliger Abgaben enthaltene Bestimmung: daß den Reluenten die pränumerirten Zinsraten für den vollen Monat, in wel­ chem das AblösungS - Kapital eingezahlt wird, cinbehalten und mir für die fel­ genden Monate zurückerftattet werden sollen, findet auf Ablösungen, welche im Wege der Amortisation erfolgen, keine Anwen­ dung. ES gehört vielmehr zu den Erfordernissen einer vollständigen Regulirung der Sache, daß im Rezesse selbst und zwar bei Feststellung deS AuSsührungS-TerminS (§. 104. deS Ab lös. Ges. v. 2. März 1850) eine Bestimmung darüber ge­ troffen wird, wie eS in den beiden Fällen, welche hier möglicher Weise stattfinden können, gehalten werden soll. In dem Falle nämlich, wenn bis zu dem von der K. Reg. zu bestimmenden Zeitpunkte deS Beginnens der Amortisation (§. 15. des Rentenbankges.) noch eine Pränumeration der früheren Rente stattzusindcn bat, wird zu stipuliren sein, daß letzte nur pro rata temporis zu entrichten sei. Zn dem anderen Falle dagegen, wenn die Amortisation nach der Festsetzung der K. Reg. vor Ablauf deS Zeitraums beginnt, für welchen die PränumerationS - Zahlung ge­ leistet ist (alsö z. B. wenn die Amortisation mit dem 1. Cft. 1852 eintritt, ob­ wohl am 14. Juni eine halbjährige Rate pro 14. Zuni bis 13. Dee. pränumerirt ist), wird im Rezesse zu verabreden sein, daß die für die Zeit nach Eintritt der Amortisation pränumerirten Beträge, welche nach der Tagezahl zu berechnen (also in jenem Beispiele für den Zeitraum vom 1. Cft. bis 13. Dec.) zurückzuzahlen seien. Sollte eS wider Erwarten übersehen sein, bei Abschließung deS RezeffeS den gedachten Fällen ausdrücklich vorzusehen, so ist dessenungeachtet so zu verfahren, alS wenn die vorstehend gedachten Festsetzungen im Rezesse enthalten wären, indem die Motive deS Girr. v. 16. Mai 1839 auf Ablösungen, über welche ein AmortisationS-Rezeß geschloffen worden ist, keine Anwendung finden. Dagegen behält das gedachte Girf. für Ablösungen durch Kapitalzahlungen, über welche einseitige Ab lösungö-Urkunden von der K. Reg. ausgestellt werden, nach wie vor seine Gültigkeit. (Min. Bl. d. i. V. 1852. S. 328. Rr. 326.)

3um §. 14.

R. deS K. Min. für landwirthschaftl. Ang. (Bode) v. 30. Sept. 1850 an die Ä. Gen. Kom. zu N., betr. die Prüfung der den Rentenbanken von den Auseinandersetzungs-Behörden mitgetheilten Rezesse. Die kalkulatorische Prüfung der den Rentenbanken von den AuSeinandersetzungS Behörden mitgetheilten Rezesse, welche im §. 7. der Geschäfts -Znstr. für die Ren tenbank-Direktionen der letzteren zur Pflicht gemacht worden ist, erstreckt sich, wie der K. Gen. Kom. aus den Bericht v. 8. Äug. eröffnet wird, eben nur auf die Prüfung deS im Rezeß enthaltenen Rechnungswerks, welches die Werths - Ermitte luna der abzulösenden Lasten schon vorausgesetzt und sich auf die Umwandlung der ermittelten GelVrente in das Renteukapital beschränkt. Durch jene in der GeschäftsInstruktion für die Rentenbank - Direktionen enthaltenen Bestimmung hat deshalb auch die bisher bestandene Verpflichtung der AuSeinandersetzungS-Behörden, vor Bestätigung eine- RezeffeS das ganze ÄuSeinandersetzungS-Verfahren und den Re­ zeß selbst alS den Schlußstein desselben einer sorgfäliigen Prüfung zu unterwerfen, in keiner Weise geändert werden sollen. (Min. Bl. d. i. V. 1850. S. 267. Rr. 379.)

Zu 88. 20 u. 64. C R. deS K. Fin. Min. (v. Rabe) v. 3. Mai 1850 an die sämnul. St. Reg., betr. daS Verfahren bei Zerstückelung von Grundstücken, welche dem Domainen-FiSkuS prästationSpflichtig sind. Auf den Ber. v. 16. April c erwiedere ich der K. Reg., daß das, im §. 64. deS Ges. über die Errichtung von Rentenbanken v. 2. März c. vorbehaltene Regl.

G. v. 2. Mtrz 1850 üb. d. Erricht, v. Rentenb. ($$. 13—15., 20. tt. 64.) wegen der Domanial-Abgabm baldmöglichst erscheinen wird. Wegen deS Verfah­ ren- bei der Zerstückelung von Grundstücken, welche dem Domainen-Fi-kuS prästationSpflichng sind, bemerke ich schon jetzt, daß die Bestimmung der $$. 64. und 20. a. a O., wonach bei solchen Dismembrationen auf die Domainen-Renten die gesetzlichen Vor­ schriften über die Staat-steuern Anwendung finden, der FiskuS jedoch verlangen kann, daß in solchem Falle Rentenbeträge, welche nach der Vertheilung der Rente jährlich weniger als fünf Silbergroschen betragen, sofort durch Kapitalzahlung nach 8- 23. I. c. abgelöst werden, erst dann Platz greift, wenn alle, auf dem betreffenden Grundstücke für den Domainen-FiskuS haftende, Reallasten in feste Geldrente umgewandelt find und zu­ gleich der Besitzer desselben sich rechtsverbindlich darüber erklärt hat, daß und binnen welcher Amortisationsperiode — §. 10. I. c. — die Rente durch Fortzah­ lung erlöschen soll. Zn allen Fallen, wo eine solche Amortisation von den Pflich­ tigen beliebt wird, auch da, wo auf dem betreffenden Grundstücke schon jetzt nur feste Geldrenten und keine anderen Reallasten haften — §♦ 13. I. c. — muß mit dem Cenfiten darüber ein förmlicher Rezeß ausgenommen werden, wodurch die nach §. 10. 1. c. unwiderrufliche Wahl der einen oder andern Amortisationsperiode und deren nach $. 16. 1. c. zu bestimmender, terminus a quo konstatirt wird. Diese Rezesse müssen in allen Fallen, wo mit Domainen-Tinsaffen ohne Dazwischen­ kunft der ordentlichen AuseinandersetzungS - Behörden verhandelt wird, von der K. Reg. förmlich bestätigt und der Hypotheken-Behörde zur Bewirkung der erforderli­ chen Eintragungen mitgetheilt werden. So lange über die Umwandlung und resp. Amortisation der Reallasten eines Grundstücks ein solcher Rezeß noch nicht zu Stande gebracht ist, kommt bei dessen Zerstückelung nicht die oben gedachte Vor­ schrift des §. 64. und 20. I. c., sondern der §. 93. der Ablös. O. v. März c. dahin zur Anwendung: 1) Hasten aus dem zu dismembrirenden Grundstücke solche Domanial-Abga­ ben, deren Amortisation nach den Grundsätzen deS Rentenbankges. überhaupt nicht stattfindet — §. 53 , 54., 55., 65., 66., 91. der Ablös. O. und §. 6., 7. und 64. deS Rentenbankges. — lind werden dieselben nicht durch Kapitalzahlung abgelöst, so hat die K. Reg. dieselben nach Verhältniß deS Werthes der Trennstücke zu repartiren, jedoch die Kapital-Ablösung derjenigen Rentenbeträge, welche nach der Vertheilung jährlich unter 4 Thlr. betragen, zu verlangen. Entstehen hierüber Streitigkeiten mit den Dismembranten, so sind solche zur Entscheidung der Ausein­ andersetzungs-Behörde zu bringen; eventuell ist aus solidarische Uebertragung der vollen Abgaben aus die Trennstücke zu dringen. 2) Unterliegen die, aus dem zerstückelten Grundstücke hastenden Reallasten an den Domainen-FiSkuS dem §. 64. der Ablös. O., und sind sie daher an sich zur Amortisation nach den Grundsätzen des Rentenbankges. zwar geeignet, die Dismem­ branten sind jedoch weder zur Umwandlung und resp. Amortisation, noch zur Ka­ pital-Ablösung zu bestimmen, so kann zwar nach §. 93. der Ablös. O. die solida­ rische Uebertragung solcher Reallasten auf die Trennstücke verlangt werden. Da jedoch diese Maaßregel mit Beziehung auf daS Einziehung- - Verfahren und die Rechnungsführung der Rentämter im Allgemeinen nicht im Interesse der Domainen-Verwaltung liegt, so ist nach wie vor principaliter auf eine verhältnißmäßige Repartition auch dieser Präüationen, sowie auf Kapital-Ablösung der nach der Vertheilung unter 4 Thlr. betragenden Renten im gütlichen Wege hinzuwirken, dazu aber die Hinweisung auf die erstgedachte Maaßregel, welcher ein vorsichtiger Dismembrant sich nicht leicht unterwerfen wird, als Kompelle zu benutzen und nur eventuell zur Ausführung der solidarischen Uebertragung zu schreiten. Gegen solche widersprechende Dismembranten würde nämlich eventuell sonst nur noch der Aus­ weg übrig bleiben, bei der AuSeinandersetzungS-Behörde auf Umwandlung ihrer Realabgaben in feste Geldrenten (§. 94. der Ablös. O.) und auf Festsetzung der Amortisation derselben von AmtSwegen (nach Analogie des §. 8. deS Rentenbankges., gerechtfertigt durch §. 64. ibid.) zu provoziren; da jedoch die Provokation nach §. 95. der Ab lös. O. nur gegen alle, dem Domainen-FiSkuS pflichtigen Prä­ stantarien desselben Gemeinde-Verbandes gerichtet werden könnte, so würde das Verfahren, wenn sonst nicht eine derartige generelle Provokation durch anderweitige Umstände besonders motivirt sein sollte, mtt dem grade fraglichen einzelnen Dismembrationsfalle qft nicht im richtigen Verhältnisse stehen; die K. Reg. wird daher

46*

724 Do« den Rtgulirungtn, Ablösungen »• GemeinheitS-Tbeilungen. gerade nur auS Anlaß solcher einzelnen DiSmembrationSfälle nur unter besonderen motivirenden Umständen gegen die betteffende ganze Gemeinde die Ablösung--Pro­ vokation anzubringen haben. Da übrigen- der §. 2. de- Kultur-Gd. v. 14. Cept. 1811 durch den §. 93. de- neuen Ablös. Ges. unbedingt aufgehoben ist, auch in Folge der Umwandlung der Erbpacht in volle- Eigenthum seine ursprüngliche Bedeutung verloren hat — g. 2. Nr. 2. ibid. — so kann fiskalischer Seit- fortan auS dem Grunde, weil Wiesen oder Gebäude abveräußert werden, eine theilweise oder gänzliche SU-pital-Ablösung de- Kanons nicht verlangt werden, und gilt die- gleichmäßig für alle Dismembrationen, mögen die Domanial-Abgaben zur Kathegorie ad 1. oder 2. gehören. Abgesehen von dem vorstehend Bemerkten wird dnrch die neue Gesetzge­ bung in dem Verfahren der Domainen - Verwaltung bei Dismembrationen nicht­ geändert. (Sprengel'- Ablös. Ges. S. 110—111.)

Zum §. 21.

E. R. des K. Min. für landwirthschaftl. Anq. (Kette) v. 9. Aug. 1851 an sämmtl. K. Gen. Kom., landwirthschaftl. Reg. Abth. und an die Ä. Reg zu Koblenz, bett, die Zulässigkeit der Vorausbezahlung der nach g. 21. des Rentenbank-Ges. v. 2. März 1850 zu entrichtenden Renten in bestimmten vierteljährlichen oder halbjährlichen Terminen. Es ist utr Kenntniß des unterz. Min. gekommen, daß in mehreren LandeStheilen die Bestimmung des §. 21. des Rentenbankges. v. 2. März 1850, wonach die Renten in monatlichen Raten postnumerando an die Rentenbanken zu enttichten, bei den Pflichtigen Anstoß erregt und sogar Veranlassung zur Ver­ weigerung der Rezeßvollziehung gegeben hat. Die Central-Kommission für die Angelegenheiten der Rentenbanken hat sich in Folge dessen damit einverstanden er­ klärt, daß eine Vorausbezahlung der fraglichen Renten in bestimmten vierteljähr­ lichen oder halbjährlichen Terminen, jedoch nicht über den Jahresschluß hinaus, für zulässig zu erachten und hiernach die Rentenbank-Direktionen mit Anweisung ver­ sehen, wovon die K. Gen. Kom. (K. Reg.) hierdurch in Kenntniß gesetzt wird. (Min. Bl. d. i. V. 1851. S. 190. Nr. 209.)

Zum §. 4 9. 1) 6. R. deS K. Min. für landwirthschaftl. Ang. (Bode) v. 29. Juni 1852 an sämmtl. K. Gen. Kom. und landwirthschaftl. Reg. Abth., bett, die Ausloosung der bet den Gerichten und Kredit - Instituten deponirten Rentenbriefe und das in Folge der AuSloosung zu beobachtende Verfahren. Nach den Beobachtungen deS Min. herrschen bei den AuSeinandersetzungSBehörden verschiedene Ansichten über die Nothwendigkeit, die Ausloosung der auf ihre Veranlassung bei den Gerichten oder Kredit-Instituten deponirten Rentenbriefe und die rechtzeitige Erhebung deS Nennwerths derselben bei den Rentenbanken zu verfolgen. Deshalb wird der K. Gen. Kom. (Reg.) in Bezug daraus hiermit Nachstehende- eröffnet: In Gemäßheit der Vorschriften deS §. 49. des Rentenbankges. v. 2. März 1850 bleiben die bei den Kredit-Instituten und in den gerichtlichen Depositorien aufbewahrten Rentenbriefe hinsichtlich derjenigen eingetragenen Schulden und son­ stigen Verpflichtungen, für welche die abgelösten Rechte mit verhaftet waren, Zube­ hör deS abgesundenen Gute- und finden auf den Nennwerth dieser Rentenbriefe nach ihrer Auslosung die gesetzlichen Bestimmungen über Kapital - Abfindungen überall Anwendung, insoweit nicht unter Nr. 2. 1. c. wegen der den Kredit-Insti­ tuten überwiesenen Rentenbriefe etwa- Andere- verordnet worden ist. Hieraus er; giebt sich, daß die K. Gen. Kom. (Reg.) auf Grund ihrer Verpflichtung, die Rechte dritter Personen bei der Auseinandersetzung von Amtswegen wahrzunehmen, die unverkürzte Erhaltung deS Nennwertb- der auSgelosten Rentenbriefe insoweit, als Dritten Personen darauf noch ein Anspruch gebührt, zu überwachen hat. Dieser

G. v- 2. März 1850 üb. d. Erricht, v. Rentenb.

(§§. 21. u. 49.) 725

Nennwerth wird aber rücksichtlich der bei den Gerichten deponirten Rentenbriefe von einer doppelten Gefahr, deren Abwendung der K. Gen. Kom. (Reg.) obliegt, bedroht. Derselbe kann nämlich nach §§. 43 —45. des Rentenbankges. entweder durch Verabsäumung der zehnjährigen Erhebungsfrist, vom Zahlungstermine an gerechnet, mittelst Verjährung gänzlich verloren gehen, oder er kann um den Be­ trag der nach dem Zahlungstermine fällig werdenden Zinskoupons vermindert wer­ den. Es darf daher von der K. Gen. Kom. (Reg.) nicht verabsäumt werden, die nöthigen Vorkehrungen zu treffen, daß die Einziehung deS NennwerthS der auf ihre Anordnung bei den Gerichten deponirten Rentenbriefe nach deren Auslosung in den im §. §. 41. des Rentenbankges. bezeichneten Terminen geschieht. Wegen der den Kredit-Instituten überwiesenen Rentenbriefe haben zwar deren Direktionen selbst für die rechtzeitige Erhebung des NennwerthS zu sorgen und die Institute einen durch Versäumniß etwa entstehenden Nachtheil allein zu tragen. Demungeachtet muß aber die K. Gen. Kom. (Reg.) auch von der Auslosung sol­ cher Rentenbriefe in allen denjenigen Fällen Kenntniß nehmen, in welchen noch anderen Interessenten außer den Kredit-Instituten auf die Abfindung ein Anspruch zusteht, weil demnächst zu Gunsten dritter Berechtigter die Löschung eines entspre­ chenden Betrages von Pfandbriefen auf dem Hypathekensolium deS abgefundenen Gutes zu veranlassen ist. Aus den vorstehenden Gründen erscheint es als unerläßlich, daß die K. Gen. Kom. (Reg.) eine genaue Kontrolle über alle auf ihre Anordnung bei den Gerich­ ten und Kredit-Instituten deponirten Rentenbriefe, so lange als dieselben ein Zube­ hör des abgefundenen Gutes bilden, nach Littera, Nummer und Betrag fortsührt, aus dieser in jedem Termine die ausgelosten Rentenbriefe ermittelt und bei den Gerichten sodann die rechtzeitige Erhebung des NennwerthS und bei den KreditInstituten die Löschung eines entsprechenden Pfandbriefswerths beantragt. Wenngleich nicht zu zweifeln, daß die Gerichtsdepositarien und Kreditdirektio­ nen die Bekanntmachungen über die ausgeloosten Rentenbriefe ihrerseits ebenfalls nicht unbeachtet lassen werden und die K. Gen. Kom. (Reg.) darin eine Unter­ stützung in dem schwierigen Geschäfte finden wird, so wird dieselbe doch daraus aufmerksam gemacht, daß die Verantwortlichkeit für Verluste, welche aus einer Ver­ säumniß etwa die von ihr zu vertretenden dritten Personen treffen möchte, gesetzlich von ihr allein zu tragen ist. Die K. Gen. Kom. (Reg.) wird daher angewiesen, die beregte Kontrolle, so­ fern dies noch nicht geschehen, schleunigst einzurichten und dieselbe zugleich aus die früher bereits nach ihrer Anordnung deponirten Rentenbriefe zurückzuerstrecken. (Min. Bl. d. i. V. 1852. S. 173. Nr. 172.)

2) C. R. der K. Min. des I. u. für landwirthschaftl. Ang. (v. West­ phalen) u. der F. (v. Bodelschwingh) v. 15. April 1853 an sämmtl. Aus­ einandersetzungs-Behörden (mit Ausschluß der Gen. Kom. zu Münster, der Reg. zu Koblenz und der Tilgungskassen - Direktionen) und an sämmtliche Gen. Landschafts-Direktionen und die Direktion des K. Kredit-Instituts für Schlesien, betr. die Verwahrung der bei Ablösung der Reallasten oder gutsherrlich-bäuerlichen Regulirungen von den Kredit-Instituten vorläufig oder definitiv in Anspruch genommenen Rentenbriefe. Da die gesetzliche Frist von sechs Wochen nach erfolgter Bekanntmachung von einer durch Rentenbriefe bewirkten Ablösung der Reallasten oder Regulirung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse in der Regel nicht genügt, um einen endgülti­ gen Beschluß der landschaftlichen Kreditinstitute und des K. Kredit-Instituts für Schlesien darüber herbeizuführen, welcher Betrag von Pfandbriefen in Folge der durch die Ablösung oder Regulirung geschmälerten Sicherheit des berechtigten Gutes abgestoßen werden muß, so pflegen diese Institute bei Ausübung der ihnen im §. 49. Nr. 2. des Rentenbankges. v. 2. März 1850 beigelegten Befugniß eine möglichst hohe Summe von Rentenbriefen in Anspruch zu nehmen, demnächst aber nach Feststellung der Verminderung der Sicherheit der Pfandbriefe einen Theil der Rentenbriefe wieder frei zu geben. Dieses Verfahren erscheint vollkommen sach­ gemäß. Dagegen widerspricht es den bestehenden Vorschriften, wenn die Kredit-Insti­ tute rücksichtlich der nur vorläufig von ihnen mit Beschlag belegten Rentenbriefe

726 Don den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinheits-Lhetlungen. deren Verwahrung in ihren Depositoren verlangen. Denn das Verwahrungsrecht ist ihnen im §. 49.1. c. nur für diejenigen Nentenbriese eingeräumt worden, welche sie sich gegen Kündigung eines entsprechenden Betrages an Pfandbriefen als Zah­ lung überweisen lassen, und wofür sie spätestens nach geschehener Auslosung der Rentenbriefe diese Pfandbriefe zur Löschung bringen müssen. Die Auseinander­ setzungs-Behörden sind außer Stande, den Antrag der Kredit-Institute aus Uebersendung sämmtlicher einstweilen beanspruchten Rentenbriefe abzulehnen, indem es ihnen unbekannt bleibt, ob eine nachträgliche Freigebigkeit von Rentenbriesen beab­ sichtigt wird. Erfolgt letztere demnächst, so entstehen daraus viele Verwickelungen. Denn es wird dadurch eine Korrespondenz zwischen dem Kredit-Institute und der AuSeinandersetzungS-Behörde über die fernere Bestimmung der Nentenbriese erfor­ derlich, da das Kredit-Institut ohne vorherige Anordnung der Auseinandersetzungs­ Behörde die Rentenbriefe zu keinem anderen Zwecke als zur Abstoßung von Pfand­ briefen des berechtigten Gutes verwenden darf (cfr. §. 49. Alin. 1. und 2. des Rentenbankges., §. 10. der V. v. 30. Juni 1834, Allerh. Dekl. v. 30. Juli 1842 ad 1.) und es wird ferner eine neue mit Gefahr und Kosten verblindene Ver­ schickung der Rentenbriefe nothwendig. Zur Beseitigung dieser Uebelstände finden wir uns veranlaßt, Folgendes anzu­ ordnen: 1) Die Kredit-Institute haben bei der Anmeldung ihrer Ansprüche auf Ren­ tenbriefe jedesmal ausdrücklich anzugeben, ob sie den zu bezeichnenden Be­ trag derselben nur vorläufig in Beschlag nehmen oder ob sie denselben zur Abstoßung eines entsprechenden Betrages an Pfandbriefen endgültig über­ wiesen haben wollen. 2) Erfolgt nur eine vorläufige Beschlagnahme, so haben die Auseinander­ setzungs-Behörden den beansprlichten Betrag der Rentenbriese einstweilen im gerichtlichen Depositorium verwahren zu lassen. 3) Nur derjenige Betrag der Rentenbriefe, dessen endgültige Ueberweisung zur Abstoßung eines entsprechenden Pfandbriefs - Betrages die Kredit-Institute, sei es bei der ersten Meldung oder später verlangen, ist diesen Instituten zur eigenen Aufbewahrung zu überlassen. (Min. Bl. d. i. V. 1853. S. 97. Nr. 79.)

3) R. der K. Min. des I. u. für landwirthschaftl. Ang. sv. Westpha­ len) u. der F. (v Bodelschwingh) v. 10. Mai 1853 an die K. Gen Kom. und das K. Kredit-Institut für Schlesien zu Breslau, betr. die Befugnisse und Pflichten des Kredit - Instituts bezüglich der dem letzteren nach Vor­ schrift des §. 49. des Rentenbank-Ges. überwiesenen Rentenbriefe. Der Ber. v. 18. Okt. v. I. hat uns Veranlassung gegeben, die in der Ablö­ sungssache von N. zwischen der Gen. Kom. r.nb dem K. Kredit-Institute für Schle­ sien hervorgetretene Meinungsverschiedenheit über die Befugnisse und Pflichten des Kredit-Instituts bezüglich der dem Letzteren nach Vorschrift des §. 49. des Ren­ tenbankges. v. 2. März 1850 überwiesenen Rentenbriefe einer gemeinschaftlichen Erörterung zu unterwerfen, in Folge deren wir Nachstehendes bestimmen: 1) In Gemäßheit des §. 49. deS Rentenbankges. sub Nr. 2. und 7. muß das Kredit-Institut die demselben überwiesenen Rentenbriefe so lange aufbewah­ ren, bis entweder deren Auslosung erfolgt oder deren voller Nennwerth eingezahlt wird. Eine Veräußerung der Rentenbriefe unter dem Nennwerthe ist nicht gestattet. 2) Der volle Nennwerth der Nentenbriese muß von dem Kredit-Institute zur Berichtigung eines entsprechenden Betrages zu kündigender Pfandbriefe, deren Löschung im Hypothekenbuche demnächst zu bewirken ist, verwendet werden. Die Pfandbriefs-Inhaber, deren Rechte durch das Rentenbankges. nicht beeinträchtigt worden sind, brauchen sich jedoch in diesem Falle nur einen Umtausch der Pfandbriefe gefallen- zu lassen. Daraus ergiebt sich, daß die einzulösenden Pfandbriefe nach dem Börsenkourse angekauft werden müssen und daß unter dem entsprechenden Betrage von Pfandbriefen, welcher durch die Rentenbriefe zu tilgen ist, nicht nothwendig ein mit dem Nennwerthe der Rentenbriefe übereinstimmender Nennwerth, sondern nur ein so hoher Betrag zu verstehen ist, als mit dem Nennwerthe der Nentenbriese ange-

G. v. 2. März 1850 üb. die Erricht, v. Rentenbanken. (§. 49.)

727

geschafft werden kann. Diese Interpretation erscheint um so weniger bedenke lich, als nach dem Inhalte der V. v. 8. Juni 1835 anzunehmen, daß die Hypothek des Kredit-Instituts an dem bepsandbrieften Gute sich über den Nennwerth der Pfandbriefe hinaus auch auf deren Agio erstreckt. Hier­ nach kann es sich ereignen, daß der Betrag der mit den Rentenbriefen abzuftoßenden Pfandbriefe geringer ist, als der Nennwerth der ersteren. An­ dererseits haben aber Hypothekengläubiger, deren Forderungen hinter den Pfandbriefen eingetragen stehen, keinen Anspruch auf die Löschung eineden Nominalwerth der Rentenbriefe übersteigenden Nennwerths von Pfand­ briefen, sofern diese unter dem Parikourse anzukausen sein sollten. 3) Die Wahrnehmung der Rechte dritter Personen, welche außer dem Besitzer des bepsandbrieften Gutes und dem Kredit-Institute bei der gehörigen Verwendung der Nentenbriefe betheiligt sind, ist durch das Rentenbankges. nicht aus das Kredit-Institut übertragen worden, vielmehr gehört dieselbe nach wie vor zu den Obliegenheiten der Auseinandersetzungs-Behörde. So lange als diese Behörde nicht amtlich erklärt hat, daß kein Interesse dritter Per­ sonen bei der Verwendung der den Kredit-Instituten überwiesenen Renten­ briefe obwaltet, darf das Institut daher über diese Rentenbriefe ohne vor­ hergegangene Genehmigung der Gen. Kom. nicht in irgend einer Weise verfügen, welche von den oben sub Nr. 1. und 2. angegebenen Bestimmun­ gen abweicht. Aus gleichem Grunde steht der Gen. Kom., so weit als es sich um die Wahrnehmung der Rechte dritter Personen handelt, die Kontrolle darüber zu, daß das Kredit-Institut den Nominalbetrag der ihm überwiesenen Ren­ tenbriese zur Einlösung eines entsprechenden Betrages von Pfandbriefen verwendet und deren Löschung herbeisührt. Jedoch bedarf es dabei keiner Beweisführung des Kredit-Instituts, daß mit dem Nennwerthe der Renten­ briefe kein höherer Betrag von Pfandbriefen, als angeschafft worden ist, habe angekauft werden können, da in dieser Beziehung die amtliche Anzeige des Instituts mit Rücksicht auf dessen öffentlichen Glauben genügt. (Min. Bl. d. i. V. 1853 S. 133. Nr. 107.)

4) R. des K. Min. für landwirthschaftl. Ang. (Bode) v. 25. Aug. 1852 an die K. Gen. Kom. zu N. Nichtverpflichtung der AuSeinandersetzungs-Behörden zur Wahrnehmung der Interessen der Vorkaufs-Be­ rechtigten bei Ablösung der Reallasten durch Rentenbriefe. Der K. Gen. Kom. wird aus den Ber. v. 30. Juli d. I., die Beschwerde des Grafen v. N. in der Renten-Ablösungssache betr., eröffnet, daß daS Min. mit ihrer in diesem Ber. entwickelten neueren Ansicht dahin vollkommen einverstanden ist, daß das Näherrecht den Bestimmungen über das Vorkaufsrecht unterliegt, und daß die AuSeinandersetzungs-Behörde in den bei ihr anhängigen Angelegenheiten die In­ teressen der Vorkaufsberechtigten eben so wenig von Amtswegen wahrzunehmen, als solche Berechtigte von einer Ablösung durch Kapital-Abfindung oder Rentenbriefe zu benachrichtigen hat. Es kann aber ferner auch darüber kein begründetes Be­ denken obwalten, daß die Ablösung von Reallasten durch Rentenbriefe kein Geschäft enthält, bei welchem an den der Rentenbank zu überweisenden Renten oder an den von der Rentenbank auszufertigenden Rentenbriesen ein Vorkaufsrecht ausgeübt werden darf. Denn abgesehen davon, daß dies schon nach den allgemeinen Gesetzen über das Vorkaufsrecht unzulässig sein würde, so wird jeder dagegen etwa zu er­ hebende Zweifel durch die Vorschrift des §. 49. des Rentenbankges. widerlegt, wo­ nach in Beziehung auf dritte Personen die Abfindung durch Rentenbriefe einer Kapital-Abfindung gleichgeachtet wird. Hiernach mag die K. Gen. Kom. den Grafen v. N. auf dessen Beschwerde v. 6. Juni d. I. und den Rechtsanwalt von N. zu IV. anderweit bescheiden. Sollte der Letztere trotz der ihm zu ertheilenden Belehrung bei dem Ansprüche aus die für die Gutsherrfchaft von IV. ausgefertigten Rentenbriese beharren, so wird zwar ein pro­ zessualisches Verfahren nicht zu umgehen sein: jedoch wird seinem Verlangen wegen fortgesetzter Deposition der Rentenbriefe bis zum AuStrage der Sache nur dann stattgegeben werden dürfen, wenn er ein Arrestgesuch zu begründen im Stande sein sollte. (Min. Bl. d. i. V. 1852. S. 232. Nr. 217.)

728 Don den Regultrungen, Ablösungen u. GemeinbeitS-Tbeilungen. Zu $$. 59 — 63.

1) C. R. deS K. Min. für landwirthschaftl. Ang. (Bode) v. 8. gebt. 1851 an sämmtl. Ä. Gen. Kom. und an die Reg. zu Koblenz, bett, die Anwendung der $$. 59—63. des Rentenbank-Gesetzes. Der K. Gen. Kom. k. werden im Anschluß (Anl. a.) — Eremplare der (5. Vers. v. 3. d. M., die Anwendung der 59. bis 63. des Rentenbankges. v. 2. März v. I. betr., mit dem Eröffnen zugefertigt, daß nach den Bestimmungen deS gedachten Gesetzes nicht ganz zweifellos ist, ob in dem Falle, wenn das stipulirte AblösungS - Kapital nicht zur festgesetzten Zeit zur Staatskaffe gezahlt wird, dieser letzteren oder dem ursprünglich Berechtigten das Recht zur Beantragung der Exekution aus Grund deS AblösungS-RezeffeS zusteht. Zn Uebereinstimmung mit dem Zustizmin. und dem Finanzmin. hat das unterz Min. sich für die letztere Alterna­ tive entschieden, und eS gründen sich hierauf die Bestimmungen sub Nr. 4. der beiliegenden C. Verf. Die K. Gen. Kom. rc. hat Zhre Spezial-Kommiffarieu hiernach zu insttuiren, um die Partheien zu belehren, und im Falle des Einverständnisses deS Berechtigten, dessen Erklärung in den Rezeß mitaufzunehmen: daß er die K. Reg. zur Beitreibung des Ablesungs-Kapitals nebst BerzngS zinsen vom Verfalltage ab ermächtige. Hierbei muß zugleich darauf aufmerksam gemacht werden, daß in den, mittelst V. v. 13. Sept. v. I. der K. Gen. Kom. k. mitgetheilten Berechnungs-Tabellen in der Abtheilung VII. insofern ein Versehen vorgekommen, als der Umstand, daß auch Rentenbriefe zu 25 Thlr. ausgestellt werden können, unberücksichtigt geblieben ist. ES fehlt daher der HülfSansah: Kol. 8.: 4% Thlr., Kol. 9.: 6 Sgr. 9 Pf, Kol. 10.: 5 Thlr., mittelst dessen überall das richtige Resultat gesunden werden kann. Wenn beispiels­ weise die JahreSrente 1 Thlr. 7 Sgr. 11 Pf. beträgt, der Belastete also zum 18sachen Betrage = 22 Thlr. 22 Sgr. 6 Pf. an die Staatskasse zu zahlen hat, so fließen zur Staatsschulden-Tilgungskaffe (Kol. 8.) nicht 18 Thlr., sondern 22 Thlr. 15 Sgr.; die der Rentenbank zu gewährende Rente (Kol. 9 ) beträgt nicht 27 Sgr., sondern 1 Thlr. 3 Sgr. 9 Pf.; und der Berechtigte erhält in Renten­ briefen (Kol. 10.) nicht 20 Thlr., sondern 25 Thlr. und mithin baar nicht 4 Thlr. 22 Sgr. 6 Pf., sondern nur 7 Sgr. 6 Pf. Anl. a. E. Vers, an sämmtl. K. Gen. Kom., Regierungen — mit Ausnahme der zu Aachen und Trier — und Rentenbank-Direktionen, die Anwendung der 88 59. bis 63. deS Rentenbankges. v. 2. März 1850 betr., v. 3. Febr» 1851. Wenn ein Verpflichteter die Ablösung durch Baarzahlung des 18fachen Be­ trags der Rente bewirken will, der Berechtigte aber den 20sachen Betrag derselben in Rentenbriefen verlangt, mithin die Vorschriften der §§. 59. bis 63. des Ren­ tenbankges. zur Anwendung kommen, so find die nachstehenden Bestimmungen über die Anwendung dieser Paragraphen von den betr. Behörden zu beobachten. 1) Nach §. 60. de- Rentenbankges. muß die Einzahlung des Ablösungs-Ka­ pitals in eine von dem Finanzmin. zu bezeichnende K. Kaffe bewirkt werden. In Folge dessen wird hiermit bestimmt, daß dergl. Kapitalzahlungen jedesmal an die bett. Reg. Hauptkaffe geleistet werden sollen. Die 8- 63. 1. c. angegebenen Wirkungen treten daher erst mit der Zahlung an die Reg. Hauptkaffe ein und es kann namentlich nur auf Grund der von dieser ausgestellten Quittung die Löschung der abgelösten Reallasten in dem Hypothekenbuch erfolgen. Wenn eS nun auch dem Verpflichteten zu gestatten ist, die Zahlung an die Kreiskaffe zu leisten, so kann doch eine solche Zahlung nur aus seine Gesahr er­ folgen. Die AuSeinandersetznngS - Behörden haben den Verpflichteten hierüber zu be­ lehren und die Erklärung desselben, ob er an die Reg. Hauptkaffe oder an die Kreis­ kaffe zahlen will, in den Rezeß mit aufzunehmen. Das hierbei von den betr. Kaffen zu beobachtende Verfahren enthält die be­ sondere von mir, dem Finanzmin., zu erlassende Instruktion für die Reg. und für die Hauptverwaltung der Staatsschulden. 2) Nach §. 60. I. c. wird der Termin der Zahlung deS Ablösungs-Kapitals

®. v- 2. MSr, 1850 üb. d. Erricht, v. Rentenbank. ($$. 59—63.) 729 an die Staatskasse von der Erklärung des Berechtigten, daß er von der ihm zuftehenden Befugniß, den 20fachen Betrag in Rentenbriefen, statt des 18fachen Be­ trages in baarem Gelde zu verlangen, Gebrauch machen wolle, abhängig gemacht. ES ergiebt sich aus dem klar vorliegenden Zweck dieser Bestimmung, sowie auch auS der ausdrücklichen Bezugnahme auf den §. 59., daß nur eine solche Er­ klärung des Berechtigten maaßgebend sein kann, welche nach definitiver Feststellung der Rente und des Ablösungs-Kapitals abgegeben und in den AblösungS-Rezeß, über dessen rechtsverbindlichen Abschluß kein Zweifel obwaltet, mit ausgenommen worden ist. GS darf mithin einer eventuellen Erklärung des Berechttgten, welche abgegeben wird, während über die Höhe des Ablösungs-Kapitals noch Streit ob­ waltet, oder bevor fich der Verpflichtete über die Ablösung der definittv festgestell­ ten Rente durch Baarzahlung des 18fachen Betrags rechtsverbindlich ausgesprochen hat, die im §. 60. I. c. angegebene Wirkung nicht beigelegt werden. Dasselbe gilt von einer solchen Erklärung deS Berechtigten, welche zwar nach vollständiger Fest­ stellung des Ablösung- - Kapitals und nach der rechtsverbindlichen Erklärung des Verpflichteten, dasselbe mit dem 18fachen Betrage baar erlegen zu wollen, abgege­ ben, aber noch nicht in den Rezeß mit ausgenommen worden ist; sowie auch dann, wenn der Rezeß, in welchen die Erklärung mit ausgenommen ist, für die Partheien noch keine verbindliche Kraft hat, das Zustandekommen desselben also überhaupt noch in Frage steht. GS wird hiernach schon im gewöhnlichen Lause deS Verfahrens in der Regel die Bestätigung deS Rezesses vor Einttitt deS ZahlungS-TerminS des AblösungsKapitals erfolgt sein. Da jedoch aus einer Annulirung der Bestimmungen deS Rezesses nach Einzahlung deS Ablösungs-Kapitals an die K. Kaffe große Weiterun­ gen entstehen könnten, eine solche Annulirung aber vor der Bestätigung immer noch möglich ist, so wird den Auseinandersetzung-- Behörden ganz besonders zur Pflicht gemacht, solche Einrichtungen zu treffen, daß die Bestätigung von Rezessen, auf welche die Bestimmungen der §§. 59. bis 63. I. c. Anwendung finden, jedesmal vor Eintritt deS ZahlungS-TerminS des Ablösungs-Kapitals erfolgt. Dies wird auch ohne Schwierigkeit bewirkt werden können, wenn — wie schon durch die von dem Min. für landwirthschaftl. Ang. aufgestellten Rezeß-Formulare bezweckt worden — diejenigen Interessenten, welche gleicharttge Abfindung gewäh­ ren und empfangen, in einen Rezeß zusammengefaßt, und diejenigen Rezesse, in welchen die hier in Rede stehenden Abfindungen vorkommen, erst dann ausgenom­ men werden, wenn deren'Bestätigung keine Hindernisse mehr im Wege stehen. Sollte aber eine solche Hinausschiebung der Aufnahme des Rezesses in einzelnen Fällen nicht zweckmäßig erscheinen, so wird wenigstens auf eine vergleichsweise Festsetzung eines späteren ZahlungS-TerminS, der jedoch immer entweder auf den 1. April oder 1. Oktober feftgeftellt werden muß, hinzuwirken sein. Die Auseinandersetzung-Behörden haben ihre Spezial-Kommiffarien hierüber mit näherer Anweisung zu versehen. 3) Durch daS Min. für landwirthschaftl. Ang. find bereits Anordnungen ge­ troffen worden, wonach aus dem AblösungS-Rezeß hervorgehen muß: a) wie viel das ganze Ablösungs-Kapital beträgt; b) wann es an die K. Kaffe eingezahlt werden muß; c) wie viel davon an die Staatsschulden-TilgungSkaffe und wie viel an den Berechtigten baar gezahlt werden muß (§. 61.); d) wie viel die Rentenbank dem Berechtigten an Rentenbriefen; und e) wie viel die Staatskasse der Rentenbank an jährlicher Rente zu gewäh­ ren hat. Zn der Regel wird eS daher genügen, wenn die AuSeinandersetzungS-Behörde sofort mit der Bestättgung des Rezesses der Reg. sowohl als auch der RentenbankDirektion eine Auöferttgung oder einen gehörig beglaubigten Ertrakt desselben zustellt. Die Reg. hat sodann, nach näherer Bestimmung der obengedachten Znstruktton für die Regierungen und die Hauptverwaltung der Staatsschulden, die betteffende Kaffe anzuweisen, daS ganze Ablösungs-Kapital zur festgesetzten Zeit in Empfang zu nehmen und hiervon denjenigen Betrag, welcher zur Staatsschulden-TilgungS­ kaffe fließt, an diese, denjenigen Betrag aber, welchen der Berechtigte baar anzu­ nehmen verpflichtet ist (flehe oben sub c.), an die betreffende Rentenbank-Direktton

730 Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemetnheitS-Theilungen. zu zahle«, gleichzeitig auch wegen der der Rentenbank auS der Staatskasse zu ge währenden Rente Verfügung zu treffen. Die Direktion der Rentenbank hat dagegen diese ihr zu gewährende Rente in das betr. Konto einzutragen, die Rentenbriefe an dem nächsten AuSfenigungStermine auSzufertigen und dieselben nebst dem baaren Betrage, welcher ihr von der Reg. Hauptkaffe zugestellt wird und welcher bei dieser sowohl, als bei der Renten­ bank-Direktion lediglich als eine durchlausende Post zu betrachten ist. nach Maaß­ gabe der Bestimmung der Auseinandersetzungs-Behörde (Z. 31. des Rentenbankges.) an-zuantworten. 4) Die AuSantwortung der Rentenbriefe darf jedoch nicht früher bewirkt werden, als die Zahlung des Ablösungs-Kapitals zur Reg. Hauptkaffe wirklich ge­ leistet ist. Die Reg. hat daher der Direktion der Rentenbank von der erfolgten Einzah­ lung jedesmal schleunigst Nachricht zu geben. Wird daS Ablösungs-Kapital zur festgesetzten Zeit nicht gezahlt, so muß die Reg. Hauptkaffe den Pflichtigen sofort erinnern. Erfolgt auch hierauf die Zahlung binnen 8 Tagen nicht, so hat die Reg. die erekutivische Beitreibung nebst Verzugs­ zinsen bei der AuSeinandersetzungS-Behörde zu beantragen, sofern sie hierzu von dem Berechtigten besonders ermächtigt worden ist. oder aber, wenn eine solche Er­ mächtigung nicht erfolgt ist, den Berechtigten davon, daß das Ablösungs-Kapital nicht eingezahlt worden, in Kenntniß zu setzen und ihm die weitere Verfolgung seines Anspruchs auf Beitreibung des AblösungS-KapitalS nebst Verzugszinsen zur Reg. Hauptkaffe zu überlassen, gleichzeitig auch die Central-Kommission für die An­ gelegenheiten der Rentenbanken hiervon zu benachrichtigen. Diese Benachrichtigung muß in allen Fällen auch dann erfolgen, wenn die Reg Hauptkaffe binnen 6 Monnten von dem Verfalltage ab entweder gar nicht oder doch nicht vollständig befriedigt worden ist. Derjenige Betrag der Verzugszinsen, welcher von dem dem Berechtigten baar zu gewährenden Theile des Ablösungs-Kapitals erwachsen ist, wird dem Berechtig­ ten zugleich mit dem letztgedachten Bettag durch Vermittelung der Rentenbank baar zurückgewährt. Den übrigen Theil der Verzugszinsen behält die Staatskasse zur Deckung der, der Rentenbank zu gewährenden Rente. 5) Kann ausnahmsweise die Bestätigung des RezeffeS nicht so beschleunigt werden, daß eine Ausfertigung oder ein Extrakt deffelben der Regierung und der Rentenbank-Direktion zeitig genug und zwar mindestens 4 Wochen vor dem Zah­ lungstermin des Ablösungs-Kapitals zugeftellt werden kann, steht aber der künftigen Bestätigung nichts entgegen, so hat die AuSeinandersetzungS - Behörde die beiden ebengedachten Behörden hiervon, unter Mittheilung eines ErtraktS aus dem noch nicht bestätigten Rezeß, in Kenntniß zu setzen und zwar ebenfalls mindestens 4 Wochen vor Eintritt des Zahlungstermins, hiernächst aber jenen Behörden nach erfolgter Be­ stätigung des RezeffeS eine Ausfertigung oder einen beglaubigten Ertrakt desselben nachträglich zuzufertigen. Die Reg. und die Rentenbank-Direktion haben in diesem Falle zwar dasselbe Verfahren, welches eub Nr. 3. und 4. beziehungsweise in der obengedachten In­ struktion vorgeschrieben worden, zu beobachten, die Direktion der Rentenbank darf jedoch, selbst dann, wenn die Einzahlung deS Ablösungs-Kapitals zur RegierungSHauptkaffe geleistet worden, vor der Bestätigung des RezeffeS die Abfindung nicht auSantworten. 6) Läßt sich 4 Wochen vor dem festgestellten Zahlungstermin noch nicht mit Sicherheit übersehen, ob überhaupt die Bestätigung des RezeffeS werde erfolgen können, so bedarf es keiner Benachrichtigung der Regierung und der ReutenbankDirekNon Seitens der Auseinandersetzungs-Behörde, letztere hat vielmehr die nach Lage der Sache zur Vervollständigung des RezeffeS oder sonst nöthigen Verfügun­ gen zu erlassen und die Partheien in Kenntniß zu setzen, daß und aus welchen Gründen die Einzahlung deS AblösungS-KapitalS, resp, die Abfindung deS Berech­ tigten aus Grund deS RezeffeS zu der darin festgesetzten Zeit nicht erfolgen könne. Die Befugniß der AuSeinandersetzungS-Behörde hierzu erscheint unzweifelhaft, in­ dem das Zustandekommen der Ablösung selbst feststehen muß, bevor von einer Be­ rechtigung zur Zahlung deS Ablösungs-Kapitals, oder von einer Verpflichtung zur Annahme desselben die Rede sein kann. 7) Sollte wider Erwarten der Fall eintreten, daß auf Grund eines nicht be-

G. v. 2. März 1850 üb. die Erricht, v. Rentenbanken. (§. 64.) 731 (tätigten Rezesses ein Ablösungs-Kapital von der Reg. Hauptkaffe angenommen worden wäre, die Bestätigung des Rezesses aber späterhin dennoch nicht hätte er­ folgen können (siehe oben Nr. 5.), so wird besondere Anzeige erwartet und nach Lage des speziellen Falles Verfügung getroffen werden. Berlin, den 3. Febr. 1851. Der Finanzminister. Min. für landwirthschaftl. Ang. v. Rabe. Im Allerh. Auftrage. Bode. (Min. Bl. d. i. B. 1851. S. 45. Nr. 53.)

2) R. der K. Min. der F. (v. Rabe) u. für landwirthschaftl. Ang. (Bode) v. 18. April 1851 an die K. Reg. zu N. N. und abschriftlich an sämmtliche übrige K. Reg., ausschließlich der zu Aachen und Trier, wegen des Verfahrens bei Verrechnung der bei den Regierungs-Hauptkaffen ein­ gezahlten Ablösungs-Kapitalien. Es sind, wie wir der K. Reg. auf Ihren Ber. v. 25. v. Mts. wegen des bei Ausführung der Bestimmungen de.r §§. 59. bis 63. des Rentenbankges. v. 2. März 1850 zu beobachtenden Verfahrens erwiedern, bei der Verrechnung der bei den Reg. Hauptkassen eingezahlten Ablösungs-Kapitalien im Allgemeinen drei Falle zu unterscheiden, je nachdem a) der betr. Rezeß bereits bestätigt und der K. Reg. mitgctheilt ist (C. Vers, v. 3. Febr. d. I. ad 3., Min. Bl. S. 46.) oder b) der Rezeß zwar nicht bestätigt werden konnte, der K. Reg. aber ein die nöthigen Angaben enthaltender Ertrakt (Instr. v. 4. März ad 2. a — e.) aus dem noch nicht bestätigten Rezesse von der Auseinandersetzungs-Behörde mitgetheilt ist, weil nach der Ansicht der letzteren der künftigen Bestätigung nichts entgegenfteht (C. Verf. v. 3. Febr. ad 5.) oder endlich: c) weder das eine noch das andere geschehen, das Ablösungs-Kapital aber dessenungeachtet bei der Reg. Hauptkaffe eingezahlt ist. Die beiden ersten Fälle (a und b) sind in jeder Beziehung gleich zu behan­ deln. Insbesondere ist in dem zweiten Falle ebenso wie in dem Falle, wo die Bestätigung des Rezesses bereits erfolgt ist, wegen Ablieferung des Ablösungs-Ka­ pitals, sowie wegen Zahlung der entsprechenden Rente an die Rentenbank Verfü­ gung zu treffen, und das betreffende Ablösungs-Kapital sogleich definitiv in Ein­ nahme und Ausgabe zu verrechnen. Nur in dem dritten Falle (ad c.) sind die eingezahlten Ablösungs-Kapitalien einstweilen und bis dahin als Asservate zu buchen, daß entweder der Rezeß bestä­ tigt oder von der Auseinandersetzungs-Behörde in Gemäßheit der Bestimmung ad 5. der C. Verf. v. 3. Febr. d. I. ein vollständiger Ertrakt aus dem noch nicht bestätigten Rezesse mitgetheilt worden ist (Instr. v. 4. März c. ad 5. vergl. mit derselben ad 2. und 3.). Sollte in dem vorgedachten zweiten Falle (ad b.) die Bestätigung des Rezes­ ses später nicht erfolgen können, so ist nach der Bestimmung ad 7. der C. Verf. v. 3. Febr. c. zu verfahren. (Min. Bl. d. i. V. 1851. S. 189. Nr. 208.)

