Die Urteilspraxis des nationalsozialistischen Volksgerichtshofs [1 ed.] 9783428482832, 9783428082834
119 16 30MB
German Pages 240 Year 1995
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HOLGER SCHLÜTER
Die Urteilspraxis des nationalsozialistischen Volksgerichtshofs
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft Herausgegeben im Auftrag der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster durch die Professoren Dr. Hans-Uwe Erichsen Dr. Helmut Kollhosser Dr. Jürgen Welp
Band 86
Die Urteilspraxis des nationalsozialistischen Volksgerichtshofs Von
lIolger Schlüter
Duncker & Humblot · Berlin
Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Schlüter, Holger: Die Urteilspraxis des nationalsozialistischen Volkgerichtshofs I von Holger Schlüter. - Berlin : Duncker und Humblot, 1995 (Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft; Bd. 86) Zug!.: Münster (Westfalen), Univ., Diss., 1994 ISBN 3-428-08283-4 NE:GT
D6 Alle Rechte vorbehalten © 1995 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fotoprint: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0935-5383 ISBN 3-428-08283-4 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier gemäß der ANSI-Norm für Bibliotheken
Vorwort
Die vorliegende Arbeit hat im Sommersemester 1994 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster als Dissertation vorgelegen. Zu danken habe ich zunächst Professor Dr. Marxen für die Betreuung der Arbeit und Professor Dr. Schneider für die Erstellung des Zweitgutachtens. Mein Dank gilt ferner Professor Dr. Welp für die Empfehlung der Arbeit zur Aufnahme in die Reihe der Münsterischen Beiträge zur Rechtswissenschaft. Schließlich möchte ich meinen Dank noch allen Mitarbeitern des Forschungsprojekts zum Volksgerichtshof aussprechen, deren Arbeit in dieses Werk eingeflossen ist. Münster, im Januar 1995
Holger Schlüter
Inhaltsverzeichnis
Erster Teil
Gegenstand und Konzeption der Untersuchung Erstes Kapitel
Einführung
27
Zweites Kapitel
Der Volksgerichtshof im Umriß A. Der Volksgerichtshof als Institution .............................
31
I. Das neue Gericht .......................................
31
11. Die Gründungsmotive ........................ . ...........
33
III. Die Chronologie des Volksgerichtshofs .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
34
B. Geschäftsentwicklung und Entscheidungspraxis .....................
37
I. Die Geschäftsentwicklung beim Volksgerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . ..
37
11. Die Entscheidungen des Volksgerichtshofs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
38
Drittes Kapitel
Methodisches Vorgehen A. Methode ................................................
39
B. Material. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
41
I. Die untersuchten Urteile ..................................
41
1. Die Beschränkung der Untersuchung auf eine Stichprobe .........
41
2. Das zur Verfügung stehende Aktenmaterial ...................
42
3. Die mangelnde Repräsentativität des überlieferten Materials .......
43
4. Die Ziehung einer quotierten Stichprobe .....................
44
8
Inhaltsverzeichnis 11. Sonstige Materialien .....................................
46
C. Datenerhebung und -verarbeitung ........................ . . . . . ..
46
I. Datenerhebung ................. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
46
I. Fallbasis ...........................................
46
2. Durchführung der Erhebung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
47
11. Datenverarbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
48
D. Analyseleitende Variablen ....................................
49
I. Die Zeitphasen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
49
11. Die Verfahrensgruppen ...................................
52
Zweiter Teil
Eine erste Darstellung der Urteilspraxis unter wesentlicher Berücksichtigung der zeitlichen Aspekte
A. Die getroffenen Entscheidungen .................... . ..... . ... ..
53
I. Bisherige Darstellungen der Entscheidungspraxis ... . . . . . ..... . . . .
53
11. Eigene Ergebnisse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
54
I. Die Verfahrenseinstellung durch Urteil ......................
55
a) Die rechtlichen Grundlagen der Verfahrenseinstellungen . . . . . . ..
55
b) Die Anzahl der Einstellungen ..........................
56
c) Erklärungsversuch ..................................
56
2. Die Verfahrensbeendigung durch Freispruch ..................
57
a) Die rechtliche Begründung der Freisprüche . . . . . . . . . . . . . . . ..
57
b) Die Anzahl der Freisprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
57
c) Die zeitliche Entwicklung .............................
58
d) Erklärungsversuch ..................................
59
3. Die Verfahrensbeendigung durch Verurteilung. . . . . . . . . . . . . . . ..
61
a) Die Verhängung von Hauptstrafen .......................
61
aa) Die in Betracht kommenden Sanktionsarten . . . . . . . . . . . . .. bb) Der Umgang des Gerichts mit den einzelnen Sanktionsarten .. aaa)Die Todesstrafe .............................. bbb) Die Freiheitsstrafe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. (1) Die Form der Freiheitsstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . .. (2) Die Dauer der Freiheitsstrafe ................. cc) Erklärungsversuch ............................... aaa) Februar bis November 1937 als Ausnahmephase ......
62 62 63 64 64 65 66 66
Inhaltsverzeichnis
9
bbb) August 1934 bis Februar 1944 als Periode stetiger Sanktionsverschärfung ............................ 67 ccc) März bis Dezember 1944 als Periode deutlich milderer Sankionen ................................. 70 b) Nebenstrafen und Maßregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
71
aa) Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte ........... aaa) Die rechtlichen Voraussetzungen der Aberkennung. . . .. bbb) Die Rechtsfolgen der Aberkennung . . . . . . . . . . . . . . .. ccc) Der Umfang der Anwendung des § 32 StGB ... . ..... ddd) Erklärungsversuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. (1) Die Bedeutung der Nationalität des Verurteilten für die Anwendung des § 32 StGB . . . . . . . . . . . . . . .. (2) Der Wandel in der Rechtsprechung im Sommer 1935 bb) Die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . .. aaa) Die rechtlichen Voraussetzungen ................. bbb) Die Wirkungen der Polizeiaufsicht ................ ccc) Der Umfang der Verhängung. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. ddd) Erklärungsversuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. cc) Die Sicherungsverwahrung ......................... aaa) Die rechtlichen Voraussetzungen ................. bbb) Die Wirkung der Anordnung der Sicherungsverwahrung. ccc) Der Umfang der Verhängung. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. ddd) Erklärungsversuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. dd) Die Einweisung in eine Heil- und Pflegeanstalt ...........
71 71 72 72 72 72 75 77 77 78 78 78 80 80 80 80 81 81
B. Die Entscheidungsdarstellung und -begründung .....................
82
I. Bisherige Darstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
82
11. Eigene Erkenntnisse
84
1. Die Urteilsformel
a) Die Aufnahme des Sachverhalts in die Urteilsformel ..........
84 84
b) Die Bezeichnung der Tat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
87
c) Die Bezeichnung des Täters. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
88
d) Die Aufnahme von Strafzumessungsgesichtspunkten in die Urteilsformel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
89
e) Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte . . . . . . . . . . . . ..
90
f) Zusammenfassung ..................................
90
2. Die Urteilsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
91
a) Die Form der Gliederung .............................
91
aa) Die Gliederungstechnik des Volksgerichtshofs . . . . . . . . . . .. bb) Erklärungsversuch ...............................
92 94
b) Die Länge der Urteilsgründe ...........................
94
aa) Die Länge der Volksgerichtshofsurteile . . . . . . . . . . . . . . . .. bb) Erklärungsversuch ...............................
95 96
10
Inhaltsverzeichnis
c) Die Begründung der Strafzumessung aa) Die Nennung von Strafzumessungsargumenten ......... . bb) Erklärungsversuch ............................. . d) Der Sprachgebrauch ............................... .
97 98 99 99
e) Die Nennung des angewandten Strafgesetzes .............. .
101
f) Zusammenfassung ................................ .
102
Dritter Teil Eine zusätzlich nach Verfahrensgruppen differenzierte Darstellung der Urteilspraxis
Erstes Kapitel
Bildung von Verfahrensgruppen und Ableitung von Funktionsbeschreibungen A. Die Notwendigkeit einer Homogenisierung des Untersuchungsmaterials .. .
103
B. Anforderungen an Kriterien zur Gruppenbildung ................... .
105
C. Tatvorwurf und politische Zielsetzung als maßgebliche Definitionskriterien .
105
D. Die Definition der einzelnen Verfahrensgruppen ................... .
106
I. Die Spionageverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
106
11. Die Oppositionsverfahren ................................ .
107
III. Die Heimatfrontverfahren ................................ .
107
IV. Die Annexionsverfahren
107
V. Die Sonstigen Verfahren ................................ .
108
E. Die Bedeutung der einzelnen Verfahrensgruppen für die Urteilstätigkeit des Volksgerichtshofs ........................................ .
108
Die Anteile der Verfahrensgruppen an der Gesamttätigkeit des Volksgerichtshofs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
108
Die Bedeutung der Verfahrensgruppen in zeitlicher Perspektive ..
108
F. Die Charakterisierung des Volksgerichtshofs nach seinen Tätigkeitsschwerpunkten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
110
I. Die Einordnung der Tätigkeit des Volksgerichtshofs nach Gesichtspunkten des strafrechtlichen Güterschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
110
11. Die vom Volksgerichtshof geschützten Rechtsgüter . . . . . . . . . . . . . ..
110
III. Die Funktionen des Volksgerichtshofs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
112
I. 11.
Inhaltsveneichnis
11
1. Die erste Periode: Die Friedenszeit . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . ..
112
2. Die zweite Periode: Die Kriegszeit bis Februar 1944 ...........
112
3. Die dritte Periode: Die Zeit ab März 1944 . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
112
Zweites Kapitel
Die Spionageverfahren A. Die Verfahrensgruppe: Täter, Taten und Verfahren. . . . . . . . . . . . . . . . ..
113
I. Beschreibung der Gruppe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
113
1. Die Täter und ihre Motivation ...........................
113
2. Die Nationalität der Angeklagten .........................
116
3. Die Verbindung der Angeklagten zu Organisationen . . . . . . . . . . ..
116
11. Typische Spionageverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
117
1. Die Grenzlandbewohner ...............................
117
2. Die Fremdenlegionäre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
118
3. Die Geheimnisträger. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
118
4. Die Kommunisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
119
III. Der Umfang der Spionageverfahren und die zeitliche Entwicklung der Gruppe .............................................
