Die Durchfahrtsrechte von Handels- und Kriegsschiffen durch die türkischen Meerengen [1 ed.] 9783428508402, 9783428108404

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STEFAN BIRKNER

Die Durchfahrtsrechte von Handels- und Kriegsschiffen durch die türkischen Meerengen

Schriften zum Völkerrecht

Band 146

Die Durchfahrtsrechte von Handels- und Kriegsschiffen durch die türkischen Meerengen

Von Stefan Birkner

Duncker & Humblot . Berlin

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Birkner, Stefan: Die Durchfahrtsrechte von Handels- und Kriegsschiffen durch die türkischen Meerengen / Stefan Birkner. Berlin : Duncker und Humblot, 2002 (Schriften zum Völkerrecht; Bd. 146) Zug!.: Frankfurt (Oder), Europa-Univ., Diss., 2001 ISBN 3-428-10840-X

Alle Rechte vorbehalten

© 2002 Duncker & Humblot GmbH, Berlin

Fremddatenübernahme und Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0582-0251 ISBN 3-428-10840-X Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706@

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2001/2002 von der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) als Dissertation angenommen. Mein Dank gilt all denen, die in vielfältiger Weise zur Fertigstellung dieser Arbeit beigetragen haben. Dank gebührt insbesondere Herrn Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg, der diese Arbeit angeregt und betreut hat, sowie Herrn Prof. Dr. Matthias Pechstein für die Erstellung des Zweitgutachtens. Ferner möchte ich der Friedrich-Naumann-Stiftung danken, die meine Promotion mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gefördert hat, sowie dem Auswärtigen Amt, das mit einem Zuschuß zu den Druckkosten die Veröffentlichung in der vorliegenden Form erleichtert hat. Mein besonderer Dank gilt schließlich meinen Eltern, die meine Ausbildung stets gefördert haben, und meiner Frau, die mich beim Erstellen dieser Arbeit in großem Maße unterstützt und motiviert hat. Celle, Mai 2002

Stefan Birkner

Inhaltsverzeichnis Einleitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

17

I. Die Geschichte der türkischen Meerengen bis 1453 ...........................

17

11. Gegenstand und Gang der Untersuchung......................................

23

Erstes Kapitel

Die Entwicklung des Regimes der türkischen Meerengen

24

A. Die Entwicklungen von der Eroberung Konstantinopels im Jahre 1453 bis zur Montreux-Konferenz 1936........................................................

24

I. Die Sperrung des Bosporus und des Schwarzen Meeres für fremde Schiffe ....

24

11. Die russische Expansion und der Friedensvertrag von Kütschük Kainardschi vorn 21. Juli 1774 ............................................................

26

III. Stabilisierung der russischen Position am Schwarzen Meer ...................

32

IV. Durchfahrtsrechte für russische Kriegsschiffe 1798 und 1805 .................

34

V. Der britisch-osmanische Vertrag vorn 5. Januar 1809: Die alte osmanische Regel................................................................ ........

39

VI. Der Vertrag von Hunkär Iskelesi vorn 8. Juli 1833 ............................

43

VII. Die Londoner Konventionen vorn 15. Juli 1840 und 13. Juli 1841 .............

46

VIII. Die Pariser Konventionen vorn 30. März 1856 ................................

48

IX. Die Londoner Konvention vorn 13. März 1871 .. . .................... . .......

55

X. Der Berliner Kongreß von 1878 und die politischen Entwicklungen bis zum Ersten Weltkrieg .............................................................

60

XI. Der Erste Weltkrieg, der Friedensvertrag von Sevres und die türkische Nationalbewegung .................................................................

67

XII. Die Lausanner Konvention vorn 24. Juli 1923 ................................

74

8

Inhaltsverzeichnis

B. Die Konvention von Montreux vom 20. Juli 1936 ................................

80

I. Die Revisionsbemühungen ...................................................

80

11. Die Konferenz von Montreux . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

85

III. Die Montreux-Konvention vom 20. Juli 1936 ......... . .......... . . . ...... . ...

89

1. Die Regeln bezüglich der Handelsschiffahrt ....... . .......... . .......... . .

90

a) Friedenszeiten ...................... . ..................................

90

b) Kriegszeiten ...........................................................

91

aa) Türkei als nicht-kriegführender Staat .... . . . ...... . . . . . ...... . . . ...

91

bb) Türkei als kriegführender Staat ....................................

91

c) Bedrohung durch unmittelbare Kriegsgefahr ............................

92

2. Die Regeln bezüglich der Kriegsschiffahrt .................... . ............

92

a) Definition der Kriegsschifftypen .... . ...... . . . . . ...... . . . ........ . . . ...

92

b) Friedenszeiten ................................................. . .......

94

aa) Allgemeine Vorschriften ...........................................

