Die Königlich sächsische Subhastationsordnung: Nachtrag zum Kommentar [Reprint 2021 ed.] 9783112439807, 9783112439791

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Bei uns erschien:

Die Königlich Sächsische

Sirbhastationsordnung, enthaltend

das Gesetz, betreffend die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung unbeweglicher Sachen, vom 15. August 1884,

die zugehörige Ausführungs-Verordnung vom 16. August 1884, Und

das Gesetz, betreffend die Kosten der Zwangsversteigerung und der Zwangs­ verwaltung unbeweglicher Sachen, vom 18. August 1884. Erläutert von

Wuö. Schurig, Landgerichts-Präsident.

gr. 8.

Leipzig.

1884.

geh. 10 ott 40 fy, geb. 12 Jt.

Veit & Eomp.

Die Königlich Sächsische ♦

Nachtrag zum Kommentar.

Von

Nud. Schurigs Landgerichts-Präsident in Leipzig.

Leipzig, Verlag von Veit & Comp. 1888.

Druck von Metzger & Wittig in Leipzig.

Vorwort. Der gegenwärtige Nachtrag zu meinem fast gleichzeitig mit beni In­ krafttreten der Subh.-O. erschienenen Kommentar hat die Bestimmung, die Zahl der in demselben vorhandenen Lücken zu vermindern, sowie früher Gesagtes zum Theil zu berichtigen, zum Theil gegen inzwischen erfolgte Angriffe zu vertheidigen. Der hierbei in Betracht kommende Stoff war nicht von dem Umfange und der Beschaffenheit, daß die Herstellung einer umgearbeiteten zweiten Auflage des Kommentars angezeigt gewesen wäre. Es genügten vielmehr nachträgliche Bemerkungen zu den einzelnen Para­ graphen der Subh.-O. und des Kostengesetzes. Wie der Kommentar, so will auch der gegenwärtige Nachtrag nicht mehr bieten als Winke und Rathschläge für die thatsächliche Handhabung des Gesetzes. Leipzig, im Juni 1888.

Das Gesetz, betreffend

die Zwangsversteigerung n«d die Zwangsverwaltung unbeweglicher Lachen, vom 15. August 1884 Und

die zugehörige Ausführungsverordnung vom 16. August 1884.

§ 1. 1.

Zu Bem. 1 (S. 32).

Durch das am 1. October 1887 in Kraft

getretene Gesetz, die theilweise Abänderung und Ergänzung des Allgemeinen Berggesetzes betr., vom 18. März 1887 (Ges.-Bl. S. 27) ist § 169 des Allg. Berggesetzes vom 16. Juni 1868 durch folgende Be­ stimmungen ersetzt worden: § 169. Das Bergbaurecht auf Kohlen unterliegt der Bestimmung in § 288 des Bürgerlichen Gesetzbuchs^ wenn das Kohlenfeld, an wel­ chem es besteht, vollständig abgebaut ist. § 169a. Die Entziehung eines verliehenen Bergbaurechts sowie die Feststellung des vollständigen Abbaues des einem Bergbaurecht unter­ liegenden Kohlenfeldes erfolgt durch Entscheidung des Bergamtes in der § 175 des Allgemeinen Berggesetzes vorgeschriebenen Besetzung nach Gehör der Interessenten. \ Die Entscheidung ist von Amtswegen im Grundbuch zu verlautbaren. § 169b. Die gänzliche oder theilweise Aufgabe eines Bergbaurechts, sowie die rechtskräftige Entziehung eines verliehenen Bergbaurechts ist im Amtsblatt der Grund- und Hypothekenbehörde und in der Leipziger Zeitung bekannt zu machen. Den ihrem Wohnort nach bekannten hypo­ thekarischen Gläubigern, sowie beim Kohlenbergbaurecht dem Grundeigen­ thümer, ist besondere Nachricht davon zu geben, welche im Wege der Zu­ stellung durch Aufgabe zur Post erfolgen kann. Binnen drei Monaten, vom Erlaß der Bekanntmachung an, können die Hypothekengläubiger, einschließlich derjenigen, welche bis dahin eine Hypothek an dem Bergbaurecht erlangen, die Zwangsversteigerung desselben beantragen. Im Fall der Entziehung kann der Antrag auch von dem 1 Das Eigenthum an einer Sache geht verloren, wenn die Sache untergehl oder dem Verkehr entzogen wird. Schurig, Nachtr. z. S.-O.

Berechtigten, bei einer Mehrzahl von Berechtigten von einem Jeden der­ selben gestellt werden. Wird innerhalb der gedachten Frist die Zwangsversteigerung nicht beantragt oder bei derselben kein Gebot erlangt, so ist das Bergbaurecht erloschen. In gleicher Weise erlischt das Bergbaurecht, wenn bei einer behufs zwangsweiser Einziehung einer hypothekarischen Forderung stattfindenden Versteigerung kein Gebot erfolgt ist. § 169c. Im Falle des § 52a1 findet das in § 169b geordnete Verfahren statt, wenn im Aufgebotsverfahren eine Anmeldung nicht er­ folgt ist, ingleichen, wenn das im Aufgebotsverfahren angemeldete Recht vom Grundeigenthümer bestritten und rechtskräftig entschieden ist, daß es nicht begründet sei. § 169d. Sind im Falle des § 169 Zubehörungen vorhanden, so kommen die' Bestimmungen in § 169 b Abs. 1 u. 2 mit der Maßgabe zur Anwendung, daß die Zwangsversteigerung auf die Zubehörungen zu beschränken ist. § 169e. In allen Fällen der Zwangsversteigerung eines Bergbau­ rechts sowie im Falle des § 169 d erfolgt der Zuschlag auf das Höchst­ gebot ohne Rücksicht auf dessen Höhe. Wird für das Bergbaurecht ein Gebot nicht erlangt, so sind die etwa vorhandenen Zubehörungen, soweit sie nicht unter die Bestimmung üi § 171 Abs. 22 fallen, auf Antrag eines Hypothekengläubigers beson­ ders auszubieten.

Außerdem schlagen aus dem oben erwähnten neueren Gesetze hier

noch ein die Vorschriften in Art. III.

§ 1. In Bezug auf jedes beim Inkrafttreten dieses Gesetzes vom Grundeigenthum abgetrennte Kohlenbergbaurecht, für welches ein beson­ deres Folium noch nicht besteht und dessen Betrieb nach Auskunft des Bergamts noch nicht in Angriff genommen, oder wieder eingestellt ist, 1 Sind alle zeitweiligen Inhaber eines Kohlenbergbaurechts unbekannt, so kann

nach Ablauf von 30 Jahren, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, dafern

jedoch noch nach diesem Zeitpunkt Eintragungen im Grund- und Hypothekenbuche er­ folgen, die sich auf die Person des Inhabers beziehen oder auf einer Verfügung des­ selben beruhen, von der letzten dieser Eintragungen an gerechnet, auf Antrag des Eigen­

thum ers des Oberflächengrundstücks öffentliche Vorladung der Inhaber zur Anmeldung ihrer Rechte erfolgen. Die Nichtanmeldung gilt als Aufgabe des Rechts.

Meldet sich von mehreren Berechtigten nur ein Theil derselben, so gehen auf diesen die Antheile der Anderen über. 2 Von dem Berggebäude dürfen unter oder über Tage liegende Vorrichtungen

nur insoweit weggenommen werden, als dadurch nicht nach dem Ermessen des Berg­ amts Brüche oder sonstige Gefahren für die Oberfläche und deren Bewohner oder für andere Berggebäude entstehen können.

hat die Grund- und Hypvthekenbehörde die bei derselben der Person und dem Aufenthalte nach bekannten Berechtigten zur Abgabe der Erklärung aufzufordern, ob das Recht aufgegeben oder noch ferner aufrecht er­ halten werde. § 4. Wird das Recht von allen Berechtigten aufgegeben, so ist, ohne daß es zuvor der Anlegung eines Grundbuchsfoliums für dasselbe bedarf, in Gemäßheit der Bestimmungen in § 169b zu verfahren. Zum Antrag auf Zwangsversteigerung sind in diesem Falle die Gläubiger berechtigt, welche bis zum Ablauf der in § 169b Abs. 1 ge­ ordneten Frist einen Rechtsgrund auf Erlangung einer Hypothek an dem Bergbaurecht erworben haben. 2.

Zu Bem. 2 (S. 33).

Nach § 15 des Gesetzes, betr. die Wechsel­

stempelsteuer im Norddeutschen Bunde, vom 10. Juni 1869 (BundesGesetzbl. S. 196) sowie nach § 36 des Gesetzes, betr

die Erhebung von

Reichsstempelabgaben, vom 1. Juli 1881 (neugefaßt Reichs-Gesetzbl. 1885

S. 187), „darf zur Beitreibung der (nach diesen Gesetzen erkannten) Geld­ bußen ohne Zustimmung des Verurtheilten, wenn dieser ein Deutscher ist,

kein Grundstück subhastirt werden".

Diese Vorschrift ist so allgemein

gefaßt, daß sie nicht blos auf die dem Verurtheilten, sondern auch auf die dritten Personen zugehörigen Grundstücke bezogen werden muß.

Die

Zwangsversteigerung des einem Dritten gehörigen Grundstücks kann in

Frage kommen, wenn zu Beitreibung der Geldbuße eine für den Ver­

urtheilten auf diesem Grundstücke haftende Forderung gepfändet und der Staatskasse zur Einziehung überwiesen worden ist.

In einem solchen

Falle würde die Zwangsversteigerung des Grundstücks erfolgen zwar zu­

nächst behufs Einziehung der gepfändeten Forderung, mittelbar aber auch

zum Zwecke der Beitreibung der Geldbuße.

Auch würde, wenn man

behufs Auslegung jener Vorschrift auf deren unverkennbaren Zweck, die

Schonung des Verurtheilten, zurückgehen wollte,

die Möglichkeit eines

Interesses des Verurtheilten an der Nichtversteigerung des Grundstücks nicht ohne Weiteres bestritten werden können. 3.

Wegen rückständigen Gerichtskosten kann die Zwangsversteigerung

eines Grundstücks nur mit Genehmigung des Oberlandesgerichts statt­ finden.

Vgl. § 3c der Verordn, v. 9. April 1836 (Ges.-Bl. S. 86) und

§ 96 Abs. 5 des Regulativs für das Depositen- und Sportelkassenwesen, in Verb, mit § 9 des Ges. v. 1. März 1879 (Ges.-Bl. S. 60). 4.

Zu Bem. 4 (S. 33flg., die Theilungsstreitigkeiten betr.) vergl.

das Urtheil des R.G. vom 22. Nov. 1884 (Entsch. Bd. 12 S. 193 flg.) sowie den Beschluß des K. S. Oberlandesgerichts vom 9. Sept. 1885 (Wengler's Archiv N. F. Bd. 8 S. 5 flg.).

§ 2. 1. Zu Bem. 2 c (S. 38). Zu den auf den Ersteher mit dem Grund­ stücke übergehenden Berechtigungen gehören nach §§ 111 flg. u. 121

des Gesetzes, die Landes-Brandversicherungsanstalt betr., v. 25. Aug. 1876 (Ges.-Bl. 1886 S. 263 flg.) auch die für das brandbeschädigte Grundstück ausgeworfenen Brandschädenvergütungsgelder, soweit sie noch nicht er­ hoben sind und soweit nicht der Ausnahmefall von § 143 des gedachten

Gesetzes vorliegt (vergl. Komm. S. 283).

2. Zu Bem. 4 (S. 39 flg.). Im Komm, ist unter kurzer Angabe der Gründe die Ansicht aufgestellt, daß die Bestimmung in § 414 des B.G.B., soweit sie auf die zur Zeit der Konkurseröffnung noch nicht er­

hobenen natürlichen Früchte sich bezieht, in Wegfall gekommen sei. Dieser Ansicht ist unter ausführlicher Begründung auch das K. S. Oberlandes­ gericht beigetreten (vergl. das Urtheil des III. Civilsenats v. 14. Juli 1886, Annalen Bd. 8 S. 59 flg. und Wengler's Arch. N. F. Bd. 7 S. 689 flg., sowie das Urtheil des V. Civilsenats v. 23. Oct. 1886,

Annalen Bd. 9 S. 72 flg.). Zweifelhaft ist mir nachträglich nur die Frage geworden, ob gesagt werden könne — wie dies im Komm, und

auch im ersten Urtheil geschehen —, daß jene gesetzliche Bestimmung gemäß § 4 des B.G.B. „ihre Kraft verloren habe". Die Gründe, aus denen der Gesetzgeber in § 414 über die natürlichen Früchte für einen Fall verfügte, welchen er als Konkurseröffnung bezeichnete, liegen heute

noch ungeändert vor. Eine Aenderung ist nur insofern eingetreten, als eine Konkurseröffnung im Sinne des § 414 gegenwärtig und so lange

die Reichs-Konkursordnung mit ihren hier maßgebenden Bestimmungen in Kraft ist, nicht mehr erfolgen kann. Sobald diese letzteren Bestimmungen geändert und den früheren konkursrechtlichen Vorschriften angepaßt werden sollten, würde auch die in Frage befangene Bestimmung des § 414 von selbst wieder wirksam werden, was dann, wenn sie gemäß § 4 außer Kraft getreten wäre, nicht der Fall sein würde. Es könnte sich hiernach fragen, ob nicht richtiger zu sagen sei, die Bestimmung des § 414 besteht

zwar auch heute noch in Kraft, der Fall, für welchen sie gegeben, kann jedoch, so lange die dermalen geltenden konkursrechtlichen Vorschriften be­ stehen, nicht eintreten. Die weitere Erörterung dieser rein akademischen Frage kann indessen unterbleiben.

3. Die Ausführungen int Komm, zu ß 2 behandeln den Umfang der Hypothek in Ansehung des verpfändeten Gegenstandes, also lediglich

die Frage, was der Hypothekengläubiger zur Zwangsversteigerung oder

Zwangsverwaltung bringen lassen dürfe, nicht aber auch die Frage nach dem Umfange des Rechts des Erstehers.

Das letztere richtet sich aus­

schließlich darnach, was thatsächlich versteigert worden.

Zur Zwangs­

versteigerung und Zwangsverwaltung kann das Grundstück nur in dem

Umfange und in der Beschaffenheit gebracht werden, in welchem bezw. in welcher es sich zur Zeit jener Maßregel befindet.

Hierbei ist jedoch die

Frage zu erörtern, welche Gewähr dem Hypothekengläubiger in der Zeit zwischen der Hypothekenbestellung und jenen Vollstreckungsmaßregeln für

die Aufrechterhaltung des Umfangs und der Beschaffenheit des Grund­ stücks geboten ist.

Für die Zeit nach

dem Beschlusse auf Zwangsversteigeruug oder

Zwangsverwaltung ist durch § 83 bezw. in Verb, mit § 183 der Subh.-O.

Fürsorge getroffen. Vergl. die Bemerkungen zu § 83 im Komm. S. 166 flg. — Für die Zeit vor jenem Beschlusse gilt Folgendes:

a.

Eine Abtrennung von Grundstückstheilen oder von Zubehörungen,

die auf dem Folium des verpfändeten Grundstücks verlautbart sind, in­

gleichen eine Abtretung des Rechtes zum Abbau von Stein- oder Braun­ kohlen (§ 48 des Allg. Berggesetzes in der Fassung

des oben zu § 1

erwähnten Gesetzes v. 18. März 1887) kann nur durch grundbücherliche

Eintragung geschehen und diese setzt die Einwilligung der Hypotheken­ gläubiger voraus (§ 419 des B.G.B.) oder geschieht wenigstens, insoweit die Abtrennung im Wege der Zwangsenteignung erfolgt, in der Weise,

daß an Stelle des abgetrennten Theils der dafür gewährte Entschädigungs­ betrag tritt.

b.

Eine den Werth der verpfändeten Sache mindernde Bestellung

von Rechten ist, soweit sie die Sicherheit des Pfandgläubigers verletzt,

demselben gegenüber nur wirksam, wenn er seine Einwilligung dazu er­ theilt hat (§ 376 des B.G.B.).

Dieser auf das Pfandrecht im Allge­

meinen bezügliche Satz ist in seiner Anwendung auf die Hypothek weiter

ausgeführt hinsichtlich der Reallasten in ßß 421 u. 519, hinsichtlich der

Dienstbarkeiten in § 528.

wird als Abtrennung

Die Bestellung eines Bau- oder Kellerrechts

eines Grundstückstheils behandelt, so

daß

nach

dieser Richtung hin der Hypothekengläubiger vor Benachtheiligung durch

§ 419 gesichert ist.

Wegen Anwendung jenes allgemeinen Satzes auf die

beweglichen Zubehörungen des Grundstücks vergl. das nachstehends unter c

Ausgeführte, wegen Anwendung in gewissen Fällen der weiteren Ver­ pfändung des Grundstücks vergl. unten Bem. 1 u. 2 zu ß 16.

c.

Bewegliche Sachen, die zum Grundstück im Zubehörungsverhält-

nisse stehen,

bleiben zunächst so lange der pfandrechtlichen Verstrickung

unterworfen,

als das Zubehörungsverhältniß besteht.

Nach § 67 des

B.G.B. verliert die Zubehörung die Eigenschaft einer solchen nicht schon durch jede thatsächliche Lösung der Verbindung oder des jene Eigenschaft begründenden Verhältnisses, sondern erst dann, wenn die Verbindung oder

das Verhältniß dergestalt aufgehoben wird, daß die Bestimmung der Sache

zu fortdauerndem Gebrauch bei dem Grundstücke aufgehört hat.

scheidend ist hiernach die Absicht, in welcher die Trennung erfolgt.

Ent­

Daher

hört z. B. der im Fabrikgebäude eingemauerte Kessel oder die mit einem solchen Gebäude verbundene Maschine nicht schon deshalb auf, Zubehörung

zu sein,

weil die Verbindung zufolge einer beschlossenen Veränderung

des Aufstellungsplans gelöst,

oder der Kessel oder die Maschine zum

Zwecke der Ausbesserung in die Werkstätte des Uebernehmers geschafft worden ist. Die Sache ist aber selbst dann, wenn sie nach der angeführten Be­

stimmung ihre Eigenschaft als Zubehörung verloren hat, noch nicht ohne Weiteres der pfandrechtlichen Verstrickung entzogen.

Dies tritt erst dann

ein, wenn sie veräußert worden und sich in der Hand eines dritten red­

lichen Besitzers befindet. Dieser Satz, welcher auch von der mit dem Grund­

stück als Bestandtheil verbunden gewesenen Sache gilt, ergiebt sich aus

§ 410 in Verb, mit § 413 des B.G.B.

Der der Denklehre angehörige

Grundsatz, daß ein Verhältniße dessen Entstehung von dem Vorhandensein

gewisser Voraussetzungen abhängig war, mit dem Wegfalle einer dieser

Voraussetzungen von selbst,wieder endigen müsse, ist im Rechte nicht

streng durchgeführt.

Auch das B.G.B. bietet hierfür mehrfache Belege,

vergl. z. B. § 67 mit § 65, §§ 195, 2142, 216 mit § 186 bezw. 193.

Wenn daher § 410 bestimmt,

daß die Hypothek auf das verpfändete

Grundstück (d. i. auf die dasselbe bildenden einzelnen Bestandtheile), sowie auf die Zubehörungen desselben sich erstrecke, so ist damit noch nicht ge­

sagt, daß das auf diese Weise bezüglich des einzelnen Bestandtheils oder der zugehörigen beweglichen Sache begründete Verstrickungsverhältniß ohne

Weiteres aufhöre,

behörung sei.

wenn die Sache nicht mehr Bestandtheil bezw. Zu­

Hätte der Gesetzgeber § 410 in der That so gemeint, so

würde es der Hinzufügung von § 413 gar nicht bedurft haben.

Der

letztere Paragraph würde solchenfalls nur wiederholt haben, was bereits

aus § 410 hervorging.

Ja es würde bei dieser Auslegung die besondere

Hervorhebung des redlichen Besitzers in § 413 geradezu unverständlich

sein.

Derartige Verstöße gegen die Gesetzentwerfungsregeln sind dem

B.G.B. fremd.

Es muß vielmehr aus § 413 entnommen werden, daß

der Gesetzgeber jenen Grundsatz

der Denklehre auch

auf dem hier in

Frage stehenden Gebiete nicht streng habe durchführen wollen, vielmehr

davon ausgegangen sei, daß eine nach § 410 einmal zur Entstehung ge­ langte hypothekarische Verstrickung einer beweglichen Sache nicht schon

dann wieder wegfalle, wenn die letztere aufhöre, Bestandtheil oder Zu-

behörung zu sein.

Der unbeschränkten Fortdauer dieses Verhältnisses hat

jedoch durch § 413 eine Grenze gezogen werden sollen.

Diese Grenze

wird gebildet durch den in Folge der Veräußerung der Sache in den

Händen einer dritten Person zur Entstehung gelangten redlichen Besitz. So lange die Sache noch nicht veräußert worden und noch nicht in die Hände eines

dritten redlichen Besitzers gelangt ist,

kann der Pfand­

gläubiger vom Inhaber verlangen, daß er sie als Gegenstand des Pfand­

rechts am Grundstücke behandeln lasse.

Redlicher Besitzer ist nach § 188

des B.G.B. derjenige, welcher glaubt, Eigenthümer zu sein.

Da der

Umstand, daß die veräußerte Sache Bestandtheil oder Zubehörung eines

verpfändeten Grundstücks gewesen, die Uebertragung des Eigenthums an derselben nicht hindert, so steht die Kenntniß des Erwerbers von diesem Umstande dem Glauben des ersteren, durch die Uebergabe Eigenthum er­

worben zu haben, nicht entgegen.

Auch in diesem Falle wird der Er­

werber redlicher Besitzer und die Sache frei vom Pfandrecht.

Denn das

Gesetz spricht a. a. O. nicht vom redlichen oder im guten Glauben befind­ lichen Erwerber,

sondern vom redlichen Besitzer.

Auf den guten

Glauben des Erwerbers kommt es erst dann an, wenn der Pfandgläubiger — wie ihm beim Vorliegen der in der Konkursordnung bezw. im Gesetze v. 21. Juli 1879 geordneten Voraussetzungen freisteht — die Veräußerung

als ihm gegenüber unwirksam anficht.

Nach der für das Pfandrecht im Allgemeinen geltenden Bestimmung

in § 378 des B.G.B. kann der Pfandgläubiger bei gänzlicher oder theil-

weiser Fälligkeit der Forderung seine Befriedigung aus der verpfändeten Sache fordern.

Diese Befriedigung erfolgt nach § 424 bei der Hypothek

auf dem Wege der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung.

Ver­

möge dieses dinglichen Rechts steht dem Hypothekengläubiger nicht blos gegen den Eigenthümer des Grundstücks, sondern auch gegen jeden Dritten

der Anspruch zu sowohl auf Geschehenlassen,

daß der Gegenstand des

Pfandrechts in seinem vollen Umfang, also auch hinsichtlich der der Ver­ strickung noch unterworfenen Theile,

dereinst zur Zwangsversteigerung

und Zwangsverwaltung gebracht werde, als auch auf Unterlassen jeder Handlung,

welche jene Maßnahmen

unmöglich macht oder gefährdet.