119
1. Darstellung ........................................
119
2. Erklärungsversuch für den Umfang der Erledigungen in den Spionageverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
122
B. Die in den Spionageverfahren getroffenen Entscheidungen. . . . . . . . . . . ..
123
I. Verfahrens beendigung durch Freispruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
123
1. Die Anzahl der Freisprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
123
2. Erklärungsversuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
124
11. Die Verfahrensbeendigung durch Verurteilung ..................
124
1. Die Verhängung der Todesstrafe .........................
124
a) Der Umfang der Verhängung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
124
b) Die zeitliche Entwicklung ............................
125
c) Erklärungsversuch .................................
125
2. Die Verhängung von Freiheitsstrafen ......................
130
a) Die Form der Freiheitsstrafe
130
b) Die Dauer der Freiheitsstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
130
III. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
131
12
Inhaltsverzeichnis
C. Die Entscheidungsdarstellung und -begründung in den Spionageverfahren
I. Die Urteilsformel ......................................
131 131
1. Die Aufnahme des Sachverhalts in die Urteilsformel . . . . . . . . . . ..
131
2. Die Bezeichnung der Tat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
132
3. Die Bezeichnung des Täters. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
133
4. Die Aufnahme von Strafzumessungsgesichtspunkten in die Urteilsformel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
133
5. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte ...............
134
6. Zusammenfassung und Erklärungsversuch . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
134
11. Die Urteilsgründe ......................................
135
1. Die Form der Gliederung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
135
2. Die Länge der Urteilsgründe ............................
136
3. Die Begründung der Strafzumessung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
137
4. Zusammenfassung und Erklärungsversuch . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
137
Drittes Kapitel
Die Oppositionsverfahren A. Die Verfahrensgruppe: Täter, Taten und Verfahren. . . . . . . . . . . . . . . . ..
138
I. Beschreibung der Gruppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
139
1. Die Täter und ihre Motivation ...........................
139
2. Die Nationalität der Angeklagten .........................
139
3. Die Verbindung der Angeklagten zu Organisationen. . . . . . . . . . ..
139
11. Typische Oppositionsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
140
1. Die Fortführung politischer Organisationen nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten ...........................
140
2. Die Tätigkeit von Emigranten ...........................
140
3. Die Unterstützung von Fallschirmagenten ...................
141
4. Die Gründung von Widerstandsgruppen in Betrieben ...........
141
III. Der Umfang der Oppositionsverfahren und die zeitliche Entwicklung der Gruppe .............................................
141
1. Darstellung ........................................
141
2. Erklärungsversuch für den Umfang der Erledigungen in den Oppositionsverfahren ......................................
143
B. Die in den Oppositionsverfahren getroffenen Entscheidungen. . . . . . . . . ..
144
I. Die Verfahrensbeendigung durch Freispruch ...................
144
Inhaltsverzeichnis I. Die Anzahl der Freisprüche ............................ .
13 144
2. Erklärungsversuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
145
11. Die Verfahrensbeendigung durch Verurteilung ................. .
147
I. Die Verhängung der Todesstrafe ......................... .
147
a) Der Umfang der Verhängung ......................... .
147
b) Die zeitliche Entwicklung ..................... . ..... .
147
c) Erklärungsversuch ........................ . . . ..... .
148
aa) Die gesetzlichen Strafrahmen ...................... . bb) Die Ausschöpfung der Strafrahmen ................. . cc) Die Abhängigkeit der verhängten Sanktion von der Tathandlung ....................................... .
148 150
2. Die Verhängung von Freiheitsstrafen ..................... .
153
151
a) Die Form der Freiheitsstrafe
153
b) Die Dauer der Freiheitsstrafe ......................... .
154
c) Erklärungsversuch ................................ .
154
III. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
155
C. Die Entscheidungsdarstellung und -begründung in den Oppositionsverfahren.
155
I.
Die Urteilsformel ....................................
155
I. Die Aufnahme des Sachverhalts in die Urteilsformel . . . . . . . . . . ..
155
2. Die Bezeichnung der Tat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
156
3. Die Bezeichnung des Täters. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
157
4. Die Aufnahme von Strafzumessungsgesichtspunkten in die Urteilsformel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 5. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte ............... 6. Zusammenfassung und Erklärungsversuch . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
157 158 158
11. Die Urteilsgründe ......................................
158
I. Die Form der Gliederung .............................. ,
158
2. Die Länge der Urteilsgründe ............................
159
3. Die Begründung der Strafzumessung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
160
4. Zusammenfassung und Erklärungsversuch . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
161
Viertes Kapitel
Die Heimatfrontverfahren A. Die Verfahrensgruppe: Täter, Taten und Verfahren. . . . . . . . . . . . . . . . ..
162
I. Die Beschreibung der Verfahrensgruppe ......................
162
1. Die Täter und ihre Motivation ...........................
162
14
Inhaltsverzeichnis
2. Die Nationalität der Angeklagten ........................ .
162
11. Typische Heimatfrontverfahren ............................ .
163
1. Die kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiter ....... .
163
2. Die "rechtschaffenen Volksgenossen" ..................... .
164
3. Die Außenseiter .................................... .
164
4. Die Geistlichen ..................................... . 5. Die Ausländer ..................................... .
165 165
III. Der Umfang der Heimatfrontverfahren und die zeitliche Entwicklung der Gruppe .......................................... .
166
2. Erklärungsversuch ................................... .
166 167
B. Die in den Heimatfrontverfahren getroffenen Entscheidungen .......... .
169
I. Die Verfahrensbeendigung durch Freispruch .................. .
169
1. Die Anzahl der Freisprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Erklärungsversuch ................................... .
169 170
11. Die Verfahrensbeendigung durch Verurteilung ................. .
172
1. Die Verhängung der Todesstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
172 172 172 173 174 175
1. Darstellung ....................................... .
a) Der Umfang der Verhängung ......................... . b) Die zeitliche Entwicklung ........................... . c) Erklärungsversuch ................................ . aa) Die gesetzlichen Strafrahmen ...................... . bb) Die Ergebnisse der rechtlichen Würdigung ............ . cc) Die Abhängigkeit der verhängten Sanktion von der Person des Täters und von der Tathandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . aaa) Die Person des Täters ....................... . bbb) Die konkrete Tathandlung .................... . (1) Die Anzahl der Äußerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Die Größe des Hörerkreises ................ .
176
176 178
178
a) Die Form der Freiheitsstrafe
179 181 181
2. Die Verhängung von Freiheitsstrafen ..................... . b) Die Dauer der Freiheitsstrafe ......................... .
181
c) Erklärungsversuch ................................ .
181
III. Zusammenfassung ..................................... .
182
C. Die Entscheidungsdarstellung und -begründung in den Heimatfrontverfahren.
183
I. Die Urteilsformel ..................................... .
183
1. Die Aufnahme des Sachverhalts in die Urteilsformel ........... .
183 183
2. Die Bezeichnung der Tat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Inhaltsverzeichnis
15
3. Die Bezeichnung des Täters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
184
4. Die Aufnahme von Strafzumessungsgesichtspunkten in die Urteilsformel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
184
5. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte ...............
185
6. Zusammenfassung und Erklärungsversuch . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
185
11. Die Urteilsgründe ................ . .....................
186
1. Die Form der Gliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
186
2. Die Länge der Urteilsgründe ............................
187
3. Die Begründung der Strafzumessung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
188
4. Zusammenfassung und Erklärungsversuch . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
188
Fünftes Kapitel
Die Annexionsverfahren A. Die Verfahrensgruppe: Täter, Taten und Verfahren. . . . . . . . . . . . . . . . ..
189
I. Die Beschreibung der Verfahrensgruppe ......................
189
1. Die Täter und ihre Motivation ...........................
189
2. Die Nationalität der Angeklagten .........................
190
3. Die Verbindung der Angeklagten zu Organisationen. . . . . . . . . . ..
190
11. Typische Annexionsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
191
1. Die Unterstützung der Legionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
191
2. Die Unterstützung überregionaler Organisationen .... . . . . . . . . ..
192
3. Der Widerstand auf lokaler Ebene ........................
192
III. Der Umfang der Annexionsverfahren und die zeitliche Entwicklung der Gruppe .............................................
193
I. Darstellung ........................................
193
2. Erklärungsversuch für den Umfang der Erledigungen in den Annexionsverfahren ....................................
194
B. Die in den Annexionsverfahren getroffenen Entscheidungen . . . . . . . . . . ..
195
I. Die Verfahrensbeendigung durch Freispruch ...................
195
1. Die Anzahl der Freisprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
195
2. Erklärungsversuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
196
11. Die Verfahrensbeendigung durch Verurteilung ..................
198
1. Die Verhängung der Todesstrafe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
198
a) Der Umfang der Verhängung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
198
16
Inhaltsverzeichnis
b) Die zeitliche Entwicklung .......... . . . . . . . . . . . . . . . . ..
199
c) Erklärungsversuch .................................
199
aa) Die gesetzlichen Strafrahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. bb) Die Veränderung der äußeren Umstände als Ursache der veränderten Sanktionspraxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. aaa) Die Einsetzung Heydrichs als stellvertretender Reichsprotektor ................................. bbb) Das Attentat auf Heydrich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. ccc) Die veränderte Würdigung des kommunistischen Widerstands ...................................
199 200 201 202 203
2. Die Verhängung von Freiheitsstrafen ......................
205
a) Die Form der Freiheitsstrafe ..........................
205
b) Die Dauer der Freiheitsstrafe
205
c) Erklärungsversuch .................................
205
III. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
206
C. Die Entscheidungsdarstellung und -begründung in den Annexionsverfahren .
206
I. Die Urteilsformel ......................................
206
1. Die Aufnahme des Sachverhalts in die Urteilsformel . . . . . . . . . . ..
206
2. Die Bezeichnung der Tat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
207
3. Die Bezeichnung des Täters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
207
4. Die Aufnahme von Strafzumessungsgesichtspunkten in die Urteilsformel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
208
5. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte ...............
208
6. Zusammenfassung und Erklärungsversuch . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
209
11. Die Urteilsgründe ......................................
209
1. Die Form der Gliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
209
2. Die Länge der Urteilsgründe ............................
210
3. Die Begründung der Strafzumessung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
211
4. Zusammenfassung und Erklärungsversuch . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
212
Sechstes Kapitel
Die Sonstigen Verfahren A. Die Verfahrensgruppe: Täter, Taten und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . ..
213
I. Beschreibung der Verfahrensgruppe .........................
213
1. Der Widerstand in den besetzten Westgebieten . . . . . . . . . . . . . . ..
213
2. Der Dienst in französischen Streitkräften. . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
214
Inhaltsverzeichnis
17
3. Die Rüstungssabotage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
214
4. Die "Volksverrats"verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
214
5. Weitere, systematisch nicht erfaßbare Verfahren. . . . . . . . . . . . . ..
215
11. Der Umfang der Sonstigen Verfahren und die zeitliche Entwicklung der Gruppe .............................................
