Die preußische Jagdordnung vom 15. Juli 1907: nebst der Ausführungsanweisung und die sonstigen jagdgesetzlichen Bestimmungen für Preußen [Reprint 2022 ed.] 9783112678527, 9783112678510

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Die

preußische Zag-or-nung vom 15. Juli 1907 nebst der Ausführungsanweisung

und

die sonstigen jngdgesetzlichen Kestimnmngen für Preußen. Zum praktischen Gebrauch

erläutert von

Görcke, Amtsgerichtsrat in Eberswalde.

5. Auflage des Dr. P. Kohli'schen Werkes

„Die Preußische» Jagdgesetze".

Lerlin 1920. Verlag von H. W. Müller. SW. 68.

Alle Rechte Vorbehalten.

Vorwort zur vierten Auflage. Die nach dem Ableben des Dr. P. Kohlt dem Unterzeichneten übertragene Bearbeitung der 4. Auflage „der Preußischen Jagd­ gesetze" erforderte infolge der mannigfachen seit der 3. Auslage er­ gangenen jagdgesetzlichen Bestimmungen von vornherein eine um­ fangreichere Überarbeitung des ganzen Stoffes. Die jetzt erfolgte Kodifizierung dieser und der früheren Jagdgesetze, sowie die in der Jagdordnung vom 15. Juli 1907 neu erlassenen Vorschriften ge­ stalteten die Überarbeitung naturgemäß zu einer fast völligen

Umarbeitung des alten Buchs. Dabei sind, um das Jagdrecht lückenlos zu bringen, auch die in Kraft gebliebenen provinzialrechtlichen Bestimmungen darin zusammengestellt (f. Anhang unter B) und sodann haben die privatrechtlichen Vorschriften eine eingehendere Würdigung als früher gefunden. Auch, dadurch dürfte eine Erhöhung der Brauchbarkeit des Buchs für die Praxis erzielt werden, daß der ganze Stoff in gedrängter Kürze wiedergegeben ist und die kleineren Rechtsmaterien (wie z. B. die jagdrechtliche Stellung der Tauben, der Kaninchen, der Ausländer, der Fischereiberechttgten usw.) an der gerade geeigneten Stelle kurz zusammengefaßt sind. Dem gleichen Zweck soll ein ausführliches Sachregister dienen. Die Entscheidungen der höheren Gerichte sind überall bis in die neueste Zeit berücksichtigt. Eberswalde, im Herbst 1907.

Görcke.

Vorwort Mr fünften Auflage. Die durch den Krieg etwas verzögerte fünfte Auslage bringt

das Buch in der gleichen Gestaltung wie vorher. In ihm ist an Stelle des alten das neue Vogelschutzgesetz getreten und die Ver­ ordnungen über die Jagdbarkeit der Bronzeputer und des Muffel­ wildes haben in der neuen Auflage Ausnahme gefunden, ebenso die neu ergangene Ministerial-Versügung betr. Waffengebrauchs­ recht der Forst- und Jagdschutzbeamten. Die teilweise Änderung der Ausführungsanweisung zur Jagdordnung ist in den Text hineingearbeitet. Wie bisher find die Entscheidungen der höheren Gerichte auch weiter bis in die neueste Zeit hinein berücksichtigt worden.

Eberswalde, im Mai 1920.

Görcke.

Inhaltsverzeichnis. Seite I.

Die für die Jagd in Betracht kommenden privat­ rechtlichen Vorschriften:

A. Des Bürgerlichen Gesetzbuchs................................. B. Des Einsührungsgesetzes zum Bürger!. Gesetzbuch

1

Vom 15. Juli 1907 ...................

30

12 C. Des Allgemeinen Landrechts............................................. 16

II.

Die Jagdordnnng. 1. Abschnitt: 2. Abschnitt: 3. Abschnitt: 4. Abschnitt: 5. Abschnitt: 6. Abschnitt: 7. Abschnitt: 8. Abschnitt: 9. Abschnitt:

Umfang des Jagdrechts........................ 31 Jagdbezirke..............................................37 Jagdscheine............................................. 72 Schonvorschriften................................... 82 Wildschadenersatz............................... 94 Wildschadenverhütung ...... 100 Behörden.................................................. 109 Ktrasvorschriften..................................110 Übergangs- und Schlußbestimmungen . 120

Dazu: wegen Jagdbarkeit der Bronze­ puter oder wilden Truthühner (Trutwild). Vom

A. Verordnung

9. August 1910........................................................ 125 B. Verordnung wegen Jagdbarkeit des Muffelwildes — ovis musimon. Vom 22. Januar 1912 . C. Anweisung zur Ausführung der Jagdordnung ix

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126

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D. Ministerielle Hauptregeln für das Verhallen der Schützen auf Treibjagden................................ 157 E. Übersicht der Schon- und Schußzeiten . . . 158 III.

Reichsgesetz, betr. die Schonzeit für den Fang von Robben. Vom 4. Dezember 1876 ............................... 160 Dazu Verordnung vom 29. März 1877

....

160

Inhaltsverzeichnis.

VI

Seite IV. Reichs-Bogelschutzgesetz. (Reichs gesetz, betr. den Schutz

von Vögeln.)

30. Mai 1908

Vom 22. März 1888 in der Fassung vom .......................................................................

161

V. Die für die Jagd in Betracht kommenden Vorschriften des Reichs-Strafgesetz-BuchS.......................................... 172

Anhang. A. Die neben der Jagdordnung vom 15. $ ult 1907

in Preußen geltenden Jagdgesetze: 1. Hannoversche Jagdordnung. Vom 11. März 1859. (Mit ihren Nebengesetzen)......................................................193 2. Die aufrecht erhaltenen Vorschriften der Kurhessischen Gesetze.......................................................................................203 a) Betr. das Jagdrecht und dessen Ausübung. Vom 7. September 1865 ....................................................... 203 b) Betr. den Ersatz von Wildschaden. Vom 26. Januar 1854 .................................................................................. 206 3. Jagdordnung für die Hohenzollernschen Lande. Vom 10. März 1902 ....................................................... 207

B. Die Provinzialvorschriften betreffend das Tötungsrecht an revierenden Hunden und Katzen sowie betr. das Aneignungsrecht an abgeworfenen Hirschstangen..................................... 214 C.

Gesetz über den Waffengebrauch der Forstund Jagdbeamten. Vom 31. März 1837 .... 221

Dazu 1. Instruktion für die staatlichen Forst-u.Jagdbeamten über den Waffengebrauch. Vom 17. April 1837 (mit Abänderung vom 14. Juli 1897).................................

224

2. Instruktion für die Kommunal- und PrivatForst- und Jagdbeantten über den Waffengebrauch. Vom 21. November 1837 (mit Abänderung vom 1. September 1897).................................................................227 3. Ministerial-Versügung betreffend Waffengebrauchsrecht der Forst- und Jagdschutzbeamten. Vom 8. August 1919 229 Sachregister

231

Erklärung der hauptsächlichsten Abkürzungen. a. a. O. — am angeführten Ort. AKO. — Allerhöchste Kabinetsordre. ALR. — Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten. Ann. — Annalen des Reichsgerichts. AusfA. — Ausführungs-Anweisung zur Jagdordnung vom 15. Juli 1907. Vom 29. Juli 1907 (S. 127). AG. u. AusfG. — Ausführungs-Gesetz. Bauer = Die Jagdgesetze Preußens (Jagdordnung). 4. Aufl. 1909. Begr. = Begründung zum Gesetzentwurf. BGB. — Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Dalcke — Das Preußische Jagdrecht. 4. Aufl. 1903. Danckelmann Jahrb. — Jahrbuch der Preuß. Forst- und Jagd­ gesetzgebung und -Verwaltung (später Riebel-Weise). Danckelmann-Engelhardt — Das Wildschongesetz. 1904. Delius ----- A. Dalckes Preußisches Jagdrecht. Breslau 1908. Dickel — Das neue Preuß. Wildschongesetz. 1904. DIZ. — Deutsche Juristen-Zeitung. E. — Erkenntnis; ohne weiteren Zusatz — Erk. d. RG. Ebner — Das Preußische Jagdrecht. Berlin 1908. EG. u. EinsG. ------ Einführungs-Gesetz. Engelhard — Gesetz, betr. die Verwaltung gemeinschaftl. Jagd­ bezirke. 1905. G. ----- Gesetz. GA. u Goltd. Arch. — Goltdammers Archiv für Strafrecht. 1853 ff. GVG. u. GerVerfGes. — Gerichtsverfasjungsgesetz vom 27. Januar 1877. GS. S. = Preußische Gesetzsammlung Seite. JO. — Jagdordnung. JMBl. — Justizministerialblatt. Joh. u. Johow = Jahrbuch für Entscheidungen des Kammer­ gerichts. IW. u. Jur. W. — Juristische Wochenschrift. KG. — Entscheidung des Kammergerichts. KommBer. — Kommissions-Bericht. Landverwges. — Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (GS. S. 195).

VTTT

Abkürzungen.

LwMBl. u. LMBl. = Ministerialbatt für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. OBG. ----- Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. OppR. — Oppenhofs Rechtsprechung des Preuß. Obertribunals in Strafsachen. Berlin 1861 ff. OTr. u. ObTrib. — Entscheidungen des Preuß. Obertribunals. Berlin 1837 ff. PrBerwBl. = Preuß. Berwaltungsblatt. Rabe — Sammlung Preußischer Gesetze. Recht = Das Recht. Rundschau für den deutschen Juristenstand. Herausgegeben von Dr. Soergel-München. RG. u. RGStr. — Entscheidungen des Reichsgerichts in Straf­ sachen; herausgegeben von den Mitgliedern des Reichsgerichts. RGZ. — Desgl. in Zivilsachen. RGBl. ------ Reichsgesetzblatt. RR. = Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen; heraus­ gegeben von den Mitgliedern "der Reichsanwaltschaft. Schultz u. von Seherr-Toß — Die Jagd. 1904. Schultz — Jahrbuch für Entscheidungen des Reichsgerichts usw. aus dem Gebiet der Preuß. Agrar-, Jagd- und FischereiGesetzgebung. StPO. — Strafprozeßordnung. Str. u. Strieth. Arch. — Archiv für Rechtsfälle, herausgegeben von Striethorst. Berlin 1851 ff. BMBl. u. MBltB. = Ministerialblatt für die innere Verwaltung. VerwArch. — Verwaltungsarchiv, Zeitschrift für Verwaltungsrecht u. -gerichtsbarkeit. Herausgeg. von Dr. Schultzenstein u. Keil. Zdarek — Lehrbuch der Jagdwirtschaft. 1908. Ztschr. — Zeitschrift für Jagdrecht, Jagdschutz u. Jagdwirtschaft. Herausgegeb. von A. Ebner. ZPO — Zivil-Prozeß-Ordnung. ZirkReskr. — Zirkularreskript an die Königl. Regierungen.

I. Die für die Jagd in Letracht kommenden privatrechtlichen Vorschriften. jL

Des Bürgerlichen Gesetzbuchs.*) (Bom 18. August 1896.)

8. Buch.

Sachenrecht.

3. Abschnitt.

Eigentum.

3. Titel. Erwerb und Verlust deS Eigentums an beweglichen Sachen.

lntigmntg.*1)

§ 958. Wer eine herrenlose') bewegliche Sache') in Eigenbesitz nimmt/) erwirbt das Eigentum *) an der Sache. ♦) DaS BGB. ist am 1/1. 00 mit Gesetzeskraft für da­ ganze Deutsche Reich derartig in Wirksamkeit getreten, daß seine Vorschriften dem Landesrecht, d. h. dem Recht der einzelnen Bundes­ staaten, vorgehen und daß zugleich, soweit nicht im BGB. oder in seinem EG. dazu etwas anderes bestimmt ist, die privat­ rechtlichen Vorschriften der Landesgesetze außer Kraft getreten sind (Art. 55 EGzBGB.). — Das BGB. enthält aus dem Gebiet des Jagdrechts keine besonderen Bestimmungen; seine allge­ meinen Vorschriften sind aber für die privatrechtliche Sette des Jagd rechts im ganzen Deutschen Reich und somit auch für ganz Preußen maßgebend. Als solche kommen die hier abgedruckten §§ in Betracht. — Im übrigen ist das Preußische Jagdrecht vom BGB. unberührt geblieben (Art. 69 ff. EG.) und kann gemäß Art. 3 EG. auch selbständig von Preußen ausgebaut werden. Auf dieser Bestimmung des Art. 3 beruht die Rechts­ befugnis Preußens zur neuesten 'Jagdgesetzgebung. l) Für die Beurteilung des Rechtsverhältnisses deS Jägers zum Wild sind die §§ 958 ff. BGB. maßgebend. Sie enthalten die privatrechtlichen Grundlagen des Jagdrechts (und zwar für ganz Deutschlands; sie sind deshalb den übrigen Borschr ften des BGB. hier vorangestellt. Über den Begriff der Aneignung vgl. Anm. 4. Kohlt-Vörck», Jagdordnung. 5. Aufl.

1

2

I. Privatrechtliche Vorschriften.

Das Eigentum wird nicht erworben, wenn die An­ eignung gesetzlich verboten ist5) oder wenn durch die Besitzergreifung das Aneignungsrecht eines anderen ver­ letzt^) wird. 2) Das sind solche Sachen (auch Tiere), die in niemandes Eigentum stehen, sei es, daß sie noch keinen Eigentümer überhaupt gehabt haben, sei es, daß das Eigentum an ihnen wieder auf­ gegeben war (§ 959). 2) Für die Jagd kommen als solche in Betracht: die Tiere, Eier, abgeworfene Rehgehörne, Hirschstangen usw. Da alle herrenlosen Sachen dem Eigentumserwerb durch Aneignung unter­ liegen und sämtliche wilden, in der Freiheit befindlichen Tiere herrenlos sind (§ 960), darf grundsätzlich jedermann jedes wilde Tier in Freiheit nnd alle von solchem herstammenden Gegen­ stände sich aneignen (Anm. 4). Von diesem allgemeinen An­ eignungsrecht ausgenommen sind aber durch Absatz 2 die jagdbaren Tiere (Anm. 8) infolge des dem Grundstückseigen­ tümer zustehenden Jagdrechts (Anm. 6) sowie mehrere von ihnen herstammende Gegenstände (z. B. Eier, Hirschstangen) in­ folge besonderer Aneignungsverbote (Anm. 5). 4) Unter Besitz versteht das BGB.: die tatsächliche Gewalt über eine Sache (§ 854), unter Eigenbesitz: das Jnnehaben der tat­ sächlichen Gewalt mit dem Willen die Sache als eigene zu haben (§ 872). In Eigenbesitz nimmt hiernach jemand ein herrenloses Tier, wenn er die tatsächliche Gewalt darüber erlangt und dabei den Willen hat, es zu seinem Eigentum zu erwerben. Diese in rechtlich erlaubter Weise vorgenommcne Rechtshandlung nennt das BGB. Aneignung. Durch sie wird vom Aneigner Eigentum an dem herrenlosen Gegenstände erworben; Voraus­ setzung aber ist nach Abs. 2 des § 958 dabei, daß er nicht das Aneignungsrecht eines andern verletzt (Anm. 6). In welchem Augenblick die Aneignung vollendet und damit der Eigentums­ erwerb vollzogen ist, bestimmt sich nach den Umständen des ein­ zelnen Falles. (Näheres siehe Anm. 11 zu § 128 I 9 ALR. unter I C.) — Die Aneignung kann auch durch einen Vertreter erfolgen, z. B. durch einen beauftragten Jäger, einen Treiber, den Jagdgast; sie erwerben mit dem Besitz des erlegten Wildes nicht selbst, sondern für den Jagdherrn Eigentum daran. 6) Die Aneignung selbst muß verboten sein, wie z. B. das Ausnehmen von 'jagdbarem Federwild und seiner Eier durch § 42 JO. u. § 368 Nr. 11 StrGB. sowie der geschützten Vögel durch §§ 1, 5ff. Vogelschutzges. (unter IV), ferner das Anfichnehmen abgeworfener Hirsch st angen durch provinzial­ rechtliche Aneignungsverboie (Anhang unter B). In allen diesen Fällen wird kein Eigentum erworben (RG. 37, 232). Das Verbot der Jagdausübungsart (z. B. während der Schonzeit, mit Schlingen) hindert nicht den Eigentumserwerb durch den Jagd­ berechtigten.

A. Des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

3

§ 959. Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt.')

•) Das Aneignungsrecht an einem Stück Wild, d. h. einem jagdbaren Tier, steht ausschließlich dem für das betreffende Grund­ stück Jagdberechtigten zu. Nur er allein kann an einem Stück Wild auf seinem Jagdrevier Eigentum erwerben. Dieses aus­ schließliche Aneignungsrecht an jagdbaren Tieren bildet den Inhalt des Jagdrechts (Anm. 27 unter I C). Wer jagdberechttgt ist und welche Tiere jagdbar sind, bestimmt die Jagdordnung (§§ 1 bis 3 unter II). Ein Nichtjagdberechtigter, der Wild an sich nimmt, verletzt das ausschließliche Aneignungsrecht des Jagdberechtigten; er wird zwar Besitzer, aber nicht Eigentümer der Beute. Rechtlich bleibt das gewilderte Wild herrenlos (IW. 06, 758). An ihm behält der Jagdberechtigte auch nach der Verschleppung vom Jagdrevier Aneignungsrecht und er kann durch Klage vom Wilderer die Herausgabe des Wildes (auch der Bestandteile, insbesondere des Geweihes) sowie Schadensersatz fordern (§§ 249, 823 BGB.). Eigentum an dem gewilderten Stück Wild wird erst erworben, wenn es ein gutgläubiger Dritter, z. B. der Käufer, in Besitz nimmt (§ 932 BGB.; GA. 53, 450). Auch die Zähmung des aus fremdem Jagdrevier geholten Wildes verleiht kein 'Eigentum (IW. 07, 553; RG. 39, 427). — Da das gewilderte Wild in niemandes Eigentum steht, liegt in dem Ansichnehmen weder Diebstahl noch Unterschlagung, denn beide Delikte (§§ 242, 246 StGB.) setzen eine „fremde" d. h. eine schon im Eigentum eines andern befindliche Sache voraus; der Wilderer kann nur wegen Jagdvergehens aus § 292 StGB, bestraft werden. Die Bezeich­ nung „Wilddieb" ist daher rechtlich unrichtig und erklärt sich aus dem früheren Strafrecht. (Hinsichtlich der eingehegien Re­ viere siehe aber Anm. 10 Abs. 2.) Nimmt ein Dritter dem Wilderer wieder das Wild weg, so liegt, weil Eigentum daran noch nicht erworben war, also es sich um eine noch herrenlose Sache handelt, ebenfalls kein Diebstahl vor, aber auch nicht Jagd­ vergehen, sondern nur, wenn der Dritte annahm, daß das Wild schon jemandes Eigentum sei, versuchter Diebstahl (Ztschr. 07, 103; vgl. dazu Ebner in GA. 54, 252). 7) Besitzaufgabe und Absicht des Eigentumsverzichts sind für den Verlust des Eigentums und damit zur Entstehung der Herrenlosigkeit einer schon im Eigentum eines andern gewesenen Sache erforderlich. Der Jäger, der von der Tasche ein Rebhuhn verliert, bleibt also dessen Eigentümer, es wird nicht herrenlos und der Finder hat deshalb teilt Aneignungsrecht daran. Läßt dagegen der Jäger den abgeschwarteten Dachs als für ihn wertlos liegen, so ist er herrenlos geworden, und wird Eigentum dessen, der ihn an sich nimmt (§ 958 Abs. 1).

t

I. Privatrechtliche Vorschriften.

§ 960. Wilde Ziere8) sind herrenlos, solange sie sich in der Freiheit befinden?) Wilde Tiere in Tier­ gärten 10) und Fische in Teichen oder anderen geschlossenen Privatgewässern sind nicht herrenlos?") 8) Im Gegensatz zu den wilden Tieren stehen die zahmen Tiere, das sind im besonderen die Haustiere. Sie sind, auch wenn sie entlaufen, nicht herrenlos, sondern verbleiben ihrem bis­ herigen Eigentümer und unterliegen daher nicht dem Äneignungsrecht (§ 958 Abs. 2). Der Fang und das Behalten von zahmen, aber entflogenen Schwänen ist mithin als Unterschlagung anzu­ sehen (RG. 21, 341). Die in der Fasanerie ausgebruteten und dann ausgesetzten Fasanen sind keine zahmen Tiere (Schultz 3, 219). — Eine Ausnahmestellung unter den zahmen Tieren haben die Tauben; hinsichtlich ihrer siehe Anm. zu § 111 I 9 ALR. (unter I C). Die wilden Tiere zerfallen für das Jagdrecht in zwei Klassen: in die jagdbaren und die nicht jagdbaren. Welche wilden Tiere jagdbar sind, beantwortet für ganz Preußen (mit Ausnahme von Hohenzollern) der § 1 JO. (siehe unter II). Alle dort nicht aufgeführten wilden Tiere sind nicht jagdbar (aber §50 JO.) — An den jagdbaren wilden Tieren hat der Jagdberechtigte auf seinem Jagdrevier kraft seines Jagdrechts (Anm. 6) das aus­ schließliche Aneignungsrecht. Unter der Jagd versteht man dementsprechend nur die auf die Aneignung jagdbarer Tiere gerichteten Handlungen. Hinsichtlich der nicht jagdbaren Tiere besteht das allgemeine Aneignungsrecht aus § 958, an ihnen steht also jedermann und überall dem rechtlichen Grundsatz nach ein Aneignungsrecht zu (Anm. 3). Der Eigentümer eines Grundstücks darf aber ihr Aufsuchen und Nachstellen jedem Dritten (außer dem Jagdberechtigten) durch Behinderung am Betreten seines Grundstücks verwehren (§ 903 BGB., RG. 43,164). Straf­ androhungen für unbefugtes Betreten von Grundstücken enthalten § 368 Nr. 9 StGB. u. § 10 Preuß. Feld- u. ForstpolizeiG. v. 1/4. 1880 (GS. S. 230). Für das Gebiet des ALR. (siehe Vor­ bemerkung zu I C) kommen noch besonders § 115 I 9 u. § 35 II16 ALR. in Betracht (siehe zu diesen unter I C). Die Aneignung eines jagdbaren Tieres auf fremdem Jagdrevier bildet ein Jagdvergehen nach §§ 292—295 StGB., die eines nicht jagd­ baren wilden Tiers dagegen nicht (RG. 5, 85). •) Mit dem Fang und der damit beendeten Freiheit hört daS wilde Tier grundsätzlich auf herrenlos zu sein und wird Eigentum des Fängers. Aber bei jagdbaren Tieren tritt, da das aus­ schließliche Aneignungsrecht des Jagdberechtigten verletzt ist, § 958 Abs. 2 in Wirksamkeit. Der Einfanger einer Krähe wird mithin deren Eigentümer; wer sie ihm wegnimmt, begeht Diebstahl. Wer aber als' Nictnjagdberechtigter einen Hasen fängt, ist Wilderer und erwirbt nicht daS Eigentum daran (Anm. 6).

*•) Ausnahmen von der Herrenlosigkeit der wilden Tiere bilden

A. DeS Bürgerlichen Gesetzbuchs.

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Erlangt ein gefangenes wildes Tier die Freiheit wieder, so wird es herrenlos, wenn nicht der Eigen­ äußer den oben genannten Fischen die wilden Tiere in Tier­ gärten; sie werden als nicht „in der Freiheit" befindlich ange­ sehen. Sie sind nicht herrenlos, sondern stehen im Eigentum des Tiergartenbesitzers. Dies bezieht sich naturgemäß nur auf die­ jenigen Tiere im Tiergarten, die durch die Einhegung in der Frei­ heit beschränkt sind und sein sollen; also der das Htrschgehege durch eine Lücke passierende Hase, der es überfliegende Fasan ist auch im Tiergarten herrenlos. Da die eingesriedigten Tiere in den Tiergärten nicht herrenlos sind, kann auch keine wirkliche Jagd auf sie ausgeübt werden, es bedarf daher zu ihrer Erlegung auch keines Jagdscheins (ebenso Dickel S. 94. AM. Bauer S. 273). Zur Jagd in Wild gärten und zu solcher in den Tiergärten auf die nicht darin gehegten Tiere, z. B. Fasanen, ist aber ein Jagd­ schein erforderlich. Die Schonzeiten dagegen gelten hinsichtlich der in ihnen gehegten Tiere für jede Art der Wildgärten nicht (siehe zu § 39 Äbs. 4 JO.). In solchen unter 75 ha, die Etgenjagdbezirke sind, ist die Jagd auf Flugwild beschränkt (§ 4 Abs. 2 JÖ.). Zweifelhaft ist, was unter „Tiergarten" zu verstehen ist. Es ist ein engerer Begriff vom „Wildgarten" (KommBer. zum WildschonG. v. 14/7. 04, S. 4 Abs. 3), welcher Ausdruck z. B. in § 39 Abs. 4 JO. gebraucht ist. Unter Wild garten ist jedes wirklich eingehegte Jagdrevier zu verstehen, dessen Einfriedigung die Wild­ hege bezweckt. Die nur zum Zweck des Schutzes vor dem Wild eingehegte Schonung ist kein Wildpark. Nach Ansicht des Reichs­ gerichts soll nicht der Flächenraum, sondern nur die Art der Ein­ schließung entscheidend sein, so daß sich bei Einfriedigungen, die dem Wild den Austritt wirklich unmöglich machen, dieses ohne jede Rücksicht auf die Größe der eingesriedigten Fläche nicht in Freiheit befindet (RG. 42, 75). Danach würden sich die Be­ griffe Tier- und Wildgarten decken. Richtig ist die Größe als aus­ schlaggebend und als Tiergarten nur ein kieines Gehege anzusehen, in denen infolge seiner geringen Ausdehnung die Tiere jederzeit der Verfügungsgewalt des Eigentümers unterliegen (Danckelm.Engelh., Wildschutzges. Anm. 18 zu 32) und sich mithin ständig in dessen Gewalt befinden. Ebenso Delius S. 12 ff. Dieser Ansicht ist jetzt auch das Kammergericht (Joh. 49, 355), das die Schorf­ heide nicht als Tiergarten ansiehr, beigetreten (Schulz 13, 44). Die Rechtswirkung dieser verschiedenen Auffassung ist sehr er­ heblich. Denn da das unbefugte Erlegen oder das Ansichnehmen der im Tiergarten gehegten Tiere als Sachbeschädigung nach § 303 und Diebstahl nach § 242 StGB, und nicht als Jagdvergehen aus § 292 zu bestrafen ist, würde in allen eingesriedigten Jagd­ revieren ein Jagdvergehen nicht mehr möglich sein, sondern nur Diebstahlsversuch usw. bei völliger Nichtberücksichtigung der Jagd­ leidenschaft in Frage kommen. Dem allgemeinen Dechtsgefühl entspricht dies nicht. — Eine vorübergehende Öffnung im

6

I. Privätrechtliche Vorschriften.

tümer das Tier unverzüglich verfolgt oder wenn er die Verfolgung aufgibt.11) Ein gezähmtes Tier wird herrenlos, wenn es die Gewohnheit ablegt, an den ihm bestimmten Ort zurück« zukehreu.")

1. Buch.

Allgemeiner Teil.

2. Abschnitt.

Sachen.

Nutzunger».

§ 100. Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechtes sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechtes gewährt.") Gehege hebt weder den Begriff des Tiergartens noch WildgartenS auf. Schwarzwild darf im Gehege nur so gehalten werden, daß es nicht ausbrechen kann, andernfalls hastet der darüber Jagd­ berechtigte für allen Schaden (§ 64 Abs. 1 JO.). n) Ein aus der Menagerie entlaufener Wolf, ein aus dem Tiergarten ausgebrochener Hirsch oder ein dem Käfig entflohener Papagei wird also noch nicht allein dadurch, daß er sich der Ge­ walt des Eigentümers entzogen hat, herrenlos, sondern er bleibt vorläufig dessen Eigentum. Dieses geht erst dadurch verloren, daß der bisherige Eigentümer das Tier nicht unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB.), verfolgt oder die begonnene Verfolgung, als welche nicht nur wirkliche Nacheile, sondern auch ein Zeitungsinserat oder öffentlicher Anschlag u. dgl. anzusehen ist, aufgibt. Bon diesem Zeitpunkt ab ist das betr. wilde Tier wieder herrenlos und unterliegt, wenn es jagdbar ist, der Aneignung des Jagdberechttgten; wenn es nicht jagdbar ist, der eines jeden. — Dies gilt auch von den gefangenen und zu Parforcejagden freigelassenen Tieren. Weil auf solchen kein herrenloses Tier verfolgt wird, liegt keine Jagdausübung vor. Die Teil­ nehmer brauchen deshalb keinen Jagdschein und machen sich auch aus fremdem Jagdrevier aus § 292 StGB, nicht strafbar. So­ lange die Verfolgung dauert, hat der Jagdberechtigte des fremden Reviers auch kein Recht auf das verfolgte Tier und darf seinerseits erst auf dieses Jagd machen, wenn die Verfolgung von den andern aufgegeben ist. (Siehe RGSt. 26,216; BerwArch. 6, 48.) Bei Hetzjagden, aus denen das zu hetzende Tier erst aufgesucht wird, trifft das alles nicht zu. 12) Ein mit der Flasche vom Jagdberechtigten aufgezogenes Reh, welches am Tage in den Wald zu laufen und abends wieder­ zukommen pflegt, ist nicht herrenlos. Wird es gefangen, so kann es mit der Eigentumsklage von dem Einfänger, selbst wenn dies der benachbarte Jagdberechtigte ist, zurückverlangt werden. Erst mit dem Aushören der Rückkehrgewohnheit wird es herrenlos und

A. Des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

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6. Abschnitt. Ausübung der Rechte. Selbstverteidigung.

Selbsthilfe. Notwehr.

Eine durch Notwehr") gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich?") Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforder­ lich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. § 227.

unterliegt dem Jagdrecht. Das vom N i ch 1 sagdberechtigten ge­ fangene Reh wird auch durch die Zähmung nicht dessen Eigentum (RG. 39, 427 u. Sinnt. 6). 1S) Das Jagdrecht ist kein selbständiges Recht, auch kein Bestandteu des Grundstücks, sondern ein aus dem Eigentum sich er­ gebendes Nutzungsrecht (IW. 09, 48; RGZ. 70, 73). Das auf Grund des Jagdrechts erlegte Wild und ebenso das erzielte Jagd­ pachtgeld sind daher Nutzungen des Grundstücks als Früchte des Jagdrechts (§ 99 BGB. u. Sinnt. 17 zu § 2 JO.). Als solche stehen sie z. B. dem Ehemann von dem der Ehefrau gehörigen Grundstück gemäß §§ 1383, 1363 BGB. zu (siehe dazu Sinnt. 12 zu 8 75 u. § 5 Abs. 3 JO.). u) Die Definition des Abs. 2 entspricht genau der des Straf­ rechts (8 53 StGB, unter V). Der 8 227 hat nur Angriffe von Menschen im Auge. Bei Gefahr, die von Tieren droht, liegt Notstand (8 228) vor (RG. 34, 296). lö) Weil die Handlung nicht widerrechtlich ist, verpflichtet sie auch nicht zum Schadensersatz, selbst dann nicht, wenn der in Not­ wehr Befindliche den Angriff auf sich selbst verschuldet hat. Der Angriff muß unmittelbar bevorstehen. Da die Einrichtungen der gebräuchlichen Feuerwaffen zwei Schüsse ermöglichen, ist ein un­ mittelbarer Angriff bevorstehend und deshalb Notwehr vorliegend, auch wenn der Gegner schon einen Schutz abgegeben hat (IW. 05, 366). Während aber strafrechtlich die Überschreitung.,der Notwehr straflos sein kann, ist zivilrechtlich die Handlung bei Überschreitung und auch bei irriger Annahme einer Notwehr eine rechtswidrige und verpflichtet zum Schadensersatz. Dies ist auch der Fall, wenn der Handelnde sahrlässig in der Annahme einer Notwehr war (RG. 21, 352). Notwehr gegen Notwehr gibt es nicht. Wer sich im Prozeß auf Notwehr beruft, mutz sie beweisen. Die Abwehr ist nicht auf einen Angriff gegen Leib und Leben beschränkt, sondern auch gegen andere Rechtsgüter (Eigentum, Jagdrecht). Der Jagd­ berechtigte handelt z. B. in Notwehr, wenn er dem auf seinem Jagdrevier betroffenen Unberechtigten das Gewehr als dessen Angriffsmittel auf sein Jagdrecht (RG. 35, 406) oder dem unbe­ rechtigten Frettterer die Frettchen und Netze wegnimmt (RG. 46,350, Recht 1913, 640). Auch darf der Waldbesitzer oder der von ihm

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I. Privatrechtliche Vorschriften. Notstand.")

§ 228. Wer eine fremde Sache beschädigt oder zer­ stört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem Anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwen­ dung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr ftetjt17) Hat der Han­ delnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadens­ ersätze verpflichtet.") bestellte Aussetzer dem unbefugten Pilzsammler das Sammeltuch mit den Pilzen wegnehmen (GA. 50, 278). Aber ein derartiges Vorgehen aus privat rechtlicher Befugnis muß sich als eine V er teidigungs maßregel des Jagd- oder Waldberechtigten dar­ stellen. Ein Psändüngsrecht zum Schutz des Jagdrechts gibt es nicht mehr (IW. 07, 400). Hinsichtlich der Notwehr in strafrechtlicher Beziehung siehe § 53 StGB, unter V. 16) Diese zivilrechtliche Definition des Notstands weicht von der strafrechtlichen ab (§ 54 StGB ). n) Während bei der Notwehr aus § 227 der abzuwehrende Angriff von Menschen ausgeht, handelt es sich im § 228 um eine Gefahr, die durch Sachen, im besonderen Tiere, droht. Deren Tötung ist nur bedingt nicht widerrechtlich und befreit vom Schadensersatz nur, wenn die Tötung zur Abwendung der drohen­ den Gefahr erforderlich war und der Schaden nicht außer Ver­ hältnis zu der Gefahr stand. Kein Notstand liegt z. B. vor, wenn der drohende Nachteil nur in vergütungssähigem Wildschaden be­ steht (IW. 01, 306). Ein Marder, der wiederholt Tauben und tühner geholt hat, darf trotz seiner Jagdbarkeit, wenn andere bwehrmittel versagen, vom Beschädigten im Notstand getötet werden, er muß ihn aber an den Jagdberechtigten herausgeben (IW. 02, 306). Der § 228 findet keine Anwendung, wenn ander­ weitige Schutzvorschriften bestehen, z. B. Sckutz der Gemüseanlagen gegen Wild durch § 66 JO. (Recht 1912, Nr. 343). Auch Katzen, die tatsächlich im Garten auf Vogelraub gehen, können im Notstand getötet werden (Bauer, S. 563) und auch in der Saat­ zeit Tauben (Anm. 3 Abs. 2 zu § 112 19 ALR). Einen Fall des Notstandes behandelt § 155 I 9 ALR. (siehe unter I C). Als eine erweiterte Selbsthilfe im Notstand stellt sich auch das Tötungs­ recht des Jagdberechtigten an revierenden Hunden und Katzen dar (siehe zu § 64 II 16 ALR. unter I C u. Anhang B). Gegenüber öffentlich-rechtlichen Vorschriften, z. B. jagdrechtlicken, schafft 5 228 keinen Strafausschließungsgrund: es darf deshalb niemand um seine Hühner zu schützen ohne Willen des Jagdberechtigtem Füchse graben (Schultz 7, 105).

") Also anders wie bei der Notwehr (Anm. 15).

A. Dr» Bürgerlichen Gesetzbuch».

S

«ribltW«.**)

§ 229. Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des 93er* Pflichtelen gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche19 20)* Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, daß die 93erwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde. § 230. Die Selbsthilfe darf nicht weiter gehen,”) als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist. Im Falle der Wegnahme von Sachen ist, sofern nicht Zwangsvollstreckung erwirkt wird, der dingliche Arrest zu beantragen.22) Im Falle der Festnahme des Verpflichteten ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, der persönliche Sicherheitsarrest bei dem Amtsgerichte zu beantragen, in dessen Bezirke die Festnahme erfolgt ist; der Verpflichtete ist unverzüglich dem Gerichte vorzuführen. Wird der Arrestantrag verzögert oder abgelehnt, so hat die Rückgabe der weggenommenen Sachen und die Freilassung des Festgenommenen unverzüglich zu erfolgen. 19) Die Selbsthilfe enthält im Gegensatz zur Notwehr und zum Nitstand, die die Verteidigung bezwecken, einen Angriff. Dieser ist nur dann nicht widerrechtlich und verpflichtet deshalb nur bam nicht zum Schadensersatz, wenn die Voraussetzungen des 8 229 wrliegen und die einschränkenden des § 231 beachtet werden. Die Selbsthilfe darf vor allem nur an Stelle der nicht erreich­ baren rbrigkettlichen Hilfe treten. Dabei ist in allen Fällen zu berücksichtigen, daß es sich bei der Selbsthilfe lediglich um privat­ rechtliche Verpflichtungen handelt. Einen Fall der Selbsthilfe siehe Arm. 6 zu § 115 I 9 ALR. (unten unter I C). ,0) Gerichtliche oder polizeiliche. ei) Im Wege der Selbsthilfe können dem Schuldner nur Sachen weggencmmen werden, welche der Pfändung nicht entzogen sind (RG. N, 250). M) Zuständig dazu ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der mit Artest zu beiegende Gegenstand oder die in ihrer persönlichen Freiheit zu beschränkende Perlon sich befindet, oder auch bet einem Wert üter 600 Mk. das Landgericht (§ 919 ZPO.).

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I. Privatrechtltche Vorschriften.

§ 231. Wer eine der im § 229 bezeichneten Hand­ lungen in der irrigen Annahme vornimmt, daß die für den Ausschluß der Widerrechtlichkeit erforderlichen Vor­ aussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Teile zum Schadensersätze verpflichtet, auch wenn der Irrtum nicht auf Fahrlässigkeit beruht. 2. Buch.

Recht der Schuldverhältniffe.

7. Abschnitt. 25. Titel.

Einzelne Schnldverhältniffe. Unerlaubte Handlungen.

Wildschaden.")

§ 835. Wird durch Schwarz-, Rot-, Elch-, Dam­ oder Rehwild oder durch Fasanen 24) ein Grundstück beschädigt, an welchem dem Eigentümer das Jagdrecht nicht zusteht,2') so ist der Jagdberechtigte verpflichtet, dem Verletzten den Schaden26) zu ersetzen. Die Ersatz­ pflicht erstreckt sich auf den Schaden, den die Tiere an den getrennten, aber noch nicht eingeernteten Erzeugnissen des Grundstücks anrichten.2') *•) Vgl. Vorbemerkung zum 5. Abschnitt „Wildschadenersatz" der JO. (unter II). “) Der von and erm Wild z. B. Hasen angerichtete Schaden wird nach dem BGB. nicht vergütet. Nur in Hannover und Kurhessen ist jeder durch jagdbare Tiere verursachte Wildschaden, also auch der durch Hasen zu ersetzen, in Kurhessen sogar auch der durch wilde Kaninchen (Art. 71 EGzBGB., § 23 Hannov. JO., § 1 Kurhess. WildschadG. und § 34 Kurhess. JagdG., siehe unter Anhang A). Durch den Jagdpachtvertrag kann aber die Ersatzpflicht für den Schaden auch anderer Wildgatlungen z. B. für Kaninchen im Gebiet der JO. dem Jagdpächter auferlegt werden. **) In ganz Preußen steht dem Grundeigentümer das Jagd­ recht an sich zu. Vgl. dazu § 2 JO., zugleich auch hinsichtlich des Jagdausübungsrechts. Auch im Deutschen Reich, mit Aus­ nahme von Mecklenburg, ist dies der Fall. ’•) Der Schaden jeglicher Art, sowohl an Früchten, wie am Grundstück selbst, auch z. B. durch Wühlen, Niedertreten (Schultz 12,66), Abschälen, aus jedem Grundstück (auch Wasser­ flächen), gleichviel ob es land- oder forstwirtschaftlich genutzt wird, tft dem Verletzten d. h. demjenigen zu ersetzen, der den Schaden wirtschaftlich erlitten hat, also dem Eigentümer oder Pächter usw. (vgl. Art. 72 EGzBGB.). Aber nur der durch das oben genannte

Ä. DeS Bürgerlichen Gesetzbuchs.

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Ist dem Eigentümer die Ausübung des ihm zu­ stehenden Jagdrechts durch das Gesetz entzogen, so hat derjenige den Schaden zu ersetzen, welcher zur Ausübung Wild verursachte Schaden ist aus § 835 ersatzfähig und ist nach dem besonderen Wildschadensversahren der §§ 55ff. JO. geltend zu machen. Schäden auch andern Wildes sind nur nach dem Jagdpachtvertrag (Anm. 24) oder im Falle besonderen Ver­ schuldens und dann nur im ordentlichen Rechtsweg erstatlungsfähig und zwar aus § 823 BGB. Der durch die Jagdausübung seitens der Jäger, Hunde, Treiber, Wildwagen usw. angerichtete Schaden ist kein Wildschaden, also z. B. wenn der Jagdberechtigte über den Rahmen der ordnungsmäßigen Jagdaus­ übung hinaus Flurschaden macht, wenn er über Gebühr Wild hegt oder der Abschußausforderung der Jagdpolizeibehörde (z. B. aus § 62 JO.) nicht nachkommt. Auch der durch wilde Kaninchen herbeigesührte Schaden kann in dieser Weise ersetzt verlangt werden, wenn er als vorsätzlich oder fahrlässig (z. B. durch deren Aussetzen) herbeigeführt nachgewiesen wird. Dem Umfange nach ist der volle Schaden, also nicht nur der unmittelbare Vermögensnachteil, sondern auch der entgangene Gewinn zu ersetzen; deshalb sind beschädigte Früchte eventuell erst zur Zeit der Ernte zu bewerten (§§ 54, 57 JO.). Bei Forstschäden kann der Schaden nach dem zur normalen Abtriebszeit erzielbaren Wert nicht bloß nach dem zur Zeit der Beschädigung bestimmt werden (OVG. 31, 251, auch 42, 269). Nach Abs. 1 Satz 2 sind auch die getrennten Früchte, solange sie noch nicht eingeerntet sind, zu vergüten; als eingeerntet gellen sie auch, wenn sie in Mieten, Diemen u. dgl. auf ‘ den Feldern zusammengebracht sind. Ein konkurrierendes Verschulden des Verletzten, der z. B. absichtlich oder sonst schuldhaft die Einerntung verzögert oder einen Wild­ schutzzaun nicht ordentlich instand hält, kann nach § 254 BGB. die Ersatzpflicht ausschließen oder mindern (RG. 52, 350, IW. 05, 367; Schultz 2, 190). Die Ersatzpflicht des Wildschadens erfordert kein Ver­ schulden, sondern ist eine gesetzliche Pflicht, sie tritt auch bezüg­ lich des während der Schonzeit, zugesügten Schadens ein und soll nach § 835 denjenigen treffen, der die Vorteile aus der Jagd zieht. Das ist derjenige, dem das Recht zur Ausübung der Jagd auf dem Grundstück, an welchem der Schaden angerichtet ist, zusteht (§§ 4ff., 52, 53 JO.) und zwar gesetzlich, so daß nicht der Jagdpächter, der zwar wieder durch den Pacht­ vertrag seinem Verpächter ersatzpflichtig sein kann, sondern der gesetzliche Jagdausübungsberechtigte dem Verletzten gegenüber der Ersatzpflichtige bleibt. Der Eigentümer eines Eigenjagdbezirks hat keinen Ersatzanspruch, weil er selbst jagdberechtigt ist und fick durch rechtzeitigen Abschuß schützen kann. Unerheblich ist, ob das schädigende Wild aus einem andern Jagdrevier übergetreten ist (Ausnahme bei gehegtem Schwarzwild, § 64 JO.). Mehrere

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I. Privatrechtliche Vorschriften.

der Jagdrechts nach dem Gesetze berechtigt ist.") Hat der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem daS Jagdrecht wegen der Lage des Grundstücks nur gemeinschaftlich mit dem Jagdrecht auf einem anderen Grundstück ausgeübt werden darf, das Jagdrecht dem Eigentümer dieses Grundstücks verpachtet, so ist der letztere für den Schaden verantwortlich?') Sind die Eigentümer der Grundstücke eines Be­ zirkes zum Zwecke der gemeinschaftlichen Ausübung des Jagdrechts durch das Gesetz zu einem Verbände vereinigt, der nicht als solcher haftet, so sind sie nach dem Ver­ hältnisse der Größe ihrer Grundstücke ersatzpflichtig?')

B. Des Einführungs-Gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch.**) (Vom 18. August 1896.)

1. Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften. Vorbehalte.

Art. 3. Soweit in dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder in diesem Gesetze die Regelung den Landesgesetzen Vor­ behalten oder bestimmt ist, daß landesgesetzliche Vor­ schriften unberührt bleiben oder erlassen werden können, bleiben die bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften in Kraft und können neue landesgesetzliche Vorschriften er­ lassen werden?) Verpflichtete haften solidarisch d. h. jeder für den ganzen Schaden (§ 840 Abs. 1 BGB.). Die Geltendmachung von Wildschaden aus § 835 muß in dem besonderen Verfahren der §§ 55ff. JO. erfolgen. Siehe oben Abs. 1 der Anm. am Ende. *’) Siehe §§ 3, 52 JO. unter IL ”) Siehe hierzu § 53 JO. *•) Abs. 3 kommt für Preußen nicht in Betracht. Siehe § 52 JO.

*) Das Einführungsgesetz zum BGB. ist ein Reichs­ gesetz und regelt das Verhältnis des BGB. zur Reichs- und zur Landesgesetzgebung. x) Da nach Art. 69 deS Ges. die landesgesetzlichen Vorschriften über die Jagd unberührt geblieben sind, ist mithin die Neugestaltung

B. Da» Einführungsgesetz zum BGB.

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Art. 4. Soweit in Reichsgesetzen oder in Landes­ gesetzen auf Vorschriften verwiesen ist, welche durch das Bürgerliche Gesetzbuch oder durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden, treten an deren Stelle die ent­ sprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder dieses Gesetzes.

2. Abschnitt.

Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzeu.

Urgrl. Art. 82. Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft. Sie treten jedoch insoweit außer Kraft, als sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder aus diesem Gesetze die Aufhebung ergibt. 3. Abschnitt.

Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den La »des gesehen. LoLijUrattonAprlnrlp.

Art. 55. Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten außer Kraft, soweit nicht in dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder in diesem Gesetz ein anderes bestimmt ist?) Jagd und Fischerei.

Art. 69. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über Jagd und Fischerei, unbeschadet der Vorschrift des § 958 Abs. 28) des Bürgerlichen Gesetzdes JagdreÄts jedem Bundesstaat überlassen geblieben. Auf Art. 3 beruht die Befugnis Preußens zur Jagdgesetzgebung. Die Lllndesgesetzgebung ist für die Neuordnung der gemäß Art. 3 ihr überlassenen Materien innerhalb des Nahmens ihrer bisherigen Hesetze unbeschränkt (RG. 54, 204). ’) Grundsatz ist also, daß die Landesgesetze, soweit sie privat­ rechtliche Vorschriften enthalten, außer Kraft getreten sind. Nur die im BGB. selbst und im EG. als in Kraft bleibend aus­ drücklich ausgeführten Vorschriften sind ausgenommen und deshalb bestehen geblieben. Dazu gehören die jagdrechtlichen Bestimmungen und diejenigen über den Wildschaden (Art. 69 ff.). •) Hinsichtlich deSEigentumserwerbs an jagdbaren Tieren find soweit besondere lande-rechtliche Vorschriften darüber bestehen,

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I. Privatrechtltche Vorschriften.

buchS und der Vorschriften deS Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Ersatz des Wildschadens/) Wildschaden-ersatz.

Art. 70. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Grundsätze, nach welchen der Wildchaden festzustellen ist, sowie die landesgesetzlichen Borchriften, nach welchen der Anspruch auf Ersatz des WildchadenS innerhalb einer bestimmten Frist bei der zutändigen Behörde geltend gemacht werden muß?) Art. 71. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen 1. die Verpflichtung zum Ersätze des Wildschadens auch dann eintritt, wenn der Schaden durch jagd­ bare Tiere anderer als der im § 835 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs bezeichneten Gattungen *) ange­ richtet wird; 2. für den Wildschaden, der durch ein aus einem Gehege ausgetretenes jagdbares Tier angerichtet wird, der Eigentümer oder der Besitzer des Ge­ heges verantwortlich ist;') 3. der Eigentümer eines Grundstücks, wenn das Jagdrecht auf einem anderen Grundstücke nur diese in erster Linie maßgebend (§§ 114 sf. 19 OLR. unter I C), in zweiter Linie die des BGB. (§§ 958 ff. unter IB). Die Aus­ nahmevorschrift des Abs. 2 von § 958 gilt aber unter allen Um­ ständen (siehe oben §§ 958 ff. dess.). 4) Siehe § 835 BGB. und die folgenden Art. 70—72. 6) Siehe § 55 JO. 6) Eine derartige Erweiterung der Wildschadensersatzpflicht be­ steht in Preußen nur für die Provinz Hannover, in der nach § 1 des dortigen WildschadG. v. 21./7. 48 (siehe zu § 23 Hannov. JO. unten Anhang A 1), und für Kurhessen, wo nach § 1 des Kurheff. WildschadG. v. 26/1. 54 und § 34 des Kurheff. JagdG. v. 7/9. 65 (flehe Anhang A 2), der durch alles jagdbare Wild angerichtete Schaden, also auch der z. B. durch Hasen, ersetzt werden muß, in Kurheffen auch der durch- wilde Kaninchen. In allen anderen Landesteilen Preußens wird nur der Wildschaden der im § 835 BGB. (siehe oben) aufgesührten Wildgattungen erstattet. t) Nach § 64 JO. muß der Jagdberechtigte, aus dessen Gehege Schwarz wild austrttt, für den dadurch entstandenen vollen Schaden haften. Sonstige besondere Wildschadenhaftung besteht für Gehege­ besitzer nicht in Preußen.

B. Das Einführungsgesetz zum BGB.

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gemeinschaftlich mit dem Jagdrecht auf seinem Grundstück ausgeübt werden darf, für den auf dem anderen Grundstück angerichteten Wildschaden auch dann haftet, wenn er die ihm angebotene Pachtung der Jagd abgelehnt hat;0) 4. der Wildschaden, der an Gärten, Obstgärten, Wein­ bergen, Baumschulen und einzelstehenden Bäumen angerichtet wird, dann nicht zu ersetzen ist, wenn die Herstellung von Schutzvorrichtungen unter­ blieben ist, die unter gewöhnlichen Umständen zur Abwendung des Schadens ausreichen;’) 5. die Verpflichtung zum Schadensersatz im Falle des § 835 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab­ weichend bestimmt totrb;10 * *) * * * * 6. die Gemeinde an Stelle der Eigentümer der zu einem Jagdbezirke vereinigten Grundstücke zum Er­ sätze des Wildschadens verpflichtet und zum Rück­ griff auf die Eigentümer berechtigt ist oder an Stelle der Eigentümer oder des Verbandes der Eigentümer oder der Gemeinde oder neben ihnen der Jagdpächter zum Ersätze des Schadens ver­ pflichtet ist;10) 7. der zum Ersätze des Wildschadens Verpflichtete Erstattung des geleisteten Ersatzes von demjenigen verlangen kann, welcher in einem anderen Bezirke zur Ausübung der Jagd berechtigt ist.11) Art. 72. Besteht in Ansehung eines Grundstücks ein zeitlich nicht begrenztes Nutzungsrecht, so finden die Vorschriften des § 835 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verpflichtung zum Ersätze des Wildschadens mit •) Siehe § 63 Abs. 2 JO. •) Kommt für Hannover und Kurhcssen in Betracht (§ 3 Nr. 3 u. § 23 Hannov. JO., § 2 Kurhess. WildichadG. v. 26/1. 54 unten Anhang A). In dem Nichtdichthalten des Geheges dort kann ein konkurrierendes Verschulden des Eigentümers liegen, daS den Er­ satzpflichtigen aus § 254 BGB. befreit (RG. 52, 359). 10) Kommt nur für Hannover und die früher kurhessischen Landesteile in Betracht, die besondere Wildschadensgesetze haben (siehe unten A im Anhang). 11) Eine derartige Bestimmung besteht bloß für Hannover (§ 4 deS dortigen MldschädG. zu tz 23 Hannov. JO.).

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I. Privatrechtliche Vorschriften.

der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle der Eigen­ tümers der Nutzungsberechtigte ") tritt. Taube«.

Art. 130. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über das Recht zur Aneignung der einem anderen gehörenden, im Freien betroffenen Tauben.")

C. Des Allgemeinen Landrechts.**) (Vom 1. Juni 1794.)

1) Tetl I.

Titel 9.

Vierter Abschnitt.

Vom (tierfange.1) Vom Tierfangr überhaupt.

§§ 107—110?) § 111. Tauben, welche jemand hält, ohne ein wirk­ liches Recht dazu zu haben, sind, wenn sie im Freien betroffen werden, ein Gegenstand des Tierfanges?) n) Z. B. der Erbpächter, Fideikommißbesitzer. Vgl. Anm. 26 unter la. ") Bezügl. der Tauben siehe den gleich folgenden § 111 19 ALR. unter I C). *) Das ALR. und damit seine hier abgedruckten Bestimmungen gelten nicht in: Neuvorpommern und Rügen. Schleswig-Holstein, Rheinprovinz, Hessen-Nassau, Hohenzollern sowie Hannöver (aus­ genommen Ostsrtesland, Lingen, Jadegebiet und ein Teil des Eichsfelds) und Helgoland. — Nach Art. 69 EGzBGB. sind die landeSgesetzlichen Vorschriften über Jagd- und Fischerei unberührt K"'?ben (siehe unter I B). Hiernach sind die Bestimmungen des . bezüglich der Jagd, soweit sie nicht sonst als auf­ gehoben anzusehen sind, auch nach dem Inkrafttreten des BGB. noch in Geltung geblieben und in Anwendung zu bringen. Dazu gehören auch seine Vorschriften über den „Tierfang". Durch Art. 89 des AusfG zum BGB. sind die nachfolgenden Paragraphen auch ausdrücklich aufrechterhalten. Sie gellen nicht in den eingangs vorgenannten Landesteilen; in letzteren kommen, da landesgesetz­ liche Vorschristen über die Jagd in ihnen nicht bestanden, zivil­ rechtlich nur die Bestimmungen des BGB. zur Anwendung (siehe oben unter I A). *) Das ALR. unterschied zwischen „dem Tierfang überhaupt"

C. Des Allgemeinen Landrecht-.

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§ 112. Wer das Recht habe, Tauben zu halten, ist in den Provinzialgesetzen bestimmt.3 w-s)

§ 113. Wo diese nichts Besonderes festsetzen, sind nur diejenigen, welche tragbare Äcker in der Feldflur eigentümlich besitzen, oder dieselben statt des Eigentümers benutzen, nach Verhältnis des Ackermaßes Tauben zu halten berechtigt.3) (§§ 107—117 dieses Titels) und „der Jagd" d. h. dem Fange jagd­ barer wilder Tiere (§§ 127—175). Unter Tiersang versteht eS das allgemeine Aneignungsrecht an wilden Tieren. Welche Tiere jagdbar sind, zählt jetzt § 1 JO. (unter II) auf; alle anderen wilden Tiere sind nicht jagdbar. Die jagdbaren Tiere dürfen nur von dem Jagdberechtigten, die nicht jagdbaren wilden Tiere von jedermann angeeignet werden. 9) Die §§ 107 bis 110 handelten davon, welche Tiere über­ haupt dem „Tierfang" unterlagen. Sie sind durch § 960 BGB. ersetzt (siehe oben unter I A). s) Zu unterscheiden sind die wilden und die zahmen Tauben. Die wilden Tauben (und zwar alle ihre Arten) sind nach § 1 JO. (unter II) jagdbar. Die obigen Vorschriften beziehen sich nur auf die zahmen Tauben. Diese gehören zu den Haustieren, stehen also im Eigentum ihres Besitzers und würden deshalb, weil sie nicht herrenlos sind, nicht dem Aneignungsrecht aus §§ 958, 960 BGB. unterliegen. Im Interesse des Felderschutzes bestehen aber im Gebiet des ALR. (siehe Vorbemerkung hierzu) anderweitige Bestimmungen, die durch Art. 130 EGzBGB. (siehe oben unter I B) ausdrücklich aufrecht erhalten sind (Joh. 25 C 84). Nach § 111 unterliegen unberechtigt gehaltene zahme Tauben ,,im Freien" dem Aneignungsrecht jedermanns, sind also den nicht jagdbaren wilden Tieren gleichgestellt. Den Worten „im Freien" hat das KG. jetzt die richtige Auslegung gegeben, daß die Tauben nickt schon außerhalb ihres Schlags sondern erst bei einem Aufent­ halt auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch benutzten Grundstücken ungeschützt sind (Joh. 44, 437 ff). Wer zum Taubenhalten be­ rechtigt sei, sollen nach § 112 die Provinzialgesetze sestsetzen, mangels solcher, die meistens nicht bestehen, sollen die Eigentümer trag­ barer d. h. nutzbarer Äcker dazu berechtigt sein (§ 113). Aber auch deren Tauben können nach § 40 der Feld Polizei Ordn. v. 1/11. 47 (GS. S. 383) durch Gemeindebeschluß, der der Bestätigung des Landrats bzw. RegPräsidenten bedarf, während der Saat- und Erntezeit für den allgemeinen Tiersang freigegeben werden. Wer hiernach unberechtigt gehaltene Tauben fängt oder schießt, macht sich nicht strafbar und wird ihr Eigentümer (RG. S. 20,273). Wer Tauben abschießen oder fangen will, muß sich mithin erst vergewissern, ob die Tauben berechtigt oder unberechtigt gehalten werden. Zur Saatzeit wird der Eigentümer deS besäeten Ackexs Kohli-Ghrcke, Jagdordnung. 5, Aufl,

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I. Privatrechtliche Vorschriften.

§ 114. Insekten und andere Tiere, welche nach § 107 bis 111 ein Gegenstand des Tierfanges, und weder zur Jagd- noch zur Fischereigerechtigkeit4) geschlagen sind, können von einem jeden eingefangen werden/) § 115. Wer in der Absicht, dergleichen Tiere zu fangen, fremden Grund und Boden, ohne Vorwissen oder wider den Willen des Eigentümers betreten hat, muß das Gefangene dem Eigentümer auf desselben Verlangen unentgeltlich ausliefern/) auf diesem Tauben unter Umständen im Notstand aus § 228 BGB. (siehe oben unter A) abschießen dürfen. Die ganz vereinzelt bestehenden Provinzialrechte bezügl. der Tauben (z. B. für Herzogtum Westfalen, die Kurmark, die Fürsten­ tümer Hildesheim und Göttingen, für Magdeburg und Köln, für Ostfriesland) zählte die Begründung zu dem abgelehnten Art. 27 des Entw. z. AGzBGB., durch den das Aneignungsrecht an zahmen Tauben ganz aufgehoben werden sollte, auf. Sie sind abgedruckt in Weißler, Preuß. Landesprivatrecht zu § 112 I 9 und bei Türcke und Niedenführ, Bürg. Recht, 01, III, 172 sowie Delius S. 79. Eine besondere Stellung ist den Brieftauben durch RG. v. 28/5. 94 betr. den Schutz der Brieftauben und den Brieftauben­ verkehr (RGBl. S. 463) eingeräumt. Diejenigen Brieftauben, die der Militär-(Marine-)Berwattung gehören oder dieser als Militär­ brieftauben vom Besitzer zur Verfügung gestellt sind und bei denen dies in ortsüblicher Weise bekannt gemacht ist, unterliegen nicht den Sonderbestimmungen der §§ 111 ff. und etwaiger Provinzial­ gesetze, sie sind also wie andere Haustiere jeglicher Nachstellung entzogen. Ihr Fangen ist Diebstahl bzw. Unterschlagung, ihre Tötung Sachbeschädigung. Nach KG. sollen Brieftauben über­ haupt nicht unter den obigen § fallen (Joh. 44, 437). Die Provinzialvorschriften können im Kriegsfall auch für andere Tauben außer Kraft gesetzt werden. *) Jagd und Fischerei bilden somit die Grenze für das Recht des freien Tierfanges, so daß diesem nur diejenigen Tiere unter­ worfen sind, welche weder zur Jagd noch zur Fischerei zu rechnen sind. 6) Doch dürfen auch dergleichen Tiere in Wäldern und Jagd­ revieren von denjenigen, denen daselbst keine Jagdgerechtigkeit zu­ kommt, nicht aufgesucht, noch weniger Jagden darauf angestellt werden. (Vgl. § 35 II16 ALR. weiter unten und den folgenden

6) Der Grundstückseigentümer im Gebiet des ALR. (siehe Vor­ bemerkung hierzu) kann also nicht nur wie jeder Eigentümer einem Dritten, außer dem Jagdberecbtigten, das Betreten seines Grund und Bodens zum Zweck des Tierfangs verwehren (siehe Anm. 8 zu § 958 BGB.), sondern er kann auch von Personen, die un-

C. Des Allgemeinen Landrechts.

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§ 116. Hat der Eigentümer auf seinem Grunde und Boden zu einem erlaubten Tierfange Anstalten ge­ macht, so darf kein anderer die daselbst eingefangenen Tiere bei Strafe des Diebstahls wegnehmen.7*)* * * * * § 117. Vogeleier und junge Vögel sind, soweit es die Polizeigesetze nicht ausdrücklich verbieten, ein Gegen­ stand des freien Tierfanges.8)* 10 von der Äagd.v)

§ 127.") § 128. Die Besitznehmung durch die Jagd ist erst als­ dann für vollendet zu achten, wenn das Tier tot oder lebendig in die Gewalt des Jagenden gekommen ist.") befugt zum beabsichtigten Tierfang sein Grundstück betreten, die Herausgabe ihrer Beute z. B. an wilden Kaninchen, bei den Vogel­ stellern an Vögeln fordern und kann sie, wenn die Personen ent­ laufen wollen, im Wege der Selbsthilfe (§ 229 BGB.) ihnen wegnehmen. Diese Herausgabepflicht trifft auch den Jagd­ berechtigten, wenn der Eigentümer ihm die Nachstellung nicht­ jagdbarer Tiere untersagt hat (siehe auch Delius S. 74), aber mit Ausnahme der dem Wild schädlichen Tiere, da deren Abschuß ein Ausfluß des im Jagdrecht liegenden Rechts zum Hegen ist (vgl. Anm. 27). 7) Auch wenn der Eigentümer von dem erfolgten Einfang des Tieres noch nicht Kenntnis hatte, da durch den Eingang in die von dem Eigentümer aufgestellten Fallen dessen Aneignung an dem Tier vollendet ist. Bezüglich des gefangenen Wildes, d. h. der jagdbaren Tiere, hat der Iagdberechtigte in allen Fällen das Recht auf unentgeltliche Herausgabe (RG. 23, 89); jeder unberechtigte Dritte, auch der Grundstückseigentümer, macht sich, "wenn er sie nimmt, des Jagdvergehens nach §§ 292 ff. StGB, schuldig. 8) Die Eier und Jungen von jagdbarem Federwild und der Nutzvögel dürfen nach § 57 II 16 ALN., § 42 JO., § 368 Nr. 11 StGB., § 33 Feld- u. ForstPolG. v. 1/4. 80 und ins­ besondere dem VogelschutzG. (unter IV) nicht ausgenommen werden. Eine Ausnahme bilden die Kiebitz- und Möweneier, sowie diej. Eier von jagdbarem Federwild, welche ausgebrütet oder zu wissen­ schaftlichen bzw. Lehrzwecken dienen sollen. Nur der Jagd be­ rechtigte darf solche Eier ausnehmen, im letzteren Fall bedarf er der Genehmigung der Jagdpolizeibehörde (§ 42 JO.). v) Unter „Jagd" ist das Aufsuchen, Verfolgen, Fangen, sowie das Erlegen jagdbarer wilder Tiere auf jagdgemäße, d. h. jede nicht ausdrücklich verbotene Art zu verstehen. 10) Ist schon durch die G. v. 31/10. 48 u. 7/3. 50 aufgehoben. n) Die Jagdbeute wird seitens des Jagdberechtigten bzw.

