Das Strafgesetzbuch: Sammlung der Änderungsgesetze und Neubekanntmachungen Band 5: 2001 bis 2017 9783110664409, 9783110664577, 9783110664829

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Vormbaum / Welp – Asholt Das Strafgesetzbuch Bd. 5 Juristische Zeitgeschichte Abteilung 3, Band 1.5

Juristische Zeitgeschichte Hrsg. von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Thomas Vormbaum (FernUniversität in Hagen, Institut für Juristische Zeitgeschichte)

Abteilung 3: Beiträge zur modernen deutschen Strafgesetzgebung Materialien zu einem historischen Kommentar Hrsg. von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Thomas Vormbaum

Band 1.5 Redaktion: Kathrin Heinze

De Gruyter

Vormbaum / Welp

Das Strafgesetzbuch Sammlung der Änderungsgesetze und Neubekanntmachungen Band 5: 2001 bis 2017 Herausgegeben von Martin Asholt

De Gruyter

Dr. Martin Asholt ist Inhaber der Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Strafrechtsgeschichte an der Universität Passau. Zitierempfehlung: Vormbaum / Welp – Asholt, StGB Band 5.

ISBN 978-3-11-066440-9 e-ISBN (PDF) 978-3-11-066457-7 e-ISBN (EPUB) 978-3-11-066482-9

Library of Congress Control Number: 2019957168 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar. © 2020 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston Druck und Bindung: CPI books GmbH, Leck www.degruyter.com

Inhaltsverzeichnis

Einleitung ......................................................................................... VII 1.

Änderungen des Strafgesetzbuches seit 2006 (Nr. 215–288) .............. 1

2.

Nachträge ........................................................................................ 293

3.

Hinweise zu den Änderungsgesetzen .............................................. 312

4.

Chronologisches Register ............................................................... 383

5.

Systematisches Register .................................................................. 461

6.

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise ........................................... 477

Einleitung

Einleitung Einführende Überlegungen zu einer Edition, die eine Chronik des gesetzgeberischen Tätigwerdens im Bereich des StGB umfasst, drohen sich in technischen und zahlenorientierten Aufzählungen zu verzetteln. Schon deshalb sollen nicht Zahlen, sondern Personen den Bezugspunkt der folgenden einführenden Überlegungen bilden; zumal es sich wissenschaftssprachlich ausgedrückt nur um eine geringe Verschiebung handelt: neben das normbezogene „argumentum ad auctoritatem“ tritt ein „argumentum ad hominem bzw. ad personam“. Dabei liegt der Fokus der herangezogenen Autoritäten im anglo-amerikanischen Rechts- und Kulturraum. Der juristisch interessierte Leser wird allerdings schon jetzt um Entschuldigung für eine dennoch gegebene Neigung zur Zahlen- und Statistikorientierung gebeten, die sich trotz der vielzitierten Rechenabneigung der Zunft nicht vermeiden lässt.

1. „Overcriminalization“ Douglas Husaks Diagnose zum wohl zentralen Problem des gegenwärtigen US-amerikanischen Strafrechts lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen: „In short, the most pressing problem with the criminal law today is, that we have too much of it“1. Wendet man den Blick nach Deutschland, legt auch die hiesige Edition einen ganz ähnlichen Schluss nahe: Auch wir haben schlicht zu viel Strafrecht. Der vorliegende Band enthält eine Chronik der Tätigkeit des Gesetzgebers in den Jahren 2006 bis 2017, umfasst also lediglich das strafrechtliche Arbeitspensum dreier Legislaturperioden. Seit der Publikation des letzten Bandes sind erst gut zwölf Jahre vergangen und ein Blick auf die sich schon jetzt andeutende Aktivität der neuen Legislaturperiode2 lässt vermuten, dass wohl nicht erneut zwölf Jahre vergehen werden, bis der nächste Band der Edition gefüllt sein wird. Das Spektrum der überarbeiteten Gesetze ist dabei durchaus beachtlich – es reicht von zentralen strafrechtlichen Fragen wie derjenigen der Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB)3 oder der grundlegenden Neukonzeption der Abschöpfungsvorschriften zu einer eigenständigen „Säule der Kriminalitätsbekämpfung“ (§§ 73 ff. StGB)4 über Fragen der Korruption (§§ 108e, 299a f., 331 ff. StGB)5, des 1 2 3 4

Douglas Husak, Overcriminalization. The Limits of the Criminal Law, 2008, S. 3. Reichliche Anschauungen bietet hier der Koalitionsvertrag der aktuellen Wahlperiode. Nr. 264 der Edition. Nr. 277 der Edition. Die Bezeichnung findet sich in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drs. 18/11640, S. 77. Kritisch zu einer Kategorie „neben dem

https://doi.org/10.1515/9783110664577-001

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Einleitung

Sexualstrafrechts6, des Stalking (§ 238 StGB)7 oder des Verkehrsstrafrechts8 bis hin zu sehr technischen Aspekten, z.B. im Personenstandsrecht oder im Umweltstrafrecht9. Sucht man nach Ursachen für die Aktivität des Gesetzgebers, finden sich verschiedentlich Hinweise auf den damaligen Justizminister Heiko Maas10. Auch in der letzten Anmerkung dieser Edition wird auf „den Reformeifer der 18. Legislaturperiode“ Bezug genommen. Der vorliegende Band erscheint bekanntlich in einer Reihe zur historischen Entwicklung des Strafrechts, so dass die Frage naheliegt, ob es sich tatsächlich um ein Phänomen der Gegenwart bzw. der jüngsten Vergangenheit handelt, das sich eher dem juristischen Zeitgeschehen als der juristischen Zeitgeschichte zuordnen ließe11. Schon die Aufteilung der bisherigen Bände gibt einen deutlichen Hinweis auf die zeitliche Einordnung der auch in Deutschland erkennbaren „Overcriminalization“ – auch wenn sich die Edition (das sollte nicht vergessen werden) alleine auf das StGB beschränkt und das sog. Nebenstrafrecht ausnimmt12. Der erste Band der vorliegenden Reihe umfasst mit den ersten 66 Gesetzesnachweisen der Jahre 1871 bis 1953 einen Zeitraum von 82 Jahren – und damit einen größeren Zeitraum als alle Folgebände zusammen13. Der zweite Band

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Polizei und dem Strafrecht“, Hellen Schilling; Yannic Hübner, StV 2018, 49; zustimmend der (dort ebenfalls zitierte) Folker Bittmann, NZWiSt 2016, 131, 138 unter dem Titel: „Vom Annex zur Säule: Vermögensabschöpfung als 3. Spur des Strafrechts“. Nr. 256, 263 und 266 der Edition. Nr. 257und 273 der Edition Nr. 220 und 275 der Edition. Nr. 286 der Edition. Vgl. nur Nr. 219, 236 und 272 der Edition. Vgl. Thomas Fischer, Die Zeit v. 21. September 2017, S. 14; Wolfgang Mitsch, ZIS 2016, 352; allg. zum „Inkriminierungsrausch“ des Gesetzgebers des Jahres 2015 und einer „legislatorischen Hyper-Aktivität“ Thomas Weigend, StV 10/2016, S. I; zur Einordnung der Gesetzgebung als „ungewöhnlich aktiv“ bzw. als „Springflut neuer Gesetze“, Thomas Knierim, Anna Oehmichen; Susanne Beck; Claudius Geisler (Hrsg.), Gesamtes Strafrecht aktuell, 2018, S. 21; zum „beispiellosem Eifer“ des Gesetzgebers der letzten Wahlperiode Elisa Hoven, ZStW 129 (2017), 334 f.; zur „Renaissance der Kriminalpolitik“ der „Jahre 2013 bis 2017“, Michael Kubiciel, JZ 2018, 171. Zur Unterscheidung, vgl. Thomas Vormbaum, Einführung in die moderne Strafrechtsgeschichte. 3. Aufl. 2013, S. 21 f. Vgl. zur „massive[n] Expansion“ schon Thomas Vormbaum; Jürgen Welp, Bd. 1 der Edition, S. VII; vgl. auch Johannes Kaspar, ZStW 129 (2017), 401. Anders für das Wirtschaftsstrafrecht Michael Kubiciel, ZStW 129 /2017), 473, 491; krit. auch CarlFriedrich Stuckenberg, ZStW 129 (2017), 349, 356. Nicht berücksichtigt werden hierbei – da es um den Inhalt der jeweiligen Bände geht – die v.a. im Nachtragsband abgedruckten bis dahin übersehenen Änderungsgesetze.

Einleitung

umfasst nur noch die 20 Jahre von 1954 bis 1974, in denen 36 Nachweise zu verzeichnen sind. Mit dem Jahr 1975 beginnt der dritte Band, der bis in den Sommer 1992 reicht – also knapp 18 Jahre und 44 Gesetze. Die acht Jahre von 1993 bis 2000 sind im vierten Band verzeichnet. Hier finden sich 36 Gesetze. Es folgt ein Registerband im Umfang von fünf Jahren und beachtlichen 32 Gesetzen (2001 bis 2005). Den vorläufigen Abschluss bildet dieser Band mit den 74 Gesetzen der zwölf Jahre von 2006 bis 2017. Auch wenn weder die Länge der Gesetze noch der Umfang der einzelnen Bände identisch sind und zudem Neuverkündungen umfasst sind, deutet sich hier doch eine kontinuierliche Zunahme der Aktivität des Gesetzgebers an. Anschaulicher wird dies, wenn man sich auf die reine Zahl der Gesetze beschränkt und diese graphisch auf einer kontinuierlichen Zeitachse abbildet14:

Insgesamt zeigt sich eine nahezu exponentiell steigende Kurve, was sich auch bestätigt, wenn man die Gesetze pro Jahr auf der Zeitleiste abbildet und somit die Steigung der oben abgedruckten Kurve veranschaulicht:

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Hier werden auch die nachträglich ergänzten Gesetze der Edition berücksichtigt – so dass insgesamt zehn weitere Gesetze berücksichtigt werden.

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Einleitung

Spitzenreiter ist hier das Jahr 2017 mit immerhin vierzehn Gesetzen, auf den Plätzen zwei und drei folgen die Jahre 1998 (zwölf Gesetze) und 1994 (zehn Gesetze). Verlockend wäre es natürlich, diese Jahre auf politische Ereignisse zu untersuchen – dass jedes der drei Jahre ein Wahljahr war, fällt auf den ersten Blick ins Auge. Allerdings liegt hier das Erkenntnisinteresse auf einer langfristigen Einordnung des Trends zu einer verstärkten Aktivität des Gesetzgebers und ein solcher lässt sich vor allem mit dem ersten Diagramm durchaus schon seit der Verkündung des Strafgesetzbuches im Jahr 1871 erkennen. Insofern verantwortet der eben angesprochene Justizminister Maas zwar das Jahr der Geschichte des StGB, in dem die meisten Änderungen an diesem vorgenommen wurden – eine historische Sonderstellung ist dies jedoch nicht, verdrängt er damit doch lediglich knapp die Minister Schmidt-Jortzig und Leutheusser-Schnarrenberger auf die Plätze zwei und drei. Damit ist die Suche nach den Ursachen der Entwicklung der deutschen „Overcriminalization“ weiterhin offen. Doch schon der hier vertretenen Annahme einer zu großen Zahl von Strafgesetzen (auch) in Deutschland lässt sich durchaus einiges entgegnen – geht es vorliegend doch um eine formale Betrachtung von Gesetzen (bzw. diesen gleichstehenden Entscheidungen des BVerfG), die den Text des Strafgesetzbuches verändern. Zentral dürfte dabei die Kritik sein, dass ein formaler Eingriff in den Text nicht zwingend eine Verschärfung des Strafrechts zur Folge hat – der Gesetzgeber kann ja auch eine Strafnorm bloß modifizieren oder gar streiX

Einleitung

chen. Dem kann auf der Basis der hier verwendeten Daten nicht widersprochen werden – allerdings lassen qualitative Studien zur jüngeren Strafrechtsgeschichte diesen Schluss zumindest als unwahrscheinlich erscheinen, zumal es ja jedem Leser freisteht, einige Stichproben in der Edition zu nehmen und sich von der (regelmäßig strafschärfenden) Zielrichtung der Änderungen zu überzeugen. Dieser Einwand gegen die Annahme einer „Overcriminalization“ auch in Deutschland kann insofern ausgeräumt werden. Eine etwas subtilere Kritik ließe sich an einem anderen Aspekt anknüpfen. Die Begründung einer übergroßen Zahl von Strafnormen mit einer formalen Studie könnte dem Einwand ausgesetzt sein, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen würden. Dies könnte umso mehr gelten, wenn hieraus die Diagnose eines nahezu exponentiellen Anstiegs abgeleitet wird. Diese mögliche Kritik lässt sich an drei Beispielen veranschaulichen. Diese sind den Jahren 1969, 1973/74 und 1998 entnommen. Im Jahr 1969 stehen das Erste und Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts unmittelbar vor dem „Gesetz über das Postwesen“15; 1973/74 ist es das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch, das sich in unmittelbarer Nähe zum „Gesetz über das Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts“16 findet und 1998 folgt kurze Zeit nach dem Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts das dritte „Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze“17. Kann man also ein Expandieren des Strafrechts aus einem Zahlenwerk ableiten, das zentrale Reformen des Strafgesetzbuches, die zahlreiche Normen verändern, ebenso behandelt, wie partielle Folgeänderungen im Strafgesetzbuch aufgrund von Gesetzesänderungen in völlig anderen Gesetzen? Dieser Einwand lässt sich in zwei Argumente aufteilen. Befasst man sich zunächst mit dem in den obigen Statistiken ausgeblendeten Umfang der Gesetze, so ließe sich durchaus eine Verschiebung der Änderungsintensität – beispielsweise in die gerade genannten Zeiträume – erwägen. Dies ändert aber wenig an der These einer zunehmenden Aktivität des Gesetzgebers. Und auch eine Zunahme der Kriminalisierung im StGB kann weiterhin angenommen werden, wenn man sich den eingangs angesprochenen Umfang der Bände dieser Edition wieder in Erinnerung ruft. Die Bände zeigen, dass nicht nur die Zahl der Gesetze zunimmt, sondern auch der jeweils umfasste Zeitraum tendenziell kürzer wird18. Insofern lässt sich schließen, dass zumin15 16 17 18

Nr. 82, 83 und 84 der Edition. Nr. 98 und 96a der Edition. Nr. 170 und 176 der Edition. Allerdings weisen die Bände einen unterschiedlichen Umfang aus: Band 1 umfasst 532 Seiten, Band 2 nur 430 Seiten, Band 3 wieder 500 Seiten und Band 4 nur 382 Seiten. Das geringste Volumen weisen die abgedruckten Gesetze im Supplementband Nr. 3 auf, dort sind 233 Seiten enthalten.

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Einleitung

dest nicht nur die Zahl der Änderungsgesetze, sondern auch die Menge des geänderten Textes als solche durchaus zunimmt. Das zweite kritische Argument aus dem eben genannten Einwand zielt auf den Inhalt der reformierten Gesetze. Kann man aus Folgeänderungen schließen, dass die Menge der Strafnormen zunimmt? Handelt es sich nicht vielmehr um Notwendigkeiten einer zunehmend komplexer werdenden Rechtsordnung in der beispielweise Änderungen spezieller Bezeichnungen auch im Strafgesetzbuch berücksichtigt werden müssen? Zuzugeben ist, dass eine Umbenennung des Geschmacksmustergesetzes in das Designgesetz oder die Umbenennung des Justizministeriums19 nicht unmittelbar für eine Expansion von Strafnormen spricht. Und auch inhaltlich kann man auf einigen „Kleinkram“ verweisen, beispielweise wurden in der letzten Legislaturperiode Änderungen von Geheimhaltungsvorschriften (§ 203 StGB)20 oder im Umweltstrafrecht21 vorgenommen, die wohl bei breiten Teilen der Bevölkerung das „Strafempfinden“ nur wenig betreffen werden. Dieser Einwand verkennt jedoch zweierlei: Zum einen finden sich neben derart wenig breitenwirksamen Gesetzesänderungen in der letzten Legislaturperiode auch Änderungen zentraler Teile des Strafgesetzbuches. Die Einführung der Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in § 217 StGB wurde schon genannt22. Und auch die Reform des Sexualstrafrechts23, die Änderung des Wohnungseinbruchsdiebstahls24, die „Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen“25 oder die Schaffung eines Straftatbestandes für „Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr“26 haben für durchaus breite Diskussionen gesorgt. Eine inhaltliche Fokussierung allein auf technische Aspekte der Strafbarkeit ist also nicht anzunehmen. Zum anderen spricht gerade der Einwand der Änderung von Petitessen nicht gegen eine Ausweitung des Strafrechts, sondern gerade für das Phänomen der „Overcriminalization“. Die Tatsache, dass das Strafgesetzbuch mittlerweile bei Änderungen des Designschutzes, bei Eingriffen in Normen des Umwelt- oder Notariatsrechts, des Rechtsberatungsgesetzes oder des Personenstandsgesetzes geändert werden muss, zeigt, wie weit ausgebreitet die im StGB geregelte Strafbarkeit schon ist. Ein auf Kernstraftatbestände konzentriertes Strafgesetz19 20 21 22 23 24 25 26

XII

Nr. 255 und 260 der Edition Nr. 226, 229 und 287 der Edition. Nr. 236, 244, 248, 249 und 272 und der Edition. Nr. 264 der Edition. Nr. 273 der Edition. Nr. 284 der Edition. Nr. 266 der Edition. Nr. 286 der Edition.

Einleitung

buch wäre von einer zunehmenden Komplexität und Anpassungsnotwendigkeit der Gesamtrechtsordnung erheblich weniger betroffen, als ein StGB, das zunehmend weite Teile der Rechtsordnung in seine Regelungsbemühungen aufnimmt. Auch diese Kritik an der hier gewählten formalen Betrachtung des Strafgesetzes lässt sich also widerlegen bzw. sogar umkehren. Gestützt wird die hiesige Betrachtung zudem, wenn man qualitative Untersuchungen beizieht oder wenn man das Nebenstrafrecht in die Überlegungen mit einbezieht. Festgehalten werden kann also, dass die Expansion des Strafrechts kein sehr junges Phänomen ist und sicherlich nicht auf das Wirken eines Ministers der letzten Legislaturperiode zurückgeführt werden kann27. Die Länge der zeitlichen Nachweisbarkeit und auch das Auftreten dieses Phänomens im Ausland, das sich in der Studie von Husak deutlich zeigt, führen vielmehr zu der Frage, ob es sich überhaupt um eine Frage handelt, die dem Handeln konkreter Einzelpersonen zugeordnet werden sollte, oder ob es sich nicht um Tendenzen handelt, die der modernen Strafrechtsentwicklung inhaltlich zu eigen sind. Hieraus abzuleiten sind zwei Forderungen (denen in einer Einleitung zu einer Gesetzesedition allerdings nicht nachgekommen werden kann). Untersucht werden sollten (weiterhin28) die Eigenschaften des modernen Strafrechts, die die Ursache für die Expansion sind29. Untersucht werden sollten allerdings auch die (damit natürlich zusammenhängenden) rechtlichen Grenzen des Strafens. Auch diese Diskussion ist keineswegs unbekannt. Derartige Überlegungen finden sich schon bei Karl Marx, der zum Preußischen Holzdiebstahlsgesetz auf die Wirkung eines zu breit ausgerichteten Strafrechts hinweist, das die Geltung seiner zentralen Normen in Frage stelle30. Unter dem Stichwort der Diskussion um das Rechtsgut gibt es in diesem Bereich eine reichhaltige Lite27 28 29

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Vgl. auch Urs Kindhäuser, ZStW 129 (2017), 382, 385 f. Vgl. zusammenfassend nur Thomas Vormbaum, Einführung in die moderne Strafrechtsgeschichte, 3. Aufl. 2015, S. 273 f. So auch Urs Kindhäuser, ZStW 129 (2017), 382, 389. Da es um Eigenschaften des modernen Strafrechts geht, ließe sich zudem fragen, ob die Hoffnung von Elisa Hoven auf ein „schlankeres und moderneres Strafrecht“ nicht widersprüchlich ist, ZStW 129 (2017), 334, 348. „Ihr habt die Grenzen verwischt, aber ihr irrt, wenn ihr glaubt, sie seien nur in euerm Interesse verwischt. Das Volk sieht die Strafe, aber es sieht nicht das Verbrechen, und weil es die Strafe sieht, wo kein Verbrechen ist, wird es schon darum kein Verbrechen sehen, wo die Strafe ist. Indem ihr die Kategorie des Diebstahls da anwendet, wo sie nicht angewendet werden darf, habt ihr sie auch da beschönigt, wo sie angewendet werden muß“, Karl Marx, Debatten über das preußische Holzdiebstahlsgesetz, Rheinische Zeitung v. 25. Oktober 1842, S. 112 f., zit. nach Thomas Vormbaum (Hrsg.), Moderne deutsche Strafrechtsdenker, 2011, S. 157. Vgl. auch Urs Kindhäuser, ZStW 129 (2017), 382, 386.

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raturauswahl31. Allerdings ist dabei der Anspruch der Debatte im Auge zu behalten: Dem Wissenschaftler, der auf die Grenzen des Strafens hinweist, ist der Vorwurf der „Strafrechtsaristokratie“ schnell gemacht32. Hier sollte man deshalb zwischen der Diskussion um die Geltung des Strafgesetzes und derjenigen um seine sinnvolle Begrenzung unterscheiden33. Auch dem hier als Referenz herangezogenen Douglas Husak geht es in seiner Studie nicht darum, eine gerichtliche Kontrolle des Tätigwerdens des Gesetzgebers zu erreichen34. Ziel ist es vielmehr mit dem Gesetzgeber in ein Gespräch zu kommen und argumentativ sinnvolle Grenzen zu entwickeln35. Ob diese sich dann im Parlament durchsetzen, ist ebenso eine andere Frage, wie diejenige danach, ob ein nicht überzeugend begründetes36 (oder begründbares) Strafgesetz angewandt werden

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Vgl. nur die beiden Referate der Strafrechtslehrertagung 2015 in Augsburg mit zahlreichen weiteren Nachweisen: Armin Engländer, ZStW 127 (2015), 616 ff. und Hans Kudlich, ZStW 127 (2015), 635. Massimo Donini, Demokratische und wissenschaftliche Methode einer Verbindung von Strafrecht und Politik, in: Ulfrid Neumann; Cornelius Prittwitz (Hrsg.), Kritik und Rechtfertigung des Strafrechts, 2005, S. 13, 18 ff.; Heiko Maas, NStZ 2015, 305, 306; Klaus Ferdinand Gärdiz, JZ 2016, 641, 648 f.; Michael Kubiciel, ZStW 129 (2017), 473, 484 ff. und 489; ders., JZ 2018, 171, 173; Carl-Friedrich Stuckenberg, ZStW 129 (2017), 349, 352 f. und 355 f.; vgl. dazu auch Cornelius Prittwitz, ZStW 129 (2017), 390, 394 f.; Matthias Jahn; Dominik Brodowski, ZStW 129 (2017), 363, 368 und die Nachweise bei Johannes Kaspar, ZStW 129 (2017), 401, 403 und bei Armin Engländer, ZStW 127 (2015), 616, 618 f.; krit. dazu Ulfrid Neumann, zit. bei Dominik Brodowski, ZStW 127 (2015), 691, 713. Vgl. nur die Nachweise bei Inga Schuchmann, Grenzen der Strafgesetzgebung, in: Anna H. Albrecht; Julia Geneus et. al. (Hrsg), Strafrecht und Politik, 2018, S. 31, 34. Ebenso Cornelius Prittwitz, ZStW 129 (2017), 390, 392; Hans Kudlich, ZStW 127 (2015), 635, 651; Matthias Jahn; Dominik Brodowski, JZ 2016, 969, 971. Vgl. Douglas Husak, a.a.O., S. 131 f. Anders Michael Kubiciel, der von einer Rolle der Wissenschaft als „Bedenkenträgerin“ abrät und „ein positives Agenda-Setting“ befürwortet, ZStW 129 (2017), 473, 487 (ähnlich ders., JZ 2018, 171, 177). Eine derartige Perspektive auf das Gespräch mit dem Gesetzgeber erscheint angesichts der hier beschriebenen Entwicklung fraglich. Allerdings stellt sich hier die Frage, ob der Begriff des „Rechtsgutes“ für die Diskussion um legitime Strafnormen weiterhin verwendet werden sollte. Mittlerweile wird hier zwischen seiner formellen und seiner materiellen Verwendung unterschieden, vgl. CarlFriedrich Stuckenberg, ZStW 129 (2017), 349, 350 und Armin Engländer, ZStW 127 (2015), 616, 620. So richtig diese Unterscheidung ist, verkennt dies doch, dass die Kategorie des „Rechtsgutes“ eigentlich eine Antwort auf die Frage nach der Legitimität einer Kriminalisierung sein sollte (Zur Geschichte des Verbrechensbegriffs, Thomas Vormbaum, Einführung in die moderne Strafrechtsgeschichte, 3. Aufl. 2015, S. 49 ff. Zur Einführung des Begriffs des Rechtsgutes durch Birnbaum, a.a.O., S. 51 f.). Mittlerweile bezeichnet dieser Begriff anscheinend die Fragestellung, was notwendigerweise zu einer Inhaltsleere führen muss. Vorzugswürdig erscheint es insofern, von der Fragestellung nach einem materiellen Verbrechensbegriff zu sprechen (vgl. auch Carl-

Einleitung

darf. Für die letztere Frage gibt es durchaus verfassungsrechtliche Kriterien, deren Überzeugungskraft und Umfang hier nicht näher behandelt werden können37. Die Debatte um vernünftige Grenzen des Strafens, die nicht stets gleichzeitig die Geltung eines weitergehenden Strafgesetzes bestreiten will, ist in gewisser Hinsicht ungewohnt38. Das schon zu Eingang dieser Einleitung angesprochene argumentum ad auctoritatem wird in der Rechtswissenschaft vielfach genutzt, beispielsweise mit Verweisen auf Gesetze oder Gerichtsentscheidungen. Beide Quellen scheiden bei einer Untersuchung der Grenzen des Strafens in der Regel aus. Und der Wechsel zur verfassungsrechtlichen Normebene wäre zugleich ein Wechsel der Fragestellung hin zu derjenigen nach der Geltung. Husak schlägt in seinem Werk sieben Kriterien für ein sinnvolles Strafgesetz vor. Aus dem Strafrecht selbst schließt er auf vier einschränkende Kriterien: Zunächst die Forderung nach „nontrivial harm“, dann diejenige nach „wrongfulness“39. Im Anschluss entwickelt er zwei weitere Bedingungen: das „desert constraint“40 und das „burden of proof constraint“41. Hinzu kommen nach

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Friedrich Stuckenberg, a.a.O., S. 360; positiv auch Armin Engländer, zit. nach Dominik Brodowski, ZStW 127 [2015], 691, 714). Auch die Frage, ob für (bzw. vielmehr gegen) die Geltung einer Strafnorm neben verfassungsrechtlichen auch theoretische Argumente angeführt werden, muss hier offenbleiben – hier soll vielmehr für eine kategoriale Trennung der Kritik des Inhalts und derjenigen der Geltung plädiert werden. Ob (und wie weitgehend) ein demokratischer Gesetzgeber außerhalb der hiesigen verfassungsrechtlichen Schranken Strafnormen schaffen darf, ist eine für Deutschland wohl eher theoretische Frage. Auch Normen des gegenwärtigen Strafgesetzbuches, deren inhaltliche Überzeugungskraft durchaus zweifelhaft ist, werden in ihrer Geltung wohl kaum zu bestreiten sein: In der Rolle des Richters müsste auch ein kritischer Wissenschaftler § 29 BtMG oder § 217 StGB wohl zunächst anwenden (oder dem BVerfG vorlegen und den Ausgang dieses Verfahrens akzeptieren). Das bedeutet aber, dass ein postulierter Geltungsbezug eines „Rechtsguts“Kriteriums entweder kaum je relevant wird (und damit de facto einer Argumentation um die sinnvollen Grenzen gleich kommt) oder dass die Geltung in hybrider Form angenommen werden müsste, bei der sich überzeitliche und überörtliche Richtigkeitsansprüche nur im zeitabhängigen und regional begrenzten Verfahren zur Geltung von Gesetzen des Grundgesetzes niederschlagen könnten. Vor allem letzteres scheint nur sehr schwer begründbar, da es inhaltlich eine materielle Ebene mit einer verfahrensrechtlichen formellen Ebene vereinigt (zumal sich die Frage stellt, wie mit einer nicht für überzeugend gehaltenen Bestätigung eines kritisierten Gesetzes durch das BVerfG umzugehen ist). Dazu, dass in vielen Stellungnahmen, die nicht unmittelbar die Geltung ansprechen, „im Ergebnis aber eben doch eine rechtliche Verbindlichkeit“ formuliert werde, Armin Engländer, ZStW 127 (2015), 616, 619. Douglas Husak, a.a.O., S. 65 ff. Douglas Husak, a.a.O., S. 82 ff. Douglas Husak, a.a.O., S. 100 ff.

XV

Einleitung

Husak drei Argumente, die er gleichsam von außen an das Strafrecht heranträgt. Hier erfolgt eine Prüfung von Strafgesetzen daraufhin, ob sie einem „substantial interest“ des Staates dienen42 und dieses Ziel unmittelbar von dem Gesetz befördert wird43. Zuletzt wird das Gesetz daraufhin überprüft, ob seine Mittel wirklich erforderlich sind, das Ziel zu erreichen44. Diese Kriterien, die Husak in seinem Buch eingehend erläutert, klingen dem deutschen Leser sicherlich nicht vollständig neu. Nicht zuletzt die strafrechtsexternen Kriterien für ein akzeptables Strafgesetz erinnern stark an die hiesige Verfassungsdogmatik45. Hervorgehoben werden soll allerdings das letzte der strafrechtsinternen Argumente: Demjenigen, der ein Strafgesetz vorschlage, obliege die Pflicht, seine Notwendigkeit zu begründen. Die Argumentation mit der „burden of proof“ verschiebt die Perspektive auf das Strafgesetz grundlegend. Zwar mag dem Gesetzgeber im Ergebnis ein erheblicher Spielraum eingeräumt sein – die Pflicht, die Notwendigkeit gerade einer Strafdrohung zu begründen, liegt jedoch auf seiner Seite46. Solange dies nicht überzeugend gelingt, sollte von der Schaffung bzw. Verschärfung von Strafgesetzen abgesehen werden. Hier ist natürlich keine nähere Entwicklung einer derartigen Argumentation möglich, dennoch wirken diese beide Intentionen Husaks – das Ziel eines geltungsunabhängigen Gesprächs mit dem Gesetzgeber und die Verschiebung der Rechtfertigungslast – durchaus überzeugend. Blickt man allerdings auf den Zeitraum, für den die Tendenz zur Ausweitung des Strafrechts erkennbar ist, sollten sich die Gesprächspartner des Gesetzgebers auf einen langen Atem einrichten. Die Erwartung, dass eine langfristig und international erkennbare Tendenz kurzfristig verändert werden könne, dürfte ansonsten einen vorzeitigen Gesprächsabbruch aufgrund von Enttäuschung bedingen.

2. „The hitchhiker’s guide” to criminal law Douglas Adams bezeichnete den letzten Band seines Romans „Per Anhalter durch die Galaxis“ als „fünften Band der vierbändigen Trilogie“47. Die darin enthaltene Karikatur von Fortsetzungen und ihrer literarischen Bewältigung 42 43 44 45 46 47

XVI

Douglas Husak, a.a.O., S. 132 ff. Douglas Husak, a.a.O., S. 145 ff. Douglas Husak, a.a.O., S. 153 ff. Vgl. aber auch Matthias Jahn; Dominik Brodowski, ZStW 129 (2017), 363, 378 f. Vgl. auch Johannes Kaspar, ZStW 129 (2017), 401, 402. Zu einem neuen Vorschlag für die hierbei erforderliche Mehrheit, vgl. Thomas Vormbaum, JZ 2018, 53 ff. Douglas Adams, Einmal Rupert und zurück. Der fünfte Band der vierbändigen Trilogie „Per Anhalter durch die Galaxis“, Hamburg 1994.

Einleitung

trifft auch auf das hiesige Projekt zu. Ursprünglich war die Edition als Tetralogie angelegt48 – in vier Bänden sollten die Reformen des Strafgesetzbuches bis etwa zum Jahrtausendwechsel niedergelegt werden. Nach dem Erscheinen des vierten Bandes folgte eine Bilanz des gesetzgeberischen Tuns der vergangenen 130 Jahre im ersten Supplementband der Edition. Zwei Jahre später kamen zwei weitere Supplementbände hinzu, die neben den Strafgesetzen der DDR diejenigen nachtrugen, die in der Zwischenzeit verabschiedet worden waren und die Änderungsgesetze um Anmerkungen und ein Register ergänzten. Insofern handelt es sich vorliegend – angelehnt an Douglas Adams – um den achten Band der bisher siebenbändigen Tetralogie. Eine Fortsetzung ist – wie jeder Besucher gegenwärtiger Kinofilme weiß – schon jetzt ins Auge gefasst. Die vorliegende Fortführung der Edition ordnet das bisher gewachsene Darstellungskonzept der Bände neu: Nun (und zukünftig) weisen die Publikationen jeweils drei Teile aus. Den Hauptteil bildet der Abdruck des gesetzgeberischen Tuns des jeweiligen Zeitabschnitts – wobei die Ausrichtung an Legislaturperioden zumindest versucht werden soll. Im Anschluss daran werden einige Teile der Edition, die konzeptionell bisher in den Supplementbänden zu finden waren, in die eigentlichen Bände integriert. Im zweiten Teil jedes Bandes sollen Anmerkungen zu den jeweiligen Gesetzen folgen, die eine kurze Erläuterung der wesentlichen Änderungen geben und über die (allerdings bewusst knapp gehaltenen) Fußnoten dem Leser die Möglichkeit einer Vertiefung bieten. Über letztere lassen sich vor allem die gedruckten und vollständig im Internet publizierten Gesetzesmaterialien49 einfach erschließen. Den Abschluss bildet ein aktualisiertes Register, das jeweils einen vollständigen Überblick über die gesamte Edition bietet. Dieses besteht aus einem chronologischen Überblick über die abgedruckten Gesetze und aus einem systematischen Register zur Änderung der verschiedenen Paragraphen. Eine (hoffentlich letzte) Besonderheit weist der vorliegende Band auf. Er enthält sechs Nachträge zu Gesetzen, die bisher in der Edition übersehen worden sind. Eine Intention der Herausgeber des ersten Bandes der Edition – die trotz eines Wechsels in der Herausgeberschaft weiter unter dem eingeführten Namen „Vormbaum/Welp“ firmieren wird – konnte noch nicht umgesetzt werden. Dort war die Erstellung einer CD-Rom in Aussicht gestellt, mit deren Hilfe zu jedem Datum seit der Verkündung des StGB im Jahre 1871 eine vollständige und 48 49

Im ersten Vorwort ist sogar nur von drei Bänden die Rede, vgl. Thomas Vormbaum; Jürgen Welp, Bd. 1 der Edition, S. VII. Vgl. pdok.bundestag.de. Die gegenüber dem Vorwort zum dritten Supplementband veränderte Internetadresse weist aber deutlich auf die Notwendigkeit einer dauerhaften Zusammenstellung hin, also auf die Idee, die dieser Edition zu Grunde liegt.

XVII

Einleitung

tagesaktuelle Fassung angesehen werden kann50. Dieses Ziel besteht weiterhin, auch wenn die fortschreitende Technik dazu führt, dass dieser Plan auf einer eigenen Internetseite umgesetzt werden soll. Zuletzt gilt es, den Blick von den Persönlichkeiten des anglo-amerikanischen Rechts- und Kulturraumes auf diejenigen zu richten, ohne die eine derartige Edition nicht möglich wäre. Es sind die zahlreichen Helferinnen und Helfer an den Lehrstühlen in Passau und Hagen, die die Mühen auf sich genommen haben, die Gesetze zu digitalisieren und den vorliegenden Band zu lektorieren. Neben der Verfasserin und den Verfassern der Anmerkungen, Teresa Frank, Christoph Lung und Bastian Wetzel, gilt daher der herzliche Dank des Herausgebers Iris Bieschke, Jessica Finkbeiner, Tobias Hanschke, Catherine Hasslinger, Kathrin Heinze, Sieglinde Jungwirth, Julia Klier, Katharina Kühne, Annika Kuschel, Sabine Pfeffer, Katrin Pilgram, Yannick Schneider, Simone Schönmehl und Linus Volk. Ohne ihre unermüdliche Hilfe wäre es nicht möglich, einen derartigen Band zu erstellen. Passau im Oktober 2019

50

Vgl. Thomas Vormbaum; Jürgen Welp, Band 1 der Edition, S. IX.

XVIII

1. ÄNDERUNGEN DES STRAFGESETZBUCHES SEIT 2006

https://doi.org/10.1515/9783110664577-002

215. Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz Vom 19. April 2006 BGBl. 2006 I, S. 866 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Änderung des Vermögenszuordnungsgesetzes […] Artikel 167: Änderung der Urheberrechtsschiedsstellenverordnung

Artikel 168 Änderung des Strafgesetzbuches (450-2) Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2674), wird wie folgt geändert: 1.

In der Inhaltsübersicht wird im Siebten Abschnitt des Besonderen

Teils die Angabe zu § 143 wie folgt gefasst: „§ 143 2.

(weggefallen)“.

Der § 143 wird aufgehoben.

Artikel 169: Auflösung des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts […] Artikel 209: Änderungen weiterer Rechtsvorschriften

3

215

Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht

Artikel 210 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

[…]

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 19. April 2006 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries

Tag der Ausfertigung:

19. April 2006

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

24. April 2006

Tag des Inkrafttretens:

25. April 2006

4

216. Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft

Vom 22. August 2006 BGBl. 2006 I, S. 1970 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Artikel 2 Änderung des Strafgesetzbuches Nach § 203 Abs. 2 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 168 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Beauftragter für den Datenschutz unbefugt ein fremdes Geheimnis im Sinne dieser Vorschriften offenbart, das einem in den Absätzen 1 und 2 Genannten in dessen beruflicher Eigenschaft anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist und von dem er bei der Erfüllung seiner Aufgaben als Beauftragter für den Datenschutz Kenntnis erlangt hat.“ 5

216

Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse

Artikel 3: Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch […] Artikel 15: Änderung sonstiger Rechtsvorschriften

Artikel 16 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Artikel 4 und 8 bis 10 treten am 1. Januar 2007 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 22. August 2006 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Michael Glos

Tag der Ausfertigung:

22. August 2006

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

25. August 2006

Tag des Inkrafttretens:

26. August 2006

6

217. Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten Vom 24. Oktober 2006 BGBl. 2006 I, S. 2350 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Änderung der Strafprozessordnung

Artikel 2 Änderung des Strafgesetzbuches § 73d Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 73 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 73b, und § 73 Abs. 2 gelten entsprechend.“

Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

7

217

Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 24. Oktober 2006 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries

Tag der Ausfertigung:

24. Oktober 2006

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

30. Oktober 2006

Tag des Inkrafttretens:

1. Januar 2007

8

218. Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) Vom 22. Dezember 2006 BGBl. 2006 I, S. 3416 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Änderung des Betäubungsmittelgesetzes […] Artikel 21: Änderung der Patentanwaltsordnung

Artikel 22 Änderung des Strafgesetzbuchs Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2350), wird wie folgt geändert: 1.

Dem § 42 wird folgender Satz angefügt: „Das Gericht soll Zahlungserleichterungen auch gewähren, wenn

ohne die Bewilligung die Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens durch den Verurteilten erheblich gefährdet wäre; dabei kann dem Verurteilten der Nachweis der Wiedergutmachung auferlegt werden.“ 2.

In § 56f Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Rechtskraft“ die Wör-

ter „oder bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen der

9

218

2. Justizmodernisierungsgesetz

Entscheidung über die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der Rechtskraft der Entscheidung über die Gesamtstrafe“ eingefügt. 3.

§ 57 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 56g“ durch die Angabe „§ 56e“ ersetzt. b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt: „(5) Die §§ 56f und 56g gelten entsprechend. Das Gericht widerruft die Strafaussetzung auch dann, wenn der Verurteilte in der Zeit zwischen der Verurteilung und der Entscheidung über die Strafaussetzung eine Straftat begangen hat, die von dem Gericht bei der Entscheidung über die Strafaussetzung aus tatsächlichen Gründen nicht berücksichtigt werden konnte und die im Fall ihrer Berücksichtigung zur Versagung der Strafaussetzung geführt hätte; als Verurteilung gilt das Urteil, in dem die zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.“ c) Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden die Absätze 6 und 7. 4.

§ 57a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Abs. 5“ durch die Angabe „Abs. 6“ ersetzt. b) In Absatz 3 werden die Wörter „und 57 Abs. 3 Satz 2“ durch die Wörter „, 57 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2“ ersetzt. 5.

§ 59 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: „2.

nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände vorliegen, die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen, und“.

b) Absatz 2 wird aufgehoben. c) Der Absatz 3 wird Absatz 2.

10

Vom 22. Dezember 2006

6.

218

In § 59a Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „drei“ durch das Wort „zwei“

ersetzt.

Artikel 23: Änderung des Jugendgerichtsgesetzes […] Artikel 27: Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Artikel 28 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

[…]

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 22. Dezember 2006 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries

11

218

2. Justizmodernisierungsgesetz

Tag der Ausfertigung:

22. Dezember 2006

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

30. Dezember 2006

Tag des Inkrafttretens:

31. Dezember 2006

12

219. Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz – PStRG) Vom 19. Februar 2007 BGBl. 2007 I, S. 122 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Personenstandsgesetz (PStG)

Artikel 2 Änderung von Bundesgesetzen […]

(21) Strafgesetzbuch In § 169 Abs. 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416) geändert worden ist, wird das Wort „Personenstandsbüchern“ durch das Wort „Personenstandsregistern“ ersetzt.

[…]

13

219

Personenstandsrechtsreformgesetz

Artikel 3: Änderung von Rechtsverordnungen – Artikel 4: Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten […]

(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig treten das Personenstandsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 211-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322), und Artikel 1 § 67 Abs. 4 dieses Gesetzes außer Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 19. Februar 2007 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister des Innern Schäuble Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering 14

219

Vom 19. Februar 2007

Der Bundesminister des Auswärtigen Steinmeier Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries Der Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück Der Bundesminister der Verteidigung F. J. Jung Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ursula von der Leyen Die Bundesministerin für Gesundheit Ulla Schmidt Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung W. Tiefensee

Tag der Ausfertigung:

19. Februar 2007

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

23. Februar 2007

Tag des Inkrafttretens:

1. Januar 2009

15

220. Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (40. StrÄndG) Vom 22. März 2007 BGBl. 2007 I, S. 354 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 21 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), wird wie folgt geändert: 1.

In der Inhaltsübersicht zum 18. Abschnitt des Besonderen Teils wird

die Angabe zu den §§ 237 und 238 wie folgt gefasst:

2.

㤠237

(weggefallen)

§ 238

Nachstellung“.

Vor § 239 wird folgender § 238 eingefügt: „§ 238 Nachstellung (1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich

1. 2.

seine räumliche Nähe aufsucht, unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,

16

Vom 22. März 2007

3.

220

unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen,

4.

ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht oder

5.

eine andere vergleichbare Handlung vornimmt

und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahe stehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt. (3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahe stehenden Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. (4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.“

Artikel 2: Änderung der Strafprozessordnung

Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

17

220

Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 22. März 2007 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries

Tag der Ausfertigung:

22. März 2007

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

30. März 2007

Tag des Inkrafttretens:

31. März 2007

18

221. Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung Vom 13. April 2007 BGBl. 2007 I, S. 513 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBI. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2007 (BGBl. I S. 354), wird wie folgt geändert: 1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe „§ 67g Widerruf der Aussetzung“ wird die Angabe „§ 67h Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention“ eingefügt. b) Die Angabe zu § 68a wird wie folgt gefasst: „§ 68a

Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz“.

c) Die Angabe zu § 68e wird wie folgt gefasst: „§ 68e

Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht“.

2.

§ 56c Abs. 2 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

„3.

zu der verletzten Person oder bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe, die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen 19

221

Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht

nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen,“. 3.

§ 56d wird wie folgt gefasst: „§ 56d Bewährungshilfe (1) Das Gericht unterstellt die verurteilte Person für die Dauer oder

einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin oder eines Bewährungshelfers, wenn dies angezeigt ist, um sie von Straftaten abzuhalten. (2) Eine Weisung nach Absatz 1 erteilt das Gericht in der Regel, wenn es eine Freiheitsstrafe von mehr als neun Monaten aussetzt und die verurteilte Person noch nicht 27 Jahre alt ist. (3) Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer steht der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite. Sie oder er überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht die Erfüllung der Auflagen und Weisungen sowie der Anerbieten und Zusagen und berichtet über die Lebensführung der verurteilten Person in Zeitabständen, die das Gericht bestimmt. Gröbliche oder beharrliche Verstöße gegen Auflagen, Weisungen, Anerbieten oder Zusagen teilt die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer dem Gericht mit. (4) Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer wird vom Gericht bestellt. Es kann der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer für die Tätigkeit nach Absatz 3 Anweisungen erteilen. (5) Die Tätigkeit der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers wird haupt- oder ehrenamtlich ausgeübt.“ 4.

§ 56f wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „der Verurteilte“ durch die Wörter „die verurteilte Person“ ersetzt, nach dem Wort „Leitung“ die Wörter „der

20

Vom 13. April 2007

221

Bewährungshelferin oder“ eingefügt und das Wort „er“ durch das Wort „sie“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter „namentlich den Verurteilten“ durch die Wörter „insbesondere die verurteilte Person einer Bewährungshelferin oder“ ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „der Verurteilte“ durch die Wörter „die verurteilte Person“ ersetzt. 5.

§ 57 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 Nr. 3 werden die Wörter „der Verurteilte“ durch die Wörter „die verurteilte Person“ ersetzt. bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Bei der Entscheidung sind insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug, ihre Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind.“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden die Wörter „der Verurteilte“ durch die Wörter „die verurteilte Person“ ersetzt. bb) In Nummer 2 werden die Wörter „des Verurteilten und seiner“ durch die Wörter „der verurteilten Person und ihrer“ ersetzt. c) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Hat die verurteilte Person mindestens ein Jahr ihrer Strafe verbüßt, bevor deren Rest zur Bewährung ausgesetzt wird, unterstellt sie das Gericht in der Regel für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin oder eines Bewährungshelfers.“

21

221

Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht

d) In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „der Verurteilte“ durch die Wörter „die verurteilte Person“ ersetzt. e) In Absatz 6 werden die Wörter „der Verurteilte“ durch die Wörter „die verurteilte Person“ und die Wörter „dem Verletzten“ durch die Wörter „der verletzten Person“ ersetzt. f) In Absatz 7 werden die Wörter „des Verurteilten“ durch die Wörter „der verurteilten Person“ ersetzt. 5a.

§ 66b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nach den Wörtern „und wenn“ werden die Wörter „im Zeitpunkt der Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung“ eingefügt. bb) Folgender Satz wird angefügt: „War die Anordnung der Sicherungsverwahrung im Zeitpunkt der Verurteilung aus rechtlichen Gründen nicht möglich, so berücksichtigt das Gericht als Tatsachen im Sinne des Satzes 1 auch solche, die im Zeitpunkt der Verurteilung bereits erkennbar waren.“ b) In Absatz 2 wird nach der Angabe „Absatz 1“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt. 6.

§ 67d wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 2 und Absatz 6 Satz 2 wird jeweils das Wort „Erledigung“ durch die Wörter „Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung“ ersetzt. b) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.“ 7.

22

§ 67g wird wie folgt geändert:

Vom 13. April 2007

221

a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: „(1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person 1.

während der Dauer der Führungsaufsicht eine rechtswidrige Tat begeht,

2.

gegen Weisungen nach § 68b gröblich oder beharrlich verstößt oder

3.

sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers oder der Aufsichtsstelle beharrlich entzieht

und sich daraus ergibt, dass der Zweck der Maßregel ihre Unterbringung erfordert. Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn der Widerrufsgrund zwischen der Entscheidung über die Aussetzung und dem Beginn der Führungsaufsicht (§ 68c Abs. 4) entstanden ist. (2) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung nach den §§ 63 und 64 auch dann, wenn sich während der Dauer der Führungsaufsicht ergibt, dass von der verurteilten Person infolge ihres Zustands rechtswidrige Taten zu erwarten sind und deshalb der Zweck der Maßregel ihre Unterbringung erfordert.“ b) In Absatz 3 werden die Wörter „des Verurteilten“ durch die Wörter „der verurteilten Person“ ersetzt. c) In Absatz 6 werden die Wörter „der Verurteilte“ durch die Wörter „die verurteilte Person“ ersetzt. 8.

Nach § 67g wird folgender § 67h eingefügt: „§ 67h Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention (1) Während der Dauer der Führungsaufsicht kann das Gericht die

ausgesetzte Unterbringung nach § 63 oder § 64 für eine Dauer von höchstens drei Monaten wieder in Vollzug setzen, wenn eine akute Verschlechterung des Zustands der aus der Unterbringung entlassenen Person oder ein Rückfall in 23

221

Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht

ihr Suchtverhalten eingetreten ist und die Maßnahme erforderlich ist, um einen Widerruf nach § 67g zu vermeiden. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann es die Maßnahme erneut anordnen oder ihre Dauer verlängern; die Dauer der Maßnahme darf insgesamt sechs Monate nicht überschreiten. § 67g Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Das Gericht hebt die Maßnahme vor Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist auf, wenn ihr Zweck erreicht ist.“ 8a.

In § 68 Abs. 2 wird die Angabe „67d Abs. 2, 3, 5 und 6“ durch die

Angabe „67d Abs. 2 bis 6“ ersetzt. 9.

Die §§ 68a bis 68c werden wie folgt gefasst: „§ 68a Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz (1) Die verurteilte Person untersteht einer Aufsichtsstelle; das Gericht

bestellt ihr für die Dauer der Führungsaufsicht eine Bewährungshelferin oder einen Bewährungshelfer. (2) Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer und die Aufsichtsstelle stehen im Einvernehmen miteinander der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite. (3) Die Aufsichtsstelle überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht und mit Unterstützung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers das Verhalten der verurteilten Person und die Erfüllung der Weisungen. (4) Besteht zwischen der Aufsichtsstelle und der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer in Fragen, welche die Hilfe für die verurteilte Person und ihre Betreuung berühren, kein Einvernehmen, entscheidet das Gericht. (5) Das Gericht kann der Aufsichtsstelle und der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer für ihre Tätigkeit Anweisungen erteilen.

24

Vom 13. April 2007

221

(6) Vor Stellung eines Antrags nach § 145a Satz 2 hört die Aufsichtsstelle die Bewährungshelferin oder den Bewährungshelfer; Absatz 4 ist nicht anzuwenden. (7) Wird eine Weisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 und 3 erteilt, steht im Einvernehmen mit den in Absatz 2 Genannten auch die forensische Ambulanz der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite. Im Übrigen gelten die Absätze 3 und 6, soweit sie die Stellung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers betreffen, auch für die forensische Ambulanz. (8) Die in Absatz 1 Genannten und die in § 203 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der forensischen Ambulanz haben fremde Geheimnisse, die ihnen im Rahmen des durch § 203 geschützten Verhältnisses anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, einander zu offenbaren, soweit dies notwendig ist, um der verurteilten Person zu helfen, nicht wieder straffällig zu werden. Darüber hinaus haben die in § 203 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der forensischen Ambulanz solche Geheimnisse gegenüber der Aufsichtsstelle und dem Gericht zu offenbaren, soweit aus ihrer Sicht 1.

dies notwendig ist, um zu überwachen, ob die verurteilte Person einer Vorstellungsweisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 nachkommt oder im Rahmen einer Weisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 und 3 an einer Behandlung teilnimmt,

2.

das Verhalten oder der Zustand der verurteilten Person Maßnahmen nach § 67g, § 67h oder § 68c Abs. 2 oder Abs. 3 erforderlich erscheinen lässt oder

3.

dies zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung Dritter erforderlich ist.

In den Fällen der Sätze 1 und 2 Nr. 2 und 3 dürfen Tatsachen im Sinne von § 203 Abs. 1, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der forensischen

25

221

Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht

Ambulanz offenbart wurden, nur zu den dort genannten Zwecken verwendet werden. § 68b Weisungen (1) Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, 1.

den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen,

2.

sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können,

3.

zu der verletzten Person oder bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen,

4.

bestimmte Tätigkeiten nicht auszuüben, die sie nach den Umständen zu Straftaten missbrauchen kann,

5.

bestimmte Gegenstände, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, nicht zu besitzen, bei sich zu führen oder verwahren zu lassen,

6.

Kraftfahrzeuge oder bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen oder von anderen Fahrzeugen nicht zu halten oder zu führen, die sie nach den Umständen zu Straftaten missbrauchen kann,

7.

sich zu bestimmten Zeiten bei der Aufsichtsstelle, einer bestimmten Dienststelle oder der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer zu melden,

8.

jeden Wechsel der Wohnung oder des Arbeitsplatzes unverzüglich der Aufsichtsstelle zu melden,

26

Vom 13. April 2007

9.

221

sich im Fall der Erwerbslosigkeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder einer anderen zur Arbeitsvermittlung zugelassenen Stelle zu melden,

10.

keine alkoholischen Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen Gründe für die Annahme bestehen, dass der Konsum solcher Mittel zur Begehung weiterer Straftaten beitragen wird, und sich Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, die nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sind, oder

11.

sich zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Abständen bei einer Ärztin oder einem Arzt, einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten oder einer forensischen Ambulanz vorzustellen. Das Gericht hat in seiner Weisung das verbotene oder verlangte Verhalten genau zu bestimmen. (2) Das Gericht kann der verurteilten Person für die Dauer der Füh-

rungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit weitere Weisungen erteilen, insbesondere solche, die sich auf Ausbildung, Arbeit, Freizeit, die Ordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder die Erfüllung von Unterhaltspflichten beziehen. Das Gericht kann die verurteilte Person insbesondere anweisen, sich psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen (Therapieweisung). Die Betreuung und Behandlung kann durch eine forensische Ambulanz erfolgen. § 56c Abs. 3 gilt entsprechend, auch für die Weisung, sich Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, die mit körperlichen Eingriffen verbunden sind. (3) Bei den Weisungen dürfen an die Lebensführung der verurteilten Person keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. (4) Wenn mit Eintritt der Führungsaufsicht eine bereits bestehende Führungsaufsicht nach § 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 endet, muss das Gericht auch die Weisungen in seine Entscheidung einbeziehen, die im Rahmen der früheren Führungsaufsicht erteilt worden sind. 27

221

Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht

(5) Soweit die Betreuung der verurteilten Person in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 11 oder ihre Behandlung in den Fällen des Absatzes 2 nicht durch eine forensische Ambulanz erfolgt, gilt § 68a Abs. 8 entsprechend. § 68c Dauer der Führungsaufsicht (1) Die Führungsaufsicht dauert mindestens zwei und höchstens fünf Jahre. Das Gericht kann die Höchstdauer abkürzen. (2) Das Gericht kann eine die Höchstdauer nach Absatz 1 Satz 1 überschreitende unbefristete Führungsaufsicht anordnen, wenn die verurteilte Person 1.

in eine Weisung nach § 56c Abs. 3 Nr. 1 nicht einwilligt oder

2.

einer Weisung, sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen, oder einer Therapieweisung nicht nachkommt

und eine Gefährdung der Allgemeinheit durch die Begehung weiterer erheblicher Straftaten zu befürchten ist. Erklärt die verurteilte Person in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 nachträglich ihre Einwilligung, setzt das Gericht die weitere Dauer der Führungsaufsicht fest. Im Übrigen gilt § 68e Abs. 3. (3) Das Gericht kann die Führungsaufsicht über die Höchstdauer nach Absatz 1 Satz 1 hinaus unbefristet verlängern, wenn 1.

in Fällen der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 2 aufgrund bestimmter Tatsachen Gründe für die Annahme bestehen, dass die verurteilte Person andernfalls alsbald in einen Zustand nach § 20 oder § 21 geraten wird, infolge dessen eine Gefährdung der Allgemeinheit durch die Begehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten zu befürchten ist, oder

2.

gegen die verurteilte Person wegen Straftaten der in § 181b genannten Art eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verhängt oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt angeordnet wurde und

28

Vom 13. April 2007

221

sich aus dem Verstoß gegen Weisungen nach § 68b Abs. 1 oder Abs. 2 oder aufgrund anderer bestimmter Tatsachen konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine Gefährdung der Allgemeinheit durch die Begehung weiterer erheblicher Straftaten zu befürchten ist. (4) In den Fällen des § 68 Abs. 1 beginnt die Führungsaufsicht mit der Rechtskraft ihrer Anordnung, in den Fällen des § 67b Abs. 2, des § 67c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 4 und des § 67d Abs. 2 Satz 2 mit der Rechtskraft der Aussetzungsentscheidung oder zu einem gerichtlich angeordneten späteren Zeitpunkt. In ihre Dauer wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher die verurteilte Person flüchtig ist, sich verborgen hält oder auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.“ 10.

In § 68d wird nach der Angabe „Abs. 2“ die Angabe „und 3“ einge-

fügt. 11.

Die §§ 68e und 68f werden wie folgt gefasst: „§ 68e Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht (1) Soweit sie nicht unbefristet ist, endet die Führungsaufsicht

1.

mit Beginn des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel,

2.

mit Beginn des Vollzugs einer Freiheitsstrafe, neben der eine freiheitsentziehende Maßregel angeordnet ist,

3.

mit Eintritt einer neuen Führungsaufsicht.

In den übrigen Fällen ruht die Führungsaufsicht während der Dauer des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel. Tritt eine neue Führungsaufsicht zu einer bestehenden unbefristeten hinzu, ordnet das Gericht das Entfallen der neuen Maßregel an, wenn es ihrer neben der bestehenden nicht bedarf. (2) Das Gericht hebt die Führungsaufsicht auf, wenn zu erwarten ist, dass die verurteilte Person auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird. 29

221

Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht

Die Aufhebung ist frühestens nach Ablauf der gesetzlichen Mindestdauer zulässig. Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Aufhebung der Führungsaufsicht unzulässig ist. (3) Ist unbefristete Führungsaufsicht eingetreten, prüft das Gericht 1.

in den Fällen des § 68c Abs. 2 Satz 1 spätestens mit Verstreichen der Höchstfrist nach § 68c Abs. 1 Satz 1,

2.

in den Fällen des § 68c Abs. 3 vor Ablauf von zwei Jahren,

ob eine Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 geboten ist. Lehnt das Gericht eine Aufhebung der Führungsaufsicht ab, hat es vor Ablauf von zwei Jahren von neuem über eine Aufhebung der Führungsaufsicht zu entscheiden. § 68f Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes (1) Ist eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen vorsätzlicher Straftaten oder eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen Straftaten der in § 181b genannten Art vollständig vollstreckt worden, tritt mit der Entlassung der verurteilten Person aus dem Strafvollzug Führungsaufsicht ein. Dies gilt nicht, wenn im Anschluss an die Strafverbüßung eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird. (2) Ist zu erwarten, dass die verurteilte Person auch ohne die Führungsaufsicht keine Straftaten mehr begehen wird, ordnet das Gericht an, dass die Maßregel entfällt.“ 12.

§ 68g Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Dies gilt nicht, wenn die Führungsaufsicht unbefristet ist (§ 68c

Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3).“ 13.

30

§ 70b wird wie folgt geändert:

Vom 13. April 2007

221

a) In Absatz 1 werden die Wörter „der Verurteilte“ durch die Wörter „die verurteilte Person“ und das Wort „seines“ durch das Wort „ihres“ ersetzt sowie nach dem Wort „Leitung“ die Wörter „der Bewährungshelferin oder“ eingefügt. b) In Absatz 4 werden die Wörter „der Verurteilte“ durch die Wörter „die verurteilte Person“ ersetzt. 14.

§ 79 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung und der unbefriste-

ten Führungsaufsicht (§ 68c Abc. 2 Satz 1 oder Abs. 3) verjähren nicht. Die Verjährungsfrist beträgt 1.

fünf Jahre in den sonstigen Fällen der Führungsaufsicht sowie bei der ersten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt,

2.

zehn Jahre bei den übrigen Maßnahmen.“

15.

In § 145a Satz 1 werden die Wörter „einem Jahr“ durch die Wörter

„drei Jahren“ ersetzt.

Artikel 2: Änderung der Strafprozessordnung […] Artikel 4: Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch

Artikel 5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

31

221

Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 13. April 2007 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries

Tag der Ausfertigung:

13. April 2007

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

17. April 2007

Tag des Inkrafttretens:

18. April 2007

32

222. Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt Vom 16. Juli 2007 BGBl. 2007 I, S. 1327 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2007 (BGBl. I S. 513), wird wie folgt geändert: 1.

§ 64 wird wie folgt gefasst: „§ 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berau-

schende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der

33

222

Gesetz zur Sicherung der Unterbringung

Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen.“ 2.

§ 67 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt: „Bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren soll das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Dieser Teil der Strafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach Absatz 5 Satz 1 möglich ist. Das Gericht soll ferner bestimmen, dass die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn die verurteilte Person vollziehbar zur Ausreise verpflichtet und zu erwarten ist, dass ihr Aufenthalt im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe beendet wird.“ b)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nach der Angabe „Absatz 2“ wird die Angabe „Satz 1 oder Satz 2“ eingefügt. bb) Folgende Sätze werden angefügt: „Eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 kann das Gericht auch nachträglich treffen. Hat es eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 getroffen, so hebt es diese auf, wenn eine Beendigung des Aufenthalts der verurteilten Person im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe nicht mehr zu erwarten ist.“ c) In Absatz 4 wird Satz 2 aufgehoben. d) In Absatz 5 Satz 1 werden nach den Wörtern „vor der Strafe“ die Wörter „oder vor einem Rest der Strafe“ eingefügt. 3.

34

§ 67a wird wie folgt gefasst:

Vom 16. Juli 2007

222

„67a Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel (1) Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet worden, so kann das Gericht die untergebrachte Person nachträglich in den Vollzug der anderen Maßregel überweisen, wenn ihre Resozialisierung dadurch besser gefördert werden kann. (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann das Gericht nachträglich auch eine Person, gegen die Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, in den Vollzug einer der in Absatz 1 genannten Maßregeln überweisen. Dies gilt bereits dann, wenn sich die Person noch im Vollzug der Freiheitsstrafe befindet und bei ihr ein Zustand nach § 20 oder § 21 vorliegt. (3) Das Gericht kann eine Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben, wenn sich nachträglich ergibt, dass die Resozialisierung der untergebrachten Person dadurch besser gefördert werden kann. Eine Entscheidung nach Absatz 2 kann das Gericht ferner aufheben, wenn sich nachträglich ergibt, dass mit dem Vollzug der in Absatz 1 genannten Maßregeln kein Erfolg erzielt werden kann. (4) Die Fristen für die Dauer der Unterbringung und die Überprüfung richten sich nach den Vorschriften, die für die im Urteil angeordnete Unterbringung gelten. Im Falle des Absatzes 2 hat das Gericht erstmals nach Ablauf von einem Jahr, sodann im Falle des Satzes 2 bis zum Beginn der Vollstreckung der Unterbringung jeweils spätestens vor Ablauf von weiteren zwei Jahren zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 vorliegen.“ 4.

§ 67d Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Das Gericht erklärt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

für erledigt, wenn die Voraussetzungen des § 64 Satz 2 nicht mehr vorliegen.“ 5.

§ 67e wird wie folgt geändert:

35

222

Gesetz zur Sicherung der Unterbringung

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „auszusetzen“ die Wörter „oder für erledigt zu erklären“ eingefügt. b) In Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort „Aussetzung“ die Wörter „oder Erledigungserklärung“ eingefügt.

Artikel 2: Änderung der Strafprozessordnung

Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 16. Juli 2007 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries

36

222

Vom 16. Juli 2007

Tag der Ausfertigung:

16. Juli 2007

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

19. Juli 2007

Tag des Inkrafttretens:

20. Juli 2007

37

223. Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)*) Vom 20. Juli 2007 BGBl. 2007 I, S. 1574 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Änderung des Transplantationsgesetzes […] Artikel 5: Änderung der Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe

Artikel 6 Änderung anderer Rechtsvorschriften […]

(2) In § 5 Nr. 15 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1327) geändert worden ist, werden die Wörter „Organhandel (§ 18 des Transplantationsgesetzes)“ durch *)

38

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (ABl. EU Nr. L 102 S. 48). Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.

Vom 20. Juli 2007

223

die Wörter „Organ-und Gewebehandel (§ 18 des Transplantationsgesetzes)“ ersetzt.