Zum §. 64. 1) C. R. des K. Fin. Min. (Nobiling) v. 3. Aug. 1850 an sämnnl. K. Reg., ausschließlich derjenigen zu Aachen und Trier, mit dem Regle­ ment v. 1. Aug. 1850 wegen Ablösung und Amortisation der dem Domainen-Fiskus als Berechtigten zustehenden Reallasten. Der K. Reg. lasse ich hierbei das, im §. 64. des Ges. über die Errichtung der Rentenbanken v. 2. März c. dem Finanzmin. vorbehaltene Reglement, wegen Ablösung und Amortisation der dem Domainen-Fiskus als Berechtigten zustehenden Reallasten, zugehen, (Aul. a.), um sich danach zu achten und dasselbe durch das Amtsblatt bekannt zu machen. Um die möglichst gleichmäßige Anwendung des Regl. zu sichern, und dasselbe zugleich praktisch zu erläutern, habe ich vier verschiedene Formulare zu AuSeinan-

732 Don den ReguUrungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Lheilungen. dersetzungS-Rezessen nach Maßgabe ähnlicher Schemata, welche das St. Min. für lavdwirthschastl. Ang. den ordentlichen Auseinandersetzung- - Behörden mitgecheilt hat, unter Berücksichtigung der wegen der Domanial-Abgaben erforderlichen Abwei­ chungen anfertigen lassen. Bon jedem dieser Formulare Nr. I., II., III. und IV. erfolgen hierbei vier Eremplare. Der AuSeinandersetzungS-Rezeß soll nach den gedachten Formularen im §. 4. nur das Endresultat der Regulirung und resp. Ablösung, nämlich die Rente, welche sich, nach Abzug deS jährlichen Geldbetrages der fiskalischen Gegenleistungen, für den Domainen-FiskuS herausstellt, und die Art, wie diese Ueberschuß-Rente adgelöst wird, darstetlen. In so weit werden diese Formulare auf alle Domainen-Ginfassen, wie provinziell verschieden ihre Real- und Abgaben-Verhältnisse sonst auch sein mögen, anwendbar sein. Der §. 1. wird je nach diesen Verschiedenheiten entsprechend zu andern sein und eS hat hiernach die St. Reg. für Ihren Bezirk die erforderlichen Formulare zu entwerfen und Ihren RegierungS - Kommiffarien, na­ mentlich den Renlbeamten, mitzuthcilen. Wenn Renten durch baare Kapitalzahlung abgelöst sind oder werden, so kann dieserhalb das Erforderliche im §. 3. ober an einer sonst geeigneten Stelle des Rezeß-FormularS bemerkt werden. (Cf. §. 5. des Regl.) Die, im §. 4. der Formulare enthaltene Tabelle erstreckt sich auf alle Fälle der Amortisation, welche nach dem Regl. wegen Ablösung der Domanial-Abgaben überhaupt vorkommen können, und ist allen Rezessen gleichmäßig zum Grunde zu legen. Wird kein Rückstand zur Amortisation gebracht, jedoch von dem Zehntel­ abzug Gebrauch gemacht, so bleiben die Kolonnen 13., 14., 15., 16 und 17. unauSgefüllt. Zahlen die Pflichtigen die volle Rente ohne Zehntelabzug, so werden die Kolonnen 9. und 10. nicht auSgefüllt. Die eigentlichen Renten dürfen mit den Renten für die Rückstände niemals vermischt oder zusammengeworfen werden. Denn wenn Rückstände durch Amorti­ sation abgelöst werden, so verliert der Pflichtige daS Recht, die eigentliche Rente voll an die Staatskasse zu zahlen; eS muß vielmehr der Abzug von i'ö stattfinden und eS tritt für die eigentliche Rente die Tilgungsperiode von 56T*T Jahren ein. Die Rente für die Rückstände wird dagegen stets voll an die Staatskasse gezahlt, eS darf bei ihr der Zehntelerlaß nicht eintreten, weshalb sie denn auch schon nach 417't Jahren erlischt, oder während der Tilgungsperiode nach Tabelle B deS Ren­ tenbank-Ges. abgelöst werden kann. ES ergrebt sich dies aus den SS- 22. 10. und 28. deS atteg. Gesetzes. Auch wird nur von den eigentlichen Renten rin fester AmortifationS-Beitrag zur StaatSschulden-TilgungS-Kaffe abgeführt, was bei den Renten für Rückstände nicht der Fall ist, die mit ihrer vollen Summe unter den Resteinnahmen verrechnet werden. (§. 24. deS Regl.) Zu den Kolonnen 7. und 15. wird bemerkt, daß dieselben allemal den Betrag der überschießenden Pfennige, welche nicht durch Amortisation abgelöst werden können, — 8- 12 deS Regl. —, enthalten müssen. Gs können jedoch auf diesem Wege und in diesen Kolonnen auch höhere Beträge, nämlich Groschen oder Thaler, behufs Abrundung der Amor, tisationS-Renten vergleichsweise durch Zahlung deS 18fachen Betrages reluirt wer­ den. Die Kolonnen 8., 10. und 12 der Tabelle fiud nothwendig, theils deshalb, um den Zcnsiten und dem Hypothekenrichter gegenüber formell zu konstatircn, daß auch bei der Ablösung durch Amortisation der Art. VII. deS Ges. wegen deS StaatSschuldenwesenS v. 17. Ian. 1820 aufrecht erhalten und befolgt wird, theils deshalb, damit die AuSeinandersetzungS-Rezeffe eine feste Grundlage für die, wegen der Renten anzulegcnden Bücher und Rechnungen abgeben. Aus diesen muß näm­ lich hervorgehen, welcher Betrag von jeder eigentlichen Rente (cf. 8 24. sub b. des Regl.) jährlich an die StaatSschulden-TilgungS-Kaffe durch die Domaincn-VeräußerungSgelder-Nachweisung abzuführen ist, wenngleich diese Abführung nach wie vor durch die Königlichen Regierungen und nicht durch die, die Renten erhebenden Spezialkaffen zu bewirken ist. Ueber die Buch- und Rechnungsführung wird, dem 8- 27. des Regl. gemäß, nach erfolgter Kommunikation, mit der K. Hauptverw. der Staatsschulden eme be­ sondere Verfügung ergehen und hier nur bemerkt, daß, sobald in einer RegulirungSoder Ablösungssache der Rezeß bestätigt ist, auf Grund desselben eine besondere RechnungSordre an die Spezialkaffe (Rentamt, künftig die betr. Steuerbehörde) er­ lassen werden muß, wodurch bestimmt wird, daß und von welchem Zeitpunkt ab die abgelösten Reallasten vom Etat abzusetzen, welche Renten an deren Stelle treten,

G. v. 2. Marz 1850 üb. die Erricht, v. Rentenbankett. (§. 64.) und in welche Positionen des Etats, der Kassenbücher und der Rechnungen diesel­ ben aufzunehmen sind. Wenn die Steuerbehörden, welche künftig die DomainenRenten mit den Staatssteuern zugleich erheben sollen, in dieser Beziehung naher organisirt sein werden, wird man denselben auf Grund der Rezesse, die dadurch festgeftellten Amortisations-Renten sofort überweisen und dadurch die allmählige Auflösung der Domainen-Rentämter, welche einstweilen, schon wegen der Unentbehr­ lichkeit ihrer Beamten für das Regulirungs-Geschäft, annoch forbestehen müssen, anbahnen können. — Um die möglichst rasche und in allen Amtsbezirken gleich­ mäßige Aus- und Durchführung des R?gl. und der demselben zum Grunde liegen­ den Agrar-Gesetze zu sichern, hat die K. Reg. nicht nur ihre Rentbeamten und an­ dere Regulirungs-Kommiffarien mit den erforderlichen Instruktionen zu versehen und dieselben auf alle nur mögliche Weise für die Sache zu interessiren, sondern auch innerhalb Ihres Kollegiums den Geschäftsgang so weit es irgend thunlich ist, zu vereinfachen und zu konzentriren. Die in letzterer Beziehung erforderlichen Ein­ richtungen bleiben aber dem Prasidio der K. Reg. überlassen und es wird hier nur hervorgehoben, daß der Justitiarius der Domainen-Abth. in allen hierher gehörigen Sachen jedenfalls das Kodezernat übernehmen muß. Dieser Gegenstand ist am 15. Febr. c. in einer Ministerial-Konferenz vorläufig erörtert. Die K. Reg. erhält hierbei einen abschriftlichen Auszug aus dem Konferenz-Protokolle v. 15. Febr. c. zur näheren Erwägung der darin enthaltenen Vorschläge. Die Gerichte oder No­ tarien, vor welchen die Zensiten die Rezesse vollziehen sotten, müssen ersucht werden, in die desfallsigen Verhandlungen die, nach dem dem Rezeß-Formulare Nr. I. bei­ gefügten Vollziehungs-Protokolle erforderlichen Belehrungen mit aufzunehmen. In den Requisitions-Schreiben an dieselben sind Formulare anzuwenden, welche die Be­ achtung dieses Punktes sicher stellen. Etwaige Unterlassungen durch die requirirten Nntergerichte sind im Wege der Beschwerde bei dem ihnen vorgesetzten Appellations­ gerichte zu rügen. In Fällen, wo dies im gütlichen Wege zu erreichen ist, kann der Rezeß sofort von dem betreffenden Domainen-Departements-Rathe oder Rent­ beamten als MandatariuS Fisci einer- und den Pflichtigen andererseits unter Vor­ behalt der Genehmigung der K. Reg. vor einem Gerichte oder Notare zu Protokoll erklärt und das ausgefertigte Protokoll von der K. Reg. in beweisender Form ge­ nehmigt und bestätigt werden. In jedem Falle, wo ohne Dazwischenkunft der ordentlichen Auseinandersetzungsbehörde regulirt wird, muß dem Rezeß der aus­ drückliche Bestätigungs-Vermerk der K. Reg. als durch den §. 65. der V. v. 20. Juli 1817 legitimirten RegulirungSbehörde beigesügt werden, was bisher in vielen Fällen unterlassen ist. Anlage a. Reglement wegen Ablösung und Amortisation der dem Domainen-Fiskus als Berechtigten zustehenden Reallasten, v. 1. Aug. 1850. Auf Grund des §. 64. des Ges. über die Errichtung von Rentenbanken v. 2. März d. I. wird zur Ausführung der auf die dem Domainen-Fiskus als Be­ rechtigten zustehenden Reallasten bezüglichen Bestimmungen dieses Gesetzes und der damit zusammenhängenden Vorschriften deS, die Ablösung der Reallasten und die Regulirung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse betreffenden Gesetzes von dem­ selben Tage Folgendes bestimmt. §. 1. Die K. Reg. haben von Amtswegen dahin zu wirken, daß 1) die gutsherrlich-bäuerliche Regulirung, soweit sie noch nicht vollendet ist, nach Vorschrift des dritten Abschnitts der Ablös. O. v. 2. März c. in den StaatSDomainen schleunigst vollständig ausgeführt, 2) alle an sich ablösbare Reallasten, welche von Eigenthums-, ErbzinSund Erbpachtsgrundstücken dem Domainen-Fiskus als Berechtigten zustehen, oder ihm als Gegenleistung obliegen, in feste Geldrenten umgewandelt, und 3) die hiernach für denl FiskuS ermittelten Regulirungs- und Umwandlungs­ Renten, so wie die ihm jetzt schon zustehenden festen Geldrenten durch baare Kapitalzahlung, eventuell nach den weiter unten folgenden nähern Bestim­ mungen im Wege der Amortisation abgelöst werden. §. 2. Sie haben sich den hiernach erforderlichen Regulirungen und Ablösun­ gen, soweit sie dazu nach den bestehenden Vorschriften (§§. 65. 66. 161. der V. v. 20. Juni 1817, §. 11. der Allerh. K. O. v. 31. Dec. 1825, Instr. v. 30. Juni 1828 und §§. 39. seq. der V. v. 30. Juni 1834) kompetent sind, selbstständig zu

734 Don dm Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinheits-Lheilungen. unterziehen und dieselben, möglichst ohne Dazwischenkunft der ordentlichen AuteinandersetzungSbehörden, jedoch unter genauer Beachtung der, den letzteren wegen der Legitimation-- und Rezeßprüfung und sonst obliegenden Pflichten im Vergleich-wege zu Ende zu führen. K. 3. Da- Verfahren ist nach näherer Bestimmung des §. 95. der Ablös. O. gemelndeweise und ganz in dem Umfange, welcher hiernach, wenn der Domainen-FiSkuS als Berechtigter bei der ordentlichen Auseinandersetzung--Be­ hörde auf Regulirnng oder Ablösung antragen wollte, dieser Provokation würde gegeben werden muffen, einzuleiten und hiernach auch in den Fällen, wo mit ein­ zelnen Domainen-Einsaffen oder wegen einzelner Rcallasten eine Regulirnng oder Ablösung bereits im Gange ist, dem §. 101. ibidem gemäß auSzudehnen. Die Auseinandersetzung ist daher in den betreffenden Gemeinde-Bezirken auf alle nach dem ersten und zweiten Absätze deö §. 95. a. a O. zu berücksichtigenden Reallasten unter Zuziehung aller sich hieraus ergebenden Intereffenten zu richten. Der schließ­ liche AuSeinandersetzungS-Rezeß muß das Verhältniß eines jeden Interessenten zum KiSkuS wegen aller seiner Reallaften und der bezüglichen Gegenleistungen, den wei­ ter unten folgenden nähern Bestimmungen gemäß, vollständig ordnen. Der §. 95. erfordert eS aber nicht, daß mit allen Interessenten Gin Rezeß errichtet werde, son­ dern eS kann, wenn Fiskus sich mit einigen Interessenten sogleich oder früher als mit andern einigt, mit jenen vorweg der AuSeinandersetzungS - Rezeß errichtet und von der Königliche Regierung bestätigt, wegen der übrigen Intereffenten aber das Verfahren fortgesetzt werden. Die Ablösung der Reallasten solcher Grundstücke, welche gegenwärtig noch zu keinem Gemeindeverbande gehören, ist bis auf Weiteres mit dem Verfahren für diejenigen Gemeinden zu verbinden, welchen die Verpflichteten Grundstücke bei Aus­ führung der Gemeindeordn. v. 11. März c. absehbar werden einverleibt werden: doch bleibt eS dem Ermessen der K. Reg überlassen, solche einstweilen auch abge­ sondert zu behandeln. §. 4. Entsteht Streit über TheilnehmungSrechte oder WerthSverhältniffe, kommt es auf schiedsrichterliche oder andere prozessualische Feststellungen und Ent­ scheidungen an, bleiben Interessenten beharrlich in den Terminen auS oder verwei­ gern sie die Abgabe der zu erschöpfenden Beendigung der Sache, insbesondere auch zur Einleitung der Amortisation nöthigen Erklärungen, so haben die K. Reg. ihre Akten, unter Anbringung einer förmlichen siskaltschen Provokation gegen diejenigen Intereffenten, mit welchen auS den angeführten oder andern Gründen ein Vergleich in rechtsverbindlicher Form nicht zu erreichen ist, zur weiteren Veranlassung an die ordentliche Auseinandersetzungsbehörde abzugeben, vorher jedoch mit denjenigen In­ tereffenten, mit welchen FiSkuS sich verglichen hat, die erforderlichen Final-AuSeinandersetzungS-Rezesse abzufchließen, auSzufertigen und zu bestätigen. In Ansehung aller Intereffenten, mit welchen der Rezeß nicht vor Anbringung der gedachten Provokation zu Stande gebracht und bestätigt ist, hängen die früheren und späteren Vergleiche und Rezesse von der Prüfung und Bestätigung der ordentlichen AuSeinandersetzungS - Bebörde ab. UebrigenS haben auch nach Abgabe einer Sache an die letztere die K. Reg. immer noch auf vergleichs­ weise Beendigung hinzuwirken; sie müssen sich zu diesem Zwecke, wenn dazu irgend Aussicht vorhanden ist, namentlich wenn gewisse präjudizielle Streitpunkte instruirt oder entschieden sind, ihre Akten zurückerbitten; ihre weiteren Verhandlungen unter­ liegen dann jedoch der oberen Leitung, sowie die zu Stande kommenden Rezesse der Bestätigung der ordentlichen Auseinandersetzung--Behörde, welcher ste daher aus Ersuchen von der jedesmaligen Sachlage Nachricht geben müssen. $. 5. Auf die Kapital-Ablösung durch Baarzahlung des 16fachen und bezie­ hungsweise 20fachen Betrages (§§. 64. und 65. der Ablös. O.) haben zwar die Pflichtigen eben sowie auf Ablösung durch Amortisation erst dann, wenn alle ihre ablösbare Reallaften in feste Geldrente umgewandelt find, und nur wegen des, nach Abrechnung des Geldwerths der fiskalischen Gegenleistungen verbleibenden IahreSbetragS ihrer sämmtlichen festen Geldrenten einen Rechtsanspruch. Die Königlichen Regierungen werden jedoch ermächtigt, die Pflichtigen wegen einzelner schon beste­ hender festen Geldrenten oder wegen anderer, im gütlichen Wege in solche umge­ wandelten, Reallasten zur Kapital-Ablösung durch Baarzahlung ver­ gleichsweise auch schon vor erfolgter Rentifizirung ihrer übrigen Leistungen in jedem Stadia des RegulirungS-Verfahrens zuzulaffen und über diese Spezial - Reluition

G. v. 2. März 1850 üb. d. Erricht, v. Rentenbanken. (§. 64.)

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einseitige Ablösungs - Urkunden (Anweisung v. 16. März 1811, §. 40. der V. v. 30. Juni 1834 und §. 112. der Ablös. O. v. 2. März c.) auszustellen: in dem, demnächst mit solchen Zensiten wegen ihrer übrigen Reallasten aufzunehmenden Ab­ lösungs-Rezeß sind jedoch die hiernach vorweg beseitigten Leistungen nachrichtlich zu erwähnen. §. 6. Bei jeder Ablösung ist sorgfältig zu prüfen, ob nicht dem berechtigten Fiskus seiner Seits zur Kompensation zu stellende Gegenleistungen obliegen, §§. 59. 60. und 61. der Ab lös. O.), namentlich die Verpflichtung zur Gewährung von Re­ missionen oder Erlaß in Unglücksfällen. Auch die, vom Forstfiskus zu ent­ richtenden Holz-Abfindungs-Renten, obwohl aus einer Gemeinheitstheilung ent­ sprungen, sind (nach 54. a. a. O.) als zur Kompensation geeignete Gegenlei­ stungen in den Fällen aufzustellen, wo der zu deren Hebung berechtigte Pflichtige sich des ihm gesetzlich zustehenden Rechts, dem Forstfiskus die Rente zu kündigen, begeben hat. §. 7. In den Fällen des §. 65. der Ablös. O. haben die K. Reg. ihr Ver­ fahren auf Umwandlung der Reallaften und Gegenleistungen in feste Geldrente zu beschränken, die sich hierbei für den Domainenfiskuö ergebende Ueberschußreute aber fortzuerheben, bis der Pflichtige dieselbe, wozu möglichst anzuregen ist, durch Baar­ zahlung des 20sachen Betrages in Kapital ablöst. Die Ablösung solcher Renten durch Amortisation ist nicht zu beantragen. §. 8. In den Fällen der §§. 53., 54., 55. und 66. der Ab lös. O. ist ledig­ lich nach den, wegen der dort gedachten Renten und Zinsen bestehenden Verträgen und Judikaten, jedoch unter Berücksichtigung der in den §§. 91., 92. und 93. a. a. O. enthaltenen Vorschriften zu verfahren und auch hier eine Ablösung durch Amortisation mit Beziehung auf den §. 56. ibidem nicht zu beantragen. §. 9. Bei allen übrigen, außer den nach den §§. 53., 54., 55., 65. und 66. der Ablös. O. davon ausgenommenen Ablösungs- und sonstigen schon bestehenden festen Geldrenten, desgl. bei den in §§. 84. und 85. a. a O. gedachten Regulirungsrenten, — cf. §§. 6,7. und 64. des Rentenbank-Ges. — haben die K. Reg., wenn der Pflichtige die nach Abzug des Werths der Gegenleistungen für den FiskuS ermittelte Ueberschuß-Jahresrente (§. 64. der Ab lös. O.) nicht durch Baarzah­ lung des 18fachen Betrages in Kapital reluiren will, deren Ablösung durch Amor­ tisation einzuleiten und gegen diejenigen, welche diese Art der Ablösung oder die Abgabe der dazu erforderlichen Erklärungen verweigern, bei der ordentlichen Aus­ einandersetzungs-Behörde auf Festsetzung der Amortisation von Amtswegen (nach §. 9. des Ges. über die Einrichtung der Rentenbanken) zu provoziren, in so fern nicht etwa vergleichsweise, wozu dann aber vorab die Genehmigung des Finanz­ min. einzuholen ist, der Domaineufiökus aus andere gesetzlich zulässige Weise (§. 91. und §. 98. der Ab lös. O.) abgesunden wird. §. 10. Außerdem können die K. Reg. in Fällen, wo solches zur Erhaltung der Pflichtigen im Nahrungsstande nothwendig ist, vergleichsweise die Amorti­ sation von Abgaben - Rückständen gestatten, welche den doppelten Betrag der nach dem vorstehenden §. 9. durch Amortisation zu reluirenden, jährlichen Rente nicht übersteigen. In solchem Falle muß der Pflichtige neben den letzteren eine besondere jährliche Rente übernehmen, welche in dem 20stcn Theile der Summe der durch Amortisation abzulösenden Rückstände besteht. (§. 10. des Rentenbank-Ges. und §. 99. der Ablös. O.) §. 11. In den Fällen, wo hiernach die Ablösung durch Amortisation über­ haupt zulässig ist, wird dem Pflichtigen an der im §. 9. gedachten Ueberschuß-Jah­ resrente von dem Tage an, wo die Amortisations-Periode beginnt — (cf. den unten folgenden §. 17.) — 1,-ö- erlassen, die übrigen Vo hat er zur Staats­ kasse fortzuzahlen. Er kann jedoch auch aus jenen Erlaß verzichten und die volle JahreSrente fortentrichten/wodurch die Amortisations-Periode abgekürzt wird. Ueber die ihm hiernach zustehende Wahl muß er sich indessen bestimmt erklären und diese Erklärung ist unwiderruflich. Die dem Verpflichteten zustehende Befngniß, durch Entrichtung der vollen, im vorstehenden §. 9. gedachten JahreSrente die Amortisations - Periode abzukürzen, fällt jedoch weg, wenn nach dem vorstehenden §. 10. Rückstände zur Amortisation übernommen werden. In diesem Falle hat der Pflichtige neun Zehntheile der im §. 9. gedachten JahreSrente und daneben die volle Amortisationsrente der Rück-

736 Don den Regulirungen, Ablösungen ti. SemeinbettS-Theilungrii stände, bestehend im 20sten Theile der Summe der zu amortifirenden Rückstände, fortzuentrichten. (§. 10. des Rentenbank-Ges.) Die Gründe zu dieser gesetzlichen Anordnung find in den stenogr. Ber. über die Verhandlungen der I. K. wegen des Rentenbank-Ges. pag. 2729. entwickelt. §. 12. Die Amortisation tritt aber nur dann und insoweit ein, als der ab­ zulösende JahreSbetrag oder der, davon nach Abzug eines Zehntheils, wenn der Pflichtige dessen Erlaß behufs der Amortisation gewählt hat, verbleibende Rest einen vollen Silbergroschen oder mehr betragt, so daß JahreSrenten, welche weniger, als 1 Sgr. überhaupt nur betragen, so wie, wenn höhere Rentenbeträge auf Pfennige auslaufen, diese von dem Pflichtigen und zwar in allen Fällen durch Baarzahlung des 18fachen Betrages abzulösen find (§. 11. deS Rentenbank-Ges.), im Weigerungsfälle ist bei der ordentlichen Auseinandersetzungsbehörde die Verurtheilung desselben hierzu zu beantragen. §. 13. Die Amortisation kann in allen Fällen erst beginnen, wenn zuvor deshalb ein förmlicher Rezeß zwischen dem Verpflichteten und dem FiSkuS errichtet und bestätigt ist. Dies gilt nicht blos dann, wenn zuvörderst die bisherigen Ab­ gaben eines Zensiten in feste Geldrente umzuwandeln find, wo alsdann die Ren­ tenumwandlung und Amortisationsstellung in einem Rezeß zusammengefaßt wird, sondern auch in den Fällen, wo schon jetzt auf einem Grundstücke nur feste Geld­ renten an den FiSkuS ruhen. (§§. 12 — 17. deS Rentenbankges.) Der Rezeß muß jedenfalls enthalten: 1) eine kurze Angabe des bisherigen Verhältnisses, welches zur Aushebung ge­ kommen, resp, der bisherigen Leistungen und Gegenleistungen, welche Gegen­ stand der Ablösung find, wenigstens im Allgemeinen; 2) die Feststellung oder doch Anerkennung der int Wege der Amortisation ab­ zulösenden Jährlichkeit. — §§. 60—64. und 84—85. der Ablösungsordnung — und, falls auf diesem Wege Rückstände mit abgelöst werden sollen, das gegenwärtige Anerkenntniß der an Stelle der Rückstände tretenden AmortisationSrente. Ob Rückstände zur Amortisation kommen oder nicht, ist alle­ mal ausdrücklich zu erwähnen. 3) die Erklärung deS Pflichtigen, daß er nicht durch Baarzahlung ablösen wolle; 4) die fiskalischer Seits zu acceptirende bestimmte Erklärung des Pflichtigen darüber, ob er nur oder die volle Rente sortentrichten und ob er hier­ nach die längere oder kürzere Amortisations-Periode wählen will; (§§. 11. und 19. dieses Regl); 5) die Ausscheidung der, nicht der Amortisation unterliegenden Pfennigbeträge ($. 12. dieses Regl.) und die Bestimmung des Zeitpunkts, an welchem der Kapitalsbetrag für die überschießenden Pfennige zur Staatskasse gezahlt wer­ den muß; 6) die Feststellung deS Zeitpunkts, mit welchem die bisherigen Leistungen auf­ hören und beziehungsweise zum letztenmale zu entrichten find, sowie deS Anfangstermins der Amortisations-Periode und der Termine, an welchen hiernach die Amortisation--Rente zum erstenmale und ferner zu zahlen ist, (nach den weiter unten folgenden §§. 17. und 18. dieses Regl.); 7) die Bezeichnung der Kaffe, an welche die gewöhnlichen Rentenzah­ lungen, und derjenigen Kasse, an welche etwaige Kapitalzahlungen im Lause der Amortisations-Periode zu leisten find, nach den unten folgenden S§. 18. und 23. dieses Reglements. 8) die beiderseitigen Konsense zu den, in Folge der Rentifizirung der bisherigen Abgaben und der Einleitung der Amortisation nach dem folgenden §. 14. dieses Regl. vorzunehmenden Eintragungen und Löschungen im Hypothe­ kenbuche; 9) das Anerkenntniß beider Theile, daß zwischen ihnen keinerlei Verpflichtungen, Leistungen und Gegenleistungen mehr bestehen, aus welche die Provokation nach §. 95. der Ablösung-ordnung gerichtet werden muß. Bleiben zwischen denselben Grundstücken, aus welche sich der Rezeß bezieht, Verpflichtungen fortbestehen, auf welche sich die Provokation nicht nothwendig zu erstrecken braucht (z. B. da- nicht der Zwang-ablösung unterliegende Vorkaufsrecht), oder welche nicht durch Amortisation abgelöst werden sollen (cf. die vorste­ henden 8§. 7. und 8. diese- Regl.), so ist das Fortbestehen dieser Verpflich­ tungen ausdrücklich auszusprechen.

G. v. 2. März 1850 über d. Errichtung v. Rrntenbankrn. ($. 64.)

737

In jedem Falle find übrigens die Rezesse von den Pflichtigen gerichtlich oder notariell zu vollziehen und von der Königlichen Regierung zu bestätigen, insofern sie im Vergleichsverfahren ohne alle Dazwischenkunft der ordentlichen AuSeinanderfebungS-Behörde zu Stande kommen; cf. § 39. der V. v. 30. Juni 1834. Die nur für die Gen.-Kommiffionen und landwirthschaftl. Reg. Abth. gegebenen, erleichternden Bestimmungen deS §. 108. der Ablös. O. finden auf daS vergleichs­ weise RegulirungS-Verfahren der K. Reg. als Finanz-Behörden keine Anwendung. §. 14. Die behufs der Amortisation sestgestellten Renten an den DomainenFiSkuS genießen (nach den §§ 64., 18., 20 u. 58. Nr. 10. deS Gef.über die Ren­ tenbanken), bei der Konkurrenz mit anderen Verpflichtungen deS belasteten Grund­ stücks, dasselbe Vorzugsrecht, welches die Gesetze den Staatssteuern beilegen. Sie bedürfen keiner Eintragung in das Hypothekenbuch deS verpflichteten Grundstücks, welches jedoch für die Dauer der Amortisations-Periode dem Domainen-FiSkuS ver­ haftet bleibt. Diejenigen eingetragenen Reallasten, an deren Stelle diese sich amortifirenden Renten getreten find, werden im Hypolhekenbuche kostenfrei gelöscht; dagegen wird, in diesem Falle, rubrica II. im Hypothekenbuche vermerkt, daß das Grund­ stück wegen durch Amortisation abzulösender Renten, nach näherem Ausweis deS in Bezug zu nehmenden RegulirungS-RezeffeS, dem Domainen-FiSkuS verhaf­ tet fei. Im RegulirungS - Rezesse ist daher, wie bemerkt, gegenseitig in diese Lö­ schungen und Eintragungen ausdrücklich zu willigen. Die Bewirkung dieser Ope­ rationen im Hypothekenbuche wird nach erfolgter Rezeß-Bestätigung von der Königl. Regierung, in den Fallen aber, wo die ordentliche AuSeinandersetzungS-Behörde den Rezeß bestätigt hat, von dieser bei dem Hypothekenrichter beantragt. Sind die Reallasten, an deren Stelle die Amortisationsrente tritt, im Hypo­ thekenbuche nicht eingetragen, so bedarf es im letzten der vorstehenden Vermerke nicht. Sollen eingetragene Realabgaben nur zum Theil durch Amortisation abgelöst werden, so wird nur der hiernach zu reluirende Betrag im Hypothekenbuche, vor­ stehenden Bestimmungen gemäß, gelöscht. Der durch baare Kapitalzahlungen abzu­ lösende Theil solcher Abgaben und Leistungen kann nur auf Grund der von der Hauptverwaltung der Staatsschulden legalisirten Quittung der StaatSschulden-TilgungSkaffe über das. Ablösungskapital und deS Rezesses, resp, der darüber auSzufertigenden einseitigen Ablöse-Urkunde, im Hypothekenbuche gelöscht werden. §. 15. Gebäude, auf welchen dergleichen zu amortifirende Renten für den Domainen-FiSkuS haften, muffen auf Verlangen der K. Reg. bei einer von ihnen zu bestimmenden und zu diesem Behufe öffentlich namhaft zu machenden Feuerver­ sicherungs-Gesellschaft bis zu dem nach den Grundsätzen dieser Gesellschaft zulässi­ gen Werthe von dem Verpflichteten versichert werden, welcher hierzu von der Königl. Regierung durch administrative Erekution angehalten werden kann. (§. 19. deS Rentenbank-Ges.) §. 16. Bei Zerstückelung von Grundstücken, auf welchen solche amortifirende Renten für den DomainenfiSkuS haften, finden auf diese Renten die gesetzlichen Vor­ schriften über Staats steuern ebenfalls Anwendung. Auf Verlangen der K. Reg. muß jedoch der Verpflichtete in solchem Falle Rentenbeträge, welche nach der Vertheilung der Rente weniger als 5 Sgr. betragen, nach näherer Bestimmung dr­ unten folgenden §. 20. dieses Re^l. sofort durch Kapitalzahlung ablösen. §. 17. Die Amortisation einer Domainenrente kann (nach $. 16. deS Ren­ tenbank-Ges.) nur mit dem 1. April oder 1. Okt. ihren Anfang nehmen. Darauf aber, daß sie hiernach an fange, hat sowohl der Pflichtige als der Fiskus einen Rechtsanspruch, sobald die zu amortifirende IahreSrente für beide Theile nach den §§. 60. bis 64. und 84. bis 85. der Ablös. O. rechtsverbindlich festgcstellt ist (§. 8. des Rentenbank-Ges.). Sollte diese Feststellung in mit einer Gemeinde (§. 95. der Ablös. O.) schwebenden Ablösungssachen bei einigen Zenfi­ ten früher, bei andern später erfolgen, so hat die Amortisation bei jenen doch so­ gleich mit dem auf die Feststellung ihrer Rente folgenden 1. April oder 1. Okt. zu beginnen, und muß daher mit ihnen, um solches nach Maaßgabe des §. 13. dieses Regl. formell ausführbar zu machen, sogleich und vorweg ein besonderer Rezeß ausgenommen und bestätigt werden, ohne die Beendigung der Regulirung mit den übngen Interessenten abzuwarten. Es werden daher die K. Reg. eifrigst darauf hinzuwirken haben, daß nicht einzelne Zenfiten zurückbleiben, sondern die Abgaben

LandeS-Kultur-Gesetzq. 28b. I.

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Don den Regultrungen, Mlisungen u. GemeinheitS-Theilungen.

aller so viel als möglich gleichzeitig regulirt, und solchergestalt für die einzelnen Gemeinden dieselben Amortisationsperioden erlangt werden. Für die Zeit bis zu dem Ansang der Amortisationsperiode, — z. B. in dem Falle, wenn die Ueberschußrente ultimo Dezember festgestellt ist, für das Vierteljahr vom 1. Jan. bis ultimo März — hat der Pflichtige die Rente unter allen Umständen voll zu entrichten und für diese Zeit aus den Erlaß von keinen Anspruch; letzterer beginnt erst mit denl Tage, wo die Amortisationsperiode ansängt, also in dem gedachten Falle mit dem 1. April (§. 17. des RentenbankGes.). Zur Vermeidung doppelter Berechnungen werden die K. Reg. den AuSführungStermin der Ablösungen und Regulirung dergestalt zu vereinbaren haben, daß die Leistungen, an deren Stelle die Rente tritt, zum letztenmale ultimo März oder Sept, gewährt werden, damit die Rente sogleich als Amortisationsrente in s Leben trete und deren Amortisation, beziehungsweise der Zehntelerlaß, sogleich mit dem 1. April oder 1. £ft. beginne. §. 18. Die durch Amortisation abzulösenden Domainenrenten werden in mo­ natlichen Raten postnumerando, also zum erstenmale am 1. deS, auf den im vorstehenden §. 17. gedachten Anfangstermin folgenden Monats, und zwar zu­ nächst zu derselben Spezialkaffe, welche bisher die grundherrlichen Abgaben der be­ rechtigten Domainen erhoben hat, künftig aber an die, dieser Spezialkaffe zu substituirende Steuerkaffe und alsdann zugleich mit den Staatssteuern abgeführt (§. 21. des Rentenbank-Ges.). Sollten die abzulösenden Abgaben bisher in andern Ter­ minen oder praenumerando entrichtet fein, so muß dies vorstehender Bestimmung gemäß durch den Rezeß ($. 13.) geändert werden. Die nicht zur rechten Zeit ein­ gehenden Beträge werden gleich den Staatssteuern durch fiskalische Erekution bei­ getrieben (§. 42. der V. v. 26. Dec. 1808). Sobald die diesfällige Organisation der Kreis-Steuerämter vollendet fein wird, bleibt es Vorbehalten, denselben aus Grund der hiernächst zu Stande kommenden RegulirungSrezeffe die dadurch festge­ stellten Amortisationsrenten sofort und vom Anfang der Amortisationspe­ riode ab zu überweisen. 8- 19. Der Verpflichtete wird, wenn er fich für den Erlaß eines Zehntheils seiner JahreSrente erklärt hat, durch eine 56,', Jahre oder 673 Monate hindurch fortgesetzte Zahlung von T*6 der Rente, und, wenn er fich für Fortentrichtung der vollen Rente erklärt hat, durch deren 41 ,lT Jahre oder 493 Monate lang fortge­ setzte Zahlung von der ferneren Entrichtung der Rente vollständig befreit (§. 22. deS Rentenbank-Ges.). Die zur Tilgung von Rückständen übernommenen besonde­ ren JahreSrenten erlöschen durch eine, 41T'7 Jahre oder 493 Monate hindurch fort­ gesetzte Entrichtung ihres vollen Betrages. In den Fällen, wo solche Rückstände übentommen werden, ist daher die Amortisationsperiode eine doppelte: a) die eigentliche JahreSrente der zu amortifirenden Abgabe, bestehend in derselben, erlischt durch Fortentrichtung nach 56,', Jahren; b) die zur Tilgung der Rückstände übernommene, besondere Rente, welche voll und ohne Abzug von 7lö fortentrichtet wird, erlischt durch Fortentrichtung binnen 41,', Jahren. (cf. den Schluß des 22. des Rentenbank - Ges. und die stenogr. Ber. über die Verhandlungen der I. K. wegen dieses Ges., pag. 2729. und 2730.) $. 20. Dem Verpflichteten steht indessen frei, auch schon während der im vorstehenden §. 19. angegebenen Zeitraume die Rente durch baare Kapitalzahlung ganz oder theilweise abzulösen. Welche Summen in den verschiedenen Jahren der beiden Amortisationsperioden zur Ablösung der verschiedenen Rentenbeträge erforderlich find, ergiebt fich aus den, dem Rentenbank-Gesetze sub A. und B. beigefügten Tabellen. Kapital^ahlungen sind jedoch stets nur erst dann zulässig, wenn der Verpflich­ tete zuvor dte bereits fälligen Rentenzahlungen geleistet hat. Eingehende Kapital­ zahlungen müssen daher zunächst aus die noch rückständigen Rentenzahlungen ver­ rechnet werden. Rentenbeträge, die nicht in Silbergroschen sich abrunden, können nicht durch Kapitalzahlung abgelöst werden. Rentenbeträge unter fünf Silbergroschen können nur dann durch Kapitalzah­ lung abgelöst werden, wenn die auf einem Grundstücke haftende Rente weniger als fünf Silbergroschen beträgt. Es muß jedoch in einem solchen Falle die Rente mit einem Male vollständig abgelöst werden (§. 23. des Rentenbank-Ges.).

G. v. 2. MLrz 1850 über d. Errichtung v. Rentenbanken. ($. 64.)

739

$. 21. Dergl. Kapitalzahlungen (§. 20.) muffen nach vorhergegangener sechs­ monatlicher Kündigung am 31. März oder am 30. Sept, geleistet werden. Der verminderte Rentenbetrag wird zum erstenmale an demjenigen Renten­ zahlungs-Termin entrichtet, welcher auf die zur gehörigen Zeit erfolgte Kapitalzah­ lung zunächst folgt (§. 24. des Rentenbank-Gef.). §. 22. Will ein Verpflichteter ohne vorherige Kündigung Kapitalzahlung lei­ sten, so steht ihm dieses zwar frei, allein eS kann eine solche Zahlung nur so an­ gesehen werden, als wenn sie sechs Monate nach dem auf die Zahlung zunächst folgenden 31. März oder 30. Cft. erfolgt wäre. Wird eine Kapitalzahlung ohne vorhergegangene Kündigung ant 31. März oder 30. September geleistet, io hat sie die Wirkung, als wenn sie an dem auf die Zahlung zunächst folgenden 30. Sept, oder 31. März geleistet worden wäre (§. 25. deS Rentenbank-Ges.). §. 23. Kündigungen (nach dem vorstehenden §. 21.) können nur an diejenige K. Reg., unter welcher die, die Renten erhebenden Behörden stehen, gerichtet wer­ den; jedoch sind die letzteren verpflichtet, dergl. Kündigungen nach ihnen mitzutheilenden Formularen von den Pflichtigen zu Protokoll zu nehmen und diese Proto­ kolle der betr. K. Reg. einzureichen. Kapitalzahlungen (nach §§. 20., 21., 22, 12. und 16.) können in der Regel nur an die RegierungS-Hauptkaffe und gegen deren Quittung erfolgen. Die Spe­ zialkaffen, und beziehungsweise Steuerkaffen (§. 18. dieses Regl.) dürfen sich mit Annahme solcher Ablösungs-Kapitalien nur befassen, wenn sie von der K. Reg. in einzelnen Fällen besonders und ausdrücklich dazu autorisirt werden, und sie müs­ sen alsdann die erhobenen Kapitalien sofort zur Reg Hauptkaffe abführen. §. 24. Von den zu den Spezialkaffen x. rc. (§. 18.) eingezahlten Renten werden a) diejenigen, welche zur Tilgung von Rückständen übernommen find, in gewöhnlicher Art bei den Resteinuahmen der Domainen - Verwaltung, nämlich als rückständige Revenüen, während der ganzen Dauer der AmortisationSperiode mit ihrem vollen Betrage verrechnet. Diese Renten sind, wenn sie 41T

Besondere Vorschriften für die Liquidation der Diäten. §. 5. 1) Die Beschäftigung von sieben Stunden wird für einen Arbeitstag gerechnet. 2) Arbeiten, die einen größeren Zeitaufwand erfordern, oder sich in einer ge­ ringeren Zeit bestreiten lassen, werden nach Verhältniß des Zeitbedarfs in Dreißigtheilen eines Arbeitstages berechnet. 3) Für Termine außer dem Wohnorte des Kommiffarii wird immer ein gan­ zer Arbeitstag angesetzt, wenn dazu auch weniger Zeit als sieben Stunden ver­ wandt sind. 4) In keinem Falle können für den an einem Kalendertage 'abgehaltenen Ter­ min mehr als eintägige Diäten liquidirt werben, wenn derselbe auch länger als sieben Stunden gedauert hätte. 5) Für die Kalendertage, wofür volle Termins-Gebühren in Ansatz kommen, können den nämlichen Partheien nicht noch andere Arbeiten in Rechnung gestellt werden. 6) Für die auf Reisen verwendete Zeit passiren immer besondere Diäten, wenn dieselbe auch mit andern zur Liquidation gestellten Geschäften in Einen Kalender­ tag fallen. 7) Fallen in dem Zeitraum, wahrend dessen der KommiffariuS außer seinem Wohnorte beschäftigt ist, Sonn- und Festtage, oder andere von seiner Willkühr un­ abhängige, und nicht etwa durch seine eigene Behinderung veranlaßte Unterbrechun­ gen der Geschäfte vor; so werden auch diese Tage zur Liquidation verstattet. 8) Doch gilt auch von diesen Tagen die unter Nr. 5. getroffene Bestimmung. 9) Die vorstehenden Vorschriften finden sowohl bei Festsetzung der temporairen Diäten der firirten und unfirirten Kommiffarien, als für die den Partheien in An­ rechnung zu bringenden Kosten Anwendung. Zm Uebrigen behält es bei der schon bestehenden Einrichtung sein Bewenden, wonach die Kommiffarien über die von ihnen besorgten Geschäfte besondere Tage­ bücher zu führen haben, die sie vierteljährig den General-Kommissionen Behufs der Prüfung ihrer Liquidationen einreichen müssen. Zn diesen Tagebüchern müssen ins­ besondere die abgehaltenen Termine genau verzeichnet werden. Zmgleichen für die Fuhrkosten-Liquidationen. §. 6. An Fuhrkosten erhalten die Kommiffarien diejenigen Sätze, welche nach dem Regul. §. 1. Nr. 2. den Partheien in Rechnung gestellt werden. Dar­ unter sind Wagenmiethe, Chaussee-, Brücken- und Fährgelder mit begriffen. Auch ist der KommiffariuS gehalten, dafür die Fortschaffung deS von ihm zugezogenen Protokollführers zu übernehmen. Außer diesem Falle werden die Ockonomie-Kommiffarien von der Befolgung der Vorschrift in §. 10. der V. v. 23. Juni 1825 wegen der gemeinschaftlichen Reisen mehrerer Kommiffarien entbunden. Vermag der Liquidant nachzuweisen, daß er auf die Reife einen größeren Ko> stenaufwand, als ihm nach den hier bestimmten Pausch-Sätzen zuständig ist, habe verwenden müssen, so sollen ihm die wirklich verwandten Kosten auS der Kaffe ver­ gütet, den Partheien aber nicht angesetzt werden. Zm Uebrigen versteht eS sich von selbst, daß die Reisekosten, welche auS den in Einer Tour an verschiedenen Orten abgemachten Geschäften erwachsen, unter die verschiedenen Partheien vertheilt werden müssen, und daß eS durchaus nicht statt­ haft ist, in Fällen dieser Art, den Interessenten des einen oder des andern Geschäfts die Reisekosten nach der Entfernung jedes einzelnen Ortes von dem Wohnorte des KommiffariuS in Ansatz zu bringen. Von den Diäten und Reisekosten der Mitglieder, Assessoren und Hülstarbeiter der Generalkommissionen. 8. 7. 1) Die Mitglieder und Assessoren der General-Kommissionen beziehen für Geschäfte außer ihrem Wohnorte Diäten und Reisekosten nach der V. v. 28. 3 uni 1825. 2) Sie können jedoch für die an ihrem Wohnorte als Spezial-Kommiffarien vorgenommenen Arbeiten für sich selbst nichts liquidiren. Wohl aber sind diese von ihnen als Spezial-Kommiffarien verrichteten häuslichen Arbeiten den Partheien für die Kaffe eben so in Ansatz zu bringen, wie bei andern Kommiffarien. 3) Diese Regeln (1. und 2.) finden auf die bei den Gen.-Kommissionen mit firirten Diäten oder ohne bestimmte Remunerationen beschäftigen Hülssarbeiter keine Anwendung; vielmehr sind aus diese die Bestimmungen §§. 1. und 4, anwendbar,

766 Don den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinheits-Theilungen. Auch bleibt eS dem Min. des I. für Gew. Ang. Vorbehalten, den mit gerin­ geren als Zwei Thalern firirten Diäten remunenrten Assessoren temporaire Diäten für die an ihrem Wohnorte verrichteten Geschäfte zu bewilligen. Bestimmungen in Betreff der bisherigen Diätensätze. § 8. 1) Der Regel nach behalten die schon mit firirten Diäten angestellten Kommiffarien die ihnen bereits bewilligten Sätze, sowohl an firirten, als temporairen Diäten 2) GS bleibt jedoch dem Ministerio des Innern Vorbehalten, die firirten Diä­ ten derselben unter besonderen Umständen zu ermäßigen und dagegen die ihnen zukömmenden temvorairen Diäten verhältnißmäßig zu erhöhen. 3) Da auch die Stellung der bisher schon mit firirten Diäten angestellten Kommiffarien durch die Bestimmungen im §. 5. erheblich verbessert ist; so bleibt ebenfalls vorbehalten, bei dem ihnen bisher zugestandenen Satze der temvorairen Diäten für häusliche Arbeiten eine billige Ermäßigung eintreten zu lassen. 4) Die Pauschsummen, welche hin und wieder teil KreiS-Iustiz-Kommiffarien statt der Liquidationen für häusliche Arbeiten bewilligt sind, fallen sogleich fort und sollen auch für die Zukunft nicht mehr bewilligt werden. Dagegen sind dieselben für ihre häuslichen Arbeiten gleich andern Kommiffarien zu liquidiren befugt. Erhebung mäßiger Pauschsummen statt der Kosten. §. 9. Finden die vorgesetzten Behörden Veranlassung, von den Partheien, bei Objekten von 500 Thalern und darunter statt der Kosten-Erhebung nach spe­ ziellen Berechnungen mäßige Pauschsummen zu erheben (cf. §. 16.) so muffen sich auch die Kommiffarien mit diesen Pauschsummen wegen aller ihnen und den Protokollführern zuständigen Diäten und baaren Auslagen begnügen. Vermögen sie jedoch darzuthun, daß ihre baaren Auslagen mehr betragen, so soll ihnen der zweckmäßig verwendete Betrag auS der Kasse vergütet, den Partheien aber nicht angesetzt werden. Diäten der Protokollführer. §. 10. Für die vvn den Kommiffarien zugezogenen Protokollführer passiren nach wie vor Zwanzig Silbergroschen Diäten, sowohl für KommisfionS- und Reise­ tage, als für deren besonders nachzuweisende Beschäftigung bei den Arbeiten im Wohnorte deS KommiffariuS. Für die Zeit deS Aufenthals an besonders theuren Orten, kann denselben jedoch eine Zulage von täglich Zehn Silbergroschen bewilligt werden. Inwieweit den Kommiffarien obliegt, für ihr Unterkommen und ihre Beköstigung zu sorgen. $. 11. Außer demjenigen, waS den Kommiffarien und Protokollführern in dem Regulativ wegen des von den Partheien zu gewährenden Unterkommens und Beköstigung nachgelassen ist, bleibt die Beschaffung derselben lediglich ihre Sache. Auch liegt ihnen die Erstattung der für ihre Beköstigung, nach §. 5. deS Regula­ tivs von den Partheien liquidirten Vergütung ob. Vorschriften für die Prüfung und Ermäßigung der Liquidation. §. 12. Die AuSeinanderfetzungS -Behörden haben die Liquidation der Kom­ miffarien der sorgfältigsten Prüfung zu unterwerfen, und eS wird ihnen nicht bloß die Autorisation ertheilt, sondern auch die Pflicht auferlegt, dieselben überall auf den zweckmäßig verwendeten Kostenbetrag zu ermäßigen; die Diäten für entbehrliche und ungenügende Arbeiten, oder unzeitig abgebrochene Unterhandlungen, nicht min­ der die Reisekosten für unpassend vervielfältigte Termine ganz oder zum Theil zu versagen. DieS soll auch in den Fällen ftattfinden, wenn die Kommiffarien mit großen Kosten auS der Ferne zureiscn, um unbedeutende Geschäfte, die auf ihre Requisition ganz füglich von andern in der Nähe wohnenden Beamten abgemacht werden können, zu erledigen, oder wenn die Kommiffarien die Gelegenheit nicht be­ nutzen, die Geschäfte in nahe belegenen Ortschaften in Einem Zuge abzuma­ chen. Insbesondere kommt eS bei der Feststellung der auf die Geschäfte anzuschla­ genden Zeit nicht daraus an, wie viel wirklich verwandt worden, sondern wie viel davon ein fähiger Geschäftsmann davon zu verwenden gehabt hätte. Rückfichtlich der Termine liegt den Kommiffarien ob, die Gründe speziell zu den Akten 311 be­ merken, weshalb die Verhandlungen nicht fortgesetzt werden konnten, sondern abge­ brochen werden mußten, um der Behörde dadurch Anhalt zu einem befriedigenden Ermessen 3u geben, ob die Kommiffarien rücksichtlich der ordnungsmäßigen Fortfüh-

Koflenwesen.

Instruktion v. 16. Juni 1836.

767

rung der begonnenen Verhandlungen ihre Obliegenheiten erfüllt, oder Termine und Reisen unnütz vervielfältigt haben. Es ist nicht minder darauf zu halten, daß die Kommissarien in einem Zuge und zweckmäßiger Reihesolge die Geschäfte in den nahe belegenen Ortschaften vornehmen und den Partheien so die Kosten der Zu­ reise aus weiter Ferne ersparen. Wegen der Kosten-Ermäßigung der vorgesetzten Behörden soll den Liquidanten die Beschwerde nur dann gestattet sein, wenn sie darthun, daß jene Festsetzungen klaren und bestimmten Vorschriften zuwiderlaufen oder dabei nicht blos im arbitrio gefehlt, vielmehr offenbar willkührlich verfahren ist. Gratifikationen für ausgezeichnete Kommissarien. §. 13. Dagegen sollen denjenigen Kommissarien, welche sich durch Abmachung einer ungewöhnlichen Zahl oder zweckmäßige Bearbeitung und Förderung besonders schwieriger und weit aussehender Auseinandersetzungen, durch geschickte Einleitung derselben, durch besonders zweckmäßige Planlagen, durch geschickte Behandlung der Partheien, durch vergleichweise Beilegung alter oder sonst hartnäckig geführter Strei­ tigkeiten, insbesondere wegen der Theilnehmungsrechte und deren Umfanges oder­ anderer sehr zweifelhafter Punkte, überhaupt durch besonders tüchtige und erfolg­ reiche Arbeit und den dabei bewiesenen Fleiß auszeichnen, außerordentliche Remu­ nerationen aus dem Gratifikations-Fonds zu Theil werden. Auch sollen denjenigen Kommissarien, welche bei den ihnen übertragenen Ge­ schäften dadurch, daß ihnen ungewöhnlich viele, durch Pauschsätze remunerirte Ge­ schäfte anheimfallen, oder sonst gegen andere in Nachtheil gestellt sind, billige Ent­ schädigung aus demselben Fonds bewilligt werden. Den Auseinandersetzungs-Behörden werden zu dergleichen ertraordiuairen Gra­ tifikationen besondere Fonds überwiesen werden, innerhalb deren Grenzen sie darüber nach eigenem Ermessen disponiren können. Im gleich en der Feldmesser. §. 14. Die Feldmesser und Revisoren beziehen die nach dem Regulativ den Interessenten für ihre Arbeiten u. s. w. in Ansatz zu bringenden Kosten. Auch sol­ len denjenigen Feldmessern, welche sich im Geschäftsbetriebe der Auseinandersetzungs­ Behörden durch Fleiß, Genauigkeit und Sauberkeit ihrer Arbeiten auszeichnen, und an der gütlichen und zweckmäßigen Abmachung der Auseinandersetzungen wesent­ lichen Antheil haben, ebenfalls ertraordinaire Gratifikationen zu Theil werden, die jedoch von den Behörden bei dem Ministerio besonders in Antrag zu bringen sind. Ausgleichung der Kosten und Gratifikationen. §. 15. Die Partheien entrichten die ihnen obliegenden Kosten nach Inhalt des Regulativs unabhängig von den an die Kommissarien, je nach deren besonderer Stellung, zu zahlenden Diäten; auch treffen die Zuschüsse und außerordentlichen Remunerationen, welche in den Fällen der §§. 6. 9. 10. 13. 14. den Kommissarien, Feldmessern und Protokollführern zu gewähren sind, nicht die Partheien; vielmehr sind es die allgemeinen Fonds, welche aus den von den Partheien eingezogenen Kosten und den Zuschüssen der Staats-Kassen hervorgehen, durch welche jene Aus­ gleichungen bewirkt werden. Kosten-Erlasse und Pauschsummen. §. 16. Auch außer den in dem §. 213. der V. v. 20. Juni 1817 bestimm­ ten Fällen sotten Kosten-Erlasse stattfinden, wenn die Kosten im Vergleich mit dem Werthe des Gegenstandes der Auseinandersetzung ohne besonderes Verschulden der Partheien ungewöhnlich hoch falten. Für den Betrag der den Provinzial-Behör­ den zur Deckung der Ausfälle überwiesenen Mittel können sie dergleichen Erlasse bis zum Belaufe von Fünfzig Thalern selbst bewilligen. Insbesondere wird ihnen die Befugniß eingeräumt und zur besondern Pflicht gemacht, bei Objekten von Fünf­ hundert Thalern und darunter, den Kommissarien und Protokollführern, statt aller und jeder Kosten, inel. der Diäten, der Fuhrgelder und sonstigen baaren Auslagen, Pauschsummen von Einem bis Fünfzig Thalern, je nach dem größern oder gerin­ gern Betrage des Objekts, in Ansatz bringen zu lassen, wobei sich jedoch von selbst versteht, daß dies solchen Partheien, welche die Kostenhäufung durch Prozesse oder sonst durch Mangel an Willfährigkeit verschuldet haben, nicht zu Statten kommt. Wiefern eine solche Kosten - Ermäßigung die Kommissarien trifft, ist im §. 9. be­ stimmt. Die übrigen Kosten müssen in solchem Falle zur Niederschlagung besonders liquidirt werden. Vorschriften über die Einziehung der Kosten» 17. Im Uebrigen müssen die Provinzial-Behörden mit allem Ernste für

768

Von den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen.

die Beitreibung sowohl der lausenden RegulirungSkosten als der Rückstände sorgen, und die Letztern nicht zu bedeutenden Summen anwachsen lassen. Kosten-Beträge und Vorschüsse, welche innerhalb Jahresfrist nach der Ankündigung von den In­ teressenten nicht beigetrieben werden können, sind der mit der Steuer-Erhebung deS betreffenden Kreises beauftragten Behörde zur Einziehung zu überweisen. Dem bereits verschuldeten Betrage wird alsdann ein solcher Theil zugesetzt, als nach dem Ermessen der General-Kommission bis zur Beendigung der Ausein­ andersetzung wahrscheinlich noch auflausen und auf Rechnung deS Restanten kom­ men dürfte. Diese Kosten-Beträge sind den Grundsteuern gleich in den zur Erhe­ bung der Letztern bestimmten Terminen einzuziehen, dergestalt, daß dieselben nach Maaßgabe ihrer Erheblichkeit und nach den persönlichen Verhältnissen deS Belaste­ ten nach dem Vorschläge der KreiS-Behörde und der Festsetzung der ProvinzialBehörde in drei bis zu zehnjährigen Terminen erhoben und vierteljährlich zur Kaffe derselben abgeführt werden. Berlin, den 16. Juni 1836. Der Minister deS Innern für die Gewerbe. ' Frh. v. Brenn. Vorstehende Instruktion wird auf Atlerh. Befehl Seiner Maj. des Königs zur öffentl. Kenntniß gebracht. Berlin, den 16. Juni 1836. Der Min. des I. für die Gewerbe. Frh. v. Brenn. (G. S. 1836. S. 187. Nr. 1714.) III.

Ergänzungen und Erläuterungen zu dem Regulativ v. 25. April 1836 und zu der Instruktion v. 16. Juni 1836. A.

Zum Regulativ v. 25. April 1836. Zum §. 1. (Diäten und Reisekosten der Kommissarien.)

1) Gebühren, Diäten und Reisekosten der Oekonomie - Kommissarien und VermessungS-Beamten in gerichtlichen Angelegenheiten.

a) C. R. des K. Just. Min. (Uhden) v. 2. Jan. 1846 an die Ge­ richtsbehörden. Diäten und Fuhrkosten der Oekonomie - Kommissarien in gerichtlichen Ang. In Betreff der Diäten und Fuhrkosten, welche den Oek. Kom. bei ihrer Zu­ ziehung als Sachverständige in gerichtl. Ang. zu bewilligen sind, ist in den zur Entscheidung des Just. Min. gekommenen Beschwerdefällen bisher unterschieden wor­ den, ob jene Kosten in einer zahlbaren Partheisache oder aus König!. Kassen zu entrichten sind. Ersteren Falls find die Kosten nach dem Regul. v. 25. April 1836 und der Znstr. v. 16. Juni deffelb. I., letzteren Falls nach der V. v. 28. Juni 1825, (G. S. S. 163) bewilligt worden. Diese Grundsätze sind insbesondere auch in dem, im Just. Min. Bl. Iahrg. IV. S. 16 abgedr. Schreiben an die K. Ober-Rechn.-Kammer v. 7. Ian. 1842 aufgestellt worden, und mit demselben zur Kenntniß der Gerichtsbehörden gekommen. Seitdem hat die V. über die Gebühren der Sachverständigen k. v. 29. März 1844 (G. S. S. 73) im §. 2. unter Num. 6. ganz allgemein bestimmt, daß Staatsbeamte, welche als Sachverständige zugezogen werden, diejenige Vergütung an Diäten und Reisekosten erhalten sotten, welche ihnen bei Reisen in Dienstange-

Kostenwesen.

SleguL v. 25. April 1836. ($. 1.)

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legenheiten reglement-mäßig zukommen, — ohne dabei einen Unterschied zwischen Festsetzungen in zahlbaren Partheisachen, und solchen in fi-kal. und Armensachen aufzu stellen. In Beranlaffung dessen ist die Frage: nach welchen Grundsätzen nunmehr bk Diäten und Fuhrkoften der Oek. Kom. in gerichtl. Ang. festzustellen sind? zwischen dem St. Min. deS I., dem Just. Min. und der K. Ober-Rechn.-Kammer anderweit zur Berathung gezogen und dahin entschieden worden: daß die Diäten und Fuhrkosten der in gerichtl. Ang. al- Sachverständige zugezogenen Oek. Kom. — soweit dieselben bei einer Gen. Kom. oder Reg. angestellt, und deshalb als Beamte zu betrachten find — nicht nach der V. v. 28. Juni 1825, sondern in allen Fallen, also auch dann, wenn die­ selben den gerichtlichen Salarienkaffen zur Last fallen, nach dem Regul. v. 25. April 1836 und der dazu gehörigen Instr. v. 16. Juni desselben Jah­ res, als den für ihre Dienstangelegenheiten geltenden Reglement-, festzu­ setzen find. Die- wird den Gerichts-Behörden hierdurch zur Nachricht und Nachachtung bekannt gemacht. (Just. Min. Bl. 1846. S. 12. Nr. 4.)

b) G. R. deS K. Min. deS I (v. Manteuffel) v. 9. Febr. 1846 an fämmtl. K. Gen. Kom. und landwirthfchaftl. Reg. Abth. Gebühren und Reisekosten der Oekonomie • Kommiffarien als Sachverständige bet gerichtl. Angelegenheiten. Bon den Gerichtsbehörden sind bisher in solchen Fällen, wo die bei den Aus­ einandersetzungs-Behörden beschäftigten Oekonomickommiffarien als Sachverständige bei gerichtl. Ang. zugezogen worden sind, die Gebühren und Reisekosten derselben nur dann nach Maaßgabe der in dem Regul. v. 25. April 1836 und der Jnstr. v. 16. Juni ej. a. enthaltenen Bestimmungen festgesetzt worden, wenn sie zahlungs­ fähigen Privat-Partheien zur Last fielen, wogegen man da, wo — wie in fi-kal. und Armensachen — Staatskassen dafür aufkommcn mußten, die Festsetzung nach dem Regul. v. 28. Juni 1825 eintreten ließ. Dies Verfahren hat Veranlassung zu einer diesseitigen Kommunikation mit dem Iuftizmin. gegeben, in Folge deren derselbe, im Einverständniß mit der K. Ober-Rechn.-Kammer, sich dahin ausge­ sprochen hat, daß fortan die Diäten und Fuhrkosten der in gerichtl. Ang. als Sachver­ ständige zugezogenen Oekonomie-Kommiffarien — soweit dieselben bei einer Gen. Kom. oder einer Reg. angestellt, und deshalb als Beamte zu betrach­ ten sind — nicht nach der V. v. 28. Juni 1825, sondern in allen Fäl­ len, also auch dann, wenn dieselben den gerichtl. Salarienkaffen zur Last fallen, nach dem Regul. v. 25. April 1836 und der Instr. v. 16. Juni 1836 festzusetzen seien. Dieser Grundsatz, welcher den betr. Gerichtsbehörden durch das 2 Stück be­ laufenden Iahrg. des Just. Min. Bl. bekannt gemacht worden ist, wird für die Zukunft alle bisher nicht selten vorgekommene Beschwerden der Oekonomie-Kommissarien über die Gebühren-Festsetzungen der Gerichte beseitigen. (Min. Bl. d. i. B. 1846. S. 40. Nr. 55.)

c) C. R. des K. Just. Min. (SimonS) v. 27. Aug. 1849 an die Gerichtsbehörden. Gebühren, Diäten und Reisekosten der Vermessung-Beamten in gerichtl. Ang. Ts find Zweifel darüber entstanden, ob die bei AuSeinanderf.-Behörden be­ schäftigten VermeffungS-Beamten, wenn sie in gerichtlichen Ang. als Sachver­ ständige zugezogen werden, auf Grund der Bestimmung im §. 1. der V. v. 29. Mär; 1844 (G. S. S. 73) ihre Gebühren, Diäten und Reisekosten nach dem Feldmeffer-Regl. v. 29. April 1813 (v. K. Ann. Iahrg. 1827. S. 783 — 808) oder nach dem für die AuSeinandersetzungS-Behörden bestimmten Kosten-Regul. v, 25. April 1836 (G. S. S. 181 ff.) zu liquidircn haben. Zur Beseitigung dieser Zweifel wird im Einverständniß mit dem Min. für landwirthschaftl. Ang. hierdurch festgesetzt: daß, da da- Regul. v. 25 April 1836 sich nur auf die Geschäfte in Au--' einandersetzungS- und Ablösungssachen bezieht — für alle Feldmesser - ArLandrS-lkulnn-Äesetzg. Bd. I. 49

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Don den Regulirungen, Ablösungen 11. GerneinheitS-Thetlungen.

beiten in anderen, also namentlich auch in gerichtlichen Angelegenheiten, daS Regl. v. 29. April 1813 als maaßgebend zu betrachten ist. Demgemäß sind in den obengedachten Fällen sowohl die Gebühren, als die Reisekosten und Diäten der DermeffunHSbeamten nach Maaßgabe deS erwäbnten Regl. festzusetzen und macht eS dabei keinen Unterschied, ob diese Kosten einer Parthei oder den gerichtlichen Salarienkaffen zur Last sallen. (Vergl. E. V. v. 2. Ian. 1846. Just. Min. Bl. S. 12.) (Min. Bl. d. i. V. 1849. S. 197. Nr. 282.) 2) Zum $. 1. Nr. 1. a) R. deS K. Min. des I., landwinhschaftl. Abth. (v. Meding) v. 7. Okt. 1838 an die K. Reg. zu Gumbinnen. Kostentragung für ver­ eitelte Termine.

