Die Haltung und Verwendung der Zuchtstiere in Elsaß-Lothringen: Zusammenstellung und Erlaeuterung der betreffenden Gesetze. Verordnungen. Bekanntmachungen ec. nebst einem Ueberblick ueber den Stand der Rindviehzucht in Elsass-Lothringen [Reprint 2021 ed.] 9783112424926, 9783112424919

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Die

MW W VkMMW M ZuWiklk in Elsaß-Lothringen.

Zusammenstellung und Erläuterung der betreffenden

Gesetze, Verordnungen, Bekanntmachungen rc. nebst einem Ueberblick über den Stand der Rindviehzucht in Elsaß-Lothringen.

Im Auftrage des Ministeriums, Abtheilung für Finanzen, Landwirthschast

und Domänen

herausgegeben von

Freiherrn von Äibra, Ministerialrath.

Straßburg. Verlag von Karl I. Trübner.

1893.

Druckerei d. »Straß-. Neuesten Nachrichten", vorm. H. L. Kahfer.

Vorwort. Der Gegenstand, welcher in dem Schriftchen be­ handelt ist, greift mehr denn irgend ein anderer ins praktische Leben ein; er ist für den größeren Grundbesitzer, wie für den mittleren und kleinen Landwirth gleichmäßig von Bedeutung. Es dürfte daher einem Bedürfnisse entsprechen, wenn die in den verschiedenen, nicht Jedermann zugänglichen Gesetzund Amtsblättern zerstreuten, auf die Hebung der Rindviehzucht bezüglichen gesetzlichen und verordnungs­ mäßigen Bestimmungen zusammengestellt und an der Hand des gesetzgeberischen Materials und der gemachten Erfahrungen erläutert, den betheiligten Kreisen zugänglich gemacht werden.

Die Gesetzgebung hat sich auf dem Gebiete der Rindviehzucht bisher nur mit der ersten Voraus­ setzung einer gedeihlichen Viehzucht, nämlich der Fürsorge für die Haltung guter Vaterthiere beschäf­ tigt; die Erläuterungen über Grund und Zweck der betreffenden gesetzlichen Bestimmungen mußten noth­ wendig zu einem allgemeinen Ueberblick über den Stand der Rindviehzucht in Elsaß-Lothringen führen; auch schien es angemessen, aller derjenigen Maß-

nahmen zu gedenken, welche zur Hebung der Vieh­ zucht und im Interesse der Viehbesitzer durch die .Initiative der Betheiligten oder durch die landwirthschaftlichen Vereine und Behörden getroffen worden sind. Straßburg, im Mai 1893.

Der Herausgeber.

Inhaltsverzeichnis Seite 1. Einleitung...................................................................................... 1 2. Gesetz vom 9. April 1878, betreffend die Verwendung

der Zuchtstiere.................................................................................8 3. Verordnung vom 13. April 1878 zur Ausführung des Gesetzes vom 9. April 1878, betreffend die Verwendung

der Zuchtstiere...............................................................................10 4. Gesetz vom 27. Juni 1890, betreffend die Haltung der Zuchtstiere . . ...............................................................19 5. Bekanntmachung des Ministeriums, betreffend die Hal­

tung der Zuchtstiere, vom 10. März 1891............................26 6. Viehzuchtgenossenschaften ..............................................................31 7. Viehprämiirungen.........................................................................32 8. Versicherung des Rindviehs........................................................ 33

9. Anhang, enthaltend:

a) Musterstatut für Viehzuchtgenossenschaften ....

35

b) Muster zu einem Stierhaltungsvertrag........................... 40 c) Statuten für örtliche Viehversicherungsvereine... 43 d) Statuten für Kreis-Viehversicherungsvereine ... 49

10.

Sachregister................................................................................. 57

Einleitung.

Elsaß-Lothringen nimmt thatsächlich in Beziehung auf den Stand seiner Viehzucht nicht diejenige Stelle ein, welche es mit Rücksicht auf die im Allgemeinen günstigen Vorbe­ dingungen in Ansehung der klimatischen und Boden­ verhältnisse behaupten sollte. Der Bestand an Rindvieh könnte größer, die Qualität in manchen Bezirken eine bessere sein. — Auch anläßlich der im Jahre 1884 angestellten „Untersuchung über die Lage und die Bedürfnisse der Landwirthschast in Elsaß-Lothringen" wurde fast im ganzen Lande die Rindviehhaltung als ungenügend für den Betrieb und die Düngererzeugung angesehen. Immerhin ist in den letzten 20 Jahren eine stetige Zunahme, auch bei Berücksichtigung des Bevölkerungszuwachses, zu beob­ achten. Bewegte sich dieselbe in der Zählperiode 1873 auf 1883 in sehr mäßigen Grenzen, indem die Steigerung nur 10166 Stück (1873:418484, 1883:428650) betrug, so weisen die vorläufig festgestellten Ergebnisse der Zählung vom 1. Dezember 1892 erfreulicher Weise einen Zuwachs von 58301 Stück (1883:428650, 1892:486951) nach. Daß jedoch der Rindviehstand in Elsaß-Lothringen noch sehr wohl einer Steigerung fähig ist, ergiebt ein Vergleich mit anderen deutschen Staaten, namentlich mit dem Großherzogthum Baden, woselbst in Ansehung der Bodenver­ hältnisse, der Vertheilung des Besitzes und des landwirth1

schaftlichen Betriebes,

wenn nicht gleichartige, doch sehr

ähnliche Voraussetzungen gegeben sind. Eine Vergleichung der Zählungsergebnisse hinsichtlich des

Rindviehes und der Pserde in den Jahren 1883 und 1892

ergiebt folgende Ziffern:

Elsaß-Lothringen Rindvieh Pferde

Baden Rindvieh Pferde

1883

428650

130174

593526

63187

1892

486951

122903

635015

64089

+ 58301

— 7271

4- 41489

+ 902

Es kamen demnach auf 100 Einwohner in

Elsaß-Lothringen Rindvieh Pferde 1883

27,6

8,3

1892

30,4

7,7

Baden Rindvieh Pferde 37,8 4,0 38,3 3,8

Auf den Quadratkilometer (100 Hektar) kamen in

Elsaß-Lothringen Rindvieh Pferde 1883

29,5

8,9

1893

33,5

8,5

Baden Rindvieh Pferde 39,4 4,2 42,1 4,2

Elsaß-Lothringen steht sonach in Ansehung der ViehHaltung gegenüber Baden auf 100 Einwohner

um 7,9,

auf 100 Hektar um 8,6 zurück, während die Pferdehaltung Elsaß-Lothringens

diejenige Badens auf 100 Einwohner

um 3,9, auf 100 Hektar um 4,3 übersteigt.

Aehnliche

Verhältnißzahlen in Ansehung des Viehstandes ergiebt ein

Vergleich mit Bayern, Sachsen, Württemberg und Hessen. Eine Ursache des verhältnißmäßig nicht reichlichen Vieh­

standes mag auch in dem Ueberwiegen der Pferdehaltung zu

suchen

sein.

Dieses Ueberwiegen

der Pferdehältung

macht sich auch hinsichtlich der im Landwirthschaftsbetrieb

zur Anwendung kommenden Zugkräfte geltend.

Ausweis­

lich der 1884 an gestellten Untersuchung über die Lage der

Landwirthschaft wurden damals 93927 Pferde gegen 88551 Stück Rindvieh zu landwirthschaftlichen Arbeiten benützt.

Während im Elsaß die Rindviehbespannung mit 68024 Stück gegenüber derjenigen mit 46619 Pferden weit über­

wog, wurden umgekehrt in Lothringen 47308 Pferde und

nur 20527 Rinder beim Ackerbau als Zugthiere verwendet.

Nach

dem

Ergebnisse

der

übrigens in gewissem Maße

letzten

Viehzählung

scheint

eine Strömung auf Ersatz

der Pferde durch Rinder als Zugthiere vorhanden zu sein. Die Zahl

der ausschließlich

oder vorzugsweise in land-

wirthschaftlicher Arbeit benutzten Pferde ist seit 10 Jahren

um rund 4000 Stück zurückgegangen, dagegen hat sich die Anzahl der Ochsen um 4264 vermehrt. Ein anderer aber und zwar der hauptsächliche Grund, welcher der Vermehrung des Viehbestandes entgegensteht, liegt, wie dies auch die landwirthschaftliche Enquete vom

Jahre 1884 ergeben hat, auf dem Gebiete der Bodenkultur,

nämlich in der unzureichenden Futtererzeugung.

Hier hat

in erster Linie die Initiative der Landwirthe einzusetzen, aber Aufgabe der landwirthschaftlichen Vereine und Be­

hörden ist es, stützen.

diese Initiative anzuregen und zu unter­

Es ist dies auch in den letzten 15 Jahren in

immer sich steigerndem Maße geschehen, und es sind ins­

besondere Dank der Wirksamkeit der Meliorations-Bauver­ waltung schon große Erfolge erzielt worden.

Als Maß­

nahmen, welche auf eine vermehrte Futterproduktion abzielen,

sind kurz zu erwähnen: die Verbesserung und Vermehrung des Wiesengeländes durch Be- und Entwässerungsanlagen,

die Bildung zahlreicher Genossenschaften zu diesen Zwecken, die Verstärkung

der

Niederwasser

einzelner Bäche durch

Anlegung von Stauweihern, die Verbesserung und Regelung

der Feldwege auf dem Wege der Genossenschaftsbildung,

wodurch Freiheit in der Benutzungsart der Grundstücke

ermöglicht ist, die Umwandlung hierzu geeigneter Weide-

flächen in Wiesen, die Verbesserung der Weiden, die Kul-

tivirung von Oedländereien u. s. w. Anlangend die qualitative Seite der Frage, d. h. die

Verbesserung

des Viehbestandes,

hier

ist

neben

der

Privatinitiative den Gemeindebehörden, den landwirthschaft-

lichen

Vereinen

und .ausführenden

Behörden

reicher und dankbarer Thätigkeit eröffnet.

ein

Feld

Diese Thätigkeit

wird auch allerwärts mit regem Eifer und in einzelnen Kreisen mit augenfällig günstigem Erfolge entfaltet.

Die

von der Landesvertretung und den Bezirkstagen für Hebung

der Viehzucht bewilligten

reichlichen Mittel

ermöglichen

den Bestrebungen der Vereine

und Behördeir einen

thatkräftigen Nachdruck zu verleihen.

Die auf Verbesserung

es,

der Viehbestände abzielenden Maßnahmen bestehen unter Anderem in: Einführung von Original-Zuchtstieren unter

Beihülfen aus

öffentlichen Fonds — hierbei kommt im

Elsaß wesentlich Simmenthaler-, in Lothringen Durham-

Shorthorn- und Holländer- und seit einigen Jahren Normänner-Vieh in Frage —, Prämiirung von zuchttauglichen

männlichen und weiblichen Thieren, die Einrichtung stän­

diger Zuchtviehmärkte*) in Gegenden,

in

welchen schon

eine höhere Stufe erreicht ist, die Bildung von Zuchtvieh­

genossenschaften, die Unterhaltung von Zuchtviehweiden**), die Prämiirung guter gesunder Stallungen,

Gewährung

von Zuschüssen für Gemeinde- oder genossenschaftliche Stier­

haltung u. s. w. Anlangend die in Elsaß-Lothringen vorkommenden Rind­ viehrassen,

sind

zunächst

die

einheimischen

Viehschläge

(Landschläge), welche der Zahl nach überwiegen, zu erwähnen. Wir können hierbei unterscheiden: erstens das braune, *) Es kommen hierbei besonders in Frage die Zuchtviehmärkte in Straß­ burg, Weißenburg, Sulz u. Wald und Altkirch. **) Im Kanton Pftrt, Kreis Altkirch, ist eine Zuchtviehweide eingerichtet, welche im letzten Jahr von 140 Stück Rindvieh und außerdem von 25 Fohlen besucht war. Unternehmer ist der landwirthschaftliche Kreisverein Altkirch. Wegen Einrichtung weiterer Zuchtviehweiden schweben Verhandlungen.

rothbraune, rothe, rothgelbe bis gelbe einfarbige, oft über dem Rücken weißgefleckte Vieh, zweitens das schwarze, über dem Rücken weißgeblumte oder mit sonstigen Weißen Abzeichen versehene Vogesenvieh. Von auswärtigen Rassen ist in erster Linie das Simmenthaler Meckvieh, am zahl­ reichsten und vollkommensten im Bezirke Unter-Elsaß ver­ treten, anzuführen. Sonstige Schweizer Schläge, nament­ lich aus dem Berner Jura, kommen ziemlich zahlreich im Bezirke Ober-Elsaß vor. Englisches Vieh (DurhamShorthorn), holländisches und in neuerer Zeit NormännerVieh wird in großem Umfang in Lothringen eingeführt und gezüchtet. Die Einführung von Zuchtstieren auswärtiger Rassen hat in früherer Zeit vielfach in systemloser Weise und unter Vernachlässigung der heimischen Schläge stattge­ funden. Zur Zeit überwiegt die Strömung, die Ein­ führung fremder Originalthiere auf diejenigen Gegenden zu beschränken, in welchen durch fortgesetzte gleichmäßige Ein­ fuhr und Züchtung bereits eine bestimmte Zuchtrichtung mit Erfolg durchgeführt ist, wie dies z. B. in Ansehung des Simmenthaler Fleckviehes im Bezirk Unter-Elsaß, namentlich im Kreise Weißenburg, im Bezirke Ober-Elsaß im Kreise Altkirch der Fall ist, im Uebrigen aber der Veredelung und Vervollkommnung der heimischen Schläge durch Zuchtwahl (Inzucht) d. h. durch Verwendung vorzüg­ licher Vaterthiere, sorgfältige Auswahl, Ernährung und Aufzucht der Kälber, namentlich der Stierkälber, Prämiirung für gute Aufzucht u. s. w. die größte Aufmerk­ samkeit zuzuwenden. Die Pflege und Hebung der ein­ heimischen Schläge empfiehlt sich schon um deßwillen, da dieselben den verschiedenartigen Anforderungen, welche der landesübliche Betrieb stellt, am besten entsprechen. Wiegt

bei den ausländischen Rassen hier die Milchergiebigkeit, dort die Mastungsfähigkeit vor, und tritt da oder dort die

so finden

Zugs- und Arbeitsleistung in den Hintergrund,

sich diese Eigenschaften bei dem Landvieh im Großen und Ganzen in einem den überwiegend mittel- und kleinbäuer­

lichen

landwirthschaftlichen

Betrieben

entsprechenden Verhältnisse vereinigt.

Elsaß - Lothringens

In Elsaß-Lothringen

werden rund 70000 Kühe als Anspannvieh bei der Acker­

arbeit benutzt; es leuchtet ein, daß bei solchen Verhält­

nissen

die

Arbeitsleistung,

ausdauernde

Landschlägen

welche

unseren

neben der Milchergiebigkeit eine

eigen ist,

Hauptrolle spielt und jedenfalls von größerer wirthschaft-

licher Bedeutung ist, als die Mastfähigkeit und Frühreife, welche auswärtigen edeln Rassen nachgerühmt wird.