[…]

Artikel 7: Bekanntmachungserlaubnis – Artikel 7a: Erfahrungsbericht der Bundesregierung

Artikel 8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 20. Juli 2007 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

39

223

Gewebegesetz

Die Bundesministerin für Gesundheit Ulla Schmidt

Tag der Ausfertigung:

20. Juli 2007

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

27. Juli 2007

Tag des Inkrafttretens:

1. August 2007

40

224. Einundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (41. StrÄndG)*) Vom 7. August 2007 BGBl. 2007 I, S. 1786 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuchs Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1574), wird wie folgt geändert: 1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

Nach der Angabe zu § 202a werden die Wörter „§ 202b Abfangen von Daten“ und „§ 202c Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten“ eingefügt. 2.

§ 202a Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die

nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

*)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über Computerkriminalität und der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über Angriffe auf Informationssysteme (ABl. EU Nr. L 69 S. 67).

41

224 3.

Einundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz

Nach § 202a werden folgende §§ 202b und 202c eingefügt: „§ 202b Abfangen von Daten Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von techni-

schen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. § 202c Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten (1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er 1.

Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder

2.

Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,

herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) § 149 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.“ 4.

§ 205 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Angabe „bis 204“ wird durch die Angabe „ , 202, 203 und 204“ ersetzt. bb) Folgender Satz wird angefügt:

42

Vom 7. August 2007

224

„Dies gilt auch in den Fällen der §§ 202a und 202b, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.“ b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „des § 202a“ durch die Angabe „der §§ 202a und 202b“ ersetzt. 5.

Dem § 303a wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Für die Vorbereitung einer Straftat nach Absatz 1 gilt § 202c

entsprechend.“ 6.

§ 303b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird durch folgende Absätze 1 und 2 ersetzt: „(1) Wer eine Datenverarbeitung, die für einen anderen von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch erheblich stört, dass er 1.

eine Tat nach § 303a Abs. 1 begeht,

2.

Daten (§ 202a Abs. 2) in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, eingibt oder übermittelt oder

3.

eine Datenverarbeitungsanlage oder einen Datenträger zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, beseitigt oder verändert,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt es sich um eine Datenverarbeitung, die für einen fremden Betrieb, ein fremdes Unternehmen oder eine Behörde von wesentlicher Bedeutung ist, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.“ b)

Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

c)

Die folgenden Absätze 4 und 5 werden angefügt: „(4) In besonders schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Frei-

heitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

43

224

Einundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz

1.

einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,

2.

gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Computersabotage verbunden hat,

3.

durch die Tat die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern oder Dienstleistungen oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. (5) Für die Vorbereitung einer Straftat nach Absatz 1 gilt § 202c ent-

sprechend.“ 7.

In § 303c wird die Angabe „bis 303b“ durch die Wörter „ , 303a

Abs. 1 und 2 sowie § 303b Abs. 1 bis 3“ ersetzt.

Artikel 2: Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 7. August 2007 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates H. Ringstorff 44

224

Vom 7. August 2007

Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries

Tag der Ausfertigung:

7. August 2007

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

10. August 2007

Tag des Inkrafttretens:

11. August 2007

45

225. Gesetz zur Umsetzung des VN-Übereinkommens vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen Vom 26. Oktober 2007 BGBl. 2007 I, S. 2523 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1786), wird wie folgt geändert: 1.

§ 309 wird wie folgt geändert:

Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Wer in der Absicht, 1.

die Brauchbarkeit einer fremden Sache von bedeutendem Wert zu beeinträchtigen,

2.

nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden nachteilig zu verändern oder

3.

ihm nicht gehörende Tiere oder Pflanzen von bedeutendem Wert zu schädigen, die Sache, das Gewässer, die Luft, den Boden, die Tiere oder Pflanzen einer ionisierenden Strahlung aussetzt, die geeignet ist, solche Beeinträchtigungen, Veränderungen oder Schäden hervorzurufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.“

46

Vom 26. Oktober 2007

2.

225

§ 310 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma ersetzt. bb) Nach Nummer 2 werden folgende neue Nummern 3 und 4 eingefügt: „3.

einer Straftat nach § 309 Abs. 1 oder

4.

einer Straftat nach § 309 Abs. 6“.

cc) Nach der Angabe „Nummer 2“ werden die Wörter „und der Nummer 3“ eingefügt. dd) Nach den Wörtern „bis zu fünf Jahren“ werden ein Komma und die Wörter „in den Fällen der Nummer 4 mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe“ eingefügt. b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 ist der Versuch strafbar.“

Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

47

225

Gesetz zur Umsetzung des VN-Übereinkommens

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 26. Oktober 2007 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries

Tag der Ausfertigung:

26. Oktober 2007

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

31. Oktober 2007

Tag des Inkrafttretens:

1. November 2007

48

226. Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts*) Vom 12. Dezember 2007 BGBl. 2007 I, S. 2840 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) […] Artikel 16: Änderung des Markengesetzes

Artikel 17 Änderung des Strafgesetzbuches In § 203 Abs. 1 Nr. 6 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch das Gesetz vom 26. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2523) geändert worden ist, werden nach dem Wort „privatärztlichen“ die Wörter „oder anwaltlichen“ eingefügt.

Artikel 18: Änderung kostenrechtlicher Vorschriften – Artikel 19: Änderungen sonstigen Bundesrechts

*)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22).

49

226

Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts

Artikel 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Artikel 1 § 10 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 4, § 16 Abs. 3 Satz 3, § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 3 und § 19, Artikel 3, Artikel 4 Nr. 1 und 2 bis 8, Artikel 5, Artikel 7 Nr. 2 bis 8, Artikel 8 Nr. 7a, Artikel 8b, Artikel 9a sowie Artikel 17 dieses Gesetzes treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 8a tritt am 1. Dezember 2008 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am ersten Tag des siebten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

[…]

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 12. Dezember 2007 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz 50

Vom 12. Dezember 2007

226

Tag der Ausfertigung:

12. Dezember 2007

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

17. Dezember 2007

Tag des Inkrafttretens:

18. Dezember 2007

51

227. Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG Vom 21. Dezember 2007 BGBl. 2007 I, S. 3198 Der Deutsche Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Änderung der Strafprozessordnung […] Artikel 3: Änderung der Abgabenordnung

Artikel 4 Änderung des Strafgesetzbuches § 261 Abs. 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 3 wird wie folgt geändert: aa) Die Wörter „ , wenn der Täter gewerbsmäßig handelt,“ werden gestrichen. bb) Nach der Angabe „§ 374“ wird die Angabe „Abs. 2“ eingefügt. b) In Nummer 4 Buchstabe b wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Asylverfahrensgesetzes“ die Wörter „und nach § 370 der Abgabenordnung“ eingefügt. 52

Vom 21. Dezember 2007

2.

227

In Satz 3 wird die Angabe „§ 370a“ durch die Angabe „§ 370“ ersetzt.

Artikel 5: Änderung des Artikel 10-Gesetzes […] Artikel 15: Zitiergebot

Artikel 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. Januar 2008 in Kraft. (2) Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe d und Artikel 13 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 10 treten am 1. Januar 2009 in Kraft. (3) Artikel 14 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. […] Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 21. Dezember 2007 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 53

227

Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung

Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Michael Glos

Tag der Ausfertigung:

21. Dezember 2007

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

31. Dezember 2007

Tag des Inkrafttretens:

1. Januar 2008

54

228. Gesetz zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts Vom 11. März 2008 BGBl. 2008 I, S. 306 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (Grundstoffüberwachungsgesetz – GÜG) – Artikel 2: Änderung der Strafprozessordnung

Artikel 3 Änderung des Strafgesetzbuchs In § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 29 Abs. 1 Nr. 1 des Grundstoffüberwachungsgesetzes“ durch die Angabe „§ 19 Abs. 1 Nr. 1 des Grundstoffüberwachungsgesetzes“ ersetzt.

Artikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. […] 55

228

Gesetz zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 11. März 2008 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Bundesministerin für Gesundheit Ulla Schmidt Der Bundesminister des Innern Schäuble Der Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück

Tag der Ausfertigung:

11. März 2008

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

18. März 2008

Tag des Inkrafttretens:

19. März 2008

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229. Achtes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes*) Vom 8. April 2008 BGBl. 2008 I, S. 666 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Änderung des Steuerberatungsgesetzes […] Artikel 5: Änderung der Steuerberatergebührenverordnung

Artikel 6 Änderung des Strafgesetzbuchs In § 203 Abs. 1 Nr. 6 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. März 2008 (BGBl. I S. 306) geändert worden ist, werden nach dem Wort „privatärztlichen“ ein Komma und das Wort „steuerberaterlichen“ eingefügt.

Artikel 7 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

*)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, ABl. EU 2007 Nr. L 271 S. 18), geändert durch die Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 141).

57

229

Achtes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 8. April 2008 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück

Tag der Ausfertigung:

8. April 2008

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

11. April 2008

Tag des Inkrafttretens:

12. April 2008

58

230. Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz – GwBekErgG)*) Vom 13. August 2008 BGBl. 2008 I, S. 1690 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches § 261 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe a wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe „269,“ wird die Angabe „271,“ eingefügt.

*)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung nachfolgender Richtlinien: 

Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusbekämpfung (ABl. EU Nr. L 309 S. 15), die zuletzt durch die Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 (ABl. EU Nr. L 319 S. 1) geändert worden ist, und



Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. EU Nr. L 214 S. 29).

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230

Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche

b) Das Wort „sowie“ wird durch ein Komma ersetzt. c) Nach der Angabe „§ 328 Abs. 1, 2 und 4“ wird die Angabe „sowie § 348,“ eingefügt. 2.

Absatz 7 Sätze 3 und 4 werden durch folgenden Satz ersetzt: „§ 73d ist anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mit-

glied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat.“

Artikel 2: Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) […] Artikel 10: Änderung der Prüfungsberichtsverordnung

Artikel 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. […] Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 13. August 2008 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 60

Vom 13. August 2008

230

Der Bundesminister des Innern Schäuble Der Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück

Tag der Ausfertigung:

13. August 2008

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

20. August 2008

Tag des Inkrafttretens:

21. August 2008

61

231. Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie*) Vom 31. Oktober 2008 BGBl. 2008 I, S. 2149 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690), wird wie folgt geändert: 1.

Die Inhaltsübersicht zum Besonderen Teil wird wie folgt geändert:

a) Im Neunten Abschnitt werden die Angaben zu den §§ 161 bis 163 wie folgt gefasst: „§ 161

Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides statt

§ 162

Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse

§ 163

(weggefallen)“.

b) Im Dreizehnten Abschnitt werden die Angaben zu den §§ 184c bis 184f durch die folgenden Angaben ersetzt:

*)

62

Das Gesetz dient der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates der Europäischen Union vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (ABl. EU Nr. L 13 S. 44).

Vom 31. Oktober 2008

㤠184c

231

Verbreitung, Erwerb und Besit/z jugendpornographischer Schriften

§ 184d

Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste

2.

§ 184e

Ausübung der verbotenen Prostitution

§ 184f

Jugendgefährdende Prostitution

§ 184g

Begriffsbestimmungen“.

In § 6 Nr. 6 werden die Wörter „und 184b Abs. 1 bis 3, auch in Verbindung mit § 184c Satz 1“ durch die Wörter „ , 184b Abs. 1 bis 3 und § 184c Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 184d Satz 1“ ersetzt.

3.

§ 153 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen. b) Absatz 2 wird aufgehoben. 4.

§ 161 erhält Überschrift und Wortlaut des § 163.

5.

§ 162 wird wie folgt gefasst: „§ 162 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse (1) Die §§ 153 bis 161 sind auch auf falsche Angaben in einem Ver-

fahren vor einem internationalen Gericht, das durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet worden ist, anzuwenden. (2) Die §§ 153 und 157 bis 160, soweit sie sich auf falsche uneidliche Aussagen beziehen, sind auch auf falsche Angaben vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes anzuwenden.“ 6.

§ 163 wird aufgehoben.

63

231

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI

7.

§ 176 Abs. 4 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2.

ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen vornimmt, soweit die Tat nicht nach Absatz 1 oder Absatz 2 mit Strafe bedroht ist,“.

8.

§ 182 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass er unter Ausnutzung einer Zwangslage 1.

sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt oder

2.

diese dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Ebenso wird eine Person über achtzehn Jahren bestraft, die eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass sie gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt.“ c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: „(4) Der Versuch ist strafbar.“ e) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und die Angabe „2“ wird durch die Angabe „3“ ersetzt. f) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6 und die Angabe „und 2“ wird durch die Angabe „bis 3“ ersetzt. 9.

In § 183 Abs. 4 Nr. 2 wird die Angabe „§ 176 Abs. 3 Nr. 1“ durch die

Angabe „§ 176 Abs. 4 Nr. 1“ ersetzt. 64

Vom 31. Oktober 2008

10.

231

In § 184b Abs. 1 werden die Wörter „den sexuellen Missbrauch von

Kindern (§§ 176 bis 176b)“ durch die Wörter „sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1)“ ersetzt. 11.

Nach § 184b wird folgender § 184c eingefügt: „§ 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften (1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Hand-

lungen von, an oder vor Personen von vierzehn bis achtzehn Jahren zum Gegenstand haben (jugendpornographische Schriften), 1.

verbreitet,

2.

öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder

3.

herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von jugendpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben. (3) In den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und die jugendpornographischen Schriften ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben. (4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von jugendpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, oder wer solche Schriften besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder 65

231

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI

mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Handlungen von Personen in Bezug auf solche jugendpornographischen Schriften, die sie im Alter von unter achtzehn Jahren mit Einwilligung der dargestellten Personen hergestellt haben. (5) § 184b Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.“ 12.

Der bisherige § 184c wird § 184d und in Satz 1 wird die Angabe

„184b“ durch die Angabe „184c“ ersetzt. 13.

Die bisherigen §§ 184d bis 184f werden §§ 184e bis 184g.

14.

Nach § 236 Abs. 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Ebenso wird bestraft, wer als Vermittler der Adoption einer Person

unter achtzehn Jahren einer Person für die Erteilung der erforderlichen Zustimmung zur Adoption ein Entgelt gewährt.“

Artikel 2: Änderung der Strafprozessordnung – Artikel 3: Folgeänderungen

Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

66

231

Vom 31. Oktober 2008

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 31. Oktober 2008 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries

Tag der Ausfertigung:

31. Oktober 2008

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

4. November 2008

Tag des Inkrafttretens:

5. November 2008

67

232. Zweiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen (42. StrÄndG) Vom 29. Juni 2009 BGBl. 2009 I, S. 1658 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches In § 40 Abs. 2 Satz 3 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2149) geändert worden ist, wird das Wort „fünftausend“ durch das Wort „dreißigtausend“ ersetzt.

Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

68

232

Vom 29. Juni 2009

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 29. Juni 2009 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries

Tag der Ausfertigung:

29. Juni 2009

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

3. Juli 2009

Tag des Inkrafttretens:

4. Juli 2009

69

233. Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) Vom 29. Juli 2009 BGBl. 2009 I, S. 2280 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Änderung der Strafprozessordnung […] Artikel 5: Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

Artikel 6 Änderung des Strafgesetzbuchs In § 78b Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch das Gesetz vom 29. Juni 2009 (BGBl. I S. 1658) geändert worden ist, werden die Wörter „§§ 174 bis 174c und 176 bis 179“ durch die Wörter „§§ 174 bis 174c, 176 bis 179 und 225 sowie nach den §§ 224 und 226, wenn mindestens ein Beteiligter durch dieselbe Tat § 225 verletzt“ ersetzt.

Artikel 7: Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

Artikel 8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft. 70

233

Vom 29. Juli 2009

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 29. Juli 2009 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries

Tag der Ausfertigung:

29. Juli 2009

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

31. Juli 2009

Tag des Inkrafttretens:

1. Oktober 2009

71

234. Dreiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (43. StrÄndG) Vom 29. Juli 2009 BGBl. 2009 I, S. 2288 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2280), wird wie folgt geändert: 1.

In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 46a folgende An-

gabe eingefügt: „§ 46b

Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten“.

2.

Nach § 46a wird folgender § 46b eingefügt: „§ 46b Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten (1) Wenn der Täter einer Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöh-

ten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist, 1.

durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung aufgedeckt werden konnte, oder

72

Vom 29. Juli 2009

2.

234

freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann,

kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern, wobei an die Stelle ausschließlich angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren tritt. Für die Einordnung als Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist, werden nur Schärfungen für besonders schwere Fälle und keine Milderungen berücksichtigt. War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nr. 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. Anstelle einer Milderung kann das Gericht von Strafe absehen, wenn die Straftat ausschließlich mit zeitiger Freiheitsstrafe bedroht ist und der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat. (2) Bei der Entscheidung nach Absatz 1 hat das Gericht insbesondere zu berücksichtigen: 1.

die Art und den Umfang der offenbarten Tatsachen und deren Bedeutung für die Aufklärung oder Verhinderung der Tat, den Zeitpunkt der Offenbarung, das Ausmaß der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden durch den Täter und die Schwere der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, sowie

2.

das Verhältnis der in Nummer 1 genannten Umstände zur Schwere der Straftat und Schuld des Täters. (3) Eine Milderung sowie das Absehen von Strafe nach Absatz 1 sind

ausgeschlossen, wenn der Täter sein Wissen erst offenbart, nachdem die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 207 der Strafprozessordnung) gegen ihn beschlossen worden ist.“ 3.

Dem § 145d werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt: „(3) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird

bestraft, wer 73

234

Dreiundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz

1.

eine Tat nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 begeht oder

2.

wider besseres Wissen einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen vortäuscht, dass die Verwirklichung einer der in § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 dieses Gesetzes oder in § 31 Satz 1 Nr. 2 des Betäubungsmittelgesetzes genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe, oder

3.

wider besseres Wissen eine dieser Stellen über den Beteiligten an einer bevorstehenden Tat nach Nummer 2 zu täuschen sucht,

um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen. (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.“ 4.

Dem § 164 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird

bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.“ 5.

§ 261 Abs. 10 wird aufgehoben.

Artikel 2: Änderung des Betäubungsmittelgesetzes – Artikel 3: Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch

Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. September 2009 in Kraft.

74

234

Vom 29. Juli 2009

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 29. Juli 2009 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries Die Bundesministerin für Gesundheit Ulla Schmidt

Tag der Ausfertigung:

29. Juli 2009

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

31. Juli 2009

Tag des Inkrafttretens:

1. September 2009

75

235. Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten Vom 30. Juli 2009 BGBl. 2009 I, S. 2437 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuchs Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2288), wird wie folgt geändert: 1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 89 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 89a

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

§ 89b

Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“.

b) Die Angabe zu § 91 wird durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 91

Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

§ 91a 2.

76

Anwendungsbereich“.

Nach § 89 werden die folgenden §§ 89a und 89b eingefügt:

Vom 30. Juli 2009

235

„§ 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (1) Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben. (2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er 1.

eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer der in Absatz 1 genannten Straftaten dienen,

2.

Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt,

3.

Gegenstände oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind, oder

4.

für deren Begehung nicht unerhebliche Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt. (3) Absatz 1 gilt auch, wenn die Vorbereitung im Ausland begangen

wird. Wird die Vorbereitung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen 77

235 Gesetz zur Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten Union begangen, gilt dies nur, wenn sie durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird oder die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland oder durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll. (4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz. Wird die Vorbereitung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz, wenn die Vorbereitung weder durch einen Deutschen erfolgt noch die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland noch durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll. (5) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1); § 73d ist anzuwenden. (7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Vorbereitung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, dass andere diese Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung dieser Tat verhindert. Wird ohne Zutun des Täters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die Vollendung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat verhindert, genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen. § 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (1) Wer in der Absicht, sich in der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a Abs. 2 Nr. 1 unterweisen zu lassen, zu 78

Vom 30. Juli 2009

235

einer Vereinigung im Sinne des § 129a, auch in Verbindung mit § 129b, Beziehungen aufnimmt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten dient. (3) Absatz 1 gilt auch, wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen im Ausland erfolgt. Außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt dies nur, wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird. (4) Die Verfolgung bedarf der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz 1.

in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 oder

2.

wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht durch einen Deutschen begangen wird. (5) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung

nach dieser Vorschrift absehen.“ 3.

Nach § 90b wird folgender § 91 eingefügt: „§ 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird

bestraft, wer 1.

eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die nach ihrem Inhalt geeignet ist, als Anleitung zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1) zu dienen, anpreist oder einer anderen Person zugänglich macht, wenn die Umstände ihrer Verbreitung geeignet sind, die Be-

79

235 Gesetz zur Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten reitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen, 2.

sich eine Schrift der in Nummer 1 bezeichneten Art verschafft, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen. (2) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn

1.

die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst und Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient oder

2.

die Handlung ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten dient. (3) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung

nach dieser Vorschrift absehen.“ 4.

Der bisherige § 91 wird § 91a.

5.

In § 92b Nr. 2 wird die Angabe „90 bis 90b“ durch die Angabe „89a

bis 91“ ersetzt. 6.

§ 138 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.

von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.

von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.“

7.

In § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 werden nach den Wörtern „Vergehen

nach“ die Wörter „§ 89a und nach den“ eingefügt. 80

Vom 30. Juli 2009

235

Artikel 2: Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes […] Artikel 5: Zitiergebot

Artikel 6 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 30. Juli 2009 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries Der Bundesministe der Innern Schäuble Der Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück

81

235 Gesetz zur Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten Tag der Ausfertigung:

30. Juli 2009

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

3. August 2009

Tag des Inkrafttretens:

4. August 2009

82

236. Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts Vom 31. Juli 2009 BGBl. 2009 I, S. 2585 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) – Artikel 2: Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Artikel 3 Änderung des Strafgesetzbuchs In § 327 Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437) geändert worden ist, werden die Wörter „oder anzeigepflichtige“ gestrichen und das Wort „Wasserhaushaltsgesetzes“ durch die Wörter „Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung“ ersetzt.

Artikel 4: Änderung des Baugesetzbuchs […] Artikel 23: Änderung der Rohrfernleitungsverordnung

83

236

Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts

Artikel 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten […] (2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. März 2010 in Kraft. […] Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 31. Juli 2009 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung W. Tiefensee Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel

Tag der Ausfertigung:

31. Juli 2009

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

6. August 2009

Tag des Inkrafttretens:

1. März 2010

84

237. Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen) Vom 2. Oktober 2009 BGBl. 2009 I, S. 3214 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Artikel 2: Änderung der Justizverwaltungskostenordnung

Artikel 3 Änderung des Strafgesetzbuchs In § 56g Absatz 2 Satz 1 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, werden die Wörter „im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes“ gestrichen.

85

237

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI

Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 22. Oktober 2009 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 2. Oktober 2009 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries Der Bundesminister des Auswärtigen Steinmeier

Tag der Ausfertigung:

2. Oktober 2009

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

8. Oktober 2009

Tag des Inkrafttretens:

22. Oktober 2009

86

238. Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen Vom 22. Dezember 2010 BGBl. 2010 I, S. 2300 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

In der Inhaltsübersicht wird der Angabe zu § 68d ein Semikolon und

das Wort „Überprüfungsfrist“ angefügt. 2.

§ 66 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn 1.

jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, die a)

sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung richtet,

87

238

Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung

b)

unter den Ersten, Siebenten, Zwanzigsten oder Achtundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils oder unter das Völkerstrafgesetzbuch oder das Betäubungsmittelgesetz fällt und im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist oder

c)

den Tatbestand des § 145a erfüllt, soweit die Führungsaufsicht auf Grund einer Straftat der in den Buchstaben a oder b genannten Art eingetreten ist, oder den Tatbestand des § 323a, soweit die im Rausch begangene rechtswidrige Tat eine solche der in den Buchstaben a oder b genannten Art ist,

2.

der Täter wegen Straftaten der in Nummer 1 genannten Art, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,

3.

er wegen einer oder mehrerer dieser Taten vor der neuen Tat für die Zeit von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befunden hat und

4.

die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Für die Einordnung als Straftat im Sinne von Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt § 12 Absatz 3 entsprechend, für die Beendigung der in Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c genannten Führungsaufsicht § 68b Absatz 1 Satz 4.“ b) In Absatz 2 werden die Wörter „vorsätzliche Straftaten“ durch die Wörter „Straftaten der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Art“ sowie die Angabe „Nr. 3“ durch die Wörter „Satz 1 Nummer 4“ und die Angabe „Nr. 1 und 2“ durch die Wörter „Satz 1 Nummer 2 und 3“ ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: 88

Vom 22. Dezember 2010

238

aa) In Satz 1 werden vor dem Wort „Verbrechens“ die Wörter „die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder b erfüllenden“ eingefügt, die Wörter „oder nach § 323a, soweit die im Rausch begangene Tat ein Verbrechen oder“ durch die Wörter „oder wegen einer vorsätzlichen Straftat nach § 323a, soweit die im Rausch begangene Tat“ und die Angabe „Nr. 2 und 3“ durch die Wörter „Satz 1 Nummer 3 und 4“ ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „Nr. 3“ durch die Wörter „Satz 1 Nummer 4“ und die Angabe „Nr. 1 und 2“ durch die Wörter „Satz 1 Nummer 2 und 3“ ersetzt. d) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „Nr. 1“ durch die Wörter „Satz 1 Nummer 2“ ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „Nr. 2“ durch die Wörter „Satz 1 Nummer 3“ ersetzt. cc) In Satz 3 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „; bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung beträgt die Frist fünfzehn Jahre“ eingefügt. dd) In Satz 5 werden die Wörter „vorsätzliche Tat“ durch die Wörter „Straftat der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1“ ersetzt und die Wörter „eine der Straftaten“ gestrichen. 3.

§ 66a wird wie folgt gefasst: „§ 66a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (1) Das Gericht kann im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwah-

rung vorbehalten, wenn 1.

jemand wegen einer der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Straftaten verurteilt wird,

2.

die übrigen Voraussetzungen des § 66 Absatz 3 erfüllt sind, soweit dieser nicht auf § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 verweist, und 89

238

Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung

3.

nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, aber wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen des § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 vorliegen. (2) Einen Vorbehalt im Sinne von Absatz 1 kann das Gericht auch

aussprechen, wenn 1.

jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren wegen eines oder mehrerer Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung, nach dem Achtundzwanzigsten Abschnitt oder nach den §§ 250, 251, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255, verurteilt wird,

2.

die Voraussetzungen des § 66 nicht erfüllt sind und

3.

mit hinreichender Sicherheit feststellbar oder zumindest wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen des § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 vorliegen. (3) Über die nach Absatz 1 oder 2 vorbehaltene Anordnung der Siche-

rungsverwahrung kann das Gericht im ersten Rechtszug nur bis zur vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden; dies gilt auch, wenn die Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt war und der Strafrest vollstreckt wird. Das Gericht ordnet die Sicherungsverwahrung an, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass von ihm erhebliche Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.“ 4.

§ 66b wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Die Absatzbezeichnung „(3)“ wird gestrichen.

90

Vom 22. Dezember 2010

238

bb) In Nummer 2 werden die Wörter „während des Vollzugs der Maßregel“ durch die Wörter „bis zum Zeitpunkt der Entscheidung“ ersetzt. cc) Folgender Satz wird angefügt: „Dies gilt auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach § 63 noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist.“ 5.

In § 67d Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „infolge seines Hanges“

gestrichen. 6.

§ 68b Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 10 wird am Ende das Wort „oder“ gestrichen. bb) In Nummer 11 wird der abschließende Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt. cc) Folgende Nummer 12 wird angefügt: „12.

die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen.“

b) Die folgenden Sätze werden angefügt: „Eine Weisung nach Satz 1 Nummer 12 ist nur zulässig, wenn 1.

die Führungsaufsicht auf Grund der vollständigen Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens drei Jahren oder auf Grund einer erledigten Maßregel eingetreten ist,

2.

die Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe oder die Unterbringung wegen einer oder mehrerer Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art verhängt oder angeordnet wurde,

91

238

Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung

3.

die Gefahr besteht, dass die verurteilte Person weitere Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art begehen wird, und

4.

die Weisung erforderlich erscheint, um die verurteilte Person durch die Möglichkeit der Datenverwendung nach § 463a Absatz 4 Satz 2 der Strafprozessordnung, insbesondere durch die Überwachung der Erfüllung einer nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 auferlegten Weisung, von der Begehung weiterer Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art abzuhalten.

Die Voraussetzungen von Satz 3 Nummer 1 in Verbindung mit Nummer 2 liegen unabhängig davon vor, ob die dort genannte Führungsaufsicht nach § 68e Absatz 1 Satz 1 beendet ist.“ 7.

§ 68c Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2.

sich aus dem Verstoß gegen Weisungen nach § 68b Absatz 1 oder 2 oder auf Grund anderer bestimmter Tatsachen konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine Gefährdung der Allgemeinheit durch die Begehung weiterer erheblicher Straftaten zu befürchten ist, und a)

gegen die verurteilte Person wegen Straftaten der in § 181b genannten Art eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verhängt oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt angeordnet wurde oder

b)

die Führungsaufsicht unter den Voraussetzungen des § 68b Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 eingetreten ist und die Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe oder die Unterbringung wegen eines oder mehrerer Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder nach den §§ 250, 251, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255, verhängt oder angeordnet wurde.“

92

Vom 22. Dezember 2010

238

b) Folgender Satz wird angefügt: „Für die Beendigung der Führungsaufsicht gilt § 68b Absatz 1 Satz 4 entsprechend.“ 8.

§ 68d wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden ein Semikolon und das Wort „Überprüfungsfrist“ angefügt. b) Der Wortlaut wird Absatz 1. c) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Bei einer Weisung gemäß § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 prüft das Gericht spätestens vor Ablauf von zwei Jahren, ob sie aufzuheben ist. § 67e Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.“ 9.

§ 68e Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort „unbefristet“ die Wörter „oder nach Aussetzung einer freiheitsentziehenden Maßregel (§ 67b Absatz 2, § 67c Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 4, § 67d Absatz 2 Satz 2) eingetreten“ eingefügt. b) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Das Gericht ordnet das Entfallen einer nach Aussetzung einer freiheitsentziehenden Maßregel eingetretenen Führungsaufsicht an, wenn es ihrer nach Eintritt eines in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Umstandes nicht mehr bedarf.“ c) Im neuen Satz 4 werden nach dem Wort „unbefristeten“ die Wörter „oder nach Aussetzung einer freiheitsentziehenden Maßregel eingetretenen Führungsaufsicht“ eingefügt.

Artikel 2: Änderung der Strafprozessordnung […] Artikel 6: Folgeänderung zu Artikel 5

93

238

Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung

Artikel 7 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 22. Dezember 2010 Der Bundespräsident Christian Wulff Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Bundesministerin der Justiz S. Leutheusser - Schnarrenberger Der Bundesminister des Inneren Thomas de Maizière

Tag der Ausfertigung:

22. Dezember 2010

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

31. Dezember 2010

Tag des Inkrafttretens:

1. Januar 2011

94

239. Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art*) Vom 16. März 2011 BGBl. 2011 I, S. 418 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuchs § 130 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

*)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 55) und des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art.

95

239

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI

„(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1.

gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2.

die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ 2.

Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.

Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden, a)

verbreitet,

b)

öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,

c)

einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder

d)

herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a

96

Vom 16. März 2011

239

bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder“.

Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 16. März 2011 Der Bundespräsident Christian Wulff Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Bundesministerin der Justiz S. Leutheusser - Schnarrenberger Der Bundesminister des Auswärtigen Guido Westerwelle

97

239

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI

Tag der Ausfertigung:

16. März 2011

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

21. März 2011

Tag des Inkrafttretens:

22. März 2011

98

240. Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) Vom 28. April 2011 BGBl. 2011 I, S. 676 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuchs In § 261 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. März 2011 (BGBl. I S. 418) geändert worden ist, werden die Wörter „und nach § 370 der Abgabenordnung“ durch ein Komma und die Wörter „nach § 370 der Abgabenordnung, nach § 38 Absatz 1 bis 3 und 5 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie nach den §§ 143, 143a und 144 des Markengesetzes, den §§ 106 bis 108b des Urheberrechtsgesetzes, § 25 des Gebrauchsmustergesetzes, den §§ 51 und 65 des Geschmacksmustergesetzes, § 142 des Patentgesetzes, § 10 des Halbleiterschutzgesetzes und § 39 des Sortenschutzgesetzes“ ersetzt.

Artikel 2: Änderung der Abgabenordnung - Artikel 3: Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 99

240

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 28. April 2011 Der Bundespräsident Christian Wulff Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Finanzen Schäuble Die Bundesministerin der Justiz S. Leutheusser - Schnarrenberger

Tag der Ausfertigung:

28. April 2011

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

2. Mai 2011

Tag des Inkrafttretens:

3. Mai 2011

100

241. Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften Vom 23. Juni 2011 BGBl. 2011 I, S. 1266 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Änderung des Aufenthaltsgesetzes […] Artikel 3: Änderung des Asylverfahrensgesetzes

Artikel 4 Änderung des Strafgesetzbuchs Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 676), wird wie folgt geändert: 1.

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 237 wie folgt gefasst: „§ 237

2.

Zwangsheirat“.

§ 237 wird wie folgt gefasst: „§ 237 Zwangsheirat (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Dro-

hung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe nötigt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrig ist 101

241

Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat

die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. (2) Ebenso wird bestraft, wer zur Begehung einer Tat nach Absatz 1 den Menschen durch Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes verbringt oder veranlasst, sich dorthin zu begeben, oder davon abhält, von dort zurückzukehren. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.“ 3.

In § 240 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter „oder zur Eingehung der Ehe“ gestrichen.

Artikel 5: Änderung der Strafprozessordnung […] Artikel 8: Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung

Artikel 9 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

102

241

Vom 23. Juni 2011

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 23. Juni 2011 Der Bundespräsident Christian Wulff Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister des Inneren Hans-Peter Friedrich Die Bundesministerin der Justiz S. Leutheusser-Schnarrenberger

Tag der Ausfertigung:

23. Juni 2011

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

30. Juni 2011

Tag des Inkrafttretens:

1. Juli 2011

103

242. Vierundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Vom 1. November 2011 BGBl. 2011 I, S. 2130 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuchs Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1266) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

§ 113 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort „zwei“ durch das Wort „drei“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort „Waffe“ die Wörter „oder ein anderes gefährliches Werkzeug“ und nach dem Wort „diese“ die Wörter „oder dieses“ eingefügt. 2.

Dem § 114 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Nach § 113 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen oder ge-

meiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert oder sie dabei tätlich angreift.“

104

Vom 1. November 2011

3.

242

In § 121 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 werden nach dem Wort „Waffe“

die Wörter „oder ein anderes gefährliches Werkzeug“ und nach dem Wort „diese“ die Wörter „oder dieses“ eingefügt. 4.

In § 125a Satz 2 Nummer 2 werden nach dem Wort „Waffe“ die Wör-

ter „oder ein anderes gefährliches Werkzeug“ und nach dem Wort „diese“ die Wörter „oder dieses“ eingefügt. 5.

§ 244 Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 und 4 ersetzt: „(3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei

Monaten bis zu fünf Jahren. (4) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist § 73d anzuwenden.“ 6.

§ 305a Absatz 1 Nummer 2 wird durch die folgenden Nummern 2

und 3 ersetzt: „2.

ein für den Einsatz wesentliches technisches Arbeitsmittel der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes, das von bedeutendem Wert ist, oder

3.

ein Kraftfahrzeug der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes“.

Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

105

242

Vierundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 1. November 2011 Der Bundespräsident Christian Wulff Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Bundesministerin der Justiz S. Leutheusser-Schnarrenberger

Tag der Ausfertigung:

1. November 2011

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

4. November 2011

Tag des Inkrafttretens:

5. November 2011

106

243. Fünfundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt*) Vom 6. Dezember 2011 BGBl. 2011 I, S. 2557 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuchs Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2130) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 326 das Wort „gefähr-

lichen“ gestrichen. 2.

§ 311 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „(§ 330d Nr. 4, 5)“ durch die Wörter „(§ 330d Absatz 1 Nummer 4, 5, Absatz 2)“ ersetzt. b) In dem Satzteil nach Nummer 2 wird nach dem Wort „Menschen“ das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „schädigen“ die Wörter „oder erhebliche Schäden an Tieren oder Pflanzen, Gewässern, der Luft oder dem Boden herbeizuführen“ eingefügt. *)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28).

107

243 3.

Fünfundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz

§ 325 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird das Wort „grober“ gestrichen. b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe in bedeutendem Umfang in die Luft freisetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht nach Absatz 2 mit Strafe bedroht ist.“ c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und nach dem Wort „Täter“ werden die Wörter „in den Fällen der Absätze 1 und 2“ eingefügt. d) Nach dem neuen Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt: „(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 3 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.“ e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6 und die Wörter „im Sinne des Absatzes 2“ werden durch die Wörter „im Sinne der Absätze 2 und 3“ ersetzt. f) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7 und die Wörter „Die Absätze 1 bis 3 gelten“ werden durch die Wörter „Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, gilt“ ersetzt. 4.

§ 326 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort „gefährlichen“ gestrichen. b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird das Wort „fruchtschädigend“ durch das Wort „fortpflanzungsgefährdend“ ersetzt. bb) In dem Satzteil nach Nummer 4 werden die Wörter „behandelt, lagert, ablagert, abläßt oder sonst beseitigt“ durch die Wörter „sammelt, befördert, behandelt, verwertet, lagert, ablagert, ablässt, beseitigt, handelt, makelt oder sonst bewirtschaftet“ ersetzt. c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: 108

Vom 6. Dezember 2011

243

„(2) Ebenso wird bestraft, wer 1.

Abfälle im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1, L 318 vom 28.11.2008, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 413/2010 (ABl. L 119 vom 13.5.2010, S. 1) geändert worden ist, in nicht unerheblicher Menge, sofern es sich um ein illegales Verbringen von Abfällen im Sinne des Artikels 2 Nummer 35 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 handelt, oder

2.

sonstige Abfälle im Sinne des Absatzes 1 entgegen einem Verbot oder ohne die erforderliche Genehmigung

in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt.“ 5.

Dem § 327 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Ebenso wird bestraft, wer ohne die erforderliche Genehmigung oder

Planfeststellung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung eine Anlage, in der gefährliche Stoffe oder Gemische gelagert oder verwendet oder gefährliche Tätigkeiten ausgeübt werden, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in einer Weise betreibt, die geeignet ist, außerhalb der Anlage Leib oder Leben eines anderen Menschen zu schädigen oder erhebliche Schäden an Tieren oder Pflanzen, Gewässern, der Luft oder dem Boden herbeizuführen.“ 6.

§ 328 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 werden die Wörter „grob pflichtwidrig“ gestrichen und nach dem Wort „anderen“ die Wörter „oder erhebliche Schäden an Tieren oder Pflanzen, Gewässern, der Luft oder dem Boden“ eingefügt. bb) In dem Satzteil nach Nummer 2 werden vor dem Wort „aufbewahrt“ das Wort „herstellt“ und ein Komma eingefügt. 109

243

Fünfundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „grober“ gestrichen. bb) In Nummer 1 werden die Wörter „Gefahrstoffe im Sinne des Chemikaliengesetzes“ durch die Wörter „gefährliche Stoffe und Gemische nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 790/2009 (ABl. L 235 vom 5.9.2009, S. 1) geändert worden ist,“ ersetzt. cc) In dem Satzteil nach Nummer 2 werden die Wörter „ihm nicht gehörende Tiere“ durch die Wörter „Tiere oder Pflanzen, Gewässer, die Luft oder den Boden“ ersetzt. 7.

§ 329 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: „(4) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten in einem Natura 2000-Gebiet einen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck dieses Gebietes maßgeblichen 1.

Lebensraum einer Art, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7) oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368) geändert worden ist, aufgeführt ist, oder

110

Vom 6. Dezember 2011

2.

243

natürlichen Lebensraumtyp, der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368) geändert worden ist, aufgeführt ist,

erheblich schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. c) Folgender Absatz 6 wird angefügt: „(6) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.“ 8.

In § 330 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 werden die Wörter „der vom

Aussterben bedrohten Arten“ durch die Wörter „einer streng geschützten Art“ ersetzt. 9.

In § 330c Satz 1 werden die Wörter „329 Abs.1, 2 oder 3, dieser auch

in Verbindung mit Abs. 4 “ durch die Wörter „329 Absatz 1, 2 oder Absatz 3, dieser auch in Verbindung mit Absatz 5, oder Absatz 4, dieser auch in Verbindung mit Absatz 6,“ ersetzt. 10.

§ 330d wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Für die Anwendung der §§ 311, 324a, 325, 326, 327 und 328 stehen in Fällen, in denen die Tat in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen worden ist, 1.

einer verwaltungsrechtlichen Pflicht,

2.

einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren, 111

243

Fünfundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz

3.

einer Untersagung,

4.

einem Verbot,

5.

einer zugelassenen Anlage,

6.

einer Genehmigung und

7.

einer Planfeststellung

entsprechende Pflichten, Verfahren, Untersagungen, Verbote, zugelassene Anlagen, Genehmigungen und Planfeststellungen auf Grund einer Rechtsvorschrift des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder auf Grund eines Hoheitsakts des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union gleich. Dies gilt nur, soweit damit ein Rechtsakt der Europäischen Union oder ein Rechtsakt der Europäischen Atomgemeinschaft umgesetzt oder angewendet wird, der dem Schutz vor Gefahren oder schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Tiere oder Pflanzen, Gewässer, die Luft oder den Boden, dient.“

Artikel 2: Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes […] Artikel 4: Änderung der Abfallverbringungsbußgeldverordnung

Artikel 5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Artikel 2 und 3 treten am 13. Juni 2012 in Kraft.

112

243

Vom 6. Dezember 2011

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 6. Dezember 2011 Der Bundespräsident Christian Wulff Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Bundesministerin der Justiz S. Leutheusser-Schnarrenberger Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Norbert Röttgen

Tag der Ausfertigung:

6. Dezember 2011

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

13. Dezember 2011

Tag des Inkrafttretens:

14. Dezember 2011

113

244. Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts*) Vom 24. Februar 2012 BGBl. 2012 I, S. 212 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz–KrWG) […] Artikel 4: Änderung des Batteriegesetzes

Artikel 5 Folgeänderungen […]

(3) In § 327 Absatz 2 Nummer 3 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt

*)

114

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3, L 127 vom 26.5.2009, S. 24). Die Verpflichtung aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2008 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

Vom 24. Februar 2012

244

durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2557) geändert worden ist, werden die Wörter „Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch das Wort „Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt.

[…]

Artikel 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Juni 2012 in Kraft.

[…]

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 24. Februar 2012 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Horst Seehofer Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Norbert Röttgen

115

244 Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Philipp Rösler

Tag der Ausfertigung:

24. Februar 2012

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

29. Februar 2012

Tag des Inkrafttretens:

1. Juni 2012

116

245. Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Strafund Strafprozessrecht (PrStG) Vom 25. Juni 2012 BGBl. 2012 I, S. 1374 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuchs Nach § 353b Absatz 3 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3a eingefügt: „(3a) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränken.“

Artikel 2: Änderung der Strafprozessordnung

Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. 117

245 Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 25. Juni 2012 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Bundesministerin der Justiz S. Leutheusser-Schnarrenberger

Tag der Ausfertigung:

25. Juni 2012

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

29. Juni 2012

Tag des Inkrafttretens:

1. August 2012

118

246. Gesetz zur Stärkung der Täterverantwortung Vom 15. November 2012 BGBl. 2012 I, S. 2298 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Änderung der Strafprozessordnung

Artikel 2 Änderung des Strafgesetzbuchs § 59a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2012 (BGBl. I S. 1374) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 wird nach dem Wort „unterziehen“ das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt. b) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt: „5.

an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen oder“.

c) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6. 2.

In Satz 2 Halbsatz 2 wird die Angabe „Nr. 3 bis 5“ durch die Wörter

„Nummer 3 bis 6“ ersetzt.

119

246

Gesetz zur Stärkung der Täterverantwortung

Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. März 2013 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 15. November 2012

Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Bundesministerin der Justiz S. Leutheusser-Schnarrenberger

Tag der Ausfertigung:

15. November 2012

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

26. November 2012

Tag des Inkrafttretens:

1. März 2013

120

247. Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung Vom 5. Dezember 2012 BGBl. 2012 I, S. 2425 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. November 2012 (BGBl. I S. 2298) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 66b folgende An-

gabe eingefügt: „§ 66c

Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs“.

2.

Nach § 66b wird folgender § 66c eingefügt:

㤠66c Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs (1) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erfolgt in Einrichtungen, die

121

247

Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes

1.

dem Untergebrachten auf der Grundlage einer umfassenden Behandlungsuntersuchung und eines regelmäßig fortzuschreibenden Vollzugsplans eine Betreuung anbieten, a)

die individuell und intensiv sowie geeignet ist, seine Mitwirkungsbereitschaft zu wecken und zu fördern, insbesondere eine psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlung, die auf den Untergebrachten zugeschnitten ist, soweit standardisierte Angebote nicht Erfolg versprechend sind, und

b)

die zum Ziel hat, seine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit so zu mindern, dass die Vollstreckung der Maßregel möglichst bald zur Bewährung ausgesetzt oder sie für erledigt erklärt werden kann,

2.

eine Unterbringung gewährleisten, a)

die den Untergebrachten so wenig wie möglich belastet, den Erfordernissen der Betreuung im Sinne von Nummer 1 entspricht und, soweit Sicherheitsbelange nicht entgegenstehen, den allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst ist, und

b)

die vom Strafvollzug getrennt in besonderen Gebäuden oder Abteilungen erfolgt, sofern nicht die Behandlung im Sinne von Nummer 1 ausnahmsweise etwas anderes erfordert, und

3.

zur Erreichung des in Nummer 1 Buchstabe b genannten Ziels a)

vollzugsöffnende Maßnahmen gewähren und Entlassungsvorbereitungen treffen, soweit nicht zwingende Gründe entgegenstehen, insbesondere konkrete Anhaltspunkte die Gefahr begründen, der Untergebrachte werde sich dem Vollzug der Sicherungsverwahrung entziehen oder die Maßnahmen zur Begehung erheblicher Straftaten missbrauchen, sowie

b)

in enger Zusammenarbeit mit staatlichen oder freien Trägern eine nachsorgende Betreuung in Freiheit ermöglichen.

122

Vom 5. Dezember 2012

247

(2) Hat das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Urteil (§ 66), nach Vorbehalt (§ 66a Absatz 3) oder nachträglich (§ 66b) angeordnet oder sich eine solche Anordnung im Urteil vorbehalten (§ 66a Absatz 1 und 2), ist dem Täter schon im Strafvollzug eine Betreuung im Sinne von Absatz 1 Nummer 1, insbesondere eine sozialtherapeutische Behandlung, anzubieten mit dem Ziel, die Vollstreckung der Unterbringung (§ 67c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder deren Anordnung (§ 66a Absatz 3) möglichst entbehrlich zu machen.“ 3.

§ 67a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Möglichkeit einer nachträglichen Überweisung besteht, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die Überweisung zur Durchführung einer Heilbehandlung oder Entziehungskur angezeigt ist, auch bei einer Person, die sich noch im Strafvollzug befindet und deren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten worden ist.“ b) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Im Falle des Absatzes 2 Satz 2 hat das Gericht bis zum Beginn der Vollstreckung der Unterbringung jeweils spätestens vor Ablauf eines Jahres zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 vorliegen.“ 4.

§ 67c Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Wird eine Freiheitsstrafe vor einer wegen derselben Tat oder

Taten angeordneten Unterbringung vollzogen und ergibt die vor dem Ende des Vollzugs der Strafe erforderliche Prüfung, dass 1.

der Zweck der Maßregel die Unterbringung nicht mehr erfordert oder

2.

die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung unverhältnismäßig wäre, weil dem Täter bei einer Gesamtbetrachtung des Vollzugsverlaufs ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c Absatz 2 in Verbin123

247

Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes

dung mit § 66c Absatz 1 Nummer 1 nicht angeboten worden ist, setzt das Gericht die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus; mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. Der Prüfung nach Satz 1 Nummer 1 bedarf es nicht, wenn die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im ersten Rechtszug weniger als ein Jahr vor dem Ende des Vollzugs der Strafe angeordnet worden ist.“ 5.

§ 67d Absatz 2 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Gleiches gilt, wenn das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung feststellt, dass die weitere Vollstreckung unverhältnismäßig wäre, weil dem Untergebrachten nicht spätestens bis zum Ablauf einer vom Gericht bestimmten Frist von höchstens sechs Monaten ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c Absatz 1 Nummer 1 angeboten worden ist; eine solche Frist hat das Gericht, wenn keine ausreichende Betreuung angeboten wird, unter Angabe der anzubietenden Maßnahmen bei der Prüfung der Aussetzung der Vollstreckung festzusetzen. Mit der Aussetzung nach Satz 1 oder 2 tritt Führungsaufsicht ein.“ 6.

In § 67e Absatz 2 werden die Wörter „zwei Jahre“ durch die Wörter

„ein Jahr, nach dem Vollzug von zehn Jahren der Unterbringung neun Monate“ ersetzt. 7.

In § 68c Absatz 4 Satz 1 und § 68e Absatz 1 Satz 1 wird jeweils die

Angabe „67c Abs. 1 Satz 2“ durch die Wörter „§ 67c Absatz 1 Satz 1“ und die Angabe „§ 67d Abs. 2 Satz 2“ durch die Wörter „§ 67d Absatz 2 Satz 3“ ersetzt.

Artikel 2: Änderung des Jugendgerichtsgesetzes […] Artikel 8: Änderung des Therapieunterbringungsgesetzes

124

247

Vom 5. Dezember 2012

Artikel 9 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 2013 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 5. Dezember 2012 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Bundesministerin der Justiz S. Leutheusser-Schnarrenberger

Tag der Ausfertigung:

5. Dezember 2012

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

11. Dezember 2012

Tag des Inkrafttretens:

1. Juni 2013

125

248. Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften Vom 21. Januar 2013 BGBl. 2013 I, S. 95 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes […] Artikel 4: Änderung des Umweltschadensgesetzes

Artikel 5 Änderung des Strafgesetzbuchs In § 326 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2425) geändert worden ist, wird die Angabe „413/2010 (ABl. L 119 vom 13.5.2010, S. 1)“ durch die Angabe „135/2012 (ABl. L 46 vom 17.2.2012, S. 30)“ ersetzt.

Artikel 6: Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes […] Artikel 12 Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 13 Inkrafttreten […] 126

248

Vom 21. Januar 2013

(3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 21. Januar 2013 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Peter Altmaier

Tag der Ausfertigung:

21. Januar 2013

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

28. Januar 2013

Tag des Inkrafttretens:

29. Januar 2013

127

249. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen*) Vom 8. April 2013 BGBl. 2013 I, S. 734 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes […] Artikel 7: Änderung des Umweltschadensgesetzes

Artikel 8 Änderung des Strafgesetzbuchs § 327 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

In Nummer 2 wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt.

2.

In Nummer 3 wird das Wort „oder“ angefügt.

3.

Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 angefügt:

*)

128

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).

Vom 8. April 2013

„4.

249

eine Abwasserbehandlungsanlage nach § 60 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes“.

Artikel 9: Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 10 Inkrafttreten […]

(3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 20. Tag nach der Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 8. April 2013 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Peter Altmaier

129

249

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen

Tag der Ausfertigung:

8. April 2013

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

12. April 2013

Tag des Inkrafttretens:

2. Mai 2013

130

250. Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften Vom 29. Mai 2013 BGBl. 2013 I, S. 1386 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Änderung des Bundesjagdgesetzes

Artikel 2 Änderung des Strafgesetzbuchs Dem § 292 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die in einem Jagdbezirk zur Ausübung der Jagd befugten Personen hinsichtlich des Jagdrechts auf den zu diesem Jagdbezirk gehörenden nach § 6a des Bundesjagdgesetzes für befriedet erklärten Grundflächen.“

Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 6. Dezember 2013 in Kraft.

131

250

Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 29. Mai 2013 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner

Tag der Ausfertigung:

29. Mai 2013

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

6. Juni 2013

Tag des Inkrafttretens:

6. Dezember 2013

132

251. Sechsundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (46. StrÄndG) Vom 10. Juni 2013 BGBl. 2013 I, S. 1497 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches § 46b Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2013 (BGBl. I S. 1386) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

In Nummer 1 werden nach dem Wort „Strafprozessordnung“ die

Wörter „; die mit seiner Tat im Zusammenhang steht,“ eingefügt. 2.

In Nummer 2 werden nach dem Wort „Strafprozessordnung“ die

Wörter „die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und“ eingefügt.

Artikel 2: Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. August 2013 in Kraft. 133

251

Sechsundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 10. Juni 2013 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Bundesministerin der Justiz S. Leutheusser-Schnarrenberger Der Bundesminister des Innern Hans-Peter Friedrich Der Bundesminister für Gesundheit Daniel Bahr

Tag der Ausfertigung:

10. Juni 2013

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

13. Juni 2013

Tag des Inkrafttretens:

1. August 2013

134

252. Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) Vom 26. Juni 2013 BGBl. 2013 I, S. 1805 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Änderung der Strafprozessordnung […] Artikel 5: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Artikel 6 Änderung des Strafgesetzbuchs In § 78b Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juni 2013 (BGBl. I S. 1497) geändert worden ist, wird das Wort „achtzehnten“ durch die Angabe „21.“ ersetzt.

Artikel 7: Folgeänderungen

Artikel 8 Inkrafttreten […]

135

252 Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (3) Im Übrigen tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 26. Juni 2013 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Bundesministerin der Justiz S. Leutheusser-Schnarrenberger Der Bundesminister des Innern Hans-Peter Friedrich Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Kristina Schröder Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Johanna Wanka

136

252

Vom 26. Juni 2013

Tag der Ausfertigung:

26. Juni 2013

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

29. Juni 2013

Tag des Inkrafttretens:

30. Juni 2013

137

253. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG)*) Vom 4. Juli 2013 BGBl. 2013 I, S. 1981 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) […] Artikel 14: Änderung des Depotgesetzes

Artikel 15 Änderung des Strafgesetzbuchs In § 151 Nummer 3 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1805) geändert worden ist, wird das Wort „Kapitalanlagegesellschaften“ durch das Wort „Kapitalverwaltungsgesellschaften“ ersetzt. *)

138

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1), der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1) sowie der Anpassung an die Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Risikokapitalfonds (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 1) und die Verordnung (EU) Nr. 346/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 18).

Vom 4. Juli 2013

253

Artikel 16: Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen […] Artikel 27: Folgeänderungen in Rechtsverordnungen

Artikel 28 Inkrafttreten […]

(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 22. Juli 2013 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 4. Juli 2013 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Finanzen Schäuble

139

253

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU

Tag der Ausfertigung:

4. Juli 2013

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

10. Juli 2013

Tag des Inkrafttretens:

22. Juli 2013

140

254. Siebenundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (47. Strafrechtsänderungsgesetz – 47. StrÄndG) Vom 24. September 2013 BGBl. 2013 I, S. 3671 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 226 folgende An-

gabe eingefügt: „§ 226a 2.

Verstümmelung weiblicher Genitalien“.

In § 78b Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „und 225 sowie nach

den §§ 224 und 226, wenn mindestens ein Beteiligter durch dieselbe Tat § 225 verletzt“ durch ein Komma und die Angabe „225 und 226a“ ersetzt. 3.

Nach § 226 wird folgender § 226a eingefügt:

141

254

Siebenundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz

„§ 226a Verstümmelung weiblicher Genitalien (1) Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.“ 4.

In § 227 Absatz 1 wird die Angabe „(§§ 223 bis 226)“ durch die An-

gabe „(§§ 223 bis 226a)“ ersetzt.

Artikel 2: Änderung der Strafprozessordnung

Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 24. September 2013 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundekanzlerin Dr. Angela Merkel

142

254

Vom 24. September 2013

Die Bundesministerin der Justiz S. Leutheusser-Schnarrenberger Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Kristina Schröder

Tag der Ausfertigung:

24. September 2013

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

27. September 2013

Tag des Inkrafttretens:

28. September 2013

143

255. Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz1 Vom 10. Oktober 2013 BGBl. 2013 I, S. 3799 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Änderung des Geschmacksmustergesetzes […] Artikel 4: Änderung des Markengesetzes

Artikel 5 Folgeänderungen […]

(18) In § 261 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. September 2013 (BGBl. I S. 3671) geändert worden ist, wird das Wort „Geschmacksmustergesetzes“ durch das Wort „Designgesetzes“ ersetzt.

1

144

Artikel 1 Nummer 36 dient der Umsetzung der Richtlinie 98/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28).

Vom 10. Oktober 2013

255

Artikel 6: Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 7 Inkrafttreten […]

(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am ersten Tag des dritten Monats nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 10. Oktober 2013 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Bundesministerin der Justiz S. Leutheusser-Schnarrenberger

145

255

Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes

Tag der Ausfertigung:

10. Oktober 2013

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

16. Oktober 2013

Tag des Inkrafttretens:

1. Januar 2014

146

256. Achtundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung Vom 23. April 2014 BGBl. 2014 I, S. 410 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 18 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Der Angabe zum Vierten Abschnitt des Besonderen Teils werden ein Semikolon und die Wörter „Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“ angefügt. b) Die Angabe zu § 108e wird wie folgt gefasst: „§ 108e

Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“.

2.

In § 5 Nummer 14a wird das Wort „Abgeordnetenbestechung“ durch

die Wörter „Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“ ersetzt. 3.

§ 108d Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 107 bis 108c gelten für Wahlen zu den Volksvertretungen,

für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, für sonstige 147

256

Achtundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz

Wahlen und Abstimmungen des Volkes im Bund, in den Ländern, in kommunalen Gebietskörperschaften, für Wahlen und Abstimmungen in Teilgebieten eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft sowie für Urwahlen in der Sozialversicherung.“ 4.

§ 108e wird wie folgt gefasst: „§ 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Län-

der einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse. (3) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitgliedern gleich stehen Mitglieder 1.

einer Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft,

2.

eines in unmittelbarer und allgemeiner Wahl gewählten Gremiums einer für ein Teilgebiet eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft gebildeten Verwaltungseinheit,

3.

der Bundesversammlung,

4.

des Europäischen Parlaments,

5.

einer parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation und

148

Vom 23. April 2014

6.

256

eines Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates. (4) Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt insbesondere nicht vor, wenn

die Annahme des Vorteils im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht. Keinen ungerechtfertigten Vorteil stellen dar 1.

ein politisches Mandat oder eine politische Funktion sowie

2.

eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulässige Spende. (5) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann

das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.“ 5.

§ 261 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt gefasst: „a)

den §§ 108e, 332 Absatz 1 und 3 sowie § 334,“.

Artikel 2: Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes […] Artikel 5: Einschränkung eines Grundrechts

Artikel 6 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. September 2014 in Kraft.

149

256

Achtundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 23. April 2014 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas

Tag der Ausfertigung:

23. April 2014

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

29. April 2014

Tag des Inkrafttretens:

1. September 2014

150

257. Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht* Vom 21. Januar 2015 BGBl. 2015 I, S. 10 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. April 2014 (BGBl. I S. 410) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 5 wird durch folgende Angabe ersetzt: „§ 5

Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug“.

b) Die Angaben zu den §§ 184d bis 184g werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 184d

Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder-

*

Umsetzung von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b, Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 5 und 6 der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1, L 18 vom 21.1.2012, S. 7).

151

257

Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches

und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien § 184e

Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen

2.

§ 184f

Ausübung der verbotenen Prostitution

§ 184g

Jugendgefährdende Prostitution

§ 184h

Begriffsbestimmungen“.

§ 5 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug“. b) Die Nummern 6 und 6a werden durch folgende Nummer 6 ersetzt: „6.

Straftaten gegen die persönliche Freiheit a)

in den Fällen der §§ 234a und 241a, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat Deutsche ist und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat,

b)

in den Fällen des § 235 Absatz 2 Nummer 2, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, und

c)

in den Fällen des § 237, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat;“.

c) Die Nummern 8 und 9 werden durch die folgenden Nummern 8 bis 9a ersetzt: „8.

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 174 Absatz 1, 2 und 4, der §§ 176 bis 179 und des § 182, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist;

152

Vom 21. Januar 2015

9.

257

Straftaten gegen das Leben a)

in den Fällen des § 218 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist, und

b)

in den übrigen Fällen des § 218, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im Inland hat;

9a.

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit a)

in den Fällen des § 226 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 bei Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist, und

b)

in den Fällen des § 226a, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat;“.

3.

In § 6 Nummer 6 werden die Wörter „184b Abs. 1 bis 3 und § 184c

Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 184d Satz 1“ durch die Wörter „184b Absatz 1 und 2 und § 184c Absatz 1 und 2, jeweils auch in Verbindung mit § 184d Absatz 1 Satz 1“ ersetzt. 4.

In § 78b Absatz 1 Nummer 1 werden die Angabe „21.“durch die An-

gabe „30.“ und die Angabe „225 und 226a“ durch die Wörter „180 Absatz 3, §§ 182, 225, 226a und 237“ ersetzt. 5.

§ 130 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

153

257 1.

Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches

eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die a)

zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,

b)

zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder

c)

die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

2.

einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder

3.

eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.“

b) Absatz 5 wird durch die folgenden Absätze 5 und 6 ersetzt: „(5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.

154

Vom 21. Januar 2015

257

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar.“ c) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7. 6.

§ 130a wird wie folgt geändert:

a) In den Absätzen 1 und 2 Nummer 1 werden jeweils die Wörter „verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht“ durch die Wörter „verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht“ ersetzt. b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer einen in Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich macht.“ c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 7.

§ 131 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 werden durch folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.

eine Schrift (§ 11 Absatz 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt, a)

verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht,

b)

einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder

2.

einen in Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien 155

257

Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches

a)

einer Person unter achtzehn Jahren oder

b)

der Öffentlichkeit

zugänglich macht oder 3.

eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a oder b oder der Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 ist der Versuch strafbar.“ b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und die Wörter „Die Absätze 1 und 2 gelten“ werden durch die Wörter „Absatz 1 gilt“ ersetzt. c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und die Angabe „Absatz 1 Nr. 3“ wird durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe a“ ersetzt. 8.

§ 174 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3.

an einer Person unter achtzehn Jahren, die sein leiblicher oder rechtlicher Abkömmling ist oder der seines Ehegatten, seines Lebenspartners oder einer Person, mit der er in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebt,“.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird eine Person bestraft, der in einer dazu bestimmten Einrichtung die Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung von Personen unter achtzehn Jahren anvertraut ist, und die sexuelle Handlungen 1.

an einer Person unter sechzehn Jahren, die zu dieser Einrichtung in einem Rechtsverhältnis steht, das ihrer Erziehung, Ausbildung oder

156

Vom 21. Januar 2015

257

Betreuung in der Lebensführung dient, vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt oder 2.

unter Ausnutzung ihrer Stellung an einer Person unter achtzehn Jahren, die zu dieser Einrichtung in einem Rechtsverhältnis steht, das ihrer Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung dient, vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt.“

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und die Wörter „des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3“ werden durch die Wörter „des Absatzes 1 oder 2“ ersetzt. d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und die Wörter „des Absatzes 1 Nr. 1 oder des Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 1“ werden durch die Wörter „des Absatzes 1 Nummer 1, des Absatzes 2 Nummer 1 oder des Absatzes 3 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 oder mit Absatz 2 Nummer 1“ ersetzt und die Wörter „bei Berücksichtigung des Verhaltens des Schutzbefohlenen“ werden gestrichen. 9.

§ 176 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3.

auf ein Kind mittels Schriften (§ 11 Absatz 3) oder mittels Informations- oder Kommunikationstechnologie einwirkt, um a)

das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einer dritten Person vornehmen oder von dem Täter oder einer dritten Person an sich vornehmen lassen soll, oder

b)

um eine Tat nach § 184b Absatz 1 Nummer 3 oder nach § 184b Absatz 3 zu begehen, oder“.

b) In Nummer 4 werden nach dem Wort „Inhalts“ ein Komma und die Wörter „durch Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Informations- und Kommunikationstechnologie“ eingefügt. 157

257 10.

Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches

In § 176a Absatz 3 wird die Angabe „§ 184b Abs. 1 bis 3“ durch die

Wörter „§ 184b Absatz 1 oder 2 “ ersetzt. 11.

In § 182 Absatz 3 werden in dem Satzteil nach Nummer 2 vor dem

Wort „fehlende“ die Wörter „ihr gegenüber“ eingefügt. 12.

In § 183 Absatz 4 Nummer 2 wird die Angabe „§ 174 Abs. 2 Nr. 1“

durch die Wörter „§ 174 Absatz 3 Nummer 1“ ersetzt. 13.

§ 184 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3)“ durch die Wörter „eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3)“ ersetzt. b) In Nummer 2 werden die Wörter „ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst“ gestrichen. c) In Nummer 5 werden nach dem Wort „anbietet“ das Komma und die Wörter „ankündigt oder anpreist“ durch die Wörter „oder bewirbt“ ersetzt. d) In Nummer 8 wird das Wort „ihnen“ durch das Wort „ihr“ und werden die Wörter „einem anderen“ durch die Wörter „einer anderen Person“ ersetzt. e) In Nummer 9 wird das Wort „ihnen“ durch das Wort „ihr“ und das Wort „öffentlich“ durch die Wörter „der Öffentlichkeit“ ersetzt. 14.