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I. Privatrechtliche Vorschriften.

seines Vertreters nicht schon durch das Schießen des Wildes allein, sondern erst durch die Aneignung, d. h. durch Erlangen der tat­ sächlichen Gewalt mit dem Aneignungswillen, zu Eigentum er­ worben (siehe Anm. 4 zu § 958 BGB. unter IA). Der Eigentums­ erwerb vollzieht sich in dem Augenblick, in dem der jagdberechtigte Jäger in die Lage versetzt wird, über die Beute mit Ausschließung anderer zu verfügen. — Bei dem gefangenen Wild erlangt er diese tatsächliche Versügungsmacht sofort mit dem Fang in der von ihm ausgestellten Falle, ohne daß er vom Fang Kenntnis zu haben braucht. Der im Eisen sitzende Fuchs ist also Eigentum des Jagd­ herrn, und seine Wegnahme daraus Diebstahl, nicht Jagdvergehen (GA. 23, 485; 45, 441). Anders aber, wenn die Falle vom Wil­ derer aufgestellt war. Denn dann fehlte es zum Eigentumserwerb für den Jagdberechtigten an dessen Aneignungswillen, der aus dem Aufstellen der Falle bei ihm hervorging. Hinsichtlich des Falls der Wegnahme des gewilderten Wilds wieder durch einen unbe­ rechtigten Dritten, siehe Anm. 6 zu § 958 BGB. — Am erlegten Wild ist der Eintritt der tatsächlichen Verfügungsmacht und damit der Eigentumserwerb schwieriger zu bestimmen. Meistens wird das Fallen des Wildes auf den Schuß kurz vor dem Jäger und das Sehen seiner Beute genügen, ebenso ihr Bringen durch den apportierenden Hund. Das dem Hund wieder entlaufene ange­ schossene Rebhuhn ist herrenlos geblieben, ebenso das vom Schuß', wenn auch noch so dicht beim Schützen, gefallene aber nicht ge­ fundene Rebhuhn. Eigentum hat der Jäger mangels einer tat­ sächlichen Gewalt auch nicht an der wenige Meter vor ihm im Wasser liegenden geschossenen Ente, die er nicht erreichen konnte, erworben. Voraussetzung des Eigentumserwerbes ist das Recht zur An­ eignung auf feiten des Jägers, also die Befugnis zur Jagdaus­ übung für das erlegte Stück Wild. Dieses Aneignungsrecht steht dem Jagdberechiigten nur innerhalb seines Jagd­ reviers zu. Deshalb muß sich die ganze Aneignungshandlung innerhalb dieses Reviers vollziehen. Das Apportieren durch den Hund stellt sich nur als ein Teil dieser Handlung dar; durch sie wird die Vollziehung der Aneignung, die für den Jäger selbst nur an der Fangstelle des Wildes möglich wäre, vermittelt. Daraus folgt, daß das Wild noch im Jagdrevier des Jägers sich befinden muß, wenn der Hund es zum Apportieren saßt oder der Jäger bzw. sein Treiber'es aufnimmt. Der Hase, der nach dem Schuß über die Jagdgrenze läuft und dort umfällt, unterliegt nicht mehr dem Aneignungsrecht des Schützen; das Huhn, welches auf dem einen Jagdrevier geschossen, aber in dem anderen Jagdrevier niederfällt, gebührt dem Jagdherrn des letzteren Reviers; die ge­ schossene Ente, die in den noch zum Jagdgebiet des Schützen ge­ hörigen Strom fällt, von diesem aber an das andere, nicht mehr dazu gehörige Stromuser getrieben wird, bevor es vom Boot oder Hund erreicht ist, unterliegt dem Aneignungsrecht des über dieses Stromuser Jagdberechiigten (GA.60,311). Da ferner vom Jagd-

C. Des Allgemeinen Landrechts.

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§ 129. Ein Tier, welches bloß angeschossen worden oder aus dem Netze entkommen ist, befindet sich noch in seiner natürlichen Freiheit.") Von der Jagdfotgr.

M 130—138.") § 139. Ist angeschossenes Wild entkommen, oder hat sonst die Jagdfolge nicht stattgefunden, so ist der Jagende schuldig, dem Inhaber desjenigen angrenzenden Reviers, wohin das Wild auf der Flucht sich gewendet hat, von dem Anschüsse binnen vierundzwanzig Stunden, bei einem bis fünf Taler Strafe Nachricht zu geben.") berechtigten nur in seinem Jagdrevier die Aneignung vorgenommen werden kann, kann solche durch ihn auch nicht an dem aus seinem Revier vorher auf ein fremdes Gebiet verschleppten Fallwild er­ folgen. In allen diesen Fällen, in denen er trotzdem das Stück Wild nimmt, macht er sich des Jagdvergehens (§ 292 StGB.) schuldig und wird zwar Besitzer, aber nicht Eigentümer des Wildes. Er ist rechtlich als Wilderer an diesem Stück Wild anzusehen (siehe oben Anm. 4 u. 6 zu § 958 BGB. unter IA). Der den Hasen über die Grenze verfolgende Jäger macht sich aus § 292 StGB, auch strafbar, wenn er irrtümlich glaubt, zur Wildfolge berechtigt zu sein (GA. 52, 262). 12) Das entkommene Tier kann daher von jedem anderen Jagdberechtigten als demjenigen, der es angeschossen bzw. gefangen hatte, zu eigen erworben werden, denn in beiden Fällen ist das Tier noch bzw. wieder in der Freiheit und somit herrenlos. Weder § 128 noch § 129 sagt deshalb etwas Neues. 1S) Das Recht der Jagdfolge war das Recht, angeschossenes oder angehetztes Wild auf einem fremden Jagdrevier so lange zu verfolgen, als der Spürhund die Fährte noch nicht verloren hatte. Die Jagdfolge war schon durch das G. v. 31/10.48 ausgehoben und dadurch der Inhalt der §§ 130—138 bedeutungslos geworden. Ihre Aufhebung ist noch besonders durch Art. 89 des ÄGzBGB. ausgesprochen. Natürlich kann trotzdem das Recht zur Jagdsolge zwischen Jaqdnachbarn vereinbart werden. Doch mutz alsdann ein Erlaubnisschein gegenseitig erteilt werden, weil sie sich sonst bei deren Ausübung nach § 75 JO. (unter II) strafbar machen. (Stehe ferner Anm. 11 letzter Satz.) .J4) Die Streitfrage, ob die §§ 139 u. 140, trotzdem sie unter der Überschrift „von der Jagdfolge" stehen, nach Aushebung der letzteren in Geltung geblieben sind, ist durch § 89 AGzBGB. ent­ schieden, woselbst sie als aufrecht erhalten angeführt sind. Dies bezieht sich aber nur auf ihre privatrechtlichen Wirkungen. Als Polizeigesetz sind sie durch die spätere Gesetzgebung beseitigt

I. Privatrechtliche Vorschriften.

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§ 140. Doch versteht sich dieses nur vom ange­ schossenen hohen Wilde,16 * *)17 * *und * * * *die * * *Anzeige geschieht auf Kosten des Berechtigten.

Nom Wildschaden und dessen Verhütung.")

88 141—148. Fülle, wo da» Wild auch ohne Jagdgrrechtlgkrit gefangen oder grt-trt «erden kann.

§§ 149-151.")

§ 152. Wo sich Wölfe aufhalten, mag jeder Grund­ besitzer 18) an abgelegenen Orten Wolfsgruben anlegen.")

§ 153. Damit aber niemand dadurch Schaden leide, müssen dergleichen Gruben gegen Menschen und Vieh tüchtig umrückt werden?") § 154.")

und eine Verurteilung zur Geldstrafe kann aus ihnen nicht mehr erfolgen (Johow 31 C 22 u. 36 C 32). Wohl kann aber der Unter­ lasser der Anzeige von dem Jagdnachbar aus § 823 BGB. schadens­ ersatzpflichtig gemacht werden. Unter allen Umständen ist es waidmännisch, beim Übergänge von angeschossenem Hochwild in ein angrenzendes Jagdrevier die Stelle zu verbrechen und dem Nachbar Kenntnis davon zu geben. Bei der Verpachtung fiskalischer Jagden wird dem Pächter solche Anzeige binnen 12 Stunden ausdrücklich zur Bedingung gemacht. Siehe die allgem. Bedingungen für die Verpachtung forststacttUcher Jagden (Allgem. Verf. d. LwM. v. 22/10. 19, III 108. 16) Was hohes Wild ist, sagt § 37 II 16 (siehe unten). 16j Siehe jetzt § 835 BGB. (oben unter I A) u. §§ 51 ff., 61 ff. M. (unter'II). 17J Auch in betreff dieser §§ herrschte Streit darüber, ob sie infolge der späteren Gesetzgebung als veraltet anzusehen waren. Die Streitfrage ist dadurch entschieden, daß sie durch Art. 89 des AGzBGB. ausgehoben sind. 18) Also nicht bloß jeder Jagdberechtigte, sondern jeder Grund­ stückseigentümer darf Wolfsgruben anlegen. Der Wolf gehört nicht zu den jagdbaren Tieren (§ 1 JO.), darf also von jeder­ mann erlegt und behalten werden. w) Wegen Gestellung der zu den Wolfsjagden nötigen Mann­ schaften vgl. die Verordn, v. 15/1. 1814 (GS. S. 1). Für daS Töten und Fangen der Wölfe sind bestimmte Prämien ausgesetzt durch die Bekanntm. v. 23/7. 43 (BMBl. S. 205). 80) Für den etwaigen Schaden haftet der Eigentümer auS 8 823 BGB.

C. Oes Allgemeinen Landrechts.

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§ 155. Wird jemand von wilden Tieren angefallen, so sind ihm zur Verteidigung seines Lebens und seiner Gesundheit alle Mittel, dieselben von sich abzuhalten oder zu töten, erlaubt.") § 156. Wilde oder andere reißende Tiere bleiben demjenigen, welcher sie bei solcher Gelegenheit gefangen­ öder getötet hat, eigen.21 22)23 * * § 157. Sind aber Hirsche, Schweine oder anderer dergleichen Wild bei solchen Gelegenheiten gefangen und getötet worden, so müssen sie dem Jagdberechtigten, gegen Ersatz des Schußgeldes,22) ausgeliefert werden.22) Non Iagdgerechtlgkrltrn ans fremden Nevieren. §§ 158-169.24)

2) Teil II.

Tit. 16.

Dritter Abschnitt.

Vom aagtrtgtd.26) Elegrlff.

§ 30. Das Recht, jagdbare wilde Tiere aufzusuchen und sich zuzueignen, wird die Jagdgerechtigkeit genannt?«) (Teil I Tit. 9 §§ 107—175.) 21) Fall des Notstandes aus § 228'BGB. (siehe oben unter I A), durch den inhaltlich der § 155 ersetzt ist. Für die Tötung im Notstand kommt natürlich auch nicht eine etwaige Schonzeit in Betracht (siehe Anm. 5 unter V). 22) Die nicht jagdbaren wilden Tiere, die der im Not­ stand Befindliche fängt oder getötet sich aneignet, werden schon nach § 958 BGB- sein Eigentum; die jagdbaren werden es wegen des ausschließlichen Äneignungsrechts des Jagdberechtigten nicht (Abs. 2 des § 958), aber er hat nach § 157 Anspruch an den Jagdberechtigten, dem er sie abliefern muß, auf ein „Schuß­ geld" für sie (Anm. 23). 23) Die Höhe des „Schußgeldes" als Entgelt richtet sich in erster Linie nach etwaigen provinzialrechtlichen Vorschriften, mangels solcher ist die übliche Höhe, mangels auch solcher ein ange­ messener Betrag, der durch Sachverständige sestzustellen sein wird, zu zahlen. 2*) Schon durch G. v. 31/10. 48 war jedes Jagdrecht auf fremdem Grund und Boden aufgehoben (siehe jetzt §2 JO. unter II). Dadurch sind zugleich die §§ 158—169 beseitigt worden. 26) Die Jagd war in Preußen früher Regal d. h. eine dem Landesherrn zustehende Gerechtigkeit, mit der dieser Dritte bewidmeu

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I. Privatrechtliche Vorschriften. Mas jagdbare Tiere Jlnh.97)

§ 81. Was zu den jagdbaren Tieren gehöre, oder ein Gegen­ stand des freien Tierfanges sei, wird in den Gesetzen einer jeden Provinz bestimmt. § 32. Im Mangel anderer Bestimmungen gehören vierfüßige wilde Tiere und wildes Geflügel, insofern beide zur Speise ge­ braucht zu werden pflegen, zur ausscbließenden Jagdgerechtigkeit. § 33. Andere wilde Tiere sind in der Regel ein Gegenstand des freien Tierfanges. § 34. Dahin' gehören auch Wölfe, Bären und andere der­ gleichen schädliche Raubtiere.

§ 85. Doch dürfen dergleichen Tiere (§§ 33, 34) in Wäldern und Jagdrevieren von denjenigen, denen da­ selbst keine Jagdgerechligkeit zukommt, nicht aufgesucht, noch weniger Jagden darauf eingestellt werben.28) § 36.27 * *)28 26Was für Arten der wilden Tiere weder gejagt, noch sonst eingesangen werden können, muß durch besondere Gesetze und Verordnungen ausdrücklich bestimmt sein. Hohe, mittlere und niedere 3agb.2e)

§ 37. Zur hohen Jagd werden gewöhnlich nur Hirsche, wilde Schweine, Auerochsen, Elentiere, Fasanen, Auerhähne und Hennen gerechnet. konnte. Diese Art der Jagdgerechligkeit ist schon durch G. v. 31/10. 48 ausgehoben. Vgl. jetzt § 2 JO. unter II. 26) Der § 30 sollte die Definition des Jagdrechts geben, ist aber zu eng gefaßt. Richtig ist das Jagdrecht dahin zu bestimmen, daß es die ausschließliche Berechtigung darstellt, jagd­ bare wilde Tiere in einem bestimmten'Bezirk auf jede erlaubte Art aufzusuchen, zu verfolgen, zu fangen, zu erlegen oder sich zu­ zueignen. Hierzu gehört gleichzeitig die Befugnis den Wildstand in jeder Weise zu fördern und zu heben (z. B. durch Blutauf­ frischung, Fütterung, durch Nachstellen der dem Wild schädlichen nicht jagdbaren Tiere (wie Habicht), d. h. das Recht zum Hegen. Vgl. sonst § 2 JO. unter II und die dortigen Anm. 27) Die Frage nach der Jagdbarkeit der wilden Tiere ist jetzt für ganz Preußen, mur Hohenzollern ausgenommen, durch den auch in Hannover gellenden § 1 JO. entschieden. Dadurch sind auch die §§ 31—34, 36, 55 u. 56 dieses Titels, die durch Art. 89 AGzBGB. aufrecht erhallen waren, inhaltlos geworden (siehe Näheres zu § 1 JO unter II). 28) Die Nicht jagdbarkeit eines wilden Tieres hat nicht zur Folge, daß jedermann überall es aussuchen und erlegen darf, sondern nur, daß der Jagdberechtigte kein ausschließliches Aneignungs­ recht an ihnen hat und daß das Aufsuchen usw. solcher Tiere kein Jagdvergehen nach § 292 StGB, bildet. (Siehe hierzu Anm. 8 zu § 958 BGB. und Anm. 6 zu 8 115 I 9 ALR.) 2®) Die §§ 37 u. 38 sind zwar durch die neuere Gesetzgebung

C. Des Allgemeinen Landrechts.

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§ 38. Wo die Provinzialgesetze keine mittlere Jagd bestimmen, gehört alles übrige Wild zur niederen Jagd. Verleihung Leg Iagdrrgal» an Privatpersonen.'^)

88 39-43. LinschrLnKungen der IagLgerechttgkelt.

§ 44. Soweit als jemand zur Jagd berechtigt ist, kann er seine Befugnis auf alle an sich erlaubte Arten, das Wild zu jagen oder zu fangen, ausüben.M) 1) in Ansehung Lee Leit -er Ausübung.

§ 45. Die Setz-, Schon- und Hegezeit aber muß von jedem Jagdberechligten genau beobachtet werden. § 46—54.82 * *) * * * * * 80 81 § 55.87)88 Bären, Wölfe und andere schädliche Raubtiere können zu allen Zetten geschossen werben.* 83 * )* § 56.27) Auf Bären und Wölfe ist, auch in geschlossenen Zetten, das Jagen mit Netzen und Durchtreiben der Leute zulässig.

§ 57. Die Eier vom jagdbaren Federwilde dürfen uiemals ausgenommen werben.34) nicht aufgehoben worden; es hat aber die Einteilung der Jagd in hohe, mittlere und niedere Jagd mit Aushebung der Regalität ihre eigentliche Bedeutung verloren, und kann nur noch bei Vertragsverhättnissen, wie Jagdverpachtungen usw., Vorkommen. Für die fiskalischen Jagden kommt jetzt die Allg. Bfg. d. LwM. v 2/7.19 betr. die Jagdnutzung in den preuß. Staatsforsten in Betracht (III 8099). 80) Siehe Anm. 25. 81) Beschränkt in der Ausübung der Jagd ist der dazu Be­ rechtigte hiernach nur durch die allgemeinen und die besonderen jagdpolizeilichen Vorschriften, welche den Schutz der öffentlichen Sicherheit (§§ 58 ff. dieses Titels, §§ 367 Nr. 8, 368 Nr. 7 StGB.), die Schonung der Feldsrüchte und die Schonzeiten betreffen. Eine infolge des G. v. 11/3. 50 erlassene Polizei-Vorschrift, welche das Jagen mit Bracken verbietet und unter Strafe stellt, steht daher mit den Gesetzen in Widerspruch (OTr. 30, 475). M) An Stelle dieser Bestimmungen sind jetzt die §§ 39 ff. JO. (unter II) getreten, die als früheres WildschonG. V. 14/7. 04 auch in Hannover gelten. 88) Derartige Raubtiere gehören jetzt zu den nicht jagd­ baren wilden Tieren, unterliegen also dem freien Tierfange (§ 1 JO.). •*) Ausnahmen bilden jetzt Möven- und Kiebitzeier, sowie Eier

I. Privatrechtltche Vorschriften.

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-) in Ansehung der Art der Ausübung.

§ 58. Auch ein Jagdberechtigter darf kein Selbst­ geschoß legen.86 * *)87 * * 88 § 59.Fuchseisen oder Schlingen8e) dürfen nur an ab­ gelegenen Ortern, und mit solcher Vorsicht, daß dadurch weder Menschen noch Vieh, ohne eignes grobe- Ver­ sehen der ersteren, zu Schaden kommen können, gelegt werden.-") (Teil I Tit. 9 §§ 152, 153.) § 60. st) Ohne besondere Erlaubnis des Staates darf niemand verzäunte Gehege zum Schaden der Nachbarschaft und Hemmung des Wildwechsels errichten, Einsprünge anlegen, oder die Grenzen nächtlich verlappen.

§ 61—63.89) von Hunden auf fremdem Jagdrevier.")

§ 64.

Niemand darf Hunde laufen lassen, die

auf fremden Jagdrevieren nicht mit einem Knüppel,

zum Ausbrüten und zu wissenschaftlichen und Lehrzwecken (§ 42 JO. unter II). Das sonstige Ausnehmen der Eier ist unter Strafe gestellt durch § 368 Nr. 11 StGB.; dazu siehe § 33 des Feld- u. Forst polizeiG. v. 1/4. 8Q u. § 1 des VogelschutzG. (unter IV). 86) Vgl. § 367 Nr. 8 StGB., wonach das Legen von Selbst­ geschossen an von Menschen besuchten Orten ohne polizeiliche Ge­ nehmigung unter Strafe gestellt ist (vgl. Anm. 37). 88) Das Aufstellen von Schlingen, in denen sich jagdbare Tiere oder Kaninchen sangen können, ist jetzt nach §§ 41 u. 77 JO. (unter II) verboten und strafbar. Vgl. ferner § 8 des Vogel­ schutzG. (unter IV). 87) Durch fahrlässig aufgestellte Fuchseisen usw. oder ohne Erlaubnis gelegte Selbstgeschosse entstandene Schäden müssen nach § 823 BGB. von dem sie Legenden ersetzt werden. 88) Der Inhalt des § 60 ist schon durch §§ 3 u. 4 des G. v. 31/10. 48 gegenstandslos geworden (OTr. 73, 72). Ebenso Bauer S. 24. Doch herrscht darüber Streit. Siehe jetzt § 65 JO. unter II. 8e) Die §§ 61—63 sind durch G. v. 31/10. 48 als aufgehoben anzusehen. 40) Das in den §§ 64 ff. behandelte Tötungsrecht an Hunden und Katzen charakterisiert sich als ein erweitertes Recht der Selbst­ hilfe des Jagdberechtigten zum Schutz seines Jagdreviers. Auch nach dem Recht des BGB. läßt sich ein solches, aber nur unter Umständen, aus § 228 (siehe unter IA) ableiten (RG. 34, 295, aber 36, 231). Das Tötungsrecht regelt sich in erster Linie nach den darüber etwa bestehenden provinzialrechtlichen Bestimmungen — siehe III des Publikations-Patents zum ALR. v. 5/2. 1794 —. Solche

C. Des Allgemeinen Landrechts.

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welcher sie an der Aufsuchung und Verfolgung deS Wildes hindere, versehen ftnb.41 * *)** ** * * * * * * * * * * § 65. Ungeknüppelte gemeine Hunde,") ingleichen Katzen, 48) die auf Jagdrevieren herumlaufen, kann jeder Jagdberechtigte44)* töten,46)* und der Eigentümer muß das Schußgeld bezahlen. bestehen in vielen Provinzen, sind aufrecht erhallen geblieben (RG. 36, 233) und im Anhang unter B zusammengestellt. Erst wo solche Provinzialvorschriften nichts bestimmen, treten im Gebiet deS ALR. (siehe Vorbemerkung hierzu) die §§ 64 ff. in Wirksamkeit. — Ebenso wie beim Abschuß von Tauben (vgl. Anm. 3) muß sich jeder Jagdberechtigte, der in seinem Revier Hunde oder Katzen ab­ schießen will, deshalb vergewissern, ob eine Provinzialvorschrift besteht und was sie vorschreibt. Wer unberechtigt einen Hund oder eine Katze tötet, macht sich, wenn er dies bewußt rechtswidrig tut, wobei Eventualdolus genügt (Joh. 29 C 83), aus § 303 StGB, wegen Sachbeschädigung strafbar. Für den dadurch entstandenen Schaden, also für den Wert des Hundes, ist er selbst dann nach § 823 BGB. verantwortlich, wenn er nicht vorsätzlich gehandelt hat (OTr. 82, 155 und Gruchot 26, 1040). 41) Der § 64 macht keinen Unterschied zwischen gemeinen und Jagdhunden; auch letztere dürfen daher nicht aufsichtslos und ungeknüppelt herumlaufen. — Eine Polizeiverordnung, welche für das ungeknüppelte Umherlaufen von Hunden auf fremden Jagdgebieten Strafen androht, ist rechtsgültig (Joh. 14, 338). — Eine Ausnahme von der Knüppelung bilden die zur Abschreckung des Rot-, Dam- und Schwarzwildes verwendeten kleinen oder ge­ meinen Haushunde (vgl. § 65 JO. unter II). *2) Auch Jagd Hunde, auf welche die Voraussetzungen des § 65 zutreffen, unterliegen nach feststehender Rechtsprechung dem Tötungs­ recht, aber mit den Ausnahmen der §§ 66 u. 67 (RG. 34, 297). ") Unter Katzen sind hier die Hauskatzen gemeint. Wilde Katzen sind jagdbar und verwilderte, d. h. solche, die nicht mehr zur Wohnstätte zurückzukehren Pflegen, unterliegen als herrenlose Tiere dem allgemeinen Tötungs- und Aneignungsrecht aus §§ 958, 960 BGB. Andere Personen als die Jagdberechtigten (z. B. Gartenbesitzer) dürfen Hauskatzen nur töten, wenn dies nach § 228 BGB. (siehe oben I A) zur Abwendung drohender vor­ liegender Gefahr, z. B. für ein Vogelnest, erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zur Gefahr steht. ") Das Tötungsrecht steht nur dem Jagdberechtigten — nicht auch jedem Grundstückseigentümer — bzw. seinem gesetz­ lichen Vertreter und den dazu besonders von ihm Beauftragten zu z. B. seinem Jagdschutzpersonal, bei dessen Anstellung in allen Fällen die stillschweigende Ermächtigung dazu zu vermuten ist. Ein Jagdgast, d. h. ein zur gelegentlichen Jagdausübung Geladener, hat das Tötungsrecht nur, wenn es ihm vom Jagd-

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§ 66. Wenn Jagd- oder Windhunde während der von einem Jagdberechtiglen auf seinem Reviere angeberechtigten selbst — eine Ermächtigung seines Jagdpersonals genügt nicht — besonders übertragen ist(RG.34,198ff.,43,296). — Auch muß eine rechtsgültige, nicht bloß vermeintliche Jagdbe­ rechtigung des Töters bzw. seines Auftraggebers vorliegen, so daß bei Ungültigkeit des Jagdpachtvertraas das'Tötungsrecht dem Jagd­ pächter nicht zusteht (RG. 34, 200). — Ein Verzicht auf das Tötungsrecht im Jagdpachtvertrag ist rechtsgültig und macht die trotzdem erfolgte Tötung rechtswidrig. Eine Polizeiverordnung, die jedermann ermächtigt, ungeknüppelt herumlaufende Hunde zu töten, ist ungültig (GA. 25, 566). 46) Voraussetzung des Tötungsrechts an gemeinen Hunden ist hiernach (bezügl. der Jagdhunde vgl. Anm. 48): a) daß die Hunde ungeknüppelt sind, d. h. daß sie nicht durch einen umgehängten Knüppel, dem ein gleich erfolgreiches Mittel (wie z. B. Lähmung an der Hinierhesse) gleichzuachten ist, an der Aufsuchung — was kaum ausführbar ist! — jedenfalls aber an der Verfolgung des Wilds tatsächlich behindert sind. Nicht genügend darin behinderte Hunde stehen un geknüppelten gleich; der Maulkorb genügt nicht, da er den Hund bei der Ver­ folgung tatsächlich nicht behindert; b) daß die Hunde bzw. Katzen aus dem Jagdrevier herumlaufen. Das betr. Tier muß also im Augenblick des Ab­ schusses im Jagdgebiet revierend betroffen werden. Haben sie das Jagdrevier verlassen, so hat damit das Tötungsrecht aufgehört (RG. 36, 231). In dem Hausgarten, den z. B. die Katze aus der Flucht aus dem Jagdrevier erreicht hat, darf sie nicht mehr geschossen werden (§ 367 Nr. 8 StGB, unten V); c) daß die Hunde bzw. Katzen im Jagdrevier noch herum­ lauf en. Sie müssen sich also noch frei umher bewegen können (OppR. 5, 462). Eine in das Eisen gegangene Katze oder ein in der Wildgrube gefangener Hund darf nicht mehr gelötet werden. Sie müssen ferner wirklich aussichtslos herum­ laufen, d. h. nicht in unmittelbarer Aussicht eines Begleiters stehen. Wann dies der Fall ist, ist Tatsrage; Führung an der Leine ist nicht erforderlich, es genügt, wenn der Hund von seinem Begleiter mit Erfolg abgerusen werden kann (RGSt. 24, 225 u. RGZ. 34,198). Auch auf 50 Schritte kann der Herr auf den Hund noch einwirken (Recht 1918, 123). Eine irrtümliche Annahme, daß der Hund aussichtslos sei, kann die Freisprechung des Töters herbeiführen (RG. 19, 209). r Die Tötung selbst ist auf jede Art, nicht nur durch Erschießen, erlaubt, z. B. auch durch Erschlagen mit einem Stock sowie auch durch Vergiften. Bei letzterem liegt aber die Gefahr nahe, daß Hunde, bei denen die obigen Voraussetzungen nicht vorliegen, vergiftet werden. In solchen Fällen ist die Tötung rechtswidrig und zieht straf- und zivilrechtliche Verantwortung nach sich (RG. 36,231).

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fangenett Jagd bloß überlaufen, so können sie nicht ge­ tötet, sie müssen aber sofort zurückgerufen werden.") § 67. Wenn Jagdhunde nicht mit Vorsatz an der Grenze gelöset worden, sondern nur von ungefähr über die Grenze gelaufen finb,47 * *) * 46 können sie aufgefangen, und müssen dem Eigentümer, gegen Entrichtung eines Pfandgeldes von Acht Groschen für das Stück, zurück­ gegeben toerben.48) § 68. Wie die Jagdkontraventionen zu bestrafen, ist im Kriminalrechte") vorgeschrieben; und wird in den ProvinzialJagdordnungen näher bestimmt.

Siehe Näheres darüber und über die Giftgesetzgebung bei Bauer 3. Ausl. S. 535 ff. Bezügl. des Eigentums an dem getöteten Tier und die Wegschaffungspflicht siehe Anhang B (a am Ende). 46) Das Tötungsrecht des § 64 f. gilt nach ständiger Recht­ sprechung auch für'Jagdhunde, aber mit den Ausnahmen der §§ 66 u. 67 (RG. 34, 197). 47) Der hinter dem soeben angeschossenen Hasen laufende I a g d Hund, der ungeachtet des Abrufs oder von seinemHerrn ungesehen über die Grenze läuft, darf von dem Nachbar nicht geschossen werden; wohl aber, wenn er von dem Jäger hinter dem Hasen her über die Grenze gehetzt ist. Der auf der Hühnerjagd an der Grenze geführte Hund, der revierend über die Grenze laust, darf nicht geschossen werden, denn aus der Art der Hühnerjagd, bei der der Hund nicht an der Leine geführt zu werden pflegt, geht die Vermutung hervor, daß er vom Jäger unbeabsichtigt die Grenze überlaufen hat. Anders liegt die Sache, wenn der Hund vom Jäger durch Zuruf oder Wink zum Abrevieren des jenseitigen Jagdreviers aufgesordert ist. — „Bon ungefähr" heißt dem Sinne nach: von dem Führer des Hundes unbeabsichtigt. ") Für Jagdhunde stellt sich nach allem das Tötungsrecht wie folgt: Sie dürfen, wenn sie von Hause entwichen sind und unge­ knüppelt aufsichtslos revierend auf fremdem Jagdrevier be­ troffen werden, wie andere Hunde vom Jagdberechtigten abgeschoffen werden (Anm. 45). Sind sie aber bei der Jagdausübung auf das fremde Jagdrevier abgelaufen, so dürfen sie dort nur ab­ geschossen werden, wenn ihr Führer das Überlaufen über die Grenze vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. ") Siehe jetzt §§ 292—295 u. § 368 Nr. 10 StGB, (unten unter V).

II. Äagdordnung.*)* * § * * * §§ Vom 15. Juli 1907. (GS. S. 207 (Nr. 31), ausgegeben zu Berlin am 27. Juli 1907, mit Gesetzeskraft vom 10. August 1907.)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen usw., verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags, für den ganzen Umfang der Monarchie mit Ausschluß der Provinz Hannover, der Hohenzollernschen Lande iinb der Insel Helgoland, was folgt: *) Die JO. ist ein aus mehreren Gesetzen zusammengestelltes Gesetz. Bet der Beratung eines Gesetzentwurfs betr. die Ausübung des Jagdrechts wurde eine Kodifikation des gesamten Jagdrechts als erwünscht bezeichnet. Diese Kodifizierung ist alsdann in der JO. zustande gekommen. In ihr sind neue Vorschriften die §§ 3 bis 15, 18, 19 des 2. Abschnitts; fast alle andern §§ geben schon bestehende Vorschriften wieder und zwar ungefähr wie folgt: § 1 u. 4. Abschnitt: diejenigen des WildschonG. v. 14/7.04 (GS. S. 159), § 2: solche des G. betr. Aufhebung des Jagdrechts usw. v. 31/10. 48 (GS. S. 343), §§ 3 bis 15, 18, 19: den Inhalt des neuen G. betr. Aus­ übung des Jagdrechts, §§ 16,17,20 bis 28: die Vorschriften des JagdverwaltungsG. v. 4/7; 05 (GS. S. 271), der 3. Abschnitt: diejenigen des JagdscheinG. v. 31/7. 95 (GS. S. 304), der 5. Abschnitt: solche des WildschadenG. v. 11/7. 91 (GS. S. 307), der 6. Abschnitt: solche des letzteren und des JagdpolizeiG. v. 7/3. 50 (GS. S. 165), der 7. Abschnitt: solche der §§ 103 ff. des ZuständigkeitsG. v. 1/8. 83 (GS. S. 237),der 8. Abschnitt: die Strafvorschriften auS allen vorge­ nannten Gesetzen,

Erster Abschnitt.

Erster Abschnitt.**)

Umfang des Jagdrechts.

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Umfang des JagdrechtS.

§ 1. Jagdbare Tiere *) sind: a) Elch-, Rot-, Dam-, Reh- und Schwarzwild,2) *) Hasen, Biber, Ottern,2)^ Dachse, Füchse,2) wilde Katzen,2)5) Edelmarder2)6) sowie Muffelwild™) der 9. Abschnitt: die erforderlichen Übergangs- und Schluß­ bestimmungen. Im letzten § 86 sind alle vorerwähnten, sowie die durch die Erweiterung des Geltungsgebiets der Vorschriften der JO. be­ troffenen Spezialgesetze aufgehoben, so daß im Bereich der JO. mit winziger Ausnahme (§§ 81 dis 84) nur ihr Jagdrecht gilt. Die JO. gilt in ganz Preußen mit Ausnahme von Hannover, Hohenzollern und Helgoland; über deren Jagdrecht vgl. Anhang unter A. u. Anm. zu § 86. In der JO. ist nur das öffentliche Jagdrecht kodifiziert, die privat rechtlichen Bestimmungen über die Jagd d. h. die­ jenigen, welche die Rechtsbeziebungen des Jägers zum Wild, zwischen Jagdpächter und Eigentümer oder Jagdgenossenschaft usw. regeln, sind unberührt geblieben (siehe oben I A bis C). Uber die Befugnis Preußens zur eigenen Jagdgesetzgebung siehe Vor­ bemerkung zu I A. Zu der JO. ist die ministerielle „Anweisung zur Ausführung der JO. v. 15/7. 07" unter dem 29/7. 07 ergangen mit Nachtrag v. 28/3. 12 (abgedruckt unten hinter der JO.). Durch sie sind die früher zu den jetzt aufgehobenen Gesetzen ergangenen AusfA. ebenfalls für den Geltungsbereich der JO. beseitigt. **) Der 1. Abschnitt handelt von dem Objekt und dem Subjekt des Jagdrechts. Er bestimmt nämlich, welche Tiere Gegenstand der Jagd sind d. h. welche unter das ausschließliche Aneignungsrecht des Jagdberechtigten fallen (§ 1), und andererseits, wer diese Tiere jagen darf (§§ 2 u. 3). In beiden Fragen gibt die JO. das schon früher bestandene Recht wieder (siehe Vorbe­ merkung zur JO.). Bei der Jagdbefugnis wird erst behandelt, wem überhaupt einJagdrecht zustehl (§ 2), und alsdann, wer von solchen Inhabern des Jagdrechts sein Jagdrecht ausüben darf (§ 3). Das Ausübungsrecht ist des näheren alsdann Gegenstand des 2. Abschnitts. l) Unter jagd baren Tieren werden diejenigen wilden Tiere verstanden, welche dem alleinigen Äneignungsrecht des Jagdberechtigten unterliegen, während die nicht jagdbaren Tiere dem allgemeinen Aneignungsrecht, dem sog. freien Tierfang, aus §§ 958, 960 BGB. unterstehen (siehe oben unter I A u. Anm. zu § 31II16 ALR. unter I C). Bei beiden Arten der Tiere bestehen Beschränkungen dieses Aneignungsrechts: für die jagdbaren in den Vorschriften der JO., z. B. durch die Schon­ zeit, für die nicht jagdbaren durch die entgegenstehenden Privat-

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II. Jagdordnung.

rechte Dritter, z. B. des Grundstückseigentümers, der daS Betreten seiner Grundstücke nicht zu dulden braucht (§ 116 I 9, § 35 II16 ALR. unter I C) oder auch durch Verbotsgesetze, z. B. 8 3VogschutzG. (unter IV). — Das Nachstellen nicht jagdbarer Tiere fällt nicht unter den Begriff der Jagd und bildet daher, selbst auf fremdem Jagdrevier, keine Jagdausübung und mithin auch kein Jagdvergehen (RG. 5, 85). Man bedarf deshalb dazu auch keines Jagdscheins (Joh. 20 C 25) z. B. für wilde Kaninchen. Durch die im 8 1 gegebene Aufzählung ist die Frage, welche Tiere jagdbar sind, für ganz Preußen (außer Hohenzollern) — auch für Hannover und Helgoland, wo der 8 1 ebenfalls von früher her gilt (vgl. Vordem, zur JO. am Schluß) — endgültig geregelt. Nach 8 50 kann ihr Kreis aber erweitert werden und Ist schon erweitert worden (Anm. 13). Nur die oben aufgezählien wilden Tiere sind jagdbar, alle andern sind es nicht. Nicht jagdbar sind also im besonderen: wilde Kaninchen, Wölfe, See­ hunde, Eichhörnchen, Steinmarder, Iltis, Wiesel, Igel, Habicht, Bussard, Sperber, Elstern, Häher, Eulen, Krähen; auch die Sing­ vögel, Käser, Insekten usw. Für das Nachstellen aller dieser Tiere findet keine Bestimmung der JO. Anwendung mit Ausnahme des 8 41 bezl. der wilden Kaninchen. Da früher die Jagdbarkeit der Tiere durch viele voneinander abweichende Provinzial­ rechte geregelt war, sind durch die namentliche Aufzählung im 8 1 alle jene und die zahlreichen damit verbundenen Streitfragen für Preußen beseitigt. Die prtvatrechtlichen Vorschriften, die das Rechtsver­ hältnis des Nachstellers zu den betr. Tieren regeln, werden durch die Frage der Jagdbarkeit eines Tieres an sich nicht berührt, wohl aber wirkt diese auf den Eigentumserwerb an dem Tier inhaltlich ein (8 958 Abs. 2 BGB. oben unter I A). *) Diese sind zwar jagdbar, aber nicht wie die andern jagd­ baren Tiere einer Schonzeit unterworfen. Sie sind also nur in­ sofern geschützt, als allein der Jagdberecktigle, aber dieser zu jeder Zeit, ihnen nachstellen darf. Mangels einer Schonzeit für sie dürfen sie jederzeit feilgehalten und versandt werden (8 43). Auf das Federwild unter ihnen findet das VogschutzG. (8 8 b unter IV) keine Anwendung. •) Hinsichtlich des Schwarzwildes siehe Anm. zu 8 64. *) Bezüglich der Fang- und Schießbefugnis der Fischereiberechtigten an ihnen siehe Anm. zu 8 67. •) Nur die Wildkatze ist jagdbar. Die verwilderten Katzen d. h. solche, die nicht mehr zu menschlichen Wchnstälten zurückzukehren pflegen, sind nickt jagdbar, sondern unterliegen, da sie nicht mehr zu den zahmen Tieren rechnen, als herrenlos ge­ wordene Tiere dem allgemeinen Aneignungsrecht. Die HauSkatzen stehen als zahme Tiere im Eigentum ihres Besitzers; eine Aneignung ist deshalb nicht möglich (vgl, Anm. zu 8 960 BGB.

Erster Abschnitt.

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Umfang des Jagdrechts.

b) Auer-, Birk- und Haselwild, Schnee-,*2)* Reb- und schottische Moorhühner,7)8 Wachteln, * Fasanen, wilde Tauben, 2)d)Drosseln(Krammetsvögel),b)Schnepfen,d) Trappen, Brachvögel, Wachtelkönige, Kraniche, Adler2) (Stein-, See-, Fisch-, * * 4) Schlangen-, Schrei­ adler), wilde Schwäne, wilde Gänse,2) wilde Enten, alle anderen Sumpf- und Wasservögel10)* mit * Aus­ nahme der grauen Steifjer,4)n) der Störche,42) der Taucher,4) der Säger, der Kormorane4) uno der Bleßhühner sowie Bronzeputer (wilde Trut­ hühner).13)* * § 2. Das Jagdrecht") steht jedem Eigentümer16) auf seinem Grund und Soben16) zu. unter I A). Bezgl. des Tötungsrechts von wildernden Katzen siehe § 65 II16 ALR. unter IC. 6) Unter Edelmarder ist nur der Baummarder zu verstehen; Steinmarder sowie Wiesel, Iltis usw. sind daher nicht jagdbar. 7) Für das Moorhuhn war die jetzt geltende Schonzeit früher durch besonderes G. v. 15/4. 02 eingesührt. Es ist vorbildlich für den § 50 geworden. 8) Bezüglich der Tauben siehe Näheres Anm. 3 unter I C, bezüglich der Krammetsvögel Anm. 14 zu § 41 JO. Jede Art Drossel, auch die Sing- und Schwarzdrossel, ist jagdbar. 9) Alle Arten der Schnepfen, also auch Bekassinen, die sonst auch als Sumpfvögel jagdbar wären. ^ Hierunter fallen im besonderen auch Kiebitze, alle Arten Möwen, Rohrdommeln, ferner auch die Strandvögel und See­ schwalben. Sie alle unterstehen also dem Jagdschutz und nicht dem BogschutzG. (unter IV) trotz dessen Bestimmungen über sie in 8 1 Abs. 4 u. § 8c. n) Der graue Reiher ist gleichbedeutend mit Fischreiher; die andern bei uns als seltene Jrrgäste auftauchenden Reiherarten sind als Wasservögel jagdbar und unterstehen daher dem Jagd-, nicht dem Vogelschutz (siehe dazu § 8 b u. c. des BogschutzG. unter IV). 18) Uber den Storch siehe Anm. zu § 48. 18) Bronzeputer oder wilde Truthühner (Trutwild) und Muffelwild sind durch Kgl. B. v. 9/8. 10 (GZ. S. 257) u. 22/1. 12 (GS. S. 11), welche auf Grund des § 50 JO- ergangen sind, im Geltungsbereich der JO. (siehe deren Eingang) und in Han­ nover unter Einführung von Schonzeiten (siehe zu § 39 JO.) für jagdbar erklärt. (Abgedruckt unter II A u. II B). ") Das Jagdrecht, d. h. die Befugnis aus eigenem Recht in einem bestimmten Revier jagdbare Tiere aufzusuchen, zu verfolgen, zu erlegen oder sich anzueignen, war früher in Preußen ein dem Landesherrn zustehendes Regal, welches von ihm Kohli-Görcke, Jagdordnung. 5. Ausl.

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II. Jagdordnung.

dritten Personen verliehen werden konnte. (§ 30 II 16 ALR.) Dieses Regal ist durch das G. betr. die Aufhebung des Jagdrechts aus fremdem Grund und Boden usw. v. 31/10. 48 (GS. S. 343), dessen §§ 2 it. 3 im wesentlichen mit dem obigen § 2 überein­ stimmten, aufgehoben und der Grundsatz ausgesprochen, daß das Jagdreckt lediglich ein Ausfluß des Grundeigentums, ein Zube­ hör des Grund und Bodens ist, und an sich jedem Eigentümer auf seinem Grund und Boden zusteht, aber nur unter den gesetz­ lichen Beschränkungen, zu denen als größte diejenige bezügl. der Ausübung des Jagdrechts gehört. Diese Jagd aus Übungs­ beschränkung wurde durch das JagdpolizeiG. v. 7/3. 1850 (GS. S. 165) eingeführt. Der gleiche Rechtszustand bestand durch be­ sondere Gesetze in allen nach 1848 zu Preußen gekommenen Landesteilen (in den kurhessischen unter Entschädigung an den fremden Jagdberechtigten, vgl. § 15 JO.). Seitdem ist in ganz Preußen jeder Grundstückseigentümer an sich jagdberechtigt, was der obige § 2 wiederum ausspricht. Die Ausübung dieses Jagdrechts steht ihm aber nur unter bestimmten Voraussetzungen in der Größe, Lage und Art seines Grundbesitzes zu (§ 3). — Eine Art gewissermaßen allgemeinen Jagdrechts besteht nur noch in Ostfriesland, wo jedermann die Jagd auf Wasservögel an bestimmten Stellen ausüben darf (G. v. 26/7. 97, GS. S. 253, abgedruckt zu § 13 HannovJO. im Anhang unter A). Räumlich gilt dieser Grundsatz des Jagdrechts für alle Grundflächen, auch für Gewässer jeder Art (einschl. der öffentl. Ströme) gleichviel, ob sie dem Staat oder Privaten gehören (OVG. 18, 290). Auch der Luftraum über den Grundflächen gehört, so­ weit Federwild steigt, zum Jagdgebiet (Ebner, Preuße Jagdr. S. 117, Recht 1912, 564). Auf fiskalischem Eigentum hat daher der Staat wie jeder andere und unter den gleichen Beschränkungen wie solcher das Jagdrecht. — Das offene Meer gehört nie­ mandem, auch nicht dem Uferstaat, wenngleich diesem nach Völker­ recht die völlige Staatsautorität über die Küstengewttsser, d. h. nach jetzt herrschender Ansicht auf 10 Seemeilen hin, zusteht. Bis zu dieser Grenze gelten daher alle Gesetze, z. B. auch die Schon­ vorschriften, aber mangels eines Eigentums am Meer steht weder auf der hohen See noch auf den offenen Küstengewässern dem Staat oder sonst jemandem ein Jagdrecht zu. Daraus folgt, daß alle Tiere auf und in dem offenen Meer dem freien Tiersang unterliegen, die Jagd dort von jedermann ausgeübt werden darf und dazu auch kern Jagdschein erforderlich ist (GA. 15, 77; aM. bezl. des Jagdscheins Ebner in VerwArch. 14, 175), Dies gilt aber nur für das offene Meer, nicht für die Binnengewässer, z. B. ein Haff, und auch nicht für die Häfen, da an ihnen dem Staat das Eigentum nach völkerrechtlichen Grundsätzen und damit auch das Jagdrecht aus ihnen zusteht (a. a. O.) Vgl. hierzu das G. v. 4/12. 76 betr. die Schonzeit der Robben (unter III). Der Staat ist auch Eigentümer des Meeresstran des (§ 21 II 14, § 80 II 15 ALR. in Berbdg. mit Art. 73 EG. u. 89 AGzBGB.).

Erster Abschnitt.

Umfang deS JagdrechtS.

85

Deshalb steht ihm auf dem Meeresstrand, welcher von der Böschung der Küste bis zur gewöhnlichen Wasserlinie zu rechnen ist (GA. 15, 79), trotz des allgemeinen Benutzungsrechts daran das Jagd­ recht zu (GA. 15, 77; 38, 363; 47, 470). Mithin ist das unbe­ fugte Betreten des Meeresstrandes in Jagdausrüstung nicht er­ laubt und strafbar nach § 368 Nr. 10 StGB, (unten V). Zur Jagd auf ihm ist daher auch ein Jagdschein erforderlich. Eine Ausnahme hierbei bildet der Meeresstrand in Schleswig-Holstein. Dort galt das ALR. nicht und die Jagd ist dort am Strande ebenso wie auf dem Meere frei. Eine Polizeiverordnung, welche die Jagd am Meeresstrande dieser Provinz verbietet, steht mit der JO. in Widerspruch und ist deshalb ungültig (Joh. 38 C 34). Sachlich erstreckt sich das Jagdrecht auf alle jagdbaren Tiere einschließlich ihrer Bestandteile (z. B. Hirschhaken, Wildpret, Federn, im besonderen auch auf die Geweihe und Ge­ hörne), ferner auf die Kiebitz- und Möveneier, in den Aus­ nahmefällen des § 42 Abs. 2 u. 4 auf die Eier des sonstigen Federwilds und schließlich auch auf die Jungen aller jagd­ baren Tiere. Über das Recht zum Hegen vgl. Änm. 26 unter 10. Da die Eigenschaft der Jagdbarkeit mit dem Tode des Tiers nicht aufhört, umfaßt es auch das alleinige Recht auf das Fallwild. Unter solchem versteht man die durch Krankheit, Alter, Anschuß, Unfall oder sonstwie eingegangenen jagdbaren Tiere. Sie rechnen aber nicht mehr als Fallwild, sobald ihr Kadaver einen solchen Grad der Verwesung erreicht hat, daß der Begriff eines jagdbaren Tiers ausgeschlossen erscheint. Wann dieser Grad erreicht ist, ist Frage des einzelnen Falles (GA. 43, 48 u. RG. 13, 84). — Die einzelnen Teile des Wildes unterliegen dem Jagdrecht nur solange, als sie wirklich Bestand teile des jagdbaren Tiers sind, also wenn sie noch wirklich mit ihm Zusammenhängen, oder beim verendeten Wild, wenn dieses noch als Fallwild anzusehen ist. Mit der Trennung vom Tier oder mit dessen völliger Verwesung werden seine früheren Teile selbständige Sachen und scheiden, da das Jagdrecht sich nur auf das Wild als solches bezieht, als Gegenstände des Jagdrechts aus. Sie unterstehen alsdann dem allgemeinen Aneignungsrecht (vgl. aber GA. 603, 32). Hin­ sichtlich des besonderen Rechts an abgeworfenen Hirsch­ geweihen siehe Anhang unter B. — Zur Wegschaffung des Kada­ vers des Fallwilds ist der Jagdberechtigte als' derjenige, der allein beim Fallen des WUdes darüber verfügen darf, verpflichtet. A. M. Bauer, S. 470. Über das Fallwild in Gärten und Höfen siehe Anm. 34 zu § 7, über die Bestrafung der Aneignung von Fall­ wild Anm. 39 zu § 293 StGB, unter V. "> Also nur der wirkliche Eigentümer, kein andrer ding­ lich Berechtigter, hat an sich das Jagdrecht. Der erblich oder dauernd Nutzungsberechtigte wie der Fideikommißbefftzer, und der Nießbraucher und der Ehemann der Eigentümerin treten nicht in das Jagdrecht selbst sondern in das Jagd aus üb un g s recht ein.

Siehe § 5 Abs. 3 u. Anm. dazu.

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II. Jagdordnung.

Eine Trennung des Jagdrechts von Grund und Boden kann als dingliches Recht künftig nicht stattfinden?') § 3. Das Jagdrecht darf nur ausgeübt toerbeit18) ie) Hinsichtlich des Begriffs „Grund und Boden" siehe Anm. 14 Abs. 2. 17) Das Jagdrecht selbst ist hiernach untrennbar vom Eigen­ tum am Grundstück und ohne dieses nicht übertragbar. Rechtsbegrifflich stellt es sich nicht als ein mit dem GrundstückseigenIum verbundenes selbständiges Recht dar, sondern es fällt unter die aus dem Eigentum zu ziehenden Nutzungen. Es ist des­ halb auch kein Bestandteil des Grundstücks nach § 96 BGB. Der Jagd Pächter hat deshalb kein dingliches, dem gepachteten Jagdgrundstück anhaftendes Recht, sondern es entsteht durch den Jagdpachtvertrag nur ein persönliches Rechtsverhältnis zwischen Pächter und Verpächter. Infolgedessen ist der Käufer eines Guts an den von seinem- Verkäufer geschlossenen Jagdpachtvertrag nur gebunden, wenn er in diesen wirklich eingetreten ist (IW. 09, 48; RGZ. 70, 71). — Die bei Abparzellierungen von Gütern öfter gebräuchliche Abmachung, daß das Jagdrecht auf den abverkauften Parzellen dem jedesmaligen Eigentümer des Guts verbleiben soll, ist deshalb als gegen ein gesetzliches Verbot verstoßend nichtig (§ 134 BGB.). Eine Grundbucheintragung, daß der Eigentümer die Jagd ruhen lassen müsse, ist unzulässig (Joh. 34, 260). Über­ tragbar ist aber das Recht zur Jagdausübung, aber auch nur für bestimmte Zeit, nicht für dauernd. Weder das Jagdrecht noch das Jagdausübungsrecht auf einem Grundstück geht durch Nichtgebrauch oder Verjährung unter (Schultz 3, 216). 18) Der § 3 handelt von der vom Jagdrecht selbst zu sondernden Befugnis zur Ausübung des Jagdrechts. Nicht jeder, demnach § 2 als Grundstückseigentümer ein Jagdrecht zusieht, darf dies auch wirklich ausüben,' sondern die Befugnis zur Ausübung seines Jagdrechts kommt ihm nur beim Vorhandensein bestimmter Voraus­ setzungen in Größe, Art und Lage seiner Grundstücke zu. Sind diele Voraussetzungen nicht gegeben, so wird sein Grundbesitz unter bestimmten Gesichtspunkten mit solchem anderer Eigentümer ver­ bunden und es werden mit ihm gemeinsam die gesetzlichen Voraus­ setzungen zur Jagdausübung geschaffen. Die Grundflächen, welche in ersterer, oder in letzterer Weise diese Voraussetzungen erfüllen, nennt die JO. Jagdbezirke und zwar erstere Eigenjagdbezirke, letztere gemeinschaftliche Jagdbezirke. Liegen kleinere Grund­ flächen so abseits, daß sie in einem solchen Jagdbezirk nicht ein­ begriffen sind, so sollen sie einem solchen angegliedert werden. Ge­ schieht dies nicht, so ruht auf ihnen die Jagd, denn nach 8 3 darf nur die Jagd auf Jagdbezirken oder aus ihren ungegliederten Teilen ausgeübt werden und sie sind fremdes Jagdrevier (Recht 1913, 473). Pachtverträge über Flächen, die den Vorschriften über Jagdbezirke nicht entsprechen, sind nichtig (RGZ. 73, 361). Unter

Zweiter Abschnitt.

Jagdbezirke.

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auf Jagdbezirken (Eigenjagdbezirken19) und gemeinschaft­ lichen Jagdbezirken2i>) und auf Grundflächen, die Eigen­ jagdbezirken angeschlossen21) oder gemeinschaftlichen Jagd­ bezirken zugelegt22) sind. Zweiter Abschnitt*

Jagdbezirke.

§ 4. Eigenjagdbezirke könnenx) gebildet2) werden aus solchen, demselben Eigentümer, beim Miteigentume welchen Voraussetzungen und in welcher Weise die Jagdbezirke ge­ bildet und wann und wie die Angliederung abseits liegender Grund­ flächen an jene erfolgt, bestimmt der 2. Abschnitt. Inhaltlich darf der Berechtigte die Jagd nach freiem Be­ lieben ausüben und ist nur durch die gesetzlichen Vorschriften z. B. über die Schonzeit, über das Schlingenverbot, darin beschränkt. Er kann sie persönlich oder durch Angestellte in beliebigem Um­ fange und in jeder nicht verbotenen Art z. B. auch durch Be­ täubungsmittel, Gift, selbst durch Geschütze (OVG. 43, 284) aus­ üben, auch Dritten die Jagdausübung entgeltlich oder unentgelt­ lich übertragen. Nur bei gemeinschaftlichen Jagdbezirken und bei denjenigen Eigenjagdbezirken, deren Inhaber eine Personenmehrheit ist, bestehen dafür Beschränkungen (§§ 6, 20 ff.). Aus Nachbar­ jagden und deren Interessen braucht rechtlich bei der Jagdaus­ übung keine Rücksicht genommen zu werden, nur darf sie nicht schikanös werden (§ 226 BGB.). Wer absichtlich z. B. durch Lärmen an der Grenze, Verscheuchen und Zurückschrecken des aus dem Walde austretenden Wildes dem Nachbar die Jagd stört, macht sich aus § 826 BGB. schadenersatzpflichtig und kann mit Erfolg auf Unterlassung der Störung belangt werden (IW. 08, 654; Schultz 5, 93 u. 8, 232). Aber Maßregeln, die bezwecken das Wild im Forst zurückzuhalten und vom Übertreten aus das Jagdgebiet der angrenzenden Feldmark abzuhalten, sind erlaubt (OVG. in LwMBl. 1911, S. 264). Der Jagdausübungsberechtigte hat das Recht nach Belieben das Wild unbegrenzt, selbst zum gewerbsmäßigen Verkauf, abzuschießen und darf solches auch (z. B. durch Füttern, durch Blatten) über die Grenze locken (RG. 44, 200). Der Jagdpächter ist aber zur pfleglichen und waidmännischen Jagdausübung verpflichtet (§ 157 BGB). Deswegen kann fein Verpächter bei übermäßigem, den Wildstand bedrohenden Abschuß auf Ausübung nur im pfleglichen Umfange klagen. Über den Begriff der Jagdausübung vgl. Anm. 31 zu § 292 StGB, (unten V). 19) Siehe §§ 4 ff. 20) Siehe 88 7 ff. 21) Siehe Anm. 63 zu § 8. *) Der 2. Abschnitt Jagdbezirke behandelt die Bildung und

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II. Jagdordnung.

denselben Miteigentümern gehörigen*) Grundflächen/) welche 1. dauernd und vollständig gegen den Einlaufs von SBilb6) eingefriedigt sind/) oder Bedingungen der Eigenjagdbezirke (§§ 4 bis 6) und" der gemein­ schaftlichen Jagdbezirke (§ 7), trifft Bestimmungen über die Be­ handlung der wegen zu geringer Größe zu keinem Jagdbezirk ge­ hörenden Grundflächen (§§ 8 bis 12), bringt dann einige Sonder­ vorschriften (§;? 13 bis 15 u. 28) und behandelt in den 16 bis 27 die Verwaltung der gemeinschaftlichen Jagdbezirke. Die §§ 4 bis 15 u. 19 enthalten neue Bestimmungen, die §§ 16 bis 18, 20 bis 27 entsprechen im wesentlichen den Vorschriften des früheren JagdVerwaltG. v. 4/7. 05 u. § 28 gibt im wesentlichen den § 5 des G. v. 31/10. 48 wieder. Die neuen Vorschriften sind an Stelle der früheren ähnlichen Bestimmungen namentlich des JagdpolG. v. 7/3. 50 getreten und beseitigen zugleich durch ihre Fassung viele frühere Streitfragen. Das Jagdpol - u. JagdverwG. selbst sind durch § 86 JO. aufgehoben. L) Die Bildung des Eigenjagdbezirks hängt, wie auch § 5 darlut, mithin von der freien Entschließung des Berechtigten ab. a) In welcher Weise die Bildung vor sich geht, sagt § 5. 3) Grundsätzliche Voraussetzung für einen Eigenjagdbezirk ist im Gegensatz zum gemeinschaftlichen, daß seine Grundfläche im einheitlichen Eigentum steht ohne Unterschied, ob letzteres einer physischen "der juristischen Person oder mehreren ge­ meinsam (als Milerben, Gütergenossen, vertragsmäßigen Mit­ eigentümern usw.) zusteht. Bei benachbart liegenden Grundstücken soll auch gegenseitiges Miteigentum zu einem ganz geringen Bluchteil genügen (Schultz, 9, 254 u. 11, 102), nicht aber ein­ seitiges Miteigentum (a. a O. 5, 70); ferner nicht Miteigentum, durch welches nur der Anschein der Voraussetzungen des § 4 herbeigeführt werden soll (Recht 1913, 172). Bei Eigentum einer juristischen Person oder einer Mehrheit von Personen vgl. die Einschränkung des § 6. Fernere Bedingung für den Eigen­ jagdbezirk ist der Inhalt der Nr. 1 oder Nr. 2, so daß sich 2 Arten von Eigenjagdbezirken ergeben. — Dem Eigentum steht Lehns­ und Fideikommißbesitz gleich, nicht aber Pachtbesitz (§ 5 Abs. 3). Es genügt daher nicht für einen Eigenjagdbezirk, wenn jemand 50 ha als Eigentümer und 25 daranstoßende Hektar als Pächter inne hat. *) Grundflächen, nicht (wie früher) Grundstücke; dadurch ist außer Zweifel gesetzt, daß auch Wasserflächen dazu gehören und eingerechnet werden können (Schultz 8, 58). Können diese mittelbar oder unmittelbar landwirtschaftlicher Nutzung dienen, z. B. zur Viehtränke, Rohr- oder Schilfgewinnung, so fallen sie unter obige Vorschrift (Anm. 9) und btlden bei der Größe von 75 ha sogar selbst einen Jagdbezirk oder rechnen doch bei der Berechnung

Zweiter Abschnitt.

Jagdbezirke.

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2. in einem oder mehreren Gemeinde- (Guts-) Be­ zirken 8) einen land- oder forstwirtschaftlich benutz­ baren 8) Flächenraum von wenigstens 75 Hektar10) eines solchen ein (Schulz 11, 272). Grenzen hiernach 25 ha Acker an 50 ha derartigen Sees desselben Eigentümers, so bilden sie zusammen einen Eigenjagdbezirk, selbst wenn der übrige Teil des Sees einem Dritten gehört. Siehe auch Anm. 9. 6) Also nur gegen Lauf wild, nicht auch gegen Flugwild. 0) D. h. jegliches jagdbare Haarwild (§ 1), also auch z. B. für Hasen (nicht aber auch für Kaninchen) muß der Einlauf ver­ hindert sein. 7) Die derartig eingefriedigten Grundflächen (auch Teiche und Seen) unter 75 ha bilden hiernach trotz der von Nr. 2 ab­ weichenden Größe ohne weiteres nach Belieben des Eigentümers einen Eigenjagdbezirk. Im besonderen gehören die Wildgärten hierher (Anm. 10 unter I A). Die Art der Einfriedigung, z. B. Zaun, Drahtgitter, Mauer ist nicht vorgeschrieben-, sie muß der­ artig dicht sein, daß ein Herüberwechseln keines Haarwildes erfolgen kann (Nr. 6 AusfA.) und muß auch in diesem Zustand unterhalten werden. Andernfalls kann ein Beteiligter nach Abs. 3 eine Ent­ scheidung der Jagdpolizeibehörde über die Eigenschaft des Jagd­ bezirks beantragen. Eine solche kann formlos erfolgen und schon in der Genehmigung eines Jagdpachtvertrags liegen,' in dem das eingefriedigte Grundstück von dem gemeinschaftlichen Jagd­ bezirk ausgeschlossen ist (Joh. 22 C 53). Der Eigentümer darf nie trotz der Einfriedigung eingedrungenes Haarwild jagen. Die Jagd auf Flugwild muß ihm aber von der Behörde besonders genehmigt werden (Abs. 2). Alle diese Beschränkungen kommen natürlich für eine eingefriedigte Grundfläche von 75 ha oder mehr nicht in Betracht. 8) Die politischen Grenzen innerhalb Preußens kommen über­ haupt nicht in Betracht. Auch in mehreren Kreisen oder Provinzen und sogar in Hannover können Teile der Grundfläche liegen (Abs. 4). g) Benutzbare, nicht tatsächlich, wie es früher hieß, be­ nutzte. Es genügt daher, daß die Flächen zur land- oder forst­ wirtschaftlichen Nutzung überhaupt geeignet sind oder daß sie der Ermöglichung solchen Zwecks dienen (Begründung S. 12), also miNelbar nutzbar sind. Deshalb zählen Hofräume, Guts­ gärten, Ödland, Heide, auch Privatwege und landwirtschaftliche Gruben bei der Berechnung der 75 ha mit, nicht aber öffent­ liche Wege, Kanäle, Flüsse, Meeresarme und -buchten (Schultz 10, 104), u. dgl. (Recht 1913, 473). Solche können daher auch keinen Eigenbezirk bilden, wohl aber können dies Militärübungs­ plätze tun. Bezügl. der Wasserflächen siehe Anm. 4. Bei gemein­ schaftlichen Bezirken gehören ausnahmslos alle Flächen dazu (§ 7), also auch öffentliche Wege usw. 10) Ein Hektar-----3,917 preuß. Morgen; 75 Hektar = 293,775

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II. Jagdordnung.

einnehmen und in ihrem Zusammenhänge durch kein fremdes Grundstück unterbrochen werben.11 * *)12 *** Die Trennung, welche Gewässer und Deiche, ebenso Wege, Kanäle und Eisenbahnen mit Zubehörfläche (Schutzstreifen, Ausschachtungs-, Anschüttungsflächen, Bahnhöfe und ähnliches) bilden, wird als eine Unterbrechung des Zusammenhanges nicht ange­ sehen. Diese Flächen werden dem angrenzenden Eigenjagdbezirk angeschlossen, falls nicht der In­ haber den Anschluß ablehnt; liegen sie zwischen verschiedenen Jagdbezirken, so erfolgt der Anschluß bis zur Mitte. Befindet der Grenzweg sich aber im Eigentume des Inhabers eines angrenzenden Eigenjagdbezirkes, so steht diesem das Jagdrecht auf dem ganzen Wege zu.") Lehnt der Inhaber Morgen. Das frühere Recht forderte 300 Morgen, so daß jetzt ca. 6 Vs Morgen weniger für den Eigenjagdbezirk erforderlich sind (für die Übergangszeit vgl. § 84 Abs. 2). Die im § 15 JO. er­ wähnten 100 Kasseler Morgen umfaßten nur 23,86 ha. Hinsichtlich der hannoverschen Morgen vgl. Anm. 2 zu Anhang unter 1. 11) Mindestens 75 ha benutzbarer (Anm. 9) Grundfläche des­ selben Eigentümers (Anm. 3) müssen also zusammen liegen. Dabei genügt die Berührung auch nur bei einem Punkt (OVG. 36, 369), so daß innerhalb der Grundfläche auch fremde Grund­ stücke liegen können (OVG. 37, 294), aber nicht genügt, daß getrennt liegende Stücke nur durch öffentliche Wege, Kanäle, Bäche usw. verbunden sind (Nr. 2 Abs. 2 Satz 2), während wiederum anderweitige, wenn auch nur schmale Landstreisen, auch Privatwege, zwischen getrennt liegenden Flächen einen genügenden Zusammenhang herstellen (KommBer. S. 12 (Schultz 8, 223). Dieser Streifen braucht auch land- oder forstwirtschaftlich nicht benutzbar zu sein (Schultz 12, 182). Die durch eine Grundfläche hin durch führenden, Dritten gehörigen Wege, Gewässer, Deiche, Vorflutgräben (Schultz 6, 85) usw. nebst ihren Zubehörstreifen werden nicht als trennende Grundstücke angesehen („Wege trennen nicht, verbinden aber auch nicht"), aber.bei der Größenberechnung nicht mitgezählt. Diejenigen Grundstücke eines Eigentümers, die von den andern zusammenhängenden 75 ha durch ein fremdes Grundstück abgetrennt liegen, gehören nicht zum Eigenjagdbezirk, sondern werden als Enklaven behandelt. Politische Grenzen kommen nicht in Betracht (Anm. 8). 12) Die Flüsse, Ströme, Kanäle, Deiche (darunter fallen nicht Dämme eines Eigentümers gegen Wildwasser, Recht 1912, 245), Wege und Eisenbahnen nebst Zubehörstreifen, welche durch keinen Eigenjagdbezirk führen, folgen als Teile der Gemeindeflur der-

Zweiter Abschnitt. Jagdbezirke.