Dieses Recht kann der Hypothekengläubiger wie jedes andere Recht im

Klagwege geltend machen, sobald es hierzu der richterlichen Hülfe bedarf.

Daß diese Klage im B.G.B. nicht besonders

Annahme nicht entgegen.

erwähnt ist,

steht dieser

Insbesondere kann daraus, daß in dem Ab­

schnitte über die „Wirkungen der Hypothek" nur der gegen den Eigen­

thümer des verpfändeten Grundstücks gerichteten Pfandklage gedacht ist

(§ 425), nicht die Unzulässigkeit jeder anderen aus dem hypothekarischen Rechte entspringenden Klage gefolgert werden, da es sich a. a. O. nur um

die Klage handelt, welche dem Gläubiger zum Zwecke seiner Befriedi­

gung gegeben ist, also um die Klage, unmittelbar herbeigeführt werden soll.

durch welche die Befriedigung

Davon ist zu unterscheiden die

Klage, welche zum Schutze jenes dinglichen Rechts in der Zeit vor der

eigentlichen Bestiedigungsmaßregel nothwendig ist.

Steht dem Hypotheken­

gläubiger nach dem oben Gesagten vermöge seines dinglichen Rechts unter

Anderem auch das Recht zu, daß er sich Eingriffe feiten Anderer (ein­ schließlich des Grundstückseigenthümers) nicht gefallen zu lassen braucht, so kann er dieses Recht auch klagbar geltend machen.

Denn nach § 144

Satz 2 des B.G.B. ist die Klagbarkeit der Rechte die Regel. nahme von der letzteren ist im B.G.B. nicht enthalten.

Eine Aus­

Die Klage geht

nach dem oben Ausgeführten in Ansehung der mit Grundstück als Be­

standtheil oder Zubehörung verbunden gewesenen beweglichen Sache

aa auf Geschehenlassen der künftigen Versteigerung oder Verwaltung der Sache mit dem Grundstücke, daher auf Ausantwortung der­

selben an das Versteigerungsgericht bezw. den Verwalter, sobald

es zu jenen Maßnahmen kommen sollte, und bb auf Unterlassen jeder Handlung, welche diese Maßnahmen un­ möglich machen oder gefährden würde, insbesondere auf Unter­ lassen jeder Veräußerung der Sache.

Die Vollstreckung der Verurtheilung würde zu aa nach § 769, zu bb nach § 775 der C.P.O. zu erfolgen haben.

Ein Recht darauf, daß die

Sache unerwartet der Zwangsversteigerung

oder Zwangsverwaltung in

das verpfändete Grundstück wieder zurückgebracht werde, hat der Gläu­

biger nicht, noch weniger ein Recht darauf, daß die Sache in seine Jnhabung gelange (§ 424 Satz 4 des B.G.B.).

In der Regel wird, sobald

der Gläubiger einmal Grund zu Anstellung

der erwähnten Klage hat,

auch Veranlassung zu Ausbringung einer einstweiligen Verfügung vor­ liegen.

Diese kann nach Befinden auch in einer körperlichen Beschlag­

nahme der beweglichen Sache bestehen.

Selbstverständlich kann der Gläu­

biger, wenn er in der Lage ist, die Befriedigungs-Pfandklage anzu­ stellen, mit derselben die vorerwähnte Klage, die man zur Unterscheidung als Schutz-Pfandklage bezeichnen kann, verbinden, sobald die letztere eben-

§ 2.

Gesetz vom 15. August 1884.

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falls gegen den Grundstückseigenthümer sich richtet.

Anch die Schutz-

Pfandklage ist an den Gerichtsstand des § 25 der C.P.O. gebunden.

Gegen Benachtheiligung durch eine Bestellung von Rechten an der zu­ gehörigen beweglichen Sache ist der Hypothekengläubiger durch die schon oben

unter b erwähnte Bestimmung in §376 des B.G.B. gesichert.

Eine solche

Bestellung von Rechten kann z. B. in der Weise erfolgen, daß der Grund­ stückseigenthümer dem Miether oder Pachter des Grundstücks, zu welchem die Sache gehört, ohne Lösung des Zubehörungsverhältnisscs, oder einem Dritten nach Lösung dieses Verhältnisses und unter Uebergabe der Sache

ein Faustpfand- oder Nießbrauchsrecht an derselben einräumt.

Weder in

dem einen noch in dem andern Falle wird die Sache der hypothekarischen Verstrickung entzogen, da der Faustpfandgläubiger ebenso wie der Nieß­

brauchsberechtigte zwar den dem Besitzer durch die Besitzklagen gewährten

Rechtsschutz genießt (§ 208 des B.G.B.), aber nicht redlicher Besitzer im Sinne von § 413 des B.G.B. ist.

Ueber die Bestellung von Rechten im

Zwangsvollstreckungswege wird weiter unten gesprochen werden.

Kommt

während des Bestehens des Verstrickungsverhältnisses das Grundstück zur Zwangsversteigerung, so kann der Hypothekengläubiger verlangen, daß mit

der Sache so verfahren werde, als ob das Recht des Dritten an derselben

nicht bestehe, vorausgesetzt, daß bei Berücksichtigung dieses Rechts er selbst

in seiner Sicherheit benachtheiligt werden würde.

Ob diese Voraussetzung

vorliege, läßt sich in gleichem Maße, wie in den Fällen der §§ 519 und

528, nur durch das doppelte Ausgebot feststellen.

Das Grundstück sammt

der fraglichen Sache wird ausgeboten zunächst mit dem an der letztern

bestehenden Rechte und wenn durch den hierbei erlangten Kaufpreis die

Forderung des Gläubigers, dessen Hypothek älter ist, als das erwähnte

Recht, nicht vollständig gedeckt ist, ohne das letztere. Wegen der Grundsätze, welche eiuschlagen, wenn zu einem Grund­ stücke eine fremde Sache in das Zubehörungsverhältniß gebracht worden,

vergl. Bem. 4 zu § 176. Von besonderer Wichtigkeit werden die ausgeführten Grundsätze in

ihrer Anwendung auf den Fall der im Zwangsvollstreckungswege erfol­ genden Pfändung von Zubehörungen.

Eine bewegliche Sache verliert da­

durch, daß sie zu einer unbeweglichen in das Verhältniß der Zubehörung gebracht wird, noch nicht ihre rechtliche Eigenschaft als bewegliche Sache.

Sie ist daher nach den Bestimmungen in §§ 712 flg. der C.P.O. zur Pfändung geeignet.

Die letztere erfolgt nach § 712 Abs. 1 dadurch, daß

der Gerichtsvollzieher die Sache in Besitz nimmt.

Diese Besitznahme ist

eine wesentliche Voraussetzung der Entstehung des Pfandrechts und wird

keineswegs ersetzt durch die in Abs. 2 des § 712 für den Fall der Be­ lassung des Gegenstandes im Gewahrsam des Schuldners vorgeschriebene

Ersichtlichmachung der Pfändung.

Diese Maßnahme muß vielmehr in

dem angegebenen Falle zur Besitznahme hinzukommen.

Die letztere ge­

schieht dadurch, daß der Gerichtsvollzieher die Sache in seine thatsächliche

Macht bringt.

Ob es hierzu der vorherigen Lösung der das Zubehörungs-

verhältniß bedingenden Verbindung bedürfe, kommt auf die Verhältnisse

des einzelnen Falles an.

Daß die Besitznahme ohne diese Lösung erfolgen

könne, ist dem Grundsätze nach nicht als ausgeschlossen zu erachten.

Es

ist z. B. ausführbar, den im Fabrikgebäude eingemauerten Kessel oder die

mit dem ersteren verbundene Maschine durch Aufstellen einer Wache oder durch die (mit Genehmigung des Schuldners erfolgende) Besitznahme der ganzen betreffenden Räumlichkeit auch beim Fortbestand der Verbindung

in Besitz zu nehmen.

In der Regel wird es jedoch zur Erlangung der

thatsächlichen Macht über die Zubehörung Verbindung bedürfen.

der vorherigen Lösung

der

Zu dieser Lösung ist der Gerichtsvollzieher dem

Schuldner gegenüber berechtigt.

Denn er ist nach § 678 Abs. 3 der

C.P.O., wenn er Widerstand findet, zur Anwendung von Gewalt befugt. Der Umstand, daß an der gedachten Gesetzesstelle dem Gerichtsvollzieher gleichzeitig die Befugniß eingeräumt wird, zum Zwecke der gewaltsamen

Beseitigung des Widerstandes die Unterstützung der polizeilichen Vollzugs­ organe nachzusuchen, hindert nicht, unter dem „Widerstand" nicht blos

den persönlichen, sondern auch den sachlichen zu verstehen, wie er vor­ handen ist, wenn die Verbindung der Sache mit dem Grundstücke deren Besitznahme Widerstand leistet.

Umstand

Ebensowenig steht dieser Auffassung der

entgegen, daß der von gewissen Fällen des sachlichen Wider­

standes handelnde Abs. 2 jenes Paragraphen des hier fraglichen Falles keine Erwähnung thut.

Hieraus kann auf den etwaigen Willen des Ge­

setzes, in andern Fällen die gewaltsame Beseitigung des sachlichen Wider­ standes für unzulässig zu. erklären, um so weniger geschlossen werden, als

Abs. 2 augenscheinlich nur die am häufigsten vorkommende besondere Ge­ staltung des sachlichen Widerstandes, den gegen die Aufsuchung pfänd­

barer Gegenstände gerichteten, hat treffen wollen. — Durch die nach vor­

heriger Lösung der Verbindung erfolgte Pfändung der Sache wird zwar

das Zubehörungsverhältniß aufgehoben, gleichviel ob der Gerichtsvollzieher die Sache mit sich fortnimmt oder unter Ersichtlichmachung der Pfändung

im Gewahrsam des Schuldners beläßt.

Denn die Bestimmung der Sache

zu fortdauerndem Gebrauch bei dem Grundstücke hat von diesem Zeit­ punkte an aufgehört.

Dagegen hebt die Pfändung nach dem oben Aus-

geführten noch nicht die hypothekarische Verstrickung der Sache auf, da

die letztere noch nicht in die Hände eines dritten redlichen Besitzers ge­ Das Recht des Hypothekengläubigers auf die Sache erlischt

langt ist.

erst dann, wenn sie vom Gerichtsvollzieher versteigert und dem Ersteher übergeben worden.

Bis zu diesem Zeitpunkte

kann

der Hypotheken­

gläubiger sein Recht darauf, daß die Beziehung der Sache zum Grund­ stücke aufrecht erhalten werde,

gegen den Pfändungsgläubiger geltend

machen und demzufolge den aus jenem Rechte sich ergebenden Anspruch darauf, daß die Sache lediglich mit dem Grundstücke, nicht aber als selb­

ständiger Gegenstand veräußert werde, mit der oben erwähnten, hier als Widerspruch

gegen

die Zwangsvollstreckung

sich

darstellenden Schutz-

Pfandklage nach den Vorschriften des § 690 der C.P.O. verfolgen.

Mit

dieser Klage kann hier nicht die Freigabe der gepfändeten Sache, d. i. die

Aufhebung der bereits erfolgten Vollstreckungsmaßregeln, sondern nur die Einstellung des weiteren Verfahrens beansprucht werden. Das Pfändungs­

pfandrecht bleibt bestehen.

Der Pfändungsgläubiger kann — wenn er sich

nach Lage der Sache einen Erfolg davon verspricht — abwarten, ob nach

dem oben Ausgeführten das Grundstück einschließlich der beweglichen Sache

mit dem an letzterer bestehenden Pfändungspfandrecht werde zugeschlagen werden.

Sollte es hierzu kommen, so kann er sein Pfandrecht dem Er­

steher gegenüber geltend machen.

Bei der Vertheilung des Kaufpreises

für das Grundstück kommt jenes Pfandrecht nicht in Betracht. — Alles

dies

gilt selbstverständlich erst recht dann, wenn die Pfändung

ohne

Lösung des Zubehörungsverhältnisses stattgefunden hatte. — Der § 710 der C.P.O. steht der erwähnten Widerspruchsklage nicht entgegen, da die­

selbe sich nicht auf ein Pfand- oder Vorzugsrecht des Klägers an der

gepfändeten beweglichen Sache, sondern auf dessen Pfandrecht am Grund­

stücke stützt (Entsch. des Reichsgerichts in Civilsachen Bd. 17 S. 323 flg.). d.

In Ansehung der Aenderungen am verpfändeten Grundstücke ist

der Hypothekengläubiger durch § 377 des B.G.B. geschützt.

Nach diesem

Paragraph dürfen Aenderungen an der verpfändeten Sache, welche deren

Werth zum Nachtheile des Pfandgläubigers mindern, nicht ohne dessen Einwilligung vorgenommen werden.

Insoweit ist der Grundstückseigen­

thümer in der aus seinem Eigenthum an sich entspringenden freien Verfügungsbefugniß beschränkt (§ 375).

Er darf daher ohne Einwilligung

des Pfandgläubigers z. B. nicht das auf dem verpfändeten Grundstücke

befindliche Gebäude abtragen, selbst wenn er beabsichtigt, dasselbe durch einen Neubau zu ersetzen; er darf nicht den anstehenden Wald abschlagen,

so lange nicht nach wirthschaftlichen Grundsätzen die Bäume als reife

Früchte anzusehen, vorausgesetzt in allen diesen Fällen, daß durch die

Veränderung der Werth des Grundstücks sich so mindert, daß dasselbe für die Forderung des Gläubigers nicht mehr ausreichende Sicherheit gewährt. Eine solchenfalls vom Grundstückseigenthümer ohne Bewilligung des Pfandgläubigers vorgenommene Aenderung läuft auf eine Verletzung

des Pfandrechts hinaus, welcher der Pfandgläubiger im Klagwege ent­ gegentreten kann. Die hierunter ihm zustehende Klage ist die obenerwähnte Schutz-Psandklage in der Richtung des § 377. Die Zulässigkeit derselben ergiebt sich aus dem vorstehends unter c Ausgeführten. Sie geht auf Der Kläger hat nachzuweisen, daß die beabsichtigte Aenderung den Werth des Grundstücks zu seinem Nachtheile Unterlassung der Veränderung.

vermindern würde. Die Vollstreckung des Urtheils erfolgt nach § 775 der C.P.O. Auch hier wird, sobald der Hypothekengläubiger einmal

Grund zur Anstellung der Klage hat, auch Veranlassung zu Ausbringung einer einstweiligen Verfügung vorliegen. Das Gesagte bezieht sich nur auf Aenderungen, deren Vornahme auf der freien Entschließung des Grundstückseigenthümers beruht, nicht

auch auf solche Aenderungen, welche in Folge durch Naturereignisse her­ beigeführter Zustände nothwendig oder durch obrigkeitliche Anordnungen

geboten werden. Der Pfandgläubiger kann selbstverständlich nicht wider­ sprechen z. B. der durch die Baupolizeibehörde angeordneten Abtragung eines baufällig gewordenen Gebäudes, dem Abtriebe eines durch Wind­ oder Schneebruch verwüsteten oder durch den Borkenkäfer befallenen Waldes, der Ausrodung eines von der Reblaus befallenen Weinbergs u. s. w. §8.

1. Hinsichtlich des Bergbaurechtes sind aus dem Allgemeinen Berg­ gesetze v. 16. Juni 1868 (Ges.-Bl. S. 353 flg.) folgende Bestimmungen

hervorzuheben: § 49 (in der Fassung des oben zu § 1 erwähnten Gesetzes vom 18. März 1887). Verliehene Bergbaurechte auf metallische Mineralien, sowie Kohlenabbaurechte, welche von dem Grundeigenthum abgetrennt sind — Kohlenbergbaurecht, Bergbaurecht auf Kohlen — unterliegen den Be­ stimmungen des bürgerlichen Rechts über unbewegliche Sachen, soweit nicht Ausnahmen im Allgemeinen Berggesetz begründet sind. Jedes Bergbaurecht erhält ein besonderes Folium im Grund- und Hypothekenbuch. Die behufs der Ausübung eines Bergbaurechts vorhandenen Ge­ bäude, Grundstücke, bergmännische Hülssanlagen, Wasserrechte re. gelten als Zubehörungen des Rechts.

§ 50. Die durch Ausübung des Bergbaurechts erwachsenden Nutzun­ gen, bezw. diejenigen für Einräumung eines Bergbaurechts oder für Ab­ tretung eines Theils eines Bergbaurechts zu empfangenden Gegenleistun­ gen, deren Betrag dem Umfange oder der Dauer nach von dem Ergeb­ nisse des Betriebs abhängt, gelten als Früchte (§73 des B.G.B.). § 51. Gegenleistungen der im § 50 erwähnten Art sind eine Real­ last des Bergbaurechts. Die Verpflichtung zu solchen Gegenleistungen dagegen, welche ihrem endlichen Betrage nach gewiß find, ist an sich nur eine persönliche Ver­ bindlichkeit. 2. Den Einfluß der Subhastationsordnung auf das Bergrecht im Königreich Sachsen behandelt ein Aufsatz des Bergamtsraths und Prof.

Dr. jur. Wahle in Freiberg in der Brassert'schen Zeitschrift für Berg­ recht, 26. Jahrgang, v. I. 1885 S. 167 flg.

Es wird weiter unten an

mehreren Stellen auf diese Abhandlung zurückgekommen werden.

§4. 1.

Zu Punkt 1 genügt nicht der Nachweis, daß der geforderte Geld­

betrag auf Verlangen des Zwangsverwalters zu den nothwendigen Ver­

wendungen hergegeben werden, sondern es muß bewiesen werden, daß der Betrag zu diesem Zwecke wirlich

verwendet worden sei.

Entsch. des

Reichsgerichts Bd. 17 S. 273. 2.

Zufolge des neuerdings erschienenen Gesetzes vom 25. Februar

1888 (Ges.-Bl. S. 63) sind Renten, welche auf die Landrentenbank über­

nommen worden und

an diese unmittelbar zu entrichten gewesen sind,

nach eingetretener Amortisation von Amtswegen in den Grund- und Hypo­

thekenbüchern zu löschen (§ 3).

Das Nämliche hat zu geschehen hinsicht­

lich der auf Trennstücke gelegten, zur Abentrichtung an das Stammgrund­

stück verwiesenen Beiträge zu solchen Renten. spruch des Berechtigten auf Berichtigung

Es bleibt jedoch der An­

etwaiger Rückstände aus dem

Erlöse des zwangsweise versteigerten Grundstücks und aus den Erträg­ nissen einer Zwangsverwaltung nach Maßgabe der §§4u. 194 der Subh.-O.

der Löschung ungeachtet bestehen (§ 4). 3.

Zu den S. 52 aufgeführten Creditinstituten ist zufolge der Ver­

ordn. v. 17. October 1884 (Ges.-Bl.

S. 313) noch die Preußische

Boden-Credit-Aktien-Bank gekommen.

4.

Zum richtigen Verständniß der bezüglich der Zinsen und Kosten

getroffenen Bestimmungen hat man sich zunächst die Grundsätze zu ver­

gegenwärtigen, welche hierunter im B.G.B. aufgestellt sind.

Nach § 416 erstreckt sich die Hypothek auf die eingetragene Forderung,

auf die gesetzlichen Zinsen und auf die Verzugszinsen, auf versprochene Zinsen aber nur dann, wenn das Zinsversprechen und der Zinsfuß in

das Hypothekenbuch eingetragen sind.

Zufolge der seit Einführung der

Grund- und Hypothekenbücher im Königreiche Sachsen feststehenden, auf § 178 des Ges. v. 6. Nov. 1843 und später auf § 137 Ziff. 3 der G.O.

sich stützenden Uebung gilt der Zusatz „sammt Zinsen zu ... v. H." als Eintrag auch des Zinsversprechens. Ferner bestimmt § 418 Satz 1 u. 2:

„Ist eine Hypothek wegen der

Kosten bestellt, so sind unter diesen die Kosten der Kündigung und der

Einklagung der Forderung bis zum Anträge auf Zwangsversteigerung, sowie die Sequestrationskosten zu verstehen, welche nicht durch den Seque­ strationsertrag gedeckt werden.

Sind Kosten neben der Hauptforderung

ohne eine bestimmte Summe eingetragen, so gilt die Hypothek im Kon­ kurse, sowie bei Unzulänglichkeit des Grundstücks zu Befriedigung aller darauf eingetragenen Gläubiger außerhalb des Konkurses, bis zum Be­ trage von fünfzig Thalern."

Meinungsverschiedenheit.

Ueber den Sinn des 1. Satzes herrscht

Bergl. Wachter in der Zeitschr. f. R. u. B.

Bd. 41 S. 384 flg., Siegmann, das K. S. Hypothekenrecht, S. 75, Urteil des K. App.-Ger. Zwickau v. 1. Oct. 1875 in Wengler's Archiv, Jahrg. 1876 S. 724 flg.

Die Einen gehen davon aus, daß jener Satz nur eine

Auslegung des Wortes „Kosten" enthalte, dafern die Hypothek schlechthin wegen der Kosten bestellt sei, und daß es den Betheiligten freistehe, den Kreis der Kosten, für welche das Grundstück haften solle,

erweitern.

beliebig zu

Die Andern dagegen meinen, daß zufolge jenes Satzes eine

wegen der Kosten als Nebenforderung bestellte Hypothek unter allen Um­ ständen nur auf die in jenem Satze bezeichneten Kostengattungen sich er­

strecke, gleichviel, ob in der Verpsändungsurkunde und dem entsprechend

im Einträge die Kosten näher bezeichnet, insbesondere weitere Kosten an­ gegeben seien oder nicht, daß daher, falls das Grundstück wegen weiterer

Kosten haften solle, eine besondere Kautionshypothek wegen derselben ein­ getragen werden müsse.

Obschon die für die erstere Ansicht geltend ge­

machten Gründe Vieles für sich haben, so dürfte doch der letztern Ansicht

aus den dafür angegebenen Gründen der Vorzug zu geben sein.

Bei der

durch die Fassung der bezüglichen Gesetzesbestimmungen hervorgerufenen

Zweifelhaftigkeit der Sache ist es auch im Interesse der Rechtssicherheit in diesem Punkte sehr erwünscht, daß jene letztere Ansicht, welche keine

geringeren Autoritäten, als das vormalige K. S. Oberappellationsgericht und Siegmann für sich hat, die herrschende bleibe.

Wie bereits S. 52 des Komm, bemerkt, sind unter den Zinsen und

Kosten des § 4 unter 4a, b nur diejenigen zu verstehen, welche als Neben­ forderungen beansprucht werden,

also diejenigen, auf welche gemäß

§§ 416—418 des B.G.B. u. § 137 unter 3 u. 4 der G.O. die wegen der Hauptforderung bestellte Hypothek sich erstreckt.

soviel zunächst

.

Das sind,

.

a. die Zinsen anlangt,

die (nicht eingetragenen) gesetzlichen und

Verzugszinsen, sowie die eingetragenen versprochenen Zinsen.

Dieselben

kommen an vierter Stelle, und zwar gemäß dem Schlußsätze des § 4 nach der Reihenfolge der deswegen bestellten Hypotheken, nur mit der

unter 4a angegebenen Beschränkung hinsichtlich des Zinsfußes und der

Zeit in Ansatz.