Zum Ankauf von Zuchtstieren werden aus öffentlichen

Mitteln (Landes-und Bezirksfonds) jährlich rund 30000 M. in der Weise verwendet,

zur Deckung

der

daß dieselben als Verlustfonds

Differenz

zwischen Ankaufspreis,

ein­

schließlich der Kosten der Kommissionen, Thierärzte u. s. w., und dem Verkaufspreis dienen.

Die Verwendung findet

durch Vermittlung der landwirthschaftlichen Bezirksvereine und Kreisvereine statt.

Zeit vielfach nicht

Da mit diesen Mitteln in früherer

haushälterisch

gewirtschaftet

wurde,

indem insbesondere bei der Einführung von Stieren aus dem Ausland zahlreiche einzelne Kommissionen, zuweilen zum Ankauf von nur 5—6 Stück, in Thätigkeit traten,

wodurch nicht nur hohe Reisekosten entstanden, sondern in

Folge der Konkurrenz auch

eine Steigerung

der Preise

eintrat, wurden auf eine vom Landwirthschaftsrath gegebene Anregung über den Ankauf und Verkauf von Zuchtstieren folgende Grundsätze aufgestellt, nach welchen im Wesent­

lichen nunmehr auch seitens der Vereine gehandelt wird: 1. Der Ankauf von Zuchtstieren im Ausland findet nur bezirksweise durch Bezirkskommissionen statt. Bei dem Ankauf

zuziehen.

ist

thunlichst der Landesthierarzt zu­

2. Die

den Kreisvereinen

überwiesenen Mittel

sollen

nur zum Ankauf von Zuchtstieren im Inland ver­

wendet werden. 3. Bei der Abgabe der Zuchtstiere sind in erster Linie solche Gemeinden zu berücksichtigen, in welchen eine

geregelte (Gemeinde- oder

genossenschaftliche) Stier­

haltung eingeführt ist; in Ermangelung solcher können als

tüchtige

und

zuverlässige Stierhalter bekannte

Landwirthe berücksichtigt werden. 4. Ueber die Haltung und Verwendung der Zuchtstiere

sind die erforderlichen Bestimmungen in die Verkaufs­

bedingungen aufzunehmen und ist deren Einhaltung strengstens zu überwachen.

Ein

direktes Eingreifen

geberischem Wege

Verwendung

der Staatsgewalt

auf

gesetz­

hat nur stattgefunden hinsichtlich

der Zuchtstiere,

welche

der

zur Bedeckung

fremden (d. h. nicht dem Eigenthümer des Stieres gehörigen)

Viehes zugelasfen werden sollen, sowie rücksichtlich der Art und Weise der Zuchtstierhaltung.

A. Die

Verwendung

der

Zuchtstiere

ist

geregelt

durch das

Gesetz vom 9. April 1878, betreffend die Verwendung

der Zuchtstiere. Welches, wie folgt, lautet:

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen rc. verordnen im Namen des Reichs, für Elsaß-Lothringen, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Landesausschusses von Elsaß-Lothringen, was folgt1. § 1. Vom 1. Oktober 1878 an darf kein Gemeinde-Zuchtstier zur Bedeckung benutzt werden, welcher nicht durch ein zu diesem Zwecke bestelltes Schauamt untersucht und als zur Zucht tauglich anerkannt ist. Gleicher Beschränkung unterliegt die Verwendung von Zuchtstieren, welche von Privatpersonen gehalten werden, wenn die Zuchtstiere gegen Bezahlung oder unentgeltlich zur Bedeckung fremden Viehes zugelassen werden sollend

§ 2. Das vom Schauamt ertheilte Anerkenntnis der Taug­ lichkeit (Körschein) ist nur für eine bestimmte, in demselben zu bezeichnende Zeitdauer gültig. Der Körschein kann vor Ablauf der bestimmten Frist zurückgezogen werden, wenn der Stier aushört, zur Zucht tauglich zu sein.

Gesetz betr. die Verwendung der Zuchtstiere, v. 9.|4. 78.

9

§ 3.

Die zur Ausführung der §§ 1 und 2 erforderlichen Bestimmungen über die Bildung und Zuständigkeit der Schauämter, über das Verfahren, welches von denselben zu beobachten ist und über die für die Untersuchung zu ent­ richtenden Gebühren werden durch Kaiserliche Verordnung getroffen.

§ 4. Wer einen Zuchtstier den Vorschriften dieses Gesetzes zuwider verwendet oder verwenden läßt, wird mit Geld­ strafe von ein bis einhundert Mark bestraft?. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin, den 9. April 1878. (L. S.)

gez.: Wilhelm. gez.: Fürst v. Bismarck.

1. In den Motiven war ausgeführt, daß das Zuchtstierwesen in Elsaß-Lothringen längst als mangelhaft bezeichnet und in den betheiligten Kreisen die Forderung laut geworden sei, auf Be­ schaffung der Haltung guter Zuchtstiere hinzuwirken. Schon im Jahre 1842 habe der Verein zur Förderung der Wissenschaften, des Ackerbaues und der Künste in Straßburg in einem Berichte über die elsässische Viehzucht als Grundfehler derselben den Mangel an tüchtigen Zuchtstieren hervorgehoben und die Ein­ richtung periodischer Untersuchung dieser Thiere befürwortet. Auch bei der 1868 abgehaltenen enquete agricole sei von den landwirthschaftlichen Vereinen der Wunsch ausgesprochen worden, daß eine Ueberwachung der Zuchtstiere stattfinden möchte. Ueber den Entwurf des vorstehenden Gesetzes wurden die landwirthschaftlichen Kreisvereine gehört und es hatten sich 19 für, 4 gegen denselben ausgesprochen. 2. Es ist sonach dem Eigenthümer eines nicht gekörten Zucht­ stieres gestattet, feine eigenen Kühe von diesem Stiere bedecken zu lassen; dagegen ist es ihm verboten, fremde, d. h. Dritten ge­ hörige Kühe oder Kalbinnen zu dem Stiere zuzulassen, und unterliegt er im Falle der Uebertretung des Verbotes der Straf­ bestimmung des § 4. Straffällig ist aber nicht nur der Eigen­ thümer des nicht gekörten Stieres, sondern auch der Besitzer der Kuh oder Kalbin, welcher dieselbe von einem nicht gekörten Stiere bedecken läßt.

Im Vollzüge des § 3 des Gesetzes wurde unterm 13. April 1878 folgende Ausführungsverordnung erlassen:

Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 9. April 1878, betreffend

die Verwendung von Zuchtstieren Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser,

König von Preußen rc. verordnen im Namen des Reichs, auf Grund des § 3 des Gesetzes vom 9. April 1878, betreffend die Ver­ wendung von Zuchtstieren, für Elsaß-Lothringen, was folgt: § 1.

Zur Ausführung der durch das Gesetz vom 9. April 1878 vorgeschriebenen Untersuchung der Zuchtstiere wird für jeden Kanton ein Schauamt aus drei Sachverständigen gebildet. Der Vorsitzende desselben wird vom Kreistag, die beiden Mitglieder sowie ein Stellvertreter werden von dem landwirthschaftlichen Kreisvereine in einer Generalversammlung, wo landwirthschaftliche Kreisvereine nicht bestehen, ebenfalls vom Kreistag, für die Dauer des folgenden Kalenderjahres gewählt § 2. Das Schauamt tritt jährlich an den für die einzelnen Gemeinden von dem Kreisdirektor zu bestimmenden Tagen zusammen, außerdem aber: a) wenn die Verwendung eines Zuchtstiers, welcher noch nicht mit dem Körschein versehen ist, beabsichtigt und ein bezüglicher Antrag bei dem Kreisdirektor gestellt wird, b) wenn nach Ablauf der unten int § 3 festgesetzten Berufungsfrist dem Kreisdirektor solche Thatsachen mitge­ theilt werden, welche wahrscheinlich machen, daß ein Zucht­ stier untauglich geworden ist3.

§ 3.

Gegen den Ausspruch des Schauamts steht binnen 14 Tagen dem Zuchtstierhalter die Berufung an eine Revisionskommission offen. Gleiches Recht zur Berufung haben auch die übrigen betheiligten Viehbesitzer. Die Berufung wird bei dem Kreis­ direktor angemeldet; es wird ihr nur dann Folge gegeben, wenn binnen gegebener Frist ein zur Deckung der Kosten des Verfahrens ausreichender Vorschuß hinterlegt wird. Die Höhe des Vorschusses, die Frist zur Einzahlung, sowie die Kasse, bei welcher dieselbe zu erfolgen hat, bestimmt der Kreisdirektor. § 4. Die Revisionskommission wird für jeden Kreis gebildet und besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern, welche der Bezirkstag für die Dauer des folgenden Kalender­ jahres wählt. Für die gleiche Zeitdauer wählt der Bezirks^ tag für jeden Kreis einen Stellvertreter. § 5.

Der Stellvertreter (§ 1 und § 4) tritt ein, wenn eins der Mitglieder des Schauamts beziehungsweise der Revisions­ kommission an der Schau Theil zu nehmen verhindert ist. Ein solches Hinderniß ist vorhanden für dasjenige Mit­ glied der Revisionskommission, welches einer bei der Berufung, betheiligten Gemeinde angehört. Trifft die Hinderung den Vorsitzenden, so übernimmt das an Jahren älteste Mitglied den Vorsitz. § 6.

Die Berufung des Schauamtes zu außerordentlichen Schauen (§ 2) und fctc Berufung der Revisionskommission erfolgt durch den Kreisdirektor. Er beruft auch den Stell­ vertreter im Falle der Verhinderung eines Mitgliedes. § 7.

Das Schauamt sowie die Revisionskommission entscheiden an Ort und Stelle nach Stimmenmehrheit^. Es steht ihnen frei, zu der Schau einen approbirten Thierarzt mit berathender Stimme zuzuziehen

§ 8.

Für jeden bei der Untersuchung tauglich befundenen .Zuchtstier wird in der Regel ein bis zur nächstjährigen regelmäßigen Untersuchung gültiger Körschein nach dem beiliegenden Formular ausgestellt. Das Schauami ist jedoch befugt, aus besonderen Gründen die Gültigkeit des Vorscheins auf kürzere Zeit zu beschränkend. § 9.

Die Mitglieder der Schauämter sowie der Revisions­ kommission erhalten eine Entschädigung aus Staatsmitteln, welche vom Bezirkstag für jeden Kanton, den voraussicht­ lichen Kosten entsprechend, zu bestimmen ist. Werden Thierärzte als Sachverständige zugezogen, so erhalten sie für die regelmäßigen jährlichen Untersuchungen, wenn in einer Gemarkung nur ein Stier zu untersuchen ist, vier Mark, wenn in derselben Gemarkung mehrere Stiere unter­ sucht werden, für jede Untersuchung zwei Mark, bei außer­ ordentlichen Untersuchungen (§ 2) und bei Revisionsschauen bie regulativmäßigen Tagegelder und Reisekosten § 10.

Im Fall der Berufung werden die nach § 9 zu zahlenden Bezüge der Mitglieder der Revisionskommission und der etwa zugezogenen Thierärzte aus dem hinterlegten Kosten­ vorschuß bestritten, wenn die Berufung unbegründet be­ funden wird; andernfalls fallen sie der Landeskasse zur Last.

§ 11. Die ersten Wahlen (§ 1 und § 4) geschehen für das laufende Jahr und das folgende Kalenderjahr. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel.

Gegeben Berlin, den 13. April 1878. (L. S.)

gez.: Wilhelm. gez.: Fürst v. Bismarck.

Ges. betr. d. Verwend, d. Zuchtst., v. 9.|4.78. Ausf.-Verordn. 13

Lörschein. Jahr 18 . . Der unten bezeichnete Zuchtstier Marne oder Nummer) des (Name und Stand des Zucht­ stierhalters) zu (Gemeinde) ist heute in Gemäß­ heit des Gesetzes vom 9. April 1878 durch das unterzeichnete Schauamt untersucht und als zur Zucht tauglich anerkannt worden. Hierüber wird gegenwärtige bis zur nächstjährigen, ordentlichen Untersuchung gültige Bescheinigung ausgestellt. Farbe Alter. Rasse. und Ab­ Bemerkungen. zeichen.

den

18 . .

Das Schauamt. (Unterschriften.)

1. Die Verordnung vom 13. April 1878, wenngleich dieselbe von mancher Seite als abänderungsbedürftig bezeichnet wird, hat sich im Großen und Ganzen doch bewährt. Eine Unzuträglichkeit wurde insbesondere in der zu engen Abgrenzung der Schaubezirke nach Kantonen gefunden, welche nicht die erforderliche Objektivität und Einheitlichkeit, wie etwa die Einrichtung von Kreisschau­ ämtern, gewähre. Die Frage ist von der Regierung eingehend geprüft worden, wobei dreierlei Ansichten zu Tage getreten sind. Während man von einer Seite die Errichtung von Kreisschau­ ämtern beantragte, wurde von anderer Seite den Kantonal-Körkommissionen der Vorzug eingeräumt; nach einem dritten Vor­ schläge sollte die Wahl zwischen Kreis- und Kantonal-Kommissionen von der Beschlußfassung der Bezirkstage abhängig gemacht werden. Nach einer Erklärung des Regierungsvertreters in der 4. Kom­ mission des Landesausschusses (XX. Session, Sitzungsberichte S. 252) glaubt die Regierung mit Abänderungsvorschlägen warten zu sollen, bis sich die Ansichten mehr geklärt hätten. 2. In einzelnen Kreisen besteht, um eine gewisse Einheitlichkeit bei Ausübung des Körgeschäftes zu erzielen, die Uebung, daß seitens des Kreistags für die sämmtlichen Kantonalschauämterderselbe Vorsitzende gewählt wird. Nach dem Wortlaute der Verordnung ist dieses Verfahren nicht zu beanstanden. 3. Durch die sogenannten außerordentlichen Schauen (§ 2 a) entsteht eine nicht unerhebliche Belastung der Landeskasse. An­ träge auf außerordentliche Berufung des Schauamtes sind daher mit Vorsicht und unter Berücksichtigung der Kostenfrage zu prüfen.