215
B. Die in den Sonstigen Verfahren getroffenen Entscheidungen ...........
216
C. Entscheidungsdarstellung und -begründung in den Sonstigen Verfahren . . . .
217
Vierter Teil
Zusammenfassende Würdigung Erstes Kapitel
Die Urteilspraxis des Volksgerichtshofs A. Die getroffenen Entscheidungen ......... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
218
I. Die Verfahrensbeendigung durch Freispruch ...................
218
I. Die Gesamtzahl der Freisprüche. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
218
2. Die Entwicklung der Freispruchsquote .....................
219
a) August 1934 bis Oktober 1941 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
221
b) November 1941 bis Dezember 1944 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
221
c) März 1944 bis Dezember 1944 ........................
222
11. Die verhängten Sanktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
222
I. Die Verhängung der Todesstrafe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
222
a) Die Gesamtzahl der Todesstrafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
222
b) Die Entwicklung der Todesstrafenquote ..................
223
aa) bb) cc) dd) ee)
August 1934 bis August 1939 ................ . ..... September 1939 bis Oktober 1941 ................... November 1941 bis Juni 1942 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Juni 1942 bis Februar 1944 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. März 1944 bis Dezember 1944 .....................
224 224 225 225 226
2. Die Verhängung von Freiheitsstrafen .... . ........... . .....
227
a) Die Form der Freiheitsstrafe ..........................
227
b) Die Dauer der Freiheitsstrafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
227
B. Die Entscheidungsdarstellung und -begründung ....................
228
I. Die Urteils formel
228
1I. Die Urteilsgründe
229
2 Schlüter
18
Inhaltsverzeichnis I. Die Form der Gliederung ....... '.' . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
229
2. Die Länge der Urteilsgründe ..................... . . . ....
229
3. Die Begründung der Strafzumessung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
230
Zweites Kapitel
Der Volksgerichtshof - ein Terrorinstrument?
230
Benutzte Codierschemata ......................................
233
Literaturverzeichnis ..........................................
236
Verzeichnis der Tabellen Tab. I:
Anzahl der vom Volks gerichtshof mit Urteil abgeschlossenen erstinstanzlichen Verfahren und der darin abgeurteilten Personen . . . . ..
37
Tab. 2:
Die erstinstanzlichen Sachentscheidungen des Volksgerichtshofs
38
Tab. 3:
Die Tätigkeit der einzelnen Senate des Volksgerichtshofs bis 1944 nach Halbjahren und Aktenzeichen differenziert ...............
43
Tab. 4:
Die zehnprozentige Stichprobe der Volksgerichtshofsurteile .......
45
Tab. 5:
Die getroffenen Sachentscheidungen .......................
59
Tab. 6:
Die Zu lässigkeit der Todesstrafe nach der im konkreten Fall angewandten Norm ......................................
69
Tab. 7:
Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte gegenüber zum Tode oder zu Zuchthaus Verurteilten in Abhängigkeit von der Nationalität.
73
Tab. 8:
Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte gegenüber zu Todesoder Zuchthausstrafen Verurteilten deutscher Nationalität. . . . . . . ..
76
Tab. 9:
Die Aufnahme näherer Angaben zum Sachverhalt in die Urteilsformel
85
Tab. 10:
Die Aufnahme tatsächlicher Gründe für die Strafzumessung in die Urteilsformel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
89
Tab. 11:
Die Gliederung der Urteilsgründe .........................
93
Tab. 12:
Die durchschnittliche Seitenzahl der sich auf eine Person beziehenden Urteile .......................................... ..
96
Tab. 13:
Die durchschnittliche Anzahl genannter Strafzumessungsargumente pro Verurteiltem .....................................
98
Tab. 14:
Die Nationalität der Organisationen, mit denen die Angeklagten in Verbindung gebracht werden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 116
Tab. 15:
Die absolute Anzahl der Aburteilungen und die Anzahl der Aburteilungen pro Monat in den vier Zeitphasen in den Spionageverfahren und in den übrigen Verfahren ............................ 121
Tab. 16:
Das Ergebnis der rechtliche Würdigung bei Verurteilten, denen in der Anklageschrift Landesverrat gern. § 89 StGB vorgeworfen wird . 126
Tab. 17:
Der Anteil der Verurteilungen, bei denen die im konkreten Fall angewandte Norm die Verhängung der Todesstrafe zuläßt, in den Spionageverfahren und in den übrigen Verfahren ................... 127
2*
20
Verzeichnis der Tabellen
Tab. 18:
Der Anteil der Verurteilungen, bei denen die im konkreten Fall angewandte Norm die Verhängung der Todesstrafe zwingend vorschreibt, in den Spionageverfahren und in den übrigen Verfahren. . . . . . . . .. 128
Tab. 19:
Die Aufnahme näherer Angaben zum Sachverhalt in die Urteilsformel in den Spionageverfahren und in den übrigen Verfahren .......... 132
Tab. 20:
Die Aufnahme tatsächlicher Gründe für die Strafzumessung in die Urteilsformel in den Spionageverfahren und in den übrigen Verfahren 133
Tab. 21:
Die Gliederung der Urteilsgründe in den Spionageverfahren
135
Tab. 22:
Die Gliederung der Urteilsgründe in den übrigen Verfahren
135
Tab. 23:
Die durchschnittliche Seitenanzahl der sich auf eine Person beziehenden Urteile in den Spionageverfahren und in den übrigen Verfahren . 136
Tab. 24:
Die durchschnittliche Anzahl genannter Strafzumessungsargumente pro Verurteilten in den Spionageverfahren und in den übrigen Verfahren ............................................ 137
Tab. 25:
Die politischen Organisationen, mit denen die Angeklagten in Verbindung gebracht werden ............................... 140
Tab. 26:
Die absolute Anzahl der Aburteilungen und die Anzahl der Aburteilungen pro Monat in den vier Zeitphasen in den Oppositionsverfahren und in den übrigen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 142
Tab. 27:
Der Anteil der Verurteilungen, bei denen die im konkreten Fall angewandte Norm die Verhängung der Todesstrafe zuläßt, in den Oppositionsverfahren und in den übrigen Verfahren. . . . . . . . . . . . . . . . .. 149
Tab. 28:
Der Status der Verurteilten in einer Gruppe .................. 152
Tab. 29:
Der Umfang der Betätigung der Verurteilten .................. 153
Tab. 30:
Die Aufnahme näherer Angaben zum Sachverhalt in die Urteilsformel in den Oppositionsverfahren und in den übrigen Verfahren. . . . . . .. 156
Tab. 31:
Die Aufnahme tatsächlicher Gründe für die Strafzumessung in die Urteils formel in den Oppositionsverfahren und in den übrigen Verfahren 157
Tab. 32:
Die Gliederung der Urteilsgründe in den Oppositionsverfahren ..... 159
Tab. 33:
Die Gliederung der Urteilsgründe in den übrigen Verfahren ....... 159
Tab. 34:
Die durchschnittliche Seitenzahl der sich auf eine Person beziehenden Urteile in den Oppositionsverfahren und in den übrigen Verfahren 160
Tab. 35:
Die durchschnittliche Anzahl genannter Strafzumessungsargumente pro Verurteiltem in den Oppositionsverfahren und in den übrigen Verfahren ............................................ 161
Tab. 36:
Die absolute Anzahl der Aburteilungen und die Anzahl der Aburteilungen pro Monat in den vier Zeitphasen in den Heimatfrontverfahren und in den übrigen Verfahren ............................ 167
Verzeichnis der Tabellen
21
Tab. 37:
Der Anteil der Verurteilungen, bei denen die im konkreten Fall angewandte Norm die Verhängung der Todesstrafe zuläßt, in den Heimatfrontverfahren und in den übrigen Verfahren. . . . . . . . . . . . . . . . .. 174
Tab. 38:
Die zur Anwendung gebrachten Strafgesetze in den Heimatfrontverfahren ............................................ 175
Tab. 39:
Das Sanktionsverhalten des Volksgerichtshofs in den Heimatfrontverfahren in Abhängigkeit von der politischen Beurteilung der Verurteilten ............................................... 177
Tab. 40:
Die politische Beurteilung der Verurteilten in den Heimatfrontverfahren .............................................. 177
Tab. 41:
Das Sanktionsverhalten des Volksgerichtshofs in den Heimatfrontverfahren in Abhängigkeit von der Anzahl der Äußerungen ......... 178
Tab. 42:
Die Anzahl der Äußerungen in den Heimatfrontverfahren . . . . . . . .. 179
Tab. 43:
Das Sanktionsverhalten des Volksgerichtshofs in den Heimatfrontverfahren in Abhängigkeit von der Größe des Hörerkreises . . . . . . . . .. 180
Tab. 44:
Die Größe des Hörerkreises in den Heimatfrontverfahren . . . . . . . .. 180
Tab. 45:
Die Aufnahme näherer Angaben zum Sachverhalt in die Urteilsformel in den Heimatfrontverfahren und in den übrigen Verfahren . . . . . . .. 183
Tab. 46:
Die Aufnahme tatsächlicher Gründe für die Strafzumessung in die Urteilsformel in den Heimatfrontverfahren und in den übrigen Verfahren ............................................... 184
Tab. 47:
Die Gliederung der Urteilsgründe in den Heimatfrontverfahren . . . .. 186
Tab. 48:
Die Gliederung der Urteilsgründe in den übrigen Verfahren ..... .. 186
Tab. 49:
Die durchschnittliche Seitenzahl der sich auf eine Person beziehenden Urteile in den Heimatfrontverfahren und in den übrigen Verfahren ............................................... 187
Tab. 50:
Die durchschnittliche Anzahl genannter Strafzumessungsargumente pro Verurteiltem in den Heimatfrontverfahren und in den übrigen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 188
Tab. 51:
Die politischen Organisationen, mit denen die Angeklagten in Verbindung gebracht werden ............................... 191
Tab. 52:
Die absolute Anzahl der Aburteilungen und die Anzahl der Aburteilungen pro Monat in den vier Zeitphasen in den Annexionsverfahren und in den übrigen Verfahren ............................ 194
Tab. 53:
Der Status der Verurteilten in einer Gruppe .................. 197
Tab. 54:
Der Umfang der Betätigung der Verurteilten. . . . . . . . . . . . . . . . .. 198
22
Verzeichnis der Tabellen
Tab. 55:
Der Anteil der Verurteilten, bei denen die im konkreten Fall angewandte Norm die Verhängung der Todesstrafe zuläßt, in den Annexionsverfahren und den übrigen Verfahrensgruppen ........... 200
Tab. 56:
Anteil des tschechischen Widerstandes an den Annexionsverfahren . . 204
Tab. 57:
Anteil des kommunistischen Widerstandes an den Annexionsverfahren 204
Tab. 58:
Die Aufnahme näherer Angaben zum Sachverhalt in die Urteilsformel in den Annexionsverfahren und in den übrigen Verfahren ........ 207
Tab. 59:
Die Aufnahme tatsächlicher Gründe für die Strafzumessung in die Urteilsformel in den Annexionsverfahren und in den übrigen Verfahren ............................................... 208
Tab. 60:
Die Gliederung der Urteilsgründe in den Annexionsverfahren . . . . . . 209
Tab. 61:
Die Gliederung der Urteilsgründe in den übrigen Verfahren ....... 210
Tab. 62:
Die durchschnittliche Seitenzahl der sich auf eine Person beziehenden Urteile in den Annexionsverfahren und in den übrigen Verfahren. 211
Tab. 63:
Die durchschnittliche Anzahl genannter Strafzumessungsargumente pro Verurteiltem in den Annexionsverfahren und in den übrigen Verfahren ............................................ 211
Verzeichnis der Abbildungen
Abb. I:
Der Anteil der Todesstrafen an den getroffenen Entscheidungen pro Monat ............................................ 50
Abb.2:
Die verhängten Sanktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
63
Abb.3:
Die Form der verhängten Freiheitsstrafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
64
Abb.4:
Die durchschnittliche Dauer der zeitigen Freiheitsstrafen in Monaten.