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den Anschluß nicht ab,18) so kann der Eigentümer der Fläche eine Pachtentschädigung verlangen, kommt eine Einigung über die Höhe der Pacht­ entschädigung nicht zustande, so findet das Ver­ fahren nach § 19 Anwendung. Ein Eigenjagdbezirk kann allein aus Wegen, Deichen und Flüssen sowie aus solchen längs Wegen, Kanälen und Eisenbahnen führenden Zu­ behörstreifen, die wegen ihrer geringen Breite eine ordnungsmäßige Ausübung der Jagd nicht ge­ statten, nicht gebildet werden.") Derartige Flächen") stellen auch den Zusammenhang zur Bildung eines Eigenjagdbezirkes für getrenntliegende Grundflächen nicht her.") jenigen Fläche, in der sie liegen. Führen sie durch einen Eigen­ jagdbezirk, so werden sie, und zwar ohne weiteres, eventuell gegen Pachtentschädigung (§ 12 Abs. 2), diesem angeschlossen und zwar für die Dauer von 6 Jahren (§ 11), gehen sie zwischen zwei Jagd­ bezirken hindurch, so gehören sie zu jedem (auch wenn der eine ein gemeinschaftlicher ist) bis zu ihrer Mittellinie. Der Eigenjagd­ inhaber kann aber erklären, daß er bett betr. Weg usw. nicht haben will; alsdann ist er wie jede andere Enklave zu behandeln (siehe hierzu § 11 Abs. 1). Ein Grenz weg macht die obige Ausnahme. Dem Eigenjagdbesitzer gehörige Wege gehören von selbst zur Eigen­ jagd. — Auf ihnen allen gebührt Fallwild dem Jagdberechtigten des Jagdbezirks, zu dem sie gehören. Die Jagd aus Übung ist auf dem Eisenbahnterrain durch Reskript v. 22/4. 49 u. v. 24/6. 49 (MBl. i. B. S. 147 u. 185) aus Gründen der öffentlichen Sicher­ heit verboten; das gleiche gilt von Wegen, Kanälen usw. aus § 367 Nr. 8 StGB, (unter V). — Alle vorstehend aufgeführten Länasflächen Lönnen mit ihren Zubehörstreifen keinen selbständigen Jagdbezirk, selbst wenn sie über 75 ha groß sind, nach Nr. 2 Abs. 2 bilden; Eisenbahnen und Kanäle sind an letzterer Stelle nicht noch besonders genannt, weil sie an sich schon, als nicht land- oder forstwirtschaftlich benutzbar, ausscheiden. Siehe auch Anm. 14. 13) Die Flächen der Wege usw. scheiden nur aus, wenn der Eigenjagdbesitzer ihre Ablehnung erklärt. Die (meist wohl kaum erhebliche) Pachtentschädigung unterliegt der Vereinbarung zwischen ersterem und dem Eigentümer des Wegs usw., nicht dem Jagd­ vorsteher (AusfA. zu § 4). u) Diese Vorschrift war erforderlich, weil die Abhänge der Deiche, Kanäle usw. und auch ihre Zubehörstreifen an sich landnnd forstwirtschaftlich benutzbare Flächen sind. Siehe auch Anm. 12 letzter Satz. Mit den Anfangsworten des nächsten Satzes

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II. Jagdordnung.

Auf Eigenjagdbezirken, welche aus dauernd und voll­ ständig gegen den Einlauf von Wild eingefriediglen Grundflächen gebildet sind, ohne dem Erfordernisse der Ziffer 2 Abs. 1 zu entsprechen, darf die Jagd auf Flug­ wild nur mit Genehmigung der Jagdpolizeibehörde aus­ geübt werden.1^) Das erlegte oder gefangene Flugwild muß, wenn es in benachbarten Jagdbezirken heimisch16 * *) * * * * * * * * * * ist, an die Inhaber der letzteren gegen Zahlung von Schußgeld abgeliefert17) werden. Bei Erteilung der Genehmigung ist darüber Bestimmung zu treffen, welche Flugwildarien erlegt werden dürfen, ob und an wen die Ablieferung des Flugwildes zu erfolgen hat und welches Schußgeld dafür zu entrichten ist.18) Darüber, ob eine Grundfläche dauernd und vollständig gegen den Einlauf von Wild eingefriedigt ist, ob und unter welchen Bedingungen hier die Jagd auf Flugwild „derartige Flächen" sind nur die oben beschriebenen Zubehör­ streifen, nicht auch Wege, Deiche und Flüsse zu verstehen. Diese letzteren drei stellen also einen Zusammenhang her (OVG. 58, 362). Als Deiche gellen aber nur solche, die nach der Deichgesetzgebung Deiche darstellen, nicht deshalb ein Wall, durch den sich ein Grundstückseigentümer gegen wild ablaufendes Wasser decken will (Schultz 9, 104, Recht 1912, 245). lö) Diese Beschränkung der Jagd hinsichtlich des Flugwildes tritt also nur in derartigen Einfriedigungen unter 75 ha ein. Hinsichtlich der Wirkungen der Schonzeiten und des Erfordernisses eines Jagdscheins in ihnen siehe Anm. zu § 960 BGB. u. 39 Abs. 4 JO. Vgl. ferner Anm. 7. 16) D. h. wenn es auf dem Nachbarrevier waidmännisch ge­ halten und gepflegt wird, z. B. bei Fasanen durch Anlage von Futterplätzen, durch Aussetzungen usw. Bildet das eingesriedigte Grundstück eine Fasanerie, so sind die Fasanen auf ihm selbst heimisch. 17) Es muß abgeliefert, nicht wie in § 61 Abs. 3, 66 u. 77 überlassen werden. Darin liegt, daß das erledigte Flugwild ab­ weichend von den andern Fällen dem Mr. Nachbarn züzusenden ist. Die Ablieferungspflicht soll einem übermäßigen Abschuß durch den Inhaber der Einfriedigung vorbeugen. Mit Strafe ist die Unterlassung nicht bedroht, sie macht aber zivilrechtlich aus § 823 BGB. für den dem Nachbar entstandenen Schaden haftbar. 18) Diese zweckmäßige Bestimmung soll möglichst alle daraus drohenden Zwistigkeiten vorweg entscheiden. Es kann Flugwild­ abschuß auch ohne Ablieferungspflicht gestattet werden, z. B. wenn in der Einfriedigung und auf dem Nachbargebiet Fasanerien sind.

Zweiter Abschnitt.

Jagdbezirke.

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ausgeübt werden darf, oder ob die unter Ziffer 2 Abs. 2 aufgeführten Grundflächen zur Bildung eines Eigenjagdbezirkes oder zur Herstellung des Zusammenhanges ge­ eignet sind, entscheidet auf Antrag eines Beteiligten") die Jagdpolizeibehörde.") Gegen deren Entscheidung findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß statt. Der Beschluß des Bezirksaus­ schusses ist endgültig.") Die Bildung eines Eigenjagdbezirkes ist auch dann zulässig, wenn die dafür in Betracht kommenden Grund­ stücke in mehreren Landesteilen liegen, in denen die gesetzlichen Vorschriften über die Bildung eines Eigenjagdbezirkes voneinander abweichen.") In diesem Falle kommen die für den größeren Teil der Grundstücke geltenden gesetzlichen Vorschriften zur Anwendung. Bei gleicher Größe ist dasjenige Gesetz maßgebend, welches den größeren Flächeninhalt für die Bildung eines Eigen­ jagdbezirkes erfordert.

§ 5.

Die Bildung des Eigenjagdbezirkes erfolgt")

19) Also nicht von Amts wegen. Vgl. auch Anm. 7. ao) Siehe § 69. Andere Fragen der Bejahungsfähigkeit usw. sind nicht von der Jagdpolizeibehörde, sondern nach § 71 zu ent­ scheiden. 21) Also weitere Rechtsmittel sind unzulässig. 22) Tatsächlich kommt nur Hannover in Betracht; rechtlich, aber wegen ihrer örtlichen Lage belanglos, auch Hohenzollern und Helgoland. 23) Der Eigenjagdbezirk besteht, wenn die Voraussetzungen des § 4 vorliegen, bei Stillschweigen des Eigentümers ohne weiteres. Nur wenn er ausdrücklich den Verzicht auf die Bildung aus­ spricht (Abs. 2), kommt ein Eigenjagdbezirk nicht zustande und erst dann treten die Folgen des Abs. 2 ein. Der Eigentümer kann über die Jagd in seinem Eigenjagdbezirk (über die Teilung siehe Anm. 25) frei verfügen. An eine beschränkte Zahl von Pächtern oder angesteüten Jägern sowie bei letzteren an die persönlichen Eigenschaften des § 27 ist er nicht gebunden. Er kann auch ohne Genehmigung an Ausländer oder Jagdgesellschaften und zwar auf unbeschränkte Zeit verpachten (das ist bei gemeinschaftl. Jagd­ bezirken anders, §§ 2D u. 22). Durch Konkurs oder Zwangsver­ waltung verlterl er das Jagdausübungsrecht, welches auf den Verwalter übergeht; dadurch werden gleichzeitig unentgeltliche Abschutzscheine hinfällig. Dem Jagdpächter gegenüber hat der Ver­ walter kein Kündigungsrecht, wohl aber der Ersteher deS den

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II. Jagdordnung.

durch den Eigentümer, der auf ihm zur Ausübung des Jagdrechts befugt ist.24 * *)25 ****************** Erklärt er für alle oder einzelne Grundflächen auf die Bildung eines Eigenjagdbezirkes zu verzichten,2«) so erfolgt die Jagdbezirksbildung aus den freigegebenen Grundflächen nach Maßgabe der §§ 7 bis 10.2«) Der Verzicht ist, wenn die Jagdausübung auf den Grund­ flächen verpachtet wird, für die Dauer der Pacht­ verträge 27) bindend28) und gilt als fortbestehend, wenn Eigenbezirk bildenden Guts bei dessen Subhastation. Wildschaden wird im Eigenbezirk nicht ersetzt (§ 835 BGB.), außer solchem vom gehegten Schwarzwild (§ 64 JO.). Der Tod des Verpächters be­ rührt das Pachtverhältnis nicht (§ 596 BGB.). Hinsichtlich des Todes des Pächters siehe Anm. 128 zu § 22. Für die Verpachtung von Eigenjagdbezirken ist ein schrift­ licher Pachtvertrag zweckmäßig, aber nicht erforderlich, da es sich nur um ein Nutzungsrecht und nicht um ein Grundstück handelt. Diese an sich bestrittene Ansicht ist vom RG. überzeugend in diesem Sinne entschieden (RGZ. 51, 279; IW. 09, 48; Anm. 16 zu § 2). Deshalb ist der Käufer des den Eigenjagdbezirk bildenden Grundstücks stets an den Jagdpachtvertrag nur gebunden, wenn er den Eintritt in den Vertrag mit dem Jagdpächter vereinbart (RGZ. 70, 70). In dem Pachtvertrag kann ein Jagen während der Schonzeit als Kündigungsgrund angegeben werden. Ein darin weiter ausgesprochener allgemeiner Verzicht auf Kündigung ist nach § 138 BGB. unzulässig (IW. 07, 701). Jede Weiterverpachtung durch den Jagdpächter bedarf der Genehmigung des Eigenjagd­ besitzers (§§ 581, 549 BGB.), dazu gehört auch eine Abschuß­ erlaubnis gegen Entgelt oder gegen einen Anteil an der Beute. 24) Der Relativsatz bedeutet dem Sinne nach: „der dadurch auf ihm zur Jagdausübung befugt wird." 2B) Der Verzicht muß ausdrücklich, mündlich oder schrift­ lich, dem Jagdvorsteher gegenüber erklärt werden. Nach seinem Belieben kann der Eigentümer hiernach einen Teil seines Besitzes, der alsdann natürlich noch zusammenhängende 75 ha umfassen muß, zum Eigenjagdbezirk machen und den Rest freigeben. Er kann auch seine Besitzung, die einen Eigenjagdbezirk bildet, in mehrere solche zerlegen und verschieden verpachten, ohne daß dabei wie bei gemeinschaftlichen Jagdbezirken (§ 7 Abs. 2) eine Mindestgrenze vor­ geschrieben ist. 26) Der Eigentümer wird alsdann Jagdgenosse mit allen Rechten und Pflichten eines solchen; das Verfügungsrecht über sein Jagdrevier geht auf den Jagdvorsteher über. 27) Durch welche der gemeinschaftliche Jagdbezirk, zu dem die freigegebenen Flächen gehören, verpachtet ist. 25) Da nach § 22 Nr. 4 die Pachtdauer 6 bis 12 Jahre (aus-

Zweiter Abschnitt.

Jagdbezirke.

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er nicht spätestens sechs Monate"") vor deren Ab­ lauf zurückgenommen wird; er bindet auch den Rechts­ nachfolger. Besteht an den einen Eigenjagdbezirk bildenden Grundflächen ein erbliches oder ein zeitlich nicht beschränktes Nutzungsrecht oder ein Nießbrauch, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Nutzungsberechtigte?") § 6. Steht ein Eigenjagdbezirk im Miteigentume von mehr als drei Personen, so darf die Ausübung des Jagdrechts nur von höchstens dreien der Miteigentümer erfolgen?") nahmsweise 3 bis 18 Jahre) beträgt, entsagt der Eigentümer durch seinen Verzicht auf diese entsprechende Zeit dem Recht der Jagd­ ausübung und dieser Rechtszustand wirkt auf jede neue Pacht­ periode weiter, wenn nicht von ihm rechtzeitig vor der Neuver­ pachtung ausdrücklich die Rücknahme des Verzichts erklärt wird. 2t)) Die Erklärung muß nach §§ 187 ff. BGB. spätestens an demjenigen Tage erfolgen, der im sechsten Kalendermonat vor dem Ablaufmonat dem letzten Gültigkeitstage darin durch die Zahl ent­ spricht. Z. B Ablauftag: 30. Juni öder 14. August 1920, letzter Erklärunastag: 31. Dezember 1919 und 14. Februar 1920. 30) Nur der dauernd Nutzungsberechtigte hat an Stelle des Eigentümers die Rechte des Eigenjagdbesitzers und dies auch nur, wenn sich sein Nutzungsrecht auf den ganzen Bezirk bezieht; ein solches eines Dritten nur an einem Teil des Jagdbezirks berührt das Recht des Eigentümers nicht (Schulz 11, 272). Zu solchen Berechtigten gehört der Lehns- und Fideikommißbesitzer, nicht aber der Gutspächter. Wohl aber kann diesem durch den Grundstücks­ pachtvertrag zugleich die Jagd verpachtet sein. 31) Diese Anzahl entspricht der in §§ 20, 22 Nr. 3 für gemein­ schaftliche Jagdbezirke vorgeschriebenen Höchstzahl der Pächter bzw. Jäger. Nur jenen drei Miteigentümern steht das Recht zur Jagd­ ausübung zu. Ein anderer Miteigentümer muß, falls ihn nicht jene alle drei begleiten, einen von ihnen allen dreien ausgestellten Erlaubnisschein haben (vgl. Anm. 11 zu § 75). S2) Zu solchen gehören auch die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wie z. B. der Fiskus, die Stadtgemeinden usw. Die Art der Jagdnutzung bestimmen für deren Eigenjagd­ bezirk ihre gesetzlichen Vertreter, also z. B. die Regierung, der Magistrat usw., bei den oben genannten Privatgesellschaften: der Vorstand usw. Bei den Gemeinden mit größerem Grundbesitz, namentlich den Städten, ist die ihnen selbst gehörige, einen Eigen­ jagdbezirk bildende Grundfläche nicht zu verwechseln mit der einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk bildenden Gemetndeflur (§ 7). In Städten hat für erstere der Magistrat, für letztere der

II. Jagdordnung.

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Juristische Personen'?), Aktiengesellschaften, Komman­ ditgesellschaften auf Aktien, eingetragene Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung dürfen das Jagdrecht auf Eigenjagdbezirken nur durch Verpachtung oder durch höchstens drei angestellte Jäger ausüben, oder sie müssen es ruhen lassen.'?) Im ehemaligen Kurfürstentum Hessen sind die Jagdm in allen Halbegebrauchs-, Märkerschafts-, Jnteressentenund dergleichen Waldungen öffentlich meistbietend zu verpachten.")

§ 7.

Alle") Grundflächen *) eines Gemeinde- (Guts-)

Bürgermeister als Jagdvorsteher (§ 16 Ms. 5) die Bestimmung der Jagdnutzung und das Recht der Verpachtung. Für die Ver­ pachtung des Eigenjagdbezirks bedarf es auch in diesem Fall nicht der Schriftlichkeit (Recht 1919, 295). S2a) Die derartigen Personenmehrheiten gehörigen Eigenjagd­ bezirke tollen hierdurch hinsichtlich des Umfangs der Jagdaüsübung beschränkt werden, um wie bei gemeinschaftlichen Jagdbezirken einem Mißbrauch durch zahlreiche Berechiigte vorzubeugen (§ 20). Diese Beschränkung ist aber nicht durch geführt. Denn, mangels einer Vorschrift wie im § 22, dürfen alle Eigenjagdbesitzer und mithin auch die oben genannten an eine unbeschränkte Zahl von Personen und ebenso auch an Ausländer beliebig verpachten. 8S) Der Abs. 3 entspricht dem bisherigen § 19 des Kurh.JagdG. v. 7/9. 65. Derartige Waldungen müssen im Wege des öffent­ lichen Meistgebots verpacktet werden (Joh. 18, 293). Auch hier ist nicht, wie in § 22 Nr. 2 u. 5, die Anzahl der Pächter beschränkt oder die Verpachtung an Ausländer erschwert. Da Schriftlichkeit nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist (wie in § 22 Nr. 1), ist sie auch nicht erforderlich (RG. 51, 279). Der Pachtvertrag wird mithin gemäß § 156 BGB. schon durch den Zuschlag abgeschlossen, wenn nicht in den Versteigerungsbedingungen etwas anderes festgesetzt ist. 34) Die ganze Gemeindeflur ohne Rücksicht auf die etwaige Nutzbarkeit des Grundstücks kommt hier in Betracht und wird bei Berechnung der Mindestgröße mitgezählt (anders § 4 Nr. 2), also auch Gebäudeflächen, öffentliche Wege, Eisenbahnen, Kanäle, Flüsse, Standflächen, Kirchhöfe usw., auch die nach § 13 ausgeschlossenen Fischteiche usw. Alle diese Flächen gehören zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk und sind, wenn im Jagdpachtvertrag nichts anderes abgemacht ist, milverpachtet. Der Jagdpächter darf sie mithin alle (hinsichtlich der ausgenommenen Eisenbahnen siehe Anm. 12) zwecks der Jagd­ ausübung betreten, wenngleich das Schießen in den Höfen, Gärten usrn sich meist aus § 367 Nr. 8 u. § 368 Nr. 7 StGB, (unter V) verbieten wird. Das Fallwild gebührt auf allen diesen Flächen

Zweiter Abschnitt.

Jagdbezirke.

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Bezirkes, welche nicht zu einem Eigenjagdbezirke gehören ") und im Zusammenhänge86) wenigstens 75 Hektar i") umfassen, bilden8^) den gemeinschaftlichen Jagdbezirk.88) Mit Genehmigung des Kreisausschusses89) und, wenn dem Pächter. Sind solche im Vertrag aber von der Pacht aus­ geschlossen, was sich für Höfe und Gärten zur Vermeidung von Streitigkeiten empfiehlt, so haben die betreffenden Grundstücks­ eigentümer als Iagdberecbtigte ein ausschließliches Aneignungsrecht am Fallwild. In dem Aufnehmen des Fallwildes liegt nicht die Ausübung der..Jagd (§ 3), sondern vielmehr des Jagd rechts (GA.49,161). Über den Begriff des Fallwilds siehe Anm. 13 zu § 2. M) Dazu gehören auch nicht: diejenigen zum Eigenjagdbezirk an fich geeigneten Flächen, auf welche der Eigentümer nach § 5 verzichtet hat, und die Wege usw., deren Anschluß an seinen Eigen­ jagdbezirk er abgelehnt hat. Vgl. Anm. 12. S6) Für die Frage des Zusammenhangs gelten die gleichen Grundsätze wie beim Eigenjagdbezirk (Anm. 11). Doch kommen als trennende Flächen hier solche von Eigenjagdbezirken und anderer Gemeinden in Betracht. ”) Kraft Gesetzes, also ohne weiteren Rechtsakt. ,8) Aus der Gemeindeflur scheidet zunächst die Fläche eines etwaigen Eigenjagdbezirks aus. Die alsdann verbleibende Fläche muß Zusammenhängen d. h. weder durch Flächen anderer Ge­ meinden noch durch Eigenjagdbezirke voneinander getrennt sein, und außerdem mindestens 75 ha umfassen. Nur solche Flächen sind Bestandteile des Jagdbezirks: deshalb bilden die Ge­ meinden, deren Flur zwar zusammenhängend liegt, aber nicht 75 ha groß ist und diejenigen, deren Flur zwar größer ist, aber nicht mit 75 ht zusammenliegt, keinen Jagdbezirk und ferner gehören diejenigen kleineren Flächen, welche getrennt von den zusammenhängmden 75 ha (oder mehr) der Gemeindeflur liegen, nicht zu dem durch jenen gebildeten Jagdbezirk. Andererseits bilden alle jenen Bedingungen entsprechenden Flächen „den" Jagdbezirk: liegen also von der Gemeindeflur an verschiedenen Stellen mindestens 85 hszusammen, so bilden sie nicht mehrere Jagdbezirke, sondern einen gemeinschaftlichen. Hiernach bildet eine Gemeinde mit einer Fläche von nur 70 ha, mögen sie getrennt oder zusammen liegen, keinen Jagdbezirk, eine solche von 250 ha, die z. B. durch zur gleichen Gemeinde gehörige, aber Eigenjagdbezirke bildende Bauer­ höfe getrennt an drei Stellen so liegen, daß 120 ha, 80 ha und 50 ha in sich Zusammenhängen, aber nur mit den ersteren beiden einen Jagdbezirk. Die 50 ha gehören nicht dazu, sondern werden als Enklave behandelt. Entspricht der Jagdbezirk nicht den Bestim­ mungen des § 7, so ist seine Verpachtung nichtig (RGZ. 73, 364). ®) Außerdem steht jedem beteiligten Grundbesitzer der Ein­ spruch gegen die Maßnahme des Jagdvorstehers zu (§ 17 Abs. 4 Und ö).

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II. Jagdordnung.

eine Stadtgemeinde 40) beteiligt ist, des Bezirksausschusses löttncn41) jedoch aus ihnen auch mehrere, selbständige gemeinschaftliche Jagdbezirke gebildet 42) werden, von denen in der Regel aber keiner weniger als 250 Hektar ") im Zusammenhang umfassen darf. Ausnahmsweise44) kann im Interesse der Jagdgenoffenschaft eine Herab­ setzung bis zu 75 Hektar stattfinden. Mit Genehmigung des Kreisausschussesse) und, wenn eine Stadtgemeinde40) beteiligt ist, des Bezirksausschusses tonneit41) die zur Bildung eines gemeinschaftlichen Jagd­ bezirkes geeigneten4s) Grundflächen eines Gemeinde­ sGuts-) Bezirkes oder Teile von ihnen mit gleichartigen im räumlichen Zusammenhänge mit ihnen stehenden Grundflächen eines oder mehrerer anderer Gemeinde­ sGuts-) Bezirke oder den Teilen solcher zu gemeinschaft­ lichen, im Zusammenhänge wenigstens 75 Hektar um­ fassenden Jagdbezirken vereinigt werden.48) Die Zerlegung eines Gemeinde- (Guts-) Bezirkes in mehrere gemeinschaftliche Jagdbezirke,4') die Bildung gemeinschaftlicher Jagdbezirke aus mehreren ganzen Ge­ meinde- (Guts-) Bezirken oder aus Teilen solcher48) darf «) Nicht Stadtkreis, wie z. B. in §§ 17 Abs. 4, 69. ") Nicht müssen; eS ist das pflichtgemäße Ermessen des Jagd­ vorstehers und des zuständigen Ausschusses maßgebend. **) Durch Entschließung des Jagdvorstehers (§ 17). ") 250 ha ---- 979,25 preuß. Morgen. “) Die Worte „in der Regel" und „ausnahmsweise" sollen für die genehmigenden Behörden eine Richtschnur ein (KommBer. S. 15). ") Es handelt sich im Abs. 3 also mithin — anders wie im § 8 — um Flächen, die mit mindestens 75 ha zusammenlicgen und schon für sich einen gemeinschastlichen Jagdbezirk bilden könnten. Sie können ganz oder zum Teil (in diesem Fall müssen mindestens 75 ha im Zusammenhang übrig bleiben) mit angrenzenden eben­ solchen Flächen vereinigt werden. Alle hierdurch entstehenden Flächen müssen aber derart sein, daß immer'mindestens 75 ha große in sich zusammenhängende Bezirke vorhanden sind. Durch die Vorschrift des Abs. 3 soll die Bildung zweckmäßigerer Jagdbezirke als die durch die politischen Grenzen gegebenen ermöglicht werden. ") Dies geschieht durch Vereinbarung der in Betracht kom­ menden Jagdvorsteher (§ 17), die dazu die Genehmigung einholen müssen. «) Das ist der Fall d-S Abs. 2. **) Diesen Fall behandelt Abs. 3.

Zweiter Abschnitt.

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auf keinen kürzeren Zeitraum als auf sechs Jahre er­ folgen und gilt, wenn eine Verpachtung der Jagd in dem gemeinschaftlichen Jagdbezirke stattfindet, wenigstens für die Dauer des Jagdpachtvertrags. 49) Diejenigen Grundflächen, welche von einem über 750 Hektar60) im Zusammenhänge großen Walde,71) der eine einzige Besitzung bildet, zu mindestens 90 Pro­ zent begrenzt werden,*") * * §müssen62) dem Eigenjagdbezirke, zu dem dieser Wald gehört, auf Verlangen seines In­ habers angeschlossen werden.66) Dieses Verlangen ist spätestens bis zum Ablaufe der Auslegungsfrist der Pachtbedingungen (§ 21) beim Jagdvorsteher anzumelden.") Vorstehende Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die umschloffenen Flächen wenigstens 75 Hektar im Zu*9) Diese Vorschrift soll eine gewisse Stetigkeit schaffen. Die Mindestzeit von 6 Jahren entspricht der grundsätzlichen Mindest­ dauer der Pachtverträge (§ 22 Nr. 4). Ist ausnahmsweise nach § 22 Nr. 4 ein Jagdpachtvertrag auf kürzere Zeit geschlossen, so mutz mindestens diese Dauer eingehalten werden. R0) 750 ha — 2937,75 preuß. Morgen. B1) Der Abs. 5 handelt von solchen „Waldzungen", die Be­ standteil eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks sind, also im Zu­ sammenhang mit der Gemeindeflur stehen. Die getrennt davon liegenden Waldzungen fallen als Enklaven unter § 8 Abs. 2 und § 10. Die 90 °/o sind so gedacht, daß mindestens ®/10 der ganzen Umgrenzungslinie den Wald, höchstens l/1Q keinen Wald berührt. Innerhalb dieser Grenzen soll der Waldeigenjagdbesitzer sich die Anschiußfläche beliebig herausschneiden können. (AussA. zu § 7 Abs. 3.) Die Waldzungen können aus Grundstücken gebildet werden, die verschiedenen Gemeindebezirken angehören (Recht 1916, 110). Der Anschluß erfolgt durch Vereinbarung des letzteren mit dem Jagdvorsteher (§ 17). Die Pachtentschädigung ist gemäß § 12 Abs. 2 zwischen ihnen zu vereinbaren, bei Nichteinigung beschließt der Kreisausschuß (§ 19) mit Rechtsmittel dagegen aus § 26. Das Anschlußrecht des Waldbesitzers fällt weg, wenn hinsichtlich der Größenverhältnisse der Waldzunge die Voraussetzungen des letzten Satzes des Abs. 5 vorliegen. Hinsichtlich des Wildschadens siehe §53. 52) Mit Ausnahme der ftäfle des letzten Satzes. ”) Die angeschlossene Waldzunge steht nach § 12 Abs. 2 im Pachtverhältnis zum Waldinhaber. Der Pachtpreis wird nach § 12 Abs. 2 festgesetzt. Der Abs. 5 setzt voraus, daß die Waldzunge einem Dritten und deshalb zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk und nicht dem Waldeigentümer gehört (Schultz 10, 106). B4) Da keine Form der Anmeldung vorgeschrieben ist, genügt mündliche. Kohli-Sörcke, Jagdordnung. 5. Aufl.

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sammenhange groß sind oder wenn nach ihrer Abtrennung die übrigbleibenden Flächen des Gemeinde- (Guts-) Be­ zirkes 75 Hektar nicht mehr umfassen würden.

§ 8. Diejenigen Grundflächen eines Gemeinde- (Guts)Bezirkes, welche nach §§ 4 und 7 zu einem Jagdbezirke nicht gehören,*66*) * *toerben * * * * 66) angrenzenden gemeinschaft­ lichen Jagdbezirken zugelegt68)69oder angrenzenden Eigen­ jagdbezirken angeschlossenb») oder es sann67) aus ihnen zusammen mit angrenzenden Grundflächen68) eines68) anderen Gemeinde- (Guts-) Bezirkes ein besonderer ge­ meinschaftlicher, im Zusammenhänge wenigstens 75 Hektar umfassender Jagdbezirk gebildet werden.66)

M) Das sind alle diejenigen ganzen Gemeindebezirke, deren Feldmark überhaupt nicht 75 ha umfaßt, und von den andern Gemeinden alle diejenigen Teile, die nicht mit 75 ha in sich ge­ schlossen liegen. Darunter fallen also auch jetzt die „isolierten" Höfe", die kein Ausschlußrecht mehr haben. M) Die aus dem Wortlaut sich ergebende Verpflichtung zur Zulegung bzw. zum Anschluß trifft aber nur für die Zulegung zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk zu, da der Eigenjagdbesttzer nicht zum Anschluß gezwungen werden kann. Vgl. Änm. 63. 67) Hier ist die Wahl gelassen. M) Diese Grundflächen müssen ebenfalls für sich nicht selb­ ständig zur Bildung eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks geeignet, also unter 75 ha groß sein. 69) Oder auch mehrerer. 60) Die Behandlung der für sich nicht 75 ha großen Flächen stellt sich hiernach gemäß § 8 so: entweder sie werden einem be­ nachbarten gemeinschaftlichen Jagdbezirk zugelegt oder mit an­ grenzenden Enklaven anderer Gemeindebezirke zu einem selbständigen gemeinschaftlichen Jagdbezirk zusammengelegt, der aber auch die Bedingungen des § 7 wieder erfüllen muß und dessen Jagdvorsteher alsdann von der Aufsichtsbehörde bestimmt wird (§ 16 Abs. 3) oder sie werden einem angrenzenden Eigenjagdbezirk angeschlossen (gegen Pachtentschädigung gemäß § 12 Abs. 2).' Dies unterliegt der freien Wahl und Vereinbarung der beteiligten Jagdvorsteher und Eigenjagdbesitzer. Nur wenn die Enklaven so, wie Abs. 2 sagt, innerhalb eines andern Jagdbezirks liegen, muß zuerst ihr Angebot zur Angliederung an diesen erfolgen. Fallen diese Be­ handlungsmöglichkeiten aus, so muß die Enklave, wenn gemein­ schaftliche Jagdbezirke an sie angrenzen, einem (oder auch zerteilt mehreren) solchen zugelegt werden. Eventuell entscheidet darüber der Kreisausschuß (§ 18), auch hat jeder beteiligte Grundbesitzer nach § 17 ein Einspruchsrecht.

Zweiter Abschnitt.

Jagdbezirke.

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Werden sie ganz oder größtenteils") von demselben Jagdbezirk«^) umschlossen, so sind sie zunächst dessen Inhaber oder Vertreter zum Anschluß68) anzubieten,68a)

§ 9. Wenn für den Fall, daß ein gemeinschaftlicher Jagdbezirk nicht angrenzt, der Anschluß an einen an­ grenzenden Eigenjagdbezirk nicht möglich ist oder nicht zustande kommt und auch die Bildung eines besonderen gemeinschaftlichen, im Zusammenhänge wenigstens 75 Hektar umfassenden Jagdbezirkes nicht erfolgt,64 61)*62 so sind * 64a) die Grundflächen einem getrennt liegenden Jagdbezirk anzuschließen oder zuzulegen.66) Zu diesem Zwecke sind sie, wenn sie nur einem Eigentümer gehören oder im Miteigentume mehrerer stehen und der Eigentümer (Mit­ eigentümer) zugleich Inhaber eines getrennt liegenden Eigenjagdbezirkes ist, auf Wunsch diesem zu überlassen, unter der Voraussetzung,88) daß sie mit den Grund61) Also mindestens mehr als die Hälfte. Ein zungenartiges Hineinsprinqen in den umschließenden Jagdbezirk ist nicht er­ forderlich (Schultz 10, 106). Die Zusammenfassung der Bestand­ teile mehrerer Gemeinden zu einer einheitlich im Sinne des § 7 Abs. 5 u. § 8 Abs. 2 zu behandelnden Enklave widerspricht der JO. (ebenda 9, 111). 62) Gleichviel, ob von einem gemeinschaftlichen oder Eigen­ jagdbezirk. •s) Die JO. spricht grundsätzlich bei gemeinschaftlichen Jagd­ bezirken von „Zulegung" und bei Eigenjagdbezirken von „Anschluß" der Enklaven. Es wäre hier richtiger, da beide Arten gemeint sind, der Ausdruck „Angliederung" (ober ein ähnlicher) angebracht gewesen. 68e) Der Anschluß ist zwischen dem Jagdvorsteher und Eigen­ jagdbesitzer zu vereinbaren. Siehe ferner Anm. 51 letzter Satz. •*) Der § 9 tritt mithin erst in Wirklichkeit, wenn der § 8 versagt, d. h.- im besonderen ein gemeinschaftlicher Jagdbezirk, an den die Enklave nach § 8 zugelegt werden müßte, nickt angrenzt. Er enthält mithin die äußersten Maßnahmen für die Behandlung der nicht jagdbezirkfähigen Flächen. 64 *) Also zwingend. M) Sie find also, wenn nicht von der Möglichkeit des Abs. 2 Gebrauch gemacht wird, einem von ihnen abgelegenen gemein­ schaftlichen oder Eigenjagdbezirk anzugliedern. Dabei soll ihr'Allein­ eigentümer, der einen Eigenjagdbezirk besitzt, das Vorrecht haben die Zulegung zu verlangen (Satz 2), also z. B- der Besitzer eines eigenen Gutsjagdbezirks die Zulegung seiner abgelegenen Wiese. ••) Das Vorrecht deS Eigentümers fällt weg, wenn Enklave 4*

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II. Jagdordnung.

flächen des Eigenjagdbezirkes eine land- oder forstwirt­ schaftliche Einheit bilden. Auch lontt6T) aus ihnen — allein oder in Ver­ bindung mit gleichartigen Grundflächen eines6e) anderen Gemeinde- (Guts-) Bezirkes — ein selbständiger, nicht 75 Hektar im Zusammenhang umfassender68 * *) * 67 gemein­ schaftlicher Jagdbezirk und wenn sie nur einem Eigen­ tümer gehören oder im Miteigentume mehrerer stehen, Eigenjagdbezirk gebildet toerben.69)70 71

§ 10. Werden im Falle des § 8 Abs. 2 die Grund­ flächen von einem über 750 Hektar") im Zusammen­ hänge ’°) großen Walde, ’*) der eine einzige Besitzung bildet, ’2) ganz oder größtenteils61) umschlossen ’4) und lehnt der Inhaber des Eigenjagdbezirkes, zu dem der Wald gehört, den Anschluß ab, so kann aus ihnen, wenn die int § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 vorgesehenen Maß­ nahmen nicht zustande kommen, an Stelle der im § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 vorgesehenen Maßnahmen ein und Eigenjagdbezirk räumlich so weit voneinander getrennt liegen, daß sie als ein wirtschaftliches Ganzes nicht mehr anzusehen sind (KommBer. S. 24). * 67) Nicht „muß". Durch wen auch diese Maßnahme erfolgt, sagt § 17. Würde eine Grundfläche keinem Jagdbezirk ange­ gliedert werden können und auch nicht aus Abs. 2 zum selbständigen Jagdbezirk gemacht werden, so ruht auf ihr die Jagd (§ 3). Anm. 17 zu § 3. 68) Das ist neben dem Spezialfall des § 10 der einzige Fall, in dem ein Jagdbezirk (außer einem eingefriedigten nach § 4 Nr. 1) unter der Mindestgröße von 75 zusammenliegenden Hektaren mög­ lich ist. 6e) Gegen alle Maßnahmen der Jagdvorsteher aus §§ 8,9 u. 10 hat jeder beteiligte Grundbesitzer ein Einspruchsrecht nach § 17 Abs. 4. Genehmigung des Krets-(Bezirks-)Ausschusses ist aber für die Bildung der Jagdbezirke — außer § 7 Abs. 2 u. 3 — nicht er­ forderlich. Doch wird bei Bildungen, die unrichtig vorgenommen sind, die Aufsichtsbehörde (§ 70) von Amts wegen einzuschreiten haben. 70) Der Wald darf also nicht durch fremde Grundstücke, außer durch Wege usw., getrennt sein. Siehe dazu Anm. 11. 71) Unter Waid ist ganz allgemein eine mit Holz bestandene oder doch zur Holzzucht oder Holznutzung gebrauchte Fläche zu verstehen (OBG. 9, 146). 7') Vgl. Anm. 3. 78) d, h. der Wald muß unmittelbar angrenzen.

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selbständiger, nicht 75 Hektar im Zusammenhang um­ fassender gemeinschaftlicher Jagdbezirk, und wenn die Grundflächen nur einem Eigentümer gehören oder im Miteigemume mehrerer stehen, ein Eigenjagdbezirk ge­ bildet werden.") § 11. Die nach §§ 8 und 9 getroffenen Maßnahmen bleiben in Kraft, bis eine anderweite Regelung erfolgt;") vor Ablauf von 6 Jahren darf die Neuregelung — unbeschadet der Bestimmung im § 14 ’*) — nicht er­ folgen. ") Dasselbe gilt von der Anpachtung der im § 4 Abs. 1 Ziffer 2 Satz 2 bezeichneten Flächen ”) durch den Inhaber des angrenzenden Eigenjagdbezirkes. Wenn im Falle des § 10 ein Jagdbezirk gebildet ist, ist der Inhaber des umschließenden Jagdbezirkes jederzeit ’4) Ist eine an und für sich nicht jagdbezirksähige Fläche ganz oder über die Hälfte von einem mehr als 750 ha großen zusammen­ hängenden Wald umschlossen (sog. Waldenklave), so hat schon nach § 8 Abs. 2 der Waldbesitzer das Vorrecht, die Enklave anzupachten. Lehnt er dies ab und wird die Waldenklave durch Vereinbarung weder von einem Eigenjagdbezirk ausgenommen noch mit Flächen aus angrenzenden Gemeinden zu einem besonderen gemeinschaftlichen Jagdbezirk vereinigt (§§ 8 u. 9), so braucht nicht die sonst vorge­ schriebene Angliederung an den angrenzenden (§ 8 Abs. 1) oder an einen getrennt liegenden (§ 9 Abs. 1) Jagdbezirk erfolgen, sondern aus der Waldenklave kann alsdann sofort ohne Rücksicht auf ihre Größe ein selbständiger Jagdbezirk gemacht werden. Ein Ruhen der Jagd auf ihr wie früher findet also nicht mehr statt. Der Waldbesitzer, der nach § 53 Abs. 2 in jedem Fall für den Wildschaden ersatz­ pflichtig ist, kann jedoch jederzeit den pachtweisen Anschluß der Waldenklave verlangen (§ 11 Abs. 2). Durch den Fortfall der Verpflichtung zur Zulegung der Waldenklave zu einem gemein­ schaftlichen Jagdbezirk, wie § 8 Abs. 1 u. §9 Abs. 1 sie beim Ver­ sagen der sonstigen Maßnahmen vorschreiben, soll dem Jagdvorsteher wegen der Gefahr des großen Wildschadens auf der Waldenklave es ermöglicht werden, sie einem Jagdbezirk fern zu halten (AusfA. zu §§ 8 bis 10 Abs. 5). 76) Die einmal erfolgte Bestimmung über die Enklaven gilt mindestens für 6 Jahre und gilt dann stillschweigend weiter, bis eine Neuregelung, die nach den 6 Jahren jederzeit erfolgen kann, eintritt. Jede Neuregelung gilt wieder für mindestens 6 Jahre. 76) Die Ausnahme des § 14 betrifft eine Größenänderung der betreffenden Jagdbezirke durch Eigentumsveränderung oder Ein­ friedigung einzelner Grundstücke. 77) Das sind die durch einen Eigenjagdbezirk führenden schmalen nicht jagdbezirkfähigen Streifen, Wege usw. (siehe Anm. 12).

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befugt, den pachtweisen Anschluß der umschlossenen Flächen zu verlangen und zwar auch dann, wenn der Jagdbezirk verpachtet ist. ’8) § 12. Werden Grundflächen einem gemeinschaft­ lichen Jagdbezirke zugelegt,88) so gelten sie als dessen Teile. ’“) Der Anschluß an einen Eigenjagdbezirk erfolgt pacht­ weise nach dem Werte der Jagdnutzung. Der Wert ist nach den Grundsätzen einer pfleglichen Behandlung der Jagd zu ermitteln. Der Preisermittlung sind, abgesehen vom Falle des § 4 Abs. 1 Ziffer 2 Abs. 1, ”) mindestens die Pachtpreise benachbarter Jagdbezirke unter Berück­ sichtigung der besonderen jagdlichen Verhältnisse der zu verpachtenden Grundflächen zugrunde zu legen.88) § 13. Die Eigentümer sind befugt, zur Fischerei dienende") Seen und Teiche, die zur Bildung von Eigenjagdbezirken nicht geeignet82) sind, einschließlich der in ihnen liegenden Inseln, soweit diese ganz ihnen ge­ hören, von dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk auszu­ schließen. 83) 78) Der Grund zu dieser Befugnis liegt darin, daß der Be­ sitzer des umschließenden Waldes nach § 53 Abs. 2 unter allen Um­ ständen ersatzpflichtig für den Wildschaden auf der Waldenklave ist. Siehe ferner Anm. 51 letzter Satz. 79) d. h. sie nehmen die gleiche Stellung ein, wie die von selbst dazu gehörigen Flächen und stehen nicht etwa, wie beim An­ schluß an einen Eig enjagdbezirk, im Pachtverhältnis dazu. Ihre Eigentümer haben als Jagdgenossen deshalb zu den Ausgaben der Verwaltung anteilmäßig 'beantragen und nehmen in gleicher Weise anteilmäßig an den Einnahmen teil (§ 25 Abs. 1). 80) Grundsätzlich soll der Jagdertrag dem Wert zugrunde gelegt werden. Der Satz 3 soll aber dem Eigentümer einer En­ klave, in deren Gegend, z. B. in der Nähe der Großstadt, Liebhaber­ preise bezahlt werden, solche sichern. 80a) Nur dem Eigentümer solcher Fischgewässer steht der An­ spruch auf Ausschluß zu, nicht auch dem sonstigen Fischereiberechtigten oder dem Fischereipächter. 81) Aber nur solche. 82) Also nicht 75 ha im Zusammenhang groß oder nicht nach 8 4 Nr. 1 eingefriedigt oder nicht Teile eines Eigenjagdbezirks sind. ®3) Während nach JPolG. v. 7/3. 50 die Eigentümer der­ artiger Wasserflächen und Inseln selbst zur Jagdausübung be­ fugt waren, haben sie jetzt, um ihr die Fischzucht störendes Be-

Zweiter Abschnitt.

Jagdbezirke.

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Durch die Jagdpolizeibehörde kann das gleiche Recht den Unternehmern von Schiffahrtkanälen für bestimmte Grundflächen zugestanden werden, sofern Tatsachen vor­ liegen, 84) welche die Annahme rechtfertigen, daß die Aus­ übung der Jagd mit den Rücksichten der Betriebssicherheit unvereinbar ist. Gegen die Verfügung der Jagdpolizeibehörde ist die Klage»») im Verwaltungsstreitverfahren zulässig. Auf den ausgeschlossenen Grundflächen muß während der Dauer des Ausschlusses die Ausübung des Jagdrechts ruhen. Spätestens bis zum Ablaufe der Auslegungsfrist der Pachtbedingungen (§ 21)86) ist der Ausschluß beim Jagdvorsteher anzumelden.87) Die ausgeschlossenen Flächen werden bei Feststellung der Mindestgröße der gemeinschaftlichen Jagdbezirke (§§ 7 bis 9) angerechnet. 8‘) § 14. Wenn Grundflächen, die zu einem verpachteten gemeinschaftlichen Jagdbezirke gehören, dauernd und voll­ ständig gegen den Einlauf von Wild eingefriedigt (§ 4 Abs. 1 Ziffer 1) oder mit anderen Grundflächen zu einer zusammenhängenden Fläche von 75 Hektar im jagen zu vermeiden, das Recht, durch rechtzeitige Anmeldung beim Jagdvorsteher (Abs. 5) die Wasserflächen und Inseln auszuschließen. Dies hat das Ruhen der Jagd auf ihnen zur Folge (Abs. 4). Jagt der Eigentümer trotz des Ruhens, so soll er nicht strafbar sein (vgl. Anm. 30 zu § 292 StGB, unter V). Jedenfalls steht ihm aber das Aneignungsrecht am Fallwild auf der Ausschlußfläche zu. Lehnt der Jagdvorsteher den Ausschluß ab, so ist nur Be­ schwerde bei seiner Aufsichtsbehörde (§ 70) gegeben. Hinsichtlich des Abschußrechts der Fischereiberechtigten vgl. Anm. zu § 67. Für die Größenberechnung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks rechnen die Ausschlußflächen mit (Abs. 6). — Das frühere Ausschlußrecht der „isolierten Höfe" besteht nicht mehr. s*) Nur bei Schisfahrtkanälen (nicht auch Deichen, Eisen­ bahnen usw.) und nur für bestimmte Flächen bei ihnen und nur unter den obigen Voraussetzungen sowie nur durch Ausspruch der Jagdpolizeibehörde (§ 69) kann der Ausschluß mit der Wirkung des Ruhens der Jagd erfolgen. 85) Nicht auch die Beschwerde. so) D. i. binnen 2 Wochen von dem Auslegungslag ab. 87) Mündlich oder schriftlich bei den Jagdvorstehern, in deren Bezirk der See usw. liegt.

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TI. Jagdordnung.

Sinne des § 4 Abs. 1 Ziffer 2 vereinigt werden, steht die eigene Ausübung des Jagdrechts auf ihnen dem Eigentümer mit Ablauf eines jeden Pachtjahrs i8) zu, sofern er den Vertreter und88 89)* den Pächter des gemein­ schaftlichen Jagdbezirks sechs Monate") vorher von der Ab­ sicht in Kenntnis gesetzt hat, daß er von der ihm zustehenden Befugnis Gebrauch machen toilL91) In diesem Falle erhält der Jagdpächter die Berechtigung, zum gleichen Zeitpunkte von dem Jagdpachtvertrage zurückzutreten, wenn er den Vertrag fünf Monate vorher aufkündigt. Verlieren die Grundflächen die Eigenschaft eines Eigenjagdbezirkes, so fallen sie beim Vorliegen der Vor­ aussetzungen des § 7 Abs. 1 dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk ihres Gemeinde- (Guts-) Bezirkes von selbst zu; andernfalls ist über sie nach Maßgabe der Vor88) Also nicht das Kalenderjahr, sondern das Pachtjahr ist maßgebend. 8g) und nicht oder; er muß also beiden die Anzeige machen. go) Fristberechnung siehe Anm. 29. 81) Der § 14 regelt die bisherigen Streitfragen infolge Veränderungen im Bestand des Jagdbezirks während der Pachtzeit. Nach der Rechtsprechung wurde bisher der Erwerber neuer Flächen, durch deren Zuwachs er erst aus seiner Besitzung zur Jagdausübung befugt wurde, sofort mit dem Eigentumser­ werb auch aus ihnen 'jagdberechtigt. Dieser eine Unbilligkeit gegen den Jagdpächter enthüllende Rechtszustand ist nun zweck­ mäßig dahin geregelt, daß derjenige, welcher auf bisher zum gemeinschastlichen Jagdbezirk gehörigen Flächen durch Schaffung der Voraussetzungen eines Eigenjagdbezirks jagdausübungsberechtigt wird, erst mit Ablauf des Pacht jahrs die Jagd ausüben darf und erst wenn er dies dem betr. Jagdvorsteher und Pächter 6 Monate vor Ablauf anzeigt. Demgegenüber hat der Pächter ein Rücktritts­ recht zum Pachtjahrschluß, welches er binnen einem Monat nach jener Anzeige durch Aufkündigung ausüben muß. Nicht geregelt ist in der JO. der Fall der Umgemeindung von Grundstücken während der Pachtzeit, also wenn Grund­ flächen aus dem bisherigen Gemeindebezirk in einen andern ein­ gemeindet werden. Da für den Jagdbezirk die politische Grenze maßgebend ist, gehen mit der Umgemeindung diese Grundflächen auch ohne weiteres in den andern Jagdbezirk über und der Jagd­ pächter des ersteren Bezirks verliert das Jagdausübungsrecht auf ihnen an den Jagdpächter des andern Bezirks. (Ebenso Neumann S. 115 u. RGLtr. 37, 48. A. M. Delius S. 45). Bei erheb­ licherer Verkleinerung wird der Pächter Pachtminderuna verlangen können (§§ 581, 537 BGB.).

Zweiter Abschnitt.

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schriften in den §§ 7 bis 10 zu bestimmen, •’) soweit nicht der Eigentümer sie nach § 13 vom gemeinschaft­ lichen Jagdbezirk ausschließt.8S) Werden sie hierbei einem verpachteten gemeinschaftlichen Jagdbezirke zugelegt, so erhöht sich der zu zahlende Pachtpreis im Verhältnisse des neuen räumlichen Umfanges zum bisherigen Umfange des Jagdbezirkes. Der Pächter ist jedoch befugt, von dem Pachtverträge zurückzutreten,88) wenn der neue räumliche Umfang den bisherigen Umfang des Jagd­ bezirkes um mehr als ein Zehntel übersteigt. •*) § 15. Die Vorschrift in den §§ 5 und 6 des kur­ hessischen Gesetzes, das Jagdrecht und dessen Ausübung betreffend, vom 7. September 1865 (Kurh. Gesetzsamml. S. 571), daß erst nach Erstattung des für ein Grundstück gezahlten Ablösungskapitals in die Jagdausübung ein­ getreten werden darf, bleibt bestehen mit der Maßgabe, daß an Stelle des dort zugrunde gelegten Umfanges des Grundbesitzes von 100 Kasseler Morgen ein solcher von 75 Hektarlu) tritt und daß die Jagdgenossenschaft an Stelle der Gemeinde tritt, soweit die Erträge der Jagd nicht mehr der Gemeindekasse zukommen. *5) § 16. Die Eigentümer 88>-der Grundstücke eines »’) Der Abs. 2 behandelt die Kehrseite des Abs. 1 nämlich den Fall, daß der bisherige Eigenjagdbezirk durch Abverkauf unter 75 ha gross wird und damit diese Eigenschaft verliert. Folgerichtig wird der Rest wie jede andere gleiche Fläche des Gemeindebezirks behandelt (§§ 7 ff.). Bei ihrem Anfall an einen verpachteten gemeinschaftliwen Jagdbezirk erhöht sich dessen Pacht anteilmäßig, aber der Pächter erhält zur Vermeidung von Unbilligkeiten das obige Rücktrittsrecht. 93) Da über Fristen, Form und Wirkung des Rücktritts nichts bestimmt ist, werden die §§ 346 ff. BGB. analog zur Anwendung zu bringen sein. 9*) Also der Zuwachs muß größer sein als Vio des bisherigen Jagdpachtreviers. 96) Die §§ 5 und 6 des erwähnten Gesetzes sind abgedruckt im Anhang unter A 2. Siehe hierzu AusfA. zu § 15 (hinter der JO.). Über die Auslegung des § 15 siehe Schultz 7, 225 u. 8, 72. ") Nur die Eigentümer, nicht auch die Pächter oder son­ stigen Nutznießer der betr. Grundstücke; die letzteren können aber auf den Anteil an dem Jagdertrag statt des Eigentümers Anspruch haben; vgl. Anm. 138. Bezüglich öffentlicher Flüsse ist der FiskuS vollberechtigter Jagdgenosse (OVG. 18, 287).

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II. Jagdordnung.

gemeinschaftlichen Jagdbezirkes bitten**7) eine Jagd­ genossenschaft, die Rechtsfähigkeit besitzt. *8) Die Verwaltung der Angelegenheiten der Jagd­ genossenschaft sowie ihre gerichtliche und außergerichtliche Vertretung geschieht durch den Jagdvorsteher.**) Jagd­ vorsteher ist der Vorsteher der Gemeinde (Bürgermeister, Gemeindevorsteher, Gutsvorsteher, in der Rheinprovinz der Gemeindevorsteher).") Sind die Grundstücke eines gemeinschaftlichen Jagd­ bezirkes in mehreren Gemeinde- (Guts-) Bezirken belegen, so bestimmt die Jagdaufsichtsbehörde (§ 70) den zu­ ständigen Jagdvorsteher. 10°) Der gesetzliche Stellvertreter des Vorstehers der Ge­ meinde (des Gemeindevorstehers in der Rheinprovinz) vertritt ihn in Behinderungsfällen auch in seiner Eigen­ schaft als Jagdvorsteher.101) 97) Kraft Gesetzes. ") Der Jagdgenossenschaft stehen mithin die Rechte einer juristischen Person zu; sie ist keine Behörde, sondern eine Ver­ einigung von Interessenten, die einen Gemeindevorsteher als Jagd­ vorsteher zu ihrem gesetzlichen Vertreter hat. Dieser vertritt die Vereinigung der Jagdgenossen in allen gerichtlichen und außer­ gerichtlichen Geschäften, auch hinsichtlich des Wildschadenersatzes (§§ 52 ff,). Jagdvorsteher ist stets der Vorsteher derjenigen Gemeinde, deren Grundstücke den Jagdbezirk bilden (siehe dazu AusfA. zu § 16 Abs. 2); bei zusammengesetzten Bezirken wird er ernannt (Abs. 3). Der jedesmalige Gemeindevorsteher ist in seinem Neben­ amt Jagdvorsteher und als solcher Beamter (RGSt. 46, 5); diese Funktion ist vom Amt des Gemeindevorstehers nicht trennbar. Er trifft völlig selbständig die erforderlichen Anordnungen (§ 17), z. B. können die Jagdgenossen feiner Prozeßführung nicht wider­ sprechen (Jur. W. 07, 532), unterliegt dabei aber den Beschrän­ kungen der §§ 20 ff. Eine Entschädigung für seine Tätigkeit er­ hält er nicht, kann aber für die Kassensührung eine Vergütung erhalten (§ 25 Abs. 7); alle Verwaltungskosten trägt die Genossen­ schaft (a. a. O. Abs. 1). Wegen seiner Vertretung siehe Anm. 101. •9) Nach der AusfA. zu 8 16 (Abs. 5) soll der Gemeindevor­ steher auch da, wo noch kein gemeinschaftlicher Jagdbezirk besteht, und über Flächen, die zu dem bestehenden wegen ihrer Getrennt­ lage nicht gehören, bis zur Bildung der erforderlichen Jagdbezirke und der Angliederung jener an diese Obliegenheiten des Jagd­ vorstehers wahrnehmen. (Siehe AusfA. hinter JO.) 10°) Aus der Zahl der beteiligten Jagdvorsteher. iei) Der Stellvertreter des Jagdvorstehers ist diejenige Person,

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Jagdbezirke.

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In Stadtkreisen107) ist der Bürgermeister befugt, die Wahrnehmung der Obliegenheiten des Jagdvorstehers und des Stellvertreters andern Magistratspersonen zu übertragen.10*) § 17. Über die Bildung mehrerer selbständiger aemeinschaftlicher Jagdbezirke aus einem Gemeinde-(Guts-) Bezirke, die Vereinigung mehrerer ganzer Gemeinde­ sGuts-) Bezirke oder einzelner Teile eines solchen mit einem andern Gemeinde- (Guts-) Bezirke oder Teilen eines solchen zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirke (§ 7 Abs. 2 und 3) sowie über den Anschluß der nicht zu einem Jagdbezirke gehörigen Grundflächen an einen Eigenjagdbezirk, deren Zulegung zu einem gemeinschaft­ lichen Jagdbezirk oder die Bildung eines selbständigen Eigen- oder gemeinschaftlichen Jagdbezirkes aus ihnen (§§ 7 Abs. 5, §§ 8 bis 10) beschließen die Jagdvor­ steher. 108) Ihnen liegt auch die Vereinbarung der Pachtent­ schädigung nach den §§ 7 Abs. 5, §§ 8 und 9 ob.10*) die den Gemeindevorsteher bet Behinderung in seinem Amt durch Gesetz oder Gemeindestatut zu vertreten bestimmt ist. Im Gebiet der LandgemO. v. 29/12. 91 sind dies die beiden Schöffen oder auch ein Schöffe bezw. der stellvertretende Schöffe (Jur. W. 07, 532 u. Schultz 4, 116). Dieser Vertreter muß an Stelle des Jagdvor­ stehers dessen Geschäfte führen, sobald letzterer rechtlich (z. B. er will selbst pachten (Schultz 11, 111), soll selbst von der Jagdgenossenschaft verklagt werden) oder tatsächlich (z. B. wegen Krankheit, Abwesenheit) behindert ist. 103) Diese Vorschrift berücksichtigt das Bedürfnis großer Städte. Der Bürgermeister bleibt auch da, wo er zu seiner Entlastung von der Übertragungsbesugnis Gebrauch macht, an sich der Jagdvor­ steher. An seiner Statt werden aber die Jagdvorstehergeschäfte rechtsgültig ein für alle Mal geführt von demjenigen Magistrats­ mitglied (bzw. Beigeordneten), welches der Bürgermeister dazu be­ stimmt hat. Siehe ferner Anm. 32. 10S) Deren Bezirke durch ein Grundstück dabei in Betracht kommen; einigen sie sich nicht, so § 18; andernfalls Einspruchs­ recht der Beteiligten nach Abs. 4. 10*) Das sind die Fälle des Anschlusses einer Fläche an einen Eigenjagdbezirk, für den nach § 12 Abs. 2 an den Eigentümer der ersteren eine Entschädigung zu zahlen ist. Bei Zulegung oder Vereinigung solcher zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk wird der Eigentümer wie jeder Jagdgenosse an den Einnahmen anteils­ berechtigt (8 12 Abs. 1).

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II. Jagdordnung.

Die Beschlüsse und die Vereinbarung der Pacht­ entschädigung sind zwei Wochen122) lang öffentlich aus­ zulegen. "0«) Ort und Zeit der Auslegung sind in ortsüblicher Weise 121) bekannt zu machen. Während der Auslegungsfrist kann jeder beteiligte Grundbesitzer beim Kreisausschuß und, wenn ein Stabt«* fretS10 7) beteiligt ist, beim Bezirksausschüsse108 106) 107 gegen sie Einspruch ergeben.109) Wenn im Falle des § 7 Abs. 2 und 3 Einspruch eingelegt ist, darf über die Genehmigung erst nach rechts­ kräftiger Erledigung des Einspruchsverfahrens, andern­ falls erst nach Ablauf der Einspruchsfrist beschlossen werden.110)

§ 18. Wenn bei Beteiligung der Grundflächen aus zwei oder mehreren Gemeinde- (Guts-) Bezirken eine Einigung zwischen den Jagdvorstehern (§ 17 Abs. 1) nicht zustande kommt, beschließt in den Fällen der §§ 8

106) des Abs. 1. 106) d. h. jedermann zur Einsicht zugänglich zu machen, z. B. auf dem Gemeindeamte, am Gemeindebrett usw. Die Bekanntmachung über Ort und Zeit der Auslegung gehört dazu, um die nach Abs. 1 gefaßten Beschlüsse rechtsverbind­ lich zu machen (GA. 59, 456). 107) Hier Stadtkreis, nicht Stadtgemeinde wie z. B. § 7 Abs. 2 u. 3. Vgl. Anm. 1 zu 8 69. 10*) Liegen die Jagdbezirke in verschiedenen Kreisen bzw. Re­ gierungsbezirken, so muß der Ausschuß gemäß § 58 Landverwges. durch den Regierungspräsidenten usw. bestimmt werden. 109) Die nach Abs. 1 u. Abs. 2 von den Jagdvorstehern ge­ troffenen Entscheidungen sind also erst rechtswirkjam, wenn sie zwei Wochen lang ordnungsmäßig ausgelegt sind und in dieser Frist kein Einspruch erhoben, auch in den Fällen des § 7 Abs. 2 u. 3 die Genehmigung ausgesprochen ist. Ist Einspruch erhoben, so tritt Rechtswirksamkeit erst mit Rechtskraft der Entscheidung über ihn ein (siehe dazu § 26). no) Für die Teilung von Gemeindejagdbezirken und für die Bildung von Jagdbezirken aus Grundstücken mehrerer gemein­ schaftlicher Jagdbezirke ist nach § 7 Abs. 2 u. 3 außer dem obigen Einspruchsrecht der Beteiligten die Genehmigung erforderlich. Die Vorschrift des Abs. 5 soll dem vorbeugen, daß der betreffende Aus­ schuß etwa die vorher ausgesprochene Genehmigung infolge des Einspruchs wieder zurücknehmen muß. Gegen die Entscheidung steht nur dem Jagdvorsteher die Beschwerde zu (§ 26).

Zweiter Abschnitt.

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und 9 m) der Kreisausschuß112 * * )* *und, 115 wenn ein Stadt­ kreis 107) beteiligt ist, der Bezirksausschuß.^")112) § 19. Wenn im Falle des § 7 Abs. 5, § 8 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 der Inhaber des umschließenden Eigen­ jagdbezirkes zur Anpachtung bereit ist, eine Einigung über die Höhe der Pachtentschädigung118) aber nicht er­ zielt wird, so beschließt darüber der Kreisausschuß und, wenn ein Stadtkreis 10’) beteiligt ist, der Bezirks­ ausschuß. m) § 20. Die Nutzung der Jagd in einem gemein­ schaftlichen Jagdbezirk erfolgt in der Regel durch Ver­ pachtung (§ 2i).116)* Mit Genehmigung des Kreisausschusses, in Stadt­ kreisen 107) des Bezirksausschusses, kann der Jagdvor­ steher"") jedoch die Jagd auch gänzlich ruhen oder auf 11 *) Nämlich über die Art der Behandlung der nicht jagdbezirks fähigen Grundflächen. 112) Dem die Jagdvorsteher die Sache von Amts wegen zur Entscheidung vorzuleg'en haben. Gegen die Entscheidung steht nur

diesen die Beschwerde zu (§ 26). 115) Hier handelt es sich nur um die Höhe der zu zahlenden Pachtentschädigung für die dem umgrenzenden Eigenjagd­ bezirk angeschlossenen Enklaven; gegen die Entscheidung des Aus­ schusses steht dem Jagdvorsteher und den Eigentümern der anzu­ schließenden Flächen1 die Beschwerde zu (§ 26). Über die Er­

mittlung des Betrags siehe Schultz 10, 111. Dazu müssen die beteiligten Grundstücksbesitzer zugezogen werden (ebenda 9, 261). Werden die Inhaber der letzteren sonst in ihrem Recht verletzt, z. B. ihnen der pachtweise Anschluß verweigert, so steht ihnen die Beschwerde über den Jagdvorsteher bei dessen Aufsichtsbehörde zu (§ 70). .. 1U) Über die Rechtsmittel gegen die Beschlüsse aus §§ 18 u. 19 siehe § 26. 11B) Die Jagdnutzung durch Verpachtung soll also die Regel, die durch Ruhenlassen oder Beschießen (Abs. 2) die Ausnahme bilden. Weil die Verpachtung die zweckmäßigste Nutzung ist, bedarf die Abweichung davon der Genehmigung (Abs. 2). Diese ist außer­ dem jederzeit widerruflich (Abs. 3). Hierdurch ist den Jagdgenossen ein mittelbares Beschwerderecht gegen den Jagdvorsteher ge­ geben, weil sie beim Kreis- bzw. Bezirksausschuß den Antrag auf Widerruf stellen können. Gegen die Entscheidung des Allsschusses gibt es nur ein Beschwerderecht des Jagdvorstehers (§ 26). 116) Der Jagdvorsteher bestimmt entsprechend der ihm durch § 16 eingeräumten selbständigen Stellung auch die Art der Jagd-

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II. Jagdordnung.