14 Ges. betr. d. Verwend, d. Zuchtst., v. 9.14.78. Ausf.-Verordn. 4. Die Mitglieder der Schauämter und Revisionskommissionen entscheiden auf Grund der ihnen beiwohnenden Sachkenntnis und der Kenntniß der örtlichen Verhältnisse und Bedürfnisse nach freiem Ermessen, ohne an eine Instruktion gebunden zu sein. Eine Gleichmäßigkeit in den Entscheidungen der Kommissionen durch Aufstellung allgemeiner Gesichtspunkte herbeizuführen, würde dem Zwecke des Gesetzes nicht entsprechen. Das Gesetz ist nur erlassen worden, um die Verwendung untauglicher Stiere zu verhindern, nicht aber um der Zucht eine bestimmte, in den Verhältnissen der einzelnen Gemeinden vielleicht nicht be­ gründete Richtung zu geben. Auch würde, wenn bestimmte all­ gemeine Anforderungen in Beziehung auf die Eigenschaften der zu körenden Stiere gestellt würden, die Gefahr bestehen, daß in manchen Gemeinden ein diesen Anforderungen entsprechender Zucht­ stier überhaupt nicht zu finden wäre. 5. Die Zuziehung von Thierärzten als Sachverständige zu den Schauen findet sehr selten statt; in einzelnen Kreisen besteht die gewiß nützliche Uebung, daß Thierärzte zu Vorsitzenden oder Mitgliedern der Schauämter gewählt werden. 6. Die Frage, ob die nach dem Schlußsätze des Paragraphen eingeräumte Befugniß der Beschränkung der Gültigkeit nur hinsichtlich des Endpunktes oder auch des Anfangspunktes der Gültigkeitsdauer ausgeübt werden darf, ist bei Ausführung der Verordnung verschiedener Auffassung begegnet. Zweifellos dürfte Beides zulässig sein. Es wird in der Praxis häufig der Fall vorkommen, daß dem Schauamt ein an und für sich vollkommen zuchttauglicher Stier vorgeführt wird, welcher aber noch zu jung zur Bedeckung erscheint. Das Schauamt wird einem solchen bei­ spielsweise 10 bis 12 Monate alten Zuchtstier den Körschein unbe­ denklich mit der Beschränkung ertheilen können, daß die Wirksamkeit erst mit einem im Körschein zu bestimmenden späteren Zeitpunkt ein­ tritt. Der Fall, daß eine Abkürzung der Gültigkeitsdauer hinsicht­ lich des regelmäßigen Endpunktes (nächstjährige ordentliche Schau) stattfindet, wird selten eintreten, da — abgesehen von Alter — die Fälle des Eintrittes der Untauglichkeit nicht vorhersehbar find. 7. Die Entschädigungen der Schauämter und Revisionskom­ missionen sind von den einzelnen Bezirkstagen erstmalig in der Sitzungsperiode 1878 festgesetzt und inzwischen verschiedentlich abgeändert worden. Zur Zeit bestehen in den einzelnen Bezirken folgende Sätze:

a) für die Mitglieder der Revisionskommissionen. 1. Unter-Elsaß: 12 M. Tagegelder und Vergütung der Reise­ kosten bei Reisen außerhalb des Kantons. 2. Ober-Elsaß: 8 M. Tagegelder. 3. Lothringen: 10 M. Tagegelder und Vergütung der ausge­ legten Reisekosten.

Ges. betr. d. Verwend, b. Zuchtst., v. 9.,4.78. Ausf.-Verordn. 15 b) für die Mitglieder der tztzanämter.

1. Unter-Elsaß: 8 M. Tagegelder. 2. Ober-Elsaß: In den Kantonen Pfirt, Münster, Markirch und Schnierlach 2 M., in den übrigen Kantonen 1,50 M. für jeden untersuchten Stier; in die aufkommende Summe theilen sich die Mitglieder. Bei außerordentlichen Schauen 6 M. Tagegelder. 3. Lothringen: 10 M. Tagegelder. Der Reiseplan wird vom Schauamt dem Kreisdirektor zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt. Die Zahl der aufzuwendenden Reisetage wird sohin von der Behörde bestimmt. Die Gesammtkosten der ordentlichen und außerordentlichen Schauen im ganzen Lande bewegen sich alljährlich zwischen 11000 und 12 000 Mark. Die Thierärzte erhalten die in § 9 festgesetzten Entschädigungen nur dann, wenn sie als Sachverständige zugezogen werden (§ 5). Sind dieselben in das Schauamt oder in die Revisionskommission gewählt, so stehen ihnen nur die von den Bezirkstagen beschlossenen Sätze wie den übrigen Mitgliedern zu. Die Ergebnisse der Stierschauen für die Jahre 1879,80 bis 1891,92 weist die nachstehende Tabelle aus.

Zahl der vorgeführten Zuchtstiere: j Für tauglich sind ! erklärt:

Für untaug­ mit Be­ ! auf lich im haupt. schrän­ ! Jahres­ kung aus erklärt. Ganzen. dauer. Zeit.

Ueber-

1879,80 1880,81 1881,82 1882,83 1883,84 1884,85 1885,86 1886,87 1887,88 1888,89 1889,90 1890,91 1891,92

Summa

3288 238 3526 4095 490 4585 3698 413 4111 3607 601 4208 673 4278 3605 659 4675 4016 567 3963 4530 4757 637 4120 708 4891 4183 626 4729 4103 720 4555 3835 3945 910 4855 876 5386 4510 68532 |50968 | 8118 ,59086 4153 5446 4763 4812 4996 5446 5169 5440 5630 5575 5285 5584 6233

627 861 652 604 718 771 639 683 739 846 730 729 847 9446

Sohin 0,0

15,1 15,8 13,6 12,5 14,3 14,1 12,3 12,5 13,1 15,2 14,0 13,0 13,5

13,763

16 Ges. betr. d. Verwend, d. Zuchtst., v. 9.14.78. Ausf.-Verordn. Nach 13 jährigem Durchschnitt wurden sohin jährlich 5271 Zuchtstiere vorgeführt, 4545 für tauglich und 726 = 13,763 7o untauglich befunden. Die Schwankungen im Prozentsätze der untauglichen zu den untersuchten Zuchtstieren bewegen sich für das ganze Land zwischen 12,3°jo und 15,8°|n, sind also nicht erheblich. Dagegen kommen nach Kreisen berechnet Schwankungen zwischen 4°/o und

un­ Original. taug­ taug ­ vor­ lich lich geführ­ befun­ be­ ten fun­ denen denen

Bezirk.

Simmenthaler

Landschlag.

der

Zuchtstiere.

Schlag.

Kreuzung. Original. Kreuzung.

s

Untauglich.

Zahl

51

G>

s s s

§

Unter-Elsaß.

2557

2101

456

639 253 594 148 174

2

Ober-Elsaß .

1403

1261

142

758

73

11 117

3

2273 2024 249

779

67

136

2

Lothringen

.

126

5

5

i

6233 5286 847 2176 529 734 166

Aus vorstehender Tabelle ergiebt sich, daß das Verhältniß der tauglichen zu den untauglichen Zuchtstieren bei den Landschlägen 80,73 zu 19,27, bei den eingeführten Schweizer, Holländer, Durham- und sonstigen Rassen dagegen 94,22 zu 5,78 beträgt.

61

Ges. betr. d. Verwend, d. Zuchtst., v. 9.|4.78. Ausf.-Verordn. 17 26°|o vor, was vorwiegend auf die mehr oder minder hohe Stufe, auf welcher sich die Viehzucht in den einzelnen Kreisen befindet, zum Theil aber auch auf die größere oder geringere Strenge der Schauämter zurückzuführen ist. Ueber das Ergebniß der Stierschauen des Jahres 1892'98, nach Bezirken und Rassen ausgeschieden, giebt die nachstehende Tabelle Aufschluß:

Sonstige Schweizer

Holländische

Durham-Rasse

Schläge.

Rasse.

(Shorthorn).

Sonstige ausländische

3 —

6

—

3

—

8 —

7

—

1

—

—

5 —

2

1

c 53

Tauglich.

Untauglich.

—

Tauglich.

4

4?

14

s?

Schläge.

Untauglich.

1

Tauglich.

Untauglich.

Untauglich.

Tauglich.

41

Tauglich.

Untauglich.

4 —

Tauglich.

Untauglich.

Tauglich.

Original. Kreuzüng. Original. Kreuzung. Original. Kreuzung.

124

4

38 —

83

9

88

4

66

19

148

9

109

16

143

10

211

13

167

5

73

19

159

9

122 10 304 18

145

11

10 285

sohin bei den letzteren ein bei weitem günstigeres ist. Die Er­ klärung liegt einfach darin, daß beim Ankauf von Zuchtstieren im Ausland in der Regel nur gutes Zuchtmaterial ausgesucht zu werden pflegt.

18

Ges. bett, die Haltung der Zuchtstiere, v. 27.(6. 90.

B. Die Haltung der Zuchtstiere ist geregelt durch das Gesetz vom 27. Juni 1890, betreffend die Haltung der Zuchtstiere. Eine Vorschrift, wonach in Gemeinden, in welchen ein gewisser Bestand sprungfähigen Rindviehes vorhanden ist, die erforder­ liche Anzahl von Zuchtstieren gehalten werden muß, bestand vor Erlaß des Gesetzes vom 27. Juni 1890 nicht. Es war den Gemeinden und Privaten überlassen, dem Bedürfnisse nach Zucht­ stieren dort, wo es auftrat, selbst Befriedigung zu verschaffen. In den meisten Gemeinden war die Beschaffung und Unterhaltung der Zuchtstiere einer Privatperson gegen eine, oft auf dem Wege der Mindestversteigerung ermittelte Gegenleistung, vertragsmäßig übertragen. Nur in sehr wenigen Gemeinden bestand die Zucht­ stierhaltung für Rechnung der Gemeinde selbst. Demgegenüber ist in andern Bundesstaaten das Zuchtstierwesen mehrfach auf dem Wege der Gesetzgebung geregelt und sind hin­ sichtlich der Haltung der Zuchtstiere den Gemeinden Verpflichtungen und den Privaten Beschränkungen auferlegt worden. In Baden bestand und besteht zum Theil noch die Pflicht zur Zuchtstierhaltung als Reallast; das Gesetz vom 3. August 1837 hat diese Reallast für ablösbar erklärt und zugleich bestimmt, daß für den Fall der Ablösung die Pflicht auf die Gemeinden übergehe. Dieser Uebergang hat sich in den meisten badischen Gemeinden vollzogen, und von sachkundiger Seite werden die Erfolge der badischen Rindviehzucht wesentlich auf das vorer­ wähnte Gesetz zurückgeführt. Im Einzelnen ist die Farrenhaltung durch das Gesetz vom 20. Februar 1890 und die Verordnung vom 26. März 1890, betreffend die Verwendung von Zuchtfarren, geregelt. Eine Umlegung der Kosten auf die Viehbesitzer findet nicht statt. In Bayern find nach dem Gesetz vom 5. April 1888 in erster Linie die Besitzer des sprungfähigen Viehes verpflichtet, auf dem Wege freier Vereinbarung die erforderlichen Zuchtstiere zu be­ schaffen und zu halten; wo eine solche Vereinbarung nicht zu Stande kommt oder unzureichend für die Zuchtstierhaltung ge­ sorgt wird, trifft die Gemeindeverwaltung die nothwendigen An­ ordnungen mit der Maßgabe, daß die durch das Sprunggeld nicht gedeckten Kosten auf die Besitzer umgelegt werden dürfen.

Ges. betr. die Haltung der Zuchtstiere, v. 27.J6. 90.

19

Diese Zuchtstierhaltung unterliegt sodann der gleichen Behand­ lung, wie eigentliche Gemeindeangelegenheiten. Württemberg (Gesetz vom 16. Juni 1882) und Hessen (Gesetz vom 26. Oktober 1887) erklären von vornherein die Gemeinden zur Beschaffung und Haltung der erforderlichen Zuchtstiere für verpflichtet, sofern hierfür nicht in anderer Weise genügend gesorgt ist. In beiden Staaten werden nur Sprunggelder, aber keine Umlagen von den Besitzern erhoben. Am Vortheilhaftesten für die Hebung der Rindviehzucht wäre die Zuchtstierhaltung unmittelbar durch die Gemeinden, selbst in Regie, in zweiter Linie die Anschaffung der Zuchtstiere durch die Gemeinden und die Unterhaltung durch Dritte auf ihre Rechnung. Dies wurde auch bei den Verhandlungen des Landwirthschafts­ raths in der Sitzung vom 8. November 1888 ausdrücklich aner­ kannt, jedoch mit der Beschränkung, daß die Zuchtstierhaltung in der einen oder anderen Richtung nicht zwangsweise, sondern frei­ willig zur Einführung gelange. Dementsprechend stellt das Gesetz die Gemeinde-Zuchtstierhaltung zunächst in den Willen der Ge­ meinden ; in zweiter Linie gilt, dem bayerischen Gesetz vom 5. April 1888 folgend, der Grundsatz, daß die Beschaffung und Unter­ haltung der Zuchtstiere Verpflichtung der Gesammtheit der Besitzer sprungfähigen Rindviehes sei, und daß, falls diese ihrer Ver­ pflichtung nicht oder nicht in genügender Weise nachkommt, der Gemeinderath die erforderlichen Anordnungen zu treffen habe. (Genossenschaftliche Zuchtstierhaltung.)

Gesetz. betreffend die Haltung der Zuchtstiere. Vom 27. Ium 1890. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen rc. verordnen im Namen des Reichs, für Elsaß-Lothringen, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Landesausschusses, was folgt: § 1.

Zur Beschaffung und Unterhaltung der für den Rind­ viehbestand erforderlichen Zuchtstiere ist die Gemeinde ver-

Ges. betr. die Haltung der Zuchtstiere, v. 27.J6. 90.

19

Diese Zuchtstierhaltung unterliegt sodann der gleichen Behand­ lung, wie eigentliche Gemeindeangelegenheiten. Württemberg (Gesetz vom 16. Juni 1882) und Hessen (Gesetz vom 26. Oktober 1887) erklären von vornherein die Gemeinden zur Beschaffung und Haltung der erforderlichen Zuchtstiere für verpflichtet, sofern hierfür nicht in anderer Weise genügend gesorgt ist. In beiden Staaten werden nur Sprunggelder, aber keine Umlagen von den Besitzern erhoben. Am Vortheilhaftesten für die Hebung der Rindviehzucht wäre die Zuchtstierhaltung unmittelbar durch die Gemeinden, selbst in Regie, in zweiter Linie die Anschaffung der Zuchtstiere durch die Gemeinden und die Unterhaltung durch Dritte auf ihre Rechnung. Dies wurde auch bei den Verhandlungen des Landwirthschafts­ raths in der Sitzung vom 8. November 1888 ausdrücklich aner­ kannt, jedoch mit der Beschränkung, daß die Zuchtstierhaltung in der einen oder anderen Richtung nicht zwangsweise, sondern frei­ willig zur Einführung gelange. Dementsprechend stellt das Gesetz die Gemeinde-Zuchtstierhaltung zunächst in den Willen der Ge­ meinden ; in zweiter Linie gilt, dem bayerischen Gesetz vom 5. April 1888 folgend, der Grundsatz, daß die Beschaffung und Unter­ haltung der Zuchtstiere Verpflichtung der Gesammtheit der Besitzer sprungfähigen Rindviehes sei, und daß, falls diese ihrer Ver­ pflichtung nicht oder nicht in genügender Weise nachkommt, der Gemeinderath die erforderlichen Anordnungen zu treffen habe. (Genossenschaftliche Zuchtstierhaltung.)

Gesetz. betreffend die Haltung der Zuchtstiere. Vom 27. Ium 1890. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen rc. verordnen im Namen des Reichs, für Elsaß-Lothringen, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Landesausschusses, was folgt: § 1.