Die §§ 184a bis 184d werden durch die folgenden §§ 184a bis 184e

ersetzt: „§ 184a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), die Gewalttätigkeiten oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand hat, 1. 158

verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder

Vom 21. Januar 2015

2.

257

herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 ist der Versuch strafbar. § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1.

eine kinderpornographische Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), wenn sie zum Gegenstand hat: a)

sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind),

b)

die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung oder

c)

die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes,

2.

es unternimmt, einer anderen Person den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen,

3.

eine kinderpornographische Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder

4.

eine kinderpornographische Schrift herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder 2 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder ei159

257

Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches

ner anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist. (2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt die Schrift in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen. (3) Wer es unternimmt, sich den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (4) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie Absatz 3. (5) Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen: 1.

staatliche Aufgaben,

2.

Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder

3.

dienstliche oder berufliche Pflichten. (6) In den Fällen des Absatzes 2 ist § 73d anzuwenden. Gegenstände,

auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden. § 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

160

Vom 21. Januar 2015

1.

257

eine jugendpornographische Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; jugendpornographisch ist eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), wenn sie zum Gegenstand hat: a)

sexuelle Handlungen von, an oder vor einer vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person oder

b)

die Wiedergabe einer ganz oder teilweise unbekleideten vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung,

2.

es unternimmt, einer anderen Person den Besitz an einer jugendpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen,

3.

eine jugendpornographische Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder

4.

eine jugendpornographische Schrift herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder 2 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist. (2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig

oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt die Schrift in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. (3) Wer es unternimmt, sich den Besitz an einer jugendpornographischen Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (4) Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 5, und Absatz 3 sind nicht anzuwenden auf Handlungen von Personen in Bezug auf 161

257

Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches

solche jugendpornographischen Schriften, die sie ausschließlich zum persönlichen Gebrauch mit Einwilligung der dargestellten Personen hergestellt haben. (5) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie Absatz 3. (6) § 184b Absatz 5 und 6 gilt entsprechend. § 184d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien (1) Nach den §§ 184 bis 184c wird auch bestraft, wer einen pornographischen Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer anderen Person oder der Öffentlichkeit zugänglich macht. In den Fällen des § 184 Absatz 1 ist Satz 1 bei einer Verbreitung mittels Telemedien nicht anzuwenden, wenn durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass der pornographische Inhalt Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich ist. § 184b Absatz 5 und 6 gilt entsprechend. (2) Nach § 184b Absatz 3 wird auch bestraft, wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt mittels Telemedien abzurufen. Nach § 184c Absatz 3 wird auch bestraft, wer es unternimmt, einen jugendpornographischen Inhalt mittels Telemedien abzurufen; § 184c Absatz 4 gilt entsprechend. § 184b Absatz 5 und 6 Satz 2 gilt entsprechend. § 184e Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen (1) Nach § 184b Absatz 1 wird auch bestraft, wer eine kinderpornographische Darbietung veranstaltet. Nach § 184c Absatz 1 wird auch bestraft, wer eine jugendpornographische Darbietung veranstaltet. (2) Nach § 184b Absatz 3 wird auch bestraft, wer eine kinderpornographische Darbietung besucht. Nach § 184c Absatz 3 wird auch bestraft, wer eine jugendpornographische Darbietung besucht. § 184b Absatz 5 Nummer 1 und 3 gilt entsprechend.“ 162

Vom 21. Januar 2015

257

15.

Die bisherigen §§ 184e und 184f werden die §§ 184f und 184g.

16.

Der bisherige § 184g wird § 184h und in Nummer 2 werden jeweils die Wörter „einem anderen“ durch die Wörter „einer anderen Person“ sowie das Wort „der“ durch das Wort „ die“ ersetzt.

17.

In § 194 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen“ durch die Wörter „oder dadurch begangen, dass beleidigende Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind“ ersetzt.

18.

§ 201a wird wie folgt gefasst:

„§ 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.

von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,

2.

eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,

3.

eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder

4.

eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.

163

257

Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat, 1.

herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder

2.

sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft. (4) Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 3

oder Nummer 4, Absatz 2 und 3 gelten nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen. (5) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.“ 19.

§ 205 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe „201a,“ gestrichen. b) In Satz 2 wird die Angabe „202a“ durch die Angabe „201a, 202a“ ersetzt.

164

Vom 21. Januar 2015

257

Artikel 2: Folgeänderungen

Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 21. Januar 2015 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig

165

257

Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches

Tag der Ausfertigung:

21. Januar 2015

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

26. Januar 2015

Tag des Inkrafttretens:

27. Januar 2015

166

258. Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages Vom 12. Juni 2015 BGBl. 2015 I, S. 925 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 2 Änderung des Strafgesetzbuchs In § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „Ziele des Täters,“ die Wörter „besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende,“ eingefügt.

167

258

Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-UA

Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. August 2015 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 12. Juni 2015 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas

Tag der Ausfertigung:

12. Juni 2015

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

19. Juni 2015

Tag des Inkrafttretens:

1. August 2015

168

259. Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVGÄnderungsgesetz – GVVG-ÄndG) Vom 12. Juni 2015 BGBl. 2015 I, S. 926 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuchs Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juni 2015 (BGBl. I S. 925) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 89b folgende An-

gabe eingefügt: „§ 89c 2.

Terrorismusfinanzierung“.

§ 89a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt. bb) In Nummer 3 wird nach dem Wort „sind“ das Komma und das Wort „oder“ durch einen Punkt ersetzt. cc) Nummer 4 wird aufgehoben. b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

169

259

GVVG-Änderungsgesetz

„(2a) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er es unternimmt, zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Handlungen aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen, um sich in einen Staat zu begeben, in dem Unterweisungen von Personen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 erfolgen.“ 3.

Nach § 89b wird folgender § 89c eingefügt: „§ 89c Terrorismusfinanzierung (1) Wer Vermögenswerte sammelt, entgegen nimmt oder zur Verfü-

gung stellt mit dem Wissen oder in der Absicht, dass diese von einer anderen Person zur Begehung 1.

eines Mordes (§ 211), eines Totschlags (§ 212), eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches), eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches), eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches), einer Körperverletzung nach § 224 oder einer Körperverletzung, die einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zufügt,

2.

eines erpresserischen Menschenraubes (§ 239a) oder einer Geiselnahme (§ 239b),

3.

von Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährlicher Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Absatz 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 4, des § 309 Absatz 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Absatz 1, 3 oder 4, des § 316b Absatz 1 oder 3 oder des § 316c Absatz 1 bis 3 oder des § 317 Absatz 1,

4.

von Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Absatz 1 bis 3,

170

Vom 12. Juni 2015

5.

259

von Straftaten nach § 19 Absatz 1 bis 3, § 20 Absatz 1 oder 2, § 20a Absatz 1 bis 3, § 19 Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 Nummer 2, § 20 Absatz 1 oder 2 oder § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen,

6.

von Straftaten nach § 51 Absatz 1 bis 3 des Waffengesetzes,

7.

einer Straftat nach § 328 Absatz 1 oder 2 oder § 310 Absatz 1 oder 2,

8.

einer Straftat nach § 89a Absatz 2a

verwendet werden sollen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Satz 1 ist in den Fällen der Nummern 1 bis 7 nur anzuwenden, wenn die dort bezeichnete Tat dazu bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann. (2) Ebenso wird bestraft, wer unter der Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 2 Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt, um selbst eine der in Absatz 1 Satz 1 genannten Straftaten zu begehen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn die Tat im Ausland begangen wird. Wird sie außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen, gilt dies nur, wenn sie durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird oder die finanzierte Straftat im Inland oder durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll. (4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Wird die Tat in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministe171

259

GVVG-Änderungsgesetz

rium der Justiz und für Verbraucherschutz, wenn die Tat weder durch einen Deutschen begangen wird noch die finanzierte Straftat im Inland noch durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll. (5) Sind die Vermögenswerte bei einer Tat nach Absatz 1 oder 2 geringwertig, so ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. (6) Das Gericht mildert die Strafe (§ 49 Absatz 1) oder kann von Strafe absehen, wenn die Schuld des Täters gering ist. (7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Absatz 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Vorbereitung der Tat aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, dass andere diese Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung dieser Tat verhindert. Wird ohne Zutun des Täters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die Vollendung der Tat verhindert, genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.“ 4.

In § 261 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 wird die Angabe „§ 89a“ durch

die Wörter „den §§ 89a und 89c“ ersetzt.

Artikel 2: Folgeänderungen – Artikel 3: Einschränkung von Grundrechten

Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

172

259

Vom 12. Juni 2015

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 12. Juni 2015 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière Der Bundesminister der Finanzen Schäuble

Tag der Ausfertigung:

12. Juni 2015

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

19. Juni 2015

Tag des Inkrafttretens:

20. Juni 2015

173

260. Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung Vom 31. August 2015 BGBl. 2015 I, S. 1474

Artikel 1: Änderung des Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik […] Artikel 219: Änderung der Urheberrechtsschiedsstellenverordnung

Artikel 220 Änderung des Strafgesetzbuchs (450-2) In § 89a Absatz 4 Satz 1 und 2, § 89b Absatz 4 sowie § 129b Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juni 2015 (BGBl. I S. 926) geändert worden ist, wird jeweils das Wort „Justiz“ durch die Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz“ ersetzt.

Artikel 221: Änderung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 des Umweltauditgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt […] Artikel 626: Weitere Änderungen zum 14. August 2018

174

260

Vom 31. August 2015

Artikel 627 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

[…]

Berlin, den 31. August 2015 Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas

Tag der Ausfertigung:

31. August 2015

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

7. September 2015

Tag des Inkrafttretens:

8. September 2015

175

261. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz Vom 20. Oktober 2015 BGBl. 2015 I, S. 1722 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Änderung des Asylverfahrensgesetzes […] Artikel 13: Weitere Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 14 Änderung weiterer Gesetze und Rechtsverordnungen […]

10.

In § 261 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b des Strafgesetzbuchs

in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 220 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird das Wort „Asylverfahrensgesetzes“ durch das Wort „Asylgesetzes“ ersetzt.

[…]

176

Vom 20. Oktober 2015

261

Artikel 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

[…]

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 20. Oktober 2015 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière Der Bundesminister der Finanzen Schäuble Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig

177

261

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Der Bundesminister für Gesundheit Hermann Gröhe Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks

Tag der Ausfertigung:

20. Oktober 2015

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

23. Oktober 2015

Tag des Inkrafttretens:

24. Oktober 2015

178

262. Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner Vom 20. November 2015 BGBl. 2015 I, S. 2010 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes […] Artikel 22: Änderung des Adoptionswirkungsgesetzes

Artikel 23 Änderung des Strafgesetzbuchs Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 14 Nummer 10 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 172 wie folgt gefasst: „§ 172 Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft“.

2.

§ 77b Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.

3.

§ 172 wird wie folgt gefasst: „§ 172 Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird be-

straft, wer verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt und 179

262

Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner

1.

mit einer dritten Person eine Ehe schließt oder

2.

gemäß § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegenüber der für die Begründung der Lebenspartnerschaft zuständigen Stelle erklärt, mit einer dritten Person eine Lebenspartnerschaft führen zu wollen.

Ebenso wird bestraft, wer mit einer dritten Person, die verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt, die Ehe schließt oder gemäß § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegenüber der für die Begründung der Lebenspartnerschaft zuständigen Stelle erklärt, mit dieser dritten Person eine Lebenspartnerschaft führen zu wollen.“ 4.

In § 181a Absatz 3 werden nach dem Wort „Ehegatten“ die Wörter

„oder Lebenspartner“ eingefügt.

Artikel 24: Änderung der Höfeordnung […] Artikel 32: Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 33 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 20. November 2015

180

262

Vom 20. November 2015

Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig

Tag der Ausfertigung:

20. November 2015

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

25. November 2015

Tag des Inkrafttretens:

26. November 2015

181

263. Gesetz zur Bekämpfung der Korruption* Vom 20. November 2015 BGBl. 2015, S. 2025 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) In der Angabe zu § 302 werden die Wörter „Vermögensstrafe und“ gestrichen. b) Nach der Angabe zu § 335 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 335a

Ausländische und internationale Bedienstete“.

c) In der Angabe zu § 338 werden die Wörter „Vermögensstrafe und“ gestrichen. 2. *

182

§ 5 wird wie folgt geändert: Artikel 1 Nummer 5 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates (ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 8). Artikel 1 Nummer 14 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28).

Vom 20. November 2015

263

a) Nummer 14a wird durch die folgenden Nummern 15 und 16 ersetzt: „15.

Straftaten im Amt nach den §§ 331 bis 337, wenn a)

der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist,

b)

der Täter zur Zeit der Tat Europäischer Amtsträger ist und seine Dienststelle ihren Sitz im Inland hat,

c)

die Tat gegenüber einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr begangen wird oder

d)

die Tat gegenüber einem Europäischen Amtsträger oder Schiedsrichter, der zur Zeit der Tat Deutscher ist, oder einer nach § 335a gleichgestellten Person begangen wird, die zur Zeit der Tat Deutsche ist;

16.

Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e), wenn a)

der Täter zur Zeit der Tat Mitglied einer deutschen Volksvertretung oder Deutscher ist oder

b)

die Tat gegenüber einem Mitglied einer deutschen Volksvertretung oder einer Person, die zur Zeit der Tat Deutsche ist, begangen wird;“.

b) Die bisherige Nummer 15 wird Nummer 17. 3.

Nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:

„2a.

Europäischer Amtsträger:

wer a)

Mitglied der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Rechnungshofs oder eines Gerichts der Europäischen Union ist,

183

263

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

b)

Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union oder einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung ist oder

c)

mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Europäischen Union oder von Aufgaben einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung beauftragt ist;“.

4.

Dem § 78b wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) In den Fällen des § 78 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 ruht die Verjäh-

rung ab der Übergabe der Person an den Internationalen Strafgerichtshof oder den Vollstreckungsstaat bis zu ihrer Rückgabe an die deutschen Behörden oder bis zu ihrer Freilassung durch den Internationalen Strafgerichtshof oder den Vollstreckungsstaat.“ 5.

In § 202c Absatz 1 werden die Wörter „einem Jahr“ durch die Wörter

„zwei Jahren“ ersetzt. 6.

§ 261 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) Der Nummer 2 Buchstabe a werden die Wörter „jeweils auch in Verbindung mit § 335a,“ angefügt. bb) In Nummer 4 Buchstabe a wird nach der Angabe „284,“ die Angabe „299,“ eingefügt. b) Absatz 9 wird wie folgt gefasst: „(9) Nach den Absätzen 1 bis 5 wird nicht bestraft, 1.

wer die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat zu diesem Zeitpunkt bereits ganz oder zum Teil entdeckt war und der Täter dies

184

Vom 20. November 2015

263

wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste, und 2.

in den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 unter den in Nummer 1 genannten Voraussetzungen die Sicherstellung des Gegenstandes bewirkt, auf den sich die Straftat bezieht. Nach den Absätzen 1 bis 5 wird außerdem nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Eine Straflosigkeit nach Satz 2 ist ausgeschlossen, wenn der Täter oder Teilnehmer einen Gegenstand, der aus einer in Absatz 1 Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, in den Verkehr bringt und dabei die rechtswidrige Herkunft des Gegenstandes verschleiert.“

7.

In § 263 Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 werden nachdem Wort „Amtsträ-

ger“ die Wörter „oder Europäischer Amtsträger“ eingefügt. 8.

§ 264 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 werden nach dem Wort „Amtsträger“ die Wörter „oder Europäischer Amtsträger“ eingefügt. b) In Nummer 3 werden nach dem Wort „Amtsträgers“ die Wörter „oder Europäischen Amtsträgers“ eingefügt. 9.

In § 267 Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 werden nach dem Wort „Amts-

träger“ die Wörter „oder Europäischer Amtsträger“ eingefügt. 10.

In § 298 Absatz 1 werden die Wörter „gewerbliche Leistungen“ durch

das Wort „Dienstleistungen“ ersetzt. 11.

§ 299 wird wie folgt gefasst:

185

263

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

„§ 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens 1.

einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder

2.

ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze. (2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr einem Ange-

stellten oder Beauftragten eines Unternehmens 1.

einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder

2.

ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze.“

12.

§ 301 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Das Recht, den Strafantrag nach Absatz 1 zu stellen, haben in

den Fällen des § 299 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 neben dem Verletzten auch die in § 8 Absatz 3 Nummer 2 und 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bezeichneten Verbände und Kammern. 186

Vom 20. November 2015

13.

263

§ 302 wird wie folgt gefasst: „§ 302 Erweiterter Verfall In den Fällen des § 299 ist § 73d anzuwenden, wenn der Täter ge-

werbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.“ 14.

In § 329 Absatz 4 Nummer 1 und 2 wird jeweils die Angabe

„2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368)“ durch die Angabe „2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193)“ ersetzt. 15.

§ 331 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Amtsträger“ ein Komma und die Wörter „ein Europäischer Amtsträger“ eingefügt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Richter“ ein Komma und die Wörter „Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union“ eingefügt. 16.

§ 332 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Amtsträger“ ein Komma und die Wörter „ein Europäischer Amtsträger“ eingefügt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Richter“ ein Komma und die Wörter „Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union“ eingefügt. 17.

§ 333 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Amtsträger“ ein Komma und die Wörter „einem Europäischen Amtsträger “ eingefügt. b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Richter“ ein Komma und die Wörter „Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union“ eingefügt. 18.

§ 334 wird wie folgt geändert: 187

263

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Amtsträger“ ein Komma und die Wörter „einem Europäischen Amtsträger“ eingefügt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Richter“ ein Komma und die Wörter „Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union“ eingefügt. 19.

Nach § 335 wird folgender § 335a eingefügt: „§ 335a Ausländische und internationale Bedienstete (1) Für die Anwendung der §§ 332 und 334, jeweils auch in Verbin-

dung mit § 335, auf eine Tat, die sich auf eine künftige richterliche Handlung oder eine künftige Diensthandlung bezieht, stehen gleich: 1.

einem Richter:

ein Mitglied eines ausländischen und eines internationalen Gerichts; 2.

einem sonstigen Amtsträger: a)

ein Bediensteter eines ausländischen Staates und eine Person, die beauftragt ist, öffentliche Aufgaben für einen ausländischen Staat wahrzunehmen;

b)

ein Bediensteter einer internationalen Organisation und eine Person, die beauftragt ist, Aufgaben einer internationalen Organisation wahrzunehmen;

c)

ein Soldat eines ausländischen Staates und ein Soldat, der beauftragt ist, Aufgaben einer internationalen Organisation wahrzunehmen.

(2) Für die Anwendung der §§ 331 und 333 auf eine Tat, die sich auf eine künftige richterliche Handlung oder eine künftige Diensthandlung bezieht, stehen gleich: 1.

einem Richter:

ein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes; 188

Vom 20. November 2015

2.

263

einem sonstigen Amtsträger:

ein Bediensteter des Internationalen Strafgerichtshofes. (3) Für die Anwendung des § 333 Absatz 1 und 3 auf eine Tat, die sich auf eine künftige Diensthandlung bezieht, stehen gleich: 1.

einem Soldaten der Bundeswehr:

ein Soldat der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich zur Zeit der Tat im Inland aufhalten; 2.

einem sonstigen Amtsträger:

ein Bediensteter dieser Truppen; 3.

einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten:

eine Person, die bei den Truppen beschäftigt oder für sie tätig und auf Grund einer allgemeinen oder besonderen Anweisung einer höheren Dienststelle der Truppen zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten förmlich verpflichtet worden ist.“ 20.

In § 336 wird die Angabe „335“ durch die Angabe „335a“ ersetzt.

21.

§ 338 wird wie folgt gefasst: „§ 338 Erweiterter Verfall In den Fällen der §§ 332 und 334, jeweils auch in Verbindung mit den

§§ 335a bis 337, ist § 73d anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.“

Artikel 2: Änderung des EU-Bestechungsgesetzes […] Artikel 10: Einschränkung von Grundrechten

189

263

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

Artikel 11 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 20. November 2015 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas

Tag der Ausfertigung:

20. November 2015

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

25. November 2015

Tag des Inkrafttretens:

26. November 2015

190

264. Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung Vom 3. Dezember 2015 BGBl 2015, S. 2177 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuchs Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2025) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 217 wie folgt gefasst: „§ 217

2.

Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“.

§ 217 wird wie folgt gefasst: „§ 217 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern,

diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahe steht.“

191

264 Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsm. Förderung der Selbsttötung Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 3. Dezember 2015 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas

Tag der Ausfertigung:

3. Dezember 2015

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

9. Dezember 2015

Tag des Inkrafttretens:

10. Dezember 2015

192

265. Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten* Vom 10. Dezember 2015 BGBl. 2015 I, S. 2218 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Änderung der […] Artikel 4: Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes

Artikel 5 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2177) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 202c folgende

Angabe eingefügt: „§ 202d 2.

*

Datenhehlerei“.

Nach § 202c wird folgender § 202d eingefügt:

Notifiziert gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.07.1998, S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).

193

265

Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht für Verkehrsdaten

„§ 202d Datenhehlerei (1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe. (3) Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Dazu gehören insbesondere 1.

solche Handlungen von Amtsträgern oder deren Beauftragten, mit denen Daten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugeführt werden sollen, sowie

2.

solche beruflichen Handlungen der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Personen, mit denen Daten entgegengenommen, ausgewertet oder veröffentlicht werden.“

3.

§ 205 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „und 202b“ durch ein Komma und die Angabe „202b und 202d“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§§ 202a und 202b“ durch die Angabe „§§ 202a, 202b und 202d“ ersetzt.

Artikel 6: Einschränkung eines Grundrechts – Artikel 7: Evaluierung

194

265

Vom 10. Dezember 2015

Artikel 8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 10. Dezember 2015 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière

Tag der Ausfertigung:

10. Dezember 2015

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

17. Dezember 2015

Tag des Inkrafttretens:

18. Dezember 2015

195

266. Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Vom 30. Mai 2016 BGBl. 2016 I, S. 1254 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 299 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 299a

Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

§ 299b

Bestechung im Gesundheitswesen“.

b) Der Angabe zu § 300 werden die Wörter „und im Gesundheitswesen“ angefügt. 2.

§ 300 wird durch die folgenden §§ 299a bis 300 ersetzt: „§ 299a Bestechlichkeit im Gesundheitswesen Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung

oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für 196

Vom 30. Mai 2016

266

sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er 1.

bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,

2.

bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder

3.

bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 299b Bestechung im Gesundheitswesen Wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des § 299a im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er 1.

bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,

2.

bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder

3.

bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

197

266

Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

§ 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach den §§ 299, 299a und 299b mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 1.

die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder

2.

der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.“

3.

In § 302 wird die Angabe „des § 299“ durch die Wörter „der §§ 299,

299a und 299b“ ersetzt.

Artikel 2: Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes – Artikel 3: Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 30. Mai 2016 Der Bundespräsident Joachim Gauck 198

266

Vom 30. Mai 2016

Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas Der Bundesminister für Gesundheit Hermann Gröhe

Tag der Ausfertigung:

30. Mai 2016

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

3. Juni 2016

Tag des Inkrafttretens:

4. Juni 2016

199

267. Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG) Vom 30. Juni 2016 BGBl. 2016 I, S. 1514 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel: 1 Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes […] Artikel 15: Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

Artikel 16 Folgeänderungen […]

(8) In § 261 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Mai 2016 (BGBl. I S. 1254) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 38 Absatz 1 bis 3 und 5 des Wertpapierhandelsgesetzes“ durch die Wörter „§ 38 Absatz 1 bis 4 des Wertpapierhandelsgesetzes“ ersetzt.

[…]

200

267

Vom 30. Juni 2016

Artikel 17 Inkrafttreten (1) Artikel 1 Nummer 1 bis 3, 5, 8 bis 18, 21, 22, 28 bis 38, 40, Artikel 3 Nummer 8, 12, 13 Buchstabe b und Nummer 14, die Artikel 5, 7 und 9 Nummer 2 und Artikel 16 treten am 2. Juli 2016 in Kraft.

[…]

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 30. Juni 2016 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Finanzen Schäuble

Tag der Ausfertigung:

30. Juni 2016

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

1. Juli 2016

Tag des Inkrafttretens:

2. Juli 2016

201

268. Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften Vom 8. Juli 2016 BGBl. 2016 I, S. 1610 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 16 Absatz 8 des Gesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

§ 63 wird wie folgt geändert:

a) Nach dem Wort „Taten“ werden ein Komma und die Wörter „durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird,“ eingefügt. b) Folgender Satz wird angefügt: „Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.“

202

Vom 8. Juli 2016

2.

268

In § 64 Satz 2 werden nach dem Wort „Entziehungsanstalt“ die Wör-

ter „innerhalb der Frist nach § 67d Absatz 1 Satz 1 oder 3“ eingefügt. 3.

Dem § 67 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Das Gericht bestimmt, dass eine Anrechnung nach Absatz 4 auch

auf eine verfahrensfremde Strafe erfolgt, wenn deren Vollzug für die verurteilte Person eine unbillige Härte wäre. Bei dieser Entscheidung sind insbesondere das Verhältnis der Dauer des bisherigen Freiheitsentzugs zur Dauer der verhängten Strafen, der erzielte Therapieerfolg und seine konkrete Gefährdung sowie das Verhalten der verurteilten Person im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen. Die Anrechnung ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die der verfahrensfremden Strafe zugrunde liegende Tat nach der Anordnung der Maßregel begangen worden ist. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.“ 4.

§ 67d wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird nach den Wörtern „Maßregelvollzugs keine“ das Wort „erheblichen“ eingefügt. b) Nach Absatz 6 Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Dauert die Unterbringung sechs Jahre, ist ihre Fortdauer in der Regel nicht mehr verhältnismäßig, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder in die Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung gebracht werden. Sind zehn Jahre der Unterbringung vollzogen, gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend.“

Artikel 2: Änderung der Strafprozessordnung – Artikel 3: Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung

203

268

Unterbringungsnovellierungsgesetz gem. § 63 StGB

Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. August 2016 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 8. Juli 2016 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas

Tag der Ausfertigung

8. Juli 2016

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

14. Juli 2016

Tag des Inkrafttretens:

1. August 2016

204

269. Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens1 Vom 18. Juli 2016 BGBl. 2016 I, S. 1679 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Änderung der Abgabenordnung […] Artikel 15: Änderung der Finanzgerichtsordnung

Artikel 16 Änderung des Strafgesetzbuchs § 355 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1610) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „(1) Wer unbefugt 1.

Verhältnisse eines anderen, die ihm als Amtsträger a)

in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen,

1

Artikel 1 Nummer 26 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 214).

205

269

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

b)

in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit,

c)

aus anderem Anlass durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen

bekannt geworden sind, oder 2.

ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm als Amtsträger in einem der in Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden ist,

offenbart oder verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Verhältnisse eines anderen oder ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis sind dem Täter auch dann als Amtsträger in einem in Satz 1 Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden, wenn sie sich aus Daten ergeben, zu denen er Zugang hatte und die er unbefugt abgerufen hat.“

Artikel 17: Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung […] Artikel 22: Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 2017 in Kraft.

[…]

206

269

Vom 18. Juli 2016

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 18. Juli 2016 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Finanzen Schäuble

Tag der Ausfertigung

18. Juli 2016

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

22. Juli 2016

Tag des Inkrafttretens:

1. Januar 2017

207

270. Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus Vom 26. Juli 2016 BGBl. 2016 I, S. 1818 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes […] Artikel 7: Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

Artikel 8 Änderung des Strafgesetzbuchs Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

In § 84 Absatz 2 und § 85 Absatz 2 werden nach dem Wort „Zusam-

menhalt“ jeweils die Wörter „oder ihre weitere Betätigung“ eingefügt. 2.

In § 129a Absatz 9 wird die Angabe „1, 2 und 4“ durch die Angabe

„1, 2, 4 und 5“ ersetzt.

Artikel 9: Änderung des Telekommunikationsgesetzes – Artikel 10: Einschränkung eines Grundrechts

208

270

Vom 26. Juli 2016

Artikel 11 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 4 tritt am 2. November 2016 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 26. Juli 2016 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière

Tag der Ausfertigung:

26. Juli 2016

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

29. Juli 2016

Tag des Inkrafttretens:

30. Juli 2016

209

271. Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch* Vom 11. Oktober 2016 BGBl. 2016 I, S. 2226 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 232 bis 233a

durch die folgenden Angaben ersetzt:

*

210

Artikel 1 dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1).

Vom 11. Oktober 2016

㤠232

Menschenhandel

§ 232a

Zwangsprostitution

§ 232b

Zwangsarbeit

§ 233

Ausbeutung der Arbeitskraft

§ 233a

Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsbe-

271

raubung“. 2.

§ 6 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4.

Menschenhandel (§ 232);“.

3.

In § 126 Absatz 1 Nummer 4 werden die Wörter „§ 232 Abs. 3, 4

oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3“ durch die Wörter „§ 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4“ ersetzt. 4.

In § 138 Absatz 1 Nummer 6 werden die Wörter „§ 232 Abs. 3, 4

oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3“ durch die Wörter „§ 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4“ ersetzt. 5.

Die §§ 232 bis 233a werden wie folgt gefasst: „§ 232 Menschenhandel (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird

bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren anwirbt, befördert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt, wenn 1.

diese Person ausgebeutet werden soll a)

bei der Ausübung der Prostitution oder bei der Vornahme sexueller Handlungen an oder vor dem Täter oder einer dritten 211

271 Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels Person oder bei der Duldung sexueller Handlungen an sich selbst durch den Täter oder eine dritte Person, b)

durch eine Beschäftigung,

c)

bei der Ausübung der Bettelei oder

d)

bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen durch diese Person,

2.

diese Person in Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft oder in Verhältnissen, die dem entsprechen oder ähneln, gehalten werden soll oder

3.

dieser Person rechtswidrig ein Organ entnommen werden soll.

Ausbeutung durch eine Beschäftigung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b liegt vor, wenn die Beschäftigung aus rücksichtslosem Gewinnstreben zu Arbeitsbedingungen erfolgt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen solcher Arbeitnehmer stehen, welche der gleichen oder einer vergleichbaren Beschäftigung nachgehen (ausbeuterische Beschäftigung). (2) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person, die in der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Weise ausgebeutet werden soll, 1.

mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List anwirbt, befördert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt oder

2.

entführt oder sich ihrer bemächtigt oder ihrer Bemächtigung durch eine dritte Person Vorschub leistet. (3) In den Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Mo-

naten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn 1.

das Opfer zur Zeit der Tat unter achtzehn Jahren alt ist,

2.

der Täter das Opfer bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung we-

212

Vom 11. Oktober 2016

271

nigstens leichtfertig in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder 3.

der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

In den Fällen des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn einer der in Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Umstände vorliegt. (4) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 3 Satz 1 ist der Versuch strafbar. § 232a Zwangsprostitution (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren veranlasst, 1.

die Prostitution aufzunehmen oder fortzusetzen oder

2.

sexuelle Handlungen, durch die sie ausgebeutet wird, an oder vor dem Täter oder einer dritten Person vorzunehmen oder von dem Täter oder einer dritten Person an sich vornehmen zu lassen. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird be-

straft, wer eine andere Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List zu der Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder den in Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten sexuellen Handlungen veranlasst. (4) In den Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren und in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe nicht

213

271 Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels unter einem Jahr zu erkennen, wenn einer der in § 232 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Umstände vorliegt. (5) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen, in minder schweren Fällen der Absätze 3 und 4 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. (6) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer an einer Person, die Opfer 1.

eines Menschenhandels nach § 232 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit § 232 Absatz 2, oder

2.

einer Tat nach den Absätzen 1 bis 5

geworden ist und der Prostitution nachgeht, gegen Entgelt sexuelle Handlungen vornimmt oder von ihr an sich vornehmen lässt und dabei deren persönliche oder wirtschaftliche Zwangslage oder deren Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, ausnutzt. Nach Satz 1 wird nicht bestraft, wer eine Tat nach Satz 1 Nummer 1 oder 2, die zum Nachteil der Person, die nach Satz 1 der Prostitution nachgeht, begangen wurde, freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht diese Tat zu diesem Zeitpunkt ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste. § 232b Zwangsarbeit (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren veranlasst, 1.

eine ausbeuterische Beschäftigung (§ 232 Absatz 1 Satz 2) aufzunehmen oder fortzusetzen,

214

Vom 11. Oktober 2016

2.

271

sich in Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft oder in Verhältnisse, die dem entsprechen oder ähneln, zu begeben oder

3.

die Bettelei, bei der sie ausgebeutet wird, aufzunehmen oder fortzusetzen. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird be-

straft, wer eine andere Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List veranlasst, 1.

eine ausbeuterische Beschäftigung (§ 232 Absatz 1 Satz 2) aufzunehmen oder fortzusetzen,

2.

sich in Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft oder in Verhältnisse, die dem entsprechen oder ähneln, zu begeben oder

3.

die Bettelei, bei der sie ausgebeutet wird, aufzunehmen oder fortzusetzen. (4) § 232a Absatz 4 und 5 gilt entsprechend. § 233 Ausbeutung der Arbeitskraft (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird

bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren ausbeutet 1.

durch eine Beschäftigung nach § 232 Absatz 1 Satz 2,

2.

bei der Ausübung der Bettelei oder

3.

bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen durch diese Person. (2) Auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu

erkennen, wenn 215

271 Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels 1.

das Opfer zur Zeit der Tat unter achtzehn Jahren alt ist,

2.

der Täter das Opfer bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung wenigstens leichtfertig in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt,

3.

der Täter das Opfer durch das vollständige oder teilweise Vorenthalten der für die Tätigkeit des Opfers üblichen Gegenleistung in wirtschaftliche Not bringt oder eine bereits vorhandene wirtschaftliche Not erheblich vergrößert oder

4.

der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren oder auf Geldstrafe zu erkennen, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (5) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer Tat nach Absatz 1 Nummer 1 Vorschub leistet durch die 1.

Vermittlung einer ausbeuterischen Beschäftigung (§ 232 Absatz 1 Satz 2),

2.

Vermietung von Geschäftsräumen oder

3.

Vermietung von Räumen zum Wohnen an die auszubeutende Person.

Satz 1 gilt nicht, wenn die Tat bereits nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. § 233a Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt und sie in dieser Lage ausbeutet 216

Vom 11. Oktober 2016

271

1.

bei der Ausübung der Prostitution,

2.

durch eine Beschäftigung nach § 232 Absatz 1 Satz 2,

3.

bei der Ausübung der Bettelei oder

4.

bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen durch diese Person. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In den Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr

bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn einer der in § 233 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 bezeichneten Umstände vorliegt. (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen.“ 6.

§ 233b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe „§§ 232 bis § 233a“ durch die Wörter „§§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, der §§ 232b, 233 Absatz 1 bis 4 und des § 233a“ ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „§§ 232 bis 233a“ durch die Wörter „§§ 232, 232a Absatz 1 bis 5 und der §§ 232b bis 233a“ ersetzt. 7.

In § 261 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a werden die Wörter

„232 Abs. 1 und 2, § 233 Abs. 1 und 2, §§ 233a,“ durch die Wörter „232 Absatz 1 bis 3 Satz 1 und Absatz 4, § 232a Absatz 1 und 2, § 232b Absatz 1 und 2, § 233 Absatz 1 bis 3, § 233a Absatz 1 und 2, den §§“ ersetzt.

Artikel 2: Änderung des Bundeszentralregistergesetzes […] Artikel 5: Einschränkung von Grundrechten

217

271 Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels Artikel 6 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 11. Oktober 2016 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig

Tag der Ausfertigung:

11. Oktober 2016

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

14. Oktober 2016

Tag des Inkrafttretens:

15. Oktober 2016

218

272. Gesetz zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften1, 2 Vom 1. November 2016 BGBl. 2016 I, S. 2452 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Änderung des Abfallverbringungsgesetzes

Artikel 2 Änderung des Strafgesetzbuches § 326 Absatz 2 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2226) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „(2) Ebenso wird bestraft, wer Abfälle im Sinne des Absatzes 1 entgegen einem Verbot oder ohne die erforderliche Genehmigung in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt.“

1

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28).

2

Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).

219

272 Gesetz zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften Artikel 3: Änderung der Abfallverbringungsbußgeldverordnung

Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a und c tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 1. November 2016 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks

Tag der Ausfertigung:

1. November 2016

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

9. November 2016

Tag des Inkrafttretens:

10. November 2016

220

273. Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Vom 4. November 2016 BGBl. 2016 I. S. 2460 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. November 2016 (BGBl. I S. 2452) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angaben zu den §§ 177 und 178 werden wie folgt gefasst: „§ 177

Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

§ 178

Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge“.

b) Die Angabe zu § 179 wird aufgehoben. c) Nach der Angabe zu § 184h werden die folgenden Angaben eingefügt:

2.

㤠184i

Sexuelle Belästigung

§ 184j

Straftaten aus Gruppen“.

In § 5 Nummer 8 wird die Angabe „179“ durch die Angabe „178“

ersetzt. 221

273 3.

Fünfzigstes Strafrechtsänderungsgesetz

In § 66 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „179 Abs. 1 bis 4“ durch die

Wörter „177 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 und 6“ ersetzt. 4.

In § 78b Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „179“ durch die Anga-

be „178“ ersetzt. 5.

In § 140 werden die Wörter „nach den §§ 177 und 178 oder nach

§ 179 Abs. 3, 5 und 6“ durch die Wörter „nach § 177 Absatz 4 bis 8 oder nach § 178“ ersetzt. 6.

§ 177 wird wie folgt gefasst: „§ 177 Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle

Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wenn 1.

der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern,

2.

der Täter ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert,

3.

222

der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt,

Vom 4. November 2016

4.

273

der Täter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, oder

5.

der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn

die Unfähigkeit, einen Willen zu bilden oder zu äußern, auf einer Krankheit oder Behinderung des Opfers beruht. (5) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter 1.

gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet,

2.

dem Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht oder

3.

eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist. (6) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter

zwei Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 1.

der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder

2.

die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird. (7) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn

der Täter 1.

eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,

223

273 2.

Fünfzigstes Strafrechtsänderungsgesetz

sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder

3.

das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt. (8) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn

der Täter 1.

bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder

2.

das Opfer a)

bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder

b)

durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

(9) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 4 und 5 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 7 und 8 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.“ 7.

§ 178 wird wie folgt gefasst:

„§ 178 Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge Verursacht der Täter durch den sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung (§ 177) wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.“ 8.

§ 179 wird aufgehoben.

9.

Nach § 184h werden die folgenden §§ 184i und 184j eingefügt:

224

Vom 4. November 2016

273

„§ 184i Sexuelle Belästigung (1) Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird. (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. § 184j Straftaten aus Gruppen Wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i begangen wird und die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.“ 10.

In § 218a Absatz 3 wird die Angabe „179“ durch die Angabe „178“

ersetzt. 11.

§ 240 Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird aufgehoben. b) Die Nummern 2 und 3 werden die Nummern 1 und 2.

Artikel 2: Folgeänderungen

225

273

Fünfzigstes Strafrechtsänderungsgesetz

Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 4. November 2016 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig

Tag der Ausfertigung:

4. November 2016

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

9. November 2016

Tag des Inkrafttretens:

10. November 2016

226

274. Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches Vom 22. Dezember 2016 BGBl. 2016 I, S. 3150 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Änderung des Völkerstrafgesetzbuches

Artikel 2 Änderung anderer Rechtsvorschriften […]

(4) Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 80 und 80a im

Besonderen Teil Erster Abschnitt Erster Titel wie folgt gefasst: 㤠80

(weggefallen)

§ 80a

Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression“.

2.

§ 5 Nummer 1 wird aufgehoben.

3.

§ 80 wird aufgehoben.

227

274 4.

Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches

§ 80a wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „zum Angriffskrieg“ durch die Wörter „zum Verbrechen der Aggression“ ersetzt. b) Die Wörter „zum Angriffskrieg (§ 80)“ werden durch die Wörter „zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches)“ ersetzt. 5.

§ 138 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird aufgehoben. b) In Nummer 5 werden vor dem Komma am Ende die Wörter „oder eines Verbrechens der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches)“ eingefügt. 6.

In § 140 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „§ 138

Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und“ durch die Wörter „§ 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative“ ersetzt.

[…]

Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 22. Dezember 2016

228

274

Vom 22. Dezember 2016

Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas

Tag der Ausfertigung:

22. Dezember 2016

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

28. Dezember 2016

Tag des Inkrafttretens:

1. Januar 2017

229

275. Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen Vom 1. März 2017 BGBl. 2017 I, S. 386 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches § 238 Absatz 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3150) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er beharrlich 1.

die räumliche Nähe dieser Person aufsucht,

2.

unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht,

3.

unter missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten dieser Person a)

Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für sie aufgibt oder

b) 230

Dritte veranlasst, Kontakt mit ihr aufzunehmen, oder

Vom 1. März 2017

4.

275

diese Person mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ihrer selbst, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person bedroht oder

5.

eine andere vergleichbare Handlung vornimmt.“

Artikel 2: Änderung der Strafprozessordnung […] Artikel 4: Änderung des Gewaltschutzgesetzes

Artikel 5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 1. März 2017 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas

231

275

Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellung

Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig

Tag der Ausfertigung:

1. März 2017

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

9. März 2017

Tag des Inkrafttretens:

10. März 2017

232

276. Einundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben Vom 11. April 2017 BGBl. 2017 I, S. 815 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. März 2017 (BGBl. I S. 386) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 265b die folgen-

den Angaben eingefügt: „§ 265c

Sportwettbetrug

§ 265d

Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

§ 265e

Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben“.

2.

Nach § 5 Nummer 10 wird folgende Nummer 10a eingefügt:

„10a. Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben (§§ 265c und 265d), wenn sich die Tat auf einen Wettbewerb bezieht, der im Inland stattfindet;“. 233

276 3.

Einundfünfzigstes Strafrechtsänderungsgesetz

In § 261 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a wird nach der Anga-

be „264,“ die Angabe „265c,“ eingefügt. 4.

Nach § 265b werden die folgenden §§ 265c bis 265e eingefügt: „§ 265c Sportwettbetrug (1) Wer als Sportler oder Trainer einen Vorteil für sich oder einen

Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines Wettbewerbs des organisierten Sports zugunsten des Wettbewerbsgegners beeinflusse und infolgedessen ein rechtswidriger Vermögensvorteil durch eine auf diesen Wettbewerb bezogene öffentliche Sportwette erlangt werde, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer einem Sportler oder Trainer einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines Wettbewerbs des organisierten Sports zugunsten des Wettbewerbsgegners beeinflusse und infolgedessen ein rechtswidriger Vermögensvorteil durch eine auf diesen Wettbewerb bezogene öffentliche Sportwette erlangt werde. (3) Wer als Schieds-, Wertungs- oder Kampfrichter einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines Wettbewerbs des organisierten Sports in regelwidriger Weise beeinflusse und infolgedessen ein rechtswidriger Vermögensvorteil durch eine auf diesen Wettbewerb bezogene öffentliche Sportwette erlangt werde, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (4) Ebenso wird bestraft, wer einem Schieds-, Wertungs- oder Kampfrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines Wettbewerbs des organisierten Sports in regelwidriger Weise beeinflusse und 234

Vom 11. April 2017

276

infolgedessen ein rechtswidriger Vermögensvorteil durch eine auf diesen Wettbewerb bezogene öffentliche Sportwette erlangt werde. (5) Ein Wettbewerb des organisierten Sports im Sinne dieser Vorschrift ist jede Sportveranstaltung im Inland oder im Ausland, 1.

die von einer nationalen oder internationalen Sportorganisation oder in deren Auftrag oder mit deren Anerkennung organisiert wird und

2.

bei der Regeln einzuhalten sind, die von einer nationalen oder internationalen Sportorganisation mit verpflichtender Wirkung für ihre Mitgliedsorganisationen verabschiedet wurden. (6) Trainer im Sinne dieser Vorschrift ist, wer bei dem sportlichen

Wettbewerb über den Einsatz und die Anleitung von Sportlern entscheidet. Einem Trainer stehen Personen gleich, die aufgrund ihrer beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung wesentlichen Einfluss auf den Einsatz oder die Anleitung von Sportlern nehmen können. § 265d Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben (1) Wer als Sportler oder Trainer einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines berufssportlichen Wettbewerbs in wettbewerbswidriger Weise zugunsten des Wettbewerbsgegners beeinflusse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer einem Sportler oder Trainer einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines berufssportlichen Wettbewerbs in wettbewerbswidriger Weise zugunsten des Wettbewerbsgegners beeinflusse. (3) Wer als Schieds-, Wertungs- oder Kampfrichter einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines berufssportlichen 235

276

Einundfünfzigstes Strafrechtsänderungsgesetz

Wettbewerbs in regelwidriger Weise beeinflusse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (4) Ebenso wird bestraft, wer einem Schieds-, Wertungs- oder Kampfrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines berufssportlichen Wettbewerbs in regelwidriger Weise beeinflusse. (5) Ein berufssportlicher Wettbewerb im Sinne dieser Vorschrift ist jede Sportveranstaltung im Inland oder im Ausland, 1.

die von einem Sportbundesverband oder einer internationalen Sportorganisation veranstaltet oder in deren Auftrag oder mit deren Anerkennung organisiert wird,

2.

bei der Regeln einzuhalten sind, die von einer nationalen oder internationalen Sportorganisation mit verpflichtender Wirkung für ihre Mitgliedsorganisationen verabschiedet wurden, und

3.

an der überwiegend Sportler teilnehmen, die durch ihre sportliche Betätigung unmittelbar oder mittelbar Einnahmen von erheblichem Umfang erzielen. (6) § 265c Absatz 6 gilt entsprechend.

§ 265e Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach den §§ 265c und 265d mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 1.

die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder

2.

der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.“

236

276

Vom 11. April 2017

Artikel 2: Änderung der Strafprozessordnung – Artikel 3: Einschränkung eines Grundrechts

Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 11. April 2017 Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas

Tag der Ausfertigung:

11. April 2017

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

18. April 2017

Tag des Inkrafttretens:

19. April 2017

237

277. Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung* Vom 13. April 2017 BGBl. 2017 I, S. 872 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 815) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 43 wird die Angabe „– Vermögensstrafe –“ gestrichen. b) Die Angabe zu § 43a wird gestrichen. c) In der Angabe zum Siebenten Titel des Dritten Abschnitts des Allgemeinen Teils werden die Wörter „Verfall und“ gestrichen. d) Die Angaben zu den §§ 73 bis 76a werden durch die folgenden Angaben ersetzt:

*

238

Die Artikel 1 und 3 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39; L 138 vom 13.5.2014, S. 114).

Vom 13. April 2017

㤠73

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Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

§ 73a

Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

§ 73b

Einziehung von Taterträgen bei anderen

§ 73c

Einziehung des Wertes von Taterträgen

§ 73d

Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung

§ 73e

Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes

§ 74

Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern

§ 74a

Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen

§ 74b

Sicherungseinziehung

§ 74c

Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern

§ 74d

Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung

§ 74e

Sondervorschrift für Organe und Vertreter

§ 74f

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

§ 75

Wirkung der Einziehung

§ 76

Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes

§ 76a

Selbständige Einziehung

§ 76b

Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen“.

e) In der Angabe zu § 129b werden die Wörter „Erweiterter Verfall und“ gestrichen. f) In der Angabe zu § 150 werden die Wörter „Erweiterter Verfall und“ gestrichen. g) Die Angabe zu § 181c wird gestrichen. 239

277

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

h) In der Angabe zu § 233b werden das Komma und die Wörter „Erweiterter Verfall“ gestrichen. i) In der Angabe zu § 256 werden das Komma und die Wörter „Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall“ gestrichen. j) In der Angabe zu § 282 werden die Wörter „Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und“ gestrichen. k) In der Angabe zu § 286 werden die Wörter „Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und “ gestrichen. l) Die Angabe zu § 302 wird wie folgt gefasst: „§ 302

(weggefallen)“.

m) Die Angabe zu § 338 wird wie folgt gefasst: „§ 338

(weggefallen)“.

2.

In § 2 Absatz 5 wird das Wort „Verfall,“ gestrichen.

3.

In § 11 Absatz 1 Nummer 8 werden die Wörter „der Verfall,“ gestri-

chen. 4.

§ 41 Satz 2 wird aufgehoben.

5.

Nach § 43 wird die Zwischenüberschrift „Vermögensstrafe“ gestri-

chen. 6.

§ 43a wird aufgehoben.

7.

§ 52 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Absatz 1

Nummer 8) muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze dies vorschreibt oder zulässt.“ 8.

§ 53 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird aufgehoben. 240

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277

b) Absatz 4 wird Absatz 3 und die Angabe „Satz 2“ wird gestrichen. 9.

In § 54 Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „fünfzehn Jahre “

das Komma und die Wörter „bei Vermögensstrafen den Wert des Vermögens des Täters“ und nach dem Wort „übersteigen“ das Semikolon und die Wörter „§ 43a Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend “ gestrichen. 10.

§ 55 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort „Vermögensstrafen,“ gestrichen. b) Satz 2 wird aufgehoben. 11.

§ 57 Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Das Gericht kann davon absehen, die Vollstreckung des Restes

einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, wenn die verurteilte Person unzureichende oder falsche Angaben über den Verbleib von Gegenständen macht, die der Einziehung von Taterträgen unterliegen.“ 12.

In § 59 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Verfall,“ gestrichen.

13.

Der Siebente Titel des Dritten Abschnitts des Allgemeinen Teils wird

wie folgt gefasst: „Siebenter Titel Einziehung § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an. (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an. (3) Das Gericht kann auch die Einziehung der Gegenstände anordnen, die der Täter oder Teilnehmer erworben hat 241

277 1.

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

durch Veräußerung des Erlangten oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder

2.

auf Grund eines erlangten Rechts. § 73a Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht

die Einziehung von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch dann an, wenn diese Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten oder für sie erlangt worden sind. (2) Hat sich der Täter oder Teilnehmer vor der Anordnung der Einziehung nach Absatz 1 an einer anderen rechtswidrigen Tat beteiligt und ist erneut über die Einziehung seiner Gegenstände zu entscheiden, berücksichtigt das Gericht hierbei die bereits ergangene Anordnung. § 73b Einziehung von Taterträgen bei anderen (1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn 1.

er durch die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt hat,

2.

ihm das Erlangte a)

unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund übertragen wurde oder

b)

übertragen wurde und er erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, oder

3. das Erlangte auf ihn a)

242

als Erbe übergegangen ist oder

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b)

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als Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer übertragen worden ist.

Satz 1 Nummer 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn das Erlangte zuvor einem Dritten, der nicht erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, entgeltlich und mit rechtlichem Grund übertragen wurde. (2) Erlangt der andere unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 einen Gegenstand, der dem Wert des Erlangten entspricht, oder gezogene Nutzungen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an. (3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 kann das Gericht auch die Einziehung dessen anordnen, was erworben wurde 1.

durch Veräußerung des erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder

2.

auf Grund eines erlangten Rechts. § 73c Einziehung des Wertes von Taterträgen Ist die Einziehung eines Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des

Erlangten oder aus einem anderen Grund nicht möglich oder wird von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Absatz 3 oder nach § 73b Absatz 3 abgesehen, so ordnet das Gericht die Einziehung eines Geldbetrages an, der dem Wert des Erlangten entspricht. Eine solche Anordnung trifft das Gericht auch neben der Einziehung eines Gegenstandes, soweit dessen Wert hinter dem Wert des zunächst Erlangten zurückbleibt.

243

277

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

§ 73d Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung (1) Bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten sind die Aufwendungen des Täters, Teilnehmers oder des anderen abzuziehen. Außer Betracht bleibt jedoch das, was für die Begehung der Tat oder für ihre Vorbereitung aufgewendet oder eingesetzt worden ist, soweit es sich nicht um Leistungen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber dem Verletzten der Tat handelt. (2) Umfang und Wert des Erlangten einschließlich der abzuziehenden Aufwendungen können geschätzt werden. § 73e Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes (1) Die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c ist ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, erloschen ist. (2) In den Fällen des § 73b, auch in Verbindung mit § 73c, ist die Einziehung darüber hinaus ausgeschlossen, soweit der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist, es sei denn, dem Betroffenen waren die Umstände, welche die Anordnung der Einziehung gegen den Täter oder Teilnehmer ansonsten zugelassen hätten, zum Zeitpunkt des Wegfalls der Bereicherung bekannt oder infolge von Leichtfertigkeit unbekannt. § 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden. (2) Gegenstände, auf die sich eine Straftat bezieht (Tatobjekte), unterliegen der Einziehung nach der Maßgabe besonderer Vorschriften.

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(3) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen. Das gilt auch für die Einziehung, die durch eine besondere Vorschrift über Absatz 1 hinaus vorgeschrieben oder zugelassen ist. § 74a Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen Verweist ein Gesetz auf diese Vorschrift, können Gegenstände abweichend von § 74 Absatz 3 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen, 1.

mindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass sie als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen sind, oder

2.

sie in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zugelassen hätten, in verwerflicher Weise erworben hat. § 74b Sicherungseinziehung (1) Gefährden Gegenstände nach ihrer Art und nach den Umständen

die Allgemeinheit oder besteht die Gefahr, dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden, können sie auch dann eingezogen werden, wenn 1.

der Täter oder Teilnehmer ohne Schuld gehandelt hat oder

2.

die Gegenstände einem anderen als dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 wird der andere aus der

Staatskasse unter Berücksichtigung des Verkehrswertes des eingezogenen Gegenstandes angemessen in Geld entschädigt. Das Gleiche gilt, wenn der eingezogene Gegenstand mit dem Recht eines anderen belastet ist, das durch die Entscheidung erloschen oder beeinträchtigt ist. (3) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn 1.

der nach Absatz 2 Entschädigungsberechtigte 245

277

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

a)

mindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass der Gegenstand als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen ist, oder

b)

den Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zulassen, in verwerflicher Weise erworben hat oder

2.

es nach den Umständen, welche die Einziehung begründet haben, auf Grund von Rechtsvorschriften außerhalb des Strafrechts zulässig wäre, dem Entschädigungsberechtigten den Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand ohne Entschädigung dauerhaft zu entziehen.

Abweichend von Satz 1 kann eine Entschädigung jedoch gewährt werden, wenn es eine unbillige Härte wäre, sie zu versagen. § 74c Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (1) Ist die Einziehung eines bestimmten Gegenstandes nicht möglich, weil der Täter oder Teilnehmer diesen veräußert, verbraucht oder die Einziehung auf andere Weise vereitelt hat, so kann das Gericht gegen ihn die Einziehung eines Geldbetrages anordnen, der dem Wert des Gegenstandes entspricht. (2) Eine solche Anordnung kann das Gericht auch neben oder statt der Einziehung eines Gegenstandes treffen, wenn ihn der Täter oder Teilnehmer vor der Entscheidung über die Einziehung mit dem Recht eines Dritten belastet hat, dessen Erlöschen nicht oder ohne Entschädigung nicht angeordnet werden kann (§ 74b Absatz 2 und 3 und § 75 Absatz 2). Trifft das Gericht die Anordnung neben der Einziehung, bemisst sich die Höhe des Wertersatzes nach dem Wert der Belastung des Gegenstandes. (3) Der Wert des Gegenstandes und der Belastung kann geschätzt werden.

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§ 74d Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung (1) Schriften (§ 11 Absatz 3), die einen solchen Inhalt haben, dass jede vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen würde, werden eingezogen, wenn mindestens ein Stück durch eine rechtswidrige Tat verbreitet oder zur Verbreitung bestimmt worden ist. Zugleich wird angeordnet, dass die zur Herstellung der Schriften gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen, die Vorlage für die Vervielfältigung waren oder sein sollten, unbrauchbar gemacht werden. (2) Die Einziehung erstreckt sich nur auf die Stücke, die sich im Besitz der bei ihrer Verbreitung oder deren Vorbereitung mitwirkenden Personen befinden oder öffentlich ausgelegt oder beim Verbreiten durch Versenden noch nicht dem Empfänger ausgehändigt worden sind. (3) Absatz 1 gilt entsprechend für Schriften (§ 11 Absatz 3), die einen solchen Inhalt haben, dass die vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts nur bei Hinzutreten weiterer Tatumstände den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen würde. Die Einziehung und Unbrauchbarmachung werden jedoch nur angeordnet, soweit 1.

die Stücke und die in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Vorrichtungen sich im Besitz des Täters, des Teilnehmers oder eines anderen befinden, für den der Täter oder Teilnehmer gehandelt hat, oder von diesen Personen zur Verbreitung bestimmt sind und

2.

die Maßnahmen erforderlich sind, um ein gesetzwidriges Verbreiten durch die in Nummer 1 bezeichneten Personen zu verhindern. (4) Dem Verbreiten im Sinne der Absätze 1 bis 3 steht es gleich,

wenn eine Schrift (§ 11 Absatz 3) oder mindestens ein Stück der Schrift durch Ausstellen, Anschlagen, Vorführen oder in anderer Weise öffentlich zugänglich gemacht wird. (5) Stand das Eigentum an der Sache zur Zeit der Rechtskraft der Entscheidung über die Einziehung oder Unbrauchbarmachung einem anderen 247

277

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

als dem Täter oder Teilnehmer zu oder war der Gegenstand mit dem Recht eines Dritten belastet, das durch die Entscheidung erloschen oder beeinträchtigt ist, wird dieser aus der Staatskasse unter Berücksichtigung des Verkehrswertes angemessen in Geld entschädigt. § 74b Absatz 3 gilt entsprechend. § 74e Sondervorschrift für Organe und Vertreter Hat jemand 1.

als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.

als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder als Mitglied eines solchen Vorstandes,

3.

als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft,

4.

als Generalbevollmächtigter oder in leitender Stellung als Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung oder

5.

als sonstige Person, die für die Leitung des Betriebs oder Unternehmens einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung verantwortlich handelt, wozu auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört,

eine Handlung vorgenommen, die ihm gegenüber unter den übrigen Voraussetzungen der §§ 74 bis 74c die Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes zulassen oder den Ausschluss der Entschädigung begründen würde, wird seine Handlung bei Anwendung dieser Vorschriften dem Vertretenen zugerechnet. § 14 Absatz 3 gilt entsprechend.

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277

§ 74f Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (1) Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, so darf sie in den Fällen der §§ 74 und 74a nicht angeordnet werden, wenn sie zur begangenen Tat und zum Vorwurf, der den von der Einziehung Betroffenen trifft, außer Verhältnis stünde. In den Fällen der §§ 74 bis 74b und 74d ordnet das Gericht an, dass die Einziehung vorbehalten bleibt, wenn ihr Zweck auch durch eine weniger einschneidende Maßnahme erreicht werden kann. In Betracht kommt insbesondere die Anweisung, 1.

die Gegenstände unbrauchbar zu machen,

2.

an den Gegenständen bestimmte Einrichtungen oder Kennzeichen zu beseitigen oder die Gegenstände sonst zu ändern oder

3.

über die Gegenstände in bestimmter Weise zu verfügen.

Wird die Anweisung befolgt, wird der Vorbehalt der Einziehung aufgehoben; andernfalls ordnet das Gericht die Einziehung nachträglich an. Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, kann sie auf einen Teil der Gegenstände beschränkt werden. (2) In den Fällen der Unbrauchbarmachung nach § 74d Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend. § 75 Wirkung der Einziehung (1) Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über, wenn der Gegenstand 1.

dem von der Anordnung Betroffenen zu dieser Zeit gehört oder zusteht oder

2.

einem anderen gehört oder zusteht, der ihn für die Tat oder andere Zwecke in Kenntnis der Tatumstände gewährt hat.

249

277

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

In anderen Fällen geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit Ablauf von sechs Monaten nach der Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung auf den Staat über, es sei denn, dass vorher derjenige, dem der Gegenstand gehört oder zusteht, sein Recht bei der Vollstreckungsbehörde anmeldet. (2) Im Übrigen bleiben Rechte Dritter an dem Gegenstand bestehen. In den in § 74b bezeichneten Fällen ordnet das Gericht jedoch das Erlöschen dieser Rechte an. In den Fällen der §§ 74 und 74a kann es das Erlöschen des Rechts eines Dritten anordnen, wenn der Dritte 1.

wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass der Gegenstand als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen ist, oder

2.

das Recht an dem Gegenstand in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zulassen, in verwerflicher Weise erworben hat. (3) Bis zum Übergang des Eigentums an der Sache oder des Rechts

wirkt die Anordnung der Einziehung oder die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (4) In den Fällen des § 111d Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung findet § 91 der Insolvenzordnung keine Anwendung. § 76 Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes unzureichend oder nicht ausführbar, weil nach der Anordnung eine der in den §§ 73c oder 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht die Einziehung des Wertersatzes nachträglich anordnen. § 76a Selbständige Einziehung (1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maß250

Vom 13. April 2017

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nahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen. Ist sie zugelassen, so kann das Gericht die Einziehung unter den Voraussetzungen des Satzes 1 selbständig anordnen. Die Einziehung wird nicht angeordnet, wenn Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen oder bereits rechtskräftig über sie entschieden worden ist. (2) Unter den Voraussetzungen der §§ 73, 73b und 73c ist die selbständige Anordnung der Einziehung des Tatertrages und die selbständige Einziehung des Wertes des Tatertrages auch dann zulässig, wenn die Verfolgung der Straftat verjährt ist. Unter den Voraussetzungen der §§ 74b und 74d gilt das Gleiche für die selbständige Anordnung der Sicherungseinziehung, der Einziehung von Schriften und der Unbrauchbarmachung. (3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn das Gericht von Strafe absieht oder wenn das Verfahren nach einer Vorschrift eingestellt wird, die dies nach dem Ermessen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts oder im Einvernehmen beider zulässt. (4) Ein aus einer rechtswidrigen Tat herrührender Gegenstand, der in einem Verfahren wegen des Verdachts einer in Satz 3 genannten Straftat sichergestellt worden ist, soll auch dann selbständig eingezogen werden, wenn der von der Sicherstellung Betroffene nicht wegen der Straftat verfolgt oder verurteilt werden kann. Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über; § 75 Absatz 3 gilt entsprechend. Straftaten im Sinne des Satzes 1 sind 1.

aus diesem Gesetz: a)

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a und Terrorismusfinanzierung nach § 89c Absatz 1 bis 4,

b)

Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Absatz 1 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a Absatz 1, 2, 4, 5, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, 251

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c)

Zuhälterei nach § 181a Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3,

d)

Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften in den Fällen des § 184b Absatz 2,

e)

gewerbs- und bandenmäßige Begehung des Menschenhandels, der Zwangsprostitution und der Zwangsarbeit nach den §§ 232 bis 232b sowie bandenmäßige Ausbeutung der Arbeitskraft und Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung nach den §§ 233 und 233a,

f)

Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 Absatz 1, 2 und 4,

2.

aus der Abgabenordnung: a)

Steuerhinterziehung unter den in § 370 Absatz 3 Nummer 5 genannten Voraussetzungen,

b)

gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel nach § 373,

c) 3.

Steuerhehlerei im Fall des § 374 Absatz 2,

aus dem Asylgesetz: a)

Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Absatz 3,

b)

gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a,

4.

aus dem Aufenthaltsgesetz: a)

Einschleusen von Ausländern nach § 96 Absatz 2,

b)

Einschleusen mit Todesfolge sowie gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,

5.

252

aus dem Außenwirtschaftsgesetz:

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vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18, 6.

aus dem Betäubungsmittelgesetz: a)

Straftaten nach einer in § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,

b)

Straftaten nach den §§ 29a, 30 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie den §§ 30a und 30b,

7.

aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen: a)

Straftaten nach § 19 Absatz 1 bis 3 und § 20 Absatz 1 und 2 sowie § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21,

b) 8.

Straftaten nach § 22a Absatz 1 bis 3,

aus dem Waffengesetz: a)

Straftaten nach § 51 Absatz 1 bis 3,

b)

Straftaten nach § 52 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe c und d sowie Absatz 5 und 6.

§ 76b Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen (1) Die erweiterte und die selbständige Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages nach den §§ 73a und 76a verjähren in 30 Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Beendigung der rechtswidrigen Tat, durch oder für die der Täter oder Teilnehmer oder der andere im Sinne des § 73b etwas erlangt hat. Die §§ 78b und 78c gelten entsprechend. (2) In den Fällen des § 78 Absatz 2 und des § 5 des Völkerstrafgesetzbuches verjähren die erweiterte und die selbständige Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages nach den §§ 73a und 76a nicht.“

253

277 14.

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

In § 78 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Abs. 2 Satz 1 Nr. 1“ durch

die Angabe „Absatz 2“ ersetzt. 15.

In § 79 Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „Verfall,“ gestrichen.

16.

In § 79a Nummer 2 Buchstabe c wird nach dem Wort „Geldstrafe“

das Komma und das Wort „Verfall“ gestrichen. 17.

In § 89a Absatz 6 werden das Semikolon und die Wörter „§ 73d ist

anzuwenden“ gestrichen. 18.

In § 101a Satz 3 wird die Angabe „des § 74 Abs. 2“ durch die Wörter

„des § 74 Absatz 3 Satz 1 und des § 74b“ ersetzt. 19.