Wenn durch einen, die Person deS Kommiffarius betr. Zufall ein Termin ver eitelt wird, so können den Interessenten die dadurch entstandenen vergeblichen Kosten in keinem Falle zur Last gelegt werden, vielmehr eignen sich dieselben in dem Falle zur Niederschlagung, wenn dem Kommiffarius dabei kein Versehen irgend einer Art zur Last fällt. Hat aber Letzterer zu der Vereitelung deS Termins selbst aus irgend eine Weise mit Veranlassung gegeben, wie z. B. der Fall sein würde, wenn er die Reise auf einem ungebahnten und schwer aufzusindenden Wege erst am späten Abend, oder am Morgen deS Termin-TageS angetreten hätte, so muß derselbe die Kosten selbst tragen. (Ann. XXII. 910. — 4. 64.) b) R. deS K. Min. deS I. (Bode) v. 24. Juli 1844 an die K. Reg. zu Gumbinnen. Reisekosten der Kommiffarien und Feldmesser bei Erkran­ kungen oder Zeitversäumniffen.

Der K. Reg. eröffne ich auf die Anfrage v. 3. v. M., daß daS Schreiben meines AmtSvorgängerS v. 12. Febr. 1841 (Änl. a.) an die K. Ober-RechnungSkammer, soweit eS die durch Krankheit der Oekonomie - Kommiffarien veranlaßten Reisekosten und Zeitversäumniffe betrifft, zwar auch auf die Feldmesser, welche in AuSeinandersetzungSsachen beschäftigt werden, analoge Anwendung finden muß; wenn aber die K. Reg. daraus folgert, daß ein Feldmesser, welcher wegen Krankheit ein ihm ausgetrageneS Geschäft abzubrechen genöthigt ist, um in seinem Wohnsitze ärzt­ liche Hülfe zu suchen, auf Fuhrkosten keinen Anspruch habe, so steht dies mit jener Verfügung nicht in Uebereinstimmung. ES können nämlich nach derselben dem Spezial-Kommiffarius nur dann keine Reisekosten bewilligt werden, wenn er auf der Hinreise zum Termin erkrankt und unverrichteter Sache zurückkehren muß; hat die Krankheit aber nur daS Abbrechcn eines mehrtägigen Termins verursacht, deffrn Fortsetzung verhindert und dadurch die Anberaumung eines neuen Termins nöthig gemacht, so können die Partheien von der Tragung der Kosten beider Reisen nicht entbunden werden, da die Erkran­ kung als eine jener Zufälligkeiten betrachtet werden muß, welche die ununterbrochene Fortsetzung deS Geschäfts verhindern können und verhindert haben. Ebenso ist eS mit den Reisekosten erkrankter Feldmesser zu halten. Tritt die Erkrankung auf der Hinreise und vor dem Beginn des beabsichtigten Geschäfts ein, so hat der Feldmesser keinen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten, hat er aber daS Geschäft, welches mehrere Tage oder Wochen dahin nehmen wird, bereits be­ gonnen und wird nur durch Krankheit gezwungen, nach seinem Wohnort zurückzu­ kehren, so müssen die Interessenten die Sache der Reisekosten bezahlen; aus beson­ dere Reisediäten, als Ersatz für die Zeitversäumniß auf der Reise, kann jedoch dem Erkrankten auch in diesem Falle kein Anspruch eingeräumt werden, da eine Versäumniß von Arbeit, zu der er fähig wäre, nicht anzunehmen ist. Nach den vorstehend entwickelten Grundsätzen hat die K. Reg. auch in dem Ihr vorliegenden Spezialsalle zu verfahren.

Anl. a. Bei Beurtheilung der von Einer K. Ober-Rechnungskammer in dem Schrei­ ben v. 11. Ian. d. I. aufgeworfenen Frage: ob dem Kommiffarius einer Auseinandersetzungs-Behörde im Falle der Er-

Kostenwesen.

Regul. v. 25. April 1836. (§. 1.)

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krankung auf einer Dienstreise für die Zeit der Krankheit Diäten zugebilligt werden können, und wie es in einem solchen Falle mit dem ProtokollführerGebühren, Reise- und sonstigen Nebenkosten zu halten? wird es hauptsächlich auf die dienstlichen Verhältnisse des Kommiffarius ankommen. Ist derselbe ein Mitglied der betr. Behörde oder sonst ein firirt angestellter Beamter, so gründet sich sein Anspruch auf das Regul. v. 28. Juni 1825. In diesem Falle werden die Diäten nicht als Remuneration für geleistete Arbeiten be­ trachtet, sondern sie nehmen die 9?atur einer Vergütigung für den Mehraufwand auf der Reise an, welche dem betreffenden Beamten auch in Krankheitsfällen nicht entzogen werden darf. Es muß indeß der Behörde bei Festsetzung der Diäten-Liquidation Vorbehalten bleiben, zu prüfen, ob nach der Erkrankung nicht die sofortige Rückreise ausführbar und zweckmäßiger gewesen wäre, als das Abwarten der Herstellung an dem fremden Orte. Auch will ich in dem besonderen Falle, wenn die Krankheit des Kommiffarius sich in die Länge und über 10 Tage hingezogen hat, mir Vorbehalten, über die demselben zu bewilligende Entschädigung zu bestimmen, und solche event, auf ein mäßiges Pauschquantum festzusetzen. In allen diesen Fällen stehen jedoch dem betr. Beamten die reglementsmäßigen Reisekosten unbedingt zu, der Zweck der Reise mag nun erreicht, oder in Folge der eingetretenen Krank­ heit verfehlt worden sein. Die Reisekosten sowohl als die Diäten für die fruchtlos verstrichenen Tage müssen aber den allgemeinen Fonds zur Last fallen, und können von den Partheien nicht wieder eingefordert werden. Anders verhalt eS sich, wenn der Kommiffarius ein, durch Diäten remunerirter Spezial-Kommiffarius ist, gleich­ viel ob derselbe firirte oder nur temporaire Diäten bezieht. Auf diese Beamten findet allein das Kosten - Regul. v. 25. Avril 1836 Anwendung, sie beziehen die Diäten nicht als einen Ersatz für baare Auslagen, sondern als Remuneration für ihre Arbeiten, und wenn auch die Inür. v. 16. Juni 1^36 im §. 5. sub Nr. 7. einem solchen Kommiffarius gestattet, Diäten für diejenigen Tage zu liquidiren, an welchen die Geschäfte, zu deren Betriebe derselbe sich außerhalb seines Wohnorts aufhält, zufällig unterbrochen worden, so läßt sich diese Bestimmung doch nicht auf den Fall anwenden, wenn die Unterbrechung durch eine Krankheit des Kommissars herbeigeführt wird, da ein solcher Fall zu den, in der Instr. gemachten Ausnahmen der eigenen Behinderung desselben zu zählen ist. In der Regel können daher einem Spezial-Kommiffarius für den Fall seiner Erkrankung auf Terminsreisen keine temporaire Diäten auf die Dauer der, dadurch von ihm versäumten Zeit bewilligt werden. Sollten indeß besondere Billigkeits-Rücksichten eine Ausnahme motiviren können, so muß ich mir meine weitere Bestimmung in einem solchen Falle Vor­ behalten. Aus die Diäten der Protokollführer und die Reisekosten eines erkrankten Spezial-Kommissarius finden diese Grundsätze ebenfalls Anwendung, auf letztere aber nur dann, wenn der Kommiffarius zurückgereijet ist, ohne den angesetzten Termin wirklich abgehalten zu haben. Hat die Krankheit dagegen nur das Abbrechen eines mehrtägigen Termins veranlaßt, und die Fortsetzung desselben verhindert, und wird in einem solchen Falle die Anberaumung eines neuen Termins erforderlich; so kön­ nen die Partheien von der Tragung der Kosten für beide Reisen nicht entbunden werden, da alsdann die Erkrankung des Kommiffarius als eine jener Zufälligkeiten betrachtet werden muß, welche die ununterbrochene Fortführung eines Geschäftes verhindern können und verhindert haben. Alle anderen durch die Erkrankung eines Kommissars etwa veranlaßten Mehr­ kosten, mögen sie nun einem firirten Beamten in Gemäßheit des Regulativ v. 28. Juni 1825 erstattet werden müssen, oder einem diätarisch remunerirten Kom­ miffarius aus Billigkeitsgründen bewilligt werden, sind dagegen von den Partheien nicht wieder einzufordern, müssen vielmehr den allgemeinen Fonds zur Last bleiben. Eine K. Ober-Rechnungskammer ersuche ich, diese Grundsätze bei Revision der Rechnungen der Auseinandersetzungs - Behörden in vorkommenden Fällen zur An­ wendung bringen zu lassen. Berlin, den 12. Febr. 1841. Der Min. des I. u. d. P v. Rochow. An Eine K. Ober-Rechnungskammer zu Potsdam.

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Von den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinbeitS-Tbeilungen.

Abschrift vorstehenden Schreibens zur Beachtung an sammt!. K Gen. Kem. resp. Reg. Berlin, den 12. Febr. 1541. Der Min. deS 3. u. d. P. v. Rockow. (Min. Bl. d. i. B. 1844. S. 229. Nr. 265 ) c) R. deS K. Min. des I, landwirthschaftl. Abth. (Bethe) v. 6. Aug. 1838 an die St. Gen. Kom zu N. Diäten für kleine bäusliche Arbeiten der Protokollführer und sonstigen Gehülfen der Spezial-Kommiffarien.

Der St. Gen. Korn, wird aus den Ber. v. 12. Juni d. 3. ;u erkennen gege­ ben, daß die von 3hr getroffene Anordnung wegen der von den Spezial-Kornrnissarien für die kleinen häuslichen Arbeiten zu liquidirenden Diäten überall nicht gebilligt werden kann. Das Regul. v. 25. April 1836 und die Instr v. 16. 3um ej. enthält nichts, wodurch cS gerechtfertigt würde, Arbeiten, die die Protokollfüh­ rer oder sonstigen Gehülfen eines Spezial-Korn, bewirkt haben, als von Letzterem selbst vorgenommen zu betrachten und den Partheien dafür Diäten nach dem Satze von 3 Rthlr. anzurechnen; vielmehr kennen für dergl. Arbeiten in Gemäßheit der Bestimmungen des Regul. §. 1. Nr. 3. und §. 10. nie mehr als 20 Sgr. tägliche Diäten pafsiren. Daß die Kaffe der K. Gen. Korn, bei der getroffenen Einrichtung die sonst ganz wegsallenden Zusatz-Diäten gewinnt, kann nichts ändern, sondern ist um so irrelevanter, als dem Regulativ und der Instruktion die Abficht zum Grunde gele­ gen hat, den 3ntereffenten hinfichtlich der Kosten Erleichterung zu verschaffen, nicht aber, wie eS von Seiten der St. Gen. Korn, geschehen, die zu zahlenden Kosten zu vermehren. UebrigenS kann zwar den Kommiffaricu nicht untersagt werden, die ErpeditionS- und anderen Geschäfte, welche ganz füglich durch einen Protokollführer be wirkt werden können, selbst vorzunehmen und in diesem Falle für fich Diäten zu liquidiren; die K. Gen. Korn, aber hat dafür zu sorgen, daß hieraus für die In­ teressenten kein Nachtheil erwachst, vielmcbr in solchen Fällen von der 3hr nach $. 12. der Instr. zustehenden Befugniß Gebrauch zu machen und die Diäten, ohne Rücksicht auf die wirklich verwandte Zeit, soweit jh ermäßigen, daß die Interessen ten nicht mehr zu zahlen haben, als der Fall gewesen sein würde, wenn dem Pro­ tokollführer die Geschäfte wären übertragen worden. Soweit die nach der Anord­ nung der St. Gen. Korn, eingereichten Liquidationen bereits festgesetzt find, mag eS zwar dabei sein Bewenden behalten: bei allen noch nicht festgesetzten Liquidationen aber ist nach obiger Bestimmung zu verfahren und namentlich für die nicht von den Spezial-Kommiffarien selbst verrichteten Arbeiten keine weitere Vergütung, als nach dem Satze von 20 Sgr. für fiebenstündige Beschäftigung eines Protokollfüb rerS festzusetzen. (A. XXII. 611. - 3. 71.) d) R. des St. Min. deS I., landwirthschaftl. Abth. (v. Meding) v. 16. Juni 1841 an die St. Gen. Kom. zu Posen. Den Spezial-Kommissarien und Protokollführern stehen für daS Heften, Foliiren und Rotuliren der Akren rc. keine besonderen Gebühren zu.

Durch daS Kosten-Regul. v. 25. April 1836 und die dazu gehörige Instr. v. 16. Juni ej. an. haben die in den diesseitigen C. R. v. 21. März 1829 und 25. Rov. 1833 getroffenen Bestimmungen, wonach den Spezial-Kommiffarien und Pro­ tokollführen für das Heften, Foliiren und Rotuliren der Akten und für andere kleine Nebenarbeiten besondere Gebühren-Ansätze nicht pasfiren dürfen, keineswegs aus gehoben werden sollen; vielmehr muß es bei jenen Anordnungen auch ferner sein Bewenden behalten. (Min. Bl. d. i. B. 1841. S. 183. Nr. 279.) 3) Zu 1. Nr. 2. Vergl. die Erläut. zum §- 6. der Jnstr. v. 16. Juni 1836. 4) Zum §. 1. Nr. 3. a) C. R. des St. Min des 3 u. d. P. (v. Rochow) v. 3. Nov

Kostenwesen.

Regul. v. 25. April 1836. ($$. 1. u. 2.)

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1838 an sämmtl. K. Gen. Jtom. und an die Jt. Reg. zu Königsberg, Ma­ rienwerder und Danzig. Remuneration der Protokollführer. Der K. Gen. Jtom. wird hierbei ein Ertrakt aus der Berf. an die Reg. zu Gumbinnen v. 23 Mai d. I. die Remuneration der Protokollführer betr., zur Nachricht und Achtung zugefertigt. (Anl. a.) Anl. a. Was die Anfrage zu 2. wegen der Remuneration der Protokollführer betrifft: so stehen den Protokollführern auch bei auswärtigen Geschäften immer nur einfache Diäten zu, und können denselben keine besondere Reise-Diäten be­ willigt werden, wenn die Reise an solchen Tagen gemacht wird, für welche sie schon den vollen Diätensatz von 20 Sgr. beziehen. Berlin, den 23. Mai 1838. Min. des 3. Landwirthschaftl. Abth. An Bethe. die 5t. Reg. zu Gumbinnen. (A. XXII. 911. — 4. 66.)

b) 6. R. deS St. Min. des I. u. d. P. (v. Rochow) v. 23. Oft. 1840 an die St. Gen. Jtom. zu Posen und an die Jt. Reg. zu Danzig, Königsberg, Marienwerder und Gumbinnen. Diäten der zugleich als Dol­ metscher fungirenden Protokollführer. Die Jt. Ober-Rechn. - Kammer hat sich damit einverstanden erklärt, daß bei Auseinandersetzungen in solchen Fallen, wo die Zuziehung' eines Dolmetschers bei den Verhandlungen erforderlich wird, und ein dazu gualisizirter Protokollführer die Funktionen desselben übernimmt, den Behörden gestattet sein soll, nach ihrem Er­ messen den Diätcnsatz eines solchen Protokollführers bis auf Einen Thaler täglich zu erhöhen, und daS der sonach bewilligte Diätenzuschuß von 10 Sgr. täglich den Partheien zur Last gelegt werde, weil diese in einem solchen Falle an Kosten ersvaren, welche ihnen die Zuziehung eines Dolmetschers veranlassen würde, und einer der in 8- 15. der Instr. v. 16. Juni 1836 bezeichneten Fälle, in welchen die Staatskasse die Mehrausgaben zu übernehmen hat, hier nicht vorhanden ist. Es versteht sich davon von selbst, daß der erhöhete Diätensatz nur für solche Akte in Anwendung gebracht werden kann, bei welchen ein Protokollführer als Dolmet­ scher wirklich fungirt hat, und daß cs sonst bei dem gewöhnlichen Diätensatze von 20 Sgr. sein Bewenden behält. Die K. Gen. Kom. (Reg.) wird hiervon zur künftigen Nachachtung und mit der Anweisung in Kenntniß gesetzt, bei jeder Festsetzung nach dem vorstehend erböheten Diätensatz unter der Liquidation des Protokollführers ausdrücklich zu be­ scheinigen, daß derselbe bei den betr. Verhandlungen die Funktionen eines Dolmet­ schers übernommen habe, und daß ein solcher nöthig gewesen sei. Eine Erhöhung deS Satzes von 1 Thlr. täglich kann aber unter allen Um­ standen und namentlich auch in dem Falle des 8- 10. der alleg. Znftr. nicht nach­ gegeben werden. GS muß sonach da, wo dem Protokollführer schon wegen de< Aufenthalts an einem besonders theuren Crte der erhöhete Diatensatz von 1 Thlr. zuzubitligen gewesen wäre, bei diesem Satze sein Bewenden behalten, wenn auch der Protokollführer an einem solchen Orte als Dolmetscher fungirt haben sollte, da eine nochmalige Erhöhung deS täglichen Diätenbetrages auf 1 Thlr. 10 Sgr. nicht für angemessen erachtet werden kann. (Min. Bl. d. i. V. 1840. S. 478. Nr. 821.)

3um $. 2. «Gebühren und Entschädigungen der Feldmesser.) 1) In Betreff deren Remuneration in gerichtlichen Angelegenheiten, vergl. Zus. 1. zum $. 1. deS Regul. 2) E. R. deS St. Min. des I. für Gew. Ang. (v. Brenn) v. 14.

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Don den Regultrungen, Ablösungen u. GemetnhettS-Theilungen

Roo. 1836 an sämmtl. K. Gen. Kom. und an die St. Reg der Provinz Preußen. Gebührensätze der Feldmesser und Spezial-Kommiffarien für an­ gefertigte Karten vermessener Flächen. DaS Feldmeffer-Regl. v. 29. April 1813 (A. 1827. S. 783 — 808) hat die Gebührensätze unter der Voraussetzung seftgestellt, daß beim Aufträgen der Karten ein Maßstab von der wirklichen Länge angewendet worden; es enthält aber keine Bestimmungen darüber, wenn ein größerer, als der vorgedachte Maaßstab, angeordnet und untergelegt wird. Einige Auseinandersetzung- - Behörden haben sich deshalb veranlaßt gesehen, den §. 13. deS Feldmeffer-Regl. zum Theil durch analoge Anwendung der für daö Kopiren der Karten im §. 95. angegebenen Positionen zu ergänzen; — indeß finde ich die desfallfigen zu meiner Kenntniß gekommenen Grundsätze nicht überall ange­ messen, und sehe mich daher veranlaßt, auf Grund eines besonders eingeforderten Gutachtens der Ober-Bau-Dep. bis zur Publikation eines neuen Feldmeffer-Regl., Folgendes zu bestimmen: 1) Wenn die Karten der für den Zweck einer Regulirung, GemeinheitStheilung oder Ablösung vermessenen Flächen nach einem größeren, als dem im Feld­ meffer-Regl. vorausgesetzten gewöhnlichen Maaßstabe, gezeichnet werden sollen: so erhält der Geometer eine Alltage, welche nach Verhältniß deS größcrn oder kleinern MaaßstabeS steigt oder fällt. 2) Dieselbe regulirt sich nach folgenden Sätzen: Maaßstab. Zulage auf 1388; M. Fläche der Karte in 1 QM. pro Morgen Rthlr. Sgr. Pf. 50 R. auf einen Dezimalzoll —Pf. — — — 1. 45 - 1 3 . 25 . 9 Gf. 40 - 2 7 . 21 . 6 GV 35 - 3-11 . 17 . 3 2iV — 30 - 4 - 15 . 13 . 2z. 4. 25 - 5 - 19 .. 8 . 8 3) Mit dieser nach Maaßgabe der vermessenen und aufqetragenen Flächen be­ stimmten Zulage ist die Vergütigung für den Maaßstab, die Schrift rc. mit gewährt, und pasfirt für dergl. weiter nichts. 4) Die obigen Sätze beziehen sich stets auf den Fall, daß eine Brouillonund zwei Reinkarten abgeliefert werden, fehlt eine dieser letzteren, so wird nicht der dritte Theil der Zulage, sondern nur der Satz für das Kopiren in Absatz gebracht. 5) Nach dieser Anweisung wird bei allen erst jetzt zur Festsetzung und An­ weisung kommenden Liquidationen verfahren, Reklamationen wegen derjenigen, welche vorher schon festgesetzt und angewiesen wurden, finden nicht Statt. (A. XX. 891. — 4. 72.)

3) R. deS K. Min. deS I., Abth. II. (Bode) v. 27. Juni 1843 an die St. Gen. Kom. zu Berlin. Gebühren der Feldmesser für die Anferti­ gung der zweiten Reinkarten bei Gemeinheitötbeilungen. Auf den über die Beschwerde deS Feldmessers N. v. 29. März d. I. unterm 10. v. M. erstatteten Ber. ist das unterz. Min. mit der K. Gen. Kom. zwar darüber einverstanden, daß die Gebühren für die nach Maaßgabe des E. R. v. 2. Jan. 1833 und deS Gutachtens der Ober-Baudeput, v. 30. Nov. 1832 erst nach definitiver Feststellung der neuen Feldmarkseintheilungen abzuliefernden zweiten Reinkarten nicht nach der vermessenen Fläche und dem, durch solche bedingten Raume allein bestimmt werden können, daß vielmehr auch die farbige Anlegung der Grenzen, die Schrift, Erklärung der Farben, Maaßstab u. s. w. dabei berückfichtigt und hiernach die KopirungSvergütigung bemessen werden muß. — Ob für letztgedachte Gegenstände noch drei Zoll Breite im Umkreis des bezeichneten Rau­ mes anzunehmen, läßt sich dagegen im Allgemeinen und von vorn herein nicht be­ stimmen, und ist daher in jedem einzelnen Falle zu beurtheilen. — Eben so wenig ist eS aber auch gerechtfertigt, den betr. Feldmessern das Doppelte der, nach obigen Grundsätzen zu arbitrirenden KopirungSkosten für die zweite, erst später zu ferti­ gende Reinkarte inne zu behalten; — denn abgesehen davon, daß der mit der Ber-

Kostenwesen.

Regul. v. 25. April 1836. (§. 2.)

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Messung einer zu separirenden Feldmark beauftragte Geometer, der Regel nach, nichts dazu beitragen kann, um die neue Einteilung derselben schleuniger festzu­ stellen, und damit den Zeitpunkt herbeizuführen, wo er die zweite Reinkarte abzu­ liefern hätte, die desfallsige Verzögerung also außer seiner Schuld liegt, finden fich — anderweit gemachten Erfahrungen zufolge — auch immer hinreichend geübte Zeichner, welche die Kopirung der Karten gegen reglementsmäßige Vergütigung gern übernehmen, und ist daher zu der, in dem Cirk. der Gen.-Kommission v. 2. Nov. v. I. beliebten Maaßregel um so weniger Grund vorhanden, als Sie auch anderweit noch Gelegenheit hat, die säumigen Feldmesser zur Erfüllung ihrer Ver­ pflichtungen anzuhalten. Im Uebrigen ist nicht abzusehen, weshalb die K. Gen.-Kommission Sich mit der Affervation der wegen der zweiten Reinkarten abgesetzten Gebühren befaßt, vielmehr werden diese — wie es das R. v. 2. Jan. 1833 bereits anordnet — zweck­ mäßig erst nach Ablieferung jener Karten auf eine besondere Liquidation festgesetzt und angewiesen. (Min. Bl. d. i. V. 1843. S. 226. Nr. 296.)

4) R. des K. Min. des I., landwirthschaftl. Abth. (v. Meding) v. 26. Okt. 1840 an die K. Gen. Kom. zu Stendal. Reisekosten für Feld­ messer. Einverstanden mit dem, im Ber. der K. Gen. Kom. v. 4. d. M. ausgespro­ chenen, übrigens auch aus die Spezial-Kommissarien anwendbaren Grundsätze: daß die Feldmesser nur für diejenigen Entfernungen Reisekosten fordern kön­ nen, welche sie wirklich zurückgelegt haben, um nach dem Orte des Geschäfts zu gelangen, für welches liquidirt wird, kann das unterz. Min. eö dennoch nicht billigen, daß derselbe nur dann, wenn von einem näheren Orte als dem gewöhnlichen Domizile zugereiset würde, in Anwen­ dung gebracht, in dem Falle aber ausgeschlossen und die Reisevergütigung vom Wohnsitze ab gewährt werden soll, sobald die Zureise auS einem Orte erfolgt, der dem des betreffenden Geschäftes entfernter liegt, als jener. Abgesehen nämlich von der Inkonsequenz dieses Unterschiedes und von dem pekuniären Nachtheile, welchen die Geometer im letzteren Falle, häufig ohne alle eigene Schuld, erleiden möchten; so ist doch auch dabei nicht berücksichtigt, daß sie oft von einer, außerhalb ihres Wohnorts begonnenen umfassenden Arbeit, z. E. einer Vermessung, zu einem zweiten Geschäfte von kürzerer Dauer, vielleicht Ab­ wartung eines Termins, abberufen werden und zur Fortsetzung des ersteren un­ mittelbar zurückkehcen; oder auch von einer beendigten Lokal-Arbeit zur andern übergehen und erst aus dieser in ihrem Wohnort wieder eintreffen, so daß im er­ steren Falle das zweite Geschäft die Kosten der Reise von und zum Orte deS zuerst begonnenen, dieses aber die Reise von und nach dem Domizile allein tra­ gen, letztern Falles dagegen eine angemessene Vertheilung der auf der ganzen Umtour erwachsenen Reisekosten erfolgen müßte, um nicht die Interessenten zu übertheuern, was wenigstens möglich bleibt, sobald nach der Absicht des Kottegii Ver­ gütigung für fingirte Reisen zugebilligt würde. Unbillige Opfer, die man dem liquidirenden Beamten an Arbeiten ansinnen will, und Abweichungen von dem einfachsten und klarsten Verfahren beim Liquidiren, erschweren die Kontrole und schlagen, erfahrungsmäßig, jederzeit zum Nachtheil des pekuniären Interesses der Partheien und der Integrität der Beamten auS. Der beabsichtigte Zweck kann auch in den in Rede stehenden Fällen nur durch ein verständiges und redliches Benehmen der Spezial-Kommissarien selbst erreicht werden, die daran gewöhnt werden müssen, ihre Arbeiten und die der Feldmesser mit gehöriger Umsicht einzutheilen und darüber nachzudenken, auf welche Weise die Geschäfte zweckmäßig mit einander verbunden und so am wohlfeilsten hergestellt werden können. Wo Eifer für die Sache und ernster Wille zur Kostenersparung vorherrscht, da wird dies Ziel auch unbedenklich erreicht werden, die jetzt angeordnete Form der Geschäfts-Tabellen aber Gelegenheit darbieten, die Richtung zu übernehmen, welche die Spezial-Kommissarien in jener Beziehung einschlagen, und darnach die Bewilli­ gung von Gratifikationen oder höhere Diäten bemessen werden. Die K. Gen. Kom. mag dies für Ihre künftigen derartigen Vorschläge Selbst berücksichtigen und den Spezial-Kommissarien bei jeder sich darbietenden Veranlassung einscharfen, im Uebri-

576

Bon den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Lheilungen.

gen aber wegen Erleichterung der Interessenten in solchen Sachen berichten, deren eigenthümliche Lage einen besonderen unvermeidlichen Aufwand von Reisekosten auSnahmSweise erfordert haben sollte. (Min. Bl. d. i. D. 1841. S. 30. Nr. 44.)

5) R. deS Ä. Min. deS I., Abth. II. (Bode) v. 25. April 1843 an die K. Gen. Kom. zu Stargard. Reisediäten der Feldmesser und Kopialien für Dermeffungs-Bonitirungs-Registcr. DaS Min. ist, wie der K. Gen. Kom. auf den Ber. v. II. März d. I. er­ öffnet wird, mit Ihrer Ansicht, daß die in dem C. R. v. 17. Ian. 1826 (Aul. a.) enthaltene, sich auf die Allerh. K. O. v. 9. ej. ni. gründende Bestimmung, wonach den Feldmessern für Reisetage 14 Thlr. Diäten zu gewähren find, auch jetzt noch, namentlich in Bezug auf die AuSeinandersetzungS-Geschäfte volle Gültigkeit habe, einverstanden, und kann sonach die Beschwerde deS Feldmessers N., welcher den für die sonstige Beschäftigung zulässigen höchsten Diätensatz von 2 Thlr. auch für die Reisetage in Anspruch nimmt, nicht für begründet erachten. Waö dagegen den zweiten Punkt anbetrifft, so ist die Bestimmung im §. 88. deS Feldmeffer-Regl. v. 29. April 1813, wonach der Feldmesser daS VermessungSRegister in zwei Gremplaren ohne besondere Vergnügung abzuliefern verpflichtet ist, auf die VcrmeffungS-B onitirungS-Register auch in dem beschränkten Sinne nicht auSzudehnen, in welchem die K. Gen. Kom solche nach Ihrer Anzeige zur Anwendung bringt. Vielmehr sind den Geometern künftig, wie dies auch bei ande ren Behörden geschieht, Kopialien für beide Gremplare eines derartigen Registers nach einem billigen, der Eigenthümlichkeit jeder Arbeit entsprechenden Sahe zu gc währen ?c. Anl. a. In dem allgemeinen Regl. für die Feldmesser v. 29. April 1813 ist der ge­ wöhnliche Diätensatz für dieselbeit auf 1 Thlr. 15 Sgr. festgesetzt, jedoch zugleich bestimmt, daß ein Feldmesser für die Tage, welche er deS erhaltenen Auftrags we­ gen zur Reise anwenden muß, nur 1 Thlr. 10 Sgr. täglich empfangen soll. Da dieser Unterschied nicht hinreichend begründet ist, so haben deS Königs Maj. auf meinen Antrag mittelst Allerh. K. C. v. 9. d. M. zu genehmigen ge­ ruht, daß im Diätensatze für ArbeitS- und Reisetage der Feldmesser und unbesol­ deten Baukondukteurc keine Verschiedenheit stattfinden, sondern auch für die Reise­ tage der Diätensatz von Einem Thaler und Fünfzehn Sgr.bewilligt werden soll. Die K. Reg. hat sich nach dieser Bestimmung zu achten und solche durch die Amt-bl. bekannt zu machen. Berlin, den 17. Ian. 1826. Der Min. deS I. v. Schuctmann. An sämmtl. K. Reg., sowie au die K. Min. Baukom. zu Berlin. (Min. Bl. d. i. V. 1843. S. 161. Nr 202.)

6) R deS K. Min. des I., Abth. II. (Bode) v. 16. Juli 1843 an die Ä. Reg. zu Gumbinnen. Diätensätze für Feldmesser in RegulirungSund Separations-Angelegenheiten. Schon das Regl. v. 29. April 1813 setzt die Diäten der Feldmesser für Rei­ setage auf einen geringern Betrag, als für Arbeitstage, nämlich auf 1 Thlr. 10 Sgr. fest, und zwar ganz allgemein, ohne Rücksicht auf die Art der Arbeit, zu welcher die Reise nöthig geworden, und eS liegt deshalb, und weil es an einer anderweiten positiven Bestimmung fehlt, kein genügender Grund vor, das in dem gedachten Reglement bei Bestimmung der Diätensätze für die Arbeitstage beobachtete Prin­ zip, wonach diese je nach der Verschiedenheit und Schwierigkeit der Arbeit verschie­ den festgestellt werden sollen, auch auf die bei Gelegenheit solcher Arbeiten vorkom­ menden Reisen, welche in allen Fällen gleich beschwerlich sein können, auSzudehnen. Die K. Reg. hat daher auch, da der Diätensatz für Reisetage der Feldmesser durch daS auf die Allerh. K. O. v. 9. Ian. 1826 gegründete Min. R v. 17. ej. m. ganz allgemein auf 1 Thlr. 15 Sgr. erhöht worden ist, nach dieser Bestim-

Kosteiwtsen. Rrgul. v. 25. April 1836. ($$. 2. u. 3.)

777

mung künftig auch in den RegulirungS- und Separationssachen zu verfahren, was, soviel hier bekannt, bei allen übrigen AuSeinandersetzungSbehörden geschieht. (Min. Bl. d. i. B. 1843. S. 226. Nr. 295.) 7) R. deS 5t. Min. deS 3. u. d. P. (v. Meding) v. 8. Okt. 1838 an die 5t. Gen. Kom. zu Beilin. Für städtische DermeffungS - Arbeiten kann keine Diätenzulage bewilligt werden.

Der 5t. Gen. Kom. wird auf den Ber. v. 17. v. M. eröffnet, daß die von Ihr ausgesprochene Ansicht, daß den Geometern für die größere Schwierigkeit und Kostspieligkeit städti­ scher BermeffungS-Arbeiten eine Zulage über die reglementSmäßigen Ge­ bühren zugebilligt werden dürfe, nicht getheilt werden kann; jeder von Ihr beschäftigte Geometer vielmehr dergl. Arbeiten gegen reglementsmäßige Remuneration zu übernehmen verpflichtet ist, und Sie demgemäß etwanige ähnliche Forderungen der Feldmesser zurückzvweisen hat. (A. XXII. 911. — 4. 65.) Zum §. 3. (Entschädigung der Schiedsrichter, Kreisverorditeten und an­ derer-Sachverständigen. 1) DaS im $. 3. in Bezug genommene Regul. v. 28. Juni 1825 ist abgeändert worden durch den Allerh. Erl. v. 10. Juni 1848 über die Tagegelder und Fuhrkosten bei Dienstreisen der Staatsbeamten. (G. S.

1848. S. 151.).

2) Die B. v. 29. März 1844 über die Gebühren der Sachverständi­ gen und Zeugen bei gerichtlichen Geschäften (G. S. 1844. S. 73) findet in Betreff der Sachverständigen nur subsidiarische Anwendung, sofern nicht für gewisse Klassen derselben die Gebühren durch besondere Verord­ nungen festgesetzt find. (§- 1. a. a. O.) 3) R. deS 5t. Min. des I., landwirthschaftl. Abth. (v. Meding) v. 8. März 1840 an den K. Sächsischen Oberförster N. zu N. und abschriftlich an die 5t. Gen. Kom. zu Stendal. Festsetzung der Reisekosten in kommis­ sarischen Geschäften.

Auf Ihre Beschwerde v. 7. Mai v. I. über Herabsetzung Ihrer Kostenrech­ nung in der Holz-DeputatS-AblösungSsache von N. wird Ihnen in Verfolg der vorläufigen Benachrichtigung v. 20. v. M. eröffnet, daß Ihr Anspruch auf regulativmäßige Ertrapostkosten nicht begründet ist, vielüidhr der von der K. Gen. Kom. zu Stendal angenommene VergütigungSsatz von 20 Sgr. pro Meile dadurch völlig gerechtfertigt wird, daß Sie als K. Sächsischer Oberförster nur mit denjenigen dies­ seitigen Beamten gleichgestellt werden können, welche in kommissarischen Geschäften zum Reisen mit Ertrapost in der Regel nicht berechtigt sind, ein Firum zur Unter­ haltung von Dienstpferden beziehen, und dergl. Beamten nach §§. 12. und 13. des Kostenregulativs v. 28. Juni 1825, verbunden mit den Erläut. R. v. 19. Aug., 10. Sept, und 28. Dec. 1828, imgl. v. 17. Juli 1832 (v. K. Ann. Bd. 12. S. 632. und 945. und v. K. Jahrb. Bd. 40. S. 206.) die Kosten einer Lohnfuhre oder der Ertrapost nur auf den Nachweis wirklicher Bezahlung verstattet werden können. Da Sie nun nicht nachgewiesen haben, daß Sie mit einer Miethssuhre, oder mit Ertrapost die liquidirten Reisen wirklich gemacht, so hat Ihnen an Reisekosten für jede Meile deS Hin- und Rückweges nicht mehr als 20 Sgr. bewilligt werden können, wodurch Ihnen jedoch mehr als die Hälfte der regulutivmäßigen Grtrarosten gewährt worden ist, und da Sie immer Hin- und Rückreise an einem und lemsrlben Tage gemacht haben, Cie mit Ihren Dienstpserden, deren Sie Sich ohne Zweifel bedienten, resp. 2 Thlr. 20 Sgr. und 3 Thlr. 10 Sgr. und 4 Thlr. ver­ dient haben. (Min. Bl. d. i. B. 1840, C. 57, Nr. 100.)

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778 Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Lheilungen. 4) C. R. deS K. Min. deS Z. u. d. P. (v. Rochow) v. 30. April 1840 an die K. Gen. Kom. zu Berlin, Soldin, Stargard, Breslau, Sten­ dal und Münster, und an die K. Reg. der Provinz Preußen. Diäten und Reisekosten der als Sachverständige in Auöeinandersetzungö-Sachen zugezo­ genen öffentlichen Beamten. Die K. Gen. Kom. (K. Reg.) empfangt in der Anl. (a.) Abschrift des beute an die Ä. Ober - Rechnungskammer erlassenen Schreibens in oben gedachter Ange­ legenheit zur Kenntnißnahme und künftigen Beachtung. Anl. a. Nach $. 3. des Regul. für die Kosten in gutsherrlich-bäuerlichen AuseinandersetzungS-Sachcn k. v. 25. April 1836 gebühren den in solchen Sachen zugezoge­ nen Schiedsrichtern, Kreisverordneten und andern Sachverständigen Reife- und ZehrungSkosten, die erster« nach den Sätzen von 10 Sgr. bis 1 Rthlr. für die Meile, die letzter« aber nach den Sätzen von 20 Sgr. bis 2 Rthlr. für den Tag. Dabei ist dem Ermessen der festsetzenden Behörde überlassen worden, welcher dieser Satze oder welcher Mittelsatz mit Rücksicht auf die StandeSverhältniffe und die Er­ heblichkeit der Leistungen anzuwenden sei. ES ist ferner hinzugefügt, daß den öf­ fentlichen Beamten, wenn sie zugezogen werden, event. Diäten und Reisekosten nach den, im Regul. v. 28. Juni 1825 bestimmten, auf ihr Dienstverhältniß anwendba­ ren Sätzen gezahlt werden müssen. Diese letztere Bestimmung hat Eine K. Ober-RechnungSkammer nach den, ge­ gen die Rechnungen der Gen. Kom. zu Breslau und der Reg. zu Marienwerder gezogenen Erinnerungen dahin auSgelegt, daß den öffentlichen Beamten überhaupt keine höheren Sätze zugebilligt werden dürfen, als das Regul. v. 28. 3uni 1825 zuläßt. Einer solchen Auslegung kann ich indeß nicht beipflichten, die Absicht des Kostenregul. v. 25. April 1836 geht vielmehr nur dahin, daß die festsetzende Be­ hörde die Diäten und Reisekosten solcher Sachverständigen nicht unter den Sätzen deS Regl. v. 28. Juni 1825 bestimme. Sowohl die Gen. Kom. zu Breslau, als die Reg. zu Marienwerder haben sich aber bei ihren Festsetzungen innerhalb der im 8- 3. des erstgedachten Regul. gesteckten Grenzen gehalten, und ich finde mich daher veranlaßt. Eine K. Ober-RechnungSkammer zu ersuchen, nicht allein die be­ reits ausgestellten Monila fallen, sondern auch für die Zukunft die von den AuSeinandersetzungS-Behörden den in Rede stehenden Sachverständigen festgesetzten hö­ her» Satze, sobald solche die Bestimmungen deS §. 3. deS Kostenregul. nicht über­ schreiten, gefälligst passiren zu lassen. Wogegen ich jene Behörden angewiesen habe, bei Arbitrirung der anzuwendenden Sätze die Rücksicht auf die thunlichste Wohlfeil­ heit der Regulirungen rc. niemals aus den Augen zu setzen, und die zulässigen höheren Sätze nur da zu bewilligen, wo das Interesse der Sache es erfordert. Berlin, den 30. April 1840. Der Min. des Z. u. d. P. v. Rochow. An Eine K- Ober-RechnungSkammer, zu Potsdam. (Min. Bl. d. i. B. 1840, S. 179, Nr. 298.)

5) R. des K. Min. deS I. (Bode) v. 17. Juni 1843. Reisekosten und Diäten der Sachverständigen in Fällen, wo der DomainenfiSkuö die Kosten zu tragen bat. rc. Zm Ginverftändniß mit dem Min. des K. Hauses, Abth. II., ist bestimmt worden, daß die in Auseinandersetzungssachen als Sachverständige zugezogenen K. Beamten, zu denen inSbes. die Bau- und Forstbeamten zu rechnen sind, die vollen reglementSmäßigen Reisekosten, Diäten und sonstigen Gebühren auch dann beziehen sollen, wenn der Domainen-FiSkuS die Kosten ganz oder theilweise zu entrichten hat, wobei eS auch keinen Unterschied macht, ob der dem betr. Beamten ertheilte Auftrag ihn innerhalb seines Amts - Bezirkes oder außer demselben beschäf­ tigt hat. (Koch S Agrarges., 4 Aufl. S. 430-431.)

6) R. deS K. Min. deS I., Abth. II. (v. Manteuffel) v- 27. Okt. 1845 an den K. Bau-Inspektor N. zu N. Nichtbewilligung besonderer

Kostenwesen.

Regul. y. 25. April 1836. ($. 3.)

779

Reisediäten für Reisen, welche in Au-einandersetzungSsachen an Tagen un­ ternommen worden, für welche der Liquidant volle TerminSdiären bezieht. Die von Ihnen geltend gemachten Billigkeit-gründe für die Bewilligung be­ sonderer Reisediäten an solchen Termin-tagen, wo die Arbeit-zeit 7 Stunden oder mehr dahin genommen, haben früher einige AuSeinandersetzungS-Behörden bewogen, die Bestimmung de- $. 5. Nr. 6. der Instr. v. 16. Juni 1836 auch aus solche Sachverständige anzuwenden, für welche die Remuneration für ihre Leistungen in Au-einandersetzungSsachen nach dem $. 3. de- Kostenregul v. 25. April 1836 zu bemessen ist. Die K. Ober-Rechn. Kammer hat die- aber mit Recht monirt, weil jene Be­ stimmung der Instr. v. 16. Juni 1836, als für die Kostenrechnungen der Oekonomie-Kommiffarien maaßgebend, eine Ausnahme von der allgemeinen Regel der D. v. 28. Juni 1825 $. 5. bildet, und daher nicht beliebig auf Beamte anderer Kathegorien ausgedehnt werden kann. (Min. Bl. d. i. B. 1845, S. 353, Nr. 401.)

7) Gebühren der Bauverstündtgen insbes. in AuSeinandersetzungSsachen betr. . a) R. der K. Min. der F. (v. Bodelschwingh) u. deS I. (Gr. v. Ar­ nim) v. 22. April 1843 an die K. Reg. zu Breölau. Auf eine Anfrage der dortigen K. Gen. Kom. darüber, wie eS mit der Beur­ theilung und Festsetzung solcher Kostenrechnungen von Bauverftandigen in AuSeinandersetzungSsachen zu halten sei, welche Zeichnungen und Anschläge von Bauwerken, sowie ähnliche Arbeiten betreffen, die Kenntnisse vom Bauwesen erfordern, ist bestimmt worden, daß in solchen im Bezirk der Gen. Kom. vorkommenden Fällen da- Gutachten deS bei der K. Reg. fungirenden BauratheS eingeholt werden soll. Welche spezielle Anordnung deshalb Seiten- deS mitunterz. Min. deS I. an die Gen. Kom. erlassen, wird die K. Reg. au- dem abschristl. angeschloffenen AuSzuge (Anl. a.) ersehen, und ist der betr. Techniker anzuweisen, bei der Beurtheilung derartiger Kostenrechnungen mit derjenigen Sorgfalt zu verfahren, welche die Für­ sorge für da- Interesse der Partheien in Auseinandersetzung-sachen erheischt. Anl. a. WaS Ihre Anfrage über da- in ähnlichen Fällen künftig zu beobachtende Verfahren anbetrifft, so hat die K. Gen. Kom. überall da, wo Gebühren der BauSachverständigen in Auseinandersetzung-sachen für Zeichnungen und Anschläge zu Bauwerken und ähnliche, Kenntnisse im Bauwesen erfordernde Arbeiten festzusetzen sind, zuvörderst da- Gutachten deS bei der dortigen Reg. fungirenden BauratheS über die betr. Liquidations-Ansätze unter Vermittelung dieser Behörde und bei Mit­ theilungen der zur Beurtheilung nöthigen Materialien einzuholen. Dabei bleibt eS der K. Gen. Kom. unbenommen, Ihre etwanigen Bedenken gegen die Höhe der liauidirten Gebühren besonder- dann hervorzuheben, wenn die gelieferten Arbeiten etwa nicht dem Zwecke der Auseinandersetzung gemäß eingerichtet sein sollten. Die Festsetzung der Liquidation selbst hat die K. Gen. Kom. demnächst unter Berück­ sichtigung deS eingeholten Gutachten- und im Uebrigen nach Lage der Akten zu be­ wirken, auch ist die kalkulatorische Revision derselben in Ihren Bureau- vorzuneh­ men, dem Baurath der Reg. aber muß eS überlassen bleiben, sein Gutachten ent­ weder durch Billigung oder Abänderung der einzelnen Positionen unmittelbar in der Liquidation abzugeben, oder dasselbe besonders au-zuführen und zu motiviren. Berlin, den 31. März 1843. Der Min. deS I. Gr. v. Arnim. An die K. Gen. Kom. zu Bre-lau. (Min. Bl. d. i. V. 1843. S. 198. Nr. 251.)

b) R. der K Min. deS I. (Gr. v. Arnim) u. der F. (Flottwell) v. 9. Mai 1845 an die K. Reg. zu Liegnitz. Auf den Ber. v. 6. Febr. d. I., betr. die Festsetzung der Kostenrechnungen

780

Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen.

der Baubeamten, die in Auseinandersetzungssachen zugezogen werten, eröffnen wir der Jt. Reg. hierdurch Folgendes. Die Festsetzung der gedachten Kostenrechnungen erfolgt nicht, wie die K. Reg. annimmt, bei der Regierung in Breslau, sondern geht von der dortigen Gen. Kom., als der das ganze Auseinandersetzungsgeschäft lettenden Behörde aus. Tie Befugniß urd Verpflichtung der letzteren hierzu ist nicht nur in der Sache selbst begründet, sondern folgt auS den Bestimmungen der gerichtlichen Gebührentare v. 23. Aug. 1815, der V. v. 29. März 1844 über die Gebühren rc. der Sachvcr ständigen und Zeugen bei gerichtlichen Geschäften, und daS Kostenregul. für tu AuSeinandersetzungS - Behörden v. 25. April 1836, in denen hinsichtlich der Fest­ setzung von Kostenrechnungen solcher Sachverständigen, welche K. Beamte find, keine Ausnahme gemacht ist; der §. 13. des Regul. v. 25. April 1836 spricht ausdrücklich nur von Kostenfestsetzungen der Auseinandersetzungs-Behörden, und verweist ctwanige Reklamationen hiergegen in den Weg des Rekurses an tas vorgesetzte Min. Ist gleichwohl durch das R. v. 22. März 1843 (Min. Bl. 1843. S. 198. Nr. 251.) angeordnet worden, daß vor Festsetzung der Liquidation eines zugezcgenen Bauverständigen durch die Gen. Kom. zu Breslau die Liquidation zuvörderst durch den Baurath der Reg. daselbst geprüft und begutachtet werden soll, so be­ ruht diese Bestimmung allein darin, daß sich bei der Gen. Kom. die zu einer sol­ chen Beurtheilung erforderlichen technischen Kenntnisse nicht vorfinden. AuS glei­ chen Gründen bedient sich das Min. des I. in etwanigen Reklamationsfällen des BeirathS der Ober-Baudep. Zur Abänderung des R. v. 22. März 1843 liegt daher kein Grund vor. Damit aber etwanige Reklamationen der Baubeamten ge­ gen Ermäßigung der Kostenrechnungen nicht ohne die erforderliche Prüfung ver­ worfen werden, ist die Gen. Kom. zu Breslau angewiesen worden, auch über solche Reklamationen daS Gutachten des Reg. Bauraths zu Breslau cinzuholcn. Gegen den hiernach erfolgten Bescheid steht dem Reklamanten noch der Weg der Beschwerde beim Min. deS 3. offen. Hiernach hat die K. Reg. den Baliinspektor W. angewiesen, seine Kostenrech­ nungen durch den betr. Spezial-KommiffariuS au tie Gen. Kem. zur Festsetzung einreichen zu lassen. WaS dagegen das Verlangen der K. Reg. betrifft, von den Aufträgen, welche Ihre Baubeamten erhalten, in Kenntniß gesetzt zu werden, so erscheint dasselbe ganz gerechtfertigt, und ist die Gen. Kom. zu Breslau daher auch angewiesen wor­ den, in vorkommenden Fällen diese Nachricht Ihr entweder selbst zu geben, oder sofort durch den KommiffariuS der Sache geben vl lassen. (Min. Bl. d. i. V. 1M5. S. 170. Nr. 197.)

3 um §

4.

(Urtels- und Erekutionögebühren, Kassenquote und Kopialien.) 1) Zu Rr. 1. stanz.)

(UrtelSgebühren zweiter und dritter In-

a) C. R. der K. Min. der 3. (Mühler) u. des I. u. d. P. (v. Rochow) v. 4. Okt. 1838 an sammt! K. Revis. Kollegien. Unstatthaftigkeit deS Ansatzes von Erpeditionö-Gebühren für die Urtel zweiter Instanz. ES ist bemerkt worden, daß einige Revisions-Kollegien in den von ihnen in appellalorio abgeurtelten Sachen, außer den Urtels-Gebühren, Kopialien und an­ dern baaren Auslagen, auch noch GrpeditionS-Gebühren in Ansatz bringen. Nach $. 4. deS Kostenregul. v. 25. April 1^36 sind dergl. Ansätze nicht mehr zulässig. DaS K. Revisions-Kollegium wird daher angewiesen, künftig bei Aufstellung der Kosten-Liquidationen diese gesetzliche Bestimmung genau zu beachten. (Ann. XXII. 915. — 4. 70.)

b) E. R. der K. Min. der 3. (Mühler) u. deS 3. (Bode) v. 31. Juli 1844 an sammt!. K Reg., Gen. Kom. und Revis. Kollegien. Richt-

Kostenwesen.

Regul. v. 25. April 1836.

(§. 4.)

781

Verpflichtung des Fiskus und der zur Sportelfreiheit berechtigten Partheien und Institute zur Zahlung von Urtelsgebühren. Da sich aus den, in Folge des C. R. v. 30. Dec. v. I. eingegangenen Ber. ergiebt, daß die Frage: „ob und in wie weit der Fiskus, ingleichen diej enigen Personen und In­ stitute, welchen im A. L. R., in der A. G. O. und in der Gebührentare v. 23. Aug. 1815 oder durch besondere Allerh. Bestimmungen, die Spor­ tel-Freiheit bewilligt worden ist, zur Berichtigung der bei den RevisionsKollegien, resp, dem Ober-Trib. erwachsenden Urtels-Gebühren zufolge §. 4. des Kostenregul. v. 25. April 1836 herangezogen werden können?" von den betr. Anseinandersetzungs-, resp. Spruch-Behörden verschieden beantwortet worden ist: so finden wir uns veranlaßt, im Einverständnisse mit dem Finanzmin., zur Beseitigung seiner Meinungsdifferenzen hierdurch anzuerkennen: „daß der Fiskus und die übrigen vorbezeichneten Partheien zur Zahlung von Urtels-Gebühren auS §. 4. des angezogenen Kostenregul. nicht ver­ pflichtet sind." womit auch die Praxis des K. Ober-Trib., nach dessen eingeholtem gutachtlichen Ber., übereinftimmt. Hiernach ist auch von der K. Reg. (der Gen. Hont., dem Revisions-Kolle­ gium) in vorkommenden Fällen der Ansatz von UrtelS-Gebühren zu unterlassen. (Min. Bl. d. i. B. 1844. S. 230. Nr. 266.)

c) C. R. der K. Min. der I. (Mühler) u. des I. it. d. P. (v. Rochow) v. 31. März 1840 an das K. Ob. L. Ger. Prästd. zu Stettin und zur Nachachtung an sämmtl. K. Gen. Horn., die Preuß. Reg. und sämmtl. Revis. Kollegien. Kostenansatz für Rekursbescheide. Auf den unterm 9. v. M. erstatteten Ber., eröffnen wir Ew. Hochw. „hin­ sichtlich der, bei Nekursbescheiden des Nev. Kollegii zu nehmenden Kosten", daß in denjenigen Bagatellsachen, welche auf Grund des Art. 1. der Dekl. v. 6. April pr. a. an das Kollegium gelangen, ein Pauschquantum von 20 Sgr. bis 2 Rthlr. an Urtels-Gebühren genommen werden kann. (Min. Bl. d. i. B. 1840. S. 181. Nr. 301.)

(1) Liquidation der in dritter Instanz erwachsenen Gebühren bei Einreichung der Akten an das Ob. Trib. a) C. R. des K. Min. des I. (v. Manteuffel) v. 25. Mai 1846 an sämmtl. K. Gen. Kom. und Reg. Bon dem Chef des Ober-Trib. und dem Zustizmin. ist mir die Mittheilung geworden, daß die in dem C. R. des vormaligen Min. des I. für H. und Gew. v. 13. April 1834 enthaltene Bestimmung, wonach behufs der von dem Ober-Trib. zu bewirkenden Festsetzung des Antheils der Auseinanders. Behörden an den in Nichtigkeitsbeschwerdesachen nach der B. v. 14. Dec. 1833 zum Ansatz kommenden Pauschquantum bei Einreichung der Akten an den genannten Gerichtshof eine Liqui­ dation der in der Nichtigkeits-Znstanz erwachsenen Gebühren beigefügt werden soll, nicht selten unbeachtet bleibt. Die K. Gen. Kom. wird deshalb zur Befolgung jener Vorschrift wiederholentlich und um so mehr angewiesen, als nach einer mit den Eingangs gedachten Min. jetzt getroffenen Vereinigung in solchen Fällen, wo die betr. Auseinandersetznngs-Behörde die Beifügung ihrer Liquidation unterläßt, eine weitere Rückfrage deshalb nicht ergehen, die Letztere vielmehr von der verhältnißmäßigen Theilnahme an dem sestzusetzenden Pauschquantum ausgeschlossen bleiben sott. (Min. Bl. d. i. V. 1846. S. 111. Nr. 171.)