Zur Beschaffung und Unterhaltung der für den Rind­ viehbestand erforderlichen Zuchtstiere ist die Gemeinde ver-

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Ges. betr. die Haltung der Zuchtstiere, v. 27J6. 90.

pflichtet, wenn der Gemeinderath beschließt, die Stierhaltuna auf Gemeindekosten zu übernehmend Die entstehenden Kosten sind Pflichtausgaben der Ge­ meinde. Der Gemeinderath kann zur theilweisen Deckung derselben die Erhebung von Sprunggeldern beschließen?). Gemeinden, in welchen die Gemeinde-Zuchtstierhaltung beschlossen ist, können sich durch Beschluß der betheiligten Gemeinderäthe zum Zwecke gemeinsamer Stierhaltung zu einem Bezirk vereinigend 1. Der Absatz 1 erklärt die Gemeinden, sofern der Gemeinde­ rath einen deßfallsigen Beschluß faßt, zur Beschaffung der Zucht­ stiere verpflichtet. Hierdurch ist die umstrittene und überwiegend verneinte Frage, ob die Zuchtstierhaltung nach der bestehenden Gesetzgebung überhaupt als Gemeindeangelegenheit behandelt werden kann, bejahend entschieden. 2. Die entstehenden Kosten sind Pflichtausgaben der Gemeinden. Sie werden, wie sonstige Ausgaben, aus den Gemeindeeinnahmen bestritten. Die Erhebung besonderer Beiträge für die GemeindeZuchtstierhaltung, sei es in Gestalt von Specialzuschlägen tou z. B. für Unterricht oder Vicinalwege, fei es durch Verkeilung der Kosten auf die Viehbefitzer, wie bei der genossenschaftlichen Zuchtstierhaltung (§ 3), erscheint nicht statthaft. Es ergiebt sich als Folge, daß die Kosten der gemeindlichen Zuchtstierhaltung von den sämmtlichen Einwohnern, ohne Rücksicht ob dieselben Viehbesitzer sind oder nicht, in derselben Weise zu tragen sind, wie sonstige gemeindliche Ausgaben. Eine Abwälzung der Aus­ gabe auf die Viehbesitzer würde mit dem Begriff der „gemeind­ lichen Pflichtausgabe" in Widerspruch stehen. Da sonach jeder Einwohner an dieser Pflichtausgabe mitträgt, muß auch der Vieh­ besitzer, der keinen Gebrauch von der Gemeinde-Zuchtstierhaltung macht, seinen Antheil an derselben übernehmen. Eine Befrerung oder Entbindung von der Theilnahme an der Gemeinde-Zucht­ stierhaltung, wie dies hinsichtlich der genossenschaftlichen Stier­ haltung der Fall ist (§ 5), giebt es nicht. Eine gewisse billige Ausgleichung zu Gunsten derjenigen, die Vieh nicht besitzen oder aus sonstigen Gründen von der Gemeinde-Zuchtstierhaltung keinen Gebrauch machen, kann durch die Erhebung von Sprunggeldern erzielt werden, welche sich als eine Art Vorausleistung der Vieh­ besitzer darstellt. Selbstverständlich hat das Sprunggeld nur der­ jenige Viehbesitzer zu entrichten, welcher seine Kühe von den gemeindlichen Zuchtstieren decken läßt. Das Gesetz spricht von „theilweiser Deckung der Kosten"; es ergiebt sich hieraus, daß sich das Sprunggeld in mäßigen Grenzen bewegen und, wie bereits bemerkt, nur eine Vorausleistung der Viehbesitzer gegen­ über den übrigen Einwohnern sein soll.

3. Die Vereinigung zweier oder mehrerer Gemeinden zum Zwecke gemeinsamer Zuchtstierhaltung zu einem Bezirk wird sich insbesondere dann empfehlen, wenn der Viehbestand der einzelnen Gemeinden für die Haltung je eines eigenen Stieres zu klein ist. Bei Berathung des Gesetzes wurde in der Kommission der Wunsch ausgesprochen, es möge, im Falle die Befugnisse des Gemeinderaths einer Kommission (Art. 13 Gesetz v. 5. Mai 1855) oder einem außerordentlichen Kommissar (§ 4 Gesetz v. 24. Febr. 1872) übertragen sind, von der Bestimmung des § 1 kein Gebrauch gemacht werden. Seitens der Regierung wurde die Berücksichtigung dieses Wunsches in Aussicht gestellt.

§ 2. In denjenigen Gemeinden, in welchen die Stierhaltung nicht auf die Gemeinde übernommen ist, ist die Regelung derselben der Gesammtheit der Besitzer des sprungfähigen Rindviehs in der Gemeinde zunächst auf dem Wege freier Vereinbarung überlassen. § 8\

Kommt eine solche Vereinbarung nicht zu Stande, so kann der Gemeinderath nach Vernehmung eines unter der Leitung des Bürgermeisters von den betheiligten Vieh­ besitzern der Gemeinde aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses von 5 Mitgliedern^ über die nothwendigen Anordnungen wegen gemeinsamer Zuchtstierhaltung sowie über den erforderlichen Aufwand beschließen. Zu diesem Behufe kann der Gemeinderath nach Bedarf die Erhebung von Sprunggeldern beschließen. Auch kann der. Gemeinde­ rath, insoweit der Ertrag der Sprunggelder, sowie etwaige sonstige Einnahmen nicht zureichen, den nicht gedeckten Betrag auf die betheiligten Besitzer sprungfähigen Rind­ viehs nach der Stückzahl Vertheilen. Als sprungsähig gelten alle Kühe und über ein Jahr alte Kalbinnen. Hierbei ist der jeweilige Besitzstand vom 1. April jeden Jahres maßgebend Die Beitreibung der Beiträge und Sprunggelder erfolgt wie diejenige der direkten Steuern. Für Gemeindetheile, welche von der Hauptgemeinde räum­ lich getrennt liegen, kann durch Beschluß des Gemeinde­ rathes eine gesonderte Zuchtstierhaltung der betheiligten Viehbesitzer eingeführt werdend

22

Ges. betr. die Haltung der Zuchtstiere, v. 27.16. 90.

1. Im Falle der Gemeinderath die Uebernahme der Zuchtstier­ haltung auf Gemeindekosten nicht beschließt, so find der Natur der Sache nach die in erster Linie betheiligten Viehbefitzer als verpflichtet zu erklären. Dem Gemeinderath liegt es ob, sich zu vergewissern, ob die Besitzer dieser Verpflichtung überhaupt und eventuell in genügender Weise nachkommen. Bejahendenfalls liegt ein Anlaß zum Einschreiten der Gemeindebehörde nicht vor. Ver­ neinendenfalls sollen mit Rücksicht auf das mitbetheiligte öffent­ liche Interesse von der Gemeindeverwaltung die für die Regelung der Zuchtstierhaltung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, ohne daß die Gemeinde selbst finanziell in Mitleidenschaft gezogen wird. Der Gemeinderath tritt hiernach an Stelle der Gesammtheit der Viehbesitzer und nimmt diejenigen Geschäfte'wahr, welche der letzteren obgelegen hätten. Damit dies mit der nöthigen Sach­ kunde geschehe, giebt ihm das Gesetz einen aus der Mitte der Viehbesitzer von diesen gewählten Ausschuß von 5 Mitgliedern bei. Der Gemeinderath beschließt auch über den nöthigen Auf­ wand und ordnet die Erhebung von Sprunggeldern und nötigenfalls die Erhebung von Beiträgen zur Deckung der Kosten an, welche die betheiligten Viehbesitzer aufzubringen haben. Für die Beitragspflicht und deren Umfang ist der Besitzstand an sprungfähigem Vieh maßgebend. Zur Ver­ meidung von Streitigkeiten und Unzuträglichkeiten ist für den Besitzstand ein bestimmter Zeitpunkt festzustellen. Als Besitzer sind diejenigen anzusehen, welche, sei es als Eigenthümer oder als Pächter oder sonst wie, die thatsächliche Herrschaft über die betreffenden Rindviehstücke haben. 2. Die Mitglieder des Viehbefitzerausschusses werden mit ein­ facher (relativer) Stimmenmehrheit gewählt. Die Wahl kann auf andere Weise (durch Akklamation, Handerheben u. s. w.) erfolgen, wenn nicht mehr als der zehnte Theil der anwesenden Wähler widerspricht. 3. Die Sprunggelder werden selbstverständlich nur für die zum Sprunge zugelassenm Kühe und Kalbinnen erhoben; die durch Sprunggelder und sonstige Einnahmen nicht gedeckten Kosten dagegen werden nach der Stückzahl des Besitzstandes an Kühen und über ein Jahr alter Kalbinnen vom 1. April unter die Besitzer vertheilt, ohne Rücksicht darauf, ob die Thiere in dem betreffenden Jahre thatsächlich gedeckt worden sind oder nicht. Ueber die Ausnahmen siehe § 5 und die Erläuterungen zu denselben. 4. Für Gemeindetheile, welche abgesondert von der Haupt­ gemeinde liegen, kann das Bedürfniß nach gemeinsamer Zucht­ stierhaltung vorliegen, während dasselbe für den Haupttheil der Gemeinde nicht besteht; in solchen Fällen wird die gemeinsame

Stierhaltung nur für die Gemeindetheile, in welchen das Be­ dürfniß besteht, einzuführen sein.

§ 4. Die beteiligten Viehbesitzer mehrerer benachbarter Ge­ meinden oder Gemeindetheile, in welchen die Stierhaltung nicht auf Gemeindekosten (§ 1) übernommen ist, können sich im Wege freier Vereinbarung zu gemeinsamer Haltung der erforderlichen Zuchtstiere vereinigen. In Ermangelung einer solchen Vereinbarung können die­ selben zu dem bezeichneten Zwecke auf Grund übereinstim­ mender Beschlüsse der Gemeinderäthe nach Einvernehmen der Viehbesitzerausschüsse vereinigt werdend Die Vertheilung der für die Zuchtstierhaltung entstehen­ den Kosten nach Abzug der Einnahmen aus der Zucht­ stierhaltung unter die beteiligten Gemeinden oder Gemeindetheile erfolgt nach Verhältniß der sprungfähigen Rindviehbestände. Die Aufbringung der Kostenantheile innerhalb der ein­ zelnen Gemeinden oder Gemeindetheile erfolgt durch Vertheilung auf die Viehbesitzer nach der Stückzahl des sprung­ fähigen Viehs2. 1. Wie bei der eigentlichen Gemeinde-Zuchtstierhaltung (§1) kann auch bei der gemeinsamen Stierhaltung nach Maßgabe der §§ 2 und 3 für mehrere benachbarte Gemeinden oder Gemeinde­ theile die Vereinigung der Viehbesitzer in denselben aus Zweckmäßigkeitsrücksichten empfehlenswerth erscheinen. Auch in diesem Falle haben die Gemeinderäthe nur dann einzutreten, wenn die Vereinigung nicht durch freie Vereinbarung der Viehbesitzer zu Stande kommt. Die Gemeinderäthe treten selbstverständlich je gesondert zu Be­ schlußfassung zusammen; hinsichtlich der Ausschüsse der Vieh­ besitzer gelten die Bestimmungen des § 3. 2. Für die Vertheilung der Kosten zwischen den Gemeinden bezw. Gemeindetheilen und innerhalb derselben zwischen den einzelnen Besitzern ist auch im Falle des § 4 der Besitzstand maßgebend. § 5.

Einzelne Viehbesiher, welche die für ihren eigenen Vieh­ stand erforderlichen Stiere selbst halten, sind von der Ver­ pflichtung der Theilnahme an der genossenschaftlichen Zucht­ stierhaltung (§§ 3 und 4) befreit

24

Ges. betr. die Haltung der Zuchtstiere, v. 27./6. 90.

Die Gemeinderäthe sind ausnahmsweise befugt, unter besonderen Verhältnissen Viehbesitzer von der Theilnahme an der genossenschaftlichen Zuchtstierhaltung (§§ 3 und 4) zu entbindend 1. Es entspricht der Billigkeit, daß Viehbesther, welche die für ihren Viehstand erforderlichen Zuchtstiere selbst halten, von der Verpflichtung der Theilnahme an der genossenschaftlichen Zucht­ stierhaltung befreit sind. Selbstverständlich ist aber diese Be­ stimmung nicht dahin aufzufassen, daß es mehreren Viehbesitzern gestattet wäre, für ihre (nicht gemeinsamen Viehbestände) gemein­ sam einen Stier zu halten, da hierdurch dem Zwecke des Gesetzes direkt entgegengewirkt würde. 2. Die Gemeinderäthe sollen ausnahmsweise befugt sein, unterbesonderen Verhältnissen Viehbesitzer von der Theilnahme an der genossenschaftlichen Zuchtstierhaltung zu entbinden. Bei Be­ rathung in der Kommission wurde es ausdrücklich betont, daß von dieser Befugniß nur ausnahmsweise Gebrauch gemacht werden solle, insbesondere wenn dies die Verhältnisse örtlicher Lage, z. B. große Entfernung von der Hauptgemeinde, oder die Züchtung einer besonderen Rasse durch die Minderheit der Vieh­ besitzer rechtfertigten. Beide Ausnahmen des § 5 finden nur rücksichtlich der genossen­ schaftlichen, nicht aber der Gemeinde-Zuchtstierhaltung statt.

§ 6.

Der Gemeinderath, beziehungsweise die Gemeinderäthe des zum Zweck gemeinsamer Stierhaltuug gebildeten Bezirks, können, wenn die Zuchtstierhaltung für Rechnung der Ge­ meinde (§ 1) erfolgt, beschließen, ob die Stierhaltung in eigener Verwaltung besorgt oder durch Vertrag an einen verlässigen Viehbesitzer der Gemeinde vergeben werden soll. Im Falle die Zuchtstierhaltung für Rechnung der Vieh­ besitzer (§§ 3 und 4) erfolgt, hat der Gemeinderath in dieser Frage nach den Beschlüssen des Viehbesitzerausschusses zu verfahrend Die Verträge mit den Stierhaltern sind von Stempelund Enregistrementsgebühren befreit^. § 7.

In allen Fällen sind die abwechselnde Uebertragung an die einzelnen Viehbesitzer, sowie die Vergebung an den

Ges. betr. die Haltung der Zuchtstiere, v. 27.(6, 90.

25

Mindestnehmenden, sofern letzterer nicht die volle Gewähr für eine entsprechende Zuchtstierhaltung bietet, unstatthaft\ 1. Die Bestimmung des § 6 findet bei der Gemeinde-Zucht­ stierhaltung (§ 1) und der genossenschaftlichen Zuchtstierhaltung (§§ 3 und 4) Anwendung, dagegen nicht im Falle des § 2, wenn für eine geordnete Stierhaltung auf dem Wege freier Verein­ barung durch die Viehbesitzer gesorgt ist. Dagegen gilt das in § 7 enthaltene unbedingte Verbot der sogenannten Turnushaltung und das bedingte Verbot der Vergebung an den Mindestnehmenden für jede Art der Stierhaltung, also auch diejenige nach § 2 des Gesetzes. 2. Die Befreiung der Verträge von Kosten und Enregistrementsgebühren rechtfertigt sich aus Gründen des allgemeinen öffentlichen Interesses. Das Muster zu einem Vertrage mit dem Stierhalter findet sich im Anhang abgedruckt. Ein Zwang seitens der Aufsichtsbehörde, wie dies z. B. in Bayern der Fall ist, kann hinsichtlich der Zuchtstierhaltung auf die Gemeinden nicht ausgeübt werden. Eine darauf abzielende Bestimmung im Entwürfe des Gesetzes wurde nicht angenommen und zwar in der Erwägung, daß jede Bestimmung zu vermeiden sei. welche in das Gebiet der durch die bestehende Gemeindegesetz­ gebung geregelten Gemeindeaufsicht eingreife. § 8.