Zinsen in einem weiteren Umfange können in Klasse 4

nur als Hauptforderung, also nur dann angesetzt werden, wenn sie als

Hauptforderung eingetragen sind.

Dies kann geschehen entweder durch

Eintrag des Betrags der bereits ausgelaufenen Zinsen, sei es im Wege

der Zwangsvollstreckung (Hülfshypothek), sei es im Wege der freiwilligen

Hypothekenbestellung, oder durch Eintrag einer Kautionshypothek wegen

der erst noch auflaufenden Zinsen, z. B. in der Form: 300 M Höchstbetrag der zur Zeit der Zwangsversteigerung des

Grundstücks noch rückständigen Zinsen von der Forderung unter no. 2, soweit sie nicht bereits gemäß § 4 Ziff. 4a des Gesetzes

vom 15. Aug. 1884 durch den Eintrag unter no. 2 sichergestellt sind, für den jeweiligen Inhaber der Forderung unter no. 2.

Der im Beschlusse des K. Oberlandesgerichts vom 30. Nov. 1885 (Wengler's Arch. N. F. Bd. 7 S. 59 flg.) ausgesprochenen Ansicht, daß

die Verlautbarung einer derartigen Kautionshypothek unzulässig sei, kann nicht beigepflichtet werden.

Die dafür angegebenen Bestimmungen in

§ 394 des B.G.B., § 140 der G.O., § 10 des Ges. v. 4. März 1879, wonach zum Zwecke der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück nur der noch nicht durch Hypothek gesicherte Betrag der Forderung eingetragen werden soll, betreffen die auf Grund gesetzlichen Rechtstitels, also ohne

Einwilligung

des Eigenthümers,

erfolgende Hypothekeneintragung und

würden daher auf den Fall der vom Eigenthümer bewilligten Hypo­

thekenbestellung überhaupt nicht angewendet werden dürfen, wenn sie eine Ausnahme von den die Eintragung von Hypotheken beherrschenden allge­ meinen Grundsätzen enthielten.

Dies ist aber nicht einmal der Fall.

Jene Bestimmungen ziehen nur die Folge aus dem sowohl im früheren

sächsischen,

als

auch

im

gegenwärtigen

Reichs-Proceßrechte

geltenden

Grundsatz, daß bei der Zwangsvollstreckung nicht weiter gegangen werden

dürfe, als zur Befriedigung des Gläubigers erforderlich ist.

Daher soll,

wenn die Forderung des Gläubigers bereits theilweise durch eine Hypo­

thek an dem nämlichen Grundstücke gesichert ist,

der zum Zwecke der

Zwangsvollstreckung zu bewirkende Eintrag auf den nicht gesicherten Be­ trag sich beschränken.

Gesichert ist der Forderungsbetrag durch

den

früheren Eintrag nur dann und nur insoweit, wenn und insoweit dem

letzteren für alle Fälle volle Wirksamkeit zukommt.

Dies ist hinsichtlich

der Zinsen (und Kosten) vermöge der früheren und jetzigen Bestimmungen

nicht der Fall, da, sobald die nothwendige Versteigerung des Grundstücks

erst nach einer gewissen Reihe von Jahren nach dem Einträge erfolgt, bezw. soweit es sich um einen höheren Zinsfuß als 6 v. H. handelt, die ausgelaufenen Zinsen ihren durch den Eintrag bedingten Rang zum Theil

verlieren.

Deshalb wird nach feststehendem Gebrauche, wenn es sich um

die Zwangsvollstreckung

wegen einer aus Kapital, Zinsen und Kosten

bestehenden Schuldsumme handelt,

der Betrag

der Zinsen und Kosten

auch dann noch besonders eingetragen, wenn wegen des Kapitals sammt Zinsen und Kosten bereits Hypothek am Grundstücke besteht, da zur Zeit des Eintrags Niemand wissen kann, zu welcher Zeit die nothwendige Ver­

steigerung des Grundstücks erfolgen, bezw. ob und mit welchem Erfolge

die etwa wegen einer andern Forderung bereits eingeleitete Versteigerung werde zu Ende geführt werden.

Der Richter würde insbesondere auch

den Eintrag des Zinsenbetrags nicht deshalb ablehnen dürfen, weil der letztere durch den früheren Eintrag des Zinsversprechens und Zinsfußes mit getroffen werde und mindestens in der fünften Klasse mit zum Ansatz komme.

Jene für den Fall der Zwangsvollstreckung gegebene beschrän­

kende Vorschrift besagt hiernach nicht mehr, als daß unzweifelhaft über­ flüssige Einträge nicht bewirkt werden sollen, entspricht somit genau dem

auf alle Eintragungen in das Grund- und Hypothekenbuch bezüglichen Grundsätze des § 121 der G.O.

Dieser Paragraph schreibt vor,

daß

außer dem, was nach den §§ 114—120 in das Grund- und Hypotheken­

buch eingetragen werden müsse oder könne, sonst Etwas in dasselbe nicht eingetragen werden dürfe, stellt somit den Grundsatz auf, daß mit dem Wesen und Zwecke des Grund- und Hypothekenbuchs nicht zu vereinbarende

Einträge unzulässig seien.

Zu den letztem gehören unstreitig auch solche

Einträge, welche überflüssig sein würderi, weil das durch den Eintrag be­ absichtigte Rechtsverhältniß entweder selbst im Falle des Eintrags nicht zur Entstehung gebracht werden könnte oder bereits besteht.

Wenn daher

auch an sich nach § 114 unter 6 der G.O. das Grund- und Hypotheken­

buch unter Anherm auch die auf dem Grundstücke haftenden Schulden

angeben soll und nach § 387 des B.G.B. der Eintrag der Forderung die

Hypothek zur Entstehung bringt, so darf und muß doch der Grund- und Hypotheken-Richter auch den Eintrag einer Forderung ablehnen, wenn dieser Eintrag im vorher bezeichneten Sinn überflüssig sein würde.

Dies

würde aber nur dann der Fall sein, wenn entweder die Forderung selbst schon nach den Eintragsunterlagen als zweifellos nichtig angesehen werden

müßte, oder wenn die durch den Eintrag für die Forderung herzustclleilde Sicherheit am Grundstücke hereits bestehen sollte.

In einem weiteren Um­

fange ist der Grundstückseigenthümer in der aus den allgemeinen gesetz­ lichen Bestimmungen (§219 des B.G.B.) sich ergebenden Machtbefugnis,

wegen jeder beliebigen Geldforderung Hypothek zu bestellen, von dem Ge­ sichtspunkte des § 121 der G.O. aus nicht beschränkt.

Es fragt sich nun,

ob einer jener beiden Gründe bei der in Frage stehenden Zinsen-Kautions­ hypothek vorliege.

Der erstere unzweifelhaft nicht, da von der Nichtig­

keit einer Zinsenforderung kann.

der hier fraglichen Art nicht die Rede sein

Der zweite Grund aber liegt deshalb nicht vor, weil die Zinsen,

soweit für sie besondere Hypothek eingetragen werden soll, zufolge § 4 der Subh.-O. die beabsichtigte Sicherheit, d. i. die Befriedigung in der

vierten Klasse, ohne diesen Eintrag eben nicht erlangen würden.

Daß der Gesetzgeber die Einräumung

einer besonderen Hypothek

wegen dieser Zinsen habe für unzulässig erklären wollen, kann aus § 4 der Subh.-O. nicht entnommen werden.

Dieser Paragraph regelt sowohl

seinem Wortlaute als seinem Zwecke nach lediglich die Vertheilung der

Erstehungsgelder auf Grund der vorhandenen Einträge, nicht auch die

Frage, welche Einträge zulässig seien.

Hütte der Gesetzgeber die Macht­

befugniß des Grundstückseigenthümers, wegen jeder beliebigen Geldfordcrung Hypothek zu bestellen, in noch weiterem Umfange, als aus § 121 der G.O. sich ergiebt, beschränken wollen, so würde er dies ohne Zweifel

mit ausdrücklichen Worten gethan haben.

Ebenso wenig würde gesagt

werden können, daß eine Zinsen-Kautionshypothek der hier fraglichen Art

auf eine Umgehung des Gesetzes hinauslaufe und von diesem Gesichts­ punkte aus für unzulässig erklärt werden müsse.

Wie die Begründung

des Gesetzentwurfs sowie die Deputationsberichte beider Kammern (Komm. S. 45 flg.) an die Hand geben, soll durch die (im Grundsätze den schon

früher in Geltung

gewesenen Gesetzesbestimmungen entsprechenden)

be­

schränkenden Vorschriften des § 4 vermieden werden, daß die auf Grund

§ 416 des B.G.B. aus den Erstehungsgeldern zu befriedigenden Zinsen in Folge der Saumseligkeit des Schuldners und des Gläubigers bezw. in Folge des übermäßigen Zinsfußes zum Nachtheile der Nachhypothekarier Schurig, Nachtr. z. S.-O.

2

einen unerwartet hohen Betrag erreichen.

Dieser Zweck wird durch die be­

sondere Zinsen-Kautionshypothek nicht vereitelt.

Denn die auf Grund der

letztern angemeldeten Zinsen kommen nicht als eine auf § 416 der B.G.B. fich stützende Erweiterung der wegen der Stammforderung bestehenden Hypothek, sondern als „hypothekarische Hauptforderung" im Sinne § 4

der Subh.-O. zum Ansatz.

Ihr Höchstbetrag ist im Voraus bestimmt und

bildet daher einen Umstand, welchen der Nachhypothekarier bereits vor

Erlangung seiner Hypothek bei Bemessung der für ihn übrig bleibenden Sicherheit berücksichtigen konnte.

Daß das Vorhandensein eines unter

die Zinsen-Kautionshypothek fallenden Zinsenbetrages auf die Saumselig­ keit des Schuldners und des Gläubigers, also auf Handlungen zurück­ zuführen sein würde, die auf dem freien Willen des Schuldners und des

Gläubigers beruhen, würde der Zulässigkeit jener Hypothek so wenig ent­ gegenstehen, als die Bestellung einer jeden Kautionshypothek durch den

Umstand unzulässig gemacht wird, daß die Entstehung der gesicherten Forderung in der Regel von dem freien Willen des Schuldners und des Gläubigers abhängt. Noch weniger kann die Unzulässigkeit der hier fraglichen Zinsen-

Kautionshypothek daraus gefolgert werden,

daß in § 418 des B.G.B.

die Festsetzung des Betrags der sicherzustellenden Kosten, insbesondere auch die Ueberschreitung der hierfür aushülfsweise bestimmten Summe von

50 Thalern,

der Willkür der Betheiligten überlassen,

hinsichtlich

der

Zinsen aber eine gleiche Bestimmung weder in den früheren Gesetzen

noch in der Subh.-Ordn. getroffen ist.

Die Festsetzung einer bestimmten

Haftsumme für die Kosten ist lediglich das Seitenstück zu der Vorschrift

in § 417 hinsichtlich der Zinsen.

In Ansehung der letzteren genügte die

Festsetzung einer Zeitgrenze, bis zu welcher zurück die Zinsen in Ansatz kommen dürfen.

Durch diese Zeitgrenze in Verbindung mit der aus dem

Einträge erhellenden Höhe der Stammforderung und des Zinsfußes für die versprochenen Zinsen bezw. der durch das Gesetz bestimmten Höhe der

gesetzlichen und Verzugszinsen sind die Faktoren zu Berechnung des bei der Vertheilung der Erstehungsgelder zu berücksichtigenden Zinsen in aus­ reichender Weise festgestellt.

In Ansehung der Kosten liegt die Möglich­

keit der Aufstellung solcher Faktoren nicht vor.

Insoweit konnte der den

Bestimmungen in ßß 417, 418 unterliegende Zweck nur durch Festsetzung eines ziffermäßig bestimmten Betrags erreicht werden.

Wenn der Gesetz­

geber diese Festsetzung in erster Linie dem freien Willen der Betheiligten bei der Hypothekenbestellung überließ und lediglich für den Fall, daß eine solche Festsetzung nicht getroffen worden, die Summe von 50 Thalern

bestimmte, so kann dies nur als Anwendung des allgemeinen Grundsatzes aufgefaßt werden, daß es dem freien Willen des Grundstückseigenthümers

überlassen sei, inwieweit er sein Grundstück verpfänden wolle.

Die Fest­

setzung jenes Betrages von 50 Thalern hat nicht den Zweck, dem freien

Willen der Betheiligten eine Grenze zu setzen, sondern bezweckt nur, diesen Willen zu ergänzen.

Eine Kosten-Kautionshypothek in höherem Betrage

kann daher nicht als eine solche angesehen werden, durch welche der

„gesetzliche Höchstbetrag" der Haftung des Grundstücks für Kosten über­ schritten würde.

Daß aber durch die oben gewählte Fassung des Eintrags einer bebesondereu Zinsen-Kautionshypothek die zusichernde Forderung in aus­

reichend bestimmter Weise bezeichnet sei, dürfte nicht zu bezweifeln sein, da in dem Einträge alle Faktoren enthalten sind, durch welche der Betrag

und der Entstehungsgrund der Forderung, sowie der Name' des Berech­

tigten (§ 137 unter 1. 2 der G.O.) sich bestimmen.

Hält, soviel insbeson­

dere das letztere Erforderniß anlangt, der Gerichtsbrauch — anscheinend

nunmehr sogar unter Billigung feiten des Gesetzes (§ 33 des Ges. v.

6. März 1879) — den Eintrag einer Hypothek für die (aus dem Grundund Hypothekenbuche nicht zu ersehenden) Inhaber gewisser Anleihescheine

für zulässig, so muß die hier gewählte Bezeichnung des Berechtigten erst recht für ausreichend angesehen werden.

Der Zusatz „jeweiligen" zu „Inhaber der Forderung" soll zum Aus­ druck bringen, daß die Kautionshypothek nicht blos für den gegenwärtigen,

sondern auch für jeden künftigen Inhaber der Hauptforderung bestellt sei; jeder Inhaber der letztem soll wegen der während seiner Inhaber­

schaft entstandenen Zinsen in dem durch den Eintrag bezeichneten Um­ fange gesichert sein.

Der Cessionar der Hauptforderung erwirbt daher die

Kautionshypothek sofort mit dem Einträge dieser Cession.

Der Erwerb

beruht nicht etwa auf einer Abtretung der für die Zinsenforderung des Vorgängers bestellten Hypothek.

Eine solche Abtretung würde nur mit

der gleichzeitigen Abtretung der für den Vorgänger bereits entstandenen Zinsenforderung zulässig sein. Der Nachfolger erwirbt vielmehr die Zinsen-

Kautionshypothek, weil er nunmehr als derjenige legitimirt ist, für welchen

sie von vornherein mit bestellt war.

Ein- Eintrag, daß sie auf den neuen

Inhaber der Haupftforderung mit übergegangen sei, ist somit nicht er­ forderlich.

Gelangt die Hauptforderung an mehrere Personen als In­

haber, so erwerben diese die Zinsen-Kautionshypothek nach Verhältniß ihrer Antheile an der Hauptforderung, soweit nicht eine andere Vertheilung vereinbart wird.

Anlangend b.

die Kosten, so kommen als Nebenforderung in Ansatz außer den

gerichtlichen Kosten des Versteigerungsverfahrens (vergl. wegen derselben

§ 178 sowie die Motive und die Bemerkungen hierzu) die durch Eintrag sichergcstellten Kosten.

Es sind dies nach dem oben Ausgeführten, gleich­

viel ob im Einträge schlechthin „Kosten" oder „Kosten der Kündigung

und Einklagung" oder noch weitere Kostengattungen angegeben sind, die Kosten der Kündigung und Einklagung bis zum Anträge auf Zwangs­ versteigerung

sowie die durch den Sequestrationsertrag nicht gedeckten

Sequestrationskosten.

Diese Kosten erleiden eine doppelte Beschränkung.

Sie kommen in Ansatz zunächst nur bis zum eingetragenen Betrage, even­ tuell bis zu 150 jH, sodann aber auch nur insoweit, als sie bis zum Beschluß auf Zwangsversteigerung erwachsen sind. Was über diese letz­

tere Beschränkung im Komm. S. 52 Zeile 2 von unten bis S. 53 Zeile 9 von oben (noch dazu in einer durch Druckfehler veranlaßten, zum Theil

unverständlichen Weise) gesagt ist, beruht auf einer unrichtigen Auffassung.

Die Worte in § 4 unter 4 b „den bis zum Beschluß auf Zwangsversteige­ rung

erwachsenen"

haben nicht den Zweck,

an Stelle der Worte des

§ 418 B.G.B. „bis zum Anträge auf Zwangsversteigerung" zu treten.

Wäre dies beabsichtigt gewesen, so hätte die Bestimmung in § 4 unter 4 b eine andere Fassung erhalten müssen.

Abgesehen hiervon ist in

§ 178 Abs 2 ganz ausdrücklich gesagt, daß die Bestimmungen in § 418

des B.G.B., welche sich auf die Kosten der Kündigung und auf die bis zum Antrag auf Zwangsversteigerung entstandenen Einklagungskosten be­

ziehen,

unberührt bleiben.

Unter der

„Zwangsversteigerung"

in 8 4

unter 4b ist nicht die wegen der zugehörigen Hauptforderung ausgebrachte, sondern die Versteigerung zu verstehen, bei welcher die in

8 4 unter 4 b bezeichneten Kosten in Ansatz kommen sollen.

Der Beschluß

auf Zwangsversteigerung bildet für alle auf dem betreffenden Folium als Nebenforderung eingetragenen Kosten eine Grenze.

Nur die bis zum

Tage dieses Beschlusses entstandenen Kosten kommen bei dieser Ver­ steigerung für die Kaufpreisvertheilnug in Ansatz, gleichviel von welchem

Gläubiger die Versteigerung ausgebracht worden.

Forderung

des

einen Gläubigers

Ist daher wegen der

die Zwangsversteigerung

beschlossen

worden und würde nach diesem Zeitpunkte ein anderer Gläubiger seine

Forderung noch einklagen, so müßten die hierdurch entstehenden Kosten bei der vorliegenden Versteigerung unberücksichtigt bleiben.

setzung

Die Fest­

einer solchen, für alle auf dem Grundstücke haftenden Kosten­

anhangshypotheken wirksamen Zeitgrenze war jedenfalls wegen der der

Forderung des betreibenden Gläubigers im Range vorgehenden Hypo­ theken nothwendig im Hinblick auf die Bestimmungen in §§ 10, 132, 14

Abs. 1 des Gesetzes.

Daß eine gleiche Nothwendigkeit in Ansehung der

übrigen Forderungen anscheinend nicht vorlag, kann bei der Auslegung der fraglichen Gesetzesbestimmung deren klarem Wortlaute gegenüber nicht in Betracht kommen.

Zufolge

der

angeführten

mehrfachen Beschränkungen

können auf

Grund der bloßen Kosten-An Hangs Hypothek bei der Kaufpreisvertheilung

nicht in Ansatz kommen insbesondere die durch die Anmeldung der Forde­ rung, durch das Erscheinen des Gläubigers in den verschiedenen Terminen

des Versteigerungsverfahrens, durch die Vereinnahmung des Forderungs­ betrags, durch die nach dem Zwangsversteigerungsbeschlusse bewirkte Kün­

digung und Einklagung der Forderung entstehenden Kosten, gleichviel ob sie in der Verpfändungsurkunde vom Schuldner übernommen und dem­

entsprechend im Einträge besonders angegeben sind, gleichviel ferner ob für sie eine besondere Haftsumnie angegeben ist oder nicht.

Wegen aller

dieser Kosten hat der Gläubiger einen Anspruch auf Erstattung aus dem

Kaufpreise nur dann, wenn ihm wegen derselben eine selbständige Kautions­ hypothek bestellt worden ist.

Von der Zulässigkeit einer solchen gilt das,

was oben über die Zulässigkeit einer besonderen Zinsen-Kautionshypothek

gesagt ist.

Ebenso dürfte es sich empfehlen, die Kosten-Kautionshypothek

nicht blos für den ersten, sondern im Allgemeinen für den jeweiligen In­

haber der Hauptforderung zu bestellen, da sie in diesem Falle nach dem oben Ausgeführten auch für den Cessionar der Hauptforderung wirksam

ist, während im ersteren Falle die Mitabtretnng der Kautionshypothek als solcher unzulässig sein würde.

Dem Einträge einer solchen Hypothek

würde etwa folgende Fassnng zu geben sein: 300 jK, Höchstbetrag der zum Zwecke der Einziehung, Abtretung

und Quittirung der Forderung unter no. 2 aufgewendeten Kosten, soweit sie nicht bereits gemäß § 4 Ziff. 4 b des Ges. v. 15. Aug. 1884 durch den Eintrag unter no. 2 sichergestellt sind, für den

jeweiligen Inhaber der Forderung unter no. 2.

Durch das Wort „Einziehung" werden alle Kosten gedeckt, welche in Frage kommen können, also nicht blos die Kosten der Kündigung und Einklagung

sowie die durch den Sequestrationsertrag nicht gedeckten Sequestrations­ kosten, sondern auch die im Zwangsversteigerungsverfahren durch die An­

meldung der Forderung, durch das Erscheinen in den verschiedenen Ter­

minen, durch die Empfangnahme des Geldbetrags u. s. w. entstehenden

Kosten.

Die selbständigen Zinsen- und Kosten-Kautionshypotheken sind Hypo­ theken, welche „zur Sicherstellung ungewisser Forderungen eingetragen sind", koinmen daher nach § 7 unter den hypothekarischen Hauptforderungen

zum vollen Betrage in Ansatz und unterliegen auch

sonst mit der am

Schlüsse des § 7 angegebenen Beschränkung den Vorschriften der Subh.-O.

über eingetragene Forderungen.

Bereits ausgelaufene Zinsen- und Kosten­

beträge, welche auf Grund der selbständigen Kautionshypothek gefordert werden, fallen daher nicht unter § 122-3, ebenso wenig unter § 132.

Eine

solche Hypothek kommt, falls sie vom Ersteher zu übernehmen ist, nach

ihrem vollen Betrage auf den Kaufpreis in Anrechnung.

Beträge, welche

der Ersteher nicht auf Grund der mit übernommenen Anhangshypothck, sondern auf Grund der übernommenen selbständigen Kautionshypothek an den Gläubiger zu zahlen gehabt hat, sind auf sein Verlangen vom ein­

getragenen Höchstbetrage abzuschreiben. Aus dem Ausgeführten ergiebt sich, daß es von wesentlicher Bedeutung ist, ob die hypothekarische Sicherheit wegen der Zinsen und Kosten auf

einer bloßen Anhangshypothek oder auf einer selbständigen Kautions­ hypothek beruht.

Es ist daher auch unerläßlich, daß diese beiden Gat­

tungen von Hypotheken durch die Fassung des Eintrags genau gekenn­

zeichnet werden, z. B. in folgender Weise: a. 5000 Jt, Darlehn sammt Zinsen zu 4 v. H. und

Kosten bis zu 300 JC für N. N

5000. —

b. 400 M Höchstbetrag der zur Zeit der Zwangs­

versteigerung des Grundstücks noch rückständigen Zinsen von der Forderung unter a .