Rechnung der Jagdgenossenschaft durch höchsten- drei angestellte Jäger"') ausüben lassen. Die Genehmigung ist jederzeit widerruflich. 118 * * *)119 117 In gemeinschaftlichen Jagdbezirken, in denen Wild­ schäden vorkommen, darf die Jagd nicht ruhen, wenn ein Jagdgenosse dagegen Einspruch erhebt."8) Der Einspruch ist jederzeit zulässig und beim Jagdvorsteher anzubringen."8) Gegen dessen Bescheid findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde beim Kreisausschuß, in Stadtkreisenbeim Bezirksausschüsse, statt.

§ 21. Die Verpachtung ist durch den Jagdvorsteher vorzunehmen.120) Nutzung; entscheidet er sich für Nichtverpachtung, so ist dies noch vom Kreis- bzw. Bezirksausschuß zu genehmigen. Gegen dessen Beschluß hat nur der Jagdvorsteher ein Beschwerderecht (§ 26). 117) Diese Anzahl der Jäger entspricht der in § 22 Nr. 2 u. § 6 genannten Höchstzahl der Pächter bzw. jagdausübungsberechtigten Miteigentümer. In allen Fällen ist natürlich die Anzahl der gelegentlichen Teilnehmer einer Jagd dadurch nicht be­ schränkt. Durch Gewährung von Jagderlaubnisscheinen an weitere Personen kann das Verbot der Dreizahl nicht umgangen werden (RGZ. 27, 236). Wegen der Qualifikation der Jäger vgl. § 27 Abs. 2. Nach GA. 38, 383 sollen solche Jagdbeamte eines Er­ laubnisscheins aus § 75 nicht bedürfen. Dies ist nicht zweifelsfrei. 118) Im Falle des Widerrufs muß der Jagdvorsteher sofort zur Verpachtung schreiten. 119) Bei vorkommend em Wildschaden steht also jeder­ zeit und jedem Jagdgenossen — ohne Rücksicht auf die Größe seines Grundstücks! — gegen das Ruhen der Jagd der Einspruch beim Jagdvorsteher zu, über den dieser in erster Instanz selbst zu entscheiden hat. Gegen seine Entscheidung kann jeder Jagdgenosse Beschwerde einlegen beim Kreis- bzw. Bezirksausschuß, gegen dessen Entscheid aber nur dem Jagdvorsteher ein Beschwerderecht zusteht (§ 26). Siehe ferner § 52 Abs. 2. 12°) Soll Verpachtung erfolgen, so ist diese selbst und die schriftliche Vollziehung des Vertrags (§§ 22 Nr. 1) vom Jagdvor­ steher vorzunehmen, oder, falls er selbst pachten will, von seinem Vertreter (§ 16 Abs. 4; Schultz 11,111). Zwischen den einzelnen Grundstückseigentümern (Jagdgenossen) und dem Jagdpächter be­ steht keinerlei Rechtsverhältnis (RGZ. 52, 129). Er hat auch zu entscheiden, auf welche Art die Verpachtung, ob nämlich freihändig, öffentlich oder in einer beschränkten Bieterzahl meistbietend, er­ folgen soll. Gegen seine Entschließung darin haben die Jagd­ genossen ebenfalls wieder ein Einspruchsrecht. Da dieses natur­ gemäß nur vor dem Pachtabschluß einen Erfolg versprechen kann,

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Für die Art der Verpachtung ist das Interesse der Jagdgenossenschaft maßgebend. Der Jagdvorsteher hat die von ihm beabsichtigte Art der Verpachtung in ortsüblicher Steife121 * * *) * bekannt * * * * * * *zu ****** machen. Die von ihm in Aussicht genommenen Pacht­ bedingungen sind zwei Wochen122) lang öffentlich aus­ zulegen. Ort und Zeit der Auslegung sind in der Bekanntmachung über die Art der Verpachtung anzugeben. Jeder Jagdgenosse kann gegen die Art der Ver­ pachtung und gegen die Pachtbedingungen während der Auslegungsfrist Einspruch beim Kreisausschuß, in Stadt­ kreisen 10 7)* beim Bezirksausschuß, erheben. Ort und Zeit der Verpachtung,121) sofern sie öffentlich meistbietend erfolgen soll,120) sind mindestens zwei 3Bod)en122) vorher in ortsüblicher Steife121) und durch das von der Jagdaufsichtsbehörde bestimmte Stott128) bekannt zu machen. sind seine Entschließungen darüber und ebenso die von ihm aus­ gearbeiteten Pachtbedingungen vor der Verpachtung in der oben angegebenen Weise den Jagdgenossen auszulegen. Dieses Ver­ fahren muß nach Ablauf jeder Pachtzeit erfolgen, auch wenn er beabsichtigt, den Pachtvertrag mit dem Jagdpächter zu verlängern, da dies einer Neuverpachtung gleichsteht. Eine Verpachtung nach Wildgattungen soll unzulässig sein (Joh. 29 C 79). Jeder Ver­ stoß gegen die in § 21 gegebenen Vorschriften macht den Pacht­ vertrag nichtig (Schultz 10, 108 ff.). 120 In der Weise wie der Gemeindevorsteher sonstige Ge­ meindeangelegenheiten bekannt zu machen pflegt, z. B. durch Aus­ hang an Gemeindestelle, Anzeige im Gemeindeblatt, Herumsendung des Schulzenknüppels, Ausklingeln oder -rufen usw. In der Be­ kanntmachung muß das Verpachtungslokal und die Zeit nicht nur nach dem Tage, sondern auch nach der Tagesstunde angegeben werden (Schultz 9, 271). Nichtmitteilung davon macht den Pacht­ vertrag nichtig, selbst wenn die Jagdgenossen auf andere Weise Kenntnis erhallen (Recht 1913, 345). 122) Die Frist endet mit Ablauf desjenigen Tags der zweiten Woche, der durch seine Wochentagsbenennung dem Tage, an dem der Aushang begonnen hat, entspricht; ist hiernach der letzte Tag ein Sonn- oder Feiertag (siehe Anm. 57 zu § 366 StGB, unten unter V), so endet die Frist erst mit Ablauf oes folgenden Werk­ tags (88 187, 188 u. 193 BGB.). 128) Außer der ortsüblichen Bekanntmachung muß solche noch durch das bestimmte Blatt und kann auch noch durch andere Blätter erfolgen. Die dauernde oder jedesmalige Bestimmung des

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ß 22. Für die Verpachtung gelten im übrigen folgende Bestimmungen:124 * * *) ** 126 * 1. die Pachtverträge sind schriftlich abzuschließen;iae) 2. die Verpachtung der Jagd auf demselben Jagd­ bezirke soll in der Regel"«) nicht an mehr als drei Personen gemeinschaftlich127) erfolgen, jedoch Pflichtblatts ist der Aufsichtsbehörde (§ 70) übertragen zur Gewährkiftung, daß auch wirklich in einem von Jagdinteressenten ge­ lesenen Blatt die Bekanntgabe erfolgt (AusfA., letzter Abs. zu § 21). 12*) Die Nichtbeachtung der Bestimmungen der §§ 22, 23 zieht nach § 24 von selbst "die Nichtigkeit des Pachtvertrags nach sich (Anm. 132). Gegen die Genehmigungsbeschlüsse steht nur dem Jagdvorsteher die Beschwerde zu (§ 26). 126) Nach BGB. bedürfen gemeinhin Jagdpachtverträge keiner schriftlichen Form (Anm. 23 Äbs. 2). Die hier vorgeschriebene Schriftlichkeit ist also eine nach Art. 3, 69 EG zulässige Ab­ weichung vom BGB. — Der Pachtvertrag bei gemeinschaft­ lichen Jagdbezirken kommt deshalb stets erst mit der Vollziehung des Vertrags, nicht schon durch den Zuschlag oder durch das Unter­ schreiben des Bietungsprotokolls zustande (RGZ. 87, 198). Weigert sich der Meistbietende hinterher den Vertrag zu unterschreiben, so können keine Schadensersatzansprüche deshalb gegen ihn her­ geleitet werden. Es empfiehlt sich daher, von jedem Bieter eine Kaution zu verlangen, welche vom Meistbietenden als etwaige Vertragsstrafe bei Nichterfüllung des Meistgebots verfällt. Hin­ sichtlich der Stempelpflicht der Verträge siehe AusfA. zu $ 22 Abs. 2. — Bei vorgeschriebener Genehmigung (z. B. § 7, 23 Nr 3—5, 52) wird der Vertrag erst mit deren Erteilung rechts­ wirksam. Das Einspruchsrecht der Jagdgenossen aus § 23 berührt die Wirksamkeit des vollzogenen Pachtvertrags, soweit er keiner besonderen Genehmigung bedarf, nicht. Sie ist . aber keine end­ gültige. Der Vertrag wird vielmehr, falls ein Einspruch für berechtigt erklärt wird, hinfällig, als ob er nicht geschlossen wäre (RGSt. 49, 84, Recht 1915, 488). War die Jagd daraufhin schon ausgeübt, so mutz Verrechnung wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach § 872 ff. BGB. gegenseitig erfolgen. Formulare zu Pacht­ verträgen sind im LwMBl. 1914 S. 300 bekannt gemacht. 126) Die Verpachtung an eine Mehrheit von höchstens 3 Personen soll die Regel bilden, die an eine gröbere Mehrheit oder an eine Jagdgesellschaft, z. B. an ein Offizierkorps, einen waidmännischen Verein, die — deshalb erst zu genehmigende — Ausnahme. Die Genehmigung kann vor oder nach Abschluß des Vertrags ein­ geholt werden. Einen ferneren Fall der Genehmigung enthält § 52. Über die Haftung eines Jagdvereins gegenüber den Treibern siehe RGZ. 90, 175. 127) Jeder der mehreren Pächter muß Mitpächter des ganzen Jagdbezirks feilt, die Verpachtung darf nicht derart erfolgen, daß

Zweiter Abschnitt. Jagdbezirke.

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kann dieselbe mit Genehmigung des Kreisausschusses, in Stadtkreisen10’) des Bezirksausschusses, im In­ teresse der Jagdgenossenschaft auch an mehr als drei Jagdpächter oder an eine Jagdgesellschaft (Verein, Genossenschaft) von nicht beschränkter Mit­ gliederzahl vorgenommen werden; 3. Weiterverpachtungenm) bedürfen der Zustimmung des Verpächters und der Genehmigung des Kreis­ ausschusses, in Stadtkreisen10’) des Bezirksaus­ schusses; 4. die Pachtzeit soll in der Regel auf mindestens sechs und höchstens auf zwölf Jahre festgesetzt werden, jedoch kann dieselbe mit Genehmigung des Kreisjeder der Mitpächter allein einen Teil des Jagdbezirks pachtet. Aber unter sich dürfen sie räumlich teilen; dies gilt aber nur für ihr inneres Verhältnis und deshalb muh jeder für seinen Teil des Jagdgebiets alsdann einen Erlaubnisschein aller Mit­ pächter haben (Joh. 37 C 46). Die mehrfache Verpachtung nach einzelnen Wtldgattungen ist unzulässig (Joh. 29 C 79). Aber dem Pächter kann die Jagd auf eine bestimmte Wildgattung. die dann niemand jagen darf, untersagt sein (Anm. 30 zu § 292 StGB.). Wenn im Vertrag eine Jagdausübung während der Schon­ zeit als Kündigungsgrund vereinbart ist, ist ein im Vertrage ferner ausgesprochener allgemeiner Verzicht auf das Kündi­ gungsrecht als unsittlich aus § 138 BGB. nichtig (IW. 07, 704). 128) Darunter ist jede wirkliche Gebrauchsüberlassung des ganzen Jagdausübungsrechts seitens des Pächters an einen Dritten zu verstehen, also auch die entgeltliche oder unentgeltliche Abtretung des Pachtrechts, die Annahme eines Unterpächters, auch die Jagd­ erlaubniserteilung an einen Dritten gegen Entgelt oder gegen das Recht, dafür auch auf dessen Revier jagen zu dürfen (Schultz 8, 76; 4, 184 u. 11, 96). Die Verlängerung des Pachtvertrags mit dem bisherigen Pächter ist keine Weiter- sondern Neu Ver­ pachtung. — Das Jagdpachtrecht ist nur mit Genehmigung des Jagdvorstehers (§ 549 BGB.) und evtl, der Behörde verpfändbar und aus § 857, 851 ZPO. pfändbar (Gruchot 54, 370), es gehört aber zur Konkursmasse des Jagdpächters und geht auf den Ver­ walter über (§ 19 KO.)» Mit dem Tode des Pächters geht es auf dessen Erben über, von denen aber auch nur drei es ausüben dürfen (§ 6). Der Tod des Pächters gibt seinen Erben, aber nicht dem Verpächter, das Recht, den Vertrag zu kündigen. Die Kündi­ gung ist nur für den Schluß eines Pachtjahrs, wenn nichts andres im Vertrag vereinbart ist, mit halbjähriger Kündigungsfrist zu­ lässig und kann nur zu dem nach dem Tode des Pächters erstmöglichen Termin erfolgen (§§ 596, 569, 595 BGB.) Kohli-Görcke, Jagdordnung. 5. Aufl. 5

II. Jagdordnung.

auSschusses, in Stadtkreisen deS Bezirksausschusses, im Interesse der Jagdgenossenschaft bis auf drei Jahre herabgesetzt oder bis auf achtzehn Jahre er­ höht toerben;129) 5. die Verpachtung der Jagd an Personen, welche nicht Angehörige des Deutschen Reichs sind, bedarf der Genehmigung der Jagdaufsichtsbehörde?89)

§ 23. Der Jagdvorsteher hat den Pachtvertrag180a) zwei Wochen122) lang öffentlich auszulegen?99) Ort und Zeit der Auslegung sind in ortsüblicher äßeifeiai) be­ kannt zu machen. Jeder Jagdgenosse kann während der Auslegungsfrist beim Kreisausschuß, in Stadtkreisen beim Bezirksaus­ schüsse, gegen den Pachtvertrag Einspruch erheben?8*) Dieser darf sich jedoch gegen die Art der Verpachtung und gegen die Pachtbedingungen insoweit nicht richten.

1S9) Die Pachtverträge dürfen also unter keinen Umstünden aus kürzere Zeit als 3 und längere als 18 Jahre abgeschlossen werden, wobei die unter 6 und über 12 Jahre lautenden Verträge zu genehmigende Ausnahmen bilden sollen. Die vor dem 1/5. 07 abgeschlossenen Pachtverträge bleiben in Kraft ohne Rücksicht auf ihre Zeitdauer (§ 84). Die vorgeschriebene Zeit ist nicht inne­ gehalten, wenn der Vertrag jederzeit nach bestimmter Frist kündbar gemacht ist; ein solcher ist deshalb nichtig (Schultz 4, 101). l8°) Das Erfordernis der Genehmigung soll ermöglichen, un­ erwünschte Ausländer fern zu halten. Die weitergehenden Be­ fugnisse der Behörden gegen Ausländer sind unberührt geblieben (stehe hierzu AusfA. zu § 22 letzter Absatz). 1S0a) Also die von beiden Parteien unterschriebene Urkunde (§ 126 BGB.). 131) Auch nach Abschluß des Pachtvertrags ist den Jagd­ genossen ein nochmaliges Einspruchsrecht gegeben. Ein solches steht ihnen also zu: erstens mittelbar gegen die Art der Jagd­ nutzung überhaupt (§ 20), zweitens gegen die Art der Verpachtung und den Inhalt der Pachtbedingungen (§ 21), drittens gegen den abgeschlossenen Pachtvertrag selbst. Bei dem Einspruch gegen letzteren können Erinnerungen, die bei der Auslegung vor seinem Abschluß hätten vorgebracht werden können, nicht mehr gellend gemacht werden; er wird sich im allgemeinen nur darauf stützen können, daß die Pachtbedingungen von den ausgelegten abweichen, sowie gegen die Höhe des Pachtzinses oder gegen die Person deS Pächters richten können (AusfA. zu § 23). Hinsichtlich der Wirkung des Einspruchs auf den Pachtvertrag siehe Anm. 125.

Zweiter Abschnitt.

Jagdbezirke.

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als dieselben durch daS im § 21 vorgeschriebene Ver­ fahren festgestellt sind. § 24. Pachtverträge, die gegen die vorstehenden Vor­ schriften verstoßen, sind nichtig.182)* - Streitigkeiten über die Frage der Nichtigkeit zwischen dem Jagdvorsteher und dem Jagdpächter unterliegen der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren?88) Zuständig zur Entscheidung ist in erster Instanz der Kreisausschuß, in Stadtkreisen107) der Bezirksausschuß. Die Jagdaufsichtsbehörde184) ist befugt, dem Pächter für die Dauer eines über die Frage der Nichtigkeit ein­ geleiteten Verwaltungsstreitverfahrens die Ausübung der Jagd zu untersagen und wegen der anderweiten Nutzung der Jagd die erforderlichen Anordnungen zu treffen. Gegen die Untersagung und die Anordnungen steht dem Pächter die Beschwerde nach näherer Maßgabe des § 70 zu. l82) Jeder Verstoß gegen die §§ 21 bis 23 (und gegen § 52 Abs. 2) macht den Vertrag nichtig mit der Wirkung, daß weder die Jagdgenossenschaft noch der Pächter aus ihm Rechie herleiten können; im besonderen gibt ein nichtiger Vertrag dem Pächter kein Recht zur Jagdausübung. Nichtig ist auch der Vertrag, wenn der darin verpachtete Jagdbezirk nicht den Größenvorschristen des § 7 entspricht (RGZ. 73, 364). Die Nichtigkeit kann von jedem, der ein rechtliches Interesse daran hat, jederzeit geltend genracht werden, selbst dann, wenn der Vertrag schon jahrelang befolgt war (DIZ. 10,1359). Nach Feststellung der Nichtigkeit haben sich die Parteien nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 ff. BGB.) zu verrechnen. lss) Der Abs. 2 ist einschränkend auszulegen. Nur wenn die Nichtigkeit aus den §§ 21 bis 23 hergeleitet und nur soweit darüber Streit zwischen Vorsteher und Pächter herrscht, sind die Ver­ waltungsgerichte zuständig. In allen andern Streitfällen, und zwar auch bei andern Streitigkeiten zwischen Vorsteher und Pächter, haben die ordentlichen Gerichte zu entscheiden (Kompetenzgericht in IW. 11, 381, Sckultz 11, 110). Im besonderen auch über die obige Frage der Nichtigkeit, wenn der Streit zwischen dem Pächter und einem andern wie dem Vorsteher schwebt (RGZ. 87, 197). m) Die Aufsichtsbehörde (§ 70), nicht das den Streit ent­ scheidende Verwaltungsgericht, kann, solange der Streit schwebt, jene einstweiligen Anordnungen erlassen. Nebenher kann stets die Jagdpolizeibehörde (8 69), wenn sie es für erforderlich Hält, die Jagdausübung aus einem angeblich nichtigen Vertrag verbieten (siehe hierzu AusfA. zu § 24).

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II. Jagdordnung.

§ 25. Der Jagdvorsteher erhebt die Pachtgelder m) und sonstige Einnahmen aus der Jagdnutzung186) und verteilt sie nach Abzug der der Genossenschaft zur Last fallenden Ausgaben187) unter die Jagdgenossen des Be­ zirkes^88) nach dem Verhältnisse des Flächeninhalts der beteiligten Grundstücke?88) Der Verteilungsplan, welcher eine Berechnung der Einnahmen und Ausgaben enthalten muß, ist zur Ein­ sicht der Jagdgenossen zwei Wochen12a) lang öffentlich auszulegen."8)"") Ort und Zeit der Auslegung sind 135) Die Pachtgelder sind keine öffentlichen Gefälle. Sie müssen daher, falls der Pächter nicht zahlt, im ordentlichen Rechtsweg vom Jagdvorsteher eingeklagt werden. Eine persönliche Versagung der Jagderlaubnis befreit 'nicht von der Entrichtung des Pachtzinses, sondern nur ein allgemeines Jagdverbot (Recht 1917, 121). 136) Z. B. der Ertrag des selbständigen Abschusses (§ 20 Abs. 2). 137) Unter die von der Jagdgenossenschaft zu tragenden Aus­ gaben fallen alle Kosten der Verwaltung, z. B. die Kosten der Be­ kanntmachungen, des Schreibwerks, der etwaigen Vergütung für die Kassenführung (Abs. 7), die Porti usw., auch die Aufwendungen für Wildschäden. Dem Jagdvorsteher steht für die Geschäftsführung keine Vergütung zu. 138) Anspruch auf die Einnahmen haben diejenigen Personen, die bei dem Fälligwerden Eigentümer oder Nießbraucher eines zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücks sind (z. B. der Lehrer bzw. des Schullands, OVG. 28, 319 u. 46, 136, Fideikommißbesitzer). Zu den Nießbrauchern gehört an sich nicht der Grundstückspächter, doch kann natürlich ihm vom Grundstückseigentümer im Pachtvertrag das Recht auf die Ein­ nahmen aus der Jagdnutzung überlassen sein, wodurch er an die Stelle des Eigentümers tritt. Die Einnahmen aus der Jagd­ nutzung haben nicht die Eigenschaft von Gemeinde-, sondern von Jntereffentenvermögen (OVG. 3, 90). Der Käufer eines zum ge­ meinschaftlichen Jagdbezirk gehörigen Grundstücks erhält erst, wenn er dessen Eigentümer geworden ist, also erst nach der Auflassung, Anrecht an den Einnahmen (PrBerwBl. 25, 64). Für die Klage der Jagdgenossen aus Zahlung der Jagdpach!anteile ist der Rechts­ weg zulässig und kann nicht beschränkt werden (Recht 1913, 405). Ebenso bet Streit über die Person des Empfangsberechtigten (Recht 1912, 564). 139) Der Flächenraum des einzelnen Grundstücks ist für die Größe des Anteils allein maßgebend, nicht die Bonitierung, die sonst vielfach der Lastenverteilung zugrunde gelegt ist. Auch die tatsächlich nicht bejagden Grundstücke, z. B. Gehöfte und Gärten, haben Anteilrechte (Recht 1912, 564). uo) Der Jagdvorsteher muß hiernach ein Schriftstück fertigen

Zweiter Abschnitt.

Jagdbezirke.

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vorher vom Jagdvorsteher in ortsüblicher Weiseiai) be­ kannt zu machen. Gegen den Verteilungsplan ist binnen zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung Einspruch14 x) bei dem Jagdvorsteher zulässig. Gegen dessen Bescheid findet innerhalb zwei Wochen die Klage149) beim Kreisausschuß, in Stadtkreisen107) beim Bezirksausschüsse, statt. Vorstehende Bestimmungen gelten auch beim Anschlüsse von Grundflächen an einen Eigenjagdbezirk (8 4 Abs. 1 Ziffer 2 Abs. 1, § 7 Abs. 5, §§ 8, 9) mit der Maßgabe, daß die zu zahlende Entschädigung nach Abzug der Aus­ gaben nur unter die Eigentümer der angeschlossenen Grund­ flächen zu verteilen ist.148) Sind die Erträge der Jagd bisher herkömmlich für gemeinnützige Zwecke144 * * *)14 * verwendet * worden, kann es hierbei verbleiben; es ist aber jeder Grundeigentümer be­ fugt, die Auszahlung seines Anteils zu verlangen.148) Die Kassengeschäfte der Jagdgenossenschaft sind durch die Gemeindekasse zu führen;148) hierfür sonn147) eine bzw. fertigen lassen, in dem die Einnahmen und.Ausgaben ordnungs­ mäßig zusammengestellt und der verbleibende Überschuß anteilmäßig auf die Jagdgenossen verrechnet ist.wl) Über welchen zunächst der Jagdvorsteher selbst entscheidet. 149) Nur Klage, nicht Beschwerde. 14S) Die nach den Bestimmungen der obigen §§ an einen O i g e n jagdbezirk angeschlossenen Eigentümer haben mithin das Recht auf abgesonderte Berrechnung und Verteilung der Einnahmen. *") Zur Herabsetzung der Steuern dürfen sie nicht ver­ wendet werden, da dies kein gemeinnütziger Zweck ist. Wohl aber kann natürlich der Jagd- und Gemeindevorsteher den Anteil des einzelnen Jagdgenossen mit dessen Zustimmung auf seine Steuern verrechnen. 14 6) Siehe hierzu AusfA. zu § 25 Abs. 4. Durch MinVfg. v. 24/5. 19 ist ungeraten, die Pachtgelder möglichst nicht an die Grundbesitzer zu verteilen, sondern zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden. LwMBl. 1919, S. 231. H6) Die Kassengeschäfte sind bei Zusammensetzung des Jagd­ bezirks aus Grundstücken verschiedener Gemeinden von derjenigen Gemeindekasse zu führen, deren Vorsteher gemäß § 16 Abs. 3 von der Aufsichtsbehörde (§ 70) als Jagdvorsteher bestimmt ist. 147) Also nach dem Ermessen des Ausschusses; nur dem Jagd­ vorsteher steht gegen dessen Beschluß die Beschwerde zu (§ 26).

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II. Jagdordimng.

vom Kreisausschuß, in Stadtkreisen"') vom Bezirks­ ausschüsse, festzusetzende angemessene Vergütung gewährt werden. § 26. Der Beschluß in den Fällen des § 17 Abs. 4,5, §§ 18, 19, 20 Abs. 2, 4, § 21 Abs. 4, § 22 Ziffer 2, 3, 4, § 23, § 25 Abs. 7, § 52 Abs. 2 ist endgültig,"") jedoch steht dem Jagdvorsteher und beim Anschluß an einen Eigenjagdbezirk (§§ 8 und 9) auch den Eigentümern der anzuschließenden Grundflächen14e) innerhalb zwei Wochen gegen den Beschluß des Kreisausschusses die Beschwerde an den Bezirksausschuß, gegen den in erster Instanz ergehenden Beschluß des Bezirksausschusses die Beschwerde an den Provinzialrat, ferner in gleicher Frist, soweit es sich um die Höhe der Pachtentschädigung handelt (§ 17 Abs. 2 und § 19), dem Jagdvorsteher und den Eigentümern der anzuschließenden Grundflächen und im Falle des § 19 auch dem Inhaber des Eigen­ jagdbezirkes der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren zu. Wenn der Antrag auf mündliche Verhandlung von mehreren hierzu Berechtigten gestellt wird, ist das Verfahren zu verbinden. Die er­ gehende Entscheidung hat Geltung für alle Beteiligten.

§ 27. Sowohl den Pächtern gemeinschaftlicher Jagd­ bezirke als auch den Inhabern von Eigenjagdbezirken ist die Anstellung von Jägern für ihre Reviere gestattet.160 * * *) * * * * * Als Jäger dürfen im Falle des § 6 Abs. 2 und des § 20 Abs. 2 nur solche großjährigen Männer angestellt U8) Grundsätzlich sind hiernach alle oben angeführten Beschlüsse unanfechtbar, um eine schnellere und klarere Rechtslage zu schaffen. Das trotzdem dem Jagdvorsteher beigelegte Beschwerderecht soll die Interessen der Jagdgenossenschaft schützen; er soll davon nur in dringenden Fällen Gebrauch machen (AussA. zu § 26). uo) Das Beschwerderecht der Eigentümer der Anschlußflächen und des angepachteten Eigentümers soll deren Interessen, nament­ lich in Höhe des zu beanspruchenden Pachtbetrages, wahren. 160) Und zwar beiden in unbestimmter Anzahl. Läßt aber eine juristische Person (§ 6 Abs. 2) oder der Jagdvorsteher auf Rechnung der Jagdgenossenschaft (§ 20 Abs. 2) den Jagdbezirk beschießen, so ist die Anzahl der angestellten Jäger auf drei beschränkt. Sie müssen wie alle Jäger einen Jagdschein haben und haben kein Anrecht auf Unentgeltlichkeit eines solchen (§ 33).

Zweiter Abschnitt.

Jagdbezirke.

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werden, gegen welche keine Tatsachen vorliegen, die nach den §§ 34 und 35 die Versagung des Jagdscheins recht­ fertigen?^^) § 28. In allen Festungswerken ist allein die Militär­ verwaltung befugt, die Jagd durch besonders dazu er­ mächtigte Personen ausüben zu lassen.1®'2) Außerhalb dieser Werke, desgleichen um die Pulver­ magazine und ähnliche Anstalten werden auf Kosten der Militärverwaltung Umkreise oder Rayons von zusammen­ hängender Fläche gebildet und bezeichnet, innerhalb welcher die Jagd mit Feuergewehren nicht ausgeübt werden borf1Ba) bei Vermeidung einer Geldstrafe von 15 bis 60 Mark."")

16 L) Siehe die Sinnt, zu §§ 34, 85. Die Beschränkung deAbs. 2 gilt für die vom Jagdpächter und dem Eigenjagdbesitzer (außer im Fall des § 6) an gestellten Jäger nicht. lö2) Eine besondere Stellung hinsichtlich der Jagd nehmen die Festungen ein. Diese werden gebildet durch die einzelnen Festungs­ werke. Innerhalb derer übt die Militärbehörde in allen Fällen, ohne Rücksicht aus das Eigentum, die Jagd aus. Die von ihr dazu ermächtigten Personen bedürfen nach *§ 30 Nr. 3 keines Jagd­ scheins. Für sie gilt auch das Verbot des Abs. 2 nicht (RGZ. 44, 195). Die Umgebung der Festungen ist nach dem ReichsrayonG. v. 21/12. 71 (RGBl. S. 459) in 3 Rayons eingeteilt, die sich bis 2250m von dem äußersten Punkt des Glacis ab um die Festung bzw. jedes Festungswerk herum erstrecken. Der innerhalb der ersten beiden abgesteckten Rayons, d. i. im Umkreise von 975 m, Jagende (auch der Jagdgast) muß bei Strafe des § 72 Nr. 2 seinen Jagdschein von dem Festungskommandanten mit einem Einsichtsvermerk ver­ sehen lassen (§ 38). Dieser kann nach dessen Ermessen z. B. Aus­ ländern versagt werden; alsdann ist nur die Beschwerde an seinen Vorgesetzten gegeben. Er ist ferner in der Art der Jagdaus­ übung (OVG. 29, 321) dadurch beschränkt, daß er in dem im Abs. 3 bezeichneten äußeren Umkreise von 300 Schritt um Festungswerke herum nicht mitFeuergewehren (wohl aber in anderer Weise) jagen darf. Diese Beschränkung gilt auch für solche Pulvermagazine oder ähnliche Anstalten, welche mit Festungen im Zusammenhang stehen; für andere Pulvermagazine aber nicht. — Alle diese Beschränkungen fallen weg, sobald eine Festung oder ein Festungswerk als solches ausgehoben wird (StenBer. S. 5161). 1B3) Im Nichlbeitreibungsfalle Haft nach §§ 28, 29 StGB.; siehe § 79. Die einzige Strasvorschrift der JO., die nicht in den 8. Abschnitt gebracht ist.

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IL Jagdordnung.

Die weiteste Entfernung der Außenlinie von den auSfpringenden Winkeln des Glacis, der Pulvermagazine und ähnlicher Anstalten wird auf dreihundert Schritte festgesetzt. Die Abgrenzung erfolgt gemeinschaftlich von der Festungsbehörde, einem Deputierten des Gemeinde­ guts-) Vorstandes und einem der Kreisverwaltung?") Dritter Abschnitt.*)

Jagdscheine.

§ 29. Wer*) die Jagd ausübt,*) muß einen auf seinen Namen lautenden Jagdscheins bei sich führen?) *) Die §§ 29 bis 38 des Abschnitts „Jagdscheine" entsprechen völlig den §8 1 bis 10 des früheren JagdscheinG. v. 31/7. 95 (GS. S. 304); in ihnen ist nur im § 32 die Gebühr der Jagd­ scheine für Ausländer gegen früher erhöht. Die weiteren §§ jenes Gesetzes sind in dem 8. Abschnitt „Strafvorschristen" als §§ 72 bis 75, 80 wiedergegeben, der § 15 schließlich als § 85 im 9. Abschnitt. Das JagdscheinG. selbst ist, weil durch diese §§ der JO. ersetzt, alsdann im § 86 ausgehoben; es gilt aber noch in Hannover und Hohenzollern, so daß der Inhalt des Abschnitts „Jagdscheine" nur nicht aus Helgoland zur Anwendung kommt, wo ein besonderes Jagdscheinrecht der PolBer. ,v. 21/12. 92 gilt (Kreisblatt für Süder­ dithmarschen 92 Nr. 62). 2) Ein Jeder, der die Jagd ausübt (vgl. Anm. 31 zu § 292 StGB, unter V) bedarf eines Jagdscheins, gleichviel, ob er selbst Eigentümer oder Pächter.des Jagdreviers, ob er im Auftrage oder sonst für einen Jagdberechtigten jagt, ob er Forst- oder Jagd­ beamter ist, ob er die Jagd auf eigenem, fremdem, offenem oder umfriedetem Gebiet ausübt, ob er mittels Gewehrs oder mit Netzen, Fallen oder dergleichen jagdbaren Tieren nachstellt oder schließlich ob dort für jedermann die Jagd frei ist, wie die in Ostsriesland auf Wasservögel (Anm. 13 Abs. 1 zu § 2). Auch zur Teilnahme an einer Hetzjagd ist ein Jagdschein nötig. Aber es muß sich bei letzterer wirklich um eine Jagd handeln. Solche liegt nicht vor bei Parforcejagden, auf denen ein eingefangenes und wieder aus­ gesetztes Wild verfolgt wird (vgl. Anm. 11 zu § 960 BGB. unter I A). Eine Jagdausübung liegt ferner nicht vor und es bedarf keines Jagdscheins: wenn nicht jagdbare Tiere, z. B. wilde Kaninchen, wenn auch mit Gewehr, verfolgt oder erlegt werden (Joh. 20 C 25); wenn vom Jagdberechtigten ein schon erlegtes Tier nur noch ausgenommen oder getötet wird, weil darin keine Ausübung einer Jagd, sondern nur seines Jagdrechts liegt (GA. 49, 161); ferner nicht zum Suchen abgeworfener Rehgehörne und Hirschgeweihe (siehe Näheres unter Anhang B); ferner nicht, wenn jemand lediglich zur Gesellschaft einen Jäger

Dritter Abschnitt.

Jagdscheine.

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Zuständig für die Erteilung des Jagdscheins ist der Landrat, in Stadtkreisen die Ortspolizeibehörde, desjenigen Kreises, in welchem der den Jagdschein Nachsuchende einen Wohnsitz6*)2 hat * * 5 oder zur Ausübung der Jagd be­ rechtigt ist.7) auf der Jagd begleitet (DIZ. 97, 305, GA. 39, 380) und schließlich nicht für oie Jagd in Tiergärten (vgl. Anm. 10 zu § 960 BGB. unter I A). Bei der Ansicht des Reichsgerichts (Str. 40, 75), daß in den größten Gehegen begrifflich keine Jagd ausgeübt werden kann, würde zu allen Jagden in Gatterrevieren kein Jagdschein erforderlich sein. Für die Jagd an und auf dem Meer siehe Anm. 14 Abs. 2 zu H 2. In den Fällen der Wildschaden­ verhütung der §§ 61 ff. tritt nach § 30 Nr. 3 die Ermächtigung an Stelle des Jagdscheins; zum Abschuß des Schwarzwilds nach § 64 ist aber ein Jagdschein erforderlich (siehe zu § 64). — Eine polizeiliche Bescheinigung über die Bestellung eines Jagdscheins ersetzt diesen nicht (DZI. 03, 765). — Uber das Aussehen, die Ausfertigung usw. der Jagdscheine siehe AussA. zu § 29. 2) Siehe Anm. 31 zu § 292 StGB, (unter V) über den Begriff der Jagdausübung. 8) Der Jagdschein gewährt kein materielles Jagdrecht, sondern nur eine polizeiliche Erlaubnis zum Jagen und ersetzt nicht die letztere zum Schießen an belebten Orten des § 367 Nr. 8 StGB. IW. 08, 525). Er soll zur Kontrolle der jagdausübenden Personen hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit dienen und muß deshalb. zur Fest­ stellung der Person des Jägers auf den Namen lauten. Nebenher soll durch die Gebühr für ihn eine Beschränkung der Anzahl der Jäger herbeigeführt werden. Er gilt nur für die darin genannte Person und ist nicht übertragbar. Jagdscheine auf den Inhaber sind unzulässig. Auch kann er nicht auf einzelne Art en., der Jagdausübung, z. B. auf Fallenstellen, beschränkt werden. Uber eine räumliche und zeitliche Geltung vgl. § 31. *) Siehe darüber Anm. 4 zu § 72. 5) Der von einer unzuständigen Behörde ausgestellte Jagd­ schein ist nicht ungültig und sein Inhaber ist nicht strafbar; eine Nachprüfung darüber steht dem Gericht nicht zu (OppR. 10, 224). Aber er kann von der.ausstellenden Behörde nach § 36 wieder eingezoaen werden. 6) Wohnsitz hat man an dem Ort, an dem man sich ständig niedergelassen hat (§§ 7 ff. BGB.). Da man einen Wohnsitz an mehreren Orten haben kann, ist jede dieser örtlichen Behörden zu­ ständig. Die Ausstellung mehrerer Jagdscheine durch verschiedene zuständige Behörden ist deshalb möglich und ein jeder gültig. Wird nur einer von ihnen eingezogen, so bleiben die andern in Kraft und die Jagdausübung aus ihnen ist nach § 73 nicht straf­ bar, selbst wenn ihre Miteinziehung irrtümlich unterblieben ist. ’) Zur Jagdausübung berechtigt ist auch der Jagdgast, d. h.

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II. Jagdordnung.

Personen, welche weder Angehörige einer deutschen Bundesstaats finb,8*)* *noch * * * * in Preußen einen Wohnsitz haben,8) sann19) der Jagdschein gegen die Bürgschaft einer Person, welche in Preußen- einen Wohnsitz Hat,8) erteilt^werden.9) Die Erteilung erfolgt durch die für den Bürgen gemäß Abs. 1 zuständige Behörde. Der Bürge haftet für die Geldstrafen, welche auf Grund dieses Gesetzes oder wegen Übertretung sonstiger jagdpolizei­ Vorschriften gegen den Jagdscheinempsänger ver­ toerben,10)11sowie für die Untersuchungskosten. 30. Eines Jagdscheins bedarf es nicht: zum Ausnehmen von Kiebitz- und Möweneiern;") zu Treiber- und ähnlichen bei der Jagdausübung geleisteten Hilfsdiensten;12)* * 1 3. zur Ausübung der Jagd im Auftrag oder auf Ermächtigung der Jagdpolizeibehördelö) in den

licher hängt § 1. 2.

der gelegentlich als Gast zur Jagd zugezogene Jäger (Joh. 23 C 45). Zur Ausstellung eines Jagdscheins für ihn ist also auch die Behörde des Bezirks, in dem die Jagd seines Gastgebers liegt, zuständig (vgl. V Nr. 1 der AussA. zu § 29). Auf Verlangen der Behörde muß der Antragsteller seine Jagdberechtigung, z. B. die Jagdeinladung, den Pachtvertrag oder den Wohnsitz nachweisen, andernfalls kann sie ablehnen. 8) Die Einwohner des Reichslandes.Elsaß-Lothringen waren bisher deutsche Angehörige und bedurften daher keines Bürgen. Jetzt müssen sie aus Verlangen Bürgen stellen. •) und zwar muß vorher die Bürgschaft gestellt werden (vgl. IV der AusfA. zu § 29), andernfalls kann er als ungültig wieder eingezogen werden. 10) Der Bürge haftet also nicht nur für die Strafen aus 88 72 ff. JO., sondern auch aus §§ 292 ff. StGB., ferner aus § 367 Nr. 7, 10 u. 11 ebenda usw. Hinsichtlich der Bürgschaft siehe 88 765ff. BGB.; sie muß schriftlich erteilt werden. 11) Trotzdem das Einsammeln dieser eine Jagdausübung ist (§ 42). Das Ausnehmen aller andern Eier ist verboten (§ 1 VogschutzG. unter IV, 8 368 Nr. 11 StGB, unter V; siehe aber § 42 Abs. 4 u. 5). 12) Weil Treiber usw. nicht Miljäger, sondern nur Gehilfen bet der Jagdausübung sind. Solche Hilfsdienste sind z. B. die Dienste eines Büchsenspanners, das Spaltenführen beim Dachs­ graben, das Herausnehmen und Töten des in der Falle gefangenen Wildes (vgl. Anm. 11 unter IC), nicht aber das Ausstellen der Fallen. 1S) $ut der Jagdpolizei-, nicht wie früher auch der Jagd­ aufsichtsbehörde, weil nur erstere jetzt gemäß §§ 61 ff. solche Aufträge usw. erteilen kann. Im übrigen vgl. §§ 69, 70.

Dritter Abschnitt.

Jagdscheine.

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gesetzlich vorgesehenen Fällen.") Der Auftrag oder die Ermächtigung vertritt die Stelle des Jagdscheins.") § 31. Der Jagdschein gilt für den ganzen Umfang der Monarchie.") Er wird in der Regel auf ein Jahr ausgestellt (Jahresjagdschein)?') Personen, welche die Jagd nur vorübergehend ausüben wollen, kann jedoch ein auf drei aufeinander folgende Tage gültiger Jagd­ schein (Tagesjagdschein)") ausgestellt werden. § 32. Für den Jahresjagdschein ist eine Abgabe von 15 Mark, für den Tagesjagdschein von 3 Mark zu entrichten."-) Personen, welche weder Angehörige eines deutschen Bundesstaats sind, noch in Preußen einen Wohnsitz oder einen Grundbesitz mit einem Grundsteuer­ reinertrage von 150 Mark haben, müssen eine erhöhte Abgabe für den Jahresjagdschein von 100 Mark, für den Tagesjagdschein von 20 Mark entrichten.") M) Das sind dte Fälle der §§ 61 ff. lö) Der Auftrag oder die Ermächtigung muß also schriftlich erteilt werden, denn ihr Empfänger hat auch sie nach § 72 Nr. 1 bei sich zu führen. 16) Also auch für Hannover und Hohenzollern gilt der Jagd­ schein, ebenso umgekehrt, da der § 31 als § 3 des Jagdscheins, v. 31/7. 95 auch für diese beiden Landesteile besteht. Der Jagdschein gilt aber nicht in Helgoland, denn dort hat weder die JO. noch das JagdscheinG. Geltung. Die Jagdscheine anderer Bundes­ staaten gelten weder in Preußen, noch preußische in jenen. n) Der Lauf des Jahresjagdscheins beginnt nicht vom 1. Ja­ nuar, sondern von dem darin bestimmten Tage. Der Tag der Ausfertigung beider Arten von Jagdscheinen braucht mit diesem und mit dem Tage der Lösung nicht zusammenzufallen (I der AussA. zu § 29). 18) Sonn- und Feiertage rechnen dabei wie andere Tage. 18e) Ein vor Entrichtung dieser Gebühren verabfolgter Jagd­ schein ist gültig und kann wegen Nichtzahlung allein nicht wieder entzogen werden (OBG. 31, 242). Aber die Gebühr kann als öffentliche Abgabe im Zwangsverwaltungsverfahren beigelrieben werden. 19) An Ausländer (auch Elsaß-Lothringer sind jetzt solche) ohne Wohnsitz in Preußen (wenn auch mit Grundbesitz daselbst) braucht ein Jagdschein nicht erteilt, solchen mit Wohnsitz daselbst dagegen kann er nur wie einem Reichsangehörigen versagt werden (§ 29 Abs. 2). Letzterer Art stehen alle Angehörigen der nach­ stehenden Bertragsländer gleich. Nur Ausländer, welche keinen

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II. Jagdordnung.

Neben der Jagdscheinabgabe werden Ausfertigungs­ oder Stempelgebühren nicht erhoben?"-) Gegen Entrichtung von 1 Mark kann20 * *)21 *eine * * * *Doppel * * * * *­ * * * * * * * ausfertigung des Jagdscheins gewährt werden. Die Jagdscheinabgabe fließt zur Kreiskommunalkasse, in den Stadtkreisen zur Gemeindekasse.") Über die Verwendung der eingegangenen Beträge hat die Ver­ tretung des betreffenden Kommunalverbandes zu be­ schließen. § 33. Von der Entrichtung der Jagdscheinabgabe22) sind befreit: Wohnsitz oder nicht den obigen Grundbesitz in Preußen haben, müssen die erhöhten Gebühren zahlen. Diese Erhöhung fällt aber ferner weg bei Angehörigen derjenigen Länder, denen durch Ver­ träge in jeder Hinsicht die gleichen Rechte wie Inländern zu­ gesichert sind, insbesondere auch keine höheren Abgaben auferlegt werden sollen (KommBer. Nr. 322 S. 38). Solche Länder sind: Italien, Griechenland, Rußland, Türkei und Serbien. Ausländer ohne preußischen Wohnsitz sind ferner zur Bürgschaft für etwaige Strafen verpflichtet (§ 29 Abs. 2). Jeder Ausländer ohne Aus­ nahme bedarf für den Pachtvertrag, durch welchen er einen gemeinschastlichen. (nicht auch Eigen-) Jagdbezirk pachtet, der Ge­ nehmigung (§ 22 Nr. 5). Weiteren Beschränkungen unterliegen Ausländer im Jagdrecht nicht. In jedem Verweigerungsfalle stehen ihnen die Rechtsmittel aus § 37 zu. — Zu der Gebühr tritt jetzt für Inländer und Ausländer noch ein Stempel (Anm. 19a). Ob die Verträge mit jenen Ländern auch nach dem Kriege wirk­ sam sein werden, ist zu bezweifeln. 19a) Durch Stempelsteuerges. vom 26/6. 09 ist inzwischen für die Jagdscheine ein Stempel etngeführt, und zwar von 7,50 M. bzw. 1,50 M., für Ausländer ohne preußischen Wohnsitz oder Grundbesitz von 50 M. bzw. 60 M. Der Ausländerstempel kann bis auf den Jnländerstempel ermäßigt werden. Näheres siehe AusfA. Nr. 25 unter Id. Die nach § 33 unentgeltlich erteilten Jagdscheine sind stempelfrei. 20) Also nach dem Ermessen der Behörde (nicht „muß") und zwar ganz allgemein, mithin nicht nur für verlorene, gestohlene oder sonst abhanden gekommene Jagdscheine. Siehe über die Aus­ fertigung der Jagdscheine, ihr Aussehen, die Kosten ihrer Be­ schaffung, Führung der Kontrollisten usw. die AusfA. zu § 29 (abgedr. unter II C). 21) Empfangsberechtigt ist die Kasse desjenigen Kommunal­ verbandes, in dessen Bezirke die den Jagdschein erteilende Behörde gemäß § 29 zuständig ist. 2a) Nur von der Gebühr des Jagdscheins sind die betr.

Dritter Abschnitt.

Jagdscheine.

77

die auf Grund des § 23 des Forstdiebstahlgesetzes vom 15. April 1878 (Gesetzsamml. S. 221)a*) be­ eidigten sowie diejenigen Personen, welche sich in der für den Staatsforstdienst vorgeschriebenen Aus­ bildung befinden.24 * *)** ** **Der 23 unentgeltlich erteilte Jagdschein genügt nicht, um die Jagd auf eigenem oder gepachtetem Grund und Bod n oder auf solchen Grundstücken auszuüben, auf welchen von dem Jagdscheininhaber außerhalb seines Dienst­ bezirkes die Jagd gepachtet worden ist.28) Die Unentgeltlichkeit ist auf dem Jagdscheine zu vermerken. Personen befreit. Alle andern Verpflichtungen haben auch sie und machen sich daher z. B. strafbar, wenn sie den unentgeltlichen Jagd­ schein nicht bei sich führen (§ 72 Nr. 1). Ist ein Jagdschein zu Unrecht als ein unentgeltlicher erteilt, so ist er ungültig (GA. 49, 161); vgl. aber Anm. 7 zu 8 73. 23) Nach diesem § 23 können vom zuständigen Amtsgericht ein für alle Male vereidet werden diejenigen mit dem Forstschutz betrauten Personen, die König!. Beamte oder vom Waldeigentümer (auch vom privaten) lebenslänglich oder nach dreijähriger tadelloser Forstdienstzeit auf mindestens drei Jahre mittels schriftlichen Ver­ trags angestellt sind oder die zu den für den Forstdienst bestimmten oder mit Forstversorgungsschein entlassenen Personen gehören. Die Vergünstigung, einen Jagdschein ohne Entgelt zu er­ halten, kommt den Empfangsberechtigten nur so lange zugute, als die Voraussetzung währt, welche ihnen die Vergünstigung verschafft hat, d. h. solange sie im Dienst sich befinden. Beim Ausscheiden aus dem Dienst ist er einzuziehen. Ein Oberförster, der in eine höhere Stellung befördert wird, verliert dadurch das Recht den Jagdschein ohne Entgelt zu erhalten nicht, da er Staatsforstbeamter bleibt. Wer aber aushört, mit dem Forstschutz betraut zu sein, z. B. der Forstkassenrendant, hat kein Recht mehr auf Unentgelt­ lichkeit (LwBl. 1910, 67). Feld- oder Forsthüter, die nur nach dem Feld- und ForstpolizeiG. vereidigt sind, haben keinen Anspruch auf einen unentgeltlichen Jagdschein, ebenso nicht der Gutsjäger. 24) Wer diese Personen sind, siehe Bauer S. 289 und Schultzv. Seherr-Thoß S. 48; vgl. III der AusfA. zu § 29. 2Ö) Der Inhaber des unentgeltlichen Jagdscheins darf also mit diesem nicht jagen: aus seinem eigenen Gut, auf seinem Pachtgut und auf seiner außerhalb seines Dienstbezirks liegenden Pachtjagd. Zur Jagdausübung auf ihnen muß er einen ent­ geltlichen Jagdschein lösen. Sonst genügt der unentgeltliche Jagdschein für ihn überall, z. B. auch als Zagdgast aus fremden

II. Jagdordnung.

78 § L4.

Der Jagdschein muß") versagt") werden:

1. Personen, von denen eine unvorsichtige Führung des Schießgewehrs28) oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit28) zu besorgen ist; Revieren und auch auf seiner innerhalb seines DienstbezirkS liegenden Pachljagd. 20) Der § 34 behandelt die Fälle, in denen der Jagdschein unbedingt versagt werden muß, § 35 diejenigen, in denen' er ver­ sagt werden kann; letztere unterliegen also der freien Beurteilung der Jagdpolizeibehörde. (Vgl. Anm. 27.) 27) Unter der „Versagung" ist auch die Entziehung eines bereits erteilten Jagdscheins zu verstehen, die jederzeit berechtigt ist, wenn im Laufe des Jahres die Bedingungen der Erteilung aufgehört haben (Reskr. v. 9/3. 54, VMBl. S. 49, OVG. 2, 223), da die Wiederabnahme eines Jagdscheines denselben Voraus­ setzungen wie die Versagung unterliegt (OVG. 12, 329). Die Versagungsverfügung (§ 37) muß nach der rechtlichen und nach der tatsächlichen Seite hin soweit begründet sein, daß dadurch dem Betroffenen die Möglichkeit gewährt wird, die Verfügung in ihren Grundlagen durch das ihm zustehende Rechtsmittel anzugreifen (OVG. 7, 255). Die Jagdpolizeibehörde ist daher verpflichtet, ehe sie die Versagung verfügt, sich davon zu überzeugen, ob gegen den einen Jagdschein Nachsuchenden Tatsachen vorliegen, welche nach §§ 34 u. 35 die Versagung bedingen bzw. rechtfertigen. Liegen solche nicht vor, so muß andrerseits der Jagdschein jedem Deutschen (auch Frauen und Minderjährigen) erteilt werden. — Wegen des Rechtsmittels gegen die Versagung siehe § 37. Die Versagung, auch beim Tagesjagdschein, wirkt für die Dauer eines Jahres (OVG. 6, 203). a8) Dies zu beurteilen ist lediglich Sache der Ausstellungs­ behörde. Eine förmliche Prüfung durch Sachverständige darüber, ob der Antragsteller in der Führung des Gewehres eine hinreichende Geschicklichkeit besitzt, ist nirgends vorgeschrieben und wird durch das Reskr. v. 3/5. 1873 (VMBl. S. 18o) für zu weitgehend erklärt. Zur Versagung ist nicht stetes unvorsichtiges Umgehen mit dem Gewehr erforderlich, auch eine derartige Handlung kann sie unter Umständen rechtfertigen (PreußVerwBl. 23, 761), z. B. ein un­ vorsichtiger Schuß bei einer Treibjagd (Ztschr. f. Jagdr. 07, 197, Schultz 4, 241, 11, 118), Nichtentladung des Gewehrs in einer Schenke (Schultz 10, 115). Insbesondere können Verstöße gegen die Hauptregeln für das Verhalten auf Treibjagden (vgl. II D) die Versagung und Entziehung des Jagdscheines begründen. 20) Der Begriff der „Gefährdung der öfferttl. Sicherheit" um­ faßt alles, was nach der Sprache des gewöhnl. Lebens und der Gesetze sonst darunter verstanden wird, insbesondere also das Ge­ sichertsein der Untertanen des Staates vor gewaltsamen und wider­ rechtlichen Angriffen in Ansehung ihrer Person, ihrer Ehre, ihrer

Dritter Abschnitt. Jagdscheine.

79

2. Personen, welche sich nicht im Besitze der bürger­ lichen Ehrenrechte befinden, oder welche unter polizeilicher Aufsicht stehen;'"') 3. Personen, welche in den letzten 10 Jahren81) a) wegen Diebstahls,88) Unterschlagung88) oder Hehlerei88) wiederholt,88) oder b) wegen Zuwiderhandlung gegen die §§ 117 bis 119 und 294 des Reichsstrafgesetzbuchs88) mit mindestens 3 Monaten Gefängnis bestraft sind.8') Rechte und ihres Vermögens. Alle diejenigen, von denen eine Gefährdung der öffentl. Sicherheit in diesem Sinne zu besorgen wäre, sollen von der Erteilung des Jagdscheines ausgeschlossen sein (OVG. 11, 293). Darunter ist jedoch nicht jede Verletzung irgend­ welcher staatsbürgerlichen Pflichten, nicht jeder, selbst strafbarer Verstoß gegen die öffentliche Ordnung zu verstehen (OVG. 18, 301). Als solche sind vom OVG. aber angesehen: Trunksucht, Neigung zu Gewalttaten, wiederholte Bestrafung wegen öffentlicher Beamten­ beleidigung, Stehenlassen eines geladenen Gewehrs an Kindern zu­ gänglichem Ort. Auch geistige oder körperliche Defekte können die Besorgnis rechtfertigen (PreußBerwBl. 22, 568). Die Gefährdungs­ besorgnis muß aber in der Person des Antragstellers liegen; einem Waffenhändler, der Gewehre Wilddieben anbietet, kann aus diesem Anlaß der Jagdschein nicht versagt werden (Schultz Jahrb. 2, 185). Wohl aber einem zu gewaltsamen und wider­ rechtlichen Angriffen neigenden Manne (OVG. 18, 299). so) Ehrverlust (§ 32 ff.) und Polizeiaufsicht (§39 StGB.) werden vom Gericht für eine bestimmte Zeitdauer ausgesprochen; sie rechnen von der Verbüßung, Verjährung oder Erlaß der Strafe, neben der sie ausgesprochen sind, ab. Erst mit der Rechtskraft des betr. Urteils wirken die Strafen auf die Jagdscheine ein. Sl) Die 10 (5) Jahre rechnen seit Verbüßung, Verjährung oder Erlaß der betr. Strafe (§ 74) und dürfen an dem Tage des Jagdscheinantrags noch nicht abgelaufen sein. Auch nach Ablauf der 10 (5) Jahre kann ihnen aber der Jagdschein aus Nr. 1 versagt werden (OVG. 37, 304, Schultz 4, 105). 82) §§ 242 ff. StGB. 88) § 246 ebenda. 84) § 258 ebenda. 3Ö) Also mindestens zweimal und zwar wegen desselben Delikts. Eine Bestrafung wegen Diebstahls und eine solche wegen Unterschlagung genügt nicht. Auf die Höhe oder die Art der Strafe kommt es nicht an, auch ein Verweis zählt mit. Bei nur einmaliger Bestrafung kommt § 35 zur Anwendung. M) Das sind: Widerstand und tätlicher Angriff gegen Forstund Jagdbeamte usw. sowie gewerbsmäßiges Jagdvergehen. Siehe unten unter V.

87) Die Bestrafung muß rechtskräftig erfolgt sein; eS ge-

80

II. Jagdordnung.

§ 85. Der Jagdschein kann88) versagt werden: 1. Personen, welche in den letzten 5 Jahren 8*) a) wegenDiebstahls,Unterschlagung oder Hehlerei89) einmal, oder b) wegen Zuwiderhandlung gegen die §§ 117 bis 119 des Reichsstrafgesetzbuchs36 * *)** mit ** ** **weniger * * * * * * als * 3 Monaten Gefängnis bestraft ftnb;87) 2. Personen, welche in den letzten 5 Jahren8*) wegen eines Forstdiebstahls, *°) wegen eines Jagdvergehens, wegen einer Zuwiderhandlung gegen den § 113 des Reichsstrafgesetzbuchs, wegen der Übertretung einer jagdpolizeilichen Vorschrift41) oder wegen unbefugten Schießens (§ 367 Nr. 8 und 8 368 Nr. 7 des Reichsstrafgesetzbuchs)") bestraft ftnb.87) nügt dann aber lediglich die Tatsache der erfolgten Bestrafung an sich allein (OBG. 5, 201). Ebenso genügt das rechtskräftige Urteil über die Polizeiaufsicht, ihre Durchführung ist nicht dazu er­ forderlich. Eine Nachprüfung des Strafurteils hat nicht stattzu­ finden. M) D. h. nach dem freien Ermessen der Jagdpolizeibehörde. Nicht jede Verurteilung wegen eines Jagdvergehens oder der Übertretung einer jagdpolizeilichen Vorschrift (vgl. Nr. 2) recht­ fertigt indessen eine Versagung des Jagdscheins; es sind hierbei vielmehr nur diejenigen Fälle zu berücksichtigen, bei denen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit beteiligt erscheint, da dieser Ge­ sichtspunkt bei jeder Verweigerung der maßgebende sein soll (OBG. 3, 165). Dieses Ermessen unterliegt, wenn im übrigen die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der §§ 34 u. 35 vorliegen, nicht der Nachprüfung im Wege der Rechtskontrolle (Schultz Jahrb. 3, 82). 89) Vgl. Anm. 32-36. *°) Vgl. G. v. 15/4. 78 6etrA den Forstdiebstahl (§ 1 daselbst). 4l) Hierunter ist jegliche Übertretung einer das Gebiet der Jagdp.plizei berührenden Vorschrift zu rechnen (OBG. 29, 288), auch eine Übertretung der ergangenen Polizeivorschriften betr. den Wildtransport und Wildlegitimation (Vfg. d. Min. f. Landw. v. 28/5. 98, abgedruckt bei Bauer S. 301). Dahin sollen auch jagd­ liche Verstöße gegen die Sonntagsruhe gehören (OBG. 5, 200, Dalcke S. 74). Mit Recht zweifelt Bauer (S. 302) dies an. Die Versagung und Entziehung des Jagdscheins kann auch bei Bestrafung wegen Betretens fremden Jagdreviers in Jagdaus­ rüstung (aus § 368 Nr. 10 StGB.) erfolgen (OBG. 39, 288). *2) Der § 113 StGB. handeK von dem Widerstand gegen die Staatsgewalt; bez. der §§ 3679 u. 3687 siehe unten unter V. Davon kommt aber nur daS unbefugte Schießen in Frage, nicht

Dritter Abschnitt.

Jagdscheine.

81

§ 36. Wenn Tatsachen, welche die Versagung des Jagdscheins rechtfertigen, erst nach Erteilung des Jagd­ scheins eintreten oder zur Kenntnis der Behörde gelangen, so muß in den Fällen des § 34 und kann in den Fällen des § 35 der Jagdschein von der für die Erteilung zu­ ständigen 48) Behörde für ungültig erklärt und dem Empfänger wieder abgenommen werden.") Eine Rückvergütung der Jagdscheinabgabe oder eineTeilbetrags findet nicht statt/8*)* * * * * * § 37. Gegen Verfügungen, durch welche der Jagd­ schein versagt oder entzogen wird, finden diejenigen Rechtsmittel statt, welche in den §§ 127 bis 129 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetzsamml. S. 195) gegen polizeiliche Verfügungen gegeben sind/8) auch die übrigen daselbst erwähnten Handlungen. Siehe ferner Anm. 41. *8) Zuständig zur Entziehung des Jagdscheins ist nur die­ jenige Behörde, die ihn ausgestellt hat (OVG. 39, 283 u. V der AussA. zu § 29). **) Während die §§ 34, 35 von der Versagung des bean­ tragten Jagdscheins handeln, bezieht sich § 36 auf die Entziehung desschonerieilten Jagdscheins. Durch die Entziehung wird weder das Jagdrecht selbst noch das Recht zur Jagdausübung inhaltlich berührt. Nur durch die Person des Betreffenden, dem der Jagd­ schein entzogen ist, darf die Jagd nicht mehr ausgeübt werden, wohl aber durch seine Beauftragten und Jagdgäste (§ 75). Die Ab­ nahme des Jagdscheins erfolgt im Verwaltungszwangsverfahren auf Grund des § 132 Landverwges. Ihr muß die obige Ver­ fügung vorausgehen und vollstreckbar sein. Das Rechtsmittel aus 8 37 hat keine aufschiebende Wirkung für sie. Bis zur Un­ gültigkeitserklärung ist der Schein als gültig anzusehen (Anm. 2 zu § 72). In dem Verwaltungsstreitverfahren ist nur die Recht­ mäßigkeit nicht aber die Zweckmäßigkeit der Verfügung zu prüfen (Schultz 8, 82). 46) Ist die Abgabe für den Jagdschein irrtümlich nicht gezahlt, so ist er nicht ungültig, da dies nur nach § 36 der Fall ist. *6) Inhaltlich bestimmt § 37 nichts Neues, da nach den ge­ nannten §§ 127ff. gegen alle polizeilichen Verfügungen, also auch gegen die aus §§ 34 bis 36, das Berwaltungsstreilverfahren ge­ geben ist. Durch den § 37 sollte nur der Charakter jener Ver­ fügungen außer Zweifel gestellt werden (Mot. zu § 9 JagdscheinG. v. 31/7. 95). Der § 37 trifft nicht nur für die Versagung und Entziehung allein zu, sondern auch, wenn die Erteilung an die Be­ dingung der Bürgschaft geknüpft ist oder die erhöhte AusländerAohli-Görcke, Jagdordnung. 5. Aufl. 6

II. Jagdordnung.

82

§ 38. Wer") die Jagd innerhalb der abgesteckten Festungsrayons (§§ 8, 24 des Reichsrayongesetzes vom 31. Dezember 1871, Reichs-Gesetzt»!. S. 459)") aus­ üben will, muß vorher seinen Jagdschein von der Festungs­ behörde mit einem Einsichtsvermerke versehen lassen.**') * * * * * * §§

Vierter Abschnitt.*)

§ 39.

Schonvorschriften.

Mit der Jagd zu verschonens sind:2)

1. männliches Elchwild vom 1. Oktober bis 31. August; 2. weibliches Elchwild und Elchkälber das ganze Jahr hindurch; 3. männliches Rot- und Damwild vom 1. März bis 31. Juli; gebühr verlangt oder die Unentgeltlichkeit eines Jagdscheins ab­ gelehnt wird (OBG. 33, 333). *7) Also jeder, auch der Jagdgast. 48) Das Gesetz ist nicht vom 31., sondern vom 21/12. 71. *9) Bei Unterlassung tritt Bestrafung aus § 72 Nr. 2 ein. Da der Jagdschein nur für die Dauer eines Jahres gilt, muß auch der Vermerk alljährlich erneuert werden. Die Erteilung hängt lediglich von dem Ermessen des Kommandanten ab. Die Beschwerde an seinen Vorgesetzten ist zulässig. Hinsichtlich der jagdlichen Beschränkungen bei Festungen siehe Anm. zu § 28. *) Die §§ 39 bis 50 entsprechen genau den §§ 2 bis 12 und 14 des WildschonG. v. 14/7. 04, welches in § 86, als inhaltlich durch die einzelnen Bestimmungen der JO. ersetzt, aufgehoben ist. Der § 1 JO. ist gleich dem § 1, ferner die §§ 76 bis 80 JO. den §§ 13 bis 18 und § 83 JO. schließlich dem § 19 Abs. 3 jenes Gesetzes. *) D. h. es darf dem Schonwild in dieser Zeit in keiner Weise zwecks Besitznahme nachgestellt werden; jede Art der Jagd­ ausübung auf Schonwild während der Schonzeit ist nach § 77, eine erfolgreiche Jagdausübung nach § 76 strafbar. Aber nur das Nachstellen wirklich mit dem Willen Wild zu erlegen ist straf­ bar; deshalb bleibt z. B. straflos, wer in der Schonzeit den Jagd­ hund zur Dressur lediglich suchen läßt. Die Schonzeit gilt nicht für Wildgärten (Abs. 4). Während des Kriegs ist die Schon­ zeit für weibliches Rehwild und Fasanenhennen bis 1. März, für Hasen bis 1. Februar hinausgeschoben. V. v. 30/12. 15 (GS. 1916, 2). *) Bei den in gesperrter Schrift gedruckten Zeiten bzw. Tieren ist die Schonzeit nach § 40 durch den Bezirksausschuß abänderlich. Siehe hinsichtlich der Schon- und Schußzetten unten die übersichtliche Tabelle unter IIB.