Streitigkeiten über Leistungen der Viehbesitzer für die Zuchtstierhaltung auf Grund der Bestimmungen der §§ 3 bis 7, sowie über die Vertheilung der Kosten der Zucht­ stierhaltung unter die vereinigten Gemeinden oder Gemeinde­ theile, werden durch den Kreisdirektor entschieden. Gegen die Entscheidung des Kreisdirektors ist Berufung an den Bezirksrath innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach der Bekanntgabe an die Betheiligten zulässig. Der Bezirksrath entscheidet endgültig'. 1. Da Streitigkeiten über die Leistungen der Viehbesitzer für die Zuchtstierhaltung oder über die Vertheilung der Kosten zwischen beit betheiligten Körperschaften nach der Natur -der Sache nicht zu vermeiden sein werden, erscheint eine Bestimmung über die Zu­ ständigkeit nothwendig. Es empfiehlt sich, ein besonderes, abge­ kürztes Verfahren einzuführen und zwar erschien es zweckmäßig, die Entscheidung den Kreisdirektoren, vorbehaltlich der Berufung an den Bezirksrath, welcher endgültig entscheidet, zu übertragen. Es kommen hierbei nur Streitigkeiten auf Grund der Bestim­ mungen in §§ 3 bis 7 des Gesetzes in Frage, da bei Gemeinde-

26

Bekanntm., betr. d. Haltung d. Zuchtstiere, v. 18./3.91.

Zuchtstierhaltung (§ 1) die gemeindegesetzlichen Bestimmungen in Anwendung kommen und bei § 2 ein rein civilrechtliches Ver­ hältniß vorliegt.

§ 9. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. April 1891 in Kraft. Die Ausführungsbestimmungen zu demselben erläßt das Ministeriums Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel.

Gegeben Kiel, den 27. Juni 1890. (L. S.)

gez. Wilhelm. gez. Fürst von Hohenlohe.

1. Der Entwurf enthielt eine Bestimmung, wonach unter anderem die Grundsätze für die Bemessung der Zahl der zu haltenden Stiere und für die Auswahl der Rasse derselben, ferner der Ankauf, die Haltung und Unterbringung der Stiere, die Höhe des Sprunggeldes, endlich Form und Inhalt der mit den Stier­ haltern abzuschließenden Verträge durch Ministerialverordnung geregelt werden sollten. Die Bestimmung wurde in das Gesetz dem Kommissionsantrag entsprechend nicht ausgenommen, da die Entscheidung über derartige Einzelfragen am zweckmäßigsten den zunächst Betheiligten, beziehungsweise den Gemeinderäthen, bei genossenschaftlicher Stierhaltung im Einvernehmen mit den Vieh­ besitzerausschüssen überlassen werde. Demgemäß sind in den auf Grund des § 9 erlassenen, nach­ stehend abgedruckten Ausführungsbestimmungen über die vor­ stehend bezeichneten Punkte keine bindenden Anordnungen enthalten^ sondern leitende Gesichtspunkte, deren Anwendung sich in anderen Staaten bewährt hat, zur Ausführung anempfohlen.

Bekanntmachung,

betreffend die Haltung der Zuchtstiere, vom 18. März 1891. Zum Vollzüge des Gesetzes vom 27. Juni 1890, betreffend die Haltung der Zuchtstiere (Gesetzbl. S. 41) werden nachstehende Bestimmungen getroffen. L Gemeinde-Zucht stier Haltung. 1. Nach § 1 des Gesetzes ist der Gemeinderath befugt, die Uebernahme der Stierhaltung auf Gemeindekosten zu beschließen.

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Bekanntm., betr. d. Haltung d. Zuchtstiere, v. 18./3.91.

Zuchtstierhaltung (§ 1) die gemeindegesetzlichen Bestimmungen in Anwendung kommen und bei § 2 ein rein civilrechtliches Ver­ hältniß vorliegt.

§ 9. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. April 1891 in Kraft. Die Ausführungsbestimmungen zu demselben erläßt das Ministeriums Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel.

Gegeben Kiel, den 27. Juni 1890. (L. S.)

gez. Wilhelm. gez. Fürst von Hohenlohe.

1. Der Entwurf enthielt eine Bestimmung, wonach unter anderem die Grundsätze für die Bemessung der Zahl der zu haltenden Stiere und für die Auswahl der Rasse derselben, ferner der Ankauf, die Haltung und Unterbringung der Stiere, die Höhe des Sprunggeldes, endlich Form und Inhalt der mit den Stier­ haltern abzuschließenden Verträge durch Ministerialverordnung geregelt werden sollten. Die Bestimmung wurde in das Gesetz dem Kommissionsantrag entsprechend nicht ausgenommen, da die Entscheidung über derartige Einzelfragen am zweckmäßigsten den zunächst Betheiligten, beziehungsweise den Gemeinderäthen, bei genossenschaftlicher Stierhaltung im Einvernehmen mit den Vieh­ besitzerausschüssen überlassen werde. Demgemäß sind in den auf Grund des § 9 erlassenen, nach­ stehend abgedruckten Ausführungsbestimmungen über die vor­ stehend bezeichneten Punkte keine bindenden Anordnungen enthalten^ sondern leitende Gesichtspunkte, deren Anwendung sich in anderen Staaten bewährt hat, zur Ausführung anempfohlen.

Bekanntmachung,

betreffend die Haltung der Zuchtstiere, vom 18. März 1891. Zum Vollzüge des Gesetzes vom 27. Juni 1890, betreffend die Haltung der Zuchtstiere (Gesetzbl. S. 41) werden nachstehende Bestimmungen getroffen. L Gemeinde-Zucht stier Haltung. 1. Nach § 1 des Gesetzes ist der Gemeinderath befugt, die Uebernahme der Stierhaltung auf Gemeindekosten zu beschließen.

Bekanntrn., betr. d. Haltung d. Zuchtstiere, v. 18.|3. 91.

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Liegt ein solcher Beschluß des Gemeinderaths vor, so wird die Stierhaltung zur Gemeindeangelegenheit und die entstehenden Kosten sind Pflichtausgaben der Gemeinde. Der Gemeinderath hat darüber zu befinden, ob die Stierhaltung in eigener Ver­ waltung besorgt oder durch Vertrag an einen verlässigen Vieh­ besitzer der Gemeinde vergeben werden soll. 2. In Ansehung des Verfahrens, der Beschlüsse des Gemeinde­ raths und deren Genehmigung, der Erhebung der Sprunggelder, sowie etwaiger Streitigkeiten, zu welchen die Gemeinde-Stier­ haltung Anlaß bietet, finden die allgemeinen Bestimmungen über die Verwaltung von Gemeindeangelegenheiten, insbesondere die Gesetze vom 18. Juli 1837 und 24. Juli 1867 Anwendung. 3. Die Beschaffung und Unterhaltung der Zuchtstiere durch die Gemeinden ist anerkanntermaßen für die Hebung der Viehzucht sehr Vortheilhaft, und empfiehlt es sich daher, daß die Gemeinden diese Art der Zuchtstierhaltung in sorgfältige Erwägung nehmen. Da der Gemeinderath die Erhebung von Sprunggeldern be­ schließen und dadurch einen Theil der entstehenden Kosten decken kann, ist es auch minder bemittelten Gemeinden ermöglicht, zu der Gemeinde-Zuchtstierhaltung überzugehen.

II. Zuchtstierhaltung durch die Viehbesitzer.

4. Gemäß § 2 des Gesetzes ist in denjenigen Gemeinden, in welchen die Stierhaltung nicht auf die Gemeinde übernommen ist, die Regelung derselben der Gesammtheit der Besitzer des sprung­ fähigen Rindviehes auf dem Wege freier Vereinbarung überlassen. Dem Gemeinderathe liegt es ob, sich zu vergewissern, ob in der Gemeinde für eine entsprechende Zuchtstierhaltung gesorgt ist. Verneinenden Falles muß sein Bestreben darauf gerichtet sein, thunlichst im Wege freier Vereinbarung eine sachgemäße Regelung herbeizuführen. Gelingt dies, so liegt für den Gemeinderath kein Anlaß vor, von den weiteren Bestimmungen des Gesetzes Gebrauchzu machen. III. Genossenschaftliche Zucht stierh altung. 5. Kommt eine freie Vereinbarung über eine geregelte Zucht­ stierhaltung nicht zu Stande, so kann nach § 3 des Gesetzes der Gemeinderath nach Vernehmung eines Viehbesitzerausschusses über die nothwendigen Anordnungen wegen gemeinsamer Zuchtstier­ haltung, sowie über den erforderlichen Aufwand beschließen. 6. Der Viehbesitzerausschuß besteht aus fünf Mitgliedern, welche von den Betheiligten, d. h. den Besitzern von Kühen und über ein Jahr alten Kalbinnen unter Leitung des Bürgermeisters aus ihrer Mitte mit einfacher (relativer) Mehrheit der Stimmen

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Bekanntrn., betr. d. Haltung d. Zuchtstiere, v. 18.|3. 91.

gewählt werden. Die Wahl kann auch auf andere Weise (durch Akklamation, Handerheben u. s. w.) erfolgen, wenn nicht mehr als der zehnte Theil der Anwesenden widerspricht. 7. Nach Einvernehmen dieses Ausschusses, dessen Wünsche thunlichst zu berücksichtigen sind, hat sodann der Gemeinderath die nöthigen Anordnungen zur Beschaffung und Unterhaltung der Zuchtstiere zu treffen. Insbesondere ist alsbald die Befitzaufnahme bezüglich der Kühe und über ein Jahr alten Kalbinnen -einzuleiten. Ferner hat der Gemeinderath über die Deckung des erforderlichen Aufwands zu beschließen. Zu diesem Behufe kann derselbe nach Bedarf die Erhebung von Sprunggeldern, deren Höhe er festzusetzen hat, anordnen, sowie den durch die Sprung­ gelder nicht gedeckten Bedarf auf die Besitzer des sprungfähigen Viehes nach dem jeweiligen Besitzstand vom 1. April vertheilen. Als Besitzer sind diejenigen anzusehen, welche als Eigenthümer oder als Pächter oder sonstwie die thatsächliche Herrschaft über die betreffenden Rindviehstücke haben. Die Beitreibung der Sprunggelder und Beiträge erfolgt wie diejenige der direkten Steuern. 8. Insofern es sich darum handelt, in Gemäßheit des § 3 des Gesetzes, letzter Absatz, für Gemeindetheile, welche von der Haupt­ gemeinde räumlich getrennt liegen, eine gesonderte Zuchtstier­ haltung einzuführen, oder auf Grund des § 4, zweiter Absatz, die Viehbesiher benachbarter Gemeinden zu gemeinsamer Haltung der erforderlichen Zuchtstiere zu vereinigen, finden die Bestimmungen unter Ziffer 5 bis 7 sinngemäße Anwendung. Die Vereinigung der Viehbesitzer mehrerer benachbarten Ge­ meinden oder Gemeindetheile zu gemeinschaftlicher Zuchstrerhaltung wird sich insbesondere dann empfehlen, wenn der Viehstand der einzelnen Gemeinden für die Haltung je eines eigenen Zuchtstieres zu klein ist. 9. Nach § 5 des Gesetzes sollen einzelne Viehbesitzer, welche die für ihren eigenen Viehstand erforderlichen Zuchtstiere selbst Halten, von der Verpflichtung der Theilnahme an der genossen­ schaftlichen Zuchtstierhaltung befreit sein. Diese Bestimmung findet selbstverständlich auf jene Fälle keine Anwendung, in welchen mehrere Viehbesitzer für ihre (nicht gemeinschaftlichen) Viehbestände gemeinsam einen Zuchtstier halten wollen. Von der in Absatz 2 des Z 5 dem Gemeinderathe eingeräumten Vefugniß soll nur ausnahmsweise Gebrauch gemacht werden, ins­ besondere, wenn dies die Verhältnisse örtlicher Lage. z. B. große Entfernung von der Hauptgemeinde, oder die Züchtung einer besonderen Rasse durch eine Minderheit von Viehbesitzern, gerecht­ fertigt erscheinen lassen. 10. Bezüglich der Frage, ob die Stierhaltung in eigner Ver­ waltung besorgt oder durch Vertrag an einen verlässigen Vieh-

Bekanntm., betr. d. Haltung d. Zuchtstiere, v. 18J3. 91.

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besitzer der Gemeinde vergeben werden soll, finden die in Ziffer 1 enthaltenen Bestimmungen mit der Maßgabe Anwendung, daß. der Gemeinderath in der Frage nach den Beschlüssen des Viehbefitzerausschusses zu verfahren hat. 11. Da die Einnahmen aus der genossenschaftlichen Zuchtstier­ haltung (Sprunggelder und Beiträge) rücksichtlich der Beitreibung den sonstigen Gemeindegefällen gleichgestellt sind, haben auf die Verrechnung der Einnahmen und Ausgaben, die Aufstellung der Heberollen, deren Anweisung u. s. w. die für das Rechnungs­ wesen der Gemeinden bestehenden Vorschriften entsprechende An­ wendung zu finden. 12. Streitigkeiten, welche sich in Beziehung auf die genossen­ schaftliche Zuchtstierhaltung ergeben, werden nach § 8 des Gesetzes, vorbehaltlich der innerhalb 4 Wochen zulässigen Berufung an den Bezrrksrath, durch den Kreisdirektor entschieden. Der Bezirks­ rath entscheidet endgültig.

IV. Gemeinschaftliche Bestimmungen.

13. Die abwechselnde Uebertragung der Zuchtstierhaltung an die einzelnen Viehbesitzer (Haltung im Turnus), sowie die Ver­ gebung an den Mindestnehmenden, sofern letzterer nicht die volle Gewähr für eine entsprechende Zuchtstierhaltung bietet, sind nach § 7 des Gesetzes in allen Fällen unstatthaft. Im Falle der Ver­ gebung der Stierhaltung auf dem Wege des Vertrags empfiehlt es sich, die Pachtdauer nicht zu kurz zu bemessen, die Verträge vielmehr auf einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren abzu­ schließen. Auch erscheint es zweckmäßig, wo mehrere Zuchtstiere erforderlich sind, dieselben thunlichst in einem gemeinschaftlichen Stalle aufzustellen. 14. Die Zahl der aufzustellenden Zuchtstiere ist nach den be­ sonderen Verhältnissen des einzelnen Falles zu bemessen. Im Allgemeinen empfiehlt es sich, einem Zuchtstier nicht mehr als 80 Kühe und sprungfähige Kalbinnen zuzuweisen. Sind in einer Gemeinde mindestens 400 Kühe und sprungfähige Kalbinnen vor­ handen, so können bis zu 100 auf einen Zuchtstier gerechnet werden, sofern die Zuchtstiere beisammen stehen. Der Viehstand derjenigen Besitzer, welche die für ihren eigenen Viehstand er­ forderlichen Stiere selbst halten oder von der Theilnahme an der genossenschaftlichen Stierhaltung entbunden sind (§ 5), find hierbei nicht in Anschlag zu bringen. Gemeinden mit weniger als 60 Kühen und sprungfähigen Kalbinnen werden sich bezüglich der Stierhaltung zweckmäßig einer benachbarten Gemeinde anschließen. Es wird darauf zu achten fein, daß die Zuchtstiere von einer guten, thunlichst den örtlichen Verhältnissen entsprechenden Rasse abstammen und mindestens ein Jahr alt find.