65
Abb.5:
Die Verteilung der Abgeurteilten auf die Verfahrensgruppen
Abb.6:
Der Anteil der Abgeurteilten in den Spionageverfahren an der Gesamtzahl der Abgeurteilten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 120
Abb.7:
Der Anteil der Freisprüche in den Spionageverfahren und in den übrigen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 123
Abb.8:
Der Anteil der Todesstrafen an den verhängten Sanktionen in den Spionageverfahren und in den übrigen Verfahren .............. 125
Abb.9:
Der Anteil der Abgeurteilten in den Oppositionsverfahren an der Gesamtzahl der Abgeurteilten .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 142
Abb. 10:
Der Anteil der Freisprüche in den Oppositionsverfahren und in den übrigen Verfahren .................................... 144
Abb. 11:
Der Anteil der Todesstrafen an den verhängten Sanktionen in den Oppositionsverfahren und in den übrigen Verfahren. . . . . . . . . . . .. 148
Abb. 12:
Der Anteil der Abgeurteilten in den Heimatfrontverfahren an der Gesamtzahl der Abgeurteilten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 166
Abb. 13:
Der Anteil der Freisprüche in den Heimatfrontverfahren und in den übrigen Verfahren .................................... 170
Abb. 14:
Der Anteil der Todesstrafen an den verhängten Sanktionen in den Heimatfrontverfahren und in den übrigen Verfahren ............ 173
Abb. 15:
Der Anteil der Abgeurteilten in den Annexionsverfahren an der Gesamtzahl der Abgeurteilten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 193
Abb. 16:
Der Anteil der Freisprüche in den Annexionsverfahren und in den übrigen Verfahren .................................. .. 196
Abb. 17:
Der Anteil der Todesstrafen an den verhängten Sanktionen in den Annexionsverfahren und in den übrigen Verfahren ............. 199
109
24
Verzeichnis der Abbildungen
Abb. 18:
Der Anteil der Abgeurteilten in den Sonstigen Verfahren an der Gesamtzahl der Abgeurteilten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216
Abb. 19:
Die Verteilung der Abgeurteilten auf die Verfahrens gruppen ...... 220
Abb. 20:
Der Anteil der Freisprüche an den getroffenen Entscheidungen . . . . . 220
Abb. 21:
Der Anteil der Todesstrafen an den Verurteilungen ............. 223
Abkürzungsverzeichnis
Abb.
Abbildung
Abs.
Absatz
a.F.
alte Fassung
Anm.
Anmerkung
Aufl.
Auflage
BA Berlin
Zwischenarchiv des Bundesarchivs Potsdam in Dahlwitz-Hoppegarten
BA Koblenz
Bundesarchiv Koblenz
BA Potsdam
Bundesarchiv Potsdam
Bd.
Band
BDC
Berlin Document Center
BI.
Blatt
BT-Drucks.
Drucksache des Deutschen Bundestages
Diss.
Dissertation
DJ
Deutsche Justiz
DJZ
Deutsche Juristenzeitung
Dok.
Dokument
DR
Deutsches Recht
DRiZ
Deutsche Richterzeitung
DStR
Deutsches Strafrecht
f.
folgende Seite
ff.
folgende Seiten
Fn.
Fußnote
GA
Goltdammers Archiv
gern.
gemäß
Hrsg.
Herausgeber
i.d.F.
in der Fassung
IfZ
Institut für Zeitgeschichte
Jur.
juristisch
JW
Juristische Wochenschrift
26
Abkürzungsverzeichnis
JZ
Juristenzeitung
KJ
Kritische Justiz
KSSVO
Kriegssonderstrafrechtsverordnung
LK
Leipziger Kommentar
LR
Löwe/Rosenberg
MschrKrim
Monatschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform
n.F.
neue Fassung
NJW
Neue Juristische Wochenschrift
Nr.
Nummer
RGBI.
Reichsgesetzblatt
S.
Seite
StGB
Strafgesetzbuch
StPO
Strafprozeßordnung
Tab.
Tabelle
Vfz
Vierteljahrsschrift für Zeitgeschichte
vgl.
vergleiche
VO
Verordnung
ZAkDR
Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht
z.B.
zum Beispiel
ZStW
Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft
Erster Teil
Gegenstand und Konzeption der Untersuchung Erstes Kapitel
Einführung Vom August 1934 bis ins Jahr 1945 urteilte im nationalsozialistischen Deutschland der Volks gerichtshof in politischen Strafverfahren als erste und letzte Instanz. Er verhängte in dieser Zeit mindestens 5234 Todesurteilei. Kein anderes Gericht in der deutschen Geschichte weist eine ähnlich erschreckende Bilanz auf. Die Filmaufnahmen2 von den Prozessen gegen Beteiligte und Mitwisser am Anschlag vom 20. Juli 1944 zeigen Roland Freisler, den Präsidenten dieses Gerichts, als einen Richter, der die Angeklagten niederschreit, beleidigt und von vornherein keinen Zweifel am Ausgang des Verfahrens aufkommen läßt. Gleichwohl wurde im Nachkriegsdeutschland kein Volksgerichtshofsrichter rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof attestierte dem Volks gerichtshof im sogenannten Rehse-Verfahren sogar, er sei ein unabhängiges Gericht im Sinne des § 1 Gerichtsverfassungsgesetz gewesen 3 . Dieser Umgang der Justiz mit dem Volksgerichtshof und seinen Richtern rief eine umfangreiche und zum Teil leidenschaftlich geführte Diskussion hervor, die bis heute andauert4 • Sie führte u.a. 1985 zu einer BundestagsentschließungS, in der der Volksgerichtshof als Terrorinstrument zur Durchsetzung der nationalsozialistischen Willkürherrschaft bezeichnet wurde. In der Literatur finden sich auf Grund der verständlichen Empörung über die Vielzahl der verhängten Todesurteile noch erheblich schärfere Formulierungen. Diese reichen bis zu Begriffen wie "Vernichtungsfeldzug" für das Wirken des Volksgerichtshofs 6 •
1 Die genaue Anzahl der Todesurteile ist unbekannt, da für das Jahr 1945 keine Tätigkeitsübersicht mehr erstellt wurde. Die bei Ortner, Der Hinrichter, S. 167 und S. 337 genannte Zahl von 5234 berücksichtigt die Jahre 1934 bis 1936 überhaupt nicht und das Jahr 1945 nur teilweise. 2 Die Filme liegen bei der Chronos-Film GmbH in Berlin vor. 1 BGH NJW 1968, S. 1339f. 4 Als bisher letzte Arbeit zum Volksgerichtshof und seinem Präsidenten Freisler erschien 1993 von Helmut Ortner, Der Hinrichter. ; BT-Drucks. 1012368, S. 2. • Wieland, Das war der Volksgerichtshof, S. 100.
28
1. Teil: Gegenstand und Konzeption der Untersuchung
Die engagierte Auseinandersetzung mit dem Volks gerichtshof hat inzwischen eine große Vielzahl von Arbeiten hervorgebracht. Sie alle standen jedoch vor dem Problem, daß die genaue Anzahl der durchgeführten Verfahren unbekannt und über den Verbleib der Akten und den Umfang ihrer Überlieferung nur wenig bekannt war. Daher konnten bisherige Untersuchungen, auch wenn sie sehr umfangreiche Bestände an Verfahrensakten auswerteten, die Repräsentativität ihres Untersuchungsmaterials und damit auch ihrer Einzelergebnisse für alle Tätigkeitsbereiche des Volksgerichtshofs und für die gesamte Dauer seiner Existenz nicht gewährleisten. Das Bedürfnis nach größer angelegten Untersuchungen wurde laue. Jetzt hat erstmals ein von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördertes Forschungsvorhaben unter der Leitung von Professor Dr. Marxen systematisch den Verbleib der Volksgerichtshofsakten erforscht. Dabei wurden Aktenbestandteile von über 90% aller abgeschlossenen Verfahren ausfindig gemacht. Damit war erstmals die Gelegenheit gegeben, eine Untersuchung mit einer repräsentativen Auswahl von Volksgerichtshofsakten durchzuführen. Die vorliegende Arbeit, die im Rahmen dieses Forschungsprojektes entstand, hat die Urteilspraxis des Volksgerichtshofs zum Gegenstand. Für diesen Teilbereich versucht sie, dem erst jüngst wieder beklagten Mangel an empirisch angelegten und differenzierten Studien zur Justiz im Nationalsozialismus 8 Rechnung zu tragen. In diesem Sinne soll die Arbeit einen Beitrag zu der allgemeinen Diskussion über die Einschätzung des Volksgerichtshofs leisten. Insbesondere soll überprüft werden, inwieweit sich bereits aus der Urteilspraxis die Einschätzung des Volksgerichtshofs als Terrorinstrument ergibt. Zu erwarten sind dabei auch neue Erkenntnisse für die Beantwortung der Frage, ob dem Volksgerichtshof generell 9 oder zu bestimmten Zeiten,lO oder auch nur bestimmten SenatenIl die Gerichtsqualität abzusprechen ist. Die angestrebte intensive Nutzung des äußerst umfangreichen Aktenmaterials erforderte allerdings eine starke Beschränkung des Untersuchungsgegenstandes. Die allgemeine politische Zielsetzung des Volksgerichtshofs mußte völlig ausgeklammert werden. Das gleiche gilt für die Verfahrenspraxis und die Frage nach der Gültigkeit der angewandten Normen. Ferner war im Bereich der Rechtsanwendung eine starke Einschränkung der Untersuchung notwendig. Daraus ergibt sich, daß das Resultat dieser Arbeit keine abschließende Stellungnahme des Verfassers zur Gerichtsqualität des Volksgerichtshofs darstellt. Die Untersuchung betrifft mit der Urteilspraxis nur einen - allerdings wichtigen - Teilaspekt des Volks ge-
7
Rüping, GA 1984, S. 306.