Vierter Abschnitt.

Schonvorschriften.

88

4. weibliches Rotwild, weibliches Damwild sowie Kälber von Rot- und Damwild vom 1. Februar bis 15. Oktober; 5. Rehböcke vom 1. Januar bis 15. Mai; 6. weibliches Rehwild und Rehkälber vom 1. Ja­ nuar bis 31. Oktober; 7. Dachse vom 1. Januar bis 31. August; 8. Biber vom 1. Dezember bis 30. Sep­ tember; 9. Hasen vom 16. Januar bis 30. September; 10. Auerhähne vom 1. Juni bis 30. November; 11. Auerhennen vom 1. Februar bis 30. November; 12. Birk-, Hasel- und Fasanenhähne vom 1. Juni bis 15. September; 13. Birk-, Hasel- und Fasanenhennen vom 1. Fe­ bruar bis 15. September; 14. Rebhühner, Wachteln und schottische Moorhühner vom 1. Dezember bis 31. August; 15. wilde Enten vom 1. März bis 30. Juni; 16. Schnepfen vom 16. April bis 30. Juni; 17. Trappen vom 1. April bis 31. August; 18. wilde Schwäne, Kraniche, Brachvögel, Wachtelkönige und alle anderen jagdbaren Sumpf- und Wasser­ vögel, mit Ausnahme der wilden Gänse, vom 1. Mai bis 30. Juni; 19. Drosseln (Krammetsvögel) vom 1. Januar bis 20. September;

20. Bronzeputer oder wilde Truthühner (Trutwild): Truthähne vom 15. Mai bis 15. Ok­ tober, Truthennen vom 1. Januar bis 15. Ok­ tober; 2s) 21. Muffelwild: männliches vom 1. Februar bis 31. August, weibliches vom 16. Dezember bis 15. September?*) Die im Vorstehenden als Anfangs- und Endtermine der Schonzeiten bezeichneten Tage gehören zur Schonzeit. Beim Elch-, Rot-, Dam- und Rehwild gilt das **) Siehe hierzu Sinnt. 13 zu § 1 JO.

84

II. Jagdordnung.

Jungwild als Kalb bis einschließlich zum letzten Tage des auf die Geburt folgenden Februars. Vorstehende Vorschriften über Schonzeiten finden auf das Fangen oder Erlegen von Wild in eingefriedigten Wildgärten8) keine Anwendung?)

§ 40. Aus Rücksichten der Landeskultur oder der Jagdpflege kann der Minister für Landwirtschaft, Do­ mänen und Forsten den Abschuß weiblichen Elchwildes für die Zeit vom 16. bis 30. September gestatten. Aus denselben Gründen63) 4können * durch Beschluß des Bezirksausschusses: a) der Anfang und der Schluß der Schonzeiten für die im § 39 unter 12 bis 14 genannten Wildarten und der Schluß der Schonzeit für Rehböcke anderweit, jedoch nicht über 14 Tage vor oder nach den dort bestimmten Zeitpunkten, festgesetzt. b) das Ende der Schonzeit für Drosseln (Krammets­ vögel) bis 30. September einschließlich hinaus­ geschoben, 3) „Wildgarten" ist ein weiterer Begriff wie der in § 960 BGB. gebrauchte Ausdruck „Tiergarten". (Siehe darüber näheres Anm. 10 oben unter IA). Unter eingefriedigten Wildgärten sind nicht ausnahmslos alle eingehegten Reviere zu verstehen, sondern nur solche, die der Wildhege zu dienen bestimmt sind (AussA. zu § 4), also nur die, in denen die eingeschlossenen Tiere am Ent­ weichen verhindert werden sollen und auch tatsächlich verhindert werden. In derartigen Gehegen brauchen die Schonzeiten, für die darin tatsächlich in der Freiheit beschränkten Tiere, nicht einge­ halten zu werden, wohl aber die Vorschriften der §§ 43 ff. über den Wildhandel. Für anderes durch das Gehege nicht in der Freiheit beschränkte Wild gilt aber die Schonzeit, also z. B. für die im Kirschgarten befindlichen Hasen und Fasanen. Ebenso Dickel S. 95, Danckelmann-Engelhardt S. 51. 4) Die Schonzeiten finden ferner keine Anwendung, wenn der Abschuß zur Verhütung von Wildschaden seitens der Jagdpolizei­ behörde (§ 69) in den Fällen der §§ 61 bis 64 angeordnet oder der Garten- bzw. Fischereiberechtigte (§§ 66, 67) zum Abschuß der Schadentiere ermächtigt ist. 6) Eine Reihe von Gesichtspunkten für derartige Beschlüsse sind in der AusfA. zu 8 40 aufgeführt (siehe unter IIC). Die Be­ schlüsse brauchen nicht in den Formen einer PolBer. bekannt ge­ macht zu werden (Joh. 36 C 41).

Vierter Abschnitt.

Schonvorschriften.

85

c) die Schonzeiten für Dachse und wilde Enten eingeschränkt oder gänzlich aufgehoben ®) sowie für Rehkälber und Biber verlängert6 7)8 oder 9 10 * auf 12 das ganze Jahr ausgedehnt werden. Die hiernach zulässige Abänderung oder Aufhebung der Schonzeiten darf für den ganzen Umfang oder nur für einzelne Teile des Regierungsbezirkes, die Abänderung für die einzelnen Teile desselben Regierungsbezirkes in verschiedener Weise erfolgen?) Der Beschluß zu a kann nur für die Dauer eines Jahres gefaßt werden?)

§ 41.

Das Aufstellen

von Schlingen,") in denen

ist verboten.") 6) Für sie kann also die Schußzeit beliebig verlängert und sogar aus das ganze Jahr ausgedehnt werden. ^) Bei Verlängerung der Schonzeiten für Rehkälber darf diese der BezAussch. verschieden für männliche und weibliche Kälber sestsetzen (Joh. 36 C 41). 8) Diese Bestimmung ist für den Handelsvertrieb des Wildes wesentlich. In den Großstädten kann dadurch die Verkaufszeit durch Festsetzung einer anderen Schonzeit wie im Landbezirk dem Be­ dürfnis entsprechend geregelt werden. 9) Der Beschluß ist also in jedem Jahre neu zu fassen und von keiner Seite anfechtbar (§ 49). 10) Schon das Ausstellen von Schlingen, die zum Fang jagdbarer Tiere (also jetzt auch der Krammetsvögel, Anm. 14) oder Kaninchen geeignet sind, ist verboten und gemäß § 77 Nr. 2 strafbar. Dieses Verbot trifft auch den Jagdberechtigten. Siehe Anm. 18, 19 zu § 77. n) Nur Schlingen sind verboten, andere Fangmittel wie z. B. Wildgruben, Entenfänge, Tellereisen, Netze (RG. 43, 166) usw. sind auch für jagdbare Tiere zulässig, sogar mit Bootsgeschützen können solche (z. B. wilde Enten) erlegt werden (OVG. 43, 284). Hinsichtlich der für die unter dem VogschutzG. stehenden Vögel ver­ botenen Fangmittel (einschl. Netze) vgl. § 2 jenes G. (unten unter IV). Das Verbot des Schlingenfangs besteht jetzt für alle jagdbaren Tiere und für alle Vögel einschließlich sogar der schädlichen (§ 8 VogschutzG). 12) Die jagdbaren Tiere zählt § 1 auf. 1S) Die wilden Kaninchen sind in 8 1 nicht aufgeführt und deshalb in Preußen nicht jagdbar. In manchen anderen Bundesstaaten gehören sie zu den jagdbaren Tieren, z. B. in

86

II. Jagdordnung.

Unter dieses Verbot fällt nicht die Ausübung deS Dohnenstiegs mittels hochhängender Dohnen. Die Art der Ausübung deS

Mecklenburg, Anhalt (RG. 33, 416), Braunschweig (RG. 41, 897) und Sachsen-Altenburg (RG. 46,108). Nur hinsichtlich des Fang­ verbots mit Schlingen, wozu nicht Schnurrnetze gehören (RG. 43, 166), sind sie in Preußen den jagdbaren Tieren gleichgestellt. Ihre Nachstellung ist daher kein Jagdvergehen aus § 292 StGB. (Joh. 13, 352; RG. 46, 350) und es bedarf auch der sie mit Schießgewehr Jagende keines Jagdscheins (Joh. 20,0 25). Ihnen darf von jedermann auf jede andere Weise nach­ gestellt werden, auch z. B. durch Vergiften. Dies allgemeine Aneignungsrecht (freier Tiersang) an wilden Kaninchen ist aber durch das Verbot des Betretens fremder Grundstücke, um wilde Tiere aufzusuchen (Anm. 8 zu 8 958 BGB. unter IA und Anm. 6 zu § Ilo 19 ALR. unter 10) und in Jagdausrüstung (§ 368 Nr. 10 StGB.) beeinflußt. Durch Polizeiverordnungen ist ferner vielfach der Kaninchenfang ohne schriftliche Genehmigung des Eigentümers oder Nutznießers sowie des Jagd­ berechtigten unter Strafe gestellt, z. B. in den Provinzen Brandenburg und Posen. In anderen Gegenden wird schon das Betreten fremder Grundstücke zum Zweck des Kaninchenfangs ohne diese Genehmigungen bestraft, z. B. in Sachsen. Dadurch wird die Befugnis des Eigentümers und Pächters auf ihren Grund­ stücken zu frettieren nicht berührt, diejenige des Jagdberechtigten zur Kaninchenjagd halten die Verordnungen meist noch ausdrück­ lich aufrecht. Letztere erstrecken sich nicht auf die öffentlichen Wege, wohl aber auf deren Seitengräben (Joh. 36 C 35). Der­ artige Verordnungen sind zuläisig (Joh. 22 0 100) und sind es auch nach Erlaß der JO. geblieben (Joh. 36 C 36, RG. 43, 165). Für die Verpflichtung, den Erlaubnisschein bei sich zu führen und jederzeit den Interessenten und Beamten vorzuzeigen, finden die diesbezüglichen Vorschriften über den Jagdschein analoge An­ wendung (§ 72). — Der Kaninchenfänger erwirbt die erbeuteten Kaninchen zu Eigentum, auch wenn er ohne Erlaubnis und mit verbotenen Schlingen den Fang ausübt. Im Gebiet des Allg. Landrechts muß er aber auf Verlangen die Kaninchen an den Eigentümer des Grundstücks herausgeben (vgl. § 11519 unter I C). Eingezogen können weder die erbeuteten Kanin.chen noch die Frettchen, Rucksack usw. werden, da es sich nur um Übertretungen handelt (§ 40 StGB.). Nur die Schlingen müssen eingezogen werden (§ 77 Abs. 3 JO.). Doch können die Frettchen usw. wegen Beeinträchtigung des Jagdrechts aus § 227 BGB. (RG. 46, 350) und zwecks Beweises vorläufig weggenommen werden. Zum Ein­ schreiten gegen Kaninchenfänger ist jeder Jagdberechtigte und von ihm Beauftragte berechtigt und genießt dabei den Schutz des § 117 StGB. (RG. 43, 166). Für die Dauer des Kriegs sind die oben erwähnten Polizeiverordnungen fast überall außer Kraft gesetzt worden (LwMBl. 15, 64 u. 105).

Vierter Abschnitt.

Schonvorschriften.

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DohnenstiegS kann durch den Regierungspräsidenten im Wege der Polizeiverordnung geregelt werden.")

§ 42.16) Kiebitz- und Möweneier dürfen nur bis 30. April einschließlich eingesammelt werden. Bei einer der Feld- und Gartenkultur schädlichen Vermehrung der Kaninchen gibt § 61 Abs. 2 der Jagdpolizeibehörde die Befugnis, dem Jagdpächter deren Abschuß anszugeben und auch dazu den Grundstückseigentümer zu ermächtigen. Denn letzterer darf zwar in anderer Weise, aber nicht mit Schießgewehr, den Kaninchen nachstellen, weil er das fremde Jagdrevier nicht in.Jagdaus­ rüstung betreten darf (§ 368 Nr. 10 StGB.)? Das Aussetzen wilder Kaninchen kann ferner durch PolB. verboten werden. u) Das Schlingenverbot gilt für jedermann, auch für den Jagdberechtigten (Mot. z. WildschonG.) und auch für Wildgärten (§ 77 Abs. 2). Einen zum Fang von Wild bestimmten Gegenstand, also auch Schlingen, die ein Unbefugter auf das Jagdrevier ge­ bracht hat, darf der Jagdberechtigte wegnehmen (KomBer. z. Wild­ schonG. S. 11). ") Der Abs. 2 des § 41 ist inhaltlich durch § 8 des neuen VogelschutzG. v. 30/5. 08 (unten IV), durch welchen ein allge­ meines Schlingenverbot für Vögel ausgesprochen ist, aufgehoben. Diese re ichs gesetzliche Vorschrift hat gemäß Art. 2 Reichs-Verf. ohne weiteres die ihr entgegenstehenden land es gesetzlichen Be­ stimmungen außer Kraft gesetzt. Der Dohnenstieg ist seitdem in jeder Art' im ganzen Deutschen Reich verboten und jetzt schon seine Anlegung in Preußen nach § 772 JO. strafbar. — Der früher mittels Dohnenstiegs gefangene Krammetsvogel ist nach § 1 jagd­ bar und sein Erlegen auf jede andere Weise dem Jagdberechtigten gestattet geblieben und zwar z. B. auch durch Zugnetze, die sonst für die Vögel durch § 2 VogelschutzG. verboten sind. Denn nach § 8e jenes Gesetzes unterliegen ihm die jagdbaren Vögel, also auch der Krammetsvogel, nicht. Während des Kriegs war für die einzelnen Jahre der Dohnenstieg mittels hochhängenden Dohnen gestattet worden, jetzt aber nicht mehr (LwMBl. 1919, S. 809). 10) Die Verstöße gegen § 42 sind nicht wie die übrigen Über­ tretungen der JO. im 8. Abschnitt mit Strafe bedroht, sondern für sie kommt § 36811 StGB, in Frage. 17) Kiebitze und alle Arten Möwen sind als Sumpf- und Wasservögel gemäß §1 in ganz Preußen (außer Hohenzollern) — auch in Hannover (nach § 1 WildschadenG. v. 14/7. 04) — jagdbar. Das Einsammeln ihrer Eier würde deshalb beim Fehlen des § 5 nach § 36811 StGB, strafbar sein. Der § 5 enthält daher eine Ausnahmevorschrift, durch die das Einsammeln ihrer Eier vom Legen bis 30. April grundsätzlich gestaltet ist. Dieser End­ termin darf nach Abs. 2 durch den Bezirksausschuß für Kiebitz­ eier in die Tage vom 10. bis 30. April, für Möwen eier in die Tage vom 10. April bis 16. Juni einschließlich verlegt werden. Das Einsammeln von Kiebitz- und Möweneiern ist Jagdaus-

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II. Jagdordnung.

Durch Beschluß des Bezirksausschusses kann dieser Termin bis zum 10. April einschließlich zurückverlegt oder für Möweneier bis zum 15. Juni einschließlich ver­ längert werden. Das Sammeln der Kiebitz- upd Möweneier darf von anderen Personen als dem Jagdberechtigten nur in dessen Begleitung oder mit dessen schriftlich erteilter Erlaubnis, welche der Sammelnde bei sich zu führen hat, vorge­ nommen werden. Eier oder Junge von anderem jagdbaren Federwild auszunehmen, ist auch der Jagdberechtigte nicht befugt,18 * *)19 *********** mit Ausnahme derjenigen Eier, welche ausgebrütet werden sollen.") Übung und steht als solche nur dem Jagdberechtigten zu, aus­ nahmsweise bedarf er dazu aber keines Jagdscheins (§ 30 Nr. 1). Wie jede andere Jagdausübung (§ 75) darf auch das Einsammeln dieser Eier nur in Begleitung des Jagdberechtigten oder auf Grund seiner schriftlichen Erlaubnis, die der Sammler wie ein unbegleiteter Jäger bei sich führen muß, erfolgen (Abs. 3, aber Aus­ nahme § 83). Wer überhaupt ohne erteilte Erlaubnis des Jagdberechtigten ihre Eier sammelt, begeht zwar eigentlich ein Jagdvergehen, ist aber nur aus dem besonderen § 368 Nr. 11 StGB, zu bestrafen; wer mit Erlaubnis aber ohne den Erlaubnisschein bei sich zu führen ihre Eier sammelt, ist ebenso folgerichtig wie jeder andere Jäger aus § 75 zu bestrafen. Andere wollen unrichtig im letzteren Falle den Sammler als „unbefugten" aus § 368 Nr. 11 StGB, strafen, noch andere ihn als straflos ansehen Siehe dazu Dickel S. 46. Der Handelsvertrieb der Kiebitz- und Möweneier unterliegt vom Beginn des 15. Tags nach dem Schluß der Einsammelzeit den gleichen Beschränkungen wie der Wildvertrieb nach der Schonzeit (§§ 43 ff.). Für das Eigentumsrecht an den Eiern gilt das gleiche wie in Anm. 6 zu § 958 BGB. (oben unter I A). 18) Bon anderm jagdbaren Federwild als von Kiebitzen und Möwen darf auch der Jagdberechtigte Eier und Junge nicht aus­ nehmen. Der Jagdberechtigte darf also auch nicht die Eier von Adlern, wilden Tauben, wilden Schwänen usw. ausnehmen; er macht sich sonst aus § 368 Nr. 11 StGB, strafbar. Das Aus­ nehmen der Nester der nicht jagdbaren Vögel ist durch § 1 VogelschutzG. verboten, zulässig ist es nur bei den in § 8c dort auf­ gezählten Schädlingen. 19) Nur gestattet ist das Ausnehmen der Eier von jagdbarem Federwild zum Aweck des Ausbrütens (z. B. für Fasanerien) oder für wissenschaftliche und Lehrzwecke (Abs. 5), wozu im letzteren Fall die Genehmigung der Jagdpolizeibehörde (§ 69) treten muß.

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Zum Ausnehmen von Eiern, welche zu wissenschaft­ lichen oder zu Lehrzwecken benutzt werden sollen, bedarf es der Genehmigung der Jagdpolizeibehörde?2) § 43. Vom Beginne des fünfzehnten Tages der für eine Wildart festgesetzten Schonzeit bis zu deren Ablauf ist es verboten,20 * *) * *derartiges * * * * * * * *Wild * 21) in ganzen Stücken oder zerlegt, aber nicht zum Genusse fertig zubereitet, in demjenigen Bezirke, für welchen die Schonzeit gilt,22)23zu. versenden,22) zum Verkaufe herumzutragen oder auszuJn jedem Fall ist nur der Jagdberechtigte dazu befugt; nimmt er Eier zu Lehrzwecken ohne jene Genehmigung, so ist er strafbar nach § 36811 StGB. Auch muß die Absicht, die Eier zum Ausbrüten oder zu Lehrzwecken zu verwenden, auch schon beim Ausnehmen bestanden haben, was aus dem Wort „sollen" im Gesetz (Abs. 4 u. 5) hervorgeht. Der Jagdberechtigte kann also unbedenklich das ausgemähte und deshalb verlassene Rebhuhnsgelege nehmen und einem Huhn unterlegen, weil das Ausnehmen in jener — wenn­ gleich durch die Umstände erzwungenen — Absicht erfolgt. Auch der Verkauf solcher Eier zu Brutzwecken ist unbedenklich; denn er ist im Gesetz nicht ausdrücklich verboten und widerspricht auch nicht seinem Inhalt, da das Ausbrüten bei andern denselben Zweck wie beim Jagdberechtigten erfüllt. (Auch bejaht von Bauer S. 190.) 20) und nach § 78 mit Geldstrafe bis 150 M. bedroht. 21) Darunter sind nur solche jagdbare Tiere, die Schon­ zeit haben, zu verstehen; anderes Wild (wie z. B. Schwarzwild, Schneehühner, wilde Gänse) kann stets vertrieben werden. Auch auf Wild, welches nicht in Preußen erlegt ist, bezieht sich das Verbot, und auch auf lebendes Wild (Schultz Jahrb. 2, 184) sowie auf Kiebitz- und Möweneier (Abs. 4) und auch auf das während der Schonzeit gefundene Fallwild. Nicht verboten ist der Vertrieb von Geweihen, Wildhäuten, ausgestopften Vögeln usw. Der Zweck des § 43 ist die polizeiliche Überwachung des Schon­ wildverkehrs im Schonbezirk zu erleichtern (a. a. O. 3, 229). 22) Das Verbot gilt also nur für den Bezirk, in dem wegen der gesetzlichen (§ 39) oder festgesetzten (§ 40) Schonzeit das betr. Wild nicht erlegt werden darf, aber auch dann, wenn es aus einem Nichtschongebiet stammt. Während der Verbotszeit darf also auch aus andern Gegenden mit längerer Schußzeit stammendes Wild im Schonbezirk nicht vertrieben werden (Joh. 29 C 75). Ausnahmen vom Vertriebsverbot: Abs. 2 u. 3 sowie § 44. 23) Versendung ist nicht gleich Absendung, sondern ist ein weiterer die letztere erschließender Begriff. Wer Wild aus einem Nichtschongebiet in ein Schongebiet sendet, hat mit der A b sendung seine Bersendungstätigkeii begonnen, setzt letztere im Schongebiet fort und ist daher nach § 77 strafbar (Schultz Jahrb. 2, 184). Der Wildtransport darf überhaupt nicht im Schonbezirk stattfinden

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II. Jagdordnung.

stellen oder fetljubieieit,") zu verkaufen, anzukaufen,") oder den Verkauf von solchem Wild zu vermitteln?*)

Vorstehenden Beschränkungen unterliegt nicht der Vertrieb einzelner Arten von Wild aus Kühlhäusern, wenn er unter Kontrolle nach Maßgabe der von den zuständigen Ministern zu erlassenden Bestimmungen*') stattfindet. Die Kosten der Kontrolle fallen den Inhabern der Kühlhäuser zur Last und können in Form einer Gebühr nach Tarifen erhoben werden. Ferner dürfen Ausnahmen?*) wenn eS sich um die Versendung, den Verkauf, den Ankauf und die Verkaufs­ vermittlung von lebendem Wilde zum Zwecke der Blut­ auffrischung oder Einführung einer Wildart handelt,

(ebenda 3, 229). Auch zum Zwecke des Verschenkens darf eine Versendung nicht statt finden (Schultz 4, 244). Beim Versenden mutz sich oer Besitzer mindestens vorübergehend des Wildbesitzes entäußert haben (DIZ. 1913, 1325). 2*) Das Feilbieten erfordert im Gegensatz zum Feilhalten ein Anbieten zum Kauf, also neben dem Bereitstellen und Zugäng­ lichmachen der Ware positive, zum Kauf anregende Handlungen (Joh. 22 C 51). Das bloße Angebot Wild zu liefern oder die Erfüllung der übernommenen Lieferungspflicht durch Zusendung des Wilds sind kein Feil bieten (Joh. 24 C 50). 86) Verkaufen und Ankäufen ist im Sinne des käuflichen Erwerbs zu verstehen. Der Abschluß eines Kaufs an sich darf während der Verbotszeit erfolgen, aber es darf in ihr nicht geliefert werden (siehe dazu Schultz 1, 87; 2, 181 u. 182). 26j Jeder Vertrieb ist verboten, nur ist ausgenommen: zum Genuß fertig zubereitetes Wild (z. B. Wildkonserven in Büchsen, in Gläsern mittels Wetschen Apparats eingekocht, als Restaurationsspeise, aber nicht ein bratfertiger d. h. gestreifter und gespickter Hase), solches aus Kühlhäusern (Abs. 2), lebendes Aussetzungswild (Abs. 3) und beschlagnahmtes, sowie zur Wild­ schadenverhütung erlegtes Wild (§ 45). Der Verbrauch von Wild, z. B. des in der Schonzeit gefundenen Fallwilds, zum eigenen Bedarf ist auch in der Verbotszeit gestattet; man kann also in letzterer gekauftes Wild beliebig lange hängen lassen und dann auf­ brauchen, auch dann noch verschenken, doch nicht im Wege der Ver­ sendung (Ztschr. f. Jagdr. 07, 231, Schultz 4, 244). 27) Als solche sind ergangen: die jetzt in den §§ 1 bis 8 der AusfA. zum § 43 zusammengestellten Vorschriften (siehe hinter JO.). Die v o r der JO. erlassene PolVer. über den Verkauf von Wild usw., sind in Kraft geblieben (Joh. 36 C 38). Für einzelne Fälle auf Antrag der Interessenten.

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durch den für den Empfangsort zuständigen Regierungs­ präsidenten gestattet werden. Die Bestimmungen des ersten Absatzes finden auf Kiebitz- und Möweneier entsprechende Anwendung."). § 44. Vom Beginne des fünfzehnten Tages der für das weibliche Elch-, Rot-, Dam- und Rehwild festge­ setzten Schonzeiten bis zu deren Ablauf ist es verboten, unzerlegtes Elch-, Rot-, Dam- und Rehwild, bei welchem das Geschlecht nicht mehr mit Sicherheit zu erkennen ist, zu versenden,28) zum Verkaufe herumzutragen oder aus­ zustellen oder feiljubieten,24) zu verkaufen, anzukaufen") oder den Verkauf von solchem Wilde zu vermitteln?") § 45. Die Vorschriften der §§ 43 und 44 finden auf Wild keine Anwendung, welches im Strafverfahren in Beschlag genommen oder eingezogen81 * *)** *oder * ** ** ** welches **** mit Genehmigung oder auf Anordnung der zuständigen Behörde oder in Fällen erlegt ist, in denen besondere gesetzliche Vorschriften es gestatten?2) Wer jedoch solches Wild in ganzen Stücken oder zerlegt versendet,22) zum Verkaufe herumträgt oder ausstellt oder feilbietet,24) verkauft, oder den Verkauf von solchem Wilde vermittelt, muß mit einer befristeten Bescheinigung der Ortspolizeibehörde82a) oder des von ihr mit Genehmi­ gung des Landrats zur Ausstellung einer solchen ermäch­ tigten Gemeinde- (Guts-) Vorstehers versehen sein.88) ’*) Solche Eier dürfen in der Verbotszeit also nur zum Ge­ nuß fertig zubereitet vertrieben werden. Siehe Näheres über Kiebttzund Möweneter oben Anm. 17 zu § 42. ’°) Es darf vom obigen Tage ab also nur eine solche Wildart im unzerlegten Zustand vertrieben werden, wenn an ihm das Ge­ schlecht erkenntlich ist. Die Schonzeit des weiblichen WildeS beschränkt mithin die Vertriebs art des männlichen Wildes während der Schußzeit des letzteren. Der Zweck des § 44 ist, zu verhindern, daß weibliches Wild als männliches „frisiert" in Handel gebracht werden kann. Das Unkenntlichmachen allein ist aber nicht strafbar, es muß der Vertrieb hinzukommen (§ 78). 81) Nach §§ 78 Abs. 3. ”) Nach §§ 61 ff. . ,2a) Orts- nicht Jagd Polizeibehörde. ES genügt also die Be­ scheinigung des Amtsvorstehers; eine solche des Lanvrats ist des­ halb nicht erforderlich. Die vom Beamten für sich selbst ausge­ stellte Bescheinigung ist trotz Unzulässigkeit gültig (Joh. 45, 439).

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II. Jagdordnung.

Der Käufer muß sich die Bescheinigung vorzeigen lassen.88 * *) * * * * * * * * * * * * * * * * * * 86 87 § 46. Die Versendung von Wild84) darf nur unter Beifügung eines Ursprungsscheins erfolgen.88) Die näheren Vorschriften werden von dem Ober­ präsidenten oder dem Regierungspräsidenten im Wege der Polizeiverordnung erlassen;88) hierbei können von dem Erfordernisse des Ursprungsscheins bezüglich einzelner kleinerer Wildarten Ausnahmen gestattet werden.

§ 47. Die Vorschriften der §§ 43 bis 46 finden auch auf Wild, welches in eingefriedigten Wildgärten8) erlegt oder gefangen ist, Anwendung.8') § 48. Der Bezirksausschuß ist befugt, für den Um­ fang des ganzen Regierungsbezirkes oder einzelne Teile ,s) Bei Vermeidung der in § 77 angedrohten Geldstrafe bis 150 Mk. Der Käufer, der sich die Bescheinigung nicht zeigen läßt, ist hiernach strafbar, selbst wenn der Verkäufer solche wirklich hatte. 8*) Im Gegensatz zu §§ 43, 44 ist der Ursprungsschein er­ forderlich, für ;e glich es Wild,' also für alle jagdbaren Tiere ohne Unterschied, ob für sie Schonzeiten bestehen oder nicht, also z. B. auch für Schwarzwild; auch für solches aus Wildgärten (§ 47). Jedoch können kleinere Wildarien z. B. Hasen, Fasanen, Rebhühner davon ausgenommen werden (Abs. 2). Aber nur für die Versendung usw., nicht für sonstiges Inverkehrbringen ist ein Ursprungsschein erforderlich und Polizetverordnungen können dies nicht ausdehnen (Schultz 10, 121). 8Ö) Der Versender ohne Ursprungsschein macht sich nach dem Gesetz nicht strafbar, aber er hat die Zurückweisung seiner Sendung seitens der Post- und Etsenbahnbehörden zu erwarten, da diese das Ursprungsattest nach bestimmtem Formular laut An­ weisung zu verlangen haben (ZirkV vom 9/8. u. 30/8. 73, MBl. i. B. S. 274). Wohl aber kann durch Polizeiverordnungen Strafe angedroht werden; auch solche früher erlassenen sind gültig (Joh. 30 C 21). 86) Solche Verordnungen waren in den meisten Provinzen er­ gangen, ihre Gültigkeit in Entscheidungen des KG. aber an­ gezweifelt; die damals entstandene Rechtsunsicherheit ist durch die obige Bestimmung gehoben. Jeder, der Wild in Verkehr bringt, muß deshalb die betr. Polizeiverordnungen seiner Provinz einsehen. Eine Zusammenstellung oer Polizeiverordnungen für die ver­ schiedenen Provinzen befindet sich LwMBl. 1908, 67. 87) Der § 47 ist für die Kriegsdauer außer Kraft gesetzt durch Verordnung vom 30/12. 15 (GS. 1916, 2). Der Minister für Landw. bestimmt das Wiederinkrafttreten später.

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deS letzteren diejenigen nicht jagdbaren Vögel zu be­ zeichnen, auf welche die Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 1 des Reichsgesetzes, betreffend den Schutz von Vögeln, vom 22. März 1888 (Reichs-Gesetzbl. S. 111) “) dauernd oder vorüber­ gehend Anwendung finden bars.3e) § 49. Der Beschluß des Bezirksausschusses ist in den Fällen der §§ 40, 42 und 48 endgültig.") § 50. Bei Einführung oder Einwanderung bisher nicht einheimischer Wildarten kann durch Königliche Ver­ ordnung Bestimmung getroffen werden über ihre Jagd­ barkeit, die Festsetzung von Schonzeiten für sie und die Androhung von Strafen bei Verletzung der festgesetzten Schonzeiten.41 38) * 40 38) Jetzt: Vogelschutzgesetz v. 30. Mat 1908. Siehe unter IV. S9) Der § 5 des VogschutzG. gibt den Jagdberechttgten und deren Beauftragten ein Töiungsrecht an den dem jagdbaren Feder­ oder Haarwild schädlichen Vögeln „nach Maßgabe der landes­ gesetzlichen Bestimmungen", d. h. soweit dies nach den landesgesetzlichen Vorschriften über die Jagd ge­ stattet ist (Joh. 24 C 95). Eine solche Vorschrift besteht jetzt für Preußen im § 48, in dem den Bezirksausschüssen die Befugnis gegeben ist, für bestimmte nicht jagdbare, der Jagd schädliche Vögel ein dauerndes oder vorübergehendes Töiungsrecht ge­ währen. Zu solchen jagdschädlichen Vögeln gehört besonders der Storch (schwarzer und weißer). Er ist, da er in § 1 ausdrücklich ausgenom­ men ist, nicht jagdbar, untersteht aber dem Vogelschutz (unten IV) und es darf ihm grundsätzlich danach vom 1. März bis 1. Oktober nicht nachgestellt werden. Da er als Zugvogel andererseits in der hiernach für seine Nachstellung freibleibenden Zeit sich nicht bei uns aufhält, kann er tatsächlich überhaupt nicht abgeschossen werden, wenn nicht ein die Tötung erlaubender Be­ schluß des Bezirksausschusses vorliegt. Das Recht zum Abschuß eines Storches hängt deshalb davon ab, ob der für das Revier zuständige Bezirksausschuß einen die Tötung des Storches für be­ stimmte und unbestimmte Zeit gestattenden Beschluß erlassen hat. Liegt solcher vor" so darf nicht nur der Jagdberechtigte, sondern jedermann dem Storch nachstellen. Dabei kommen aber auch die in Anm. 13 zu § 41 erwähnten Beschränkungen hinsichtlich des Betretens fremder Grundstücke zu dem Fangzwecke in Frage. Auch bleibt dann das Nachstellen mit den in § 2 VogschutzG. aufge­ führten Mitteln verboten. 40) D. h. es sind keine Rechtsmittel dagegen zulässig. 41) Diese Vorschrift rechnet mit der Möglichkeit, daß fremde Wildarten bei uns heimisch werden, wie es z. B. einmal mit dem

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Fünfter Abschnitt. *)* * §Wildschadeuersatz. * * * §§ § 51. Für den nach § 835 BGB. zu ersetzenden, durch Schwarz-, Rot-, Elch-, Dam- oder Rehwild oder durch Fasanen angerichteten Schaden gelten folgende Bestimmungen: *) § 52. Ersatzpflichtig sind in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirke 2) die Grundbesitzer des Jagdbezirkes nach

Steppenhuhn den Anschein hatte. Auch für das Moorhuhn war einst aus solchem Anlaß ein besonderes Gesetz ergangen (v. 15/4. 02, GS. S. 77). Auf Grund des § 50 sind inzwischen die Bronzeguter und das Muffelwild für jagdbar erklärt (siehe Anm. 13 zu § 1). *) Das Recht des Wildschadenersatzes war früher in Preußen durch das WildschadenG. v. 11/7. 91 (GS. S. 307) geregelt, in Hannover durch §§ 23 bis 25 Hann. JO. und durch G. v. 21/7. 48, in den früher Kurhessischen Landesteilen durch G. v. 26/1. 54 und § 34 des Kurhessischen JagdG. v. 7/9. 65. Dieses Recht war, soweit es nicht im Gegensatz zum BGB. stand, bei dessen Einführung durch Art. 70, 55 EG. aufrecht erhalten. In den §§ 51 ff. JO. sind im großen und ganzen die früheren Bestimmungen des Wild­ schadenG. v. 11/7. 9i wiedergegeben. Die §§ 51 u. 52 JO. ent­ sprechen unter Berücksichtigung des § 835 BGB. den §§ 1 u. 2, die §§ 54 bis 60 JO. den §§ 5 bis 11 des WschadenG.; einige andere Bestimmungen des letzteren sind zweckmäßig in den 6. Ab­ schnitt unter Wildschadenverhütung eingestellt (§§ 62 bis 64, 66, 68 JO.). Der § 53 JO. ist analog dem § 3 WschadG. von der AbgKommission neu geschaffen. Der § 4 jenes G. ist als durch § 254 BGB. inhaltlich ersetzt fortgefallen. Da die JO. nicht in Hannover gilt, ist dessen oben erwähntes Recht aufrecht erhalten. Dies ist aber auch durch § 81 JO. für die früher Kurhessischen Landesteile geschehen, so daß auch in ihnen ihr bisheriges Wildschadenrecht weiter gilt. Für Hohenzollern kommen die §§ 18—22 der Hohenzyllernschen JO. in Betracht (siehe Anhang unter A). l) Die materiellrechtlichen Fragen des Wildschabens beantwortet grundsätzlich der § 835 BGB. (siehe dazu oben unter I A), im be­ sonderen auch die Fragen, was als Wildschaden anzusehen ist, wer grundsätzlich ersatzpflichtig und ersatzberechtigt ist, sowie welcher Schaden und in welchem Umfange er zu ersetzen ist. In den §§ 62 bis 54 werden einige besondere Fragen des materiellen Wildschadenrechts und alsdann in den §§ 55 ff. die Art der Geltend­ machung des Ersatzanspruchs, also das Verfahren, behandelt. •) Siehe darüber §§ 7 ff. u. § 16.

Fünfter Abschnitt.

Wildschadenersatz.

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Verhältnis der Größe der beteiligten Fläche. •) Dieselben werden durch den Jagdvorsteher vertreten. ?) Hat bei Verpachtung der Jagd in gemeinschaftlichen Jagdbezirken der Jagdvorsteher die vollständige Wieder­ erstattung der zu zahlenden Wildschadenbeträge durch den Jagdpächter nicht ausbedungen, so müssen solche Jagdpachtverträge nach ortsüblicher Bekanntmachung zwei Wochen3 4)* öffentlich ausgelegt werden (§ 23):6) Sie be3) Der § 52 behandelt den Fall, daß Wildschaden an einem zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk (vgl. 88 7ff.) gehörigen Grund­ stück entstanden ist. Alsdann ist für ihn die durch seine Grund­ besitzer gebildete Jagdgenossenschaft, in deren Jagdbezirk das beschädigte Grundstück liegt, vertreten durch den Jagdvorsteher (vgl. 88 16 ff,), ersatzpflichtig, nicht der einzelne Grundbesitzer anteilmäßig. Innerhalb der Jagdgenossenschaft soll aber der Betrag des zu zahlen­ den Wildschadens ebenso wie die Einnahmen (§ 25) nach dem Ver­ hältnis des Flächeninhalts verteilt werden. Praktisch wird diese Verteilung nur dann werden, wenn der Wildschaden die Ein­ nahmen der Jagdgenossenschaft übersteigen sollte; denn nach § 25 hat der Jagdvorsteher den Wildschadenbettag vorweg aus den Einnahmen zu bestreiten. Der Eigenjagdbesitzer hat keinen An­ spruch aus Ersatz von Wildschaden (8 835 BGB.); Ausnahme: bei Schwarzwild (8 64). Der Pächter von Grundstücken im Eigen­ jagdbezirk hat deshalb auch keinen Ersatzanspruch an den Eigen­ tümer (Schultz 5, 86), wenn er nicht vertraglich ausgemacht ist. Hinsichtlich der einem Eigenjagdbezirk angeschlossenen Grundstücke siehe 8 53. — Die Ersatzpflicht tritt ein ohne Rücksicht darauf, ob in dem Bezirk die Jagd ruht, durch Selbstbeschießen ausgeübt wird oder verpachtet ist (§ 20). Auch im letzteren Fall ist dem Geschädigten gegenüber die Jagdgenossenschaft, nicht der Pächter, ersatzpflichtig, denn zwischen dem Jagdpächter und den einzelnen Grundstückseigentümern besteht keinerlei Rechtsverhältnis (RGZ. 52, 129). Da die Jagd meist verpachtet wird und nach dem Pachtverträge der Pächter den Wildschaden meist zu ersetzen hat, hat tatsächlich allerdings der Jagdpächter den Wildschaden meist schließlich zu tragen. Für den Regreßanspruch der Jagd­ genossenschaft gegen den Jagdpächter ist ordnungsmäßige Fest­ stellung des Wildschadens Voraussetzung. Ein von ihr mit dem Geschädigten geschlossener Vergleich ohne Zuziehung des Pächters ist für letzteren nicht bindend (Recht 1913, 568). *) Hinsichtlich der Ortsüblichkeit und Fristberechnung vgl. Anm. 121 u. 122 zu § 21. *) Nach 8 21 hat der Jagdvorsteher die beabsichtigte Art der Verpachtung und die Pachtbedingungen bereits vorher und nach § 23 den Pachtvertrag selbst 2 Wochen lang auszulegen. Bei einer Verpachtung mit dem Inhalt der obigen Abs. 2 muß der

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II. Jagdordnung.

dürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Kreis­ ausschusses, in Stadtkreisen6*)* des 8 * * * Bezirksausschusses, wenn seitens auch nur eines Nutzungsberechtigten6) während der Auslegungsfrist Einspruch erhoben wird. § 53. Für Wildschaden ist bei Grundflächen, die einem Eigenjagdbezirk angeschlossen sind (§ 4 Abs. 1 Ziffer 2 Abs. 1, § 7 Abs. 5, §§ 8, 9), der Inhaber des letzteren als Pächter ersatzpflichtig?) Ersatzpflichtig ist im Falle des § 10 der Inhaber des umschließenden Eigenjagdbezirkes auch dann, wenn er den angebotenen Anschluß abgelehnt hat und ein selbständiger Jagdbezirk gebildet ist. Auf das Ver­ fahren finden die Vorschriften über Wildschadenersatz Anwendung.®) ganze Vertrag noch bekannt gemacht werden und dann 2 Wochen ausliegen; schließlich bedarf er bei Einspruch auch nur eines Nutzungs­ berechtigten (also auch seitens eines Pächters) der Genehmigung, gegen welche nur dem Jagdvorsteher ein Beschwerderecht zusteht (§ 26). Bei einem Einspruch liegt die Entscheidung jn dem freien Ermessen des Bezirksausschusses, ob die Genehmigung im Interesse der Jagdgenossenschast liegt oder nicht (§ 21 Abs. 2). Ruht die Jagd, so steht bei vorkommendem Wildschaden jedem Jagdgenossen noch ein Einspruchsrecht zu (§ 20 Abs. 1). 6) Siehe Anm. 107 zu § 17. *) Der § 53 handeln von dem Wildschaden auf den vom zu­ sammenhängenden Gemeindeland abgelegenen oder alleinliegenden Grundstücken, den sog. Enklaven, sowie auf den sog. Waldzungen des § 7 Abs. 5. Sind solche nach § 8 einem andern gemeinschaft­ lichen Jagdbezirk zugelegt, so gellen sie gemäß § 12 als dessen Teile, so daß sich alsdann die Ersatzpflicht aus § 52 regelt. Sind sie einem E i^g e n jagdbezirk angeschlossen, so muß dessen Inhaber den Wildschaden ersetzen. Liegen sie ganz oder größtenteils von einem über 750ha großen Waldeigeniagdbezirk umschlossen (sog. „Waldenklaven"), so ist dessen Inhaber der Ersatzpflichtige, selbst wenn er nicht die Jagdausübung auf dem beschädigten Grundstück hat, und zwar selbst dann, wenn für die Waldenklave durch Bildung eines außergewöhnlich kleinen gemeinschaftlichen oder Eigen­ jagdbezirks nach § 10 die selbständige Jagdausübung ermöglicht ist (Abs. 2). Diese Bestimmung enthält eine gegen den Wildstand im einschließenden Walde gerichtete Schutzvorschrift für die Wald­ enklaven. 8) Die im Abst 2 festgesetzte Ersatzpflicht des anliegenden Wald­ eigentümers geht über den Rahmen der in § 835 BGB. bestimmten Pflicht hinaus. Diese Erweiterung ist dem Landesrecht durch Art. 71 Nr. 3 u. Art. 3 EGzBGB gestattet. Durch den obigen Satz

Fünfter Abschnitt.

Wildschadenersatz.

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§ 54. Sofern Bodenerzeugnisse, deren voller Wert sich erst zur Zeit der Ernte bemessen läßt, vor diesem Zeitpunkte beschädigt werden (§ 51), so ist der Schaden in demjenigen Umfange zu erstatten, in welchem er sich zur Zeit der Ernte darstellt.ö)

§ 55. Der Beschädigte, *") welcher auf Grund der §§ 51 bis 53 Ersatz für Wildschadenn) fordern will, hat diesen Anspruch bei der für das geschädigte Grundstück zuständigen Ortspolizeibehörde12 * *)** *binnen * 10 * drei Tagen,18) nachdem er von der Beschädigung Kenntnis erhalten hat, schriftlich oder zu Protokoll anzumelden.14)1 * Bei * Ver­ fall ein deshalb begründeter Zweifel, ob ein Wild sch ad enansprucb im Rechtssinne in solchem Falle vorliegt, beseitigt werden. e) Vgl. Anm. 26 zu § 835 BGB. oben unter IAu. § 57 JO. Also nicht nur der unmittelbare, sondern auch der mittelbare Schaden ist zu ersetzen. 10) Der „Beschädigte" ist gleich dem „Verletzten" des § 835 BGB. und ist derjenige, der tatsächlich wirtschaftlich den Schaden erleidet. n) Nur für die gesetzlichen und wirklichen Wildschaden­ ersatzansprüche, die auf die §§ 51 bis 53 gegründet werden, greift das nachstehende Verfahren Platz. Nicht also z. B. für Ansprüche aus § 64 JO. gegen den Heger, wegen unverhältnismätziger Flur­ schäden bei der Jagdausübüng aus § 823 BGB. (siehe Anm. 26 unter IA), und wegen Wildschadenersatzes aus dem Pachtver­ träge gegen den Jagdpächter. Für derartige Ansprüche sind die ordentlichen Gerichte zuständig (Schultz Jahrb. 3, 86). 12) Das ist in Städten die Polizeibehörde, in Landgemeinden der Amisvorsteher (in Westfalen: Amtmann nicht Gemeindevor­ steher (Schultz 5, 85), Rheinprovinz und Hessen-Nassau: Bürger­ meister, Posen: Distriktskommissar) desjenigen Bezirks, indem das beschädigte Grundstück liegt. 1S) Die Frist endet mit Ablauf des dritten Tages, wobei der Tag der Kenntnisnahme von der Beschädigung nicht milgerechnet wird (§§ 187, 188 BGB ). Ist der letzte Tag ein Sonn- oder Feiertag, so rechnet er nicht mit (§ 193 BGB.). Bei späterer als dreitätiger Anmeldung nach der Beschädigung liegt der Nachweis früherer Kenntnisnahme dem Ersatzpflichtigen ob (OVG. 31, 245); die Frist ist gewahrt, wenn der Anmeldebrief am 3. Tage auf der Post des betr. Orts einaetroffen, von der Behörde aber nicht ab­ geholt ist (OVG. 36, 360). *4) Es muß eine formelle Anmeldung erfolgen und zwar schriftlich (auch telegraphisch genügt) oder zu Protokoll; die nur mündliche Anmeldung ohne Protokoll genügt nicht. Die An­ meldung muß vom Beschädigten selbst bzw. dessen gesetzlichen. BerKohli-Görcke, Iagdordnuny. 6. Aust. 7

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H. Jagdordnung.

säumung dieser Anmeldung findet ein Ersatzanspruch nicht statt.10) § 56. Nach rechtzeitig erfolgter Anmeldung hat die Ortepolizeibehörde") zur Ermittlung und Schätzung des behaupteten Schadens und zur Herbeiführung einer güt­ lichen Einigung unverzüglich einen Termin an Ort und Stelle anzuberaumenlö) und zu demselben die Be­ teiligten1^) unter der Verwarnung zu loben,18) daß im tretet (Vormund, Vater usw.) oder dessen Bevollmächtigten ge­ schehen. Letzterer muß dazu besonders oder allgemein schriftlich bevollmächtigt sein, sonst kann die Anmeldung unverzüglich abge­ lehnt werden (§ 174 BGB). Bei Miteigentum kann jeder Miteiaentümer, bei Nachlaßgrundstücken jeder Miterbe anmelden (§§ 1011, 2032 BGB.). 15) Bei nicht rechtzeitiger oder nicht ordnungs­ mäßiger Anmeldung geht mithin der Ersatzanspruch unter. Der Anmeldende ist alsdann von der Ortspolizeibehörde einfach ohne weiteres Verfahren abzuweisen. Gegen diesen Ablehnungsbescheid steht dem Beschädigten die Klage bei dem betr. Verwaltungsgericht zu (OBG. 36, 360). 16) In dem Termin ist hiernach festzustellen, erstens ob ein Wildschaden nach § 51 vorliegt, zweitens wie hoch er ist und drittens ist eine Einigung zu versuchen. Der in der Zeit zwischen Anmeldung und Termin dazu entstandene Wildschaden ist im Termin auch ohne besondere Anmeldung milzuberücksichtigen. Der nach dem Ortskreis entstandene Schaden muß neu angemeldet werden (DIZ 10, 1239). Nicht rechtzeitig angemeldeter Schaden ist nicht ersetzbar (Schultz 11, 131). Ein Vergleich kann auch mündlich abgeschlossen werden und schließt ein weiteres Verfahren vor dem Berwaltungsgerichte aus (Recht 1916, 648). Eine Einigung ist schriftlich abzufassen; eine solche kann der Beschädigte nur selbst oder sein gesetzlicher Vertreter bzw. odnungsmäßig Bevollmächtigter rechtswirksam eingehen. Jeder Geladene kann sich jedes Beweis­ mittels bedienen (Schultz 2,189) und Sachverständige stellen, solche können auch von Amiswegen geladen werden. Deren Gebühren sind nach § 60 Kosten des Verfahrens. Der Termin ist auch ab­ zuhalten, wenn Beteiligte nicht erscheinen. 17) Zu den Beteiligten gehören der Verletzte und der Jagdvorsteher des in Betracht kommenden gemeinschaftlichen Jagd­ bezirks, bei angeschlossenen Grundflächen auch der ersatzpflichtige In­ haber des betr. Eigenjagdbezirks und bei Waldenklaven derWaldeigentümer (§ 53). Nicht gehört dazu der Jagdpächter. Dessen Zu­ ziehung soll aber seine etwaigen Interessen aus dem Pachtvertrag, namentlich bei einer vertragsmäßigen Ersatzpflicht, wahren. Streitig­ keiten über die letztere mit dem Jagdpächter gehören vor die ordent­ lichen Gerichte. Die Höhe des im Wildjchadenverfahren festge-

Fünfter Abschnitt.

Wildschadenersatz.

Falle deS Nichterscheinens mit der Ermittlung und Schätzung des Schadens dennoch vorgegangen wird. Der Jagdpächter ist zu diesem Termine zu laden. 57. Jedem Beteiligten ^) steht das Recht zu, in dem Termine zu beantragen, daß die Schätzung des Schadens erst in einem zweiten, kurz vor der Ernte abzuhallenden Termin erfolge.10) Diesem Anträge muß stattgegeben werden. < § 58. Auf Grund des Ergebnisses der Vorverhand­ lungen hat die Ortspolizeibehörde einen Vorbescheid?0) setzten Betrags wird der Klage.zweckmäßig zugrunde gelegt werden. Bindend für den Richter ist er nicht, wenn nicht im Pachtvertrag dies vereinbart ist. 18) Für die Ladung ist eine Form nicht vorgeschrieben; sie hat in ortsüblicher Weise, zweckmäßig schriftlich, zu 'erfolgen. 19) Die Anberaumung des zweiten Termins kann von den Beteiligten bis zum Schluß des ersten beantragt werden, kann aber auch von Amiswegen erfolgen. Vor dem zweiten Termin darf der Beschädigte nicht abernten, andernfalls geht er seines An­ spruchs infolge Verzichts der Abschätzung verloren. Aber nur die Schätzung darf auf den zweiten Termin vertagt werden, der Einigungsversuch und die Ermittlung, ob Wildschaden vorliegt, hat im ersten Termin zu erfolgen (Anm. 15). 20) Der Vorbescheid muß schriftlich abgefaßt und den Be­ teiligten (Anm. 16) zugestellt werden. Im Falle gütlicher Einigung fällt er naturgemäß weg. Als Partei kommt dabei einerseits der Verletzte, andrerseits der gesetzliche Ersatzpflichtige (§§ 52, 53) in Frage. Gegen einen von beiden, nicht aber gegen den Jagd­ pächter, ergeht der entweder auf Abweisung des' Ersatzanspruchs oder auf Zahlung eines bestimmten Betrags als Schadensersatz lautende und zugleich eine Entscheidung über die Kosten treffende Vorbescheid und wird gegen sie vollstreckbar (§ 59 Abs. 2). Will der vertragsmäßig zum Ersatz verflichtete Pächter den Betrag des Vorbescheids nicht zahlen, so muß der aus letzterem Verpflichtete ihn an den Verletzten zahlen und dann gegen den Pächter im ordentlichen Rechtsweg auf Erstattung klagen. Der Vorbescheid ist keine polizeiliche Verfügung, sondern ein Akt der Rechtsprechung; die Klage dagegen (§ 59) ist gegen den zu richten, auf dessen Antrag er erging (Schultz 4, 250). Ist solcher fälschlich gegen den Jagdpächter ergangen, so steht diesem nicht die Klage aus § 59 zu, sondern er muß gegen den Vorbe­ scheid wie gegen eine polizeiliche Verfügung aus § 127 LandVerwG. vorgehen (VerwBl. 24, 311). Die Polizeibehörde kann den Vor­ bescheid weder zurücknehmen noch abändern. Als Vorbescheid ist auch die Ablehnung der Ermittlung und Schätzung wegen Ver­ säumung bet Anmeldefrist anzusehen (Recht 1916, 225).

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IL Jagdordnung.

über den Schadenersatzanspruch und die entstandenen Kosten Au erlassen und den Beteiligte»1T) in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach Maßgabe der für Zu­ stellungen des Kreisausschusses geltenden Bestimmungen.2*) § 59. Gegen den Vorbescheid findet innerhalb zwei Wochen22) die Klage bei dem Kreisausschuß, in Stadt­ kreisen bei dem Bezirksausschüsse, statt.22) Die Entscheidungen des Kreisausschusses und des Be­ zirksausschusses sind vorläufig vollstreckbar. Wird innerhalb der zwei Wochen die Klage nicht erhoben, so wird, der Vorbescheid endgültig und voll­ streckbar.2^) § 60. Als Kosten des Verfahrens22) kommen nur bare Auslagen, insbesondere Reisekosten und Gebühren der Sachverständigen, Botenlöhne und Portokosten in Ansatz.22) Die Kosten des Vorverfahrens werden als Teil der Kosten des Verwaltungsstreitverfahrens behandelt.

Sechster Abschnitt.*)

Wildschadenverhütuvg.

§ 61. Wenn die in der Nähe von Forsten belegenen Grundstücke, welche Teile eines gemeinschaftlichen Jagdai) Siehe § 17 des Regulativs v. 28/2. 84 zur Ordnung des Geschäftsgangs und Verfahrens bei den Kreisausschüssen lBMBl. 41). 8a) Hinsichtlich der Fristberechnung siehe Anm. 13. 8S) Die Klage steht nur den Beteiligten, also nicht dem Jagd­ pächter zu (Anm. 16). Sie ist gegen den andern Beteiligten, nicht gegen die Ortspoltzeibehörde zu richten und ist auch dann zulässig, wenn der Vorbescheid die Ermittlung und Schätzung wegen Ver­ säumnis der dreitägigen Frist ablehnt (OVG. 36, 360). Zuständig ist der Ausschuss, in dessen Bezirk das beschädigte Grundstück liegt. 84) Vgl. § 60 des LandverwG. und die Ver. betr. das Ver­ waltungszwangsverfahren v. 7/9. 79 in der Fassung v. 15/11. 99 (GS. S. 545). 26) Für das polizeiliche Vorverfahren besteht Kostenfreiheil, nur bte baren Auslagen müssen erstattet werden. Für das ihm folgende Streitversahren werden die Kosten nach § 103 LandverwG. erhoben. Die Auslagen des Vorverfahrens sind ein Teil der Kosten des Streilverfahrens und der unterliegende Teil hat sie mitzutragen (OVG. 26, 272 u. 275). 8Ö) Alle entstandenen Auslagen kommen in Ansatz, als solche sind die obigen nur beispielsweise aufgezählt. *) In dem 6. Abschnitt .Wildschadenverhütung" sind zweck-

Sechster Abschnitt.

Wildschadenverhütung.

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bezirkeS bilden,**) oder solche Waldenklaven, auf welchen die Jagdausübung dem Eigentümer des sie umschließenden Waldes überlassen ist (§ 7 Abs. 5, §§ 8 und 10), er­ heblichen Wildschäden durch das aus der Forst über­ tretende Wild ausgesetzt finb,a) so ist die Jagdpolizei­ behörde 8) befugt, auf Antrag der geschädigten Grund­ besitzers nach vorhergegangener Prüfung des Bedürf­ mäßig bet der Kodifikation die früher getrennten, diesbezüglichen Bestimmungen des JagdpolG. v. 7/3. 50 und des WildschadG. v. 11/7. 91 zusammengestellt und ergänzt. In ihm entsprechen die §§ 61, 65 den §§ 23 u. 21 des erstgenannten, die §§ 62, 64, 66 u. 68 den §§ 12,14, 16 u. 17 des letztgenannten Gesetzes, der § 63 ist aus dem § 23 des ersteren und § 13 des letzteren gemeinsam gebildet und der § 67 ist von der AbgKom. neu eingestellt. Jene beiden Gesetze sind, weil ihr Inhalt in der JO. wiedergegeben ist, durch § 86 JO. aufgehoben. — In den Kurhessischen Landesteilen gelten gemäß § 81 von diesem Abschnitt nur die §§ 67 u. 68; an Stelle der dort nicht geltenden §§ 61 bis 66 treten für diese Landesteile die unter Anhang A abgedruckten Bestimmungen der früheren kur­ hessischen Gesetze. *) Siehe § 7. Als Teil ist jedes zum gemeinschaftlichen Jagd­ bezirk gehörige Grundstück, mag es in dessen zusammenhängender Feldmark liegen oder als abgelegene Enklave ihm nach § 10 zugelegt sein, anzusehen. Die einem Eigenjagdbezirk angeschlossenen Grundstücke fallen nach der Fassung des § 61 nicht unter seinen Schutz, was lediglich auf einen Redaktionssehler zurückzusühren sein dürste. Deren Eigentümer, auch wenn die Grundstücke in der Nähe der Forst liegen, kann daher nur aus § 53 Ersatz des Wild­ schadens fordern. 2) Der Zweck dieser Vorschrift ist, die an den Forsten liegenden Grundstücke, weil gerade in jenen das Schadenwild haupt­ sächlich steht, besonders zu schützen. Diesem besonderen Schutz unterstehen aber nur die an Forsten stoßenden Grundstücke eines gemeinschaftlichen, nicht auch Eigen-Jagdbezirks, sowie Waldenklaven und Waldzungen (§ 7 Abs. 5), wenn auf ihnen die Jagdausübung dem Eigentümer des Forstes zusteht (siehe hierzu AuSfA. zu § 61 hinter der JO.). Voraussetzung für die Abschuß­ aufforderung ist außerdem, daß jene Grundstücke einem nach Er­ messen der Jagdpolizeibehörde erheblichen Wildschaden und itoar von dem aus jenem Forst austretendem Wilde her ausgesetzt ind. Das Vorhandensein dieser Voraussetzungen ist in einem zu eröffnenden Ermittlungsverfahren festzustellen. Unter „Wild" sind hier alle jagdbaren Tiere, also z. B. auch Rehe, Hasen, Fasanen !u verstehen und nicht nur die nach § 51 für Wildschaden beonders in Betracht kommenden Wildarten. •) Siehe § 69. 4) Nicht von Amts wegen, sondern nur aus Antrag. Unter

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II. Jagdordnung.

wisse« und für die Dauer desselben den Jagdpächter selbst während der Schonzeit ^zum Abschüsse' des.Wilde« aufzufordern. Schützt der Jagdpächter, dieser Aufforde­ rung ungeachtet, die beschädigten Grundstücke nicht ge­ nügend, so kann die Jagdpolizeibehörde den Grund­ besitzern selbst die Genehmigung erteilen, das auf diese Grundstücke übertretende Wild auf jede erlaubte Weise zu fangen, namentlich auch mit Anwendung des Schieß­ gewehrs zu töten.8*)* Das Nämliche gilt rücksichtlich der Besitzer solcher Grundstücke, auf welchen sich die Kaninchen bis zu einer der Feld- und Gartenkultur schädlichen Menge ver­ mehren, in betreff dieser Tiergattung.6) Wird gegen die Verfügung der Jagdpolizeibehörde die Beschwerde eingelegt, so bleibt erstere bis zur eingehenden höheren Entscheidung einstweilen gültig. Das von den Grundbesitzern infolge einer solchen Genehmigung der Jagdpolizeibehörde erlegte oder ge­ fangene Wild muß aber gegen Bezahlung des in der Gegend üblichen Schußgeldes ’J dem Jagdpächter über­ lassen 8) und die desfallsige Anzeige binnen 24 Stunden erstattet werden.8) Grundbesitzer sind hier nur die Eigentümer zu verstehen; vgl. im Gegensatz dazu § 63. Betreffs der Rechtsmittel stehe § 69 Abs. 2. 8) Sonst stehen dem Eigentümer nur die Abwehrmittel aus § 65 zu. Eines Jagdscheins bedürfen für den Fall der Schuß­ erlaubnis die Eigentümer gemäß Z 30 Nr. 3 nicht. Von den persön­ lichen Eigenschaften der Eigentümer kann die Ermächtigung, mangels einer Vorschrift wie in Abs. 2 der §§ 66 u. 67, nicht ab­ hängig gemacht werden. Hat die Jagdpolizeibehörde zu Unrecht den Jagdpächter zum Abschuß während der Schonzeit aufgesordert, so kann er wegen Übertretung der Schonzeit nicht bestraft werden, wenn er gutgläubig ist (Joh. 42 C 410). *) Hinsichtlich der wilden Kaninchen siehe Anm. 12 zu § 41. *) Betreffs des Schußgeldes siehe Anm. 23 oben unter 16. ’) Der Jagdpächter muß sich das Wild (wozu nicht die Ka­ ninchen, weil nicht jagdbar, gehören) abholen lassen (Anm. 17 zu § 4). Die Unterlassung der Anzeige ist nicht strafbar, kann aber aus § 823 Abs. 2 BGB. ersatzpflichtig machen. Das Be­ halten des Wildes ist, da es herrenlos ist (vgl. Anm. 6 unter IA), weder als Diebstahl noch als Unterschlagung strafbar, wohl aber als Jagdvergehen aus § 292 StGB, wie die Aneignung von Fallwlld (siehe Anm. 31 dazu unter V).

Sechster Abschnitt. Wildschadenverhütunz.

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A 62. Ist während des Kalenderjahrs •) wiederholt*10)* 12 13 * * durch Rot-, Elch- oder Damwild verursachter Wild­ schaden' ') durch die Ortspolizeibehörde festgestellt worden/') so muß") auf Antrag des Ersatzpflichtigen oder der Jagdberechtigten die Jagdpolizeibehörde sowohl für den betroffenen, als auch nach Bedürfnis für benachbarte Jagdbezirke") die Schonzeit der schädigenden Wild­ gattung *6) für einen bestimmten Zeitraum") aufheben und die Jagdberechtigten zum Abschuß auffordern und anhalten.17) •) Also vom 1. Januar bis 31. Dezember. 10) Mithin mindestens zweimal in dieser Zeit. n) Hier ist der Wildschaden abweichend von § 51 auf solchen von Rot-, Elch- und Damwild beschränkt. Im Wildschadens, v. 11/7. 91 stand ursprünglich nur Rot- und Damwild, das Elchwild war erst durch G. v. 13/8. 97 eingesügt. Der § 62 ist nicht wie § 61 auf die gemeinschaftlichen Jagdbezirke beschränkt, son­ dern gilt auch für Eigenjagdbezirke (OBG. 24 S. 294). Doch ist dies bestritten; siehe dazu Delius S. 239 Anm. 5). Für § 62 ist auch nicht wie in § 61 die Erheblichkeit des Wild­ schadens erforderlich und nicht die Nähe von Forsten. 12) Der ß 62 enthält eine Wildschadenverhülungsvorschrift, mithin eine polizeiliche Vorbeugungsmaßregel. Seine Voraussetzung ist deshalb nicht die zweimalige förmliche Fest­ stellung von Wildschaden nach dem Verfahren der §§ 55 ff., son­ dern es genügt dessen polizeiliche Konstatierung (OVG. 24, 294). 13) Während im § 61 lediglich die Befugnis der Jagd­ polizeibehörde zum Einschreiten verliehen ist, hat sie bei Vorliegen des § 62 die Verpflichtung dazu, und zwar zum unbe­ schränkten Abschuß in Stückzahl und Geschlecht (LwMBl. 3, 148); aber nicht von Amts wegen, sondern erst aus Antrag. Wird letzterer abgclehnt, so steht dem Antragsteller dagegen die Be­ schwerde aus § 69 Abs. 2 zu. u) Der Abschuß wird auf dasjenige Nachbarrevier auszu­ dehnen fein, in dem das in Frage kommende Schadenwild seinen Stand hat. 16) Also immer nur für die als Schadensurheber festgestellte Wild art. 16) Die Dauer unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Die Schonzeit muß aber für einen kalendermäßig (also nach Tagen, Wochen usw.) bestimmten Zeitraum aufgehoben werden (Schultz 4, 113). 17) Die Befugnis geht weiter wie in § 61. Die Behörde kann durch Androhung von Geldstrafen usw. sowie durch polizeiliche Ver-

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II. Jagdordnung.