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Bekanntrm, betr. d. Haltung d. Zuchtstiere, v. 18.13. 91.

Die Bestimmung der Zahl und der Wahl der Rasse steht im Falle der Gemeinde-Zuchtstierhaltung (I) dem Gemeinderath, im Falle der Stierhaltung durch die Viehbefitzer (II) diesen, und im Falle der genossenschaftlichen Zuchtstierhaltung dem Gemeinderath im Einvernehmen mit dem Viehbesitzerausschusse zu. 15. In Bezug auf Einrichtungen für die Zuchtstierhaltung ist nur zu fordern, was zur Erreichung des Zweckes geboten erscheint. Die Zuchtstiere werden thunlichst in einem Hellen, luftigen Stall unterzubringen sein; außerdem ist darauf zu achten, daß durch das Sprunggeschäft die Sittlichkeit nicht verletzt wird. 16. Denjenigen Gemeinden, welche die Gemeinde-Zuchtstier­ haltung oder die genossenschaftliche Zuchtstierhaltung nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes einführen, können Aufmunterungs­ prämien zur Beschaffung und Unterhaltung der Zuchtstiere aus den zur Hebung der Rindviehzucht bestimmten öffentlichen Fonds gewährt werden. 17. Bezüglich der Körung der Zuchtstiere hat es bei den Be­ stimmungen des Gesetzes vom 9. April 1878, betreffend die Ver­ wendung der Zuchtstiere, und der Ausführungsverordnung vom 13. April 1878 sein Bewenden. Straßburg, den 10. März 1891.

Ministerium für Elsaß-Lothringen. Abtheilung für Finanzen, Landwirthschaft u. Domänen. Der Unterstaatssekretär III. A. 2443(90). von Schraut. Es sind hier noch zwei Bestimmungen des Feldpolizeistrafge­ setzes vom 9. Juli 1888 zu erwähnen, welche sich auf die Zucht­ stierhaltung beziehen; nämlich: § 25. Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark oder mit Haft bis zu acht Tagen wird bestraft, wer bei Ausübung der Gemeindeweide, des Weidgangs (vaine päture) und der Koppelhütung (parcours) rc. rc. 3. Zuchtstiere mit der Gemeindeheerde austreibt. § 36. Mit Geldstrafe bis zu zehn Mark oder mit Haft bis zu drei Tagen wird bestraft, wer den ortspolizeilichen Verordnungen über die Beschaffenheit der Orte, an welchen das Belegen von Pferden oder Rindvieh vorgenommen werden darf, zuwiderhandelt oder in Ermangelung solcher innerhalb einer Ortschaft das Belegen von Pferden oder Rindvieh auf öffentlichen Straßen oder Plätzen vornehmen läßt.

c. Viehmchtgenossenschasten. In denjenigen Bezirken, in welchen die Rindviehzucht schon eine höhere Stufe erreicht hat, in welchen insbesondere schon eine größere Anzahl hervorragender Mutterthiere vorhanden ist, empfiehlt es sich darauf hinzuwirken, daß die Viehbefitzer einer oder mehrerer Gemeinden zur Veredlung des heimischen Vieh­ schlages und zur Erleichterung des Absatzes der Nachzucht sich genossenschaftlich vereinigen. Der Zweck derartiger Genossen­ schaften ist: 1. Die Zucht des heimischen Viehes durch eingeführte reine zur Kreuzung mit der heimischen Rasse geeignete Stiere, oder, insofern ein besonderer mit charakteristischen Eigenschaften aus­ gestatteter heimischer Schlag vorhanden ist, durch sorgfältige Auswahl von Vater- und Mutterthieren zu veredeln, durch gemeinsam vereinbarte pflegliche Aufzucht des Jungviehes zu verbessern, ferner die Vermischung der Zuchten mit anderem Blute, als mit dem, welches zur Veredlung des Viehes gewählt worden ist, auszuschließen; 2. über die einzelnen Zuchtfamilien der Rindviehbestände der Genossenschaftsmitglieder ein geordnetes Stammregister zu führen, aus welchem die Abstammung der Nachkommenschaft der Zucht­ stiere und deren Beschaffenheit ersehen werden kann; 3. den Züchtern Gelegenheit zu möglichst vortheilhaftem Ver­ kauf ihrer Produkte durch Ausstellungen, Zuchtviehmärkte, Prämiirungen oder sonstige Veranstaltungen zu bieten. Der vorzügliche Stand der Rindviehzucht in einzelnen Bezirken des Großherzogthums Baden ist im Wesentlichen der Wirksamkeit der Viehzuchtgenossenschaften zuzuschreiben. Auch in Elsaß-Lothringen ist die Nützlichkeit der Errichtung derartiger Genossenschaften seitens der Viehbesitzer erkannt worden und es find etwa 25 gegründet und zwar in Gemeinden der Kreise Hagenau, Molsheim, Landkreis Straßburg, Weißenburg, Zabern und Altkirch. Ein Musterstatut findet sich im Anhang abgedruckt. Abgesehen von den Viehzuchtgenossenschaften sind in den Kreisen Hagenau und Weißenburg und zwar zum Zwecke der Reinhaltung der Simmenthaler Fleckviehrasse Heerdbücher eingerichtet worden.

D.

Viehprämiirungen. Zu den üblichen und wirksamen Mitteln zur Hebung der Viehzucht sind die Viehprämiirungen zu rechnen, welche auch in Elsaß-Lothringen in mannigfachen Formen stattfinden. Ein bestimmtes System für die Art und Weise solcher Prämiirungen ist in Elsaß-Lothringen nicht aufgestellt. Die aus Landesfonds­ und sonstigen öffentlichen Mitteln (Gemeinden, Kreis- und Be­ zirksvereinen) für den Zweck zur Verfügung stehenden Mittel wurden bisher von den landwirthschaftlichen Vereinen in der ihnen geeignet scheinenden Weise verwendet. Es trat hier vielfach eine weitgehende Zersplitterung ein und es fehlte nicht an Stimmen, daß die aufgewandten Mittel mit den erzielten Er­ folgen nicht im Verhältnisse ständen. Im Großherzogthum Baden ist das Prämiirungswesen durch feste Grundsätze geregelt und finden staatliche Prämiirungen statt, bei welchen nach bestimmten Normen verfahren wird, welche in gemeinsamem Benehmen mit Vertretern der Centralstelle des landwirthschaft­ lichen Vereins und hervorragenden Züchtern vom Ministerium festgestellt und durch Erlaß vom 28. April 1886 bekannt gegeben worden sind. Dieselben enthalten eingehende Bestimmungen über die Zulassung zur Prämiirung, das Alter der männlichen und weiblichen Thiere, über die Höhe der Prämiirungen, die Beschaf­ fenheit der Thiere, die Fehler, welche von der Prämiirung aus­ schließen, die Haltung der prämiirten Thiere, die Zulässigkeit des Verkaufes derselben, die Bildung der Prämiirungskommissionen, die Veröffentlichung der Ergebnisse der Prämiirung u. d. m. Es war in Anregung gebracht worden, das Prä­ miirungswesen auch in Elsaß-Lothringen zu regeln und 1. für die Zuchtstiere, dem badischen Beispiel folgend, eine Staatsprämiirung einzuführen, ferner 2. zur Aufmunterung, der Vieh­ zucht, namentlich zur Hebung der Nachzucht Prämiirungen durch die landwirthschaftlichen Vereine zu veranstalten und endlich 3. auf Hebung der Zuchtviehmärkte durch Gewährung von Belohnungen hinzuwirken. Die Frage wurde auch int Land­ wirthschaftsrathe erörtert, ein Beschluß jedoch nicht gefaßt, da die Meinungen nicht hinreichend geklärt seien und es zweckmäßig erscheine, vorerst die landwirthschaftlichen Vereine gutachtlich zu vernehmen. Letztere haben sich überwiegend für Beibehaltung des bestehenden Systems, d. h. der Vornahme der Prämiirungen durch die Kreisvereine ausgesprochen, da im Falle der Ein­ führung ausschließlich staatlicher Prämiirung den Kreisvereinen

Rindviehversicherung.

Viehversicherungsvereine.

33

ein wichtiger Theil ihres Wirkungskreises entzogen werde und sie in ihrer Thätigkeit zur Hebung der Viehzucht lahm gelegt würden. Zu der Einführung staatlicher Prämiirung neben den bisher üblichen durch die Vereine reichten aber die zur Zeit zur Ver­ fügung stehenden Mittel nicht aus. Eine größere Concentrirung der Mittel wird jedoch auch von der Mehrzahl der Vereine für zweckmäßig gehalten; um dies zu erzielen, werden die betreffen­ den Fonds der einzelnen Bezirke alljährlich nicht in allen Kreisen, sondern alternirend verwendet.

E. Nindvichversicherung. Viehversicherungsvereme. Durch das Gesetz vom 27. März 1881 zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 23. Juni 1880 zur Abwehr und Unter­ drückung der Viehseuchen, ferner das Gesetz vom 27. Juni 1890, betreffend die Gewährung von Entschädigungen für Viehverluste in Folge von Milzbrand oder Rauschbrand, ist zwar gegen die schädigendsten Viehseuchen (Lungenseuche, Milz- und Rauschbrand) Vorsorge getroffen, gleichwohl bleibt der Thätigkeit auf dem Gebiete der Rindviehversicherung noch ein weiter Spielraum er­ öffnet, da die Viehbestände, abgesehen von Unfällen und Ver­ letzungen, welche Nothschlachtungen veranlassen, von zahlreichen Krankheiten mit tödtlichem Ausgange (Krankheiten der Ver­ dauungsorgane, schwere Geburten, Entzündungskrankheiten rc. rc.) heimgesucht werden. Gegen die im Lande thätigen Versicherungs(Aktien- und Gegenseitigkeits-) Gesellschaften besteht eine gewisse Abneigung und es ist denselben nicht gelungen, festen Fuß zu fassen. Dem Bedürfniß nach Versicherung der Rindviehbestände ist daher vielfach auf dem Wege der Selbsthülfe in der Weife Rechnung getragen worden, daß sich die betheiligten Viehbesitzer in engeren oder weiteren Grenzen zu Versicherungsverbänden in der Regel unter dem Grundsätze der Gegenseitigkeit vereinigten. Durch das eingangs erwähnte Ausscheiden der schlimmsten Seuchen­ krankheiten (Lungen seuche, Milz- und Rauschbrand) sind diese Ver­ sicherungsverbände lebensfähiger geworden und ihre Ausbreitung bildet seit Jahren den Gegenstand der Fürsorge der mit der Hebung der Landwirthschaft betrauten staatlichen und VereinsOrgane. Den gegen derartige Vereine bestehenden Bedenken und Vor­ urtheilen, hervorgerufen theils durch mißliche Erfahrungen bei. einzelnen schlecht verwalteten Vereinen, theils durch die Befürchtung, daß die Aussicht auf Entschädigung bei den Besitzern eine gewisse 3

Rindviehversicherung.

Viehversicherungsvereine.

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ein wichtiger Theil ihres Wirkungskreises entzogen werde und sie in ihrer Thätigkeit zur Hebung der Viehzucht lahm gelegt würden. Zu der Einführung staatlicher Prämiirung neben den bisher üblichen durch die Vereine reichten aber die zur Zeit zur Ver­ fügung stehenden Mittel nicht aus. Eine größere Concentrirung der Mittel wird jedoch auch von der Mehrzahl der Vereine für zweckmäßig gehalten; um dies zu erzielen, werden die betreffen­ den Fonds der einzelnen Bezirke alljährlich nicht in allen Kreisen, sondern alternirend verwendet.

E. Nindvichversicherung. Viehversicherungsvereme. Durch das Gesetz vom 27. März 1881 zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 23. Juni 1880 zur Abwehr und Unter­ drückung der Viehseuchen, ferner das Gesetz vom 27. Juni 1890, betreffend die Gewährung von Entschädigungen für Viehverluste in Folge von Milzbrand oder Rauschbrand, ist zwar gegen die schädigendsten Viehseuchen (Lungenseuche, Milz- und Rauschbrand) Vorsorge getroffen, gleichwohl bleibt der Thätigkeit auf dem Gebiete der Rindviehversicherung noch ein weiter Spielraum er­ öffnet, da die Viehbestände, abgesehen von Unfällen und Ver­ letzungen, welche Nothschlachtungen veranlassen, von zahlreichen Krankheiten mit tödtlichem Ausgange (Krankheiten der Ver­ dauungsorgane, schwere Geburten, Entzündungskrankheiten rc. rc.) heimgesucht werden. Gegen die im Lande thätigen Versicherungs(Aktien- und Gegenseitigkeits-) Gesellschaften besteht eine gewisse Abneigung und es ist denselben nicht gelungen, festen Fuß zu fassen. Dem Bedürfniß nach Versicherung der Rindviehbestände ist daher vielfach auf dem Wege der Selbsthülfe in der Weife Rechnung getragen worden, daß sich die betheiligten Viehbesitzer in engeren oder weiteren Grenzen zu Versicherungsverbänden in der Regel unter dem Grundsätze der Gegenseitigkeit vereinigten. Durch das eingangs erwähnte Ausscheiden der schlimmsten Seuchen­ krankheiten (Lungen seuche, Milz- und Rauschbrand) sind diese Ver­ sicherungsverbände lebensfähiger geworden und ihre Ausbreitung bildet seit Jahren den Gegenstand der Fürsorge der mit der Hebung der Landwirthschaft betrauten staatlichen und VereinsOrgane. Den gegen derartige Vereine bestehenden Bedenken und Vor­ urtheilen, hervorgerufen theils durch mißliche Erfahrungen bei. einzelnen schlecht verwalteten Vereinen, theils durch die Befürchtung, daß die Aussicht auf Entschädigung bei den Besitzern eine gewisse 3

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Rindviehversicherung.

Viehversicherungsvereine.