Einführung, S. 10. Denzel, KJ 1991, S. 37f., der allerdings einräumt, daß die isolierte Betrachtung der verhängten Sanktionen ein anderes Ergebnis nahelegt. 10 So die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin in der Anklage gegen Dr. Paul Reimers, in Jahnfl/Kähne, Der Volksgerichtshof, S. 190. 11 Dies hält Rüping, JZ 1984, S. 820, für möglich. R Sche.fjler/GrabitzIBästiein,
9
1. Kapitel: Einführung
29
richtshofs. Ihre Ergebnisse sollen Material liefern für zukünftige Bewertungen des Volks gerichtshofs und finden bereits entsprechende Verwendung in den Arbeiten des Forschungsprojekts zum Volksgerichtshof. Aus der aufgezeigten beschränkten Reichweite des Beitrags ergibt sich, daß auch die Verwendung von Begriffen wie "Gericht" und "Urteil" nicht als Stellungnahme des Verfassers zur Zuerkennung der Gerichtsqualität und zum rechtlichen Bestand der Urteile zu verstehen ist. Die Beibehaltung der Originaltermini erfolgte lediglich aus Gründen sprachlicher Genauigkeit. Von der in Erwägung gezogenen Möglichkeit einer Distanzierung durch die Verwendung von Anführungszeichen mußte abgesehen werden. Konsequent angewendet, hätte sie die nicht zu leistende hunderfache Entscheidung über die Berechtigung von Begriffen erfordert. Setzt man den Begriff "Urteil" zur Distanzierung in Anführungszeichen, so erlangt der Verzicht auf diese Kennzeichnung bei "Gesetz", "Verordnung" und vielen anderen Begriffen eine keinesfalls gewollte Bedeutung. Wenn im Verlauf der Arbeit Tathandlungen der Angeklagten thematisiert werden, gilt es zu beachten, daß den entsprechenden Feststellungen im Urteil häufig durch Folter erzwungenen Aussagen zugrunde liegen. Ein durchschlagender Einwand gegen die Untersuchung der Urteilspraxis läßt sich daraus aber nicht herleiten. Denn nicht die Feststellung und Bewertung der Handlungen der Angeklagten stellt den Gegenstand der Urteilsanalyse dar, sondern die Frage wie der Volksgerichtshof auf die von ihm unterstellten Taten reagiert hat. Der Untersuchungsgegenstand der Urteilspraxis wird repräsentativ für die gesamte Dauer der Tätigkeit des Volksgerichtshofs betrachtet. Dabei lassen sich zwei Teilbereiche unterscheiden. Eine große Bedeutung kommt natürlich dem Inhalt der getroffenen Entscheidungen, also der Verhängung einer Sanktion oder der Nichtverurteilung, zu. Die Härte der vom Volksgerichtshof verhängten Sanktionen stellt eines der wichtigsten und am häufigsten genannten Argumente gegen die Gerichtsqualität des Volksgerichtshofs dar. Daneben sind aber die Darstellung und die Begründung der Entscheidungen im schriftlichen Urteil zu berücksichtigen. Auch dieser Aspekt der Urteilspraxis wurde in der Vergangenheit häufig zur Bewertung des Gerichts und seiner Urteile herangezogen 12. Die Untersuchung ist insbesondere notwendig, da die bisher publizierten Urteile sich weder zeitlich noch sachlich als repräsentativ erwiesen haben.
12
Vgl. 2. Teil, B.l.
30
I. Teil: Gegenstand und Konzeption der Untersuchung
Eine präzise Darstellung der so definierten Urteilspraxis allein ist indes nicht ausreichend. Erst die Rückführung der Verfahrensergebnisse auf ihre Ursachen ermöglicht eine Bewertung. So kann z.B. die massenhafte Verhängung von Todesurteilen allein auf willkürlichen Entscheidungen des Gerichts oder aber auf zwingenden Vorgaben des Gesetzgebers beruhen. Daher liegt ein Schwerpunkt der Arbeit darin, Erklärungen für die getroffenen Entscheidungen zu finden und insbesondere zu untersuchen, ob überhaupt und in welchem Umfang auch sachliche Gründe und Erwägungen ursächlich für die aufgezeigte Praxis waren. Dabei wird sich das Bild einer differenzierten Urteilspraxis ergeben, das eine einheitliche Bewertung des Volksgerichtshofs unter den untersuchten Gesichtspunkten als zweifelhaft erscheinen läßt. Damit soll nicht gesagt sein, daß dem Volksgerichtshof nicht auf Grund anderer Erwägungen generell und ohne Einschränkungen die Gerichtsqualität abzusprechen ist. Die methodische Besonderheit der Arbeit besteht darin, daß sie schwerpunktmäßig repräsentatives Aktenmaterial quantitativ untersucht. Durch die Erhebung einer Vielzahl von Merkmalen zu jedem Angeklagten, bzw. zu jedem Urteil, läßt sich eine Materialgrundlage gewinnen, die Erkenntnisse über die Urteilspraxis vermittelt, welche erheblich über die Verallgemeinerung von Einzeleindrücken hinausgehen und konkrete Aussagen über die tatsächliche Bedeutung der auftretenden Erscheinungen zulassen. Der Einsatz moderner Datenverarbeitungstechnik macht es möglich, die dabei anfallende Menge von mehreren zehntausend Einzeldaten zu speichern und so miteinander zu verknüpfen, daß anschließende statistische Auswertungen ein differenziertes und wirklichkeitsnahes Gesamtbild der in den Urteilen zum Ausdruck kommenden Wirklichkeit ergeben. Die Arbeit beginnt im 1. Teil mit einer kurzen Darstellung des Volksgerichtshofs. Nach der Schilderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und einer kurzen Entwicklungsgeschichte wird ein erster Überblick über die Anzahl der vom Volksgerichtshof gefällten Urteile und den Inhalt der getroffenen Entscheidungen vermittelt. Daran schließt sich eine Beschreibung der gewählten Arbeitsmethode und der wichtigsten benutzten Materialien an. Im folgenden Abschnitt wird die Durchführung der Untersuchung näher beschrieben. Der 1. Teil endet mit der Vorstellung der beiden wichtigsten analyseleitenden Variablen. Der 2. Teil der Arbeit stellt in einem ersten Verarbeitungsschritt die Urteilspraxis auf der Basis aller Urteile der Stichprobe unter besonderer Hervorhebung der zeitlichen Aspekte vor. Zunächst wird für die getroffenen Entscheidungen und ihre Darstellung im Urteil ein knapper Überblick über die Darstellung des Volksgerichtshofs in der Nachkriegsliteratur gegeben. Diesem Bild wird die Praxis des Volksgerichtshofs gegenübergestellt, wie sie sich aus der empirischen Untersuchung ergibt. Anschließend wird der Versuch unternommen, be-
2. Kapitel: Der Volksgerichtshof im Umriß
31
reits auf dieser Ebene die Ursachen für die festgestellten Veränderungen in der Urteilspraxis zu ermitteln. In vielen zentralen Bereichen erweist sich dies als nicht möglich. Daher wird im 3. Teil der Arbeit in einer weiteren Verarbeitungsstufe zunächst das gesamte Urteilsmaterial in fünf relativ homogene Verfahrensgruppen aufgeteilt. Die zeitlich wechselnden Anteile der einzelnen Gruppen an der Tätigkeit des Volksgerichtshofs belegen einen mehrfachen Funktionswechsel des Gerichts. Die Untersuchung wird danach fortgesetzt mit einer Untersuchung der Urteilspraxis in den einzelnen Verfahrensgruppen. Dabei lassen sich in vielen Punkten eigenständige Entwicklungen aufzeigen, die ihre Ursachen jeweils in gruppenspezifischen Besonderheiten haben. Diese Einzelergebnisse werden zu Beginn des 4. Teils in einer Gesamtbetrachtung zusammengeführt. Auf dieser Ebene läßt sich nun weitgehend das Zustandekommen der im 2. Teil beschriebenen Urteilspraxis auf spezifische Ursachen zurückführen. Das abschließende Kapitel der Arbeit beschäftigt sich danach mit der Frage, welche Bedeutung der festgestellten Urteilspraxis für die Bewertung des Volksgerichtshofs zukommt.
Zweites Kapitel
Der Volksgerichtshof im Umriß A. Der Volltsgerichtshof als Institution I. Das neue Gericht Durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Strafrechts und des Strafverfahrens vom 24. April 193413 werden die Vorschriften über Hoch- und Landesverrat, die durch Gesetze aus der Kaiserzeit 14 und Notverordnungen aus dem Jahre 1933 15 auf zahlreiche Gesetze verteilt worden sind, neugefaßt und wieder vollständig ins Strafgesetzbuch integriert. Zur Aburteilung von Straftaten gegen die erheblich verschärften Gesetze in erster und gleichzeitig letzter Instanz wird in § 1 des Artikels m desselben Gesetzes der Volksgerichtshof
J3 RGB!. I, S. 341. "Gesetz gegen den Verrath militärischer Geheimnisse vom 3.7.1893 (RGB!. I, S. 205); Gesetz gegen den Verrat militärischer Geheimnisse vom 3.6.1914 (RGB!. I, S. 195). IS Z.B. Verordnung des Reichspräsidenten gegen Verrat am deutschen Volke und hochverräterische Umtriebe vom 28.2.1933 (RGB!. I, S. 85).