ß) C. R. des K. Min. für landwirthschaftl. Ang. (Bode) v. 24. Sept. 1853 an sämmtl. K. Gen. Kom. und landwirthschaftl. Reg. Abth. Da nach dem Justiz - Sportel-Tarif v. 10. Mai 1851 jetzt in alten an das Ober-Trib. gelangenden Prozeßsachen Pauschquanta statt der Gebühren rc. von dem gedachten Gerichtshof festzusetzen sind; so ist eS jetzt in allen, von den AuS^

782

Don den Ablösungen, Regultmngen u. OemeinhettS-Lhellungen.

einandersetzungS-Behörden an das Ober-Trib. einzusendenden Prozeßsachen erfor­ derlich, daß ebenso, wie dieß früher nur bei Nichtigkeitsbeschwerden geschah, dem Ober-Trib. eine Liquidation der bei den AuSeinandersctzungS-Bkhörqen in der drit­ ten Instanz entstandenen Kosten mit eingereicht werde, damit das Trib. in den Stand gesetzt wird, zu bestimmen, welcher Theil deS sestzusetzenden Pauschquan­ tum- den Auseinandersetzung- - Behörden gebührt und zu deren Kaffen zu be­ rechnen ist. Die K. Gen. Kom. (Reg.) wird deshalb angewiesen, fortan in allen an das Ober-Trib. gelangenden Sachen nach Maaßgabe deS C. R. v. 13. April 1834 zu verfahren. (Min. Bl. d. i. B. 1853. S. 242. Nr. 196.) e) Abführung der Gebühren deS Ober-TribunalS. a) C. R. deS K. Just. Min. (Mühler) v. 1. Okt. 1840 an sämmtl. Ä. Obergerichte.

Um in Auseinandersetzungssachen für die Zahlung der bei dem Ober-Trib. an­ gesetzten Gebühren ein gleichmäßiges Verfahren bei den K. Obergerichten und den K. AuSeinandersetzungS-Behörden einzuführen, bestimmt der Justizmin., in Ueber­ einstimmung mit dem Min. deS Z. u. d. Pol., mit Bezugnahme auf die E. V. v. 15. Marz 1834, „daß von jetzt ab diese Gebühren erst dann von den Kassen der K. Gen. Kom. an die Salarienkassen der K. Obergerichte gezahlt werden sollen, wenn die K. AuSeinandersetzungS-Behörden diese Gebühren von den Par­ theien eingezogen haben." DaS bisher in einigen Fallen beobachtete Verfahren, wonach dergl. Gebühren vorschußweise an die betr. ObergerichtS-Salarienkassen berichtigt und von letzteren bei erfolgter Niederschlagung erstattet wurden, kommt daher nicht weiter zur An­ wendung. (Min. Bl. d. i. V. 1840. S. 388. Nr. 684. Just. Min. Bl. 1840. S. 319.) ß) C. R. des K. Min. des I. u. d. P. (v. Rochow) v. 31. Okt. 1840 an sämmtl. K. Gen. Kom. und Reg.

In Verfolg meiner Vers, an den Präsid. v. Wißmann v. 28. Juli d. I.

setze ich die K. Reg. davon in Kenntniß, daß der Justizmin. sich dahin mit mir einverstanden erklärt hat, daß die Zahlung der Gebühren des Ob. Trib. in AuSeinandersetzungSsachen an die Salarienkassen der Obergerichte künftig nicht vorschuß­ weise, sondern erst nach erfolgter Einziehung derselben von den Partheien geleistet werde. Die K. Reg. hat daher für die Zukunft hiernach zu verfahren, und die Kaffe Ihrer landwirthschaftl. Abth. mit der erforderlichen Jnstr. zu versehen. (Min. Bl. d. i. V. 1840. S. 481. Nr. 825.) 2) Zu Nr. 2. (Kopialien.) a) C. R. deS K. Min. deö I. für Gew. Ang. (v. Brenn) v. 17. Sept. 1836 an sämmtl. K. Gen. Kom. und an die Reg. der Provinz Preu­ ßen. Höhe der Kopialien.

E- ist zur Sprache gekommen, daß bei den Gen. Kom. rückstchtlich der Kopialienansatze nicht gleichmäßig verfahren, und den Partheien für Rechnungsab­ schriften und RezeßauSsertigungen, weil dieselben mit einem größeren Zeitaufwande verbunden sind, ein höherer Satz, als 2\ Sgr. pro Bogen in Anrechnung gebracht wird. Die- darf ferner nicht ftattfinden; es können vielmehr den Partheien Sei­ ten- der Gen. Kom. und ihrer Spezial-Kommiffarien für alle Ausfertigungen und Abschriften, ohne Ausnahme, nur die gewöhnlichen Kopialien in Rechnung gestellt werden, da sich die schwierigen Sachen damit kompenfiren, daß der volle Satz zur Liquidation kommt, wenn die Ausfertigung auch weniaer als einen Bogen beträgt. Nur den Feldmessern kann es — wegen der bei der Ausfertigung der Register er­ forderlichen Akkuratesse — ausnahmsweise gestattet werden, für die Reinschrif­ ten der Vermessung--, BonitirungS- und ZutheilungS-Register 5 Sgr. pro Bogen

Kostenwesen.

Regul. v. 25. April 1836. (§. 4.)

783

zu liquidiren. Der K. Gen. Kom. (der K. Reg.) wird dies zur Nachricht und Nachachtung bekannt gemacht. (Ann. XX. 595. — 3. 69.)

b) C. R. des K. Min. des I. für Gew. Ang. (v. Brenn) v. 7. Nov. 1836 an sämmtl. Jt Gen. Korn, und an die JL Reg. der Provinz Preu­ ßen. Denselben Gegenstand betr. Auf den Ber. der K. Gen. Kom. v. 5. Okt. d. I., die Kopialienansätze betr., eröffne ich Derselben, daß ich mich nicht bewogen finden kann, in Ihrem Falle eine Ausnahme von den, in dem Erlasse v. 17. Sept, d, I. ertheilten Borschrif­ ten zu machen. Sie legt dieselben jedoch in josern unrichtig aus, als Sie dafür halt, daß den Feldmessern, ohne Unterschied der Fälle, für die Reinschriften der Bermeffungs-, Bonitirungs- und Zutheilungs-Register, und zwar für den Bogen — 5 Sgr. Kopialien zu bewilligen sind. Dies ist, wie schon in jenem Erlasse dadurch, daß dies ausnahmsweise gestattet werden kann, angedeutet worden, nur dann angemessen, wenn sich die von denselben angefertig­ ten Reinschriften der gedachten Register durch Genauigkeit und Sauberkeit aus­ zeichnen. (Ann. XX. 892. — 4. 73.)

c) C. R. deS K. Min. des I. für Gew. Ang. (v. Brenn) v. 13. Dec. 1836 an die K. Gen. Korn, zu Posen. Denselben Gegenstand betr. Der K. Gen. Kom. wird auf den Ber. v. 30. v. M , wegen der den Par­ theien für die Rezeß-Ausfertigungen in Rechnung zu stellenden Kopialien, eröffnet: daß sich die Anrechnung der Ausfertigungen in beiden Sprachen (der deutschen und polnischen) von selbst versteht, auch bei der Austarirung der Arbeit nach Points von selbst ergiebt, was den Partheien dafür nach dem im R. v. 17. Sept. d. I. bestimmten Satze von 2£ Sgr. pro Bogen in Rechnung zu stellen ist, daß es also nicht auf Abänderung, sondern nur auf richtige Anwendung jenes Erlasses ankommt. (Ann. XX. 903. - 4. 82.)

d) R. des K. Min. des I. für Gew. Ang. (v. Brenn) v. 11. April 1837 an die K. Gen. Korn, zu Münster. Berechnung der Kopialien Sei­ tens der Spezial-Kornrniffarien. Der K. Gen. Kom. wird auf die Anfrage v. 21. v. M., wegen Berechnung der Kopialien in Auseinandersetzungsang., eröffnet: daß es allerdings lediglich Sache der Spezial-Kommiffarien ist, für die gesetzlich zulässigen Kopialien die Rein­ schriften ihrer Berichte, Borladungen u. s. w. zu besorgen, ohne daß es eines wei­ teren Ausweises derselben darüber bedarf, was sie dafür wirklich ausgege­ ben haben. Es versteht sich jedoch von selbst, daß sie dergl. nicht besonders in Rechnung bringen dürfen, wenn die Reinschriften von ihren Protokollführern an Tagen, wofür dieselben durch Diäten remunerirt worden, gefertigt sind. (Ann. XXL 393. — 2. 90.)

e) R. des K. Min. des I., landwirthschaftl. Abth. (v. Meding) v. 3. April 1840 an die K. Gen. Korn, zu Berlin. Kostenfreie Mittheilung der speziellen Liquidationen an die Partheien. Der K. Gen. Kom. wird auf Ihre Anfrage v. 14. Febr. d. I. eröffnet, daß eS bei den bisherigen Anordnungen '), wonach den Partheien auf deren Verlangen Abschrift der speziellen Liquidationen kostenfrei mitgetheilt werden soll, auch für die Zukunft sein Bewenden behalten muß, indem es keinesweges die Absicht ist, den Partheien die bedeutenden Beiträge noch zu erhöhen, welche sie durch die ZusatzDiäten, Rezeptur-Gebühren re. zu den Kosten der Gen. Kom. bereits leisten, und überhaupt bei Mittheilung der Liquidationen mit aller Liberalität zu verfahren ist. (Min. Bl. d. i. V. 1840. S. 181. Nr. 302.) 1)

Dies hatte schon das R. des Min. des I. für Gew. Ang. v. 30. Zuli

1837 (Ann. XXI, 644.) bestimmt.

784

Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinbeitS-Tbeilüngen.

f) R deS St. Min. für landwirthschafil. Ang. (Bode) v. 14. Mai 1849 an die St. Gen. Kom. zu N. Gewährung von Schreibgebühren für die von den Spezial-Kommiffarien einzureichenden Kostenrechnungen. Der K. Gen. Kcm. wird auf den Ber. v. 24. v. M eröffnet, daß den Spezial-Kommiffarien allerdings zu gestatten ist, Schreibgebühren für die cinzureichenden Äunda ihrer Kostenrechnungen zu liquidiren. Dagegen ist keineSwegeS, wie aus der allegirten Stelle de- DönnigeSschen Werkes — LandeSkulturgesetzgebung Preußens, Bd. 3., H. 2., S. 534 — gefolgert wird, die Bestimmung des R. v. 3. April 1840 (Min. Bl. S. 181. Nr. 302 ), wonach den Partheien auf Verlan­ gen Abschriften der speziellen Kostenliguidationen gebührenfrei mitgetheilt werden sollen, aufgehoben, vielmehr ist danach auch ferner zu verfahren. (Min. Bl. d. i. B. 1849. S. 100. Nr. 146.)

g) R. deS St. Min. für landwirthschaftl. Ang. (Bode) v. 6. Mai 1849 an die St. Reg. zu N. Ansatz und Einziehung von Schreibgebühren in Auseinandersetzungs-Angelegenheiten. Das Min. kann sich, wie der St. Reg. auf den Ber. v. 9. März d. 3. eröff­ net wird, mit dem von Ihr beim Ansatz der Schreibgebühren in AuSeinandersetzungSfachen » Conto der Partheicn bisher beobachteten Verfahren nicht unbedingt einverstanden erklären. Allerdings sind für alle Verfügungen der Behörden, welche durch die ihnen im Allgemeinen obliegende Beaufsichtigung der Kommiffarien bei Ausführung der den letzteren übertragenen Geschäfte nothwendig werden, den Partheien keine Schreib­ gebühren in Rechnung zu stellen, wohl aber muß dies bei Verfügungen geschehen, welche lediglich im Interesse der einzelnen Sachen und der Partheien erlassen nnd durch den regelmäßigen Geschäftsverkehr zwischen den Auseinandersetzungs-Behör­ den und den Kommissarien erforderlich werden. Zu jenen, kostenfrei zu erlassenden Verfügungen gehören z. B. Ercitatorien, ferner Anweisungen zur Berichtigung von Irrthümern nnd Fehlgriffen der Beamten ic., zu den Verfügungen der letzteren Art dagegen: alle Anordnungen, welche die Ginleitting nnd die Fortsetzung der Sache selbst betreffen, Erwicdcrtingcn auf Anfragen der Kommissarien über das in zwei­ felhaften Fällen einzuschlagende Verfahren u. s. w. Auch damit kann das Min. sich nicht einverstanden erklären, daß nach der Anzeige der K. Reg. für alle Ver­ fügungen an die Kasse dort keine Schreibgebühren liquidirt werden. Denn alle derartige Verfügungen werden lediglich durch das Interesse der Partheien veranlaßt und es ist eben so wenig Ursach vorhanden, die Schreibgebühren dafür aus der Staatskasse zu bestreiten, als dies in Bezug auf KoftenzahlungS - Mandate geschieht. Die K. R. wird nunmehr angewiesen, in allen Sachen, in denen überhaupt noch Kosten zur Festsetzung und Einforderung gelangen, die nach Maaßgabe der vorstehenden Bemerkungen bisher etwa irrthümlich außer Ansatz gebliebenen Kopialien nachliquidiren und mit einziehen zu lassen. In denjenigen Sachen aber, in denen die Kosten schon vollständig liguidirt worden, sind derartige Kopialien nicht nachzufordern. (Min. Bl. d. i. V. 1849. S. 6>. Nr. 113.)

h) R. der St. Min. der I. (Uhden) u. deS I. (v. Manteuffel) v. 30. Nov. 1845 an daö St. Revis. Kolleg, für L. St. Sachen. Kopialiensatz für die Ausfertigungen seiner Erkenntniffe und Resolute. Das St. Revis. Koll. wird in Folge deS Ber. v. 12. d. M. hierdurch ermäch­ tigt, für die Ausfertigungen seiner Erkenntnisse und Resolute 5 Sgr. Kopialien für den Bogen anzusetzen und von den Partheien einziehen zu lassen. (Min. Bl. d. i. V. 1846. S. 40. Nr. 54.)

3) Zu Nr. 5. (Baare Auslagen.) a) R. des St. Min. des I. v. 15. April 1829. Unzulässigkeit deS Ansatzes von Jnsinuationsgebühren neben dem Botenlohne. Der K. Gen. Kom. gereicht auf Ihre Anfrage v. 5. d. M. zum Bescheide, daß eS bei der Regel, wonach außer dem Botenlohne keine InsinuationSgehühren

Jtefkntotfrn.

Regul. v. 25. April 1836. ($. 4.)

für dir den Partheien zugehenden Verfügungen passt«» sinnen, sein Bewenden behält. Wo aber einer großen Anzahl von Interessenten an dem nämlichen Orte Ver­ fügungen und Kurrenden zu infinuiren find, muß den hierzu angenommenen Boten allerdings eine besondere Vergütigung, und zwar bei Bestellungen außer dem Orte neben den Meilenbeldern gewährt werden. In solchem Falle nimmt die Vergütignng die Natur emer unvermeidlichen baaren Auslage an, und ist solche in jedem besonderen Falle nach den besonderen Umstanden zu arbitriren, da diese so ver­ schieden find, daß fich keine Normal-Sätze dafür bestimmen lassen. (Koch s Agrarges., 4. Aufl., S. 437 )

b) R. des St. Min. deß I. für Gew. Ang. (v. Brenn) v. 17. Nov. 1836 an die St. Gen. Kom. zu Berlin. Unzulässigkeit deS Ansatzes von DidtmationS-Gebühren für die Kommiffarien. Der K. Gen. Kom. wird aus den Ber. v. 31. Okt d. I. wegen der Ihren Kommiffarien für die Beglaubigung von Abschriften bewilligten Gebühren, hier­ durch zu erkennen gegeben, daß dergl. Gebühren nicht pasfiren können, da die Sorge für getreue Abschrift bei allen von den Oekonomie-Kommiffarien ausgehen­ den Ausfertigungen und mitzuthcilenden Abschriften zu deren Obliegenheiten ge­ hört, wofür schon in dem einfachen Kapitaliensatz eine angemessene Vergütung ge­ währt wird. *) (Ann. XX. 896. - 4. 77.)

c) C. R. des St. Min. für landwirthschaftl. Ang. (Bode) v. 24. Febr. 1853 an sämmtl. Auseinandersetzung- - Behörden. Entschädigung der mit der kalkulatorischen Prüfung der Rezesse beauftragten Beamten. In neuerer Zeit find häufig Anträge auf Anstellung und Remunerirung von Beamten für die sogenannte technische Kalkulatur beim Min. gemacht worden, de­ nen in ihrem ganzen Umfange zu genügen, die Central-FondS mcht ausreichen. In Erwägung, daß die kalkulatorische Prüfung der Rezesse und der Vorarbeiten zu denselben durch daS Interesse der Partheien geboten ist, und daß die Oekonomieund Spezial-Kommiffarien die Qualifikation der RechnungSverständiaen in der Re­ gel nicht befitzen, findet fich das Min. jetzt veranlaßt, zu bestimmen, daß, insoweit die Arbeiten der technischen Kalkulatur nicht etwa von den etatsmäßig angestellten Büreaubeamten unbeschadet ihrer übrigen amtlichen Geschäfte bestritten werden kön­ nen, die Remunerationen der zur kalkulatorischen Prüfung der Rezesse und der Vor­ arbeiten dazu von den Behörden anzunehmenden Rechnung-- und sonstigen Sach­ verständigen auf Grund der Bestimmungen im $. 3. und $. 4. Nr. 5. deS Regul. v. 25. April 1836 von den Partheien wieder einzuziehen find. In welcher Art die Gebühren jener Sachverständigen auf die einzelnen Sachen zu vertheilen, wird den Auseinandersetzungs-Behörden überlassen; die Verrechnung der dadurch entste­ henden Ausgaben, sowie der Rückerstattungen erfolgt bei der Kaffe in gleicher Art, wie die der Gebühren aller anderen Sachverständigen. Soweit derartige Gebüh­ ren bisher etwa aus Central-Fonds bestritten find, fällt diese Art der Deckung vom 1. Januar d. I. ab fort, wogegen von da ab die Wiedereinziehung von den Partheien zu bewirken ist. (Min. Bl. d. i. D. 1853. S. 52. Nr. 41.)

Aum

6»

(Reise- und ändere Kosten der Partheien und ihrer Bevoll­ mächtigten.

1) Betreffend die Voraussetzungen, unter welchen die Erstattung der Mandatarien-Gebühren nur stattfindet. a) R. deS St. Min. deS 3., Abth. II. (Bode) v. 25. März 1843. Auf Ihre Vorstellung v. 12. d. M. wird Ihnen eröffnet, daß der Bescheid

1) Dasselbe bestimmt das R. des Min. deS 3. v. 20. April 1832 (Kochs Agrarges., 4. Ausl., S. 437.). tzqndk-'Kulrur-Gesetze Bd l,

786

Don den Regulirungen, Ablösungen u. Gerneinheits-Theilungen.

der dortigen Gen. Kom. v. 1. d. M., wodurch Sie mit Ihrem Anträge, Ihren Mandaten auch die Mandatariengebühren in erster Instanz erstatten zu lassen, auf Grund des §. 6. des Kostenregul. v. 25. April 1836 zurückgewiesen worden find, nur bestätigt werden kann, und es bei demselben sein Bewenden behal­ ten muß. Ueber die Bedeutung des in diesem §. enthaltenen Ausdrucks: „der Regel nach" kann kein Zweifel obwalten, da die Ausnahmefalle unmittelbar dahinter an­ gegeben find. Es sind nämlich die, wegen der Mandatariengebühren 2. und 3. In­ stanz und bei Nichtigkeits-Beschwerden, desgl. wenn ein Dritter wegen eines Jnzidentpunktes zugezogen worden, und dieser sich durch einen Mandatar hat vertre­ ten lassen. Was die von Ihnen in Bezug genommene Bestimmung des §. 212. der B. v. 20. Juni 1817 betrifft, so ist in dieser Sache auch danach zu verfahren, und find dem unterliegenden Theile die Kosten auferlegt worden. — Was zu diesen Kosten zu rechnen, ist jedoch nicht in dieser Gesetzstelle, sondern im Kostenregul. v. 25. April 1836 bestimmt. (Min. Bl. d. i. B. 1843. S. 81. Nr. 110.)

b) R. des K. Min. des I., Abtb. II. (Bode) v. 23. Juni 1843 an den Justiz-Kom. N. Ew. rc. wird auf die anderweite Vorstellung v. 1. d. M. hierdurch eröffnet, daß es bei der durch den Erlaß v. 24. Fedr. d. I. genehmigten Vers, der K. Gen. Kom. zu Stargard v. 3. Juli 1840 — Inhalts welcher der Antrag: „die Ihnen als Beistand in der iM.schen Prozeßsache gezahlten Gebüh­ ren und Auslagen Ihrer Konstituenten von deren Gegner erstatten zu lassen" zurückgewiesen ist — lediglich bewenden muß: es in dieser Beziehung auch nicht mehr auf die Bestimmungen der V. und des Kostenregul. v. 20. Juni 1817, son­ dern nur auf die neueren, jene wesentlich erweiternden Vorschriften des Kostenregul. V. 25. April 1836 an kommt. Nach §. 6. dieses letzteren findet nun aber in Auseinandersetzungssachen die Erstattung der an die Konsulenten und Beistände einer Parthei bezahlten Gebüh­ ren und Kosten Seitens der andern Parthei überhaupt gar nicht statt, und zwar so wenig bei den zum ordnungsmäßigen Verfahren gehörigen Verhandlungen, als bei den zur Instruktion und Entscheidung gelangenden Streitigkeiten; wogegen sie hinsichtlich der Mandatariengebühren nur ausnahmsweise in zwei Fallen nach­ gelassen ist, nämlich dann, wenn 1) ein Dritter, welcher nach §. 211. der V. v. 20. Juni 1817 zu den Kosten der eigentlichen Auseinandersetzung gar nicht beizutragen schuldig ist, einen nicht zu den Mitintereffenten gehörigen Bevollmächtigten bestellt hat, rück­ sichtlich der Reise- und Zehrungskostcn dieses letzteren, und 2) in den zur Appellation geeigneten Angelegenheiten rücksichtlich der in zwei­ ter und dritter Instanz sowie bei Verfolgung der Nichtigkeitsbeschwerde er­ wachsenden Ma n d a t a r i e n gebühren. Diese beiden Ausnahmen, in welchen eine Kostenerstattung eintritt, beziehen sich also nicht auf die Konsulenten und Beistände, sondern lediglich auf den Fall, in welchem eine Parthei durch einen Bevollmächtigten ganz vertreten worden ist. In der Regel sollen aber bet den Terminen in Auseinandersetzungssachen, welche mit wenigen Ausnahmen am Orte der Auseinandersetzung abgehalten wer­ den, die Interessenten persönlich erscheinen und sich aus diesem Grunde und weil ohnehin jeder zu den Kosten der Auseinandersetzung verhältnißmaßig beizutragen verpflichtet ist, einander die an ihre Mandatarien, Konsulenten und Beistände zu zahlenden Gebühren und Kosten nicht in Rechnung stellen können. Nur wenn dritte Personen, welche, bei der Auseinandersetzung selbst nicht un­ mittelbar betheiligt, wegen der Regulirung von Inzidentpunkten zugezogen werden, aus welchen ihnen keine besondere Vortheile erwachsen — §. 211. der V. v. 20. Juni 1817 — hat man es billig gefunden, daß sie sich bei den desfallflgen, nicht immer nothwendig prozessualischen Verhandlungen durch Bevollmächtigte vertreten lassen und dann die Reise- und Zehrungskosten ihrer Mandatarien von den Auseinandersetzungs-Interessenten erstattet bekommen. Ebenso hat man in den zur

Kostenwesen.

Regul. v. 25. April 1836.

(§. 6.)

787

Appellation geeigneten Angelegenheiten die Forderung deS Ersatzes der Mandata­ riengebühren zweiter und dritter Instanz, sowie bei der Nichtigkeitsbeschwerde von dem die in Kosten verurtheilten Gegner zugelassen, weil hier daö gewöhnliche Pro­ zeßverfahren Platz greift und den Partheien deshalb auch gestattet ist, sich dabei durch Iustizkommissarien als Bevollmächtigte vertreten zu lassen, welches sonst in der ersten und in der NekurS-Jnstanz nicht zulässig ist. — §§. 76. 185. und 186. der V. v. 20. Juni 1817 und R. v. Jan. 1832. Koch'S Agrarges., 3. Ausl. S. 221. Der Wortsinn und Zweck der Anordnung ist hiernach völlig klar, und da sie als lex specialis für die Auseinandersetzungssachen ertheilt ist, so muß daS RechtsVerhältniß der Interessenten lediglich ihr gemäß und unter Abstandnahme von den allerdings abweichenden und in gewisser Beziehung weiter gehenden Vorschriften der §§. 25. seq. Tit. 23. Thl. I. der A. G. O. beurtheilt werden. Hierin ändert übrigens auch die von Ihnen bezogene im Just. Min. Bl. Jahrg. I. p. 283 abgedruckte Allerh. K. O. v. 7. Juli 1839 um so weniger etwas, als dieselbe nur Grundsätze für Honorirung der als Bevollmächtigte oder Bei­ stände zugezogenen Justiz - Kommissarien an sich feststellt; über die Verpflich­ tung zur Erstattung deren Gebühren vom Gegentheile aber durchaus nichtS enthält. (Min. Bl. d i. V. 1843. S. 198. Nr. 252.)

2) C. R. des K. Min. des I., landwirthschaftl. Abth. (Bethe) v. 5. Febr. 1838 an sämmtl. K. Gen. Kom. und an die K. Reg. der Provinz Preußen. Erstattung der Gebühren für Mandatarien, Konsulenten oder Beistände in denjenigen Fällen, wo die Sache von dem ordentlichen Ge­ richte an die Auseinandersetzungs-Behörde abgegeben worden ist. Auf den unterm 20. v. M. erstatteten Ber. wird der K. Gen. Kom. eröffnet, daß die Bestimmung des § 6. des Kostenregul. v. 25 April 1836, nach welcher die Partheien die, an ihre Mandatarien, Konsulenten oder Beistände zu zahlenden Gebühren aus den zur Instruktion und Entscheidung gekommenen Streitigkeiten, für die Verhandlungen der ersten Instanz einander nicht in Rechnung sollen stel­ len können, selbstredend nur für denjenigen Theil des Verfahrens maaßgebend sein kann, welcher vor der Gen. Kom. selbst oder vor deren Spezial-Kommissarien statt­ gefunden hat. Wenn dagegen eine Sache beim gewöhnlichen Gerichte anhängig geworden, und späterhin der Gen. Kom. überwiesen worden ist, so müssen auf die dort gepflogenen Verhandlungen auch die Grundsätze der A. G. O. Anwendung finden, die unterliegenden Partheien mithin auch für verpflichtet erachtet werden, ihren obsiegenden Gegnern die Gebühren der Mandatarien zu erstatten, zu deren Annahme sie so lange berechtigt waren, als die betr. Sache vor dem gewöhnlichen Gerichte schwebt. (Ann. XXII. 74. — 1. 64.)

3) R. des K. Min. des I., Abth. II. (v. Manteuffel) v. 26. Okt. 1845 an den Justizkom. N. zu N. Anwendbarkeit der Bestimmungen des §. 6. der Kosten-Regul. auf die zur besonderen Rachverhandlung verwiese­ nen Streitigkeiten. Auf die Vorstellung v 6. d. M. wird Ew. re. eröffnet, daß die Ansicht der K. Gen. Kom. zu Stendal, wonach Ihnen die Erstattung der Mandatariengebüh­ ren erster Instanz in Sachen der Kirche zu N. wider den dortigen Gutsherrn ab­ geschlagen ist, nur gebilligt werden kann; denn daß ein bei dem Abschluß des Re­ zesses zur besonderen Nachverhandlung verwiesener Streit über TheilnehmungSrechte bei einer Auseinandersetzung ein integrirender Theil des Auseinandersetzungsverfah­ rens ist, und allen, auf dieses anwendbaren Bestimmungen unterliegt, ist zweifellos. ES finden mithin die Bestimmungen der 9ir. 15. des Regl. v. 20. Juni 1817 und des deklarirenden §. 6. des Regul. v. 25. April 1836, welche die Erstattung der Mandatariengebühren in erster Instanz versagen, unbedenklich auf den vorliegenden Kall Anwendung. (Min. Bl. d. i. V. 1845. S. 355, Nr. 405.)

50 *

788

Don den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinheits-Theilungen.

4) R. deS 5t. Min. des I., Abth. II. (v. Manteuffel) v. 7. Juni 1845 an die 5t. Gen. Kom. zu N. Nichtverpflichtung zur Erstattung der Reiseund Versäumnißkosten, welche außer den Mandatarien - Gebühren durch Rücksprache mit dem Bevollmächtigten erwachsen sind.

ES kann nicht angenommen werden, daß die Parthei, welche wegen des Un­ terliegens in der Hauptsache ihrem Gegner zur Erstattung der Kosten verpflichtet ist, außer den Mandatariengebühren auS der zweiten und dritten Instanz, nun auch die Reise- und Versäumnißkosten vergütigen muß, welche diesen ihren Gegnern durch Rücksprache mit ihren Bevollmächtigten erwachsen find. Der §. 25. Tit. 23. Thl. I. der A G. £)., auf welchen in jener Beziehung zu rekurriren ist, gedenkt einer Erstattung derartiger Kosten nicht, fichert vielmehr nur die Vergütigung derer zu, welche die Parthei auf die Korrespondenz mit ihren Bevollmächtigten verwendet hat (ad Nr. 5.). Da nun auch der §. 6. deS Kostenregul. v. 25. April 1836 den N.N. zu N. nicht zur Seite steht, so erscheint die Reklamation der ß. B. daselbst allerdings be­ gründet. (Min. Bl. d. i. V. 1845. S. 170. Nr. 195.) 5) R. deS K. Min. deS I., Abth. II. (Bode) v. 5. Mat 1843 an die 5t. Gen. Kom. zu Berlin. Nichlbefchränkung der Verpflichtung zur Erstattung der Mandatarien - Gebühren auf diejenigen Fälle, wo der Be­ vollmächtigte ein RechtSanwalt ist.

Wenn die K. Gen. Kom. in dem Ber. v. 25. März c. den Schlußsatz deS $. 6. des Kostenregul. v. 25. April 1836 dahin deutet, daß unter den darnach zu honorirenden Mandatarien, nur solche Personen zu verstehen seien, welche vom Staate n Wahrnehmung der Gerechtsame dritter Personen gegen gesetzliche Remuneratton angestellt find, so ist zu einer solchen beschränkenden Auslegung um so weniger Veranlassung vorhanden, als in der V. v. 20. Juni 1817 §. 76. aus­ drücklich angeordnet wird, daß in Auseinandersetzungssachen nur praktische Land­ wirthe zu Bevollmächtigten bestellt werden, nirgends aber vorgeschrieben ist, daß diese in appdlalorio nicht sollten zugelassen werden können. Die St. Gen. Kom. wird daher hierdurch angewiesen, die Liquidation deS RitterschastSrathS N. in der Prozeßsache des KrügerS N. wider den rc. N. nach den, auf ihn anwendbaren ge­ setzlichen Bestimmungen der Sporteltare festzusetzen. (Min. Bl. d. i. V. 1843. S. 163. Nr. 205.) 6) R. deS 5t. Min. des I., Abth. II. (Lette) v. 21. März 1845 an den Oekonomie-Kom. N. zu BreSlau. Festsetzung der Gebühren der prak­ tischen Landwirthe und Oekonomie - Kommiffarien für Mandatarien- und AMenten-Geschäfte in Auseinandersetzungs-Angelegenheiten.

Obgleich nach §. 76. der V. v. 20. Juni 1817 praktische Landwirthe, mithin auch Oekonomie-Kommiffarien als Bevollmächtigte und Asfistenten in Auseinander­ setzungs-Angelegenheiten zugelaffen werden sollen, so eristirt doch hinfichtlich dieser Klaffe von Personen keine Tare für Mandatarien- und Asfistentengeschäfte, noch eine besondere Bestimmung, wonach denselben für Ausrichtung solcher Geschäfte ihre Rechnung durch daS Gericht, die Reg. oder Gen. Kom., festgesetzt werden kann oder soll; ebenso wenig waltet die Voraussetzung ob, daß ein solches Geschäft zu ihrem Gewerbe oder Berusskreise gehöre, indem daS Kostenregul. v. 25. April 1836 nur die im Auftrage der Behörde verrichteten kommissarischen Geschäfte betrifft, und nur dafür die Kosten, Diäten und Auslagen bestimmt, auch die speziellen Vorschrif­ ten SS- 5. und 7. der Einl. zur allgem. Gebührentare für Justiz-Komm, und Notare, sowie $- 1 Nr. 4. der V. v. 1. Juni 1833 und Nr. 5—7. der Allerh. St O. v. 19. Juni 1836 (G. S. 1836. S. 199.) der Landwirthe und OekonomieKommiffarien als Mandatare und Asfistenten nicht gedenken, daher auf fie nicht Anwendung finden. Eben daffelbe ergiebt sich ans einer Vergleichung des $. 25, Nr. 7. Tit. 23. Th. I. in Verbindung mit $§• 14. und 22. Tit. 3. Th. I. der 9L G. O. und der Anmerk. Nr. 4. der Allgem. Gebührentare für Justiz-Komm., in­ dem danach zwar sachverständige Beistände von den Partheien nach Belieben zu-

Aoflenw«s Beamten der Behörde zu geordnet sind. j Hiernach kann die Gen. Komm, zu Breslau weder für befugt noch verpflich­ tet erachtet werden, sich der Festsetzung Ihrer Kostenliquidation als Assistent der Bauern zu N. unterziehen, und können Sie sich wegen Ihrer Forderung — für die eS keine Tare giebt, die sich vielmehr lediglich nach dem Vertrage mit der von Ihnen assistirten Parthei bestimmt und das Auseinandersetzungs-Geschäft selbst nicht berührt — nur an die gedachte Parthei halten, event, solche vor den Gerichten im ordentlichen Prozeß geltend machen. (Min. Bl. d. i. V. 1845. S. 130. Nr. 157.)

7) R. des K. Min. des I., Abth. I. (v. Manteuffel) v. 18. Nov. 1847 an die K. Reg. zu N. Denselben Gegenstand betr. Der K. Reg. wird aus den Ber. v. 4. v. M. eröffnet, daß die Gen. Kom. die Mandatariengebühren int Allgemeinen nur dann sestzusetzen hat, wenn ein Iustiz-Kommiffarius, als dazu nach besonderer Tare bestellter Beamter einen oder mehrere Interessenten vertreten oder ihnen Beistand geleistet hat. Diese Regel lei­ det zwar auch einzelne Ausnahmen, als z. B., wenn ein angestellter OekonomieKommiffarius mit Genehmigung der Behörde ein Mandat übernimmt. Dahin ge­ hört aber nicht das Verhältniß, wenn ein Kommunal- oder sonstiger Verwaltungs­ beamter im Auftrage der Reg. die Vertretung einer Stadt- oder Dorfgemeinde übernimmt. Ob und nach welchen Sätzen ein solcher Beamter für die Ausrichtung seines Auftrages zu entschädigen ist, hat lediglich die beauftragende Behörde zu bestimmen, und daher die K. Reg. über die Liquidation des Bürgermeisters N, in der iM.schen Gemeinheitheilungssache das Weitere zu verfügen. (Min. Bl. d. i. V. 1847. S. 329. Nr. 400.)

8) R. des K. Min. für landwirthschaftl. Ang. (Bode) v. 19. Febr. 1852 an die K. Gen. Kom. zu N. und zur Nachachtung an sammt!, übrige Gen. Kom. und die K. Reg. zu Danzig, Frankfurt, Gumbinnen, Königs­ berg, Marienwerder. Anwendung des Gesetzes v. 12. Mai 1851 auf die Gebühren der RechtS-Anwalte in Auseinandersetzungs-Sachen. *) Der K. Gen. Kom. wird auf die Anfrage v. 7. Dec. v. I. eröffnet, daß es im Hinblick auf die Bestimmungen der §§. 1. und 11. des Ges. v. 12. Mai v. I. (G. S. S. 656.) und mit Rücksicht darauf, daß besondere gesetzliche Bestim­ mungen über die Gebührensätze der Rechtsanwälte in den bei den AuSeinandersetzungS-Behörden anhängigen Sachen niemals erlassen worden sind, nicht zweifel­ haft sein kann, daß die Gebühren der als Assistenten oder Bevollmächtigte der Partheien in Auseinandersetzungssachen bei den Gen. Kom. auftretenden Rechtsan­ wälte nach dem G. v. 12. Mai v. I. zu liquidiren sind, welches sich nicht blos auf Prozeß-Angelegenheiten, sondern auf alle von den Rechtsanwälten für Par­ theien besorgten Geschäfte bezieht. Insofern eS sich nicht um einen Prozeß han­ delt, werden die Gebühren der Rechtsanwälte zufolge der Bestimmung im §. 28. zum Taris des G. v. 12. Mai v. I. nach §§. 12. bis 18a. daselbst zu liquidi­ ren seien. (Min. Bl. d. i. V. 1852. S. 32. Nr. 41.)

9) R. des K. Min. für landwirthschaftl. Ang. (Bode) v. 4. April 1852 an die K. Gen. Kom. zu N. N. Verpflichtung der in einem Prozeffe vor der Auseinandersetzungs-Behörde unterliegenden und in die Kosten verurtheilten Parthei zur Erstattung der Kopialien für entnommene Abschriflen. Die K. Reg. in N. hat sich beschwert, daß die K. Gen. K. eS ablehnt, dem FiSkuS die Kopialien erstatten zu lassen, welche derselbe in der Prozeßsache N. wider

1) Hierdurch sind die früheren Bestimmungen der R. deS Min. des I. v. 23. 915.), v. 30. Juli 1839 (Ann. XXIIL März u. 28. Dec. 1838 (Ann. XX

790 Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Lyeilungen» den K. FiSkuS rc. für die dem fiskal Mundatur ertheilten Abschriften bezahlt hat, obgleich die Klager mit d-"» cryobenen Anspruch abgewiesen und in die Kosten der prozessualisch-« Weiterungen verurtheilt sind. d Das Min. entscheidet sich in dieser Frage für die Ansicht, daß die unterlie­ gende in die Prozeßkoften verurtheilte Parthei auch in den vor den AuseinandersetzungS-Behörden schwebenden Prozessen dem Gegner die Kopialien für entnom­ mene Abschriften erstatten muß. Denn der § 212. der B. v. 20. Juni 1817 und der § 26. deS Aussühr. Ges. v. 7. Juni 1821 verweist bei den Prozessen in Auseinandersetzungssachen auf die allgemeinen Grundsätze wegen der Prozeßkosten. Der §. 6. des Kostenregul. v. 25. April 1836 enthalt nur bestimmte Ausnahmen Von diesen allgemeinen Grundsätzen dahin, daß die Erstattung a) der Reise-, Jehrungs- und Bersaumnißkosten der Partheien, b) der Gebühren und Kosten der Mandatarien, Konsulenten und Beistände in erster Instanz nicht stattfindet. Die Erstattung der Kopialien für Abschriften, welche sich eine Parthei im Prozeß selbst oder durch ihren Mandatar geben läßt, ist weder durch den §. 6. 1. c., noch durch andere Vorschriften ausgeschlossen. Dieselbe muß da­ her den allgemeinen Grundsätzen von Prozeßkosten entsprechend erfolgen. (Min. Bl. d. i. V. 1852. S. 123. Nr. 110.)

10) C. R. deS K. Min. des I. für Gew. Ang. (v. Brenn) v. 27. Juni 1834 an sämmtl. K. Gen. Kom. Zulässigkeit des Mandats-Prozesses wegen der Gebühren der Rechtsanwälte in AuseinandersetzungS-Sachen. Das unterz. Min. hat sich mit dem K. Justizmin. darüber geeinigt, daß eS in Anwendung des §. 1. Nr. 4. der V. v. 1. Juni 1833 auf die Einziehung der Gebühren eines Anwalts von seinem Mandanten keinen Unterschied macht, wenn der Anwalt in einer zum Reffort der Gen. Kom. gehörigen Sache ausge­ treten ist. Die K. Gen. Kom. wird hiervon in Kenntniß gesetzt, um sich darnach zu achten. (Ann. XIX. 69. - 1. 61.)

Zum §. 8.

(Kostenvorschüsse.)

1) R. des K. Min. des I., landwirthschaftl. Abth. (v. Meding) v. 29. April 1839 an die K. Gen. Kom. zu Soldin. Umfang der Verpflich­ tung zur Zahlung von Kostenvvrschüssen. Die Vorschrift des §. 8. ad 3. des Kostenregul. v. 25. April 1836 kann nicht dahin ausgedehnt werden, daß die Parthei, welche nach allgemeinen Grund­ sätzen Klagers Stelle zu übernehmen haben würde, nunmehr sämmtliche, auch von dem Gegentheil veranlaßten Kosten bis dahin vorzuschießen verpflichtet wäre, wo über den Kostenpunkt im Haupterkenntniß definitiv bestimmt ist. Denn obschon die §. 47. Tit. 23. Th. I. der A. G. O. und §. 10. der Einl. zur Oberger. Sporteltare v. 23. Aug. 1815 sich bei der eigenthümlichen und von den gerichtl. Salarienkassen wesentlich abweichenden Einrichtung der Gen. Kom.Kaffen und bei der Art, wie die Arbeiten der Spezial-Kommiffarien liquidirt und honorirt werden, nicht im ganzen Umfange zur Ausführung bringen lassen, so wird doch die Festhaltung des allgemeinen Prinzips: daß diejenige Parthei, welche einzelne Theilstücke des Prozeßverfahrens, na­ mentlich eine mit erheblichen Kosten verbundene Beweisaufnahme ertrahirt, nun auch letztere einstweilen vorschießt, durch den §. 8. ad 3. des Regul. v. 25. April 1836 um so weniger auSgeschlos-

597.), v. 13. Sept. 1841 (Min. Bl. d. i. V. 1841. S. 288.), v. 14. April 1845 (a. a. O. 1845. S. 131.) u. v. 15. Aug. 1847 (a. a. O. 1847. S. 262.) über die Grundsätze, nach welchen die Gebühren der in Auseinandersetzungssachen zugezogenen Rechtsanwälte festzusetzen, für antiquirt zu erachten.

Kostenwesen-

Regul. v. 25. April 1836. (§. 8.)

791

sen, als danach immer nur ein verhältnißmäßiger Vorschuß und nach Nr. 4. da­ selbst nur bis zu dem Betrage zu leisten ist, welcher die Parthei nach Verhältniß ihres TheilnehmungSrechteS, und je nachdem sie sachfällig werden sollte, treffen könnte. Es wird übrigens zweckmäßig sein, die Festsetzung und Anweisung der, in einem Prozeßverfahren liquidirten Kosten erst dann zu bewirken, wenn daS Er­ kenntniß erster Instanz ergangen und publizirt worden ist, und dies den betr. Instruenten ein für allemal bekannt zu machen, damit sie sich bestreben, nur völ­ lig spruchreife Akten vorzulegen, lind den Gang des Verfahrens nicht durch unzei­ tige Liquidationsberichte zu unterbrechen. (Ann. XXIII. 362 — 2. 80.)

2) R. des K. Min. des I., landwirthschastl. Abth. (v. Meding) v. 18. Mai 1841 an die K. Reg. zu N. Grundsätze bei Einforderung von Kostenvorschussen. Die Fälle, in welchen in der Regel Kostenvorschüffe von den Interessenten einzufordern sind, sind im §. 8. des Regul. v. 25. April 1836 genau bestimmt. Darnach sind die gesummten Regulirungskosten in der Regel nicht durch Vorschüsse zu decken. ES hat sich indessen die bei mehreren Auseinandersetzungs-Behörden getroffene Anordnung als zweckmäßig bewährt, wonach der wahrscheinliche Bedarf zur Deckung der Gesammtkosten, mit Ausnahme der Prozeßkosten, gleich anfangs überschlagen, und auf regelmäßige, den Kräften der Interessenten angepaßte Ter­ minalzahlungen regulirt, und in diesen erst dann eine Aenderung getroffen wird, wenn das Geschäft von dem erwarteten Gange abweicht, nnd die veränderten Um­ stände die Aenderung nöthig machen. Solche Anordnungen dienen zur Erleich­ terung der Interessenten, sichern den Bedarf der Kasse, und sind daher sehr zu empfehlen. Es ist aber zu bemerken, daß das Regul. v. 25. April 1836 den Behörden nicht die Befugniß giebt, diese Einrichtung ohne Zustimmung der Interessenten zu treffen. Daher muß dieselbe durch den Kommissar der Sache vermittelt werden, welcher den Interessenten vorstellen muß, daß regelmäßige Terminalzahlungen zu ihrer Erleichterung dienen. ES ist auch ganz zulässig, daß, wenn bereits Kosten aufgelaufen und ausgeschrieben sind, und wenn die Interessenten zu deren Berich­ tigung geräumige Fristen nachsuchen, die K. Reg. die Bewilligung an die Ein­ richtung fortlaufender regelmäßiger Terminalzahlungen als an eine Bedingung knüpft. Leisten aber die Interessenten prompte Zahlung, und wollen auf die ihnen vorgeschlagene Anordnung nicht freiwillig eingehen, so können sie dazu nicht ge­ zwungen werden, und die Vorschüsse sind ans die im §. 8. des Regul. bezeichneten Fälle zu beschränken. (Min. Bl. d. i. V. 1840. S. 259. Nr. 454.)

3) C. R. der K. Min. des K. Hauses, Abth. II. (v. Ladenberg) u. deS I. u. d. P. (v. Meding) v. 14. Sept. 1841 an sämmtl. K. Reg. nnd Gen. Kom. Nichteinziehung von Kostenvorschussen von dem FiskuS. Der K. Reg. wird auf den Ber. v. 16. April d. I. eröffnet, daß, wenn gleich in dem Kostenregul. für die Auseinandersetzungs-Behörden v. 25. April 1836 zu Gunsten des FiskuS keine Ausnahme von der allgemeinen Verpflichtung der Partheien zur Entrichtung von Kostenvorschüssen in Regulirungssachen re. gemacht worden ist, es dennoch der Vereinfachung des Geschäftsbetriebes und des Kassen­ verkehrs halber für zweckmäßig erachtet werden muß, daß Seitens der Gen. Kom. dergl. Vorschüsse von den fiskal. Behörden nicht erfordert, vielmehr nur die defini­ tiv festgesetzten und ausgeschriebenen Kosten eingezogen werden, wobei indeß voraus­ gesetzt wird, daß die Zahlung dieser letzteren sofort und ohne Zögerung erfolgt, da­ mit nicht höhere Betriebsmittel von den Gen. Kom. Kassen in Anspruch genommen werden müssen, als ihnen aus den dazu vorhandenen Fonds gewährt werden können. Sowohl die K. Gen. Kom. zu Münster, als die übrigen AuseinandersetzungsBehörden, sind hiernach mit Anweisung versehen worden. (Min. Bl. d. i. V. 18U. S. 235. Nr. 375.)

792

Von den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Lheilungen. Zum §. 9.

(Erleichterungen

in Betreff der Auseinandersetzungskosten.)

1) Zu Nr. 1. (Stempelfreiheit.) a) R. des K. Min. für Gew. Ang. (v. Brenn) v. 14 Dec. 1836 an sämmtl. K. Gen. Kom. und an die K. Reg. der Provinz Preußen. Stem­ pelfreie Ausfertigung der Urtel des Ober - Trib. in AuseinandersetzungsAngelegenheiten. Auf den Ber. der K. Gen. Kom. v. 16. Nov. d. I. über die zwischen Ihr und dem Ober-Trib. obwaltende Meinungsverschiedenheit wegen der Stempelfreiheit der Urtel-Ausfertigungen des Letzteren in Auseinandersetzungs-Angelegenheiten, er­ öffne ich Derselben: daß der Juftizmin. Mühler, mit dem ich wegen des Gegen­ standes in Korrespondenz getreten bin, das Ober-Trib. angewiesen hat, der K. Gen. Kom. die Ausfertigungen seiner Erkenntnisse sowohl in dritter Instanz als über Nichtigkeitsbeschwerden stempelfrei zugehen zu lassen. (Änn. XX. 904. - 4. 84.)

b) R. der K. Min. des I. für Gew. Ang. (v. Brenn) u. der I. (Mühler) v. 1. März 1837 an das K. Revisions-Kolleg, zu Marienwer­ der. Stempelfreie Ausfertigung der Erkenntnisse der höheren Instanzen in den zum Ressort der Gen. Kom. gehörigen Angelegenheiten. Dem K. Revis. Kolleg, wird auf den Ber. v. 11. v. M. wegen des Stem­ pels zu den Urtel-AuSfertigungen desselben, hierdurch eröffnet, daß in Gefolge der Bestimmung des §. 9. Nr. 1. des Kostenregul. v. 25. April 1836 den Partheien bei allen, zum Reffort der Gen. Kom. gehörigen Sachen die Stempelfreiheit auch in den höheren Instanzen zusteht, sonach das K. Revis. Kolleg, seine Erkenntnisse stempelfrei auszufertigen hat, und die abweichende Anordnung des früheren R. v. 2. Jan. 1835 (Jahrb. Bd. 45. S. 266.) damit abgeändert ist. (Ann. XXL 68. — 1. 71.)

c) R. des K. Min. des I. u. d. P. (v. Rochow) v. 16. Juni 1841 an die K. Gen. Kom. zu Stendal. Stempelfreiheit der Vollmachten in Auseinandersetzungs-Geschäften. In Bescheidung aus die Anfrage in dem Ber. v. 27. April d. I., eröffne ich der K. Gen. Kom. hierdurch, daß der Finanzmin. sich mit mir dahin einverstanden erklärt hat, daß nach dem Regul. v. 25. April 1836 zu Vollmachten zum Betriebe der bei den Gen. Kom. anhängigen Auseinandersetzungs-Geschäfte, sofern die Voll­ machten sich eben auf diese Geschäfte und die dabei vorkommenden Nebenpunkte beschränken, die Anwendung von Stempelpapier nicht erforderlich ist, und daß es hierbei keinen Unterschied macht, ob die Vollmachten in Gemäßheit des §. 7. der V. v. 20. Juni 1817 nothwendig oder von den Mandanten auS eignem Antriebe ausgestellt sind. (Min. Bl. 1841. S. 183. Nr. 278.)

d) R. des K. Just. Min. (Mühler) v. 28. Febr. 1844 an die Gräf­ lich von Brühlsche Justiz-Kanzlei zu Pforten. Gebühren und Stempelfrei­ heit aller Verhandlungen über gerichtliche Deposition von Geldern und Do­ kumenten in Auseinandersetzungs-Sachen. Auf den Ber. v. 23. d. M., betr. die Gebühren für die in gutöherrlichbäuerl. Auseinandersetzungen, Gemeinheitstheilungen und Ablösungen erfolgte ge­ richtliche Deposition von Geldern und Dokumenten, wird der Gräflich von Brühlschen Justiz-Kanzlei Folgendes eröffnet. Die in Bezug genommene Verf. v. 12. März 1838 (Anl. a.) betrifft aller­ dings nur die damals vorliegende streitige Frage: ob von den bei Gelegenheit gutsherrlich-bäuerlicher Auseinandersetzungen, Gemeinheitstheilungen, Ablösungen rc. zum gerichtlichen Depositorium einge­ zahlten Geldern und Dokumenten Depofitalgebühren erhoben werden dür-

Kostenwesen. Regul. v. 25. April 1836. (§. 9.)

793

fen, und ob den dabei ertheilten Deposita!-Quittungen die Stempelfreiheit zustehe? GS kann jedoch keinem Zweifel unterliegen, daß überhaupt allen gerichtl. Ver­ handlungen und Verfügungen über die bei dergl. Angelegenheiten zu den gerichtl. Depositoren eingezahlten Gelder und Dokumente die Gebühren- und Stempelfrei­ heit zufteht, da diese Verhandlungen und Verfügungen, womit der Finanzmin. ein­ verstanden ist, zu den Nebenpunkten und Zwischen-Verhandlungen zu rechnen find, bei welchen nach der unter Nr. 5. §. 9. des Negul. v. 25. April 1836 getroffe­ nen Bestimmung die, den Partheien zugestandenen Erleichterungen in Betreff der Kosten gleichfalls eintreten sollen. Die Gerichte können daher bei dergl. Deposita! > Angelegenheiten nur baare Auslagen, einschließlich der Schreibgebühren, einziehen. Anl. a. Das Atterh. Regul. v. 25. April 1836, betreff, die Kosten der gutsherrlichbauerl. Auseinandersetzungen, Gemeinheitstheilungen rc., enthält im §. 9. Nr. 5. die Bestimmung, daß die den Partheien zugeftandenen Erleichterungen in Betreff der Kosten nicht blos auf die Hauptgegenstande der Auseinandersetzungen, deren Einleitung und Ausführung, sondern auch auf die hiermit zusammenhängenden, oder aus Veranlassung und Betrieb der General- und Spezial-Kommissionen da­ mit in Verbindung gesetzten Nebenpunkte und Zwischen-Verhandlungen Anwendung finden sollen. Es ist ein Bedenken darüber entstanden, ob in diesen Angelegenheiten von den zum gerichtl. Depositorium eingezahlten Geldern und Dokumenten DepositalGebühren erhoben werden dürfen, und ob den Deposital-Quittungen die Stempel­ freiheit zuftehe? Im Einverständniß mit den Min. des I. und der F. wird dem K. Kammer­ ger. (O. L. G.) zur eigenen Nachachtung und zur Anweisung der Untergerichte Seines Depart. hierdurch eröffnet, daß in den bezeichneten Fallen weder DepofitalGebühren erhoben, noch Quittungsstempel verwendet werden sollen. Berlin, d. 13. März 1838. Der Justizminister. Mühler. An das K. Kammerger. und an sammt!. K. OberlandeSqer. (Min. Bl. d. i. V. 1844. S. 74. Nr. 89. Just. Min. Bl. 1844. S. 62.) e) R. der K. Min. der F. (Flottwell) u. des I. (v. Manteuffel) v. 26. Nov. 1845 an die K. Reg. zu Gumbinnen. Anwendung der Stem­ pelfreiheit, resp, der Stempelpflichtigkeit in Auseinandersetzungs-Angelegen­ heiten. Der K. Reg. wird aus die Anfrage v. 27. Febr. d. I., verschiedene Monita des Prov. Stempel-Fiskals gegen die bisher zur Anwendung gebrachten Grundsätze hinsichtlich der Stempelpflichtigkeit einzelner Verhandlungen in den AuseinandersetzungS-Ang. betr., hierdurch eröffnet, daß ad 1. Gesuche der Oekonomie - Kommiffarien um Zahlung bereits liquidirter Kosten und Gebühren und ad 2. Anträge derselben auf Bewilligung von Geldvorschüffen stempelfrei, dagegen ad 3. Gesuche von Privatpersonen um Anstellung als Boniteure, ad 4. Protokolle über Vereidigungen von Protokollführern, Dollmetschern, Bo­ niteuren und Kommissionsboten, endlich ad 6. Urlaubsgesuche der Oekonomie-Kommiffarien unbedingt stempelpflichtig sind, weil nur erstere zu denjenigen Verhandlungen in Auseinandersetzungssachen gezahlt werden können, denen §. 9. des Regul. v. 25. April 1836 die Stempelfreiheit zusichert, während die letzteren lediglich das In­ teresse der in den Auseinandersetzungs-Angelegenheiten beschäftigten Beamten be­ treffen. Was endlich, ad 5. Gesuche von Boniteuren um Erhöhung der Diäten und Reisege­ bühren,

794 Don den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen. betrifft, so sind hier solche Gesuche, welche auf Feststellung der Diäten und Reise­ kostensätze im Allgemeinen nach Maaßgabe der Bestimmungen im §. 3. des allegirtett Regulativs gerichtet sind, zu unterscheiden von Reklamationen gegen die bereits erfolgte Festsetzung der Liquidationen der Boniteure in den einzelnen Auseinandersetzungssachen. Die letzteren dienen zur Rechtfertigung und Motivirung der Kosten­ rechnungen und sind deshalb ebenso stempelsrei, wie diese selbst, die ersteren dagegen betreffen wiederum das Privatinteresse der Boniteure und muffen deshalb als stempelpsiichtig erachtet werden. Rach diesen Grundsätzen, welche dem Hrn. Prov. Steuerdirektor ebenfalls mitgetheilt worden sind, hat die K. Reg. künftig zu verfahren. (Min. Bl d. i. D. 1845. S. 355. Nr. 406.)