.

.

.

400. —

c. 400 Jt Höchstbetrag der zum Zwecke der Ein­ ziehung, Abtretung und Quittirung der Forde­

rung unter a aufgewendeten Kosten ....

400.—

zu b u. c: soweit diese Zinsen und Kosten nicht bereits

gemäß § 4 Ziff. 4a bezw. b des Ges. v. 15. Aug. 1884 durch den Eintrag unter a sicher gestellt

sind, für den jeweiligen Inhaber der Forderung

unter a.

Wie eine in der bisher üblich gewesenen Weise eingetragene Kosten­ kaution aufzufassen sei, kann im einzelnen Falle zweifelhaft sein.

Es ist

dies nach der Fassung des Eintrags in Verbindung mit der in dem­ selben angezogenen Verpfändungsurknnde zu beurtheilen.

Jedenfalls ist

dem oben Ausgeführten zufolge der Umstand, daß die Kostenkaution auf

einen bestimmten Betrag lautet, nicht ausschlaggebend.

Auch würde es

unthunlich sein, eine und dieselbe Kostenkaution theilweise als Anhangs­

und theilweise als selbständige Hypothek zu behandeln. Inhalts der neuerdings in den Annalen Bd. 9

S. 319 flg. und

324 flg. veröffentlichten Beschlüsse vom 30. März und 27. Mai 1887 hat übrigens nunmehr auch das K. O.L.G. die Zulässigkeit der selbständigen

Kosten- und Zinsen-Kautionshypotheken anerkannt.

5.

Die unter den Schulden eines Berggebäudes im Grund- und

Hypothekenbuche eingetragenen Vorschüsse, welche zum Betriebe desselben

unter der Bedingung allmäliger und zwar in der Regel verhältnißmäßiger

Wiedererstattung aus dem Betriebsergebnisse gegeben worden sind, ent­ sprechen den auf den Folien für Grundstücke unter den Schulden ein­

getragenen Reallasten des Auszugs und der Leibrente in allen wesent­ lichen Punkten.

Sie erlöschen nicht durchs die Zwangsversteigerung; es

gilt bei ihnen § 519 des B.G.B.; als Schuldner des fällig werdenden einzelnen Theilbetrags ist (weil derselbe aus dem Betriebsergebnisse des Berggebäudes zu erstatten) der jeweilige Eigenthümer des Berggebäudes

anzusehen; der fällig gewordene Betrag (als Theil der gesammten hypo­ thekarisch sichergestellten Schuld) ist mit Hypothek versehen.

Vergl. § 53

des Allg. Berggesetzes v. 16. Juni 1868, sowie den dieser Bestimmung zu Grunde liegenden § 70 des früheren Gesetzes über den Regalbergbau v. 22. Mai 1851.

Daß der Gesammtbetrag der in Folge der Belastung

des Berggebäudes mit jenen Vorschüssen zu entrichtenden Leistungen im Voraus ziffermäßig bestimmt ist, während dies beim Auszuge und der Leibrente nicht der Fall ist, kann als

eine für die vorliegende Frage

wesentliche Abweichung nicht angesehen werden, vielmehr nur zur Folge

haben, daß in einzelnen Beziehungen jene Vorschüsse auch nach den Vor­

schriften über Hypotheken zu behandeln sind.

(Vergl. auch Grützmann,

Lehrbuch des K. S. Privatrechts, Bd. 1 § 96, S. 346 flg.)

Das Subh.-Ges. regelt unmittelbar nur die Zwangsversteigerung

und Zwangsverwaltung von Grundstücken.

Auf die Zwangsversteige­

rung und Zwangsverwaltung von Sachen, welche, wie das Bergbaurecht, den Grundstücken nur rechtlich gleichgestellt sind, finden die Bestim­ mungen jenes Gesetzes gemäß § 3 nur entsprechend Anwendung.

Es

ist daher nicht nur zulässig, sondern sogar geboten, bei Anwendung jenes Gesetzes auf das Bergbaurecht die besonderen rechtlichen Verhältnisse des letztern zu berücksichtigen und demzufolge auf diese besonderen Rechts­

verhältnisse diejenigen Bestimmungen anzuwenden, welche für entsprechende

Rechtsverhältnisse bei Grundstücken im Gesetze gegeben sind.

Hiernach

sind bei der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Bergbau­

rechten die auf denselben lastenden Vorschüsie der gedachten Art in allen den Beziehungen, in welchen ihre Eigenschaft als Reallast in den Vorder­

grund tritt, wie die Reallasten des Auszugs und der Leibrente, und nur in den übrigen Beziehungen als gewöhnliche Hypotheken zu behandeln.

Hieraus ergiebt sich Folgendes. Wird das Berggebäude mit dem Betriebsvorschusse versteigert, über­ nimmt also der Ersteher die hierauf bezügliche Verpflichtung neben der Verpflichtung zu Zahlung des Kaufpreises, so kommt der noch nicht fällig

gewordene Betrag des Betriebsvorschusses weder bei der Vertheilung des

Kaufpreises, noch bei der Berechnung des Mindestgebotes, noch bei der auf Grund der Versteigerung erfolgenden Hypothekenlöschung in Betracht.

Erfolgt dagegen die Versteigerung ohne den Betriebsvorschuß, so tritt

im Falle des § 6 an Stelle des noch nicht verfallenen Betrags eine seinem Werthe entsprechende Summe (§§ 6, 7, 10, 113).

Die Feststellung dieses

Werthes wird allerdings mit Schwierigkeiten verknüpft sein, da sie von den im Voraus nur schwer zu beurtheilenden künftigen Betriebsergebnissen abhängt.

Ist eine (in diesem Falle ganz besonders angezeigte) Verein­

barung hierunter zwischen den Betheiligten nicht zu Stande zu bringen, so hat gemäß §§ 104 u. 105 gerichtliche Feststellung einzutreten.

Die

bereits verfallenen und — was bei den im sächsischen Bergbau bestehen­

den Einrichtungen kaum vorkommen wird — noch nicht zurückgezahlten Betrüge würden in dem einen wie in dem andern Falle wie Leibrenten-

Rückstünde zu behandeln sein (§ 4 Ziff. 4 Abs. 2 und Ziff. 5, §§ 122, Daß der Gesetzgeber die Vorschüsse auch insoweit den Reallasten

132).

habe gleichstellen wollen, ergiebt sich aus § 544 des Allg. Berggesetzes.

Ob etwas und wieviel von dem Vorschüsse bereits füllig geworden sei, ist gemäß § 50 durch Befragung des Schuldners, sowie durch Einsicht in die von demselben vorzuzeigenden Grubenrechnungen und Geschäftsberichte zu ermitteln.

Die Anwendung der §§ 8 u. 9 wird schwerlich jemals in

Frage kommen.

Eintretendenfalls würde ihre Anwendung unbedenklich

sein, da insoweit die Eigenschaft der Vorschüsse als Hypotheken vorwiegt.

§ 7. 1.

Die im Komm. Bem. 2 S. 61 in Uebereinstimmung mit der

zeitherigen Rechtsprechung ausgestellte Ansicht, daß bei den Kautions- und Credithypotheken über die eingetragene Haftsumme hinaus Zinsen nicht in

Ansatz kommen dürfen, halte ich nach den überzeugenden Ausführungen

Grützmanns a. a. O. § 85 S. 303 in Ansehung der gesetzlichen und

der Verzugszinsen nicht mehr aufrecht. 2. In Bem. 3 S. 61 des Komm, ist der mit angeführte § 17 zu

streichen.

§9. 1.

Zu Bem. 2 c S. 65 und Bem. 8 S. 67 ist andrer Meinung

Grützmann a. a. O. § 87 III. S. 313 bezw. § 91 S. 333. 2.

In dem Beschlusse des K. Oberlandesgerichts v. 20. Mai 1885

(Annalen Bd. 8 S. 210 flg.) ist abweichend von der zeitherigen Ansicht ausgeführt,

daß eine ans den Namen des Eigenthümers umgeschriebene

Forderung nicht erlösche, wenn sie im Falle freiwilliger Veräußerung des Pfandgrundstücks von, dem Käufer in Anrechnung auf den Kaufpreis

übernommen werde, und daß sie auch nach diesem Zeitpunkte noch abge­ Hierdurch wird das in Bem. 6 S. 66 des Komm.

treten werden könne.

Gesagte nicht berührt. Hat daher der Schuldner nach Eintrag des Zwangs­ versteigerungsbeschlusses das Grundstück weiter verkauft und hierbei die

für ihn selbst eingetragene Forderung dem Erwerber in Anrechnung auf

den Kaufpreis überwiesen, so kann er dieselbe nur noch durch deren Ab­ tretung verwerthen.

Ist letztere geschehen, so kommt die Forderung gemäß

Abs. 2 mit dem späteren Range in Ansatz.

rung bleibt ganz nnberücksichtigt.

Die nicht abgetretene Forde­

Denn nach Abs. 1 soll dies geschehen,

sobald die Vereinigung „zur Zeit der Zwangsversteigerung", d. i. des

Zwangsversteigerungsverfahrens, vorhanden ist, also entweder beim Be­ ginne des letztern, d. i. zur Zeit der Zustellung des Zwangsversteigerungs­

beschlusses, bereits vorliegt oder später noch eintritt.

Eine ans diese Weise

in den Zustand der Wirkungslosigkeit getretene Forderung kann während

des nämlichen Versteigerungsverfahrens, abgesehen von Abs. 2, nicht wieder Der § 9 hat den Zweck, diese aus dem Grundsätze des § 10

anfleben.

sich ergebende Folge auszusprechen.

Es beruht auch hierauf die Vorschrift

in § 6 Abs. 3 der A.V.

3.

Aus dem vorstehend Gesagten in Verb, mit § 85 ergiebt sich,

daß ein nach dem Einträge des Zwangsversteigerungsbeschlusses eiutreten-

der Wechsel im Eigenthum für den Erwerber unter Anderm auch Folge hat,

die

daß die für ihn auf dem Grundstücke haftende Forderung

unberücksichtigt bleibt.

Auf diese Weise kann das gemäß § 107 berech­

nete Mindestgebot noch vor dem Versteigerungstermine eine Abiniuderung

erleiden.

§ 10. Unter der „Forderung" des betreibenden Gläubigers ist keineswegs

nur die Stammforderung desselben zu verstehen.

Vom Gesichtspunkte des

§ 10 aus bildet vielmehr der aus Stamm, Zinsen und Kosten bestehende

Anspruch des betreibenden Gläubigers nur Eine Forderung desselben, deren verschiedene Bestandtheile — dafern wegen Stamm, Zinsen und Kosten gleichzeitig Hypothek bestellt worden — nicht einen verschiedenen Rang

unter sich haben.

Es kann daher nicht angenommen werden, daß, weil

der Gläubiger zufolge § 977 des B.G.B. vor Tilgung der Zinsen und Kosten eine Zahlung auf die Stammforderung nicht anzunehmen brauche,

das Mindestgebot so hoch sein müsse, daß vom Kaufpreise auch die Zinsen und Kosten von der Stammforderung des betreibenden Gläubigers voll­ ständig gedeckt werden können.

Diese Zinsen und Kosten kommen bei

der Berechnung des Mindestgebots nicht in Betracht, da sie der Forderung

des betreibenden Gläubigers nicht im Range vorangehen?

§ 11. 1.

Zu Ziffer 1.

In Bem. 1 des Komm. S. 71 ist die Ansicht aus­

gestellt, daß die wegen einer Leibrente bestellte Hypothek (im Gegensatz zur Reallast) nach den, von den früheren Vorschriften in § 49 des Ges. v. 6. Nov. 1843 abweichenden, Bestimmungen des B.G.B. nur mit einer bestimmten Kapitalsumme eingetragen werden dürfe.

Dieser Ansicht ist

das K. Oberlandesgericht in einem Beschlusse vom 8. December 1884 (Wengler's Archiv N. F. Bd. 6 S. 191) unter Bezugnahme auf die Pro­

tokolle der Commission zu Revision des Gesetzbuchsentwnrfs entgegengetreten;

ebenso Grützmann a. a. O. § 85 S. 303 flg. Bereits bei der früheren Begründung im Komm, ist der Zweifel

aufgestellt, ob es sich bei dem in Uebereinstimmung mit den Revisions­

protokollen in den Motiven zu § 389 des B.G.B. Ausgefiihrten in der That um Beantwortung der Frage gehandelt habe, wie eine bloße Hypo­ thek im Gegensatz zur Reallast eingetragen werden dürfe, oder ob nicht

vielmehr nur die Frage habe beantwortet werden sollen, in welcher Weise

das Specialitätsprinzip in dem (auch die Reallasten des Auszugs und der Leibrente mit enthaltenden) Hypothekenbuche zum Ausdruck gelange.

1 Ich würde diese ganze Bemerkung für überflüssig gehalten haben, wenn nicht feiten eines Versteigerungsgerichts in der That über die Auslegung des § 10 nach

dieser Richtung hin Zweifel erhoben worden wären.

Zu diesem Zweifel führt namentlich der Schlußsatz jener Motive, in wel­ chem die in § 516 für die Reallast des Auszugs geordnete Eintragsform

als eine Ausnahme von der vorher behandelten „Regel" hingestellt wird.

Der Bezugnahme auf diese Ausnahme würde es gar nicht bedurft haben, wenn die vorhergehenden Ausführungen in der That nur (worauf es

hier gerade ankommt) auf die Hypotheken im Gegensatz zu den Reallasten

sich habe beziehen sollen.

Hätte aber auch die Revisionscommission wirk­

lich beabsichtigt, bei der Leibrentenhypothek den Eintrag des einzelnen

Leistungsbetrags für ausreichend und wirksam hinzustellen, so würde doch

hier einer der Fälle vorliegen, in welchem das, was die Bearbeiter des Gesetzentwurfs aussprechen wollten, im Gesetze selbst nicht enthalten ist.

Nach § 389 kann die zusichernde Forderung nur mit einer bestimm­ ten Summe eingetragen werden, für welche oder bis zu welcher die Hypo­

thek wirksam sein soll.

Wer das Verständniß dieser Bestimmung lediglich

aus jenen Motiven entnehmen wollte, der müßte zu der Ansicht kommen,

daß

der Gesetzgeber in diesem Paragraph nur Vorschriften über die

Hypothek wegen wiederkehrender Leistungen habe ertheilen wollen, da in den Motiven nicht nur lediglich von Leistungen dieser Art die Rede ist, sondern sogar ausdrücklich ausgesprochen ist, es solle durch die Worte

„für welche oder bis zu welcher" der Unterschied angegeben werden zwi­

schen

der sogenannten Kautionshypothek und der Hypothek für wieder­

kehrende Leistungen.

Sonach würde das Gesetz für den hauptsächlichsten

Fall, den Eintrag von Hypothek wegen einmaliger Leistung eines Geld­

betrags, Vorschriften überhaupt nicht enthalten.

Daß in- dieser beschränkten

Weise jene Bestimmung nicht aufzufassen sei, bedarf keiner Darlegung. Es ist auch in Siebenhaar's Kommentar unmittelbar nach jenen Motiven

ausgeführt,

daß die Worte „für welche" auf die Fälle sich beziehe, in

welchen die Forderung bereits zur Zeit der Hypothekenbestellung nach einem bestimmten Geld- bezw. Werthsbetrage besteht, während die Worte

„bis zu welcher" die sog. Kautionshypothek, d. h. die Fälle treffen sollen,

in denen der gegenwärtige oder künftige Schuldbetrag sich noch nicht end­ gültig zur Ziffer bringen läßt, mithin eine Summe ermittelt und ein­ getragen werden muß, bis zu welcher das Grundstück für den künftig zu berechnenden Schuldbetrag einstehen soll.

Eine Hypothek kann somit nur

unter Angabe eines bestimmten, den vollen Umfang der Haftung des Grundstücks zum Ausdruck bringenden Geldbetrags eingetragen werden.

Die Anwendung der Grundsätze in §§ 800 flg. über den Begriff der Be­ stimmtheit des Vertragsgegenstandes auf den Begriff der bestimmten Summe in § 389 ist selbstverständlich ausgeschlossen.

Unter der be-

stimmten Summe in § 389 ist lediglich ein in Zahlen endgültig

aus­

gedrückter, oder äußersteufalls ein durch Zahlenangaben berechenbarer Geldbetrag zu verstehen.

Dem Erfordernisse des § 389 würde daher,

wenn es sich um wiederkehrende Leistungen handelt, höchstens dann ent­

sprochen sein, wenn neben dem Geldbeträge der einzelnen Leistungen die Zahl der letztern angegeben wäre.

Dies ist schon bei den Leistungen,

welche dem Berechtigten ans seine Lebenszeit gewährt werden sollen,

unmöglich.

In diesem Falle die Bestimmungen in § 35 des B.G.B.

über die muthmaßliche Lebensdauer einer Person in Anwendung zu brin­

gen — in welchem Falle es mindestens des Miteintrags des Alters des Gläubigers bedürfte — würde unzulässig sein, weil die Leistungen nicht

auf die muthmaßliche, sondern ans die wirkliche Lebenszeit des Gläubigers gewährt werden sollen.

Von diesem Gesichtspunkte aus würde der Ein­

trag einer lebenslänglichen Rente von z. B. jährlich 100 JH für einen 60jährigen Gläubiger bedeuten: jährlich 100 Jt auf muthmaßlich 13 Jahre.

Der Eintrag würde somit im günstigsten Falle gleichkommen dem ohne allen Zweifel unzulässigen Einträge 1300 ..X

einer Geldschuld von

„ungefähr"

Wie sollte aber gar der muthmaßliche Betrag der Hypothek für

eine Rente berechnet werden, bei welcher nicht einmal ein solcher Anhalt

gegeben ist, z. B. einer Rente bis zur Verheirathung des Gläubigers? (§ 1157 Satz 2, § 1159 des B.G.B.).

Die Annahme aber, daß in § 389 unter der bestimmten Summe, „für welche" die Hypothek wirksam sein soll, bei wiederkehrenden Leistungen nur die Summe der einzelnen Leistungen verstanden werde, würde mit

dem Wortlaute jener Bestimmung schlechterdings unvereinbar sein, wie denn auch in dem obenerwähnten Beschlusse des Oberlandesgerichts eine Vertheidigung der in den Motiven enthaltenen Ansicht auf diesem Wege nicht versucht wird.

Hierzu kommt noch Folgendes.

In §1158 wird

der Auszug als Reallast zu dem Auszuge als Nichtreallast in Gegensatz

gebracht und bestimmt, daß im ersteren Falle die Bestimmungen in §§ 515 bis 519 zur Anwendung kommen, während im letztern Falle die Ein­

tragung „rücksichtlich ihrer Form und ihrer Wirkungen" nach den Vor­

schriften über die Hypotheken wegen Forderungen zu beurtheilen sei.

Es

soll daher der als Reallast bestellte Auszug auch in der Form der Ein­

tragung von dem nicht als Reallast bestellten Auszuge sich unterscheiden.

Wenn nun in § 517 gesagt ist, Leibrenten erlangen die Eigenschaft einer Reallast durch Eintragung der jährlichen Renten nach ihrem Geldwerthe,

so würde, falls die bloße Hypothek wegen einer Auszugs-Leibrente (§ 1159) ebenfalls nur durch Eintrag des jährlichen Rentenbetrags

verlautbart

werden könnte, aus dem Einträge nicht zu erkennen sein, ob es sich um eine Reallast oder um eine Hypothek handle.

Eine so eingetragene Rente

würde auf die Dauer des so lautenden Eintrags selbst wider den Willen

der Betheiligten die Eigenschaft einer Reallast haben. Wie sollte übrigens bei der für eine Leibrente bestellten bloßen Hypothek, dafern diese nicht mit einer bestimmten Kapitalhaftsumme ein­ getragen wäre, die Ausübung des den Betheiligten unbestreitbar auch bei einer solchen Hypothek zustehenden Eintretungs- und Ablösnngsrechtes (§§ 442—449) thatsächlich sich gestalten? Wie sollte eine solche Hypothek im Zwangsversteigerungsverfahren behandelt werden, welches, wie beinahe aus jedem Paragraph der Subh.-O. sich ergiebt, eine festbestimmte Höhe

der Hypotheken voraussetzt und ein Verfahren zu Feststellung dieser Höhe nicht kennt? Zu welchem Betrage sollte z. B. dem Ersteher eine solche zu übernehmende Hypothek angerechnet, in welcher Weise der mög­

liche Fall berücksichtigt werden, daß der angenommene muthmaßliche Be­ trag künftig in Wirklichkeit als zu hoch oder zu niedrig bemessen sich Herausstelle?

In welcher Weise sollte nach § 171 die etwa nöthige theil-

weise Löschung einer solchen Hypothek bewerkstelligt werden? 2. Unter Ziffer 2 fallen nur solche Hauptforderungen, bei welchen

die Verpflichtung zur termiuweisen Zahlung eingetragen ist. Es muß aus dem Einträge hervorgehen, in welchen bestimmten Terminen und Beträgen gezahlt werden soll, z. B. „1000 Jb zahlbar in jährlichen Be­

trägen von je 50 Jlu, so daß auf die Grundakten nur etwa zu Fest­ stellung des Kalendertags der Zahlung zurückgegangen zu werden braucht.

Ergiebt sich die terminliche Zahlbarkeit lediglich aus den Grundakten, so fällt die Hauptforderung nicht unter §§ 112, 122.

(Vergl. Wengler's

Archiv N. F. Bd. 7 S. 657 flg.) Der in Ziffer 2 erwähnte Fall kann — abgesehen von der unter 3 zu erwähnenden Renten-Kantionshypothek — streng genommen nur dann vorkommen, wenn zwischen den Betheiligteu nicht nur die terminweise

Zahlung, sondern auch weiter vereinbart war, daß- die Hypothek wegen jeder Terminzahlung gelöscht werden solle. Nur in diesem Falle darf gemäß § 149 der G.O. in Verb, mit § 449 des B.G.B. jene die Zah­

lungszeit betreffende Nebenbestimmung mit eingetragen werden. Eine gleiche Vorschrift enthielt bereits die Ausf.-Verordn. z. Hyp.-Ges. vom 15. Febr. 1844, § 63. Gleichwohl sind nach Anleitung des dieser Ausf.Verordn. beigefügten Schemas (Ges.-Bl. S. 83) im Laufe der Zeit un­ zählig viele Termingelder als solche eingetragen worden, obschon jene das Eintretungs- und Ablösungsrecht beschränkende Nebenbestimmung nicht mit

vereinbart war und demzufolge auch nicht mit verlautbart worden ist.

Daß Ziffer 2 auch auf solche Termingelder sich beziehe, dürfte nicht zu bezweifeln sein.

3.

Der oben unter 1 besprochenen Nenten-Kautionshypothek würde

etwa folgende Fassung zu geben sein:

10 000 jK,

Höchstbetrag der dem N. N. auf Lebenszeit mit

vierteljährlich 100 Jl zu gewährenden Renten.