§ 63. Genügen diese Maßregeln (§ 62) nicht,so t)ai19 * *) * die * * * *Jagdpolizeibehörde * den Grundbesitzern und sonstigen Nutzungsberechtigten selbst nach Maßgabe des § 6120)21die Genehmigung zu erteilen, das auf ihre Grundstücke übertretende Elch-, Rot- und Damwild auf jede erlaubte Weise zu fangen, namentlich auch mit An­ wendung des Schießgewehrs9^ zu erlegen.9) § 64. Schwarzwild") darf nur in solchen Ein­ friedigungen gehegt werden, aus denen es nicht ausfügung gemäß §§ 132 ff. LandverwG. vom Jagdberechtigten den Abschuß erzwingen. lb) Die Genehmigung zum Fangen und zum Abschuß deS betreffenden Schadenwilds darf erst erteilt werden, wenn die Maß­ regeln aus § 62 keinen genügenden Erfolg hatten. ie) Auch hier wie nach § 62 muß die Abschußerlaubnis er­ teilt werden, aber hier nicht bloß den Eigentümern sondern auch den Nutzungsberechtigten. Wird sie abgelehnt, so haben die Be­ teiligten die Beschwerde nach § 69 Abs. 2. 20) Mithin unter den Auslagen des Abs. 3 des § 61, d. h. der Eigentümer usw. hat die Anzeige- und Uberlassungspflicht, wenn er ein Stück Wild erlegt (siehe Anm. 8 zu § 61). 21) Also nicht z. B. mit Schlingen (§ 41), wohl aber, wenn dies in der Ermächtigung steht, in der Schonzeit. Eines Jagd­ scheins bedarf es in diesem Falle nicht (§ 30 Nr. 3). Der Ermächtigungsschein muß auf eine bestimmte Person und Zeit lauten. **) Das Schwarzwild ist ohne Schonzeit jagdbar (§ 1), darf deshalb das ganze Jahr hindurch feilgehallen (8 43) und außer in undurchbrechbaren Einfriedigungen nicht gehegt werden (Anm. 23). Das sonstige ausschließliche Aneignungsrecht des Jagdberechtigten ist berr. des Schwarzwilds darin durchbrochen, daß nach Avs. 2 jeder Grundstückseigentümer oder statt dessen der Nutzungsberechtigte, z. B. der Pächter bzw. ihr mit einem Erlaubnisschein versehener Beauftragter (§ 75) aus Gründen des Felderschutzes innerhalb seiner Grenze es auf jede erlaubte Weise (also nicht mit Schlingen (§ 41)) fangen, töten und behalten kann. Dazu soll der Gebrauch der Schußwaffe ohne weiteres ge­ hören und der Abs. 3 ausdrücklich auch das Schießen an ver­ botenen Orten (8 367 Nr. 8 und 8 368 Nr. 7 StGB.) gestatten (Joh. 39 C 37). Diese Auslegung erscheint gesucht. Da im Gegensatz zu 8 63 hier die Schießgestattung besonders erwähnt ist, sollte sie nicht ohne weiteres durch den Abs. 2 gegeben werden. Jeder Eigentümer hat vielmehr nach Abs. 2 bezügl. des Schwarz­ wilds ein Jagdausübungsrecht, zu dem er nach § 29 selbst wenn er bie Schußerlaubnis aus Abs. 3 hat, einen Jagdschein haben muß (Ebner im VerwArch. 14, 162 und Joh. 39 C 42). Mit Recht ist das Erfordernis des Jagdscheins als dem Zweck de-

Sechster Abschnitt. Wildschadenverhütung.

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brechen kann. Derr Jagdberechtigte, aus dessen Gehege2>) Schwarzwild austritt, haftet für den durch das ausge­ tretene Schwarzwilld verursachten Schaden.22 * *)23 Außer dem JaAdberechtigten darf jeder Grundbesitzer oder Nutzungsberechtigte innerhalb seiner Grundstücke Schwarzwild auf jebe erlaubte Art fangen, töten und behalten.22) Die Jagdpolizeibehörde kann die Benutzung von Schießwaffen für enne bestimmte Zeit gestatten.24) Die Jagdpolizeiibehörde hat 2°) außerdem zur Ver§ 64 hinderlich bezeichmet (Bauer S. 889). In Kurhessen gilt der § 64 nicht (vgl. § 81)- Versendet darf Schwarzwild, trotzdem es keine Schonzeit hat, nmr mit Ursprungsschetn werden (§ 46). 23) Der durch Schwarzwild angenchlete Schaden ist an sich Wild schaden nach § 835 BGB. und von dem über das geschädigte Grundstück Jagdausübwngsberechtigten zu ersetzen (siehe oben zu § 835 BGB. unter IA).. Er ist nach §§ 51 ff. JO. gellend zu machen. Eine besondre Ersatzpflicht setzt aber noch § 64 für den durch gehegtes Schwarzwild) angerichreten Schaden fest. Sie trifft ab­ weichend von § 835 bzw. § 52 stets den hegenden Jagdberech­ tigten ohne Rücksicht awf sein Verschulden und ohne Rücksicht auf die Lage des geschädigten Grundstücks (auch im Eigenjagdbezirk). Da es sich hiernach um keinen aus § 835 BGB. zu ersetzenden Wildschaden handelt, kommt nach § 51 auch nicht das in §§ 55 ff. vorgeschriebene besondre Verfahren zur Anwendung. Der Ersatz­ anspruch aus § 64 gehört vielmehr vor die ordentlichen Gerichte und zwar, da er immerhin Wildschaden zum Gegenstand hat, ohne Einhaltung der kurzen Anmeldefrist vor das örtlich zuständige Amtsgericht (§ 23 Nr. 2, GerVerfG. IW. 09, 23, RGZ. 70, 306; aber streitig!). Liegt ein nach § 64 vom Heger zu vertretender Schaden vor, so kann der Geschädigte nach seiner Wahl den Jagd­ berechtigten nach § 51 oder direkt den Heger vor dem Amts­ gericht belangen. Im ersteren Falle kann der Jagdberechtigte vom Heger Erstattung beanspruchen. Der Begriff des Geheges ist im § 64 nicht gleich dem Hallen innerhalb einer Einfriedigung. Wild hegt, wer zur Erhaltung und Vermehrung des Bestandes dienende Maßnahmen trifft (IW. 09, 238). Als verantwortlicher Heger nach § 64 ist daher schon derjenige anzusehen, der im un­ eingefriedigten Revier den Bestand des Schwarzwilds durch Nicht­ abschuß, Füttern usw. fördert. (Bestritten!) *2*) Hinsichtlich der Bedeutung des Abs. 3 und des Erforder­ nisses eines Jagdscheins siehe Anm. 22, wegen des Rechtsmittels gegen die Versagung der Schußerlaubnis § 69 Abs. 2. 26) Also hierzu bestehreine Verpflichtung der Behörden (Anm. 13) und sie hat ohne Antrag einzuschreiten. Sie wird zweckmäßig in erster Linie dem Jagdberechtigten den Abschuß bei Androhung

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H. Kagdordnung.

tilgung uneingefriedigten Schwarzwildes alles Erforder­ liche anzuordnen/ sei es durch Polizeijagden, sei eS durch andere geeignete Maßregeln oder Auflagen an die Jagd­ berechtigten des Bezirkes und der Nachbarforsten. § 65. Durch Klappern, aufgestellte Schreckbilder sowie durch Zäune kann^ein jeder das Wild von seinen Besitzungen abhalten, auch wenn er auf diesen zur Aus­ übung des Jagdrechts nicht befugt ist26) Zur Abwehr des Rot-, Dam- und Schwarzwildes kann er sich auch kleiner oder gemeiner Haushunde bedienen.2?) § 66. Die Jagdpolizeibehörde kann die Besitzer22) von Obst-, Gemüse-, Blumen-.und Baumschulanlagen22) ermächtigen, Vögel und Wild, welche in den genannten Anlagen Schaden anrichten, zu jeder Zeit mittels Schuß­ waffen zu erlegen.30) Der Jagdberechtigte kann vereiner Polizeijagd aufgeben (§ 132 LandverwG.). Die Kosten einer Polizeijagd fallen als solche der Landespolizei der Staatskasse zur Last, diese ist aber berechtigt, den Erlös des dabei erlegten Schwarz­ wildes zur Kostendeckung zu verwenden. Vor Deckung der Unkosten ist daher das erlegte Schwarzwild an den^Jagdberechtigten nicht herauszugeben (Ld'MBl. 1918, S. 200). M) Also ausnahmslos jedermann, nicht bloß der Eigentümer, kann durch Ziehung von Zäunen jeder Art ohne Rücksicht auf den Jagdberechtigten seine Pflanzungen schützen. Durch eine Einzäu­ nung wird das betr. Grundstück noch nicht dem Jagdbezirk entzogen. (Vgl. dazu § 4 Nr. 2 und Abs. 3.) Das Auslegen von Giftbrocken auf fremdem Jagdgebiet zur Abwendung von Wildschaden ist Jagd­ vergehen (RG. 14, 419). ”) Also nur zur Abwehr der obigen Wildarten (z. B. nicht für Rehe) dürfen die obigen Hunde, nicht Jagdhunde, benutzt werden. Sie brauchen dazu nicht geknüppelt zu werden und unterliegen nicht dem Tötungsrecht aus §§ 64ff. II 16 ALR. (siehe dazu Anm. 45 oben unter I C und Anhang B). Diese Art der Wildabwehr darf aber nicht das erforderliche Maß überschreiten, andernfalls steht dem Jagdberechtigten die Unterlassungsklage zu. ’8) Darunter sind alle diejenigen, die Besitz haben, also auch die Nutzungsberechtigten zu verstehen. M) Was „Anlagen" sind, ist Talfrage; dichte Umfriedigungen sind dazu nicht erforderlich, andererseits ist nicht jeder Hausgarten oder jede Anpflanzung eine Anlage. 80) Die Abschußermächtigung rann sich auf jagdbares Feder­ und Haarwild jeglicher Art beziehen, welches in der Anlage Schaden anrichtet. Für andere schädigende Vögel kann eine ähnliche Tötungserlaubnis aus § 5 Abs. 2 des VogelschutzG. (siehe

Sechster Abschnitt.

Wildschadenverhütung.

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langen, daß ihm die erlegten Tiere, soweit sie seinem Jagdrecht unterliegen, gegen das übliche Schußgeld über­ lassen werden.") Die Ermächtigung darf Personen, welchen der Jagd­ schein versagt werden muß, nicht erteilt werden und ist widerruflich.sa) § 67. Die Jagdpolizeibehörde kann die Eigentümer und Pächter solcher zur Fischerei dienenden Seen und Teiche, die nicht zu einem Eigenjagdbezirke gehören (§ 18 Abs. 1), selbst wenn die Jagd auf ihnen ruht, ermächtigen, jagdbare und nichtjagdbare Tiere, welche der Fischerei Schaden zufügen, zu jeder Zeit auf jede erlaubte Weise zu fangen, namentlich auch mit An­ wendung von Schußwaffen zu erlegen.8S) Mit Zu­ stimmung der Jagdpolizeibehörde kann diese Ermächtigung auf bestimmt zu bezeichnende Beauftragte des Eigentümers oder Pächters übertragen werden. Der Jagdberechtigte kann verlangen, daß ihm die erlegten Tiere, soweit sie seinem Jagdrecht unterliegen, gegen das übliche Schuß­ geld') überlassen werden.8) Die Ermächtigung darf Personen, welchen der Jagd­ schein versagt werden muß, nicht erteilt werden und ist widerruflich. s2) In ihr sind die Tierarten, zu deren Erlegung die Befugnis erteilt wird, bestimmt zu be­ zeichnen. Die westergehenden Bestimmungen der Fischereigesetze werden hierdurch nicht berührt. ’3) unter IV) gewährt werden. Die Ermächtigung kann auch für die Schonzeit und auch an geeignete Stellvertreter der Besitzer erteilt werden und ersetzt nach § 80 Nr. 3 den Jagdschein. Auch ist sie nicht wie in § 67 aus bestimmte Tiere zu beschränken. “) Vgl. Anm. 7 und 8 zu § 61. •*) Siehe § 34. Diese Beschränkung soll dem Mißbrauch deS Abschußrechts zum Schaden des Jagdberechtigten vorbeugen. Nach § 13 kann ein Fischzüchter seine Seen und Teiche, wenn sie keinen Eigenjagdbezirk bilden können lß 4), von dem gemein­ schaftlichen Jagdbezirk ausschließen und auf ihnen die Jagd ruhen jassen, während sie nach früherem Recht stets eine Eigenjagd bildeten. Der § 67 gibt ihm ferner eine Besugnis zur Abwehr der der Fischerei schädlichen Tiere. Nach § 10b des jetzigen FischereiG.v. 11.6.16 steht dem Fischereiberechtigten oder -Pächter nur daS Recht zu, in seinem

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II. Jagdordnung.

8 68. Gegen die Anordnung oder Versagung obiger Maßregeln (§§ 66 und 67) seitens der Jagdpolizeibehörde ist nur die Beschwerde an den Bezirksausschuß und gegen dessen Entscheidung die Beschwerde zulässig, welche 'an den Minister des Innern und den Minister für Land­ wirtschaft, Domänen und Forsten gdjt.84) Fischgewässer Fischottern und Reiher ohne Anwendung von Schußwaffen zu töten, zu fangen und zu behalten. Nach obiger Vorschrift kann der Fischeretberechttgte, wenn sein Fischsee bezw. -teich nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehört, die Ermächtigung erhalten, jedes ihm schädliche Tier auch in der Schonzeit zu schießen oder sonst zu fangen. Diese Ermächtigung kann auch auf bestimmte Beauftragte des Fischzüchiers übertragen werden; z. B. wenn dieser Fischteich einer Frau gehört. Zur Vermeidung von Mißständen darf die Ermächtigung aber nur zuverlässigen Personen und nur für bestimmte Tiere gegeben werden (Abs. 2). Das Abschußrecht erstreckt sich nur auf die jedesmalige Wasserfläche und auf den Luftraum darüber, nicht auch auf das Ufer oder die sonstige Umgebung (Herrenhaus 1907, Drucks. Nr. 122 S. 20), wird aber analog § 13 auch auf die in ihnen liegenden Inseln ausgedehnt werden müssen. Der Eigentümer eines zur Eigen­ jagd gehörigen Fischsees kann selbst oder sein Pächter im Pacht­ vertrag sich schützen. Da der Abs. 3 die weilergehenden Vorschriften aufrecht erhallen hat, ist jener § 105 FischG. insoweit unberührt, als er den Fischereiberechtigten mehr Rechte wie § 67 gibt. Während nach dem letzteren die erlegten Tiere, soweit sie dem Jagdrecht des Jagdberechtigten unterliegen, gegen das übliche Schußgeld überlassen werden müssen, welche Beschränkung der § 105 nicht enthält, darf also der Fischöreiberechtigte alle nicht mit der Schuß­ waffe erlegten Fischottern und Reiher behalten. Alle sonst erlegten jagdbaren Tiere, z. B. wilde Enten, gleichwohl'ob mit oder ohne Schußwaffe erlegt, muß der Fischereiberechtigte aber herausgeben. Wird der Abschuß auf Grund einer Ermächtigung des § 67 vorgenommen, so bedarf es nach § 30 Nr. 3 keines Jagdscheines. Nach ausdrücklicher Vorschrift des § 105 FischG. bedarf der Fisch­ züchter eines solchen auch nicht, wenn er ohne diese Ermächtigung Ottern und Reihern nachstellt. Der 8 67 gilt auch in Kurhessen, wo sonst der 6. Abschnitt nicht gilt (§ 81). M) Hinsichtlich der Maßregeln für oder gegen die Anlagen­ besitzer und die Fischereiberechtigten und zwar nur hinsichtlich dieser (§§ 66, 67) ist das abweichende Rechtsmittel des § 68 vorgeschrieben. Es steht auch dem Jagdberechtigten des beteiligten Jagdbezirks und dem bett. Jagdvorsteher zu (Herren haus-Komm., Drucks. 122 S. 20). Die Klage als Rechtsmittel ist ausgeschlossen; die Beschwerde über den Beschluß deS Bezirksausschusses geht an

Siebenter Abschnitt.

Siebenter Abschnitt.*)

Behörden.

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Behörden.

§ 69. Jagdpolizeibehörde ist der Landrat, in Stadt­ kreisen die Ortspolizeibehörde. *) Gegen Beschlüsse der Jagdpolizeibehörde, durch welche Anordnungen wegen Abminderung des Wildstandes ge­ troffen oder Anträge auf Anordnung oder Gestattung solcher Abminderung abgelehnt werden, findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß statt;') der Beschluß des Bezirksausschusses ist endgültig.

§ 70. Die Aufsicht über die Verwaltung der An­ gelegenheiten der gemeinschaftlichen Jagdbezirke wird, so­ weit in diesem Gesetze nicht etwas anderes bestimmt ist, in Landkreisen von dem Landrat, in höherer und letzter Instanz von dem Regierungspräsidenten, in Stadtkreisenx* )* * * * * * * von dem Regierungspräsidenten, in höherer und letzter Instanz von dem Oberpräsidenten geübt?) Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen. den Landwirtschastsminister, um eine Einheitlichkeit dieser Maß­ regeln zu sichern. Für die Entscheidungen der Jagdpolizeibehörde aus §§ 61 bis 64 ist die Beschwerde nach § 69 Abs. 2 gegeben. *) Durch den 7. Abschnitt ist der 15. Titel „Jagdpolizei" des ZuständigkeitsG. v. 1/8. 83 inhaltlos geworden, dessen §§ 104 bis 106 durch § 86 auch ausdrücklich aufgehoben sind. In ihm entsprechen die §§ 69 und 71 den §§ 103 und 105 jenes G., der § 70 dem § 10 des JagdverwaltG. v. 4/7. 05. x) Also nur in Städten über 25000 Einwohner, die wirklich einen eigenen Kreis bilden (vgl. § 4 Kreisord. v. 13./12. 72, GS. S. 180). 8) Rechtsmittel ist gegen alle Verfügungen der Jagdpolizei­ behörde binnen 2 Wochen die Beschwerde beim Regierungspräsidenten und gegen dessen Bescheid an den Oberpräffdenten (in Berlin so­ gleich an letzteren) oder aber die Klage an den Bezirksausschuß gemäß §§ 127 ff. LandverwG., soweit nicht Ausnahmen im Gesetz besonders vorgeschrteben sind, z. B. Abs. 2, § 4 Abs. 3. § 68. ’) Die Fälle des Abs. 2, für welche nur die Beschwerde an den Bezirksausschuß als letzte Instanz gegeben ist, betreffen die Maßregeln aus §§ 61 bis 64. Sie enthalten also ebenso wie § 68 Ausnahmebestimmungen und hätten wohl zweckmäßiger im 8 68 als Abs. 2 Platz gefunden. *) Siehe hierzu AussA. zu § 70 (abgedr. hinter der JO.).

II. Jagdordnung.

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§ 71. Streitigkeiten der Beteiligten **) über ihre in den öffentlichen Rechten') begründeten Berechtigungen und Verpflichtungen hinsichtlich der Ausübung der Jagd unterliegen, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt,') der Entscheidung im Verwaltungsstreitver­ fahren.') Zuständig im Verwaltungsstreitverfahren ist in erster Instanz der Kreisausschuß, in Stadtkreisen ') der Bezirks­ ausschuß. Achter Abschnitt.*)

8 72. straft:')

Strafvorschriften.')

Mit Geldstrafe bis zu 20 Mark wird be­

8) Zu den Beteiligten gehören die in ihren Rechten etwa ver­ letzten Eigentümer, der Jagdvorsteher, der Eigentümer des um­ schließenden Waldes usw. überhaupt jeder, der ein Recht auf Grund der Jagdordnung zu haben vermeint, und ebenso deren Gegner (Schultz 10, 102), z. B. kann ein Grundstückseigen­ tümer gegen einen Jagvorsteher auf Anerkennung seines Grund­ besitzes als Eigenjagdbezirk klagen (ebenda 105). Die Jagdpolizei­ behörde ist niemals' Beteiligter im obigen Sinne (OBG. 18, 295). •) Alle privatrechtlichen Streitigkeiten, z. B. alle aus dem Jagdpachtvertrag (mit Ausnahme solcher aus § 24 über dessen Nichtigkeit) gehören vor die ordentlichen Gerichte. 7j Z- B. §§ 18, 19. •) Gemäß §§ 61 ff. LandverwG. *) In dem 8. Abschnitt sind die Strafvorschriften aller einzel­ nen in die JO. hineingearbeiteten Gesetze (vgl. Vordem, zur JO.) gesammelt, nur § 28 enthält außerdem noch eine solche. In ihm entsprechen die §§ 72 bis 74 den §§ 11 bis 13 des JagdscheinG. v. 31/7. 95, der § 75 dem § 17 Abs. 1 des JagdpolG. v. 7/3. 50, die §§ 76 bis 79 den §§ 13 bis 17 des WildschonG. v. 14/7. 04 und der § 80 vereinigt in sich den § 14 des zuerst, den § 19 des an zweiter und den § 18 des an letzter Stelle erwähnten Gesetzes. x) Alle Strafvorschrifien der JO. betreffen Übertretungen im Sinne des . 8 1 StGB. Sie verjähren in 3 Monaten nach ihrer Begehung, die Strafvollstreckung verjährt in 2 Jahren nach Rechts­ kraft der Strafverfügung bzw. des Urteils. Versuch und Beihilfe sind nicht strafbar, wohl aber Anstiftung. Die Mindest strafe ist, wo solche nicht wie im § 76 ausdrücklich bestimmt ist, 1 Mk.; im Unvermögen tritt Hast nach §§ 28, 29 StGB, ein (§ 79). Strafen biS zu 30 Mk. und die etwa verwirkte Einziehung kann der Polizei­ verwalter, z. B. Landrat, durch Strafverfügung verhängen (G. v. 28/4.83, GS. S. 65), andernfalls entscheidet das Amtsgericht durch

Achter Abschnitt. Gtrasvorschrtsten.

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1. wer bei Ausübung der Jagd') seinen Jagdschein oder die nach § 30 Nr. 3 an dessen Stelle tretende Bescheinigung nicht bei sich führt;4) 2. wer die Jagd innerhalb der abgesteckten FestungSrayonS ausübt, ohne einen von der Festungsbehörde mit dem Einsichtsvermerke versehenen Jagdschein bei sich zu führen4) (§ 38). Strafbefehl oder das Schöffengericht durch Urteil. Die Geldstrafen und die eingezogenen Gegenstände (§ 73 Abs. 2, § 78 Abs. 3) bzw. deren Erlös fallen, wenn'sie durch die Polizeibehörde endgültig festgesetzt sind, dieser, andernfalls der Gerichiskasse zu (a. a. O. § 7). Die Strafe trifft auch Ausländer, für die der Bürge des Jagdscheins haftet (§ 29). Auch gegen Militärpersonen ist sie von den Zivilgerichten bezw. der Polizei festzusetzen, da diesen die Verfolgung der Jagd Übertretungen gegen erstere verblieben ist. Der etwaige Vollzug der unterstellten Haftstrase ist aber mittels Ersuchens der Militärbehörde zu bewirken (§ 2 MStGO. v. 1/12. 98, NGBl. 1189). — Die rechtskräftige Bestrafung aus den §§ 72 ff. kann die Ver­ sagung und Entziehung des Jagdscheins rechtfertigen (§§ 34 ff.). 8) Der § 72 setzt die Ausstellung eines Jagdscheins voraus, nur dessen Nichtbeisichführen wird aus § 72 bestraft. Die Strafe tritt auch ein, wenn der Jagdschein bzw. der Ermächtigungsschein dem Jäger verloren gegangen ist, da er alsdann nach § 32 Äbs. 3 hätte ein Dublikat lösen müssen. Hat der Jäger gar keinen Jagdschein gelöst oder ist dieser abgelaufen oder eingezogen, so tritt § 73 ein. Dies gilt auch bezügl. des unentgeltlichen Scheins. Ist der Schein materiell ungültig erteilt, so ist er bis zur Ungültigkeitserklärung aus § 36 im SÜtne des § 72 ein richtiger Jagdschein. Ist eine Ermächtigung nach § 30 Nr 3 nicht erteilt, so liegt unberechtigtes Jagen nach § 292 StGB. vor. ’) Uber den Begriff der Jagdausübung vgl. Anm. 31 zu § 292 StGB, (unter V). . *) Den nach § 29 erforderlichen Jagdschein, 'auch den unent­ geltlichen oder die Ermächtigung aus § 30 Nr. 3 (ebenso den Er­ laubnisschein des Jagdberechtig'ten, wenn dieser den Jäger nicht begleitet, § 75), mutz der Jäger während der Jagd bei sich führen und aus Verlangen dem zuständtgen^Beamten jederzeit und sofort (RG. 45, 126) — auch auf dem An­ stand und während des Treibens (Schultz 8, 242) — vor­ zeigen. Dieser Pflicht unterstehen auch alle Förster, selbst im eigenen Revier, sobald sie jagen (Joh. 24 C 85). Aber nur während der wirklichen Jagdausübung, also so lange sich der Jäger auf dem Jagdgebiet mit dem Jagdgerät befindet und auf Wild schießen würde (Schultz 4, 243), braucht er vorgezeigt^'zu werden, nicht vorher und nachher (RG. 25, 430; Schultz 11/ 119).

112

II. Jagdordnung.

8 73. Mit Geldstrafe von 15 bis 100 Mark wird bestraft:») Treibjagden beginnen erst mit dem Einnehmen der Plätze (Joh. 24 C 85), doch wird auch das Ziehen der Jägerei von einem Treiben zum andern als Teil der wirklichen Jagdausübung anzu­ sehen sein. Andererseits braucht ihn nur der wirklich eine Jagd Ausübende bet sich zu führen und daher nicht, wer nur nicht jagdbare Tiere, z. B. Kaninchen, wenn auch mit der Schußwaffe, erlegen will (Joh. 20 C 25). Beisichführen bedeutet nicht das Haben am Körper; es genügt, wenn ihn z. B. der Büchsen­ spanner, der Treiber in der Jagdtasche hat oder er auf dem Pirsch­ wagen ist. Aber diese müssen in erreichbarer Nähe sein. Zur Strafbarkeit genügt allein die Tatsache des Nichtbeisichführens, ein besonderer Dolus ist nicht erforderlich (IW. 92, 203). Die gleiche Strafe trifft, weil dem „Nichtbeisichführen" gleich­ stehend, denjenigen, der den Jagdschein bzw. die Ermächtigung dem zuständigen Kontrollbeamten sofort vorzuzeigen sich weigert"(GA. 14, 576; RG. 45, 126), oder der ihn nur in solcher Entfernung zeigt, daß der Beamte ihn nicht einsehen kann (Joh. 13, 347) und auch den, der die nur aus Schikane geforderte Vorzeigung ver­ weigert (v. Seherr-Thoß S. 85). Ein späterer Beweis, daß der Jagdschein mitgeführt war, befreit nicht von der Strafe (JMBl. 66, 235 u. GA. 18, 577). Das Recht der Kontrolle steht allen Beamten des Polizeiund Sicherheitsdienstes zu, bei bestehendem Verdachte gemäß § 61 StPO, auch dem Gemeindevorsteher in seinem Bezirk (Schultz 10, 249). Den Forst- und Jagdschutzbeamten (auch den staatlichen) aber nur innerhalb ihres Scbutzbezirks. Zwar soll den letzteren nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts das Kontrollrecht auch außerhalb ihres Reviers zustehen (so auch Dalcke S. 239), im bewußten Gegensatz dazu hat sich das Kammergericht (Joh. 20 C 25; 35 C 20) aber mit Recht für die erstere Ansicht ausge­ sprochen (ebenso Bauer S. 414; ferner siehe LwMBl. v. 24/2. 00 in Preuß. VerwBl. 20, 53). Es können aber vom Landrat fremde Beamte mit dem Jagdschutz für einen anderen Bezirk be­ traut werden und sind dann zur Kontrolle berechtigt. Im be­ gründeten Zweiselsfalle muß sich der Beamte dem Jäger auf Ver­ langen als zur Kontrolle befugt ausmeisen, andernfalls handelt der den Jagdschein verweigernde Jäger nicht rechtswidrig (Schultz 1, 246). Sobald der Jäger den Amtscharakter des Kontrol­ lierenden kennt, darf er die Vorzeigung nicht verweigern (RG. 46, 349). Zweifelt er nur an der R e ch 1 s besugnis des Kontrol­ lierenden, so verweigert er den Jagdschein auf seine eigene Ge­ fahr (Schultz 4, 246; 11, 110). Denn alsdann liegt nur ein Rechtsirrtum vor. Bei bestehendem Verdacht ist gemäß § 161 StrPO. auch der Gemeindevorsteher in seinem Bezirk kontroll­ berechtigt (Schultz 10, 249). *) Voraussetzung der Strafe aus § 73 ist,

daß der Jäger

Achter Abschnitt.

Strafvorschriften.

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wer ohne den vorgeschriebenen Jagdschein zu be­ sitzen,') die Jagd ausübt') oder wer von einem gemäß § 36 für ungültig erklärten Jagdscheine Gebrauch macht.') Ist der Täter in den letzten 5 Jahren') wegen der gleichen Übertretung vorbestraft, so können') neben der Geldstrafe die Jagdgeräte 10) sowie die Hunde, welche er bei der Zuwiderhandlung bei sich geführt hat, einge­ zogen werden, ohne Unterschied, ob der Schuldige Eigen­ tümer ist oder nicht. § 74. Die Fristen im § 34 Ziffer 3, § 35 Ziffer 1 und 2, § 73 Abs. 2 beginnen mit dem Ablaufe des­ jenigen Tages, an welchem die Strafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist. § 75. Wer zwar mit einem Jagdscheine versehen aber ohne Begleitung") des Jagdberechtigten oder ohne keinen Jagdschein gelöst hat. Dem steht gleich, baß der gelöste der Zeit nach abgelaufen ist. Auch wer ein Recht auf einen un­ entgeltlichen Jagdschein bat (§ 33), ist aus § 73 strafbar, wenn er solchen nicht gelöst hat oder mit dem unentgeltlichen Jagdschein auf seinem Pachtland jagt (OppR. 6, 709 u. Anm. zu § 33). 6) Wenn jemand, ohne einen Jagdschein zu besitzen, d. h. ge­ löst zu haben, zugleich unberechtigt jagt, so liegt Jdealkoukurrenz mit § 292 StGB, vor und aus letzterem ist zu strafen (RG. 22, 234 u. Schultz 3, 224). — Auch ein Forstbeamter, der mit dem unentgeltlichen Jagdschein (§ 33) auf dem von ihm selbst ge­ pachteten Grundstück innerhalb seines Dienstbezirks jagt, ist aus § 73 strafbar (OppR. 7, 709). Vgl. Anm. 2. 7) Wer einen für ungültig erklärten Jagdschein bei sich fuhrt, kann aus § 73 erst bestraft werden, wenn er van diesem Schein auch wirklich Gebrauch macht, d. h. ihn vorzeigt (Joh. 30 C 20). Solange die den Jagdschein für ungültig erklärende Verfügung des Landrats nicht rechtskräftig ist, gilt er im Sinne des § 73 noch nicht als ungültig (KG. ebenda). Bezgl. der Ausstellung mehrerer Jagdscheine siehe Anm. 6 zu 8 29. 8) Seit Verbüßung, Verjährung oder Erlaß der Strafe (§ 74). •) Hier kann vom Gericht die Einziehung ausgesprochen werden, während sie im Fall des Jagdvergehens augl§§ 292ff. ausgesprochen werden muß. 10) Hinsichtlich des Begriffs „Jagdgeräte" siehe Anm. 49 zu § 295 StGB, (unter V). 11) Der Begriff der Begleitung ist zweifelhaft und von der Rechtsprechung verschieden ausgelegt. Richtig wird solche dann vorliegen, wenn der Jagdberechtigte im Jagdrevier gleichzeitig anKohli-Görcke, Jagdordnung. 5. Aufl.

8

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II. Jagdordnung.

dessen schriftlich erteilte Erlaubnis n) bei sich zu führen/) die Jagd auf fremdem Jagdbezirk ausübt/) wird mit einer Strafe von sechs bis fünfzehn Mark belegt. wesend ist und der Jagdgast dem Kontrollbeamten gegenüber sich über die Erlaubnis durch sofortigen Hinweis auf die Person des Jagdberechtigten jederzeit ausweisen kann. Siehe hierzu Dalcke S. 246, Bauer S. 428, sowie Schultz 2, 81. — Bei mehreren Jagdberechtigten genügt nicht eine Begleitung eines einzelnen unter Zustimmung der anderen. Der Jagdgast muß trotzdem einen von allen Berechtigten ausgestellten Schein haben (Joh. 8, 213), selbst wenn einer der Mitpächter anwesend ist (Goltd. 61, 365, Schultz 12, 194). Ebenso der einzelne mehrerer Mitpächter, wenn sie unter sich räumlich das Jagdgebiet zur Alleinjagd auf den einzelnen Teilen aufgeteilt haben (Joh. 37, C 46). Der bet solcher Teilung auf den einem anderen zugewtesenen Teil jagende Mitpächter ist nach § 292 StGB, strafbar (GA. 48, 363). Ein Schein für mehrere ist zulässig (Sckultz 7, 97). ") Der § 75 betrifft die sog. Jagdgäsle, d. h. die gelegentlich zur Jagdausübung vom Jagdberechtigten zugezogenen Jäger. Außer den Jaqdbeamten, zu denen auch die Privatangestellten rechnen (GA. 38, 383), muß bet Abwesenheit des Jagberechtigten jeder Nichtberechtigte einen Erlaubnisschein haben; auch z. B. die Familienangehörigen des Jagdberechtigten und selbst der mit Generalvollmacht versehene Gutsverwalter (Joh. 11, 282), auch der minderjährige Gutsbesitzer, nicht aber sein gesetzlicher Vertreter (Vater, Vormund). Der Ehemann auf dem Jagdrevier seiner mit ihm in Gütertrennung lebenden Ehefrau braucht einen solchen nicht, daihmalsNteßbraucherdasJagdrech1zuftehl(bes1ril1en,Amn.l3 zu IA), gehört das Grundstück zu ihrem vorbehaltenen Ver­ mögen, so bedarf er mangels eines Nießbrauchs daran eines Scheins. Bei Gütergemeinschaft ist er Miteigentümer und als solcher aus eigenem Recht jagdberechtigt. Die Übertragung des Rechts, Erlaubnisscheine auszustellen auf einen anderen, ist unzulässig (Recht 1912, 564, IW. 92, 203). Die Erlaubnis kann auch auf den Jagdschein gesetzt werden. Mündliche Erlaubnis genügt nicht, wohl aber ein privat­ schriftlicher Schein ohne Beglaubigung. Er darf auf Namen oder auf Inhaber und für beliebige Dauer ausgestellt sein. Er muß vom Jagdberechtigten mindestens selbst unterschrieben sein, bei mehreren solcher von allen Berechtigten (Joh. 8, 213). Ein Be­ amter des Jagdberechtigten ist daher zur Ausstellung nicht befugt, die Begleitung eines solchen Beamten ersetzt nicht den Schein. Dieser ist niemals übertragbar (Ztschr. 07,4) und, weil sonst eine Weiterver­ stach tu ng vorläge, jederzeit vom Aussteller einziehbar, was im ordentlichen Rechtswege durch Klage durchgeführt werden kann. Ein gegen Entgelt ausgestellter Schein ist nichtig (RGZ. 27, 236). Wenn jemand vom Jagdberechtigten die schriftliche Erlaubnis hat, mit anderen die Jagd auszuüben, so müssen die anderen trotz-

Achter Abschnitt.

Strafvorschriften.

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§ 76. Mit den nachstehenden Geldstrafen wird be­ straft^') wer während der Schonzeit erlegt oder einfängt: dem einen besonderen Schein haben und diesen kann ihnen jener Dritte nicht ausstellen (Joh. 32028). Auch wenn der Nachbar die mündlich vereinbarte Jagdfolge ausübt, muß er bei Betreten des Nachbarreviers einen Erlaubnisschein haben. Unter dem Jagdberechtigten ist hierbei derjenige zu verstehen, der zur Jagd aus Übung berechtigt ist (Eigenjagdbesitzer, Jagd­ pächter). Dieser selbst braucht keine Legitimation, z. B. den Pacht­ vertrag, bei sich zu führen. Da alle Mitglieder einer pachtenden Jagdgesellschaft (§ 22 Nr. 2) als Mitpächter anzusehen sind, braucht das einzelne Mitglied keinen Erlaubnisschein. Hatte der Jäger auch keine mündliche Erlaubnis, so liegt Jagdvergehen nach § 292 StGB. vor. Hinsichtlich der Kontrollbefugnis gilt das gleiche wie bezgl. des Jagdscheins (s. Anm. 4). Aber auch der Jagd­ berechtigte ist befugt nach der Legitimation zu fragen und ihm dabei geleisteter Widerstand ist aus § 117 StGB, strafbar (GA. 42, 259). 13) Für jedes Stück Wild ist die Geldstrafe gesondert zu er­ kennen, keine Gesamtstrafe (§ 74 StGB.). Werden von mehreren Tätern mehrere Stück Wild erlegt, so hat jeder Täter den mehr­ fachen Betrag verwirkt (DIZ. V, 362). Bei mildernden Um­ ständen kann die Herabsetzung der Strafe nach Abs. 2 erfolgen. Die Jagdausübung ohne Jagderfolg stellt § 77 unter Strafe. Die Strafe trifft denjenigen, welcher berechtigt die Jagd aus­ übt. Wer unbefugt die Jagd während der Schonzeit 'ausübt, ist nach § 293 StGB, zu bestrafen (OppR. 13, 79). Ein Jagd­ berechtigter, der während der Schonzeit eine Jagd veranstaltet, kann als Anstifter verurteilt werden, ohne Rücksicht darauf, ob er einen Teilnehmer zur Tötung des Schonwilds veranlaßt hat (OppR. 10, 779). — Jedes Erlegen und Fangen von Schonwild wird bestraft, weil keine Ausnahme zugelassen 'ist (Schultz 1, 79). Erlegung liegt bei jeder das Eingehen des Wildes bedingenden Schüßve'rletzung vor, selbst wenn ein anderer den Gnadenschuß gibt (Iah. 50, 311). Seinen bisherigen Standpunkt, daß hiernach auch ein Töten des angeschossenen oder kümmernden Wildes aus Mitleid strafbar sein sollte, hat das Kammergericht jetzt mit der Begründung verlassen, daß ein derartiges Wild, weil schon danieder­ liegend, nicht mehr „erlegt" werden könne (Ztschr. 07,165, Schultz 4,'248). Ein Einfängen zum Zwecke der Heilung ist vom Kammergericht schon früher als straflos angesehen (Joh. 15, 303). Jedes schuldhafte Verhalten, auch fahrlässiges, führt zur Be­ strafung (Joh. 5, 326, 13,350). Ein rein zufälliges.Erlegen oder Einfängen, z. B. durch eine abirrende Kugel, durch Fang im Raubzeugeisen, macht aber nicht strafbar. Irrt der Jäger sich in dem Tier, z. B. hält die Fasanhenne für einen Hahn, schießt einen ihm unbekannten Vogel, der alsdann als zu schonender Sumpfvogel erkannt wird, so macht ihn dies aus § 59 StGB, nur straflos, wenn das Verkennen des Tieres selbst nicht durch Fahr8*

116

II. Jagdordnung.

ein Stück Elchwild ein Stück Rotwild ein Stück Damwild einen Biber ein Stück Rehwild ein Stück Auerwild, eine Trappe, einen Schwan 7. einen Dachs, einen Hasen, ein Stück Birk- oder Haselwild, eine Schnepfe oder einen Fasan 8. ein Rebhuhn, ein schottisches Moor­ huhn, eine Wachtel, eine wilde Ente, einen Kranich, einen Brachvogel, einen Wachtelkönig oder einen sonstigen jagd­ baren Sumpf- oder Wasservogel . . 9. eine Drossel (Krammetsvogel) . . .

1. 2. 3. 4. 5. 6.

150 Mark, 150 100 100 60

II II II

II

30

n

10

II

5 2

(10.) Bronceputer oder wilde Truthühner18a) (Trutwild) 30 (11.) Muffelwild,8a) 100

II II

99

Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann "die

Geldstrafe in den Fällen 1 bis 4 (und 11)18tt) auf 15 Mark, 5 und 6 (sowie 10)13a) auf 5 Mark, in den Fällen 7 bis 9 bis auf 1 Mark für jedes Stück er­ mäßigt toerben.13b) § 77. Mit Geldstrafe bis zu 150 Mark wird be­ straft, wer: 1. innerhalb der Schonzeit") auf die durch diese geschützten Tiere die Jagd ouSübt,16) ohne sie zu erlegen oder einzufangen;16) Lässigkeit verschuldet ist (Joh. 11, 268, Schultz 4, 119). Ein Irrtum des Jägers in der Schonzeit und zwar auch in der nach § 40 vom Bezirksausschuß festgesetzten besonderen Schonzeit schützt, weil nicht entschuldigender Rechtsirrtum, nicht vor Strafe. 13a) Siehe Anm. 13 zu § 1 JO. 18b) In den erstgenannten Fällen des Abs. 2 ist ebenfalls das versehentlich weggelassene Wort „bis" des § 13 früh. WildSchG. zu ergänzen, so daß die 15 M. und 5 M. keine bestimmte Strafe sind, sondern den Mindestbetrag darstellen (Joh. 39 C 43). u) Ziehe 88 89 u. 40. 1B) Über den Begriff der Jagdausübung siehe Anm. 31 zu 8 892 StGB, (unten unter V). Hier ist eine berechtigte Jagd-

Achter Abschnitt.

Gtrafvorschristen.

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2. den Vorschriften deS § 41 zuwider Schlingen stellt in denen jagdbare Ziere17 * *)18 * *oder * * * * Kaninchen 16 sich fangen können.") Ist in den Schlingen Wild gefangen worden, für welches eine Schonzeit vorgeschrieben ist,19)* so darf eine niedrigere Strafe, als wie sie nach §§ 50 und 76 an­ gedroht ist, nicht verhängt werden. Das Gleiche findet Anwendung auf Wild, für welches die Schonzeiten des­ halb nicht gelten, weil es sich in eingefriedigten Wild­ gärten befindet?9) Bei einer Zuwiderhandlung gegen den § 41 ist21) neben der Geldstrafe die Einziehung der Schlingen aus­ zusprechen, ohne Unterschied, ob sie dem Schuldigen ge­ hören oder nicht. ausübung vorausgesetzt, da sonst § 293 StGB, zur Anwendung kommt. Es muß ferner wirklich die Jagd auf ein Schontier ge­ richtet sein. Ist bei einer Jagd auf anderes Wild unverschuldet ein Schontier angeschossen, so trifft § 77 nicht zu. Zur Jagd­ ausübung rechnen während der Schonzeit nicht: Schreckschüsse zur Abwehr des Wildes vom Garten, Feststellung von Brutstätten der Rebhühner mittels Hundes im Klee, um die betreffende Stelle nicht abzumähen usw. 16) Die Jagdausübung während der Schonzeit mit Erfolg bedroht § 76. 17) Siehe § 1. 18) Siehe Anm. zu § 41. Jedes Aufstellen solcher ge­ eigneter Schlingen, zu denen aber nicht Netze zu rechnen sind (RG. 43, 162), auch seitens Jagdberechtigter und auch in Wild­ gärten wird bestraft, und ohne Rücksicht, öb es während oder außer der Schonzeit geschieht. Wird ein Kaninchen oder ein nicht schonungssähiges Wild (auch z. B. ein Fuchs, vgl. Anm. 2 zu § 1) wirklich gefangen, so tritt trotzdem nur die Strafe aus § 41 Nr. 2 ein (vgl. Abs. 2). ") Wenn also ein Stück Wild, für welches im § 39 über­ haupt nur eine Schonzeit vorgesehen ist, in seiner Schußzeit in der Schlinge gefangen ist, tritt die Mindeststrase aus §§ 50, 76 mit Berücksichtigung der Ermäßigung bei mildernden Umständen (§ 76 Abs. 2) ein. Wird es darin während seiner Schon­ te it gefangen, so kommt § 76 von vornherein zur Anwendung, -ö) Vgl. § 39 Abs. 4 u. Anm. zu § 960 BGB. unter IA. 21) Auf das Einziehen der Schlingen muß erkannt werden, aber nur dieser; das in ihnen gefangene Wild gebührt dem Jagd­ berechtigten. Bei unberechtigtem Kaninchen sang können nur wirkliche Schlingen, nicht aber die Frettchen und Netze, eingezogen werden (Schultz 6, 109). Siehe ferner Anm. 25.

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H. Jagdordnung.

§ 78. Mit Geldstrafe bis zu 150 Mark wird be­ strafte wer den Vorschriften der §§ 43, 44 und 45 zu­ wider Wild oder Kiebitz- oder Möweneier versendet, zum Verkaufe herumträgt oder ausstellt oder feil­ bietet, verkauft, ankauft oder den Verkauf von solchem Wilde (Eiern) vermittelt.22) Hat der Täter gewerbs-23) oder gewohnheitsmäßig28) gehandelt, so ist eine Geldstrafe von nicht unter 30 Mark zu verhängen. Neben24)* der * * Geldstrafe ist24a) das den Gegenstand der Zuwiderhandlung bildende Wild (die Kiebitz- und Möwen­ eier) einzuziehen, ohne Unterschied, ob der Schuldige Eigentümer ist oder nicht;28) von der Einziehung kann abgesehen werden, wenn der Ankauf nur zum eigenen Verbrauche geschehen ist. 22) Hinsichtlich des Begriffs des Versendens, Feilbietens usw. vgl. die Anm. zu § 43. Auch der Verkauf usw. von lebendem Wild ist strafbar (Schultz 2, 184). 23) GewerbsMäßigkeit liegt bei einer fortgesetzten gewinn­ süchtigen Tätigkeit vor, so daß sie schon in einer Einzelhandlung gefunden werden kann (siehe Anm. 45 zu § 294 StGB, unten unter V u. Schultz 2, 182), Gewohnheits Mäßigkeit setzt eine Mehrheit von Handlungen voraus mit der Geneigtheit, sie ferner­ hin zu wiederholen (RG. 5, 369). 24) Nur wenn die Geldstrafe verhängt ist, kann die Einziehung ausgesprochen werden. Selbständig kann auf Eingehung nicht erkannt werden (Schultz 4, 246). Ebenso wie nach § 295 StGB, bei einem Jagdvergehen die Jagdgeräle ohne Rücksicht auf das Eigentum eines Dritten eingezogen werden müssen, muß auch hier auf Einziehung des vertriebenen Wildes (bzw. der Eier) erkannt werden. Nur bei dem Käufer des Wildes, der zum eigenen Verbrauch gekauft hat, kann (z. B. bei entschuldbarer Unkenntnis der Schonzeit) von der Einziehung abgesehen werden. Beim Wild­ händler ist also in allen Fällen das Wild einzuziehen. 2Ö) Das sog. „objektive" Strafverfahren, d. h. ein Verfahren, wenn die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht ausführbar ist, ist nach §§ 40, 42 StGB, nur bei Verbrechen oder Vergehen zulässig; hier handelt es sich aber um eine Über­ tretung. Aus §§ 40, 42 könnte daher, falls der Täter unbekannt geblieben ist, hier zur Einziehung des Wildes nicht vorgegangen werden. Dies wird durch die obige Vorschrift ermöglicht. Es findet das Verfahren aus §z 477 ff.'StPO. Anwendung (Joh. 11 294). Siehe Anm. 60 zu § 295 StGB, und Anm. 36 zn 8 7

Achter Abschnitt.

Strafvorschriften.

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§ 79. An die Stelle einer nach Maßgabe der vor­ stehenden Bestimmungen zu verhängenden, nicht beitreib­ baren Geldstrafe tritt Haftstrafe nach Maßgabe der §§ 28 und 29 des Reichsstrafgesetzbuchs."") § 80. Für die Geldstrafe und die Kosten, zu denen Personen verurteilt werden, welche unter der Gewalt, der Aufsicht oder im Dienste eines anderen stehen und zu dessen Hausgenossenschaft gehören,"") ist letzterer im Falle des Unvermögens der Verurteilten für haftbar zu erklären, und zNM unabhängig von der etwaigen Strafe, zu welcher er selbst auf Grund dieses Gesetzes oder des § 361 zu 9 des Strafgesetzbuchs verurteilt wird."") Wird festgestellt, daß die Tat nicht mit seinem Wissen verübt ist oder daß er sie nicht verhindern konnte, so wird die Haftbarkeit nicht ausgesprochen. Hat der Täter noch nicht das zwölfte Lebensjahr vollendet, so wird derjenige, welcher in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen haftet, zur Zahlung der Geldstrafe und der Kosten als unmittelbar haftbar verVogelschutzG. Mit der Rechtskraft der Entscheidung geht das Eigentum an den, eingezogenen Gegenständen aus den Fiskus über (RG. 15, 164). Über die Behandlung der eingezogenen Gegenstände vgl. Schultz- von Seherr-Thoß S. 51 Anm. 37 u. Dalcke S. 225 ff. 20) Mindestbetrag ein Tag, Höchstbetrag sechs Wochen. Nach Ermessen der betr. Strasbehörde können 1 bis 15 Mk. für das Un­ vermögen einem Tag Haft gleichgestellt werden. 27) Dazu sind zu rechnen: Eltern, Vormund, Dienstherr, Lehr­ herr usw. Doch ist stets Voraussetzung, daß der Täter auch zu dessen Hausgenossen gehört. Zweifelhaft ist, ob der Ehemann für die Ehefrau haftbar ist (Dickel S. 75). Die Frage ist nach BGB. zu verneinen, wie es jetzt auch die Praxis tut. 28) Die Haftbarkeit muß ausgesprochen werden, ausgenommen wenn der Gewalthaber nichts von der Tat wußte oder sie, z. B. durch bessere Aussicht, nicht verhindern konnte. Vermag der Täter die Geldstrafe und Kosten nicht zu zahlen, so wird der für haftbar erklärte Gewalthaber für sie zahlungspflichtig: ist bei ^ter straf­ unmündig, d. h. unter 12 Jahren, oder muß er beim Alter von 12 bis 18 Jahren wegen mangelnder Einsicht der Strafbarkeit oder muß er wegen Unzurechnungsfähigkeit straffrei ausgehen, so hat der Gewalthaber selbst Strafe und Kosten zu zahlen. — Er kann zudem selbst aus § 361 Nr. 9 StGB, bestraft werden, wenn er die, ihm unterstellten Personen von der Begehung der vorstehenden Über­ tretung abzuhalten unterläßt (siehe Anm. 56 zu § 261 StGB, unten unter V). — Zu beachten ist Abs. 3.

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II. Jagdordnung.

urteilt. Dasselbe gilt, wenn der Täter zwar das zwölfte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte und wegen Mangels der zur Erkenntnis der Strafbarkeit seiner Tat erforderlichen Einsicht freizusprechen ist,29) oder wenn derselbe wegen eines seine freie Willens­ bestimmung ausschließenden Zustandes straffrei bleibt?9) Gegen die in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen als haftbar Erklärten tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe nicht ein.

Neunter Abschnitt.**) Übergangs, und Schlußbestimmungen.

§ 81. An Stelle der §§ 51 bis 66 gelten im ehe­ maligen Kurfürstentume Hessen die Borschristen des kur­ hessischen Wildschadengesetzes vom 26. Januar 1854 (Kur­ hessische Gesetzsamml. S. 9) und die §§ 26. 28, 34 bis 37, 40 des kurhessischen Jagdgesetzes vom 7. September 1865 (Kurhessische Gesetzsamml. S. 571). § 82. Der Bezirksausschuß beschließt über die Er­ neuerung der auf den schleswigschen Westseeinseln be­ stehenden Konzessionen zur Errichtung von Vogelkojen sowie über die Erteilung neuer Konzessionen (8 6 des Gesetzes vom 1. März 1873, Gesetzsamml. S. 27)?) Siehe §§ 55 bis 57 StGB. •°) Siehe § 51 S'GB. *) In dem 9. Abschnitt sind die §§ 81, 84 u. 86 den neuen Verhältnissen entsprechend neu geschaffen, der § 82 entspricht dem § 108 Zuständigken-G. v. 1/8. 83* § 83 dem § 19 Abs. 2 WildschonG. V. 14/7. 04 und § 85 dem § 15 Jagdscheins, v. 31 7. 95. 1) In den früher kurhessischen Landesteilen der Prvv. HessenNassau ist aus Billigkeitsgiünden das dort bisher geltende Wild­ schaden- und Wlldsch'aden-Berhütungsrecht beibehalten (siehe unten Anhang A 2). Der § 67 JO. betr. das Abschußrecht der Fischerei­ berechtigten gilt aber auch dort, ebenso auch § 68. 2) Vogelkojen, die nur auf den obigen Inseln bestehen, sind Einrichtungen zum Massenfang von wilden Enten. Der oben ge­ nannte § 6 lautet: „Die zum Schutze der auf den Schleswigschen Wenseeinseln landesherrlich konzessionierten Vogelkojen zu treffenden Maßregeln, die Erneuerung der bestehenden und die Erteilung neuer Konzessionen bleiben der Verordnung der Bezirksregierunx Vorbehalten."

Neunter Abschnitt.

Übergangs- und Schlußbestimmungen.

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§ 83. In denjenigen Landesteilen, in denen das Recht, Kiebitz- und Möweneier einzusammeln, anderen Personen als den Jagdberechtigten vor dem Inkrafttreten des Wildschongesetzes vom 14. Juli 1904 (Gefetzsamml. S. 159) zustand, bleibt dieses Recht bis zum Ablaufe der Jugdpachtverträge, die bei dem Inkrafttreten des letzteren Gesetzes bestanden haben, unberührt?) § 84. Die vor dem 1. Mai 1907 abgeschlossenen Verträge über die Verpachtung eines Jagdbezirkes bleiben bis zu ihrem Ablauf in Kraft?) Im Regierungsbezirke Kassel sollen die nach dem 1. Mai 1907 bis zum Inkraft­ treten dieses Gesetzes abgeschlossenen Verträge nicht über den 1. April 1914 hinaus Gültigkeit haben. Während der Dauer dieser Pachtverträge °) können die in dem betreffenden Gemeinde-(Guts-)Bezirke belegenen, nach den bisher geltenden Vorschriften zu Recht gebildeten Eigenjagdbezirke auch dann bestehen bleiben, wenn sie nicht einen land- und forstwirtschaftlich benutzten Flächenraum von wenigstens 75 Hektar einnehmen. Während der gleichen Zeit kann aus Grundflächen, die zwar den Erfordernissen des § 4 Ziffer 2 genügen, nicht aber einen nach den bisher geltenden Vorschriften zur Bildung eines Eigenjagdbezirkes erforderlichen Flächen­ raum umfassen, ein Eigeujagdbezirk nicht gebildet werden?) 3) In Betracht kommen auch diejenigen Landesteile, in denen früher Möwe und Kiebitz nicht jagdbar waren. In allen solchen soll für die Dauer der laufenden Pachtverträge der frühere Rechts­ zustand bezüglich der Eier bestehen bleiben und erst beim Abschluß eines neuen Pachtvertrags oas ausschließliche Einsammelrecht auf den Jagdberechtigten übergehen (vgl. AussA. zu § 42). *) Hiernach bleiben nur die vor dem 1. Mai 1907 geschlossenen Pachtverträge, und diese ohne Rücksicht auf ihre Dauer, in Kraft; alle nachher, noch nicht unter dem Recht der JO., abgeschlossenen Verträge sind also, mit Ausnahme derer im Bezirk Kassel, außer Kraft getreten, soweit sie sich mit der neuen JO. in Widerspruch befinden (RGZ. 373, 65). Dies gilt nicht nur für Pachtverträge über gemeinschaftliche, sondern auch für Eigenjagdbezirke. Die außerhalb des Regbz. Kassel zwischen 1. Mai und 10. August 1907 abgeschlossenen Verträge sind, wenn die verpachteten Jagdbezirke den Anforderungen der JO. entsprechen, gültig (AussA. zu 384). 6) Also sowohl der vor dem 1/5. 07 als auch der im Regbz. Kassel später abgeschlossenen Pachtverträge.

6) Die Vorschriften des Abs. 2 sollen beim Vorliegen eines

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II. Jagdordnung.

Liegen solche Grundflächen in verschiedenen Gemeinde­ sGuts-) Bezirken, für die mehrere Pachtverträge in Be­ tracht kommen, so gilt als Zeitpunkt, bis zu dem die bisherigen Eigenjagdbezirke fortbestehen oder von dem ab Eigenjagdbezirke gebildet werden können (Abs. 2), der Ablauf des zuerst beendeten Pachtvertrags. § 85. Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgestellten Jagdscheine behalten ihre Gültigkeit für die Zeit, auf welche sie ausgestellt sind?)

§ 86. Die nachstehend aufgeführten Gesetze werden, soweit sie nicht bereits anderweit aufgehoben sind, für den Geltungsbereichs) dieses Gesetzes hierdurch aufgehoben: 1. das Gesetz, betreffend die Aufhebung des Jagdrechts auf fremdem Grund und Boden und die Aus­ übung der Jagd, vom 31. Oktober 1848 (Gesetzsamml. S. 343); 2. das Jagdpolizeigesetz vom 7. März 1850 (Gesetzsamml. S. 165); 3. das Wildschadengesetz vom 11. Juli 1891 (Gesetzsamml. S. 307); 4. das Jagdscheingesetz vom 31. Juli 1895 (Gesetzsamml. S. 304); unter bisherigen Verhältnissen abgeschlossenen Pachtvertrags über Eigenjagdbezirke jene Verhältnisse für ihn auch möglichst be­ stehen lassen. Siehe AusfA. zu § 84 letzter Satz. 7) Die von Ausländern vor dem 10. August 1907 zu der geringeren Gebühr des früheren Rechts gelösten Jagdscheine (§ 32) liefen mithin weiter; der Mehrbetrag brauchte nicht nach­ gezahlt zu werden. •) Über den Geltungsbereich der JO. siehe Vorbemerkung zu ihrer Überschrift. Soweit von den aufgezählten Gesetzen solche in Landesteilen gelten, in denen die JO. keine Anwendung findet, bestehen sie in ihnen auch weiter, so: das WildschadG. (Nr. 3) in Hohenzollern und Helgoland, das JagdscheinG. (Nr. 4) in Hannover und Hohenzollern, das WildschonG. (Nr. 7) in Hannover und Helgoland. — Auf letzteren gilt kein besonderes Jagdrecht. Die jagdrechilichen Verhältnisse sind lauster durch die beiden vorer­ wähnten Gesetze) dort durch die Ordinance of the governor v. 9/4. 88 und PolB. v. 21/12. 92 (Kreisblatt für Süderduhmarschen Nr. 52) geregelt. Danach wird ein Jagd- und Gewehrschein unter­ schieden, ersterer gibt materielles Jagdrecht, letzterer erlaubt das Schießen auf See in Entfernung von 270 m; Badegäste brauchen letzteren nicht.

Neunter Abschnitt.

Übergangs- und Schlußbestimmungen.

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5. das Gesetz, betreffend die Ergänzung einiger jagd­ rechtlicher Bestimmungen, vom 29. April 1897 (Gesetzsamml. S. 117); 6. ^das Gesetzt betreffend Ergänzung der gesetzlichen Vorschriften über die Ausübung der Jagd auf eigenem Grundbesitze, vom 7. August 1899 (Gesetz­ samml. S. 151); 7. das Wildschongesetz vom 14. Juli 1904 (Gesetz­ samml. S. 159); 8. das Jagdverwaltungsgesetz vom 4. Juli 1905 (Gesetzsamml. S. 271); 9. die Verordnung, betreffend das Jagdrecht und die Jagdpolizei im ehemaligen Herzogtume Nassau, vom 30. März 1867 (Gesetzsamml. S. 426); 10. die §§ 1 bis 5, 7 und 8 des Gesetzes, betreffend die Aufhebung des Jagdrechts auf fremden Grund und Boden in den vormals Kurfürstlich Hessischen und Großherzoglich Hessischen Landesteilen und in der Provinz Schleswig-Holstein, vom 1. März 1873 (Gesetzsamml. S. 27);*) 11. das Gesetz, betreffend das Jagdrecht und die Jagd­ polizei im Herzogtunze Lauenburg, vom 17. Juli 1872 (Offizielles Wochenblatt für das Herzogtum Lauenburg S. 215); 12. das kurhessische Gesetz, betreffend die Aufhebung der Jagdgerechtsame und die Verhütung des Wild­ schadens, vom 1. Juli 1848 (Kurhessische Gesetz­ samml. S. 47); 13. die M 1 bis 4, 8 bis 25, 27, 29, § 30 Ziffer 1 bis 5, §§ 31, 33, 38, 39 des kurhessischen Gesetzes, das Jagdrecht und dessen Ausübung betreffend, vom 7. September 1865 (Kurhessische Gesetzsamml. S. 571); die §§ 5 bis 7 desselben Gesetzes, soweit sie nicht durch das vorliegende Gesetz aufrecht er­ halten werdens") 14. das Frankfurter Gesetz, die Ausübung der Jagd •) Der aufrecht erhaltene § 6 dieses Gesetzes ist oben in § 82 erwähnt und in der Sinnt, dazu abgedruckt. ">) Die ausrecht erhaltenen Bestimmungen dieser Gesetze sind abgedruckt unten tm Anhang unter A 2.

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II. Jagdordnung.

betreffend, vom 20. August 1850 (Gesetz- und Statutensamml. der freien Stadt Frankfurt, 10. Bd. S. 323); 15. die Artikel 1 bis 16 des Großherzoglich Hessischen Gesetzes,") die Ausübung der Jagd und der Fischerei in den Provinzen Starkenburg und Ober­ hessen betreffend, vom 26. Juli 1848 (Regierungs­ blatt S. 209. 16. das Großherzoglich Hessische Gesetz,u) die Jagd­ berechtigungen in den Provinzen Starkenburg und Oberheffen betreffend, vom 2. August 1858 (Re­ gierungsblatt S. 257); 17. das Großherzoglich Hessische Jagdstrafgesetz u) vom 19. Juli 1858 (Regierungsblatt S. 345); 18. die Artikel 1 bis 18 des hessischen-homburgischen Gesetzes, die Jagd und Fischerei im Amte Homburg betreffend, vom 8. Oktober 1849 nebst Verordnung, die Verpachtung der Gemeindejagden im Amte Homburg betreffend, vom 8. Oktober 1849 (Re­ gierungsblatt vom 14. Oktober 1849 Nr. 8); 19. das bayerische Gesetz,n) die Ausübung der Jagd betreffend, vom 30. März 1850 (Bayerisches Gesetz­ blatt S. 117); 20. die §§ 1 bis 16, 18 bis 21 der bayerischen Ver­ ordnung, n) polizeiliche Vorschriften über Ausübung und Behandlung der Jagden betreffend, vom 5. Oktober 1863 (Bayerisches Regierungsblatt S. 1657);") 21. die §§ 104, 105 Abs. 1 Ziffer 2 und 3, 106 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs­ und Verwaltungsgerichts-Behörden vom 1. August 1883 (Gesetzsamml. S. 237). Urkundlich usw. **) Die Aufhebung betrifft natürlich nur die jetzt Preußischen Landesteile, in welchen jene Gesetze von früher gelten. Im Großherzogiuin Hessen bzw. in Bayern sind sie bestehen geblieben. ") Der nicht ausgehobene § 17 dieses Gesetzes betrifft das Tötungsrecht an aussichtslos im Jagdrevier um Herstreisenden Hunden und ist abgedruckt tot Anhang unter B zu XI.

IIA. Verordnung wegen Jagdbarkeit der Bronze­ puter oder wilden Truthühner (Trutwild). Vom 9. August 1910 (GS. 30). Ausgegeben am 10. Septbr. 1910, S. 257. Wir Wilhelm usw., verordnen auf Grund des § 50 der Jagdorduung vom 15. Juli 1907 (GS. 204) für den Geltungsbereich dieses Gesetzes sowie auf Grund des § 14 des Wildschongesetzes vom 14. Juli 1904 (GS. 159) für den Umfang der Provinz Hannover, was folgt:

Artikel I. Bronzeputer oder wilde Truthühner (Trutwild) werden zu jagdbaren Tieren erklärt. Artikel II. § 1. Mit der Jagd zu verschonen sind: a) Truthähne vom 15. Mai bis 15. Oktober; b) Truthennen vom 1. Januar bis 15. Oktober; Die im vorstehenden als Anfangs- und Endtermine der Schonzeit bezeichneten Tage gehören zur Schonzeit. § 2 Aus Rücksichten der Jagdpflege können durch Beschluß des Bezirksausschusses die Schonzeiten für Truthähne und Trut­ hennen verlängert oder auf das ganze Jahr ausgedehnt werden. Die hiernach zulässige Abänderung der Schonzeiten darf für den ganzen Umfang oder nur für einzelne Teile des Regierungsbezirkes, die Abänderungen für die einzelnen Teile desselben Regierungs­ bezirkes in verschiedener Weise erfolgen. Artikel III. Mit einer Geldstrafe von 30 M. wird bestraft, wer während der Schonzeit ein Stück Trutwild erlegt oder einfängt. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann die Geld­ strafe bis auf 5 Mark für jedes Stück ermäßigt werden.