32
I. Teil: Gegenstand und Konzeption der Untersuchung
eingesetzt. Mit dieser Regelung verliert das Reichsgericht in Leipzig seine bisherige erstinstanzliehe Zuständigkeit für diesen Bereich des politischen Strafrechts und wird auf seine Funktion als Revisionsgericht reduziert. Eine wesentliche Besonderheit des neuen, zunächst als Sondergericht 16 eingesetzten Gerichts, stellt die Zusammensetzung seiner fünfköpfigen Senate dar. Die Senate werden gern. Art. III § 2 mit jeweils zwei Berufsrichtern und drei Laienrichtern besetzt. Die Laien sind im wesentlichen Inhaber von Ämtern in der Partei und ihren Organisationen oder Angehörige des Militärs. Entsprechend lobt der SA-Gruppenführer und Hauptschriftleiter des Völkischen Beobachters Weiß, selbst Laienrichter am Volksgerichtshof, daß bei keinem anderen deutschen Gericht eine derart enge personelle Verbindung mit der NSDAP bestehe l7 . Als Sitz des neuen Gerichts bestimmt der Justizminister Berlin. Zum ersten Präsidenten wird der Senatspräsident beim Kammergericht Rehn ernannt. Anklagebehörde ist zunächst die dem Reichsgericht zugeordnete Oberreichsanwaltschafes. Für das Verfahren vor dem Volksgerichtshof gelten die bisherigen Regelungen der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes für die erstinstanzliehe Tätigkeit des Reichsgerichts, soweit keine abweichenden Regelungen bereits bestehen oder mit dem neuen Gesetz eingeführt werden. Derartige schon existierende Regelungen betreffen die Abschaffung der Voruntersuchung 19 und des Eröffnungsbeschlusses 2o • Neu ist dagegen die Einschränkung der Verteidigung vor dem neuen Gericht. Zwar muß gern. § 140 Abs. 1 StPO jeder Angeklagte vor dem Volksgerichtshof einen Verteidiger haben, doch ist die Wahl dieses Verteidigers nicht frei. Sie bedarf gern. Art. IV § 3 der Genehmigung durch den Vorsitzenden. Eine weitere Neuerung betrifft die Zuständigkeit des Volksgerichtshofs auch für Jugendsachen 21 , die zuvor von der Gerichtsbarkeit des Reichsgerichts ausgenommen waren.
10 Amtliche Begründung, DJ 1934, S. 594(598); vg!. auch das Urteil des RG v. 21.3.35 (DJ 1935, S. 850). 17 Weiß, DR 1935, S. 519. IR Art. III § lAbs. 3 des Gesetzes vom 24.4.1934. 19 Verordnung des Reichspräsidenten gegen Verrat am Deutschen Volke und hochverräterische Umtriebe vom 28.2.1933 (RGB!. I, S. 85). 20 Art. 3 der Verordnung der Reichspräsidenten zur Beschleunigung des Verfahrens in Hochverrats- und Landesverratssachen vom 18.3.1933 (RGB!. I, S. 131). 21 Art. IV § 6 des Gesetzes vom 24.4.1934.
2. Kapitel: Der Volksgerichtshof im Umriß
33
11. Die Grundungsmotive Die Gründe für die Schaffung des Volks gerichtshofs dürften maßgeblich mit dem Ausgang des sogenannten Reichstagsbrandprozesses zusammenhängen 22 • In diesem Verfahren hatte das Reichsgericht am 23.l2.1933 den Niederländer Marinus van der Lubbe zum Tode verurteilt, die vier mitangeklagten Kommunisten jedoch freigesprochen. In einer parteiamtlichen Stellungnahme der NSDAP wurde unter Berufung auf das Rechtsempfinden des Volkes von einem glatten Fehlurteil gesprochen 23 • Das Urteil sei nicht nach dem wahren Recht, das in Deutschland wieder seine Geltung haben solle, gesprochen worden; es erweise mit aller Deutlichkeit die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Rechtslebens, das sich vielfach noch in den Gleisen überwundenen volksfremden, liberalistischen Denkens bewege. Hitler selbst soll die Richter als Trottel bezeichnet haben24 • In der amtlichen Begründung des Gründungsgesetzes wird allerdings lediglich darauf verwiesen, daß die bisherige erstinstanzliche Zuständigkeit des Reichsgerichts nur wenige Berührungspunkte mit seiner sonstigen Tätigkeit als Revisionsgericht habe und daher diese Aufgabe künftig einem neuen Gericht zugewiesen werde25 • Gleichermaßen fehlt es in der zeitgenössischen Aufsatzliteratur über die Gründung des Volksgerichtshofs an Hinweisen auf den Reichstagsbrandprozeß 26 • Vielmehr wird auf die unbefriedigenden Ergebnisse der politischen Prozesse vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten verwiesen 27 • Eine Verbesserung verspricht man sich vor allem davon, daß "hochwertige sachverständige Laienrichter in die einziginstanzliche Strafrechtspflege" einbezogen und neue Berufsrichter mit diesem Bereich der Strafrechtspflege befaßt werden, die in der Lage seien, sich von der bisherigen Rechtsprechung zu lösen 28 • Teilweise wird eine Verbindung hergestellt zwischen der Gründung des Volksgerichtshofs und der von Hitler 1925 in "Mein Kampf' geforderten Einsetzung eines Nationalgerichtshofs29 • Die Idee eines neuen nationalsozialistischen Gerichtshofs war sicherlich schon vor dem Reichstagsbrandprozeß vor-
22 Pauli, Die Rechtsprechung des Reichsgerichts, S. 16.; Wagner, Der Volksgerichtshof im nationalsozialistischen Staat, S. 17; a.A. Müller, Furchtbare Juristen, S. 146. 23 Veröffentlicht in DR 1934, S. 19 und JW 1934, S. 24. 24 Picker, Hitlers Tischgespräche im Führerhauptquartier 1941-1942, S. 241 und 243. 25 DJ 1934, S. 594(597). 26 Vgl. Weiß, DR 1935, S. 518; Dietze, JW 1934, S. 1761. 27 Weiß, DR 1935, S. 518. 28 Freisler, ZAkDR 1935, S. 91. 2' Hillermeier, "[rn Namen des Deutschen Volkes", S. 30f.; Wieland, Das war der Volksgerichtshof, S. 16f.
3 Schlüter
34
I. Teil: Gegenstand und Konzeption der Untersuchung
handen 30 • Doch kann davon ausgegangen werden, daß dieses Ereignis zumindest den konkreten Anlaß zum Handeln bot. Von dem Nationalgerichtshof unterschied den Volks gerichtshof ganz wesentlich die zeitliche Ausrichtung seines Aufgabenfeldes. Während jenes 1925 angekündigte Gericht nachträglich die für die Revolution von 1918 Verantwortlichen bestrafen sollte, war die Aufgabe des Volksgerichtshofs auf die Gegenwart, die Sicherung der Existenz und der Sicherheit des neuen Reiches 31 , gerichtet.
In. Die Chronologie des Volksgerichtshofs Nach einer Verschiebung des ursprünglich angesetzten Termins um zwei Wochen tritt der neue Gerichtshof arn 14. Juli 1934 erstmals zusammen 32 • Bereits am 1. August ergehen die ersten Urteile33 • Einen ersten wichtigen Einschnitt in der Geschichte des Volks gerichtshofs stellt das Gesetz vom 18.4.193634 dar. Der Volksgerichtshof wird ordentliches Gericht. Die bisher von anderen Gerichten abgeordneten und auf die Dauer von fünf Jahren ernannten Berufsrichter erhalten Planstellen. Zuvor ist bereits am 1. April 1936 Georg Thierack, der bisherige Vizepräsident des Reichsgerichts und spätere Reichsjustizminister, zu seinem Präsidenten ernannt worden. Ebenfalls durch das Gesetz von 18.4.1936 mit der Durchführungsverordnung vom selben Datum erhält der Volksgerichtshof eine eigene Anklagebehörde35 , deren Leiter seit Ende 1937 die Dienstbezeichnung "Oberreichsanwalt beim Volksgerichtshof' führt 36 • Der hohe Rang des Volksgerichtshofs innerhalb des Justizsystems wird dadurch betont, daß seine Richter das Recht erhalten, wie die Mitglieder des Reichsgerichts rote Roben zu tragen 37 • Die weitere Entwicklung des Volksgerichtshofs ist insbesondere von der Ausdehnung seiner sachlichen und örtlichen Zuständigkeit geprägt. So wird der Volksgerichtshof im Sommer 1936 für schwere Fälle von Wehrmittelbeschädi-
Wie land, Das war der Volksgerichtshof, S. 15f. WeijJ, DR 1935, S. 518. 32 § 1 der zweiten Verordnung über den Volksgerichtshof, vom 29. Juni 1934 (RGBt. I, S. 617). Zur Eröffnung und ihrer Vorgeschichte vgt. auch Wieland, Das war der Volksgerichtshof, S. 12. 33 Bericht im Völkischen Beobachter vom 2. August 1934. 34 Gesetz über den Volksgerichtshof und über die fünfundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes (RGBI. I, S. 369). 35 Art. 1 § 7, Art. III des Gesetzes vom 18.4.1936 (RGB\. I, S. 369) i.V.m. §§ 12, I3 der Durchführungsverordnung vom 18.4.1936 (RGBt. I, S. 398). 3. Bis Dezember 1937 trägt der Behördenleiter den Titel "Der Reichsanwalt beim Volksgerichtshof'. Vgt. Wagner, Der Volksgerichtshof im nationalsozialistischen Staat, S. 27. 37 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Amtstracht in der Reichsjustizverwaltung vom 19.6.1936 (RGBI. I, S. 503). 30
31
2. Kapitel: Der Volksgerichtshof im Umriß
35
gung 38 und für die Nichtanzeige von Straftaten aus seinem sonstigen Zuständigkeitsbereich39 zuständig. 1938 wird seine örtliche Zuständigkeit auf Österreich 40, 1939 auf das sogenannte Protektorat Böhmen und Mähren41 und 1940 auf die annektierten polnischen Westgebiete42 ausgedehnt. Am 21.2.1940 wird durch § 5 Abs. 1 der Verordnung über die Zuständigkeit der Strafgerichte43 die sachliche Zuständigkeit des Volksgerichtshofs wieder einheitlich in einer Norm zusammengefaßt, ohne daß dadurch wesentliche Änderungen eintreten. Im weiteren Verlauf des Krieges wird dann die Zuständigkeit des Volksgerichtshofs noch mehrfach erweitert, so im Dezember 1941 44 auf den Tatbestand der Kriegsspionage45 und im März 194246 auf die Verordnung zum Schutz der Rüstungswirtschaft47 • Im Oktober 1942 wird der Volksgerichtshof im Rahmen seiner sachlichen Zuständigkeit anstelle der Sondergerichte Kiel, Essen, Köln und Berlin zuständig für Straftaten in den besetzen Gebieten Frankreichs, Belgiens und Norwegens, die in den sogenannten "Nacht und Nebel" -Verfahren verfolgt werden48 • Abgeschlossen wird dieser Ausdehnungsprozeß schließlich im Januar 1943 49 durch die Erlangung der Zuständigkeit für die Straftatbestände der Wehrkraftzersetzung und der Wehrdienstentziehung50 • Parallel zur Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs wird auch die personelle Ausstattung des Gerichts ausgedehnt. Bereits im November 1935 werden die
38 Durch Art. 8 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Strafverfahrens und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 28.6.1935 (RGBI. I, S. 844). 39 Durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, vom 2.7.1936 (RGB!. I, S. 532). 40 Durch §§ 1 und 3 der Verordnung über die Einführung der Vorschriften über Hochverrat und Landesverrat im Lande Österreich, vom 20.6.1938 (RGB!. I, S. 640). 41 Durch §§ 1 und 6 der Verordnung über die deutsche Gerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren vom 14.4.1939 (RGB!. I, S. 752) i.V.m. §§ 15 und 16 der Verordnung über die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren, vom 14.4.1939 (RGB!. I, S.754). 42 Durch § 1 der Verordnung über die Einführung des deutschen Strafrechts in den eingegliederten Ostgebieten vom 6.6.1940 (RGB!. I, S. 844). 43 RGB!. I, S. 405. 44 Durch die Verordnung über die erweiterte Zuständigkeit des Volksgerichtshofs, vom 10.12.1941 (RGB!. I, S. 776). 45 § 2 der Kriegssonderstrafrechtsverordnung, vom 17.8.1938 (RGB!. 1939, I, S. 1455). 46 Durch Art. III Abs. 1 S. 1 der Verordnung zum Schutz der Rüstungswirtschaft vom 21.3.1942 (RGB!. I, S. 165). 47 Art. I und II der Verordnung vom 21.3.1942. 4lI Weitere Rundverfügung des Reichsjustizministers vom 14.10.1942, BA Kob1enz, R 22/20198, Bd. I, Heft I. 49 Art. 1 der Verordnung zur Ergänzung und Änderung der Zuständigkeitsverordnung vom 29.1.1943 (RGB!. I, S. 76). so § 5 Abs. 1 NT. 1 und 3 der Kriegssonderstrafrechtsverordnung vom 17.8.1938 (RGB!. 1939, I, S. 1455).