94

bb) Vorschriften für Kriegsschiffe der Schwarzrneeranrainer ...........

95

ce) Vorschriften für Kriegsschiffe der Staaten, die nicht Anrainer des Schwarzen Meeres sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

96

c) Kriegszeiten ...........................................................

97

aa) Türkei als nicht-kriegführender Staat ..............................

97

bb) Türkei als kriegführender Staat ................. . .......... . .......

98

d) Bedrohung durch unmittelbare Kriegsgefahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

98

3. Regeln für Luftfahrzeuge..................................................

99

4. Allgemeine Vorschriften ..... . .............. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

99

5. Schlußbestimmungen ...... . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 6. Protokoll .................................................................. 101 IV. Die Bedeutung der Montreux-Konvention ...... . ............................. 101 C. Die Entwicklungen nach dem Abschluß der Montreux-Konvention ............. 103

I. Reaktionen auf den Abschluß der Montreux-Konvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 11. Der Zweite Weltkrieg ........................................................ 104 III. Die sowjetischen Revisionsbemühungen in den Nachkriegsjahren ............ 106

Inhaltsverzeichnis

9

Zweites Kapitel

Das Verhältnis der allgemeinen Regeln für internationale Meerengen zur Montreux-Konvention

113

A. Die Regeln für Meerengen im allgemeinen ....................................... 113 1. Die Entwicklungen bis 1958 .... . . . ... . . . ............. . ....................... 113 II. Das Übereinkommen über das Küstenmeer und die Anschlußzone vom 29. Apri11958 ................................................................ 116 III. Das Seerechtsübereinkommen vom 10. Dezember 1982 ...................... 120 1. Der Anwendungsbereich .......................... . ....................... 123

2. Das Regime der Transitdurchfahrt ................. . ............... . ....... 123 3. Das Regime der friedlichen Durchfahrt ............ . ............... . ....... 126 4. Unterschiede zwischen den beiden Regimen ....... . ............... . ....... 129 IV. Seekriegsrecht und Neutralität im Seekrieg in internationalen Meerengen. . . . . 133 1. Meerengenanliegerstaat als Konfliktpartei ................................. 134

2. Meerengenanliegerstaat als Neutraler ...................................... 134 V. Fazit ...................... . .................................................. 135

B. Maßgebliche völkerrechtliche Regeln für die Durchfahrt durch die türkischen Meerengen........................................................................ 135 1. Verhältnis der allgemeinen Regeln zu den Regeln der Montreux-Konvention .. 135 1. Das allgemeine Verhältnis von Vertrags- und Gewohnheitsrecht............ 136

2. Die Auswirkungen der gewohnheitsrechtlichen Entwicklungen auf die Regeln der Montreux-Konvention ......................................... 137 11. Der Geltungsumfang der Montreux-Konvention .............................. 141 1. Die Montreux-Konvention als Statusvertrag ............................... 141

a) Gebietsbezogenheit der vertraglichen Regelung ........................ 141 b) Intention einer Regelung im allgemeinen Interesse .... . ...... . ...... . .. 142 c) Intendierte Wirkung erga omnes ........................................ 143

10

Inhaltsverzeichnis d) Territoriale Kompetenz . . .. . . .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . 145 aa) Die territoriale Kompetenz über die türkischen Meerengen......... 145 bb) Die territoriale Kompetenz über das Schwarze Meer ............... 148 e) Ergebnis ............................................................... 148 2. Die Vertragsparteien der Montreux-Konvention ............................ 148 a) Die ursprünglichen Parteien ............................................ 148 b) Spätere Entwicklungen................................................. 149 aa) Der vertragliche Verzicht Japans 1951 ............................. 149 bb) Die Sukzessionserklärung Zyperns vorn 18. März 1969 ............ ISO (I) Der konkrete Gegenstand und Zweck der Montreux-Konven-

tion ............................................................ 150 (2) Die Nachfolge Zyperns........................................ 151 cc) Der Zerfall der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ab 1989 ...... 152 (I) Die Wiener Konvention über das Recht der Staatennachfolge

in Verträge vorn 22. August 1978 .............................. 152 (2) Volkergewohnheitsrechtliche Regeln der Staatennachfolge in Statusverträge ................................................. 153 (a) Der Zerfall der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ........................................................ 154 (b) Der Zerfall der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien .............................. .. . ... . ... . . . . . . . . . . . . 156 c) Ergebnis ............................................................... 159 3. Geltung gegenüber dritten Staten .......................................... 160 a) Rechtsbetroffenheit dritter Staaten: pacta tertiis nec nocent nec prosunt .................................................................... 160 b) Geltungsgrund ......................................................... 161 c) Ergebnis ............................................................... 164 4. Privilegierte Stellung der Vertragsparteien ................................. 164 III. Die Anwendung allgemeiner Regeln auf die türkischen Meerengen........... 165