Diese Fassung würde der oben erwähnten Vorschrift in § 149 der G.O. selbst dann nicht widersprechen, wenn eine die Ausübung des Eintretungs-

und Ablösungsrechtes beschränkende Bestimmung bei der Bestellung der Hypothek nicht getroffen und demzufolge im Einträge nicht mit verlaut­

bart wäre, da hier die Angabe der Zahlungszeit zur Bezeichnung des Betrags der Forderung (§ 137 unter 1 der G.O.) nothwendig ist.

Bei

einer so eingetragenen Hypothek findet hinsichtlich der zur Zeit des Zwangs­ versteigerungsbeschlusses rückständigen Betrüge § 122, hinsichtlich der nach

diesem Beschlusse bis zum Versteigerungstermine fällig werdenden Beträge

§ 112, und

hinsichtlich der eventuell künftig fällig werdenden Beträge

§ ll5 Anwendung. 4.

Wegen der auf Berggebäuden haftenden Betriebsvorschüsse vergl.

oben Bem. 5 zu § 4. 5.

Zu Ziffer 4. — Ist die Hypothek wegen der Stammforderung

nebst versprochenen Zinsen erst so kurze Zeit vor dem Zwangsversteige­

rungsbeschlusse eingetragen worden, daß zur Zeit der Zustellung des letztern ein Zinsen-Fälligkeitstermin noch nicht eingetreten ist, so fallen unter

Ziffer 4 die vom Hypothekeneintrage an bis zum Versteigerungstermine

zu berechnenden Zinsen.

Dasselbe gilt dann, wenn der Hypothekeneintrag

erst nach der Zustellung des Zwangsversteigerungsbeschlusses erfolgt ist. Für Zinsen, welche vor dem Einträge der Hauptforderung erwachsen sind, haftet das Grundstück nur, wenn die Erstreckung der Hypothek auf

diese Zinsen im Hypothekenbuche besonders verlautbart worden.

Ist dies

geschehen, so kann in den vorstehends erwähnten Fällen mit den Zinsen bis zu dem

im Einträge

angegebenen Anfangspunkt des Zinsenlaufs

zurückgegangen werden. § 12.

1.

Zu den Personen, welche zur Anmeldung, wie überhaupt zur

Ausübung der den Realberechtigten zustehenden Befugnisse berechtigt sind (Bem. 1 im Komm. S. 73), gehört auch derjenige, welchem die hypothe­

karische Forderung abgetreten worden, ohne daß die Umschreibung auf

Zufolge § 438 des B.G.B. geht zwar

seinen Namen stattgefunden hat.

die eingetragene Forderung selbst erst durch die Umschreibung über.

Erst

mit der letztern hört der zeitherige Gläubiger auf, dies zu sein, wie ebenso erst

mit

der Umschreibung der Abtretungsempfänger Gläubiger wird.

Auch ist es nicht richtig, zu sagen, daß das Erforderniß der Umschreibung zu Hervorbringung dieser Wirkungen nur für das Verhältniß der Ab-

tretungsbetheiligten znm Schuldner sowie zu Dritten, nicht aber für das Verhältniß der Abtretungsbetheiligten unter einander gelte.

Denn die

Gläubigerschaft bei einer Forderung kann ebenso, wie z. B. das Eigen­ thum an einer Sache, immer nur einheitlich geregelt sein.

Wie die An­

nahme, es sei Jemand dem Einen gegenüber Eigenthümer, dem Andern gegenüber Nichteigenthümer, dem Begriffe des Eigenthums widersprechen

würde, ebenso ist mit dem Begriffe der Gläubigerschaft bei einer Forde­ rung nicht vereinbar, zu sagen, es sei Jemand Gläubiger und gleichzeitig

Es kann vielmehr nur gesagt werden, der Eigenthümer

Nichtgläubiger.

bezw. Gläubiger müsse gewissen Personen gegenüber zufolge der mit den­

selben getroffenen Abmachungen gegen sich gelten lassen, daß diese an seiner Stelle

machen.

die Rechte

des Eigenthümers bezw. Gläubigers geltend

Daher bleibt auch

unter den Abtretungsbetheiligten der Ab­

tretende noch so lange der Gläubiger der abgetretenen Forderung, bis die Umschreibung erfolgt ist.

Die Abtretung hat aber schon vor der Um­

schreibung die Wirkung, daß der Abtretungsempfänger ermächtigt wird, die Forderung für sich und im eigenen Namen, wenn auch immer noch

als Forderung eines Anderen, geltend zu machen.

Ein solcher Abtretungs­

empfänger befindet sich insoweit in gleicher Lage wie derjenige, dem die Forderung verpfändet oder im Zwangsvollstreckungswege zur Einziehung überwiesen worden ist. —

Vergl. hierzu Annalen des O.L.G. Bd. 7

S. 48 flg., Bd. 8 S. 225 flg.

2.

Unter den Zinsen und Kostenforderungen Ziffer 2 bezw. 3 sind

jiur die zu verstehen,

welche nach dem oben in Bem. 4 zu § 4 Aus­

geführten als Nebenforderungen gemacht werden.

eingetragen

sind

als

solche geltend

Die wegen der Zinsen und Kosten bestellten selbstän­

digen Kautionshypotheken fallen unter § 116, die wegen bereits ent­ standener Zinsen und Kosten eingetragenen Hypotheken unter § 113.

§ 13. Das Vorstehende gilt auch von den in Ziffer 2 erwähnten Zinsen-

und Kostenforderungen.

§ 14. Hat der betreibende Gläubiger das Grundstück erstanden, so ist der von ihm gemäß § 86

geleistete Gebührenvorschuß auf die durch die

Zwangsversteigerung entstandenen Gerichtskosten anzurechnen, welche in dem nach § 14 im Versteigerungstermine zu erlegenden Theile des Kauf­

preises enthalten sind, daher die Baarzahlung oder Sicherstellung des bereits gedeckten Kostenbetrags nicht zu fordern.

§ 16. 1.

Es kommt nicht selten vor, daß wegen der Zinsen und Kosten

einer eingetragenen Hauptforderung oder wegen der Zinserhöhung erst

später Hypothek bestellt wird und in Folge dessen die Anhangshypothek einen späteren Rang erhält, wie die Hypothek wegen der Hauptforderung. Im Komm. (Bem. 1 zu ß 16 S. 82, Bem. 2 zu 8 17 S. 86, Bem. 1 zu

8 18 S. 87) ist die Ansicht aufgestellt, daß eine solche nachträgliche An­

hangshypothek zu einer zu übernehmenden Hauptforderung nur dann, wenn sie vor der Forderung des betreibenden Gläubigers rangire, mit

zu übernehmen, andernfalls aber nach § 171 zu löschen sei.

Durch die

Ausführungen im Beschlusse des K. Landgerichts Freiberg vom 5. Ang. 1885 (Wengler's Arch. N. F. Bd. 7 S. 25 flg.) bin ich zur anderweiten Erwägung dieser Frage veranlaßt worden und hierbei zu der Ueberzeugung

gelangt, daß jener frühere Versuch, die hierunter im Snbh.-Ges. offen­ gelassene Zweifelsfrage zu lösen, nicht haltbar ist.

Eine Zinsen- und Kosten-Anhangshypothek (im Gegensatz zu der oben

in Bem. 4 zu § 4 besprochenen selbständigen Zinsen- und Kosten-Kautions­ hypothek) bedeutet, soviel die Zinsen anlangt, einen von Tag zu Tag sich vollziehenden, soviel die Kosten anlangt, einen im Falle der Kündigung

nnd Einklagung der Hauptforderung entstehenden Zuwachs zu der letzteren. Dieser Zuwachs dauert so lange fort bezw. ist so lange möglich, als die

Hauptforderung besteht.

Es läßt sich zwar genau bestimmen, wie viel

der bis zu einem gewissen Tage, insbesondere bis zu dem bei der Zwangs­

versteigerung hierunter maßgebenden Versteigerungstermine entstandene Zuwachs beträgt; auf Grund der Vorschriften in § 4 unter 4 der Subh.-O. und bezw. § 418 des B.G.B. läßt sich auch der Höchstbetrag berechnen,

bis zu welchem der bis zum Versteigerungstermine entstandene Zuwachs bei der Vertheilung des Kaufpreises berücksichtigt wird. sich der künftige Zuwachs jeder Berechnung,

Dagegen entzieht

da er von dem völlig

Die Zinsen-

ungewissen Tage der Löschung der Hauptforderung abhängt.

und Kosten-Anhangshypothek als solche, insofern sie nicht blos den ent­

standenen, sondern auch den unberechenbaren künftigen Zuwachs enthält, stellt hiernach nicht eine bestimmte, zu einer rechnungsmäßigen Verwendung

geeignete Zahlengröße dar. Sie kann daher vermöge dieser ihrer besonderen

Natur nicht unter die nach § 171 mit dem Maße der Kaufpreishöhe aus­

zumessende Hypothekenreihe ausgenommen werden.

Es ist zwar denkbar

— der im obenerwähnten Beschlusse des K. Landgerichts Freiberg behan­ delte Fall bietet hierfür ein Beispiel — daß die auf Grund der später

eingetragenen Zinsenhypothek in Ansatz zu bringenden, bis zum Versteige-,

rungstermine ausgelaufenen Zinsen durch den Kaufpreis ganz oder zum Theil gedeckt werden.

Deshalb läßt sich aber noch nicht sagen, daß die

Anhangshypothek selbst durch

den Kaufpreis gedeckt oder nicht gedeckt

werde, folglich auch die Frage, ob und inwieweit sie zu löschen sei, nicht nach § 171 beurtheilen.

Die Anhangshypothek ist vom Gesichtspunkte

des § 171 aus einer selbständigen Behandlung nicht fähig. Die auf Grund

dieses Paragraphen vorzunehmende Löschung oder Verminderung der Hypo­ thek wegen der Hauptforderung bewirkt von selbst auch

die Löschung

bezw. die entsprechende Verminderung der Anhangshypothek.

Daß die

erst nach der Hauptforderung eingetragene Anhangshypothek für den Fall der Löschung der Hauptforderung noch besonders gelöscht wird, geschieht

lediglich zum Zwecke der Ordnung und Uebersichtlichkeit des Hypotheken­ buches, also aus dem nämlichen Grunde, aus welchem die nach der früher

gültigen Bestimmung in § 452 des B.G.B. thatsächlich schon durch den Eintrag der Zwangsversteigerung zur Erlöschung gekommenen Hypotheken

noch durch besonderen Eintrag gelöscht wurden.

Auf einer ebenso unrichtigen Auffassung beruht es, wenn an der obenerwähnten Stelle des Komm, die Frage, ob der Ersteher mit der zu

übernehmenden Hauptforderung auch die besonders eingetragene Anhangs­ hypothek mit zu übernehmen habe, nach dem in § 16 Abs. 1 ausgesprochenen

Grundsätze, also darnach behandelt wird, ob die Anhangshypothek vor oder nach der Forderung des betreibenden Gläubigers ihren Rang habe.

Unter den § 4 unter 4 gedachten hypothekarischen Schulden, welche nach § 16 Abs. 1 vom Ersteher in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen werden sollen, soweit sie mit dem Range vor der Forderung des betrei­

benden Gläubigers auf dem Grundstücke lasten und soweit sie nicht nach

§ 13 aus dem Kaufpreise baar zu bezahlen sind, können nur die hypo­ thekarischen Hauptforderungen verstanden werden, da in § 4 unter 4 außer

ihnen sowie außer den hier nicht in Betracht kommenden ReallastenSchurig, Nachtr. z. S.-O.

3

rückständen nur noch der bis zum Versteigerungstermine bezw. bis zum Zwangsversteigerungsbeschlusse ausgelaufenen Zinsen und Kosten ge­ dacht wird und diese nach § 13 unter 2 durch baare Zahlung zu ge­ währen sind. Diesen hypothekarischen Hauptforderungen sind in § 7

lediglich die selbständigen Kautionshypotheken gleichgestellt, zu welchen

die Zinsen- und Kosten-Anhangshypothek nicht gerechnet werden kann. Hinsichtlich der Kosten-Anhangshypothek ist dies in § 7 in Verb, mit § 17 ausdrücklich ausgesprochen. Die Zinsen-Anhangshypothek aber kann deshalb der selbständigen Kautionshypothek nicht gleich behandelt werden, weil sie nach dem oben Ausgeführten einen bestimmten Betrag, mit wel­

chem sie nach § 7 in Ansatz kommen könnte, nicht darstellt.

Aus dem

letzteren Grunde geht auch das weitere in § 16 Abs. 1 für die Ueber­ nahme einer Hypothek aufgestellte Erforderniß, daß sie in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen werden könne, der Anhangshypothek ab.

§ 16 enthält somit keinerlei Vorschrift darüber, ob und unter wel­

chen Voraussetzungen der Ersteher mit der Hauptforderung auch die zu­

gehörige Anhangshypothek mit zu übernehmen habe. Die Verpflichtung zu dieser Mitübernahme kann vielmehr lediglich aus den §§17 und 18

Abs. 1 entnommen werden.

In diesen Paragraphen wird aber die Ver­

pflichtung des Erstehers zur Mitübernahme der Kosten-Anhangshypothek bezw. zur weiteren Verzinsung der übernommenen Hauptforderung nach Maßgabe der eingetragenen (nach dem oben Ausgeführten auf Grund § 171

nicht zur Löschung gelangenden) Zinsen-Anhangshypothek ganz allgemein hingestellt ohne Unterscheidung, ob die Anhangshypothek gleichzeitig mit der Hauptforderung oder erst später eingetragen worden. Hiernach könnte

es den Anschein gewinnen, als müßten einem Gläubiger von seiner vor der Forderung des betreibenden Gläubigers ohne Zinsen und Kosten ein­ getragenen Forderung vom Versteigerungstermine an Zinsen und eventuell spätere Kosten gewährt werden, obschon die Zinsen- und Kosten-Anhangs­ hypothek erst später und zwar nach Hypotheken eingetragen worden, welche bei der Kaufpreisvertheilung leer ausgegangen sind. Dieser Annahme widerstrebt das Rechtsgefühl. Die Lösung der hierunter entstandenen, vom Subh.-Ges. direkt nicht entschiedenen Zweifelsfrage muß indessen auf

einem anderen als dem von mir früher eingeschlagenen Wege unternommen

werden. Nach der auf das Pfandrecht im Allgemeinen bezüglichen Bestimmung in § 376 des B.G.B. ist eine den Werth der verpfändeten Sache min­

dernde Bestellung von Rechten, soweit sie die Sicherheit des Pfandgläu­ bigers verletzt, demselben gegenüber nur wirksam, wenn er seine Ein-

willigung dazu ertheilt hat.

Die ohne Einwilligung des eingetragenen

Hypothekengläubigers erfolgte Belastung des Grundstücks ist daher ihm gegenüber dann nicht als wirksam und somit als nicht vorhanden anzu­

sehen, wenn sie seine Sicherheit verletzt.

Ein solche Verletzung kann

zunächst

a.

in der Weise drohen, daß das Grundstück mit einem Rechte be­

lastet wird, welches im Falle der Zwangsversteigerung nicht ohne Weiteres

erlischt, so daß der Ersteher, weil er jene Last mit übernehmen muß, einen geringeren Kaufpreis bietet, als er für das Grundstück ohne die

Last geboten haben würde.

Von diesem Gesichtspunkte aus

hat das

B.G.B. jenen Satz des § 376 auf dem Gebiete des Hypothekenrechts da­ durch zur Anwendung

gebracht,

daß es

den Hypothekengläubiger für

berechtigt erklärt hat, im Falle der Zwangsversteigerung das doppelte

Ausgebot und eventuell die Versteigerung des Grundstücks ohne die später darauf gelegte Last zu verlangen.

Das B.G.B. hat dieses Recht dem

Hypothekengläubiger nur in Ansehung der nach seiner Forderung in die

dritte Rubrik des Hypothekenbuchs eingetragenen Reallasten (§ 519), so­

wie der nach seiner Hypothek bestellten Dienstbarkeiten (§ 528), nicht auch bezüglich der späteren Hypotheken eingeräumt und zwar aus

dem ein­

fachen Grunde, weil es zur damaligen Zeit Hypotheken, welche durch die Zwangsversteigerung nicht zur Erlöschung

(§ 452).

gekommen wären, nicht gab

Das Subh.-Ges. hat in §§ 17 u. 18 in Verb, mit § 171 in

der Gestalt der hier fraglichen Zinsen- und Kostenhypothek solche Hypo­ theken eingeführt, welche, wenn sie zu einer vom Ersteher zu übernehmen­

den Hauptforderung gehören, durch die Zwangsversteigerung nicht zur Erlöschung kommen.

Es muß daher auch bezüglich ihrer der vorgehende

Hypothekengläubiger als berechtigt angesehen werden, das doppelte Aus­

gebot des Grundstücks und eventuell den Zuschlag ohne die Zinsen- und Kostenhypothek zu verlangen.

Allerdings würde es für den Gesetzgeber

nahe gelegen haben, wenn er im Subh.-Ges. derartige, durch die Zwangs­ versteigerung nicht erlöschende Hypotheken einführte, gleichzeitig auch eine

jenes Recht der vorgehenden Hypothekengläubiger betreffende Bestimmung

aufzustellen.

Daraus, daß dies nicht geschehen, darf jedoch nicht gefolgert

werden, daß jenes Recht nicht bestehen solle.

Dasselbe ist ein Ausfluß

des obenerwähnten allgemeinen Grundsatzes, welchen das Subh.-Ges. nicht nur nicht geändert,

sondern sogar in § 6 ausdrücklich

anerkannt hat.

Jener allgemeine Grundsatz des § 376 kann dem Umstande gegenüber, daß es zu weiterer Belastung des Grundstücks mit, in die dritte Rubrik

des Hypothekenbuchs einzutragenden, Rechten der Einwilligung des Hypo3*

thekengläubigers an sich nicht bedarf, nur

auf die Weise verwirklicht

werden, daß dem Hypothekengläubiger im Falle der Zwangsversteigerung

bezüglich der späteren Belastungen des Grundstücks das in den §§ 519 und 528 hinsichtlich gewisser Arten von Belastungen zum Ausdruck ge­

brachte Recht zum Verlangen des doppelten Ausgebotes eingeräumt wird. Um dem Hypothekengläubiger dieses Recht auch in Ansehung der hier in Frage befangenen Zinsen- und Kostenhypothek zuzugestehen, bedarf es da­ her nicht einmal der Anwendung von § 25 des B.G.B.

Jenes Recht ist

eben ein Ausfluß der im Gesetze sich vorfindenden „allgemeinen Vorschrift".

Eine Verletzung des Hypothekengläubigers der in § 376 erwähnten

Art kann aber b.

selbst dann drohen, wenn die Gefahr, es werde für das Grund­

stück mit der Last ein geringerer Kaufpreis erlangt werden, als für das

Grundstück ohne dieselbe, nicht vorliegt, ja sogar dann, wenn im ersteren

Falle die Erlangung eines höheren Kaufpreises zu erwarten sein sollte.

Die Verletzung kann solchenfalls darin bestehen, daß bei Versteigerung des

Grundstücks mit der Last das vom Ersteher zu Zahlende nicht dem be­

treffenden, sondern dem erst später eingetragenen Gläubiger zufallen würde. Auch eine solche Gestaltung war dem B.G.B. fremd.

Der Fall, daß ein

Hypothekengläubiger auf seine Forderung etwas erhalte, obschon der ihm im Range vorgehende Gläubiger keine oder wenigstens nicht volle Be­

friedigung erlangt, konnte, da im damaligen Zwangsversteigerungsverfahren

sämmtliche durch

den Kaufpreis

gedeckte Hypothekenforderungen durch

Baarzahlung befriedigt wurden, dem in § 434 ausgesprochenen Grund­ sätze zufolge nicht vorkommen.

Durch § 16 Abs. 1 und § 18 des Subh.-

Ges. ist auch in dieser Beziehung ein Ausnahmefall möglich gemacht. Nach diesen Bestimmungen hat der Ersteher die der Forderung des be­

treibenden Gläubigers im Range vorgehenden Forderungen nicht baar zu

bezahlen, sondern zu übernehmen und von den entsprechenden Beträgen vom Versteigerungstermine an Zinsen zu gewähren.

Für die Frage,

nach welchem Zinsfüße und an wen die Zinsen zu entrichten seien, ist

entscheidend, ob die Schuld an sich verzinslich ist oder nicht.

Im ersteren

Falle ist der im Hypothekenbuche eingetragene, im letzteren Falle der Zins­ fuß von 5 Prozent maßgebend.

Im ersteren Falle sind die Zinsen an den

Gläubiger der übernommenen Forderung, im letzteren Falle an die Kauf­ geldermasse zu entrichten.

Ist z. B.

das zu versteigernde Grundstück

folgendermaßen belastet: I.

II.

5000 Jt nebst Zinsen zu 4 v. H. für A, Forderung des betreibenden Gläubigers B,

III.

Forderung des C,

IV.

Zinserhöhung betreffs der Forderung des A,

so würde der Ersteher, wenn er die IV. Hypothek nicht mit zu übernehmen

hätte, für die zu übernehmende I. Hypothek nur 4 Prozent Zinsen zu

zahlen haben, somit für das Grundstück ohne diese IV. Hypothek muth-

maßlich mehr bieten, als für dasselbe ohne die letztere.

Dasselbe würde

der Fall sein, wenn an I. Stelle gar keine Zinsen und an IV. Stelle

Zinsen zu einem höheren Zinsfüße als

5 Prozent eingetragen wären.

Denn solchenfalls würde der Ersteher, wenn er die IV. Hypothek nicht mit zu übernehmen hätte, vom Forderungsbeträge unter I nur 5 Prozent

Zinsen zu gewähren haben.

Hiernach würde in beiden Fällen die Be­

rücksichtigung der IV. Hypothek den vorgehenden Gläubigern B und 6

wegen der muthmaßlichen Erzielung eines geringeren Kaufpreises nach­ theilig sein können und somit ein Fall des oben unter a Ausgeführten

vorliegen.

Dafern aber an I. Stelle keine Zinsen, dieselben vielmehr erst

(gleichviel nach welchem Zinsfüße) an IV. Stelle eingetragen wären, würde die Nichtberücksichtigung dieser IV. Hypothek schon deshalb im Interesse

der vorgehenden beiden Gläubiger liegen, weil solchenfalls die I. Hypothek als unverzinsliche anzusehen und somit vom Ersteher zu der zunächst

ihnen zufallenden Kaufgeldermasse zu verzinsen sein würde.

Die Ver­

steigerung des Grundstücks mit der IV. Hypothek würde, sobald der Kauf­ preis zur vollen Befriedigung der Gläubiger B und 0 nicht ausreichte, darauf hinauslaufen, daß der Gläubiger A auf Grund seiner an IV. Stelle eingetragenen Zinsenhypothek in Ansehung der vom Versteigerungstermine

an laufenden Zinsen befriedigt würde, obschon die vorgehenden Gläubiger

zum Theil leer ausgehen.

Auch dann, wenn eine Verletzung des Gläu­

bigers nach der soeben angedeuteten Richtung hin droht, muß es einen

Weg geben, auf welchem der dem Gläubiger durch § 376 in Verb, mit § 434 des B.G.B. zugesicherte Schutz zur Verwirklichung gebracht wird. In einem solchen Falle die spätere Zinsenhypothek gleich von vornherein

definitiv unberücksichtigt zu lassen, würde auch hier, gleichwie im Falle oben unter a, möglicherweise die Rechte des Gläubigers der Zinsenhypothek verletzen.