3'
36
1. Teil: Gegenstand und Konzeption der Untersuchung
anfangs drei Senate auf vier aufgestockt. Im November 1941 folgt der fünfte und im Dezember 1942 der sechste Senat. Nachdem das Gesetz vom 16. September 193951 dem Oberreichsanwalt beim Volksgerichtshof die Möglichkeit verschafft hat, Urteile des Volksgerichtshofs innerhalb eines Jahres mit dem außerordentlichen Einspruch aufzuheben, wird neben diesen erstinstanzlieh tätigen Senaten noch der Besondere Senat eingerichtet. Dieser entscheidet unter dem Vorsitz des Volksgerichtshofspräsidenten erneut in den Verfahren, in denen die Urteile aufgehoben wurden. Sechs Jahre nachdem Thierack Volksgerichtshofspräsident geworden ist, vollzieht sich ein erneuter Wechsel an der Spitze des Volksgerichtshofs. Am 20. August 1942 wird Roland Freisler neuer Präsident des Volksgerichtshofs. Er übt dieses Amt aus, bis er am 3. Februar 1945 bei einem Luftangriff auf Berlin ums Leben kommt. Sein Nachfolger wird am 12. März 1945 der bisherige Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht in Kattowitz, Harry Haffner, der dieses Amt aber nur noch einige Wochen ausübt. Die Tätigkeit des Volksgerichtshofs dauert nahezu bis zum Ende des Dritten Reiches an. Das genaue Ende ist allerdings kaum festzustellen. Überlieferte Prozeß- und Generalakten belegen zumindest für den April 1945 noch Verhandlungen mehrerer Senate an unterschiedlichen Orten. Darin spiegelt sich trotz des nahen Kriegsendes ein ungebrochener Verfolgungseifer. So wird noch am 17.4.45 in Linz zu einer Hauptverhandlung vor dem 5. Senat gegen einen Angeklagten geladen, der Zweifel am Endsieg geäußert haben soll52. Im Zuchthaus Waldheim in Sachsen setzen der 4. und der 6. Senat noch am 13. April "mit Rücksicht auf den Eindruck in der Bevölkerung" ihre Verhandlung fort, obwohl bereits das Nahen feindlicher Verbände gemeldet wird. Erst als am späten Abend der örtliche Kampfkommandant das Erscheinen feindlicher Panzer im Verlaufe des Samstags ankündigt und die Beschlagnahme des einzigen örtlichen Hotels den Richtern Übernachtungs- und Verpflegungsmöglichkeiten nimmt, erfolgt am Nachmittag des folgenden Tages die Rückreise nach Berlin. Aus Leitmeritz meldet der Vorsitzende Richter Illner noch am 14.4. nach Berlin53 , daß für seinen Senat bis zum 25. April neue Hauptverhandlungen anberaumt seien. Der glatte Verlauf weiterer Verhandlungen mit ordnungsgemäßer Besetzung sei gewährleistet, man könne täglich verhandeln. Den kommenden Ereignissen sehe man "mit vollster Zuversicht im unbeirrbaren Glauben" an die eigene Sache entgegen.
51 Gesetz zur Änderung von Vorschriften des allgemeinen Strafverfahrens, des Wehrmachtsstrafverfahrens und des Strafgesetzbuches, vorn 16.9.1939 (RGBI. I, S. 1841) i.V.m. § 1 Abs. 2 der Durchführungsverordnung vorn 17.9.1939 (RGBI. I, S. 1847). 52 Ladung 5L55/45, BA Berlin, VGH 3510. 53 BA Potsdam 30.16, Bd. 105, BI. 232.
37
2. Kapitel: Der Volksgerichtshof im Umriß
Das formelle Ende des Volksgerichtshofs verkünden erst die siegreichen Alliierten. In der Proklamation Nr. 3 des Alliierten Kontrollrats vom 20. Oktober 194554 wird er zusammen mit den Sondergerichten für aufgehoben erklärt und seine Wiedereinsetzung verboten.
B. Geschäftsentwicklung und Entscheidungspraxis I. Die Geschäftsentwicklung beim Volksgerichtshof Die Geschäftsentwicklung beim Volksgerichtshof ist dadurch gekennzeichnet, daß, ausgehend vom relativ konstanten Geschäftsanfall der Vorkriegszeit, ab 1940 die Anzahl der Verfahren und Abgeurteilten stark zunimmt. Tabelle 1
Anzahl der vom Volksgerichtshof mit Urteil abgeschlossenen erstinstanzlichen55 Verfahren und der darin abgeurteilten Personen56 Jahr
55
Abgeurteilte
1934
81(77)
(285)
1935
216(202)
(586)
1936
292
781
1937
264
506
1938
269
463
1939
291
466
1940
552
1089
1941
535
1230
1942
1028
2565
1943
1313
3320
1944
2003
4228
1945
54
Verfahren
(178)
(361)
(7022)
(15519)
Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, S. 129. Ohne Entscheidungen des Besonderen Senats.
38
I. Teil: Gegenstand und Konzeption der Untersuchung
Berücksichtigt man, daß das Geschäftsjahr 1934 weniger als ein halbes Kalenderjahr umfaßt, so ergibt sich bis 1939 eine relativ konstante Anzahl von Verfahren. Die Zahl der Abgeurteilten weist in diesem Zeitraum lediglich 1936 einen leicht erhöhten Wert auf. 1940 steigt sowohl die Anzahl der Verfahren als auch die der Abgeurteilten sprunghaft auf etwa das Doppelte an. Eine erneute Verdoppelung folgt im Jahre 1942. In den nächsten beiden Jahren steigen die Zahlen weiter deutlich an. 11. Die Entscheidungen des Volksgerichtshofs
Die Entscheidungspraxis des Volksgerichtshofs weist noch größere Entwicklungsschübe auf als die Geschäftsentwicklung. Insbesondere der Umgang mit der Todesstrafe ist durch starke Veränderungen geprägt. Tabelle 2 Die erstinstanzlichen SachentscheidungenS7 des Volksgerichtshofs SR
I
Jahr
I
Freiheitsstrafen
Freisprüche
I
Gesamt
(4)
(252)
(14)
(270)
1935
(8)
(481)
(59)
(548)
1936
(11)
(578)
(94)
(683)
1937
32
422
52
506
1938
17
392
54
463
1939
36
390
40
466
1934
1
Todesstrafen
1940
53
956
80
1089
1941
102
1058
70
1230
1942
1192
1266
107
2565
1943
1662
1477
181
3320
1944
2022
1723
483
4228
1945
(140)
(179)
(42)
(361)
11
(5279)
1
(9174)
I
(1276)
11
(15729)
I
1
56 Übersichten zu den Geschäftsverhältnissen beim Volksgerichtshof, BA Koblenz, R 22/20915 und BA Berlin, ZC 15827. Die durch Klammern gekennzeichneten Werte sind Ergänzungen durch Erkenntnisse des Forschungsprojekts zum Volksgerichtshof. Sie sind, insbesondere für 1945, als Mindestwerte zu verstehen.
3. Kapitel: Methodisches Vorgehen
39
In der Vorkriegszeit werden vom Volksgerichtshof, verglichen mit den späteren Jahren, nur wenige Todesstrafen verhängt. Erst 1942 ändert sich die Sanktionspraxis grundlegend. In diesem Jahr verzehnfacht sich die Anzahl der Todesstrafen gegenüber dem Vorjahr. In den folgenden dreieinhalb Jahren bis zum Kriegsende ergehen 95% aller Todesurteile. Beachtlich ist aber auch, daß in diesem Zeitraum neben der Unmenge von Todesurteilen immerhin fast zwei Drittel aller Freisprüche ergehen.