In § 109k Satz 3 wird die Angabe „des § 74 Abs. 2“ durch die Wörter

„des § 74 Absatz 3 Satz 1 und des § 74b“ ersetzt. 20.

§ 129b wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „Erweiterter Verfall und“ gestrichen. b) In Absatz 2 werden die Wörter „sind die §§ 73d und“ durch die Angabe „ist §“ ersetzt. 21.

§ 150 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „Erweiterter Verfall und“ gestrichen. b) Absatz 1 wird aufgehoben. c) Die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestrichen. 22.

In § 152a Absatz 5 wird die Angabe „Abs. 2“ gestrichen.

23.

In § 152b Absatz 5 wird die Angabe „Abs. 2“ gestrichen.

24.

§ 181c wird aufgehoben.

254

Vom 13. April 2017

277

25.

§ 184b Absatz 6 Satz 1 wird aufgehoben.

26.

In § 184d Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „Satz 2“ durch die Anga-

be „Satz 1“ ersetzt. 27.

§ 233b wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden das Komma und die Wörter „Erweiterter Verfall“ gestrichen. b) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen. c) Absatz 2 wird aufgehoben. 28.

§ 244 Absatz 4 wird aufgehoben.

29.

§ 244a Absatz 3 wird aufgehoben.

30.

§ 256 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden das Komma und die Wörter „Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall“ gestrichen. b) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen. c) Absatz 2 wird aufgehoben. 31.

§ 260 Absatz 3 wird aufgehoben.

32.

§ 260a Absatz 3 wird aufgehoben.

33.

§ 261 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „den Verfall,“ gestrichen. b) Absatz 7 Satz 3 wird aufgehoben. 34.

§ 263 Absatz 7 wird aufgehoben.

255

277 35.

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

In § 263a Absatz 2 wird die Angabe „7“ durch die Angabe „6“ er-

setzt. 36.

§ 282 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und“ gestrichen. b) Absatz 1 wird aufgehoben. c) Die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestrichen. 37.

§ 286 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und“ gestrichen. b) Absatz 1 wird aufgehoben. c) Die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestrichen. 38.

In § 297 Absatz 1 Nummer 1 wird nach dem Wort „Einziehung“ die

Angabe „(§§ 74 bis 74f)“ eingefügt. 39.

§ 302 wird aufgehoben.

40.

§ 338 wird aufgehoben.

Artikel 2: Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch […] Artikel 7: Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.

256

277

Vom 13. April 2017

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 13. April 2017 Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas

Tag der Ausfertigung:

13. April 2017

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

21. April 2017

Tag des Inkrafttretens:

1. Juli 2017

257

278. Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Vom 23. Mai 2017 BGBl. 2017 I, S. 1226 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 113 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 114

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“.

b) Die Angabe zum bisherigen § 114 wird die Angabe zu § 115 und wie folgt gefasst: „§ 115

Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen“.

c) Die bisherige Angabe zu den §§ 115 bis 119 wird wie folgt gefasst: „§§ 116 bis 119

(weggefallen)“.

d) Die Angabe zu § 323c wird wie folgt gefasst:

258

Vom 23. Mai 2017

㤠323c

278

Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen“.

2.

§ 113 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „oder ihn dabei tätlich angreift“ gestrichen. b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden die Wörter „um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden, oder“ gestrichen. bb) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt. cc) Folgende Nummer 3 wird angefügt: „3.

die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich be-

gangen wird.“ 3.

Nach § 113 wird folgender § 114 eingefügt: „§ 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur

Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) § 113 Absatz 2 gilt entsprechend. (3) § 113 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist.“ 4.

Der bisherige § 114 wird § 115 und wie folgt gefasst:

259

278

Zweiundfünfzigstes Strafrechtsänderungsgesetz

„§ 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen (1) Zum Schutz von Personen, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend. (2) Zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der Diensthandlung hinzugezogen sind, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend. (3) Nach § 113 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. Nach § 114 wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift.“ 5.

§ 125 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 in dem Satzteil nach Nummer 2 werden nach dem Wort „bestraft“ das Komma und die Wörter „wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist“ gestrichen. b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Dies gilt auch in Fällen des § 114, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist.“ 6.

In § 125a Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „um diese oder dieses

bei der Tat zu verwenden,“ gestrichen. 7.

§ 323c wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 323c Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen“. b) Der Wortlaut wird Absatz 1. 260

Vom 23. Mai 2017

278

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.“

Artikel 2: Folgeänderungen

Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 23. Mai 2017 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas

261

278

Zweiundfünfzigstes Strafrechtsänderungsgesetz

Tag der Ausfertigung:

23. Mai 2017

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

29. Mai 2017

Tag des Inkrafttretens:

30. Mai 2017

262

279. Dreiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern Vom 11. Juni 2017 BGBl. 2017 I, S. 1612 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1226) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

In § 66 Absatz 3 Satz 1 werden vor der Angabe „den §§ 174“ die

Wörter „§ 89a Absatz 1 bis 3, § 89c Absatz 1 bis 3, § 129a Absatz 5 Satz 1 erste Alternative, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1,“ eingefügt. 2.

§ 68b Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 werden nach den Wörtern „Eine Weisung nach Satz 1 Nummer 12 ist“ ein Komma und die Wörter „unbeschadet des Satzes 5,“ eingefügt. b) Folgender Satz wird angefügt: „Abweichend von Satz 3 Nummer 1 genügt eine Freiheits- oder Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, wenn diese wegen einer oder mehrerer Straftaten verhängt worden ist, die unter den Ersten oder Siebenten Abschnitt des Besonderen Teils fallen; zu den in Satz 3 Nummer 2 bis 4 genannten Straf263

279

Dreiundfünfzigstes Strafrechtsänderungsgesetz

taten gehört auch eine Straftat nach § 129a Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1.“

Artikel 2: Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch […] Artikel 3: Änderung der Strafprozessordnung

Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2017 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 11. Juni 2017 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas

264

279

Vom 11. Juni 2017

Tag der Ausfertigung:

11. Juni 2017

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

16. Juli 2017

Tag des Inkrafttretens:

1. Juli 2017

265

280. Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) Vom 23. Juni 2017 BGBl. 2017 I, S. 1693 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes […] Artikel 23: Änderung des Kleinanlegerschutzgesetzes

Artikel 24 Folgeänderungen […]

(22) In § 261 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b des Strafgesetzbuchs in

der

Fassung

der

Bekanntmachung

vom

13.

November

1998

(BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2017 (BGBl. I S. 1612) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 38 Absatz 1 bis 4“ durch die Wörter „§ 119 Absatz 1 bis 4“ ersetzt.

[…]

Artikel 25: Aufhebung von Rechtsverordnungen 266

280

Vom 23. Juni 2017

Artikel 26 Inkrafttreten […]

(5) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 3. Januar 2018 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 23. Juni 2017 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Finanzen Schäuble

Tag der Ausfertigung:

23. Juni 2017

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

24. Juni 2017

Tag des Inkrafttretens:

3. Januar 2018

267

281. Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs Vom 5. Juli 2017 BGBl. 2017 I, S. 2208 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: Änderung der Strafprozessordnung […] Artikel 6: Weitere Änderung des Strafvollzugsgesetzes zum 1. Juli 2025 und zum 1. Januar 2026

Artikel 7 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 22 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

In § 78c Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Schriftstück“ durch das Wort

„Dokument“ ersetzt. 2.

§ 353d wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort „Schriftstücks“ durch das Wort „Dokuments“ ersetzt. b) In Nummer 2 wird das Wort „Schriftstück“ durch das Wort „Dokument“ ersetzt.

268

Vom 5. Juli 2017

281

c) In Nummer 3 wird das Wort „Schriftstücke“ durch das Wort „Dokumente“ ersetzt.

Artikel 8: Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten […] Artikel 32: Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung

Artikel 33 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 am 1. Januar 2018 in Kraft.

[…]

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 5. Juli 2017 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 269

281

Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas

Tag der Ausfertigung:

5. Juli 2017

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

12. Juli 2017

Tag des Inkrafttretens:

1. Januar 2018

270

282. Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten Vom 17. Juli 2017 BGBl. 2017 I, S. 2439 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 103 wie folgt gefasst: „§ 103

2.

(weggefallen)“.

§ 103 wird aufgehoben.

Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

271

282

Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 17. Juli 2017 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas

Tag der Ausfertigung:

17. Juli 2017

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

21. Juli 2017

Tag des Inkrafttretens:

1. Januar 2018

272

283. Vierundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität* Vom 17. Juli 2017 BGBl. 2017 I, S. 2440 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2439) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

§ 129 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt: „(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt. *

Artikel 1 Nummer 1 dient der Umsetzung von Artikel 1 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42).

273

283

Vierundfünfzigstes Strafrechtsänderungsgesetz

(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.“ b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und nach der Angabe „Absatz 1“ werden die Wörter „Satz 1 und Absatz 2“ eingefügt. d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wie folgt gefasst: „(5) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern der Vereinigung gehört. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100c Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, c, d, e und g bis m, Nummer 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten mit Ausnahme der in § 100c Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe g der Strafprozessordnung genannten Straftaten nach den §§ 239a und 239b des Strafgesetzbuches zu begehen.“ e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und die Angabe „1 und 3“ wird durch die Angabe „1 und 4“ ersetzt. f) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7. 2.

§ 129a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 nach dem Wort „Vereinigung“ die Angabe „(§ 129 Absatz 2)“ eingefügt. b) In Absatz 7 wird die Angabe „Abs. 6“ durch die Angabe „Absatz 7“ ersetzt.

Artikel 2: Änderung der Strafprozessordnung 274

283

Vom 17. Juli 2017

Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 17. Juli 2017 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière

Tag der Ausfertigung:

17. Juli 2017

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

21. Juli 2017

Tag des Inkrafttretens:

22. Juli 2017

275

284. Fünfundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchdiebstahl Vom 17. Juli 2017 BGBl. 2017 I, S. 2442 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches § 244 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2440) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

In Absatz 3 werden nach den Wörtern „In minder schweren Fällen“

die Wörter „des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3“ eingefügt. 2.

Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) Betrifft der Wohnungseinbruchdiebstahl nach Absatz 1 Nummer

3 eine dauerhaft genutzte Privatwohnung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.“

Artikel 2: Änderung der Strafprozessordnung - Artikel 3: Einschränkung eines Grundrechts

276

284

Vom 17. Juli 2017

Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 17. Juli 2017 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière

Tag der Ausfertigung:

17. Juli 2017

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

21. Juli 2017

Tag des Inkrafttretens:

22. Juli 2017

277

285. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Vom 17. August 2017 BGBl. 2017 I, S. 3202 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2442) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

§ 44 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Straftat“ das Komma und die Wörter „die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat,“ gestrichen und wird das Wort „drei“ durch das Wort „sechs“ ersetzt. bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde, kommt die Anordnung eines Fahrverbots namentlich in Betracht, wenn sie zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann.“ 278

Vom 17. August 2017

285

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Das Fahrverbot wird wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von einem Monat seit Eintritt der Rechtskraft.“ c) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) Werden gegen den Täter mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Die Verbotsfrist auf Grund des früher wirksam gewordenen Fahrverbots läuft zuerst. Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, so läuft die Verbotsfrist auf Grund des früher angeordneten Fahrverbots zuerst, bei gleichzeitiger Anordnung ist die frühere Tat maßgebend.“ 2.

In § 129 Absatz 4 wird die Angabe „100c“ durch die Angabe „100b“

ersetzt. 3.

§ 266a Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma ersetzt. b) Nach Nummer 2 werden die folgenden Nummern 3 und 4 eingefügt: „3.

fortgesetzt Beiträge vorenthält und sich zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege von einem Dritten verschafft, der diese gewerbsmäßig anbietet,

4.

als Mitglied einer Bande handelt, die sich zum fortgesetzten Vorenthalten von Beiträgen zusammengeschlossen hat und die zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege vorhält, oder“.

c) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 5.

Artikel 2: Änderung des Jugendgerichtsgesetzes […] Artikel 17: Einschränkung eines Grundrechts 279

285

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung

Artikel 18 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

[…]

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 17. August 2017 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks

280

Vom 17. August 2017

285

Tag der Ausfertigung:

17. August 2017

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

23. August 2017

Tag des Inkrafttretens:

24. August 2017

281

286. Sechsundfünfzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr Vom 30. September 2017 BGBl. 2017 I, S. 3532 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 315d durch die folgen-

den Angaben ersetzt: 㤠315d

Verbotene Kraftfahrzeugrennen

§ 315e

Schienenbahnen im Straßenverkehr

§ 315f

Einziehung“.

2.

Nach § 69 Absatz 2 Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:

„1a.

des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),“.

3.

Nach § 315c wird folgender § 315d eingefügt: „§ 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen (1) Wer im Straßenverkehr

282

Vom 30. September 2017

286

1.

ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt,

2.

als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder

3.

sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 oder 3 Leib oder

Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Der Versuch ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 strafbar. (4) Wer in den Fällen des Absatzes 2 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (5) Verursacht der Täter in den Fällen des Absatzes 2 durch die Tat den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.“ 4.

Der bisherige § 315d wird § 315e.

5.

Nach § 315e wird folgender § 315f eingefügt: „§ 315f Einziehung Kraftfahrzeuge, auf die sich eine Tat nach § 315d Absatz 1 Nummer 2

oder Nummer 3, Absatz 2, 4 oder 5 bezieht, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.“

283

286 6.

Sechsundfünfzigstes Strafrechtsänderungsgesetz

In § 316 Absatz 1 wird die Angabe „§§ 315 bis 315d“ durch die An-

gabe „§§ 315 bis 315e“ ersetzt.

Artikel 2: Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung […] Artikel 4: Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung

Artikel 5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 30. September 2017 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur A. Dobrindt

284

Vom 30. September 2017

286

Tag der Ausfertigung:

30. September 2017

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

12. Oktober 2017

Tag des Inkrafttretens:

13. Oktober 2017

285

287. Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen Vom 30. Oktober 2017 BGBl. 2017 I, S. 3618 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. September 2017 (BGBl. I S. 3532) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.

In § 68a Absatz 8 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „§ 203 Abs. 1

Nr. 1, 2 und 5“ durch die Wörter „§ 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6“ ersetzt. 2.

§ 203 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 3 wird nach dem Wort „Rechtsanwalt,“ das Wort „Kammerrechtsbeistand,“ eingefügt. bb) Die Nummern 4a, 5 und 6 werden die Nummern 5 bis 7. b) Absatz 2a wird aufgehoben. c) Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 und 4 ersetzt: „(3) Kein Offenbaren im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen Geheimnisse den bei ihnen be286

Vom 30. Oktober 2017

287

rufsmäßig tätigen Gehilfen oder den bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen zugänglich machen. Die in den Absätzen 1 und 2 Genannten dürfen fremde Geheimnisse gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist; das Gleiche gilt für sonstige mitwirkende Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der in den Absätzen 1 und 2 Genannten mitwirken. (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm bei der Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit als mitwirkende Person oder als bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen tätiger Beauftragter für den Datenschutz bekannt geworden ist. Ebenso wird bestraft, wer 1.

als in den Absätzen 1 und 2 genannte Person nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine sonstige mitwirkende Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind,

2.

als im Absatz 3 genannte mitwirkende Person sich einer weiteren mitwirkenden Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, bedient und nicht dafür Sorge getragen hat, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind, oder

3.

nach dem Tod der nach Satz 1 oder nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichteten Person ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, das er von dem Verstorbenen erfahren oder aus dessen Nachlass erlangt hat.“

287

287

Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen

d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und die Angabe „3“ wird durch die Angabe „4“ ersetzt. e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6. 3.

In § 204 Absatz 2 wird die Angabe „Abs. 4“ durch die Angabe „Ab-

satz 5“ ersetzt. 4.

§ 309 Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Wer in der Absicht,

1.

die Brauchbarkeit einer fremden Sache von bedeutendem Wert zu beeinträchtigen,

2.

nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden nachteilig zu verändern oder

3.

ihm nicht gehörende Tiere oder Pflanzen von bedeutendem Wert zu schädigen,

die Sache, das Gewässer, die Luft, den Boden, die Tiere oder Pflanzen einer ionisierenden Strahlung aussetzt, die geeignet ist, solche Beeinträchtigungen, Veränderungen oder Schäden hervorzurufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.“

Artikel 2: Änderung der Strafprozessordnung […] Artikel 10: Folgeänderungen

Artikel 11 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

288

287

Vom 30. Oktober 2017

[…]

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 30. Oktober 2017 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas Der Bundesminister der Finanzen Schäuble Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Brigitte Zypries

Tag der Ausfertigung:

30. Oktober 2017

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

8. November 2017

Tag des Inkrafttretens:

9. November 2017

289

288. Berichtigung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Vom 1. November 2017 BGBl. 2017 I, S. 3630 Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202) ist wie folgt zu berichtigen: 1.

Artikel 1 Nummer 2 ist wie folgt zu fassen:

„2.

In § 129 Absatz 5 Satz 3 wird jeweils die Angabe „100c“ durch die Angabe „100b“ ersetzt.“

2.

Artikel 3 ist wie folgt zu ändern:

a) In Nummer 11 ist § 100d Absatz 4 Satz 6 wie folgt zu fassen: „Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.“ b) Nummer 35 ist wie folgt zu fassen: „35.

In § 374 Absatz 1 Nummer 5 werden nach dem Wort „eine“ die Wörter „Nötigung (§ 240 Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches) oder eine“ eingefügt.“

3.

In Artikel 4 Nummer 3 ist die Angabe „§ 454b Absatz 3 “durch die

Angabe „§ 454b Absatz 4“ zu ersetzen.

290

288

Vom 1. November 2017

Berlin, den 1. November 2017 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Im Auftrag Oliver Sabel

Tag der Ausfertigung:

1. November 2017

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

8. November 2017

291

2. NACHTRÄGE

https://doi.org/10.1515/9783110664577-003

20a. Gesetz zur Erweiterung des Anwendungsgebiets der Geldstrafe und zur Einschränkung der kurzen Freiheitsstrafen Vom 21. Dezember 1921 RGBl. 1921, S. 1604 Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

§ 1 […]

§2 Das Strafgesetzbuch wird geändert, wie folgt: 1.

In § 1 Abs. 2 und 3 werden die Worte „einhundertfünfzig Mark“ je-

weils durch die Worte „eintausendfünfhundert Mark“ ersetzt. 2.

Im § 28 Abs. 2 werden die Worte „sechshundert Mark“ durch die

Worte „sechstausend Mark“ ersetzt. 3.

Im § 29 Abs. 1 werden die Worte „fünfzehn Mark“ jeweils durch die

Worte „einhundertfünfzig Mark“ ersetzt. 4.

Im § 70 Nr. 5 und 6 werden die Worte „einhundertfünfzig Mark“

jeweils durch die Worte „eintausendfünfhundert Mark“ ersetzt.

[…]

295

20a

Gesetz zur Erweiterung des Anwendungsgebiets der Geldstrafe

§ 3 – 9 […]

§ 10 Das Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1922 in Kraft. Ist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes wegen eines Vergehens, wegen dessen nach den bestehenden Vorschriften auf Freiheitsstrafe erkannt werden mußte, auf eine Freiheitsstrafe von weniger als drei Monaten erkannt worden, so kann das Gericht (§ 494 der Strafprozeßordnung) dem Verurteilten auf seinen Antrag gestatten, die Freiheitsstrafe, soweit sie noch nicht verbüßt ist, durch Zahlung einer Geldstrafe bis zu einhundertfünfzigtausend Mark abzuwenden; dies gilt auch dann, wenn die Entscheidung, durch welche die Strafe festgesetzt worden ist, erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig wird. § 3 Abs. 2 gilt entsprechend. Berlin, den 21. Dezember 1921. Der Reichspräsident Ebert Der Reichsminister der Justiz Dr. Radbruch

Tag der Ausfertigung:

21. Dezember 1921

Tag der Verkündung im Reichsgesetzblatt:

29. Dezember 1921

Tag des Inkrafttretens:

1. Januar 1922

296

22a. Geldstrafengesetz Vom 27. April 1923 RGBl. 1923 I, S. 254 Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

Artikel I Das Strafgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes zur Erweiterung des Anwendungsgebiets der Geldstrafe und zur Einschränkung der kurzen Freiheitsstrafen vom 21. Dezember 1921 (Reichsgesetzbl. S. 1604) wird geändert wie folgt: 1.

Im § 1 werden ersetzt

a)

im Abs. 2 die Worte „mit Geldstrafe von mehr als eintausendfünfhun-

dert Mark“ durch die Worte „mit Geldstrafe von mehr als dreihunderttausend Mark oder mit Geldstrafe schlechthin“, b)

im Abs. 3 die Worte „eintausendfünfhundert Mark“ durch die Worte

„dreihunderttausend Mark“. 2.

Die §§ 27 bis 29 werden durch folgende Vorschriften ersetzt: § 27 (1) Die Geldstrafe beträgt

1.

bei Verbrechen und Vergehen, soweit nicht höhere Beträge oder Geldstrafe in unbeschränkter Höhe angedroht sind oder werden, mindestens eintausend Mark und höchstens zehn Millionen Mark; 297

22a 2.

Geldstrafengesetz

bei Übertretungen mindestens dreihundert Mark, soweit nicht ein höherer Mindestbetrag angedroht ist oder wird, und höchstens dreihunderttausend Mark. (2) Die Vorschriften des Abs. 1 gelten nicht, soweit die angedrohte

Strafe in dem Mehrfachen, dem Einfachen oder dem Bruchteil eines bestimmten Betrags besteht. § 27a Bei einem Verbrechen oder Vergehen, das auf Gewinnsucht beruht, kann die Geldstrafe auf einhundert Millionen Mark erhöht und auf eine solche Geldstrafe neben Freiheitsstrafe auch in denjenigen Fällen erkannt werden, in denen das Gesetz eine Geldstrafe nicht androht. § 27b (1) Ist für ein Vergehen oder eine Übertretung, für die an sich Geldstrafe überhaupt nicht oder nur neben Freiheitsstrafe zulässig ist, Freiheitsstrafe von weniger als drei Monaten verwirkt, so ist an Stelle der Freiheitsstrafe auf Geldstrafe bis zu zehn Millionen Mark zu erkennen, wenn der Strafzweck durch eine Geldstrafe erreicht werden kann. (2) Die Vorschriften des Militärstrafgesetzbuchs bleiben unberührt. § 27c (1) Bei der Bemessung einer Geldstrafe sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen. (2) Die Geldstrafe soll das Entgelt, das der Täter für die Tat empfangen, und den Gewinn, den er aus der Tat gezogen hat, übersteigen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so darf es überschritten werden. § 28 (1) Ist dem Verurteilten nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, daß er die Geldstrafe sofort zahlt, so hat ihm das Gericht eine 298

Vom 27. April 1923

22a

Frist zu bewilligen oder ihm zu gestatten, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. (2) Das Gericht kann diese Vergünstigungen auch nach dem Urteil bewilligen. Es kann seine Entschließungen nachträglich ändern. Leistet der Verurteilte die Teilzahlungen nicht rechtzeitig oder bessern sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich, so kann das Gericht die Vergünstigung widerrufen. (3) Auf die nach Abs. 2 zu treffenden Entscheidungen findet § 494 der Strafprozeßordnung Anwendung. § 28a (1) Soweit die Geldstrafe nicht gezahlt wird, ist sie beizutreiben. (2) Der Versuch, die Geldstrafe beizutreiben, kann unterbleiben, wenn mit Sicherheit vorauszusehen ist, daß sie aus dem beweglichen Vermögen des Verurteilten nicht beigetrieben werden kann. §28b (1) Die Vollstreckungsbehörde kann dem Verurteilten gestatten, eine uneinbringliche Geldstrafe durch freie Arbeit zu tilgen. (2) Das Nähere regelt die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats. Soweit dies nicht geschieht, sind die obersten Landesbehörden ermächtigt, das Nähere zu regeln. § 29 (1) An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt bei Verbrechen und Vergehen Gefängnis und, wenn neben der Geldstrafe auf Zuchthaus erkannt wird, Zuchthaus, bei Übertretungen Haft. Auch bei Vergehen kann die Geldstrafe in Haft umgewandelt werden, wenn Geldstrafe allein oder an erster Stelle oder wahlweise neben Haft angedroht ist.

299

22a

Geldstrafengesetz

(2) Die Dauer der Ersatzstrafe ist mindestens ein Tag und bei Gefängnis und Zuchthaus höchstens ein Jahr, bei Haft höchstens sechs Wochen. Ist neben der Geldstrafe wahlweise Freiheitsstrafe angedroht, so darf die Ersatzstrafe deren Höchstmaß nicht übersteigen. Die Ersatzstrafe darf nur nach vollen Tagen bemessen werden. (3) Im übrigen richtet sich das Maß der Ersatzstrafe nach freiem Ermessen des Gerichts. (4) In den Fällen des § 27b ist Ersatzstrafe die verwirkte Freiheitsstrafe. (5) Der Verurteilte kann die Vollstreckung der Ersatzstrafe jederzeit dadurch abwenden, daß er den noch zu zahlenden Betrag der Geldstrafe entrichtet. (6) Kann die Geldstrafe ohne Verschulden des Verurteilten nicht eingebracht werden, so kann das Gericht anordnen, daß die Vollstreckung der Ersatzstrafe unterbleibt. § 494 der Strafprozeßordnung findet Anwendung.

3.

Im § 70 werden

a)

In Nr. 4 die Worte „oder auf Geldstrafe von mehr als sechstausend

Mark“ gestrichen; b)

In Nr. 5 die Worte „eintausenfünfhundert bis zu sechstausend Mark“

und in Nr. 6 die Worte „eintausendfünfhundert Mark“ jeweils durch die Worte „dreihunderttausend Mark“ ersetzt. 4.

§ 78 erhält folgende Fassung: (1) Sind mehrere Geldstrafen verwirkt, so ist auf jede gesondert zu

erkennen. (2) Das gleiche gilt von den Freiheitsstrafen, die an die Stelle uneinbringlicher Geldstrafen treten. Ihre Gesamtdauer darf zwei Jahre nicht über-

300

Vom 27. April 1923

22a

steigen; die Gesamtdauer mehrerer zusammentreffender Haftstrafen darf drei Monate nicht übersteigen.

Artikel II – VIII […]

Artikel IX Das Gesetz tritt mit dem 1. Mai 1923 in Kraft. Gleichzeitig werden aufgehoben: 1.

das Gesetz zur Erweiterung des Anwendungsgebiets der Geldstrafe

und zur Einschränkung der kurzen Freiheitsstrafen vom 21. Dezember 1921 (Reichgesetzbl. S. 1604) mit der Maßgabe, daß § 10 Abs. 2 und die im § 2 Abs. 2 dieses Gesetzes vorgesehen Abänderung des § 27 des Gerichtsverfassungsgesetzes in Kraft bleiben, 2.

die Vorschriften des Reichs- oder Landesrechts, durch die für die

Umwandlung einer uneinbringlichen Geldstrafe ein bestimmter Geldbetrag einem Tage Freiheitsstrafe gleichgesetzt wird, 3.

die Festsetzungen von Mindestbeträgen und Höchstbeträgen der

Geldstrafe bei Verbrechen und Vergehen sowie von Mindestbeträgen bei Übertretungen in reichs- oder landesrechtlichen Strafvorschriften, soweit sie nicht im Artikel I Nr. 2 § 27 oder Artikel V dieses Gesetzes aufrechterhalten sind. Bei Übertretungen in reichs- oder landesrechtlichen Vorschriften wird der bisherige Höchstbetrag der Geldstrafe durch den Betrag von dreihunderttausend Mark ersetzt. 301

22a

Geldstrafengesetz

Den im Artikel I Nr. 2 § 27 bestimmten Strafrahmen kann das Gericht auch bei einer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangenen Straftat anwenden, wenn es ohne Anwendung dieses Strafrahmens auf eine Freiheitsstrafe erkennen würde. Berlin, den 27. April 1923 Der Reichspräsident Ebert Der Reichsminister der Justiz Dr. Heinze

Tag der Ausfertigung:

27. April 1923

Tag der Verkündung im Reichsgesetzblatt:

30. April 1923

Tag des Inkrafttretens:

1. Mai 1923

302

23a. Gesetz über Vermögensstrafen und Bußen Vom 13. Oktober 1923 RGBl. 1923 I, S. 943 Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

Artikel I Im Strafgesetzbuch in der Fassung des Geldstrafengesetzes vom 27. April 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 254) werden ersetzt: 1.

im § 1 Abs. 2 und 3 die Zahl „dreihunderttausend“ jeweils durch die

Worte „zehn Milliarden“; 2.

im § 27 in Nr. 1 die Zahl „eintausend“ durch die Worte „dreißig Mil-

lionen“ und die Worte „zehn Millionen“ durch die Worte „eintausend Milliarden“, ferner in Nr. 2 die Zahl „dreihundert“ durch die Worte „zehn Millionen“ und die Zahl „dreihunderttausend“ durch die Worte „zehn Milliarden“; 3.

im § 27a die Worte „einhundert Millionen“ durch die Worte „zehn-

tausend Milliarden“; 4.

im § 27b die Worte „bis zu zehn Millionen Mark“ durch die Verwei-

sung „(§§ 27, 27a)“; 5.

im § 70 Nr. 5 und 6 die Zahl „dreihunderttausend“ jeweils durch die

Worte „zehn Milliarden“.

Artikel II-VI […] 303

23a

Gesetz über Vermögensstrafen und Bußen

Artikel VII Dieses Gesetz tritt am 20. Oktober 1923 in Kraft. Gleichzeitig werden die Festsetzungen von Mindestbeträgen und Höchstbeträgen der Geldstrafe bei Verbrechen und Vergehen sowie von Mindestbeträgen bei Übertretungen aufgehoben, soweit sie nicht im § 27 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Artikel I Nr. 2 dieses Gesetzes aufrechterhalten sind. Die durch Artikel I bis III erhöhten Strafrahmen gelten auch bei Taten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen sind. Dies gilt bei anderweitiger Festsetzung der Strafrahmen auf Grund des Artikel VI entsprechend. Berlin, den 13. Oktober 1923. Der Reichspräsident Ebert Der Reichsminister der Justiz Dr. Radbruch

Tag der Ausfertigung:

13. Oktober 1923

Tag der Verkündung im Reichsgesetzblatt:

15. Oktober 1923

Tag des Inkrafttretens:

20. Oktober 1923

304

23b. Verordnung auf Grund des Gesetzes über Vermögensstrafen und Bußen Vom 23. November 1923 RGBl. 1923 I, S. 1117 Auf Grund des Artikel IV Abs. 6 und des Artikel VI des Gesetzes über Vermögensstrafen und Bußen vom 13. Oktober 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 943) verordnet die Reichsregierung nach Zustimmung des Reichsrats, was folgt:

Artikel I Im Strafgesetzbuch in der Fassung der Gesetze vom 27. April und 13. Oktober 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 254, 943) werden ersetzt: 1.

§ 1 Abs. 2 und 3 durch folgende Vorschriften: (2) Eine mit Festungshaft bis zu fünf Jahren, mit Gefängnis oder mit

Geldstrafe von mehr als einhundertfünfzig Goldmark oder mit Geldstrafe schlechthin bedrohte Handlung ist ein Vergehen. (3) Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Goldmark bedrohte Handlung ist eine Übertretung. 2.

§ 27 durch folgende Vorschrift: § 27 (1) Die Geldstrafe ist in Goldmark festzusetzen. (2) Sie beträgt

305

23b 1.

Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen

bei Verbrechen und Vergehen, soweit nicht höhere Beträge oder Geldstrafe in unbeschränkter Höhe angedroht sind oder werden, mindestens drei Goldmark und höchstens zehntausend Goldmark;

2.

bei Übertretungen mindestens eine Goldmark, soweit nicht ein höherer Mindestbetrag angedroht ist oder wird, und höchstens einhundertfünfzig Goldmark. (3) Die Vorschriften des Abs. 2 über Höchstbeträge gelten nicht,

soweit die angedrohte Strafe in dem Mehrfachen, dem Einfachen oder dem Bruchteil eines bestimmten Betrags besteht. Ist dieser nicht auf Goldmark gestellt, so ist er für die Festsetzung der Geldstrafe in Goldmark umzurechnen. 3.

im § 27a die Worte „zehntausend Milliarden Mark“ durch die Worte

„einhunderttausend Goldmark.“ 4.

im § 70 Nr. 5 und 6 die Worte „zehn Milliarden Mark“ durch die

Worte „einhundertfünfzig Goldmark.“

Artikel II – VII […]

Artikel VIII Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tage der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig werden aufgehoben: 1.

die Festsetzungen von Mindestbeträgen und Höchstbeträgen der Geldstrafe bei Verbrechen und Vergehen sowie von Mindestbeträgen bei Übertretungen, soweit sie nicht im § 27 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Artikel I Nr. 2 dieser Verordnung aufrechterhalten sind;

306

Vom 23. November 1923

2.

23b

die Festsetzungen von Mindestbeträgen und Höchstbeträgen der Geldstrafen, die nicht bei Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen angedroht sind, insbesondere der Zwangsstrafen und Ordnungsstrafen, soweit sie nicht im Artikel II Abs. 2 des Geldstrafengesetzes vom 27. April 1923 in der Fassung des Artikel II Nr. 1 dieser Verordnung aufrechterhalten sind;

3.

die Festsetzungen von Mindestbeträgen und Höchstbeträgen der Geldstrafen, die eine Behörde, ein Beamter, eine Körperschaft oder deren Vorstand anzudrohen oder festzusetzen ermächtigt ist, soweit sie nicht im Artikel III Abs. 2 des Geldstrafengesetzes vom 27. April 1923 in der Fassung des Artikel II Nr. 1 dieser Verordnung aufrechterhalten sind;

4.

die Festsetzungen von Mindestbeträgen und Höchstbeträgen der an den Verletzten zu zahlenden Bußen. Berlin, den 23. November 1923. Der Reichsminister der Justiz In Vertretung Dr. Joël

Tag der Ausfertigung:

23. November 1923

Tag der Verkündung im Reichsgesetzblatt:

30. November 1923

Tag des Inkrafttretens:

7. Dezember 1923

307

64a. Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) Vom 24. Juli 1953 BGBl. 1953 I, S. 684 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Abschnitt I: Allgemeines […] Abschnitt IV: Strafvorschriften

Abschnitt V Schlußbestimmungen § 30

[…]

(2)

§ 107a des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Ände-

rung des Strafgesetzbuchs vom 23. Mai 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 296) wird aufgehoben.

[…]

308

Vom 24. Juli 1953

64a

§ 32 Dieses Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Schwalten/Post Seeg, den 24. Juli 1953. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister des Innern Dr. Lehr

Tag der Ausfertigung:

24. Juli 1953

Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt:

27. Juli 1953

Tag des Inkrafttretens:

10. August 1953

309

151a. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Vom 16. März 1994 BGBl. 1994 I, S. 3012 Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1994 – 2 BvL 3/90, 2 BvL 4/91, 2 BvR 1537/88, 2 BvR 400/90, 2 BvR 349/91, 2 BvR 387/92 – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: 1.

§ 67 Absatz 4 Satz 1 des Strafgesetzbuches ist im Anwendungsbe-

reich des § 64 des Strafgesetzbuches mit dem Grundgesetz vereinbar. 2.

§ 67 Absatz 4 Satz 2 des Strafgesetzbuches ist insofern mit Artikel 2

Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar, als er allgemein auf Anordnungen des Gerichts nach § 67d Absatz 5 Satz 1 des Strafgesetzbuches verweist; er ist insgesamt nichtig. 3.

§ 67d Absatz 5 Satz 1 des Strafgesetzbuches ist mit Artikel 2 Absatz 1

und Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar und nichtig, als hiernach die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mindestens ein Jahr vollzogen sein muß, ehe das Gericht bestimmen kann, daß sie nicht mehr weiter zu vollziehen ist. 4.

§ 64 des Strafgesetzbuches ist insoweit mit Artikel 2 Absatz 1 und

Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, als er die Anordnung der Unterbringung unter den Voraussetzungen seines ersten Absatzes auch dann vorsieht, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolgs nicht besteht. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft. 310

Vom 16. März 1994

151a

Bonn, den 9. Oktober 1994 Die Bundesministerin der Justiz Leutheusser-Schnarrenberger

311

3. HINWEISE ZU DEN ÄNDERUNGSGESETZEN

https://doi.org/10.1515/9783110664577-004

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

215. Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006 Durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz sollten Rechtsvorschriften, die aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Veränderungen ihren Anwendungsbereich verloren hatten, beseitigt werden2. Im Strafgesetzbuch wurde § 143 insgesamt aufgehoben. Hintergrund war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 20043, mit welchem die strafrechtliche Sanktionierung sehr unterschiedlicher landesrechtlicher Verbote bezüglich des Züchtens gefährlicher Hunden oder Handeltreibens mit diesen in § 143 Abs. 1 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde, da dem Bund diesbezüglich die Gesetzgebungskompetenz fehle. [Frank]

216. Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 22. August 2006 Nachdem durch Art. 1 dieses Gesetzes § 4f des Bundesdatenschutzgesetzes dahingehend ergänzt wurde, dass auch externe Personen zu Datenschutzbeauftragten bestellt werden können und sich deren Kontrolle auch auf personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen, erstrecken sollte, war es das Anliegen des Gesetzgebers, für den strafrechtliche Schutz der auf diese Art und Weise weitergegebenen Daten Sorge zu tragen. Der neu eingefügte § 203 Abs. 2a StGB erweitert daher den Kreis der tauglichen Täter auf externe Datenschutz-Beauftrage, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis von Privatgeheimnissen, welche einem der übrigen

2 3

BT Drs. 16/34 S. 1. BGBl. 2004 I S. 543.

315

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

Normadressaten des § 203 StGB anvertraut oder sonst bekannt wurden, erlangen4. [Frank]

217. Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 Ursprünglich war der erweiterte Verfall lediglich für den Bereich der Betäubungsmittelkriminalität gedacht, wenn sich nicht feststellen lässt, dass der betreffende Gegenstand durch ein bestimmtes BtM-Delikt erlangt wurde, während Umstände dafür sprechen, dass er aus einer rechtswidrigen Tat herrührt5. Später erstreckte der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des erweiterten Verfalls auch auf Vermögensstraftaten wie Bandendiebstahl oder -hehlerei. Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 20046 war daraufhin vom Gesetzgeber zu prüfen, ob die Rechte Tatgeschädigter durch die Ausdehnung des Anwendungsbereiches noch hinreichend gewahrt seien. Während bei BtM-Delikten Ansprüche Verletzter regelmäßig nicht in Betracht kämen, sei dies bei Vermögensdelikten nicht unwahrscheinlich. Um den Ersatzansprüchen der Tatopfer Vorrang gegenüber dem staatlichen Verfallsanspruch einzuräumen, wurde daher § 73 Abs. 1 S. 2 StGB auf § 73d StGB ausgedehnt. Außerdem sollte § 73b StGB entsprechend anwendbar sein, damit die Höhe der Ansprüche der Geschädigten auch geschätzt werden kann7. [Frank]

4 5 6 7

316

BT Drs. 16/1853 S. 12; BT Drs. 16/2017 S. 15. BT Drs. 11/6623 S. 1, 6. BVerfG NJW 2004 S. 2073. BT Drs. 16/700 S. 20.

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

218. Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) vom 22. Dezember 2006 Zur Verbesserung und Steigerung der Effizienz gerichtlicher Verfahren folgte auf das Erste Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 20048 nun das Zweite Justizmodernisierungsgesetz. Eine Ergänzung im Bereich des StGB hat einerseits § 42 erfahren, indem diesem ein dritter Satz hinzugefügt wurde, der Zahlungserleichterungen zum Schutze der Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens regelt. Andererseits wurden die Möglichkeiten zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ergänzt. Mit dem Ziel der häufigeren Anwendung wurde die Vorschrift über die Verwarnung mit Strafvorbehalt erweitert und im Hinblick auf das geringe Gewicht der erfassten Straftaten die Höchstdauer der Bewährungszeit bei der Verwarnung von drei auf zwei Jahre herabgesetzt9. [Frank]

219. Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz – PStRG) vom 19. Februar 2007 Durch das gegenständliche Gesetz wurde das Personenstandsrecht neu gestaltet und das bisher geltende Personenstandsgesetz außer Kraft gesetzt. Um sich die Entwicklung auf dem Gebiet der elektronischen Medien zu Nutze zu machen, wurden elektronisch geführte Personenstandsregister eingeführt und die bisherigen Papierbücher abgelöst10. Im StGB musste daher in § 169 Abs. 1 eine Anpassung des Wortes „Personenstandsbüchern“ zu „Personenstandsregistern“ erfolgen. [Frank]

8 9 10

BGBl. 2004 I S. 2198. BT Drs. 16/3038 S. 1 f., 57 ff. BT Drs. 16/1831 S. 34.

317

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

220. Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (40. StrÄndG) vom 22. März 2007 Um „Stalking“-Opfern einen besseren strafrechtlichen Schutz zu gewähren, hatte der Bundesrat bereits in der 15. Legislaturperiode den Entwurf eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes beschlossen11. In der von der Bundesregierung vorgelegten Stellungnahme brachte diese zum Ausdruck, dass sie das mit dem Gesetzesentwurf verfolgte Ziel zwar ebenso befürworte, den Entwurf des Bundesrats aufgrund der Vielzahl wenig bestimmter Rechtsbegriffe und aufgrund des vorgeschlagenen Auffangtatbestandes für verfassungsrechtlich bedenklich halte12. Einige Monate später legte die Bundesregierung einen eigenen Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen vor13. Als es im September 2005 zu vorzeitigen Neuwahlen kam, verfiel dieses Gesetzesvorhaben zunächst, war aber anschließend Gegenstand des zwischen CDU, CSU und SPD am 11. November 2005 geschlossenen Koalitionsvertrages14. In der 16. Legislaturperiode wurden sodann beide Entwürfe15 unverändert in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Rechtsausschuss hat daraufhin die Annahme des Regierungsentwurfes empfohlen, wobei er diesen um Vorschläge des Bundesrates ergänzte, so dass die letztlich auch so verabschiedete Beschlussempfehlung als Kompromiss gewertet werden kann. Obwohl aufgrund mangelnder Bestimmtheit die im Bundesratsentwurf vorgeschlagene Einführung eines Auffangtatbestandes insbesondere von den Grünen kritisiert wurde, war dieser letztlich Gegenstand der Beschlussempfehlung16. Auch hinsichtlich des Standortes der Norm wurde dem Vorschlag des Bundesrats gefolgt und – wie ebenfalls vom Bundesrat vorgeschlagen – die Vorschrift um eine Qualifikation und eine Erfolgsqualifikation ergänzt. [Frank]

11 12 13 14 15 16

318

BR Drs. 551/04. BT Drs. 15/5410, Anlage 2. BR Drs. 617/05. Vgl. Koalitionsvertrag zw. CDU, CSU und SPD v. 11.11.2005, S. 120. BT Drs. 16/575; BT Drs. 16/1030. BT Drs. 16/3641 S. 9.

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

221. Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007 Inhalt des ursprünglichen Gesetzentwurfs der Bundesregierung war lediglich die Reform der Führungsaufsicht, während die Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung erst nach Beratung im Rechtsausschuss Gegenstand der Beschlussempfehlung wurde17. Die reformierten Regelungen zur Führungsaufsicht sollten die nachsorgende Betreuung und Überwachung entlassener Täter effizienter gestalten. Hierzu wurde zum einen der strafbewehrte Weisungskatalog erweitert und (was fachlich umstritten war) der Strafrahmen für Weisungsverstöße auf drei Jahre erhöht. Zudem wurde mit dem neu eingefügten § 67h die Möglichkeit geschaffen, Personen, deren Zustand sich akut verschlechtert hat bzw. die in ihr Suchtverhalten zurückgefallen sind, vorübergehend wieder in der Klinik unterzubringen. Darüber hinaus wurde in den §§ 68a Abs. 8, 68b Abs. 5 eine gesetzliche Grundlage geschaffen, wann für Therapeuten eine Offenbarungspflicht fremder Geheimnisse an die Aufsichtsstelle besteht. Hintergrund dessen war, dass Gerichte zuvor die Verurteilten anwiesen, die behandelnden Therapeuten von der Schweigepflicht zu entbinden, um kontrollieren zu können, ob die Verurteilten ihrer Vorstellungsweisung nachkamen oder ob von den Therapeuten eine bedrohliche Entwicklung erkannt wurde18. Daraufhin hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 6. Juni 200619 die fehlende gesetzliche Grundlage für den damit verbundenen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gerügt, worauf man mit diesem Gesetz reagieren wollte. Das Bedürfnis für die Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung wurde in der restriktiven Auslegung des Merkmals der neuen Tatsachen durch die Rechtsprechung gesehen, die zu vom Gesetzgeber nicht gewollten Schutzlücken geführt hätten20. Als neu sollten auch solche Tatsachen berücksichtigt werden, die das Tatgericht aus rechtlichen Gründen bei seiner Entscheidung nicht verwenden durfte. Insbesondere ging es darum,

17 18 19 20

BT Drs. 16/4740 S. 21 ff. Schneider, NStZ 2007, 441 (445). BVerfGK 8 S. 183. BT Drs. 16/4740 S. 1.

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Hinweise zu den Änderungsgesetzen

Täter, die in den neuen Bundesländern zur Entlassung anstanden und schon zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung als gefährlich galten, aber aufgrund der damals gültigen Fassung des Art. 1a EGStGB nicht in Sicherungsverwahrung untergebracht werden konnten, von der Norm zu erfassen. Zugleich wurde mit diesen Änderungen eine sprachliche Modernisierung vorgenommen, indem das StGB an eine geschlechtergerechte Sprache angepasst wurde21. [Frank]

222. Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 Da in vielen Bundesländern die Einrichtungen des Maßregelvollzugs an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen waren, sollte dieser Situation mit dem vorliegenden Gesetz, dem eine über mehrere Legislaturperioden reichende Entwicklungsgeschichte zugrunde liegt, Abhilfe geschaffen werden22. Im Jahr 1994 hat das Bundesverfassungsgericht23 § 64 StGB insoweit für mit Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 GG unvereinbar und nichtig erklärt, als dieser auch Fälle erfasste, in denen keine hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges vorhanden war. Aus diesem Grund wurde diese Voraussetzung (hinreichend konkrete Erfolgsaussicht) nun in den neu angefügten Satz 2 aufgenommen. Zudem wurde § 64 StGB zu einer „Soll-Vorschrift“ umgestaltet, wodurch gegenüber Personen mit sehr ungünstigen Ausgangsbedingung eine Anordnung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht mehr zwingend ergehen musste. Der durch selbigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für nichtig erklärte § 67 Abs. 4 S. 2 StGB wurde gestrichen. Für den Fall, dass die Unterbringung neben einer zeitigen Freiheitsstrafe angeordnet wurde, wurden Fallgruppen geschaffen, in denen ein Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe angeordnet werden soll. Neu ist außerdem, dass für Fälle in denen gegen eine Person neben der Freiheitsstrafe Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, das

21 22 23

320

BT Drs. 16/1993 S. 11 ff. BT Drs. 16/1110 S. 1, 9. Beschluss vom 16. März 1994, BVerfGE 91 S. 1.

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

Gericht diese Person bereits während des Strafvollzugs in den Maßregelvollzug überweisen kann. Um den Bedenken des Bundesrats24 Rechnung zu tragen, wurde in dieser Regelung zusätzlich die Einschränkung aufgenommen, dass bei der betroffenen Person der Zustand des § 20 oder § 21 StGB vorliegen muss. [Frank]

223. Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) vom 20. Juli 2007 Mit dem vorliegenden Gesetz wurde die Richtlinie 2004/23/EG vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen in deutsches Recht umgesetzt. Im StGB war als Folgeänderung lediglich die Anpassung des § 5 Nr. 15 an die Terminologie des § 18 des Transplantationsgesetzes erforderlich. [Frank]

224. Einundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (41. StrÄndG) vom 7. August 2007 Zur Bekämpfung der Computerkriminalität wurden mit dem hier gegenständlichen Gesetz Vorgaben des Übereinkommens des Europarates über Computerkriminalität vom 23. November 2001 und des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI vom 25. Februar 2007 über Angriffe auf Informationssysteme umgesetzt. Während der Gesetzgeber25 zur Vermeidung von Überkriminalisierung in der ursprünglichen Fassung des § 202a StGB bewusst darauf verzichtete, den unbefugten Zugang zu besonders gesicherten Daten unter Strafe zu stellen und 24 25

BT Drs. 16/1110 S. 23. BT Drs. 10/5058 S. 28.

321

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

stattdessen das unbefugte Sich-Verschaffen von Daten verlangte, kam man nun den europäischen Vorgaben nach und nahm das sog. Hacking in den Tatbestand auf. Eine beachtenswerte und bereits in der Anhörung des Rechtsausschusses von Vertretern der IT-Branche kritisierte Erweiterung hat die Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen erfahren. Nach Intention des Gesetzgebers sollten bestimmte besonders gefährliche Vorbereitungshandlungen selbstständig mit Strafe bedroht werden26. Hierzu wurde § 202c StGB neu geschaffen, der das Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten unter Strafe stellt und für die Datenveränderung (§ 303a StGB) und die Computersabotage (§ 303b StGB) entsprechend gilt. Während die Computersabotage nunmehr im Grundtatbestand auch die private Datenverarbeitung von wesentlicher Bedeutung schützt, wurde der bisherige Tatbestand als Qualifikation mit erhöhter Strafdrohung beibehalten und eine Strafzumessungsregel für besonders schwere Fälle in einen neuen Absatz 4 aufgenommen. [Frank]

225. Gesetz zur Umsetzung des VN-Übereinkommens vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen vom 26. Oktober 2007 Ausweislich des Gesetzestitels wie auch des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung27 erfolgte die Änderung der §§ 309 und 310 StGB zur Erfüllung der Vorgaben, die die Bundesrepublik im VN-Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen am 13. April 2005 akzeptiert hatte. Zuvor war der bloße Besitz von radioaktivem Material und das Anfertigen oder Besitzen einer Vorrichtung von der entsprechenden Strafdrohung nicht vollständig erfasst, sodass eine Erstreckung der Strafvorschriften auch auf solche Fälle notwendig wurde. Um den Verpflichtungen aus dem VN-Abkommen gerecht zu werden, wurde zum einen in § 309 StGB ein neuer Absatz 6 geschaffen, der auch die Umweltgefährdung auf Grund des Missbrauchs ionisierender Strahlung unter Strafe stellt. Zum anderen wurde in § 310 StGB der Absatz 1 durch eine Einbeziehung von § 309 Abs. 1 und § 309 Abs. 6 erweitert und gleichfalls

26 27

322

BT Drs. 16/3656 S. 11. BR Drs. 122/07.

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

ein neuer Absatz 3 angefügt, der für die neuen Fälle des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 auch eine Versuchsstrafbarkeit statuiert. [Lung]

226. Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 Das seit 1935 geltende Rechtsberatungsgesetz wurde durch ein Rechtsdienstleistungsgesetz ersetzt, das im Sinne einer Trias der Topoi „Schutz der Rechtsuchenden“, „Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ sowie „Deregulierung und Entbürokratisierung“ eine Rechtsmodernisierung zu erreichen suchte28. Als Nebenaspekt der umfassenden Neuregelung wurde auch die Vorschrift über die Verletzung von Privatgeheimnissen in § 203 StGB angepasst: Um die anwaltliche Verschwiegenheit und damit auch das entsprechende Vertrauensverhältnis umfassender abzusichern, sollten die durch Änderungen in der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung neu eröffneten Möglichkeiten rechtsberatender Zusammenarbeit nunmehr auch der entsprechenden Verschwiegenheitspflicht des § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB unterworfen sein. Dies wird dadurch bewerkstelligt, dass auch die „anwaltlichen“ Verrechnungsstellen in den Gesetzestext aufgenommen werden. Damit wird außerdem eine Gleichstellung mit den Verhältnissen bei Privatärzten erreicht. Bewusst verzichtet wurde hingegen auf eine Änderung des § 356 StGB (Parteiverrat), der nach wie vor nur für Anwälte oder andere Rechtsbeistände gilt und damit nicht auf kooperierende Professionen erstreckt werden sollte29. [Lung]

28 29

Vgl. BR Drs. 623/06 S. 1. Vgl. zur Begründung BR Drs. 623/06 S. 183.

323

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

227. Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 Neben gleichermaßen umfangreichen wie bedeutsamen Änderungen der Strafprozessordnung, die zum Ziel hatten, eine effektive und zugleich rechtssichere Grundlage für heimliche strafprozessuale Ermittlungsmethoden zu etablieren, enthielt das o.g. Reformgesetz auch eine Änderung des Gesetzestextes des StGB, die sich allerdings im Vergleich dazu eher unspektakulär ausnimmt: Die Änderung des § 261 Abs. 1 StGB stellt sich insoweit lediglich als Annex der im selben Reformgesetz vorgesehenen Änderungen der Abgabenordnung dar. Die bislang in § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StGB geregelte bandenmäßige Steuerhehlerei findet ihre Normierung nunmehr in § 374 Abs. 2 AO, sodass der Passus „wenn der Täter gewerbsmäßig handelt“ in ersterer Vorschrift gestrichen werden konnte und durch einen schlichten Verweis auf § 374 Abs. 2 AO ersetzt wurde. Durch die Herabstufung der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung zu einem Regelbeispiel wären jene Taten zudem aus dem Katalog der Geldwäsche herausgefallen. Diese Konsequenz wird durch die Aufnahme des § 370 AO in § 261 Abs. 1 Nr. 4 lit. b StGB verhindert. Die damit verbundenen Änderungen der Rechtslage nach dem StGB erweisen sich in ihren effektiven Konsequenzen insgesamt als marginal. Der Gesetzesentwurf bemerkt hierzu nur, dass lediglich das bislang in § 370a AO enthaltene Merkmal des „großen Ausmaß“ der Steuerverkürzung nicht mehr vorliegen müsse, um taugliche Vortat der Geldwäsche zu sein30. [Lung]

228. Gesetz zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts vom 11. März 2008 Das nationale Grundstoffüberwachungsrecht stand zur Anpassung an die seit 2005 umfassender angelegten EU-Regelungen an. Im Zuge jener Verkleinerung des nationalen Normenbestandes wurde auch eine redaktionelle Anpas-

30

324

BT Drs. 16/5846 S. 76.

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

sung im StGB nötig: § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 lit. b StGB nimmt nun nicht mehr Bezug auf § 29 Abs. 1 Nr. 1 des Grundstoffüberwachungsgesetzes, sondern auf § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Grundstoffüberwachungsgesetzes in neuer Fassung. Gravierende inhaltliche Änderungen hinsichtlich der Reichweite der Regelungen zur Geldwäsche sind damit – auch wegen der nur minimalen inhaltlichen Neufassung des § 19 Grundstoffüberwachungsgesetz im Vergleich zur Vorgängerregelung – nicht verbunden. [Lung]

229. Achtes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 8. April 2008 Das 8. StBerGÄndG ist ein weiterer Ausdruck des Ansinnens von Seiten des Gesetzgebers, das Berufsrecht der Steuerberater zu liberalisieren und zu flexibilisieren. Unter anderem wird in § 68 Abs. 2 StBerG die Abtretung von Vergütungsforderungen der Steuerberater erleichtert. Als Folge hiervon hat der Gesetzgeber auch die strafrechtliche Regelung des § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB in den Blick genommen und dahingehend ergänzt, dass nach den privatärztlichen nunmehr auch steuerberaterliche Verrechnungsstellen erfasst sind. Durch jene Erstreckung der Verschwiegenheitspflicht wird das Vertrauensverhältnis von Mandanten zu steuerberatenden Berufen auch über deren unmittelbare Verbindung hinaus strafbewehrt und effektiv abgesichert. [Lung]

230. Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz – GwBekErgG) vom 13. August 2008 Im Gefolge der Erschütterungen durch den internationalen (insbesondere islamistischen) Terrorismus haben die Europäischen Institutionen reagiert und mit den zwei Richtlinien 2005/60/EG und 2006/70/EG die Grundlage für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung auf neue Füße gestellt. Diese Vorgaben standen zur Umsetzung in nationales Recht an. 325

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

Der deutsche Gesetzgeber hat mit einer verschärften Neufassung des Geldwäschegesetzes reagiert und ferner u.a. Änderungen des Kreditwesengesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes vollzogen. Erwägungsleitend war dabei die Effektivierung der zur Geldwäschebekämpfung eingesetzten Instrumente und die zielgenauere Erfassung der Terrorismusfinanzierung. Im StGB sind die bislang nicht erfassten §§ 271 und 348 StGB in den Katalog der Vortaten des § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 lit. a StGB aufgenommen worden, was unmittelbar auf die Vorgaben der Richtlinien zurückzuführen ist. Gleichfalls werden in § 261 Abs. 7 die Sätze 3 und 4 a.F. in einem Satz zusammengefasst: Hintergrund dessen ist die Nichtigerklärung der Vorschrift über die Vermögensstrafe in § 43a StGB durch das Bundesverfassungsgericht31, sodass künftig der Verweis auf ebenjene Norm entfallen musste und nurmehr ein Verweis auf den erweiterten Verfall nach § 73d StGB a.F.32 erfolgen sollte, der für anwendbar erklärt wird, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat. [Lung]

231. Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 31. Oktober 2008 Die Europäische Union hat mit Rahmenbeschluss 2004/68/JI Regelungen zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie erlassen, die im deutschen Recht Änderungsbedarf auslösten. Der nationale Gesetzgeber ist dem Umsetzungsauftrag in nationales Recht mit dem gegenständlichen Gesetz – wenn auch verspätet – nachgekommen. Gleichzeitig schafft er damit die Voraussetzungen, das Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, der Kinderprostitution und die Kinderpornographie umzusetzen (Erweiterung der Vorschrift des § 236 StGB, Kinderhandel) und regelt davon inhaltlich

31 32

326

BVerfGE 105 S. 135-185 bzw. BGBl. I 2002 S. 1340. Zur späteren Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vgl. in diesem Band Frank, Nr. 277.

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

gänzlich losgelöst und gleichsam unter falscher Flagge segelnd auch die Aussagedelikte insofern mit, als sie mit der Neufassung des § 162 StGB künftig den Vorgaben des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs entsprechen (Erstreckung der Aussagedelikte auf internationale Gerichte). Interessant bei dem gegenständlichen Gesetz ist, dass es während des Gesetzgebungsverfahrens in seinem Kernbereich noch zu deutlichen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Bundesregierung33 gekommen ist. Auf Anregung des Bundesrates34 bzw. des Rechtsausschusses des Bundestages35 gelangten u.a. eine Neuregelung von § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB ins Gesetz wie auch eine umfassender differenzierende Regelung durch Anfügung eines § 184c StGB an § 184b StGB. Während diese Änderungen das Gesetz einerseits schärfen und zu einem höheren Schutzniveau von Kindern führen, die Opfer sexueller Gewalt werden, erweisen sie sich gerade im Bereich des neuen § 184c StGB insofern als milder, als nun doch eine Abstufung zwischen kinder- und jugendpornographischen Schriften auch der Strafdrohung nach vorgesehen wird. Gleichwohl die Opposition, namentlich die FDP, diese Veränderungen als erfreulich ansah und für sich reklamierte, gingen ihr die Liberalisierungsbestrebungen nicht weit genug: Die Fraktion der FDP geißelte die in dem zugrunde liegenden Rahmenbeschluss vorgesehene Einstufung aller Personen unter 18 Jahren als Kinder sogar mit der Formulierung, dies sei „ein Rückfall in die 50er-Jahre“36. Die Opposition votierte im Rechtsausschuss geschlossen gegen den Entwurf, die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD sorgten hingegen für die Verabschiedung des Gesetzes. [Lung]

33 34 35 36

BT Drs. 16/3439. Vgl. Stellungnahme des Bundesrates, BT Drs. 16/3439 S. 11. BT Drs. 16/9646 S. 2 f. BT Drs. 16/9646 S. 15.

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Hinweise zu den Änderungsgesetzen

232. Zweiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen (42. StrÄndG) vom 29. Juni 2009 Mit dem 42. Strafrechtsänderungsgesetz wird lediglich eine (jedoch nicht ganz unbedeutende) Änderung im StGB vorgenommen, indem die maximale Tagessatzhöhe von der seit 1975 wertmäßig im Wesentlichen stabil gebliebenen Obergrenze von 5.000 Euro in § 40 Abs. 2 S. 3 deutlich heraufgesetzt wird: Waren im ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung noch 20.000 Euro vorgesehen37, schlug der Rechtsausschuss des Bundestages38 eine Erhöhung auf 30.000 Euro und damit eine Versechsfachung vor, was im Ergebnis vom Plenum des Deutschen Bundestages mitgetragen wurde. Argumentiert wurde für diese Änderung mit dem Gedanken der Belastungsgleichheit, die angesichts der deutlich gestiegenen Einkommen gerade im Bereich der Spitzenverdiener, d.h. für Täter mit sehr hohen Einkünften, nicht mehr gegeben sei. Eine vom Bundesrat zwischenzeitlich befürwortete gänzliche Aufhebung der Höchstgrenze wurde wegen Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit der Norm wieder verworfen39. [Lung]

233. Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) vom 29. Juli 2009 Mit dem gegenständlichen Gesetz setzt sich die Tendenz fort, verstärkt auf die Belange von Zeugen, noch mehr aber von Opfern im Strafverfahren zu achten und deren Rechte zu stärken. Hierzu sieht das 2. Opferrechtsreformgesetz bedeutende Änderungen der StPO vor. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat das Gesetzesvorhaben um eine Änderung des StGB ergänzt40,

37 38 39 40

328

BR Drs. 758/08 S. 1. BT Drs. 16/12143 S. 1. Vgl. BT Drs. 16/11606 Anl. 3 und 4. BT Drs. 16/13671 S. 20 f.

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

die im zugrunde liegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung noch nicht vorgesehen41 war: Unter Bezugnahme auf die Genitalverstümmelungen von Mädchen und Frauen, die zur damaligen Rechtslage noch nicht durch einen eigenen Straftatbestand erfasst waren (ab dem 47. Strafrechtsänderungsgesetz42 von 2013: § 226a StGB), sollte die Verjährung für entsprechende Delikte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs des Opfers ruhen43. Daher wurde in § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB der Passus ergänzt, wonach die Vorschrift auch für Delikte nach § 225 StGB gilt sowie für §§ 224 und 226 StGB, wenn mindestens ein Beteiligter durch dieselbe Tat § 225 StGB verletzt. Begründet wurde diese Änderung mit dem Leid der Opfer, die in ihrer Mehrzahl noch sehr jung, jedenfalls aber minderjährig seien und die daher gehindert sein könnten, rechtzeitig Strafanzeige zu stellen. [Lung]

234. Dreiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe vom 29. Juli 2009 Mit dem 43. Strafrechtsänderungsgesetz wird durch die Neuschaffung eines § 46b StGB wieder eine „große“ Kronzeugenregelung in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Ziel ist, die Anreizwirkung für potenziell kooperationsbereite Täter zu erhöhen, detailliertes Wissen über kriminelle oder terroristische Strukturen zu offenbaren und so einerseits Hilfe zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten zu erlangen und andererseits durch eine verbesserte Beweisbarkeit eine effektive Strafverfolgung zu erleichtern44. Der Gesetzgeber bedient sich dabei einer Regelung, die sprichwörtlich Zuckerbrot und Peitsche miteinander vereint: Parallel zu der in § 46b Abs. 1 StGB verheißenen Vergünstigung einer Strafmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB werden ergänzend die Strafdrohungen zu § 145d StGB (Vortäuschen einer Straf41 42 43

44

Vgl. BT Drs. 16/12098. Vgl. hierzu Lung im selben Band, Nr. 254. Das Gesetz sieht in jenen Fällen nunmehr sogar ein Ruhen der Verjährung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahrs des Opfers vor. Zu den Erhöhungen in rascher Folge vgl. die Ausführungen im selben Band von Lung zu Nr. 252 und von Wetzel zu Nr. 257. Vgl. BR Drs. 353/07 S. 1.

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Hinweise zu den Änderungsgesetzen

tat) und § 164 StGB (falsche Verdächtigung) verschärft, sofern der vermeintliche Kronzeuge sich den Genuss des § 46b StGB dadurch sichern möchte, dass er unwahre Angaben macht. Zusammen mit den in § 46 Abs. 2 und 3 StGB eingezogenen Leitplanken für die Anwendung der Kronzeugenregelung sollte dies nach der Vorstellung des Gesetzgebers eine angemessene und rechtsstaatskonforme Lösung der Problematik absichern helfen45. [Lung]

235. Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30. Juli 2009 Das gegenständliche Gesetz reagiert auf die bestehende Gefahr durch insbesondere islamistisch motivierten politischen Terror, der Mitte der Nuller-Jahre sowohl Europa (u.a. Anschläge in London und Madrid) als auch Deutschland (gescheiterte Attentatspläne der sog. Kofferbomber in Koblenz und Dortmund) aufschreckte und daher Anlass für einen Ausbau der Sicherheitsarchitektur gab. Das Gesetzesvorhaben steht daher ganz im Zeichen der Verlagerung der Strafbarkeit ins Vorfeld der eigentlichen rechtsgutsgefährdenden Tathandlung. Zu diesem Zwecke werden auch klassische Vorbereitungshandlungen unter Strafe gestellt, da angesichts der verkürzten Phase zwischen Vorbereitung, Versuch und Vollendung die Befürchtung bestand, mit der bis dahin geltenden Rechtslage (v.a. § 129a StGB) das Instrumentarium des Strafrechts nicht adäquat zum Einsatz bringen zu können46. Für strafbar erklärt werden künftig damit u.a. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat in § 89a StGB (z.B. Ausbildung Deutscher in einem ausländischen Terrorcamp), die Aufnahme und das Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung in § 89b StGB und die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in § 91 StGB (z.B. Anpreisen und Zugänglichmachen entsprechender „Terror-Rezepte“ via Internet). Flankiert werden diese Neuerungen durch ergänzende Änderungen in § 138 Abs. 2 und § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 StGB.