Artikel IV. Im übrigen finden die Vorschriften der Jagdordnung vom 15. Juli 1907 und des Wildschongesetzes vom 14. Juli 1904 auf das Trutwild gleichmäßige Anwendung. Artikel V. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Urkundlich usw.

IIB. Verordnung wegen Jagdbarkeit -es Muffel­ wildes — ovis musimon. Vom 22. Januar 1912 (GS. 11). Wir Wilhelm usw., verordnen auf Grund des § 50 der Jagd­ ordnung vom 15. Juli 1907 (GS. 207) für den Geltungsbereich dieses Gesetzes sowie auf Grund des § 14 des Wildschongesetzes vom 14. Juli 1904 (GS. 159) für den Umfang der Provinz Hannover, was folgt: Artikel I. Das Muffelwild (ovis musimon) wird als jagdbares Tier erklärt. 1 Artikel II. § 1. Mit der Jagd zu verschonen ist; a) männliches Muffelwild vom 1. Februar bis 1. August; b) weibliches Muffelwild vom 16. Dezbr. bis 15. Septbr. Die im vorstehenden als Anfangs- und Endtermine der Schonzeit bezeichneten Tage gehören zur Schonzeit. § 2. Aus Rücksichten der Jagdpflege können durch Beschluß des Bezirksausschusses die Schonzeiten des Muffelwildes verlängert oder aus das ganze Jahr ausgedehnt werden. Die hiernach zulässige Abänderung der Schonzeiten darf für den ganzen Umfang oder nur für einzelne Teile des Regierungs­ bezirkes, die Abänderungen für einzelne Teile desselben Regie­ rungsbezirkes in verschiedener Weise erfolgen. Artikel III. Mit einer Geldstrafe von 100 Mark wird bestraft, wer während der Schonzeit ein Stück Muffelwild erlegt oder einfängt. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann die Geldstrafe bis auf 15 Mark für jedes Stück ermäßigt werden. Artikel IV. Im übrigen finden die Vorschriften der Jagdordnung vom 15. Juli 1907 und des Wildschongesetzes vom 14. Juli 1904 auf das Muffelwild gleichmäßige Anwendung.

Artikel V. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in

Kraft.

Urkundlich usw.

IIC. Anweisung zur Ausführung -er Jagdordnvnz

vom 15. Juli 1907. (Vom 29. Juli 1907, LwMBl. S. 279 in der Fassung des Nachtrags vom 28. März 1912. Ebenda S. 206.) Dle Jagdordnung enthält ein für den ganzen Umfang der Monarchie mit Ausschluß der Provinz Hannover, der Hohenzollernschen Lande und der Insel Helgoland einheitliches Jagd­ recht. Sie gibt im wesentlichen das Recht wieder, welches im Geltungsbereich des Gesetzes vom 31. Oktober 1848 (Gesetz-Samml. S. 343) bisher gegolten hat, und stellt somit eine Kodifikation dieses Rechts dar. Fast wörtlich übernommen sind die im § 86 unter Ziffer 3, 4, 6—8 und 21 bezeichneten Gesetze, während dieses bei den unter Ziffer 1 und 2 ausgeführten Gesetzen nur insoweit der Fall ist, als sie nicht mit Rücksicht auf die jüngeren Gesetze als aufgehoben oder veraltet anzusehen waren. Gänzlich neu oder wesentlich verändert sind in der Jagdordnung nur die Vor­ schriften, betreffend die Ausübung des Jagdrechts, nämlich die §§ 3-15, 17—19, 25-27, 53, 67, 84. Von den sonstigen..Vor­ schriften des gellenden Rechts hat nur § .32 eine materielle Ände­ rung erfahren; die sonst vorgenommenen Änderungen sind formaler Natur und zu dem Zweck vorgenommen, die Unstimmigkeiten zwischen den einzelnen bisher gellenden Jagdgesetzen zu beseitigen oder eine gleiche Ausdrucksweise, insbesondere in der Benennung der Behörden, herbeizuführen. Dieses so gestaltete Recht ist auch, soweit es nicht dort schon gegolten hat aus die Provinzen SchleswigHolstein und Hessen-Nassau ausgedehnt, mit der Ausnahme, daß für erstere Provinz im § 82 eine Spezialbestimmung hinsichtlich der Vogelkojen aufrecht erhalten ist und daß nach § 81 im ehe­ maligen Kurfürstentum Hessen die dort geltenden Wildschadenbe­ stimmungen in Kraft bleiben. Die Jagdordnung ist für ihren Geltungsbereich die fast aus­ schließliche Quelle des Jagdrechts. Abgesehen davon, daß nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 86 die dort ausgeführten Ge­ setzesvorschriften aufgehoben werden, kommen neben der Jagdordnung nämlich nur noch die einschlägigen Bestimmungen des BGB-, ins­ besondere über den Wildschaden und das geltende Recht über die Befugnis zum Töten von Hunden und Katzen in Jagdrevieren, in Betracht. Mit der förmlichen Aufhebung der im § 86 benannten Gesetze kommen auch die zu ihnen erlassenen Ausführungsanweisungen für den Geltungsbereich der Jagdordnung in Wegfall. Ihr In­ halt ist, soweit er mit Bezug auf die kodifizierten Vorschriften ma­ teriell noch von Bedeutung ist, in die nachfolgende Ausführung^-

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HC. Anweisung zur Ausführung der Jagdvrdnung.

anweisung übernommen worden, so daß auch dieser in Zukunft ausschließliche Bedeutung zukommt. Der leichteren Übersicht halber wird bei jedem Paragraphen der Jagdordnung bemerkt, welchem der früheren Gesetze er entnommen ist.

Erster Abschnitt. 1. Der erste Abschnitt begrenzt den Umfang des Jagdrechts sowohl nach der objektiven Seite (welche Tiere dem Jagdrecht unterliegen, § 1), wie nach der subjektiven Seite (wer jagdberechtigt ist, § 2 und 3). 2. Zu § 1. § 1 entspricht wörtlich dem § 1 des Wildschon­ gesetzes vom 14. Juli 1904 und bestimmt in Verbindung mit letz­ terer Gesetzesvorschrist einheitlich für den ganzen Staat (ausschließlich Hohenzollern), welche Tiere jagdbar sind. 3. Zu A 2. § 2 gibt die Bestimmungen der §§ 1—4 des Ge­ setzes vom 31. Oktober 1848 wieder, soweit sie jetzt noch von Be­ deutung sind, unter Fortlassung derjenigen Vorschriften, welche nur noch rechtsgeschichtlichen Wert haben (Aufhebung des Jagdrechts auf fremdem Grund und Boden und des Rechts der Jagdfolge, § 1 und § 4 Abs. 2), oder welche heute selbstverständlich sind (§ 3 Abs. 1 Satz 2), oder endlich, welche in der Jagdordnung selbst eine anderweile Regelung gefunden haben (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 31. Oktober 1848). 4. Zu K 3. 83 regelt die Ausübung des jedem Eigentümer zustehenden Jagdrechts dahin, daß diese nur auf Jagdbezirken er­ folgen darf und auf Grundflächen, welche mit solchen vereinigt sind. Die Bereinigung wird bei Eigenjagdbezirken „Anschluß" und bei gemeinschaftlichen Jagdbezirken' „Zulegung" genannt, mit dem aus § 12 sich ergebenden sachlichen Unterschied.

Zweiter Abschnitt. 5. Dieser Abschnitt regelt sowohl die Bildung der Jagdbezirke wie die Verwaltung gemeinschaftlicher Jagdbezirke und enthält in ersterer Hinsicht neue, von dem bisher geltenden Recht wesentlich abweichende Bestimmungen, während er bezüglich des letzteren Gegenstandes die Vorschriften des Gesetzes, betreffend die'Ver­ waltung gemeinschaftlicher Jagdbezirke vom 4. Juli 1905 wiedergibt. 6. Zu 8 4, Abs. 1—3. Die Bestimmungen über die Bildung der Eigenjagdbezirke weichen vielfach von den Vorschriften des § 2 des Jagdpolizeigesetzes ab, so hinsichtlich der Arten der Eigenjagd­ bezirke, der Einschränkung der Flugwildjagd auf Eigenjagdbezirken unter 75 ha Umfang, des Verbots, aus gewissen schmalen Land­ streisen besondere Eigenjagdbezirke zu bilden oder sie zur Herstellung des Zusammenhangs für Flächen, die sonst getrennt liegen würden, zu benutzen, sowie endlich der Regelung des Jagdrechts auf Wegen. Hierbei ist bei wichtigen Fragen der Jagdpolizeibehörde die Entscheidung überlassen (Abs. 3), die häufig schmierig sein und eine pflichtmäßige Prüfung aller in Betracht kommenden Verhältnisse erfordern wird;

Zweiter Abschnitt.

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eS wird zu berücksichtigen sein, daß der Zweck der Bestimmungen darin besteht, die Bildung von Jagdbezirken zu verhindern, die zum ordnungsmäßigen Betrieb der Jagd ungeeignet sind, ohne daß andererseits hierbei weiter gegangen werden darf, als es dieser Zweck unbedingt erfordert. Bei der in Abs. 2 getroffenen Ein­ schränkung der Jagd auf Flugwild auf solchen eingefriedigten Grundflächen, die nicht 75 ha im Zusammenhang umfassen, ist von folgenden Gesichtspunkten ausgegangen: die Zulassung derartiger kleinerer Eigenjagdbezirke ist nur für solche Wildarten zu rechtfertigen, die durch die Einfriedigung derartig abgesperrt werden, daß ein Herüderwechseln von Wild von und nach dem eingefriedigten Jagd­ bezirke nicht erfolgen kann, daß also der Abschuß von Wild in letzterem auf den 'Wildbestand in den benachbarten Jagdbezirken ohne Einfluß bleibt. Dieses trifft bei Flugwild nicht zu; im all­ gemeinen wird es daher nicht gerechtfertigt sein, den Inhabern der­ artiger Jagdbezirke die Jagd auf dieses Wild zu gestatten. Aus­ nahmen sind nur dann gerechtfertigt, wenn Flugwild in den ein­ gefriedigten Grundstücken selbst sich ständig auf'hält (z. B. wenn dort eine Fasanerie angelegt ist), wenn auf ihnen durch Flugwild aus den benachbarten Jagdbezirken Wildschaden angerichtet wird, oder wenn es sich um durchziehendes Wild handelt, welches auch in den benachbarten Jagdbezirken sich nicht dauernd aufhält (z. B. Schnepfen, Krammetsvögel usw.). Auf jeden Fall muß verhindert werden, daß solche eingefriedigten Jagdbezirke als Wildfallen be­ nutzt werden, um das Flugwild aus benachbarten Jagdbezirken durch Futter anzulocken und es dann abzuschießen. Bei Erteilung der Genehmigung tvird auch zu berücksichtigen sein, daß nach § 39 letzter Absatz die Schonzeiten nicht für Wild in eingefriedigten Wildgärten gellen. Wenn es sich also um Wildgärten handelt, zu denen übrigens nicht jedes eingefriedigte Stück Land, auf dem sich Wild aufhält, sondern nur solche Gehege zu rechnen sind, die der Wildhege zu dienen bestimmt sind, wird regelmäßig zu erwägen sein, ob nicht die Genehmigung auf die Schießzeiten zu beschränken ist. Eine neue Regelung hat im Abs. 1 Ziffer 2 die Ausübung der Jagd auf Wegen usw., die in oder an Eigenjagdbezirken liegen, erfahren. Es handelt sich hierbei nur um solche Wege usw., bi& nicht im Eigentum des Inhabers des Eigenjagdbezirks stehen, da sie anderenfalls zum Eigenjagdbezirk an sich schön gehören würden, wie im Sotz 4 der Ziffer 2 bezüglich der Grenzwege, um Zweifel auszuschließen, noch besonders hervorgehoben ist. Diese Wege usw. gehören kraft Gesetzes zum Eigenjagdbezirke, falls der Inhaber des Eigenjagdbezirks nicht auf die Zugehörigkeit verzichtet, jedoch kann der Eigentümer des Weges usw. eine Pachtentschädigung ver­ langen. Der Satz: „Diese Flächen werden dem angrenzenden Eigenjagdbezirke angeschlossen" bedeutet nicht, daß es zum Anschluß eines besonderen Aktes bedarf; er soll zum Ausdruck bringen, daß die sonst im Gesetz an den Anschluß von Flächen an Eigenjagd­ bezirke geknüpften Folgen auch hier zutreffen (§ 12 Abs. 2: der Anschluß erfolgt pachtweise: § 16: Zulässigkeit des BerwaltungSstrettverfahrens bei Streit über die Höhe des Pachtgeldes; § 53: Kohli-Görkke, Iagdordnung.

5. A'usl.

9

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HC. Anweisung zur Ausführung der Jagdordnung.

Wildschadenersatz). Eine weitere Folge des gesetzlichen Anschlusses besteht darin, daß nicht der Jagdvorsteher wie sonst zur Vertretung der Grundstücke bei der Festsetzung der Pachtentschädigung befugt ist, sondern das der Inhaber des Eigenjagdbezirks unmittelbar mit dem Eigentümer der Wege in Verbindung zu treten hat. Falls eine Einigung über die Pachtentschädigung nicht erzielt wird, ent­ scheidet nach § 19 der Kreisausschuß, gegen dessen Entscheidung nach § 26 das Verwaltungsstreitverfahren 'stattfindet. Wünscht der Inhaber des Eigenjagdbezirks den Anschluß der Wege usw. nicht, so gehören diese kraft Gesetzes zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk des Gemeinde (Guts-)Bezirks (§ 7) oder es ist mit ihnen nach Maß­ gabe der §§ 8—10 zu verfahren. Abs. 4 findet nur Anwendung auf solche Flächen, die teils in der Provinz Hannover, teils im Geltungsbereich der Jagdordnung liegen und entspricht dem Gesetz vom 7. August 1899 (Gesetzsamml. S. 151). 7. Zn § 5. Die in Abs. 1 vorgesehene Bildung des Eigen­ jagdbezirks durch den Eigentümer veriangt keine nach außen er­ kennbare Handlung des Eigentümers, insbesondere nicht eine dem Jagdvorsteher oder der Jagdpolizeibehörde gegenüber abzugebende Erklärung, sondern erfolgt allein durch den Entschluß, den Jagd­ bezirk zu bilden. Dagegen ist für das Verfahren nach Abs. 2 Voraussetzung, daß eine Erklärung gegenüber dem Jagdvorsteher ausdrücklich abgegeben wird. Durch den Relativsatz im Abs. 1 wird dem Inhaber des Eigenjagdbezirks die Befugnis beigelegt, in dem von ihm gebildeten Jagdbezirk nunmehr die Jagd auszuüben, mit der stillschweigenden Voraussetzung, daß dieses "innerhalb der gesetzlich gezogenen Schranken geschieht; insofern entsprechen diese Worte dem zweiten Satz im Abs. 1 des § 3 des Gesetzes vom 31. Oktober 1848. 8. Zu § 6. Abs. 3 entspricht dem § 19 des Kurhessischen Jagdgesetzes vom 7. September 1865. Eine bestimmte Form für die Vornahme der Verpachtung ist nicht vorgeschrieben. 9. Zu § 7. Abs. 1 bestimmt, daß alle nicht zu einem Eigeniagdbezirk gehörigen Grundflächen eines Gemeinde-(Gu1s-)Bezirks den gemeinschaftlichen Jagdbezirk bilden, wenn sie wenigstens 75 ha im Zusammenhang umfassen, und zwar kraft Gesetzes/so daß eine besondere Bildung des Jagdbezirks durch den Jagdvorsteher nicht erforderlich ist. Zu diesem unmittelbar durch das Gesetz gebildeten Jagdbezirk gehören, wenn die Feldmark aus mehreren voneinander getrennt liegenden Teilen besteht, alle diejenigen Teile, die für sich im Zusammenhang wenigstens 75 ha umfassen. Daß die Grund­ flächen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks land- oder forstwirtschaft­ lich benutzbar sein müssen, wie diejenigen, die allein zur Bildung eines Eigenjagdbezirks tauglich sind, ist nicht vorgeschrieben, eS werden daher "bei Berechnung der Mindestgröße auch alle übrigen Flächen milgezählt, wie Wege, alle Wasserstücke, Eisenbahnen, Bau­ stellen, Hofräume, Gärten, öffentliche Plätze, Friedhöfe usw., selbst

Zweiter Abschnitt.

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wenn sie für die Ausübung der Jagd nicht in Betracht kommen.

Als Grundflächen, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, sind auch diejenigen anzusehen, die an sich zur Bildung eines Eigen­ jagdbezirks geeignet, aber nicht hierzu verwandt sind, entweder weil der Eigentümer auf sie verzichtet (§ 5 Abs. 2) oder weil er den Anschluß ablehnt (Wege § 4 Abs. 1 Ziffer 2). Abs. 2 behandelt die Zerlegung eines gemeinschaftlichen Ge­ meinde-Jagdbezirks in mehrere "selbständige Jagdbezirke, die vom Gesetz mit besonderen Sicherungen umgeben ist. Einmal ist die Genehmigung des Kreis (Bezirks-Musschusses vorgeschrieben, so­ dann ist eine Miudestgröße von 250 ha für jeden einzelnen Jagd­ bezirk festgesetzt, die nur ausnahmsweise, wenn ein besonderes Interesse der Iagdgenossenschaft es verlangt, bis auf 75 ha herab­ gesetzt werden darf. Das Erfordernis der Mindestgröße von 250 ha ist nicht dahin zu verstehen, daß der Kreisausschüß in jedem Fall, wenn diese vorhanden ist, die Genehmigung erteilen muß, sondern auch in diesem Fall hängt es von seinem pflichtmäßigen Ermessen ab, ob er der Teilung züstimmen will oder nicht. Abs. 5 behandelt diejenigen, von Wald umschlossenen Grund­ flächen der Gemeindeseldmark, welche mit dem aus der Gemeinde­ feldmark gebildeten gemeinschaftlichen Jagdbezirk im Zusammenhang stehen, während § 10 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 sich auf solche, von Wald umschlossenen Flächen bezieht, die von der Feldmark durch andere Gemeinde-(Guis-)Feldmarken oder Eigenjagdbezirke ab­ geschnitten werden, also Trennstücke der Gemeinde bilden. Der Waldbesitzer kann unter den im Gesetz vorgesehenen Bedingungen die Anpachtung derjenigen Grundflächen verlangen, welche zu min­ destens 90% vom Walde begrenzt werden, während höchstens 10% der Grenzlinie nicht den Wald berühren. Innerhalb dieser Grenzen kann er sich die anzupachtenden Grundflächen beliebig herausschneiden, ohne Rücksicht darauf, ob die so geschaffenen Grenzen'dieser Flächen mit den Kaiastergrenzen vereinzeln beteiligtenGrundstückezusammensallen. 10. Zu §§ 8—10. § 8 behandelt im Zusammenhang mit § 9 und 10 sowohl diejenigen Trennstücke der Feldmarken, die im Zusammenhang nicht 75 ha umfassen, als auch ganze Feldmarken, die diesen Umfang nicht erreichen. Es ist im § 8 bestimmt, daß diese Flächen, wenn es irgend tunlich ist, zur Bildung von Jagd­ bezirken, die wenigstens 75 ha umfassen, verwandt werden. Zu diesem Zweck werden drei Möglichkeiten vorgesehen: 1. Zulegung zu einem angrenzenden gemeinschaftlichen Jagd­ bezirk, 2. Anschluß an einen angrenzenden Eigensagdbezirk, 3. Bildung eines wenigstens 75 ha umfassenden gemeinschaft­ lichen Jagdbezirks mit angrenzenden Grundflächen eines anderen Gemeind -(Guts-)Beziiks, sei es, daß es sich bei letzterem auch um Flächen handelt, die für sich allein nicht zur Bildung eineS gemeinschaftlichen Jagdbezirks geeignet find, sei es, daß von den zur Bildung eines gemeinschaft­ lichen Jagdbezirks geeigneten Flächen bei angrenzenden Gemeirrde-(GutS-)BejirU Teile abgetrennt werden.

Zu dieser

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IIC. Anweisung zur Ausführung der Jagdordnung.

Regelung ist übrigen- die Genehmigung deS KreiSauSschussenicht erforderlich, da § 7 Abs. 3 diese Genehmigung nur für den Fall verlangt, daß von zwei oder mehreren Feld­ marken, von denen jede nach § 7, Abs. 1 kraft Gesetzes einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk bildet, Teile abgelöst werden sollen. Die Regelung nach 2 und 3 ist fakultativ; zu 3 nach dem Wortlaut des Gesetzes, zu 2, weil der Eigenjagdbesitzer nicht zum Anschluß gezwungen werden kann. Wenn daber nicht nach Maß­ gabe von 2 und 3 verfahren wird, muß die Zulegung, wenn ein oder mehrere gemeinschaftliche Jagdbezirke angrenzen, an einen von diesen erfolgen. Kommt eine Einigung zwischen den verschiedenen Jagdvorstehern nicht zustande, so beschließt an ihrer Stelle nach § 18 der Kreisausschuß. § 9 trifft Bestimmung für den Fall, daß die zu 2 und 3 be­ sprochene Regelung nicht zustande kommt und zugleich ein gemein­ schaftlicher Jagdbezirk, an den der Zwangsanschluß erfolgen könnte, nicht angrenzt; hier ist die Zulegung zu einem getrennt liegenden Jagdbezirk oder die Bildung eines selbständigen, nicht 75 ha im Zusammenhang großen Jagdbezirks zugelassen. § 10 endlich gestattet in Erweiterung der Bestimmungen des § 9 die Bildung eines besonderen nicht 75 ha umfassenden Jagd­ bezirks auch dann, wenn ein im Zusammenhang über 750 ha großer Wald die betreffenden Grundflächen umschließt, dessen In­ haber die Anpachtung ablehnt und die sonst in § 8 und 9 vor­ gesehenen . Möglichkeiten nicht im Wege der Vereinbarung mit den Vertretern der gemeinschaftlichen Jagdbezirke oder den Inhabern der Eigenjagdbezirke durchgesührt werden (das sind: Zulegung zu einem angrenzenden oder getrennt liegenden gemeinschaftlichen Jagd­ bezirk, Anschluß an einen angrenzenden oder getrennt liegenden Eigenjagdbezirk, Bildung eines wenigstens 75 ha umfassenden ge­ meinschaftlichen Jagdbezirks mit Teilen einer anderen Gemeinde). Die Besonderheit dieser Bestimmung besteht darin, daß auch dann, wenn ein gemeinschaftlicher Jagdbezirk angrenzt, dieser nickt gegen seinen Willen gemäß § 18 gezwungen werden soll, die Flächen sich zulegen zu lassen, sondern daß, wenn der Jagdvor­ steher die Zulegung nicht wünscht und die sonstigen Möglickkeiten erschöpft sind, der besondere Jagdbezirk zugelassen ist. Der Grund für diese Ausnahmebestimmung besteht darin, daß der angrenzende gemeinschaftliche Jagdbezirk nicht gezwungen werden soll, Grund­ flächen, auf denen vielleicht ein erheblicher Wildschaden zu gewärtigen ist, zu übernehmen. 11. Zu § 12. Der Unterschied in der Bestimmung des Abs. 1 und des Abs. 2 Satz 1 besteht darin, daß im Fall des Abs. 1 die zugelegten Grundflächen vollwertige Bestandteile des gemeinschaft­ lichen Jagdbezirks und ihre Eigentümer Jagdgenossen des letzteren mit den gleichen Rechten und Pflichten der'sonstigen Jagdgenossen werden, während beim Anschluß an einen Eigenjagdbezirk eS sich nur um ein Pachtverhältnis handelt.

Zweiter Abschnitt.

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12. Zrr g 15. Die Bestimmung de- Kurhesstschen Jagd­ gesetzes vom 7. September 1865, nach der a) bet Neubildung und b) bei Aushebung eines Eigenjagdbezirks zu a der Inhaber des Eigenjagdbezirks und zu b die Gemeinde (Jagdgenossenschaft) erst dann in die Jagd­ ausübung eintreten darf, wenn von ihnen die etwa zu a von der Gemeinde (Jagdgenossenschast), zu b vom Eigenjagdberechtigten ge­ zahlten Ablösungskapitalien zurückerstattet sind, ist ausrechterhallen mit der Maßgabe, daß an Stelle von 100 Kasseler Morgen 75 ha treten. Diese Bestimmung ist von besonderer Bedeutung, weil für das ehemalige Kurhessen die Größe der Eigenjagdbezirke von 100 Kasseler Morgen auf 75 ha erhöht ist: wenn also in Zukunft die Gemeinde (Jagdgenossenschast) bei Eigenjagdbezirken, die letzterem Erfordernis nicht entsprechen, die Jagd ausüden will, mutz sie zu­ nächst die etwa gezahlten Ablösungskapitalien zurückerstatten. Das Umgekehrte gilt, wenn ein Eigentümer von seinem Rechte, einen Etgenjagdbezirk nach § 4. Abs. 1 Zisf. 1 durch Einfriedigung zu bilden, Gebrauch macht. Die weitere Bestimmung des § 5 Kurh. Gesetz vom 7. Sep­ tember 1865, daß erst nach Ablauf der bestehenden Jagdpachtverträge von dem Recht, in die Jagdausübung einzutreten, Ge­ brauch gemacht werden kann, ist in die Jagdordnung nicht über­ nommen; der Zeitpunkt, zu dem die Jagd ausgeübt werden darf, bestimmt sich vielmehr, auch für das ehemalige Kurhessen fortan nach § 14. Für die Übergangszeit nach Inkrafttreten der Jagd­ ordnung kommt übrigens noch § 84 in Betracht. 13. Zu § 16 (§ 1 Gesetz betreffend die Verwaltung gemein­ schaftlicher Jagdbezirke vom 4. Juli 1905). Abs. 1 Im Abs. 1 wird der leitende Grundsatz ausgesprochen, daß es sich bei der Verwaltung der Angelegenheiten eines gemein­ schaftlichen Jagdbezirks um Jnieressenangelegenheiten handelt. Was unter dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk zu verstehen ist, richtet sich nach den vorhergehenden Bestimmungen. Abs. 2 und 3. Die Verwaltung der Angelegenheiten der Jagd­ genossenschaft und ihre Vertretung erfolgt allein durch eine Einzel(terson, den Vorsteher der Gemeinde (Bürgermeister in den Städten owie in den Landgemeinden der Provinz Hessen-Nassau, Gemeinde­ vorsteher in den sonstigen Landgemeinden, Gutsvorsteher in den Gutsbezirken, in der Rheinprovinz durch den Bürgermeister in den der Städteordnung vom 15. Mai 1856 sGS. S. 406] unterworfenen Gemeinden, im übrigen durch den Gemeindevorsteher), und zwar kraft des ihm durch dieses Gesetz erteilten Auftrags. Die nach dem Jagdpolizeigesetz vom 7. März 1850 und dem ihm nachgebildeten Lauenburgischen Gesetz vom 17. Juli 1872 vorgeschriebene Verwaltung oder Mitwirkung in einzelnen Fällen durch den Magistrat in den Städten, die Schössen in den Landgemeinden, den Amtmann in Westfalen, den Bürgermeister in den nicht der Städteordnung vom 15. Mai 1856 unterworfenen Gemeinden der Rheinprovinz, ferner die Verwaltung durch den Gemeinderat nach der Verordnung

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HC. Anweisung zur Ausführung der Jagdordnung,

für daS ehemalige Herzogtum Nassau vom 30. März 1867 und durch die Gemeindeorgane in den übrigen Teilen der Provinz Hessen-Nassau, ist in Fortfall gekommen. Die nach dem Jagdpolizeigesetz und der Nass.Verordn. vom 30. März 1867 freiere Stellung der Gemeindebehörde als Ver­ walterin der Angelegenheiten des gemeinschaftlichen Jagdbezirks ist nach folgenden Richiungen eingeschränkt:

1. Für die wichtigeren Beschlüsse des Jagdvorstehers ist die Ge­ nehmigung der Verwaltungsbeschlußbehörden vorgeschrieben. 2. Das Gesetz stellt bestimmte Grundsätze auf, die von den Jagdvorstehern bei der Verwaltung der Jagdangelegenheiten zu beachten sind. 3. Den Jagdgenossen ist durch Einräumung eines formellen Beschwerderechts gegen gewisse Beschlüsse des Jagdvorstehers ein weitgehender Einfluh auf die Verwaltung gesichert. 4. Es ist eine besondere Jagdaufsichtsbehörde geschaffen worden, an welche ein allgemeines Beschwerderecht binnen gewisser Frist gegeben ist. Jagdaufsichtsbehörde ist der zuständige Landrat (Regierungs­ präsident). Liegt der Jagdbezirk in verschiedenen Land-(Stadt-) Kreisen, so wird die Zuständigkeit durch die nächst höhere, gemein­ sam vorgesetzte Behörde bestimmt. Obwohl der Wortlaut des § 16 mit dem des § 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1905 wörtlich übereinstimmt, ist die Bedeutung des Satzes 2 im Abs. 2 doch jetzt eine etwas andere. Nach dem früheren Recht bildeten alle Grundstücke eines Gemeindebezirks, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehörten, den gemeinschaftlichen Jagdbezirk. Als Jagdvorsteher wirkte der im Satz 2 des Abs. 2 bezeichnete Beamte. Nach der Jagdordnung gehören gewisse Grundflächen (§§ 8—10) nicht kraft Gesetzes zu einem gemeinschaftlichen Jagd­ bezirk, sondern müssen erst einem Jagdbezirk angegliedert werden (s. auch § 7 Abs. 5); ihre Vertretung liegt zunächst, bis die Ver­ einigung durchgeführt ist, oder, wenn ein Anschluß an einen Eigen­ jagdbezirk erfolgt, auch später noch in einem gewissen Umfange (§ 25 Abs. 5) dem Jagdvorsteher nach § 17 Abs. 1 und 2 ob. Auch diese Obliegenheiten hat der Vorsteher der Gemeinde, in der die Grundflächen liegen, als Jagdvorsteher wahrzunehmen, so daß er also wie nach dem früheren Recht alle Grundflächen der Gemeinde(Guts-)Feldmark, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, zu vertreten hat mit Ausnahme von 2 Fällen: 1. Wenn Grundflächen nach § 8 und 9 einem anderen gemeinschaft­ lichen Jagdbezirk zugelegt werden, so werden sie Teile von diesem, sodaß sie von dessen Jagdvorsteher mitverwaltet werden. 2. Wenn gemeinschaftliche Jagdbezirke aus Teilen mehrerer Gemeinden gebildet sind (§ 7 Abs. 3; §§ 8, 9, 10), bestimmt die Jagdaussichtsbehörde den zuständigen Jagdvorsteher (§ 16, Abs. 3). Abs. 5. Magistratspersonen sind die Mitglieder des Magistrats wo ein kollegialer Gemeindevorstand nicht besteht, die Beigeordneten.

Zweiter Abschnitt.

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14. Z» g 17. § 17 gibt den Inhalt deS § 2 deS Gesetzevom 4. Juli 1905, jedoch mit wesentlichen Erweiterungen und Veränderungen wieder. Zur Grundlage für die Beschlusse der Jagdvorsteher sind nicht mehr, wie im letzteren Gesetz, die bet dessen Erlaß bestehenden Gesetze gemacht, sondern die Jagdordnung selbst. Die Jagdvorsteher haben nicht nur über die Bildung der Jagdbezirke zu beschließen, sondern auch über die Höhe der Pacht­ entschädigung (Abs. 2). Endlich ist das Verfahren insofern ab­ geändert, als das Genehmigungsverfahren nur in beschränktem Umfange beibehalten (§ 7 Abs. 2 und 3) und an dessen Stelle oder neben ihm das Einspruchsverfahren, wie es das Gesetz vom 4. Juli 1905 schon für die Verpachtung der gemeinschaftlichen Jagdbezirke im § 4 und 6 vorgesehen hatte, für alle in Betracht kommenden Beschlüsse der Jagdvorsteher eingesührt ist. Kollisionen zwischen beiden Verfahren sollen durch die Bestimmung des Abs. 5 ver­ mieden werden. Zur Bildung eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks aus Teilen mehrerer Gemeinden (§ 7 Abs. 3) bedarf es der Zustimmung der sämtlichen beteiligten Jagdvorsteher. Für die Genehmigung des Beschlusses dieser Jagdvorsteher ist nur erforderlich die Zustimmung eines Kreis-(Bezirks-)Ausschusses, dessen Zuständigkeit erforderlichen­ falls nach § 58 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 sestzustellen ist. 15. Zu § 20 (§ 3 Gesetz vom 4. Juli 1905). Die Bestim­ mungen entsprechen im allgemeinen dem schon durch das Jagd­ polizeigesetz geschaffenen Recht. Sie bedeuten eine wesentliche Neue­ rung nur für die ehemals kurhessischen Gebietsteile, wo die Jagd allein durch Verpachtung, und zwar durch öffentlich-meistbietende, genutzt werden durfte. Der aus dem Abs. 2 des 8 3 des Gesetzes vom 4. Juli 1905 fortgelassene letzte Satz findet sich im § 27 Abs. 2. 16. Zu § 21 (§ 4 vom 4. Juli 1905). Abs. 1 und 2. Die Art der Verpachtung (freihändig, öffentlich, meistbietend in einem vorher beschränkten Kreis von Bietern) ist zwar dem Er­ messen des Jagdvorstehers anheimgestellt, jedoch soll für sie das Interesse der Jagdgenossenschast maßgebend sein. Im allgemeinen wird dieses Interesse am besten durch die öffentlich-meistbietende Verpachtung gewahrt werden, da diese am wirksamsten die Willkür des Jagdvorstehers ausschließt und den höchsten Ertrag sichert. Jedoch erschöpft vor allem das letztere Moment nicht immer das Interesse der Jagdgenossenschast und der einzelnen Jagdgenossen, da neben der Erzielung eines angemessenen Pachtzinses die Schonung der Feldfrüchte und die pflegliche Ausübung der Jagd zur Er­ haltung »der Nachhaltigkeit der Jagdnutzung in Betracht kommen und den Ausschlag für die freihändige Verpachtung oder die Ver­ pachtung mit beschränkter Konkurrenz geben können. Abs. 3 bis 5. Da die Jagdgenossen sowohl gegen die Art der Verpachtung und die Pachtbedingungen, wie gegen den Pacht­ vertrag selbst Einspruch erheben dürfen, wird das Verfahren in manchen Fällen längere Zeit in Anspruch nehmen. Die AussichtSbo-

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HC. Anweisung zur Ausführung der Jagdordnung.

Hörde wird deshalb darauf hinzuwirken haben, daß die Vorbereitungen zur Verpachtung so rechtzeitig betrieben werden, daß zwischen Ab­ lauf des alten Pachtvertrages und Beginn des neuen Vertrages keine pachtsreie Zeit eintritt. Auch wird es zur Vereinfachung und Beschleunigung beitragen, wenn die Aufsichtsbehörde im Einver­ nehmen nut der Befchlußbehörde Normalpachtverträge entwirft, deren Inhalt den örtlichen Verhältnissen entspricht, und die der Verpachtung zugrunde gelegt werden, soweit nicht die Verhältnisse des einzelnen Falles eine Abweichung gestatten. Der Jagdvorsieher wird sich rechtzeitig über die Art der Ver­ pachtung und die Pachtbedingungen schlüssig zu machen haben; er hat sodann in ortsüblicher Weise eine Bekanntmachung zu erlassen, aus der die von ihm beabsichtigte Art der Verpachtung und Ort und Zeit der Auslegung der Pachtbedingungen zu ersehen sind. Wenn die Jagdverpachtung öffentlich'meistbietend erfolgen soll, kann die ortsübliche Bekanntmachung des Termins der Verpachtung (Abs. ö) zugleich mit der ersten öffentlichen Bekanntmachung der Art der Verpachtung (Abs. 3) verbunden werden. Falls dieser Termin wegen des etwa eingeleiteten Einspruchsverfahrens nicht eingehalten werden kann, würde eine neue öffentliche Bekannt­ machung erforderlich sein. Die Bekanntmachung des Versteigerungsiermins in einem Blatt hat den Zweck, Bieter aus den Termin aufmerksam zu macheii. Die Jagdaufsichtsbehörde wird daher ein solches Blatt auszmvählen haben, welches größere Verbreitung in den Kreisen voii Jägern hat. Es ist nicht erforderlich, daß in jedem einzelnen Falle das Blatt bestimmt wird, sondern es genügt, wenn für den Kreis ein siu allemal bis auf weiteres ein Blatt bezeichnet wird. Es ist dem Jagdvorsieher unbenommen, auch noch in anderen als dem von der Aufsichtsbehörde bestimmten Blatte den Termin be­ kannt zu machen. 17. Zu tz 22 (8 5 Gesetz vom 4. Juli 1905). § 22 enthält Vorschriften, welche' bei der Verpachtung beachtet werden müssen, wenn der Vertrag nicht nichtig sein soll. Ob die etwaige, in den Ziffern 2 und 4 vorgesehene Genehmigung der Beschlußbehörden gleich nach Auslegung der Pachtbedingüngen (§ 21) oder erst nach Auslegung des abgeschlossenen Vertrages und Ablauf der Ein­ spruchsfrist (§ 23) einzuholen ist, wird von der Beschaffenheit des einzelnen Falles abhängen. Die gemäß § 22 Ziffer 1 schriftlich abzufassenden Jagdpacht­ verträge sind dem Stempel nach der Tarisstelle 48 I Nr. 2 des 31 Juli 1895 Stempelsteucrgesetzes vom 2g' guni in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1909 (GS. für 1909 S. 535) unter­ worfen, wenn der nach der Dauer eines Jahres zu berechnende Pachtzins mehr als 300 M. beträgt und der für die Gesamtdauer des Vertragsverhältnisses zu entrichtende Zins den Betrag von 150 M. übersteigt. An Stempel sind zu entrichten, wenn der verabredete, nach der Dauer eines Jahres zu berechnende Pacht-

Zweiter Abschnitt.

137

zinS (wöbet die in Geld vereinbarten Vergütungen für besondere Leistungen hinzuzurechnen sind) beträgt: mehr als

300 500 1500 3000 60()0 8000

M. aber nicht mehr als 500 M. 2 1500 , „ 3 n 3000 „ 5 „ z/ 6000 , „ 7 „ 8000 „ 9 n tf 10 „

Verträge über die Anpachtung von gemeinschaftlichen Jagd­ bezirken unterliegen jedoch, sofern der verabredete nach der Dauer eines Jahres zu berechnende Pachtzins den Betrag von 1500 M. nicht übersteigt, nur einem Stempel von s/io v. H. des Pachtzinses, wenir als Pächter ausschließlich solche Inländer auftreten, die im Gemeindebezirk ihren Wohnsitz haben und zu den Jagdgenossen des Jagdbezirks gehören. Den in dem vorhergehenden Absätze angegebenen Steuersätzen sind auch mündliche Jagdpachtverträge unterworfen. Schriftliche oder mündliche Verträge über die Erlaubnis zum Abschüsse jagdbarer Tiere auf inländischen Grundstücken gegen Ent­ gelt stehen den Jagdpachtverträgen gleich mit der Maßgabe, daß das innerhalb des lausenden Kalenderjahres zu zahlende Entgelt an die Stelle des nach der Dauer eines Jahres zu berechnenden Pachtzinses tritt. Sie unterliegen indessen einem Mindeststempel von jährlich 15 M. Enthält ein schriftlicher oder mündlicher Vertrag neben sonstigen Vereinbarungen auch Vereinbarungen über die Verpachtung der Jagd oder über Berechtigungen zum Abschüsse jagdbarer Tiere gegen Entgelt, so ist der auf diese Vereinbarungen entfallende Teil des Entgelts nach den Vorschriften über Jagdpachtverträge zu ver­ steuern. Das Entgelt jst in das Jagdpachtverzeichnis einzutragen. Trägt die Zollbehörde Bedenken, das Entgelt als richtig anzunehmen, so finden die 6, 7 und 27 Abj. 3 des Stempelsteuergesetzes entsprechende Anwendung. Jeder Jagdvorsteher ist verpflichtet, nach Schluß eines jeden Kalenderjahres die während dessen Dauer in Geltung. gewesenen Verträge einzeln in das durch die Aussührungsbestimmungen vom 16. August 1910 zum Landesstempelgesetz in der Beilage 5 vor­ geschriebene Jagdpachtverzeichnis einzutragen und das Verzeichnis spätestens bis zum Ablauf des auf das Kalenderjahr folgenden Januar je nach seiner Wahl einem Hauptzollamt, Zollamt oder einem Stempelverteiler desjenigen Oberzolldirektionsbezirkes, in welchem die verpachteten Grundstücke belegen sind oder der Jagd­ vorsteher seinen Wohnort hat, unter Einzahlung des erforderlichen Stempelbetrages zur Versteuerung vorzulegen. Die Zuständigkeit der Stempelverteiler ist auf die Versteuerung von Verzeichnissen beschränkt, die einen Stempel von nicht mehr als 100 M. erfordern. Statt die Versteuerung durch die Zollbehörden vornehmen zu lassen, steht es den Jagdvorstehern als Behörden nach Abs. 16 der Tarif-

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HC. Anweisung zur Ausführung der Jagdordnung.

stelle 48 I auch frei, die Versteuerung der von ihnen zu führenden Verzeichnisse selbst zu bewirken. Ausführungsbestimmungen vom 16. August 1910 zum Stempelsteuergesetz Ar. 78 Abs. 1 bis 3 und Beilage 5 der amtlichen Ausgabe S. 157 und S. 200—204; Jentralblatt der Abgabengesetzgebung und -Verwaltung sür 1910, Beilage zum 20. Stück S. 73, S. 116—120. Im Interesse der gleichmäßigen Beachtung dieser Bestimmungen wird es sich empfehlen, hierauf besonders aufmerksam zu machen, auch die Normalpachtverträge (s. u. 16 zu § 21 Abs. 3—5) mit einem Zusatz, über die Stempelpflichtigkeit der Verträge und die Art ihrer Versteuerung versehen zu lassen. Unter der Weiterverpachtung aus Ziffer 3 ist nicht die Ver­ längerung des. abgeschlossenen Vertrages mit demselben Pächter, sondern die Übertragung eines Pachtvertrages während seiner Dauer auf einen anderen Pächter zu verstehen (§§ 549, 581 Ab­ satz 2 BGB.). Die Bestimmung der Ziffer 5 soll unerwünschte Ausländer an der Pachtung von Jagden hindern. Die weitergehenden Be­ fugnisse der Behörden gegenüber Ausländern werden durch diese Vorschrift nicht berührt. Die seit Erlaß des Gesetzes vom 4. Juli 1905 gemachten Erfahrungen zeigen, daß immer noch aus den Jagdverpachtungen an Ausländer Mißstände mancherlei Art, und zwar sowohl auf jagdlichen wie auf anderen Gebieten entstanden sind. Es ist daher dringend notwendig, bei Erteilung der Ge­ nehmigung nach § 22 Ziffer 5 besondere Vorsicht walten zu lassen und in jedem Falle eingehend zu prüfen, ob die Persönlichkeit des Ausländers die erforderliche Gewähr gibt. 18. Zu § 23 (§ 6 des Gesetzes vom 4. Juli 1905). Der nach Absatz 2 zulässige Einspruch soll sich nur gegen diejenigen Teile des Pachtvertrages richten dürfen, die noch nicht in dem Ver­ fahren des § 21 und 22 festgestellt sind, damit nicht über dieselbe Angelegenheit ein doppeltes Verfahren stattfindet. Gegen die Art der Verpachtung und die Pachibedingungen ist daher ein Einspruch nicht mehr zulässig, soweit sie dem ersten Verfahren zugrunde ge­ legen haben, sei es, daß sie gegenüber der Bekanntgabe des Jagd­ vorstehers unverändert geblieben oder daß sie im Einspruchsver­ fahren abgeändert worden sind. Soweit bei der schließlichen Ver­ pachtung von ihnen abgewichen ist, würde der Einspruch aus § 23 Absatz 2 nicht ausgeschlossen sein. Im allgemeinen wird sich der hier zugelassene Einspruch nur richten können gegen die Höhe des Pachtzinses und die Person des Jagdpächters. 19. Zu 8 24 (§ 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1905). Die Entscheidung über die Nichtigkeit der Jagdpachtvertrttge ist in den angegebenen Fällen zur Wahrung der Einheitlichkeit der Recht­ sprechung den Verwattungsgerichten überwiesen, weil diese Gerichte mit den inhaltlich gleichartigen Entscheidungen befaßt sind, wenn die Jagdpolizeibehörde es für angezeigt erachtet, die Ausübung der Jagd auf Grund eines nichtigen Vertrages im polizeilichen Interesse zu verbieten. Diese Befugnis der Jagdpolizeibehörde zum Einschreiten gegen nichtige Verträge wird durch die neuge-

Zweiter Abschnitt.

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schaffene ähnliche Befugnis der Jagdaussichlsbehörde nicht berührt; inhaltlich unterscheidet sich letztere Besugnis von der ersteren da­ durch, daß sie unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen lediglich von dem pflichtmäßigen Ermessen der Jagdaufsichtsbehörde abhängig ist und nicht an dieselben Voraussetzungen geknüpft ist, wie solche für ein polizeiliches Einschreiten bestehen. Das Recht der Jagdaufsichtsbehörde, für die Dauer eineVerwaltungsstreitverfahrens wegen der Nutzung der Jagd die er­ forderlichen Anordnungen zu treffen, wenn dem Pächter die Aus­ übung der Jagd untersagt ist, entspricht dem praktischen Bedürfnis, daß die Jagdgenossen während eines solchen, oft langwierigen Ver­ fahrens nicht der Erträgnisse der Jagdnutzung verlustig gehen. Welche Anordnungen zu treffen sind, hängt von dem Ermessen der Behörde ab. (Zwischenverpachtung bis zur endgültigen Entschei­ dung, Abschießen durch Jäger, um Erträge zu erzielen und Wild­ schaden zu verhindern usw.) 20. Zu § 25. § 25 enthält den § 8 des Gesetzes vom 4. Juli 1905, neu ist der Absatz 5. Aus die Pachtgelder und sonstigen Einnahmen der Jagdnutzung haben diejenigen Personen Anspruch, welche bei ihrem Fälligwerden Jagdgenoffen, d. h. Eigentümer oder Nießbraucher der Grundstücke des gemeinschaftlichen Jagdbezirks sind. Die Verteilung der Pachtgelder an die Anteilsberechtigten er­ folgt durch den Jagdvorsteher in der bisher ortsüblichen Weise. Ob die Jagdeinkünfte, wenn sie herkömmlich für gemeinnützige Zwecke verwendet worden sind, fernerhin diesem Zwecke gewidmet werden sollen oder ob sie fortan unter die Jagdgenossen zu ver­ teilen sind, bestimmt der Jagdvorsteher. Daß die bisher zu ge­ meinnützigen Zwecken verwendeten Erträge nun immer denselben Zwecken erhalten bleiben, ist nicht erforderlich. Es kommt nur darauf an, daß der Zweck ein gemeinnütziger ist, wenn er auch aus einem anderen als dem bisherigen Verwendungsgebiet liegt. Auch Gemeindezwecke gehören hierher. Von Bedeutung ist diese Bestimmung hauptsächlich für diejenigen Teile der Provinz HessenNassau, auf die die Vorschriften des Gesetzes vom 4. Juli 1905 nunmehr ausgedehnt worden sind und wo bisher kraft gesetzlicher Bestimmung oder herkömmlich die Jagderträge in die Gemeinde­ kasse geflossen und zu Gemeindezwecken verwandt worden sind. Es steht nichts entgegen, daß es hierbei verbleibt, allerdings mit der Einschränkung, daß jeder Grundeigentümer befugt ist, die Aus­ zahlung seines Anteils zu verlangen?) Der Abs. 5 bestimmt, daß der Vorsteher der Gemeinde als Jagdvorsteher auch dann die Rechnungsgeschäfte führen soll, wenn Grundflächen des Gemeinde (Guts-)bezirks einem Eigenjagdbezirk angeschlossen sind und nicht zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören. Die Vorschrift des Abs. 6 gilt übrigens auch für die Fälle des Abs. 5, da die im letzleren besprochenen Grundflächen früher x) Siehe jetzt hierzu Anm. 145 zu g 15 IO.

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HC. Anweisung zur Ausführung der Jagdordnung,

in der Regel zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk der Gemeinde ge­ hörten und ebenso behandelt wurden wie deren übrige Flächen. Wenn der gemeinschaftliche Jagdbezirk aus mehreren Gemeinden oder Teilen mehrerer Gemeinden besieht, sind die Kassengeschäfte von derjenigen Gemeindekasse zu führen, die dem zum Jagdvor­ steher bestellten Gemeindevorsteher (§ 16 Abs. 3) untersteht. 21. Zu § 26. § 26 enthält die Bestimmungen des § 9 des Gesetzes vom 4. Juli 1905, jedoch mit den Erweiterungen, die durch die neu hinzugekommenen Borschrtften der Jagdordnung (§ 17 Abs. 4 und 5; § 18; § 19; § 52 Abs. 2) veranlaßt sind. Die Vorschrift, daß der Beschluß in gewissen Fällen endgültig sein soll, jedoch von dem Jagdvorsteher angefochten werden darf, bedeutet eine Ausnahme von der Regel, daß die Beschlüsse der Beschlußbehörden entweder mit einem Rechtsmittel von feiten aller Beteiligten anfechtbar oder aber — in Ausnahmesällen — end­ gültig sind. Diese Ausnahme hat den Zweck, den Jagdgenossen, denen die unmittelbare Verwaltung der Jagdangelegenheiten nicht übertragen worden ist, durch die Person ihres gesetzlichen Ver­ treters, des Jagdvorstehers, ein weiteres Einwirkungsrecht aus diese Verwaltung einzuräumen. Es entspricht dem Zwecke dieser Bestimmung, daß der Jagdvorsteher nur in dringenden Fällen von dem, Rechtsmittel Gebrauch macht. 22. Zu § 27. Abs. 1 gibt den § 13 des Jagdpolizeigesetzes vom 7. März 1850 wieder. Abs. 2 enthält den zweiten Satz des Abs. 2 § 3 des Gesetzes vom 4. Juli 1905, während sein übriger Inhalt neu ist. 23. Zu 8 28. § 28 entspricht dem § 5 des Gesetzes vom 31. Oktober 1848 mit geringer Abweichung, soweit er noch gilt. Für die Verwandlung der Geldstrafe in Freiheitsstrafe (Abs. 2) kommt jetzt das RStGB. in Betracht (vgl. auch § 79 der Jagd­ ordnung) ; im Abs. 3 ist statt „Stadtvorstand gesetzt: „Gemeinde(Guts-)vorsiand", weil Festungswerke jetzt auch in Landgemeinden oder Gutsbezirken Vorkommen.

24.

Dritter Abschnitt.

Der dritte Abschnitt (§§ 29—38) gibt den Inhalt der §§ 1—10 des Jagdscheingesetzes vom 31. Juli 1895 unverändert wieder, mit der im § 32 der Jagdordnung vorgenommenen Änderung des § 4 des Jagdscheingesetzes über die Höhe der Ausländerjagdscheine, so­ wie mit der formalen Änderung im § 30 Ziffer 3, wo entsprechend der Fassung des sechsten Abschnitts die Erteilung der Ermächtigung zur Ausübung der Jagd nur der Jagdpolizeibehörde, nicht mehr der Aufsichtsbehörde Vorbehalten ist. Die §§ 11—13 finden sich unverändert als §§ 72—74, § 14 als § 8(1 in erweiterter Form im achten Abschnitt, während § 15 als § 85 im neunten Ab­ schnitt steht. 25. Zu 8 29 (§ 1 des Jagdscheingesetzes vom 31. Juli 1895; vgl. auch wegen der Versteuerung der Jagdscheine Aussührungs-

Dritter Abschnitt.

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bestiinmungen zum Stempelsteuergesetz Nr. 65, amtliche Ausgabe S. 144 ff., Zentralblatt a. a. O. S. 60 ff.).

Ia. Ausfertigung der Jagdscheine.

Zur Ausstellung der Jagdscheine sind die folgenden fünf ver­ schiedenen Formulare nach Maßgabe der beiliegenden Muster ') zu benutzen.

a) für den Jahresjagdschein gelbe Farbe, b) für den Tagesjagdschein rote Farbe, c) für den Jahresjagdschein für Ausländer gelbe Grundfarbe mit schräg aufgedrucktem grünen Kreuz. Angabe des Bürgen mit Name und Wohnort, dem Aufdrucke „Äusländerjahresjagdschein" und mit freiem Rande an der rechten Sette zum Aufkleben der Stempelmarken, d) für den Tagesjagdschein für Ausländer rote Grundfarbe mit schräg aufgedrucktem grünen Kreuz, Angabe des Bürgen mit Name und Wohnort, dem Aufdrucke „Ausländertagesjagdschein" und gleichfalls mit freiem Rande an der rechten Seite zum Aufkleben der Stempelmarken, e) für den unentgeltlich zu erteilenden Jagdschein weiße Farbe (wie bisher) mit dem Aufdrucke „Abgabe- und stempelfrei".

Die Rückseite hat das in der Anlage IIa mitgeteilte Muster') zu enthalten. Auch empfiehlt es sich, um Unglücksfällen vorzu­ beugen, auf einem Anhänge zum Jagdscheinsormulare die für das Verhalten der Schützen auf Treibjagden zu beobachtenden Haupt­ regeln in der Fassung der Anlage II b zum Ausdruck zu bringen, wie dieses in einzelnen Regierungsbezirken bisher schon vielfach geschieht und auf den auf Kosten der Staatskasse hergestellten Vor­ drucken vorgesehen ist. Die Wahl des Materials (z. B. fester Pappdeckel oder Leinwand) bleibt, soweit die Vordrucke nicht nach Abschn. Ib Abs. 2 auf Kosten der Staatskasse hergestellt werden, den ausstellenden Behörden überlassen. Jeder Jagdschein muß neben der Bezeichnung und Unterschrift der ausstellenden Behörde, die auch durch Aufdruck mit einem Handschriftendruckstempel geleistet werden kann, deren Amissiegel, die Nummer, unter der der Jagdschein in der Jahreskontrolliste eingetragen ist, und die Angabe der dafür entrichteten Abgabe und Stempelsteuer enthalten. Ausfertigungsgebühren dürfen für den ausgestellten Jagd­ schein nach § 32 Abs. 2 nicht erhoben werden; etwaige Anschaffungs­ kosten (zu vergleichen Abschn. Ib Abs. 5) sind von denjenigen Kommunalkassen zu decken, in welchen nach § 32 Abs. 4 die Ab­ gaben fließen, die Kosten für die unentgeltlich zu erteilenden Jagd­ scheine aus dem Dispositionsfonds der Regierungen für polizeiliche Zwecke (vgl. ME. v. 14. März 1850 MBl. S. 107), sofern nicht auch diese freiwillig aus den Kommunalkassen bestritten werden. *,> Lind »richt Arilabgedruckt.

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II0. Anweisung zur Ausführung der Jagdordnung.

Doppelausfertigungen (Duplikate) sind gegen Entrichtung von 1 M. nach § 32 Abs. 3 zulässig, und zwar sowohl für abhanden gekommene, verbrannte, verlorene Exemplare, wie für noch vor­ handene; sie sind gemäß Tankstelle 16 Abs. 2 des Stempelsteuer­ gesetzes von der Stempelabgabe befreit, jedoch mit dem ausdrück­ lichen und deutlichen Vermerke „stempelfreie Doppelaussertigung" zu versehen; auch ist auf ihnen anzugeben, welche Abgabe und welcher Stempelbetrag für die Hauptaussertigung entrichtet worden sind (zu vergleichen Abschn. Id Abs. 8). Bei Erneuerung eines Jagdscheines ist tunlichst der abgelaufene, früher bezogene etnzuziehen und zu vernichten. War der frühere Jagdschein in doppelter Ausfertigung ausgestellt, so sind, soweit angängig, beide Exemplare einzuziehen und zu vernichten. Der Tag der Lösung des Jagdscheines braucht nicht mit dem Tag der Ausfertigung zusammenzusallen. Es steht also nichts im Wege, daß ein Jagdschein schon einige Tage, ehe seine Gültigkeits­ dauer beginnen soll, ausgestellt und dem Nachsuchenden zuge­ fertigt wird. Wird die Zusendung der ausgefertigten Jagdscheine durch die Post gewünscht, so hat sie bei unentgeltlichen Jagdscheinen für Staatsforstbeamte portofrei zu erfolgen; bei allen übrigen trägt die Portokosten der Empfangsberechtigte.

Id. Versteuerung der Jagdscheine. Die Stempelabgabe für Jagdscheine beträgt nach der Taris­ stelle 31 Abs. 1 des Stempelsteuergesetzes: 1. für den Jahresjagdschein 7 M. 50 Pf., 2. für den Tagesjagdschein.................................. 1 „ 50 „ 3. für den Jahresjagdschein an Personen, welche weder Angehörige eines deutschen Bundesstaates sind, noch in Preußen einen Wohnsitz oder einen Grundbesitz mit einem Grundsteuerreinertrage von 150 M. haben 50 „ — „ 4. für den Tagesjagdschein an solche Personen 10 „ — „ Die Versteuerung der Jnländerjahresjagdscheine und der Jnländertagesjagdscheine erfolgt durch Verwendung von Vordrucken, die zu den Steuersätzen von 7 M. 50 Pf. und 1 M. 50 Pf. abaestempelt und auf Kosten der Staatskasse nach den im Abschn. Ia Abs. 1 vorgeschriebenen Mustern hergesiellt werden. Die Namen des Kreises' und des Ausstellungsortes sowie die Firma der Aus­ stellungsbehörde, die in den von den Kreisen hergestellien Vor­ drucken gedruckt sind, müssen mangels eines solchen Vordruckes künftig handschriftlich eingerückt werden. Die noch nicht aufge­ brauchten alten Vordrucke'dürfen nicht mehr benutzt werden. Die Versteuerung der Ausländerjagdscheine erfolgt in der Weise, daß von den die Jagdscheine erteilenden Behörden die er­ forderlichen Stempelmarken auf der Vorderseite der Jagdscheine aufgetlebt und nach der Vorschrift der Nr. 16 Abs. 2 der AusführungSbestimmungen vom 16. August 1910 zum LandoSstempel-

Dritter Abschnitt.

143

gesetz entwertet werden. Eines besonderen Stempelabdruck- bedarf es für die Entwertung der Marken nicht; statt dessen hat der für die Entwertung verantwortliche Beamte seinen ausgeschriebenen Namen in den unteren Teil der Marken einzutragen. Den die Jagdscheine ausstellenden Behörden wird aus Antrag ein Vorrat von 'Stempelvordrucken der Jnländerjahresjagdscheine und der Jnländertagesjagdscheine sowie von Stempelmarken von Hauptzoll- und Zollämtern ohne sofortige Bezahlung des Wert­ betrages gegen Empfangsbescheinigung überlassen. Der Vorrat (eiserne Bestand) ist etwa nach dem durchschnittlichen Bedarf eines Monats zu bemessen. Im Laufe des Rechnungsjahres sind die zur Ausfüllung dieses Bestandes erforderlichen Stempelzeichen gegen bare Bezahlung des Wertbetrages bet den vorbezeichneten Zoll­ behörden anzukaufen und dort sofort endgültig zu verausgaben, während am Schluß des Rechnungsjahres "die Abrechnung zu er­ folgen hat in der Art, daß gegen Ablieferung des dann noch vor­ handenen Geldbetrages für verkaufte Stempelzeichen der im Siempellagerbuch ein für allemal vorgetragene eiserne Bestand wieder für daS folgende Rechnungsjahr zu ergänzen ist. Zur Vermeidung der durch die handschriftliche Eintragung der Name der Kreise, des Ausstellungsortes und der Firma der Ausstellungsbehörde entstehenden Umstände ist es den Ausstellungs­ behörden gestattet, sich den ganzen Vordruck für die Jnländerjagdscheine nach dem vorgeschriebenen Muster durch das Hauptstempelmagazin Herstellen und abstempeln zu lassen (vgl. Nr. 9 Abs. 6 zu d der Aussührungsbestimmungen vom 16. August 1910 zum Landesstempelgesetz). Da die Kosten der Vordrucke, für die von der Reichsdruckerei ein kunstvoll hergestelltes Sicherheitspapier ausgewählt worden ist, sich einschließlich eines zur Aufbewahrung dienenden Täschchens bei einer Auflage von 400 Stück auf 60 Pf. für das Siück belaufen, wird es sich mit Rücksicht auf diesen ver­ hältnismäßig hohen Preis empfehlen, daß die Ausstellungsbehörden von Anträgen auf Herstellung besonderer Jagdscheinvordrucke tun­ lichst absehen und den Bedarf durch Verwendung der bei den Zoll­ stellen käuflichen Vordrucke decken (vgl. Rnnderlaß des Finanz­ ministers vom 24. Januar 1911 — III. 703 F. M., I. B I. d. 392 M. f. L. —). Für die Vordrucke zu den Jnländerjagdfcheinen darf ein beliebiges Format, auf dem ein genügender Raum für den Stempelausdruck vorhanden sein muß, gewählt weiden, bei­ spielsweise das in manchen Kreisen gebräuchliche Geldtäschchen­ format, das mit dem Ausdruck der „Hauptregeln für das Verhalten der Schützen auf Treibjagden" ebenfalls versehen werden kann. Die Ausstellungsbehörden haben bei Herstellung und Abstempelung der Vordrucke durch das Hauptstempelmagazin die für die Her­ stellung der Vordrucke entstehenden Kosten sowie die Postgebühren zu tragen und den Wert der bestellten Stempelzeichen im voranzu entrichten. Die im Abs. 1 der Tarifstelle 81 zugelassene Ermäßigung des Stempels bi- auf den Satz für Inländer für Personen, die Weder Angehörige eine- deutschen Bundesstaates sind, noch in

144

HC. Anweisung zur Ausführung der Jagdordnung.

Preußen einen Wohnsitz oder einen Grundbesitz mit einem Grundsteuerreinertrage von 150 M. haben, wird den Angehörigen der Staaten Dänemark, Griechenland, Italien, Luxemburg, ÖsterreichUngarn, Rußland, Schweden, der Schweiz, Serbien und der Türkei zugebilligt. Die gleiche Ermäßigung gilt für Angehörige der außereuropäischen Staaten Argentinien, Chile, Japan, Mexiko und Paraguay. In solchen Fällen ist der Stempelbetrag am unteren Rande des Jagdscheines handschriftlich zu ändern. Nach der Tarifstelle 16 Abs. 2 des Stempelsteuergesetzes sind Doppelausfertigungen (Duplikate) von Jagdscheinen stempelfrei. Doppelausfertigungen von Jnländerjagdschemen sind am unteren Rande der ersten Seite mit folgendem Vermerk zu versehen: „Für diese Doppelausfertigung ist Eine Mark entrichtet. Für die Hauptausfertigung ist eine Abgabe von Fünfzehn (bzw. drei) Mark und ein Stempel von Sieben Mark fünfzig Pfennig (bzw. Eine Mark fünfzig Pfennig) entrichtet." Vordrucke für diese Doppelausfertigung können die Ausstellungsbehörden von den Hauptzoll- und Zollämtern kostenfrei beziehen. Doppelausferti­ gungen von Ausländerjagdscheinen sind von den Ausstellungs­ behörden als „stempelfreie' Doppelausfertigung" zu bezeichnen und mit einem Vermerke darüber zu versehen, welche Abgabe und welcher Stempelbetrag für die Hauptausfertigung entrichtet worden sind (zu vergleichen Abschn. Ia Abs. 5). Für gestempelte Vordrucke, die bet der Ausstellung verdorben oder sonst unbrauchbar geworden sind, wird der Stempel gemäß Nr. 27 der Ausführung-bestimmungen zum Landesstempelgesetz erstattet. II. Kontrollisten. Über sämtliche, im Lause eines Rechnungsjahres ausgestellten Jagdscheine ist von den Landräten (Ort-Polizeibehörden) eine Kontrolliste nach Maßgabe des in der Anlage III beigegebenen Musters zu sühren. Die Ausstellungsbehörden sind verpflichtet, in Spalte 14 und 15 den Betrag der zu den einzelnen Jagd­ scheinen verwendeten Stempel und bei Stempelermäßigungen und -besreiungen den Ermäßigungs- und Befreiungsgrund einzutragen. In die Kontrolliste sind sämtliche Jagdscheine nach der Reihen­ folge der Ausstellungen unter laufender Nummer für das Rech­ nungsjahr vom 1. April bis 31. März einzutragen. Die im Laufe eines Monats ausgegebenen Jagdscheine sind, namentlich in den Landkreisen, allmonatlich in dem Kreisblati oder dem für die amtlichen Bekanntmachungen bestimmten Blatte zu veröffentlichen. Nach Schluß eines jeden Rechnungsjahres sind die Spalten 7 biS 14 aufzurechnen und das so gewonnene Ergebnis in einer Übersicht an die Regierungs-Präsidenten einzureichen, die das Gesamtergebnis für ihren Regierungsbezirk, ebenso wie der PolizeiPräsident von Berlin für seinen Bezirk, bis spätesten- zum 1. Mai

Dritter Abschnitt.