2) Zu Nr. 2. und 3. (Befreiung von Kosten der Gerichte und anderer Behörden. a) R. der K. Min. des I. für H. u. G. u. deö I. u. d. P. (v. Brenn) u. d. F. (Maaßen) v. 26. Juli 1832 an die K. Reg. zu Stettin. Gebüh« renfreie Ausstellung von Steuer-Attesten zum Gebrauche bei der Regulirung gutsherrlicher und bäuerlicher Verhältnisse. Der K. Reg. wird auf die in Ihrem Ber. v. 4. April c. zur Entscheidung gestellte Frage: ob Kreis-Steuereinnehmer für die Ausstellung von Attesten über Steuer­ verhältnisse zum Gebrauch bei der Regulirung gutsherrlicher und bäuerlicher Verhältnisse Gebühren zu erheben berechtigt sind? eröffnet, daß dergl. Atteste allerdings gebührenfrei auszustellen sind, die Veranlas­ sung zu deren Ausstellung jedoch durch die Behörden, wozu die mit der Regulirung beauftragte SpeziallKommission mitzurechnen ist, gegeben werden muß, da man den Kreis-Steuereinnehmern nicht zumuthen kann, auf den Antrag von Privatpersonen beliebige Atteste auszufertigen. (Ann. XVI. 632. — 3. 36.)

b) R. des K. Just. Min. (Mühler) v. 2. Mai 1837. Gerichte in Auseinandersetzungs-Sachen.

Kopialien der

Dem K. O. L. G. wird aus die Anfrage v. G. d. M. wegen Zulässigkeit des Ansatzes von Kopialien in den durch die Gen. Kom. veranlaßten gerichtl. Geschäf­ ten hierdurch im Einverständniß mit dem Min. des I. für Gew. Ang. eröffnet, daß die Gerichte bei den im §. 9. Nr. 2. u. 3. des Regul. v. 25. April 1836 be­ zeichneten Geschäften Kopialien in Ansatz zu bringen allerdings befugt sind, da die Kopialien eines Theils bei den Geschäften der Gen. Kom. selbst als baare Ausla­ gen behandelt werden, andern Theils die Kanzleibeamten daraus remunerirt wer­ den müssen. (v. K. Jahrb. Bd. 49. S. 498, Gräff Bd. 11. S. 72.)

c) R. des K. Min. des I., landwirthschaftl. Abth. (v. Meding) v. 19. Jan. 1842 an das Patrimonialgencht zu N. Unzulässigkeit der Be­ willigung von Diäten für die Ausstellung gerichtlicher Atteste aus den Hy­ pothekenbüchern im Auftrage der Auseinandersetzungs-Behörden. Dem Patrimonialgericht wird auf die Vorstellung v. 4. d. M., wegen der von Ihm in der dortigen Regulirungssache für verschiedene Atteftationen liquidirten und von der K. Gen. Kom. zu Breslau gestrichenen Diäten zu erkennen gege­ ben, daß der §. 9. Nr. 2. des Kostenreglll. v. 25. April 1836 nicht blos von den Kosten, welche durch Auskunft der Gerichte aus den Hypothekenbüchern und Akten erwachsen, sondern von sämmtlichen wegen der Regulirungen entstehenden Kosten handelt. Die Bezugnahme darin auf den §. 1. hat daher eine durchgreifende Bedeu­ tung, daß nämlich den Partheien keinerlei Gebühren, weder von den Auseinander­ setzungs-Behörden, noch von den Gerichten abgefordert werden sollen, sondern nur solche Kosten, welche zur Kathegorie der baaren Auslagen gehören, wohin die Diä­ ten und Reisekosten der Kommiffarien gezählt werden. Solche Diäten erwachsen durch Ausstellung von Attesten der Gerichte aus den Hyvothekenbüchern nicht, und

Kostenwesen.

Regul. v. 25. April 1836. (§. 9.)

795

können denselben daher für dergl. auf Requisition und nicht im Auftrage der Aus­ einandersetzungs-Behörden geleisteten Arbeiten auch nicht bewilligt werden. (Min. Bl. 1842. S. 26. Nr. 37.)

d) C. R. deß K. Min. des I. (Schulze) v. 21. Juni 1842 an sammt!. K. Gen. Kom. und Reg. Gebühren- und Stempelfreiheit der hypothekari­ schen Eintragung rückständiger Kosten in Auseinandersetzungs-Sachen. Nach Eingang der durch das R. v. 2. Okt. v. I. erforderten Ber., wegen der von einigen Gerichtshöfen behaupteten Gebühren- und Stempelpstichtigkeit der von den Auseinandersetzungs-Behörden crtrahirten hypothekarischen Eintragungen rück­ ständiger Auseinandersetzungs-Kosten, ist mein Amtövorgängcr mit dem Justizmin. Mühler wegen des Gegenstandes in Korrespondenz getreten, und dies hat zu dem Resultat geführt, daß der Justizmin. unterm 3. d. M. die abschriftlich anl. allgem. Vers, (a.) an die Gerichtsbehörden erlassen hat, wodurch dieselben, in Ueberein­ stimmung mit den diesseitigen Ansichten, angewiesen worden, dergl. Eintragungen — welche übrigens ohne besondere Veranlassung nicht in Antrag zu bringen sind — stempel- und gebührenfrei zu bewirken, nnd sich auf den Ansatz der Kopialien und Meilengelder und etwanigen sonstigen baaren Auslagen, welche von den Debenten einzuziehen, zu beschränken. Hiernach läßt sich erwarten, daß künftig ähnliche Ansprüche, wie sie bisher in einzelnen Fällen von den Gerichten erhoben worden, nicht wieder vorkommen wer­ den. — Sollte aber, wider Vermuthen, dennoch ein solcher Fall eintreten, so hat die K. Gen. Kom. (Reg.) im Interesse der Betheiligten die bctr. Gerichtsbehörde auf jene allgem. Verf. aufmerksam zu machen, und wenn dadurch keine Remedur herbeigeführt werden sollte, Bericht zu erstatten. Anl. a. Von Seiten des Min. des I. u. d. P. ist die Gebühren- und Stempelfreiheit für die auf den Antrag der K. Gen. Kom. erfolgenden hypothekarischen Eintra­ gungen rückständiger Kosten in gutsherrlich-bäuerlichen Auseinandersetzungssachen auf Grundstücken der Debenten in Anspruch genommen worden. DaS K. Finanzmin. ist der Ansicht, daß nach den allgemeinen Bestimmungen der Stempelgesetze die Verwendung von Stempeln für die Verhandlungen, welche wegen der Einziehung und Sicherstellung der Kosten in Auseinandersetzungssacken von den Königli­ chen General-Kommissionen veranlaßt werden, wegfallen müsse. Mit Rücksicht hierauf und in Erwägung, daß die Tendenz des Kostenregul. v. 25. April 1836 auf die möglichste Erleichterung der Partheien hinsichtlich des Kostenpunkts in diesen Sachen gerichtet ist, lind daß der Min. des In. u. d. P. die Auseinandersetzungs-Behörden wiederholt angewiesen hat, ihre Anträge bei den Gerichten auf die hypothekarische Eintragung rückständiger Kosten möglichst zu be­ schränken, will der Justizmin. für die Zukunft gestatten, daß für dergl auf den Antrag der K. Gen. Kom. erfolgende hypothekarische Eintragungen rückständiger Kosten auf den Grundstücken der Debenten von den Gerichten keine Gebühren, sondern nur Kopialien, Meilengelder und alle etwaigen baaren Auslagen — wohin jedoch Stempel nicht zu rechnen sind — angesetzt lind von den Schuldnern der eingetragenen Kosten eingezogen werden. Hiernach haben sich die Gerichtsbehörden, bei welchen derartige Anträge der K. Gen. Kom. eingehen, zu achten. Berlin, den 3. Juni 1842. Der Justizminister. Mühler. An die Gerichtsbehörden in den Landestheilen, in welchen die Hypothekenordnung Ge­ setzeskraft hat. (Min. Bl. d. i. V. 1842. S. 228. Nr. 302., Just. Min. Bl. 1842. S. 217.)

e) C. R. des K. Inst. Min. (Simons) v- 28. Okt. 1852 an die Ge­ richts-Behörden. Kostenansatz für gerichtliche Geschäfte in den zum Ressort der Auseinandersetzungs-Behörden gehörigen Sachen. Nach §§. 9. und 11

des Regul. v. 25. Avril 1836, betr. die Kosten der

796 Von den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen. gutsherrlich-bäuerlichen Auseinandersetzungen, GemeinheitStheilungen, Ablösungen und anderen Geschäfte, die zum Ressort der General-Kommissionen gehören, ist den Partheien für die Verhandlungen, welche in jenen Angelegenheiten bei den Gerich­ ten Statt finden, die Befreiung von Stempel und Sporteln, ausschließlich der in den §§. 1. ff. daselbst bestimmten und sonst zur Kathegorie der baaren Auslagen gehörigen Kosten, bewilligt worden. Bei einzelnen Gerichten sind neuerlich Zweifel darüber entstanden: ob diese, auf das gedachte Regul. gegründete Stempel- und Sportelfreiheit nach Erlaß des Ges. v. 10. Mai 1851, betr. den Ansatz und die Erhebung der Gerichtskosten, sortbestehe und ob, wenn dies der Fall, noch jetzt von den Gerichten in den bezeichneten Angelegenheiten Kopialien neben den wirklichen Auslagen zu erheben seien. Nachdem hierüber die Gutachten mehrerer Obergerichte erfordert worden, fin­ det der Justiz-Minister kein Bedenken, sich für die bejahende Beantwortung beider Fragen auszusprechen. Die Sportel- und Stempelfreiheit, welche in den §§. 9. und 11. des Regul. v. 25. April 1836 bewilligt worden ist, bezieht sich nämlich nicht auf gewisse Per­ sonen und sonstige Rechtssubjekte, sie bezieht sich auf gewisse Angelegenheiten. Für solche gänzliche oder theilweise Befreiungen aber verordnet der §. 3. deS Ges. v. 10. Mai 1851, daß es dabei sein Bewenden behalte, insofern nicht die Bestimmun­ gen des Gesetzes oder des Tarifs entgegenftehen. Da das Gesetz so wenig als der Tarif entgegenstehende spezielle Bestimmun­ gen hinsichtlich der durch die Auseinandersetzungs-Behörden veranlaßten gerichtlichen Geschäfte enthält, so folgt daraus, daß die denselben in den §§. 9. und 11. deS Regul. zngestandene Stempel- und Sportelfreiheit nicht für aufgehoben erachtet werden kann. Was aber die Erhebung der Kopialien betrifft, so ist es, da dieselben bei den Geschäften der Gen. Kom. selbst, nach dem Regul. v. 25. April 1836 als baare Auslagen behandelt werden, durch die Refk. v. 2. Mai 1837 (Jahrb. Bd. 49. S. 498) und v 9. Mai 1840 (Just. Min. Bl. S. 172) auch den Gerichten ge­ stattet worden, bei den nach §§. 9. und 11. des Regul. sportelfrei zu bearbeiten­ den Geschäften, Schreibgebühren als Auslagen anzusetzen. Die Natur der baaren Auslagen haben nun zwar die Kopialien in Ansehung derjenigen gerichtlichen Ge­ schäfte, für welche die Kosten nach dem Gesetze v. 10. Mai 1851 und dem dem­ selben angehängten Tarif berechnet werden, gegenwärtig auch in dem Falle des §. 63. deS Tarifs, verloren, wie sich dies aus dem §. 6. deS Gesetzes und den darin allegirten Sätzen des Tarifs ergiebt. Es folgt jedoch daraus nicht, daß eine gleiche Behandlung der Kopialien auch bei solchen Geschäften eintreten müsse, hin­ sichtlich deren der Kostenansatz auf Grund besonderer Anordnungen, nicht nach den Bestimmungen des Tarifs stattfindet. In Betreff der Verfügungen und Verhand­ lungen bei der ersten Anlegung der Hypothekenbücher ist dies in der Jnstrukt. deS Just. Min. zum §. 3 des Gef. unter dem Buchstaben c., und in Ansehung der Requisitionssachen in Rechtsangelegenheiten, auf welche nach §. 1. deS Ges. der Tarif keine Anwendung leidet, im §. 60. des Tarifs ausdrücklich anerkannt worden. In beiden Fällen ist die Erhebung von Kopialien als Ersatz für baare Auslagen gestattet, und eS muß dasselbe auch bei denjenigen Geschäften Statt finden, für welche nach den §§. 9. und 11. deS Regul. v. 25. April 1836 bei den Gerichten die Gebührenfreiheit eintritt. Es sind daher für diese Geschäfte die Kopialien, jedoch mit der in dem Res. v. 9. Mai 1840 angedeuteten Beschränkung nach wie vor in Ansatz zu bringen. (Just. Min. Bl. 1852, S. 378.)

f) R. des K. Min. für landwirthschaftl. Ang. (Bode) v. 7. Sept. 1852 an die K. Gen. Kom. zu N. Verpflichtung zur Tragung der Kosten für die hypothekarische Eintragung bestätigter AblösungS-Rezesse. Aus den Ber. v. 20. Aug. d. I. wird der K. Gen. Kom. eröffnet, daß die Von dem K. Justiz-Min. in dem R. v. 2. Febr. 1839 (Just. Min. Bl. S. 73) ausgesprochene Ansicht, „daß die Kosten der Eintragungen in den Hypothekenbüchern auf Grund der bestätigten Reallasten-Ablösungö-Rezeffe ebenso, wie die Kosten de- Ab-

^ostrnwesen. Rtgul. v. 25. April 1836. ($. 9.)

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lösung« - Verfahren« selbst, von beiden Theilen zur Hälft« getragen «erden müssen," diesseits für völlig begründet gehalten wird. Es muß daher abgelehnt werden, auf eine Aenderung dieser Ansicht hinzu­ wirken. (Min. Bl. d. i. D. 1852. S. 232. Nr. 218.) 3) Zu Nr. 4. (Portofreiheit) ') a) R. des St. Min. deö I., landwirthschastl. Abth. (v. Meding) v. 29. Nov. 1841 an die K. Gen. Kom. zu Breslau. Portofreiheit und resp. Portopflichtigkeit der von den Gen. Kom. einzusendenden Akten.

Der K. Gen. Kom. wird auf Ihre Anfrage v. 22. Okt. d. I. die Porto­ pflichtigkeit hierher einzusendender Akten bett., Folgendes eröffnet. Wenn in gewöhnlichen Beschwerdesachen Akten an daS Min. einzureichen find, so geschieht dies in Folge der Aussicht, welche die Centralbehörde über die Ge­ schäftsführung der Provinzialbehörden auSzuüben berufen ist, und eS hat kein Be­ denken, daß dergl. Sendungen nach den, der K. Gen. Kom. unterm 9. Dec. 1822 bekannt gemachten allgemeinen Grundsätzen unter der Rubrik „Landeskultur-Sachen" portofrei befördert werden müssen. Anders ist es aber in solchen Fällen, wo Akten iiir Abfassung eines Rekursbescheides an das Min. eingereicht werden. Die- ge­ schieht nicht zum Zweck einer Prüfung Seiten- der Aufsichtsbehörde, sondern be­ hufs Ertheilung einer richterlichen Entscheidung, und es waltet daher hier lediglich das Privatintereffe der Parthei vor. Solche Sendungen find portopflichtig, und es kann dabei auch keinen Unterschied machen, ob die Einreichung der Akten zu diesem Behuf nur einmal geschieht, oder ob sie in Folge eines Resolut- wiederholt werden muß. Die K. Gen. Kom. hat sich indeß, um in solchen Fällen eine Er­ mäßigung der Portokosten herbeizuführen, de- Rubrums: „Gutsherrlich-bäuerliche RegulirungSsache, Portomoderation laut Allerh. K. O. v. 25. April 1836" zu bedienen, wodurch nach §. 9. Nr. 4. de- Kosten-Regulativ- v. 25. April 1836 bewirkt wird, daß nur da- Porto für Waaren von den Postämten berechnet wer­ den darf. Nach diesen Andeutungen hat die K. Gen. Kom. künftig zu verfahren. (Min. Bl. d. i. B. 1841. S. 341. Nr. 553.) b) C. R. der St. Reg zu Frankfurt v. 6. Juni 1851, wegen der un­ ter der Rubrik „LandeS-Kultur-Sachen" portofrei zu befördernden Gegen­ stände.

In Folge einer uns von dem Herrn Ober-Post-Direktor N. N. im Auftrage des K. Gen. Post-AmtS gemachten Mittheilung finden wir uns veranlaßt, den m unserm Reffort beschäftigten Kommiffarien, Feldmessern und anderen Sachverstän­ digen die in dem E. R. deS St. Min. des I. v. 31. Okt. 1822 enthaltenen Be­ stimmungen, wegen der unter der Rubrik „LandeS-Kultur-Sachen" portofrei zu be­ fördernden, so wie der portopflichtigen Gegenstände wiederholt in Erinnerung zu bringen, und sie darüber mit folgender näheren Anweisung zu versehen: Nach jenen Bestimmungen gehören zu der ersteren Kathegorie int Allgemeinen nur die, die Aufrechthaltung eine- ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebe- bezwecken­ den, sowie diejenigen Korrespondenzen und Sendungen, welche in den, von den AuSeinandersetzungS-Behörden bei der Ausführung ihrer Geschäfte zu verwaltenden und zu beaufsichtigenden Angelegenheiten nöthig werden, namentlich; e) die Instruktionen über den Geschäftsbetrieb im Allgemeinen; b) die Korrespondenz in allen Angelegenheiten, welche die Gen. Kom. (AuS­ einandersetzungS-Behörden) und ihre Spezial-Kommissionen zu verwalten, und worüber sie die Aufsicht zu führen haben; c) der Schriftwechsel wegen der Reffort-Berhältniffe;

1) Bergl. die älteren Bestimmungen hierüber in dem C. R. des Min. deI. v. 31. Okt. 1822 und in dem C. R. des Gen. Postamts v. 5. Nov. 1822 (A. VI. 858); deSgl. C. R. des Min. des 3. v. 10. 3uli 1823 (A. VII. 601.),

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Von den Regulirungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Theilungen.

(1) die Korresvondenz in Kaffen- und Rechnungs-Sachen; imgleichen e) die Korrespondenz der Gen. Kom. in solchen Fallen, wo sie anstatt der Re­ gierungen das fiskal. oder landespolizeil. Interesse wahrnehmen; f) die Korrespondenz, welche die Gen. und Spezial-Kommissionen wegen der an Kommiffarien, Sachverständige und Zeugen zu leistenden Zahlungen zu führen haben; und g) die aus den Staats-Kassen, namentlich aus den Kassen der Gen. Kom. an Kommiffarien, Sachverständige, Zeugen rc. zu zahlenden Gebühren und Auslagen; wogegen die Korrespondenz und Sendungen in allen solchen Fällen, die nicht die Gen. und Spezial-Kommissionen als Behörde betreffen, sondern nur das PrivatJntereffe der Partheien zum Gegenstände haben, mit der diesen nach §. 9. Nr. 4. des Koften-Regul. v. 25. April 1836 bei Akten-Versendungen zugestandenen PortoErmäßigung portopflichtig sind; welches insbesondere auch von der Korrespondenz wegen der von den Partheien einzusendenden, an K. Kaffen, Kommiffarien, Sach­ verständige oder Zeugen zu berichtigenden Gelder gilt. Wenn es gleich in vielen Fällen seine Schwierigkeiten hat, zwischen den hier­ nach portofrei zu befördernden und den portopflichtigen Korrespondenzen und Sen­ dungen zu unterscheiden und sich die zu der einen oder der andern Kathegorie ge­ hörigen Gegenstände nicht ganz speziell angeben lassen, so werden doch folgende Andeutungen dazu dienen, um in der Regel das Richtige zu treffen^ A. Zu den portofrei nach den obigen Bestimmungen ad a. b. und c. unter der Rubrik „Landes-Kultur-Sachen" zu befördernden Gegenständen gehören: 1) nicht blos die allgemeinen Instruktionen der Auseinandersetzungs-Behörden über den Geschäftsbetrieb, sondern auch die desfalls angeordneten Kontrolen, mithin die in bestimmten Perioden einzureichenden Geschäfts-Journale, Ge­ schäfts-Pläne und Geschäfts-Uebersichten, so wie die in einzelnen Sachen ergehenden Eritationen oder anderweitigen Aufforderungen zur Berichtserftattung, und die sich hierauf beziehenden oder sonst erforderlichen Berichte über die Lage der Geschäfte; 2) die, eine angemessene Bertheilung der Geschäfte bezweckende Korrespondenz, namentlich auch bei Uebertragung einzelner Geschäfte von einem Kommiffarius auf den andern, die desfalls nothwendig werdenden Akten - Versen­ dungen; 3) Anfragen, welche die Kommiffarien in zweifelhaften Fällen zu ihrer Beleh­ rung und Direktion, mit oder ohne Einreichung der Akten, bei der Ausein­ andersetzungs-Behörde machen, und die darauf ergehenden Bescheide; 4) alle Fälle, in welchen Akten, sei es auf Veranlassung der AuSeinandersetzungs - Behörde oder sonst zur Prüfung des Verfahrens — z. B. zur Prüfung von Plan-Projekten, Rezeß-Entwürfen u. s. w. — eingereicht wer­ den, und die darauf erfolgenden Verfügungen dieser Behörde; 5) die Korrespondenz wegen Bestellung, Zuordnung und Beschäftigung von Feldmessern und andern Sachverständigen, sowohl im Allgemeinen, als we­ gen deren Ueberweisung zu einzelnen Geschäften; 6) die Korrespondenz wegen Prüfung und Bestätigung der Wahl der Schieds­ richter und Ernennung des Obmanns seitens der Auseinandersetzungs-Be­ hörde nach Art. 68. der Kreis-, Bezirks- und Prov. O. v. 11. März v. I.; 7) der Schriftwechsel wegen der Ressort-Verhältnisse, wohin insbesondere auch die Korrespondenz und die Akten-Versendungen gehören, welche wegen des Uebergangö der bei den ordentlichen Gerichten schwebenden Prozesse in Folge anhängig gewordener Auseinandersetzungen an die Auseinandersetzungs-Be­ hörde, so wie wegen der desfalls entstehenden Kompetenz-Konflikte nöthig werden. B. Was die unter Litt. e. erwähnten Fälle betrifft, in welchen die AuSeinandersetzungs-Behörde das fiskalische und landespolizeiliche Interesse anstatt der Re­ gierungen wahrzunehmen haben, so beschränkt sich die Konkurrenz der Auseinan­ dersetzungs-Behörden bei der Wahrnehmung des fiskal. Interesses nach den darüber im §. 11. der V. v. 30. Juni 1834 getroffenen Bestimmungen zwar nur noch auf die ber den Auseinandersetzungen vorkommenden Grundsteuer-Repartitionen; — eS ist ihnen aber nach jenen Bestimmungen die Ausübung des den Prov. Behörden zuständigen Oberauffichts-RechtS über das Vermögen der Korporationen und öffent-

Kostenwesen. Regul. v. 25. April 1836. (§. 9.)

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lichen Anstalten, so wie die Wahrnehmung der fiskal. Patronatrechte, und insbe­ sondere auch die Wahrnehmung des landespolizeil. und ftaatswirthschaftl. Interesses in seinem ganzen Umfange verblieben, — mithin sind alle Korrespondenzen 1) wegen der bei Auseinandersetzungen zu bewirkenden Grundsteuer - Repartitionen; 2) wegen der den AuSeinandersetzungs - Behörden von Amtswegen obliegenden Wahrnehmung der Rechte der geistlichen und Schul-Institute, so wie der übrigen, hinsichtlich ihres Vermögens unter der Oberaufsicht des Staats fle­ henden Korporationen und öffentlichen Anstalten, und 3) wegen Wahrnehmung des landespolizeil. und flaatswirthschaftl. Interesses, portofrei zu führen. Dabei ist nicht außer Acht zu lassen, daß dem Fiskus nach wie vor die Por­ tofreiheit zufteht, und nur wegen des von dem Domainen - Fiskus in Auseinander­ setzungssachen vorzuschießenden Porto's mittelst des Min. R. v. 2. Febr. 1825 be­ stimmt ist, daß dergl. Auslagen nicht ferner zur Erstattung liquidirt, sondern ohne Berücksichtigung der dem Domainen-Fiskus zustehenden Portofreist aus der Reg. Haupt-Kaffe gezahlt werden sollen; weshalb 4) die Korrespondenzen in allen Ang., welche den Domainen.FiskuS allein be­ treffen, namentlich wegen Bestellung der fiskal. Stellvertreter, so wie die sonst mit diesen und der Domainen - Abth. der K. Reg. in AuseinandersetzungS - Sachen nothwendig werdenden Kommunikationen portofrei zu be­ fördern sind. C. Zu den unter Litt. d. f und g. aufgeführten Gegenständen sind 1) auch die Fälle zu rechnen, in welchen Kosten-Liquidationen, mit oder ohne Beifügung von Akten, zur Festsetzung und Anweisung eingereicht, oder Ko­ sten-Rechnungen von Feldmessern und anderen Sachverständigen zur Weiter­ beförderung den Kommissarien übersandt werden, während eine an sich porto­ pflichtige Sendung durch Beifügung von Liquidationen nicht portofrei wird, sondern in einem solchen Fall event, nur eine verhältnißmäßige Porto-Mo­ deration vorbehalten bleibt; 2) eben dahin gehört auch die lediglich im Interesse der Kaffe stattsindende Korrespondenz wegen der einzuziehenden Kosten-Vorschüsse, so wie wegen des Beitrags-Verhältnisses zu den einzusordernden Kosten und Vorschüssen, wogegen die Ausschreibung und Einziehung der Kosten und Vorschüsse por­ topflichtig erfolgt. 1). Endlich versteht es sich von selbst, daß in allen Fällen, wo die AuSein­ andersetzungs-Behörden und ihre Beamten auf Requisition anderer Behörden aus den Akten oder sonst aus ihrem Verwaltungs - Bereich in öffentl. Angelegenheiten Auskunft zu ertheilen haben, die Portofreiheit stattfindet. E. Außerdem gilt die Portopflichtigkeit als Regel in allen, das Privat-Jntereffe der Partheien betr. Angelegenheiten; insbesondere also 1) in den Fallen, wo Akten zum Spruch oder zur Bestätigung von Rezessen eingereicht werden, wobei eS keinen Unterschied macht, ob der Rezeß-Ent­ wurf uns früher schon zur Prüfung Vorgelegen hat, oder ohne vorange­ gangene Prüfung sofort zur Vollziehung gebracht worden ist. Dasselbe gilt auch von denjenigen Rezessen, welche die Ueberweisung von Ren­ ten an die Rentenbank oder Kapital - Zahlungen an die Staats-Kasse behufs Aus­ fertigung von Rentenbriefen zum Gegenstände haben, weil die nach §. 54. des Rentenbank-Ges. v. 2. Marz v. I. den Geschäften der Rentenbank-Direktionen zu­ stehende Portosreiheit sich nur auf den Geschäfts-Betrieb dieser Behörden und die desfallS mit anderen Behörden zu führende Korrespondenz bezieht. Wird in den vorgedachten Fällen die Zurücksendung der Akten zur Vervoll­ ständigung der Instruktion oder Ergänzung der Mängel bei der Rezeß-Vollziehung nothwendig, so erfolgt dieselbe, so wie die Wiedereinreichung in der Regel porto­ frei, es sei denn, daß dem Kommiffarius so erhebliche Versehen zur Last fielen, daß ihm die durch deren Abhülfe entstehenden Kosten auferlegt werden müßten. 2) Ferner ist portopflichtig die gesummte Korrespondenz, welche im ordnungs­ mäßigen Betriebe der, daS Privat-Interesse der Partheien betreffenden Ge­ schäfte mit diesen oder dritten Personen, Feldmessern, Sachverständigen und Behörden nothwendig wird, mögen die Korrespondenz und die Sendungen ans Antrag der Partheien oder von Amtswegen stattfinden.

800 Don den ReguNrungrn, Ablösungen u. GemeinheitS-Thetlungen. Davon sind auch die Requisitionen an die Gerichte wegen Berichtigung und Bescheinigung der Legitimation der Interessenten und die darauf erfolgenden Ant­ worten und Sendungen nicht ausgenommen, weil die im $. 9. Nr. 6. des KrftenRegul. v. 25. April 1836 bei solchen Sendungen gedachte Portofreiheit im Zu­ sammenhänge mit den vorhergehenden Bestimmungen dieses $. nur auf dir den Partheien unter Nr. 4. zugestandene Porto > Moderation bei Akten - Versendungen bezogen werden kann. Nur Erinnerungen an Behörden und dritte Personen wegen Erledigung der in den vorbemerkten Sachen ergangenen Requisitionen und Verfügungen sind por­ tofrei zu befördern. 3) Ebenso wenig ist die Korrespondenz, welche die Deposition, Verwendung oder Freigebung von Ablösungs-Kapitalien zum Gegenstände hat, nament­ lich auch die in solchen Fallen zu veranlassende Eintragung vorläufiger Ver­ merke ins Hypothekenbuch nach §. 59. der V. v. 30. Juni 1834, von der Portopflichtigst befreit, welches 4) auch von amtlichen Nachrichten und Mittheilungen gilt, welche von Behör­ den im Privat-Intereffe von Partheien, oder von diesen selbst aus den Akten und sonst erbeten werden. F. Zn den portopflichtigen Fällen kann eine Parthei nur dann von der PortoZahlung verschont werden, wenn deren Armuth nach den Vorschriften $$. 31. seq. Tit. 23. Thl. I. der A. G. O. bescheiniget worden, in welchem Fall die Rubnk „Armen-Parthei-Sachen" zu gebrauchen ist. Diese zur Portofreiheit berechtigende Rubrik findet jedoch keine Anwendung, wenn bei einer solchen Armen-Parthei-Sache zugleich eine nicht arme Parthei interesfirt, vielmehr muß alsdann die Zahlung des vollen Porto'S eintreten, und die Niederschlagung des auf die zahlungsunfähige Parthei fallenden Porto-BetrageS Vorbehalten bleiben. G. Alle Schreiben und Sendungen, auf welche die portofreien Rubriken „LandeS-Kultur-Sachen" oder „Armen-Parthei-Sachen" Anwendung finden, müssen mit einem öffentlichen Siegel verschlossen und auf der Adresse mit der ErpeditionSRummer bezeichnet sein. In den portopflichtigen Fällen ist dagegen bei AktenVersendungen neben dem öffentlichen Siegel und der ErpeditionS-Nummer die Ru­ brik „GutSherrlich-bäuerliche RegulirungS-Sachen, Porto-Moderation laut K. O. V. 25. April 1836" zu gebrauchen, und da die Porto-Ermäßigung den Partheien nur bei Akten-Bersendungen zu Statten kommt, so dürfen die Begleitungs-Berichte nicht bei den Akten verpackt, sondern müssen besonders kouvertirt und auf der Adresse mit jener Rubrik, der ErpeditionS-Nummer und einem Berzeichniß der dazu gehö­ rigen Packete versehen werden. Eben dieses Verfahren ist auch bei den unter einer portofreien Rubrik zu befördernden Berichten, womit Akten eingereicht werden, zu beobachten, damit die Berichte sogleich präsentirt werden können, und durch daS Herbeischaffen und AuSpacken voluminöser Akten keine Verzögerungen entstehen. H. DaS Porto in den portopflichtigen Sachen haben die Kommiffarien, Feldund anderen Sachverständigen, außer den ad E. Nr. 4. gedachten, und denjenigen Fällen, in welchen unmittelbar mit den Partheien zu korrespondiren ist, wie bisher, namentlich auch für die an uns einzureichenden Berichte und Akten vorzuschießen und demnächst mit den übrigen Kosten zur Erstattung zu liquidiren. J. So wie die Postämter angewiesen find, bei den unter einem Privatfiegel eingehenden oder mit einer portofreien Rubrik nicht versehenen, aber ihrem Inhalte nach zur Portofreiheit geeigneten Schreiben und Sendungen, daS angesetzte Porto auf Grund einer hierüber auf dem zurückzugebenden Kouvert zu ertheilenden Be­ scheinigung der AuSeinandersetzungS-Behörde oder ihrer Spezial-Kommiffarien wie­ der zu löschen und resp, zurückzuzahlen; so liegt auch den AuSeinandersetzungSBehörden und ihren Beamten die Verpflichtung ob, diejenigen Fälle, in welchen bei eingehenden Schreiben und Sendungen die portofreie Rubrik mißbräuchlich an­ gewandt ist, den Post-Aemtern zur Ansetzung des Porto'S anzuzeigen. Wir machen den Kommiffarien zur Pflicht, sich nach dieser Anweisung in allen Fällen genau zu achten, und auch die von ihnen beschäftigten Feldmesser und an­ deren Sachverständigen in geeigneter Weise davon in Kenntniß zu setzen. («in. Bl. d. i. V. 1851. S. 137. Nr. 163.)

Kostenwesen.

Regul. v. 25. April 1836.

(§. 10.)

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Zum §. 10.

(Erleichterungen in Betreff der Auseinandersetzungskosten in den von den Regierungen geleiteten Auseinandersetzungs­ Sachen.) 1) Diätenvergütigung für die von den Regierungen und andern Be­ hörden temporair benutzten Oekonomie-Kommiffarien. a) C. R. des K. Min. des I. u. d. P. (v. Rochow) v. 16. Dec. 1839 an sammt!. K. Gen. Kom. und an die K. Reg. der Provinz Preußen. Die von der K. Gen. Kom. in Ihrem Ber. v. 16. Okt. d. I. als zweifelhaft angeregten Grundsätze, nach welchen die Diäten für die von den Reg. und ande­ ren Behörden temporair benutzten Ockonomie - Konimiffarien zu vergüten sind, er­ scheinen zwar für jetzt von geringer Wichtigkeit für das Kassenwesen, da der Um­ fang und der Drang der eigenen Geschäfte der K. Gen. Kom. es Ihr kaum ge­ statten werden, die Arbeitskräfte der Kommissarien anderen Behörden behufs Aus­ führung der bei diesen anhängigen Geschäfte oft zu überlassen. Sofern jedoch jene Grundsätze bei veränderten Umständen einen größeren Einfluß erhalten können, finde ich mich veranlaßt, der K. Gen. Kom. schon jetzt auf Ihre Anfragen Folgendes zu eröffnen. Nach der Vorschrift des §. 10. des Kosten-Regul. v. 25. April 1836 hat, wie die K. Gen. Kom. ganz richtig annimmt, in Fällen, wo Ihre Kommissarien von den Regierungen in Auseinandersetzungs-Sachen beschäftigt werden, die Gen. Kommissions-Kasse auf Diäten-Ueber sch üsse, oder eigentlich ZusatzDiäten, keinen Anspruch. Dasselbe gilt in denjenigen Fällen, wo die Kommissarien von anderen Behörden, z. B. den Gerichten, oder auch von den Regierungen, aber nicht in Auseinandersetzungs-Sachen, Aufträge erhalten und auSrichten, und zwar um so mehr, als Aufträge dieser Art immer nur Angelegenheiten betreffen können, welche nicht zum Reffort der K. Gen. Kom. gehören, und hinsichtlich welcher daher eine Verpflichtung der Interessenten zur Entrichtung des Gebührensatzes von 3 Tha­ lern nicht stattfindet. Dagegen muß in den eben bezeichneten Fällen die an sich nicht zweifelhafte Vergütigung der stritten Diäten allerdings für die Gen. Kommissionskaffe in Anspruch genommen werden. AuS diesem unbedenklichen Grundsätze folgt dann aber auch, daß die Arbeiten solcher Kommissarien, welche an firirten urd temporairen Diäten im Ganzen mehr als 3 Thlr täglich beziehen, von derjenigen Behörde, die einen dergleichen höher remunerirten KommiffariuS beschäftigt, gleichfalls mit mehr als 3 Thlr. für den Tag vergütet werden müssen. Was die Frage betrifft: ob die Vergütigung der firirten Diäten bloß für die Kalendertage, oder überhaupt für jeden Arbeitstag ä 7 Stunden unausgesetzter und angestreng­ ter Arbeit gefordert werden dürfe? so ist eS unbedenklich, daß der Kaffe der Gen. Kom. die firirten Diäten nach Maaß­ gabe der Arbeitszeit erstattet werden müssen. Die Mehrarbeiten an den Tagen, wo mit Anstrengung gearbeitet worden, müssen nämlich die an anderen Kalender­ tagen ausfallenden Arbeiten ersehen, und die Anrechnung sogenannter Mehrarbeiten ist nöthig, damit die Kosten auf die verschiedenen Sachen angemessen vertheilt wer­ den, waS bei ungleicher Anstrengung und bei der Abmessung der Diäten nach den Kalendertagen nicht zu erreichen sein würde. Die Gen. Kommissionskaffe büßet mithin dadurch, daß der KommiffariuS seine Anstrengung einem, bei einer anderen Behörde anhängigen Geschäfte widmet, wirklich mehr stritte Diäten ein, als nach der Zahl der Kalendertage nur zu berechnen sein würde, und hat mithin Ansprüche auch auf den Ersatz der firirten Diäten im Verhältnisse der sogenannten Mehr­ arbeiten. Ob übrigens die K. Gen. Kom. die Einrichtung treffen will, daß in den obigen Fällen die Kommissarien aus der Kaffe der andern Behörde das Ganze be­ ziehen, und den die Diäten ersetzenden Antheil durch gelegentliche Abrechnung an Landes-Kultur-Gesetzq. Bd. i.

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802 Don den Rtgulirungen, Ablösungen m. GemeinheltS-Theilungen. die Gen. KommissionSkaffe abzugeben haben, oder daß die Regierungen und ande­ ren Behörden von jedem Arbeitstage, für welchen sie den Spezial-Kommiffrricn Gebühren anweisen, den firirten Diatensatz an die Gen. Kommissionskaffe abzu­ führen haben, überlaffe ich für jetzt Ihrer eigenen Beurtheilung, bemerke jedoch, daß das erstere Verfahren in den Fällen dürfte eintreten müssen, wo eS einem KommiffariuS, welcher stritte Diäten bezieht, gestattet wird, einer Parthei zu affistiren oder solche zu vertreten. Dasjenige Verjähren aber, für welches die K. Gen. Kom. Sich hiernach in Ansehung der von den Reg. durch Ihre Kommiffarien bewirkten Auseinandersetzun­ gen entschließen wird, muß allerdings auch für die bei anderen Behörden durch Ihre Kommiffarien ausgeführten sonstigen Geschäfte maaßgebend sein. (A. XXIII. 821. — 4. 48.)

b) C. R. deS K. Min. deS 2. u. d. P. (v. Rochow) v. 16. Dec. 1839 an sämmtl. K. Reg., ausschließlich derjenigen in der Provinz Preu­ ßen und der Rheinprovinz. Da Zweifel über die Grundsätze wegen der Diäten-Vergütigung für die von den K. Reg. und anderen Behörden temporair benutzten Oekonomie > Kommiffarien entstanden sind, so habe ich behufs deren Erledigung den AuSeinandersetzungSBehörden heute Folgendes eröffnet. Nach der Vorschrift des §. 10. des Kosten-Regul. v. 25. April 1836 haben in Fällen, wo Kommiffarien der Gen. Kom. von den K. Reg. in Auseinander setzungS-Sachen beschäftigt worden, die Gen. Kom. Kaffen auf Diaten-Ueberschüffe oder eigentliche Zusatz-Diäten keinen Anspruch. Dagegen muß die Vergütigung der firirten Diäten allerdings für die Kaffe der Gen. Kom. in Anspruch genommen werden. Eine Folge dieses Grundsatzes ist nun aber auch die, daß die Arbeiten solcher Kommiffarien, welche an firirten und temporairen Diäten im Ganzen mehr als 3 Thlr. täglich beziehen, von den K. Reg. gleichfalls mit mehr als 3 Thlr. für den Arbeitstag remuvcrirt werden müssen. Ob übrigens die AuSeinandersetzungS-Behördcn, hinsichtlich ihres KaffenwesenS die Einrichtung, daß die K. Reg. von jedem Arbeitstage, für welchen sie den Kommiffarien Gebühren aaweisen, den firirten Diätensatz an die Gen. Kom. Kaffen selbst abzuführen haben, treffen, oder anordnen wollen, daß der Kommissar auS den Reg. Kaffen das Ganze beziehe, und den die firirten Diäten ersetzenden Antheil durch gelegentliche Abrechnung an die Kaffe der Gen. Kom. abzugeben habe, habe ich für jetzt der eigenen Beurtheilung derselben überlassen. Indem ich die K. Reg. hiervon benachrichtige, weise ich Sie zugleich an, Sich auch Ihrerseits hiernach zu achten. lA. XXIII. 823. — 4. 49.)

Mis Bezug hierauf (ad a. u. b.) sind ergangen: c) R. des K. Min. des I., Abth. I. (v. Manteuffel) v. 14. Oft. 1847 an die K. Reg. zu N. Erstattung strittet Diäten der OekonomieKommiffarien bei Nebenbeschäftigungen. Der K. Reg. wird auf die Anfrage v. 6. Sept. c. eröffnet, daß das von Ihr zur Sprache gebrachte, die Erstattung firirter Diäten der Oekonomie-Kommiffarien bei Nebenbeschäftigungen derselben betreffende Monitum der K. Ober-Rechnungs­ kammer, allerdings für begründet erachtet werden muß. Die eutgegenstehende Ansicht der K. Reg. berührt gar nicht das Interesse der Kommiffarien, sondern lediglich das der Interessenten, welche sich der Arbeitskräfte der Kommiffarien außer dem amtlichen Wirkungskreise derselben bedienen. Denn die K Reg. ist der Meinung, daß ein KommiffariuS, wenn er bei derartigen Ne­ benbeschäftigungen für einen auswärtigen Termin bereits die vollen eintägigen Diä­ ten liquidirt hat, für die an demselben Tage und in derselben Sache außerdem ver­ wendete Reisezeit nicht nach Maaßgabe seines vollen, sondern nur seines temporairen Diätensatzes liquidiren könne, wobei nicht der KommiffariuS, welcher die liquidirten, firirten Diäten der Kaffe zu erstatten verpflichtet ist, sondern die letztere den verhältnißmäßigrn Bettag der firirten Diäten für die Reisezeit verlieren würde. Run ist eS aber allgemeiner Grundsatz, daß Beamte, deren Leistungen nach

Kastenwesen.

ÄeguL v. 25. April 1836.

(§. 10.)

803

besonderen, gesetzlich feftgestellten Gebührentaren honorirt werden, für alle ihrem Berufe entsprechende Arbeiten nach diesen Taren zu liquidiren berechtigt find. Darauf, das im vorliegenden Falle der KommiffariuS verpflichtet ist, einen Theil seiner Gebühren der Staatskasse als Ersatz für das firirte Dienfleinkommen abzu­ treten. welches fie ihm gewährt, kann es, den Partheien gegenüber, nicht ankommen, weil deren Interesse durch das Verhältniß zwischen der Kaffe und dem KommiffariuS nicht berührt wird. Auch läßt es sich in der That nicht absihen. welche Rechts- und BilligkeitS-gründe von einer Privatparthei, der die Benutzung der Ar­ beitskräfte eines KommiffariuS in ihrem Interesse gestattet worden ist, für das Ver­ langen geltend gemacht werden könnten, die Leistungen dieses Beamten nach einem geringeren Maaßstabe zu honoriren, als dies in seinen eigentlichen Berufsgeschäften durch die Auseinandersetzungs-Interessenten geschieht. Endlich ist, bezüglich auf die Nebenbeschäftigungen der Kommiffarien in gerichtlichen Angelegenheiten, bereits durch das C. R. v. 9. Febr. 1846 in Uebereinstimmung mit dem Iustizmm. be­ stimmt worden, drß die betr. Beamten überall nach dem Regul. v. 25. April 1836 und der Instr. v. 16. Juni 1836. zu liquidiren berechtigt fein sollen, und eS kann nach dem oben Angeführten kein Bedenken haben, diesen Grundsatz auch auf alle andere Nebenbeschäftigungen der Kommiffarien auSzudehnen, wonach die Bestim­ mungen des $. 5. der Inftr. vollständig zur Anwendung zu bringen find. Das Bedenken der K. Reg., daß der Kaffe ein ihr nicht gebührender Gewinn zufließen würde, wenn ihr für einen Kalendertag mehr als eintägige firirte Diäten des betr. KommiffariuS erstattet würden, ist bereits durch die in dem E. R. v. 16. Dec. 1839 enthaltenen Motive vollständig beseitigt. (Min. Bl. d. i. V. 1847. S. 292. Nr. 354.)

d) R. deS K. Min. für landwirthschaftl. Ang. (Bode) v. 28. April 1849 an die K. Gen. Kom. zu N. Einbehaltung eines Theils der firirten Diäten der Oekonomte-Kommiffarien für außerdienstliche Nebenbeschäf­ tigung derselben. Der K. Gen. Kom. wird auf die Anfrage v. 18. März d. I. in Betreff der dem Oekonomie-Kommission--Rathe N. für außerdienstliche Nebenbeschäftigungen einzubehaltenden firirten Diäten Nachstehendes eröffnet. Zunächst ist, was die dabei zur Sprache gebrachten Principienfragen anbetrifft, zu bemerken, daß auch in dem Falle, wenn ein KommiffariuS aus seinem GeschastSjournal nachzuweisen vermöchte, daß er die sämmtlichen Kalendertage eines Jahres im dienstlitben Interesse vollständig beschäftigt gewesen, dennoch hinsichtlich der für außerdem verrichtete Nebenarbeiten einzubehaltenden firirten Diäten das NormativReskr. v. 16. Dec. 1839 in Anwendung gebracht werden muß. Denn abgesehen davon, daß fich ein solcher Nachweis erst nach langer Zeit, nämlich erst dann mit Zuverlässigkeit führen läßt, wenn die Liquidationen deS betreffenden Beamten für sämmtliche in dem in Rede ftehrnden Jahre bearbeitete Geschäfte festgesetzt wor­ den find; so ist hauptsächlich in Betracht zu ziehen, daß, wenn man unter der er­ wähnten Bedingung von dem allgemeinen Grundsatz deS E. R. v. 16. Dec. 1839 Nachlassen wollte, die Kommiffarien dadurch veranlaßt werden könnten, Nebenarbeitea nicht nur gern zu übernehmen, sondern vielleicht gar au suchen, weil fie dafür Gebühren nach Maaßgabe ihres vollen Diätensatzes erhalten würden, während ihnen die Mehrarbeiten bei ihren eigentlichen dienstlichen Geschäften nur nach dem temporairen Diätensatz vergütigt werden. ES ist aber einleuchtend, daß die Ueber­ nahme von Nebengeschäften der Kommiffarien nicht in solcher Art durch die vorge­ setzten Behörden begünstigt werden kann, und eS folgt auch aus vorstehender Aus­ einandersetzung, daß das Min. die in dem Werke deS Geh. Raths DönnigeS über die Landeskulturgesetzgeb. Preußens Bd. 3. S. 566. ausgesprochene Ansicht keines, wegeS theilt. Es kann ferner bei Anwendung des R. v. 16. Dec. 1839 Nichts darauf an­ kommen , welcher Art die auSgeführten Nebenarbeiten gewesen sind, und ob der KommiffariuS dafür von dem Auftraggeber remunerirt worden ist, oder solche Ar­ beiten umsonst verrichtet hat. Denn auch im letzteren Fall verliert die Kaffe die firirten Diäten für die Zeit, welche der KommiffariuS auf die Nebenarbeit verwen­ det, wozu noch die Erwägung tritt, daß der Nachweis unentgeltlicher Ausführung des Geschäfts immer schwierig sein würde, und daß dadurch leicht unangemessene

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804 Von bett Regullrungen, Ablösungen u. Gen»einheit--Lhellungen. und lieber zu vermeidende Erörterungen herbeigesührt werden könnten. Den Be­ hörden bleibt eS hierbei aber unbenommen, wegen derartiger Geschäfte von geringer Zeitdauer, wenn die Angabe deS KommiffariuS, daß fie unentgeltlich ausgeführt worden, den Umständen nach nicht unwahrscheinlich ist, von dem vorgeschriebenen Diätenabzuge Abstand zu nehmen. (Min. Bl. d. i. V. 1849. S. 69. Nr. 114.)

c) R. deS K. Min. für landwirthschaftl. Ang. (Bode) v. 1. Febr. 1850 an die Ä. Reg. zu N. Erstattung der stritten Diäten der Oekonomie-Kommissarien bei Nebenbeschäftigungen. Der K. Reg. wird aus Ähren Ber. v. 8. Aug. v. 2-, wegen Erstattung der strikten Diäten der Oekonomie-Kommiffarien bei Nebengeschästen Folgendes eröffnet. DaS R. v. 14. Okt. 1847 (Min. Bl. S. 292) bestimmt keineSwegeS, daß die Kaffen der Auseinandersetzungs-Behörden auf Zusatz-Diäten Anspruch haben, wenn ein KommiffariuS Auftrage anderer Behörden auSführt. Vielmehr haben die Bestimmungen deS C. R. v. 16. Dec. 1839, wonach die Kaffe keine Zusatz-Diä­ ten erhält, wenn ein Spezial-KommissariuS Geschäfte anderer als der AuSeinandersetzungS-Behörden, namentlich der Gerichte oder Regierungen ausführt, noch ihre unveränderte Gültigkeit. In solchen Fällen hat der KommiffariuS lediglich nach Maaßgabe deS ihm zuftehenden Gefammt - DiätcnsatzeS zu liquidiren, mag dieser mehr oder weniger als Drei Thaler betragen. DaS R. v. 14. Okt. 1847. bestimmt dagegen, daß die strikten Diäten, welche ein solcher KommiffariuS der Kaffe zurück zu erstatten hat, nicht nach Maaßgabe der von ihm auf das Geschäft verwendeten Kalendertage, sondern nach der Zahl der ArbeitS- und Reisetage, für welche liquidirt worden, zu berech­ nen find. (Min. Bl. d. i. V. 1850. S. 67. Nr. 80.)

2) R. der K. Min. deS I. u. d. P. (v. Rochow) u. deS K. Hause-, Abth. II. (v. Ladenberg) v. 18. Juni 1840 an die K. Reg. zu Oppeln. Kostenansätze bet Auseinandersetzungen, welche von den Regierungen alS Domainen-Behörden geleitet werden. Die Anftage der K. Reg. in Ihrem Ber. v. 2. Febr. d. 3. über die An­ wendbarkeit der Kostenansätze des Regul. v. 25. April 1836 bei solchen Ausein­ andersetzungen, welche von den Reg. als Domainen-Behbrden geleitet werden, hat zu einer Korrespondenz mit dem Iustizmin. Veranlassung gegeben, deren Resultate die K. Reg. auS dem abschriftlich beigefügten Erlaß deS Iustizmin. (Anl. a.) er­ sehen wird. Mit der, in dieser Vers , deren Publikation durch daS 3uft. Min. Bl. erfol?,en wird, entwickelten Anficht find wir ebenfalls einverstanden, und hat die K. Reg. ür die Zukunft fich darnach zu richten. Anl. a. Don den StaatSmin. v. Rochow und v. Ladenberg ist erinnert worden: daß das K. rc. Gericht bei der im Auftrage der Reg. zu Oppeln bewirkten gerichtlichen Vollziehung der Rezesse, über die erfolgte Umwandlung der auf den bäuerlichen Besitzungen in 36 Dorfschaften deS Reißner RentamtSbezirkS hastenden Getreidezlnsen in eine Geldrente Kopialien liquidirt, und die Diäten und Fuhrkosten deS KommiffariuS nach dem Regul. v. 25. April 1836 angesetzt hat und daß nach diesen Ansätzen die den FiskuS treffende Koftenhälfte entrichtet werden solle. 3n Beziehung auf diese Beschwerde wird dem K. rc. Gericht eröffnet: daß der Iustizmin. den in dem Schreiben an die Reg. zu Oppeln v. 20. Zan. d. 3. ent­ wickelten Anfichten nicht beitreten kann. DaS Regul. v. 25. April 1836 betrifft, wie dessen Ueberschrift und Inhalt nachweiü, nur die Kosten derjenigen gutsherrlich-bäuerlichen Auseinandersetzungen, GemeinheitStheilungen, Ablösungen und andern Geschäfte, die zum Reffort der Gen. Kom., imgl. der zweiten Abth. deS I. bei den Reg. der Provinz Preußen gehören, und bei diesen Behörden oder deren Kommiffarien anhängig find. DaS Regul. kommt daher auch zur Anwendung, wenn in dergl. Ang. einzelne Geschäfte hei den Gerichtsbehörden aus Veranlassung der Gen. Kom. oder der an ihre Stelle

Aostenwesen.

Regul. v. 25. April 1836.

(§. 10.)

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getretenen Reg. Abth. vorgenommen werden, insoweit nicht diese Geschäfte nach den Bestimmungen unter Nr. 2. und 3. §. 10. deS Regul. gebührenfrei zu bearbei­ ten sind. Wenn dagegen gutsherrlich-bäuerliche Auseinandersetzungen, Gemeinheitsthei­ lungen, Ablösungen u. s. w. nicht bei den Gen. Kom. oder den an ihre Stelle ge­ tretenen Reg. Abth. anhängig sind, so kann das Regul. v. 25. April 1835 nur in so weit zur Anwendung kommen, als dies ausdrücklich angeordnet worden ist. Das Erforderliche hierüber enthalten die §§. 10. und 11. des Regul. Der §. 10 betrifft den Fall, wenn gutsherrlich -bauerl. Auseinandersetzungen von den Reg. in den diesen übertragenen Güterverwaltungen geleitet werden. Auch in diesem Falle sollen den Partheien die im §. 9. des Regul. be­ stimmten Vergünstigungen hinsichtlich der Stempel-, Sportel- und Porto-Freiheit zu Statten kommen. Daß aber die übrigen Bestimmungen des Regul. in diesem Falle nicht zur Anwendung kommen sollen, geht aus dem zweiten Theile des §. 10. deutlich hervor. Hier wird zur Beseitigung des Zweifels, ob auch der im §. 9. in Bezug genommene §. 1. Anwendung finden soll, ausdrücklich bestimmt: daß den außer dem Fiskus interessirenden Partheien keine mehreren Diä­ ten, Gebühren und Reisekosten der beschäftigt gewesenen Kommiffarien und zugezogenen Sachverständigen zur Last gesetzt werden sollen, als die Reg. selbst bewilligen. Es sollen mithin die Diäten, Gebühren und Reisekosten der Kommiffarien wie in K. Dienstangelegenheiten, also nach der V. v. 28. Juni 1825, angesetzt werden. Diese Bestimmung muß sowohl bei den unmittelbaren Kommiffarien der Reg., als bei den in Folge von Requisitionen der Reg. von den requirirten Gerichtsbehörden ernannten Kommiffarien zur Anwendung kommen. Auch diese können daher ihre Reisekosten und Diäten, es mögen solche von einer fiskalischen Behörde, oder von den anderen interessirenden Partheien zu bezahlen sein, nur nach der allgemeinen V. v. 28. Juni 1825 liquidiren. Der §. 11. des Regul. setzt für andere Fälle, in welchen über die Aus­ einandersetzungen ohne Dazwischenkunft der Auseinandersetzungs-Behörden gericht­ liche Vergleiche geschloffen werden, nur fest: daß auf diese gerichtlichen Vergleiche und die Versendung der Verhandlun­ gen an die Gen. Kom., Behufs deren Bestätigung die Bestimmungen des §. 9. wegen der Stempel-, Sportel- und Porto-Freiheit Anwendung fin­ den sollen. Hieraus folgt, daß in diesen Fällen die entstehenden Kosten, so weit sie über­ haupt zulässig sind: a) für die gerichtlichen Geschäfte nach der dem betr. Gericht zustehenden allge­ meinen Gebührentare, b) für die Geschäfte bei den Gen. Kom. nach dem Regul. v. 25. April 1836 anzusetzen sind. Da die Kopialien bei den Geschäften der Gen. Kom. selbst nach dem Regul. v. 25. April 1836 als baare Auslagen behandelt werden, so ist es bisher für un­ bedenklich erachtet worden, auch den Gerichten den Ansatz von Kopialien bei den­ jenigen Geschäften zu gestatten, welche auf den Grund des §. 9. des Regul. v. 25. April 1836 gebührenfrei behandelt werden sollen. Die Einziehung dieser Ko­ pialien von den betr. Partheien kann aber immer nur in so weit erfolgen, als sie davon nicht wegen der ihnen besonders zustehenden Sportelfreiheit entbunden sind. Letzteres ist bei dem Fiskus der Fall. Aus fiskalischen Kassen sind an die Gerichts­ behörden Kopialien nur in so weit zu zahlen, als solche von den Gerichtsbehörden selbst einem einzelnen KommiffariuS als Auslagen baar erstattet worden sind. Hiernach hat das K. re. Ger. bei den int Auftrage der Reg. zu Oppeln, als Domainenbehörde, vorgenommenen AuSeinandersetzungSgeschästen a) die Diäten und Fuhrkosten nur nach der V. v. 28. Juni 1825 festzusetzen,

und b) den auf den FiSkuS fallenden Antheil der Kopialien außer Ansatz zu lassen, resp, niederzuschlagen. Berlin den 9. Mai 1840. Der Justizminister. An das K. ic. Gericht zu N. (Min. Bl. d. i. V. 1840. S. 254. Nr. 449.)