45 46

330

Allerdings sah der Gesetzgeber alsbald schon wieder Reform- bzw. Korrekturbedarf zur Kronzeugenregelung, vgl. Lung in diesem Band, Nr. 251. BT Drs. 16/13145.

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

Allerdings stoßen die neuen Strafvorschriften überwiegend auf Kritik: Sie seien rechtsstaatlich heikel, der Schluss von der Gefährlichkeit einer Handlung auf deren Strafwürdigkeit trage nicht und es komme zur allmählichen Etablierung eines Feindstrafrechts47. Zudem wird analysiert, dass die neu eingeführten Delikte im materiellen Strafrecht primär einer (noch) weiteren Ausdehnung des strafprozessualen Ermittlungsinstrumentariums dienen sollten48. Demgegenüber finden sich auch verständnisvolle Stimmen, die angesichts der nicht gekannten Herausforderungen von terroristischen Bedrohungslagen auch das Strafrecht als legitimes Instrument der Terrorismusbekämpfung fruchtbar machen wollen49. [Lung]

236. Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. Juli 2009 Das Gesetz ist auf die Föderalismusreform 2006 zurückzuführen, mit welcher u.a. der Wasserhaushalt zum Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung gemacht wurde. Nachdem das Projekt eines einheitlichen Umweltgesetzbuchs am Widerstand Bayerns gescheitert war, wurde im neugeschaffenen WHG zumindest der Wasserhaushalt geregelt. Änderungsbedarf für das StGB ergab sich nur insoweit, als dass die Genehmigungsvorschriften für Pipelines vom Wasserrecht ins UVPG überführt und dort neu gefasst wurden, was in § 327 Abs. 2 Nr. 2 StGB nachvollzogen werden musste. Da das UVPG nun keinen genehmigungsfreien, lediglich anzeigepflichtigen Betrieb von Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe mehr vorsah50, wurde auch die Tatbestandsvariante des Betriebs anzeigepflichtiger Rohrleitungsanlagen in § 327 StGB gestrichen. Etwaig vorhandene Alt47 48 49

50

Heinrich, ZStW 121 (2009), 94 (120 ff.). Etwa Weißer, ZStW 121 (2009), 132 (153) und Gazeas/Grosse-Wilde/Kießling, NStZ 2009, 593. Radtke/Steinsiek, ZIS 2008, 383 (396) sehen das Reformgesetz demgemäß eher als „Auftakt zu einer intensiveren Diskussion“, wie der Rechtsstaat auf Terrorismus neuartiger Prägung reagieren dürfe und müsse. Grundsätzlich positiv Bader, NJW 2009, 2853 (2856). Vgl. hierzu einzig Schall, in: SK-StGB, 9. Aufl., 2016, § 327 Rn. 63.

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Hinweise zu den Änderungsgesetzen

anlagen, die bis dato nach § 19e WHG a.F. hätten angezeigt werden können, aber nicht angezeigt wurden, sind damit wohl erstmals nach § 25 Abs. 6a S. 2 UVPG genehmigungsbedürftig, sodass auch der bloße Betrieb dieser Anlagen erstmals strafbar wäre, ohne dass eine behördliche Untersagung vorliegen müsste. [Wetzel]

237. Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen) vom 2. Oktober 2009 Mit Art. 3 des Änderungsgesetzes wird § 56g Abs. 2 S. 1 StGB insoweit neugefasst, als dass es zum Widerruf des Straferlasses nach vermeintlich erfolgreichem Ablauf der Bewährungszeit nicht mehr zwingend eines deutschen Strafurteils bedarf, sondern künftig grundsätzlich auch jede rechtskräftige Entscheidung eines ausländischen Strafgerichts ausreicht. Dabei sollen jedoch nur solche Entscheidungen berücksichtigt werden können, die Taten betreffen, die auch nach deutschem Recht eine vorsätzliche Straftat darstellen. Die Änderung dient pro forma der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI51 und wurde als solche auf Drängen des Rechtsausschusses des Bundestags noch zum Gegenstand des Änderungsgesetzes gemacht, obwohl nach dessen Auffassung gerichtliche Entscheidungen aus Mitgliedstaaten der EU i.R.d. § 56g Abs. 2 S. 1 StGB bereits zuvor aufgrund des Gebots der rahmenbeschlusskonformen Auslegung zu beachten waren. Zudem geht die Änderung bewusst über die gegenseitige Anerkennung hinaus, indem künftig auch Entscheidungen aus Drittstaaten den Bewährungswiderruf ermöglichen. Be51

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Abl. L 220 S. 35.

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

gründet wird dies damit, dass sich die Erwartung, die der Strafaussetzungen zugrunde lag, gleichermaßen auch hier nicht erfüllt hätte52. [Wetzel]

238. Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 Zum Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern und zur Wahrung rechtsstaatlicher Standards, sollte das Recht der Sicherungsverwahrung umfassend reformiert werden53. Die primäre Sicherungsverwahrung erfuhr dahingehend Einschränkung, dass sie künftig nicht mehr grundsätzlich bei jeder vorsätzlichen Straftat, sondern nur bei den genannten Deliktsgruppen in Betracht kommt. Insbesondere sollten Vermögensdelikte im weitesten Sinn aus dem Anwendungsbereich der Sicherungsverwahrung ausgenommen und insofern nur solche Delikte erfasst werden, die neben materiellen Werten insbesondere auch höchstpersönliche Rechtsgüter schützen54. Nachdem Fälle aus der Rechtsprechung bekannt wurden, die aufgrund von Rückfallverjährung dazu führten, dass eine frühere Tat für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht mehr berücksichtigt werden durfte, wurde die Rückfallverjährung bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung statt der zunächst im Gesetzentwurf vorgeschlagenen zehn Jahre auf Empfehlung des Rechtsausschusses auf fünfzehn Jahre ausgeweitet. Der Anwendungsbereich der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung hat hingegen eine beachtenswerte Erweiterung erfahren, indem diese nun auch bei Ersttätern eines der genannten Verbrechen angeordnet werden kann. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wurde demgegenüber beschränkt, indem die Absätze 1 und 2 des § 66b StGB für nach dem Inkrafttreten der Neuregelung begangene Taten gestrichen wurden. Zudem wurde mit dem gegenständlichen Gesetz im Bereich der Führungsaufsicht eine neue strafbewehrte Weisungsmöglichkeit für die elektronische Aufenthaltsüberwachung (sog. elektronische Fußfessel) geschaffen. [Frank]

52 53 54

Vgl. zum Ganzen BT Drs. 16/13673 S. 6. BT Drs. 17/3403 S. 1, 13. BT Drs. 17/4062 S. 14.

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Hinweise zu den Änderungsgesetzen

239. Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art vom 16. März 2011 Das Gesetz will die Forderungen von EU und Europarat nach einer Mindestharmonisierung im Strafrecht zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit umsetzen. Im Wesentlichen wurde dazu § 130 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 2 StGB dahingehend geändert, dass taugliches Tatobjekt nicht mehr nur (irgend)ein „Teil der Bevölkerung“ ist, sondern auch eine „nationale, rassische, religiöse oder durch ethnische Herkunft bestimmte Gruppe“ sowie der Einzelne als Zugehöriger einer Gruppe bzw. eines Bevölkerungsteils. Die Erweiterung hat jedoch in beiderlei Hinsicht lediglich symbolischen, allenfalls klarstellenden Charakter: Während ethnisch bestimmbare Gruppen auch zuvor selbstverständlich einen Teil der Bevölkerung i.S.d. § 130 Abs. 1 StGB darstellten, war auch der Einzelne als Bestandteil der Gruppe geschützt bzw. konnte ein Angriff auf den Einzelnen bereits einen Angriff auf eine Gruppe darstellen, wenn der Angriff wegen der Gruppenzugehörigkeit erfolgte55. Der Vorschlag der Bundestagsfraktionen von SPD und DIE LINKE, den Begriff Rasse bzw. „rassisch“ wegen seiner an sich diskriminierenden Wirkung zu vermeiden, wurde mit dem Hinweis auf dessen Verwendung in der Verfassung abgelehnt, da die sachgerechte Lösung eines solchen grundsätzlichen Problems in der gegebenen Zeit nicht möglich sei56. Ebenso konnte sich der Vorschlag zur Erweiterung des Tatbestands um nach Weltanschauung, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexueller Identität bestimmbare Gruppen57

55 56 57

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BGHSt 21, 371, 372 f. BT Drs. 17/4123 S. 4. BT Drs. 17/4226 S. 1 f.

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

nicht durchsetzen. [Wetzel]

240. Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) vom 28. April 2011 Das Änderungsgesetz betrifft in der Hauptsache die Modifikation der AO im Bereich der Selbstanzeige. En passant wurde auch die Liste der i.S.d. § 261 Abs. 1 S. 1 StGB rechtswidrigen Vortaten erweitert. Im Einzelnen wurde § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 lit. b StGB über gewerbs- oder bandenmäßig begangenen Vergehen um Straftaten nach dem WpHG, dem MarkenG, dem UrhG, dem GebrmG, dem GeschmacksmusterG, dem PatG, dem HalblSchG und dem SortSchG ergänzt. Das Änderungsgesetz erging auf Anraten der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF). In deren Deutschland-Bericht aus dem Jahr 2010 wurde u.a. auf den defizitären Vortatenkatalog des § 261 StGB hingewiesen. Handlungsbedarf habe danach insbesondere hinsichtlich Marktmanipulationen, Insiderhandel und Produktpiraterie bestanden58. Die gesetzgewordene Ausweitung des Tatbestands wurde wegen ihrer „Maßstabslosigkeit“ von der Literatur größtenteils kritisch aufgenommen59. [Wetzel]

241. Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23. Juni 2011 Die Nötigung zur Eingehung einer Ehe war bereits seit dem 37. Strafrechtsänderungsgesetz aus dem Jahr 200560 als besonders schwerer Fall der Nötigung 58 59 60

BR Drs. 851/10 S. 5 f. Statt vieler Jahn, in: SSW-StGB, 3. Aufl., 2016, § 261 Rn. 32 m.w.N. BGBl. 2005 I S. 239.

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Hinweise zu den Änderungsgesetzen

in § 240 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB erfasst. Um das strafwürdige Unrecht der Zwangsheirat noch stärker zu betonen, hat der Gesetzgeber nun mit § 237 StGB einen eigenständigen Straftatbestand geschaffen und diesen in den 18. Abschnitt des StGB als Straftat gegen die persönliche Freiheit aufgenommen61. Damit soll insbesondere zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich bei der Zwangsheirat um keine tolerable Tradition aus früheren Zeiten oder anderen Kulturen handelt. Die Schaffung eines eigenständigen Tatbestandes war bereits vor dem 37. Strafrechtsänderungsgesetz Gegenstand eines Gesetzentwurfs des Landes Baden-Württemberg62. Auch kurz nach Einführung des besonders schweren Falles in § 240 StGB brachte der Bundesrat erneut einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, weil das eingefügte Regelbeispiel für einen „unzureichenden Lösungsansatz“ gehalten wurde63. Aufgrund der vorzeitigen Auflösung des Bundestages im Jahr 2005 fiel dieser Gesetzentwurf allerdings der Diskontinuität anheim. Daraufhin gab es noch mehrere erfolglose Vorlagen des Bundesrates bis das Gesetz letztendlich im Jahr 2011 zustande kam. [Frank]

242. Vierundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vom 1. November 2011 Unter Bezugnahme auf die Polizeiliche Kriminalstatistik, die in den Jahren 1999 bis 2008 in Fällen des Widerstands gegen die Staatsgewalt eine Steigerung von 30,74 % aufwies, wurde die Höchststrafe des § 113 StGB von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe angehoben. Zudem sollten auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte in den Schutzbereich des § 113 StGB einbezogen werden, wenn diese bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr bzw. Not Hilfe leisten. Auf Empfehlung des Rechtsausschusses wurde dieser in § 114 Abs. 3 StGB angefügte Personenkreis auf Hilfeleistende des Katastrophenschutzes ausgedehnt. Zudem erfuhr das Regelbeispiel des § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 (sowie § 121 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und § 125a S. 2 Nr. 2) dahingehend Ergänzung, dass neben dem Bei-Sich-Führen einer Waffe nun auch das Bei-Sich-Führen 61 62 63

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BT Drs. 17/4401 S. 9. BR Drs. 767/04. BT Drs. 15/5951.

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

eines anderen gefährlichen Werkzeuges in den Wortlaut aufgenommen wurde. Hintergrund war die vom Bundesverfassungsgericht64 als Verstoß gegen das Analogieverbot betrachtete weite Auslegung des Begriffs „Waffe“ durch Literatur und Rechtsprechung, die auch Gegenstände umfasste, die weder nach ihrer Zweckbestimmung noch nach ihrem typischen Gebrauch zur Bekämpfung anderer oder zur Zerstörung von Sachen eingesetzt wurden65. Darüber hinaus wurde in § 244 Abs. 3 StGB ein minder schwerer Fall des qualifizierten Diebstahls normiert, um für Fälle mit geringem Unrechtsgehalt Abhilfe zu schaffen. Diese Erwägung bezog sich insbesondere auf den Diebstahl mit einem gefährlichen Werkzeug66. [Frank]

243. Fünfundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vom 6. Dezember 2011 Die diesem Gesetz zugrunde liegende Richtlinie 2008/99/EG, deren Umsetzung in deutsches Recht erst ein Jahr verspätet erfolgte, verpflichtet die Mitgliedstaaten, schwere Verstöße gegen das gemeinschaftliche Umweltschutzrecht unter Strafe zu stellen. Die Novellierung beschränkt sich hauptsächlich auf den 29. Abschnitt des StGB und führt größtenteils zu Strafbarkeitserweiterungen. So wurde beispielsweise in § 325 Abs. 2 StGB „grober“ und in § 328 Abs. 1 Nr. 2 StGB „grob pflichtwidrig“ gestrichen, so dass nunmehr schlicht verwaltungswidriges Handeln eine Strafbarkeit begründet. An § 326 StGB zeigt sich die Ausdehnung schon in der Überschrift. Hier wurde das Wort „gefährlichen“ gestrichen, was zur Folge hat, dass nunmehr nur die Rede vom unerlaubten Umgang mit Abfällen ist. Aufgrund des direkten Verweises auf einzelne Rechtsakte der EU hat der neu eingefügte § 326 Abs. 2 Nr. 1 StGB, der die illegale Verbringung von Abfällen i.S.d. EGAbfallverbringungsverordnung regelt, die wiederum bezüglich des Abfallbegriffs auf eine Richtlinie verweist, erheblichen Widerspruch erfahren. Dieser 64 65 66

BVerfGK 14 S. 177. BT Drs. 17/4143 S. 1 f., 7. BT Drs. 17/4143 S. 1.

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Hinweise zu den Änderungsgesetzen

„starre Verweis“ mache im Hinblick auf eine Änderung der Vorschrift ein aufwendiges formelles Gesetzgebungsverfahren erforderlich67. Letztendlich war dies der Grund dafür, dass sich der Gesetzgeber im Jahr 2016 dazu entschied, die Sanktionsregelung des § 326 Abs. 2 Nr. 1 in das Abfallverbringungsgesetz zu verlagern68. Zudem blieb auch die in dem neu eingefügten § 330d Abs. 2 StGB verankerte Europarechtsakzessorietät nicht unkritisiert. Dieser stellt eine verwaltungsrechtliche Pflicht, ein vorgeschriebenes oder zugelassenes Verfahren etc. denjenigen aufgrund einer Rechtsvorschrift oder eines Hoheitsaktes eines anderen EU Mitgliedsstaates gleich, soweit damit ein umweltschützender Rechtsakt der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft umgesetzt oder angewendet wird. Dies bedeutet, dass auch Umweltstraftaten im Sinne der Richtlinie in Deutschland verfolgt werden können, deren Tathandlung im europäischen Ausland begangen wurde, wenn die übrigen Voraussetzungen der §§ 5 bis 7 StGB vorliegen69. In der Praxis bestehe jedoch die Gefahr, dass deutsche Behörden ausländische Verwaltungsakte auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen müssten, was zu einem enormen Mehraufwand führen würde70. [Frank]

244. Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom 24. Februar 2012 Als Folge der Umbenennung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in Kreislaufwirtschaftsgesetz musste in § 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB eine Anpassung an die neue Begrifflichkeit erfolgen. Durch den neuen Gesetzestitel sollte die wirtschaftliche und umweltpolitische Weiterentwicklung des Abfallrechts zum Ausdruck gebracht und für einfachere Zitierfähigkeit des Gesetzes gesorgt werden. [Frank] 67 68 69 70

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Vgl. hierzu Witteck, in: Beck-OK-StGB § 326 Rn. 29. Vgl. hierzu die Anmerkung von Wetzel im selben Band Nr. 272. BT Drs. 17/5391 S. 21. Tagung zum Umweltstrafrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin am 22. Februar 2013, ZfU 2013, 230, (231 f.).

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

245. Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) vom 25. Juni 2012 Hintergrund des Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht waren Ermittlungsverfahren, die gegen Journalisten aufgrund des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat geführt wurden. Einerseits war materiell-rechtlich umstritten, ob sich Medienangehörige im Zeitpunkt nach Vollendung des Delikts (insbesondere nach Offenbarung des Geheimnisses durch den Amtsträger) und vor dessen Beendigung allein durch die Veröffentlichung des Dienstgeheimnisses der Beihilfe zum Geheimnisverrat strafbar machen können. Andererseits waren die prozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige Gegenstand einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung. Festgestellt wurde hierbei, dass die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG nicht ausreiche, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe zum Geheimnisverrat zu begründen. Außerdem wurden Durchsuchungen und Beschlagnahmen als verfassungsrechtlich unzulässig eingestuft, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln71. Intention des Gesetzgebers war nunmehr, den Quellen- und Informationsschutz zu verbessern und Medienangehörige vor strafprozessualen Maßnahmen zu schützen. Im StGB wurde daher zur Klarstellung der Rechtslage ein Rechtfertigungsgrund für die in § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StPO genannten Personen eingefügt, wenn sich die Beihilfehandlung auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses beschränkt. Dieser neu eingefügte Absatz 3a wurde von zahlreichen Kritikern, insbesondere von der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Deutschen Anwaltverein in einer gemeinsamen Stellungnahme für überflüssig gehalten, da die entsprechenden Tathandlungen auch de lege lata straffrei seien und darüber hinaus die dogmatische Einordnung als Rechtfertigungsgrund fragwürdig erscheine72.

71 72

BVerfG, Urteil vom 27.02.2007 (1 BvR 538/06) = NJW 2007 S. 1117. Gemeinsame Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht, Januar 2011.

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Hinweise zu den Änderungsgesetzen

[Frank]

246. Gesetz zur Stärkung der Täterverantwortung vom 15. November 2012 Dem vorliegenden Gesetz zur Stärkung der Täterverantwortung liegt ein Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz73 aus dem Jahr 2008 zugrunde. Insbesondere im Hinblick auf Opfer häuslicher Gewalt sollte die Möglichkeit geschaffen werden, im Falle einer Verwarnung mit Strafvorbehalt die Weisung zu erteilen, an einem „Täterprogramm“ teilzunehmen. Da es sich bei den in § 59a Abs. 2 StGB genannten Weisungen um einen abschließenden Katalog handelt, war – im Gegensatz zu anderen Vorschriften, die nur eine beispielhafte Aufzählung in Betracht kommender Weisungen enthalten – die explizite Nennung erforderlich. Von einer Beschränkung auf Fälle häuslicher Gewalt wurde vom Gesetzgeber bewusst abgesehen. Nachdem der Entwurf zunächst der Diskontinuität anheim fiel, wurde dieser im Jahr 2010 erneut beim Bundestag eingebracht74. Die Bundesregierung hielt in ihrer Stellungnahme eine Änderung der Begrifflichkeiten für erforderlich, da sich für nicht verurteilte Personen die Bezeichnung „Täter“ verbiete, weshalb die ursprünglich angedachte Teilnahme an einem „Täterprogramm“ durch den „sozialen Trainingskurs“ ersetzt wurde75. [Frank]

247. Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 Mit Urteil vom 4. Mai 201176 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften über die Unterbringung in Sicherungsverwahrung aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 2 S. 2 i.V.m. 104 Abs. 1 GG für nicht mit dem Grundge-

73 74 75 76

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BR Drs. 314/08. BT Drs. 17/1466. BT Drs. 17/1466 S. 8. BVerfGE 128, 326.

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

setz vereinbar erklärt und deren Fortgeltung bis längstens 31. Mai 2013 angeordnet. Dabei hat es das „Fehlen eines dem verfassungsrechtlichen Abstandsgebot entsprechenden gesetzlichen Gesamtkonzepts der Sicherungsverwahrung“77 gerügt. Obwohl der Bund seit der Föderalismusreform 2006 für den Strafvollzug keine Gesetzgebungskompetenz mehr besitzt, sah das Bundesverfassungsgericht den Bundesgesetzgeber in der Pflicht, „die wesentlichen Leitlinien des freiheitsorientierten und therapiegerichteten Gesamtkonzepts“ selbst zu regeln78. Auf den im Urteil erteilten Reformauftrag hat der Bundesgesetzgeber mit dem gegenständlichen Gesetz reagiert. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Erreichung einer deutlichen Unterscheidung zwischen dem Vollzug der Unterbringung in Sicherungsverwahrung und dem Vollzug der Strafhaft. Mit dem neu geschaffenen § 66c StGB wurde den konkreten Forderungen (Individualisierungs- und Intensivierungsgebot, Motivierungs-, Trennungs-, Minimierungsgebot und Ultima-Ratio-Prinzip) Rechnung getragen. Das Ultima-Ratio-Prinzip wurde zudem an weiteren Stellen berücksichtigt. So kann aufgrund der neu eingefügten §§ 67c Abs. 1 Nr. 2 und 67d Abs. 2 S. 2 StGB die Vollstreckung der Unterbringung aufgrund von Unverhältnismäßigkeit zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn dem Betroffenen keine ausreichende Betreuung angeboten wird. Zudem muss das Gericht den weiteren Vollzug der Unterbringung in Sicherungsverwahrung statt bisher innerhalb der Frist von zwei Jahren nun jährlich prüfen. [Frank]

248. Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften vom 21. Januar 2013 Das gegenständliche Gesetz führte im StGB lediglich in § 326 Abs. 2 Nr. 1, der das illegale Verbringen von Abfällen i.S.d EG-Abfallverbringungsverordnung regelt, zu einer Aktualisierung des Verweises auf die unionsrechtlichen Bestimmungen79.

77 78 79

BVerfGE 128, 326 (387). BVerfGE 128, 326 (387). BT Drs. 17/10957 S. 21.

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Hinweise zu den Änderungsgesetzen

[Frank]

249. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 8. April 2013 Dem § 327 Abs. 2 StGB wurde durch das gegenständliche Gesetz eine neue Nr. 4, die das unerlaubte Betreiben von Abwasserbehandlungsanlagen zum Gegenstand hat, angefügt. Wann der Betrieb einer Genehmigung bedarf, richtet sich nach § 60 Abs. 3 WHG, der wiederum Verweise einerseits in das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, andererseits in die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und die Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser enthält. [Frank]

250. Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften vom 29. Mai 2013 Hintergrund des Gesetzes zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften ist das Urteil des EGMR vom 26. Juni 201280, das für Grundstückseigentümer, die die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen, in der mit der Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften einhergehenden Pflicht zur Duldung der Jagd auf dem eigenen Grundstück einen Verstoß gegen das in Art. 1 Protokoll Nummer 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützten Rechts auf Achtung des Eigentums festgestellt hat. Daraufhin wurde der deutsche Gesetzgeber tätig und fügte § 6a in das Bundesjagdgesetz ein, der Grundstückseigentümern die Möglichkeit gibt, Grundflächen aus ethischen Gründen auf Antrag zu befriedeten Bezirken erklären zu lassen. Da der Jagdausübungsberechtigte des umschließenden Jagdbezirks bei der Jagd auf dem befriedeten Grundstück von der Strafvorschrift des § 292 erfasst wäre, sah der Gesetzgeber in strafrechtlicher Hinsicht Handlungsbedarf und nahm die Jagd durch die in diesem Jagdbezirk zur Jagd befugten Personen auf den nach § 6a BJagdG befriedeten Grundstücken von der Strafbarkeit aus. Die Differenzierung zu den sonst befriedeten

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NJW 2012, 3629.

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

Grundstücken sei dem Charakter des § 292 als Vermögensdelikt geschuldet. Nach der Gesetzesbegründung verzichte der Eigentümer eines aus ethischen Gründen befriedeten Grundstücks auf die Aneignung des Wildes und die damit verbundene Vermögensmehrung, weshalb die Jagd auf seinem Grundstück diesen nicht in seinen Vermögensinteressen verletze81. [Frank]

251. Sechsundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungsund Präventionshilfe (46. StrÄndG) vom 10. Juni 2013 Nach der Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung im StGB durch die Große Koalition aus Union und SPD im Jahre 200982 sah sich die Norm schon bald erheblicher Kritik ausgesetzt, die in der Folge bereits im Jahr 2013 zu einer Modifikation des § 46b StGB durch das gegenständliche 46. Strafrechtsänderungsgesetz führte. Verlangt wird nunmehr, dass zwischen der Tat des Kronzeugen und derjenigen, zu der er Aufklärungs- oder Präventionshilfe leistet, ein Zusammenhang besteht. Dies bedeutet eine Einschränkung der Anwendbarkeit der Kronzeugenregelung auf solche Fälle, in denen der Kronzeuge eine besondere Nähe zur offenbarten Tat hat. Argumentiert wurde im zugrunde liegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung83 sowohl mit genuin strafzumessungsrechtlichen Schuldminderungsaspekten als auch mit Rücksicht auf die Opfer der Tat des Kronzeugen, denen eine Rabattierung der verwirkten Strafe wegen einer Aufklärungshilfe für gänzlich andere Taten nicht verständlich gemacht werden könne. Mit der zusätzlichen Anforderung eines Konnex zwischen Aussage und abgeurteilter Tat war zudem eine Harmonisierung mit der „kleinen Kronzeugenregelung“ in § 31 BtMG intendiert. [Lung]

81 82 83

BT Drs. 17/12046 S. 11. Vgl. hierzu Lung im selben Band Nr. 234. BT Drs. 17/9695 S. 1.

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Hinweise zu den Änderungsgesetzen

252. Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) vom 26. Juni 2013 Neben umfangreichen Änderungen der Strafprozessordnung erfolgte mit dem Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs auch eine Änderung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB: Die Verjährung der dort genannten Straftaten soll nunmehr nicht nur bis zu Vollendung des achtzehnten, sondern des einundzwanzigsten Lebensjahres ruhen. Hintergrund des gesamten Gesetzeswerkes waren Empfehlungen des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“, der im Jahr 2010 von der Bundesregierung nach Bekanntwerden von Fällen sexuellen Missbrauchs mit Bezug zu reformpädagogischen und kirchlichen Einrichtungen ins Leben gerufen worden war. Interessant hierbei ist: Der Vorschlag, auch eine Änderung des Strafgesetzbuches vorzunehmen, wurde erst auf Intervention des Bundesrates ins Gesetzgebungsverfahren aufgenommen. Die Bundesregierung, in deren Gesetzesentwurf der entsprechende Passus anfänglich fehlte, äußerte sich nach dieser Äußerung zunächst abwartend und verwies darauf, dass noch kein entsprechender Vorschlag des Runden Tisches vorliege und die Beratungen hierzu fortgesetzt würden84. Argumentiert wurde für die Änderung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB mit der Notwendigkeit eines besseren Opferschutzes gerade auch im Strafrecht: Der Grundgedanke eines wiedereingetretenen Rechtsfriedens bei der Verjährung greife in den vorliegenden Fällen nicht; vielmehr hinderten traumatisierende Erfahrungen, eine gesellschaftliche Tabuisierung und eine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit von ihren Peinigern die Opfer daran, tatsächlich Anzeige zu erstatten. Angestrebt wurde durch die Verlängerung des Ruhens der Verjährung daher eine größere Chance, dass sich die Opfer mit hinreichender Distanz und in größtmöglicher Freiheit für eine Anzeige entscheiden könnten. Zugleich sollte damit eine Annäherung an die korrespondierende zivilrechtliche Bestimmung des § 208 BGB verbunden sein, die ebenfalls eine Hemmung der Verjährung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs vorsieht85.

84 85

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BT Drs. 17/6261 S. 26. Vgl. zum Ganzen die Stellungnahme des Bundesrates in BT Drs. 17/6261 S. 23 f.

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

Insgesamt fügt sich das vorliegende Gesetz in die allgemein zu beobachtende legislative Tendenz ein, dem Opferschutz größere Bedeutung zuzumessen. Ob aber die erlassenen Regelungen handwerklich gut ausgearbeitet und rechtssystematisch stimmig sind, bleibt selbst bei besten Absichten des Gesetzgebers eine jeweils im Einzelfall zu beurteilende Frage. [Lung]

253. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMUmsetzungsgesetz – AIFM-UmsG) vom 4. Juli 2013 Die Europäische Union hat mit der Richtlinie 2011/61/EU eine verbindliche Mindestanforderung für die Zulassung von und die Aufsicht über Verwalter alternativer Investmentfonds erlassen, die der Umsetzung in nationales Recht bedarf. Dieser Umsetzung ist der Gesetzgeber durch die Schaffung eines neuen Kapitalanlagegesetzbuches nachgekommen, in der er in einem umfassenden Ansatz sowohl die Umsetzung der o.g. AIFM-Richtlinie wie auch anderer einschlägiger Vorgaben der Europäischen Union in einem Gesetzbuch anstrebt. Durch die neue Verwendung des Begriffs „Kapitalverwaltungsgesellschaft“ im Kapitalanlagegesetzbuch gegenüber der alten Formulierung „Kapitalanlagegesellschaft“ im Investmentgesetz wurde auch eine terminologische Anpassung in § 151 Nr. 3 StGB nötig, die mit diesem Änderungsgesetz vorgenommen wird. Damit verbunden ist jedoch nicht nur ein anderes Wort als schlicht äußere Bezeichnung, sondern auch eine inhaltliche Änderung: Der Begriff der Kapitalverwaltungsgesellschaft ist gegenüber der alten Fassung insofern weiter, als nunmehr auch interne Kapitalverwaltungsgesellschaften umfasst sind, die ebenfalls Anteile bzw. Aktien ausgeben können. [Lung]

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Hinweise zu den Änderungsgesetzen

254. Siebenundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (47. Strafrechtsänderungsgesetz – 47. StrÄndG) vom 24. September 2013 Das Landgericht Köln urteilte im Jahr 2012, die fachkundige Beschneidung eines nicht einwilligungsfähigen männlichen Kleinkindes auf Wunsch der Eltern durch einen Arzt aus religiösen Gründen erfülle den Tatbestand des § 223 Abs. 1 StGB und sei auch rechtswidrig86. Folge hiervon war hektische Betriebsamkeit des Gesetzgebers, die zu einem Auseinanderfallen der Rechtslage bei der medizinisch nicht indizierten Beschneidung männlicher und weiblicher Kleinkinder führt: Um religiöse Beschneidungsriten bei männlichen Kleinkindern zu ermöglichen, schuf der Gesetzgeber noch im selben Jahr § 1631d BGB als entsprechenden Rechtfertigungsgrund. Demgegenüber stellt das 47. Strafrechtsänderungsgesetz die Beschneidung von Frauen als „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ in einem neu geschaffenen § 226a StGB gesondert unter Strafe und sieht eine Sanktionsdrohung von Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr vor. Entgegen der Behauptung, dass dies einen Gleichheitsverstoß87 darstellt, ist die Ungleichbehandlung (sofern man eine solche überhaupt erkennen will) durchaus gerechtfertigt. Die Verstümmelung weiblicher Genitalien ist ein vorwiegend in archaischen Gesellschaften Afrikas und Asiens beheimatetes grausames Ritual, das die Betroffenen sowohl bei der Beschneidung selbst als auch im späteren Alltagsleben erheblichen Leiden aussetzt. Bedingt vor allem durch Zuwanderung aus den betreffenden Herkunftsländern wird die Zahl der von Genitalverstümmelung Betroffenen ausweislich des Gesetzesentwurfs auf mittlerweile knapp 24.000 Frauen in Deutschland geschätzt, wobei zusätzliche 6.000 Frauen bedroht seien88. Die erhöhte gesellschaftliche Sensibilität für das Phänomen weiblicher Beschneidung mag auch auf das Engagement der Aktivistin Waris Dirie zurück-

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LG Köln, Urteil vom 07. Mai 2012 – 151 Ns 169/11, zuvor schon Putzke, in: FSHerzberg, S. 669 ff. und ders. NJW 2008, 1568 (1570). Sehr kritisch etwa Walter, JZ 2012, 1110 (1112 f.). BT Drs. 17/13707 S. 1; kritisch zur Ermittlung dieser Zahlen Fischer-StGB § 226a Rn. 2a.

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

gehen, die sich nach dem literarischen und cineastischen Erfolg der Erzählung „Wüstenblume“ über ihre Flucht aus Somalia dem Kampf gegen die weibliche Beschneidung verschrieb und mitunter engagiert geführte öffentliche Debatten zu dem Thema auslöste. Gleichwohl ist Skepsis89 anzumelden, ob der gesetzgeberische Eifer angesichts der unverhohlenen Absicht, Symbolstrafrecht90 zu betreiben, im Hinblick auf die zu erwartend geringen Fallzahlen und die Rechtssystematik sinnvoll ist: Schon vor der Gesetzesänderung waren die nunmehr von § 226a StGB erfassten Verhaltensweisen in §§ 223, 224 StGB unter Strafe gestellt und mit einem Strafrahmen von bis zu zehn Jahren versehen. [Lung]

255. Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10. Oktober 2013 Im Zuge der Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes wird auch eine terminologische Anpassung an den zeitgemäßen Sprachgebrauch vorgenommen. Der Gesetzgeber berücksichtigt diese Umstellung vom „Geschmacksmuster“ hin zum „Design“ auch in § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 lit. b StGB: Dort wird künftig statt auf die Regelungen des Geschmacksmustergesetzes konsequenterweise auf die §§ 51 und 65 des Designgesetzes verwiesen, ohne dass damit darüber hinausgehende Änderungen verbunden wären. [Lung]

89 90

So auch Kraatz, JZ 2015, 246 (251). Kritisch Eschelbach, in: Beck-OK-StGB § 226a Rn. 2 unter Verweis auf Fischer-StGB § 226a Rn. 2a; Hardtung hält demgegenüber die Vorschrift zwar insgesamt für verfassungswidrig, geht aber prinzipiell von einem hohen Dunkelfeld aus, vgl. MüKo-StGB § 226a Rn. 1 und 10.

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Hinweise zu den Änderungsgesetzen

256. Achtundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung vom 23. April 2014 Mit dem 48. Strafrechtsänderungsgesetz wurde auch der dritte Bereich strafrechtlicher Korruptionsbekämpfung neu geregelt, indem neben der Bestechlichkeit bzw. Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§§ 299 ff. StGB) und den entsprechenden Bestechungsvorschriften für Amtsträger (§§ 331 ff. StGB) nunmehr auch der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung in § 108e StGB verschärft wurde. Grund hierfür waren vom Gesetzgeber ausgemachte Schutzlücken bei korruptiven Verhaltensweisen, die für den kommunalen Bereich u.a. zuvor vom Bundesgerichtshof91 identifiziert worden waren und zudem aus der Eingehung internationaler Vorgaben92 resultierten. Der Gesetzgeber hat in der Neufassung des § 108e StGB zum einen den Kreis der erfassten Personen erweitert und u.a. auf diverse kommunale Mandatsträger sowie Mandatsträger des IntBestG erstreckt (Abs. 3). Zum anderen hat er die maßgeblichen Tatbestandsmerkmale in § 108e Abs. 1 und Abs. 2 denjenigen der §§ 299 ff., 331 ff. StGB angeglichen: Der herkömmliche Vorteilsbegriff gilt nun auch für § 108e StGB und erfasst damit künftig auch immaterielle Vorteile, ggf. also auch Leistungen an Dritte. Die vormalige Tathandlung war das Unternehmen eines Stimmenkaufs. Nunmehr ist nicht allein die Einflussnahme auf das Stimmverhalten selbst erfasst, sondern potenzieller Bezugspunkt ist umfassend die gesamte Tätigkeit im Rahmen der Mandatsausübung. Erklärtes Anliegen der Neufassung von § 108e StGB war es, das öffentliche Interesse an der Integrität parlamentarischer Prozesse und der Unabhängigkeit der Mandatsausübung sowie der Sachbezogenheit parlamentarischer Entscheidungen als geschütztes Rechtsgut zu stärken. Außerdem sollte den spezifischen Erfordernissen politischer Entscheidungsprozesse in der parlamentarischen Arbeit sowie dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des freien Mandats aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG Rechnung getragen werden. Um dem gerecht zu werden und um eine überdehnte Strafbarkeitsdrohung zu verhindern, muss der Vorteil „ungerechtfertigt“ sein (vgl. hierzu Abs. 4) und wegen der Formulierung „als Gegenleistung“ überdies eine qualifizierte Unrechtsvereinbarung 91 92

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BGH, NJW 2006, 2050, gleichfalls BGH, NStZ 2007, 36. So unter Berufung auf Art. 15 des UN-Übereinkommens gegen Korruption BT Drs. 18/476 S. 5.

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

zwischen den Beteiligten vorliegen: Die Wendung „im Auftrag oder auf Weisung“ ist schließlich klar an den Wortlaut von Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG angelehnt und verdeutlicht, dass das Handeln des Mandatsträgers gerade Folge der Beeinflussung durch den Vorteilsgeber sein muss. [Lung]

257. Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21. Januar 2015 Die Änderungen dienen teilweise der Umsetzung der Richtlinie 2011/93/EU93 und völkerrechtlicher Verträge94. Insoweit wurde in § 5 StGB das aktive bzw. passive Personalitätsprinzip auf die §§ 174, 218 StGB bzw. § 237 StGB erstreckt und in § 78b das Ruhen der Verjährung bezüglich bestimmter Sexualdelikte ausgeweitet. Die Verjährung ruht damit künftig bis zur Vollendung des 30. Lebensjahrs des Opfers, statt bisher bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs95. Diese Gesetzesänderung wirkt insofern zurück, als eine ggf. bereits begonnene Verjährungsfrist erneut ruht und dann von Neuem zu laufen beginnt. Als Kern des Gesetzes stellt sich jedoch die Änderung der §§ 184b, 184c, 184d StGB dar96. Nachdem bei dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy u.a. Bild- und Filmdateien gefunden wurden, die nackte Kinder und Jugendliche zum Gegenstand hatten, ohne dass aber die Vornahme sexueller Handlungen zu sehen war, fühlte sich der Gesetzgeber noch während des laufenden Strafverfahrens berufen zu handeln. In § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB wurde der Begriff der kinderpornographischen Schrift neu definiert und um die Darstellung von (teilweise) unbekleideten Kindern in geschlechtsbetonter Körperhaltung (lit. b) und die Darstellung von Genitalien und Gesäß (lit. c) ergänzt. Problematisch 93 94 95 96

Die Richtlinie wurde ursprünglich fälschlicherweise als RL 2011/92/EU bezeichnet; vgl. ABl. L 18, S. 7. SEV 201, sog. Lanzarote-Konvention 2007 und SEV 210, sog. Istanbul-Konvention 2011. Diese Ausdehnung wurde in der Literatur durchweg, teils heftig, kritisiert; statt vieler zuletzt Fischer, StGB, 65. Aufl., 2018, § 78b Rn. 3d. Zum Ganzen Gercke, CR 2014, 687 ff.

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und in Rechtsprechung und Literatur noch wenig behandelt ist der Bezug auf die pornographische Schrift. Diese setzt nach bisheriger Definition einen „vergröbernd-reißerischen“ Charakter sowie die Intention zur sexuellen Stimulierung des Betrachters voraus97. Mag dieser vergröbernd-reißerische Charakter bei sexuellen Handlungen von, an und vor Kindern generell vorliegen, dürfte er bei den einzig unter lit. b und lit. c fallenden Bildern und Videos jedoch regelmäßig fehlen. Damit wäre deren Anwendungsbereich nur eröffnet, wenn die entsprechenden Darstellungen im Zusammenhang mit an sich pornographischen Inhalten stehen. Ein solches Verständnis steht dem Willen des Gesetzgebers jedoch entgegen. Dieser scheint vielmehr umgekehrt davon auszugehen, dass entsprechende Bilder durch bestimmte Einkleidung gewissermaßen „entpornographisiert“ werden könnten98, sodass die gewählte Formulierung, u.a. deswegen, zu Recht kritisiert wird99. Nahezu identisch wurde mit § 184c StGB über jugendpornographische Schriften verfahren. Im Unterschied zu § 184b StGB fehlt jedoch eine Entsprechung zu lit. c. Zudem enthält der Tatbestand hinsichtlich des Herstellens jugendpornographischer Schriften eine Ausnahme, wenn die Herstellung mit Einwilligung aller Beteiligten und nur zum persönlichen Gebrauch erfolgt. Das führt zu der kuriosen Konstellation, dass es Jugendlichen und Erwachsen gleichermaßen einerseits erlaubt ist, mit Jugendlichen sexuellen Kontakt zu haben, diese damit nackt in explizit sexuellen Posen zu sehen und hiervon Film- und Bildaufnahmen (für den persönlichen Gebrauch) herzustellen, es andererseits aber strafbar ist, entsprechende Aufnahmen von einem Jugendlichen entgegen zu nehmen oder zu empfangen100. Das gleiche Problem ergibt sich für den Sendenden auf Grund der Neufassung des § 184d StGB101. [Wetzel]

97 98 99

Anschaulich Heinrich, ZJS 2016, 132 ff. BT Drs. 18/3202 S. 27 ff. Insbesondere Fischer, StGB, 64. Aufl., 2017, § 184b Rn. 9a; ausführlich Schumann, ZIS 2015, 234 (241 ff.) m.w.N. Zum Ganzen Krause, MMR 2016, 665 ff.; Eisele/Franosch, ZIS 2016, 519 ff.; Beck, Die Auswirkungen der Großen Strafrechtsreform auf die Gesetzgebung im Kernstrafrecht seit 1975, 2016, S. 233. 100 Für eine teleologische Reduktion insoweit Hilgendorf, in: SSW-StGB, 3. Aufl., 2016, § 184c Rn. 11; Hörnle, in: MüKo-StGB, 3. Aufl., 2017, § 184c Rn. 20. 101 Hörnle, in: MüKo-StGB, 3. Aufl., 2017, § 184d Rn. 15.

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258. Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSUUntersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 12. Juni 2015 Im November 2011 wurde der Öffentlichkeit die Entdeckung der rechtsextremen terroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt. Diese Gruppe hatte über annähernd 14 Jahre hinweg Straftaten begangen, die nicht miteinander in Verbindung gebracht wurden, da es einerseits an einem Informationsaustausch der Ermittlungsbehörden fehlte und andererseits die rechtsextreme Motivation der Taten nicht erkannt wurde. Die Verbesserung der Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden sollte durch Änderung der §§ 74a, 120, 142a, 143 GVG erreicht werden102. Die Aufnahme von rassistischen, fremdenfeindlichen und sonstigen menschenverachtenden Motiven in § 46 Abs. 2 S. 2 StGB hatte hingegen vielmehr symbolischen bzw. bekräftigenden Charakter, da diese auch bisher bereits unstreitig bei der Strafzumessung berücksichtigt wurden und die Änderung auch nicht zu einer Berücksichtigung mit besonderem Gewicht führte oder führen sollte103. Nicht nur deswegen ist die Hoffnung, dass Ermittlungsbehörden durch die Änderung einer Strafzumessungsvorschrift sensibilisiert würden104, nicht nachvollziehbar. In den über 1.300 Seiten starken Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses105, deren Umsetzung das Änderungsgesetz dient, ist eine Reform des § 46 StGB zudem an keiner Stelle erwähnt. [Wetzel]

102 103 104 105

BT Drs. 18/3007 S. 1; krit. Stolle, Vorgänge 2014, 113 ff. Ausführlich Jungbluth, Recht und Politik 2015, 162 ff.; Hillenbrand, StRR 2016, 3 ff. So Maas, ZRP 2017, 130 (132). BT Drs. 17/14600.

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259. Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVGÄnderungsgesetz – GVVG-ÄndG) vom 12. Juni 2015 Das Änderungsgesetz bezweckt die Intensivierung der Terrorismusbekämpfung. Im Lichte des Anschlags auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 in Paris wurde es bereits vier Monate nach Vorliegen des ersten Regierungsentwurfs verkündet. Das StGB ist im Wesentlichen in zweifacher Hinsicht betroffen: Zum einen wurde die Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung einheitlich im neu geschaffenen § 89c StGB geregelt. Dabei waren die hier erfassten Tathandlungen zuvor nicht straflos, sondern lediglich an verschiedenen Stellen (u.a. in § 89a Abs. 2 Nr. 4 StGB a.F. und § 18 Abs. 1 KWG) oder implizit als Beihilfehandlung strafbewehrt. Zusätzlich wurde jedoch die Erheblichkeitsschwelle ersatzlos gestrichen, was insoweit auf eine Empfehlung der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) zurückgeht106. Zum anderen wurde mit dem neu geschaffenen § 89a Abs. 2a StGB erstmals bereits die an sich sozialadäquate Handlung der Ausreise aus Deutschland bzw. vielmehr bereits deren Unternehmen i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB unter Strafe gestellt, wenn diese in einer bestimmten Absicht erfolgt. Hierzu sah sich der Gesetzgeber aufgrund einer UN-Resolution107 gezwungen. Der Tatbestand ist in der Literatur überwiegend kritisch aufgenommen und von vielen für verfassungswidrig bzw. zumindest verfassungsrechtlich bedenklich gehalten worden108. Der Bundesgerichtshof hatte in einer ersten Entscheidung jedoch keine durchgreifenden Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Tatbestands, obwohl dieser „faktisch […] den Versuch der Vorbereitung zur Vorbereitung einer [...] Gewalttat“ bestraft109.

106 BT Drs. 18/4279 S. 1. 107 S/RES/2178 (2014), Nr. 6. 108 Insbesondere Gazeas, DRiZ 2015, 218 ff.; Puschke, StV 2015, 457 (459 ff.); Zöller, GA 2016, 90 (103 ff); Petzsche, ZIS 2015, 556 (560 ff.). Teilweise Biehl, JR 2015, 561 (565 ff); Kauffmann/Lalissidou, JR 2016, 163 (168 ff.). Eingehend zuletzt Mayk, Tatbestandsprobleme des § 89a StGB , 2018, S. 233 ff. 109 BGH, NJW 2017, 2928 (2931).

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Tatsächlich wird die Strafbarkeit sehr weit nach vorne verlagert, sodass die §§ 89c Abs. 2, 89a Abs. 2a StGB jedenfalls nach ihrer (wenig bestimmten) Ausgestaltung110 jetzt z.B. schon das Sparen für ein Flugticket erfassen, wenn der Täter zu diesem Zeitpunkt nur fest entschlossen ist, sich am Reiseziel entsprechend unterweisen zu lassen und mit Hilfe dieser Kenntnisse (irgendwann) eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen. [Wetzel]

260. Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 Durch die Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung wurden die deutschen Gesetzestexte an die Verteilung der Ressorts auf die verschiedenen Bundesministerien entsprechend dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 angepasst (Kabinett Merkel III). Das Strafgesetzbuch ist insoweit betroffen, als dass in den §§ 89a Abs. 4 S. 1, S. 2, 89b Abs. 4, 129b Abs. 1 S. 3 StGB statt auf das Ministerium der Justiz nun mehr auf das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bezug genommen wird. [Wetzel]

261. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 Das Änderungsgesetz (auch: Asylpaket I) reagiert auf das als „Flüchtlingskrise“ bezeichnete Phänomen der in Deutschland und Europa seit 2013 erheblich gestiegenen Zahl von Asylanträgen. Das StGB ist jedoch nur insoweit betroffen, als dass in § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 lit. b StGB der Bezug auf das in diesem Sinne umbenannte Asylgesetz (früher: Asylverfahrensgesetz) angepasst wird. [Wetzel]

110 Vgl. hierzu und vertiefend zum Ganzen Sieber/Vogel Terrorismusfinanzierung, 2015, S. 160 ff.

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262. Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20. November 2015 Das Änderungsgesetz hat neben der Anpassung von Bundesgesetzen zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft auch die Anpassung an die Terminologie des FamFG sowie materielle Änderungen verschiedenen Inhalts von teilweise erheblichem Gewicht zum Gegenstand. In strafrechtlicher Hinsicht wurde § 172 StGB dahingehend angepasst, dass dieser nun auch die doppelte Lebenspartnerschaft sowie die Lebenspartnerschaft neben der Ehe erfasst. Die unnötig komplex anmutende Formulierung des § 172 S. 1 Nr. 2, S. 2 StGB „gemäß § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegenüber der für die Begründung der Lebenspartnerschaft zuständigen Stelle erklärt, mit einer (dieser) dritten Person eine Lebenspartnerschaft führen zu wollen“ resultiert aus den unterschiedlichen Regelungen der §§ 1306, 1314 Abs. 1 BGB und § 1 Abs. 3 Nr. 1 LPartG. Nach §§ 1306, 1314 Abs. 1 BGB ist die Begründung einer Ehe mit einer bereits verheirateten oder verpartnerten Person wirksam, kann jedoch aufgehoben werden. Eine Lebenspartnerschaft mit einer bereits verheirateten oder verpartnerten Person kann nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 LPartG hingegen schon nicht wirksam eingegangen werden, sodass § 172 StGB zur Begründung der Strafbarkeit bereits auf die Abgabe der Erklärung abstellt. Bei Eingehung einer zweiten Verbindung in Form einer Lebenspartnerschaft ist damit letztlich schon der (in jedem Fall untaugliche) Versuch strafbar. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass geschütztes Rechtsgut des § 172 StGB die staatliche Eheordnung (Einehe) und der mit dieser verfolgte Zweck „der Sicherung der allgemeinen Fürsorge- und Beistandspflichten […] und der familienrechtlichen Unterhaltsansprüche“111 ist, kann die Begründung der Strafbarkeit jedenfalls insoweit in Frage gestellt werden. [Wetzel]

111 Ritscher, in: MüKo-StGB, 3. Aufl., 2017, § 172 Rn. 2.

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263. Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20. November 2015 Das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20. November 2015 ist ein weiterer Schritt im Bemühen des Gesetzgebers, das Korruptionsstrafrecht zu verschärfen und auf bisher straflos gestellte Verhaltensweisen auszudehnen112. Gleichfalls ist es ein klassisches Beispiel für die Europäisierung des Strafrechts, denn ausweislich des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung113 ist wesentlicher Auslöser dieser Aktualisierung der sich aus Europäischen Vorgaben ergebende Umsetzungsbedarf in nationales Recht. Damit soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers insbesondere ein durch die Globalisierung erforderter Beitrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Korruption im geschäftlichen wie im administrativen Bereich geleistet werden114. U.a. werden einige Regelungen aus dem Nebenstrafrecht etwa des IntBestG und EuBestG nunmehr im Kernstrafrecht mittels des neu eingefügten § 335a StGB zusammengefasst. Ferner werden die einschlägigen Paragrafen zu Straftaten im Amt in §§ 331 bis 335 StGB jeweils dahingehend geändert, dass nunmehr auch Europäische Amtsträger (vgl. neue Definition in § 11 I Nr. 2a StGB) bzw. Mitglieder eines Gerichts der Europäischen Union erfasst werden. Dabei wird in einem Punkt der Novelle jedoch über zwingende europäische Vorgaben hinausgegangen und es erfolgt insoweit eine überschießende Umsetzung: Dies betrifft die Strafbarkeit der (passiven) Bestechlichkeit ausländischer und internationaler Amtsträger, die – vom europäischen Recht nicht gefordert – spiegelbildlich zur aktiven Bestechung dieses Personenkreises pönalisiert werden soll. [Lung]

112 Vgl. zuvor das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13. August 1997 und den zugehörigen Hinweis von Asholt, in: Supplement-Band 3 S. 199. 113 BT Drs. 18/4350 S. 1. 114 BT Drs. 18/4350 S. 11.

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264. Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 Das vorliegende Reformgesetz bewegt sich thematisch im Umfeld der ethisch umstrittenen Sterbehilfe und war damit kein Gegenstand parteipolitischer Erwägungen, sondern eine den Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgegebene Gewissensentscheidung. Die in der gesellschaftspolitischen Debatte deutlich werdenden Gegensätze verlaufen nicht entlang der Parteilinien, sondern sind eher der Prägung der individuellen Biographien geschuldet, sodass die Liste der den erfolgreichen Gesetzentwurf tragenden Abgeordneten eine auffällig weite Spannbreite im politischen Spektrum aufwies. Die entsprechende Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages verlief nach Einschätzung zahlreicher Medien intensiv und emotional und wurde gar als zu den besten Stunden des deutschen Parlamentarismus gehörend bewertet115. Inhaltlich bezweckte der letztlich angenommene Entwurf, einer „Entwicklung der Beihilfe zum Suizid (assistierter Suizid) zu einem Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung“116 entschlossen entgegenzutreten, ohne allerdings die prinzipielle Straflosigkeit des Suizids und der Beihilfe hierzu in Frage stellen zu wollen, weswegen § 217 StGB neugeschaffen wurde. Anlass für die Initiative waren real beobachtete Fälle, in denen Einzelpersonen und Vereine regelmäßig Beihilfe zum Suizid anboten. Der verabschiedete Entwurf setzte sich im Ergebnis gegen vier konkurrierende Vorschläge durch, von denen einer als strenger (vollständiges Verbot der Beihilfe zum Suizid) und drei als weniger streng zu bewerten waren. Die letztlich befürwortete Lösung sorgte erwartbar für höchst unterschiedliche Stellungnahmen, wurde aber medial in ihrer Zielrichtung überwiegend positiv aufgenommen117. Demgegenüber sieht sich § 217 StGB in der Strafrechtswissenschaft jedoch breiter Kritik ausgesetzt: Die Norm sei kontraproduktiv, ihr Wortlaut sei zu unbestimmt, inkonsistent und passe nicht zur Gesetzesbegründung118. Die Norm stelle mit der effektiv erzielten Abkehr von der ausnahms115 Positive Würdigung etwa bei Schmoll, FAZ vom 07.11.2015 S. 2. 116 BT Drs. 18/5373 S. 2. 117 Vgl. Deckers, FAZ vom 07.11.2015, S. 1; Knüppel, in: Kirchliches Jahrbuch für die Evangelische Kirche in Deutschland 2017 S. 3-32. 118 Dies und weitere Kritik bei Taupitz, medstra 2016, 323 (330); ähnlich Roxin, NStZ 2016, 185 (188) und Duttge, NJW 2016, 120 (121 ff.).

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losen Straflosigkeit an der Suizidteilnahme nunmehr einen Fremdkörper im deutschen Strafrecht dar119. Angesichts dieser Kritik dürfte die rechtliche und ethische Debatte rund um die Sterbehilfe weitergehen und es wird wohl auch künftig enormer Anstrengungen bedürfen, um eine zufriedenstellende Regelung in der Praxis und eine gesamtgesellschaftliche Befriedung dieses komplexen und emotional aufgeladenen Themenbereiches zu erreichen. [Lung]

265. Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 Als weiteren Schritt zur Effektivierung der Strafverfolgung insbesondere im Hinblick auf die strafrechtliche Behandlung von bei der Telekommunikation anfallenden Verkehrsdaten hat der Gesetzgeber mit dem gegenständlichen Reformgesetz eine Regelung zur zeitlich befristeten Speicherung von ebenjenen Verkehrsdaten beschlossen. Demgegenüber hat der Gesetzgeber aber vice versa auch die Notwendigkeit erkannt, den „Schutz von Informationssystemen und der in ihnen gespeicherten Daten vor Angriffen und Ausspähungen ausreichend zu gewährleisten“120 und darum im StGB einen neuen § 202d (Datenhehlerei) eingefügt. Dieser verfolgt primär die Zielrichtung, einer Fortsetzung und Vertiefung der bereits mit der Vortat eingetretenen Beeinträchtigung der formellen Verfügungsbefugnis über die entsprechenden Daten entgegenzutreten. Gleichfalls wurde der neu geschaffene § 202d StGB in die einschlägigen Regelungen zum Strafantrag in § 205 StGB mit aufgenommen. Die hier erläuterten Änderungen des StGB erweisen sich (schon durch die systematische Stellung des neu geschaffenen Straftatbestands nach §§ 202a, 202b und 202c StGB) als Ausfluss der technischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie, die auch neue Schutzerfordernisse auslösen und den Gesetzgeber einmal mehr vor die mitunter schwierige Frage stellen, ob und wie er hierauf reagiert. Die konkret gewählte Lösung des § 202d StGB wird seitens der Strafrechtswissenschaft jedoch vielfach kritisiert: Die Regelung sei „aus-

119 Saliger, in: NK-StGB § 217 Rn. 1. 120 BR Drs. 249/15 S. 22.

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ufernd und fehlplatziert“121 und erweise sich als „Universalanschlussdelikt für den Umgang mit rechtswidrig erlangten, nicht allgemein zugänglichen Daten“122. [Lung]

266. Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vom 30. Mai 2016 Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen setzt sich die Reihe legislativer Maßnahmen im Bereich des Korruptionsstrafrechts fort. Dies bedeutet zugleich eine Fortschreibung der Tendenz, bislang nicht strafbare Sachverhalte mit strafrechtlichen Korruptionsnormen erfassen zu wollen. Anlass für das Gesetz waren als solche identifizierte Schutzlücken, die nicht zuletzt nach einer Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs zu Tage getreten waren: Demnach sind niedergelassene Ärzte im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung weder als Amtsträger noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen einzustufen. Somit war weder der Anwendungsbereich von §§ 331 ff. StGB noch von § 299 StGB eröffnet, sodass bei der Anwendung bestehender Strafvorschriften eine gewisse Lückenhaftigkeit erkannt wurde, deren Schließung wegen der damit verbundenen Strafwürdigkeitserwägungen aber dem Gesetzgeber vorbehalten bleibe. Der Bundesgerichtshof unterstrich denn auch ausdrücklich die „grundsätzliche Berechtigung des Anliegens, Missständen, die – allem Anschein nach – gravierende finanzielle Belastungen des Gesundheitssystems zur Folge haben, mit Mitteln des Strafrechts effektiv entgegenzutreten.“123

121 Singelnstein, ZIS 2016, 432. Stuckenberg, ZIS 2016, 526 (529) nennt die Regelung gar „rechtspolitisch (…) kurios“, zumal sie jedoch ausgerechnet die Fälle der Steuer-CDs und der Whistleblower-Fälle nicht erfasse, obwohl jene die Debatte um die Datenhehlerei erst ausgelöst hätten. 122 Golla/von zur Mühlen, JZ 2014, 668 (674). 123 BGHSt 57, 202-218 (Beschluss vom 29. März 2012 – GSSt 2/11), Zitat in Rn. 46 (218).

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Dieses Anliegen, Korruptionsrisiken im Gesundheitswesen wirksam zu bekämpfen, verfolgt der Gesetzgeber konkret mit der Schaffung der neuen §§ 299a und 299b StGB als eigenständige Delikte. Diese sind in systematischer Stellung, Struktur und Formulierung deutlich an § 299 StGB angelehnt. In der Folge werden auch die im gleichen Abschnitt befindlichen §§ 300, 301 und 302 StGB auf die neuen Vorschriften bezogen bzw. an die geltende Rechtslage angepasst und verschiedene Vorschriften im SGB V neu gefasst. § 299a StGB regelt mit der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen die passive Seite des Vorteilsnehmers, § 299b StGB erfasst die aktive Seite des Vorteilsgebers. Die beiden Vorschriften bezwecken einen „doppelten Rechtsgüterschutz“124, denn geschützt sein sollen sowohl die „Sicherung eines fairen Wettbewerbs im Gesundheitswesen“ als auch der „Schutz des Vertrauens der Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen“. Damit werden – wie schon von den anderen Korruptionstatbeständen im StGB bekannt – ein objektives und ein vornehmlich subjektiv konstituiertes Rechtsgut nebeneinander gesetzt. Auch insofern stellt sich die Gesetzesänderung als Kontinuität strafgesetzgeberischer Tätigkeit dar. [Lung]

267. Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG) vom 30. Juni 2016 Im Jahr 2007 war in den USA eine Immobilienblase geplatzt, was mittelbar zu einer weltweiten Finanzkrise führte. Die EU hatte als Reaktion auf diese Finanzkrise und ihre verschiedenen europäischen „Unterkrisen“ (Bankenkrise, PIIGS-Krise, Griechenlandkrise, Eurokrise) zur Stabilisierung des europäischen Finanzmarkts und zur „Verbesserung der Kapitalmarkttransparenz und –integrität und des Anlegerschutzes“125 eine Marktmissbrauchsverordnung126 124 Vgl. auch zum Folgenden BR Drs. 360/15 S. 8; allerdings lassen nicht zuletzt Textänderungen in der Endphase des Gesetzgebungsprozesses die Kommentatoren mitunter zweifeln, ob der Gesetzgeber nicht lediglich verbal an der doppelten Zielsetzung festhalte, das Gesetz tatsächlich aber nur den fairen Leistungswettbewerb schützen solle, vgl. hierzu Dannecker/Schröder, in: MüKo-StGB § 299a Rn. 29. 125 Meixner ZAP 2016, Fach 8, 557.

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und eine Marktmissbrauchsrichtlinie127 erlassen. Das Änderungsgesetz dient der Umsetzung dieser Richtlinie. Das StGB ist nur insofern betroffen, als dass der Vortatenkatalog des § 261 StGB an die Neuordnung und Ergänzung der Straftatbestände des § 38 WpHG angepasst werden musste. [Wetzel]

268. Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften vom 8. Juli 2016 Hintergrund der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzes war einerseits die seit Jahren steigende Zahl der in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Personen und andererseits die sich erhöhende durchschnittliche Verweildauer in der entsprechenden Einrichtung. Durch die Reform sollte dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stärker Rechnung getragen werden128. Hierzu wurden die Anordnungsvoraussetzungen des § 63 StGB konkretisiert bzw. für Vermögensdelikte angehoben. Zudem wurden die Darlegungsanforderungen bei nicht erheblichen Anlasstaten in dem neu angefügten S. 2 präzisiert. Hinsichtlich der Frage der zulässigen voraussichtlichen Behandlungsdauer, die zuvor von den Strafsenaten unterschiedlich beurteilt wurde, erfolgte eine gesetzliche Klarstellung. Nachdem das Bundesverfassungsgericht129 § 67 Abs. 4 StGB für insoweit nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hatte, als dieser die Anrechnung des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen ausnahmslos ausschloss, reagierte der Gesetzgeber hierauf, indem der neu angefügte § 67 Abs. 6 StGB nun im Härtefall eine Anrechnung auf eine verfahrensfremde Strafe vorsieht. Schließlich sollte der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für den Fall einer lang andauernden Unterbringung bestärkt werden. Hierzu wurde die Fortdauerentschei-

126 127 128 129

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VO (EU) Nr. 596/2014 vom 16. April 2014, ABl. L 173, S. 1. RL 2014/57/EU vom 16. April 2014, ABl. L 173, S. 179. BT Drs. 18/7244 S. 1, 10. BVerfGE 130, 372.

