Deutschland nach 30 Jahren Grundgesetz. Staatsaufgabe Umweltschutz: Berichte und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Berlin vom 3. - 6. Oktober 1979 [Reprint 2012 ed.] 9783110873344, 9783110083644

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Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer = — — Heft 38 — — —

Rudolf Bernhardt und Norbert Achterberg

Deutschland nach 30 Jahren Grundgesetz

Dietrich Rauschning und Werner Hoppe

Staatsaufgabe Umweltschutz

Berichte und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Berlin vom 3.—6. Oktober 1979

w G_ DE

1980

Walter de Gruyter · Berlin · New York

Redaktion: Prof. Dr. Dr. h. c. Thomas Oppermann

CIP-Kurztitelaufnahme

der Deutschen

Bibliothek

Bernhardt, Rudolf

Deutschland nach 30 (dreißig) Jahren Grundgesetz / Rudolf Bernhardt u. Norbert Achterberg. Staatsaufgabe Umweltschutz / Dietrich Rauschning u. Werner Hoppe. Berichte u. Diskussionen auf d. Tagung d. Vereinigung d. Dt. Staatsrechtslehrer in Berlin vom 3.—6. Oktober 1979. — Berlin, New York: de Gruyter, 1980. (Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer; H. 38) ISBN 3 11 00 8364 7 NE: Achterberg, Norbert; Rauschning, Dietrich: Staatsauf gabe Umweltschutz

©

Copyright 1980 by Walter de Gruyter & Co., vormals G. J. Göschen'sche Verlagshandlung, J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, Georg Reimer, Karl J. Trübner, Veit & Comp., 1 Berlin 30. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Ubersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Printed in Germany. Satz und Druck: Limburger Vereinsdruckerei, 6250 Limburg 4 (Oftheim) Buchbinderarbeiten: Thomas Fuhrmann KG, 1 Berlin 36

Inhalt Seite 5

Jahrestagiuing 1979 Erster Beratungsgegenstand : „Deutschland nach 30 Jahren

Grundgesetz"

1. Bericht von Professor Dr. Rudolf Bernhardt Leitsätze des Berichterstatters 2. Mitbericht von Professor Dr. Norbert Achterberg Leitsätze des Mitberichterstatters 3. Aussprache und Schlußworte

7 48 . . . .

55 107 112

Zweiter Beraitungsgegeostand: „Staatsaufgabe

Umweltschutz"

1. Bericht von Professor Dr. Dietrich Rauschning Leitsätze des Berichterstatters

167 206

2. Mitbericht von Professor Dr. Werner Hoppe Leitsätze des Mitberichterstatters

211 311

3. Staatsaiufgabe Umweltschutz in Österreich Bericht von Professor Dr. Dr. Karl Wenger

318

4. Staatsaufgabe Umweltschutz in der Schweiz Bericht von Professor Dr. Luzius Wildhaber

325

5. Aussprache und Schlußworte

331

Verzeichniis der Redner

387

Verzeichnis der Mitglieder der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer

389

Satzung der Vereinigung

407

Jahrestagung 1979 Zum zweiten Male seit ihrer Wiedergründung 1949 kehrte die Vereinigung an ihren Gründungsort von 1922 zurück: nach Berlin. Sie wählte diese Stätte im Jubiläumsjahr 1979 mit gutem Grund und mit deutlichem Bezug zum ersten Beratungsgegenstand. Fast 200 Mitglieder mit ihren Damen sowie mehrere der Vereinigung seit längerem verbundene Fachkollegen aus dem Ausland und die Schriftleiter der juristischen Fachpresse besuchten die Tagung und die Veranstaltungen der Vereinigung. In einem von dem Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages dankenswerterweise zur Verfügung gestellten Saal des Reichstagsgebäudes konnte der Erste Vorsitzende der Vereinigung, Klaus Stern (Köln), zu den Referaten und der Diskussion des ersten Beratungsgegenstandes auch das Mitglied der Vereinigung, Herrn Bundespräsidenten Professor Dr. Karl Carstens, begrüßen. Die Diskussionsleitung am ersten Tage lag in der Hand des Zweiten Vorsitzenden, Thomas Oppermann (Tübingen). Die Verhandlungen zum zweiten Beratungsgegenstand leitete der Dritte Vorsitzende, Rupert Scholz (München). In der Mitgliederversammlung wurde der verstorbenen Kollegen Richard Naumann (Hamburg/Lüneburg), Christoph Sasse (Hamburg), Eberhard Menzel (Kiel), Walter Hamel (Marburg) gedacht. Außerdem wurden Satzungsfragen und Regularien behandelt sowie 15 neu aufgenommene Mitglieder vorgestellt. Als neuer Vorstand wurde in geheimer Wahl gewählt: Günther Winkler (Wien), Martin Bullinger (Freiburg), Wolfgang Martens (Hamburg). Die Jahrestagung 1980 wurde vom 1. bis 4. Oktober nach Innsbruck vergeben. Die Arbeitssitzungen der Vereinigung wurden von Empfängen umrahmt: Am ersten Abend lud der Vizepräsident der Freien Universität, Herr Professor Dr. Dieter Heckelmann, in den Henry-Ford-Bau ein, am zweiten Tag Herr Bürgermeister Wolf gang Lüder in die Eichengalerie des Schlosses Charlottenburg. Die wissenschaftliche Tagung beendete der schon fast traditionelle festliche Gesellschaftsabend, der diesmal im Schloßhotel Gehrhus stattfand. Am Samstag konnte Herr Senatsdirektor Professor Dr. Hartmut Jäckel die Vereinigung auf dem Motorschiff „Großer Kurfürst" zu einer Rundfahrt auf der