Mühler.

806 Don den Regulnungen, Ablösungen u. SemeinheirS-Lhttlungen

Dazu: R. der K. Mm. deS I. (v Dodelschwingh) u. des K. Hause-, Abth. II. (v. Stolberg) v. 21. Jan 1848 an die K. Reg. zu N.

Auf den Ber. v. 3. Okt. v. I die Festsetzung der Gebühren deS Justitiarius N. in der Laudemien- und Markgroschen-Ablösungssache von N. betr., eröffnen wir der St. Reg. hierdurch Folgendes. Wir können der von Ihr in dem Schreiben v. 10. Mai v. I. gegen die Gen. Jtom. zn N. ausgesprochenen Ansicht: daß der §. 10. des Kostenregul. v. 25. April 1836 und des Just. Mn. R. v. 9. Mai 1840 (Min. Bl. d. i. B. S. 255) sich nur auf solche Falle bezögen, in denen die ganze AblösungS - Angelegenheit ohne das Einschrei­ ten der Gen. Kom. zu Ende gelangt, daß dagegen in denjenigen Fallen, wo die Erkenntniß abgefaßt, die Sache so zu betrachten sei, als ob sie von Anfang an unter deren Leitung bearbeitet worden wäre, nicht beitreten. — So lange die Kommission im Auftrage der K. Regierung eine Auseinandersetzungssache bearbeiten und bis dahin, daß die Sache au die Gen. Kom. übergeht, gebührt die Festsetzung der kommiffarifchen Kostenrechnungen der K. Reg. Alles was in dem Just. Min. R. v. 9. Mai 1840 zur Begründung der darin ausgestellten Prinzipien angeführt ist, muß auch dafür geltend gemacht wer­ den, daß die Reg. und Prov. Schulkottegien die Kostenrechnungen für diejenigen Arbeiten sestzusetzen haben, welche in ihrem Auftrage gemacht find, und kann eS nicht darauf ankommen, daß diese Festsetzung etwa noch nicht erfolgt war, als die Sache in die Leitung der Gen. Kom. überging. Die K. Reg. hat daher auch die Kostenrechnung des N. in der ILbl.fchen Sache bis zu dem Zeitpunkte sestzusetzen, wo diese Sache an die Gen. Kom. ab­ gegeben worden. (Min. Bl. d. i. B. 1848. S. 21. Nr. 13.) Zum $. 11. R. M K. Min. deS I. für Gew. Ang. (v. Brenn) v. 11. Dee. 1837 an die St. Gen. Kom. zu Münster. Stempelfreihkit der gerichtlich aufge­ nommenen AuSeinandersetzungS-Derträge.

Die von der St. Gen. Kom. in dem Ber. v. 17. Okt. d. I. geäußerte Ansicht: daß die im $. 11. des Reg. v. 25. April 1836 ausgesprochene Stempel­ freiheit der gerichtlich aufgenommenen Auseinandersetzungs-Verträge in glei­ cher Weise auf die notariell vollzogenen Anwendung finde, ist ganz richtig, und wird Dieselbe, im Einverständniß mit dem St. Finanzmin., hierdurch autorisirt, dies durch die Reg. Amtöbl. bekannt zu machen. (A. XXL 943. — 4 69.) Zum $. 13. (Streitigkeiten über Kostenvertheilung.)

R. des St. Min. des I., landwtrtbschastl. Abth. (v. Meding) v. 22. April 1840 an die St. Gen. Kom. zu Breölau. Jnstanzenzug bei Stteittgkeüen über den Kostenpunkt.

Auf den Ber. v. 10. März d. 3., worin die K. Gen. Kom. den Jnstanzenzug bei Streitigkeiten über den Kostenpunkt zur Sprache bringt, wird derselben Nach­ stehendes eröffnet. 1) Beschwerden über die Festsetzung der Höhe der Kostenrechnungen find im Wege des Rekurses zur Entscheidung des vorgesetzten Ministeriums zu bringen. — Cf. S 13. des Regul. v. 25. April 1836. Dahin ^gehören auch Beschwerden über die Sonderung kumulirter Kosten ; denn es ist Sache der Festsetzung, zu bestimmen, welcher Theil eines Termintages auf die Instruktion eines Prozesses, und welcher aus die Fortstellung der Haupte

Kostenwesm.

Instruktion ». 16. 3uni 1836. ($. 1.)

gtz?

fache im Wege der Regulrrung verwendet worden, und wie bei allen ähnliche« Fällen die geleistete Arbeit auf die einzelnen Geschäfte zu repartiren ist. 2) Wenn über das Verhältniß gestritten wird, nach welchem die RequlirungS, kosten und die Kosten der zur Rcgulirung nöthigen Bonitirung und Vermessung aufgebracht werden müssen — also nicht die Kosten eine- Rechtsstreite- oder einer Weiterung in Frage find — so bildet diese- Verhältniß selbst den Hauptgegenstand de- Streite- und der darüber zu ertheilenden Entscheidung, gegen welche, weil eS dabei auf eine Ausgleichung in Gelde ankommt, nach der D. v. 30. Juni 1834 $. 46. Nr. 4. die Appellatton an das Revision- - Kollegium zulässig ist, in sofern die Differenz die appellable Summe auSmacht. Wird die appellable Summe nicht erreicht, so stebt nur der Rekurs an die höhere Instanz in Gemäßheit de- Art. 1. der Dell. v. 6. April 1839 offen. Diese höhere Instanz ist bei den von der K. Gen. Kom. erlassenen Entscheidungen deS K. Revisions-Kollegium. 3) Der Prozeßkostenpunkt in diesen, den RegulirungSkoftenpunkt betr. Strei­ tigkeiten ist nach den folgenden Regeln zu behandeln. 4) Alle Streitigkeiten über den Prozeßkostenpunkt gehören nach §. 13. des Regul. v. 25. April 1836 in den wegen der Hauptsache stattsindenden RechtSgang. Sie werden daher entweder von dem Appellationsrichter oder vom RekurSnchter mit entschieden, je nachdem die Hauptsache vor den einen oder den anderen bracht wird. 5) Wird die unrichtige Entscheidung deS Prozeßkostenpunkts behauptet, und ist in der Hauptsache kein Rechtsmittel zulässig, oder keines eingelegt, so findet nach Art. 1. der Dekl. v. 6. April 1839 gegen das Erkenntniß erster Znftanz statt. Da das in der Hauptsache nicht ergriffene Rechtsmittel auch der Rekurs an das Min. sein könnte; so könnte in Frage kommen, ob dieses unter Umständen als die hier gemeinte höhere Instanz zu bettachten• fei. Indessen erscheint eS dem allge­ meinen Grundsätze wonach die, die Ausgleichung in Gelde betr. Angelegenheiten vor das Revisions-Kollegium gehören, angemessen, solche den Prozeßkostenpunkt allein betr. Beschwerden vor daS Revisions-Kollegium zu verweisen. (Min. Bl. d. i. D. 1840. S. 180. Nr. 300.)

B.

Zur Instruktion vom 16. Juni 1836. Zum Z. 1. (Remuneration der Oekonomte-Kommissarien.)

1) R. deS K. Min. deS 3. u. d. P. (v. Rochow) v. 7. Febr. 1839. Diäten der firirt angestellten Oekonomie-Kommiffarien.1)

AuS den Anfragen und Berichten einiger AuSeinandersetzungS-Behörden wegen deS Verfahren- bei Festsetzung der den Kommiffarien bewilligten Diäten für häus­ liche Arbeiten habe ich ersehen, daß die Bestimmung deS $. 5. der Jnstr. v. 16. Juni 1836 eub Nr. 1. nicht überall richtig verstanden ist, und namentlich die C. D. v. 2*. Juni 1837, wodurch den mit firirten Diäten angestellten Kommiffarien für die Mehrarbeiten höhere temperaire Diäten zugestanden werden, wie für die häus­ licher Arbeiten innerhalb der regelmäßigen Arbeitzeit, zu mancherlei Mißbräuchen Veranlassung gegeben hat. Um letztere zu befeittgen, eröffne ich der K. Gen. Kom., daß dem Kostenregul. v. 2ä Apnl und der Jnstr. v. 16. Juni 1836 keineSwegeS die Absicht zum Grunde liegt die Remuneration der Spezial-Kommiffarien ohne besondere Veranlassung,

1) Hierdurch find die denselben Gegenstand betreff, älteren Reskr. deS Min. des 3. für Gew. Ang. v. 24. März, 24. Juni u. v. 13. u. 23. Okt. 1837 (A. XXL S. 67, 374 u. 941—942) u. das C. R. des Min. deS 3. u. d. P. v. 23. Juli 1838 (A. XXII. S. 608) für beseitiget zu erachten.

808 Bon den Regultrungen, Ablösungen u. GemetnheitS-Lheilungen.

und die von den Interessenten zu entrichtenden Beträge zu erhöhen, daß vielmehr der Hauptzweck dahin ging, das Rechnungswesen zu vereinfachen und auf gleich­ mäßige Grundsätze zurückzuführen, dadurch die Kontrole der Liquidationen der Kommiffarien zu erleichtern und auf diese Weise die Interessenten gegen etwanige Sportelerzeffe gewinnsüchtiger Spezialkommiffarien mehr zu sichern, zugleich aber die Remuneration der Kommiffarien mit den Leistungen derselben mehr in Einklang zu bringen. Eine allgemeine Erhöhung der Remunerationen der Kommiffarien hat mit jenem Regl. um so weniger beabsichtigt werden können, als durch dis vermittelst anderweit ergangener Bestimmungen über den PenfionSanspruch und die BersorgungSberechtigung der Kommiffarien für die Verbesserung ihrer Lage auf eine dem Interesse des Dienstes entsprechende Weise gesorgt war. Namentlich ist daher auch die Bestimmung deS Regl. v. 20. Juni 1817 wegen der Kostenrechnungen in Betreff der Auseinandersetzung der Gutsherrn und Bauern, wodurch den nur auf temporaire Diäten beschäftigten Kommiffarien eine besondere Vergütigung für häusliche Arbeiten nach Maaßgabe deS Zeitaufwandes zugestanden und in Beziehung hierauf festgesetzt worden, daß die Beschäftigung auf 7 Stunden für einen Arbeitstag zu rechnen, nicht deswegen in die Inftr. v. 16. Juni 1836 ausgenommen und generalifirt, um die Spezialkommiffarien im Allgemeinen günsti­ ger als fast alle übrigen Beamten zu stellen, welche größtentheils auf ihre Dienst­ geschäfte mehr als 7 Stunden täglich verwenden müssen, sondern nur deswegen, weil bei der allgemein angeordneten Art der Festsetzung der RegulirungSkosten nach Arbeitstagen eine bestimmte Norm darüber nöthig war, was unter einem Arbeits­ tage zu verstehen sein, und weil man mit Rücksicht darauf, daß bei den Spezial­ kommiffarien häufig Unterbrechungen und Störungen vorkommen und manche kleine Ge­ schäfte von ihnen zu besorgen find, die nicht füglich in Rechnung gestellt werden können, ihre eigentlichen größeren Arbeiten anstrengend und auch bei ihnen hin und wieder Abhaltungen durch Privatangelegenheiten, Unpäß­ lichkeiten k. vom Arbeiten unvermeidlich sind, annahm: daß ein nicht mit ganz ungewöhnlichen geistigen oder physischen Kräften begabter SpezialkommiffariuS im Ganzen und durchschnittlich täglich nicht mehr zu leisten vermag, als ein geschickter Arbeiter bei angestrengter und ganz ungestörter fiebenstündiger Beschäftigung beschaffen kann. ES kommt hiernach bei Festsetzung der für einzelne Arbeiten in Ansatz ge­ brachten Tage und Theilstücke eines Tages nicht sowohl auf die darauf wirklich verwandte Stundenzahl, als vielmehr darauf an, ob die Arbeiten so beschaffen, daß dadurch ein vollständig qualifizirter und fleißiger SpezialkommiffariuS innerhalb der vorgesetzten und festzusetzenden Tage durchschnittlich angemessen beschäftigt gewesen und ohne besondere Anstrengungen nicht füglich mehr hat leisten können. Wenn daher die an einem Kalendertage gelieferten Arbeiten angerechnet wer­ den sollen, so setzt dies immer eine ungewöhnliche Anstrengung und einen beson­ ders hohen Grad von Geschicklichkeit voraus, und nur unter dieser Voraussetzung läßt sich auch die ganz ungewöhnliche und eben deswegen restriktiv zu erklärende Vergünstigung rechtfertigen, daß einem SpezialkommiffariuS für einen Kalendertag mehr als eintägige temporaire Diäten bewilligt werden. Diesen Gesichtspunkt hat die K. Gen. Kom. festzuhalten, und in allen Fällen, in denen für einen Kalendertag mehr als eintägige Arbeiten in Ansatz gebracht werden, namentlich aber dann, wenn solches nicht blos für einzelne Tage, denen nach dem natürlichen Laufe der Dinge wieder andere gegegenüberstehen müssen, an denen weniger Arbeiten geliefert worden, sondern für längere Zeitabschnitte durch­ schnittlich geschah, die Richtigkeit der deSfallsigen Angaben, sowohl nach Beschaffen­ heit der Arbeiten, als nach der Persönlichkeit deS Liquidanten, mit der größten Ge­ nauigkeit zu prüfen, und sobald Sie nicht die vollständige Ueberzeugung hat, daß mit besonderer Anstrengung gearbeitet und wirklich Ungewöhnliches geleistet worden, die Ansätze ohne Weiteres zu ermäßigen. Nicht selten rühren übrigens die anscheinenden Mehrarbeiten theil- davon, daß jeder geringfügige, durch eine einfache Rücksprache mit einem Feldmesser, Sachver­ ständigen oder Interessenten, durch die Empfangnahme und Lektüre schriftlicher Mit­ theilungen, durch die Bescheinigung des Empfanges derselben oder durch andere

Sofientoefen.

Instruktion v. 16. Sunt 1836. (§. 1.)

809

Unterbrechungen rc. verlaßte Zeitaufwand, auch wenn er nur einzelne Minuten be; tragen hat, mindestens als Tag in Ansatz gebracht wird, theils aber davon her, daß die Kommiffarien auch solche Arbeiten, die sie nicht selbst gefertigt, sondern durch ihre Protokollführer oder sonstige Gehülfen haben anfertigen lassen, als eigene Arbeiten berechnen. Ersteres ist nicht zu dulden und letzteres ebenfalls nicht zu gestatten, vielmehr kann in Fallen dieser Art der KommiffariuS für die seitens der Gehülfen aus die Arbeit angemessen verwandte Zeit nur die Protokollführer-Diäten (nach §. 10. der Jnstr.) für sich selbst aber nur Diäten nach Maaßgabe der aus die Prüfung der Arbeit zweckmäßig verwandten Zeit liquidiren. Wenn nach diesen Grundsätzen, welche bei allen noch nicht festgesetzten Liqui­ dationen zur Anwendung zu bringen, verfahren wird, so werden die Fälle, in denen im ganzen Monat die Zahl der Diätentage die Zahl der Kalendertage erheblich übersteigen kann, so häufig nicht sein. Dadurch wird auch der in mehreren Berichten gerügte Vorzug, den die unfirirten Kommiffarien in Beziehung auf die Vergütung der Mehrarbeiten vor den stritten genießen, wenn letztere dafür nur nach dem gewöhnlichen Satze ihrer temporairen Diäten remunerirt werden, — welcher Vorzug zu der C. Verf. v. 24. Juni 1837 Veranlassung gegeben — sich erheblich vermindern und jedenfalls ist derselbe durch den bereits in der gedachten Verfügung erwähnten Vortheil der größeren Sicherheit der firirten Diäten vollständig wieder ausgeglichen. Da nun über­ dies allen Kommiffarien, und vorzugsweise den firirten, durch die Bestimmung der Jnstr. v. 16. Juni 1836, namentlich durch die Erlaubniß für die auf Reisen ver­ wandte Zeit immer besondere temporaire Diäten zu liquidiren, noch mehr aber durch die Bewilligung temporairer Diäten für alle häuslichen Arbeiten schon so erhebliche Vortheile zugestanden worden, daß dadurch im Voraus die Nachtheile ausgewogen werden, die ihnen aus der mittelst C. V. v. 24. März 1837 angeordneten Ermä­ ßigung der temporairen Diäten für häusliche Arbeiten erwachsen, so finde ich mich veranlaßt, die in der C. V. v. 24. Juni 1837 enthaltene Bestimmung: daß die firirten Kommiffarien für die Mehrarbeit im Betrage eines TageS jedenfalls mit zwei Thalern remunerirt werden sollen, wieder aufzuheben. Wenn nun aber auch die unter dem 24. März 1837 allgemein angeordnete Ermäßigung der Remuneration für häusliche Arbeiten durch die den Spezialkommissarien in Folge der Jnstr. v. 16. Juni 1836 erwachsenen Vortheile motivirt und dieser Jnstr. gemäß ist, so hat sie doch zu verschiedenen Zweifeln namentlich darüber Veranlassung gegeben, welche Geschäfte eigentlich als auswärtige und welche als häusliche anzusehen. Diese Zweifel erledigen sich zwar sehr einfach dahin, daß nur ein solches Geschäft, welches wirklich an dem Orte, worauf es sich bezieht, vorgenommen worden, auch zweckmäßiger Weife daselbst hat vorge­ nommen werden müssen, und nicht ebenso gut am Wohnorte deS KommissariuS hat vorgenommen werden können, als ein auswärtiges, jedes andere Geschäft aber, mithin auch jeder Termin, am Wohnorte des KommiffariuS, als ein häusliches zu betrachten; indeß bleibt immer der Nebelstand, daß durch die Verschiedenheit der Diätensätze für häusliche Arbeiten und auswärtiger Geschäfte die Einführung besonderer Ko­ lonnen nöthig und das Rechnungswesen verwickelter geworden ist. Sobald sich da­ her der jener Anordnung zum Grunde liegende Zweck auf andere Weise erreichen läßt, ist die Aufhebung jenes Unterschiedes angemessen, und dazu bietet sich ein einfaches Mittel dar, indem es nur darauf ankommt, für jeden Kommissarius einen allgemeinen Satz zu ermitteln, der so viel niedriger als der bisherige Satz für aus­ wärtige Geschäfte und so viel höher als der bisherige Satz für häusliche Arbeiten ist, daß dabei die Verhältnisse desselben im Wesentlichen ungeändert bleiben. AuS den Rechnungen und Geschäftsjournalen ergiebt sich, welchen ungefähren Theil seiner Zeit jeder SpezialkommiffariuS durchschnittlich auf auswärtige Geschäfte und welchen auf häusliche Geschäfte verwendet, und hiernach läßt sich leicht berech­ nen, welcher allgmeine Diätensatz der entsprechende ist. Denn es leuchtet ein, daß ein KommiffariuS, der beispielsweise | seiner Zeit auf auswärtige, % auf häusliche Geschäfte verwendet, und für erstere 1 Thaler, für letztere aber % Thaler tempo­ raire Diäten bezieht, vollkommen entschädigt wird, wenn seine temporaire Diäten im Allgemeinen auf % Thaler normirt werden.

810

Dou den Regultrungen, Ablösungen u. Gemeinheitö-Lheilungen.

Da ich nun überdies finde, daß bei Festsetzung der Diätensätze für die einzel­ nen Kommiffarien bisher zu sehr nach allgemeinen Prinzipien verfahren worden, während dabei außer dem Grade der Qualifikation der einzelnen Kommiffarien, der Wichtigkeit und Tüchtigkeit ihrer Arbeiten, der größeren oder geringeren Resul­ tate ihrer Leistungen und der Länge ihrer Dienstzeit auch aus den Wohnort und Geschäftsbezirk des KommiffariuS und die daselbst obwaltenden Verhältnisse nicht nur hinsichtlich der WohnungSmiethe, des GefindelohnS, der Preise der übrigen Lebensbedürfnisse k., sondern auch des FuhrlohnS oder der Unterhaltung-koßen der eigenen Equipage, so wie der Kopialiensätze, Rückficht zu nehmen ist; so halte ich eine allgemeine Revifion und anderweite Regulirung der Diatensätze aller Kommissarien um so mehr für nothwendig, als auch bei einzelnen firirten Kommiffarien Gründe obwalten dürften, die firirten Diäten herabzusetzen, und dagegen die temporairen verhältnißmäßig zu erhöhen, um dadurch dieselben zu größerem Fleiß an­ zuspornen, die für die Kaffe entstehenden Ausfälle aber zu verringern. (Koch'S Agrarges., 4. Aust. S. 453, DönnigeS LandeS-Kult. Ges. Bd. 3. G. 550.) 2) 8. R. deS K. Min. deS I. für Gew. Ang. (v. Brenn) v. 30. Dec. 1836 an stmmtl. K. Gen. Kom. und an die K. Sieg, der Provinz Preußen. Diäten für die als Assistenten oder Mandatarien zugezogenen Oekonomie-Kommiffarien.

Der K. Gen. Kom. wird zur Beachtung für künftige Fälle eröffnet, daß a) die Liquidationen der unter Ihrer Genehmigung als Affistenten, oder Man­ datarien zugezogenen Oekonomie-Kommiffarien nach Maaßgabe der denselben zukommenden Sätze an firirten und temporairen Diäten festzusetzen, und b) nicht aus die Kaffe, sondern auf die Partheien selbst anzuweisen find, von welchen der MandatariuS sich den Betrag — wie jeder andere Bevollmäch­ tigte oder Assistent, einzuziehen hat; c) den mit firirten Diäten angestellten Oekonomie-Kommiffarien wird der Be­ trag der erstem für die Zeit, aus welche ihnen als Assistenten oder Bevoll­ mächtigten die obengedachte Remuneration angewiesen ist, bei der nächsten Zahlung der auS Ihrer Kaffe zu erhebenden firirten Diäten in Abgang ge­ bracht und so die besondere Berechnung zwischen der Kaffe und den Partheien entbehrlich gemacht. («. XX. 893. - 4. 74.) 3) 8. R. deS K. Min. deS I. u. d. P. (v. Rochow) v. 19. April 1838 an fämmtl. K. Gen. Kom. und an die K. Reg. der Provinz Preu­ ßen. Unzulässigkeit der Ausgleichung oder Abrechnung wegen der firirten Diäten der in verschiedenen Bezirken beschäftigten Oekonomie - Kommissarien.

Der K. Gen. Kom. eröffne ich aus den Ber. v. 27. Febr. d. I., daß die von der Gen Kom. zu l osen in Antrag gebrachte Erstattung der firirten Diäten des bei derselben angestellten, und theilweise in Ihrem Depart. beschäftigt gewesenen OekonomieKommiffariuS PL aus sich beruhen, auch für die Zukunst eine Ausglei­ chung oder Abrechnung unter den Kaffen der Gen. Kom. wegen der firirten Diäten der Oekonomie-Kommiffarien, welche in dem Bezirk einer andern Gen. Kom. gearbeitet haben, nicht stattfinden soll. («. XXII. 332 - 2. 56.) 4) 8. R. deS K. Min. deS 3. u. d. P. (v. Rochow) v. 2. Oft. 1840 an stmmtl. K. Gen. Kom. Vorausbezahlung der Diäten.

Die K. Gen. Kom. empfängt in der Anl. (a.) Abschrift einer, heut an die K. Reg. zu Frankfurt erlassen Vers, zur Rachachtung und mit dem Bemerken, daß es dem Gen. KommiffariuS rc. danach überlassen bleibt, den betr. Diätarien in den dazu geeigneten Fällen, die Vergünstigung der Vorausbezahlung ihrer Diäten zu­ zugestehen. Anl. a. Daß die Zahlung der den Hulftarbeitern bei der vormaligen Gen. Kom. zu

Kostenwesen.

Instruktion v. 16. Juni 1836. (§§. 2,, 3. u. 5.) 811

Soldin bewilligt gewesenen Diäten v. 1. Dec. v. Z. ab, monatlich praenumerando geleistet worden, will ich nicht allein zur Behebung des, von der K. Ober-Rech­ nungskammer nach der Anzeige der K. Reg. v. 15. Sept. d. I. gegen die Jahres­ rechnung der genannten Gen. Kom. pro 1839 ausgestellten Notats nachträglich ge­ nehmigen, sondern auch den Reg. Präsidenten v. W iß mann hierdurch autoriflren, dergl. Diäten bei der landwirthschaftl. Reg. Abth. auch fernerhin monatlich praenumerando zahlen zu lassen, ohne daß indeß den einzelnen Diätarien dadurch ein Anspruch auf eine solche Vergünstigung eingeräumt werden soll. Berlin, den 2. Okt. 1840. Der Min. des I. u. d. P. An v. Rochow. die K. Reg. in Frankfurt. (Min. Bl. d. i. V. 1840. S. 385. Rr. 682.)

Zum §. 2.

(Remuneration der technischen Hülfsarbeiter.) C. R. des K. Min. des I. u. d. P. v. 24. Sept. 1838, daß die Referendarien und Oekonomie-Kommisstonsgehülfen sich während ihrer Aus­ bildung selbst unterhalten müssen und keine Diäten beziehen?) (A. XXII. 610. — 3. 69., s. oben S. 491.)

Zum §. 3.

(Remuneration der Spezial-Kommissarien ans der Klasse der Justizbedienten.) Vergl. das C. R. des K. Min. für landwirthschaft. Ang. v. 10. Aug. 1850. (s. oben S. 234-235.) Zum §. 5.

(Besondere Vorschriften für die Liquidation der Diäten.) 1) Anwendbarkeit der Vorschriften des §. 5. der Jnstr. v. 16. Juni 1836 auf die Diäten-Liquidationen der Sachverständigen und Feldmesser.

a) R. des K. Min. des I. für Gew. Ang. (v. Brenn) v. 26. Rov. 1836 an die Gen. Kom. zu Posen. Auf die Anfrage der K. Gen. Kom. v. 15. d. M.: ob die im §. 5. der Jnftr. v. 16. Juni d. I. wegen des Koftenwesens enthaltenen Vorschriften auch auf die Diäten-Liquidationen der Feldmesser Anwendung finden? wird derselben zu erken­ nen gegeben, daß dies allerdings statthaft ist, soweit nämlich die Feldmesser durch Diäten remunerirt werden, da jene Vorschriften nicht anders, als die Feststellung ungewisser Diätensätze bezwecken, und lein zureichender Grund vorhanden ist, bei denselben Geschäftsgegenständen verschiedene Grundsätze, je nach der Beamtenklaffe, anzunehmen. (Ann. XX. 890. - 4. 71.)

b) C. R. des K. Min. des I. u. d. P. (v. Rochow) v. 12. Juli 1838 an sämmtl. K. Gen. Kom. und an die K. Reg. der Provinz Preu­ ßen. Desselben Inhalts. (A. XXII. 611. - 3. 70.)

1) DaS C. R. des Min. des I., landwirthschaftl. Abth. v. 7. Juli 1838 (A. XXII. S. 333) über die Diäten der bei den Auseinandersetzungs-Behörden be­ schäftigten Oek. Kom. Gehülfen ist hiernach nicht mehr von praktischem Interesse.

812 Von den Regulirungen, Ablösungen u. Gemeinheitö-Lheilungen.

c) E. R. deffelb. Min. v. 21. Aug. 1841 an fämmtl. Gen. Kom. und Reg.

Der Jt. Gen. Kom. eröffne ich auf den Ber. v. 13. 3uli d. I., daß ich der Ansicht der K. Ob. Rechn. Kammer, wonach die Bestimmung deS $. 5. Nr. 6. der 3nstr. v. 16. Juni 1836 aus die im §. 3. deS Regul. v. 25. April ej. a. ge­ dachten Sachverständigen nicht Anwendung findet, diese vielmehr für Reisen, welche an solchen Kalendertagen vorgenommen, wo bereit- Arbeit-diäten liquidirt und fest­ gesetzt worden find, keine besondere Reisediäten verlangen dürfen, beipflichten muß, weil eine ausdrückliche Bestimmung darüber nicht vorhanden ist, und eine analoge Anwendung des für Spezial-Kommiffarien bestehenden Grundsatzes, welcher immer nur al- eine Ausnahme von der allgemeinen Regel zu Gunsten jener Beamten be­ trachtet werden sann, nicht zulässig ist. Anders verhält es sich mit den Reisen der Feldmesser, auf welche die Bestim­ mungen des §. 5. der alleg. Jnstr. durch den Cirk. Trl. v. 12. Juli 1838 ausge­ dehnt worden find, weil die Sachverständigen dieser Kathegorie schon in dem Kostenregul. von den übrigen Sachverständigen getrennt werden, und der ihre Re­ muneration betr. 8- 2. das. Bestimmungen enthält, welche denen des §. 12. der Jnstr. v. 16. Juni 1836 theilweise entsprechen. Für fie bleibt daher auch die frü­ here Anordnung bestehen. (Min. Bl. d. i. D. 1841. S. 235. Nr. 376.) 2) R. deS K. Min. deS 3. für Gew. Ang. (Bethe) v. 1. Aug. 1837 an die K. Gen. Kom. zu Münster. Berechnung der Diäten für die Mehr­ arbeit bei firirt angestellten Konunijsarien.

Der K. Gen. Kom. wird auf die Anfrage in dem Ber. v. 22. Juli d. 3. zu erkennen gegeben, daß den mit firirten Diäten angeftellten Kommiffarien für die Mehrarbeit im Betrage eine- ganzen Tages, ohne Rücksicht auf die Minderarbeit an andern Tagen, zwei Thaler Diäten zu bewilligen find, und die Mehrarbeit unter einem vollen Tage verhältnißmäßig nach diesem Remunerationssatze zu ver. güten ist. (Ann. XXL 646. - 3. 60.) 3) R deS K. Min. für landwirthschaftl. Ang. (Bode) v. 3. Febr. 1853 an die K. Reg. zu N. Nichtbewilligung von Diäten und Reisekosten an Kommiffarien in GemeinheitStheilungS-Sachen bei Abhaltung von Ter­ minen, zu denen wegen noch nicht erlangter technischer Qualifikation des KommiffariuS ein technischer Beirath zugezogen werden muß.

Der K. Reg. wird auf den Ber. v. 25. Aug. v. 3. erwiedert, daß dem O L. Ger. Affeffor N. als KommiffariuS in der GemeinheitStheilungSfache von N. füv die Abhaltung eines Lokaltermins, zu welchem auch der Reg. und LandeS-Oekonomie-Rath N. als Techniker hat zugezogen werden müssen, Diäten und Reisekosten nicht hätten bewilligt werden sollen, da von dem Min. schon in früheren Fällen der Grundsatz ausgesprochen worden ist, daß diejenigen Assessoren, welchen die tech­ nische Qualifikation noch abgeht, auf Diäten rc. bei Abhaltung von Terminen kei­ nen Anspruch haben, zu denen wegen mangelhafter technischer Qualifikation deS KommiffariuS der Sache ein technischer Beirath zugezogen werden muß. Die un­ entgeltliche Beiwohnung eine- solchen Termin- kann Seiten- de- noch nicht techqualifizirten KommiffariuS nicht als ein Opfer betrachtet werden, da sie zn den Bedingungen seiner nur unter solcher Voraussetzung zulässigen selbstständigen Be­ schäftigung gehört. (Min. Bl. d. i. V. 1853 S. 52. Nr. 40.) 4) Zu Nr. 1. R. deS K. Min. für landwirthschaftl. Ang. (Bode) v. 2. April 1849 an die K. Reg. zu N. Berechnung der Reisediäten in Beziehung aus täg­ liche siebenstündige Arbeitszeit.

Da- Min. kann nicht billigen, daß die K. Reg. die zur Beurtheilung eines Arbeitstage- maaßgebende Zeit von sieben Stunden auch auf die Reisezeit anwen-

Kostenwesen.

Instruktion v. 16. Sunt 1836. (§. 5.)

813

bei; denn die mäßige Dauer von sieben Stunden für einen Arbeitstag findet ihre Begründung in der Erfahrung, daß es den meisten Menschen nicht gelingt, fortge­ setzt täglich dem Geiste die zu den Arbeiten erforderliche Spannung langer zu er­ halten, wogegen die blos körperliche Anstrengung des Reifens länger ohne Er­ schöpfung ertragen wird. Die K. Reg. wird daher aufgefordert, hierauf bei der Festsetzung der ReiseDiäten, besonders für Reisen aus bedeutende Entfernungen, künftig die angemessene Rücksicht zu nehmen. (Min. Bl. d. i. V. 1849. S. 68. Nr. 112.)

5) Zu Nr. 3. und 4.

a) C. R. des K. Min. des 3. für Gew. Ang. (v. Brenn) v. 13. Dec. 1836 an die K. Reg. der Provinz Preußen und an sämmtl. K. Gen. Kom. Berechnung der Arbeitszeit bei Festsetzung der Diaten-Liquidationen. Der K. Reg. wird auf die in dem Ber. v. 10. Sept. d. I. gemachte Anfrage er­ öffnet: daß die Kommiffarien in Gemäßheit der Bestimmung im §. 5. Nr. 2. der Jnstr. v. 16. Juni d. I. zum Kostenregul. v. 25. April c. allerdings befugt find, für einen Kalendertag mehr als eintägige Diäten zu liquidiren. Dies gilt jedoch nur von den Arbeiten außer den Terminen. Wegen der auf die Termine verwand­ ten Zeit ist im gedachten §. unter 9tr. 4. für den Fall, wenn ein an einem Ka­ lendertage abgehaltener Termin auch länger als sieben Stunden gedauert bat, be­ reits die Bestimmung getroffen: daß dann immer nur eintägige Diäten dafür liquidirt werden können. Für andere Fälle aber, wenn nämlich an demselben Tage mehrere, verschiedene Angelegenheiten und Partheien betreffende Termine abgehalten worden sind, ist nicht näher bestimmt. Denn aus der Vorschrift im §. 5. Nr. 5., welche den Kommiffarien gestattet, für die Kalendertage, wofür volle Terminsge­ bühren in Ansatz kommen, andern Partheien noch andere Arbeiten in Rechnung zu stellen, folgt keinesweges, daß ihnen gestattet sei, andern Partheien für die nämli­ chen Kalendertage volle Termins-Gebühren in Ansatz zu bringen. Vielmehr ist in Fällen, wo an demselben Tage mehrere verschiedene Angelegenheiten und Partheien betr. Termine abgehalten worden, in Absicht aus dergl. Termine, die im §. 6. a. a. O. wegen der Reisekosten ertheilte Vorschrift analogisch in Anwendung zu brin­ gen, daß nämlich die für den Tag zu liquidirenden Diäten unter die verschiedenen Partheien zu vertheilen sind. In allen Fällen aber hat die K. Reg. bei den Liquidationen der Kommissarien durch Einsicht ihrer Geschäfts-Journale Kenntniß davon zu nehmen, ob für einen und denselben Kalendertag mehr als eintägige Diäten liquidirt sind, und alsdann mit ganz besonderer Sorgfalt die hierbei in Ansatz gebrachten Arbeiten auf das für dieselben anzunehmende Zeitmaaß zu prüfen und die Ihr im §. 12. der Jnstr. ertheilte Vorschrift strenge in Anwendung zu bringen. (Ann. XX. 894. — 4. 75.)

b) R. des K. Min. des 3. für Gew. Ang. (Bethe) v. 5. Aug. 1837 an die K. Gen. Kom. zu Stargard. Denselben Gegenstand betr. Die Ansicht, daß die Kommiffarien für alle an einem Kalendertage in ver­ schiedenen Angelegenheiten und mit verschiedenen Partheien abgehaltene Termine — wenn dieselben, zusammengenommen, auch länger als 7 Stunden gewährt haben — immer nur eintägige Diäten liquidiren können und diese alsdann verhältnißmäßig unter die verschiedenen Partheien zu vertheilen sind, ist ganz richtig, und kön­ nen die Reklamationen dagegen nicht berücksichtiget werden. Anlangend die Anfrage der K. Gen. Kom. wegen der den Kommiffarien für die an ihrem Wohnorte abgehaltenen Termine zustehenden Diäten: so handelt die Bestimmung des §. 5. Nr. 3. der Jnstr. v. 16. Juni v. I. nur von Terminen außer dem Wohnorte. Daraus folgt, daß auf die am Wohnorte abgehaltenen Termine die Grundsätze zu 1.2. a. a. O. Anwendung finden, jedoch mit der unter Nr. 4. festgesetzten Maaßgabe, daß auch für den in einer und derselben Sache am Wohnorte des Kommiffarius abgehaltenen Termin niemals mehr als eintägige Diäten liquidirt werden können, wenn derselbe auch länger als 7 Stunden ge­ dauert hat. Was Ihren Schlußantrag betrifft, so will das Min. in Berücksichtigung der

814

Von den Regultrungen, Ablösungen u. GemeinheitS-Thellungen.

angeführten Umstände genehmigen: daß den mit den städtischen Separationen an ihrem Wohnorte beauftragten Kommiffarien, für die Bearbeitung derselben die vollen temporairen Diäten gezahlt werden. (Ann. XXL 646. — 3 61.) c) R. deS Ä. Min. des I., 1845 an die Jt. Gen. Koni, zu N.

Abth. II. (v. Manteuffel) v. 8. Nov Denselben Gegenstand betr.

Der St. Gen. Kom. wird aus den Ber. v. 28. Juni d. I. eröffnet, daß es Seitens des Min. nicht gebilligt werden kann, wenn die im §. 5. der Jnstr. v. 16. Juni 1836 zu Gunsten fleißiger Spezial-Kommiffarien enthaltenen Bestimmun­ gen von diesen Beamten zum Nachtheil der Partheien in der Art auSgebeutet wer­ den, wie solches nach Ihrer Anzeige von mehreren Kommiffarien des dortigen De­ partements geschieht. Auch im Einklänge mit diesen Bestimmungen, namentlich mit dem von der K. Gen. Kom. allegirten R. v. 13. Okt. 1842, welches anscheinend die Liquidation-art der erwähnten Kommiffarien rechtfertigt, wird sich bei einer an­ gemessenen Kontrolle ein solches Verfahren verhüten lassen, zu welchem Behuf der St. Gen. Kom. Folgendes bemerklich gemacht wird. Zuvörderst ist es nicht zulässig, daß der KommissariuS, wenn er eine Reise mit einem Zeitaufwande von 4 bis 5 Stunden gemacht hat, dafür volle TageSdiäten liquidirt. Rach §. 5. P o s. 6. der Jnstr. v. 16. Juni 1836 sollen für die auf Reisen verwendete Zeit immer besondere Diäten passiren; eS versteht sich dabei aber von selbst, daß diese Diäten nach Verhältniß der auf die Reise verwende­ ten Zeit und zwar in gleicher Art berechnet werden müssen, wie solches hinsichtlich der Arbeiten außer den Terminen Pos. 2. daselbst vorgcschrieben ist, wobei jedoch für eine an einem Kalendertage auSgesührte Reise, auch wenn sie über 7 Stun­ den gedauert haben sollte, nie mehr als eintägige Diäten passiren können. Bei einfachen Laudemien-AblösungSsachen werden, wenn nur wenige Interes­ senten dabei betheiligt find und keine Lokal-Information nöthig wird, die Termine in der Regel am Wohnorte des KommissariuS abzuhalten sein. Erscheint aber die auswärtige Abhaltung eines Termins nothwendig, so ist darauf zu halten, daß wo möglich mehrere solcher kleineren Sachen zusammengefaßt und an einem und dem­ selben Tage erledigt werden, in welchem Falle für alle an einem Tage abgehalte­ nen Termine nur eintägige Diäten passiren können. Hat aber ein KommissariuS in Gemäßheit der Bestimmung de< §. 5. Pos. 3. der alleg. Jnstr. volle TageSdiäten für einen Termin liquidirt, der nur kurze Zeit gewährt hat, so ist cs nicht zu dulden, daß er die noch übrige Arbeitszeit desselben TageS zu Arbeiten für andere Partheicn benutze, um dafür besondere Diäten liquidiren zu dürfen, sondern er ist dazu anzuhalten, diese Arbeit-zeit den nämlichen Partheien zu widmen, waS diese billigerweise verlangen können, insofern ihre An­ gelegenheit dazu noch Gelegenheit bietet. Rur wenn ein KommissariuS längere und anstrengende Termine an einem Tage abgehalten und dadurch ein volles TageSpensum geleistet hat, kann ihm, ohne daß solches den Partheien zum Rachtheil Ö, gestattet werden, sich durch eine, anderen Sachen zugewendete fortgesetzte Jeit an demselben Tage einen anderweiten Verdienst zu verschaffen. Rach diesen Andeutungen künftig bei Festsetzung der Liquidationen Ihrer Kom­ miffarien und bei Prüfung der Geschäfts-Journale derselben zu verfahren, wird der St. Gm. Kom. zur Pflicht gemacht. (Min. Bl. d. i. V. 1845. S. 354. Nr. 402.) 6) Zu Nr. 3. und 6.

deS St. Min. des I. für Gew. Ang. (Bethe) v. 30. Juli 1837 an die St. Gen. Kom. zu BreSlau. Anwendung der Bestimmungen deS $. 5. Nr. 3. und 6. auf die Mitglieder und Assessoren der AuSeinandersetzungSBehörden.

R

Der St. Gen. Kom. wird auf die Anfragen in Ihrem Ber. v. 25. d. M. zu erkennen gegeben, und zwar: ♦ zu 1. daß die Bestimmungen $. 5. Nr. 3. und 6. der Jnstr. v. 16. Juni v. I. zum Kostenregul. v. 25. April 1836 allerdings auch auf die Mitglieder und Assessoren derselben Anwendung finden, und bezieht sich die Bestimmung $. 7. Nr. 1.

Aostcnwesen.

Instruktion v- 16. Juni 1836. (§. 5.)

815

bet gedachten Jnstr., wie au» dem weiteren Inhalte des nämlichen §. hervorgeht, bloS auf die Satze, welche sie liquidiren können. Zu 2. ist die Ansicht der K. Gen. Kom. ganz richtig, daß den Protokollfüh­ rern keine besonderen Reisediäten zu bewilligen sind, wenn diese Reise an sol­ chen Tagen gemacht wird, für welche sie schon den vollen Diätensatz von 20 Sgr. beziehen. (Ann. XXL 644. — 3. 58.)

7) Zu Nr. 5.

a) C. R. des K. Min. des I. u. d. P. (v. Rochow) v. 20. Marz 1838 an stimmt!. Jt. Gen. Korn, und an die K. Reg. der Provinz Preu­ ßen. Diäten und Reisekosten der Mitglieder und Assessoren der Auseinan­ dersetzungs-Behörden. Die nach Ew. rc. Ber. v. 5. d. M. bisher bei der dortigen Gen. Kom. statt­ gefundene Anwendung der im §. 5. der Znstr. zum Kostenregul. v. 25. April sub Nr. 6. enthaltenen Vorschrift, wonach für die auf Reisen verwendete Zeit immer besondere Diäten passiren, auch wenn dieselbe mit anderen zur Liquidation gestellten Geschäften auf einen Kalendertag fällt, auf die Mitglieder und Assessoren des Kollegii kann ich nicht billigen, denn nach §. 7. der gedachten Jnstr. sollen die Mitglieder und Assessoren der Gen. Kom. für Geschäfte außer ihrem Wohnort Diäten und Reisekosten nach der V. v. 28. Juni 1825 beziehen, und der §. dieser letzteren V. bestimmt ausdrücklich: daß die Diäten jedesmal nur so lange bewilligt werden sollen, als das auf­ getragene Geschäft, den Tag der Abreise und der Rückkunft mit eingerechnet, auswärts dauert. Nach dieser Bestimmung, welche nirgends aufgehoben, und deren Aushebung auch durch das in Bezug genommene R. v. 26. Nov. 1835 nicht beabsichtigt worden, können den Mitgliedern und Assessoren der Gen. Kom. für die auf Reisen verwen­ dete Zeit nur dann besondere Diäten bewilligt werden, wenn die Reisen an Tagen vorgenommen sind, für welche nicht schon anderweitig Diäten zum Ansatz kommen, wogegen es sich dann aber auch von selbst versteht, daß für jeden wirklichen Reise­ tag, ohne Rücksicht auf die Zahl der verwendeten Stunden, die Diäten für einen vollen Tag passiren, da die B. v. 28. Juni 1825 die Anrechnung der wirklichen Reisetage ausdrücklich anordnct, und überhaupt keine anderen als die Diätensätze für volle Tage kennt. Darin macht es auch keinen Unterschied, ob die Kosten der vorgenommenen Reisen den bei dem Geschäft betheiligten Privatpersonen oder der Staatskasse zur Last fallen, denn die erwähnte Vorschrift des §. 7. wegen der Diäten und Reisekosten der Mitglieder und Assessoren der Gen. Kom. ist ganz all­ gemein gefaßt, und die Festsetzung der den Kommiffarien auS der Kasse zu zahlen­ den Beträge ist überhaupt ganz unabhängig von der Festsetzung der von den In­ teressenten einzuziehenden Beträge, wie namentlich die Bestimmung sub 2. des §. 7. der Jnstr. und selbst die Bestimmung sub 1. daselbst in Vergleich mit derjenigen sub 2. deS §. 1. des Regul. ganz deutlich ergiebt. Ew. ic. haben dafür zu sorgen, daß bei der Prüfung aller noch nicht festge­ setzten Liquidationen der Mitglieder und Assessoren deS Kollegii, nach diesen Grund­ sätzen, welche auch allen übrigen Auseinandersetzungs-Behörden zur Richtschnur vorgeschrieben worden, verfahren werde. (Ann. XXII. 72. — 1. 62.)

b) R. des K. Min. des I. v. 13. Okt. 1842. liche Arbeiten und für Reisekosten.

Liquidation für häus­

Der K. Gen. Kom. wird auf die Anfrage v. 10. Sept. d. I. die Auslegung verschiedener Bestimmungen deS Kostenregul. v. 25. April 1836 und der Jnstr. v. 16. Juni ej. a. betr., Folgendes eröffnet: ad 1. Die Jnstr. v. 16. Juni 1836 stellt im §. 5. hinsichtlich deS Gebüh­ ren-Ansatzes für die von den Spezial-Kommiffarien auf Termine verwendete Zeit ein ganz anderes Prinzip auf, als hinsichtlich des Gebühren-AnsatzeS für häusliche Arbeiten. Jene wird immer für einen Arbeitstag berechnet, gleichviel wie lange die an einem Tage abgehaltenen auswärtigen Termine gedauert haben, die häuS-

816

Don Lrn Regullrungrn, AblSsungkN u. Gemkinheits-Theilungtn.

lichen Arbeiten dagegen werden stets nach dem dazu erforderlich gewesenen Zeit­ aufwande abgeschätzt. Der Verschiedenheit dieser Grundsätze halber ist daher auch die analoge Anwendung der für das Eine gegebenen Vorschriften auf das Andere nicht immer zulässig, insbesondere sind die in den R. v. 13. Dec. 1836 und 5. Aug. 1837 für den Ansatz von Gebühren an TerminStagen enthaltenen Kegeln auf die Gebühren für häusliche Arbeiten nicht anwendbar. Das Min. muß daher auch der Ansicht des Theils Ihres Kollegii beipflichten, welcher dem Oekonomie-KommiffariuS an TerminStagen den Ansatz von Diäten für häusliche Arbeiten in anderen als denjenigen Sachen, in welchen auswärts ver­ handelt worden, gestatten will. Auch findet fich dieser Grundsatz bereits als C. R. v. 23. Juli 1838, wenngleich damals zunächst in Bezug auf den jetzt aufgehobe­ nen Unterschied im Diätensatze der firirten Komm, für die sogenannten Mehrarbei­ ten und für die übrigen häuslichen Arbeiten ausgesprochen. ad 2. Bei Bestimmung der den Spezial - Kcm. zustehenden Fuhrkosten-Entschädigung geht das Regul. v. 25. April 1836 im 8 1. sub 2. und die Jnftr. v. 16. Juni ej. a. int §. 6. von ganz anderen Grundsätzen auS, als das DiätenRegl. v. 28. Juni 1825, dessen Bestimmung int §. 9. c. allein darauf gegründet ist, daß bei Reisen mit Ertrapost auch für eine geringere Entfernung stets eine volle Meile bezahlt werden muß. Diese Rücksicht kommt bei den Reisen der Spezial-Komm. nicht in Betracht, und cS kann daher keinem Bedenken unterliegen, daß dieselben Reisekosten nur nach der wirklichen Entfernung zweier Orte liquidiren dürfen. Gegen einen, sie hierbei treffenden Verlust find sie, wie Seitens eines Theils des Kollegii sehr richtig bemerkt wird, durch die Bestimmung int §. 6. der Jnstr., wonach ihnen auch der größere Reisekosten-Aufwand dann erstattet werden soll, wenn sie dessen Nothwendigkeit und wirkliche Verwendung nachzuweisen vermögen, vollständig geschützt. (Koch'S Agrarges., 4. Ausl. S. 458.) 8) Zu Nr. 6. a) R. deS K. Min. deS I für Gew. Ang. (Bethe) v. 17. Juli 1837 an die K. Reg. zu Gumbinnen. Berechnung der Diäten der Kommtssarien.

Der K. Reg. wird auf die Anfrage in dem Ber. v. 16. Juni d. I. wegen der von den Kommiffarien zu liquidirenden Diäten für die auf Reisen in AuSeinandersetzungS-Ang. verwendete Zeit, zu erkennen flegeben, daß die firirten Diäten für einen und denselben Kalendertag nur einmal liqnidirt werden können und die Bestimmung im §. 5. Nr. 6. der Jnstr. v. 1 6. Juni v. I. nach Nr. 9.a.a.O. nur von den temporairen Diäten zu verstehen ist, wegen deren den firirten Kommiffarien zu gewährenden Betrage- die K. Reg. auf die C. V. v. 24. Juni d. I. verwiesen wird. Zur Kaffe ist von den Partheien, nach der allegirten Vorschrift 8- 5. Nr. 9., für so viel Diätentage, als den Kommiffarien in Rechnung passiren, der ordentliche Diä­ tensatz von 3 Rthlr. einzuziehen. (Ann. XXL 645. — 3. 59.) b) R. deS K. Min. deS I., Abth. II. (Bode) v. 18. Febr. 1843 an die Ä. Gen. Kom. zu Stargard. Diäten der Spezial-Kommiffarien.

Den mit firirten Diäten angestellten Spezial-Kommiffarien kann derjenige Theil ihres Diätensatzes, welcher firirt worden, für jeden Kalendertag nur einfach gezahlt werden, gleichviel ob sie an den einzelnen Tagen Mehrarbeiten zur Liquidation bringen oder nicht. Der unfirirte Theil ihres DiätengenuffeS — die sogenannten temporairen Diäten — wird dagegen nach Maaßgabe der gesammten, aus ein Ge­ schäft verwendeten Zeit berechnet, wobei eS gleichgültig bleibt, ob die letztere zu häuslichen Arbeiten oder zu Reisen hat benutzt werden müssen. Allerdings kann nach diesem Grundsatz der KemmiffariuS, welcher nur temporaire Diäten bezieht, an einzelnen Tagen mitunter mehr verdienen, als der firirte; allein dieser nicht erhtbliche Nachtheil des letztern gleicht sich durch die größere Sicherheit seiner Stel­ lung und seines Einkommens genügend aus. (Min. Bl. d. i. B. 1843. S. 38. Nr. 64.)

Kostenwesen.

Instruktion v. 16. 3unt 1836. (§. 6.)

817

Zum 8- 6. (Fuhrkost en-Liquidation en.) 1) R. des K. Min. des I. für Gew. Ang. (v. Brenn) v. 23. Nov. 1836 an die K. Gen. Kom. zu Posen. Bertheilung der für Kommiffarien gemeinschaftlich aufzubringenden Reisekosten. WaS die im §. 6. der Instr. v. 16. Juni d. I. vorgeschriebene Bertheilung der auS verschiedenen in einer Tour abgemachten Geschäften entstandenen Reisekosten der Kommiffarien betrifft, so muß nach den Umständen jedes Falles billig ermessen werden, wie diese Bertheilung zu bewirken ist. Das von Ihr bisher befolgte, an­ genommene und im Berichte näher entwickelte Verfahren: daß nämlich dergl. Kosten, mit Rücksicht auf den Werth und die Wich­ tigkeit der betr. Sachen, auf die verschiedenen Interessenten nach billigem Ermessen vertheilt werden, führt offenbar zu weit von dem zunächst liegenden Grunde der Bertheilung ab, daß nämlich den Partheien aller in Einem Geschäfts zu ge abgemachten Sachen die eben dadurch bewirkte Kostenersparung zu statten kommen soll. Der in dem Ber. weiter gemachte Vorschlag: daß nämlich die Kosten nach dem Verhältniß derjenigen Meilenzahl, welche bei besonderer Zu- und Rückreise für jeden einzelnen Ort zu liquidiren gewesen wäre, zu der wirklich zurückgelegten Meilenzahl auf die verschiede­ nen Interessenten vertheilt würde, ist zwar an sich dem Verhältnisse ganz angemessen; er würde aber in manchen Fällen wieder zur Unbilligkeit führen. Sehr oft wird nämlich der Fall vorkom­ men, und es muß der K. Gen. Kom. sogar als Grundsatz empfohlen werden, daß den reisenden Kommiffarien bei Gelegenheit gewisser Hauptgeschäfte andere, an sich nicht erhebliche Aufträge, die der besonderen Zureise nicht werth sein würden, eben deshalb, weil sie bei Gelegenheit eines anderen in der Nähe zu verrichtenden Ge­ schäfts besser und wohlfeiler als sonst abgethan werden können, mit übertragen wer­ den. Müßten in solchen Fällen die Partheien des NebengeschastS zu den Kosten im Verhältnisse der Entfernung ihres Orts von dem Wohnsitze deS KommiffariuS beitragen, so würde jener Zweck nicht selten vereitelt werden. Ja es könnte, na­ mentlich bei den Geschäftsreisen der Mitglieder der K. Gen. Kom., leicht der Fall vorkommen, daß ihnen größere Reisekosten zur Last gelegt würden, als wenn daS Geschäft von einem anderen in der 'Nachbarschaft wohnenden Kommissarius ver­ richtet worden wäre. Am angemessensten wird die Sache ans die Weise regulirt, wenn der eben erwähnte Vertheilnngs-Grundsatz als Regel für die mit einander zu verbindenden Hauptgeschäfte angewendet wird; wegen der übrigen bei Gelegen­ heit derselben abgemachten Nebensachen aber das Beitragsverhältniß so bestimmt wird, daß den letzter« nur die Kosten der Zureise von einem oder dem andern Orte der Hauptgeschäfte, oder von einer Zwischen-Station zur andern, zur Last ge­ legt werden, diese Kosten also von der Hauptsumme der Reisekosten vorweg in Ab­ zug gebracht werden, und nur der Ueberrest unter die Interessenten der erheblichen Angelegenheiten vertheilt wird. (Ann. XX. 897. — 4. 78.)

2) C. R. des K. Min. des I., landwirthschaftl. Abth. (Bethe) v. 16. Juli 1838 an sämmtl. K. Gen. Kom. und an die K. Reg. der Pro­ vinz Preußen. Diäten und Reisekosten der als Spezial-Kommissarien fungirenden Assessoren. Der K. Gen. Kom. wird aus die Anfrage in dem Ber. v. 29. Ahril d. I. wegen der dem Reg. Assessor N. als Spezial-Kommissarins zustehenden Reisekosten und temporairen Diäten, zu erkennen gegeben, daß, wenn auch die zeitige Beschäf­ tigung des rc. N. als Ihr Spezial - Kommissarius in seinen sonstigen Verhältnissen als Assessor nichts ändert, derselbe in dieser Hinsicht vielmehr ganz nach den in dem R. v. 12. April 1836 (Ann. 1837. S. 65) ausgesprochenen Grundsätzen be­ handelt werden muß, dennoch die unterm 20. März d. I. für die unmittelbar beim Kollegio beschäftigten und nur ausnahmsweise mit Bearbeitung einzelner Sachen

Landes-Kultur-Gesetzg. Bd. i.