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dung nach sechs und zehn Jahren Unterbringung in einer „Stufenregelung“ an jeweils erhöhte Voraussetzungen geknüpft. [Frank]

269. Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 Im Fokus steht die Änderung der Abgabenordnung und des Einkommensteuerrechts. In § 355 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. a StGB wurde der Tatbestand auf das Rechnungsprüfungsverfahren ausgeweitet und insoweit an § 30 Abs. 2 Nr. 1 lit. a AO angepasst. Bemerkenswert erscheint dabei, dass das Rechnungsprüfungsverfahren bereits mit Erlass des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995 in § 30 Abs. 2 AO aufgenommen wurde130. Die Ergänzung hatte, jedenfalls nach der Vorstellung des Gesetzgebers, damals keine inhaltliche Änderung zur Folge, sondern nur klarstellende Bedeutung131. Die jetzige Änderung des StGB, gut 20 Jahre später, stellt ausweislich der Gesetzesbegründung132 eine Anpassung an den geänderten § 30 Abs. 2 AO und damit anscheinend die Beseitigung eines Redaktionsversehens dar. Aufgrund des Analogieverbots im Strafrecht und den Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes ist die Weitergabe von im Rechnungsprüfungsverfahren erlangten Informationen jedoch jetzt, jedenfalls seit 1996, erstmals strafbar133. [Wetzel]

130 BGBl. I 1995, 1250, 1405. 131 BT Drs. 13/901 S. 159. Allerdings lassen sich vor dem 11. Oktober 1995 in Literatur und Rechtsprechung weder für noch gegen diese Auffassung explizite Belege finden. 132 BT Drs. 18/7457 S. 115 f.; BR Drs. 631/15 S. 143. 133 Vgl. zur Strafbarkeitslücke vor Erlass des Änderungsgesetzes Hentschel, Die Durchbrechung des Steuergeheimnisses im innerstaatlichen Informationsaustausch am Beispiel der externen Prüfung in Steuersachen, 2010, S. 155 ff.

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270. Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 26. Juli 2016 In Reaktion auf die terroristischen Anschläge vom 13. November 2015 in Paris in der Nähe des Stade de France und im Bataclan-Theater und vom 22. März 2016 in Brüssel am dortigen Flughafen und in einer U-Bahnstation sollte die Terrorismusbekämpfung weiter verbessert werden. Hierzu wurde u.a. die Strafbarkeit „jegliche[r] Unterstützung“134 einer verbotenen Vereinigung als notwendig erachtet. Neben der Erweiterung des § 20 VereinsG wurden zu diesem Zweck die §§ 84 Abs. 2, 85 Abs. 2 StGB ergänzt, sodass jeweils nicht mehr erforderlich ist, dass die Unterstützung auch dem „organisatorischen Zusammenhalt“ dient. Damit sollen jetzt auch „kurzfristige Aktivtäter“ erfasst werden135. Welchen Anwendungsbereich die Tatbestandserweiterungen tatsächlich haben, wird sich jedoch erst noch zeigen müssen. Dass dem Gesetzgeber konkrete Handlungen vorgeschwebt haben, ist jedenfalls nicht ersichtlich. In Betracht kommt aber wohl der bisher nicht erfasste Fall des entgeltlichen Bezugs einer Zeitschrift136. In § 129a Abs. 9 StGB wurde schließlich die Anordnung der Führungsaufsicht bei Verurteilung wegen jeglicher Form der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermöglicht. [Wetzel]

134 BT Drs. 18/8702 S. 21. 135 Fischer, StGB, 64. Aufl., 2017, § 84 Rn. 5a. 136 Vgl. BGH NJW 2006, 709 f.

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Hinweise zu den Änderungsgesetzen

271. Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 11. Oktober 2016 Das Gesetz dient – mit erheblicher Verspätung137 – der Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU138. Während der Gesetzentwurf der Bundesregierung139 nur geringe Änderungen für erforderlich hielt, führte der Entwurf des Rechtsausschusses des Bundestags140, der sich letztlich mit den Stimmen der Regierungsfraktionen durchsetzte, zu einer umfassenden systematischen Neustrukturierung. Dabei wurde § 233a StGB a.F. an den Anfang des Abschnitts gezogen und zudem erweitert. Damit regelt der jetzige § 232 StGB nun tatsächlich das, was gemeinhin unter Menschenhandel verstanden wird: das Anwerben, Befördern, Weitergeben, Beherbergen oder Aufnehmen von Personen zum Zwecke ihrer Ausbeutung, als der „[ersten] Übernahme der Kontrolle über das Opfer“141. Die §§ 232a ff. StGB regeln nun die Strafbarkeit der Veranlassung zur Ausbeutung und die §§ 233 f. StGB bestimmte Formen der Ausbeutung selbst. Insgesamt wurden die einzelnen Tatbestände jeweils erweitert bzw. deren Anforderungen herabgesetzt, was in der Literatur insbesondere wegen der unpräzisen Formulierungen stark kritisiert wurde. In § 232a Abs. 6 S. 1 StGB wurde zudem die sog. „Freierstrafbarkeit“ i.V.m. einer Kronzeugenregelung in S. 2 neu aufgenommen. Systematisch werden hiervon Fälle erfasst, in denen zwar die Veranlassung zu sexuellen Handlungen vorliegt, es jedoch an einem Ausbeuten fehlt. Der Tatbestand des § 232b StGB wurde durch die Aufnahme des Erfordernisses des rücksichtslosen Gewinnstrebens auf Drängen der Fraktion der CDU/CSU eingeengt, sodass Angehörige pflegebedürftiger Personen, die ausländische Pflegekräfte weit unter Tarif- oder Mindestlohn beschäftigten, aus dem Tatbestand ausgenommen sind142.

137 138 139 140 141 142

Die Umsetzungsfrist war bereits am 6. April 2013 abgelaufen. Abl. L 101 S. 1 ff. BT Drs. 18/4613. BT Drs. 18/9095. Bürger, JR 2017, 143 ff.; zum Ganzen vertiefend ders., ZIS 2017, 169 ff. BT Drs. 18/9095 S. 18.

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Hinweise zu den Änderungsgesetzen

Daneben haben sich in der Folge Änderungen in § 291 StGB sowie im Nebenstrafrecht, insbesondere in den §§ 18 f TPG und § 10a SchwarzArbG ergeben. [Wetzel]

272. Gesetz zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften vom 1. November 2016 Das Gesetz dient der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 660/2014143 und hat in der Hauptsache die Einführung von Regelungen zur Erstellung und Umsetzung von Kontrollplänen im Bereich der Abfallverbringung zum Gegenstand. Das StGB ist lediglich insofern betroffen, als dass die für das Abfallverbringungsgesetz144 notwendig gewordenen Änderungen zum Anlass genommen wurden, die bisherige Regelung des § 326 Abs. 2 Nr. 1 StGB, die ebenfalls der Umsetzung einer abfallverbringungsrechtlichen Richtlinie145 dient, ins Abfallverbringungsgesetz zu transferieren. Der bisherige § 326 Abs. 2 Nr. 1 StGB findet sich jetzt in den §§ 18 ff. AbfVerbrG wieder und ist dort teilweise als Straftatbestand (§§ 18a, 18b AbfVerbrG) und teilweise als bloße Ordnungswidrigkeit (§ 18 AbfVerbrG) ausgestaltet. Der jetzige § 326 Abs. 2 StGB befindet sich damit wieder in der Fassung vom 13. November 1998. Systematisch handelt es sich bei § 18a AbfVerbrG um lex specialis zu § 326 Abs. 2 StGB146. [Wetzel]

143 Abl. L 189 S. 135. 144 Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, BGBl I 2007, 1462. 145 Art. 3 lit. c der RL 2008/99/EG, Abl. L 328 S. 28, 30. 146 BT Drs. 18/8961 S. 18 ff.; krit. Ransiek, in: NK-StGB, 5. Aufl., 2017, § 326 Rn. 2c.

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Hinweise zu den Änderungsgesetzen

273. Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 Einen eindeutigen Ursprung des Änderungsgesetzes auszumachen, scheint kaum möglich, da die Diskussion um Strafbarkeitslücken des 13. Abschnitts tatsächlich nie abgerissen ist147. Daher überrascht es wenig, dass auch der Koalitionsvertrag 2013 das Schließen von Schutzlücken im Sexualstrafrecht vorsah148. Einen entscheidenden Impuls gab jedoch das Inkrafttreten des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt149 am 1. August 2014, was auf die Ratifikation der Konvention durch Andorra am 22. April 2014 zurückzuführen ist. Dementsprechend mehrten sich seit dem Frühjahr 2014 Stimmen150, die eine unzureichende Umsetzung der Konvention durch § 177 StGB a.F. thematisierten. Eine erste Reaktion des Gesetzgebers sah jedoch gerade noch keine Änderung des § 177 StGB a.F. vor151. Vielmehr setzte das BMJV am 20. Februar 2015 eine Expertenkommission ein, um „sich [des Sexualstrafrechts] anzunehmen und den 13. Abschnitt aus einem Guss neu zu erdenken.“152 Ein erster Gesetzentwurf, wurde im Juli 2015 von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Bundestag eingebracht. Hiernach sollten in einem neuen § 177 Abs. 2 StGB-E künftig u.a. sexuelle Handlungen bestraft werden, die gegen den entgegenstehenden erkennbar zum Ausdruck gebrachten Willen des Opfers vorgenommen wurden, aber keinen nötigenden Charakter aufwiesen153. Ein von der Fraktion DIE LINKE am 25. Februar 2016 eingebrachter Gegenentwurf154

147 Vgl. Brüggemann, Entwicklung und Wandel des Sexualstrafrechts in der Geschichte unseres StGB, 2013, S. 67 ff. 148 Deutschlands Zukunft gestalten, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode, S. 145. 149 SEV 210, sog. Istanbul-Konvention 2011. 150 Vgl. insbesondere Hörnle, NStZ 2017, 13 (14), dort mit einem Überblick in Fn. 4. 151 Vgl. den Hinweis zu Änderungsgesetz Nr. 257. 152 Hubig, Auftakt der Reformkommission „Überarbeitung des 13. Abschnitts des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs“, Rede vom 20. Februar 2015, abgedruckt in: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz [Hrsg.], Abschlussbericht der Reformdiskussion zum Sexualstrafrecht, 2017, S. 9 f. 153 BT Drs. 18/5384 S. 3. 154 BT Drs. 18/7719.

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Hinweise zu den Änderungsgesetzen

sah eine inhaltliche und systematische Reformierung des gesamten 13. Abschnitts vor. Zuletzt brachte auch die Bundesregierung am 25. April 2016 einen Gesetzentwurf ein. Um im Lichte der sog. Kölner Silvesternacht und der medialen Präsenz der Diskussion „zügig“ agieren zu können155, berücksichtigte dieser bewusst weder die bereits eingebrachten Gesetzentwürfe noch sonstige Stellungnahmen noch wurden die Ergebnisse der eigens eingesetzten Expertenkommission abgewartet. Der Entwurf entsprach inhaltlich einem Referentenentwurf des BMJV vom 14. Juli 2015 und sah damit lediglich die Streichung der umstrittenen Fallgruppe des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. und die Aufnahme der überraschenden Begehung in § 179 Abs. 1 StGB a.F. vor. Vom Bundesrat wurde dies einerseits als zu eng und andererseits als praxisuntauglich kritisiert. Insbesondere sollte die Erheblichkeitsschwelle des § 184h Nr. 1 StGB a.F. gestrichen und zudem ein „Tatbestand [...] außerhalb der Reichweite der Erheblichkeitsschwelle des § 184h StGB“ geschaffen werden. „Nicht zuletzt [wegen der] Vorfälle in der letzten Silvesternacht in Köln“ sollte außerdem ein Straftatbestand eingeführt werden, nachdem sich auch derjenige „als Täter strafbar macht, [der] sich an einer Gruppe beteiligt, aus der heraus oder durch die, sexuelle Handlungen an einer anderen Person, gegen oder ohne deren Willen, vorgenommen werden.“156 Seine endgültige Fassung erhielt das Änderungsgesetz schließlich durch die Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz157, wobei die bisherige Entwicklung zur Kenntnis genommen und Mitgliedern der Expertenkommission die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben wurde158. Im Fokus stand das Schließen von Strafbarkeitslücken in Bezug auf die überraschende Tatbegehung und die Tatbegehung ohne Nötigung bei erkennbar entgegenstehendem Opferwillen. Zudem wurden die Anregungen des Bundesrats und damit die §§ 184i, 184j StGB in ihrer jetzigen Fassung mit Unterstützung der Fraktion CDU/CSU aufgenommen. Obwohl die Beschlussempfehlung sich hinsichtlich § 177 StGB inhaltlich vielmehr als eine Fortführung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darstellt, wurde schließlich die Annahme des Regierungsentwurfs in seiner so geänderten Fassung

155 156 157 158

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BT Drs. 18/8210 S. 12. BT Drs. 18/8626 S. 3 ff. BT Drs. 18/9097. Vgl. BT Drs. 18/9097 S. 17 ff.

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

empfohlen. Hinsichtlich der Änderung der §§ 177, 178, 179 StGB wurde der Entwurf am 7. Juli 2016 im Bundestag einstimmig angenommen159. Lediglich die Oppositionsfraktionen hatten insbesondere hinsichtlich § 184j StGB verfassungsrechtliche Bedenken160. Der Abschlussbericht der eigens eingesetzten Expertenkommission lag am 19. Juli 2017 vor und blieb damit (bisher) ohne Auswirkung. Abgesehen von § 184j StGB setzt das Änderungsgesetz damit im Grundsatz die insbesondere von Hörnle bereits Anfang 2015 favorisierte161 und fortwährend unter dem Schlagwortbegriff „Nein-heißt-Nein“-Lösung beworbene162 Konzeption um. Vom Schrifttum wurden die Änderungen bisher aus den verschiedensten Gründen überwiegend kritisch beurteilt163. [Wetzel]

274. Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22. Dezember 2016 Das Änderungsgesetz ist auf die erste Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Statut) zurückzuführen, die im Sommer 2010 in Kampala (Uganda) stattfand. Dort konnten sich die Vertragsstaaten im neu geschaffenen Art. 8bis IStGH-Statut auf eine Definition des Verbrechens der Aggression einigen. Mit der Ratifikation des Art. 8bis IStGH-Statut durch Palästina am 26. Juni 2016 ist seit dem 1. Januar 2017 diesbezüglich auch grundsätzlich die Gerichtsbarkeit des IStGH begründet164. Da Art. 8bis IStGH-Statut teilweise über den Tatbestand des § 80 StGB a.F. hinausgeht, hätte sich insoweit grundsätzlich die Möglichkeit einer originären Zuständigkeit des IStGH ergeben können. Um dies zu verhindern wurde der Tatbestand der Aggression in enger Anlehnung an Art. 8bis IStGH in § 13 159 160 161 162

BT Plenarprotokoll 18/183, 18015 D ff. BT Drs. 18/9097 S. 20 f. Vgl. BT Drs. 18/8210 S. 12. Hörnle, ZIS 2015, 206 ff.; dies., GA 2015, 313 ff.; dies., ZStW 127 (2015), 851 (868 f.); dies., NStZ 2017, 13 (15 f.). 163 Vgl. die zusammenfassende Darstellung von Lamping, JR 2017, 347 ff. m.w.N. 164 Vgl. Art. 15bis IStGH-Statut; um die Gerichtsbarkeit tatsächlich ausüben zu können, bedurfte es eines weiteren Beschlusses, der am 14. Dezember 2017 gefasst wurde, vgl. Resolution ICC-ASP/16/Res. 5.

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Hinweise zu den Änderungsgesetzen

VStGB neu gefasst und so die Möglichkeit geschaffen, dass Taten mit Deutschlandbezug vor deutschen Gerichten und damit nach Art. 17 Abs. 1, 20 Abs. 3 IStGH-Statut nicht vor dem IStGH verhandelt werden165. Die konkrete Fassung des Änderungsgesetzes geht maßgeblich auf Jeßberger166 zurück. Lediglich die zunächst geplante Streichung des § 80a StGB167, wurde wieder verworfen, da sich dessen spezifischer Unrechtscharakter nicht im dann allein einschlägigen § 111 StGB wiederspiegele168. [Wetzel]

275. Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen vom 1. März 2017 Zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen wurde § 238 StGB zu einem abstrakten Gefährdungsdelikt umgestaltet, sodass es künftig einzig auf die Geeignetheit des Täterverhaltens ankommt. Nach welchen Kriterien sich die Geeignetheit des Verhaltens bestimmen soll, ist unklar. Die Gesetzesbegründung setzt einen „objektivierbare[n] Anlass für eine Verhaltensänderung“169 voraus. Es bleibt jedoch unklar, ob dazu in objektiver wie subjektiver Hinsicht auf ein Durchschnittsopfer abgestellt werden soll und – insbesondere falls nicht – ob nicht bei Beurteilung anhand des konkreten Opfers, der fehlende Erfolgseintritt, gerade ein Indiz gegen die Geeignetheit darstellt170. Tatsächlich wurde die jetzige Fassung bereits bei Schaffung des § 238 StGB a.F. vom Bundesrat favorisiert171, aber vom Rechtsausschuss des Bundestags ohne Begründung verworfen172. Das jetzige Änderungsgesetz geht im Ursprung auf eine Initiative des Freistaats Bayern zurück, der sich weitere Länder

165 166 167 168 169 170 171 172

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BT Drs. 18/8621 S. 11. Jeßberger, ZIS 2015, 514. BT Drs. 18/8621 S. 22. Vgl. Raum, Sinn und Wollenschläger mit ihrer jeweiligen Stellungnahme im Rechtsausschuss des Bundestags vom 26. September 2016. BT Drs. 18/9946 S. 13. Eingehend Spohn, Zehn Jahre Anti-Stalking-Gesetz, 2017, S. 188 ff. Vgl. BT Drs. 15/5410 S. 5; BT Drs. 16/1030 S. 1; BT Drs. 16/575 S. 9. BT Drs. 16/3641.

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

anschlossen173. Die Notwendigkeit der Änderung wurde damit begründet, dass der Eintritt des Erfolgs bisher „nicht von der tatsächlich bewirkten Beeinträchtigung des Opfers […], sondern allein von der Art und Weise, in der das Opfer versucht, dieser Beeinträchtigung zu entgehen“174 abhänge. Während sowohl der Entwurf der Länder als auch der darauf aufbauende Referentenentwurf des BMJV vom 15. Februar 2016 sowie der nahezu wortgleiche Regierungsentwurf175 zur Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes im Gegenzug eine Streichung des Auffangtatbestands des § 238 Abs. 1 Nr. 5 StGB vorsahen, wurde dieser letztlich auf Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz beibehalten, da die angehörten Sachverständigen keinen im Zusammenhang mit der Änderung in ein Gefährdungsdelikt entstehenden Handlungsbedarf gesehen hätten176. Warum hingegen eine z.B. von Steinberg177 vertretene Modifizierung der Erfolgseintrittsvoraussetzungen nicht erwogen wurde, ist insbesondere im Hinblick auf die den Gesetzgebungsprozess anstoßende Antragsbegründung des Freistaats Bayern nicht nachvollziehbar. [Wetzel]

276. Einundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben vom 11. April 2017 Durch das Änderungsgesetz wird im Grundsatz das Unternehmen der Verabredung zur Beeinflussung berufssportlicher Wettbewerbe (§ 265d StGB) und das Unternehmen der Verabredung zur Beeinflussung sonstiger sportlicher Wettbewerbe, wenn dies zur Erlangung eines aus einer Sportwette resultierenden rechtswidrigen Vermögensvorteils erfolgt (§ 265c StGB), unter Strafe gestellt.

173 174 175 176 177

BR Drs. 193/1/14. BR Drs. 193/14 S. 1. BT Drs. 18/9946. BT Drs. 18/10654 S. 5. Steinberg JZ 2017, 676 ff.

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Hinweise zu den Änderungsgesetzen

Dabei ist die Art des Unternehmens durch den Gesetzgeber näher konkretisiert worden: Tatbestandlich handelt nur, wer für die Beeinflussung einen Vorteil verspricht bzw. sich versprechen lässt, einen Vorteil gewährt bzw. annimmt oder für die Beeinflussung eine Gegenleistung anbietet bzw. fordert. Damit soll es weder auf die tatsächliche Beeinflussung des Wettbewerbs noch auf die tatsächliche (innere) Bereitschaft hierzu ankommen, sodass nach der Gesetzesbegründung178 ausdrücklich auch eine nur scheinbar getroffene Verabredung zur Strafbarkeit führt. Der Gesetzgeber verfolgt mit diesem Vorhaben den Schutz der Integrität des Sports sowie den Schutz von Vermögensinteressen. Er sah sich zu diesem Schritt veranlasst, da § 263 StGB den Sportwettbetrug weder symbolisch noch tatbestandlich vollständig erfasse179. Hinsichtlich Gesetzeswortlaut und begründung geht die Änderung auf einen Entwurf des Freistaats Bayern vom 12. März 2014 zurück180. Diesem wiederum lagen insoweit im Wesentlichen die Anfang 2005 bekannt gewordenen Spielmanipulationen durch den Schiedsrichter Robert Hoyzer sowie die als unbefriedigend und für die Praxis der Strafverfolgung als nicht handhabbar empfundene181 Figur des Quotenschadens182 zugrunde. Die §§ 265c, 265d StGB wurden aus den unterschiedlichsten Gründen deutlich kritisiert. So sah man bereits in der Integrität des Sports kein durch das Strafrecht zu schützendes Rechtsgut. Darüber hinaus seien die Regelungen unsystematisch und zu unbestimmt. Zuletzt würde die Gesetzesänderung auch ihren eigenen Anforderungen nicht gerecht, da gerade die Integrität des Sports nur sehr unzureichend geschützt werde183. [Wetzel]

178 179 180 181 182 183

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BT Drs. 18/8831 S. 16. BT Drs. 18/8831 S. 1. Vgl. Krack, ZIS 2016, 540. Krack, ZIS 2016, 540. BGHSt 51, 165, 175. Vgl. zu den unterschiedlichen Kritikpunkten im Detail insbesondere Dittrich, ZWH 2017, 189 ff.; Krack, ZIS 2016, 540 ff.; ders., wistra 2017, 289 ff.; Rübenstahl, JR 2017, 264 ff.; zuletzt Tsambikakis, StV 2018, 319 ff.

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

277. Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 Durch das gegenständliche Gesetz sollte das Recht der Vermögensabschöpfung eine grundlegende Neugestaltung erfahren, um dieses einerseits zu vereinfachen und um andererseits vom Gesetzgeber identifizierte Abschöpfungslücken zu beseitigen. Zugleich wurde damit die Richtlinie der Europäischen Union über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union184 umgesetzt. Als Erstes fällt die Streichung des Begriffs „Verfall“ und dessen Ersetzung durch „Einziehung von Taterträgen“ ins Auge. Durch die geänderte Terminologie sollte das Gesetz an die Begrifflichkeiten der Europäischen Union („confiscation“) angepasst werden. Um Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Erlangten nach dem Bruttoprinzip (insbesondere aufgrund von Divergenzen zwischen 1. und 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs) entgegen zu treten und für Rechtsklarheit zu sorgen, sollte das „Bruttoprinzip“ konkretisiert werden. Hierzu wurde in § 73 Abs. 1 StGB das Wort „aus“ durch das Wort „durch“ ersetzt. Zudem sollte durch den neu gefassten § 73d Abs. 1 StGB die Bestimmung des „Erlangten“ nach dem Bruttoprinzip erleichtert werden, so dass dieses in einem „Zusammenspiel“ der beiden Vorschriften zu ermitteln ist. Als „Kernstück des Reformvorhabens“ bezeichnet die Entwurfsbegründung die grundlegende Neuregelung der Opferentschädigung. Hier ist insbesondere die Streichung des als „Totengräber des Verfalls“ bezeichneten § 73 Abs. 1 S. 2 StGB hervorzuheben. Dies hat zur Folge, dass Vermögen auch bei bestehenden Schadenersatzansprüchen von Tatgeschädigten abgeschöpft werden kann. Die Entschädigung der Verletzen erfolgt nunmehr im Strafvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren185. Mit der Einführung des als „Soll-Vorschrift“ ausgestalteten § 76a Abs. 4 StGB besteht nun im Bereich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus die Möglichkeit, Vermögensgegenstände unabhängig vom Nachweis einer rechtswidrigen Tat selbstständig einzuziehen, wodurch vermeintliche Lücken bei der Abschöpfung geschlossen werden sollten. Hierzu wurde zudem der Anwen-

184 Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 (ABl. Nr. L 127 S. 39; ber. ABl. Nr. L 138 S. 14). 185 BT Drs. 18/9525 S. 49.

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Hinweise zu den Änderungsgesetzen

dungsbereich der erweiterten Einziehung von Taterträgen (bisheriger „erweiterter Verfall“) auf jede rechtswidrige Tat ausgedehnt. [Frank]

278. Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften vom 23. Mai 2017 Nachdem bereits mit dem 44. Strafrechtsänderungsgesetz die Vorschriften über den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verschärft wurden186, hebt das 52. Strafrechtsänderungsgesetz den Strafrahmen bezüglich des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte187 weiter an und senkt zugleich dessen tatbestandliche Anforderungen ab. Begründet wird dies wie schon zuvor mit der (nochmaligen) Zunahme tätlicher Angriffe auf Polizeibeamte188. Insoweit geht das Änderungsgesetz auf einen Gesetzesantrag des Landes Hessen zurück189, welcher seinerseits vor dem Hintergrund der Ausschreitungen im Rahmen der EZB-Eröffnung am 18. März 2015 zustande kam. Dass mit dem Änderungsgesetz endgültig die Wandlung der §§ 113 ff. StGB von der Privilegierung zur Qualifikation vollzogen ist, hat der Gesetzgeber nicht weiter für erwähnenswert oder rechtfertigungsbedürftig gehalten. So findet sich weder im Referentenentwurf des BMJV noch in den übrigen Gesetzesmaterialien eine entsprechende Thematisierung190. Zuletzt wurde auf Empfehlung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz quasi im Vorbeigehen § 323c Abs. 2 StGB eingefügt, um ins186 Vgl. hierzu den Hinweis von Frank zum Änderungsgesetz Nr. 242. 187 Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch tätlichen Angriff wurde aus § 113 StGB a.F. herausgenommen und selbstständig in § 114 StGB geregelt. § 114 StGB a.F. firmiert jetzt unter § 115 StGB, welcher zuletzt unbesetzt war. 188 BT Drs. 18/11161 S. 1, 8. Zum (fehlenden) empirischen Nachweis dieser Begründung insbesondere Puschke/Rienhoff, JZ 2017, 924 ff. m.w.N. 189 BR Drs. 165/15; LT Drs. 19/1987. Ähnliche Anträge stellten das Saarland sowie eine Vielzahl verschiedener Landtagsfraktionen; hierzu ausführlich Zöller, KriPoZ 2017, 143 (145) m.w.N. 190 Einzig der Gesetzesantrag des Saarlands erkennt diese Problematik; vgl. BR Drs. 187/15 S. 4 ff.

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Hinweise zu den Änderungsgesetzen

besondere das Gaffen bei Verkehrsunfällen bestrafen zu können191. Im Ergebnis stellt sich dieser als weitergehendes Grunddelikt zu § 115 Abs. 3 StGB dar. [Wetzel]

279. Dreiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern vom 11. Juni 2017 Anlass für das gegenständliche Gesetz war ausweislich der Gesetzesbegründung ein vor dem OLG München192 geführtes Verfahren unter anderem wegen Unterstützung einer islamistischen terroristischen Vereinigung im Ausland, bei welchem die Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht bereits an einer tauglichen Anlasstat scheiterte und zudem die Mindesthöhe der vollverbüßten Freiheitsstrafe nicht erreicht wurde193. Vor dem Hintergrund der bestehenden Gefahr der Verübung von Terroranschlägen wurde der Katalog tauglicher Anlass- und Vortaten für die elektronische Aufenthaltsüberwachung auf bestimmte Vergehen aus dem Terrorismusbereich ausgedehnt und die Mindesthöhe der vollverbüßten Freiheitsstrafe für Delikte des ersten oder siebten Abschnitts von drei auf zwei Jahre gesenkt. Darüber hinaus wurde die Möglichkeit der Anordnung der fakultativen Sicherungsverwahrung um Delikte aus dem Terrorismusstrafrecht erweitert. Hierbei ging es vor allem darum, „statt der ansonsten notwendigen drei Vor- und Anlasstaten zwei solcher Taten ausreichen zu lassen“194. [Frank]

191 BT Drs. 18/12153 S. 6 f. In diese Richtung bereits BR Drs. 226/16; Heger/Jahn, KriPoZ 2017, 113 (115). 192 Az. 2 StE 7/10-1. 193 BT Drs. 18/11162 S. 5. 194 BT Drs. 18/11162 S. 8.

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280. Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) vom 23. Juni 2017 Das Änderungsgesetz stellt den zweiten und vorerst letzten Schritt zur Regulierung des Finanzmarkts dar195. Es dient der Umsetzung von bzw. der Anpassung an Unionsrecht196 und hat insbesondere zu wesentlichen Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz geführt. Dies wiederum nahm der Gesetzgeber zum Anlass, das WpHG insgesamt neu zu nummerieren197. Der Straftatbestand des § 38 WpHG findet sich damit seit dem 3. Januar 2018 in § 119 WpHG wieder. Diese Änderung wurde in § 261 StGB redaktionell nachvollzogen. [Wetzel]

281. Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 Mit dem Änderungsgesetz wird die Möglichkeit (ab dem 1. Januar 2026: die Pflicht) der elektronischen Aktenführung in Strafverfahren geschaffen. Soweit sich das StGB auf Strafverfahrensakten bezieht, wurde es dahingehend angepasst. Entsprechend wurde in § 78c StGB sowie in § 353d StGB jeweils das Wort „Schriftstück“ durch das Wort „Dokument“ ersetzt, sodass auch elektronische Unterlagen erfasst sein sollen. [Wetzel]

195 Vgl. zum 1. FiMaNoG den Hinweis zu Änderungsgesetz Nr. 267. 196 RL 2014/65/EU vom 15. Mai 2014, ABl. L 173 S. 349; VO (EU) Nr. 600/2014 vom 15. Mai 2014, ABl. L 173, S. 84. 197 Vgl. BT Drs. 18/11775 S. 3.

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Hinweise zu den Änderungsgesetzen

282. Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten vom 17. Juli 2017 Das Änderungsgesetz hat die Abschaffung des auch als „Schah-Paragraph“ bezeichneten § 103 StGB zum Gegenstand. Anlass war das von dem Satiriker Jan Böhmermann in der Fernsehsendung „Neo Magazin Royale“ am 31. März 2016 vorgetragene Gedicht Schmähkritik, welches sich mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan befasst. Das Gedicht selbst wiederum stellt mit seinem derben Inhalt eine Reaktion auf die Einbestellung des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in der Türkei dar, welche auf ein Erdoğan kritisierendes Lied des Satiremagazins „extra 3“ hin erfolgt war. Nachdem die türkische Regierung bezüglich Böhmermann ein Strafverlangen i.S.d. § 104a StGB geäußert hatte, erteilte die Bundesregierung am 15. April 2016 die Ermächtigung zur Strafverfolgung198 und verband dies mit der Ankündigung der Abschaffung des § 103 StGB für das Jahr 2018, da dieser „entbehrlich“ sei199. Die Geschehnisse dominierten mehrere Wochen sämtliche Medien. Sowohl in der breiten Öffentlichkeit als auch in der Fachliteratur entbrannte eine Diskussion um das grundsätzliche Zusammenspiel von Meinungs-, Presse-, Rundfunk-, Kunst- und Satirefreiheit, allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Beleidigung sowie um das Schutzgut des § 103 StGB200. Bereits am 14. April 2016 brachte die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzentwurf201 zur Abschaffung des § 103 StGB in den Bundestag ein, welcher ein unverzügliches Inkrafttreten der Änderung vorsah. Zwei Wochen später brachte auch die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf202 ein. Dieser hatte neben der Streichung des § 103 StGB auch die Streichung der §§ 90 und 188 StGB zum Gegenstand. Der zuletzt einge-

198 Das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann wurde mit Entscheidung vom 4. Oktober 2016 durch die Staatsanwaltschaft Mainz eingestellt, vgl. Az.: 3113 Js 10220/16. Diese Entscheidung wurde am 13. Oktober 2016 bestätigt, vgl. Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, AfP 2016, 556. 199 Vgl. Heinze, BRJ 2016, 81 (82). 200 Vgl. zum Ganzen statt vieler Vormbaum, JoJZG 2016, 47 ff. 201 BT Drs. 18/8123; einen sich hiervon nur in der Begründung unterscheidenden Gesetzentwurf legten später auch die Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen vor, vgl. BR Drs. 214/16. 202 BT Drs. 18/8272.

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Hinweise zu den Änderungsgesetzen

brachte Gesetzentwurf der Bundesregierung203 hielt hingegen am angekündigten Inkrafttreten zum 1. Januar 2018 fest. In der Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz204 setzte sich dieser – ohne weitere Begründung – letztlich durch. [Wetzel]

283. Vierundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vom 17. Juli 2017 Gegenstand ist im Wesentlichen die Ausweitung des Tatbestandsmerkmals der Vereinigung i.S.d. §§ 129, 129a StGB. Der Gesetzgeber sah sich zu einer Anpassung gezwungen, da sich die Definition des EU-Rahmenbeschlusses 2008/841/JI205 und die Auslegung des Merkmals durch den Bundesgerichtshof voneinander unterschieden. Zur Beseitigung dieses Unterschieds wurde in § 129 Abs. 2 StGB eine Legaldefinition der Vereinigung eingeführt, die den Anforderungen des Rahmenbeschlusses entspricht. Damit soll es künftig nicht mehr auf das von der Rechtsprechung bisher geforderte Kriterium des Gemeinschaftswillens ankommen, sodass nach Vorstellung des Gesetzgebers jetzt auch „hierarchische Zusammenschlüsse, in denen sich die Mitglieder einem autoritären Anführerwillen unterwerfen“ erfasst sind. Zur Abgrenzung von der Bande erachtet der Gesetzgeber aber weiterhin ein übergeordnetes gemeinsames Interesse sowie ein gewisses Maß an Organisation, Vorausplanung und Koordinierung für erforderlich206.

203 204 205 206

376

BT Drs. 18/11243. BT Drs. 18/12602. ABl. L 300 S. 42. BT Drs. 18/11275 S. 11.

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

Zudem muss sich der Zusammenschluss künftig auf die Begehung von Taten richten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind207. Als praktisch bedeutsam wird sich wohl vor allem die mit dem neuen Vereinigungsbegriff verbundene Ausweitung der Fälle akustischer Überwachung i.S.d. §§ 100a ff StPO erweisen. [Wetzel]

284. Fünfundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchdiebstahl vom 17. Juli 2017 Das Änderungsgesetz geht im Ursprung auf einen Gesetzentwurf des Freistaats Bayern aus dem Jahr 2015208 zurück. Obwohl bereits im Koalitionsvertrag Handlungsbedarf beim Vorgehen gegen Wohnungseinbrüche konstatiert wurde, verdankt das Änderungsgesetz seine Verabschiedung letztlich dem Bundestagswahlkampf der Regierungsparteien. Gegenstand ist der neu geschaffene § 244 Abs. 4 StGB, der für den Einbruchsdiebstahl bezüglich einer dauerhaft genutzten Privatwohnung eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorsieht. Unklar ist indes, worin der Unterschied zu § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB bestehen soll, also wann eine Wohnung nicht privat oder nicht dauerhaft genutzt ist209. Mit § 244 Abs. 4 StGB wird die auf dem Nebeneinander von sich überschneidenden Regelbeispielen und Qualifikationstatbeständen beruhende Unübersichtlichkeit des 19. Abschnitts des StGB noch verstärkt. Zudem ergeben sich Wertungswidersprüche: So wirkt die bandenmäßige Begehung eines Wohnungseinbruchsdiebstahls i.S.d. Abs. 4 nun nicht mehr strafrahmenerhöhend. Vielmehr ist mit § 244a Abs. 2 StGB paradoxerweise allein für den banden-

207 Insoweit geht der Gesetzgeber über die Anforderungen des Rahmenbeschlusses hinaus; vgl Rahmenbeschluss 2008/841/JI, ABl. L 300 S. 43, wo auf Straftaten abgestellt wird, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren bedroht sind. 208 BR Drs. 30/15. 209 Nach Dreißigacker [et al.], NK 2017, 321 (324) verbleiben im Wesentlichen Hotelzimmer, Zelte, Gartenlauben und Wohnmobile im Anwendungsbereich des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB; krit. Schmitz, in: MüKo-StGB, 3. Aufl., 2017, § 244 Rn. 68.

377

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

mäßig begangenen Wohnungseinbruchsdiebstahl weiterhin ein minderschwerer Fall vorgesehen. Die Änderung des § 244 StGB verwundert umso mehr, als dass Handlungsbedarf vor allem hinsichtlich der geringen Aufklärungsquoten bei organisiertem Vorgehen grenzüberschreitend agierender Tätergruppen gesehen wurde210. Wie eine Erhöhung des Strafrahmens eine Steigerung der Aufklärungsquote bewirken soll, ist jedoch nicht ersichtlich. Zudem schwebte dem Gesetzgeber offenbar genau der Fall vor, für den in § 244a Abs. 1 StGB bereits eine Strafrahmenuntergrenze von einem Jahr Freiheitsstrafe vorgesehen ist. Dass es der Neuregelung also bedurft hätte, um dem „Unrechtsgehalt besser Rechnung tragen zu können“211, ist daher wenig plausibel. Entscheidend und letzten Endes in der Hauptsache beabsichtigt dürfte auch hier die Aufnahme des § 244 Abs. 4 StGB in den Katalog des § 100g Abs. 2 StPO gewesen sein212. Allein in diesem Zusammenhang erscheint die Strafrahmenerhöhung dann zumindest systemkongruent. [Wetzel]

285. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 Soweit das StGB betroffen ist, steht die Erweiterung des § 44 StGB im Mittelpunkt. Dieser ermöglicht künftig die Verhängung eines Fahrverbots unabhängig vom abgeurteilten Delikt. Intention des Gesetzgebers war es insoweit zum einen auf Straftäter gezielter und damit spürbarer einwirken zu können und zum anderen kurze Freiheitsstrafen (noch mehr als zuvor) zu vermeiden213. Zudem wurde die Höchstdauer des Fahrverbots auf sechs Monate angehoben sowie die Möglichkeit der parallelen Vollstreckung mehrerer Fahrverbote beseitigt. Die Öffnung der Sanktion des Fahrverbots für sämtliche Delikte wird seit Jahrzehnten immer wieder kontrovers diskutiert und war bereits mehrfach 210 211 212 213

378

BT Drs. 18/12359 S. 7. So BT Drs. 18/12359 S. 1. So auch Fischer, StGB, 65. Aufl., 2018, § 244 Rn. 52. BT Drs. 18/11272 S. 14.

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

Gegenstand verschiedener Gesetzentwürfe214. Nicht zuletzt sah auch der Koalitionsvertrag215 eine Ausgestaltung des Fahrverbots als eigenständige Sanktion vor. Warum hingegen von der Konzeption als Hauptstrafe Abstand genommen wurde, ist der Gesetzesbegründung nicht zu entnehmen. Die Vorstellung von Teilen der SPD, das Fahrverbot insbesondere als Sanktion für Verstöße gegen § 170 StGB heranzuziehen216, blieb allem Anschein nach ohne Einfluss. Kritisiert wurde die gegenständliche Ausgestaltung insbesondere für die Unbestimmtheit der Anwendungsvoraussetzungen217. Tatsächlich ist nicht konkret ersichtlich, wann ein Gericht nach der Vorstellung des Gesetzgebers von der Möglichkeit des Fahrverbots Gebrauch machen soll bzw. wann das Fahrverbot einen Angeklagten im Einzelfall spürbar trifft. Es ist unklar, ob diesen das Fahrverbot dazu besonders treffen muss und falls ja, ob sich dies aus dem Vergleich zu einem durchschnittlichen Autofahrer oder im Vergleich zu der möglichen, d.h. schuldangemessen Sanktionsalternative ergeben muss. [Wetzel]

286. Sechsundfünfzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr vom 30. September 2017 Das Änderungsgesetz geht im Ursprung auf einen Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen zurück218. Seine Verabschiedung verdankt es dem nahenden Ende der 18. Legislaturperiode sowie der medialen Präsenz sog. illegaler Straßenrennen, wozu nicht zuletzt ein Urteil des LG Berlin219 beigetragen hatte. 214 Vgl. ausführlich insb. Janker, DAR 2017, 8 (9 ff.) m.w.N. 215 Deutschlands Zukunft gestalten, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode S. 146. 216 Vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 14. August 2016, Nr. 32, S. 8. 217 Hierzu Bode, NZV 2017, 1 (3 f.). 218 BR Drs. 362/16. 219 Das LG Berlin hatte mit Urteil vom 27. Februar 2017 – Az (535 Ks) 251 Js 52/16 (8/16) zwei Autofahrer die im Zusammenhang mit einem Straßenrennen einen Autounfall mit tödlichem Ausgang verursachten wegen Mordes verurteilt. Vgl. aber BGH, NJW 2018, 1621.

379

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

Begründet wurde das Gesetzesvorhaben damit, dass „immer häufiger […] Fälle von illegalen Kraftfahrzeugrennen zu beobachten“ seien und das Unrecht dieses Verhaltens durch die Einstufung als Ordnungswidrigkeit nur unzureichend abgebildet werde220. Inhaltlich regelte § 315d StGB-E zunächst lediglich die Veranstaltung von und die Teilnahme an Kraftfahrzeugrennen. Für den Fall einer konkreten Gefährdung war eine Erweiterung in § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. h StGB-E vorgesehen221. Im weiteren Verfahren entschied man sich jedoch dazu, § 315c StGB unangetastet zu lassen und die Teilnahme an nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen nur faktisch den verkehrsrechtlichen „Todsünden“ in § 315c StGB gleichzustellen222. Auf die Initiative des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz ist schließlich die Ergänzung um § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB sowie die Strafbarkeit des Versuchs in Abs. 3 zurückzuführen223. In der Literatur wurde das Änderungsgesetz in der Sache größtenteils befürwortet, in der Umsetzung jedoch aus den verschiedensten Gründen kritisiert. Neben der Unbestimmtheit des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB überzeugt auch die Festlegung des Strafrahmens in § 315d Abs. 5 StGB nicht. Denn dass es entscheidend darauf ankommen soll, ob der Tod eines anderen dadurch verursacht wird, dass der Täter z.B. an einer unübersichtlichen Stelle zu schnell fährt (nach §§ 222, 315c Abs. 1 StGB bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe) oder dass der Täter z.B. zum Erreichen einer höchstmöglichen Geschwindigkeit zu schnell fährt (nach § 315d Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3, Abs. 2, Abs. 5 bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe), erscheint willkürlich224. [Wetzel]

220 BR Drs. 362/16 S. 3. Hinsichtlich der Häufigkeit von Straßenrennen lagen bis zuletzt jedoch keine bundesweiten Zahlen vor; vgl. hierzu BT Drs. 18/8993, Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30. Juni 2016, sodass auch die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt (noch) keinen Handlungsbedarf sah. 221 BR Drs. 362/16 S. 5; krit. hierzu Ceffinato, ZRP 2016, 201. 222 BT Drs. 18/10145 S. 7. 223 Vgl. BT Drs. 18/12936 S. 3 f. 224 Zu einem Widerspruch im Verhältnis zu § 316 StGB vgl. bereits Piper, NZV 2017, 70 (73) m.w.N.

380

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

287. Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30. Oktober 2017 Mit dem Änderungsgesetz soll im Wesentlichen dem Phänomen Rechnung getragen werden, dass sich Berufsgeheimnisträger zur Erfüllung ihrer Aufgaben zunehmend Dritter bedienen, die nicht in den eigenen Betrieb eingegliedert sind (Outsourcing). Da diese Personen nach überwiegender Ansicht nicht zu den Gehilfen i.S.d. § 203 Abs. 3 S. 2 StGB a.F. zählten225, galt der hieraus abgeleitete Tatbestandsausschluss beim Outsourcing gerade nicht. In § 203 Abs. 3 StGB wird jetzt sowohl für Gehilfen als auch für sonstige Personen ausdrücklich geregelt, wann die Weitergabe von Geheimnissen kein tatbestandliches Offenbaren ist. Damit entspricht der Gesetzgeber in der Sache einer seit langem erhobenen Forderung der Anwaltschaft226. Gewissermaßen als Gegengewicht zu dieser Lockerung des Geheimnisschutzes227 wurde in § 203 Abs. 4 StGB ein neuer Tatbestand geschaffen, nachdem sich der Berufsgeheimnisträger (Nr. 1) und deren Gehilfe (Nr. 2), wenn diese nicht dafür Sorge tragen, dass mitwirkender Dritter zur Geheimhaltung verpflichtet wird und die objektive Bedingung eintritt, dass der Dritte das Geheimnis offenbart. Die konkrete Ausgestaltung des Abs. 4 ist letztlich auf die Stellungnahmen der verschiedenen Berufs- und Wirtschafsverbände zurückzuführen228. Das Gesetz enthält zudem flankierende Änderungen der verschiedenen Berufsordnungen sowie der Strafprozessordnung. Die weiteren Änderungen des StGB bleiben ohne materiell-rechtliche Auswirkung. Dies gilt insbesondere für die Aufnahme der Kammerrechtsbeistände in § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB229. [Wetzel]

225 226 227 228

So und zum Streitstand statt vieler Fischer, StGB, 65. Aufl., 2018, § 203 Rn. 39 ff. Vgl. zur Übersicht Grupp, PinG 2017, 55 f. Krit. hierzu insb. BR Drs. 163/17 S. 1. Im Referentenentwurf vom 15. Dezember 2016 waren über die fehlende Verpflichtung hinaus auch noch die fehlende Sorgfalt bei der Auswahl und die fehlende Überwachung als tatbestandliches Verhalten vorgesehen. 229 Vgl. BT Drs. 18/11936 S. 26 f.

381

Hinweise zu den Änderungsgesetzen

288. Berichtigung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 1. November 2017 Gegenstand des Änderungsgesetzes sind redaktionelle Korrekturen des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens230. Soweit das StGB betroffen ist, wird die fehlerhafte Bezugnahme auf § 129 Abs. 4 StGB richtiggestellt. Dies wurde notwendig, weil dem Gesetzgeber hier bei Verkündung der für den Reformeifer der 18. Legislaturperiode geradezu symptomatische Fehler unterlief, dass im Bundesgesetzblatt die Änderung des § 129 Abs. 4 StGB verkündet wurde, wobei dieser einen knappen Monat zuvor bereits in Abs. 5 verschoben worden war231. [Wetzel]

230 Vgl. Änderungsgesetz Nr. 285 und den entsprechenden Hinweis. 231 Vgl. Änderungsgesetz Nr. 283 und den entsprechenden Hinweis.

382

4. CHRONOLOGISCHES REGISTER

https://doi.org/10.1515/9783110664577-005

Chronologisches Register

Nr. 1

2

3

Name des Gesetzes Gesetz, betreffend die Redaktion des Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund als Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich Gesetz, betreffend die Ergänzung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich Gesetz, betreffend die Abänderung von Bestimmungen des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 und die Ergänzung desselben

Datum 15. Mai 1871

Gesetzblatt RGBl. 1871, S. 127

§§ Eingefügt: 1-370

10. Dezember 1871

RGBl. 1871, S. 442

Eingefügt. 130a

26. Februar 1876

RGBl. 1876, S. 25

Geändert: 1 II, III; 4 II; 27; 28 II; 29 I; 55 I; 64 I; 70 I; 88 I, III; 95 I; 102; 103; 104; 110; 111 II; 113 I, II; 114 I; 116 I; 117 I, II; 121 II; 123 I; 130; 131; 132; 134; 135; 140 I, II; 144; 145; 148 I; 150 I; 183 I; 184; 185; 186; 187 II; 188 I; 189 II; 194 I; 200 II; 208; 223 I; 228 I; 231 I; 232 II; 240 I; 241 I; 246 II; 247 I; 257 I; 263 I, IV; 264 I, II; 265; 266 II; 268 II; 271; 272; 274; 275; 276; 282 II; 284 I; 285; 286 I; 287 I; 289 I; 290; 291; 292; 293; 296 I; 297; 385

Chronologisches Register

Nr.

4

5 6

386

Name des Gesetzes

Datum

Gesetzblatt

Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich Gesetz, betreffend die Einführung der Konkursordnung Gesetz, betreffend den Wucher

26. Februar 1876

§§ 299 I; 300 I; 301 I; 302 I; 303 I; 304 I; 309; 318 I; 320 I; 321 I; 330; 331; 333 II; 337; 340 I; 342; 345 II; 347 II; 349; 352 I; 360 I; 361 I; 363 I; 364; 365; 366; 367 I; 368; 369; 370 Eingefügt: 49a; 55 II; 103a; 113 III; 114 II; 117 III; 130a II; 140 III; 183 II; 223a; 232 III; 296a; 303 IV; 353a; 361 II; 366a Aufgehoben: 4 III; 176 III; 177 III; 178 II; 194 II; 228 II; 240 III; 241 II; 296 II RGBl. 1876, NeubekanntmaS. 39 chung

10. Februar 1877

RGBl. 1877, S. 390

Aufgehoben: 281; 282; 283

24. Mai 1880

RGBl. 1880, S. 109

Geändert: 360 I Eingefügt: 302a; 302b; 302c; 302d

Chronologisches Register

Nr. 7

8

9

10

Name des Gesetzes Gesetz, betreffend die unter Ausschluss der Oeffentlichkeit stattfindenden Gerichtsverhandlungen Gesetz, betreffend die Abänderung von Bestimmungen des Strafgesetzbuchs

Datum 5. April 1888

Gesetzblatt RGBl. 1888, S. 133

§§ Eingefügt: 184 II

13. Mai 1891

RGBl. 1871, S. 107

Gesetz, betreffend die Abänderung des § 69 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich Gesetz, betreffend Ergänzung der Bestimmungen über den Wucher

26. März 1893

RGBl. 1893, S. 133

Geändert: 317; 318; 360 I; 367 I Eingefügt: 276 II; 318a; 364 II Geändert: 69 I Eingefügt: 69 II

19. Juni 1893

RGBl. 1893, S. 197

11

Gesetz gegen den 3. Juli Verrath militärischer 1893 Geheimnisse

RGBl. 1893, S. 205

12

Gesetz, betreffend die Aenderung des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz und die Ergänzung des Strafgesetzbuchs Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

12. März 1894

RGBl. 1894, S. 259

18. August 1896

RGBl. 1896, S. 604

13

Geändert: 302a; 302d; 367 I Eingefügt: 302e Geändert: 89 I; 90 I, II, III Eingefügt: 90 IV Geändert: 361

Geändert: 34; 55 I; 65 I, II; 171 I, III; 195; 235; 237; 238 Eingefügt: 145a Aufgehoben: 55 II; 65 III

387

Chronologisches Register

Nr. 14

Name des Gesetzes Gesetz, betreffend die Abänderung des § 316 des Strafgesetzbuchs Gesetz, betreffend Aenderungen und Ergänzungen des Strafgesetzbuchs

Datum 27. Dezember 1899

Gesetzblatt RGBl. 1899, S. 729

§§ Geändert: 316 I

25. Juni 1900

RGBl. 1900, S. 301

Gesetz, betreffend die Bestrafung der Majestätsbeleidigung Maß- und Gewichtsordnung

17. Februar 1908

RGBl. 1908, S. 25

Geändert: 180; 181 I, II; 184 I; 362 II, III Eingefügt: 181 III; 181a; 184 II; 184a; 184b; 362 IV 951; 97; 99; 101

30. Mai 1908

RGBl. 1908, S. 349

18

Gesetz, betreffend 19. Juni Änderung des Straf- 1912 gesetzbuchs

RGBl. 1912, S. 395

19

Gesetz gegen den Verrat militärischer Geheimnisse Gesetz gegen das Glücksspiel

3. Juni 1914

RGBl. 1914, S. 195

23. Dezember 1919

RGBl. 1919, S. 2145

15

16

17

20

1

388

Geändert: 369 I Aufgehoben: 369 II Geändert: 114 II; 123; 136; 137; 188 I; 235 I; 239 I; 288 I; 327 I; 328 I; 355 I; 369 I; 370 I Eingefügt: 223a II; 235 II, III; 248a; 264a; 355 II Geändert: 360 I Geändert: 284; 285; 360 I Eingefügt: 284a; 284b; 285a

Kursive Zahlen verweisen auf Änderungen des StGB, die sich nicht in dessen Text niedergeschlagen haben.

Chronologisches Register

Nr. 20a

21

22 22a

23 23a 23b

24

Name des Gesetzes Gesetz zur Erweiterung des Anwendungsgebiets der Geldstrafe und zur Einschränkung der kurzen Freiheitsstrafen Gesetz zum Schutze der Republik

Datum 21. Dezember 1921

Gesetzblatt RGBl. 1921, S. 1604

§§ Geändert: 1 II, II1216266I; 28 II; 29 I; 70

21. Juli 1922

RGBl. 1922 I, S. 585

Jugendgerichtsgesetz Geldstrafengesetz

16. Februar 1923 27. April 1923

RGBl. 1923 I, S. 135 RGBl. 1923 I, S. 254

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs Gesetz über Vermögensstrafen und Bußen Verordnung auf Grund des Gesetzes über Vermögensstrafen und Bußen

23. Mai 1923

RGBl. 1923 I, S. 296

Geändert: 111 II Eingefügt: 49b Aufgehoben: 55; 56; 57 Geändert: 1 II, III; 27 I; 28 I, II, III; 29 I, II; 70; 78 I, II Eingefügt: 27 II; 27a; 27b; 27c; 28a; 28b; 29 III, IV, V, VI Aufgehoben: 28 IV Eingefügt: 107a

13. Oktober 1923

RGBl. 1923 I, S. 943

23. November 1923

RGBl. 1923 I, S. 1117

Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen

6. Februar 1924

RGBl. 1924 I, S. 44

Geändert: 1 II, III; 27 I; 27a; 27b I; 70 Geändert: 1 II, III; 27 I, II; 27a; 70 Eingefügt: 27 III Geändert: 1 II, III; 27 I, II, III; 27a; 27b I; 27c; 28 II; 28a; 28b; 29 I, II; 70 I; 78; 103a; 110; 111 II; 389

Chronologisches Register

Nr.

390

Name des Gesetzes

Datum

Gesetzblatt

§§ 113 II; 114 II; 116 I; 121 II; 123 I, II; 130; 131; 132; 134; 135; 136; 137; 140 I; 145; 145a; 148; 150 I; 180; 181 II, III; 183 I; 184 I; 184a; 184b; 185; 186; 187 II; 188 I; 189 II; 223 I; 228; 230 I; 231 I; 235 II; 239 I; 241; 246 I, II; 248a; 257 I; 263 I; 264 I, II; 264a; 265 I, II; 266 II; 268 I, II; 271; 272; 274; 276; 284 I; 284a; 285; 286 I; 288 I; 289; 290; 291; 292 I; 293; 296; 296a I; 297; 299 I; 300 I; 301 I; 302 I; 302a; 302b; 302d; 303 I; 304 I; 316 I; 318 I; 320; 327 I; 328 I; 330; 331; 333 II; 340 I; 342; 345 II; 347 II; 349; 352 I; 353a I Eingefügt: 28 III

Chronologisches Register

Nr. 25 26

27 28

29

30

Name des Gesetzes Gesetz über die Bestrafung des Zweikampfes Gesetz zur Abänderung des Strafgesetzbuchs

Datum 30. April 1926

Gesetzblatt RGBl. 1926 I, S. 201

§§ Eingefügt: 210a

18. Mai 1926

RGBl. 1926 I, S. 239

Geändert: 218 I, II, III Eingefügt: 218 IV Aufgehoben: 219; 220 Geändert: 334 I, II

Arbeitsgerichtsgesetz

23. Dezember 1926 Gesetz zur Bekämp- 18. Februar fung der Ge1927 schlechtskrankheiten

RGBl. 1926 I, S. 507

Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen (Lebensmittelgesetz) Gaststättengesetz

5. Juli 1927

RGBl. 1927 I, S. 134

28. April 1930 6. Oktober 1931

RGBl. 1930 I, S. 146 RGBl. 1931 I, S. 537

Aufgehoben: 365 Geändert: 86 I Eingefügt: 86a

Geändert: 49b I, II; 94 I, II Eingefügt: 49b III; 94 III; 134a Geändert: 4 II; 17 IV; 20; 87 II; 88 I, II, III; 89; 90 III;

RGBl. 1927, S. 61

31

Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen

32

Verordnung des Reichspräsidenten zur Erhaltung des inneren Friedens

19. Dezember 1932

RGBl. 1932 I, S. 548

33

Gesetz zur Abände- 26. Mai rung strafrechtlicher 1933 Vorschriften

RGBl. 1933 I, S. 295

Geändert: 361 I; 362 III Eingefügt: 180 II, III; 184 I Geändert: 367 I

391

Chronologisches Register

Nr.

34

35

36

392

Name des Gesetzes

Datum

Gesetzblatt

Gesetz zur Ände27. Oktorung des Verfahrens ber 1933 in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Tierschutzgesetz 24. November 1933

RGBl. 1933 I, S. 780

Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung

RGBl. 1933 I, S. 995

24. November 1933

RGBl. 1933 I, S. 987

§§ 92 II; 164 I, II; 210a; 263 IV; 266; 360 I; 361 I; 362 III Eingefügt: 39a; 92a; 92b; 145b; 164 III, IV, V, VI; 219; 220; 223b; 226a; 263 V Aufgehoben: 87 III; 88 IV; 90 IV; 223a II Geändert: 153 Geändert: 360 I Aufgehoben: 145b Geändert: 36 I; 51 I; 58 I; 60; 70 II; 71; 72; 76 I; 181a; 285a I; 345 I; 346 I Eingefügt: 2a; 20a; 36 II; 42a; 42b 42c; 42d; 42e; 42f; 42g; 42h; 42i; 42k; 42l; 42m; 42n; 51 II; 58 II; 67 V; 70 III; 122a; 122b; 145c; 245a; 257a; 330a; 330b; 347 III

Chronologisches Register

Nr.

Name des Gesetzes

Datum

Gesetzblatt

37

Gesetz über Reichsverweisungen

23. März 1934

RGBl. 1934 I, S. 213

38

Gesetz zur Ände24. April rung von Vorschrif- 1934 ten des Strafrechts und des Strafverfahrens

RGBl. 1934 I, S. 341

39

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs

RGBl. 1935 I, S. 839

28. Juni 1935

§§ Aufgehoben: 39a; 76 II; 362 II, III, IV Geändert: 39; 42a; 67 V; 76 I; 257a I; 285a II; 361 I Aufgehoben: 42m; 285a III Geändert: 4 II; 16 III; 80 I; 81 I; 82 I; 83; 84; 85 I; 86 I; 86a I; 87 I; 88 I, II; 89 I, II; 90 I, II; 91 I, II; 92 I, II; 92a I, II; 92b; 93 I; 102 Eingefügt: 4 III; 80 II; 82 II, III; 86a II; 89 III; 90a; 90b; 90c; 90d; 90e; 90f; 90g; 90h; 90i; 91 III; 91a; 91b; 92 III; 92a III; 92c; 92d; 92e; 92f; 93 II; 93a Aufgehoben: 81 II, III; 85 II; 86 II; 87 II; 88 III; 90 III; 329 Geändert: 2 I; 2a I; 117 I; 140 I, II; 141 I, II; 142 I, II; 143; 175 I; 292 I, II; 293 I; 294; 295 I; 296 I; 310; 393

Chronologisches Register

Nr.

40 41

42 43

394

Name des Gesetzes

Datum

Gesetzblatt

Gesetz gegen erpresserischen Kindesraub Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs

22. Juni 1936

RGBl. 1936 I, S. 493

2. Juli 1936

RGBl. 1936, S. 532

Reichsapothekerordnung Gesetz zur Änderung von Vorschriften des allgemeinen Strafverfahrens, des Wehrmachtstrafverfahrens und des Strafgesetzbuchs

18. April 1937 16. September 1939

RGBl. 1937 I, S. 457 RGBl. 1939 I, S. 1841

§§ 315 I, II; 316; 321 I; 360 I; 368; 370 I Eingefügt: 2a II, III, IV; 2b; 42 l IV; 132a; 134b; 140a; 140b; 141 III; 141a; 142 III, IV, V; 143a; 175 II; 175a; 175b; 265a; 292 III; 293 II, II; 295 II; 296 II, III, IV; 310a; 315 III; 330c Aufgehoben: 2 II; 140 III; 319; 320; 322; 323 Eingefügt: 239a Geändert: 139 I; 143a I, II, III Eingefügt: 139 II; 143a IV; 353b; 353c Geändert: 300 Geändert: 90 II Aufgehoben: 89 III; 90 III

Chronologisches Register

Nr. 44

Name des Gesetzes Verordnung zur Ergänzung der Strafvorschriften zum Schutz der Wehrkraft des Deutschen Volkes Verordnung zur Änderung der Strafvorschriften über fahrlässige Tötung, Körperverletzung und Flucht bei Verkehrsunfällen Verordnung über den Geltungsbereich des Strafrechts

Datum 25. November 1939

Gesetzblatt RGBl. 1939 I, S. 2319

§§ Aufgehoben: 143a

2. April 1940

RGBl. 1940 I, S. 606

6. Mai 1940

RGBl. 1940 I, S. 754

47

Gesetz zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuchs

4. September 1941

RGBl. 1941 I, S. 549

48

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuchs Verordnung zur Erweiterung und Verschärfung des strafrechtlichen Schutzes gegen Amtsanmaßung

24. September 1941

RGBl. 1941 I, S. 581

Geändert: 222 I; 230 I; 232 I Eingefügt: 139a Aufgehoben: 222 II; 230 II Geändert: 3 I; 4 I, II; 5 Eingefügt: 3 II, III; 4 III Aufgehoben: 8; 37 Geändert: 20a; 42f; 42h; 176; 177; 178; 211 I; 212; 302d; 302e; 309; 310a; 330a I Eingefügt: 143a; 211 II, III; 281 Aufgehoben: 214; 215; 363 Geändert: 42f III, IV, V; 42h IEingefügt: 42f VI

9. April 1942

RGBl. 1942 I, S. 174

45

46

49

Geändert: 132

395

Chronologisches Register

Nr. 50

51

52

53

396

Name des Gesetzes Gesetz zur Ergänzung der Vorschriften gegen Landesverrat Verordnung über die Änderung der Strafvorschrift gegen die Verletzung fremden Fischereirechts und über die Einführung reichsrechtlicher Strafvorschriften zur Bekämpfung der Wilderei in den Alpen- und DonauReichsgauen Verordnung zur Durchführung der Verordnung zum Schutz von Ehe, Familie und Mutterschaft

Datum 22. November 1942

Gesetzblatt RGBl. 1942 I, S. 668

23. Januar 1943

RGBl. 1943 I, S. 67

18. März 1943

RGBl. 1943 I, S. 169

Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und DonauReichsgaue (Strafrechtsangleichungsverordnung)

29. Mai 1943

RGBl. 1943 I, S. 339

§§ Geändert: 92f Eingefügt: 92 IV Geändert: 293 II

Geändert: 218; 219 I; 361 Eingefügt: 170a; 170b; 170c; 170d; 226b Aufgehoben: 219 II Geändert: 49a; 49b I, III; 50 I; 157; 158 I; 159; 160 I; 174 I; 189; 240 I, II; 253 I; 267 I Eingefügt: 50 II; 66 II; 113 IV; 117 IV; 145d; 153 II; 156 II; 156a; 158 II, III; 216 II; 240 III; 259 II; 267 II, III; 274 II; 348 III, IV

Chronologisches Register

Nr.

Name des Gesetzes

54

Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und DonauReichsgaue Verordnung über die Vereinfachung und Vereinheitlichung des Jugendstrafrechts (Jugendstrafrechtsverordnung) Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und DonauReichsgaue Gesetz zur Änderung der Vorschriften gegen Landesverrat

55

56

57

Datum

Gesetzblatt

§§ Aufgehoben: 63; 64 II; 174 II; 254; 268; 269; 270; 339; 349 Geändert: 44 I, II; 48 I; 49; 253 Aufgehoben: 44 III

29. Mai 1943

RGBl. 1943 I, S. 341

6. November 1943

RGBl. 1943 I, S. 635

Eingefügt: 139b

20. Januar 1944

RGBl. 1944 I, S. 41

Geändert: 153; 154; 159; 161 II; 163 I Aufgehoben: 156a

20. September 1944

RGBl. 1944 I, S. 225

Geändert: 90b II, III; 90c I; 90d; 90e II; 90i III; 91 II; 92b I Eingefügt: 90f II Aufgehoben: 92; 92b II

397

Chronologisches Register

Nr. 58

Name des Gesetzes Kontrollratsgesetz Nr. 11 Aufhebung einzelner Bestimmungen des deutschen Strafrechts

Datum 30. Januar 1946

Gesetzblatt Amtsblatt des Kontrollrats Nr. 3, S. 55

58a

Kontrollratsgesetz Nr. 55 Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Strafrechts Verordnung zur Änderung des § 219 des Strafgesetzbuchs

20. Juni 1947

60

Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit

15. Juli 1951

Amtsblatt des Kontrollrats Nr. 16, S. 284 Verordnungsblatt f. d. Brit. Zone Nr. 2 1947 BGBl. 1951 I, S. 448

61

Strafrechtsänderungsgesetz

30. August 1951

BGBl. 1951 I, S. 739

59

398

3. Februar 1947

§§ Geändert: 42a; 370 I Aufgehoben: 2; 2b; 9; 10; 16 III; 42k; 80; 81; 82; 83; 84; 85; 86; 86a; 87; 88; 89; 90; 90a; 90b; 90c; 90d; 90e; 90f; 90g; 90h; 90i; 91; 91a; 91b; 92a; 92b; 92c; 92d; 92e; 92f; 93; 93a; 94; 102; 103; 112; 134a; 134b; 140; 140a; 140b; 141; 141a; 142; 143; 143a; 189 III; 210a; 226b; 291; 353a 42f; 42h; 302d; 302e

Geändert: 219 I Eingefügt: 219 II Geändert: 139 I Eingefügt: 234a; 241a Geändert: 4 III; 95 I, II; 96 I, II; 97 I; 98; 99; 100 I, II; 101; 129 I, II; 317 I

Chronologisches Register

Nr.