Denn dieser braucht sich die Nichtberücksichtigung der letzteren

nur unter der Voraussetzung gefallen zu lassen, daß bei Berücksichtigung

derselben die vorgehenden Gläubiger benachtheiligt werden.

Ebenso un­

zulässig würde aber auch eine erst nach dem Zuschläge im Vertheilungsplane vorzuuehmende Regelung dieses Punktes sein.

Denn die Bieter

müssen bereits vor Eröffnung ihrer Gebote wissen, ob sie eine Anhangs­ hypothek der hier fraglichen Art mit zu übernehmen haben.

Dieser Punkt

bildet eine der Kaufsbedingungen,

werden.

auf welche hin die Gebote gethan

Die Uebernahmefrage muß daher schon im Versteigerungstermine

geregelt sein und zwar noch vor dem Gebote, auf welches der Zuschlag

erfolgt.

Eine hiervon

abweichende Bestimmung im Vertheilungsplane

würde sich der Ersteher nicht gefallen zu lassen brauchen (§ 148 unter 9). Das doppelte Ausgebot ist daher auch im Falle unter b der einzige Weg zur Verwirklichung des dem Hypothekengläubiger verliehenen Schutzes, nur daß hier für die Beantwortung der Frage, ob das Grundstück mit

der besonderen Anhangshypothek oder ohne dieselbe zuzuschlagen sei, nicht

blos die Höhe des in dem einen oder anderen Falle erlangten Kaufpreises im engeren Sinne, sondern die Höhe der in dem einen oder anderen Falle sich herausstellenden Kaufgeldermasse maßgebend ist.

In dieser Be­

ziehung sind die verschiedenartigsten Gestaltungen denkbar.

Wären z. B. in

dem oben aufgestellten Falle an I. Stelle keine Zinsen und an IV. Stelle

Zinsen zu 31/2 Prozent eingetragen, so würde für das Grundstück mit dieser Zinsenhypothek ohne Zweifel mehr geboten werden, als für das

Grundstück ohne dieselbe, da solchenfalls der Ersteher den an I. Stelle

eingetragenen Kapitalbetrag nur nach 3x/2 anstatt nach 5 Prozent zu ver­ zinsen haben würde.

höherer sein.

Der Kaufpreis würde daher voraussichtlich ein

Dagegen würden bei Versteigerung des Grundstücks ohne

die Zinsenhypothek die solchenfalls zu gewährenden 5 prozentigen Zinsen der Kaufgeldermasse zufallen.

Die letztere würde in Folge dessen nach

Befinden eine höhere sein als in jenem Falle. Nach dem Ausgeführten richtet sich somit die Frage, ob eine später eingetragene Zinsen- und Kosten-Anhangshypothek vom Ersteher mit zu

übernehmen sei, darnach, ob das Grundstück mit dieser Hypothek zuge­ schlagen worden.

Jeder der letzteren int Range vorgehende Gläubiger kann

bis zum Zuschlag im Versteigerungstermine das doppelte Ausgebot ver­

langen.

Würde je nach der einen oder anderen der oben unter a und b

angedeuteten Richtungen hin der Zuschlag

ohne die Hypothek für den

antragstellenden Gläubiger günstiger sein als der Zuschlag mit der Hypo­ thek, so ist der erstere Zuschlag zu ertheilen. — Vergl. übrigens hierzu

noch unten Bem. 1 zu § 18. 2.

Das gleiche Verfahren ist einzuschlagen, wenn

die nach § 16

Abs. 1 zu übernehmende Forderung zufolge eines auf diese Art der Rück­

zahlung bezüglichen späteren Eintrags in Pfandbriefen rückzahlbar und zwischen jener Forderung und diesem Einträge ein anderer Gläubiger ein­

getragen ist.

Nach § 36 der Ausf.-Verordn. ist zwar eine solche Forde­

rung sowohl bei Feststellung des zulässigen Mindestgebotes, als auch bei

Vertheilung des Kaufpreises nur nach ihrem Nominalbeträge in Ansatz zu bringen.

Dieser Nominalbetrag kann jedoch bei einem zur Zeit der Rück­

zahlung denselben übersteigenden Course thatsächlich einen höheren Betrag darstellen, ohne daß der Eintritt oder Nichteintritt dieses Falles sowie

der eventuelle höhere Betrag zur Zeit der Versteigerung sich feststellen Ebensowenig läßt sich in Zahlen ausdrücken, welchen Einfluß jene

läßt.

Rückzahlungsmodalität

auf die Höhe der Gebote ausgeübt habe.

bleibt daher auch in dieser Beziehung für die Verwirklichung

Es

des in

§ 376 des B.G.B. dem Pfandgläubiger eingeräumten Schutzes kein an­ derer Weg als der des doppelten Ausgebotes übrig.

Ebenso darf auf

den Umstand, ob die auf die Rückzahlungsmodalität bezügliche besondere Hypothek der des betreibenden Gläubigers im Range vor- oder nachgeht, ein Gewicht nicht gelegt werden.

Es gilt auch hier das unter 1 bezüg­

lich der besonderen Zinsen- und Kostenhypothek Ausgeführte.

Das im

Komm. Bem. 4 zu § 16 S. 83 Gesagte ist daher entsprechend zu berichtigen.

3.

Die Uebernahme einer anderen auf dem versteigerten Grundstücke

lastenden Schuld soll nach Abs. 2 für den Fall eintreten: I.

daß der ungewisse Anspruch (§ 39 der Ausf.-Verordn.) in Wegfall kommt, und

II.

daß dieser Wegfall auf einem anderen Grunde als auf der Befriedigung durch den Ersteher beruht.

Zu I.

Der Grund, aus welchem der Anspruch, d. i. der Anspruch

auf Befriedigung aus dem dem Umfange der Hypothek entsprechenden Theile des Kaufpreises, in Wegfall kommt, kann betreffen: entweder 1. das Pfandrecht — Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit des Rechtsgrundes, auf welchem die Eintragung beruht (§ 465), Eintritt

der auflösenden Bedingung, unter welcher die Eintragung erfolgt ist

(§ 454), Verzicht auf das Pfandrecht (§ 455), Kraftloserklärung des­ selben (§461) — oder 2: die Forderung, insofern fesffteht entweder

a. daß die Forderung nichtig oder anfechtbar1 sei, oder b. daß die Voraussetzungen, von denen das Entstehen der Forde­

rung abhängt, weder eingetreten seien, noch jemals eintreten

werden, oder c. daß die entstandene Forderung wieder zur Erlöschung ge­ kommen sei.

1 Anfechtbar im weitesten Sinne des Wortes, daher auch die Fälle der condictio sowie der actio Pauliana mit umfassend.

Ob im Falle 2 b die Eigenschaft der Forderung als einer ungewissen aus dem Einträge erhellt oder nicht, ist für das Verhältniß des betreffenden Gläubigers zu den Nachhypothekariern ohne Einfluß. Daher würden beispielsweise die Nachhypothekarier auf Grund der bloßen Thatsache, daß

der Gläubiger das Darlehn an den Schuldner noch nicht gewährt hat, den Wegfall der im Voraus als feste Hypothek eingetragenen Darlehnsforderung nicht verlangen können. Nach dem in § 7 ausgesprochenen

Grundsätze (vergl. auch die zugehörigen Motive) müssen sich die Nach­ hypothekarier gefallen lassen, daß der Darlehnsbetrag erst nach der Veisteigerung an den Schuldner gezahlt wird. Jene Thatsache kann für fL nur Grund sein, das Vorhandensein der Darlehnsforderung zu be­ streiten und dadurch gemäß § 16 Abs. 2 die Verpflichtung des Erstehers zur bedingten, d. i. für den Fall der nicht noch erfolgenden Zahlung des Darlehnsbetrags eintretenden, Uebernahme ihrer Forderungen herbei­ zuführen. In Wegfall kommt solchenfalls die Darlehnsforderung nach

2 b erst dann, wenn feststeht, daß die nachträgliche Gewährung der Darlehnssumme nicht mehr erfolgen werde. Zu II. Befriedigung seitens des Erstehers kann Grund für den Wegfall des Anspruchs im Sinne von § 16 Abs. 2, also Grund für den gleichzeitigen Wegfall der bedingten Uebernahme der Nachhypotheken

(§§ 140, 162) nur im Falle von 2c sein.

Denn trotz der Bestimmung in

§ 7 befolgt die Subh.-O. den Grundsatz, daß Befriedigung aus dem Kauf­ preise nur für einen entstandenen Anspruch gefordert werden könne. Durch § 7 ist nur der früher geltende Satz aufgehoben worden, daß ein

Anspruch bereits zur Zeit der Versteigerung entstanden sein müsse, wenn er aus dem Kaufpreise befriedigt werden solle. Es ist nunmehr die Mög­ lichkeit gegeben, auch einen erst nach der Versteigerung entstandenen An­ spruch aus dem Kaufpreise zu befriedigen. So lange dieser Anspruch noch

entstehen kann, so lange hängt das Recht der einstweilen leer ausgehenden

Nachhypothekarier auf den entsprechenden Theil des Kaufpreises in der Schwebe. Dieses Recht, welches durch die Bestimmung in § 16 Abs. 2 gesichert werden soll, fällt erst dann weg, wenn ein Anspruch des früheren

Gläubigers auf den entsprechenden Theil des Kaufpreises entstanden und durch den Ersteher, d. i. aus dem Kaufpreise beftiedigt worden ist. Ein

solcher Fall würde daher z. B. dann nicht vorliegen, wenn der Inhaber der übernommenen Kautionshypothek, noch bevor ihm ein Anspruch ent­ standen, auf die Hypothek verzichten würde, gleichviel aus welchem Grunde, insbesondere etwa deshalb, weil ihm der Ersteher auf andere Weise

Sicherheit bestellt hat.

Selbst in diesem Falle würde nicht gesagt werden

können, daß ein bereits entstandener Anspruch auf den Kaufpreis durch

den Ersteher befriedigt worden sei.

Das bedingte Recht der Nachhypo-

thekarier würde vielmehr solchenfalls zu einem unbedingten werden.

Was im Komm. Bem. 7 S. 84 über die „Befriedigung durch den Ersteher" gesagt, ist nicht erschöpfend.

Ein vom Ersteher in Anrechnung

auf den Kaufpreis übernommener Anspruch ist im Sinne des Abs. 2 dann

als in Folge Befriedigung durch den Ersteher in Wegfall gekommen an­

zusehen, wenn der Wegfall auf einem hierauf gerichteten Rechtsgeschäfte beruht, welches entweder durch den Ersteher selbst oder durch einen Dritten zu Gunsten oder auf Rechnung des Erstehers, also in der Absicht, daß

es als ein Rechtsgeschäft des Erstehers gelten solle, vorgenommen worden ist.

Hier sind so viele Gestaltungen denkbar, als es nach dem B.G.B.

Forderungs-Erlöschungsgründe giebt,

die in einem Rechtsgeschäfte be­

stehen, also: Erfüllung (§§ 976 fsg.) durch den Ersteher, gleichviel ob fteiwillig oder

im Zwangsvollstreckungswege

erfolgt;

Aufrechnung

(§§ 988 flg.)

zwischen Ersteher und Gläubiger; aufhebender Vertrag (§§ 998 flg.) zwi­ schen Ersteher und Gläubiger, gleichviel ob mit oder ohne Gegenleistung

des Erstehers, somit auch dann, wenn der Gläubiger verzichtet, um damit dem Ersteher ein Geschenk zu machen;

Erfüllung feiten eines Dritten, Aufrechnung oder aufhebender Ver­

trag zwischen einem Dritten und dem Gläubiger, sobald hierbei der Dritte auf Rechnung des Erstehers, oder in Folge eines mit demselben abge­

schlossenen Schuldübernahmevertrags,

oder um damit dem Ersteher ein

Geschenk zu machen, handelt;

Vereinigung der Berechtigung und der Verpflichtung in einer Person (§ 1008) und zwar so, daß der Ersteher nachmals der Gläubiger wird;

auch hier beruht der Wegfall des Anspruchs auf einem hierauf gerichteten

Rechtsgeschäfte des Erstehers, insofern derselbe in seiner Eigenschaft als

Gläubiger den Wegfall bewilligt.

Ob — wie Reinhard, die Ausführung

des Zwangsverkaufs im

Zwangsversteigerungsverfahren S. 16 meint — die Ausdrucksweise des

§ 16 Abs. 2 an sich zu eng sei, kann dahin gestellt bleiben.

Jedenfalls

kann nach dem Zwecke dieser Gesetzesbestimmung nicht bezweifelt werden,

daß die Worte „Beftiedigung durch den Ersteher" in dem vorstehends angedeuteten weiteren Sinne gemeint sind.

Dagegen muß der weiteren

Annahme Reinhard's a. a. O., es sei die Ausdrucksweise der gedachten Gesetzesbestimmung inkorrekt, widersprochen werden.

Befriedigung

Derselbe meint, trotz

des ungewissen Anspruchs durch den Ersteher könne das

bedingte Recht der Nachhypothekarier zu einem unbedingten werden, wenn

die Haftbarkeit des Grundstücks für den Anspruch thatsächlich nicht be­ standen habe und vom Ersteher nur irrthümlich angenommen worden sei. Hierbei wird jedoch übersehen, daß nach § 16 Abs. 2 das bedingte Recht

der Nachhypothekarier nicht schon dann zu einem unbedingten werden soll, wenn der Ersteher den ungewissen Anspruch befriedigt, sondern erst

dann, wenn der letztere in Folge der Befriedigung in Wegfall kommt.

Diese Voraussetzung trifft jedoch

in dem angegebenen Falle nicht zu.

Denn ein thatsächlich nicht bestehender Anspruch kommt in Wegfall nicht in Folge der Befriedigung feiten des Erstehers, sondern weil er entweder

gar nicht zur Entstehung oder bereits wieder zur Erlöschung gekommen

ist, also „aus einem anderen Grunde als in Folge Befriedigung durch den

Ersteher".

Die Gefahr, daß durch die von ihm bewirkte Befriedigung

auch der Wegfall des Anspruchs und somit der Wegfall der bedingten

Uebernahme der Nachhypotheken herbeigeführt werde, trägt der Ersteher nur in so weit, als es sich um Ansprüche handelt, welche entweder schon nach

dem Einträge als ungewisse sich darstellen, oder bis zur Befriedigung von

den bedingt angewiesenen Nachhypothekariern bezw. vom Schuldner be­ stritten worden sind.

In diesen Fällen hat die Befriedigung feiten des

Erstehers die beabsichtigte Wirkung nur dann,

wenn das Bestehen des

Anspruchs in der für die Nachhypothekarier bezw. den Schuldner verbind­ lichen Weise festgestellt ist.

Im Uebrigen — hierfür bleiben von den in

§ 16 Abs. 2 aufgeführten Ansprüchen allerdings nur die auf noch einem

anderen Grundstücke eingetragenen festen Hypotheken übrig — ist der Er­ steher von jener Gefahr befreit.

Denn einen im rechtskräftigen Verthei-

lungsplane definitiv festgestellten Anspruch müssen auch die Nachhypothe­

karier und der Schuldner in der hier fraglichen Beziehung gegen sich gelten lassen.

Dieselben sind, nachdem der Ersteher einen solchen Anspruch

befriedigt hat, nicht in der Lage, die rechtliche Wirkung dieser Beftiedigung für den Ersteher durch nachträgliches Bestreiten des Anspruchs in Frage zu stellen.

Sie können sich nur noch

an den beftiedigten Gläubiger

selbst halten.

4.

Wennschon durch die Bestimmung in Abs. 2 eine Bereicherung

des Erstehers durch die ohne sein Zuthun eintretende Beseitigung einer

gleichzeitig das erstandene und ein anderes Grundstück belastenden Schuld verhindert werden soll, so können sich doch immerhin Fälle ereignen, in

denen dieser Erfolg nicht erreicht wird.

Denn läßt z. B. der Ersteher

den in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommenen Anspruch gegen

Abfindung des Gläubigers von diesem sich abtreten und hierauf auf dem

Folium des versteigerten Grundstücks löschen, so kommt nach dem vor-

stehends unter 3 Ausgeführten die bedingte Uebernahme der Nachhypothek in Wegfall.

Gleichwohl ist der Ersteher noch in der Jnhabnng der ihm

abgetretenen Forderung, insoweit sie auf dem nicht versteigerten anderen

Grundstücke haftet, und hiernach in der Lage,

durch Geltendmachung

dieser Forderung den Betrag sich wieder zu verschaffen, den er vorher dem Gläubiger gezahlt hatte. Ebenso kann der Fall eintreten, daß'der Eigenthümer des mitverpfändeten Grundstücks bereichert wird.

Denn wird

der übernommene Anspruch vom Ersteher durch Zahlung getilgt, so er­

langt dadurch

auch

der Eigenthümer des mitverpfändeten Grundstücks

das Recht, daß der Anspruch auf seinem Grundstücke gelöscht werde, ob­ schon er selbst zum Zwecke der Tilgung nichts aufzuwenden gehabt hat. Daß

derartige Gestaltungen der Sachlage

unter Umständen eintreten

können, ist bei der Abfassung des Gesetzes nicht verkannt worden.

Man

hat aber von der Aufnahme weiterer hierauf bezüglicher Bestimmungen in das Gesetz Abstand genommen, weil es sich dabei nicht sowohl nm

den weiteren Ausbau der Subh.-O., als vielmehr um eingreifende Aende­ rungen der Bestimmungen des bürgerlichen Rechts in Ansehung der durch die gleichzeitige Verpfändung mehrerer, in dem Eigenthume verschiedener Personen befindlicher Grundstücke herbeigeführten Rechtsverhältnisse ge­

handelt haben würde.

Bereicherungen der gedachten Art sind nicht Folge

der Zwangsversteigerung, sondern Folge der Mitverpfändung und des

Hinzutretens anderer Rechtsverhältnisse.

Sie können ebensogut auch bei

der außerhalb der Zwangsversteigerung erfolgenden Veräußerung eines

mit Verbandshypothek belasteten Grundstücks vorkommen.

Eine Abhülfe,

soweit sie nicht in den allgemeinen Grundsätzen über die unrechtmäßige Bereicherung gegeben ist, kann nur im Wege der Verhandlung und der Feststellung besonderer Kaufsbedingungen gefunden werden.

5.

Die Schuld ist so zu übernehmen, wie sie zur Zeit des Eintrags

des Zwangsversteigerungsbeschlusses besteht. kommenden einzelnen Punkte

Ueber die hierbei in Betracht

des Schuldverhältnisses giebt

das Hypo­

thekenbuch nur in so weit einen zuverlässigen Anhalt, als die Eintragung

derselben nothwendig ist oder gemäß § 149 der G.O. wirklich erfolgt ist. Nebenbestimmungen betreffs der Zeit und der sonstigen Modalitäten der Zinsenabführung, insbesondere betreffs der hierbei etwa bedungenen kassa­ torischen Clausel dürfen — wie bereits im Komm, zu § 18 Bem. 2 S. 87

hervorgehoben worden — im Hypothekenbuche nicht verlautbart werden. Das Nämliche gilt von der etwa bedungenen Kündbarkeit oder zeitweisen

Unkündbarkeit.

Ueber das Bestehen und den Umfang aller dieser Neben-

Bestimmungen geben nicht einmal die Grundakten sichere Auskunft, da dasjenige, was hierunter in der dem Einträge zu Grunde liegenden Ur­ kunde bestimmt worden, nachträglich durch Vereinbarung zwischen Schuld­ ner und Gläubiger abgeändert worden sein kann, ohne daß dies zu den Grundakten angezeigt worden. Ein Zwang zur Anmeldung bei dem Versteigerungsverfahreu unter dem Rechtsnachtheil, daß Nichtangemeldetes dem Ersteher gegenüber unwirksam ist, besteht nur in Ansehung der Umstände, welche die Fälligkeit kündbarer Forderungen herbeigeführt haben (§ 20). Dagegen kann z. B. der Fall Vorkommen, daß der Ersteher eine verzins­ liche Schuld zu übernehmen hat, bezüglich deren ursprünglich in der Schuldunb Verpfänduugsurkunde halbjährige Kündigung bedungen war, be­ züglich deren jedoch später, ohne daß hierüber die Grundakten Auskunft geben, zwischen Gläubiger und Schuldner für längere Zeit Unkündbarkeit vereinbart worden. Zur Anmeldung einer solchen Vereinbarung ist der Gläubiger nicht verpflichtet. Gleichwohl muß sie der Ersteher gegen sich gelten lassen. Ist der zur Zeit übliche Zinsfuß geringer als der be­ dungene, so kann dies zu einer unerwarteten Benachtheiligung des Erstehers führen, wenn dieser bei Stellung seines Gebotes im Vertrauen auf den Inhalt der bei den Grundakten befindlichen Schuld- und Pfand­ verschreibung davon ausgegangen war, daß er das Kapital alsbald werde kündigen können. Die Bieter werden hiernach Veranlassung haben, über die aus dem Hypothekenbuche nicht hervorgehenden Nebenbestimmungen hinsichtlich der zu übernehmenden Schulden vorher, soweit thunlich, bei den Betheiligten Erkundigungen einzuziehen. Namentlich wird es auch Sache des Versteigerungsrichters sein, die Befragung des Schuldners (§ 50) darauf zu richten, ob und in wie weit an den aus der Schuld- und Pfandverschreibung hervorgehenden Bestimmungen nachmals etwas ge­ ändert worden. § 17.

1. Der Paragraph handelt nur von der Kosten-Auhangshypothek im Gegensatz zur selbständigen Kosten-Kautionshypothek. Vergl. hierüber das oben in Bem. 4 ju § 4 Ausgeführte. 2. Das in Bem. 2 S. 86 des Komm. Gesagte ist nach dem oben in Bem. 1 zu tz 16 Ausgeführten zu berichtigen. § 18.

1. Es versteht sich von selbst, daß der im Hypothekenbuch einge­ tragene Zinsfuß für die dem Ersteher obliegende Verzinsungspflicht nur

insoweit maßgebend ist, als die entsprechende ursprüngliche Vereinbarung noch besteht.

Ist der Zinsfuß — was in den letztverflossenen Jahren

vielfach geschehen sein wird — durch eine im Hypothekenbuche nicht ver­ lautbarte spätere Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger herab­

gesetzt worden, so hat auch der Ersteher nur nach dem niedrigeren Zins­ füße zu verzinsen. 2. Der Schlußsatz von Bem. 1 im Komm. S. 87 ist nach dem oben

in Bem. 1 zu § 16 Ausgeführten zu berichtigen. 3. Durch Abs. 1 wird die Frage nicht getroffen, wie es mit der

Abführung der Zinsen zu halten sei, wenn die übernommene verzins­

liche Schuld unter § 16 Abs. 2 fällt.

Ob der Ersteher die Zinsen der­

artiger Schulden mit befreiender Wirkung gegen die Inhaber der bedingt angewiesenen.Ansprüche an den Gläubiger selbst zahlen könne, hängt da­ von ab, ob die so geleistete Zahlung des Stammbetrages selbst jene Wir­

kung haben würde.