Drittes Kapitel
Methodisches Vorgehen A. Methode Traditionell bestehen Arbeiten, die sich mit der Urteilspraxis eines Gerichts befassen, aus einer mehr oder weniger revisionsartigen Untersuchung von Einzelentscheidungen. Ein solches qualitatives Vorgehen liefert wichtige Erkenntnisse zu den Verfahrens gegenständen, der Subsumtionspraxis und ihren Mängeln sowie zum Verhältnis von Schuld und Strafe. Da es sich aber stets um die sequenzielle Untersuchung einzelner Urteile handelt, besteht das Ergebnis nur aus einer Summe von Einzeleindrücken. Zusammenhänge zwischen bestimmten Verfahrensmerkmalen und dem Verfahrensergebnis werden nicht systematisch für alle Entscheidungen analysiert. Auch die Überprüfung einer großen Anzahl von Urteilen kann bei dieser Vorgehensweise nie zu verallgemeinerbaren Erkenntnissen über die Urteilspraxis führen. Es bleibt zwangsläufig unklar, ob bestimmte Methoden vom Gericht immer praktiziert werden oder ob ihre Anwendung sich auf bestimmte Zeiten oder Sachverhalte beschränkt. Auch sind die ermittelten Ergebnisse für Außenstehende nur schwer nachzuvollziehen, weil sie im wesentlichen auf der Verarbeitung subjektiver Eindrücke und rechtlicher Bewertungen des Einzelfalles beruhen. Insbesondere spricht aber im Zusammenhang mit dem Volksgerichtshof gegen diese klassische Methode der Rechtswissenschaft, daß sie nicht geeignet ist, Massenbestände gleichförmiger Akten zu untersuchen 59 •
Ohne die Entscheidungen des Besonderen Senats. Berichte des Präsidenten des Volksgerichtshofs über die Tätigkeit des Volksgerichtshofs, BA Koblenz, R 22/20915. Die durch Klammern gekennzeichneten Werte sind Ergänzungen durch Erkenntnisse des Forschungsprojekts zum Volksgerichtshof. Abweichungen hinsichtlich der Zahl der Abgeurteilten gegenüber der Tabelle 1 beruhen auf Einstellungen durch Urteil und fehlenden Erkenntnissen über die getroffene Entscheidung. 5. Vgl. ScheffierlGrabit6 Z.B. Urteil vom 27.10.44, IL340/44, BA Berlin, ZC 20025. '67 Urteil vom 16.5.1944, 6L70/44, BDC. '6S Urteil vom 25.8.1944, 3L294/44, BA Berlin, VGH 3495.
4. Kapitel: Die Heimatfrontverfahren
165
dere Farbigkeit und Vulgarität aus. So wird ein Angeklagter verurteilt, weil er, auf ein Hitierbild an der Wand zeigend, gesagt hat: "Der ist an allem schuld. Der Schnallentreiber mit seiner Hurenbande, die er aufzieht, der soll doch selbst Kinder machen, er hat aber keinen dazu. Der ist schuld an dem Krieg und daß wir nicht zu fressen haben." 169 Eine Angeklagte bestraft der Volksgerichtshof dafür, daß sie das Scheitern des Attentats vom 20. Juli mit den Worten bedauert hat: "wenn der Hund nur hin gewesen wäre,,17o. Die angeklagten Äußerungen sind teilweise unter starkem Alkoholeinfluß gemacht worden. In einem Fall ist der Grad der Alkoholisierung so hoch, daß nur eine Verurteilung wegen "Rauschtatvergehens " erfolgtl7l . Persönlichkeitsstruktur und Enthemmung führen häufig dazu, daß Vorsichtsmaßnahmen unterbleiben. Die Kritik wird an Personen gerichtet, die der Angeklagte nicht näher kennt, so daß er nicht durch ein Vertrauensverhältnis geschützt ist 172 • Teilweise provozieren anzeigewillige Gesprächspartner auch bewußt weitere Äußerungen des Angeklagten 173.
4. Die Geistlichen Die Geistlichen, die in den Heimatfrontverfahren vor dem Volksgerichtshof stehen, werden vom Gericht in der Regel als Regimegegner eingestuft. Sie werfen dem Nationalsozialismus die Unterdrückung der Kirchen 174 und die Schuld am Kriegsausbruch vor l75 • Ihre Prognosen für eine Zukunft nach der zumeist erwarteten Niederlage sind unterschiedlich. Von einem alliierten Sieg versprechen sie sich aber für die Teile Deutschlands eine Verbesserung der Lage der Kirchen, die unter englischen Einfluß kommen 176 •
5. Die Ausländer Ein Teil der Angeklagten in den Heimatfrontverfahren sind Personen, die entweder ihrer Staatsbürgerschaft nach Ausländer sind oder die sich unabhängig davon im Tatzeitpunkt nicht als Deutsche fühlen. Sie äußern sich - zumeist in Gesprächen mit deutschen Arbeitskollegen - dahingehend, daß sie eine Niederlage Deutschlands im Kriege erwarten. Da sie für sich und ihre Heimat keine
Urteil vom 16.5.1944, 6L70/44, BDC. Urteil vom 18.\0.1944, 1L365/44, BA Berlin, VOH 3495. 171 Z.B. Urteil vom 31.5.1943, 4L56/43, BA Berlin, ZC 9238. 172 Z.B. Urteil vom 18.5.1944, IL53/44, BDC. l7J Z.B. Urteil vom 31.5.1943, 4L56/43, BA Berlin, ZC 9238. Nach der Einschätzung des Verfassers neigt der Volksgerichtshof generell dazu, eine Provokation der Tat, wie in diesem Verfahren geschehen, strafmildernd zu berücksichtigen. 174 Z.B. Urteil vom 15.9.1944, 2LI58/44, BA Berlin, ZC 13572. und Urteil vom 9.8.1944. I L263/44, BA Berlin, ZC 2324. m Z.B. Urteil vom 4.12.43, ILl81144. BA Berlin. ZC 15118. 176 Z.B. Urteil vom 7.3.44, IL33/44, BDC. 169
170
166
3. Teil: Eine nach Verfahrensgruppen differenzierte Darstellung
Vorteile von einem deutschen Sieg erwarten können, sehen sie diesem Kriegsausgang ohne Sorgen entgegen und begrußen ihn in einzelnen Fällen ausdrucklich 177 • Angeklagte aus Lothringen erklären außerdem häufig, sie wollten nicht als Soldat auf der Seite der Deutschen kämpfen 178. III. Der Umfang der Heimatfrontverfahren und die zeitliche Entwicklung der Gruppe J. Darstellung
Die Gruppe der Heimatfrontverfahren ist die viertgrößte Verfahrensgruppe. In den zu ihr gehörenden Verfahren werden 146 Personen abgeurteilt. Diese Menge entspricht 10,6% aller Abgeurteilten.
0%
L-I.L.I.'.LL. Hochverräter).
Nein,
in allen übrigen Fällen.
D. Die AuCnahme von StraCzumessungsgesichtpunkten in die Urteilsformel Ja,
wenn wertende Gesichtspunkte zur Tat ("hat noch im vierten Kriegsjahr", "da es sich bei der Tat um eine einmalige Entgleisung handelt") oder zum Täter
LK-Parrisius, § 90, Anm. I.
234
Benutzte Codierschemata (bei positiver oder negativer Charakterisierung der Persönlichkeit oder bei sonstigen wertenden Äußerungen "da er bei der Tat noch unter dem Eindruck eines Luftangriffs stand") die Formel aufgenommen werden, die erkennbar dazu dienen die Strafhöhe zu begründen.
Nein,
wenn lediglich rechtliche Bewertungen präzisiert werden (z.B. Bewertung als minderschwerer Fall gern. § 84 StGB), ohne daß dabei auf konkrete Merkmale des Tatgeschehens Bezug genommen wird. in allen übrigen Fällen.
E. Die Formulierung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte Typ 1:
Formulierungen die nur noch einen bereits eingetretenden Verlust festzustellen scheinen (z.B. "ist für (Dauer) ehrlos" oder "hat seine Ehre (Dauer) verloren").
Typ 2:
Formulierungen die den Verlust den Ehrenrechte als Folge der Verurteilung darstellen (z.B. Verurteilung zur "Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte", zu "Ehrverlust", zum "Verlust der Ehrenrechte").
F. Die Codierung der Strafzumessungsargumente Die meisten der folgenden Argumente erlauben sowohl eine Bezugnahme im Urteil auf ihr Vorhandensein als auch auf ihr Fehlen (z.B. Vorstrafen). Gewertet wurden nur Nennungen der Argumente, die der Begründung der Strafzumessung dienen. Daher wird z.B. eine Erwähnung von Vorstrafen im Rahmen der Angaben zur Person nicht berücksichtigt. Die Einteilung aller Argumente in drei Kategorien dient lediglich der besseren Übersichtlichkeit. Alle Argumente werden als gleichwertig behandelt. I. Argumente, die sich auf die Person des Täters beziehen
1) 2) 3) 4) 5) 6) 7) 8) 9) 10)
Unpolitische Vorstrafen Politische Vorstrafen oder Schutzhaft Bisheriger Einsatz für die Volksgemeinschaft Andere besondere Verdienste Geistesschwäche Bekleidete Stellung, Ämter, etc. (in Staat, Partei oder Wirtschaft) Alter des Angeklagten Besserungs- oder Reintegrationsfähigkeit des Angeklagten Allgemeine Bewertung der Person (Ld.R. Eindruck in der Hauptverhandlung) Opfer, die der Angeklagte nach der Tat erlitten hat (z.B. Verlust von Angehörigen im Krieg). 11) (Grober) Undank gegenüber dem Gastland (bei ausländischen Angeklagten, die in Deutschland gearbeitet haben) oder dem NS-Regime (z.B. wenn der Täter nach langer Arbeitslosigkeit nach 1933 wieder Arbeit gefunden hat). 12) Sonstige Argumente zur Person des Täters
Benutzte Codierschemata
235
11. Argumente zur Verbindung von Tat und Täter
I)
Stellung des Täters im Tatgeschehen bei einer Mehrzahl von Tätern (Anführer, Gehilfe, etc.) 2) Alkoholisierung bei der Tat 3) Beweggründe für die Tat (z.B. Eigensucht, aus finanzieller Not, etc.) 4) Wie kam es zur Tatbegehung? (Zufall, von anderen hereingezogen worden, etc.) 5) Geständnis 6) ReuelWiedergutmachungswille 7) Bewertung der Täterpersönlichkeit mit Bezug auf die Tat/durch die Tat gezeigte Gesinnung 8) Tatbegehung unter Schockeinwirkung o.ä. 9) Verbrecherischer Willelkriminelle Energie 10) Sonstige Argumente zur Verbindung von Täter und Tat 111. Argumente zur Tat und ihren Folgen
I) 2) 3) 4) 5) 6) 7)
Allgemeines (abstraktes) Gewicht einer derartigen Tat Umfang des konkret eingetretenen Schadens Gefahrenpotential der konkreten Tat Tatzeitpunkt Wirkung der Tat auf besondere Personen oder Personengruppen, Jugendliche, Soldatenfrauen etc.) Zeitliche Dauer der Tat/Intensität/Umfang der Betätigung Sonstige Argumente zur Tat und ihren Folgen
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