Name des Gesetzes

62

Gesetz über den Kapitalverkehr

63

Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs

64

Zweites Strafrechtsänderungsgesetz Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) Drittes Strafrechtsänderungsgesetz

64a

65

Datum

Gesetzblatt

15. Dezember 1952 19. Dezember 1952

BGBl. 1952 I, S. 801

6. März 1953 24. Juli 1953

BGBl. 1953 I, S. 42 BGBl. 1953 I, S. 684

4. August 1953

BGBl. 1953 I, S. 735

BGBl. 1952 I, S. 832

§§ Eingefügt: 80; 81; 82; 83; 84; 85; 86; 87; 88; 89; 90; 90a; 91; 92; 93; 94; 95 III, IV; 96 III; 97 II; 100 III; 100a; 100b; 100c; 100d; 100e; 100f; 106a; 106b; 129 III, IV; 129a; 187a; 316a; 317 II, III, IV; 353a Aufgehoben: 135; 318; 318a Aufgehoben: 145a Geändert: 42a; 90 I; 94 I; 315 I, II; 316; 316a I, II Eingefügt: 42m; 315a; 316b Aufgehoben: 316a III Eingefügt: 141 Aufgehoben: 107a Geändert: 1 I, II; 3 II; 4 III; 7; 11; 12; 17 I, II; 20; 21; 23 I; 24 I, II; 25; 26 I; 27 II; 28 III; 28b II; 399

Chronologisches Register

Nr.

400

Name des Gesetzes

Datum

Gesetzblatt

§§ 29 VI; 31; 32 I; 34; 42b I; 42f ; 42h I; 44 II; 49a; 52 II; 67 I; 70 I, II; 74 III; 75 I, II; 93 I, II; 104; 105; 106; 106a I; 107; 107a I, II; 108 I, II; 109; 111 II; 117 II; 132; 132a I, II, III; 138; 139 I, II; 147; 149; 159; 163 II; 166; 168 I; 170a II; 173 II; 176 I; 177 I; 179 I; 181a I; 197; 201; 202; 203; 205; 206; 211 I; 212 I; 216 II; 217 II; 218 III; 228; 232 III; 236 I; 237 I; 239a I; 240 I, II; 253 I, II; 263 IV; 266 II; 275; 276 II; 294; 300 I, II; 301 I; 314; 325; 326; 330c; 345 II; 352 I; 355; 356 I; 358; 359; 360 I; 361 I; 364 II; 367; 368 Eingefügt: 2; 6 III; 23 II, III, IV; 24 III, IV; 24a; 26 II, III; 55; 56; 102;

Chronologisches Register

Nr.

Name des Gesetzes

Datum

Gesetzblatt

66

Bekanntmachung des Wortlautes des Strafgesetzbuchs Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes Viertes Strafrechtsänderungsgesetz

25. August 1953

BGBl. 1953 I, S. 1083

§§ 103; 104a; 104b; 107a III; 107b; 107c; 108a; 108b; 109a; 114 III; 139 III, IV; 140; 142; 143; 168 II; 173 V; 212 II; 216 III; 248b; 248c; 253 III; 260 II; 265a III; 266 III; 300 III, IV; 302d II Aufgehoben: 2a; 13; 17 III, IV; 27b II; 58; 66 II; 93 III; 108 III; 113 IV; 117 IV; 130a; 132a IV; 139a; 139b; 153 II; 156 II; 162; 195; 211 III; 338; 361 II Neubekanntmachung

9. August 1954

BGBl. 1954 II, S. 729

Eingefügt: 220a

11. Juni 1957

BGBl. 1957 I, S. 597

Geändert: 4 III; 91 I; 94 I; 109 I; 109a I; 114 I; 360 I

67

68

401

Chronologisches Register

Nr.

Name des Gesetzes

69

Seemannsgesetz

70

Fünftes Strafrechtsänderungsgesetz Sechstes Strafrechtsänderungsgesetz

71

72 73

74

402

Entscheidung des BVerfG zu § 90a des Strafgesetzbuchs Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) Siebentes Strafrechtsänderungsgesetz

Datum

Gesetzblatt

28. Juli 1957 24. Juni 1960 30. Juni 1960

BGBl. 1957 II, S. 713 BGBl. 1960 I, S. 477 BGBl. 1960 I, S. 478

21. März 1961

BGBl. 1961 I, S. 455

§§ Eingefügt: 108c; 108d; 109 II, III; 109a II; 109b; 109c; 109d; 109e; 109f; 109g; 109h; 109i; 363 Aufgehoben: 141 Aufgehoben: 298 Geändert: 361 Geändert: 130 Eingefügt: 96a; 189 III Aufgehoben: 90a III

16. Mai 1961

BGBl. 1961 I, S. 533

Geändert: 367 I

1. Juni 1964

BGBl. 1964 I, S. 337

Geändert: 94 I; 140 I; 311 I; 325 Eingefügt: 311 II, III, IV, V, VI; 311a; 311b; 311c

Chronologisches Register

Nr. 75

Name des Gesetzes Datum Gesetz zur Regelung 5. August des öffentlichen 1964 Vereinsrechts (Vereinsgesetz)

Gesetzblatt BGBl. 1964 I, S. 593

76

Zweites Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs

26. November 1964

BGBl. 1964 I, S. 921

77

Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens Gesetz zum strafrechtlichen Schutz gegen den Mißbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten

11. Juli 1965

BGBl. 1965 I, S. 604

§§ Geändert: 90a I, II; 128 II; 129 I, II, III, IV Eingefügt: 90a III, IV, V, VI; 90b; 128 III; 129 V, VI Aufgehoben: 129a Geändert: 1 II, III; 27 II; 42m I, II, III; 42n I; 70 I; 94 I; 315 I, II, III; 315a I, II, III; 316 I, II Eingefügt: 37; 42m IV; 42n II, III, IV, V, VI, VII; 42o; 42p; 60 II; 315 IV, V, VI; 315b; 315c; 315d Geändert: 184 I

22. Dezember 1967

BGBl. 1967 I, S. 1360

Eingefügt: 298; 353d

78

403

Chronologisches Register

Nr. 79

Name des Gesetzes Datum Einführungsgesetz 24. Mai zum Gesetz über 1968 Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)

Gesetzblatt BGBl. 1968 I, S. 503

80

Bundeswaffengesetz 14. Juni 1968 Achtes Strafrechts- 25. Juni änderungsgesetz 1968

BGBl. 1968 I, S. 633 BGBl. 1968 I, S. 741

81

404

§§ Geändert: 27 II; 40 I, II; 41 I, II, III; 42 I; 50 I, II; 152; 184 I; 245a III; 295 I; 296 III; 296a II; 298 V; 360 II; 366; 367 II Eingefügt: 40 III, IV; 40a; 40b; 40c; 41 IV, V; 41a; 41b; 41c; 42 II; 50 III; 50a; 132a IV; 184 III; 219 III; 282; 285b; 298 VI; 325a Aufgehoben: 145; 284b; 295 II; 296 IV; 311c Geändert: 367 I Geändert: 4 III; 42; 80 I; 81; 82 I; 83; 84 I; 85 I; 86; 86 I; 87 I; 87; 88; 89; 89; 90 I, II, III, IV; 90a I, II, II; 90a I; 90b I, II; 91 I; 92; 92b; 93 I, II; 93; 94; 94; 95; 95; 96 I, II; 96; 97 I, II; 97; 98; 98; 99 I, II; 99; 100; 100; 100a; 101 I; 101; 101a; 104b I; 105;

Chronologisches Register

Nr.

82

Name des Gesetzes

Erstes Gesetz zur Reform d es Strafrechts (1. StrRG)

Datum

25. Juni 1969

Gesetzblatt

BGBl. 1969 I, S. 645

§§ 106 I, II; 108; 109b; 109c; 109d; 109e; 109f; 109g; 109k; 113; 114; 115; 116; 120; 121; 122 b; 123; 124; 129 II, V, VI; 131; 132; 138 I; 187a I; 196; 311c II; 333; 347; 353b; 353c I, II, III, IV; 360; 363 Eingefügt: 46a; 80a; 82 II; 83a; 84 II, III, IV, V; 85 II, III; 86a; 87 II, III; 92a; 92b; 97 III; 97a; 97b; 99 III; 101a; 109k Aufgehoben: 20; 80 II; 90 V; 90a IV, V, VI; 90b III; 91 II, III; 96 III; 100b; 100c; 100d; 100e; 100f; 101 II; 106 III; 109i II; 128; 353 V, VI Geändert: 1 I, II, III; 14 I, II; 15 I; 16 I; 17 I, II; 18; 19 I; 21 I; 23; 23; 24 I, II, III; 24a I; 25; 26 I, II, III; 27b I; 27b; 27c I; 29 I, II, III, IV; 31 I, 405

Chronologisches Register

Nr.

406

Name des Gesetzes

Datum

Gesetzblatt

§§ II; 32 I, II; 33 I; 42a I; 42e I; 42f I, II, III, IV, V; 42g; 42h I, II; 42i; 42l III; 42m I; 44 II, III; 49a I; 49b I, II; 60 I, II; 67 I, II; 70 I, II; 73 I; 74; 75 I, II, III; 76 I; 77; 80; 80a; 81; 82; 83; 83a I; 84 I, II, IV, V; 85 I, II; 86 I; 86a I; 87 I, III; 88 I; 89 I; 90 I, II, III; 90a I, III; 90b I; 92a; 94; 95 I, III; 96; 97 I, II; 98; 99 I, II; 100; 100a I, IV; 101; 102; 103; 104 I; 104b I; 105; 106 I, III; 106a; 106b I; 107 I; 107a I; 107b; 107c; 108 I; 108a I; 108b I; 108c; 109 I, II; 109a I; 109b I, III, IV; 109c I, III; 109d I; 109e I, IV, V; 109f I; 109g I, II, IV; 109h I; 109i; 110; 113 I, II; 114; 115; 116 I; 117; 118; 120 I; 121 I; 122 I; 122a; 122b I; 123 I, II; 124; 125; 126;

Chronologisches Register

Nr.

Name des Gesetzes

Datum

Gesetzblatt

§§ 127; 129 I, IV, V, VI; 130; 131; 132; 132a I; 133; 134; 136; 137; 138; 140; 142 I, III; 143 I; 144; 145c; 145d; 146; 148 I; 150 I; 151; 153; 154; 156; 157; 158 I; 160 I; 163 I; 164 I, III; 166 I; 166; 167 I; 167; 167a; 168 I; 169 I; 170 I; 170a I; 170b I; 170c; 170d; 171 I, II; 173 I, II, III; 174; 175 I, II; 175; 176; 177; 178; 180 I; 181 I, II, III; 181a I, II; 182 I; 183; 184 I, II; 184a; 184b; 185; 186; 187; 187a; 189 I; 211 I; 212; 213; 216 I, II; 217; 218; 219 I, III; 220; 220a; 221; 222; 223; 223a; 223b; 224; 225; 226; 227; 228; 229; 230; 232 II; 233; 234; 234a; 235 I, II; 235; 236 I; 236; 237 I; 237; 238 I; 239; 407

Chronologisches Register

Nr.

408

Name des Gesetzes

Datum

Gesetzblatt

§§ 239a I; 240 I; 241; 241a I, IV; 242 I; 243 I; 244; 246 I, II; 248; 248a I; 248b I; 248c I, III; 249; 250; 251; 253 I; 256; 257 I; 257a I; 258 I; 259 I; 260; 262; 263 I, II, III, IV; 264a I; 265; 265a I; 266 I, II; 267 I, III; 271 I; 272; 274 I; 275; 277; 278; 279; 280; 281 I; 282; 284 I; 284a; 285; 285a I; 286 I; 288 I; 289 I, II; 290; 292; 293; 296a I; 297; 298 I, IV; 299 I; 300 I, III; 301 I; 302 I, II; 302a; 302b; 302d; 303 I; 304 I, II; 305 I; 306; 307; 308; 309; 310a; 311 I, II, IV, V; 311a; 311b I; 312; 313; 314; 315 I, III, IV, V, VI; 315a I, III; 315b I, III, IV, V; 315c I, III; 316 I; 316a; 316b I; 317 I, III; 321; 324; 325; 326; 327; 328; 330;

Chronologisches Register

Nr.

Name des Gesetzes

Datum

Gesetzblatt

§§ 330a I; 330b; 330c; 331; 332; 333 I; 334; 336; 340; 341; 342; 343; 344; 345; 346; 347 I, II; 348 I, IV; 350 I; 351; 352 I; 353 I; 353a I; 353b I; 353c I; 353d I; 354; 355 I; 356; 358; 360 I; 361; 363; 366; 366a; 367 I; 368; 369; 370 I Eingefügt: 1 IV; 13; 17 III, IV; 20; 21 II, III; 24a II, III; 24b; 24c; 24d; 25a; 26 IV, V; 27b II; 31 III, IV, V; 32 III; 33 II; 42a II; 42e II, III, IV; 42f VI; 42h III, IV; 60 III, IV; 73 II, III, IV; 75 IV; 76 II; 166 II; 167 II; 167a; 174 II; 175 III; 181 IV; 236 II; 268; 271 II Aufgehoben: 7; 14 III; 15 II; 16 II, III; 19 II; 20a; 22; 24 IV; 27c II, III; 28 III; 29 V, VI; 34; 35; 36; 42d; 409

Chronologisches Register

Nr.

83

2

410

Name des Gesetzes

Zweites Gesetz zur Reform des Strafrechts (2. StrRG)

Datum

4. Juli 1969

Gesetzblatt

BGBl. 1969 I, S. 717

Das 2. StrRG wurde durch Art. 18 des EGStGB noch verändert.

§§ 45; 78; 79; 95 IV; 119; 121 II; 143 III; 161; 164 IV, V, VI; 172; 175a; 175b; 179; 184 III; 201; 202; 203; 204; 205; 206; 207; 208; 209; 210; 216 III; 235 III; 236 II; 237 II; 243 II; 245; 245a; 246 III; 261; 263 V; 264; 285a II; 296; 316b III; 317 IV; 333 II; 347 III; 362 Geändert:2 1 I; 2 I, II, III, IV; 3 I; 4 I; 5; 6; 11 I; 12 I; 13 I, II; 14 I, II; 15; 16 I; 17 I; 18 I; 19; 20; 21 I; 23 I, II, III; 24 I, II; 25 I, II; 26 I; 27 I, II; 28; 29 I; 30 I; 31 I, II; 32 I, II; 33 I; 37 I; 38 I, II; 39; 40; 41 I; 42 I; 43 I; 44 I, II, III; 46 I; 47 I; 48 I, II; 49; 50 I; 51 I, II; 52 I, II; 53; 54 I; 55; 56 I; 59 I, II; 60 I; 61; 62; 64 I; 65 I, II;

Chronologisches Register

Nr.

Name des Gesetzes

Datum

Gesetzblatt

§§ 66 I, II; 66; 67; 68 I, II; 69 I, II; 70 I, II, III; 71 I; 72 I, II; 73; 74 I, II, III; 75 I; 76 I; 77 I, II Eingefügt: 2 V, VI; 7; 8; 9; 10; 11 II, III; 12 II, III; 14 III; 16 II; 22; 26 II, III, IV, V; 30 II; 34; 35; 36; 44 IV; 45; 45a; 45b; 46 II, III; 47 II; 48 III, IV; 51 III, IV, V; 52 III, IV; 54 II, III; 56 II, III, IV; 56a; 56b; 56c; 56d; 56e; 56f; 56g; 57; 58; 59 III; 59a; 59b; 59c; 60 II, III, IV; 63; 64 II; 65 III, IV, V; 66 III; 67a; 67b; 67c; 67d; 67e; 67f; 67g; 68a; 68b; 68c 68d; 68e; 68f; 68g; 69 III; 69a; 69b; 70 IV; 70a; 70b; 71 II; 72 III; 73a; 73b; 73c; 73d; 74 IV; 74a; 74b; 74c; 74d; 74e; 74f; 76a; 77 III, IV; 77a; 77b; 77c; 77d; 77e; 78; 78a; 78b; 78c; 79; 411

Chronologisches Register

Nr.

Name des Gesetzes

Datum

Gesetzblatt

84

Gesetz über das Postwesen (PostG) Neuntes Strafrechtsänderungsgesetz

28. Juli 1969 4. August 1969

BGBl. 1969 I, S. 1006 BGBl. 1969 I, S. 1065

Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden

15. August 1969

BGBl. 1969 I, S. 1143

85

86

3

412

§§ 67 II, 70 I wurden im 1. Strafrechtsreformgesetz verändert.

§§ 79a; 79b Aufgehoben: 1 II, III, IV; 3 II, III; 4 II, III; 13 III; 17 II, III, IV; 18 II; 21 II, III; 23 IV; 24 III; 24a; 24b; 24c; 24d; 25 III; 25a; 27 III; 27a; 27b; 27c; 28a; 28b; 29 II, III, IV; 31 III, IV, V; 32 III; 33 II; 37 II, III, IV; 38 III; 40a; 40b; 40c; 41 II, III, IV, V; 41a; 41b; 41c; 42 II; 42a; 42b; 42c; 42e; 42f; 42g; 42h; 42i; 42l; 42m; 42n; 42o; 42p; 43 II; 46a; 49a; 49b; 50 II, III; 50a; 68 III, IV; 75 II, III, IV; 76 II Geändert: 367 I Geändert: 66 I; 67 I, II; 70 I3 Eingefügt: 66 II Geändert: 228

Chronologisches Register

Nr. 87

88 89 90

91

92

93

Name des Gesetzes Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) Bekanntmachung der Neufassung des Strafgesetzbuches Zehntes Strafrechtsänderungsgesetz Drittes Gesetz zur Reform des Strafrechts (3. StrRG)

Datum 25. August 1969

Gesetzblatt BGBl. 1969 I, S. 1358

§§ Geändert: 367 I

1. September 1969

BGBl. 1969 I, S. 1445

Neubekanntmachung

7. April 1970 20. Mai 1970

BGBl. 1970 I, S. 313 BGBl. 1970 I, S. 505

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz BZRG) Gesetz über Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz) Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen

18. März 1971

BGBl. 1971 I, S. 243

Geändert: 361 Geändert: 111; 113 I, II, III; 114 I, II; 125 Eingefügt: 113 IV; 125a Aufgehoben: 110; 114 III; 115; 116; 117; 118 Geändert: 25a I; 26 III

14. Juli 1971

BGBl. 1971 I, S. 893

Geändert: 368

4. November 1971

BGBl. 1971 I, S. 1745

Eingefügt: 302f

413

Chronologisches Register

Nr. 94

Name des Gesetzes Datum Elftes Strafrechtsän- 16. Dederungsgesetz zember 1971

Gesetzblatt BGBl. 1971 I, S. 1977

95

Zwölftes Strafrechtsänderungsgesetz

16. Dezember 1971

BGBl. 1971 I, S. 1979

96

Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Gesetz über das Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts

20. Juli 1973

BGBl. 1973 I, S. 870

30. Juli 1973

BGBl. 1973 I, S. 909

Viertes Gesetz zur Reform des Strafrechts (4. StrRG)

23. November 1973

BGBl. 1973 I, S. 1725

96a

97

414

§§ Geändert: 4 III; 316a I Eingefügt: 316c Geändert: 138 I; 239a I, II Eingefügt: 239a III; 239 b Geändert: 37 I Änderung des Inkrafttretens des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts Geändert: 4 III; 4 III; 41 I, III, IV; 80a; 86 II; 86a I; 90 I; 90a I; 90b I; 111 I; 131 I; 138 I; 166; 169 I; 170b I; 170d; 171 I; 173 I, II, III; 174 I, II; 175 I, II; 176 I, II; 177 I, II; 178 I; 180 I, II, III; 181 I; 181a; 182 I, II; 183 I; 184 I, II; 184; 184a; 184b; 186; 187 I; 187a I; 200 I; 219 III; 223b I; 235 II; 236; 237; 361

Chronologisches Register

Nr.

98

Name des Gesetzes

Datum

Einführungsgesetz 2. März zum Strafgesetzbuch 1974 (EGStGB)

Gesetzblatt

BGBl. 1974 I, S. 469

§§ Eingefügt: 68 IV; 131 II, III, IV; 174 III, IV; 174a; 174b; 176 III, IV, V, VI; 177 III; 178 II, III; 179; 180 IV; 180a; 182 III; 183 II, III, IV; 183a; 184 III, IV; 184c Aufgehoben: 143; 170; 170a; 170b II; 170c; 171 II, III; 173 IV; 175 III; 181 II, III, IV Geändert: 6; 80a; 81 I; 82 I; 83a I; 84 IV, V; 86 II, IV; 86a I, III; 87; 89 III; 90 I, II, III; 90a I; 90b I; 91; 92a; 92b I; 94 I; 95 I; 96; 97 I, II; 97b II; 98 II; 101; 101a I; 102 I; 104a; 106a I; 106b I; 107b; 108c; 108d; 109 II; 109a I; 109e I, V; 109f I; 109g I, II, IV; 109h I; 109i; 109k I; 111; 113 I, III, IV; 114; 120 I, II; 121 I, IV; 123 I, 415

Chronologisches Register

Nr.

416

Name des Gesetzes

Datum

Gesetzblatt

§§ II; 125 I; 129 I, II, IV, V, VI; 131 I; 132a; 133 I, II; 134; 136 I; 138 I, II; 139 III, IV; 140 I; 142 I; 145c; 145d; 146; 147 I; 148 II, II; 149 I; 150 I; 151; 152; 153; 154; 156; 157; 158 I; 159; 164 I; 165; 166; 174b I; 184; 185; 186; 187 I; 187a I; 190; 194 I; 200 I, II; 212 I; 213; 217; 219 II; 220a; 221 I, III; 223 I; 223a I; 223b II; 228; 229; 230; 232 I, II; 233; 234; 234a I, II; 235 I; 236; 238; 239; 239a III; 240 I; 241; 241a I; 242 I; 243 I; 246 I; 247 I; 248a I; 248b I, III, IV; 248c III; 249; 250; 251; 253 I; 256; 257 I, II, III; 258 I, II; 259 I, II; 260; 262; 263 I, IV; 265; 265a I, III; 266 I, III; 267 I, III; 271 I; 273; 275 I; 281 I; 282; 285b;

Chronologisches Register

Nr.

Name des Gesetzes

Datum

Gesetzblatt

§§ 286 I; 288 II; 289 III; 295; 296a; 297; 302a; 303 I, III; 304 I; 305 I; 306; 307; 308; 309; 310a I; 311 I, VI; 311a I, II; 311b; 312; 313 I; 315 VI; 315c I; 316a; 316b I; 316c IV; 317 I; 321; 324; 325; 325a; 330 I; 330a; 330b; 331 I; 332 I, II; 333 I; 334 I, II; 335; 336; 340; 343 I; 344 I; 345 I, II; 348 I, II; 352 I; 353; 353a I; 353b I, II, III; 353d I; 354 I; 355 I, II; 356 I; 357; 358 Aufgehoben: 92b II; 101a II; 104b; 108b III; 109b; 109c; 109k II; 122; 122a; 122b; 123 III; 133 III; 137; 138 III; 140 II; 150 II; 164 III; 187 II; 188; 189 II, III; 191; 196; 197; 198; 200 III; 227 II; 231; 232 III; 247 II, III; 248; 248a II, 417

Chronologisches Register

Nr.

418

Name des Gesetzes

Datum

Gesetzblatt

§§ III; 248b V; 257 IV; 257a; 264a; 276; 285; 285a; 289 IV; 294 II; 298; 299; 300; 301; 302; 303 IV; 327; 328; 341; 342; 346; 347; 348 III, IV; 350; 351; 353b IV; 353d II; 359; 360; 361; 363; 364; 366; 366a; 367; 368; 369; 370 Eingefügt: 102 II; 103 II; 120 III, IV; 121 II, III, IV; 136 II, III, IV; 145; 145a; 147 II; 148 III; 149 II, III; 181b; 194 II, III, IV; 201; 202; 203; 204; 205; 223a II; 224 II; 225 II; 226 II; 239c; 243 II; 245; 258 III, IV, V, VI; 258a; 259 III; 263 V; 272 II; 275 II; 310a II; 310b; 311a III, IV; 311c; 330 II, III, IV, V; 331 II, III; 332 III; 333 II, III; 334 III; 335a; 343 II; 344 II;

Chronologisches Register

Nr.

Name des Gesetzes

Datum

Gesetzblatt

§§ 345 III; 354 II, III, IV, V; 355 III Geändert: 218; 219 I, II Eingefügt: 218a; 218b; 218c; 219a; 219b Aufgehoben: 219 III; 220 Einstweilig geändert: 218; 218b; 219 Einstweilig aufgehoben: 218a Geändert: 52 I; 203 II; 233; 238 II

99

Fünftes Gesetz zur Reform des Strafrechts (5. StrRG)

18. Juni 1974

BGBl. 1974 I, S. 1297

100

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts4

21. Juni 1974

BGBl. 1974 I, S. 1309

101

Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts Bekanntmachung der Neufassung des Strafgesetzbuches (StGB) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

15. August 1974

BGBl. 1974 I, S. 1942

20. Dezember 1974

BGBl. 1974 I, S. 3686

Geändert: 155

2. Januar 1975

BGBl. 1975 I, S. 1

Neubekanntmachung

25. Februar 1975

BGBl. 1974 I, S. 625

Geändert: 218a; 218b; 219

102

103

104

4

Die Wirkung der vorläufigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde mit Entscheidung vom 10. September 1974 und mit Entscheidung vom 3. Dezember 1974 jeweils verlängert.

419

Chronologisches Register

Nr. 105

Name des Gesetzes Dreizehntes Strafrechtsänderungsgesetz

Datum 13. Juni 1975

Gesetzblatt BGBl. 1975 I, S. 1349

106

Vierzehntes Strafrechtsänderungsgesetz

22. April 1976

BGBl. 1976 I, S. 1056

107

Fünfzehntes Strafrechtsänderungsgesetz

18. Mai 1976

BGBl. 1976 I, S. 1213

108

Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz) Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG)

2. Juli 1976

BGBl. 1976 I, S. 1749

29. Juli 1976

BGBl. 1976 I, S. 2034

109

420

§§ Geändert: 69 II; 142 I, II, III Eingefügt: 142 IV Geändert: 86 III; 111 II; 126 I; 140; 145d I; 241 I Eingefügt: 88a; 126 II; 130a; 145d II; 241 II Geändert: 203 I; 218 I, II, III; 218a I; 218b I; 219; 219a I, II; 219b Eingefügt: 218a II, III; 218b II, III; 219c; 219d Aufgehoben: 218c; 219a III Geändert: 11 I; 77 II; 173; 174 I; 221 II Geändert: 6; 265a I; 302a I Eingefügt: 264; 265b; 283; 283a; 283b; 283c; 283d; 302a II Aufgehoben: 302b; 302c; 302d; 302e; 302f

Chronologisches Register

Nr. 110

111

112

113 114

115

Name des Gesetzes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes Sozialgesetzbuch (SGB) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung Gesetz über die Wahl der Abgeorneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz EuWG) Sechzehntes Strafrechtsänderungsgesetz (16. StrÄndG) Siebzehntes Strafrechtsänderungsgesetz (17. StrÄndG)

Datum 18. August 1976

Gesetzblatt BGBl. 1976 I, S. 2181

§§ Geändert: 138 II; 139 III Eingefügt: 129a; 138 III

23. Dezember 1976

BGBl. 1976 I, S. 3845

Geändert: 108d Eingefügt: 107b II

16. Juni 1978

BGBl. 1978 I, S. 709

Geändert: 108d

16. Juli 1979

BGBl. 1979 I, S. 1046

Geändert: 78 II, III

21. Dezember 1979

BGBl. 1979 I, S. 2324

Achtzehntes Strafrechtsänderungsgesetz – Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität – (18. StrÄndG)

28. März 1980

BGBl. 1980 I, S. 373

Geändert: 97b II; 353b II, III; 358 Eingefügt: 353b IV Aufgehoben: 353c Geändert: 5; 69 II; 87 II; 126 I; 129a I; 138 I; 304 I; 321 I; 324 I; 325 I; 326 I; 330 I, II, III, IV, V; 330a I, II; 330b I; 330c 421

Chronologisches Register

Nr.

Name des Gesetzes

Datum

Gesetzblatt

116

Neunzehntes Strafrechtsänderungsgesetz (19. StrÄndG) Zwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz (20. StrÄndG)

7. August 1981

BGBl. 1981 I, S. 808

8. Dezember 1981

BGBl. 1981 I, S. 1329

118

Seefischereigesetz

119

12. Juli1984 27. Juli 1984

Gesetz zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen Gesetz zur Ände20. Derung des Strafvollzember zugsgesetzes 1984 (StVollzÄndG)

BGBl. 1984 I, S. 876 BGBl. 1984 I, S. 1029

117

120

5

422

BGBl. 1984 I, S. 1654

Geändert wird das Zweite Strafrechtsreformgesetz.

§§ Eingefügt: 311d; 311e; 318; 319; 320; 322; 323; 323a; 323b; 323c; 324 II, III; 325 II, III, IV; 326 II, III, IV, V; 327; 328; 329; 330 VI; 330b II; 330d Aufgehoben: 321 II; 325a; 330a III Aufgehoben: 88a; 130a Geändert: 56f II; 57 Eingefügt: 57a Aufgehoben: 296a Geändert: 107b II

Geändert: 61; 615; 66; 67 I; 67a I; 67b I; 67d I; 67e I; 67f; 67f; 67g II; 68e III; 71 I Aufgehoben: 63 II; 65

Chronologisches Register

Nr. 121

122

123

124

125

126

Name des Gesetzes Gesetz zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit Einundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz (21. StrÄndG) Zweiundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - § 303 StGB (22. StrÄndG) Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsgesetzes Dreiundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Strafaussetzung zur Bewährung - (23. StrÄndG)

Datum 25. Februar 1985

Gesetzblatt BGBl. 1985 I, S. 425

§§ Geändert: 131 I; 184 I, IV

13. Juni 1985

BGBl. 1985 I, S. 965

Geändert: 76a II; 78 I; 86a I; 194 I, II

18 Juli 1985

BGBl. 1985 I, S. 1510

Geändert: 303 III

18. Juli 1985

BGBl. 1985 I, S. 1511

Geändert: 125 II; 125a Eingefügt: 125 III, IV

13. April 1986

BGBl. 1986 I, S. 393

Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (2.WiKG)

15. Mai 1986

BGBl. 1986 I, S. 721

Geändert: 51 II; 53 I, II; 54 I, II; 56 II; 56d I; 56f I, II; 56g II; 57 II, III, IV, V; 57a I; 59 I; 66 III; 67 II, IV, V; 68; 129a VII; 181b; 218 II; 228; 239c; 245; 256; 262; 263 V; 321 Eingefügt: 57 VI; 57b; 59a III; 67d V Aufgehoben: 48 Geändert: 6; 14 II; 78c I; 138 I; 202 III; 205 II; 271 I; 273; 274 I; 348 I Eingefügt: 152a; 202a; 263a; 264a; 423

Chronologisches Register

Nr.

Name des Gesetzes

127

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz - AbfG) Erstes Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren (Opferschutzgesetz) Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus

7. Juli 1986

BGBl. 1986 I, S. 977

§§ 266a; 266b; 269; 270; 303a; 303b; 303c Aufgehoben: 303 III Geändert: 315c I

27. August 1986

BGBl. 1986 I, S: 1410

Geändert: 327 II

18. Dezember 1986

BGBl. 1986 I, S. 2496

Geändert: 46 II

19. Dezember 1986

BGBl. 1986 I, S. 2566

Vierundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - § 168 StGB (24. StrÄndG) Strafverfahrensänderungsgesetz 1987 (StVÄG 1987) Bekanntmachung der Neufassung des Strafgesetzbuches

13. Januar 1987

BGBl. 1987 I, S. 141

Geändert: 129a I, II, III, IV, VII; 140 Eingefügt: 130a; 305a Geändert: 168 I

27. Januar 1987

BGBl. 1987 I, S: 475

Eingefügt: 77b V

10. März 1987

BGBl. 1987 I, S. 945

Neubekanntmachung

128

129

130

131

132 133

424

Datum

Gesetzblatt

Chronologisches Register

Nr. 134

135

136

137

Name des Gesetzes Gesetz zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der Deutschen Bundespost (Poststrukturgesetz - PostStruktG) Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden

Datum 8. Juni 1989

Gesetzblatt BGBl. 1989 I, S. 1026

§§ Geändert: 354 III

9. Juni 1989

BGBl. 1989 I, S. 1059

Geändert: 125 II; 239a I, II, III; 239b; 243 Eingefügt: 239a IV; 316b III Aufgehoben: 125 III, IV

24.April 1990

BGBl. 1990 II, S. 326

Geändert: 126 I; 311d I, II, IV; 328 I

13. Juni 1990

BGBl. 1990 II, S. 494

Geändert: 6; 316c

425

Chronologisches Register

Nr. 138

139

140

141

142

143

426

Name des Gesetzes Gesetz zur Neuordnung des Kinder und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz – KJHG) Fünfundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - § 201 StGB (25. StrÄndG) Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz – BtG) Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung vom 18. September 1990 Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze Sechsundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – Menschenhandel (26. StrÄndG)

Datum 26. Juni 1990

Gesetzblatt BGBl. 1990 I, S. 1163

§§ Geändert: 203 I

20. August 1990

BGBl. 1990 I, S. 1764

Geändert: 201 II

12. September 1990

BGBl. 1990 I, S. 2002

Geändert: 247 Aufgehoben: 77 III

23. September 1990

BGBl. 1990 II, S. 885

Geändert: 5; 66; 144; 175; 182; 218; 218a; 218b; 219; 219a; 219b; 219c; 219d; 236

28. Februar 1992

BGBl. 1992I, S. 372

Geändert: 73 I, III, IV; 73b

14. Juli 1992

BGBl. 1992 I, S. 1255

Geändert: 6; 138 I; 181 I; 181b Eingefügt: 180b; 181 II Aufgehoben: 180a III, IV, V

Chronologisches Register

Nr. 144

Name des Gesetzes Datum Gesetz zur Bekämp- 15. Juli fung des illegalen 1992 Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)

Gesetzblatt BGBl. 1992 I, S. 1302

145

Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlichen Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

27. Juli 1992

BGBl. 1992 I, S. 1398

21. August 1992

BGBl. 1992 I, S. 1585

146

§§ Geändert: 41; 52 IV; 53 III; 54 II; 55 II; 73d I, II; 74e III; 76; 150 I; 152a V; 245; 260 I, II; 262; 285b I Eingefügt: 43a; 53 IV; 73d III, IV; 73e; 150 II; 181c; 244 III; 244a; 260 III; 260a; 261; 284 III; 285b II Geändert: 203 I; 218; 218a I, II, III; 218b I, II; 219 I, II; 219a I, II; 219b Eingefügt: 218a IV; 218b III; 219 III; 219a III Aufgehoben: 219c; 219d

Einstweilen Geändert: 203 I; 218; 218a; 218b; 219; 219a; 219b; 219c; 219d

427

Chronologisches Register

Nr. 147

Name des Gesetzes Datum Gesetz zur Entlas11. Januar tung der Rechtspfle- 1993 ge

Gesetzblatt BGBl. 1993 I, S. 50

§§ Eingefügt: 78b IV

148

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

28. Mai 1993

BGBl. 1993 I, S. 820

23. Juli 1993

BGBl. 1993 I, S. 1346

Geändert: 218 Aufgehoben: 218a I; 219 Geändert: 5; 6; 184 III, IV Eingefügt: 184 V, VI, VII

2. August 1993

BGBl. 1993 I, S. 1407

Geändert: 261 I

13. Januar 1994

BGBl. 1994 I, S. 84

Eingefügt: 108e

16. März 1994

BGBl. 1994 I, S. 3012

Geändert: 67 IV

31. Mai 1994

BGBl. 1994 I, S. 1168

Geändert: 182 I, II, III Eingefügt: 182 IV Aufgehoben: 175

149

Siebenundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – Kinderpornographie (27. StrÄndG) 150 Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988) 151 Achtundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – Abgeordnetenbestechung (28. StrÄndG) 151a Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 152 Neunundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – §§ 175, 182 StGB (29. StrÄndG)

428

Chronologisches Register

Nr. 153

154

155

156

Name des Gesetzes Dreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz – Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen (30. StrÄndG) Einunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz – Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität (31.StrÄndG – 2. UKG)

Datum 23. Juni 1994

Gesetzblatt BGBl. 1994 I, S. 1310

§§ Geändert: 78b I

27. Juni 1994

BGBl. 1994 I, S. 1440

Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 29. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbreitung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen)

27. September 1994

BGBl. 1994 I, S. 2705

Geändert: 75; 311c I, II, III, IV; 311d I, III; 311e; 322; 324 III; 325 I, II, III, IV; 326 I, II, III, IV, V; 327; 328 I, II, III; 329; 330 I; 330a I, II; 330b; 330c; 330d Eingefügt: 311c V; 324a; 325 V; 325a; 326 VI; 328 IV, V; 330a III, IV Aufgehoben: 311d IV; 330 II, II, IV, V, VI Geändert: 327 II

30. September 1994

BGBl. 1994I, S. 2771

Geändert: 326 II, III, IV, V; 330 I; 330c Eingefügt: 326 VI

429

Chronologisches Register

Nr. 157 158

159

160

430

Name des Gesetzes Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO) Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln. mißbraucht werden können (Grundstoffüberwachungsgesetz – GÜG) Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)

Datum 5. Oktober 1994

Gesetzblatt BGBl. 1994 I, S. 2911

7. Oktober 1994

BGBl. 1994 I, S. 2835

28. Oktober 1994

BGBl. 1994 I, S. 3186

Zweiunddreißigstes 1. Juni Strafrechtsände1995 rungsgesetz – §§ 44, 69 b StGB – (32. StrÄndG)

BGBl. 1995 I, S. 747

§§ Geändert: 283 I, VI; 283d I, IV Geändert: 261 I

Geändert: 56 II; 56b II; 59a II; 86 I; 86a I, II; 130 I; 131 I; 184 I, III; 223 I; 223a I; 223b I, II; 224 II; 225; 253 I; 256 I; 261 I; 275 I; 282; 340 Eingefügt: 46a; 130 II, III, IV, V; 253 IV; 256 II; 276; 276 a Aufgehoben: 59a III; 223 II Geändert: 69b I Aufgehoben: 44 II

Chronologisches Register

Nr. 161

162

Name des Gesetzes Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens (Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen 1982/1994) Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz (SFHÄndG)

Datum 6. Juni 1995

Gesetzblatt BGBl. 1995 I, S. 778

§§ Geändert: 5; 5

21. August 1995

BGBl. 1995 I, S. 1050

Geändert: 203 I; 218a II, III; 218b I, II; 240 I Eingefügt: 170b II; 218a I; 218c; 219 Geändert: 78b I; 177; 179; 181b; 238 Eingefügt: 177 IV; 179 III, IV Aufgehoben: 178; 237 Geändert: 11 III; 74d III, IV; 86 I; 185 IV, V

163

Dreiunddreißigstes 1. Juli Strafrechtsände1997 rungsgesetz - §§ 177 bis 179 StGB (33. StrÄndG)

BGBl. 1997 I, S. 1607

164

Gesetz zur Regelung 22.Juli d. Rahmenbedin1997 gungen für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz – IuKDG)

BGBl. 1997 I, S. 1870

431

Chronologisches Register

Nr. 165

Name des Gesetzes Datum Gesetz zur Bekämp- 13. August fung der Korruption 1997

Gesetzblatt BGBl. 1997 I, S. 2038

166

Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz - TPG) Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsreformgesetz – KindRG) Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG)

5. November 1997

BGBl. 1997 I, S. 2631

§§ Geändert: 11 I; 332 I, II; 333 I, II; 334 I, II; 335 I; 336; 358 Eingefügt: 291; 298; 299; 300; 301; 302; 335 II; 337; 338; 339 Aufgehoben: 302a; 335 III; 335a Geändert: 5

16. Dezember 1997

BGBl. 1997 I, S. 2942

Geändert: 11 I

17. Dezember 1997

BGBl. 1997 I, S. 3108

Geändert: 88 I; 202 I; 265a I; 316b I; 317 I; 358 Eingefügt: 206 Aufgehoben: 354 Geändert: 56c III; 57 I; 66 III; 67d I, II, III, IV; 68 II; 68c II; 68d; 68f I; 181b Eingefügt: 66 IV; 68c III; 68e IV

167

168

169

432

Gesetz zur Bekämp- 26. Januar fung von Sexualde- 1998 likten und anderen gefährlichen Straftaten

BGBl. 1998 I, S. 160

Chronologisches Register

Nr. 170

Name des Gesetzes Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG)

Datum 26. Januar 1998

Gesetzblatt BGBl. 1998 I, S. 164 (Nr. 6)

§§ Geändert: 5; 6; 56f III; 66 III; 78b I; 87 II; 90 II; 113 II; 121 III; 125a; 126 I; 127 I; 129a I; 138 I; 139 III; 142 IV; 146 I, II; 152a; 168 I, II; 171; 174a; 176 III, IV; 177 I, II, III, IV; 179 I, II, III, IV; 180a II; 181a I, II; 181b; 183 IV; 184 III, IV; 213; 220a I; 221 I, II, III; 223 I; 224; 225 I, II; 226 I, II; 227 I; 228; 229 I; 230 I; 234 I; 235 I, II; 236 I; 239 I, II, III; 239a I, III; 239b I; 240 I; 241; 242 I; 243; 244 I, II; 244a I; 246 I, II; 248c I, III; 249 I; 250 I, II; 251; 253 I; 263 III, V; 263a II; 264 III, IV, V, VI, VII; 265; 266 II; 267 III; 268 V; 269 III; 271 I, II; 273 I; 275 II; 282 I; 286; 292 I, II; 293 I; 294; 297 I; 306 I; 307 I; 433

Chronologisches Register

Nr.

434

Name des Gesetzes

Datum

Gesetzblatt

§§ 308 I, II; 309 I; 310 I; 311 I, II, III; 312 I; 313; 314 I; 315 I, III, IV, V, VI; 315a I; 315b I; 315c I; 316a I, II; 316c; 318 I, II; 319 I; 320 I; 321; 322; 330 I; 330a I, II, III, IV; 330b I; 340 II Eingefügt: 142 V; 146 III; 168 III; 170; 172; 174c; 176a; 176b; 177 V; 178; 179 V, VI; 188; 221 IV; 223 II; 225 III, IV; 226 III; 227 II; 231; 234 II; 235 III, IV, V, VI, VII; 236 II, III, IV, V; 239 IV, V; 240 IV; 244 III; 246 III; 248c IV; 250 III; 263 VI, VII; 264 VIII; 267 IV; 271 III, IV; 273 II; 275 III; 276 II; 282 II; 284 IV; 285; 287; 297 II, III, IV; 306 II; 306a; 306b; 306c; 306d; 306e; 306f; 307 II, III, IV;

Chronologisches Register

Nr.

Name des Gesetzes

Datum

Gesetzblatt

171

Gesetz zur Ände24. April rung des Straßen1998 verkehrsgesetzes und anderer Gesetze

BGBl. 1998 I, S. 747

172

Gesetz zur Verbes- 4. Mai serung der Bekämp- 1998 fung der Organisierten Kriminalität

BGBl. 1998 I, S. 845

§§ 308 III, IV, V, VI; 309 II, III, IV, V, VI; 310 II; 312 II, III, IV, V, VI; 314 II; 314a; 316a III; 318 III, IV, V, VI; 319 II, III, IV; 320 II, III, IV; 330 II, III; 330a V; 340 III Aufgehoben: 127 II; 144; 170b; 170d; 176 V, VI; 187a; 217; 223a; 223b; 226a; 229 II; 230 II; 232; 233; 238; 244a IV; 266 III; 272; 284a; 285 b; 292 III; 293 II, III; 310a; 310b; 311 IV, V; 311a; 311b; 311c; 311d; 311e; 315b VI; 323 Geändert: 44 II, III; 69 III; 69a VII; 69b Aufgehoben: 44 IV Geändert: 261 I, V, VIII, IX

435

Chronologisches Register

Nr. 173

174

175 176

177

436

Name des Gesetzes Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 24. September 1996 über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes Drittes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze

Datum 16. Juni 1998

Gesetzblatt BGBl. 1998 I, S. 1311

§§ Geändert: 132a I

23. Juli 1998

BGBl. 1998 I, S. 1882

Geändert: 5; 328 II; 330b I Eingefügt: 328 VI

25. August 1998

BGBl. 1998 I, S. 2432

Geändert: 4

31. August 1998

BGBl. 1998 I, S. 2585

Geändert: 203 III

31. August 1998

BGBl. 1998 I, S. 2600

Geändert: 203 I

Chronologisches Register

Nr. 178

179

180 181

182

183

Name des Gesetzes Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (EGFinanzschutzgesetz – EGFinSchG) Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (EUBestechungsgesetz – EuBestG) Neubekanntmachung des Strafgesetzbuches Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts – Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften

Datum 10. September 1998

Gesetzblatt BGBl. 1998 II, S. 2322

§§ Geändert: 264 I, IV, VII

10. September 1998

BGBl. 1998 II, S. 2340

Geändert: 5

13. November 1998 11. August 1999

BGBl. 1998 I, S. 3322 (Nr. 75) BGBl. 1999 I, S. 1818

Neubekanntmachung

2. August 2000

BGBl. 2000 I, S. 1253

Geändert: 203 II

16. Februar BGBl. 2001 2001 I, S. 280

Aufgehoben: 106a

Geändert: 11 I; 77 II; 77d II

437

Chronologisches Register

Nr. 184 185

186

187

188

189

438

Name des Gesetzes Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz – StVBG) Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz – ProstG) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Datum 12. April 2001

Gesetzblatt BGBl. 2001 I, S. 530

§§ Eingefügt: 143

19. Juni 2001

BGBl. 2001 I, S. 1142

Eingefügt: 153 II

13. Dezember 2001

BGBl. 2001 I, S. 3574

Geändert: 40 II

19. Dezember 2001

BGBl. 2001 I, S. 3922

Geändert: 261 I

20. Dezember 2001

BGBl. 2001 I, S. 3983

Geändert: 180a I; 181a II

20. März 2002

BGBl. 2002 I, S. 1340

Aufgehoben: 43a

Chronologisches Register

Nr. 190

191

192

193

194

Name des Gesetzes Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches

Datum 20. Juni 2002

Gesetzblatt BGBl. 2002 I, S. 1946

§§ Geändert: 261 I; 276a

26. Juni 2002

BGBl. 2002 I, S. 2254

Fünftes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung

23. Juli 2002

BGBl. 2002 I, S. 2715

Geändert: 6; 78 II; 79 II; 126 I; 129a I; 130 III; 138 I; 139 III Aufgehoben: 220a Geändert: 261 I

23. Juli 2002

BGBl. 2002 I, S. 2787

21. August 2002

BGBl. 2002 I, S. 3344

Geändert: 266a I, III, IV, V Eingefügt: 266a VI Geändert: 66 I, II, III Eingefügt: 66a

439

Chronologisches Register

Nr. 195

196

440

Name des Gesetzes Gesetz zur Ausführung des zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahmen betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro Vierunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz – § 129b StGB (34. StrÄndG)

Datum 22. August 2002

Gesetzblatt BGBl. 2002 I, S. 3387

§§ Geändert: 14 I; 75; 149 I Eingefügt: 299 III

22. August 2002

BGBl. 2002 I, S. 3390

Geändert: 129 I; 129a III; 138 II; 139 III; 261 I Eingefügt: 129b

Chronologisches Register

Nr. 197

198

199

200

Name des Gesetzes Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze Fünfunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (35. StrÄndG) Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften

Datum 22. Dezember 2003

Gesetzblatt BGBl. 2003 I, S. 2836

§§ Geändert: 129a I, II, III, IV, V, VI, VII; 261 I Eingefügt: 129a VIII, IX

22. Dezember 2003

BGBl. 2003 I, S. 2838

Geändert: 6; 138 I; 146 I; 150 I; 151; 152a; 261 I Eingefügt: 152b; 263a III, IV

23. September 2003

BGBl. 2003 I, S. 2848

Geändert: 68b I

27. Dezember 2003

BGBl. 2003 I, S. 3007

Geändert: 6; 66 III; 78b I; 130 II; 131 I, II, IV; 139 III; 140; 174 I; 174a I, II; 174b I; 174c I; 176 I, III, IV; 176a I, II, III, IV, V; 179 III, IV, V, VI; 181a II; 184 II; 184a; 184b I; 184c; 236 I, V Eingefügt: 176 V, VI; 176a VI; 441

Chronologisches Register

Nr.

Name des Gesetzes

Datum

Gesetzblatt

201

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

16. März 20046

BGBl. 2004 I, S. 543

§§ 179 VII; 184b II, III, IV, V, VI; 184d; 184e; 184f Aufgehoben: 184 III, IV, V, VI, VII Aufgehoben: 143 I

3. Juli 2004

BGBl. 2004 I, S. 1414

Geändert: 301 II

21. Juli 2004

BGBl. 2004 I, S. 1763

Geändert: 261 I

Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung Gesetz zur Steuerung und Begründung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)

23. Juli 2004

BGBl. 2004 I, S. 1838

23. Juli 2004

BGBl. 2004 I, S. 1842

Geändert: 68 II Eingefügt: 66b; 67d 3 Geändert: 266a II, III, IV, VI

30. Juli 2004

BGBl. 2004 I, S. 1950

202 203

204

205

206

6

442

Geändert: 261 I; 276a

In Supplementband III 1.S3 wird auf das Datum der Ausfertigung vom 30. März 2004 abgestellt.

Chronologisches Register

Nr. 207

208

209 210

211

212

213

Name des Gesetzes Sechsunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz – § 201a StGB – (36. StrÄndG) Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts Siebenunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz – §§ 180b, 181 StGB – (37. StrÄndG)

Datum 30. Juli 2004

Gesetzblatt BGBl. 2004 I, S. 2012

§§ Geändert: 205 I Eingefügt: 201a

24. August 2004

BGBl. 2004 I, S. 2198

Geändert: 7 II; 77b V; 114 I

15. Dezember 2004 11. Februar 2005

BGBl. 2004 I, S. 3396

Geändert: 11 I

BGBl. 2005 I, S. 239

Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches Gesetz zur Umsetzung des Urteils des BVerfG vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) Achtunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (38. StrÄndG)

24. März 2005

BGBl. 2005 I, S. 969

Geändert: 6; 126 I; 138 I; 140; 181b; 181c; 234 I; 240 IV; 261 I Eingefügt: 232; 233; 233a; 233b Aufgehoben: 180 b; 181 Geändert: 130 VI, V Eingefügt: 130 VI

24. Juni 2005

BGBl. 2005 I, S. 1841

Geändert: 129 IV

4. August 2005

BGBl. 2005 I, S. 2272

Eingefügt: 78b V

443

Chronologisches Register

Nr. 214

215

216

217

218

219

444

Name des Gesetzes Datum Neununddreißigstes 1. SeptemStrafrechtsändeber 2005 rungsgesetz – §§ 303, 304 StGB – (39. StrÄndG) Erstes Gesetz über 19. April die Bereinigung 2006 von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz Erstes Gesetz zum 22. AuAbbau bürokratigust 2006 scher Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft Gesetz zur Stär24. Oktokung der Rückgeber 2006 winnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten Zweites Gesetz zur 22. DeModernisierung der zember Justiz (2. Justizmo- 2006 dernisierungsgesetz)

Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz – PStRG)

19. Februar 2007

Gesetzblatt BGBl. 2005 I, S. 2674

§§ Geändert: 303 II; 304 II Eingefügt: 303 III; 304 III

BGBl. 2006 I, S. 866

Aufgehoben: 143

BGBl. 2006 I, S. 1970

Eingefügt: 203 IIa

BGBl. 2006 I, S. 2350

Geändert: 73d I

BGBl. 2006 I, S. 3416

Geändert: 42; 56f I; 57 III, V, VI; 57a I, III; 59 I, II; 59a I Eingefügt: 57 VII Aufgehoben: 59 III Geändert: 169 I

BGBl. 2007 I, S. 122

Chronologisches Register

Nr. 220

221

222

223

224

Name des Gesetzes Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (40. StrÄndG) Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung

Datum 22. März 2007

Gesetzblatt BGBl. 2007 I, S. 354

§§ Eingefügt: 238

13. April 2007

BGBl. 2007 I, S. 513

Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) Einundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (41. StrÄndG)

16. Juli 2007

BGBl. 2007 I, S. 1327

20. Juli 2007

BGBl. 2007 I, S. 1574

Geändert: 56c II; 56d I, II, III, IV, V; 56f I, II, III; 57 I, II, III, V, VI, VII; 66b I, II; 67d III, IV, VI; 67g I, II, III, VI; 68 II; 68a I, II, III, IV, V, VI; 68b I, II, III; 68c II, III; 68d; 68e I, II, III; 68f I, II; 68g III; 70b I, IV; 79 IV; 145a Eingefügt: 67h; 68a VII, VIII; 68b IV, V; 68c IV Geändert: 64 I; 67 II, III, IV, V; 67a I, II, III, IV; 67d V; 67e I, IV Aufgehoben: 64 II Geändert: 5

7. August 2007

BGBl. 2007 I, S. 1786

Geändert: 202a I; 205 I, II; 303b I, II; 303c

445

Chronologisches Register

Nr.

Name des Gesetzes

Datum

Gesetzblatt

225

Gesetz zur Umsetzung des VNÜbereinkommens vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG Gesetz zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts Achtes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz – GwBekErgG)

26. Oktober 2007

BGBl. 2007 I, S. 2523

12. Dezember 2007 21. Dezember 2007

BGBl. 2007 I, S. 2840

Geändert: 203 I

BGBl. 2007 I, S. 3198

Geändert: 261 I

11. März 2008

BGBl. 2008 I, S. 306

Geändert: 261 I

8. April 2008

BGBl. 2008 I, S. 666

Geändert: 203 I

13. August 2008

BGBl. 2008 I, S. 1690

Geändert: 261 I, VII

226 227

228

229

230

446

§§ Eingefügt: 202b; 202c; 303a III; 303b III, IV, V Geändert: 309 VI; 310 I Eingefügt: 310 III

Chronologisches Register

Nr. 231

Name des Gesetzes Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie

Datum 31. Oktober 2008

Gesetzblatt BGBl. 2008 I, S. 2149

232

Zweiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen (42. StrÄndG) Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) Dreiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (43. StrÄndG) Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

29. Juni 2009

BGBl. 2009 I, S. 1658

§§ Geändert: 6; 176 IV; 182 I, II, III, IV; 183 IV; 184b I; 184c; 184c I; 184d; 184e; 184f; 236 II Eingefügt: 161; 162; 182 V, VI; 184c II, III, IV, V; 184g Aufgehoben: 153 II; 163 Geändert: 40 II

29. Juli 2009

BGBl. 2009 I, S. 2280

Geändert: 78b I

29. Juli 2009

BGBl. 2009 I, S. 2288

Eingefügt: 46b; 145d III, IV; 164 III Aufgehoben: 261 X

30. Juli 2009

BGBl. 2009 I, S. 2437

Geändert: 91 I; 92b; 138 II; 261 I

233

234

235

447

Chronologisches Register

Nr.

Name des Gesetzes

236

Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen

237

238

448

Datum

Gesetzblatt

31. Juli 2009

BGBl. 2009 I, S. 2585

§§ Eingefügt: 89a; 89b; 91 II, III; 91a Geändert: 327 II

2. Oktober 2009

BGBl. 2009 I, S. 3214

Geändert: 56g II

22. Dezember 2010

BGBl. 2010 I, S. 2300

Geändert: 66 I, II, III, IV; 66a I, II, III; 66b I; 67d III; 68b I; 68c III; 68d; 68d I; 68e I Eingefügt: 68d II Aufgehoben: 66b II, III

Chronologisches Register

Nr. 239

240

Name des Gesetzes Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Datum 16. März 2011

Gesetzblatt BGBl. 2011 I, S. 418

§§ Geändert: 130 I, II

28. April 2011

BGBl. 2011 I, S. 676

Geändert: 261 I

449

Chronologisches Register

Nr. 241

242

243

244

245

246 247

450

Name des Gesetzes Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften Vierundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Fünfundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

Datum 23. Juni 2011

Gesetzblatt BGBl. 2011 I, S. 1266

§§ Geändert: 240 IV Eingefügt: 237

1. November 2011

BGBl. 2011 I, S. 2130

6. Dezember 2011

BGBl. 2011 I, S. 2557

Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschaftsund Abfallrechts Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Strafund Strafprozessrecht (PrStG) Gesetz zur Stärkung der Täterverantwortung Gesetz zur bundesrechtlichen Umset-

24. Februar 2012

BGBl. 2012 I, S. 212

Geändert: 113 I, II; 121 III; 125a; 244 III; 305a I Eingefügt: 114 III; 244 IV Geändert: 311 I; 325 II, III, IV, V; 326; 326 I, II; 327 II; 328 I, III; 329 IV; 330 I; 330c; 330d I Eingefügt: 325 VI, VII; 329 V, VI; 330d II Geändert: 327 II

25. Juni 2012

BGBl. 2012 I, S. 1374

Eingefügt: 353b IIIa

15. November 2012 5. Dezember

BGBl. 2012 I, S. 2298

Geändert: 59a II

BGBl. 2012 I, S. 2425

Geändert: 67a II, IV;

Chronologisches Register

Nr.

Name des Gesetzes zung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung

Datum 2012

248

Gesetz zur Änderung des UmweltRechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften Sechsundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (46. StrÄndG) Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG)

21. Januar 2013

BGBl. 2013 I, S. 95

§§ 67c I; 67d II; 67e II; 68c IV; 68e I Eingefügt: 66c Geändert: 326 II

8. April 2013

BGBl. 2013 I, S. 734

Geändert: 327 II

29. Mai 2013

BGBl. 2013 I, S. 1386

Eingefügt: 292 III

10. Juni 2013

BGBl. 2013 I, S. 1497

Geändert: 46b I

26. Juni 2013

BGBl. 2013 I, S. 1805

Geändert: 78b I

4. Juli 2013

BGBl. 2013 I, S. 1981

Geändert: 151

249

250 251

252

253

Gesetzblatt

451

Chronologisches Register

Nr. 254

255

256

257

452

Name des Gesetzes Siebenundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (47. Strafrechtsänd erungsgesetz – 47. StrÄndG) Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz Achtundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

Datum 24. September 2013

Gesetzblatt BGBl. 2013 I, S. 3671

§§ Geändert: 78b I; 227 I Eingefügt: 226a

10. Oktober 2013

BGBl. 2013 I, S. 3799

Geändert: 261 I

23. April 2014

BGBl. 2014 I, S. 410

Geändert: 5; 108d; 108e; 108e I, II; 261 I Eingefügt: 108e III, IV, V

21. Januar 2015

BGBl. 2015 I, S. 10

Geändert: 5; 6; 78b I; 130 II, V, VI; 130a I, II, III; 131 I, II, III; 174 I, II, III, IV; 176 IV; 176a III; 182 III; 183 IV; 184 I; 184a; 184b I, II, III, IV, V, VI; 184c I, II, III, IV, V; 184d I; 184e I; 184f; 184g; 194 I; 201a I, II, III,

Chronologisches Register

Nr.

Name des Gesetzes

258

Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSUUntersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVGÄnderungsgesetz – GVVG-ÄndG) Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

259

260 261 262 263

Datum

Gesetzblatt

§§ IV; 205 I Eingefügt: 130 VII; 130a IV; 174 V; 184c VI; 184d II; 184e II; 184h; 201a V Aufgehoben: 131 IV Geändert: 46 II

12. Juni 2015

BGBl. 2015 I, S. 925

12. Juni 2015

BGBl. 2015 I, S. 926

Geändert: 89a II; 261 I Eingefügt: 89a IIa; 89c

31. August 2015

BGBl. 2015 I, S. 1474

20. Oktober 2015

BGBl. 2015 I, S. 1722

Geändert: 89a IV; 89b IV; 129b I Geändert: 261 I

20. November 2015 20. November 2015

BGBl. 2015 I, S. 2010 BGBl. 2015, S. 2025

Geändert: 77b II; 172; 181a III Geändert: 5; 11 I; 202c I; 261 I, IX; 263 III; 264 II; 267 III; 298 I; 299 I, II; 301 II; 302; 302 I; 329 IV; 331 I, II; 332 I, II; 453

Chronologisches Register

Nr.

Name des Gesetzes

264

Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz –1. FiMaNoG) Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften

265

266

267

268

454

Datum

Gesetzblatt

§§ 333 I, II; 334 I, II; 336; 338; 338 I Eingefügt: 78b VI; 335a Aufgehoben: 299 III; 302 II; 338 II Eingefügt: 217

3. Dezember 2015

BGBl. 2015, S. 2177

10. Dezember 2015

BGBl. 2015 I, S. 2218

Geändert: 205 I, II Eingefügt: 202d

30. Mai 2016

BGBl. 2016 I, S. 1254

30. Juni 2016

BGBl. 2016 I, S. 1514

Geändert: 300; 302 Eingefügt: 299a; 299b Geändert: 261 I

8. Juli 2016

BGBl. 2016 I, S. 1610

Geändert: 63; 64; 67d II, VI Eingefügt: 67 VI

Chronologisches Register

Nr. 269

270

271

272

273

Name des Gesetzes Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch

Datum 18. Juli 2016

Gesetzblatt BGBl. 2016 I, S. 1679

§§ Geändert: 355 I

26. Juli 2016

BGBl. 2016 I, S. 1818

Geändert: 84 II; 85 II; 129a IX

11. Oktober 2016

BGBl. 2016 I, S. 2226

Gesetz zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches– Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

1. November 2016

BGBl. 2016 I, S. 2452

Geändert: 6; 126 I; 138 I; 232; 232 I, II, III; IV; 233; 233 I, II, III; 233a; 233a I, II, III; 233b I, II; 261 I Eingefügt: 232a; 232b; 233 IV, V; 233a IV Aufgehoben: 232 V Geändert: 326 II

4. November 2016

BGBl. 2016 I, S. 2460

Geändert: 5; 66 III; 78b I; 140; 177; 177 I, II, III, IV, V; 178; 218a III; 240 IV Eingefügt: 177 VI, VII, VIII, IX; 184i; 184j Aufgehoben: 179

455

Chronologisches Register

Nr. 274

Name des Gesetzes Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches

Datum 22. Dezember 2016

Gesetzblatt BGBl. 2016 I, S. 3150

275

Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen Einundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

1. März 2017

BGBl. 2017 I, S. 386

11. April 2017

BGBl. 2017 I, S. 815

Geändert: 5; 261 I Eingefügt: 265c; 265d; 265e

13. April 2017

BGBl. 2017 I, S. 872

Geändert: 2 V; 11 I; 41; 52 IV; 53 III; 54 II; 55 II; 57 VI; 59 II; 73; 73 I, II, III; 73a; 73a I; 73b; 73b I; 73c; 73c I; 73d; 73d I, II; 73e; 73e I, II; 74; 74 I, II, III; 74a; 74b; 74b I, II, III; 74c; 74c I, II; 74d I, III, V; 74e; 74e I; 74f; 74f I, II; 75; 75 I; 76; 76a; 76a I, II; 78 I; 79 V; 79a; 89a VI; 101a; 109k; 129b; 129b II; 150; 152a V; 152b V;

276

277

456

§§ Geändert: 5; 80a; 138 I; 140 Aufgehoben: 80 Geändert: 238 I

Chronologisches Register

Nr.

Name des Gesetzes

278

Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Dreiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern

279

Datum

Gesetzblatt

23. Mai 2017

BGBl. 2017 I, S. 1226

11. Juni 2017

BGBl. 2017 I, S. 1612

§§ 184b VI; 184d II; 233b; 256; 261 I, VII; 263a II; 282; 286; 297 I Eingefügt: 73a II; 73b II, III; 75 II, III, IV; 76a IV; 76b Aufgehoben: 43a; 53 IV; 73 IV; 73c II; 73d III, IV; 74 IV; 74c IV; 74e II, III; 74f III; 150 I; 181c; 233b II; 244 IV; 244a III; 256 II; 260 III; 260a III; 263 VII; 282 I; 286 I; 302; 338 Geändert: 113 I, II; 114; 114 I, II, III; 125 I, II; 125a; 323c Eingefügt: 115; 323c II Geändert: 66 III; 68b I

457

Chronologisches Register

Nr. 280

281

282

283

284

285

458

Name des Gesetzes Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten Vierundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität Fünfundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchdiebstahl Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des

Datum 23. Juni 2017

Gesetzblatt BGBl. 2017 I, S. 1693

§§ Geändert: 261 I

5. Juli 2017

BGBl. 2017 I, S. 2208

Geändert: 78c II; 353d

17. Juli 2017

BGBl. 2017 I, S. 2439

Aufgehoben: 103

17. Juli 2017

BGBl. 2017 I, S. 2440

Geändert: 129 I, II, III, IV, V, VI; 129a I, VII Eingefügt: 129 VII

17. Juli 2017

BGBl. 2017 I, S. 2442

Geändert: 244 III Eingefügt: 244 IV

17. August 2017

BGBl. 2017 I, S. 3202

Geändert: 44 I, II; 129 V; 266a IV

Chronologisches Register

Nr.