6 Havel begrüßen, die bei strahlendem Sonnenschein Berlins landschaftliche Schönheit ebenso vor Augen führte wie seine schreckliche Teilung durch Mauer und Stacheldraht. Besonderen Dank schuldet die Vereinigung dem Berliner Organisationskomitee, allen voran dem kooptierten Vorstandsmitglied Dieter Wilke und seiner Gattin sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner Fakultät, die keine Mühe scheuten, der Tagung einen reibungslosen Ablauf zu sichern. Die nachstehend abgedruckten Referate wurden jeweils am Vormittag des 4. und 5. Oktober gehalten. Ihnen folgte am Nachmittag die vollständig wiedergegebene Diskussion.

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Erster Beratungsgegenstand:

Deutschland nach 30 Jahren Grundgesetz 1. Bericht von Professor Dr. Rudolf Bernhardt,

Heidelberg

Inhalt 1 I. Anmerkungen zur Verfassungsauslegung 1. Völkerrecht und internationale Lagen aile Faktoren der Verfassungsauslegung 2. Verfassungsauslegung zugunsten politischer Gestaltungsmöglichkeiten 3. Wandlungen der Verfassungsauslegung 4. Verfassungsauslegung und Bindung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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1 Der Vortragsstil wurde im wesentlichen beibehalten. Die Anmerkungen beschränken sich auf einzelne Hinweise und eine Auswahl aus der kaum noch übersehbaren Literatur. An größeren Gesamtdarstellungen zur Rechtslage Deutschlands sind aus der Nachkriegszeit vor allem zu nennen (jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen) : W. Grewe, Ein Besatzunigsstatut für Deutschland, 1948; R. Städter, Deutschlands Rechtslage, 1948; F. Klein, Neiues deutsches Verfassungsrecht, 1949; W. Freiherr Marschall von Bieberstein, Zum Problem der völkerrechtlichen Anerkennung der beiden deutschen Regierungen, 1959; G. Scheuer, Die Rechtslage des geteilten Deutschland, 1960; R. Schuster, Deutschlands staatliche Existenz im Widerstreit politischer und rechtlicher Gesichtspunkte 1945—1963, 1963; D. Blumenwitz, Die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland, 1966; Ostverträge — Berlin-Status — Münchner Abkommen — Beziehungen zwischen der BRD und der DDR, Vorträge und Diskussionen eines Symposiums, 1971 (Veröffentlichungen des Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Bd. 66); H. Rumpf, Land ohne Souveränität, 2. Aufl. 1973; T. Schramm, Das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur DDR nach dem Grundvertrag, 2. Aufl. 1975; Finis Germaniae? Symposium aus Anliaß des 70. Geburtstages von Herbert Krüger, 1977; B. Guérin, L'évolution du statut juridique de l'Allemagne de 1945 au Traité fondamental, 1977; G. Ress, Die Rechtslage Deutschlands nach dem Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972, 1978; H.-J. Bücking, Der Rechtssitatus des Deutschen Reiches, 1979.

Rudolf Bernhardt

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II. Der völkerrechtliche Befund 1. Zwei Staaten und Völkerrechtssubjekte in Deutschland 2. Geltung des Völkerrechts zwischen der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik . . . . 3. Gibt es ein Völkerrechtssubjekt Gesamtdeutschland? . 4. Identität Deutsches Reich — Bundesrepublik? . . . . 5. Die alliierten Vorbehaltsrechte 6. Das Selbstbestimmungsrecht

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III. Gemengelagen von Staats- und Völkerrecht

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IV. Hauptprobleme im Überblick 1. Das Wiedervereinigungsgebot 2. Die Deutschen und ihre Staatsangehörigkeit . . . . 3. Deutschlands Grenzen 4. Berlin

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V. Einzelfragen in Auswahl 1. Aus ein