52

818 Von den Regultrungen, Ablösungen u. Gemeknheits-Theilungen. beauftragten Beamten gegebenen Vorschriften auf ihn keine Anwendung finden. Vielmehr muß der re. N., waS die Liquidation der Reisekosten und temporairen Diäten anlangt, völlig so wie andere mit firirten Diäten angestellte Kommiffarien behandelt werden, und daher wegen der ersteren sich nach §. 6. der Jnstr. v. 16. Juni 1836 mit dem, im §. 1. sub Nr. 2. des Regul. v. 25. April 1836 bestimm­ ten Satz genügen, hinsichtlich letzterer (der temporairen Diäten) aber diejenigen Abzüge erleiden, resp. Zulagen bekommen, welche durch die R. v. 24. Marz und 24. Juni v. I. bestimmt sind. (Ann. XXL 609. — 3. 68.)

3) N. des K. Min. des I., landwirthschaftl. Abth. (Bode) v. 22. Nov. 1842 an die K. Gen. Kom. zu Posen. Feststellung der Reisekosten und Reisediäten. Das Min. kann den in dem Ber. der K. Gen. Kom. v. 17. Sept. d. I. über die Beschwerde des vormaligen Oekonomie-Komm. N. zu Gnesen in der Koftensache von W., entwickelten Ansichten nicht überall beipflichten, und eröffnet Ihr in dieser Beziehung Folgendes: ad 1. Bei Festsetzung von Reisekosten und Reisediäten kommt es allein auf die Entfernung des Wohnorts des Kommissarius und der Sachverständigen von dem Orte der Regulirung oder der Verhandlung an, und die Entfernung der in Augenschein zu nehmenden Oertlichkeiten auf der Feldmark selbst von der Dorflage darf keine Veranlassung weder zum Ansatz besonderer Reisekosten noch zur Erhö­ hung des für die Hauptzureise liquidirten Betrages abgeben. Wollte man die entgegenftehende Ansicht der K. Gen. Kom. als richtig annehmen, so würde dieser Grundsatz zu vielfachen Unregelmäßigkeiten und Verwirrungen in den ReisekostenLiquidationen führen müssen. ad 2. Auch hinsichtlich der Reisekosten des Vermessungs-Revisor K. kann zu­ nächst nach dem vorstehend zu 1. aufgestellten Prinzip nur die Entfernung deS ic. K. von dem Dorfe W. in Betracht kommen. Was die Frage anbetrifft, ob derselbe eine Vergütigung für die tägliche Hinreise und die Rückreise nach Gnesen in Anspruch nehmen darf, so muß die K. Gen. Kom. darauf aufmerksam gemacht werden, daß dem k. K. nach §. 5. deS Regul. v. 25. April 1836 und §. 11. der Jnstr. v. 16. Juni ej. a. für die Zeit seiner Beschäftigung freie Wohnung in W. zustand, daß es also feine Sache war, die Interessenten zu deren Beschaffung auf­ zufordern. Erst dann, wenn die letzteren dieser Verpflichtung nicht nachkommen wollten oder konnten, hatte der ic. K. ein Recht erlangt, auf die Erstattung der ihm dadurch und durch die tägliche Rückkehr in seine Wohnung, welche er lediglich seiner Bequemlichkeit wegen unternahm, erwachsenden Mehrausgaben Anspruch zu machen. ad 6. wird der oben zu 1. ausgestellte Grundsatz wiederholt. Auch bei Ver­ fahren über Greuzstreitigkeiten wird daS Protokoll in der siegel nicht im Freien, sondern in irgend einer benachbarten Behausung ausgenommen. Die Entfernung zwischen diesem Orte und der Wohnung des Kommissarius oder der Sachverstän­ digen giebt den Maaßftab für die Reisekosten-Liquidationen dieser letzteren ab, und dafür, daß dieselben sich von dem Orte der Verhandlung nach dem streitigen Grenz­ punkte begeben, können ihnen eben so wenig besondere Reisekosten zugestanden wer­ den, als für sonstige Lokalbesichtigungen im Felde. Nur außergewöhnliche Umstände können eine Ausnahme von diesem Grund­ sätze gestatten. Min. Bl. d. i. V. 1842. S. 404. Nr. 561.)

Dazu: R. des K. Min. für landwirthschaftl. Ang. (Bode) v. 30. Sept. 1852 an die K. Reg. zu N. Das Min. R. v. 22. Nov. 1842 (Min. B. S. 404) folgert aus dem §. 5. deS Regul. v. 25. April 1836 und dem §. 11. der Jnstr. v. 16.-Juni ej. a., welche den Interessenten die Verpflichtung auferlegen, der Spezial-Kommission freie Wohnung zu gewähren, daß es Sache des Kommissarius sei, die Beschaffung einer solchen zu erfordern, und daß erst dann, wenn die Interessenten der Aufforderung

L-struwese». Instruktion v. 16. Juni 1836. ($. 7.)

g|g

nicht nachkommen wollen oder können, der KommiffariuS daS Recht erlange, auf die Erstattung der ihm dadurch erwachsenen Mehrausgaben Anspruch zu machen. Diese Folgerung ist unbedenklich richtig und muß auch fernerhin aufrecht erbalten bleiben, so daß in dem von dem Oekonomie-KommiffariuS N. vorgetrage­ nen Falle die liquidirten Reisekosten so lange abgesetzt bleiben müssen, bis derselbe den Beweis geliefert hat, daß er die Beschaffung eines Nachtquartiers vergeblich gefordert hat. Wenn die K. Reg. aber noch weiter geht und unter Bezugnahme auf daS allegirte N. auch den Nachweis verlangt, daß der KommiffariuS von den Interes­ senten, in Ermangelung eines Nachtquartiers, die Gestellung einer Fuhre vergeb­ lich defiderirt habe, und Sich dann erst bereit erklärt, die erweislich gemachten baaren Auslagen festzusetzen: so liegt dem ein, allerdings durch die Wortfaffung deS R. veranlaßtes Mißverständniß zum Grunde. Nach dem Kostenregul. sind die Interessenten überhaupt nicht mehr zur Ge< stellung von Fuhren aufzufordern, und eben so wenig Reisekosten nach den wirk­ lichen mit Beweis zu belegenden Beträgen zu liquidiren, eS sollen vielmehr für alle überhaupt in Rechnung zu stellenden Reisen ohne Weiteres die ein für allemal festgesetzten Beträge zum Ansatz kommen. Etwas Anderes hat das gedachte R. nicht meinen wollen, auch nach Lage des Regul. nicht meinen können; es kann daher der fragliche Nachweis so wenig, als ein Erweislichmachen der gehabten Auslagen von dem ic. N., im Fall der zuerst gedachte Nachweis geliefert worden, noch gefordert werden. (Min. Bl. d. i. V. 1852. S. 266. Nr. 251.) 4) R deS K. Min. für landwirthschaftl. Ang. (Bode) v. 13. Febr. 1852 an die St. Reg. zu N. Reisekosten der Geometer, welche alS Kommiffarien fungiren. Der St. Reg. wird aus den Ber. v. 20. v. M. erwidert, daß wenn Geometer, sie mögen nun Vermessungs-Revisoren sein oder nicht, als Kommiffarien fungiren, ihre Reisekosten nach §. 1. deS Regul. v. 25. April 1836 und $. 6. der Instr. v. 16. Juni 1836, also in der Regel auf Einen Thaler pro Meile, zu normiren sind. (Min. Bl. d. i. B. 1852. S. 31. Nr. 40.) 5) R. deS St. Min. deS I., Abth. II. (Bode) v. 9. Dec. 1842 an die St. Gen. Jtom. zu Berlin. Fuhrkosten der Oekonomie-Kommiffarien. rc. Der §. 6. der Instr. v. 16. Juni 1836 handelt nur von den den Oekonomie-Kommiffarien zustehenden Fuhrkosten in Angelegenheiten der Partheien, be­ zieht sich aber keineswegs auch auf Reisen, welche jene Beamte im dienstlichen In­ teresse zu machen haben, und hinsichtlich der Kosten der letzteren find daher, da solche auf die Staatskasse zu übernehmen, die Bestimmungen deS Diätenregul. v. 28. Juni 1825, insbesondere des §. 10. daselbst, maaßgebend. (Min. Bl. d. i. B. 1842. S. 422. Nr. 594.)

Zum §. 7.

(Diäten und Reisekosten der Mitglieder, Assessoren und HülfSarbeiter der Ausetnandersetzungs-Behörden.) 1) Die Bestimmungen der V. v. 10. Juni 1848 (G. S. 1848. S. 151) finden auch für Beamte ter Auseinandersetzungs-Behörden Anwendung. 2) R. deS St. Min. des I., landwinhswafil. Ablh. (v. Meding) v. 10. Jan. 1840 an die St. Gen. Kom zu Breslau. Beschaffung der erfor­ derlichen Schreibmaterialien.

Der St. Gen. Kom. wird zu erkennen gegeben, daß nach den Min. R. v. 22. F — 4) für einen reitenden Boten 3 — 5) für unvollständig oder schlecht gelieferte Materialien ad 1. und 2. die Hälfte der oben bestimmten Strafen. Außerdem ist der Säumige zur Nachlieferung, event, zum Ersätze der Kosten der für seine Rechnung anzuschaffenden Materialien verpflichtet. Beschränkungen des Eigenthumsrechts an den Grundstücken. §. 18, Die schon bestehenden Deiche, deren Unterhaltung der Deichverband übernimmt, gehen in dessen Eigenthum und Nutzung über; das Deichamt kann in­ deß die Grasnutzung den angrenzenden Grundbesitzern überlassen, wenn dieselben angemessene Leistungen wegen Unterhaltung und Beschützung der Dossirungen und wegen unentgeltlicher Hergabe von Erde zu Reparaturen übernehmen. Hecken, Bäume und Sträucher sind auf den Deichen nicht zu dulden. Die eingehenden Privatdeiche bleiben Eigenthum derjenigen Interessenten, wel­ chen sie bisher gehört haben. §. 19. Im Binnenlande gelten folgende Nutzungsbeschränkungen: a) die Grundstücke am inneren Rande des Deiches dürfen drei Fuß breit vom vom Deichfuße ab weder beackert, noch bepflanzt, sondern nur als Gräserei benutzt werden; b) Stein-, Sand-, Torf- und Lehmgruben, Teiche, Brunnen, Gräben oder sonstige künstliche Vertiefungen des Erdreichs dürfen innerhalb zwanzig Ruthen vom inneren Fuße des Deiches nicht angelegt, auch Fundamente zu neuen Gebäuden innerhalb fünf Ruthen vom Deiche nicht eingegraben werden; c) an jedem Borde der unter Schau gestellten Hauptgraben müssen zwei Fuß unbeackert und mit dem Weidevieh verschont bleiben; d) innerhalb drei Fuß von jedem solchen Grabenborde dürfen Bäume und Hecken nicht gepflanzt oder geduldet werden; e) die Eigenthümer der Grundstücke an den Hauptgräben müssen bei deren Räumung den Auswurf auf ihre Grundstücke aufnehmen und müssen den Auswurf, dessen Eigenthum ihnen dagegen zufällt, binnen vier Wochen nach

878 Don dem Schutze u. der Beförderung der Landeskultur. Waffenecht,

der Räumung, wenn aber die Räumung vor der Erndte erfolgt, bmnm vier Wochen nach der Erndte, bis auf Tine Ruthe Entfernung vom Gra­ ben fortschaffen Au- besonderen Gründen kann der Deichhauptmann die Frist zur Kortschaffung de- Grabenau-wurf- abändern; f) Binnenverwallungen, Lluelldämme, dürfen in der Niederung ohne Geneh­ migung des Deichhauptmanns nicht angelegt oder verändert werden. $. 20. 3« Vorlande gelten folgende Beschränkungen: •) jeder Vorland-besitzer muß sich in der Entfernung von zehn Rüchen vom Stromufer und eben so weit vorlängs deS Deichsfußes da- Aussetzen und Lagern der Baumaterialien deS Verbandes, wenn geeignete, dem Verbände gehörige Lagerstellen nicht vorhanden sind, sowie den Transport der Mate­ rialien über da- Vorland unentgeltlich gefallen laffen; auch darf da- Vor­ land Eine Ruthe breit vorlängS de- Deichfußes nicht geackert oder sonst von der Rasendecke entblößt werden; b) Flügeldeiche, hochstämmige Bäume und sonstige Anlagen sind im Vorlande insoweit nicht zu dulden, als sie nach dem Ermessen der Königl. Strompo­ lizei-Behörde das Hochwafferprofil und den Eisgang auf schädliche Weise beschränken; aS Vieh auf das fremde Grundstück getrieben hat, mit der im $. 14. bestimm­ ten Strafe belegt, wenn ihm aber nur eine Vernachlässigung der Aufsicht über das Vieh zur Last fällt, mit Geldbuße von zehn Silbergroschen bis zu drei Thalern bestratst werden. Auch kann der Hirte schon wegen einer solchen Vernachlässigung von seinem Herrm des Dienste- sofort entlassen werden; bei einer vorsätzlich von ihm herbeigesüchrten Ueberttetung aber ist der Herr zu einer solchen Entlassung deS Hirten, wenm der Beschädigte dieselbe verlangt, verpflichtet und durch die Ort-polizei-Be­ hörde dazu anzuhalten.

888 Don b. Schutz« u. der Bcfirb. der Lanbe-k. Keld-Polizei-Gesetzgcb. §. 19. Wa« in den SS 3 —18. verordnet worden, findet auch auf gemeinschaftliche Heerden und deren Hirten Anwendung. tz. 20. Bei Beschädigungen, welche durch eine gemeinschaftliche Heerde geschehen, find sämmtliche HütungSgenoffen dem Beschädigten für daS Pfandgeld, den Scha­ denersatz und die Kosten solidarisch verhaftet; unter sich aber tragen fie dazu nur nach Verhältniß des Viehes bei, welches ein Zeder von ihnen zur Zeit der Beschä­ digung in der gemeinschaftlichen Heerde gehabt hat. $. 21. Dafür, daß die gemeinschaftliche Heerde unter die Aufficht eines tüch­ tigen Hirten gestellt werde, hat der Gemeindevorftand zu sorgen. Wo Köhr- oder Feldämter, oder besondere Vorstände der HütungSgenoffenschaften vorhanden find, liegt diesen ob, dafür zu sorgen. $. 22. Wie viel gemeinschaftliche Hirten zu halten, und ob die verschiedenen Vieharten abgesondert oder gemischt zu hüten find, ist durch Beschlüsse der Ge­ meinde und an Orten, wo nicht alle Gemeindeglieder an der gemeinschaftlichen Weide Theil haben, durch Beschlüsse der Hütungsgenoffenschaft mit Genehmigung deS GemeindevorstandeS zu bestimmen. §. 23. Zeder Theilnehmer eines gemeinschaftlichen HütungSrechtS ist bei dessen Ausübung verpflichtet, sein Vieh dem gemeinschaftlichen Hirten vorzutreiben und von diesem hüten zu lassen, sofern ihm nicht daS Recht zum Einzelnhüten herkömm­ lich oder vermöge besonderen RechtStitelS zufteht, oder die im §. 24. gedachte Aus­ nahme eintritt. $. 24. Wo nach besonderen örtlichen oder wirthschaftlichen Verhältnissen für alle oder für einzelne Theilnehmer eines gemeinschaftlichen HütungSrechteS ein sol­ ches Einzelnhüten (§. 23.) während des ganzen ZahreS oder gewisser ZahreSperioden nothwendig ist, kann dasselbe durch Lokalordnungen, in welchen zugleich die erforderlichen SicherungSmaaßregeln feftzufetzen find, gestattet werden. §. 25. Eine solche Lokalordnung ($. 24.) kann nach Vernehmung des Pro­ vokanten, Untersuchung der Verhältnisse, und Anhörung der übrigen Betheiligten, für städtische Feldmarken von de^OrtSpolizei-Behörde, aus dem Lande von dem Landrathe, festgesetzt werden. Doch ist in denjenigen Städten, in welchen die Po­ lizei nicht vom Gemeindevorstande verwaltet wird, der Letztere jeder Zeit darüber zu hören. Der Landrath ist befugt, die zu einem solchen Zwecke erforderliche Untersuchung und Vernehmung der Betheiligten der OrtSbehörde, einem KreiSverordueten, oder einem Oekonomie-KommiffariuS aufzutragen. $. 26. Wer unbefugterweise sein Vieh auf der gemeinschaftichen Weide allein hütet, soll mit Geldbuße von zehn Silbergroschen bis zu drei Thalern bestraft werden. S 27. Auf Hütungsplätzen, die von so geringem Umfange find, daß ein Uebertreten des Viehes auf die benachbarten fremden Grundstücke leicht zu besorgen steht, muß das Vieh mit Stricken an feste Gegenstände angebunden (getüdert), oder an Stricken geführt werden. Letzteres muß auch dann geschehen, wenn das Vieh auf Wegen zur Weide gebracht wird, denen die erforderliche Breite fehlt. Wo ein Bedürfniss zu einer dieferhalb iu treffenden allgemeinen Lokalordnung vorhanden ist, kann dieselbe aus dem im $. Z5. bezeichneten Wege festgesetzt werden. Wer diesen Vorschriften zuwiderhandelt, ist mit einer Geldbuße von zehn Sil­ bergroschen bis zu drei Thalern zu bestrafen. $. 28. Grundstücke, welche nicht auf allen Seiten so eingeschloffen find, daß dadurch das Austreten deS Viehes verhindert wird, dürfen nur wahrend der Tages­ zeit zur Viehweide benutzt werden. $. 29. Wenn das weidende Vieh nicht über Rächt in Hürden oder anderen geschloffenen Räumen verbleibt, so muß dasselbe spätestens eine Stunde nach Son­ nenuntergang zu Stalle gebracht sein, und darf nicht ftüher, als eine Stunde vor Sonnenaufgang wieder auSgetrieben werden. $. 30. Verbleibt das Vieh über Nacht int Freien in Hürden oder anderen geschloffenen Räumen, so darf dasselbe nicht vor Sonnenaufgang auf die Weide ge­ bracht werden, und muß bei Sonnmuntergang wieder eingetrieben sein. §. 31. Für solche Feldmarken oder Bezirke, in denen daS nächtliche Hüten auf ungeschloffenen Grundstücken bisher üblich gewesen und nach den eigenthüm­ lichen wirthschaftlichen Verhältnissen, entweder für die ganze Weideperiode oder für einen Theil derselben, nicht zu entbehren ist, kann dasselbe durch besondere, nach

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Bestimmung des §. 25. zu errichtende Lokalordnungen gestattet werden, in welchen die zum Schutze gegen Beschädigungen und Mißbräuche erforderlichen Maaßregeln vorzuschreiben find. §. 32. Wer den Bestimmungen der §§. 28—30. oder einer nach §. 31. er­ richteten Lokalordnung zuwiderhandelt, wird, auch wenn kein Vieh auf ein fremdes Grundstück übergetreten ist, mit Geldbuße von zehn Silbergroschen bis zu drei Thalern belegt. Diese Strafe ist beim ersten Rückfall (§. 14.) bis zum doppelten, bei ferneren Rückfällen bis zum vierfachen Betrage zu verschärfen. §. 33. Tritt Vieh zur Nachtzeit auf fremde, dem HütungSrechte nicht unter­ liegende Grundstücke über, so ist, außer der nach §. 32. eintretenden Strafe, das Pfandgeld doppelt zu entrichten. Auch find alle diejenigen, welche an dem nächtlichen Hüten Theil nehmen, für Pfandgeld und Schadenersatz dem Beschädigten solidarisch verhaftet; unter fich aber tragen fie dazu nach Verhältniß des von einem Jeden unter ihnen nächtlich gehü­ teten Viehes bei. §. 34. Viehtreiber, welche ihre Heerden zur Nachtzeit (§. 29.) treiben, müs­ sen bei Vermeidung einer Strafe von zehn Silbergroschen bis zu drei Thalern von Ort zu Ort einen von ihnen zu lohnenden Begleiter zu Aufficht mitnehmen. §. 35. Auf den der gemeinschaftlichen oder wechselseitigen Hütung unterlie­ genden Wiesen oder Fettweiden findet, soweit durch Statuten oder Gewohnheiten nicht ein Anderes sestgestellt ist, die Vorhut in den Provinzen Preußen und Pommern nur bis zum 1. Mai, in den übrigen Provinzen nur bis zum 1. April, die Nachhut auf Fettweiden in den Provinzen Preußen und Pommern nicht vor dem 1. Oktober, in den übrigen Provinzen nicht vor dem 1. November, auf Wiesen dagegen in allen Provinzen erst nach völlig beendigter Heuerndte und aus zwei- und mehrschnittigen Wiesen nicht vor dem 1. Oktober Statt. Diese Termine können, wo ein Bedürfniß dazu obwaltet, durch Lokal-Ordnun­ gen auf dem im §. 25. bezeichneten Wege anders bestimmt werden. §. 36. Nasse, durchbrüchige Wiesen müssen zu allen Jahreszeiten mit fremder Hütung verschont werden. Neugebaute oder umgebaute Wiesen find mit fremder Hütung während der ersten zwei Jahre nach Ausführung der Anlage ganz zu verschonen. Auch muß die Schonung in der späteren Zeit noch so lange und in demjenigen Umfange fort­ gesetzt werden, als fie zur Vollendung der Anlage und zur Sicherung ihres Zweckes nothwendig ist. Die tit allen diesen Fällen etwa erforderlichen besonderen Festsetzungen find von den in dem §. 25. genannten Behörden auf die ebendaselbst vorgeschriebene Weise zu treffen. §. 37. Auf einzelnen, im Gemenge liegenden und der gemeinschaftlichen oder wechselseitigen Hütung unterworfenen Feld- und Wiesenstücken darf die Hütung nicht eher auSgeübt werden, als bis die Aberndtung der Früchte und die Werbung des Heues auch auf allen anderen zu demselben Feldtheile (dem Winter- oder Som­ mer-Getreidefelde rc.) gehörigen Stücken geschehen ist. Den Zeitpunkt, mit welchem die Hütung auf den abgeerndteten Stücken allge­ mein beginnen darf, hat die Ortspolizeibehörde zu bestimmen. §. 38. Die Vorschriften der §§. 35. bis 37. treten auch dann ein, wenn die Hütungsbefugniß auf einem einseitigen Dienstbarkeitsrechte beruht. Dagegen finden diese Vorschriften in allen denjenigen Fällen keine Anwendung, in welchen durch entgegenstehende rechtsbeständige Willenserklärungen, rechtskräftige Erkenntnisse oder durch Verjährung rückfichtlich des Zeitpunktes oder der Art der Ausübung ein abweichendes Rechtsverhältniß begründet ist. Wegen der Einschränkung solcher besonderen Rechte gegen Entschädigung, so­ wie wegen Einführung anderweiter Ordnungen zur besseren Benutzung der Grund­ stücke, verbleibt es bei den Vorschriften und dem Verfahren des zweiten Abschnitts der Gem. Th. O. v. 7. Juni 1821. §. 39 An Orten, wo ein Pfandstall nöthig ist, hat die Gemeinde einen sol­ chen zu beschaffen. K. 40. Tauben, welche Jemand hält, ohne ein wirkliches Recht dazu zu ha-

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Don d. Schutze u. der BefSrd. der LandeSk. Feld-Polizei-Gefetzgeb.

ben, find, wenn fie im Freien betroffen werden, ein Gegenstand des ThierfangS (A.L. R. Th. I. Zit. 9. §. 111.). Durch Gemeindebeschlüffe kann aber sowohl in Städten, als in ländlichen Ge­ meinden bestimmt werden, daß auch die Tauben desjenigen, welcher ein Recht hat, solche zu halten, wenn dieselben zur Saat- und Erndtezeit im Freien und beson­ ders auf den Aeckern betroffen werden, Gegenstand des ThierfangS sein sollen. Dergleichen Gemeindebeschlüsse bedürfen jedoch zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung der Negierung. §. 41. Mit Geldbuße von fünf Silbergroschen bis zu drei Thalern ist zu bestrafen, wer unbefugterweise: 1) über Gärten, Weinberge, oder vor völlig beendeter Erndte über bestellte Aecker oder Wiesen, oder über solche Aecker, Wiejen oder Weiden, welche eingefriedigt find, oder deren Betreten durch Warnungszeichen (Tafeln, Strohwische, Gräben u. s. w.) untersagt ist, oder auf einem durch War­ nungszeichen geschloffenen Privatwege geht, reitet, fährt oder Vieh treibt; 2) in Gärten, Obstanlagen, Weinbergen oder auf Aeckern eine Nachlese hält; 3) aus GraSangern oder Hecken Leinwand, Wäsche oder andere Gegenstände jum Bleichen, Trocknen u. s. w. auSbreitet oder niederlegt; 4) m Privatgewäffern oder auf fremdem Grund und Boden Flachs oder Hanf röthet, oder Privatgewäffer durch Ausweichen von Fellen darin oder sonst verunreinigt; 5) fremde, auf dem Felde zurückgelaffene Ackergeräthe gebraucht; 6) das an Grenzrainen, Gräben, Wegen oder Tristen wachsende GraS oder sonstige Viehfutter abschneidet oder abrupft; 7) Dünger von Aeckern, Wiesen oder Weiden aufsammelt; 8) Knochen gräbt oder sammelt; 9) die zur Sperrung von Wegen oder von Eingängen in eingefriedigte Plätze dienenden Gatterthore, Pforten, Hecke u. s. w. öffnet, oder nach dem Hin­ durchgehen nicht wieder schließt. §. 42. Mit Geldbuße von zehn Silbergroschen bis zu fünf Thalern soll be­ straft werden, wer unbefugterweise: 1) Erde, Lehm, Grand, Sand, Mergel oder dergl. gräbt; 2) Plaggen oder Bülten haut oder Rasen sticht; 3) Steine gräbt, bricht oder einsammelt, in sofern das unbefugte Fortnehmen derselben nicht deshalb, weil fie zum Bergregal gehören, in den Gesetzen mit einer höheren Strafe bedrohet ist; 4) Steine, Scherben, Schutt oder Unrath auf fremde Grundstücke oder Privat­ wege wirst; 5) von Allee- oder Feldbäumen oder von Hecken Laub abflückt, oder Zweige abbricht; 6) Garten- oder Feldfrüchte in geringer Quantität und unter Umständen, welche die Absicht eines unredlichen Gewinnes ausschließen, z. B. zum Verzehren auf der Stelle, entwendet; 7) das zur Bewässerung von Grundstücken dienende Wasser ableitet. §. 43. Mit Geldbuße von fünfzehn Silbergroschen bis zu zwanzig Thalern ist zu belegen, wer unbefugterweife: 1) sich eines Theiles benachbarter Grundstücke durch Abpfiügen oder auf an­ dere Weife anmaaßt, oder durch Abpflügen, Abgraben oder andere derglei­ chen Handlungen einen Privatweg oder Grenzrain ganz oder theilweise sich zueignet; 2) Bäume oder Sträuche, welche in Gärten, Obstanlagen, Alleen, auf Aeckern oder sonst außerhalb eines Forstes stehen, oder Hecken und andere zur Ein­ fassung von Grundstücken dienende Anpflanzungen abhaut, abbricht oder be­ schädigt; 3) Einfriedigungen anderer Art, Baum- oder Prellpfähle, oder Brücken auf Privatwegen beschädigt oder zerstört; 4) Steine, Pfähle, Tafeln, Strohwische, Gräben oder ähnliche zur Abgrenzung Absperrung oder Vermessung von Grundstücken oder Wegen dienende Merk- oder Warnungszeichen sortnimmt, vernichtet oder sonst unkenntlich macht;

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6) Graben, Wälle, Rinnen oder andere zur Ab- oder Zuleitung des Wassers dienende Anlagen beschädigt. Gleicher Bestrafung unterliegt 6) wer ohne Erlaubniß der Ortspolizei-Behörde Torfmoore abbrennt, oder Haidekraut, Bülten eder ähnliche Gegenstände auf dem Felde anzündet. Sind Handlungen der unter Nr. 5. und 6. bezeichneten Art mit gemeiner Ge­ fahr verbunden, wie z. B. die Beschädigung von Deichen und Dämmen, so unter­ liegen sie den anderweit in den Gesetzen bestimmten strengeren Strafen. §. 44. Sowohl in den im §. 41. Nr. 1. bezeichneten Fällen, als auch dann, wenn Jemand unbefugter Weise über unbestellte Aecker, abgeerndtete Wiesen oder nneingefriedigte Weiden reitet, fährt oder Vieh treibt, ist die Pfändung der Reit­ oder Zugthiere oder des Viehes, sowie die Forderung von Pfandgeld nach den Vorschriften der §§. 4. u. f. zulässig. Doch findet in allen diesen Fällen weder Pfändung, noch Schadensorderung, noch Bestrafung statt, wenrr derjenige, welcher über das fremde Grundstück geritten oder gefahren ist, oder Vieh getrieben hat, hierzu durch die schlechte Beschaffenheit eines an dem Grundstücke vorüberführenden, und zum gemeinen Gebrauche bestimm­ ten Weges genöthigt worden ist. §. 45. Ist in den Fällen der §§. 41. bis 43. eine Beschädigung fremden Eigenthums aus Rache oder Bosheit verübt, so muß der Thäter mit den in den Kriminalgesetzen bestimmten strengeren Strafen belegt werden. §. 46. Die nach dieser Feldpolizei-Ordnung verwirkten Strafen werden durch Verjährung ausgeschlossen, wenn innerhalb dreier Monate seit der Uebertretung eine Untersuchung derselben nicht eingeleitet ist. Auch verjährt der Anspruch des Beschädigten auf Pfandgeld, wenn derselbe nicht innerhalb dreier Monate seit der Uebertretung bei der zuständigen Behörde angemeldet ist. §. 47. Die nach dieser Feldpolizei-Ordnung verwirkten Geldbußen stießen zur Gemeindekasse des Orts, in dessen Feldmark die Uebertretung verübt ist. Liegen jedoch innerhalb der Feldmark Besitzungen, welche nicht zum Gemeindeverbande ge­ hören, oder besteht in der Feldmark kein Gemeindeverband, so sind dergl. Geldbußen an die OrtSpolizei-Behörde zu entrichten, welche dieselben zu gemeinnützigen Zwecken für den Ort zu verwenden, über diese Verwendung aber da, wo eine Gemeinde vorhanden ist, solche zu hören hat. §. 48. Geldbußen, welche wegen Armuth der Schuldigen nicht beigetrieben werden können, sind den bestehenden Vorschriften gemäß in Gefängnißstrafe, oder nach dem Ermessen der erkennenden Behörde in Strafarbeit zu einem gemeinnützi­ gen Zwecke zu verwandeln. Hierbei ist Ein Arbeitstag einer eintägigen Gefängniß­ strafe gleich zu achten. §. 49. Eltern, Pflegeeltern und Dienstherrschaften haften, sofern die von ih­ ren im elterlichen Hause sich aushaltenden Kindern oder Pflegekindern oder von ihren Dienftleuten begangenen Feldfrevel zu ihrem Vortheil gereichen, für die Pfand­ gelder, Entschädigungen, Kosten und Geldbußen. Kann die Geldbuße gegen den eigentlich Schuldigen nicht vollstreckt werden, so steht der Behörde frei, nach ihrem Ermessen entweder die Geldbuße von jenen subsidiarisch dafür verpflichteten Personen einziehen, oder mit Verzichtung hierauf die im Falle des Unvermögens an die Stelle der Geldbuße tretende Gefängnißstrafe oder Strafarbeit an dem Verurtheilten vollstrecken zu lassen. §. 50. Die Gemeinde kann beschließen, daß für den ganzen Gemeindebezirk, oder für einzelne Theile desselben Feldhüter bestellt werden, denen die Beauffichtigung und Sicherung der Gärten, Aecker, Wiesen, und deren Früchte gegen Ent­ wendung und sonstige Beschädigungen, sowie die Verfolgung, Pfändung und An­ zeige der Beschädiger obliegt. Auch können zu diesem Zwecke Mitglieder der Ge­ meinde zu Ehrenfeldhütern (Feldherren) ernannt werden. §. 51. Den Feldhütern und Ghrenfeldhütern (§. 50.) soll in Ansehung des­ sen, was sie über verübte Feldfrevel aus eigener Wahrnehmung bekunden, voller Glaube beigemessen werden, wenn dieselben 1) hinsichtlich ihrer Tüchtigkeit zu dem Geschäfte von dem Landrathe geprüft und bestätigt, sodann 2) gerichtlich ein- für allemal dahin eidlich verpflichtet find:

daß sie die Feldfrevel, welche in den ihrer Aufsicht anvertrauten Bezir-

8S2 Don d. Schutze u. der Beförd. der Lande-k. Keld-Polizei-Gesetzgeb. feit Vorfällen und zu ihrer Kenntniß kommen, mit aller Treue, Wahrheit und Gewissenhaftigkeit anzeigen, auch was sie über die ThatumßLnde der Frevel und über deren Urheber und Theilnehmer entweder aus eigener Sinne-wahrnehmung oder durch fremde Mittheilung erfahren, mit ge­ nauer Beachtung diese- Unterschiede- angeben wollen, und 3) keinen Denunziantenantheil genießen; auch nicht Pfandgelder beziehen. A. 52. Auch den zu keinem Gemeindeverbande gehörigen Gutsbesitzern ist die Anstellung von dergleichen Feldhütern ($$. 50. 51.) gestattet. 8 53. Wer eine Pfändung vorgenommen hat, ist verpflichtet, hiervon der Ort-polizei-Behörde spätesten- binnen 24 Stunden Anzeige zu machen, und ihre Bestimmung darüber, ob er die Pfandstücke an sie zur Aufbewahrung abliefern, oder bei sich aufbewahren soll, desgleichen, wenn eine Heerde gepfändet worden, auch darüber einzuholen, wie viel Stücke Vieh nach der Bestimmung des § 7. zurückzubehalten find. Wer diese Anzeige unterläßt, verliert zwar dadurch nicht seine übrigen An­ sprüche an den Gepfändeten, er kann aber auf duffen Antrag iur sofortigen Rück­ gabe der Psandstücke angehalten werden, und hat außerdem seine etwanigen An­ sprüche auf Erstattung der Kosten für Wartung, Stallung und Fütterung degepfändeten Viehe- verwirkt. $. 54. Da- abgepfändete Vieh muß sofort freigegeben werden, wenn der Ge­ pfändete durch Niederlegung eine- andern Pfande- oder einer Geldsumme dem Be­ schädigten für dessen Forderung an Pfandgeld, Schadenersatz und Kosten, hinläng­ liche Sicherheit bestellt. Ueber die Hinlänglichkeit dieser Sicherheit hat, wenn Streit darüber entsteht, die Ort-polizei-Behörde nach vorläufiger Prüfung und Feststellung jener Forderung zu entscheiden. 8- 55. Die Festsetzung der Kosten für Wartung, Stallung und Fütterung der gepfändeten Viehstücke steht der Ortspolizei-Behörde zu. Die Regierungen find befugt, für alle oder für einzelne Kreise, nach Vernehmung der Kreisstände, allge­ mein geltende Sätze für Kosten dieser Art zu bestimmen. $. 56. Die Ort-polizei-Behörde hat, sobald ihr eine Pfändung oder eine zur Forderung von Psandgeld berechtigende Uebertretung angezeigt wird, beide Theile in möglichst kurzer Frist vor sich zu laden, den Pfänder oder Beschädigten über die Veranlassung zur Pfändung oder Klage, und über seine Forderung an Pfand­ geld und Schadenersatz, den Beschädiger aber mit seiner Erklärung hierüber zu hören, auch nötigenfalls sofort den Beweis durch Befichttgnng an Ort und Stelle, oder durch Vernehmung der Zeugen aufzunehmen. 8. 57. Fordert der Beschädigte nur Pfandgeld und Kosten, so gebührt die Entscheidung darüber, sofern nicht der, im 8- 58. Rr. 1., gedachte Fall ein tritt, der Ort-polizei-Behörde. Verwaltet ein Gutsherr die ihm zustehende PolizeigerichtSbarkeit selbst und ist er, oder einer seiner Angehörigen ($. 46. Tit. 17. Th. II. A. L. R.) bei einem solchen Falle betheiligt, so steht die Entscheidung dem Landrathe zu. 8. 58. Dagegen gebührt die Entscheidung des Streit- dem Gerichte, wenn 1) der Gepfändete die Rechtmäßigkeit der Pfändung oder die Forderung dePfandgeldes deshalb bestreitet, weil er ein Recht zu der von ihm vorgenom­ menen Handlung ru haben behauptet, oder 2) der Beschädigte sich mit dem Pfandgelde nicht begnügen will, und zugleich oder allein den Ersatz de- ihm verursachten Schaden- fordert. In beiden Fällen ist die Sache von der Polizeibehörde an da- betreffende Ge­ richt zu verweisen, welchem al-dann auch die weitere Bestimmung darüber zusteht, wa- mit den Pfandstücken, sofern solche nach §. 54. noch nicht an-gelöst find, ge­ schehen soll. 8. 59. Sowohl in den ihrer Entscheidung unterliegenden, al- in den nach 8. 58. Nr. 2. der gerichtlichen Entscheidung zu überweisenden Streitfällen hat die Polizeibehörde fich zu bemühen, zwischen beiden Theilen einen Vergleich zu Stande zu bringen. Gelingt die-, so ist über den Vergleich ein Protokoll aufzunehme«, auf Grund dessen, wie au- einem gerichtlichen Vergleiche, die Erekution nachgesucht und vollstreckt werden kann. $• 60. Erscheint derjenige, gegen welchen der Anspruch auf Pfandgeld erho­ ben ist, aus die ergangene Vorladung (§. 56.) nicht, so hat die Polizeibehörde nach thatsächlicher und rechtticher Erörterung der Sache den Betrag de- Pfandgel-

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des und der Kosten durch ein Resolut festzusetzen, demnächst aber, wenn eine Pfän­ dung geschehen ist und der Gepfändete sich nicht innerhalb acht Tagen seit der Pfändung meldet, daS Pfand öffentlich zu versteigern, den Beschädigten daraus zu befriedigen und den etwanigen Üeberrest des Erlöses an das gerichtliche Depositum deS Orts abzuliefern. §. 61. Auf eben diese Weise (§. 60.) hat die Polizeibehörde in denjenigen Fällen zu verfahren, in welchen eine Pfändung geschehen ist, der Gepfändete aber, weil seine Person oder sein Aufenthalt unbekannt war, zu der nach §. 56. vorzu­ nehmenden Verhandlung nicht vorgeladen werden konnte. §. 62. Zur Erörterung der Sache gehört eS auch, wenn der in Anspruch Genommene behauptet, daß die Beschädigung durch die eigene Schuld und Nach­ lässigkeit deS Pfändenden veranlaßt sei. §. 63. Verlangt der Beschädigte die Abschätzung deS Schadens, so hat die Polizeibehörde solche, selbst in denjenigen Fällen, welche der gerichtlichen Entschei­ dung unterliegen (§. 58.), ungesäumt zu veranlassen, und dazu nicht nur den Be­ schädigten, sondern auch den Beschädiger vorzuladen. Erscheint der Beschädiger auf die Vorladung nicht, oder kann derselbe, weil seine Person oder sein Aufenthalt unbekannt ist, nicht vorgeladen werden, so kann auch ohne ihn die Abschätzung vor­ genommen werden. §. 64. Der Schade ist an Orten, wo Dorfgerichte vorhanden sind, durch diese, sonst aber durch andere vereidete Sachverständige abzuschätzen. Sind die Dorfgerichte oder die ganze Gemeinde bei dem Ausgange der Dache betheiligt, so muß die Abschätzung durch benachbarte unbeteiligte Dorfgerichte oder durch andere Sachverständige geschehen. §. 65. Für Orte oder Bezirke, wo ein Bedürfniß dazu obwaltet, sind zu dergleichen Abschätzungen (§. 64.) sachverständige Taratoren zu bestellen und einsür allemal gerichtlich zu vereiden. Auf dem Lande erfolgt eine solche Bestellung auf den Vorschlag der Ortsbehörden durch den Landrath, in den Städten durch den Magistrat. §. 66. Die den Taratoren zu gewährenden Gebühren find von demjenigen, welcher die Abschätzung beantragt hat, mit Vorbehalt seines Regresses an den Be­ schädiger, zu zahlen. Die Regierungen sind befugt, die Sätze solcher Gebühren für ganze Kreise nach Vernehmung der Kreiöstände, oder für einzelne Orte nach Vernehmung der Ortsbehörden und Gemeinden allgemein festzuftellen. §. 67. Gegen die Entscheidung der Polizeibehörde über Pfandgeld und Ko­ sten kann jede Parthei, welche sich dadurch verletzt erachtet, innerhalb der nächsten zehn Tage, nach der ihr geschehenen Verkündung der Entscheidung, den Rekurs an die vorgesetzte Regierung einlegen. Uebersteigt die Summe, über welche entschieden ist, den Betrag von zehn Tha­ lern, so steht der beschwerdeführenden Parthei frei, binnen jener Frist statt deRekurseS an die Regierung auf gerichtliche Erörterung und Entscheidung der Sache anzutragen; hat dieselbe jedoch den Rekurs einmal eingelegt, so kann sie die gericht­ liche Erörterung nicht mehr fordern. Gegen die in Folge deS Rekurses von der Regierung getroffene Entscheidung ist kein weiteres Rechtsmittel zulässig. §. 68. Ueber die in dieser Feld - P. -O. mit Strafe bedrohten Uebertretungen jeder Art steht der OrtSpolizei-Behörde die Untersuchung und Gntscheidüng zu. §. 69. Gegen daS polizeiliche Strasresolut (§. 68.) kann der Verurtheilte, innerhalb der nächsten zehn Tage nach der Verkündung, den Rekurs an die Regier rung einlegen; er ist aber, wenn die gegen ihn festgesetzte Strafe eine Geldbuße von zehn Thalern, oder eine Gefängnißstrafe oder Strafarbeit von vierzehn Tagen übersteigt, auch befugt, binnen derselben Frist, statt des Rekurses auf gerichtliche Untersuchung und Entscheidung anzutragen. Diese Befugniß fällt weg, wenn er den Rekurs einmal eingelegt hat. Gegen die in Folge des Rekurses von der Regierung getroffene Entscheidung ist kein weiteres Rechtsmittel zulässig. §. 70. An Orten, wo gegenwärtig die Feldpolizei und seldpolizeiliche Ge­ richtsbarkeit nicht durch die gewöhnlichen Ortspolizei-Behörden, sondern durch Feld­ ämter oder andere zu diesem Zwecke eingesetzte, im Dienste der Gemeinde oder

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einzelner Gemeindeklaffen oder Korporationen stehende, Behörden verwaltet wird, gehen auf diese Behörden, für den bisherigen Umfang ihres Geschäftskreises, alle die Befugnisse und Obliegenheiten über, welche in dieser Feld-P.-O. den OrtSpolizei-Behörden zugetheilt find. §. 71. Den an einigen Orten herkömmlich bestehenden GrenzregulirungS- und Feldmeßämtern verbleibt die Befugniß und Verpflichtung, für Erhaltung der richti­ gen Grenzen zwischen den Flurnachbaren zu sorgen, und dieserhalb entstehende Streitigkeiten vorbehaltlich des Rechtsweges zu entscheiden. §. 72. Die Regierungen find befugt, an solchen Orten, wo dies wegen zu großer Entfernung des Sitzes der Polizeibehörde oder aus andern Gründen ange­ messen erscheint, die Verwaltung der Feldpolizei und der feldpolizeilichen Gerichts­ barkeit nach Inhalt dieser Ordnung ganz oder theilweise den Dorfgerichten oder dem OrtS- oder Gemeindevorstande aufzutragen. Auch können die Regierungen, nach eingeholter Genehmigung des Ministers des Innern, für einzelne Orte, oder aus mehreren Ortschaften zu bildende Bezirke, zur Verwaltung der Feldpolizei und feldpolizeilichen Gerichtsbarkeit besondere Feld­ ämter errichten, die aus mindestens drei vom Landrathe in Vorschlag zu bringen­ den, und gerichtlich zu vereidigenden Grundbefitzern zusammenzusetzen find. Alle dergleichen Einrichtungen dürfen jedoch für Orte, über welche die Poli­ zeigerichtsbarkeit einer Privatperson zusteht, nur mit deren Zustimmung getroffen werden. §. 73. Wo ein Bedürfniß dazu obwaltet, wegen der Räumung und Instand­ haltung von Privatflüffen und Gräben, und zu dem Ende wegen Bestellung von Schaurichtern und der denselben beizulegenden AussichtS- und Strafbefugnisse besondere Ordnungen oder Statuten abzufaffen, kann dies auf dem im §. 25. bezeichneten Wege unter Bestätigung der Regierung mit verbindlicher Kraft ge­ schehen. §. 74. Wo besondere Verhältnisse feldpolizeiliche Vorschriften über solche Gegenstände erforderlich machen, in Ansehung deren diese Feldpolizei-Ordnung keine Bestimmungen enthält, können darüber Kreis- oder Lokal-Verordnungen, nach An­ hörung der Kreisstände, oder der Ortspolizei-Behörden, der GutSherrschasten und Gemeinden, mit Genehmigung und unter Bestätigung Unserer Min. deS I. und der I. erlassen werden. §. 75. Die gegenwärtige Feld-P.-O. soll am 1. Jan. 1848 in Kraft treten. Von diesem Zeitpunkte ab verlieren alle bisherigen allgemeinen, provinziellen, sta­ tutarischen oder sonstigen Vorschriften über Gegenstände, worüber diese Feld-P.-O. Bestimmungen enthält, soweit nicht ausdrücklich darin auf fie verwiesen ist, ihre Wirksamkeit. Doch verbleibt von der Halberstädtischen Feldordnung v. 27. Juli 1795, wo dieselbe bisher gegolten hat, der §, 38. derselben, indessen auch dieser nur soweit in Kraft, als er die Schaafhirten verpflichtet, für den Schadenersatz solidarisch zu hasten; die darin ausgesprochene solidarische Verpflichtung dieser Personen für die Strafen wird ausgehoben. Von den im A. L. R. Th. I. Tit. 14. Abschn. 4. ent­ haltenen Vorschriften über Pfändungen bleiben in Beziehung aus Gegenstände die­ ser Feld-P.-O. nur diejenigen gültig, welche in den hier beigedruckten Anhang aus­ genommen sind. Urkundlich k. Gegen Sanssouci, den 1. Nov. 1847. (L. 8.) Friedrich Wilhelm. v. Savigny. v. Bodelschwingh. Uhden. Beglaubigt: , Bode. (G. S. 1847. S. 376. Nr. 2904.)

II. Ergänzungen und Erläuterungen der Feld - PolizeiOrdn. v. 1. Nov. 1847.

Zum $. 1.

R. der K. Min. d. Fin. (Thoma) u. für H., G. u. öff. Arb. (v. Pa-

Feld-Polizei-Ordnung v. 1. Nov. 1847.

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tow) v. 8. Mai 1848 an die St. Reg. zu N., betr. die Anwendung der Feld-P. O. v. 1. Nov. 1847 auf die innerhalb der Grenzen einer Forst belegenen, aber nicht forstwirthschaftlich, sondern landwirthschastlich genutz­ ten Grundstücke. Ueber die von der K. Reg. im Berichte v. 19. Ian. d. I. in Anregung ge­ brachte Frage; ob die innerhalb der Grenzen einer Forst belegenen, aber nicht sorstwirthschastlich, sondern landwirthschastlich genutzten Grundstücke den Bestimmun­ gen der Feld-P. O. v. 1. Nov. v. I. unterworfen seien? geben zwar weder die Motive zu diesem Gesetze, noch die Borberathungen darüber, eine Auskunft. Ungeachtet indessen die Fassung des §. 1. des gedachten Gesetzes die Frage, in welcher Ausdehnung dasselbe auf Grundstücke, welche nicht zu einer Feldmark im gewöhnlichen Sinne gehören, Anwendung finde, nicht direkt erledigt, so muß doch angenommen werden, daß das Gesetz auf alle Grundstücke, deren landwirthschastliche Nutzung durch die weiteren Vorschriften des Gesetzes geschützt wer­ den sollen, ohne Rücksicht aus ihre Lage innerhalb oder außerhalb einer Forst, sich bezieht, weil 1) sehr häufig ganze Feldmarken, einzelne für fich bestehende Güter, oder zu Feldmarken oder Gütern gehörende größere Ackerkomplere in der Forst lie­ gen, diese doch unzweifelhaft von der Feldpolizer-Ordnung betroffen werden, und eine Distinktion nach dem Umfange der qu. Ländereien nicht füglich ge­ troffen werden kann, und 2) weil der Entwurf der allgemeinen Feldpolizei-Ordnnng selbst von der Vor­ aussetzung auSgeht, daß der polizeiliche Schutz der in den Forsten belegenen Aecker rc. nicht durch das Forstpolizei-Gesetz, sondern durch daS FeldpolizeiGesetz beschafft werden müsse und über die unbefugte und ordnungswidrige Behütung der Forstdienstländereien und anderer in den Forsten belegener und zur Holz'zucht bestimmten Grundstücke keine Bestimmungen enthält. (Min. Bl. d. i. V. 1848. S. 241. Nr. 271.)

Zu §8 50 — 52. R. der St. Min. des I. (v. Manteuffel) u. für landwirthschaftl. Ang. (Bode) v- 17. April 1852 an die St. Reg. zu N. N., betr. die Anstellung und daS Verhältniß der Feldhüter. In der offenen Anlage (a.) wird der K. Reg. der dem Magistrate zu N., auf seine Vorstellung wegen der Anstellung der dortigen Feldhüter heute ertheilte Be­ scheid zur Kenntnißnahme und Weiterbeförderung zugefertigt. Anl a. Dem Magistrate wird aus die Vorstellung v. 12. v. M., wegen der Anstellung der dortigen Feldhüter, zum Bescheide ertheilt, daß die Feldhüter nach §. 50. der Feld-P. O. v. 1. Nov. 1847 unbedenklich zu den Gemeindebeamten zu rechnen find und in diesem Verhältnisse durch den Umstand, daß die Besoldung der Feld­ hüter zu N. von den Ackerb efltzern daselbst aufzubringen, nichts geändert wird. Berlin, den 17. April 1852. (Min. Bl. d. i. V. 1852. S. 123. Nr. 111.)

Zum 8- 7 3. 1) C. R. deS St. Min. für landwirthschaftl. Ang. (Bode) v. 13. Mai 1850 an fämmtl. K. Reg., betr. den Erlaß landwirthschaftlicher PolizeiVerordnungen, sowie der Regl. wegen Räumung der Flüsse, Bäche und Gräben. Nach dem G. über die Polizeiverwaltung v. 11. März d. I. find künftig ortspolizeiliche Reglements für einzelne Gemeinden von der OrtSpolizeiBehörde nach Anhörung des Gemeinde-Vorstandes, resp, mit Zustimmung der Gemeinde-Vertretung, für mehrere Gemeinden oder für den ganzen Re­ gierungsbezirk von der Regierung zu erlassen, welche bei landwirthschast-

896 Von d. Schutze u. der Beförd. der Landeök. Feld-Polizei-Gesetzgeb. lichen Polizeiverordnungen die Zustimmung des Bezirksrathes einholen muß. Nach diesen Vorschriften sind nun auch die Reglements wegen Räumung der Flüsse, Bäche und Gräben zu behandeln, so daß eine Genehmigung deS Ministern zu dergl. Re­ glements nicht mehr erforderlich ist. Von den Polizeiverordnungen über Gegenstände der landwirthfchaftlichen Po­ lizei, welche die K. Reg. erläßt, ist jedesmal ein gedrucktes Exemplar in dem be­ treffenden Stück des Amtsblatts hierher einzureichen. Ferner ist in dem Jahresbericht eine Uebersicht der von den Ortöpolzeibehörden erlassenen Verordnungen über Gegenstände der landwirthschaftl. Polizei zu geben, welche Verordnungen nach §. 8. ff. des Ges. v. 11. März d. I. zur Kennt­ niß der K. Reg. gebracht werden müssen. (Min. Bl. d. i. V. 1850. S. 138. Nr. 191.)

2) R. der K. Min. deS I. (v. Puttkammer) u. für landwirthschaftl. Ang. (Kette) v. 13. Juli 1850 an die K. Reg. zu N., betr. den Erlaß landwirthschastlicher Polizei - Verordnungen, sowie der Reglements wegen Räumung der Flüsse, Bäche und Gräben. Aus den Ber. v. 25. Mai d. I., betr. den Erlaß von landwirthschaftl. Polireiverordnungen, wird der K. Reg. erwiedert, daß die Ihr mitgetheilte Verf. v. 13. Mai c. (Min. Bl. 1850. S. 138. ff. Nr. 191.) an die Reg. in Düsseldorf gerich­ tet ist, in deren Bezirk die Feldpolizei-O. v. 1. Nov. 1847 nicht gilt und bisher eine ministerielle Genehmigung der BachräumungS-ReglementS erforderlich war. In den Landestheilen, wo die Feldpolizei-O. v. 1. Nov 1847 Gültigkeit hat, fin­ det der erste Theil der genannten Verf. nur insofern Anwendung, als daraufhin­ gewiesen wird, daß die landwirthschaftlichen Polizeiordnungen nun in den Formen deS Ges. v. 11. März d. I. (also nicht mehr in den Formen der §§. 25., 73. der Feldpolizei-O. v. 1. Nov. 1847) zu erlassen sind. Ob der Reg. Präsident behufs der Ausführung des §. 9. des Ges. v. 11. März c. die periodische Einsendung aller OrtSpolizei-Derordnungen fordern will, bleibt seinem Ermessen überlassen. Die Landräthe sind aber jederfallS anzuweisen, die ihnen von den Unterbehörden eingereichten Abschriften der Verordnungen über landwirthschaftliche Gegenstände der K. Reg. vorzulegen, damit dieselbe die angeordnete Uebersicht zu dem Jahresberichte fertigen lassen kann. (Min. Bl. d. i. V. 1850. S. 213. Nr. 286,)

3) C. R. deS K. Min. für landwirthschaftl. Ang. (v. Manteuffel) v. 9. Sept 1850 an sämmtl. K. Reg. mit dem Schema zu einem PolizeiReglement (Schaureglement) für die Räumung und Instandhaltung der kleinen Flüsse und der Gräben. Um die Räumung und Instandhaltung der kleinen Füsse und der Gräben, welche ungeachtet ihrer Wichtigkeit für die Bodenkultur noch vielfach versäumt wird, zu fördern, erscheint es nützlich, den Polizeibehörden ein praktisches Schema zu einem Schaureglement hinzugeben. Die K. Reg. in Düsseldorf hat in meinem Auftrage ein solches Schema ent­ worfen, welches auf ein von der Regierung für mehrere Gemeinden nach §. 11. des Ges. über die Polizeiverwaltung v. 11. März 1850 zu erlassendes Regl. berechnet ist, indeß mit wenigen Abänderungen auch für die von den Orts­ polizeibehörden innerhalb Eines Gemeindebezirks zu erlassenden Re­ glements paßt. Ich übersende der K. Reg. dieses Schema (Anl. a.) zur Benutzung mit der Anweisung, dasselbe auch den Ortspolizeibehörden mitzutheilen. Der K. Reg. bleibt überlassen, dabei zuvörderst diejenigen Abänderungen in dem Schema anzubringen, welche nach den dortigen Verhältnissen zweckmäßig erscheinen. Da übrigens nach §. 13. des Ges. über die Polizeiverwaltung v. 11. März d. I. zum Erlasse solcher Vorschriften der Bezirksregierungen, welche die landwirth­ schaftl. Polizei betreffen, die Zustimmung deS Bezirksrathes erforderlich ist, jene Handhabung der landwirthschaftl. Polizei aber bis zur Bildung der Bezirksräthe nicht ausgesetzt werden kann, so bestimme ich auf Grund deS Art. 67. der KreisBezirks- und Provinzial-O. für den Preuß. Staat v. 11. März d. I./ daß bis

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zur Bildung der BezirkSräthe die denselben im §. 13. deS Ges. über die Polizei­ verwaltung v. 11. Marz d. I. verliehene Funktion zugleich von der Bezirksregierung einstweilen ausgeübt werden soll.