Inhaltsverzeichnis

11

Drittes Kapitel

Besondere Probleme hinsichtlich der Durchfahrt von HandeIsund Kriegsschiffen durch die türkischen Meerengen

171

A. Anwendung der Regeln der Montreux-Konvention von 1936 auf Kriegsschiffe 171 I. Die Praxis .................................................................... 171

11. Rechtliche Fragestellungen ................................................... 176 1. Modeme Kriegsschiffe und die Kriegsschifftypen der Montreux-Konvention ........................................................................ 176 2. Die Durchfahrt von Flugzeugträgern .................. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 180 a) Durchfahrtsrecht für Flugzeugträger? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 180 b) Definition des Begriffs Flugzeugträger ......... . ............... . ....... 182 c) Auswirkungen der späteren Praxis .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183

B. Friedenszeiten, Kriegszeiten und unmittelbare Kriegsgefahr .................... 187

c. Die Maritime TrafflC Regulations for the Turkish Straits and the Marmara Region

1994 und 1998 ........................................... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 I. Geostrategische und wirtschaftliche Interessen ............................... 193 11. Umweltpolitische Gesichtspunkte .... . ...... . ...... . . . .... . ........ . . . ....... 195 1. Navigatorische Bedingungen .............................................. 196 2. Nutzung der Meerengen........... . ....................................... 197 III. Die rechtlichen Auseinandersetzungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 199 1. Internationale Ebene: Der Beginn der Diskussion im Rahmen der IMO .... 199 2. Nationale Ebene: Die Maritime Traffic Regulations for the Turkish Straits and the Marmara Region 1994 ............................................ 200 3. Internationale Ebene: Die Rules and Recommendations der IMO ........... 203 4. Nationale Ebene: Die Maritime Traffic Regulations for the Turkish Straits and the Marmara Region 1998 ............................................ 207 5. Internationale Ebene: Das Ende der Diskussionen im Rahmen der IMO .... 212 IV. Die Volkerrechtmäßigkeit der Regeln der Maritime Traffic Regulations 1998 für die Handelsschiffahrt ..................................................... 213 1. Die Unterscheidung zwischen Schiffen, die die Meerengen ohne Halt durchqueren, und Schiffen, die die Meerengen mit Halt durchqueren ....... 213

12

Inhaltsverzeichnis 2. Der Umfang der Regelungsbefugnis der Türkei

215

a) Die Völkerrechtmäßigkeit der Einrichtung von Verkehrstrennungsgebieten ..................................................................... 217 b) Die Völkerrechtmäßigkeit der Schiffahrtsregeln ........................ 220 aa) Berichtssystem in den türkischen Meerengen ......... . ............ 220 (l) Allgemeine Berichtspflichten .................................. 221

(2) Besondere Berichtspflichten für Schiffe, die nicht in der Lage sind, die Verkehrstrennungsgebiete einzuhalten ................ 223 (3) Besondere Berichtspflichten für Schiffe mit Kernenergieantrieb und Schiffe, die nukleare oder gefährliche Ladung transportieren.......................................................... 225 bb) Schiffahrtsrege1n .................................................. 226 (1) Beschränkte Sicht und schwierige Strömungsverhältnisse ...... 226

(2) Suspendierung der Schiffahrt .................................. 227 (3) Anordnung der Einschiffigkeit ................................. 228 (4) Höhenbeschränkung ........................................... 229 (5) Lotsenpflicht ........... . .. .. ......................... .. ....... 230 3. Ergebnis ......... .. ......... .. ...... . ......... .. ......... .. ................ 230

Zusammenfassung und Ausblick

Die Durchfahrtsrechte von Handels- und Kriegsschiffen durch die türkischen Meerengen nach dem Völkerrecht

231

A. Die Entwicklung des Regimes der türkischen Meerengen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 231

B. Die allgemeinen Regeln für internationale Meerengen und ihr Verhältnis zur Montreux-Konvention ............................................................ 233

C. Besondere Probleme hinsichtlich der Durchfahrt von Handels- und Kriegsschiffen durch die türkischen Meerengen ........................................ 237 D. Ausblick............................. . ............... . ..................... . .... . .. 238

Literaturverzeichnis . . . . . . .. . . . .. . . . .. . .. . . . . .. . .. .. . . . .. .. .. . . . .. .. . .. . . . . .. .. . .. . . .. 240

Stichwortverzeichnis ............. . ................... . .......... . .................... 253

Abkürzungsverzeichnis a. A.

andere Ansicht

Abs.

Absatz

Actes

Actes de la Conference de Montreux, 22 juin - 20 juillet 1936: Compte rendu des seances plenieres et proces-verbal des debats du Comite Technique, Octobre 1936, Lüttich

Add.

Addendum

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