Kommt der ungewisse Anspruch aus einem anderen

Grunde als in Folge Befriedigung durch den Ersteher in Wegfall, so

haben die Gläubiger der bedingt angewiesenen Ansprüche nach der in den

§§ 16 und 18 zum Ausdruck gelangten Absicht des Gesetzes nicht blos

ans den entsprechenden Theil des Kaufpreises selbst, sondern auch auf die

davon vom Versteigerungstermine an zu entrichtenden Zinsen Anspruch. Die Höhe derselben richtet sich, wenn der ungewisse Anspruch verzinslich ist, gemäß dem Grundsätze des § 18 Abs. 1 nach dem für den ungewissen

Anspruch geltenden Zinsfüße.

Bei Beantwortung der Frage, ob der Er­

steher den Stammbetrag und demzufolge auch die Zinsen des ungewissen

Anspruchs mit befreiender Wirkung gegen die bedingt angewiesenen Gläu­

biger an den Inhaber des ungewissen Anspruchs auszahlen dürfe, sind in

Ansehung der in § 159 aufgeführten ungewissen Ansprüche die daselbst aufgestellten Grundsätze entsprechend zur Anwendung zu bringen.

Der

von Reinhard a. a. O. S. 33, und zwar im Widerspruch mit S. 39,

aufgestellten Ansicht vermag ich hiernach nicht beizupflichten.

§ 19. 1. auch

Was in § 19 hinsichtlich des Kaufpreises selbst gesagt ist, gilt

von den Zinsen, welche der Ersteher zufolge § 18 Abs. 1 von

den zu übernehmenden verzinslichen Schulden, mittelbar also auch von dem entsprechenden Theile des Kaufpreises zu entrichten hat (vergl. oben

Bem. 3 zu § 18). 2. Vergl. Reinhard a. a. O. § 8 S. 35 flg.

§ 20. Aus der Bestimmung in § 114 Abs. 4, wonach die Feststellung der

Zahlungszeit durch das Gericht auch bei den auf den Kaufpreis zu über­ nehmenden Forderungen erfolgen soll, deren Fälligkeit angemeldet worden, hat man die Folgerung abgeleitet, daß zu Herbeiführung der in § 20

bezeichneten Rechtslage des Erstehers die Anmeldung genüge, nicht aber,

wie aus den Motiven zu § 20 Abs. 2 zu schließen sein, aber mit der

Bestimmung in § 158 in Widerspruch treten würde, es des Beweises der geschehenen Kündigung bedürfe. — Hierzu ist zunächst zu bemerken, daß § 158 sich auf die Fälle der §§ 16 und 20 nicht bezieht, vergl. Komm.

Bem. 3 zu § 158 S. 255, woselbst anstatt „§ 114 Abs. 2" vielmehr „§ 114 Abs. 4" zu lesen ist. Aber auch sonst beruht die vorbezeichnete Folgerung auf einer nicht zutreffenden Auslegung. Aus § ‘20 folgt nur,

daß die Thatsachen, deren Vorhandensein die Fälligkeit bedingt, dem Er-

steher gegenüber nicht zur rechtlichen Wirkung gelangen können, wenn nicht zu ihnen die Anmeldung tritt.

Die Nothwendigkeit, diese Thatsachen

eintretenden Falls zu beweisen, ist damit nicht beseitigt.

Die Festsetzung

der Zahlungszeit gemäß.ß 114 Abs. 4 erfolgt auf die bloße Anmeldung

Ob die letztere in der That bewirkt

der geschehenen Kündigung hin.

worden, hat der Versteigerungsrichter nicht zu prüfen.

Auch kann die

Anmeldung selbst als Kündigung nicht angesehen werden, da der Ver­ steigerungsrichter den Schuldner nicht vertritt.

Die Festsetzung der Zah­

lungszeit hinsichtlich der als gekündigt angemeldeten Forderungen erfolgt

daher nur unter der Bedingung, daß die Kündigung erfolgt sei, und überhebt den Gläubiger nicht der Nothwendigkeit, bei Einklagung der For­ derung gegen den Ersteher die erfolgte Kündigung noch zu beweisen.

Es

dürfte angemessen sein, zu Vermeidung von Mißverständnissen bei der Festsetzung der Zahlungszeit jene Bedingung ausdrücklich beizufügen.

Ist

dies nicht geschehen, so ist die Bedingung als stillschweigend beigefügt zu erachten.

§ 21. 1.

Zu Bem. 1 b S. 92 im Komm, vergl. Entsch. des Reichsgerichts

in Civilsachen Bd. 15 S. 221 flg. 2. Der Gläubiger, welcher einen ihm vorgehenden Anspruch auf

Grund des Reichsgesetzes vom 21. Juli 1879 anfechten will, muß den in § 2 dieses Gesetzes erwähnten vollstreckbaren Schuldtitel erlangt haben. Entsch. des R.G. Bd. 17 S. 167 flg.

§ 24. Die erfolgreiche Anfechtung einer Hypothek feiten des Verwalters im

Konkurse des Schuldners gemäß §§ 22 flg. der K.O. hat zur Folge, daß

die für die Hypothek ausfallenden Erstehungsgelder der Konkursmasse zu­ kommen, vergl. Wengler's Archiv N. F. Bd. 8 S. 785 flg. u. Bd. 9 S. 81 flg.

§ 42. 1. Unter den Forderungen, welche mit dem Range vor der des be­

treibenden Gläubigers auf dem zu versteigernden Theile und zugleich auf anderen ideellen Theilen des Grundstücks lasten (Abs. 2), sind auch die auf

dem ganzen Grundstücke haftenden Ansprüche der in § 4 unter 1—3 be­ zeichneten Art zu verstehen. 2. Der in Abs. 2 aufgestellte Grundsatz kann zur Folge haben, daß die auf dem ideellen Theile eines Grundstücks haftende Forderung, so­

bald derselben eine auf das ganze Grundstück eingetragene erhebliche For­ derung vorgeht, im Wege der Zwangsversteigerung überhaupt nicht oder wenigstens nur mit Schwierigkeiten beizutreiben ist, obschon die wegen jener

Forderung genügte.

bestehende Sicherheit nach

den früheren Grundsätzen völlig

Zum Peispiel: Ein Grundstück im Werthe von 300 000

Jt

ist

im Jahre 1876, als es nur mit einer Forderung von 100 000 Jt be­ lastet war, auf sechs Erben zu gleichen Theilen übergegangen. Es würde damals Niemand Bedenken getragen haben, einem der Erben gegen Ver­

pfändung des bloßen Grundstücksantheils 3000 Jl zu leihen, da bei einer etwaigen Zwangsversteigerung des ganzen Grundstücks schon ein Er­

stehungspreis von 118 000 Jl (abgesehen von Abgaben, Zinsen und Kosten) zur Befriedigung dieses Gläubigers genügt haben würde. Wollte dieser

Gläubiger jetzt seine Forderung im Zwangsversteigerungswege beitreiben, so würde er gemäß § 42 Abs. 1 nur die Versteigerung des ihm ver­

pfändeten Grundstücksantheils beantragen dürfen.

Bei dieser Versteigerung

würde aber, obschon der Gegenstand derselben nur 50 000 M werth ist, das Mindestgebot, abgesehen noch von den Abgaben, Zinsen, Kosten u. bergt, auf 100 000 Jt, also auf so hoch sich belaufen müssen, daß ein zulässiges Gebot nur dann zu erlangen sein würde, wenn sich Jemand fände, welcher

den hohen Kaufpreis in der Voraussicht bewilligte, daß er die zu über­ nehmende Hypothek von 100000 JK, nach deren Befriedigung auf sich überschreiben lassen und sodann gegen die Miteigenthümer geltend machen oder durch Weiterabtretung verwerthen könne.

Findet sich ein solcher

Bieter nicht und ist der betreibende Gläubiger selbst nicht in der Lage,

gegenüber dem Inhaber der 100 000 ^-Forderung von dem in § 25 der

Subh.-O. in Verb, mit § 445 des B.G.B. geordneten Eintretungsrechte

Gebrauch zu machen, so kann er auf dem Wege einer von ihm selbst zu

betreibenden Zwangsversteigerung nur dann zu seinem Gelde gelangen, wenn es ihm gelingt, die Betheiligten zu einer gleichmäßigen Vertheilung

jener ersten Hypothek auf die sechs Grundstücksantheile oder zu einem

sonstigen ihm günstigen Abkommen zu bewegen.

Die Kapitalisten werden

bei Ausleihung von Geld auf einen ideellen Grundstücksantheil mit dieser

Neuerung zu rechnen haben.

§ 46. 1. In Bem. 2 des Komm. S. 130 ist gesagt, daß hinsichtlich eines Bergbaurechts dasjenige Amtsgericht für das Versteigerungsverfahren zu­

ständig sei, in dessen Grund- und Hypothekenbuch jenes Recht eingetragen worden.

Dieser Satz kann jedenfalls seit dem Jnkraftreten des schon

oben in Bem. 1 zu § 1 erwähnten Gesetzes vom 18. März 1887 und

der zugehörigen Ausf.-Verordn. v. 19. März 1887 (durch welche übrigens

auch

§ 152 der früheren Ausf.-V. v. 2. December 1868

worden) nicht mehr aufrecht erhalten werden.

aufgehoben

Ausschlaggebend ist viel­

mehr nur noch die Lage des Grundstücks, an welchem das Bergbaurecht besteht.

Erstreckt sich dieses Grundstück auf mehrere Amtsgerichtsbezirke,

so tritt § 756 Abs. 1 der C.P.O. ein.

Das Nämliche gilt in dem in

Bem. 3 des Komm. S. 130 gedachten Falle.

Bei Bestimmung des zu­

ständigen Gerichts durch die höhere Behörde wird allerdings in der Regel aus Zweckmäßigkeitsgründen maßgebend sein, welches Amtsgericht die Grund- und Hypothekenbehörde ist.

2. Brettner macht in Busch's Zeitschrift für deutschen Civilproceß

Bd. 3 S. 340 flg. darauf aufmerksam, daß in § 756 Abs. 1 der C.P.O. die Verweisung auf § 36 auf einem Redaktionsfehler beruhe, daß es viel­ mehr § 37

Gründe,

heißen müsse.

Für diese Annahme sprechen auch sachliche

da nicht abzusehen ist, welche der in § 36 enthaltenen Vor­

schriften im Falle des § 756 Abs. 1 solle berücksichtigt werden können.

§ 50. Vergl. oben Bem. 5 zu § 16 u. Bem. 1 zu § 18.

§ 52. Einer förmlichen Zustellung der in Abs. 1 erwähnten Entscheidungen

bedarf es — wie bereits im Komm. Bem. 1 S. 136 hervorgehoben ist —

nur hinsichtlich derjenigen Betheiligten, welche die sofortige Beschwerde erheben können.

Dies ist beim Beschluß auf Einstellung des Verfahrens

vor dem Zuschläge (§ 81) nur in Ansehung des betreibenden und eventuell

des beigetretenen Gläubigers der Fall.

Denn die Einstellung läuft der

Sache nach auf eine nachträgliche (endgültige oder einstweilige) Zurück­ weisung des Versteigerungsantrags hinaus, berührt somit nur die Rechte

Andere Personen, namentlich die Realberechtigten,

des Antragstellers.

können zwar daran, daß die Versteigerung erfolge, ein Interesse haben,

da ihnen für den Fall der Versteigerung gewisse Rechte entstehen; diese Rechte sind jedoch durch den Fortgang des Versteigerungsverfahrens be­ dingt, ohne daß den bedingt Berechtigten irgend ein Recht auf den Ein­

tritt der Bedingung zustünde.

Wie sie daher nicht in der Lage sind,

den zum Versteigerungsantrage berechtigten und gerüsteten Hypotheken­

gläubiger zur Stellung dieses Antrags zu nöthigen, so können sie ihn auch nicht abhalten, diesen Antrag zurückzunehmen oder, was sachlich auf

dasselbe hinauskommt, bei dem Abweisungs- oder Einstellungsbeschlusse

sich zu beruhigen.

Ein Recht, in ihrem eigenen Namen die Einleitung

oder Fortstellung des Versteigerungsverfahrens zu fordern, steht ihnen

nicht zu.

Auf diesen Erwägungen beruht die Einrichtung des Beitritts.

So wenig der dritte Realberechtigte in der Lage ist, gegen Zurückweisung

des vom betreibenden Gläubiger gestellten Versteigerungsantrages

Be­

schwerde zu erheben, so wenig steht ihm dieses Rechtsmittel gegen den

Einstellungsbeschluß zu.

Dies Alles gilt insbesondere auch

Gläubiger, welcher in der Lage ist, dem Verfahren beizutreten.

von dem Derselbe

ist zwar bei der Einstellung insofern betheiligt, als er nur noch bis zur Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses dem Verfahren beitreten kann. Aus

diesem Interesse vermag er jedoch

ein Recht zur Anfechtung des Ein­

stellungsbeschlusses nicht abzuleiten.

Er kann nur, so lange dieser Be­

schluß noch nicht rechtskräftig geworden, den Beitritt selbst erklären Knd

auf diesem Wege die ihm nachtheiligen Folgen der Einstellung von sich abwenden.

Aus diesem Grunde kann auch aus der Beitrittsberechtigung

der Hypothekengläubiger nicht die Nothwendigkeit abgeleitet werden, den

Einstellungsbeschluß außer dem betreibenden und dem beigetretenen Gläu­

biger noch den übrigen Hypothekengläubigern förmlich zuzustellen.

Die

letzteren erhalten von der Einstellung nur Kenntniß und zwar ohne die Zustellungsförmlichkeiten, sobald durch die Einstellung die Aufhebung be­

reits anberaumter und ihnen bekannt gemachter Termine bedingt ist (Ausf. V. § 18).

Selbst diese Benachrichtigung fällt weg, wenn die Einstellung

noch vor Erlassung und Zustellung der Bekanntmachung (§§ 97.100) erfolgt. Schurig, Nachtr. z. S.-O.

4

§ 56. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten nur für das Gebiet

des Zwangsversteigerungs- und (gemäß § 183) Zwangsverwaltungsver­ fahrens, setzen also die bereits erfolgte Einleitung dieses Verfahrens vor­

aus.

Dieselbe ist erst mit der Zustellung des bezüglichen Beschlusses an

den Schuldner als geschehen zu erachten.

Ist daher der Schuldner vor

Zustellung dieses Beschlusses an ihn verstorben, so schlägt die Bestimmung in § 56 nicht ein.

Solchenfalls sind die Bestimmungen der C.P.O.

maßgebend, also § 693, dafern zur Zeit des Todes durch den in § 10 Abs. 1 des Ges. vom 4. März 1879 gedachten Eintrag die Zwangsvoll­ streckung bereits begonnen hatte, und § 694, dafern dies nicht der Fall war.

§ 57. Wegen der Berggebäude kommen in Betracht § 16 des Allg. Berg­ gesetzes v. 16. Juni 1868 und Art. I § 52 des oben in Bem. 1 zu ß 1

erwähnten neueren Gesetzes v. 18. März 1887. — Vergl. auch die oben in Bem. 2 zu tz 3 angeführte Abhandlung Wahle's S. 200 flg.

§ 59. 1. In dem mit „Verfahren" überschriebenen 4. Titel des 1. Abschn. hat nur das regelmäßige, d. i. einen Theil der eigentlichen Zwangs­

vollstreckung bildende Verfahren geordnet werden sollen.

Wie die in

diesem Titel enthaltenen Bestimmungen im 5. Titel für gewisse besondere Fälle zum Theil abgeändert und daher in diesen Fällen nur mit den aus

den Abänderungen sich ergebenden Beschränkungen

angewendet werden

können, so finden sie auch auf die Zwangsversteigerung der den Grund­

stücken rechtlich gleichstehenden Sachen gemäß § 3 nur entsprechende

Anwendung.

Es darf daher daraus, daß in jenem Titel die Rechtszu­

ständigkeiten und Obliegenheiten der Betheiligten sowie des Gerichts an

gewisse Voraussetzungen geknüpft sind, nicht ohne Weiteres eine unmittel­ bar anwendbare Vorschrift für das Verfahren in Fällen erblickt werden, welche das Gesetz als Ausnahmefälle behandelt.

Vielmehr ist bei jeder

einzelnen Bestimmung zu untersuchen, ob sie nach der Absicht des Gesetzes für alle Zwangsversteigerungsfälle Anwendung finden solle oder ob in ihr nur ein allgemeiner Satz in seiner Anwendung auf das regelmäßige Verfahren Ausdruck erhalten habe.

Von einer Bestimmung der letzteren

Art ist auf den Ausnahmefall nur der in ihr versteckte allgemeine Satz, nicht auch das lediglich auf der besonderen Natur des regelmäßigen Ver-

fahrens Beruhende anzuwenden. Dies gilt namentlich von den Vorschriften in §§ 64 bezw. 59 flg. über die Begründung des Versteigerungsantrags

und über den Beitritt.

In ersterer Beziehung wird das Weitere unten

zu § 64 ausgeführt werden.

In letzterer Beziehung ist davon auszu­

gehen, daß — wie auch in den Motiven zu § 59 hervorgehoben wor­

den — die Beitrittserklärung der Sache nach ein selbständiger Versteige­ rungsantrag ist, der nur deshalb eine abweichende Form annimmt, weil

ihm ein anderer Antrag vorausgegangen ist.

Hat der Gesetzgeber auch

anderen Personen, als den hypothekarischen Gläubigern, bezw. in gewissen

Fällen auch solchen hypothekarischen Gläubigern, welche keinen vollstreck­

baren Schuldtitel haben, das Recht zum Versteigerungsantrag eingeränmt (Konkursverwalter § 179 Abs. 4 in Verb, mit § 116 der K.O., Staats­

fiskus und Hypothekengläubiger im Falle des § 181, Bergbehörde, Berg­

bauberechtigter, Gläubiger des Berggebäudes in den im Komm, sowie oben zu § 1 aufgeführten Fällen), so würde kein Grund aufzufinden sein,

aus welchem das Gesetz diesen Berechtigten den Beitritt zu einem etwa bereits anhängigen Versteigerungsverfahren habe verschließen wollen. Daß

in § 59 das Beitrittsrecht nur dem hypothekarischen Gläubiger und auch nur dem mit Vollstreckungstitel versehenen eingeräumt worden, steht in jenen Ausnahmefällen der Zulassung des Beitritts so wenig entgegen, wie der Wortlaut des § 64 der Zulassung des selbständigen Versteigerungsantrags.

Die §§ 59 und 64 regeln eben nur die Voraussetzungen des Beitritts bezw.

des selbständigen Versteigerungsantrags für das regelmäßige Verfahren. Selbstverständlich erleiden in solchen Ausnahmefällen auch die weiteren Bestimmungen in §§ 62 und 63 entsprechende Abänderungen.

2. Hinsichtlich des Beitritts wegen der Proceßkosten vergl. unten

Bem. 1 zu § 83.

§ 64. 1.

Zu diesem Paragraphen ist an erster Stelle auf die verdienst­

lichen Ausführungen in der von Hoffmann bearbeiteten Handausgabe der Subh.-O. (Bd. 67 der Roßberg'schen Handausgabe K. Sächs. Ges.) S. 1—27 zu verweisen.

Hierin werden namentlich auch die verschiedenen

Schnldtitel aufgezählt und näher beleuchtet. — Die daselbst S. 3 auf­ gestellte Ansicht, es werde das Zwangsversteigerungs- und Zwangsver­

waltungsverfahren schon durch den bezüglichen Gerichtsbeschluß eröffnet, vermag ich nicht zu theilen.

Das Verfahren beginnt vielmehr erst mit

der Zustellung dieses Beschlusses an den Schuldner.

Es folgt dies aus

der Natur der gerichtlichen Beschlüsse und Entscheidungen.

4*

Dieselben

erlangen erst durch ihre mündliche oder schriftliche Bekanntmachung an

die Betheiligten rechtliche Wirksamkeit.

Bis dahin stellen sie nur eine

Meinungsäußerung bar, an welche das Gericht — gleichviel, ob sie bereits schriftlich abgefaßt und zu den Gerichtsakten gebracht worden, oder nicht

— in keiner Weise gebunden ist.

Das Gericht kann sie bis zur Bekannt­

machung beliebig ändern und zu diesem Behufe sogar dem Gerichtsvollzieher die zur Zustellung bereits übergebene Beschluß-Ausfertigung, so lange sie

noch nicht zugestellt ist, wieder abnehmen.

Es steht daher bei einem im

Wege der Zustellung bekannt zu machenden Beschlusse erst im Augenblicke

der Zustellung das Vorhandensein eines rechtlich wirksamen Beschlusses

fest.

Daraus, daß nach § 64 unter 2 bezw. § 183 die Zustellung des

vollstreckbaren Schuldtitels nicht, wie nach § 671 der C.P.O., gleich­

zeitig mit der Zustellung des Beschlusses erfolgen kann, sondern zuvor erfolgt sein muß, läßt sich jene Folgerung nicht ziehen, da zufolge § 757

Abs. 1 der C.P.O. die Sächsische Landesgesetzgebung an einer von § 671 abweichenden Regelung dieses Punktes nicht gehindert war. 2.

Der vollstreckbare Schuldtitel wegen einer im Hypothekenbuche

bereits eingetragenen Forderung kann auch in einer Urkunde der in § 702 unter 5 der C.P.O. gedachten Art bestehen, in welcher sich der Schuldner

der sofortigen „Zwangsvollstreckung" unterworfen hat.

Archiv N. F. Bd. 6

S. 712 flg.

—

Das Nämliche

Vgl. Wengler's

gilt

vom Voll­

streckungsbefehle, vorausgesetzt, daß in ihm (wie in allen übrigen Voll­

streckungstiteln) die Eigenschaft der Forderung als einer solchen, welche auf dem zu versteigernden Grundstücke haftet, zur Genüge gekennzeichnet ist. 3.

Nach § 671 Abs. 1

der C.P.O. darf die Zwangsvollstreckung

nur beginnen, wenn das Urtheil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zu­

gestellt wird.

Ob die bereits erfolgte Zustellung an den Schuldner

geschehen sein müsse,

oder ob auch eine von dem Schuldner an den

Gläubiger bewirkte Zustellung genüge, kann dahingestellt bleiben. Jeden­ falls ist für den Beginn der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von unbeweglichen Sachen durch § 64 unter 2 der Subh.-O. das erstere vorgeschrieben worden und an einer von § 671 abweichenden Regelung

dieses Punktes die Landesgesetzgebung zufolge § 757 der C.P.O. nicht

behindert gewesen.

Hieraus folgt, daß die in § 64 unter 2 geforderte

Beibringung der über die Zustellung des vollstreckbaren Schuldtitels an

den Schuldner aufgenommenen Urkunde durch die bloße Beibringung des Urtheils mit Rechtskrastszeugniß nicht ersetzt werden kann, da dem letz­

teren möglicherweise eine vom Schuldner an den Gläubiger bewirkte Ur­ theilszustellung zu Grunde liegt.

4.

Das in Bem. 1 unter III. zu § 64 S. 149 des Komm. Gesagte

gilt auch in den oben in Bem. 2 u. 3 zu § 1 angeführten Fällen. 5.