Anl. a. Polizei-Reglement für den A.Bach, den ö.Bach, den O.Graben und den V.Graben.

Um die Vorfluth auf dem A.Bache, dem in denselben einmündenden V.Bache und den mit diesen Bachen in Verbindung stehenden C. und I).Gräben zu sichern und polizeiliche Ordnung bei Benutzung dieser Gewässer mit Rücksicht auf die Inter­ essen sowohl der Bodenkultur als der Stauberechtigten und der an gedachten Ge­ wässern bestehenden oder noch zu errichtenden gewerblichen Etablissements herbeizu­ führen, haben wir nach Einsicht 1) des Ges. über die Benutzung der Privatstüffe v. 28. Febr. 1843; 2) des Ges. über die Polizeiverwaltung v. 11. März 1850, insbesondere des §. 11. dieses Ges., auf den Grund der in unserem Auftrage über die Observanz in dem Bereiche jener Gewässer aufgenommenen Jnformations - Verhandlungen und nach Anhörung deS Bezirksraths, nachstehendes Polizei-Reglement aufgestellt, damit dasselbe den Bethei­ ligten zur Nachachtung diene. §. 1. (Normalbreite.) Die Normalbreite deS K.Baches von dem L.Berge bis zu seiner Einmündung in den A.Bach, ingleichen die Normalbreite deS O.Grabens und des 1).Grabens wird auf 8 Fuß in der Sohle bestimmt. Die Normal­ breite des A.Baches von dem v.Walde bis zur 0.Mühle wird ebenfalls auf 8 Fuß, von der 6.Mühle bis zu seiner Einmündung in den V.Fluß dagegen aus 9 Fuß in der Sohle feftgestettt. §. 2. An allen diesen Gewässern sind die beiderseitigen Ufer anderthalbfüßig abzuböschen, in so fern sie nicht auf den Grund besonderer Genehmigung durch Bohlwerke oder Mauern befestigt werden; wenigstens bis auf zwei Fuß über den gewöhnlichen Wasserstand anzuschütten und zu erhalten. §. 3. Da wo größere Breiten vorhanden sind, darf eine Einengung bis zur Normalbreite nur mit Zustimmung der Schaukommission und mit unserer Geneh­ migung vorgenommen werden. Die vorläufige Beibehaltung geringerer Breiten, als in §. \. normirt werden, kann nur auf den Vorschlag der Schaukommission mit Genehmigung des Landraths gestattet werden. §. 4. (Norm al tiefe.) Die Normaltiefe der gedachten Gewässer wird für den C. und den 'V.Graben auf den Grund des hier bereits vorgenommenen Nivel­ lements auf 1| Fuß unter dem im Nivettements-Profil eingetragenen, an Festpunkte angeschlossenen niedrigsten Wasserspiegel festgesetzt. Für den A. und den L.Bach, wo dergleichen nivettitische Arbeiten noch nicht stattgefunden haben, wird die Fest­ stellung der Normaltiefe noch Vorbehalten, doch muß auch hier schon jetzt aus die Herstellung einer möglichst gleichmäßigen Wasserliese beim freien 9knfiusse deS nie­ drigsten Wassers gedrungen und jedes die gleichmäßige Wassertiefe beschränkende Hinderniß nach Anweisung der Schaukommission beseitigt werden. Als geringste Tiefe in dem A. und V.Bache wird bis zur anderweiten defini­ tiven Regulirung ebenfalls Fuß unter dem niedrigsten Wasserspiegel angenommen. $. 5. Diejenigen Stetten in den vorgenannten Gewässern, wo eine geringere Tiefe als 1^ Fuß sich vorfindet, müssen binnen längstens 6 Monaten nach Publi­ kation deS gegenwärtigen Reglements auf diese Tiefe gebracht werden und gelten für die dvescrhalb vorzunehmenden Arbeiten die Bestimmungen wegen Räumung deS BachbetteS (§. —.). Diejenigen Stetten, an welchen sich eine größere Tiefe vor­ findet, können nur auf den Vorschlag der Schaukommission mit unserer Genehmi­ gung bis zur Normaltiefe auögefüllt und durch Sauberschwelten firirt werden. §. 6. B efundberich t. Sofort nach Publikation dieses Reglements werden die Schaukommissionen die Begehung der genannten Bäche und Gräben vornehmen und einen genauen Befundbericht über die Breiten, Tiefen und überhaupt den. Zu­ stand der gedachten Gewässer aufstellen. Wir werden auf Grund dieses Besundberichts Bestimmung treffen, welche Verbreiterungen und Korrekturen sofort zur Ausführung gebracht werden müssen. Bei allen diesen Arbeiten, so wie bei denjenigen zur Befestigung und Regu­ lirung der Ufer, ist genau nach den Anweisungen der Schaukommission zu verfahren. Landes-Kultur-Gesetzg. Bd. 1.

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898 Don b. Schutze u. bet Desirb. bet LanbeSk.; Felb-Poltzei-Gesetzgeb. $. 7. (Entschädigungen.) In wie weit für daS zur Verbreiterung oder Verlegung des Bach- resp. Grabenbettes abzutretende Terram eine Entschädigung zu zahlen und von wem letztere zu geben sei, bleibt in jedem Falle der besonderen Beurtheilung vorbehalten. §. 8. (Räumung.) Zur Räumung bet A. und deS K.BacheS find die Uferbefitzer von jeder Seite bis zur Mitte des Fließes, zur Räumung des C. und des v.GrabenS die Stauberechtigten observanzmäßig wie bisher auch fortan verpflichtet, eS sei denn, daß auf den Grund eines besonderen RechtStitelS die Verpflichtung dritter Personen behauptet und im Falle der Kontestation im Wege Rechtens nach­ gewiesen werde. §. 9. Die Räumung geschieht der Regel nach in den Tagen vom 15. Mai bis 1. Juni und vom 15. September bis 1. Oktober. Dem Ermessen der Kreis­ behörden bleibt überlassen, in besonderen Fällen diese Termine ausnahmsweise zu ändern oder auch außerordentliche Räumungen nach Bedürfniß anzuordnen. Einer deshalb ergehenden Aufforderung haben die Verpflichteten unbedingt Folge zu leisten. Die Aufforderung zu den gewöhnlichen und außergewöhnlichen Räumungen erfolgen im Wege der hergebrachten ortsüblichen Publikatton. 8-10. (Auswurf.) Die bei der Räumung nach beiden Ufern möglichst gleichmäßig und mindestens 3 Fuß vom obern Uferrande auSzuwerfenden Gegen­ stände, als Wassergläser, Geschlinge, Kräuter, Sand, Moder, KieS u. s. w. find die Uferbefitzer verpflichtet, soweit fie nicht zur Befestigung der Ufer gebraucht wer­ den, innerhalb acht Tagen nach der Ausräumung vom Ufer zu entfernen oder gleich­ mäßig mit wenigstens zweifüßiger Böschung auf der Grabenseite zu planiren und steht ihnen dagegen, die ausschließliche Benutzung dieses Auswurfs zu. 8. 11. Die Räumung geschieht immer von unten auswärts. Sie beginnt an der Mündung innerhalb der ersten vier Tage nach der Aufforderung und ist dann ununterbrochen bis zu dem obersten Punkte des Gewässers fortzusetzen. Die Revifion des Arbeiten findet in den ersten 4 Tagen nach Ablauf der festgestellten 14tägigen Fristen durch die Schaukommisfion statt. Ueber den Befund werden Protokolle ausgenommen, auf deren Grund gegen die säumigen Räumungs-Pflichtigen nach Maaßgabe des 8- 12. näher angegebenen Verfahrens vorgeschritten wird. 12. Die Ortsbehörden lassen die versäumte Räumung auf Kosten der Säumigen ausführen und die Kosten aus den Gemeindekaffen verschießen. Auf Grund der vom Landrath festgestellten Liquidationen werden die von den Gemeinde­ kaffen geleisteten Vorschüsse auf dem Verwaltungswege erekutorisch beigetrieben. Außerdem find die Säumigen den betteffenden Polizeigerichten zur Bestrafung ge­ mäß $• 31. dieses Reglements anzuzeigen. 8- 13. (Gang auf den Ufern.) Damit sowohl den Ortsbehörden als den übrigen mit Beauffichttgung der Gewässer beauftragten Personen die stete Re­ vifion möglich gemacht werde, so soll auf beiden Ufern der Gewässer ein freier Gang von drei Fuß Breite von den Anschießenden beschafft und dessen Benutzung den Aufsichtsbehörden jederzeit gestattet werden. 8- 14. (Ufer.) Die Instandhaltung und Befestigung der Ufer ist eine Ver­ pflichtung der Uferbefitzer. Alles Wurzelwerk, welches in den Usern nach dem Flußbette zu hervorragt, ist von den Userbefitzern wegzuschaffen. Die User dürfen ferner, wie herkömmlich, mit Kopf- oder aufgehendem Holze bepflanzt werden, jedoch nur in einer Entfer­ nung von sechs Fuß vom obern Uferrande, die Zweige dürfen aber niemals bis über den Wasserspiegel fich ausbreiten, auch müssen die bei Publikatton dieses Re­ glements schon vorhandenen Bäume stets dergestalt gelichtet werden, daß fie dieser Bestimmung entsprechen. Alles auf den Ufern befindliche Strauchwerk ist von den­ selben stets in der Art zu beseittgen, daß eS nach dem Gutachtm der Schaukom­ misfion die Befichtigung und Räumung tn keiner Weise behindere, noch den Was­ serlauf störe. 8» 15. (Brücken.) Zur Vermeidung fernerer Verschlammung oder Versan­ dung der Bach- und Grabenbette sollen alle vorhandenen oder iw Zukunft zu er­ bauenden Brücken ohne Einengungen an den Ufern die ganze reglement-mäßige Breite deS Bettes überspannen, wobei die lichte Weite der Brückenöffnungen der reglementsmäßigen Breite deS Bettes nach Abzug der Stärke der Mttelpfeiler und Joche entsprechen muß.

Ein Reu- oder Umbau der Drücken bedarf daher der ®ts

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nehmigung der Schaukommission. Die hiernach erforderliche Umänderung der vor­ handenen Brucken muß binnen Jahresfrist erfolgen, wenn nicht aus besonderen Gründen von unS auf den Vorschlag der Schaukommission eine Ausnahme ge­ stattet wird. §. 16. (Stege.) Alle auf den vorhandenen Gewässern vorhandenen Stege müssen gleichfalls die reglementsmäßige Breite Überspannen und wenigstens zwei Fuß über den mittlern Wafferstand erhaben angelegt werden. Die hiernach erforderlichen Umänderungen sollen binnen sechs Monaten nach der Publikation dieses Regl. bewirkt sein. §. 17. (Durchfahrten und Triften.) Desgleichen sind binnen Jahres­ frist alle Tristen und Durchfahrten in den Gewässern entweder ganz auszuheben oder durch anzulegende Brücken zu ersetzen oder in den Böschungen und in der Normalsohle des Fluß- oder Grabenbettes zu pflastern und die Enden des Pflasters an diesen Stellen durch Balken gehörig zu befestigen. §. 18. (Waschbänke.) Alle in den Gewässern angelegten Wäschen und Waschbanken sind binnen drei Monaten nach Publikation dieses Reglements weg­ zuschaffen. Die Eigenthümer können dagegen entweder feste Waschbänke auf den Ufern, oder solche, die über dem Wasserspiegel schwebend aufgehängt sind, unter der Bedingung anlegen, daß kein fester Bautheil in das Flußbett trifft oder weni­ ger als 2 Fuß über dem mittlern Wasserspiegel liegt. §. 19. (Aufstau wehr en rc.) Die Anlegung von Fischhältern oder Auf­ stauwehren, ebenso das Niederlegen von Fischkörben, Flachs, Latten, Bauholz und anderer die Vorfluth hemmender Körper, desgleichen das Einrammen von Pfählen in den Flußbetten ist ganz untersagt; nicht minder ist verboten, Thierhäute, Lei­ nen, Garn und sonstige Gegenstände zum Einweichen in die Flußbette zu hängen, sowie krepirtes Vieh oder lebende Thiere zum Ersäufen hineinzuwerfen. §. 20. Dagegen sind Einschnitte in die Ufer gestattet, um in denselben die­ jenigen Anlagen anzubringen, welche in dem Flußbett selbst nicht gemacht werden dürfen. Dergleichen Einschnitte dürfen aber nur nach vorheriger Genehmigung der Schaukommission, welche die Dimensionen und Abgrenzung derselben durch Pfähle mit Flechtwerk festzusetzen hat, gemacht werden. §. 21. (Abgänge, Koth rc.) Abgänge von der Haus- und Landwirth­ schaft oder von einem Gewerbebetrieb, Koth und Unrath, so wie feste Körper, dürfen unter keiner Bedingung in die genannten Gewässer geworfen oder in einer Weise an das Ufer derselben gebracht werden, daß das Wasser solche Gegenstände hineinspülen kann. §. 22. (Mühlenanlagen.) Innerhalb sechs Monaten nach Publikation dieses Regl. sind für alle an den genannten Gewässern befindliche Mühlen Pegel zu errichten, um das Interesse der Bodenkultur gegen schädliche Aufstauung sicher zu stellen und mit demjenigen der Müller möglichst in Einklang zu setzen. Mit den an den Mühlenarchen zu befestigenden Hanptpegel-Zeichen sollen andere Pegel in Korrespondenz gebracht werden, welche an leicht zugänglichen Stellen deS Flusses 50 bis 100 Ruthen oberhalb der Mühlen anzubringen sind. §. 23. Bei Anlegung neuer, oder Reparatur der vorhandenen Mühlenarchen müssen diese nach der Breite und Tiefe des Gewässers eingerichtet werden. Keine dieser Arbeiten darf ohne unsere vorherige spezielle Genehmigung unternommen werden. §. 24. Die Müller sind gehalten ihre Freischützen mit Ausziehe-Welle und Kette, die Schutzbretter aber mit gehörigem Beschlage und starken Haken zu ver­ sehen, daß sie zu jeder Zeit mit leichter Mühe bis über den Wasserspiegel aufge­ zogen werden können. Es ist den Müllern verboten, das Wasser über den Pegel zu stauen. Jede Überschreitung des Pegels wird mit Strafe geahndet, wenn nicht alle Fluthfchützen geöffnet fein sollten. §. 25. (Bleichen.) Die Bleicher sind berechtigt, das Wasser aus dem A.s und dem ö.Bache von 5 bis 10 Uhr Morgens und von 5 bis 9 Uhr Abends zu benutzen. Während dieser Zeit darf daher keiner der genannten Bäche in irgend einer Weise verunreinigt oder getrübt, noch darf gefärbtes oder getrübtes Wasser in d^ese gegossen oder abgeführt werden. §. 26. (Färbereien.) Die Färbereien dürfen in den genannten Bächen

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900 Don d. Schutze u. der BefSrd. der LandeSk.; Feld-Polizei-Gesetzgeb. nur an denjenigen Stellen von Morgens 10 bis Nachmittags 5 Uhr waschen, welche von der Schallkommission ta^u bestimmt werden. Denselben ist aber unter­ sagt, Farbküpen oder sonstige Farbreste in die Bäche zu schütten, sie sind vielmehr gehalten, Senkgruben anzulegen, in welche sie die gedachten Abfälle und Sinksioffe schütten, einschlteßen oder sich niederschlagen lassen. DaS geklärte Wasser aus die­ sen Senkgruben darf nur Abends von 9 bis Morgens 5 Uhr in die Bäche abgelassen oder geführt werden. Zeder andere Rückstand aus den Senkgruben darf niemals in die mehrgenannten Gewässer gebracht werden. § 27. (Wiesenbewäfferunq.) Zn den Monaten Mai, Zuni, Zuli und August darf zur Bewässerung der Wiesen sechs mal, und zwar einmal drei Tage hintereinander und ausserdem an fünf Sonntagen gestösst werden. Die Tage, an welchen die Flößung stattfinden soll, werden jährlich 14 Tage vorher durch die Schaukommission auf ortsübliche Weife bekannt gemacht. Die Kommission bestimmt zugleich, welche Schütze an den einzelnen Wasser werken zur Erleichterung der Bewässerung der Wiesen ausgezogen oder zugesetzt werden sollen. §. 28. Die zilm Bewässern der Wiesen in die Ufer und Dämme einzulegenden Rinnen diirsen höchstens 5 Zoll im dichten weit sein und dürfen nicht über 4 Zoll unter dem normalen und pegelrechten Wasserspiegel liegen. Dieselben müssen sofort nach geschehener Bewässerung bis zur Höhe des UferS wieder zugeworfen werden, wenn eS nicht die Wiesenbesitzer vor,ziehen, mit Genehmigung der Schaukommission die Einschnitte der Rinnen am Bachufer mit Schleusen und Fluthschützen zu versehen. §• 29. (Schaukommission.) Zur Ueberwachung des gegenwärtigen Re­ glements werden für den Bezirk jeder Bürgermeisterei besondere Schaukommifsionen gebildet. Dieselben bestehen aus dem Bürgermeister oder dessen Stellvertreter und zwei vom Gemeinderath aus den, mit dem Borstlithwesen besonders vertrauten Grundeigenthümern gewählten Deputaten. §. 30. Die Verrichtungen der Schaukommission find unentgeltlich; der Bür­ germeister ist beständiges Mitglied derselben, die zwei Deputirten dagegen werden alle drei Zahre nach Borschrifft des §. 29. neu gewährt. Die Abgehenden sind wieder wählbar, können jedoch die Uebernahme der Deputirtenstelle für die ihrem Austritt zunächst folgenden drei Zahre ablehnen. §. 31. (Strafen.) Alle Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des gegenwärtigen Reglements werden mit einer Polizeistrafe von 1 Thlr. bis 10 Thlr. belegt. Außerdem wird die Hersiellling des reglementsmäßigen Zustandes auf Ko­ sten der Kontravenienten oder Renitenten in der Art bewirkt, wie es der §. 12. dieses Regl. näher bezeichnet. §. 32. Der Landrath und die Bürgermeister find ein jeder für den Bereich seines Amtsbezirks mit der Bachpolizei und der Ausführung dieses Regl. beauftragt. Dasselbe tritt in Kraft nach geschehener Publikation durch unser Amtsblatt, den ten 18 Königl. Regierung. Abtheilung des Znnern. (Min. Bl. d. i. V. 1850. S. 277. Nr. 380.)

III. G. v. 5. Juli 1844 über die Beschränkung der Nachtweide und das Einzelnhüten des VieheS in der Rheinprovinz. Wir Friedrich Wilhelm, k. verordnen zur Beseitigung der Nachtheile, welche mit dem in mehreren Gegenden der Rheinprovin; üblichen Hüten deS BieheS zur Nachtzeit, so wie mit dem Ginzelnhüten verbunden sind, auf den Antrag Unseres StaatSmin., nach Anhörung Unserer getteuen Rheinischen Provinzialstände und nach vernommenem Gutachten einer aus Mitgliedern des StaatSrathS ernannten Kommission, für den ganzen Umfang der Rheinprovinz, was folgt: §. 1. Grundstücke, welche nicht auf allen Seiten so eingeschloffen find, dclß dadurch daS AuStreten deS Viehes verhindert wird, dürfen nur während der Ta­ geszeit zur Viehweide benutzt werden. $. 2. Wenn das weidende Lieh nicht über Nacht im Freien in Hürden oder anderen eingeschloffenen Räumen verbleibt, so muß dasselbe spätestens eine Stunde nach Sonnenuntergang zu Stalle gebracht sein, und darf nicht früher als eint Stunde vor Sonnenaufgang wieder ausgetrieben werden.

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§. 3. Verbleibt das Vieh über Nacht im Freien in Hürden oder anderen ge­ schloffenen Räumen, so darf es nicht vor Sonnenaufgang auf die Weide gebracht werden, und muß bei Sonnenuntergang wieder eingetrieben sein. §. 4. Für Gemarkungen, in denen die Nachtweide auf ungefchlossenen Grund­ stücken bisher üblich gewesen und nicht zu entbehren ist, können die Regierungen auf den Antrag des Gemeinderaths und nach Anhörung der Kreisstände ausnahms­ weise gestatten, daß in den Monaten August, September und Oktober dasjenige Lieh, welches bei Tage zum Gepann gebraucht wird, während der Nachtzeit auch auf ungeschloffenen Grundstücken gehütet werde. Die Regierung hat zugleich in jedem solchen Falle die zum Schutze gegen Beschädigungen und Mißbräuche erforderlichen Anordnungen zu treffen. §. 5. Wer den Bestimmungen der §§. 1., 2. und 3. oder den im Falle des §. 4.. von der Regierung getroffenen Anordnungen zuwiderhandelt, haftet für den daraus entstehenden Schaden und wird mit einer Polizeistrafe von zehn Silber­ groschen bis zu fünf Thalern belegt. §. 6. Wer sich, nach erfolgter Verurteilung wegen eines dieser Vergehen, nochmals desselben oder eines anderen im §. 5. bezeichneten Vergehens schuldig macht, hat eine Geldbuße von zwanzig Silbergroschen bis zu zehn Thalern ver­ wirkt, welche bei ferneren Rückfällen verdoppelt wird. §. 7. Eltern und Dienstherrschaften haften für die Geldbußen, Entschädigun­ gen und Kosten, zu deren Zahlung ihre im elterlichen Hause sich aufhaltenden Kin­ der und ihre Dienstleute verurtheilt worden sind. §. 8. Ist in dem Falle des §. 4. die Nachtweide ausnahmsweise gestattet worden, so haftet der Eigenthümer des Viehes für allen durch dasselbe angerichte­ ten Schaden auch dann, wenn die zum Schutze gegen Beschädigungen und Miß­ bräuche getroffenen Anordnungen befolgt worden sind. §. 9. Wo das Einzelhüten auf ungeschlossenen Grundstücken bisher zulässig gewesen ist, bleibt es auch auf diesen Grundstücken, jedoch nur zur Tageszeit (§§. 1.—3.), ferner gestattet. 8. 10. Die Regierungen sind befugt, auf den Vorschlag der Polizeibehörden über das bei dem Einzelnhüten auf geschlossenen und ungeschlossenen Grundstücken, zur Vermeidung von Mißbräuchen, zu beobachtende Verfahren Lokal-Polizeiordnun­ gen zu erlassen, und in denselben gegen Uebertretungen die in den §§. 5.—8. be­ stimmten Folgen sestzusetzen. Urkundlich rc. Gegeben Sanssouci, den 5. Juli 1844. (L. 8.) Friedrich Wilhelm. v. Rochow. Mühler. v. Savigny. Gr. v. Arnim. Beglaubigt: B o r n e m a n n. (G. S. 1844. S. 263. Nr. 2480.)

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Nachtvag währen- des Drucks erschienener Gesetze und Erlasse.

Zu dem Gesetze v. 3. Jan. 1845, betr. die Zerstückelung von Grundstücken und die Gründung neuer Ansiedelungen. (Oben S. 121 ff.) A. G. v. 24. Mai 1853 zur Ergänzung deS Ges., betr. die Zer­ stückelung von Grundstücken und die Gründung neuer Ansiedelungen, v. 3. Jan. 1845.

Wir Friedrich Wilhelm rc. rc. verordnen, unter Zustimmung der Kammern, für die Provinzen Preußen, Brandenburg und Pommern, jedoch mit Ausschluß von Neuvorpommern, so wie für die Provinzen Schlesien, Posen und Sachsen, was folgt: §. 1. Dem gegenwärtigen Gesetze find alle Arten von Grundstücken unter­ worfen, mit Ausnahme der Gebäude, Bauplätze, Hofstellen und Gärten innerhalb einer Stadt oder Vorstadt. §. 2. Wenn Grundstücke durch Kauf- oder andere Veräußerungs-Verträge zertheilt, von einem Grundstücke einzelne Theile abgezweigt, oder Grundstücke, welche Zubehör eines anderen Grundstückes sind, von diesem abgetrennt werden sollen, so muß der Vertrag vor demjenigen Gerichte, welches das Hypothekenbuch des Grund­ stückes zu führen hat, oder vor einem KommissariuS dieses Gerichts geschloffen werden. Tritt bei einem solchen Vertrage die Wirksamkeit mehrerer Gerichte als Hypo­ thekenbuch führender Behörden ein, so ist jedes dieser Gerichte zur Aufnahme deS Vertrages befugt. §. 3. Sind diese Vorschriften nicht beobachtet, so ist der Vertrag nichtig und hat demnach auch unter den Kontrahenten keine rechrliche Wirkung. §. 4. Die Ausnahme deS Vertrages (§. 2.) darf erst dann erfolgen, wenn der Veräußernde entweder: 1) seinen Besitztitel bereits in das Hypothekenbuch hat eintragen lassen, oder 2) schon ein Jahr lang sich im Besitze deS Grundstückes befindet, und bei Aufnahme des Vertrages gleichzeitig die Berichtigung feines BefitztitelS be­ antragt. Der Hypothekenrichter hat alsdann diese Berichtigung für den Veräußernden erforderlichen Falls nach der Vorschrift der Order v. 6. Ökt. 1833 (G. S. 1833. S. 124.) zu betreiben. § 5. Die Bestimmungen der §§. 2—4. finden keine Anwendung: 1) bei Grundstücken, welche sich im landesherrlichen oder fiskalischen Befitze oder unter unmittelbarer Verwaltung der Staatsbehörden, ingleichen bei solchen Grundstücken, welche sich im Befitze einer Kirche, Pfarre, oder einer anderen geistlichen Stiftung, so wie einer Schule oder Armenanstalt be­ finden ; 2) bei den außerhalb einer Stadt oder Vorstadt ($. 1), auf der städtischen Feldmark gelegenen Grundstücken;

Zum G. v. 3. Jan. 1845, bett, die Zerstückelungen re.

AYA

3) bei Theilung von Grundstücken zwischen Miterben oder solchen Miteigentü­ mern, deren Gemeinschaft sich nicht auf Vertrag gründet;

4) bei Überlassung einzelner Theile von Grundstücken Seitens der Eltern an ihre Kinder oder weitere Abkömmlinge; 5) bei Grundstücken, welche eine Expropriation, zum Zweck der Anlage von Chausseen, Eisenbahnen, Kanälen u. s. w. unterworfen find, ohne Unter­ schied, ob die Veräußerung selbst durch Expropriation oder durch freien Vertrag bewirkt wird; 6) bei Theilungen von Grundstücken, welche durch eine gutsherrlich-bäuerliche Regulirung, eine Ablösung von Diensten, Natural- und Geldleistungen, oder eine GemeinheitStheilung veranlaßt werden oder bei Gelegenheit solcher Ge­ schäfte (§. 8. der V. v. 30. Juni 1834) vorkommen. 8 6. Jnjofern eine Zertheilung von Grundstücken, eine Abzweigung einzelner Theile derselben oder eine Abtrennung von Grundstücken, die Zubehör anderer find, im Wege deS öffentlichen Aufgebots und der meistbietenden Versteigerung stattfin­ den soll, darf sie nicht eher vorgenommen werden, als bis den Vorschriften des 8- 7. Nr. 1. oder 8- 20. des Ges. v. 3. Zan. 1845 und §. 4. des Ges. v. 24. Febr. 1850 wegen definitiver oder interimitischer Regulirung und Vertheilung der öffentlichen, Sozietät-- und Gemeindelasten auf die zu veräußernden Trennstücke genügt ist. Der dort angeordnete RegulirungSplan muß vor dem Beginn deS AufgebotSund Versteigerungs-Verfahrens vorgelesen und später fich einfindenden Kauflustigen vor der Zulassung zu einem Gebot noch besonders bekannt gemacht werden. §. 7. Auch müssen bei einem solchen Aufgebots- und Versteigerungs-Geschäft (8. 6.) vor dem Zuschläge oder Vertragsabschlüsse stets Bestimmungen über die Ablösung, Vertheilung oder Uebernahme der auf den Grundstücken haftenden Real­ lasten und Renten in Gemäßheit deS 8- 93. des Gef. wegen Ablösung der Real­ lasten und Regulirung der gutSherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse v. 2. März 1850, deSgl. wegen etwaniger Hypothekenschulden getroffen werden. §. 8. Bei diesen Aufgebots- und Versteigerungs-Verhandlungen (§. 6.) ist jedesmal ein Richter zuzuziehen, und dieser von AmtSwegen verpflichtet, für die Befolgung der im §. 6. Absatz 2. und im 8- 7. angeordneten Bestimmungen zu sorgen. 8- 9. Wenn die vorstehenden Bestimmungen der 88- 6., 7. und 8. nicht be­ folgt worden, so ist jeder Veräußerer mit einer Geldbuße bis zu zweihundert Tha­ ler zu bestrafen. Auch hat die Ortsbehörde die Versteigerung zu verbieten, sobald der Vorschrift deS 8- 8. wegen Zuziehung eines Richters nicht genügt ist. §. 10. Der 8- 31. der V. v. 2. Jan. 1849 (G. S. 1849. S. 10.) wird aufgehoben. §. 11. Unbeschadet der Befugniß der zuständigen Behörden, die Gründung einer neuen Anfiedelung innerhalb einer städtischen oder ländlichen Feldmark aus den im §. 27. deS Ges. v. 3. Jan. 1845 angegebenen Ursachen zu untersagen, darf die Gründung einer solchen Anfiedelung in dem Falle nicht gestattet werden, wenn die OrtSobrigkeit oder Gemeinde derselben widerspricht, und in diesem Falle der Antragende nicht nachweisen kann, daß er hinlängliches Vermögen, so­ wohl zur Ausführung des Baues, als zur Einrichtung der Wirthschaft besitzt. Besteht das Vermögen des Antragenden nicht in Grundstücken oder siche­ ren Hypotheken - Kapitalien, so ist der Nachweis darüber durch die Bescheinigung oder Versicherung zweier achtbarer und zuverlässiger Gemeinde - Mitglieder zu führen. Bei der Beurtheilung der Zulänglichkeit deS Vermögens ist insonderheit auch die Höhe des Kaufgelder-Rückstandes und der auf das Grundstück übernommenen beständigen Leistungen zu berücksichtigen. §. 12. Bei neuen Ansiedelungen muß die nach Vorschrift der SS- 25. und 26. deS Gef. v. 3. Jan. 1845 zu bewirkende Regulirung der Aushändigung des Bau­ konsenses vorhergehen. Die entgegenstehende Vorschrift im §. 2. des Ges. v. 24. Febr. 1850 wird hierdurch aufgehoben. 8. 13. Wer mit Gründung einer neuen Anfiedelung beginnt, ohne vorher den Baukonsens erhalten zu haben, ist mit einer Geldbuße bis zu zwanzig Thalern

9V4

Srachträge.

zu bestrafen; auch hat die Ortsbehörde die Weiterführung der Ansiedelung zu ver­ hindern. §. 14. Die Schlußbestimmung des §. 29. des Ges. v. 3. Ian. 1645, wo­ nach gegen die Entscheidung der Regierung über die Gestattung oder Versagung einer neuen Ansiedelung eine weitere Berufung nicht stattsindet, wird hiermit auf­ gehoben. Es kann gegen eine solche Entscheidung der Regierung fortan eine Be­ schwerde bei Unserem Min. des I. angebracht werden. Urkundlich rc. Gegeben Charlottenburg, d. 24. Mai 1853. (L S.) Friedrich Wilhelm. V. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen. v. Bodelschwingh. v. Bonin. (G. S. 1853. S. 241. Nr. 3757.)

Dazu:

C. R. deS K. Min. des I. und für landwirthfchastl. Ang. (v. West­ phalen) v. 6. Sept. 1853 an die K. Reg. der sechs östlichen Provinzen (mit Ausschluß der Reg.' zu Stralsund), betr. die Anwendung des Ges. v. 24. Mai 1853 wegen der Zerstückelung von Grundstücken und der Gründung neuer Ansiedelungen. In der Verf. v. 29. März d. 3. *) habe ich die K. Reg. auf die Nothwen­ digkeit aufmerksam gemacht, der gewerbeweisen Zerstückelung des ländlichen Grund­ besitzes im Verwaltungswege Schranken zu setzen und die Mittel angedeutet, deren Anwendung zur Erreichung dieses Zieles geeignet erscheinen. Inzwischen ist das G. v. 24. Mai d. I. zur Ergänzung des Ges., betr. die Zerstückelung von Grund­ stücken und die Gründung neuer Ansiedelungen v. 3. Ian. 1845, verkündet worden, von welchem sich zwar eine wesentliche Förderung deS angegebenen Zweckes erwar­ ten läßt, welches aber eine sorgfältige Ausführung der Verf. v. 29. März. d. I. durchaus nicht erübrigt. Während ich die letztere daher der K. Reg. hiermit wie­ derholt dringend empfehle, habe ich in Bezug auf die Handhabung des Ges. v. 24. Mai d. I. Folgendes zu bemerken: 1) Das erwähnte Gesetz findet keine Anwendung auf die Zerstückelung von Gebäuden, Bauplätzen, Hofstellen und Gärten innerhalb einer Stadt oder Vorstadt. 2) Mit der im §. 7. Nr. 1. und in den §§. 25. und 26. des Ges. v. 3. Jan. 1845 vorgeschriebenen Regulirung ist der Regel nach erst dann vorzuschreiten, wenn zuvor das Dismembrations-Geschäft auf eine gültige Weise zu Stande ge­ kommen ist. 3) Der Landrath oder Magistrat, welchem nach §. 3. des Ges. v. 23. Febr. 1850 (G. S. 1850. S. 68.) durch den Hypotheken'-Richter eine beglaubigte Ab­ schrift des DismembrationS-Vertrages zugefertigt wird, hat, ohne sich auf eine Un­ tersuchung der Rechtsbeständigkeit des Geschäfts einzulassen, mit der Regulirung und Vertheilung der öffentlichen Sozietäts- und Gemeindelasten sofort, und zwar ohne den Antrag der Interessenten abzuwarten, von Amtswegen vorzuschreiten. 4) Ausnahmsweise muß das Regulativ über die öffentlichen Lasten stets vor dem Zustandekommen der Dismembration errichtet werden, wenn eine Zertheilung von Grundstücken, eine Abzweigung einzelner Theile derselben oder eine Ab­ trennung von Grundstücken, die Zubehör anderer sind, im Wege des öfsentlichen Aufgebots und der meistbietend en Versteigerung stattfinden soll (§. 6. deS Ges. v. 24. Mai d. I.). Dabei ist es gleichgültig, ob diese Geschäfte zu denen gehören, welche im §. 5. des Ges. v. 24. Mai d. I. aufgezählt sind, oder ob dies nicht der Fall ist. Der Landrath oder Magistrat (§. 8. deS Ges. v. 3. Jan. 1845) hat in diesem Falle nur auf Antrag des Eigenthümers des zu thei­ lenden Grundstücks einzuschreiten und das Verfahren auf dessen Antrag wieder ein-

1) Nicht veröffentlicht.

Zum

v. 3. Zan. 1845,, ietik die Zerstückelungen rc.

ML

zustetten. Zur Begründung des Antrages muß der Ertrahent, wenn er eine Pri­ vatperson ist, sein Eigenthum an dem zu theilenden Grundstücke und seine sreie DiSpositionS-Befugniß über dasselbe nachweisen. Außerdem muß jeder Ertrahent einen Veräußerungsplan in zwei Exemplaren beibringen, aus welchem sich mit Zu­ verlässigkeit ergiebt, in welche Parzellen das Grundstück zerlegt werden soll. NöthigensallS kann der Landrath oder Magistrat zu diesem Behufe die Anschaffung einer von einem vereideten Feldmesser aufgenommenen Karte und eines dazu gehö­ rigen VermeffungSregisters in zwei Exemplaren erfordern. Das auf diese Weise dargelegte DismembrationS-Projekt bildet die Grundlage für das Regulativ, bei dessen Feststellung im Uebrigen ebenso verfahren wird, als wenn die Zerstückelung bereits zu Stande gekommen wäre. Ein Exemplar des Veräußerungsplans, resp, der Karte und des VermessungsRegisters bleibt bei den Akten der Verwaltungs-Behörde, das zweite Exemplar ist mit einer Ausfertigung des definitiv oder interimistisch bestätigten RegulirungSplanS zu verbinden und nachdem dieser Plan den Partheien publizirt worden ist, dem Hypotheken-Gerichte zur Benutzung zu übersenden, damit eine Abweichung von dem DiSmembrations-Projekte bei der Versteigerung verhindert werden kann. Die in Gemäßheit des §. 33. des Ges. v. 3. Jan. 1845 durch die Aufstellung deS Regulativs erwachsenden Kosten fallen dem Extrahenten zur Last. Der Land­ rath oder Magistrat ist ermächtigt, zur Deckung dieser Kosten einen Vorschuß zu fordern und von dessen Bezahlung die Einleitung deS Verfahrens abhängig zu machen. 5) Die Orts-Behörden haben streng darüber zu wachen, daß keine Versteige­ rung von Grundstücks-Parzellen ohne Zuziehung eines Richters vorgenommen wird und, wenn es dennoch geschieht, haben sie die Versammlung aufzulösen und den Veräußerer zur Bestrafung anzuzeigen (§. 9. deS Ges. v. 24. Mai d. I.). Wird die Versteigerung unter Leitung eines Richters bewirkt, so bleibt diesem die Sorge für die Aufrechthaltung der Ordnung bei der Verhandlung allein überlassen und hat sich die Polizei-Behörde dabei nur auf dessen Requisition zu betheiligen. 6) Für die Zulässigkeit der Errichtung einer neuen Ansiedelung (§. 25. Nr. 1. des Ges. v. 3. Jan. 1845) innerhalb einer städtischen oder ländlichen Feldmark, dieselbe mag mit einer Dismembration in Verbindung stehen oder nicht, bleiben auch ferner die Vorschriften der §§. 27. und 28. des Ges. v. 3. Jan. 1845 maaß­ gebend. Daneben ist aber der OrtS-Obrigkeit und der Gemeinde im §. 11. des Gef. v. 24. Mai d. I. ein beschränktes Widerspruchsrecht gegen die Gründung einer solchen neuen Ansiedelung eingeräumt worden, weshalb diese Interessenten fortan vor der Entscheidung über das Ansiedelungs-Gesuch jedesmal zur Erklärung ausgesordert werden müssen. 7) Selbst nach ertheilter Genehmigung zur Gründung einer neuen Ansiedelung darf in Zukunft der Baukonsens nicht eher ausgehändigt werden, als bis das nach §§. 25. und 26. deS Ges. v. 3. Jan. 1845 erforderliche Regulativ festgestellt worden ist.

Die Orts-Behörden haben ohne Nachsicht den Beginn und die Weiterführung einer Ansiedelung, zu der der Ansiedler den Bau-Konsens noch nicht erhalten hat, zu verhindern und den Kontravenienten zur Bestrafung anzuzeigen (§§. 12. 13. des Ges. v. 24. Mai d. I.). 8) Bei der Publikation jeder Entscheidung der Regierung über die Gestattung oder Versagung einer neuen Ansiedelung ist den Interessenten zu eröffnen, daß ih­ nen dagegen eine Beschwerde an das Min. des I. offen steht (§. 14. 1. c.).

9) Die Rekurs - Entscheidungen über die von der Regierung in erster Instanz festgesetzten Abgaben - Regulative werden auch künftig, wie bisher, vom Min. für landwirthschaftliche Ang. erlassen werden. 10) Die Landräthe behalten die ihnen im §. 8. des Ges. v. 3. Jan. 1845 eingeräumte Besugniß, die RegulirungS-Verhandlungen den OrtS-Obrigkeiten zu übertragen.

Ich fordere die K. Reg. hiermit auf, sich selbst die vorstehenden Bemerkungen zur Richtschnur dienen zu lassen, ihre Landräthe, Magisträte und OrtS-Behörden danach zu instruiren und die Verbots-Bestimmungen des Gef. v. 24. Mai d. I.

906

Nachträge.

auf geeignete Weise zur Kenntniß de- dabei betheiligten, zumeist geschäft-unkundi­ gen Publikum- zu bringen, um dasselbe vor Schaden zu wahren. (Min. Bl. d. i. D. 1853. S. 192. Nr. 165.) B.

Zu einzelnen $$. de- Ges. v. 3. San. 1845.

Zu $$. 22. u. 23.

R. deS Ä. Min. de- I. u. für landwirthfchastl. Ang. (v. Westpha­ len) v. 3. Febr. 1854 an die K. Reg. zu N. in Schlesien, bett, die Mit­ theilung der Abgaben-Regulative in DiSmembrationS-Sachen an die be­ theiligten geistlichen Institute.

Der Jt. Reg. eröffne ich auf den Ber. v. 20. Okt. v. 3., die Beschwerde des N. wegen verweigerter kostenfreier Ueberfendung von Ausfertigungen oder Extrakten der Abgabenregulative in DiSüiembrationS - Sachen an die betheiligten geistlichen Institute betr., daß ich diese Beschwerde nicht für ungerechtfertigt erachten kann. Denn S- 22. des Ges. v. 3. Ian. 1845 schreibt vor, daß der Lauf der Rekuröfrist von dem Tage nach Zustellung deS Abgaben-DertheilungSplanS beginnt- so daß die Behändigung eines Extraktes zur Herbeiführung der Rechtskraft deS Plans streng genommen unerläßlich ist. Wenn in der Znstr. v. 13. Marz 1846 sub 5. (Min. Bl. 1846. S. 41.) dem Landrathe die Wahl zwischen der protokollarischen Publikation und der Nebersendung einer beglaubigten Abschrift des Plans überlas­ sen worden ist, so hat dabei vorausgesetzt werden müssen, daß diese Wahl lediglich von der Zweckmäßigkeit werde geleitet werden und in Detteff der geistlichen Insti­ tute erscheint eS unzweifelhaft, daß die Ueberfendung von Erttakten der Publikation ru Protokoll vorzuziehen ist, nicht allein, weil das Institut eine Urkunde über die Abgabenvertheilung nicht entbehren kann, sondern auch, weil das Erscheinen der Vorsteher deS Instituts in dem Publikationstermine mit unverhaltnißmäßigen Be­ lästigungen und Kosten verbunden sein würde. Demgemäß kann eS sich nur darum handeln, ob für die Erttakte der RegierungSpläne Kopialien erhoben werden dürfen. Dies muß aber nach §. 33. des Gef. v. 3. Januar 1845 verneint werden, weil danach für die Ausführung des Gesetzes, mit Ausnahme der Diäten und Reisekosten der Sachverständigen und der nicht unmittelbar zur Handhabung deS Geschäfts berufenen Beamten vollständige Gebührenfreiheit zugesichert ist. Ich weise die K. Reg. daher an, sowohl in der DiSmembrationS-Sache, welche die Beschwerde hervorgerufen hat, als auch in allen anderen Fällen dafür zu sor­ gen, daß den geistlichen Instituten beglaubigte Abschrift der Abgaben-RegulirungSpläne in so weit, als diese ihr Interesse berühren, im AuSzuye an Stelle der Pu­ blikation kostenfrei zugefertigt wird. Damit jedoch das Schrelbwerk der LandrathSAemter nicht vermehrt wird, hat die K. Reg. selbst die erforderliche Anzahl der Extrakte aus den RegulirungSplänen Herstellen und durch die Landraths - Aemter aushändigen zu lassen. (Min. Bl. d. i. V. 1854. S. 26. Nr. 36.) Zum $. 25. Publ. der K. Reg. zu Marienwerder v. 18. Jan. 1853, betr. Gründung neuer Ansiedelungen und die Anlegung von Kolonteen.

die

ES ist seit einiger Zeit in mehreren Kreisen die Neigung bemerkbar geworden, ländliche Grundstücke zu zerschlagen und in Parzellen verschiedener Größe, nicht selten bis zu j Morgen und weniger, zum Ankauf auSzubieten. Für diejenigen Einwohner, welche solche kleine Trennstücke in der Absicht er­ werben, um sich darauf anzubauen, find bereits mehrfach empfindliche Verluste ent­ standen, indem die Bebauung der erkauften Parzellen, den bestehenden gesetzlichen Vorschriften gemäß, hat untersagt werden müssen. Wir finden uns dadurch veranlaßt, darauf aufmerksam zu machen, daß nach Z. 25. deS Ges. v. 3. Ian. 1845, der Crthetlung der polizeilichen Erlaubniß zur

Zum Ablis.-Ges. v. 2. März 1850.

907

Errichtung von Wohngebäuden auf einem unbewohnten Grundstücke, welches nicht zu einem andern bereits bewohnten Grundstücke gehört, die vorschriftsmäßige Regulirung der Verhältnisse einer solchen neuen Ansiedelung in Bezug auf GerichtSund Polizei-Obrigkeit, dem Gemeinde-, Kirchen- und Schulverband vorher gehen muß, und daß nach $. 27. desselben Gesetzes die Gründung neuer Ansiedelungen untersagt werden kann, wenn davon Gefahr für das Gemeinwesen zu besorgen und die polizeiliche Beaufsichtigung mit ungewöhnlichen Schwierigkeiten verbun­ den ist. Dies ist aber besonders in dem Fall anzunehmen, wenn die neue Ansiedelung von andern bewohnten Orten erheblich entfernt, oder sonst unpassend belegen ist, und zugleich ihrem Besitzer die Mittel nicht gewährt, sich davon als Ackerwirth, als Gärtner, oder vermittelst eines mit dem Grundstück zu verbindenden Gewerbe­ betriebes, 1. B. durch Anlage eines Mühlenwerks, einer Fabrik oder eines Holzplatzes selbstständig zu ernähren. Insonderheit soll notorisch unvermögenden oder bescholtenen Personen die An­ siedelung versagt werden. ES muß daher vor der Erwerbung solcher Trennstücke zur Gründung neuer Ansiedelungen, ohne von deren Zulässigkeit bet dem betreffenden Landrathe vorher sich vergewissert zu haben, um so dringender gewarnt werden, als nach der aus­ drücklichen Vorschrift im $. 30. a. a. O. die ohne Genehmigung gegründeten neuen Ansiedelungen wieder weggeschafft werden können, und in neuerer Zeit mehrere Erwerber von Trennstücken zum Abbruch der von ihnen ohne Genehmigung errich­ teten Wohngebäude wirklich haben angehalten werden müssen. Wird dagegen beabsichtigt, eine Kolonie (d. h. eine größere Zahl neuer Ansie­ delungen) aus einem Grundstück anzulegen, und dasselbe zu diesem Zweck zu zer­ stückeln, so ist nach §. 31. a. a. O. erforderlich, daß vor der Ausführung der Plan dazu dem Landrath vorgelegt und darin nachgewiesen wird, in welcher Weise die Gemeinde-, Kirchen- und Schulverhältniffe der neuen Ortschaft, sowie deren Ver­ hältniß zur Polizei-Verwaltung, geordnet und sicher gestellt werden sollen. Bevor ein solcher Plan nicht die landräthliche Genehmigung erhalten hat, ist die Anlage der Kolonie unstatthaft, und die Erwerber solcher Trennstücke setzen sich in gleicher Weise der Gefahr aus, daß ihnen die Bebauung mit Wohngebäuden untersagt, oder die ohne Erlaubniß errichteten Gebäude wieder abgebrochen werden. Die Landräthe, sowie die Ortspolizei-Behörden verpflichten wir demnach, die vorerwähnten gesetzlichen Bestimmungen, wenn sich dazu Veranlassung darbietet, in Erinneruug zu bringen, und auf die Nachtheile der unterbleibenden Beobachtung hinzuweisen, in Orten und Gegenden aber, wo unzulässig erscheinende neue Ansie­ delungen oder Kolonien beabsichtigt werden, durch die größtmögliche Veröffentlichung dahin zu wirken, daß obige, im öffentlichen Interesse vorgefchriebene Bedingungen, unter denen auf den Erwerb von Theilen der zu zerschlagenden Grundstücke mit Sicherheit nur eingegangen werden kann, den Erwerblustigen nicht unbekannt blei­ ben mögen. (Mm. Dl. d. i. V. 1853. S. 45. Nr. 33.)

II.

Zu dem Gesetze v. 2. März 1850, betr. die Ablösung der Reallasten und die Negulirung der gutöherrlichen und bäuer. lichen Verhältnisse. (£>t«n S. iss ff) Zum $. 3. Nr. 14.

8. R. des 5t. Bin. Min. (v. Bodrlfchwingh) v. 25. Nov. 1853 an die 5t. Reg. zu BreSlau, Liegnitz, Oppeln, Pofen, Bromberg, Stettin,

908

Nachträge.

Köslin, Stralsund, Potsdam, Frankfurt, Magdeburg, Merseburg und Er­ furt. Behandlung der Anträge auf Veräußerung von Dorf-Auen in den Domainen-Ortschaften. In §. 3. Nr 14. des Ges. v. 2. März 1850, bett, die Ablösung der Real­ lasten und die Regulirung der gutSherrl. und bäuerl. Verhältnisse, ist den OrtsGemeinden verheißen, daß ihnen, von der Einführung der neuen Gemeinde-Ord­ nung ab, das Eigenthum der Dors-Aue, insoweit als die Gutsherrschaft darüber bisher, kraft der gutsherrlichen Polizei-Gerichtsbarkeit, zu disponiren gehabt hat und dieselbe nicht schon vor Verkündung deS Ges. v. 9. Okt. 1848 in die priva­ tive Benutzung des Gutsherrn oder eines Dritten übergegangen oder zwischen dem Gutsherrn und der Gemeinde rechtsverbindlich getheilt ist, zufallen solle. Zn Folge dessen ist, so lange die Einführung der neuen Gemeinde-O. v. 11. März 1850 in Aussicht stand, für angemessen erachtet worden, Anträge auf Ver­ äußerung solcher Auen-Parzellen, welche nicht etwa schon vor Verkündung des Ges. v. 9. Okt. 1848 in die privative Benutzung deS Fiskus oder eines Dritten über­ gegangen waren, in der Regel abzulehnen, in dringenden Fällen jedoch, z. B. bei Retablissements nach Feuersbrünsten, nachzulaffen, daß die Erwerbslustigen sich mit gleichmäßiger Bewilligung der Gemeinde einstweilen in den Besitz der ihnen benöthigten Parzellen setzten. — Nachdem inzwischen durch daS G. v. 24. Mai d. I. (G. S. 1853. S. 238.) in Art. 1. die Gemeinde-O. v. 11. März 1850 wieder aufgehoben, in Art. 2. die früheren Gesetze und Verordnungen über die Landge­ meinde-Verfassung in den sechs östlichen Provinzen wiederhergestellt und in Art. 3. eine Fortbildung dieser Verfassung durch besondere provinzielle Gesetze verheißen worden, werde ich fortan bis zum etwaigen Erlaß anderer gesetzlicher Bestimmun­ gen nicht Anstand nehmen, über die Dorf-Aue in solchen Domainen- resp. Rent­ amts-Dörfern, worin der Domainen-Verwaltung bisher das Auenrecht zustand, ebenso wie vor Emanation der Ablös. O. v. 2 März 1850 geschehen, zu disponiren. Hiernach hat die K. Reg. sich daher, falls bei Derselben Anträge auf Ver­ äußerung einzelner derartiger Dorfauen-Parzellen eingehen, zu achten. (Min. Bl. d. i. V. 1853. S. 277. Nr. 245.)

Zu §§. 56., 6 5. u. 95.

R. des K. Min. für landwirthschastl. Ang. (Bode) v. 4. Jan. 1854 an die K. Gen. Kom. zu N., betr. die Provokation aus Ablösung der Reallasten und deren Wirkung. Der K. Gen. Kom. wird auf den Ber. v. 5. Dec. v. I., die Beschwerde deS Grafen N. in der Reallasten-Ablösungssache von N. betr., Folgendes eröffnet. Der im Jahr 1847 durch schriftlichen Vertrag begründete, an die Gutsherr­ schaft zu N. zu entrichtende Erbpachtskanon fallt zu der einen jetzt dem Herrschafts­ besitzer N. gehörenden Hälfte unter die Bestimmung deS §. 53. der Ablös. Ö. v. 2. März 1850. Die andere vom Grafen N. bei dem Verkaufe von N. reservirte Hälfte ist nach §. 65. ibid. zu beurtheilen. In beiden Fällen können die Verpflich­ teten, wenn sie selbst provoziren, nicht die Uebernahme der Rente auf die Renten­ bank verlangen; nur dem Berechtigten steht die Wahl frei, die Rente der Renten­ bank gegen Rentenbriese zu überlasten. Auf dergl. Renten kann der §. 95. a. a. O. nicht Anwendung finden. ES kann nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, dem Berechtigten durch den §. 95. die Wahlbefugniß, die demselben in den 8§. 56. und 65. zugestanden ist, dergestalt zu verkümmern, daß er entweder von der Provokation auf Ablösung an­ derer, namentlich aus dem gutsherrlichen Verhältnisse herrührenden Leistungen ganz zurückstehen oder den Vortheil der ihm gesetzlich gebührenden Wahl aufgeben müßte. Hiernach ist nicht anzunehmen, daß die vom Grasen N. angebrachte allgemeine Provokation auch die Ablösung des Erbpachtskanons durch Rentenbriese nach sich

Bl. d. i. V. 1854. S. 33. Nr. 43.)

Zum MlSf.-Ges. v. 2. Marz 1850.

909

Zum §. 65.

Bekanntmach, v. 6. April 1854, betr. die von den Kammern ertheilte Zustimmung zu der V. v. 13. Juni 1853 wegen Sistirung der Verwand­ lungen der den Kirchen, Pfarren, Küstereien und Schulen zustehenden Reallasten in Geldrenten. Nachdem die unterm 13. Juni 1853 erlassene lind durch die G. S. Von 1853 S. 324 verkündete V. wegen Sistirung der Verwandlungen der den Kirchen, Pfar­ ren, Küstereien und Schulen zustehenden Reallasten in Geldrenten, der Vers. Ur­ kunde gemäß, den Kammern vorgelegt worden ist, haben dieselben der gedachten V. ihre Zustimmung ertheilt. Dies wird hierdurch bekannt gemacht. Berlin, d. 6. April 1854. Königl. Staatsministerium. v. Manteuffel, v. d. Heydt. Simons, v. Raumer, v. Westphalen, v. Bodelschwingh. v. Bonin. (G. S. 1854. S. 160. Nr. 3982.)

Zum §. 110.

R. des K. Min. für landwirthschaftl. Ang. (Bode) v. 29. Nov. 1853 an den N. zu N., betr. die Art der Verwendung der Ablösungs-Kapitalien resp, der frei zu gebenden Rentenbriefe in die Substanz des berechtigten Gutes. Auf die Beschwerde v. 29. Okt. d. I. wird Ihnen Folgendes eröffnet. Bei der Beurtheilung der Statthaftigkeit der Verwendung der Ablösungs-Ka­ pitalien oder beziehungsweise frei zu gebender Rentenbriefe in die Substanz des berechtigten Gutes kommt es darauf an, ob die Sicherheit der Hypotheken-Glaubiger oder sonst Berechtigter durch die Verwendungsart ausreichend wieder hergesteltt wird. Dies hat nach §. 110. b. des Ablös. Ges. v. 2. Marz 1850 allein die Auseinandersetzungs-Behörde zu prüfen; auch muß das Min. der Ansicht der Gen. Kom. zu N. dahin beitreten, daß Branntweinbrennerei-Apparate und Gerätschaften als ein hinreichend dauerndes Pfand nicht anzusehen sind, und da diese Behörde die Freigebung von Rentenbriefen auf diese Gegenstände abgelehnt hat, so muß es dabei bewenden. (Min. Bl. d. i. V. 1853. S. 283. Nr. 253.)

Zum §. 113.

G. v. 1. Mai 1854, betr. die Aufhebung der durch daS Gesetz v. 9. Okt. 1848 angeordneten Sistirung von Verhandlungen und Prozessen. Wir Friedrich Wilhelm rc., verordnen, mit Zustimmung der Kammern, was folgt: Die in den §§. 1. und 2. des Gef. v. 9. Okt. 1848 (G. S. 1848. S. 276 bis 279.) angeordnete Sistirung von Verhandlungen und Prozessen wird, insoweit als dies bisher noch nicht geschehen ist, hierdurch ausgehoben. Urkundlich rc. Gegeben Charlottenburg, d. 1. Mai 1854. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen, v. Bodelschwingh. v. Bonin. (G. S. 1854. S. 257. Nr. 4012.)

Gedruckt bei Julius Sittenfeld in Berlin.