Sorglosigkeit in Behandlung der Thiere erzeugen könne, sowie die Besorgniß größerer, ihren Viehstand pfleglicher behandelnden Grundbesitzer, daß ihr Gefahrantheil gegenüber den kleinen Land­ wirthen ein unverhältnißmäßig großer sei, kann durch vorsichtige Fassung der Versicherungsbedingungen (Vereinsstatuten) und durch gewissenhafte und unparteiische Verwaltung durch die zur Alls­ führung berufenen Organe vorgebeugt werden. Das Versicherungswesen in Elsaß-Lothringen hat, anfang der achtziger Jahre mit kleinen Versuchen beginnend, in den letzten Jahren einen erfreulichen Aufschwung genommen. Die bestehenden Vereine find zum Theil örtliche Viehversicherungskassen, an welchen sich nur die Mitglieder der betreffenden Gemeinde betheiligen, zum Theil Kreis-Viehversicherungsvereine, welchen die Viehbesitzer des ganzen Kreises beitreten können. Die Beitragsleistung ist in den verschiedenen Vereinen nicht gleichmäßig geregelt. In einigen Vereinen werden feste Prämien für das einzelne Viehstück, in andern ein bestimmter Prozentsatz vom Schätzungswerthe des versicherten Viehes erhoben. In einzelnen besteht ein gemischtes System in der Weise, daß eine Vorschubprämie gezahlt und der hierdurch nicht gedeckte Betrag nach dem Versicherungswerthe umgelegt wird. In zwei Kreisen haben sich Rückversicherungs­ verbände für die örtlichen Vereine gebildet, welche eintreten, wenn die Jahresentschädigung bei einem Vereine den Betrag von 2°/o der Gesammtversicherungssumme übersteigt. Die Beiträge schwanken zwischen 1 und 2 Prozent des Schützlings- bezw. Versicherungswerthes; in den Vereinen mit festen Prämien betragen sie in der Regel 2,40 Mark für das Stück. Thiere unter 6 Monaten sind von der Versicherung ausgeschlossen. Die Entschädigung ist in der Regel auf 8O°|o des Versicherungswerthes festgesetzt. Am 1. Januar 1893 bestanden in Elsaß-Lothringen 125 Orts - Viehversicherungsvereine für 129 Gemeinden. 7 Kreis-Viehversicherungsvereine mit Mitgliedern aus 358 Gemeinden. Im Ganzen sind sohin 486 Gemeinden an der Viehversicherung betheiligt. Von den Vereinen entfallen auf

Ober-Elsaß3 Kreisv. mit Unter-Elsaß 1 „ „ Lothringen 3 „ „

148 Gmd., 18 Ortsv. mit 21 Gmd. 39 „ , 104 „ „ 104 „ 171 „ , 3 „ „ 3 „

Die Zahl der versicherten Viehstückebetrug im Ganzen 41 460, wovon 14 916 auf Kreis-, 26 544 auf Ortsvereine entfallen. Auf die einzelnen Bezirke vertheilt, treffen auf Kreisvereine

in Ober-Elsaß „ Unter-Elsaß „ Lothringen

4 656 Stück 4419 „ 5 841 „

Ortsvereine

2 338 Stück. 23 677 „ 529 „

Anhang, a) Musterstatut für Viehzucht-Genossenschaften. 35

Die entschädigten Verlustfälle und die geleisteten Entschädigungs­ beträge weisen folgende Ziffern nach: Zahl der Fälle.

Ober-Elsaß Unter-Elsaß Lothringen

Betrag der Entschädigung.

32 487 Mark. 85 222 „ 28 355 „

261 500 160

Im Ganzen 921 146 064 Mark. Diese Ziffern sprechen von selbst für die nutzbringende Thätig­ keit der Versicherungsvereine; es ist gewiß von nicht zu unter­ schätzender wirtschaftlicher Bedeutung, wenn die Besitzer von über 900 Stück Vieh in einem Jahre durch Gewährung einer ausreichenden Entschädigung in den Stand gesetzt werden, ihre Verluste wieder zu ergänzen. Es ist dies um so anerkennenswerther, als die meisten Vereine auf eigenen Füßen stehen und die einzelnen Vereinen gewährten Zuschüsse aus Landesfonds durchschnittlich nur etwa sieben Prozent der eigenen Einnahme der Vereine betragen. Das Versicherungswesen ist, wie oben erwähnt, in zunehmender Entwicklung begriffen und die nachstehend für die Jahre 1889 bis 1892 gegebenen Zahlen berechtigen zu der Annahme, daß auch für die Folge eine weitere Zunahme zu erwarten sein wird. 1889: 1890: 1891: 1892:

An der Versicherung waren betheiligt:

Es waren ver­ sichert :

356 Gemeinden 425 462 486

28 760 Stück 32 447 „ 36 246 „ 41460 „

Es wurden an Ent­ schädigungen gezahlt:

66 92 125 146

493 Mark. tt 726 233 062

Anhang. a) Musterstatut für Uichucht-GemsselWasteu. 1. Zweck der Genossenschaft.

§ 1. Die Genossenschaft stellt sich zur-Aufgabe, (die Reinzucht) und Veredlung des Viehschlages. Dieses Ziel soll erreicht werden: 1. durch Aufstellung und möglichst lange Verwendung von vor­ züglichen Zuchtstieren zur Nachzucht; 2. durch Verwendung der besten Zuchtkühe zur Nachzucht; 3. durch Eintragung der Elternthiere und ihrer Abkömmlinge in die Stammliste der Genossenschaft;

Anhang, a) Musterstatut für Viehzucht-Genossenschaften. 35

Die entschädigten Verlustfälle und die geleisteten Entschädigungs­ beträge weisen folgende Ziffern nach: Zahl der Fälle.

Ober-Elsaß Unter-Elsaß Lothringen

Betrag der Entschädigung.

32 487 Mark. 85 222 „ 28 355 „

261 500 160

Im Ganzen 921 146 064 Mark. Diese Ziffern sprechen von selbst für die nutzbringende Thätig­ keit der Versicherungsvereine; es ist gewiß von nicht zu unter­ schätzender wirtschaftlicher Bedeutung, wenn die Besitzer von über 900 Stück Vieh in einem Jahre durch Gewährung einer ausreichenden Entschädigung in den Stand gesetzt werden, ihre Verluste wieder zu ergänzen. Es ist dies um so anerkennenswerther, als die meisten Vereine auf eigenen Füßen stehen und die einzelnen Vereinen gewährten Zuschüsse aus Landesfonds durchschnittlich nur etwa sieben Prozent der eigenen Einnahme der Vereine betragen. Das Versicherungswesen ist, wie oben erwähnt, in zunehmender Entwicklung begriffen und die nachstehend für die Jahre 1889 bis 1892 gegebenen Zahlen berechtigen zu der Annahme, daß auch für die Folge eine weitere Zunahme zu erwarten sein wird. 1889: 1890: 1891: 1892:

An der Versicherung waren betheiligt:

Es waren ver­ sichert :

356 Gemeinden 425 462 486

28 760 Stück 32 447 „ 36 246 „ 41460 „

Es wurden an Ent­ schädigungen gezahlt:

66 92 125 146

493 Mark. tt 726 233 062

Anhang. a) Musterstatut für Uichucht-GemsselWasteu. 1. Zweck der Genossenschaft.

§ 1. Die Genossenschaft stellt sich zur-Aufgabe, (die Reinzucht) und Veredlung des Viehschlages. Dieses Ziel soll erreicht werden: 1. durch Aufstellung und möglichst lange Verwendung von vor­ züglichen Zuchtstieren zur Nachzucht; 2. durch Verwendung der besten Zuchtkühe zur Nachzucht; 3. durch Eintragung der Elternthiere und ihrer Abkömmlinge in die Stammliste der Genossenschaft;

36 Anhang, a) Musterstatut für Viehzucht-Genossenschaften. 4. durch sorgfältige Aufzucht und Ernährung der Nachkommen; 5. durch periodische Musterung der Elternthiere und ihrer Nach­ kommen ; 6. durch Zuwendung von Prämien für die Besitzer der besten Zuchtprodukte; 7. durch zeitliches Probemelken mit Preiszuerkennungen; 8. durch Vermittlung des Ein- und Verkaufes der besseren Zuchtthiere für seine Mitglieder.

2. Mitgliedschaft, deren Rechte und Pflichten. § 2. Mitglied der Genossenschaft kann jeder Viehzüchter in de . Gemeinde werden, welcher ein zum Eintrag in das Stammregister geeignetes Thier besitzt und sich verpflichtet, die Satzungen zu besolgen. Stirbt ein Mitglied der Genossenschaft, so treten die Erben in die Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein bis zur Auflösung der Wirthschaft. § 3. Die Mitglieder der Genossenschaft sind verpflichtet:

l.ihre ausgewählten weiblichen Thiere nur von dem hiezu bestimmten Zuchtstier belegen zu lassen. Zum Nachweis, daß dies geschehen, werden den Besitzern der Thiere auf Ver­ langen Sprungscheine ausgestellt; 2. die Geburt eines von solchen Thieren abstammenden Kalbes innerhalb 8 Tagen dem Vorstande anzuzeigen und wenn solche Kälber vom Ausschuß zur Nachzucht geeignet befunden werden, sorgfältig aufzuziehen; 3. die Kälber wie auch deren Mütter gelegentlich der perio­ dischen M.sterung vorzuführen; 4. gezüchtete und mit einem Geldpreise ausgezeichnete Thiere nicht ohne Einwilligung des Ausschusses an Personen außer­ halb der Genossenschaft abzugeben. Mitglieder, welche ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, können durch Beschluß des Ausschusses von der Genossenschaft ausgeschlossen werden (§ 7). Gegen den Beschluß ist Berufung an die Generalversammlung zulässig (§ 9). Der freiwillige Austritt aus der Genossenschaft muß mindestens 3 Monate vor Ablauf des Kalenderjahres schriftlich dem Vor­ stande angezeigt werden. Mit dem Ausschluß beziehungsweise Austritt aus der Genossen­ schaft hört jeder Anspruch an das Vereinsvermögen auf.

3. Organisation. § 4. Die Organe der Genossenschaft find:

1. der Vorstand, 2. der Ausschuß und 3. die Generalversammlung.

Anhang, a) Musterstatut für Viehzucht-Genossenschaften. 37 1. Vorstand.

§ 5. Der Vorstand wird vom Ausschutz mit einfacher Stimmen­ mehrheit gewählt. Er hat für den Vollzug der Beschlüsse des Ausschusses in der Generalversammlung zu sorgen, den Verein nach Außen zu vertreten und alle Vereinsangelegenheiten zu leiten.

2. Ausschutz.

§ 6. Der Ausschutz besteht aus [3] Genossenschaftsmitgliedern fund [2] Delegirten des landwirtschaftlichen Kreis- oder Kantonal-Vereins). Die [3] Genossenschaftsmitglieder des Ausschusses werden in der Generalversammlung nach einem von dieser zu bestimmenden Modus auf die Dauer von drei Jahren gewählt. fDie Funktionsdauer der vom Kreis- oder Kantonal-Verein zu bestimmenden Delegirten dauert gleichfalls drei Jahre.f Die nach Ablauf dieser Periode austretenden Mitglieder stnd wieder wählbar. Der Ausschuß wählt unter sich einen Schriftführer und Rechner und vertritt den Vorstand bei dessen Behinderung in der Geschäfts­ leitung. Er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit und ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Mitglieder sich bei der Beschlußfassung betheiligen. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorstandes den Ausschlag. Der Ausschuß wird nach Bedürfniß vom Vorstand zusammen­ berufen. Er muß berufen werden, wenn zwei Ausschußmitglieder darauf antragen. § 7. Dem Ausschuß obliegt insbesondere:

1. die Auswahl der in die Stammliste einzutragenden Elternthiere und deren Nachkommen. Zum Nachweis der Eintragung werden auf Verlangen Auszüge aus der Stammliste ertheilt; 2. die Führung der Stammliste und des Rechnungswesens; 3. die Bezeichnung der im Stammzuchtregister zu vermerkenden Vorzüge und Mängel der Elternthiere und ihrer Nach­ kommen ; 4. die Belehrung der Mitglieder über zweckmäßige Aufzucht, Veredlung rc.; 5. die Vermittlung des An- und Verkaufes von Zuchtthieren; 6. die Zuertheilung von Prämien und die Begutachtung bei Prämiirungen; 7. die Beschlußfassung über den Ausschluß von Mitgliedern von der Genossenschaft.

3. Generalversammlung.

§ 8. An der Generalversammlung können sämmtliche Mitglieder der Genossenschaft, fsowie die Delegirten des landwirthschaftlichen

38 Anhang, a) Musterstatut für Viehzucht-Genossenschaften. Kreis- oder Kantonal-Vereinsj theilnehmen. ^Stimmberechtigt sind jedoch nur die Mitglieder^ (§ 2). Alljährlich findet mindestens eine ordentliche Generalversamm­ lung statt, womöglich im Anschluß an die im § 11 vorzunehmende Musterung. Außerordentliche Generalversammlungen werden je nach dem Bedürfnisse von dem Vorstande berufen. Die Einladungen zu allen Generalversammlungen erfolgen im Einvernehmen mit dem Ausschüsse mindestens acht Tage vorher an jedes Mitglied, und zwar nach der Wahl des Vorstandes, ent­ weder mündlich oder schriftlich. Jede ordnungsmäßig berufene Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Statutenänderungen mit 213 Mehrheit sämmtlicher Mitglieder. Die Generalversammlung entscheidet entgiltig über alle Vereins­ angelegenheiten, die nicht zur Zuständigkeit des Ausschusses gehören.

§ 9. Der Generalversammlung bleibt vorbehalten: 1. die Wahl von drei Ausschußmitgliedern; 2. die Beschlußfassung über die Erhebung von ordentlichen und außerordentlichen Beiträgen; 3. die Aufstellung des Budget nach den von dem Ausschuß erstatteten Vorschlägen; 4. die Aenderungen der Statuten; 5. die Entscheidung über die Berufung gegen den Beschluß des Ausschusses auf Ausschluß eines Mitgliedes von der Ge­ nossenschaft. Alle Beschlüsse der Generalversammlung und des Ausschusses werden in ein Protokollbuch fortlaufend eingetragen und vom Ausschuß unterzeichnet.

Stammregister der Viehzucht-

£

Besitzer

Beschreibung,

des

Name und Alter

Thieres.

des Thieres.

Abstammung. Väter­ licher Seite.

i

Mütter- 11 licher 1I Seite.

burtszeit.

Anhang, a) Musterstatut für Viehzucht-Genossenschaften. 39

4. Mittel. § 10. Die zur Durchführung der Vereinszwecke benöthigten Mittel werden beschafft:

1. durch Beiträge der Vereinsmitglieder; 2. durch sonstige Zuwendungen.

Als einmaligen Beitrag hat jedes Vereinsmitglied . . . Mk. und einen jährlichen Beitrag von ... Pf. für zedes eingetragene Zuchtthier zu entrichten.

5. Musterung. § 11. Im Laufe des Jahres hat mindestens einmal, womöglich aber zweimal eine Musterung der sämmtlichen eingetragenen Elternthiere und ihrer Nachkommen stattzufinden, mit welcher auch, wenn thunlich, eine Prämiirung der besten Zuchtprodukte und des höchsten Milchertrages zu verbinden ist. Gelegentlich solcher Musterungen können von dem Ausschuß auch weitere Zuchtthiere ausgewählt und ins Stammzuchtregister eingetragen werden. Die Preisrichter werden vom landwirthschaftlichen Kreis- oder Kantonal-Verem bestimmt und dürfen keine Mitglieder der Ge­ nossenschaft sein. Für die Preisrichter kann vom landwirthschaftlichen Kreis- oder Kantonal-Verein eine Instruktion erlassen werden.

6. Auflösung. § 12. Bei Auflösung der Genossenschaft fällt das etwa noch vorhandene Vermögen der Kasse des landwirthschaftlichen Kreis­ oder Kantonal-Vereins anheim. Die Auflösung der Genossenschaft kann nur stattfinden, wenn 3Iö der Mitglieder dafür stimmen.

Genossenschaft Nachkommen­ schaft. Männ­

Weib­

lich.

lich.

Besondere Vom

1!

Bemerkungen,

Eigenthümlich- ‘ insbesondere feiten, Vorzüge, ' Prämien und Gründe

Zuchtstier.

i

Mängel u. s. w. |

1 1! i ii I 1

der Streichung.

40

Anhang, b) Muster zu einem Stierhaltungsvertrag.

y Muster M einem SNerhaUungsvertrag*. Zwischen dem Gemeinderath und dem Landwirth ist heute folgender Vertrag abgeschlossen worden.