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leben JahreS dem Minister für Landwirtschaft, Domäne» und Torsten vorzulegen haben. III. Unentgeltliche Jagdscheine. Unentgeltliche Jagdscheine sind gemäß Tarifstelle 31 Abs. 2 deS Stempelsteuergesetzes stempelfrei. Sie sind gemäß § 33 nur an die auf Grund des § 23 des Forstdiebstahlgesetzes vom 15. April 1878 (GS. S. 222) beeidigten, sowie [an diejenigen Personen zu.verabfolgen, welche sich in der für den StaatSforstdienst vorgeschriebenen Ausbildung befinden. Als notwendige Voraussetzung für die im § 23 des Forstdiebstahlgesetzes vorge­ sehene Beeidigung und damit auch für das Recht auf Erteilung eines unentgeltlichen Jagdscheines ist die Betrauung mit dem Forstschutz anzusehen. Vor der Ausstellung hat sich die Jagd­ polizeibehörde zu vergewissern, ob eine dieser Voraussetzungen vorliegt. Zu den Personen, die Anspruch auf einen unentgelt­ lichen Jagdschein haben, gehören auch die Angehörigen der Klasse A eines Jägerbataillons. Selbstverständlich erlischt die Befugnis zur Führung eines unentgeltlichen Jagdscheines, sobald diese Voraus­ setzungen aufhören. Für die Königlichen Oberförster und die ihnen untergebenen Forstschutzbeamten empfiehlt es sich, die Beschaffung der unentgeltlichen Jagdscheine in der Weise zu bewirken, daß der Oberförster für die Beamten seines Reviers gemeinsam die Aus­ fertigung der unentgeltlichen Jagdscheine bei der zuständigen Be­ hörde beantragt und diese sie dem Oberförster zustellt. Es wird zweckmäßig sein, dies Verfahren in gleicher Weise auch für die Gemeinde- und Privatforstvermaltungen einzuführen, dergestalt, daß die betreffende Gemeindebehörde oder der Privatforstbesitzer für seine sämtlichen zu berücksichtigenden Beamten ge­ meinsam die Ausstellung der unentgeltlichen Jagdscheine be­ antragt.

IV. Ausländerjagdscheine.

Ausländern, d. h. Personen, die nicht einem deutschen Bundes­ staate oder den Reichslanden Elsaß Lothringen angehören, sann dann, wenn sie in Preußen einen Wohnsitz oder einen Grundbesitz mit einem Grundsteuetreinerlrage von 150 M. haben, ein Jagd­ schein zu denselben Sätzen verabfolgt werden wie den Inländern; in diesem Falle ist dazu auch nicht das für Ausländer vorgeschriebene, sondern das gewöhnliche Formular zu verwenden. Ferner ist Ausländern, die zu den Angehörigen eines Staates zählen, für den gemäß Tarifstelle 31 Abs. 1 des Stempelsteuer§esetzes der Stempelsteuersatz für Jagdscheine bis auf den Satz für snländer ermäßigt worden ist (zu vergleichen Abschn. Ib Abs. 6), ein Jagdschein zu den für Inländer gültigen Sätzen auszustellen, In solchen Fällen ist der Betrag der Jagdscheinabgabe und bei Stempels am unteren Rande des Jagdscheine- handschriftlich zu ändern (zu vergleichen Abschn. I b Abs. 7).

Ia-dordnung. 1. Aufl.

10

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IIC. Anweisung zur Ausführung der Jagdordnung.

Treffen dagegen diese Voraussetzungen nicht zu, so könne« Ausländer nach § 32 (§ 4 des Jagdscheingesetzes) einen Jahres­ oder Tagessagdschein nur zu dem erhöhten Satze erhallen. Außer­ dem darf ihnen dann, wenn sie in Preußen keinen Wohnsitz haben, selbst wenn sie daselbst Grundeigentum besitzen, ein Jagdschein nur gegen die Stellung eines Bürgen, der gemäß § 29 Abs. 2 haftbar ist, erteilt werden. Die Jagdpolizeibehörden haben hierbei die Zuverlässigkeit und Sicherheit des Bürgen ganz besonders sorgfältig zu prüfen und, wenn sie ihnen nicht ausgiebig genug erwiesen ist, die Verabfolgung des Jagdscheines zu verweigern. Ob der Name des Bürgen auf dem Jagdscheine mit anzugeben ist, bleibt im einzelnen Falle dem Ermessen der ausstellenden Be­ hörde überlassen. V. Zuständigkeit und Verfahren. Hinsichtlich der Zuständigkeit für Erteilung der Jagdscheine ist nicht allein der Wohnsitz des Nachsuchenden maßgebend, sondern es genügt auch die Tatsache, daß er zur Ausübung der Jagd be­ rechtigt ist. Dies wird z. B. überall da der Fall sein, wo jemand einen zur selbständigen Ausübung der Jagd berechtigenden Grund­ besitz, oder wo er eine Jagd gepachtet hat, oder wo er auch nur zur Ausübung der Jagd durch einen Erlaubnisschein oder eine Einladung in Begleitung des Jagdinhabers ermächtigt ist. Viel­ fach wird dies also in Kreisen stattfinden, in denen der Betreffende keinen Wohnsitz hat. Danach kann es sich häufig ereignen, daß der Landrat (oder die im § 29 als zuständig bezeichnete Jagd­ polizeibehörde) um Ausstellung eines Jagdscheines von Personen angegangen wird, die ihm, da sie nicht zu seinen Kreisinsassen ge­ hören, gänzlich fremd sind. In diesem Falle ist er um so mehr verpflichtet, zu prüfen und sich davon zu überzeugen, ob gegen den Antragsteller keinerlei Tatsachen vorliegen, die nach §§ 34 und 35 die Versagung eines Jagdscheines bedingen oder rechtfertigen würden. Dies wird sich unschwer durch Erkundigungen bei der Jagd- oder Ortspolizeibehörde des Wohnortes 'des Betreffenden feststellen lassen, die sich insbesondere auch darauf zu erstrecken haben, ob ihm etwa im Kreise seines Wohnortes die Erteilung eines Jagdscheines bereits versagt oder der erteilte Schein wieder entzogen worden ist und ob er deshalb den Versuch gemacht hat, den Jagdschein in einem anderen Kreise zu erhallen. Im übrigen wird den für die Er­ teilung zuständigen Behörden selbst überlassen werden können, auf welche Weise sie sich die Überzeugung davon verschaffen wollen, ob gegen den einen Jagdschein Nachsuchenden keiner der gesetzlichen Versagungsgründe vorliegt. Wünscht der den Jagdschein Nachsuchende im Interesse einer schnellen Erlangung der Karte den durch die Nachforschungen über seine Persönlichkeit bedingten Zeitaufwand zu vermeiden, so ist eihm unbenommen, dem Gesuche um Ausstellung des Jagdscheine­ gleich eine Bescheinigung (Attest) der Jagd- »der Ort-polizei«

147

Dritter Abschnitt.

behörde seine- Wohnorte- beizufügen, die sich über die Zulässigkeit seines Antrages ausspricht. Es wird jedoch darauf hingewiesen, oaß eine solche Bescheinigung (Attest) den Zeugnisstempel von 3 M. nach der Tarifstelle 77 des Stempelsteuergesetzes vom

26 Juni 1909 tn &ex Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1909 erfordert. Für die Entziehung des Jagdscheines (§ 36) ist nicht jede Jagdpolizeibehörde zuständig, die nach § 29 zur Erteilung befugt gewesen wäre, sondern nur diejenige, welche tatsächlich den zu ent­ ziehenden Jagdschein ausgestellt hat. In allen Fällen, in denen nicht die Jagdpolizeibehörde am Wohnsitz des Jagdscheininhabers den Jagdschein erteilt oder entzogen hat, ist die letztere sowohl von der Erteilung als auch von der Entziehung jedes Jahresjagdscheines in Kenntnis zu setzen.

VI. Kontrolle der Jagdausübung.

Bei der Verschiedenartigkeit der einzelnen..Jagdscheinsorten und der Höhe der Abgabe ist eine sorgfältige Überwachung der Jagdausübung dahin geboten, ob die Jagenden, insbesondere die Ausländer, mit einem richtigen, für ihre Person ausgestellten Jagdschein versehen sind.

VII. Beschlagnahme der Jagdgeräle und Hunde. Hinsichtlich der Ablieferung und Verwertung bzw. Vernichtung der beschlagnahmten Jagdgerätschasten und Hunde verbleibt es bei den bestehenden Vorschriften.

26. Zu § 31. Die im Gebiet der Jagdordnung ausgestellten Jagdscheine gelten auch in der Provinz Hannover und den Hohenzollernschen Landen und umgekehrt. Es ergibt sich das klar einmal aus dem Wortlaut des § 31 der Jagdordnung und aus dem nicht abgeänderten Wortlaut des § 3 des Jagdscheingesetzes vom 31. Juli 1895, sowie aus dem Umstande, daß mit der Herübernahme der Bestimmungen des Jagdscheingesetzes in die Jagdordnung der Gesetzgeber nicht beabsichtigt hat, das bestehende Recht materiell zu ändern. Die formelle Aufhebung des Jagdscheingesetzes für den Geltungsbereich der Jagdordnung hat nur den Zweck, das Neben­ einanderbestehen gleichlautender Gesetzesvorschriften zu verhindern; für die Führung, Ausstellung usw. der Jagdscheine gilt hier die Jagdordnung, dort das Jagdscheingesetz; die nach dem einen oder dem anderen Gesetz ausgestellten Jagdscheine gellen aber für den Sanzen Umfang der Monarchie. Dieses bezieht sich auch auf die luSländer-Jagdscheine, wenngleich für sie beide Gesetze verschieden hohe Abgaben Vorschüben.

ie»

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HC. Anweisung zur Ausführung der Jagdsrdnung.

Vierter Abschnitt. 27.

Der vierte Abschnitt (§§ 89—50) gibt unverändert die §§ 2—12 und 14 des Wildschongesetzes vom 14. Juli 1904 wieder. § 1 letzteren Gesetzes ist § 1 der Jagdordnung, die §§ 13, 15, 16, 17, 18 sind unverändert als §§ 76, 77, 78, 79, 80 in den achten Abschnitt übernommen, während § 19, soweit er noch Bedeutung hat, sich als § 83 im neunten Abschnitt findet. 28. Zu § 40 (§ 3 Wildschongesetz). 1. Die im Herbst vom Norden nach dem Süden durchziehenden Drosseln erscheinen in den einzelnen Gegenden zu verschiedenen Zetten. Abs. 2 zu b soll die Möglichkeit geben, den Krammeis­ vogelfang dann erst beginnen zu lassen, wenn die heimischen Drosseln bereits fortgezogen sind. 2. Die gänzliche Aufhebung der Schonzeit für wilde Enten wir- sich nur dann rechtfertigen lassen, wenn diese Bögel durch massenhaftes Auftreten der Fischerei ernstlich schädlich werden. 3. Der Beschluß Abs. 2 zu a hat nur Gültigkeit für die Dauer der jährlichen Jagdperiode; die Beschlüsse zu b und c können gefaßt werden für eine näher bestimmte Reihe von Jahren oder auf unbestimmte Zett bis zu ihrer Wiederaushebung. 4. Abs. 2 zu 6 gibt die Möglichkeit, die Schonzeit für Reh­ kälber zu verlängern oder auf das ganze Jahr aüszudehnen. Wenn es nun auch richtig ist, hiervon in allen Fällen Ge­ brauch zu machen, in denen ohne Abänderung der Schon­ zeit ein übermäßiger Abschuß der Rehkälber zu erwarten ist, so hieße es doch die Absicht dieser Vorschrift verkennen, wenn ohne Unterschied für ganze Regierungsbezirke die Schonzeit auf das ganze Jahr ausgedehnt wird. Abs. 3 des § 40 gestattet ausdrücklich eine verschiedene Behandlung der einzelnen Teile des Regierungsbezirks. Da der ordnungs­ gemäß vorgenommene Abschuß von Rehkälbern ein vor­ zügliches Mittel ist, durch Beseitigung überzähliger und schwacher Stücke einen numerisch richtigen und kräftig ent­ wickelten Bestand an Rehwild zu erzielen, würde es verfehlt sein, die Abschußmöglichkeit dann zu beseitigen, wenn eine weidmännische Handhabung des Abschusses gewährleistet ist Es entspricht deshalb durchaus der Absicht des Gesetzes, auch dann, wenn im allgemeinen im Bezirk die Verhältnisse die Verlängerung oder Ausdehnung der Schonzeit auf das ganze Jahr notwendig machen, hiervon für einzelne Jagd­ bezirke, insbesondere größere Waldkomplexe, abzusehen und eS bei der Bestimmung des § 39 zu 6 zu belassen. 29. Zu § 41 (§ 4 Wildschongesetz). Da die Drosseln (Krammets­ vögel) zu den jagdbaren Tieren gehören, stellt die Ausübung deS Dohnenstieges eine Jagdausübung dar. Wer diese Jagd ausübt, muß einen auf seinen Namen lautenden Jagdschein bei sich fuhren. Der Erlaß von Poli-eiverordnungen soll der überflüssigen Tier-

Bierter Abschnitt.

149

quklerei bet Ausübung deS DohnenstiegeS Vorbeugen (vgl. Runderlaß des Landwirischastsmmislers an die Regierungen vom 11. Februar 1891 I B 1250/111 2033). Kaninchen gehören, da sie im § 1 nicht aufgesührt sind, nicht zu den jagdbaren Tieren. 30. Zu § 42 (§5 Wildschongesetz). Kiebitze und Möwen ge­ hören als Sumpf- und Wasservögel zu den jagdbaren Tieren. Das Sammeln der Eier dieser Vögel stellt eine Jagdausübung dar, zu der es aber nach § 30 der Losung eines Jagdscheins nicht bedarf. § 83 hat den Zweck, in denjenigen Landesteilen, in denen die Kiebitze und Möwen bis zum Inkrafttreten des Wildschongesetzes V. 14. Juli 1904 nicht jagdbar waren, ihre Eier mithin von anderen Personen als den Jagdberechtigten gesammelt werden dursten, diese Befugnis bis zum Ablauf der zur damaligen Zeit bestehenden Jagdpachtverträge zu erhalten. Erst beim Abschluß neuer Jagd­ pachtverträge steht auch hier das Recht, die Eier zu sammeln, den Jagdberechtigten allein zu. Damit, daß die Kiebitze und Möwen allgemein zu jagdbaren Tieren erklärt worden sind, sollte diesen für die Landwirtschaft nützlichen Bogelarten ein Schutz gegen ihre Ausrottung gegeben werden. Dieses würde, besonders bezüglich der Kiebitze, vereitelt werden, wenn das Eiersammeln stets bis zum 30. April gestattet sein sollte, da in einigen Gegenden der Kiebitz, seltener die Möwe, so zeitig im Jahre ansängt Eier zu legen, daß bei der ausnahms­ losen Freigabe des Eiersammelns bis zum 30. April auch die letzten Gelege in Gefahr kämen, fortgenommen zu werden. In solchen Fällen ist es angezeigt, die Zeit des Eiersammelns einzuschränken. Andererseits beginnt in manchen Gegenden, besonders im Osten, die Möwe erst im Anfang Mai mit dem Eierlegen, hier kann die Frist unbedenklich verlängert werden. 31. Zu § 43 Abs. 2 (§6 Abs. 2 Wildschongesetz). Für den Vertrieb von Wild aus Kühlhäusern gellen folgende Bestimmungen:

§ 1. Der Vertrieb von Wild aus Kühlhäusern wird in der Zeit vom Beginn des fünfzehnten Tages der für die betreffende Wildart festgesetzten Schonzeit bis zu deren Ablauf für folgende Wildarten, nämlich für Elch-, Rot-, Dam- und Rehwild sowie für Hasen, zugelassen. § ?.

Das Wild, welches in der angegebenen Zeit aus den Kühl­ häusern vertrieben werden soll, um versendet, zum Verkauf herum­ getragen oder ausgestellt oder seilgeboten oder verkauft zu werden, ist seitens der Ortspolizeibehörde am rechten Gehör mit einer Ohrmarke zu versehen, die auf der einen Seite, dem Knopf, den Preußischen Wappenadler, umgeben von der Bezeichnung des Ortes, an dem die Ohrmarke ausgegeben und angebracht ist, z. B. „Berlin", und dem Worte „Kühlhaus", auf der anderen Seite, einer flachen Platte, eine fortlaufende Nummer zu enthalten hat. Der Adler

150

IIC. Anweisung zur Ausführung der Iagdsrdnung.

ist erhaben zu prägen. Die Ohrmarke ist so einzurichten und zu befestigen, daß sie von dem Gehör nicht entfernt werden kann, ohne daß der Knopf zerstört wird.

§ 3Der Beauftragte der Polizeibehörde Hai die Ohrmarke selbst an dem Wild anzubringen. Die Polizeibehörde hat in einer Liste zu vermerken, welche Nummern sie für jedes Kühlhaus verwendet Hai. Die Inhaber der Kühlhäuser müssen darüber Buch führen, wann und an welchen Abnehmer sie das betreffende Stück Wild aus den Kühlhäusern abgegeben haben und welche Nummer an diesem angegeben war. Bet Hasen kann mit Genehmigung der Landespolizeibehörde davon abgesehen werden, daß auf den Ohr­ marken Nummern angebracht werden, und daß über die Abgabe des Wildes aus dem Kühlhaus Buch geführt wird.

§ 4. Das aus den Kühlhäusern in der im § 1 angegebenen Zeit vertriebene Wild darf nur mit der Ohrmarke versehen und nur im unzerleglen und unabgehäuteten Zustande, wenn auch ausgenommen, versendet, zum Verkauf herumgelragen oder ausgestellt oder feil­ geboten, verkauft oder angekauft werden. 8 5. Die Landräte, in Städten mit mehr als 10000 Einwohnern die Ortspolizeibehörden, sind ermächtigt, für den Vertrieb von Wild in der im § 1 angegebenen Zeit aus solchen Kühlhäusern, deren Einrichtungen einen ordnungsmäßigen Betrieb gewährleisten, die nachfolgenden Erleichterungen, einzeln oder insgesamt, aus Widerruf zuzugestehen, wenn der Beiried der besonderen Kontrolle der Polizei­ behörden unterstellt, namentlich den Beauftragten der Polizei jeder­ zeit freier Zutritt zu den der Aufbewahrung des Wildes dienenden Räumen zugesichert wird: 1. Flugwild darf vertrieben werden, wenn es mit einer Plombe gekennzeichnet ist. Die Plombe ist durch die Nasenlöcher anzubringen. Es ist zulässig, mit derselben Plombe zu­ gleich mehrere Stück Flugwild zu kennzeichnen. 2. Hasen können durch Anbringung einer Plombe an der Heese des rechten Hinterlaufs anstatt an der Ohrmarke gekenn­ zeichnet werden. Die so bezeichneten Hasen dürfen auch im abgehäuteten, im übrigen aber unzerlegten Zustande ver­ trieben werden. 3. Das mit der Ohrmarke versehene Elch-, Rot-, Dam- und Rehwild (§ 2) darf in zerlegtem Zustande vertrieben werden, wenn die einzelnen Teile, welche versendet zum Verkauf herumgetragen oder ausgestellt, feilgeboten, verkauft oder ungetanst werden sollen, mit einer, Plombe gekennzeichnet sind, bevor sie das Kühlhaus verlassen. 4. Für Wild oder Wildteile, welche mit einer Plombe ver­ trieben werden, ist die Anbringung einer Nummer und die

Vierter Abschnitt.

161

Buchführung über die erfolgte Abgabe (§ 3) nicht erforder­ lich; jedoch ist die Abgabe von Elch', Rot-, Dam- und Reh­ wild in zerlegtem Zustande in dem Buche bei der betreffen­ den Nummer zu vermerken.

§ 6. Die amtlichen Plomben (§ 5) sind mittels einer Schlinge so zu befestigen, daß sie nicht entfernt werden können, ohne datz die Schlinge zerstört wird. Die Plombe trägt auf der Vorderseite den preußischen Wappen­ adler, auf der Rückseite das Wort „Kühlhaus" und den Namen des Ortes, an dem sie angebracbt ist, z. B. „Berlin", ferner an Orten, in denen für mehrere Kühlhäuser die vorstehenden Er­ leichterungen zugestanden worden sind, zur Bezeichnung des ein­ zelnen Kühlhauses einen Buchstaben, welchen die Behörde bestimmt. Die Anbringung der Plomben erfolgt durch Beauftragte der Ortspolizei oder in ihrer Gegenwart und unter ihrer Verantwort­ lichkeit durch Angestellte des Kühlhauses. Die Plombenzange bleibt im Gewahrsam der Polizeibehörde. § 7. Die durch die Ausführung vorstehender Bestimmungen ent­ stehenden Kosten sind von den Inhabern der Kühlhäuser zu tragen. Sie sind als Gebühren bei der Anbringung der Ohrmarken zu erheben, welche von den Landespolizeibehörden durch eine Gebühren­ ordnung iestzuseyen sind. Die Gebühren sind so zu bemessen, daß sie die Kosten ihrer Erhebung einschließlich einer Entschädigung für die Mühewaltung der mit der Anbringung der Marken betrauten Polizeibeamten, der Anbringung und Beschaffung der Ohrmarken und der Listenführung über die ausgegebenen Nummern nicht überste'gen. Für die Festsetzung der Gebührenordnung gilt bis auf weitereunser, des Ministers des Innern und des Finanzministers Erlaß vom 23. Dezember 1904 M. d. I. IV. b. 2531, F. M. I. 20 466.

§ 8. Die Landespolizeibehörden haben die weiter noch erforderlichen AuSsührungsbeftimmungen für ihre Verwaltungsbezirke zu erlassen. 32. Zu §§ 43—46 (§§ 6-9 des Wildschongesehes). DaS Wildschongesetz vom 14. Juli 1904 hatte es sich zur Aufgabe ge­ stellt, durch Verschärfung der Bestimmung über die Kontrolle deS Verkehrs mit Wild den Wilddiebstahl zu erschweren. Diese Auf­ gabe kann nur erfüllt werden, wenn die in den §§ 6—9 dieseGesetzes — jetzt §§ 43—46 der Jagdordnung — gegebenen Hand­ haben voll ausgenutzt werden. § 46 stellt zunächst das in einzelnen Gerichtsentscheidungen angezweiselte Recht der Verwaltungsbehörden, im Wege der Polizeiverordnung den Verkehr mit Wild zu regeln, außer Frage und schreibt eine solche Regelung vor. Solche Polizei­ verordnungen sind nunmehr fast für sämtliche Provinzen erlassen worden; es wird zunächst abzuwarten sein, ob ihre Bestimmungen

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IIC. Anweisung zur Ausführung der Jagdordnung,

sich in der Praxis bewähren oder ob eine Änderung erforderlich ist. Wenn letzterer Fall erledigt, ist davon auszugehen, daß im Inter­ esse der Einheitlichkeit es bei Provinzialverordnungen für den ge­ samten Umfang der Provinzen verbleibt und daß nur da, wo innerhalb der Provinz so verschiedenartige Verhältnisse sich heraus­ stellen sollten, daß ihre Berücksichtigung erforderlich ist, Regierungs­ bezirksverordnungen zu erlassen sind. Zu prüfen ist insbesondere, ob der Ursprung'sschetn für alle Wildarten vorgeschrieben werden muß, oder ob Ausnahmen für einzelne kleinere Wildarien zu­ gelassen werden können. Besondere Aufmerksamkeit ist der Frage zuzuwenden, wie es verhindert werden kann, daß ein Mißbrauch der ausgestellten Bescheinigungen durch nochmalige Verwendung stattfindet. Als ein Mißstand ist es in einzelnen Gegenden empfunden worden, daß in den erlassenen Polizeiverordnungen die Befugnis zur Ausstellung der durch 8 46 vorgefchriebenen Ursprungssweine allgemein den Gemeindevorstehern zugestanden ist; es sind Fälle vorgekommen, wo letztere den Jagdpächlern schon von ihnen unter­ schriebene aber sonst unausgefüllte Blankoformulare in größerer Anzahl überlassen haben, und wo hiermit erheblicher Mißbrauch getneben worden ist. § 46 enthält allerdings keine Bestimmung darüber, wer die Ursprungsscheine auszustellen hat. Aus Abs. 2 des § 45 ist aber zu folgern, daß es der Absicht des Gesetzes ent­ spricht, wenn die Gememde-(Guts-)Vorsteher der Regel nach nur dann im einzelnen Fall mit dieser Obliegenheit zu betrauen sind, wenn nach Prüfung sich ihre Zuverlässigkeit ergibt. Als ein wirk­ sames Mittel, die Identität des mittels Ursprungsscheins versandten Wildes festzustellen, hat sich bei dem größeren Wilde die Vorschrift erwiesen, daß in dem Scheine das Gewicht des Stücks Wild an­ gegeben wird. Die Polizeiverordnungen müssen regeln die Versendung des Wildes, d. h. den Verkehr von Ort zu Ort; sie können auch Be­ stimmungen treffen für den Handel mit Wild, d. h. den Verkehr an einem und demselben Orte?) Endlich bedarf es der Erwägung, ob die Ausstellung der Bescheinigung nach § 45 Abs. 2 der Jagd­ ordnung in den Verordnungen näher zu regeln ist, anderenfalls empfiehlt es sich, im Aussicht'swege für den Verwaltungsbezirk eine einheitliche Frist vorzuschreiben, für welche diese Bescheinigung auszustellen ist und mit deren Ablauf sie ihre Gültigkeit verliert. Die Landräte sind darauf hinzuweisen, daß bei der Auswahl der Gemeinde-(Guts-)Vorsteher, welche mit der Ausstellung der Bescheinigungen nach § 45 Abs. 2 oder auf Grund der gemäß § 46 erlassenen Polizeiverordnungen betraut werden, mit der äußersten Vorsicht zu verfahren ist. Nach Erlaß der Verordnungen ist von ihnen den Eisenbahnund Oberpostdirektionen Kenntnis zu geben (vgl. Zirkularver­ fügungen vom 9. August 1873 und 30. August 1873, MinisterialBlatt für die innere Verwaltung S. 274). •) Für den Verkehr am gleichen Ort können Polizetverordmmgen keine Bestimmungen treffen, da keine Versendung vorliegt (Recht 1811, 877).

Fünfter Abschnitt.

153

SS. Au tz 48 11 Wildschongesetz). § 48 will die bisher fehlende landesgesetzliche Bestimmung, welche die Voraussetzung für die Erlaubnis aus § 5 des Reichs-Vogelschutzgesetzes vom 22. März 1888 bildet, schaffen und wird vor allem für Störche, die an sich unter den Schutz dieses Gesetzes fallen, in Frage kommen. Es ist aber daraus zu Hallen, daß die neue Bestimmung nicht zur allge­ meinen Ausrottung des Storches ausgenutzt wird, sondern nur dann zur Anwendung gelangt, wenn und solange der Storch wirklich eine ernste Gefahr für das jagdbare Feder- und Haarwild bedeutet. An die Stelle des Reichs-Vogelschutzgesetzes vom 22. März 1888 ist das Vogelschutzgesetz vom 30. Mai 1908 (Reichsgesetzbl. Nr. 31 S. 317) getreten. 34. Zu § 50 (§ 14 Wildschongesetz). Durch Königliche Verord­ nung vom 9. August 1910 sind Bronzeputer oder wilde Truthühner (Truiwild) zu jagdbaren Tieren erklärt und die Schonzeiten für sie, und zwar für TNrthähne auf die Zeil vom 15. Mai biS 15. Oktober, für Truthennen auf die Zeit vom 1. Januar bis 15. Oktober festgesetzt worden. Des weiteren ist durch Königliche Verordnung vom 22. Januar 1912 das Muffelwild (ovis musimon) als jagdbares Wild erklärt worden; die Schonzeiten sind für männliches Muffelwild auf die Zeit vom 1. Februar bis 31. August und für weibliches Muffel­ wild auf die Zeit vom 16. Dezember bis 15. September festgesetzt worden. 35.

Fünfter Abschnitt.

Der fünfte Abschnitt ist dem Wildschadengesetz vom 11. Juli 1891 entnommen und entspricht dessen §§ 1—11. Das materielle Recht über die Verpflichtung zum Ersatz des Wildschadens findet sich jetzt im § 835 BGB.; deshalb wird im § 51 hierauf ver­ wiesen. Die in den folgenden Paragraphen enthaltenen Bestim­ mungen regeln nur das formelle Verfahren zur Verfolgung von Wildschadenersatzansprüchen. § 1 des Wildschadengesetzes ist durch § 51 ersetzt; 8 4 des Wildschadengesetzes ist ganz fortgelassen, mit Rücksicht darauf, daß sein Inhalt durch § 254 BGB. aufgehoben ist, der übrigens die Jagdberechtigten in weiterem Umfang als der aufgehobene 8 4 schützt, da dieser ein doloses Verhalten voraus­ setzte, während § 254 schon denjenigen Beschädigten schlechter stellt, der auch nur fahrlässig gehandelt hat. Die 83 54—60 entsprechen wörtlich den 8§ 5—11 des Wildschadengesetzes. 36. Zn § 52. 8 52 gibt den 8 2 des Wildschadengesetzes wieder mit der Abänderung, daß die ersatzpflichtigen Grundbesitzer nicht durch die Gemeindebehörde, sondern durch den Jagdvorsteher vertreten werden und daß die Frist zur Auslegung der Verträge bs. 2) in Übereinstimmung mit der Frist des § 23 auf zwei ochen festgesetzt ist. 37. Zu $ 63. § 53 entspricht dem § 3 de» Wildschaden­ gesetzes, ist aber entsprechend der anderen Behandlung der Enklavm anders gefaßt.

g

154

IIG. Anweisung zur Ausführung der Iagdsrdnuuß.

Sechster Abschnitt. 88. Der sechste Abschnitt gibt die §§ 21 und 23 deS Jagd­ polizeigesetzes, die §§ 12 bis 14, 16 und 17 des WildschadengesetzeS wieder und enthält im § 67 neues Recht. Sofern die ersteren Gesetze vom „Landrat" oder der „Aufsichtsbehörde" sprechen, sind diese Bezeichnungen durch das Wort „Jagdpolizeibehörde", die hier­ mit gemeint war, ersetzt worden. § 15 des Wildschadengesetzes ist durch 8Z 1 und 41 Avs. 1 ersetzt. 39. Zu § 61. § 61 entspricht dem § 23 des Jagdpolizei­ gesetzes. Die im Abs. 1 zur näheren Bezeichnung der Waldenklaven in Klammern beigefügten „§§ 8 und 10" gehören zusammen. § 10 behandelt zwar den Fall, daß die Jagd auf Waldenklaven nicht vom Waldbesitzer übernommen ist; dieser § 10 ist aber hier ange­ zogen, weil sonst von derartigen Waldenklaven in der Jagdordnung nicht gesprochen ist. Es sind gemeint Enklaven im Sinne des § 8 Abs. 2, die von einem im § 1Ö besprochenen 750 ha großen Walde umschlossen sind. 40. Zu §§ 62 - 66. §§ 62—64 und 66 entsprechen den 5§ 12—14 und 16 des Wildschadengesetzes, § 65 dem § 21 deJagdpolizeigesetzes. 41. Zu § 67. Die Bestimmung dieses Paragraphen ist dem 8 66 nachgebildet und soll die Eigentümer und Pächter von Fischereiseen und Teichen an Stelle des ihnen entzogenen Eigen­ jagdrechts in die Lage bringen, sich der schädigenden Tiere zu er­ wehren. Abs. 3 -hat den § 45 des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874/30 März 1880 im Auge, nach dem es den Fischereiberechliglen auch ohne Ermächtigung der Jagdpolizeibehörde gestattet ist, die dort bezeichneten Tiere (Fischottern, Taucher, Eisvögel, Reiher, Kormorane und Fischaare) ohne Anwendung von Schußwaffen zu töten oder zu fangen und für sich zu behalten. 42. Zu § 68. § 68 gibt den § 17 des Wildschadengesetzes wieder und ist zugleich auf den Fall des § 67 ausgedehnt.

Siebenter Abschnitt. 43. Dieser Abschnitt gibt das geltende Recht wieder. § 69 entspricht dem Inhalt nach dem § 103 des Zunändigkeitsgesetzevom 1. August 1883, ebenso § 71 dem des § 105 dcs Zuständig­ keitsgesetzes, nur daß hier die Auszählung der einzelnen Beispiels­ fälle, in denen das Verwaltungsstreitverfahren zur Anwendung kommen soll, weggefallen ist. § 70 stimmt wörtlich überein mit 8 10 des Gesetzes über die Verwaltung gemeinschastlicher Jagd­ bezirke vom 4. Juli 1905. 44. Zu § 70 (8 10 Gesetz vom 4. Juli 1905). Der Umfang der Aufsichtsbesugnisse ist im Gesetz nicht näher umgrenzt; erfolgt mithin aus dem Gesetz selbst und den übrigen hierher gehörigen gesetzlichen Bestimmungen. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist eS, dafür zu sorgen, daß die Bestimmungen des Gesetzes, soweit sie

Achter und neunter Abschnitt.

155

nicht jagdpolizetlicken Charakters sind, beachtet werden; insbe­ sondere liegt ihr ob, darüber zu wachen, daß die Vorschriften über die Verwaltung der Angelegenheiten der gemeinschaftlichen Jagd­ bezirke beachtet werden und die Geschäftsführung hierbei dem Ge­ setze gemäß gehandhabt und in geordnetem Gange gehalten wird. Da die Jagdordnung in dieser Hinsicht im wesentlichen zwingende Vorschriften gibt, wird die Aufsicht sich darauf beschränken können, deren Befolgung zu -überwachen und erforderlichenfalls zu er­ zwingen. In den wenigen Fällen, in denen die Jagdordnung eine Rücksichtnahme auf das Interesse der Jagdgenossenschaft ver­ langt, wird die Jagdaufsichtsbehörde nicht minder die Aufgabe haben, darüber zu wachen, daß dieses Interesse gewahrt wird. Die Mittel, den Jagdvorsteher zur Erfüllung seiner Pflicht anzuhalten, sind im § 132 des Gesetzes über die allgemeine Landes­ verwaltung vom 30. Juli 1883 gegeben. Unberührt sind die be­ stehenden Vorschriften über die Dienstvergehen der Gemeindevor­ steher, Bürgermeister und Gemeindebeamten (§ 20 und 36 des Zu­ ständigkeilsgesetzes vom 1. August 1883) geblieben, nach denen die Dienstvergehen auch dann zu ahnden sein werden, wenn der Ge­ meindevorsteher usw. sich ihrer als Jagdvorsteher schuldig macht.

Achter Abschnitt. 45. Der achte Abschnitt faßt die bisher in den verschiedenen Gesetzen (Jagdpolizeigesetz, Jagdscheingesetz und Wildschongesetz) enthaltenen Strafvorschriften zusammen und gibt sie im wesent­ lichen unverändert wieder. Entnommen sind: aus dem Jagd­ polizeigesetz (§ 17 Absatz 1) der § 75; aus dem Jagdscheingesetz (§§ 11-13) die §§72-74; aus dem Wildschongesetz (§§13,15-17) die §§ 76—79. § 80 gibt den § 18 des Wildschongesetzes unver­ ändert wieder und ersetzt in dieser Fassung zugleich den § 19 deS Jagdpolizeigesetzes und den § 14 des Jagdscheingesetzes.

Neunter Abschnitt. 46. Zu § 84. Abs. 1. Die vor dem 1. Mai 1907 abge­ schlossenen Verträge über die Verpachtung bleiben allgemein biS zu ihrem Ablaufe in Kraft. Für die später bis zum Inkrafttreten der Jagdordnung geschlossenen Verträge wird unterschieden zwischen dem Regierungsbezirk Kassel und dem übrigen Geltungsbereich der Jagdordnung. Im ersteren behalten sie nicht über den 1. April 1914 hinaus Gültigkeit; wenn ihre Vertragszeit noch länger läuft, enden sie doch zu diesem Zeitpunkt. Im sonstigen Geltungsbereich der Jagdordnung sind die zwischen dem 1. Mai 1907 und dem Tage des Inkrafttretens des Gesetzes abgeschlossenen Verträge nur dann gültig, wenn die Jagdbezirke, die verpachtet sind, den Anforderungen der Jagdordnung entsprechend gebildet sind. Wenn dieses nicht der Fall ist, sind die Jägdvorsteher verpflichtet, ohne Rücksicht aus die bestehenden Verträge'zur Bildung der Jagdbezirke zu schreiten und dann die Neuverpachtung vorzunehmen. Unter den Jagd-

156

HC. Anweisung zur Ausführung der Jagdordnung.

bezirken, um die eS sich im Abf. 1 handelt, sind sowohl Eigenwie gemeinschaftliche Jagdbezirke zu verstehen, erstere aber nur dann, wenn der Jagdbezirk als solcher verpachtet ist, nicht nur der Abschuß einer gewissen Anzahl von Wild. Abs. 2 hält während der Dauer der Pachtverträge einmal diejenigen Eigenjagdbezirke ausrecht, die nicht so groß sind, wie § 4 Abs. 1 Ziff. 2 es erfordert (d. h. vornehmlich alle Jagdbezirke in Kurhessen von wenigsten100 Kasseler Morgen, aber unter 75 ha Umfang), andererseits ver­ bietet er, daß in dieser Zeit aus Flächen, die wohl nach der Jagd­ ordnung, aber nicht nach dem bisherigen Recht zur Bildung eineEtgenjagdbezirks ausreichen, ein solcher gebildet wird (d. s. alle Flächen, die zwischen 75 ha und 300 preußischen Morgen im Zu­ sammenhang umfassen). 47. Zu g 85. § 85 ist wichtig für die Ausländerjagdscheine, für die die Abgabe nach der Jagdordnung erhöht ist. Berlin, den 29. Juli 1907.

Im Anschluß an den Nachtrag zur vorstehenden AuSführungSAnweisung vom 28. März 1912 sind vom Minister bekannt gegeben folgende:

HD. Hauptregeln für das Verhalten der Schützen auf Treibjagden.*) 1. Die Gewehre sind außerhalb eines Treiben- annähernd senkrecht mit der Mündung nach oben zu tragen. 2. Die Schützen mit festen Ständen dürfen nur auf diesen, die übrigen Schützen nur während des Treibens das Gewehr ge­ laden haben. Ist das Entladen nicht möglich, so ist dieses dem Jagdleiter alsbald mitzuteilen. 3. Der Schütze hat seinen Stand den beiden Nachbarn genau zu bezeichnen und darf denselben ohne vorherige Benachrichtigung nicht ändern. 4. Der Stand darf vor Beendigung deS Treibens nicht ver­ lassen werden, sofern der Anstellende nichts anderes bestimmt. 5. Wenn sich Schützen oder Treiber in gefahrbringender Nähe befinden, darf in die Richtung dieser Person weder geschossen, noch das Gewehr gerichtet werden; insbesondere ist das Durchziehen mit angeschlagenem Gewehre durch die Schützen- oder Treiberlinie unstatlhaft. 6. Das Schießen mit der Kugel in das Treiben hinein ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Anstellenden gestattet. 7. Bei Kesseltreiben darf aus das Signal „Treiber in den Kessel" nicht mehr in diesen hinetngeschossen werden. 8. Nach beendetem Treiben darf bei versammelten Schützen oder Treibern auf Wild nicht mehr geschossen werden. 9. Niemals darf ein Schuß abgegeben werden, ehe nicht da­ betreffende Stück Wild genau als solches angesprochen (erkannt) worden ist. Dies ist besonders beim Treiben von Dickungen usw., sowie bei Ausübung der Jagd (des Ansitzes) in der Dämmerung oder gar Dunkelheit zu beachten. m 10. Bei der Suchjagd, sowie bei jedem Treiben mit nicht festen Ständen (Kesseltreiben usw.) sind die Gewehre vor dem Passieren kleinerer Getändehindernisse, wie kleinerer Gräben u. dgl. zu sichern, hingegen vor dem Passieren größerer Geländehindernisse — Über­ schreiten größerer Gräben, Durchkriechen von Hecken oder Stacheldrahtzäunen, Übersteigen von Umzäunungen usw. — zu entladen. Vor dem Aufsteigen auf den Wagen ist nachzusehen, ob das Gewehr entladen ist. Verstöße gegen vorstehende Regeln können unter Umständen al- eine unvorsichtige Führung der Schießgewehre im Sinne de§ 34 der Jagdordnung vom 15. Juli 1907 (§ 6 des Jagdschein­ gesetzes vom 31. Juli 1895) angesehen werden und die Entziehung des Jagdscheines auf Grund des § 36 der Jagdordnung (§ 8 deJagdscheingesetzes) rechtfertigen. *) Hinsichtlich der anläßlich der Krieg» angeordneten Abgabe bei auf Treibjagden usw. erlegten Wildel siehe Verordnung vom 11/7. 17 (RGBl. 607) und Ausführungl-Anweisung dazu vom 10/9.17 (MinVrl. f. Hindßl u. Go». 119)

IIE. Übersicht über die Schon- und Schußweiten. Lsde. Nr.

Wildgattung

Schon zeit

Schußzeit

1

Männliches Elchwild 1. Okt. bis 31. Aug.

2

Weibliches Elchwild *) u. Elchkälber

3

Männliches Rot- und Damwild 1. März bis 31. Juli 1. Aug. bis Ende Febr.

4

Weibliches Rot- und Damwild und ihre 1. Febr. bis 15. Okt. 16. Okt. bis 31. Jan. Kälber

1. bis 30. Sept.

das ganze Jahr

1. Jan. bis 15. Mai 16. Mai bis 31. Dez.

5

Rehböcke ’)

6

Weibliches Rehwild U. 1. Jan. bis 31. Okt. 1. Nov. bis 31. Dez. Rehkälber •)

7

Dachse *)

1. Jan. bis 31. Aug. 1. Sept, bis 31. Dez.

8

Biber')

1. Dez. bis 30. Sept. 1. Okt. bis 30. Nov.

9

Hasen

16. Jan. bis 30. Sept. 1. Okt. bis 15. Jan.

Auerhähne

1. Juni bis 30. Nov. 1. Dez. bis 31. Mai

11

Auerhennen

1. Febr. bis 30. Nov. 1. Dez. bis 31. Jan.

12

Birk-, Hasel- und 1. Juni bis 15. Sept. | 16. Sept, bis 31. Mai Fasanenhähne')

10

!) Weibliches Elchwild kann mit Genehmigung des Minister» für Land« wirtschaft vom 16. bis 30. Sept, geschossen werden. i)Die Schußzeit kann bis zu 14 Tagen vor Beginn und nach Schluß, beim Rehbock nur nach Schluß der obigen Schonzeit durch Beschluß de» Bezirks­

ausschusses ausgedehnt werden. ■) Der Abschuß kann für daS ganze Jahr durch Beschluß der Bezirks­

ausschusses verboten werden. *) Die Schuhzeit kann durch Beschluß de» Bezirk,auSschnsie, beliebig und zwar bi» auf »1896e. Ortspolizeibehörde, Begriff 97l2, im Wildschadenverfahren 95ff., bei Wildsch.Verhütung 16312. Ostfriesland, Jagdrecht auf Wasservögel 34, 199 Ostpreußen, Provinzialrecht 215. Ottern, jagdbar 31, Fang- und Schußrecht der Fischereiberechtigten 107 «

Pachtvertrag: Abschluß bei Eigen­ jagd 442S, bei gemeinschastl. Jagdbezirk 64128 in Kurhessen 4633, Dauer 66to9, in der Übergangszeit 121*; stehe auch Einspruch. Parforcejagd, Begriff und Rechtslage 6 ", an Sonntagen 188 88. Pfändung, keine im JagdrechL 818 Pfleqeeltern und -kinder siehe Gewalthaber. Polizeiaufsicht, Androhung 186 ", Jagdscheinversagung 79 to. Polizeijagden 10528. Pommern, Provinzialrecht 216. Posen, desgl. 216. Privatforst- und -jagdbeamte 175", Waffengebrauch 227. Protokoll im Wildschadenver­ fahren 97 u. Provtnzialrechte, bezügl. An­ eignung von Hirschstangen 214, 215 ff., bezügl. Tötungs­ recht an Hunden und Katzen 214,215 ff., bezügl. der Tauben

17 8. Pulvermagazine, Rechtsstellung 71188. Puter (Bronze-) jagdbar 33, Schonzeit 83, Verordnung 125.

Qualifikation . der Jäger 70.

angestellten

Pachtgelder, Anteile und Ver­

teilung 68. Pachtung siehe Pachtvertrag.

.

Raben, nicht geschützt 170. Rayons, um Festungen 71lM.

241

Sachregister.

Rebhuhn, jagdbar 31, Schonzeit 83. Rechtmäßigkeit der Amtshand­ lung 175“. Rechtsmittel siehe Beschwerde und Verwaltungsstreitverfahren. Reh, jagdbar 31, Schonzeit 83, Wildschaden 10, 94 ff., Ver­ triebsbeschränkung 89, Ab­ schuß zur Schadenverhütung 101. Rehbock, Schonzeit 83, 84, siehe

sonst Reh. Rehgehörn, als Bestandteil des Tiers 35u, Recht an abge­ worfenen 215. Rehkalb, Begriff 84, Schonzeit 85; sonst stehe Reh. Reichsgesetz, Verhältnis zum Landesrecht 1, 12, 13. Reiher, nicht jagdbar (?) 33", Stellung im Vogelschutz 170 ", im Fischereirecht 1078S. Rheinprovinz, Provinzialrecht 219. Robben, Schonzeit 160. Rotwild, jagdbar 31, Schonzeit 83,84, Wildschaden 10, 94 ff., Vertriebsbeschränkung 89, Ab­ schuß zur Schadenverhütung 101, 103; siehe auch Hirsch­

schadenverfahren 98“, Ge­ bühren 100. Säger, nicht jagdbar 33, nicht

geschützt 170. Schadensersatz: bei Notwehr 6lB, bei Notstand 8", bei der Jagdausübung 10", bei An­ legung von Wildgruben 222e, von Fallen 26 87, bet Wild­ schaden 10, 94 ff. Schadenvögel, Beschlußrecht des Bezirksausschusses 93". Schienenwege stehe Wege. Schießzeilen, Übersicht 158,159.

Schlagnetze, Verbot 164. Schlesien, Provinzialrecht 217. Schleswig-Holstein: Jagd am Meeresstrand 35“, Vogel­ kojen 1209, Prohinzialrecht

geweihe. Rügen, Provinzialrecht 217. Ruhen der Jagd 368, 61, auf Ausschlußflächen 54", Jagd­ ausübung dabei 182.

218. Schleswig'sche Westseeinseln, Vogelkojen 120a. Schlingen, Verbot 8510u.u, bei Vögeln 164, Strafandrohung 117, Einziehung 117 al, bez Jagdvergehen 18487. Schneehuhn, jagdbar 30. Schnepfe, jagdbar 33, Schonzeit 83. Schonvorschriften: Begriff 82x, 83 ff., keine Anwendung 84*. Schonzeiten: Begriff 83 \ ein­ zelner Tiere 83. f., der Robben 160, Ausnahmen 84*, Fest­ setzung 84,85,Strafandrohung 115 ff., Strafschärfung 184", Übersichtstabelle 158, 159.

Gachsen, Provinzialrecht 218. Sachverständiger, im Wild-

Schreckbilder, Zulässigkeit 106. Schußgeld, Höhe 2328, Fest­ setzung bei Flugwild 40, bei

Kohli-Görcke, Jagdordnung.

5. Ausl.

16

242

Sachregister.

Wildschadenverhütung 102 3, bei Fischereiberechtigten 107. Schwäne, entflogene, nicht wild 4 ®, wilde, jagdbar 33, Schon­ zeit 83. Schwarzwild, Rechtsstellung 10422, jagdbar 31, Wild­ schaden 10, 94 ff., 105 23, Ab­ schußrecht des Grundstücks­ eigentümers 105, Verbot des Hegens 10528, in Kurhessen 204. Seen, Ausschlußrecht 54, siehe Gewässer. Seehund, nicht jagdbar 31l. Seeschwalben, jagdbar 3310,

Eierrecht 3310. Selbstgeschoß, Verbot 26S6, Strafbarkeit 189 60. Selbsthilfe: Begriff 9, gegen Tierfänger 18®, gegen Hunde und Katzen 214. Sonntage, Jagdausübung 188 57 u. 58 Sperling, nicht geschützt 147. Sprenkel, Verbot 14836. Stadtkreis, Begriff 96 \ Stellvertreter, des Jagdvor­ stehers 52 loi u. m

Störung des Gottesdienstes siehe Sonntag. Storch, nicht jagdbar 33i2, Rechtsstellung 93S9, im Vogel­ schutz 166. Strasvorschriften, der JO. 110 ff., des Vogelschutzes 168, des StGB. 172 ff. Strandvögel, jagdbar 3310, Eierrecht 3310. Ströme siehe Gewässer

Stubenvögel, nicht herrenlos 169 38. Sumpfvögel, jagdbar 33, Schon­ zeit 83.

Tagesjagdschein 7518. Tagraubvögel, nicht geschützt 170. Tauben, Unterscheidung 17s, Wildtaube, jagdbar 33, im Vogelschutz 170, Landesrecht erhalten 173. Taucher, nicht jagdbar 33 4, nicht geschützt 170. Teiche, Ausschlußrecht 107 siehe Gewässer. Teilung siehe Pachtgelder. Tiere, herrenlose 3, Eigentums­ erwerb 24—®, Unterscheidungen 3®, 31 Rechte an ihnen 2®, 38, in Tier- und Wildgärten 4 i°, Eigentumsverlust 6 n, Rechtsstellung des gezähmten Tiers 512, Jagdbarkeit 31 f., nicht jagdbare 32 Tierfang, Begriff nach ALR. 16 \ Selbsthilfe dagegen 16®, siehe auch Aneignung. Tiergarten, Begriff 510. Tötung, von Wild in Schonzeit 11513, von Katzen in Gärten 8». Tötungsrecht, an Hunden und Katzen: allgemeines 26 *°, 214, nach ALR. 26ff., nach Provinzialrechten 214.

Trappe, jagdbar 33, Schonzeit

83.

Treiber, Vertretung beim Eigentumserwerb 2*, kein Jagd-

243

Sachregister.

schein 7412, bei Jagdvergehen 185". Treibjagden, Beginn 112* Festtagen 188 68.

an

Trennstnck, Stellung zum Jagd­ bezirk 47 ff., 131.

Trennung des Jagdrechts vom Grundstück 3617. Trutwild siehe Bronzeputer. Turmfalke, geschützt 170.

Übereinkunft,

internationale,

, zum Vogelschutz 161. Übergangszeit, Vorschriften der JO. dafür 120 ff. Überlassung von Wild 102®, 107. Übersicht der Schon- und Schteß-

, zeiten 158. Übertretungen, der JO. 110 ff.,

des Vogelschutzges. 168, des StGB. 187 ff. Uhu, nicht geschützt 170. Umstände, mildernde, bei Über­

tretung der JO. 116, bei Widerstand 179. Unbefugtes Betreten, zum Tier­ fang 4®, in Jagdausrüstung 199. Unberechtigtes Jagen, als Jagd­ vergehen 180ff.; siehe auch Jagd. Unentgeltlichkeit siehe Jagdschein. Ungeknüppelt, Begriff 28";

siehe sonst Hunde. Ungültigkeit siehe Jagdschein. Ursprungsschein, bei Wild­

sendungen 92.

Bereinigung

zum

Jagdbezirk

51®®. Vergiftung, Unzulässigkeit bei Hunden und Katzen 28"°, Verbot bei Vögeln 164, als

Jagdvergehen 1848®. Verjährung, keine beim Jagd­ recht 3617, der Übertretungen 187. Verpachtung des gemeinschaftl. Jagdbezirks 62ff.; siehe auch Pachtvertrag. Versagung siehe Jagdschein. Verschulden, konkurrierendes bei Wildschaden 11" W. 2, 15®, keine Voraussetzung des Wild­ schadenersatzes 11", wohl aber sonstigen Jagdschadens 11" Abs. 1.

Versendung von Wild, Begriff 89”. Verteilung, der Pachtgelder 68. Verteilungsplan, desgl. 68. Vertrieb von Wild siehe Wild. Verwaltungs b e s ch l u ß verfah­ ren: bei Bildung gemein­ schaftl. Jagdbezirke 60, 61. Verwaltungs streit verfahren: bei Anschluß von Wegen 41 bei Ausschluß vom Jagdbezirk 55, bei Nichtigkeit des Pacht­ vertrags 67, gegen Bescheid des JagdvorsteherS 69, bei Höhe der Pachtentschädigung 70, bei Versagung und Ent­ ziehung des Jagdscheins 81, im Wildschadenversahren 100, allgemein unter den Betei­ ligten 110. Vögel: Fangverbot 25,164, deS 16*

244

Sachregister.

Nesterzerstörens 161, Rechts­ wirkung des Verbotes 25, jagdliche Schadenvögel 92, 166, Rechtsstellung 16516, Schutzgesetz 161 ff., Strasvorschristen 168, völlig freie 170, Fangverbot aus fremdem Grundstück 16833 Vogeleier siehe Eier.

Vogelkojen 1202. Vogelnester siehe Nester.

Vorbescheid, im Wildschadenver­ fahren 9920, Klage dagegen 100 Wachtel, jagdbar 33, Schonzeit 83. Wachtelkönig, desgl. Waffengebrauch der Forst- und Jagdbeamten 221 ff. Wald, Begriff 527 \ 184", Wildschaden ll26, umschließen­ der 52, -enklave 967, -zunge 49 61. Waldaufseher 175". Waldbesitzer, Vorrecht zur An­ pachtung 5374, 49, Ersatz­ pflicht bei Wildschaden 967. Waldenklave, Begriff 967, An­ schlußrecht 5371. Waldzunge, Begriff und Anschlußrecht 4961. Wasseramsel, Ausnahmestellung

möglich 166". Wasserhuhn, jagdbar 33". Waffervögel, jagdbar 33, Schon­ zeit 83, Jagdrecht in Ostfries­ land 34", 199". Wege, Stellung zum Jagdbezirk

40", 41", Fallwild auf ihnen 4112, Schießverbot 189", Benutzung von pri­ vaten 191". Weinberge, Vogelabschuß 167.

Weiterverpachtung, Begriff und Genehmigung dazu 65 "8. Westfalen, Provinzialrecht 218.

Westpreußen, 216.

Provinzialrecht

Westseeinseln siehe Schleswigsche. Widerstand gegen Forst- usw. -beamte 174 ff., seitens mehrerer 179. Wild: Begriff 26, in Fallen 197 u.ll, Schlingenverbot 85, beschränkter Vertrieb in Schon­ zeit 89 ff., Vertrieb aus Kühl­ häusern 90 27,149 ff., Abschuß 103, Tötung in der Schonzeit 115 ", 184". Wilddieb, Begriff 36. Wilde Kaninchen siehe Kaninchen. Wilde Tauben siehe Tauben. Wilde Tiere siehe Tiere. Wilderer, Rechtstellung zum Wild 2«. Wildfolge, Begriff 21", Irrtum darin 21", 181 ^Erlaubnis­ schein erforderlich 115". Wildgarten, Begriff 510, Schon­ zeit 843, Schlingenverbot 87 ", Wildvertrieb daraus 92, Recht auf die darin abgeworfenen Hirschstangen 215. Wildkalb, Begriff 83,84, Schon­ zeit 83. Wildkatze siehe Katze. Wildschaden: Begriff usw. 1026,

Sachregister.

Verhältnis des Reichsrecht zum Landesrecht 14, 15, besondere Ersatzpflicht 94, 96, Sonder­ vorschriften 93 ff., Verfahren 97Jf., Umfang 978, Kosten 1002, Verhütung 100 ff., durch gehegtes Schwarzwild 105'", in Hannover 200, in Kur­ hessen 120, 206. Wohnsitz, Begriff 73®. Wolf, nicht jagdbar^.32 sonst 2218 u. 19

245

Zahme Tiere siehe Tiere. Zähmung, Rechtswirkung 618. Zäune, Zulässigkeit 1062®. Zubehörflächen der Kanäle usw., Stellung zum Jagdbezirk 391 ', 40'2. Zugnetze, grundsätzlich verboten 164. Zulegung zum Jagdbezirk, Be­ griff 51®». Zusammenhang bei Jagdbezir­ ken, Begriff 39

Druckfehlerberichtigung. S. 45 letzte Zeile im Text statt Anm. ,2): 31). S. 46 Zeile 6 v. o. statt Anm. S2): 32a). S. 181 Zeile 11 v. u. statt „bewirkt": „bereitet".

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Das Zivilprozeß- «nd Zwangsvollstreckungsverfahren (Vom 1. April 1910 ab).

Grundriß mit zahlreichen Beispielen von

MUenbücher, weil. Geh. Justizrat. 3. Aust, von Dr. A. Hlötdeke, Oberlandesgerichtsrat. Mit Anhang: Gesetz v. 22./5. 1910. Gebunden M. 12,—.

u. 20% Sort.-Teuerungszuschlag.

Die Lonkursordnung nebst Anfechtungsgesetz erläutert von WiUenbücher, weil. Geh. Justizrat. 3. Auflage von Dr. F. Günther, Landrichter. 1909. Geb. M. 15,—. u. 20% Sort.-Teuerungszuschlag.

Handelsgesetzbuch und Wechselordnung

nebst Einführungs­ und 13 Nebengesetzen (Ausgabe ohne Seerecht), erläutert durch die Rechtsprechung des Reichsgerichs und des Dorrn, rHandelsgerichts. Von A. Wasch, Justizrat u. Notar in Berlin. Auflage. 1920. Gebunden M. 9,-.

7.

Has Handelsgesetzbuch

mtt Ausschluß des Seerechts. Erläutert von Dr. tz. Witter, Oberlandesgerichtsrat in Hamburg. 1910. M. 24,—; geb. M. 26,25 u. 20% Sort.-Teuerungszuschlag.

Wechselordnung,

Scheckgesetz, Postscheckordnung und Wechsel­ stempelgesetz. Erläutert durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts und des vorm. Reichs-Oberhandelsgerichts. Von I. Nasch, Justiz­ rat u. Notar in Berlin. 7. Auflage. 1911. Kartoniert M. 1,80. u. 20% Sort.-Teuerungszuschlag.

I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier) München — Leipzig — Berlin.

In „Schweitzers blauen Textausgaben" erschien:

Die Konjunkturabgabe in der Häute- und Lederwirtschaft Verordnung über die Erhebung einer zufolge der Aushebung der Höchstpreise für Häute, Felle und Leder zu leistenden Abgabe. Vom 26. Febr. 1920.

Erläutert von

Dr. Theodor Grlonger (München) Dr.

Dr. Fritz Lowenthal (Nürnberg) Wassermann

(München)

Rechtsanwälten und Syndici von Verbänden der Häute- und Lederwirtschaft und der Schuhindustrie Preis Mk. 9.90

Wucher, Preistreiberei, Schleichhandel enthaltend die Verordnungen gegen Wucher, Preistreiberei und Schleichhandel und über die Wuchergerichte

Erläutert von

Dr. N«d. Wassermann

M. Kaiser

und

Rechtsanwalt in München

Amtsrichter in München

Preis Mk. 13.50 Zwei hervorragende Praktiker geben hier eine durch Übersichtlichkeit und besonnene Gesetzesauslegung ausgezeichnete Darstellung des gesamten Wucher­ strafrechts. Die besonderen Bedürfnisse von Handel und Industrie sind in erster Linie berücksichtigt.

Die Kapitalflucht enthaltend sämtliche Bestimmungen rinschl. des Friedensvertrags

Erläutert von und Dr. z. Frrrchimanger Rechtsanwälte in München.

Dr. Th. Erlanger

Preis Mk. 9.— Diese Ausgabe wird voraussichtlich auf längere Zeit die einzige Erläute­ rung lein, die ein geschlossenes Bild des jetzt geltenden Rechts zur Bekämpfung der Steuerflucht givt. Die praktischen Erfahrungen sind verwertet.

Zu sämtlichen Preisen kommen 20% Teuerungszuschlag

Vor kurzem erschien:

Das

preußische Fischcrcigesetz vom 11. Mai 1916

nebst der Fischerei-Ordnung mm 29. Mär; 1917 und den sonstigen fischereigesetzlichen Vorschriften

für Preußen. Zum praktischen Gebrauch erläutert von

Görcke, Amtsgerichtsrat in Eberswalde.

8° VIII, 265 S.

Preis brosch. 5,50 M. (zuzüglich 50°/o Teuerungszuschlag).

Die vorliegende Ausgabe ist ein Gegenstück zu der vorliegenden Preußischen Jagdordnung des gleichen Verfassers.

Die An­

ordnung des Stoffes ist die gleiche wie bei dieser und ähnlich wie bei

der bekannten Ausgabe des Strafgesetzbuchs und der Straf­

prozeßordnung von D a u d e.

Ihr Erscheinen ist nicht unmittelbar

nach der Veröffentlichung der Fischereigesetze erfolgt, weil die Polizei­

verordnungen noch ausstanden.

Diese sind inzwischen ergangen.

Ihr

Inhalt ist milverarbeitet und es ist dadurch erreicht, daß die zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes für ganz Preußen bestehenden fischereirechtlichen Bestimmungen nunmehr lückenlos gebracht werden

konnten.

H. W. Mittler, Kerlagsbuchhandlmg, Kerlm SW68.

Gesetz zur Änderung der Zagdordnung. Vom 15. Juli 1924.

(Pr. Gesetzsamml. S. 577.)

Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen: A'rtikel I. Die Jagdordnung vom 15. Juli 1907 (Gesetzsamml. S. 207) in der Fassung des Gesetzes vom 19. Oktober 1922 (Gesetzsamml. S. 308) und der Verordnung vom 12. November 1923 (Gesetzsamml. S. 532) wird wie folgt geändert:,. 1. Es werden ersetzt: a) im § 72 die Worte „20 Mark" durch die Worte ,20 Goldmark"; b) im § 73 die Worte „15 bis 100 Mark" durch die Worte „15 bis 150 Goldmark"; c) im § 75 die Worte „6 bis 15 Mark" durch die Worte „6 bis 15 Goldmark"; d) im § 76 Abs. 1 die Worte ,150 Mark" durch die Worte „150 Gold­ mark"; die Worte „100 Mark" durch die Worte „100 Goldmark"; die Worte .,60 Mark" durch die Worte ,60 Goldmark"; die Worte „30 Mark" durch die Worte „30 Goldmark"; die Worte „10 Mark" durch die Worte ,10 Goldmark"; die Worte „5 Mark" durch die Worte „5 Goldmark"; und die Worte „2 Mark" durch die Worte „2 Goldmark"; im Abs. 2 die Worte „15 Mark", „5 Mark" und „1 Mark" durch die Worte „15 Goldmark, „5 Goldmark" und „1 Goldmark"; e) im § 77 und § 78 Abs. 1 die Worte „150 Mark" durch die Worte „150 Goldmark"; f) im § 78 Abs. 2 die Worte „30 Mark" durch die Worte „30 Goldmark". 2. Der § 79 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: Auf die Zahlung und Beitreibung einer nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen verhängten Geldstrafe finden die §g 28, 28 a, 28 b des Reichsstrafgesetzbuchs in der Fassung der Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen vom 6. Februar 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 44) Anwendung; an diese Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Haftstrafe nach Maßgabe des § 29 des Reichsstraf­ gesetzbuchs in der Fassung der gleichen Verordnung. 3. Im § 80 Abs. 2 werden ersetzt: a) das Wort „zwölfte" durch das Wort „vierzehnte" und b) die Worte „und wegen Mangels der zur Erkenntnis der Straf­ barkeit seiner Tat erforderlichen Einsicht freigesprochen ist" durch die Worte „und deshalb nicht strafbar ist, weil er zur Zeit der Tat nach seiner geistigen und sittlichen Entwicklung unfähig war, das Ungesetzliche der Tat einzusehen oder seinen Willen dieser Em« sicht gemäß zu bestimmen".

Gesetz zur Abänderung der Jagdordnung.

2

Artikel II. M In Abänderung der Verordnung zur Anpassung der Jagdscheinab­ gaben an die Geldentwertung vom 12. November 1923 (Gesetzsamml. S. 532) wird die Abgabe für den Jahresjagdschein von 5 auf 15 Goldmark und für den Tagesjagdschein von 1 auf 3 Goldmark erhöht. (H) Die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes ausgestellten Jagdscheine behalten ihre Gültigkeit für die Zeit, für die sie ausgestellt sind. Das vorstehende, vom Landtage beschlossene Gesetz wird hiermit ver­ kündet. Die verfassungsmäßigen Rechte des Staatsrats sind gewahrt.

Berlin, den 15. Juli 1924. Das Preußische Staatsministerium.

Braun.

am Zehnhoff.