In den oben Bem. 1

zu § 59 besprochenen Ausnahmefällen

(Konkursverwalter § 179 Abs. 4 in Verb, mit § 116 der K.O., Staats­ fiskus und Hypothekengläubiger im Falle des § 181, Bergbehörde, Berg­ bauberechtigter, Gläubiger des Berggebäudes in den im Komm, sowie oben

zu § 1 aufgeführten Fällen) bedarf es, abgesehen von der beglaubigten

Folienabschrift, nur des Nachweises, daß die Voraussetzungen, von denen

das Recht zum Zwangsversteigerungsverlangen abhängt, vorliegen.

§ 65. 1.

Der Grund- und Hypothekenbehörde ist der Schutz der durch

Eintragung erworbenen Rechte anvertraut, welche durch etwaige spätere Eintragungen verloren gehen könnten.

§ 65.

Hierauf beruht die Vorschrift des

Dieser Schutz besteht darin, daß der Grund- und Hypothekenrichter

eine'Eintragung nur dann vornehmen darf, wenn derjenige, dessen ein­ getragenes Recht durch die Eintragung erlöschen oder eine Beschränkung

erleiden würde, seine Einwilligung dazu ertheilt hat oder wenn diese Ein­ willigung in den gesetzlich zulässigen Fällen von einer Behörde, insbeson­ dere von einem Gerichte, ergänzt worden ist.

Der Ausspruch des Prozeß­

gerichts, daß der Beklagte eine Eintragung geschehen zu lassen habe, ebenso

wie der Ausspruch des Vollstreckungsgerichts, daß ein eingetragenes Recht

des Schuldners zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers in Beschlag genommen werde, ersetzt nur die Einwilligung des Beklagten bezw. des

Schuldners, gegen welchen der Ausspruch gerichtet ist.

Wäre der Be­

klagte bezw. der Schuldner gar nicht der Inhaber des Rechts, gegen wel­

ches die Eintragung sich richtet, oder würden durch diese die eingetragenen Rechte noch anderer Personen verletzt werden, so darf auf Grund des nur

gegen den Beklagten bezw. Schuldner gerichteten gerichtlichen Ausspruchs der Eintrag nicht vorgenommen werden.

Klagt z. B. der A gegen den

B darauf, daß dieser auf dem Folium des angeblich B'schen Grundstücks

den A als Besitzer oder für den A eine versprochene Hypothek eintragen lasse, so hat sich der Prozeßrichter von Amtswegen darum nicht zu kümmern,

ob der B Eigenthümer des bezeichneten Grundstücks ist.

Gesteht B die

Klage zu oder bleibt er im Verhandlungstermine aus, so wird er dem Anträge gemäß verurtheilt, auch wenn er in Wahrheit nicht der Eigen­ thümer des bezeichneten Grundstücks ist. Ebenso verfügt das Vollstreckungs­ gericht die beantragte Zwangsvollstreckung in ein Grundstück oder die

beantragte Pfändung und Ueberweisung einer hypothekarischen Forderung auf die bloße Angabe des Gläubigers hin, daß der im überreichten voll­ streckbaren Schuldtitel angegebene Schuldner der Eigenthümer des bezeich­

neten Grundstücks bezw.

Forderung sei.

der Inhaber der bezeichneten hypothekarischen

Das letztere ist möglicherweise nicht der Fall.

Würde

in diesen Fällen der Gläubiger den entsprechenden Eintrag bei dem Grund-

und Hypothekenrichter verlangen,

so hätte dieser in Ausübung der ihm

gegen den eingetragenen Eigenthümer bezw. Hypothekeninhaber obliegenden Schutzpflicht die Eintragung abzulehnen. Aehnliche Fälle, in denen der Grund- und Hypothekenrichter eingetragene Rechte zu schützen hat, können auch bei der Zwangsversteigerung vorkommen und zwar nicht blos in Ansehung der in den Motiven zu § 65 besonders hervorgehobenen Lehnssuccessionsrechte und Familienanwartschaften, sondern auch hinsichtlich an­

derer Rechte, namentlich des Eigenthumsrechts. streckungsgericht

die

Zwangsversteigerung

ideellen Grundstückstheils nicht (wie nach

Zwar hat das Voll­ eines

Obigem

Grundstücks

oder

die bloße Zwangs­

vollstreckung in das Grundstück oder die Pfändung einer hypothekarischen Forderung) auf die bloße Angabe des Gläubigers hin, es sei der im

Vollstreckungstitel benannte Schuldner der Eigenthümer des zu versteigern­

den Grundstücks bezw. Grundstückstheils, sondern erst dann zu verfügen, wenn es sich von der Wahrheit dieser Thatsache überzeugt hat.

dies aus § 64 hervor.

Es geht

Gleichwohl können hier Fälle vorkommen, wo die

Frage, ob der Schuldner in der That Eigenthümer des zu versteigernden

Grundstückstheils sei, zweifelhaft ist, z. B. wenn es sich um den ideellen

Antheil an einem Altgemeindegrundstücke oder an einem Grundstücke von Zusammenlegungsbetheiligten oder (wie im Falle Annalen des O.L.G. Bd. 7 S. 224 flg.) um den ideellen Antheil am Grundstücke einer Brau­

genossenschaft handelt.

Ist in einem solchen Falle der Grund- und Hypo­

thekenrichter der Ansicht, daß das Eigenthum am Grundstücke ungetheilt der Genossenschaft der Altgemeindeglieder, der Zusammenlegungsbetheiligten

oder der Brauberechtigten zustehe und daher der ausgeklagte einzelne Ge­

nossenschafter nicht Inhaber eines ideellen Grundstückstheils sei, in Folge dessen aber durch die Versteigerung eines solchen Grundstückstheils und durch die spätere Eintragung des Erstehers in die Rechte der als Eigenthümerin eingetragenen Genossenschaft eingegriffen werden würde, so hat

es das in § 65 erwähnte Zeugniß zu verweigern.

Der auf der ab­

weichenden Ansicht beruhende Ausspruch des Vollstreckungsgerichts, daß die Zwangsversteigerung des ideellen Grundstückstheils vorzunehmen sei,

könnte nur die Einwilligung des Schuldners, nicht aber die der übrigen

Genossenschaftsmitglieder ersetzen.

In einem solchen Falle müßte dem

betreibenden Gläubiger überlassen werden, zunächst die Einwilligung der

letzteren beizubringen und da nöthig im Prozeßwege zu erzwingen.

Es

ist kein Gericht in der Lage, den Grund- und Hypothekenrichter zu einem

Einträge zu zwingen.

Ohne seine Mitwirkung ist aber die Eintragung

des Erstehers und somit, da die Veräußerung eines Grundstücks oder Grundstückstheils ohne diese Eintragung nicht ausführbar, die Veräußerung eines solchen nicht möglich.

Unter diesen Umständen kann dahingestellt

bleiben, ob in einem Falle der angegebenen Art die übrigen Genossen­

schafter in der Lage sein -würden, die Widerspruchsklage des § 690 der C.P.O. anzustellen.

Entscheidend ist, daß sie, sobald der Grund- und

Hypothekenrichter ihre Rechte für verletzt erachtet und aus diesem Grunde den Eintrag des etwaigen Erstehers im Voraus verweigert,

gar nicht

nöthig haben, zu jener Klage ihre Zuflucht zu nehmen, da auch ohne diese Klage die Veräußerung nicht vor sich gehen kann.

Die übrigen Genossen­

schafter befinden sich solchenfalls in gleicher Lage, wie der Eigenthümer einer beweglichen Sache, welche sich in der Jnhabung einer anderen Person, als der des ausgeklagten Schuldners befindet.

Ein solcher Eigenthümer

kann, ohne die Widerspruchsklage anstellen zu müssen, ruhig zusehen, wie

der Gerichtsvollzieher diese Sache versteigert, wenn er weiß, daß der

Dritte, welcher die Sache inne hat, dieselbe nicht herausgiebt.

Denn so

lange dies nicht geschieht, ist auch die Veräußerung, d. i. die Uebertragung

des Eigenthums, unmöglich. — Den entgegengesetzten Ausführungen in dem Beschlusse des K.O.L.G v. 30. Okt. 1885 (Annalen Bd. 7 S. 224 flg.)

kann hiernach nicht beigepflichtet werden.

2. Zu den von der Grund- und Hypothekenbehörde wahrzunehmenden

Rechten dritter Personen gehört nicht das mit Verhältnissen des Familien­ rechts verbundene Nießbrauchsrecht. — Vergl. die angezogenen Annalen

Bd. 7 S. 223 flg.

§ 81. Wegen der Zustellung

des Einstellungsbeschlusses vergl. oben die

Bem. zu § 52.

§82. Es ist die Meinung ausgesprochen worden, daß nach dem Wortlaute

des § 82 die wiederholte Bewilligung

der Einstellung selbst dann als

Zurücknahme des Antrags zu gelten habe, wenn bei der Wiederholung der Einstellungsbewilligung die dreimonatige Frist, gerechnet von der erst-

maligen Erklärung des Gläubigers, noch nicht abgelaufen sei.

Diese Auf­

fassung, welche unter Umständen zu einem den Interessen des Schuldners

und auch des Gläubigers zuwiderlaufenden Ergebnisse führen kann, ent­

spricht nicht der Absicht des Gesetzes. sung in den Worten:

Es ist vielmehr durch dessen Fas­

„Wird .. nicht innerhalb der dreimonatigen Frist

die Fortstellung des Verfahrens beantragt" zum Ausdrucke gebracht wor­

den, daß das Versteigerungsgericht auch dann, wenn die Einstellung nur für eine bestimmte Frist erfolgt ist, das Verfahren nur auf Antrag des

Gläubigers fortzustellen habe, selbst dann aber, wenn der letztere nur für eine kürzere als dreimonatige Frist die Einstellung bewilligt hat, nur erst nach dem Ablaufe der dreimonatigen Frist berechtigt sei, den Antrag auf

Zwangsversteigerung für zurückgenommen anzusehen, sofern bis dahin die

Fortstellung nicht beantragt worden.

Durch die Worte: „oder wird die

einstweilige Einstellung des Verfahrens zum zweiten Male bewilligt" wird

die Möglichkeit einer unangemessenen Verschleppung der Abwickelung des

eingeleiteten Verfahrens durch wiederholte, über die Frist von drei Monaten hinaus sich erstreckende Einstellungsbewilligungen beseitigt.

§ 83. 1.

Die Gläubiger haben zuweilen ein so erhebliches Interesse an

der alsbaldigen Einleitung des Versteigerungsverfahrens, daß sie sofort nach Eintritt der Rechtskraft des Urtheils bezw. nach Verkündung des für vorläufig vollstreckbar erklärten Urtheils und noch vor Feststellung der

Prozeßkosten den Antrag stellen.

In diesem Falle genügt beim Anträge

bezw. im Versteigerungsbeschlusse die Bemerkung, daß außer wegen der gemäß § 64 unter 1 zur Ziffer gebrachten Bestandtheile der Forderung

an Stamm, Zinsen und Antragskosten auch wegen der nachträglich zu

beziffernden Prozeßkosten die Versteigerung werde.

beantragt bezw. beschlossen

Auch hierin ist eine „Feststellung" des Schuldbetrags im Sinne

von § 83 Abs. 1 enthalten,

da bie’ Unterlagen für die Bezifferung des

Prozeßkostenbetrags durch das vorangegangene Prozeßverfahren in aus­ reichender Weise bestimmt sind.

Mit der Beibringung des Kostenfest­

setzungsbeschlusses (§ 98 der C.P.O.) hat dann der betreibende Gläubiger Zeit bis zum Anmeldetermin.

Ist in dem Anträge und dem entsprechend

im Versteigerungsbeschlusse die Bezugnahme auf die noch zu beziffernden Prozeßkosten unterblieben, so kann der betreibende Gläubiger den Ansatz

derselben bei der Vertheilung des Kaufpreises immer noch durch Anmel­

dung bis zum Anmeldetermin, dagegen den aus der Erstreckung des Ver-

steigerungsbeschlusses auf diese Kosten weiter für ihn sich ergebenden Vor­

theil, daß die letzteren solchenfalls im Falle des § 81 einen Theil des einzuzahlenden oder sicherzustellenden Forderungsbetrags bilden, nur im

Wege des Beitritts erreichen.

Der letztere würde zwar zulässig, jedoch

für den Gläubiger mit Kosten verknüpft sein, die ihm nach § 178 Abs. 5

aus dem Kaufpreise nicht erstattet werden könnten. 2.

Nach dem oben in Bem. 4 ju § 4 Ausgeführten können die

Kosten der Erhebung aus dem Kaufpreise nur dann erstattet werden, wenn deswegen selbständige Kautionshypothek bestellt ist. Das im Komm.

Bem. 1 zu 83 S. 166 Gesägte ist dem entsprechend zu beschränken.

§ 84. 1.

Wie bereits oben zu § 56 sowie zu § 64 unter 1 hervorgehoben

worden, ist das Zwangsversteigerungs- bezw. Zwangsverwaltungsverfahren

erst eingeleitet mit der Zustellung Schuldner.

des bezüglichen Beschlusses

an den

Aus diesem Grunde ist es richtiger, wenn das Vollstreckungs­

gericht die grundbücherliche Verlautbarung jener Einleitung erst dann ver­ anlaßt,

wenn

es

sich

von

Beschlusses überzeugt hat.

formgemäß

der

erfolgten Zustellung des

Das Nämliche gilt von der den Einleitungs­

beschluß vertretenden Aufforderung an den Vor- oder Wiederkaufsberech­

Daß hierbei mit thunlichster Beschleu­

tigten im Falle von § 68 Abs. 2.

nigung zu verfahren, folgt aus der Wichtigkeit des Eintrags. 2.

Eine Vereinigung der Forderung und des Eigenthums am ver­

pfändeten Grundstück in einer Person im Sinne von § 9 und demzufolge

die Veranlassung zu der in § 6 Abs. 3 der Ausf.-V. vorgeschriebenen Be­

merkung im Hypothekenbuche kann

auch

erst während des Verfahrens

eintreten.

§ 87. Wahle weist in seiner oben zu § 3 unter 2 angeführten Abhand­ lung (S. 205) darauf hin, daß bei Bergbaurechten die Werthsermittelung

unter Umständen unthunlich oder wenigstens nur mit unverhältnißmäßig hohen Kosten ausführbar sein könne.

In einem solchen Falle wird von

Ermittelung des Werthes des Bergbaurechts selbst unbedenklich abgesehen

und nur eine Abschätzung der etwaigen Zubehörungen vorgenommen wer­

den können, da § 87 auf die Zwangsversteigerung von Bergbaurechten gemäß § 3 nur entsprechend anzuwenden und die vorherige Werths­

ermittelung nicht als ein so wesentliches Erforderniß des Versteigerungs-

verfahrens anzusehen ist, daß ohne sie die Versteigerung nicht ausführbar Uebrigens steht nach § 11 der Ausf.-V. jedem Gläubiger frei, die

wäre.

Abschätzung auf seine Kosten vornehmen zu lassen.

Insoweit die Fest­

stellung des Werthes lediglich für die Berechnung der Kosten sich nöthig

macht, ist in einem Falle der gedachten Art dem Versteigerungsrichter

überlassen, nach seinem eigenen freien Ermessen einen geringen Betrag als Schätzungswerth zu bestimmen.

§88. 1.

Zu ß 9 der Ausf.-V. — Es ist die „alsbaldige", nicht die „so­

fortige" Befragung des Schuldners bezw. Verwalters vorgeschrieben, um

dem Ermessen des Gerichts die Wahl des zweckmäßigen Zeitpunktes zu

überlassen.

Das Gericht ist daher nicht behindert, jene Bestagung erst

nach Eingang der Beschreibung des Grundstücks (§12 der Ausf.-V.) vor­

zunehmen, wenn

es dies für zweckmäßiger erachtet.

Ebenso kann das

Gericht das Besitzstandsverzeichniß und den Brandversicherungsschein durch

eigenes Ersuchen der zuständigen Verwaltungsbehörde herbeiziehen, wenn

diese Urkunden von dem Schuldner nicht ohne Schwierigkeit und Aufent­ halt zu erlangen sind.

Denn wenn das Gesetz oder die Ausf.-V. eine

ausdrückliche Bestimmung in dieser Richtung nicht enthält, so folgt daraus nach den allgemeinen Auslegungsregeln noch nicht, daß die Betretung des bezeichneten Wegs verboten sei.

Es handelt sich darum, daß das Gericht

den Bietern über alle Eigenschaften und Beziehungen

des

Grundstücks

möglichst vollständige und zuverlässige Auskunft geben könne.

Der in

der Ausf.-V. bezeichnete Weg ist der nächstliegende, nicht der einzige. 2.

Zu ß 10 der Ausf.-V. — Wegen Verwendung der Berginspek­

toren und deren Assistenten zu Schätzungen vergl. die Instruktion für die Beamten bei den Berginspektionen, die Abgabe von Gutachten und den Kostenansatz dafür betr., vom 28. Sept. 1881.

Nach § 3 derselben be­

darf es für die genannten Beamten zur Abgabe eines vom Gericht im Civilprozesse,

also

auch

im Zwangsversteigerungsverfahren, erforderten

Gutachtens an sich nicht der Genehmigung der vorgesetzten Behörde.

Hält

jedoch der betr. Beamte den Fall des § 373 Abs. 2 der C.P.O. für ge­ geben, so hat er ungesäumt Anzeige an das Bergamt zu erstatten und dessen Entschließung zu erwarten.

3.

Wird die Würderung des Grundstücks und die Vornahme der

damit zusammenhängenden weiteren Erörterungen (§§ 10 u. 12 der Ausf.-V.)

erst nach Eintritt der Rechtskraft des Zwangsversteigerungsbeschlusses an-

geordnet, so führt dies — wie die Erfahrung hinreichend gelehrt hat — zu einer nicht unerheblichen Verzögerung des Verfahrens, die, sobald nur ein kleineres Grundstück in Frage kommt, dessen Würderung

voraus­

sichtlich mit nur unerheblichen Kosten verknüpft ist, zu der Gefahr, daß der Zwangsversteigerungsbeschluß in Folge etwaiger Beschwerde aufge­

hoben werden könne und hiernach die Würderungskosten vergeblich auf­

gewendet seien, in keinem Verhältnisse steht.

In solchen Fällen dürfte

es angemessen sein, die Würderung sogleich bei der Fassung des Zwangs­ versteigerungsbeschlusses mit anzuordnen.

Das Gesetz (§ 87) schreibt nur

vor, daß die Werthsermittelung vor Anberaumung des Versteigerungs­

termines vorzunehmen sei, überläßt daher im Uebrigen die Wahl des

Zeitpunktes dem Ermessen des Gerichts.

Das letztere hat, dafern gegen

den Versteigerungsbeschluß in der That Beschwerde erhoben werden sollte,

gemäß § 535 Abs. 2 der C.P.O. die Füglichkeit, die Ausführung oder wenigstens

die weitere Ausführung der Anordnung

noch zu hemmen.

Hierzu wird es sogar nur dann Veranlassung haben, wenn ihm selbst

gegen die Richtigkeit des Versteigerungsbeschlusses nachträglich Zweifel beigehen sollten, da nach § 534 Abs. 1 der C.P.O. die Beschwerde an

sich keine aufschiebende Wirkung hat.

Die Verpflichtung des betreibenden

Gläubigers, die durch die Würderung entstandenen Kosten selbst dann zu

tragen,

wenn der Versteigerungsbeschluß vom Beschwerdegericht wieder

aufgehoben werden sollte, kann einem Zweifel um so weniger unterliegen, als er es in der Hand hat, zu beantragen, daß die Würderung erst nach

Eintritt der Rechtskraft des Versteigerungsbeschlusses vorgenommen werde. — Bei der Bem. 3 zu § 88 im Komm. S. 173 ist an die Fälle gedacht

worden, in welchen die Würderungskosten voraussichtlich so bedeutende sind, daß die Gefahr, sie möglicherweise vergeblich aufgewendet zu haben,

von größerem Gewichte ist, als die Unannehmlichkeit einer mehrwöchigen

Verzögerung des Verfahrens.

Für die obenerwähnten geringfügigeren

Fälle läßt sich der int Komm. a. a. O. ertheilte Rath mindestens in dieser Allgemeinheit nicht aufrecht erhalten.

Es wird im Interesse sowohl des

Gerichts als des betreibenden Gläubigers liegen, wenn im Versteigerungs­ antrage in jedem Falle bemerkt wird, ob die Würderung sofort oder erst nach Eintritt der Rechtskraft des Versteigerungsbeschlusses vorgenommen

werden solle.

§ 100. 1. Unter den „Realberechtigten" sind hier auch diejenigen zu ver­

stehen, welche nach dem im Komm. Bem. 1 zu ß 12 S. 73, sowie oben

Bem. 1 zu § 12 Ausgeführten eine fremde Forderung im eigenen Namen

geltend machen dürfen. Die Bekanntmachung ist daher auch ihnen, so­ weit sie dem Versteigerungsgerichte als solche bekannt sind, und zwar neben dem eingetragenen Gläubiger, zuzustellen. 2. Wegen Zustellung der Bekanntmachung an Gläubiger solcher Forderungen, welche durch die Renten oder Zinsen nach und nach sich

selbst tilgen, vergl. unten Bem. 2 zu § 107.

§ 107. 1. Der in der Verordn, v. 20. Aug. 1884 unter 7 vorgeschriebenen vorläufigen Berechnung bedarf es selbstverständlich nicht in Ansehung der­

jenigen Forderungen, bei denen bereits eine Anmeldung vorliegt. 2. Die von dem Erbländischen ritterschaftlichen Creditverein gewährten, in Pfandbriefen zurückzahlbaren Darlehne werden zwar durch die davon zu entrichtenden Renten im Laufe der Zeit getilgt. Die zu dieser Tilgung bestimmten Theilbeträge der jährlichen Renten haben jedoch nicht die Natur von Abschlagszahlungen auf die Stammforderung, sondern lediglich die Natur von Beiträgen zu einer Kasse, aus welcher künftig die Stammforderung in ihrem gesummten Umfange getilgt werden soll, sobald die Summe der im Laufe der Jahre eingezahlten Beträge

die Höhe der Darlehnsforderung erreicht haben wird. Daß die zu dieser Kasse fließenden Beträge darin nicht angesammelt, sondern alljährlich zu Einlösung

eines

entsprechenden Betrages

von Pfandbriefen verwendet

werden, ist für die hier allein in Betracht kommende rechtliche Bedeutung jener Kassenbeiträge unerheblich. So lange diese Kassenbeiträge den Be­

trag der Stammforderung in deren ursprünglicher oder durch inzwischen in Pfandbriefen erfolgte theilweise Rückzahlung verminderter Höhe nicht erreichen, bleibt die Stammforderung ungemindert bestehen. Durch Zah­ lung der Renten wird in Ansehung der davon zur Tilgungskasse fließenden

Theilbeträge zunächst nur der Anspruch begründet, daß dieselben künftig einmal zur Tilgung der Stammforderung verwendet werden, vergl. Statut v. 26. April 1844 (Ges.-Bl.