übernimmt vom auf die Dauer von . . . Jahren \ sohin bis zum 18 . . die Haltung der der Gemeinde [ben vereinigten Viehbesitzern (Genossenschaft)) gehörigen .... Zuchtstiere oder die Beschaffung und Unterhaltung von der Rasse angehörigen, vom Gemeinderathe sViehbesitzerausschusse) angenommenen, verordnungsmäßig gekörten Zuchtstieren unter nachstehenden Bestimmungen: § 1

1. die Dauer soll mindestens 5 Jahre betragen;

§ 21. Der Stierhalter erhält aus der Gemeindekasse schaftskasse) als Vergütung 1. jährlich . . . Mark, buchstäblich für jeden Zuchtstier, zusammen für Mark, buchstäblich in Raten; 2. die Nutznießung von ar Wiesen — gelegen 3. für jedes zum Zuchtstier geführte weibliche Thier Besitzers desselben etn Sprunggeld von

sGenossen-

Zuchtstiere zahlbar

Ackerland, seitens des

I. Hat der Stierholter die Stiere selbst anzuschaffen, so kann für den erst­ maligen Ankauf, oder für den Fall unverschuldeten Verlustes eines Stieres für den Ersatzkauf ein Zuschuß vereinbart werden- in diesem Falle wird dann die Vergütung für die Haltung niedriger bemessen werden können.

§ 3. Der Stierhalter ist verpflichtet, jedem Stier täglich ... Pfund Heu und . . . Pfund geschrotenen Hafers nebst . . . Salz auf [3] Futterzeiten vertheilt zu verabreichen. Dre Vermengung mit etwas Strohhäcksel ist gestattet. Grünfutter darf nur mit Trocken­ futter vermischt und während einer vom Gemeinderath sViehbesitzerausschuß) zu bestimmenden Frist verwendet werden. Die * Aufgestellt unter Benutzung des in „Buchenberger, Derwaltungsrecht der Landwirthschaft in Baden, Ergänzungsband 1891" Seite 130 enthaltenen Beispiels eines Farrenhaltungsvertrags.

Anhang, b) Muster zu einem Stierhaltungsvertrag.

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Fütterung von Rückständen aus Brauereien und Brennereien . 88 S. kart. M. 1.— ------ Dasselbe, deutscher Text allein. 8°. 45 S. kart. M. 0.80 Feldpolizeistrafgesetz vom 9. Juli 1888.

F i f ch e r e i g e s e tz. Das Gesetz für Elsaß-Lothringen, betr. die Fischerei, vom 2. Juli 1891.

Im Auftrage des Ministeriums, Abtheilung für Finanzen, Landwirthschaft und Domänen, erläutert und herausgegeben von Freiherrn von Brbra, Ministerialrath und Lichtenberg, Regierungsassessor. 8°. VI u. 111 S. 1893. Amtliche Ausgabe. brosch. M. 3.—, in Ganz-Leinwand geb. M. 3.50

Forst strafrecht. Gesetz,

betr. das Forststrafrccht und

28. April 1880.

vom Siehe Ausführungsgesetze.

das Forststrafverfahren,

Fuhrwesen. Die in Elsaß-Lothringen geltenden Gesetze über das Fuhrwesen. Ucber-

setzt und herausgegeben im Auftrage des kaiserl. Oberpräsidiums. 8°. 52 S. 1877. kart. M. 0.60

Gemeindegesetzgebung. Zusammenstellung der Gesetze, Verordnungen, Ministerialverfügungen u. s. w., übersetzt und erläutert von Frhr. von Äeichlin, kaiserl. Regierungsrat. 2. vermehrte und umgearbeitete Aufl. 8°. X u. 404 S. 1885. broschirt M. 5.— gebunden M. 6.30

Die Gemeindegesetzgebung in Elsaß-Lothringen.

Gewerbegerichte. Gesetz, betr. die Gewerbegerichte, vom 23. März 1880. Siehe Ausführungsgesetze.

Grundeigenthum und Grundbuchsystem. Die elsaß-lothringischen Gesetze betreffend Grundeigenthum und Hhpothekenwesen sowie die Einrichtung von Grundbüchern nebst den Kosten­

gesetzen und Ausführungsverordnungen. Mit Erläuterungen herausgegeben von Leoni, k. Ministerialrat. 8". VIII u. 248 S. 1892. Amtliche Ausgabe. In Ganz-Leinwand geb. M. 4.—

Die Gesetzentwürfe, betreffend die Einführung des Grundbuchsystems in Elsatz-Lothringen. — Les projets des lois concernant l’introduction

du systöme des livres fonciers en Alsace-Lorraine. 8°. 89 S. 1885. M. 1.50

Begründung der Gesetzentwürfe betreffend die Einführung des Grundbuchshstems in Elsatz-Lothringen. — Motifs des projets des lois con­

cernant Pintroduction du Systeme des livres fonciers en Alsace-Lorraine. 80. 421 S. 1885. M. 6.—

Die neuen Gesetzentwürfe betreffend die Reform des Grundeigentums und Hhpothekenrechts und die Einführung des Grundbuchs in ElsaßLothringen. VJiit französischer Uebersetzung. 8°. 95 S. 1886. M. 1.50 Les livres fonciers d’apres les projets de lois soumis ä la Delegation

d’Alsace-Lorraine dans la session de 1885. Rapport presentö ä la Dele­ gation par le depute GL Gunzert. 8°. 127 S. 1885. M. 2.—

Jagdgesetze. Textausgabe mit französischer Ueber­ setzung und Anmerkungen von einem Mitglieds des Landesaus­ schusses. — Loi sur l’exercice du droit de chasse en Alsace-Lorraine. Texte allemand et frangais avec annotations par un membre de la Delegation. 8°. 31 S. 1881. kart. M. 0.80

Das Elsaß - Lothringische Jagdgesetz.

Verlag von Karl I. Trübner in Straßburg. Das Elsatz-Lothringische Jagdpolizeigesetz nebst der darauf bezüglichen Verordnung. Textausgabe mit französischer Übersetzung und Anmerkungen von einem Mitglieds des Landesausschusses. 2. Aust. — Loi et

ordonnance ministerielle sur la police de la cliasse. Texte allemand et framjais avec annotations par un membre de la Delegation. 2e edit. 8°. 41 S. 1883. kart. M. 0.80 Die Gesetze und Verordnungen über Jagd und Vogelschutz in ElsaßLothringen. Zusammengestellt und erläutert von A. Halley, k. Ministerialrath. 8°. IV u. 103 S. 1890. geb. M. 1.50

Katastergef eh. Das Elsatz - Lothringische Katastergesetz vom 31. März 1884 und das Gesetz vom 6. April 1898 betreffend Abänderung des Kataster­ gesetzes sowie Ausgleichung der Grundsteuer. Text mit französischer uebersetzuna und Anmerkungen von Dr. Wilhelm Gunzert, Mitglied des Landesausschusses. — Loi sur le renouvellement du cadastre en AlsaceLorraine du 31 mars 1884 et sur la Peröquation des impöts fonciers du 6 avril 1892. Texte allemand et fran^ais avec annotations par Guill. Gunzert, depute ä la Delegation. 8:). 102 S. 1892. kart. M. 1.—

Kirchenrecht. Das Staatskirchenrecht in Elsatz-Lothringen. Zusammenstellung der betr. Gesetze, Verordnungen, Staatsratsgutachten und Ministerialverfügunaen. Im Auftrage des Oberpräsidenten übersetzt und herausgegeben von E. Tursy, kaiserl. Ministerialrat. I. Katholischer Cultus. 8°. 1876. (Vergriffen.) II. Protestantischer Cultus. 8». XXII u. 624 S. 1879. M. 8.Das französische und reichsländische Staatskirchenrecht. (Christl. Kirchen und Israeliten.) Systematisch bearbeitet und verglichen mit den neuesten Gesetzen und der Rechtsprechung der deutschen Staaten, von F. Geigel, kaiserl. Regierungsrat a. D. zu Colmar. 8°. XX u. 504 S. 1884. (Vergriffen.)

Strafgesetze. Sammlung der in Elsatz-Lothringen in Geltung gebliebenen franzöfischcn Strafgesetze, mit Erläuterungen und Sachregistern herausgegeben von R. Förtsch und A. Leoni. 2 Teile 8°. 1875, 1876. I. Teil: Presse, Fischerei, Feldpolizei, Vereins- und Versammlungs­ recht. (Vergriffen.) II. Teil: Die übrigen Materien enthaltend. XI u. 432 S. M. 6.— Schöffenbüchlein für Elsatz-Lothringen. Ein Hilfsbuch für Schöffen, Amts­ richter, Amtsanwälte, Rechtsanwälte, Bürgermeister und Polizeikommissare, von R. Förtsch, Landgerichtsdirektor in Metz. — Manuel des echevins d’Alsace-Lorraine. Guide pour Messieurs les echevins, juges et procureurs cantonaux, avocats, inaires et commissaires de police. Traduction francaise par G. Gunzert, President de Chambre ä Strasbourg. 8°. 432 S. 1881. kart. M. 2.40

Teilungsverfahren. Gesetz, betreffend das Teilungsverfahren, vom 14. Juni 1888. Teutscher Tert mit französischer Uebersetzung und Anmerkungen nach amtlichen Quellen bearbeitet. — Loi sur les partages judiciaires du 14 juin 1888. Texte allemand avec traduction framjaise et annotations. 8°. 63 S. kart. M. 1.—

Verordnungen und amtliche Nachrichten. Amtliche Nachrichten für Elsatz-Lothringen. Verordnungen und Bekannt­ machungen des General-Gouverneurs, des Civil-Commissars und des Ober­ präsidenten. Aug. 1870 b. Ende März 1879. 4°. XXIV u. 198 S. 1879. M. 6. -

Verordnungen uno amtliche Nachrichten für Elsaß-Lothringen aus der Zeit vom Beginn der deutschen Occupation bis Ende März 1872. Herausgegeben vom Oberpräsidial-Bureau. 8°. XLI1I u. 592 S. 1872. M. 4.— — über die Erfordernisse zur Anstellung im Pfarramte der Kirche Augsburgischer Confession in Elsaß-Lothringen, Nach amtlichen Quellen herausgegeben. 8" 20 S. 1873. M. 0.40 -=• über die Prüfung der Kandidaten des höheren Schulamts in Elsaß-Lothringen. Nach amtlichen Quellen bearbeitet. 8°. 44 S. 1873. M. 0.60

Verlag von Karl I. Trübner in Straßburg.

Verwaltungsrecht. Theorie des französischen Verwaltungsrechts. Von O. Mayer, Professor des französischen Rechts an der Universität Strassburg. Gr. 8'. X u. 533 S. 1886. M. 10.—

Vormundschaften. Gesetz, betreffend die Vormundschaften, vom 16. Juni 1887 mit den Ausfuhrungs-Verfügungen. Teutscher Text mit französischer Uebersetzung und Anmerkungen nach amtlichen Quellen bearbeitet. — Loi sur la Tutelle du 16 juin 1887 avec les reglements d’exöcution. Texte alleniand avec traduction fran^aise et annotations. Siehe Ausführungsgesetze.

Wassergesetz. Das Gesetz für Elsaß-Lothringen, betreffend Wasserbenutzung und Wasserschutz, vom 3. Juli 1891. Im Auftrag des Ministeriums, Ab­ theilung für Finanzen, Landwirthschaft und Domänen, erläutert und heraus­ gegeben von den Ministerialräthen Jacob und Fecht. Mit Anhang, ent­ haltend die sonstigen wassergesetzlichen Vorschriften, die Ausführungsbestimm­ ungen und eine Uebersicht über die Eintheilung der Wasser- und der MePorationsbauverwaltung. 8°. IV u. 180 S. 1892. broschirt M, 3.— Amtliche Ausgabe. gebunden in Ganz-Leinwand M. 3.50

Zölle und indirekte Steuern. Die Zölle und indirekten Steuern in Elsaß-Lothringen (ausschließlich des Enregistrements und Stempels). Systematische. Zusammenstellung der einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Regulative, Bundesratsbeschlüsse und Erlasse, im Auftrage des Qberpräsidenten herausgegeben von L. Leydhecker, kaiserl. Regierungsrat. 2 Bde. 8". VII. 262, 670 S. 1877. ■ M. 10.-

Zuchtstier - Haltung und -Verwendung. Die Haltung und Verwendung der Zuchtstiere in Elsatz-Lothringen. Zusammenstellung und Erläuterung der betreffenden Gesetze, Verordnungen, Bekanntmachungen rc. nebst einem Ueberblick über den Stand der Rindviehzucht in Elsaß-Lothringen. Im Auftrage des Ministeriums, Abtheilung für Finanzen, Landwirthschaft und Domänen herausgegeben von Freiherrn von Bibra, Ministerialrath. 8». VI, 60 S. 1893. kart. M. 1.-

Zwangsenteignung und Zwan gsvollstreckun g. Gesetz, betr. die Feststellung der Entschädigungen im Falle der Zwangs­ enteignung, Vom 20. Juni 1887. Gesetz, betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, ein­ schließlich der Vollziehung des Arrestes und einstweiliger Verfügungen, über das Hypotheken-Reinigungsverfahren und über das Verteilungsverfahren, vom 30. April 1880. Siehe Aussührungsgesetze.

Die Verwaltung des General-Gouvernements im Elsaß.

Ein Beitrag zur Geschichte des Völkerrechts. Von Edgar Löning, Profeffor an der Uni­ versität Straßburg. 8°. 265 S. 1874. M. 5.— Elsaß - Lothringen, seine Vergangenheit — seine Zukunft. 2. Auflage. 80. 96 S. 1877. M. 1.50 Die deutsche Verwaltung in Elsaß-Lothringen. 1870—1879. Denkschrift, mit Benutzung amtlicher Quellen bearbeitet von Frhr. Maxim, du Prel, kaiserl. Regierungsrat. 1. Lief. 8°. S. 1—128. 1879. M. 2.50 Löper, Carl, Zur Geschichte des Verkehrs in Elsaß-Lothringen, mit befondererBerücksichtigung der Schifffahrt, des Post-, Eisenbahn- und Telegraphen­ wesens nach archivalischen und anderen Quellen, nebst 32 auf das Verkehrsleben bezügl. Urkunden aus der Zeit von 1350 bis 1779. 8°. II u. 288 S. 1873. M. 4.— — — Die Rheinschiffahrt Straßburgs in früherer Zeit und die Straßburger Schrffleut-Zunft. Nach archivalischen und anderen Quellen bearbeitet, Nebst einer einleitenden Abhandlung: Tas Zunftwesen und die Stadtverfassung der alten Reichsstadt Straßburg von E. Trautwein von Belle, Dr. der Rechte, Custos an der königlichen Bibliothek in Berlin, Ehrenmitglied der Gesellschaft für die Erhaltung der geschichtlichen Denkmäler des Elsaß. 8«. V u. 310 S. 1877. M. 5.Die bäuerlichen Verhältnisse im Elsass, durch Schilderung dreier Dörfer er­ läutert von A. Hertzog. Gr. 8°. X u. 180 S. 1886. M. 4.— Die Lage der Hausweber im Weilerthal i. Els. von K. Kaerger. Gr. 8°. 192 S. 1886. M. 4.-