Name des Gesetzes Strafverfahrens

Datum

Gesetzblatt

286

Sechsundfünfzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

30. September 2017

BGBl. 2017 I, S. 3532

30. Oktober 2017

BGBl. 2017 I, S. 3618

Berichtigung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

1. November 2017

BGBl. 2017 I, S. 3630

287

288

§§ Eingefügt: 44 IV Geändert: 69 II; 315d; 315d I; 316 I Eingefügt: 315d II, III, IV, V; 315e; 315f Geändert: 68a VIII; 203 I, III, IV, V; 204 II; 309 Eingefügt: 203 VI Aufgehoben: 203 IIa Geändert: 129

459

5. SYSTEMATISCHES REGISTER

https://doi.org/10.1515/9783110664577-006

Systematisches Register

§§ 1 2 2a 2b 3 4 5

6

7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18

1

2

Änderungsgesetze 1

1 (e) ; 3; 20a; 22a; 23a; 23b; 24; 65; 76; 82; 83 1 (e); 39; 58 (a); 65 (e); 83; 277 36 (e); 39; 65 (a) 39 (e); 58 (a) 1 (e); 46; 65; 83 1 (e); 3; 33; 38; 46; 61; 65; 68; 81; 83; 94; 97; 175 1 (e); 46; 83; 115; 1412; 149; 161; 166; 170; 174; 179; 223; 256; 257; 263; 273; 274; 276 1 (e); 65; 83; 98; 109; 126; 137; 143; 149; 170; 191; 198; 200; 210; 231; 257; 271 1 (e); 65; 82 (a); 83 (e); 208 1 (e); 46 (a); 83 (e) 1 (e); 58 (a); 83 (e) 1 (e); 58 (a); 83 (e) 1 (e); 65; 83; 108; 164; 165; 167; 183; 209; 263; 277 1 (e); 65; 83 1 (e); 65 (a); 82 (e); 83 1 (e); 82; 83; 126; 195 1 (e); 82; 83 1 (e); 38; 58; 82; 83 1 (e); 33; 65; 82; 83 1 (e); 82; 83

(e) bedeutet, dass der Paragraph neu eingefügt wurde, (a), dass er aufgehoben wurde. Kursive Zahlen verweisen auf Änderungen des StGB, die sich nicht in dessen Text niedergeschlagen haben.

§§ 19 20 20a 21 22 23 24 24a 24b 24c 24d 25 25a 26 27 27a 27b 27c 28 28a 28b 29 30 31 32 33 34 35 36 37

3

Änderungsgesetze 1 (e); 82; 83 1 (e); 33; 65; 81 (a); 82 (e); 83 36 (e); 47; 82 (a) 1 (e); 65; 82; 83 1 (e); 82 (a); 83 (e) 1 (e); 65; 82; 83 1 (e); 65; 82; 83 65 (e); 82; 83 (a) 82 (e); 83 (a) 82 (e); 83 (a) 82 (e); 83 (a) 1 (e); 65; 82; 83 82 (e); 83 (a)3; 91 1 (e); 65; 82; 83; 91 1 (e); 3; 22a; 23a; 23b; 24; 65; 76; 79; 83 22a (e); 23a; 23b; 24; 83 (a) 22a (e); 23a; 24; 65; 82; 83 (a) 22a (e); 24; 82; 83 (a) 1 (e); 3; 20a; 22a; 24; 65; 82; 83 22a (e); 24; 83 (a) 22a (e); 24; 65; 83 (a) 1 (e); 3; 20a; 22a; 24; 65; 82; 83 1 (e); 83 1 (e); 65; 82; 83 1 (e); 65; 82; 83 1 (e); 82; 83 1 (e); 13; 65; 82 (a); 83 (e) 1 (e); 82 (a); 83 (e) 1 (e); 36; 82 (a); 83 (e) 1 (e); 46 (a); 76 (e); 83; 96

Das 2. StrRG ist größtenteils erst am 1. Januar 1975 in Kraft getreten.

463

Systematisches Register

§§ 38 39 39a 40 40a 40b 40c 41 41a 41b 41c 42 42a 42b 42c 42d 42e 42f 42g 42h 42i 42k 42l 42m 42n 42o 42p 43 43a 44 45 45a 45b 46 464

Änderungsgesetze 1 (e); 83 1 (e); 37; 83 33 (e); 36 (a) 1 (e); 79; 83; 186; 232 79 (e); 83 (a) 79 (e); 83 (a) 79 (e); 83 (a) 1 (e); 79; 83; 97; 144; 277 79 (e); 83 (a) 79 (e); 83 (a) 79 (e); 83 (a) 1 (e); 79; 81; 83; 218 36 (e); 37; 58; 63; 82; 83 (a) 36 (e); 65; 83 (a) 36 (e); 83 (a) 36 (e); 82 (a) 36 (e); 82; 83 (a) 36 (e); 47; 58a; 48; 65; 82; 83 (a) 36 (e); 82; 83 (a) 36 (e); 47; 48; 58a; 65; 82; 83 (a) 36 (e); 82; 83 (a) 36 (e); 58 (a) 36 (e); 39; 82; 83 (a) 36 (e); 37 (a); 63 (e); 76; 82; 83 (a) 36 (e); 76; 83 (a) 76 (e); 83 (a) 76 (e); 83 (a) 1 (e); 83 144 (e); 189 (a); 277 (a) 1 (e); 54; 65; 82; 83; 160; 171; 285 1 (e); 82 (a); 83 (e) 83 (e) 83 (e) 1 (e); 83; 129; 258

§§ 46a 46b 47 48 49 49a 49b 50 50a 51 52 53 54 55 56 56a 56b 56c 56d 56e 56f 56g 57 57a 57b 58 59 59a 59b 59c 60 61 62 63

Änderungsgesetze 81 (e); 83 (a); 159 (e) 234 (e); 251 1 (e); 83 1 (e); 54; 83; 125 (a) 1 (e); 54; 83 3 (e); 53; 65; 82; 83 (a) 21 (e); 32; 53; 82; 83 (a) 1 (e); 53; 79; 83 79 (e); 83 (a) 1 (e); 36; 83; 125 1 (e); 65; 83; 101; 144; 277 1 (e); 83; 125; 144; 277 1 (e); 83; 125; 144; 277 1 (e); 3; 13; 22 (a); 65 (e); 83; 144; 277 1 (e); 22 (a); 65 (e); 83; 125; 159 83 (e) 83 (e); 159 83 (e); 169; 221 83 (e); 125; 221 83 (e) 83 (e); 117; 125; 170; 218; 221 83 (e); 125; 237 1 (e); 22 (a); 83 (e); 117; 125; 169; 218; 221; 277 117 (e); 125; 218 125 (e) 1 (e); 36; 65 (a); 83 (e) 1 (e); 83; 125; 218; 277 83 (e); 125; 159; 218; 246 83 (e) 83 (e) 1 (e); 36; 76; 82; 83 1 (e); 83; 120 1 (e); 83 1 (e); 53 (a); 83 (e);

Systematisches Register

§§ 64 65 66 66a 66b 66c 67 67a 67b 67c 67d 67e 67f 67g 67h 68 68a 68b 68c 68d 68e 68f 68g 69 69a 69b 70

Änderungsgesetze 120; 268 1 (e); 3; 53; 83; 222; 268 1 (e); 13; 83; 120 (a) 1 (e); 53; 65; 83; 85; 120; 125; 141; 169; 170; 194; 200; 238; 273; 279 194 (e) ; 238 204 (e) ; 221; 238 247 (e) 1 (e); 36; 37; 65; 82; 83; 85; 120; 125; 151a; 222; 268 83 (e); 120; 222; 247 83 (e); 120 83 (e) ; 247 83 (e); 120; 125; 169; 204; 221; 222; 238; 247; 268 83 (e); 120; 222; 247 83 (e); 120 83 (e); 120; 221 221 (e) 1 (e); 83; 97; 125; 169; 204; 221 83 (e); 221; 287 83 (e); 199; 221; 238; 279 83 (e); 169; 221; 238; 247 83 (e); 169; 221; 238 83 (e); 120; 169; 221; 238; 247 83 (e); 169; 221 83 (e); 221 1 (e); 9; 83; 105; 115; 171; 286 83 (e); 171 83 (e); 160; 171 1 (e); 3; 20a; 22a; 23a; 23b; 24; 36; 65; 76; 82;

§§ 70a 70b 71 72 73 73a 73b 73c 73d 73e 74 74a 74b 74c 74d 74e 74f 75 76 76a 76b 77 77a 77b 77c 77d 77e 78 78a 78b 78c 79

Änderungsgesetze 83; 85 83 (e) 83 (e) ; 221 1 (e); 36; 83; 120 1 (e); 36; 83 1 (e); 82; 83; 142; 277 83 (e); 277 83 (e); 142; 277 83 (e); 277 83 (e); 144; 217; 277 144 (e); 277 1 (e); 65; 82; 83; 277 83 (e); 277 83 (e); 277 83 (e); 277 83 (e); 164; 277 83 (e); 144; 277 83 (e); 277 1 (e); 65; 82; 83; 154; 195; 277 1 (e); 36; 37; 82; 83; 144; 277 83 (e); 122; 277 277 (e) 1 (e); 82; 83; 108; 140; 183 83 (e) 83 (e); 132; 208; 262 83 (e) 83 (e); 183 83 (e) 1 (e); 22a; 24; 82 (a); 83 (e); 113; 122; 191; 277 83 (e) 83 (e); 147; 153; 163; 170; 200; 213; 233; 252; 254; 257; 263; 273 83 (e); 126; 281 1 (e); 82 (a); 83 (e); 191; 221; 277 465

Systematisches Register

§§ 79a 79b 80 80a 81 82 83 83a 84 85 86 86a 87 88 88a 89 89a 89b 89c 90 90a 90b 90c 466

Änderungsgesetze 83 (e); 277 83 (e) 1 (e); 38; 58 (a); 61 (e); 81; 82; 274 (a) 81 (e); 82; 97; 98; 274 1 (e); 38; 58 (a); 61 (e); 81; 82; 98 1 (e); 38; 58 (a); 61 (e); 81; 82; 98 1 (e); 38; 58 (a); 61 (e); 81; 82 81 (e); 82; 98 1 (e); 38; 58 (a); 61 (e); 81; 82; 98; 270 1 (e); 38; 58 (a); 61 (e); 81; 82; 270 1 (e); 31; 38; 58 (a); 61 (e); 81; 82; 97; 98; 106; 159; 164 31 (e); 38; 58 (a); 81 (e); 82; 97; 98; 122; 159 1 (e); 33; 38; 58 (a); 61 (e); 81; 82; 98; 115; 170 1 (e); 3; 33; 38; 58 (a); 61 (e); 81; 82; 168 106 (e); 116 (a) 1 (e); 11; 33; 38; 43; 58 (a); 61 (e); 81; 82; 98 235 (e); 259; 260; 277 235 (e); 260 259 (e) 1 (e); 11; 33; 38; 43; 58 (a); 61 (e); 63; 81; 82; 97; 98; 170 38 (e); 58 (a); 61 (e); 72; 75; 81; 82; 97; 98 38 (e); 57; 58 (a); 75 (e); 81; 82; 97; 98 38 (e); 57; 58 (a)

§§ 90d 90e 90f 90g 90h 90i 91 91a 91b 92 92a 92b 92c 92d 92e 92f 93 93a 94 95 96 96a 97 97a 97b 98 99 100 100a 100b 100c 100d 100e

Änderungsgesetze 38 (e); 57; 58 (a) 38 (e); 57; 58 (a) 38 (e); 57; 58 (a) 38 (e); 58 (a) 38 (e); 58 (a) 38 (e); 57; 58 (a) 1 (e); 38; 57; 58 (a); 61 (e); 68; 81; 98; 235 38 (e); 58 (a) ; 235 (e) 38 (e); 58 (a) 1 (e); 33; 38; 50; 57(a); 61 (e); 81 33 (e); 38; 58 (a); 81 (e); 82; 98 33 (e); 38; 57; 58 (a); 81 (e); 98; 235 38 (e); 58 (a) 38 (e); 58 (a) 38 (e); 58 (a) 38 (e); 50; 58 (a) 1 (e); 38; 58 (a); 61 (e); 65; 81 38 (e); 58 (a) 1 (e); 32; 58 (a); 61 (e); 63; 68; 74; 76; 81; 82; 98 1 (e); 3; 16; 61; 81; 82; 98 1 (e); 61; 81; 82; 98 71 (e) 1 (e); 16; 61; 81; 82; 98 81 (e) 81 (e); 98; 114 1 (e); 61; 81; 82; 98 1 (e); 16; 61; 81; 82 1 (e); 61; 81; 82 61 (e); 81; 82 61 (e); 81 (a) 61 (e); 81 (a) 61 (e); 81 (a) 61 (e); 81 (a)

Systematisches Register

§§ 100f 101 101a 102 103 103a 104 104a 104b 105 106 106a 106b 107 107a 107b 107c 108 108a 108b 108c 108d 108e 109 109a 109b 109c 109d 109e 109f 109g 109h 109i 109k 110

Änderungsgesetze 61 (e); 81 (a) 1 (e); 16; 61; 81; 82; 98 81 (e); 98; 277 1 (e); 3; 38; 58 (a); 65 (e); 82; 98 1 (e); 3; 58 (a); 65 (e); 82; 98; 282 (a) 3 (e); 24 1 (e); 3; 65; 82 65 (e); 98 65 (e); 81; 82; 98 (a) 1 (e); 65; 81; 82 1 (e); 65; 81; 82 61 (e); 65; 82; 98; 181 (a) 61 (e); 82; 98 1 (e); 65; 82 23 (e); 64a (a); 65 (e); 82 65 (e); 82; 98; 111; 119 65 (e); 82 1 (e); 65; 81; 82 65 (e); 82 65 (e); 82; 98 68 (e); 82; 98 68 (e); 98; 111; 112; 256 151 (e) ; 256 1 (e); 65; 68; 82; 98 65 (e); 68; 82; 98 68 (e); 81; 82; 98 (a) 68 (e); 81; 82; 98 (a) 68 (e); 81; 82 68 (e); 81; 82; 98 68 (e); 81; 82; 98 68 (e); 81; 82; 98 68 (e); 82; 98 68 (e); 81; 82; 98 81 (e); 98; 277 1 (e); 3; 24; 82; 90 (a)

§§ 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 122a 122b 123 124 125 125a 126 127 128 129 129a 129b 130

Änderungsgesetze 1 (e); 3; 21; 24; 65; 90; 97; 98; 106 1 (e); 58 (a) 1 (e); 3; 24; 53; 65; 81; 82; 90; 98; 170; 242; 278 1 (e); 3; 18; 24; 65; 68; 81; 82; 90; 98; 208; 242; 278 1 (e); 81; 82; 90 (a) ; 278 (e) 1 (e); 3; 24; 81; 82; 90 (a) 1 (e); 3; 39; 53; 65; 82; 90 (a) 1 (e); 82; 90 (a) 1 (e); 82 (a) 1 (e); 81; 82; 98 1 (e); 3; 24; 81; 82; 98; 170; 242 1 (e); 82; 98 (a) 36 (e); 82; 98 (a) 36 (e); 81; 82; 98 (a) 1 (e); 3; 18; 24; 81; 82; 98 1 (e); 81; 82 1 (e); 82; 90; 98; 124; 135; 278 90 (e); 124; 170; 242; 278 1 (e); 82; 106; 115; 136; 170; 191; 210; 271 1 (e); 82; 170 1 (e); 75; 81 (a) 1 (e); 61; 75; 81; 82; 98; 196; 212; 283; 285; 288 61 (e); 75 (a); 110 (e); 115; 125; 130; 170; 191; 196; 197; 270; 283 196 (e); 260; 277 1 (e); 3; 24; 71; 82; 159; 467

Systematisches Register

§§ 130a 131 132 132a 133 134 134a 134b 135 136 137 138

139 139a 139b 140 140a 140b 141 141a 142 143 143a 144 145 468

Änderungsgesetze 191; 200; 211; 239; 257 2 (e); 3; 65 (a); 106 (e); 116 (a); 130 (e); 257 1 (e); 3; 24; 81; 82; 97; 98; 121; 159; 200; 257 1 (e); 3; 24; 49; 65; 81; 82 39 (e); 65; 79; 82; 98; 173 1 (e); 82; 98 1 (e); 3; 24; 82; 98 32 (e); 58 (a) 39 (e); 58 (a) 1 (e); 3; 24; 61 (a) 1 (e); 18; 24; 82; 98 1 (e); 18; 24; 82; 98 (a) 1 (e); 65; 81; 82; 95; 97; 98; 110; 115; 126; 143; 170; 191; 196; 198; 210; 235; 271; 274 1 (e); 41; 60; 65; 98; 110; 170; 191; 196; 200 45 (e); 65 (a) 55 (e); 65 (a) 1 (e); 3; 24; 39; 58 (a); 65 (e); 74; 82; 98; 106; 130; 200; 210; 273; 274 39 (e); 58 (a) 39 (e); 58 (a) 1 (e); 39; 58 (a); 64 (e); 68 (a) 39 (e); 58 (a) 1 (e); 39; 58 (a); 65 (e); 82; 98; 105; 170 1 (e); 39; 58 (a); 65 (e); 82; 97 (a); 184 (e); 201; 215 (a) 39 (e); 41; 44 (a); 47 (e); 58 (a) 1 (e); 3; 82; 141; 170 (a) 1 (e); 3; 24; 79 (a);

§§ 145a 145b 145c 145d 146 147 148 149 150 151 152 152a 152b 153 154 155 156 156a 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 167a 168 169 170 170a 170b

Änderungsgesetze 98 (e) 13 (e); 24; 62 (a); 98 (e); 221 33 (e); 35 (a) 36 (e); 82; 98 53 (e); 82; 98; 106; 234 1 (e); 82; 98; 170; 198 1 (e); 65; 98 1 (e); 3; 24; 82; 98 1 (e); 65; 98; 195 1 (e); 3; 24; 82; 98; 144; 198; 277 1 (e); 82; 98; 198; 253 1 (e); 79; 98 126 (e); 144; 170; 198; 277 198 (e); 277 1 (e); 34; 53; 56; 65; 82; 98; 185; 231 1 (e); 56; 82; 98 1 (e); 102 1 (e); 53; 65; 82; 98 53 (e); 56 (a) 1 (e); 53; 82; 98 1 (e); 53; 82; 98 1 (e); 53; 56; 65; 98 1 (e); 53; 82 1 (e); 56; 82 (a); 231 (e) 1 (e); 65 (a); 231 (e) 1 (e); 56; 65; 82; 231 (a) 1 (e); 33; 82; 98; 234 1 (e); 98 1 (e); 65; 82; 97; 98 1 (e); 82 82 (e) 1 (e); 65; 82; 131; 170 1 (e); 82; 97; 219 1 (e); 82; 97 (a); 170 (e) 52 (e); 65; 82; 97 (a) 52 (e); 82; 97; 162;

Systematisches Register

§§ 170c 170d 171 172 173 174 174a 174b 174c 175 175a 175b 176 176a 176b 177 178 179 180 180a 180b 181 181a 181b 181c 182 183 183a

Änderungsgesetze 170 (a) 52 (e); 82; 97 (a) 52 (e); 82; 97; 170 (a) 1 (e); 13; 82; 97; 170 1 (e); 82 (a); 170 (e) ; 262 1 (e); 65; 82; 97; 108 1 (e); 53; 82; 97; 108; 200; 257 97 (e); 170; 200 97 (e); 98; 200 170 (e); 200 1 (e); 39; 82; 97; 141; 152 (a) 39 (e); 82 (a) 39 (e); 82 (a) 1 (e); 3; 47; 65; 82; 97; 170; 200; 231; 257 170 (e); 200; 257 170 (e) 1 (e); 3; 47; 65; 82; 97; 163; 170; 273 1 (e); 3; 47; 82; 97; 163 (a); 170 (e); 273 1 (e); 65; 82 (a); 97 (e); 163; 170; 200; 273 (a) 1 (e); 15; 24; 28; 82; 97 97 (e); 143; 170; 188 143 (e); 210 (a) 1 (e); 15; 24; 82; 97; 143; 210 (a) 15 (e); 36; 65; 82; 97; 170; 188; 200; 262 98 (e); 125; 143; 163; 169; 170; 210 144 (e); 210; 277 (a) 1 (e); 82; 97; 141; 152; 231; 257 1 (e); 3; 24; 82; 97; 170; 231; 257 97 (e)

§§ 184 184a 184b 184c 184d 184e 184f 184g 184h 184i 184j 185 186 187 187a 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 201 201a 202 202a

Änderungsgesetze 1 (e); 3; 7; 15; 24; 28; 77; 79; 82; 97; 98; 121; 149; 159; 170; 200; 257 15 (e); 24; 82; 97; 200; 257 15 (e); 24; 82; 97; 200; 231; 257; 277 97 (e); 200; 231; 257 200 (e); 231; 257; 277 200 (e); 231; 257 200 (e); 231; 257 231 (e); 257 257 (e) 273(e) 273(e) 1 (e); 3; 24; 82; 98; 164 1 (e); 3; 24; 82; 97; 98 1 (e); 3; 24; 82; 97; 98 61 (e); 81; 82; 97; 98; 170 (a) 1 (e); 3; 18; 24; 98 (a); 170 (e) 1 (e); 3; 24; 53; 58; 71; 82; 98 1 (e); 98 1 (e); 98 (a) 1 (e) 1 (e) 1 (e); 3; 98; 122; 257 1 (e); 13; 65 (a) 1 (e); 81; 98 (a) 1 (e); 65; 98 (a) 1 (e); 98 (a) 1 (e) 1 (e); 3; 97; 98 1 (e); 65; 82 (a); 98 (e); 139 207 (e); 257 1 (e); 65; 82 (a); 98 (e); 126; 168 126 (e) ; 224 469

Systematisches Register

§§ 202b 202c 202d 203

204 205 206 207 208 209 210 210a 211 212 213 214 215 216 217 218 218a 218b 218c 219

Änderungsgesetze 224 (e) 224 (e); 263 265 (e) 1 (e); 65; 82 (a); 98 (e); 101; 107; 138; 145; 146; 162; 176; 177; 182; 216; 226; 229; 287 1 (e); 82 (a); 98 (e); 287 1 (e); 65; 82 (a); 98 (e); 126; 207; 224; 257; 265 1 (e); 65; 82 (a); 168 (e) 1 (e); 82 (a) 1 (e); 3; 82 (a) 1 (e); 82 (a) 1 (e); 82 (a) 25 (e); 33; 58 (a) 1 (e); 47; 65; 82 1 (e); 47; 65; 82; 98 1 (e); 82; 98; 170 1 (e); 47 (a) 1 (e); 47 (a) 1 (e); 53; 65; 82 1 (e); 65; 82; 98; 170 (a); 264 (e) 1 (e); 26; 52; 65; 82; 99; 1004; 107; 125; 141; 145; 146; 148 99 (e); 100 (a); 104; 107; 141; 145; 146; 148; 162; 273 99 (e); 100; 104; 107; 141; 145; 146; 162 99 (e); 107 (a); 162 (e) 1 (e); 26 (a); 33 (e); 52; 59; 79; 82; 97; 98; 99; 100; 104; 107; 141; 145; 146; 148 (a); 162 (e)

§§ 219a 219b 219c 219d 220 220a 221 222 223 223a 223b 224 225 226 226a 226b 227 228 229 230 231 232 232a 5

4

470

Nr. 100 stellt eine einstweilige Änderung durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dar.

Änderungsgesetze 99 (e); 107; 141; 145; 146 99 (e); 107; 141; 145; 146 107 (e); 141; 145 (a)5; 146 107 (e); 141; 145 (a); 146 1 (e); 26 (a); 33 (e); 82; 99 (a) 67 (e); 82; 98; 170; 191 (a) 1 (e); 82; 98; 108; 170 1 (e); 45; 82 1 (e); 3; 24; 82; 98; 159; 170 3 (e); 18; 33; 82; 98; 159; 170 (a) 33 (e); 82; 97; 98; 159; 170 (a) 1 (e); 82; 98; 159; 170 1 (e); 82; 98; 159; 170 1 (e); 82; 98; 170 33 (e); 170 (a); 254 (e) 52 (e); 58 (a) 1 (e); 82; 98; 170; 254 1 (e); 3; 24; 65; 82; 86; 98; 125; 170 1 (e); 82; 98; 170 1 (e); 24; 45; 82; 98; 170 1 (e); 3; 24; 98 (a); 170 (e) 1 (e); 3; 45; 65; 82; 98; 170 (a); 210 (e); 271 271 (e)

Das 145. Änderungsgesetz ist erst nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 28. Mai 1993 in Kraft getreten.

Systematisches Register

§§ 232b 233 233a 233b 234 234a 235 236 237 238 239 239a 239b 239c 240 241 241a 242 243 244 244a 245 245a 246 247 248 248a 248b 248c

Änderungsgesetze 271 (e) 1 (e); 82; 98; 101; 170 (a); 210 (e); 271 210 (e); 271 210 (e); 271; 277 1 (e); 82; 98; 170; 210 60 (e); 82; 98 1 (e); 13; 18; 24; 82; 97; 98; 170 1 (e); 65; 82; 97; 98; 141; 170; 200; 231 1 (e); 13; 65; 82; 97; 163 (a); 241 (e) 1 (e); 13; 82; 98; 101; 163; 170 (a); 220 (e); 275 1 (e); 18; 24; 82; 98; 170 40 (e); 65; 82; 95; 98; 135; 170 95 (e); 135; 170 98 (e); 125 1 (e); 3; 53; 65; 82; 98; 162; 170; 210; 241; 273 1 (e); 3; 24; 82; 98; 106; 170 60 (e); 82; 98 1 (e); 82; 98; 170 1 (e); 82; 98; 135; 170 1 (e); 82; 144; 170; 242; 277; 284 144 (e); 170; 277 1 (e); 82 (a); 98 (e); 125; 144 36 (e); 79; 82 (a) 1 (e); 3; 24; 82; 98; 170 1 (e); 3; 98; 140 1 (e); 82; 98 (a) 18 (e); 24; 82; 98 65 (e); 82; 98 65 (e); 82; 98; 170

§§ 249 250 251 252 253 254 255 256 257 257a 258 258a 259 260 260a 261

262 263 263a 264 264a 265 265a 265b 265c 265d 265e 266

Änderungsgesetze 1 (e); 82; 98; 170 1 (e); 82; 98; 170 1 (e); 82; 98; 170 1 (e) 1 (e); 53; 54; 65; 82; 98; 159; 170 1 (e); 53 (a) 1 (e) 1 (e); 82; 98; 125; 159; 277 1 (e); 3; 24; 82; 98 36 (e); 37; 82; 98 (a) 1 (e); 82; 98 98 (e) 1 (e); 53; 82; 98 1 (e); 65; 82; 98; 144; 277 144 (e); 277 1 (e); 82 (a); 144 (e); 150; 158; 159; 172; 187; 190; 192; 196; 197; 198; 203; 206; 210; 227; 228; 230; 234; 235; 240; 255; 256; 259; 261; 263; 267; 271; 276; 277; 280 1 (e); 82; 98; 125; 144 1 (e); 3; 24; 33; 65; 82; 98; 125; 170; 263; 277 126 (e); 170; 198; 277 1 (e); 3; 24; 82 (a); 109 (e); 170; 178; 263 18 (e); 24; 82; 98 (a); 126 (e) 1 (e); 3; 24; 82; 98; 170 39 (e); 65; 82; 98; 109; 168 109 (e) 276 (e) 276 (e) 276 (e) 1 (e); 3; 24; 33; 65; 82; 471

Systematisches Register

§§ 266a 266b 267 268 269 270 271 272 273 274 275 276 276a 277 278 279 280 281 282 283 283a 283b 283c 283d 284 284a 284b 285 285a 472

Änderungsgesetze 98; 170 126 (e); 193; 205; 285 126 (e) 1 (e); 53; 82; 98; 170; 263 1 (e); 3; 24; 53 (a); 82 (e); 170 1 (e); 53 (a); 126 (e); 170 1 (e); 53 (a); 126 (e) 1 (e); 3; 24; 82; 98; 126; 170 1 (e); 3; 24; 82; 98; 170 (a) 1 (e); 98; 126; 170 1 (e); 3; 24; 53; 82; 126; 1 (e); 3; 65; 82; 98; 159; 170 1 (e); 3; 8; 24; 65; 98 (a); 159 (e); 170 159 (e); 190; 206 1 (e); 82 1 (e); 82 1 (e); 82 1 (e); 82 1 (e); 5 (a); 47 (e); 82; 98; 1 (e); 3; 5 (a); 79 (e); 82; 98; 159; 170; 277 1 (e); 5 (a); 109 (e); 157 109 (e) 109 (e) 109 (e) 109 (e); 157 1 (e); 3; 20; 24; 82; 144; 170 20 (e); 24; 82; 170 (a) 20 (e); 79 (a) 1 (e); 3; 20; 24; 82; 98 (a); 170 (e) 20 (e); 36; 37; 82; 98 (a)

§§ 285b 286 287 288 289 290 291 292 293 294 295 296 296a 297 298 299 299a 299b 300 301 302 302a 6

Änderungsgesetze 79 (e); 98; 144; 170 (a) 1 (e); 3; 24; 82; 98; 170; 277 1 (e); 3 (a)6; 170 (e) 1 (e); 18; 24; 82; 98 1 (e); 3; 24; 82; 98 1 (e); 3; 24; 82 1 (e); 3; 24; 58 (a); 165 (e) 1 (e); 3; 24; 39; 82; 170; 250 1 (e); 3; 24; 39; 51; 82; 170 1 (e); 39; 65; 98; 170 1 (e); 39; 79; 98 1 (e); 3; 24; 39; 79; 82 (a) 3 (e); 24; 79; 82; 98; 118 (a) 1 (e); 3; 24; 82; 98; 170; 277 1 (e); 69 (a); 78 (e); 79; 82; 98 (a); 165 (e); 263 1 (e); 3; 24; 82; 98 (a); 165 (e); 195; 263 266 (e) 266 (e) 1 (e); 3; 24; 42; 65; 82; 98 (a); 165 (e); 266 1 (e); 3; 24; 65; 82; 98 (a); 165 (e); 202; 263 1 (e); 3; 24; 82; 98 (a); 165 (e); 263; 266; 277 (a) 6 (e); 10; 24; 82; 98;

§ 287 wurde 1876 nicht bekanntgemacht, da an seine Stelle § 14 des Gesetzes über Markenschutz vom 30. November 1874 (RGBl. 1874, S. 143) getreten war.

Systematisches Register

§§ 302b 302c 302d 302e 302f 303 303a 303b 303c 304 305 305a 306 306a 306b 306c 306d 306e 306f 307 308 309 310 310a 310b 311 311a 311b 311c

7

Änderungsgesetze 109; 165 (a) 6 (e); 24; 82; 109 (a); 6 (e); 109 (a) 6 (e); 10; 24; 47; 58a; 65; 82; 109 (a) 10 (e); 47; 58a; 109 (a) 93 (e); 109 (a) 1 (e); 3; 24; 82; 98; 123; 126; 214 126 (e); 224 126 (e); 224 126 (e); 224 1 (e); 3; 24; 82; 98; 115; 214 1 (e); 82; 98 130 (e) ; 242 1 (e); 82; 98; 170 170 (e) 170 (e) 170 (e) 170 (e) 170 (e) 170 (e) 1 (e); 82; 98; 170 1 (e); 82; 98; 170 1 (e); 3; 47; 82; 98; 170; 225; 287 1 (e); 39; 170; 225 39 (e); 47; 82; 98; 170 (a) 98 (e); 170 (a) 1 (e); 74; 82; 98; 170; 243 74 (e); 82; 98; 170 (a) 74 (e); 82; 98; 170 (a) 74 (e); 79 (a); 817; 98 (e); 154; 170 (a)

Übergangsregelung zur 79. Änderung (Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten).

§§ 311d 311e 312 313 314 314a 315 315a 315b 315c 315d 315e 315f 316 316a 316b 316c 317 318 318a 319 320 321 322 323 323a 323b 323c 324 324a 325

Änderungsgesetze 115 (e) 136; 154; 170 (a) 115 (e); 154; 170 (a) 1 (e); 82; 98; 170 1 (e); 82; 98; 170 1 (e); 65; 82; 170 170 (e) 1 (e); 39; 63; 76; 82; 98; 170 63 (e); 76; 82; 170 76 (e); 82; 170 76 (e); 82; 98; 127; 170 76 (e); 286 286 (e) 286 (e) 1 (e); 14; 24; 39; 63; 76; 82; 286 61 (e); 63; 82; 94; 98; 170 63 (e); 82; 98; 135; 168 94 (e); 98; 137; 170 1 (e); 8; 61; 82; 98; 168 1 (e); 3; 8; 24; 61 (a); 115 (e); 170 8 (e); 61 (a) 1 (e); 39 (a); 115 (e); 170 1 (e); 3; 24; 39 (a); 115 (e); 170 1 (e); 3; 39; 82; 98; 115; 125; 170 1 (e); 39 (a); 115 (e); 154; 170 1 (e); 39 (a); 115 (e); 170 (a) 115 (e) 115 (e) 115 (e); 278 1 (e); 82; 98; 115; 154 154 (e) 1 (e); 65; 74; 82; 98; 473

Systematisches Register

§§ 325a 326 327 328 329 330 330a 330b 330c 330d 331 332 333 334 335 335a 336 337 338 339

Änderungsgesetze 115; 154; 243 79 (e); 98; 115 (a); 154 (e) 1 (e); 65; 82; 115; 154; 156; 243; 248; 272 1 (e); 18; 24; 82; 98 (a); 115 (e); 128; 154; 155; 236; 243; 244; 249 1 (e); 18; 24; 82; 98 (a); 115(e); 136; 154; 174; 243 1 (e); 38 (a); 115(e); 154; 243; 263 1 (e); 3; 24; 82; 98; 115; 154; 156; 170; 243 36 (e); 47; 82; 98; 115; 154; 170 36 (e); 82; 98; 115; 154; 170; 174 39 (e); 65; 82; 115; 154; 156; 243 115 (e); 154; 243 1 (e); 3; 24; 82; 98; 263 1 (e); 82; 98; 165; 263 1 (e); 3; 24; 81; 82; 98; 165; 263 1 (e); 27; 82; 98; 165; 263 1 (e); 98; 165 98 (e); 165 (a); 263 (e) 1 (e); 82; 98; 165; 263 1 (e); 3 (a)8; 165 (e) 1 (e); 65 (a); 165 (e); 263; 277 (a) 1 (e); 53 (a); 165 (e)

§§ 340 341 342 343 344 345 346 347 348 349 350 351 352 353 353a 353b 353c 353d 354 355 356 357 358 359 360 361

8

474

§ 337 wurde 1876 nicht bekanntgemacht, da an seine Stelle § 67 des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und der Eheschließung vom 6. Februar 1875 (RGBl. 1875, S. 23) getreten war.

362 363

Änderungsgesetze 1 (e); 3; 24; 82; 98; 159; 170 1 (e); 82; 98 (a) 1 (e); 3; 24; 82; 98 (a) 1 (e); 82; 98 1 (e); 82; 98 1 (e); 3; 24; 36; 65; 82; 98 1 (e); 36; 82; 98 (a) 1 (e); 3; 24; 36; 81; 82; 98 (a) 1 (e); 53; 82; 98; 126 1 (e); 3; 24; 53 (a) 1 (e); 82; 98 (a) 1 (e); 82; 98 (a) 1 (e); 3; 24; 65; 82; 98 1 (e); 81; 82; 98 3 (e); 24; 58 (a); 61 (e); 82; 98 41 (e); 81; 82; 98; 114; 245 41 (e); 81; 82; 114 (a) 78 (e); 82; 98; 281 1 (e); 82; 98; 134; 168 (a) 1 (e); 18; 65; 82; 98; 269 1 (e); 65; 82; 98 1 (e); 98 1 (e); 65; 82; 98; 114; 165; 168 1 (e); 65; 98 (a) 1 (e); 3; 6; 8; 19; 20; 33; 35; 39; 65; 68; 79; 81; 82; 98 (a) 1 (e); 3; 12; 28; 33; 37; 52; 65; 70; 82; 89; 97; 98 (a) 1 (e); 15; 28; 33; 36; 82 (a) 1 (e); 3; 47 (a); 68 (e);

Systematisches Register

§§ 364 365 366 366a 367 368 369 370

Änderungsgesetze 81; 82; 98 (a) 1 (e); 3; 8; 65; 98 (a) 1 (e); 3; 30 (a) 1 (e); 3; 79; 82; 98 (a) 3 (e); 82; 98 (a) 1 (e); 3; 8; 10; 29; 65; 73; 79; 80; 82; 84; 87; 98 (a) 1 (e); 3; 39; 65; 82; 92; 98 (a) 1 (e); 3; 17; 18; 82; 98 (a) 1 (e); 3; 18; 39; 58; 82; 98 (a)

475

6. VERZEICHNIS DER GESETZE UND HINWEISE

https://doi.org/10.1515/9783110664577-007

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

1.

Gesetz, betreffend die Redaktion des Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund als Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich ................................................................................................ I/11

2.

Gesetz, betreffend die Ergänzung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich vom 10. Dezember 1871 ....................................... I/90 Hinweis ......................................................................... R/99

3.

Gesetz, betreffend die Abänderung von Bestimmungen des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 und die Ergänzung desselben vom 26. Februar 1876 ..................................................... I/92 Hinweis ....................................................................... R/100

4.

Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich vom 26. Februar 1876 ................................... I/108

5.

Gesetz, betreffend die Einführung der Konkursordnung vom 10. Februar 1877 ................................................................... I/201 Hinweis ....................................................................... R/101

6.

Gesetz, betreffend den Wucher vom 24. Mai 1880 ....................... I/203 Hinweis ....................................................................... R/101

7.

Gesetz, betreffend die unter Ausschluß der Oeffentlichkeit stattfindenden Gerichtsverhandlungen vom 5. April 1888............ I/205 Hinweis ....................................................................... R/102

8.

Gesetz, betreffend die Abänderung von Bestimmungen des Strafgesetzbuchs vom 13. Mai 1891 ....................................... I/207 Hinweis ....................................................................... R/103

9.

Gesetz, betreffend die Abänderung des § 69 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich vom 26. März 1893 ................................. I/210 Hinweis ....................................................................... R/103

10.

Gesetz, betreffend Ergänzung der Bestimmungen über den Wucher vom 19. Juni 1893 ........................................................... I/212 Hinweis ....................................................................... R/104

1

Römische Ziffern bezeichnen den Band, die arabischen die Seite. R steht für den Registerband, D für den Gesetzesband der DDR.

479

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

11.

Gesetz gegen den Verrath militärischer Geheimnisse vom 3. Juli 1893 .............................................................................................. I/214 Hinweis ....................................................................... R/104

12.

Gesetz, betreffend die Aenderung des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz und die Ergänzung des Strafgesetzbuchs vom 12. März 1894 ....................................................................... I/216 Hinweis ....................................................................... R/105

13.

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 18. August 1896 .................................................................... I/218 Hinweis ....................................................................... R/105

14.

Gesetz, betreffend die Abänderung des § 316 des Strafgesetzbuchs vom 27. Dezember 1899 ............................................................... I/221 Hinweis ....................................................................... R/106

15.

Gesetz, betreffend Aenderungen und Ergänzungen des Strafgesetzbuchs vom 25. Juni 1900 ............................................. I/222 Hinweis ....................................................................... R/107

16.

Gesetz, betreffend die Bestrafung der Majestätsbeleidigung vom 17. Februar 1908 ................................................................... I/226 Hinweis ....................................................................... R/108

17.

Maß- und Gewichtsordnung vom 30. Mai 1908 ........................... I/228 Hinweis ....................................................................... R/109

18.

Gesetz, betreffend Änderung des Strafgesetzbuchs vom 19. Juni 1912 ......................................................................... I/230 Hinweis ....................................................................... R/110

19.

Gesetz gegen den Verrat militärischer Geheimnisse vom 3. Juni 1914 ........................................................................... I/233 Hinweis ....................................................................... R/111

20.

480

Gesetz gegen das Glücksspiel vom 23. Dezember 1919 ............... I/235 Hinweis ....................................................................... R/111

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

20a.

Gesetz zur Erweiterung des Anwendungsgebiets der Geldstrafe und zur Einschränkung der kurzen Freiheitsstrafen vom 21. Dezember 1921 .............................................................. V/295

21.

Gesetz zum Schutze der Republik vom 21. Juli 1922 ................... I/238 Hinweis ....................................................................... R/112

22.

Jugendgerichtsgesetz vom 16. Februar 1923 ................................ I/241 Hinweis ....................................................................... R/113

22a.

Geldstrafengesetz vom 27. April 1923......................................... V/297

23.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs vom 23. Mai 1923 .... I/243 Hinweis ....................................................................... R/113

23a.

Gesetz über Vermögensstrafen und Bußen vom 13. Oktober 1923 ................................................................. V/303

23b.

Verordnung auf Grund des Gesetzes über Vermögensstrafen und Bußen vom 23. November 1923 .............................................................. V/305

24.

Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen vom 6. Februar 1924 ..................................................................... I/245 Hinweis ....................................................................... R/113

25.

Gesetz über die Bestrafung des Zweikampfes vom 30. April 1926 ....................................................................... I/254 Hinweis ....................................................................... R/114

26.

Gesetz zur Abänderung des Strafgesetzbuchs vom 18. Mai 1926 ......................................................................... I/256 Hinweis ....................................................................... R/115

27.

Arbeitsgerichtsgesetz vom 23. Dezember 1926 ............................ I/258 Hinweis ....................................................................... R/116

28.

Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 18. Februar 1927 ................................................................... I/260 Hinweis ....................................................................... R/116

29.

Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen (Lebensmittelgesetz) vom 5. Juli 1927 ...... I/262 Hinweis ....................................................................... R/117

30.

Gaststättengesetz vom 28. April 1930 .......................................... I/264 Hinweis ....................................................................... R/117 481

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

31.

Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. Oktober 1931 ......................................... I/266 Hinweis ....................................................................... R/118

32.

Verordnung des Reichspräsidenten zur Erhaltung des inneren Friedens vom 19. Dezember 1932.................................... I/269 Hinweis ....................................................................... R/119

33.

Gesetz zur Abänderung strafrechtlicher Vorschriften vom 26. Mai 1933 ......................................................................... I/272 Hinweis ....................................................................... R/119

34.

Gesetz zur Änderung des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 27. Oktober 1933 .................................. I/279 Hinweis ....................................................................... R/120

35.

Tierschutzgesetz vom 24. November 1933 ................................... I/281 Hinweis ....................................................................... R/120

36.

Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung (Gewohnheitsverbrechergesetz) vom 24. November 1933 ........... I/283 Hinweis ....................................................................... R/121

37.

Gesetz über Reichsverweisungen vom 23. März 1934 ................. I/294 Hinweis ....................................................................... R/122

38.

Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Strafrechts und des Strafverfahrens (Verratsnovelle) vom 24. April 1934................... I/296 Hinweis ....................................................................... R/122

39.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs (Analogienovelle) vom 28. Juni 1935 ......................................................................... I/307 Hinweis ....................................................................... R/124

40.

Gesetz gegen erpresserischen Kindesraub vom 22. Juni 1936 ...... I/318 Hinweis ....................................................................... R/125

41.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs vom 2. Juli 1936 ....... I/320 Hinweis ....................................................................... R/126

42.

Reichsapothekerordnung vom 18. April 1937 .............................. I/323 Hinweis ....................................................................... R/126

482

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

43.

Gesetz zur Änderung von Vorschriften des allgemeinen Strafverfahrens, des Wehrmachtstrafverfahrens und des Strafgesetzbuchs vom 16. September 1939................................... I/325 Hinweis ....................................................................... R/127

44.

Verordnung zur Ergänzung der Strafvorschriften zum Schutz der Wehrkraft des Deutschen Volkes (Wehrkraftschutzverordnung) vom 25. November 1939 ............................................................... I/327 Hinweis ....................................................................... R/127

45.

Verordnung zur Änderung der Strafvorschriften über fahrlässige Tötung, Körperverletzung und Flucht bei Verkehrsunfällen vom 2. April 1940 ......................................................................... I/329 Hinweis ....................................................................... R/127

46.

Verordnung über den Geltungsbereich des Strafrechts (Geltungsbereichsverordnung) vom 6. Mai 1940.......................... I/331 Hinweis ....................................................................... R/128

47.

Gesetz zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuchs vom 4. September 1941 ................................................................ I/334 Hinweis ....................................................................... R/129

48.

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuchs vom 24. September 1941 .................. I/339 Hinweis ....................................................................... R/131

49.

Verordnung zur Erweiterung und Verschärfung des strafrechtlichen Schutzes gegen Amtsanmaßung vom 9. April 1942 ..................... I/343 Hinweis ....................................................................... R/131

50.

Gesetz zur Ergänzung der Vorschriften gegen Landesverrat vom 22. November 1942 ....................................................................... I/345 Hinweis ....................................................................... R/131

51.

Verordnung über die Änderung der Strafvorschrift gegen die Verletzung fremden Fischereirechts und über die Einführung reichsrechtlicher Strafvorschriften zur Bekämpfung der Wilderei in den Alpen- und Donau-Reichsgauen vom 23. Januar 1943 ...... I/347 Hinweis ....................................................................... R/132

52.

Verordnung zur Durchführung der Verordnung zum Schutz von Ehe, Familie und Mutterschaft vom 18. März 1943...................... I/349 Hinweis ....................................................................... R/132

483

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

53.

Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und Donau-Reichsgaue (Strafrechtsangleichungsverordnung) vom 29. Mai 1943 ......................................................................... I/353 Hinweis ....................................................................... R/133

54.

Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen-Donau-Reichsgaue vom 29. Mai 1943 ......................................................................... I/360 Hinweis ....................................................................... R/135

55.

Verordnung über die Vereinfachung und Vereinheitlichung des Jugendstrafrechts (Jugendstrafrechtsverordnung) vom 6. November 1943 ................................................................. I/362 Hinweis ....................................................................... R/135

56.

Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und Donau-Reichsgaue vom 20. Januar 1944 ...................................... I/364 Hinweis ....................................................................... R/136

57.

Gesetz zur Änderung der Vorschriften gegen Landesverrat vom 20. September 1944 .............................................................. I/366 Hinweis ....................................................................... R/136

58.

Kontrollratsgesetz Nr. 11 (Aufhebung einzelner Bestimmungen des deutschen Strafrechts) vom 30. Januar 1946 .......................... I/369 Hinweis ....................................................................... R/137

58a.

Kontrollratsgesetz Nr. 55 (Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Strafrechts) vom 20. Juni 1947 ...................................... R/3

59.

Verordnung zur Änderung des § 219 des Strafgesetzbuchs vom 3. Februar 1947 ..................................................................... I/372 Hinweis ....................................................................... R/137

60.

Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit vom 15. Juli 1951.. I/373 Hinweis ....................................................................... R/138

61.

Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951........................ I/376 Hinweis ....................................................................... R/139

62.

Gesetz über den Kapitalverkehr vom 15. Dezember 1952 ............ I/392 Hinweis ....................................................................... R/139

484

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

63.

Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 ............................................................... I/394 Hinweis ....................................................................... R/140

64.

Zweites Strafrechtsänderungsgesetz vom 6. März 1953 ............... I/398 Hinweis ....................................................................... R/141

64a.

Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) vom 24. Juli 1953 ......................................................................... V/308

65.

Drittes Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 .............. I/400 Hinweis ....................................................................... R/142

66.

Bekanntmachung des Wortlautes des Strafgesetzbuchs vom 25. August 1953 .................................................................... I/421

67.

Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. August 1954.........................II/1 Hinweis ....................................................................... R/142

68.

Viertes Strafrechtsänderungsgesetz vom 11. Juni 1957 ...................II/3 Hinweis ....................................................................... R/143

69.

Seemannsgesetz vom 28. Juli 1957 ..................................................II/9 Hinweis ....................................................................... R/144

70.

Fünftes Strafrechtsänderungsgesetz vom 24. Juni 1960.................II/11 Hinweis ....................................................................... R/144

71.

Sechstes Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. Juni 1960 ...............II/13 Hinweis ....................................................................... R/145

72.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 90 a des Strafgesetzbuchs, vom 21. März 1961 .....................................II/16 Hinweis ....................................................................... R/145

73.

Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz), vom 16. Mai 1961 ..........................................................................II/18 Hinweis ....................................................................... R/146

74.

Siebentes Strafrechtsänderungsgesetz, vom 1. Juni 1964 ..............II/21 Hinweis ....................................................................... R/146

485

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

75.

Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz), vom 5. August 1964 .......................................................................II/24 Hinweis ....................................................................... R/147

76.

Zweites Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26. November 1964 ................................................................II/28 Hinweis ....................................................................... R/148

77.

Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens, vom 11. Juli 1965 ...........................................................................II/35 Hinweis ....................................................................... R/149

78.

Gesetz zum strafrechtlichen Schutz gegen den Mißbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten, vom 22. Dezember 1967 .........II/37 Hinweis ....................................................................... R/149

79.

Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG), vom 24. Mai 1968......................................................II/39 Hinweis ....................................................................... R/150

80.

Bundeswaffengesetz, vom 14. Juni 1968 .......................................II/49 Hinweis ....................................................................... R/151

81.

Achtes Strafrechtsänderungsgesetz, vom 25. Juni 1968 ................II/51 Hinweis ....................................................................... R/151

82.

Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) vom 25. Juni 1969 ..........................................................................II/76 Hinweis ....................................................................... R/152

83.

Zweites Gesetz zur Reform des Strafrechts (2. StrRG) vom 4. Juli 1969 ...........................................................................II/114 Hinweis ....................................................................... R/153

84.

Gesetz über das Postwesen (PostG) vom 28. Juli 1969 ...............II/170 Hinweis ....................................................................... R/154

85.

Neuntes Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1969...........II/172 Hinweis ....................................................................... R/154

86.

Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden (KastrG) vom 15. August 1969 ..............II/175 Hinweis ....................................................................... R/154

486

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

87.

Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) vom 25. August 1969 ...................................................................II/177 Hinweis ....................................................................... R/155

88.

Bekanntmachung der Neufassung des Strafgesetzbuches vom 1. September 1969 ...............................................................II/180

89.

Zehntes Strafrechtsänderungsgesetz vom 7. April 1970 ..............II/309 Hinweis ....................................................................... R/156

90.

Drittes Gesetz zur Reform des Strafrechts (3. StrRG) vom 20. Mai 1970 ........................................................................II/311 Hinweis ....................................................................... R/156

91.

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz – BZRG) vom 18. März 1971 .......II/316 Hinweis ....................................................................... R/157

92.

Gesetz über Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz) vom 14. Juli 1971 ........II/318 Hinweis ....................................................................... R/157

93.

Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. November 1971............................II/321 Hinweis ....................................................................... R/158

94.

Elftes Strafrechtsänderungsgesetz vom 16. Dezember 1971 .......II/324 Hinweis ....................................................................... R/158

95.

Zwölftes Strafrechtsänderungsgesetz vom 16. Dezember 1971...II/327 Hinweis ....................................................................... R/159

96.

Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 20. Juli 1973 .........................................................................II/330 Hinweis ....................................................................... R/159

96a.

Gesetz über das Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 30. Juli 1973 ................................. R/5

97.

Viertes Gesetz zur Reform des Strafrechts (4. StrRG) vom 23. November 1973 ..............................................................II/332 Hinweis ....................................................................... R/160

487

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

98.

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 2. März 1974 ........................................................................II/346 Hinweis ....................................................................... R/160

99.

Fünftes Gesetz zur Reform des Strafrechts (5. StrRG) vom 18. Juni 1974 ........................................................................II/418 Hinweis ....................................................................... R/161

100.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1974 ........................................................................II/423 Hinweis ....................................................................... R/162

100a.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.September 1974 ..............................................................II/425 Hinweis ....................................................................... R/162

100b.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 1974 ................................................................II/426 Hinweis ....................................................................... R/162

101.

Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 15. August 1974.........................................II/427 Hinweis ....................................................................... R/163

102.

Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 20. Dezember 1974 .....................II/429 Hinweis ....................................................................... R/163

103.

Bekanntmachung der Neufassung des Strafgesetzbuches (StGB) vom 2. Januar 1975 ........................................................................ III/1

104.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvF 1/74 vom 25. Februar 1975 ................................................................ III/171 Hinweis ....................................................................... R/164

105.

Dreizehntes Strafrechtsänderungsgesetz vom 13. Juni 1975 ..... III/173 Hinweis ....................................................................... R/164

106.

Vierzehntes Strafrechtsänderungsgesetz vom 22. April 1976 .... III/176 Hinweis ....................................................................... R/165

107.

Fünfzehntes Strafrechtsänderungsgesetz vom 18. Mai 1976 ..... III/181 Hinweis ....................................................................... R/165

488

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

108.

Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz) vom 2. Juli 1976......... III/186 Hinweis ....................................................................... R/166

109.

Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG) vom 29. Juli 1976 .................................................... III/189 Hinweis ....................................................................... R/167

110.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes vom 18. August 1976 ................ III/197 Hinweis ....................................................................... R/167

111.

Sozialgesetzbuch (SGB) – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – vom 23. Dezember 1976 .......................... III/200 Hinweis ....................................................................... R/168

112.

Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG) vom 16. Juni 1978 ....................... III/203 Hinweis ....................................................................... R/168

113.

Sechzehntes Strafrechtsänderungsgesetz (16. StrÄndG) vom 16. Juli 1979 ....................................................................... III/205 Hinweis ....................................................................... R/168

114.

Siebzehntes Strafrechtsänderungsgesetz (17. StrÄndG) vom 21. Dezember 1979 ............................................................ III/207 Hinweis ....................................................................... R/169

115.

Achtzehntes Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität - (18. StrÄndG) vom 28. März 1980 ... III/210 Hinweis ....................................................................... R/169

116.

Neunzehntes Strafrechtsänderungsgesetz (19. StrÄndG) vom 7. August 1981 ................................................................... III/221 Hinweis ....................................................................... R/170

117.

Zwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz (20. StrÄndG) vom 8. Dezember 1981 .............................................................. III/223 Hinweis ....................................................................... R/170

118.

Seefischereigesetz vom 12. Juli 1984 ........................................ III/226 Hinweis ....................................................................... R/171

489

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

119.

Gesetz zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen vom 27. Juli 1984 .......................... III/228 Hinweis ....................................................................... R/171

120.

Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (StVollzÄndG) vom 20. Dezember 1984 ............................................................ III/230 Hinweis ....................................................................... R/172

121.

Gesetz zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit vom 25. Februar 1985 ......................................... III/234 Hinweis ....................................................................... R/172

122.

Einundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz (21. StrÄndG) vom 13. Juni 1985 .............................................. III/237 Hinweis ....................................................................... R/173

123.

Zweiundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – § 303 StGB (22. StrÄndG) vom 18. Juli 1985 ............................................... III/241 Hinweis ....................................................................... R/174

124.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsgesetzes vom 18. Juli 1985 ................................ III/243 Hinweis ....................................................................... R/174

125.

Dreiundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – Strafaussetzung zur Bewährung – (23. StrÄndG) vom 13. April 1986 ................ III/246 Hinweis ....................................................................... R/175

126.

Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (2. WiKG) vom 15. Mai 1986 .................................................... III/252 Hinweis ....................................................................... R/175

127.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 7. Juli 1986 III/260 Hinweis ....................................................................... R/176

128.

Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz – AbfG) vom 27. August 1986 ............................ III/262 Hinweis ....................................................................... R/177

129.

Erstes Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren (Opferschutzgesetz) vom 18. Dezember 1986 ........................................................................................... III/264 Hinweis ....................................................................... R/177

490

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

130.

Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus vom 19. Dezember 1986 ........................................................................................... III/266 Hinweis ....................................................................... R/178

131.

Vierundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - § 168 StGB (24. StrÄndG) vom 13. Januar 1987 .......................................... III/270 Hinweis ....................................................................... R/178

132.

Strafverfahrensänderungsgesetz 1987 (StVÄG 1987) vom 27. Januar 1987 .................................................................. III/272 Hinweis ....................................................................... R/179

133.

Bekanntmachung der Neufassung des Strafgesetzbuches vom 10. März 1987 .................................................................... III/275

134.

Gesetz zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der Deutschen Bundespost (Poststrukturgesetz – PostStruktG) vom 8. Juni 1989 ........................................................................ III/454 Hinweis ....................................................................... R/179

135.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten vom 9. Juni 1989 ........................................................................ III/457 Hinweis ....................................................................... R/180

136.

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial vom 24. April 1990 ......... III/461 Hinweis ....................................................................... R/181

137.

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden vom 13. Juni 1990 ... III/463 Hinweis ....................................................................... R/181

138.

Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG) vom 26. Juni 1990 .... III/465 Hinweis ....................................................................... R/182

491

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

139.

Fünfundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - § 201 StGB (25. StrÄndG) vom 20. August 1990 ......................................... III/467 Hinweis ..................................................................... III/182

140.

Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG) vom 12. September 1990 ........................................................................................... III/469 Hinweis ....................................................................... R/183

141.

Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung vom 18. September 1990 vom 23. September 1990 ........................................................................................... III/471 Hinweis ....................................................................... R/183

142.

Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze vom 28. Februar 1992 . III/481 Hinweis ....................................................................... R/184

143.

Sechsundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – Menschenhandel (26. StrÄndG) vom 14. Juli 1992 ................................... III/483 Hinweis ....................................................................... R/184

144.

Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992 ....................................................................... III/486 Hinweis ....................................................................... R/185

145.

Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz) vom 27. Juli 1992 ..................................... III/493 Hinweis ....................................................................... R/186

146.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 1992 ................................................................. III/499 Hinweis ....................................................................... R/187

147.

Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 ...................................................................... IV/1 Hinweis ....................................................................... R/187

492

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

148.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 . IV/3 Hinweis ....................................................................... R/188

149.

Siebenundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz Kinderpornographie (27. StrÄndG) vom 23. Juli 1993.................. IV/8 Hinweis ....................................................................... R/189

150.

Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988) vom 2. August 1993 ..................................................................... IV/10 Hinweis ....................................................................... R/189

151.

Achtundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz Abgeordnetenbestechung (28. StrÄndG) vom 13. Januar 1994 ... IV/12 Hinweis ....................................................................... R/190

151a.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1994 ...................................................................... V/310

152.

Neunundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz §§ 175, 182 StGB (29. StrÄndG) vom 31. Mai 1994 .................. IV/14 Hinweis ....................................................................... R/190

153.

Dreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen (30. StrÄndG) vom 23. Juni 1994 IV/17 Hinweis ....................................................................... R/191

154.

Einunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität - (31. StrÄndG - 2. UKG) vom 27. Juni 1994 ........................................................................ IV/19 Hinweis ....................................................................... R/192

155.

Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen vom 27. September 1994............................................... IV/29 Hinweis ....................................................................... R/193

156.

Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) vom 30. September 1994 ............................................................. IV/31 Hinweis ....................................................................... R/193 493

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

157.

Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO) vom 5. Oktober 1994 ................................................................... IV/34 Hinweis ....................................................................... R/194

158.

Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln mißbraucht werden können (Grundstoffüberwachungsgesetz – GÜG) vom 7. Oktober 1994 ................................................................... IV/37 Hinweis ....................................................................... R/194

159.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) vom 28. Oktober 1994 ................................................................. IV/40 Hinweis ....................................................................... R/194

160.

Zweiunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz – §§ 44, 69 b StGB – (32. StrÄndG) vom 1. Juni 1995 .................................................. IV/48 Hinweis ....................................................................... R/195

161.

Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens (Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen 1982/1994) vom 6. Juni 1995 ............ IV/50 Hinweis ....................................................................... R/196

162.

Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz (SFHÄndG) vom 21. August 1995 ................................................................... IV/53 Hinweis ....................................................................... R/196

163.

Dreiunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz §§ 177 bis 179 StGB (33. StrÄndG) vom 1. Juli 1997 ................................................... IV/57 Hinweis ....................................................................... R/197

164.

Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und KommunikationsdiensteGesetz – IuKDG) vom 22. Juli 1997 ............................................ IV/60 Hinweis ....................................................................... R/198

165.

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13. August 1997 ... IV/63 Hinweis ....................................................................... R/199

494

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

166.

Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz - TPG) vom 5. November 1997 ............................................................................................. IV/69 Hinweis ....................................................................... R/200

167.

Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz – KindRG) vom 16. Dezember 1997 ...................... IV/72 Hinweis ....................................................................... R/200

168.

Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG) vom 17. Dezember 1997 .............................................................. IV/74 Hinweis ....................................................................... R/201

169.

Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 ............................... IV/78 Hinweis ....................................................................... R/201

170.

Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) vom 26 Januar 1998 ..................................................................... IV/82 Hinweis ....................................................................... R/202

171.

Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24 April 1998........................................... IV/141 Hinweis ....................................................................... R/204

172.

Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom 4. Mai 1998 ............................. IV/144 Hinweis ....................................................................... R/205

173.

Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16. Juni 1998 ...................................................................... IV/147 Hinweis ....................................................................... R/206

174.

Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 24. September 1996 über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen vom 23. Juli 1998 ........................................................................................... IV/149 Hinweis ....................................................................... R/206

175.

Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 25. August 1998 ................................................................. IV/152 Hinweis ....................................................................... R/207

495

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

176.

Drittes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 ...................................... IV/155 Hinweis ....................................................................... R/207

177.

Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 ........................................................................................... IV/157 Hinweis ....................................................................... R/208

178.

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (EGFinanzschutzgesetz – EGFinSchG) vom 10. September 1998 ... IV/159 Hinweis ....................................................................... R/208

179.

Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (EU-Bestechungsgesetz – EuBestG) vom 10. September 1998 ........................................................... IV/162 Hinweis ....................................................................... R/209

180.

Neubekanntmachung des Strafgesetzbuches vom 13. November 1998 ............................................................ IV/164

181.

Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes vom 11. August 1999 ............ IV/380 Hinweis ....................................................................... R/210

182.

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts – Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) vom 2. August 2000 ................................................................... IV/382 Hinweis ....................................................................... R/210

183.

Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 ...................................................................... R/9 Hinweis ....................................................................... R/211

184.

Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 . R/12 Hinweis ....................................................................... R/211

185.

Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) vom 19. Juni 2001 .......................................................................... R/15 Hinweis ....................................................................... R/212

496

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

186.

Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13. Dezember 2001..................................... R/17 Hinweis ....................................................................... R/213

187.

Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz – StVGB) vom 19. Dezember 2001 ................................................................ R/20 Hinweis ....................................................................... R/213

188.

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz – ProstG) vom 20. Dezember 2001 ............... R/22 Hinweis ....................................................................... R/214

189.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2002 ............................................................................................... R/24 Hinweis ....................................................................... R/214

190.

Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 20. Juni 2002 .......................................................................... R/25 Hinweis ....................................................................... R/215

191.

Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches vom 26. Juni 2002 .......................................................................... R/28 Hinweis ....................................................................... R/216

192.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom 23. Juli 2002 ............................................................................................... R/31 Hinweis ....................................................................... R/217

193.

Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vom 23. Juli 2002 .................... R/33 Hinweis ....................................................................... R/217

194.

Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 ..................................................................... R/36 Hinweis ....................................................................... R/218

497

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

195.

Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22. August 2002 ....................... R/38 Hinweis ....................................................................... R/219

196.

Vierunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz – § 129b StGB (34. StrÄndG) vom 22. August 2002 ............................................. R/41 Hinweis ....................................................................... R/220

197.

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze vom 22. Dezember 2003 ...................................... R/44 Hinweis ....................................................................... R/221

198.

Fünfunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (35. StrÄndG) vom 22. Dezember 2003 ................................................................ R/47 Hinweis ....................................................................... R/221

199.

Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 ................................................................ R/51 Hinweis ....................................................................... R/222

200.

Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003 ................................................. R/56 Hinweis ....................................................................... R/222

201.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 2004 ............................................................................................... R/63 Hinweis ....................................................................... R/223

202.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 3. Juli 2004 ............................................................................. R/64 Hinweis ....................................................................... R/224

498

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

203.

Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vom 21. Juli 2004 ........................................................................... R/66 Hinweis ....................................................................... R/224

204.

Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 ........................................................................... R/68 Hinweis ....................................................................... R/224

205.

Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 ........................................................................... R/71 Hinweis ....................................................................... R/225

206.

Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 ........... R/74 Hinweis ....................................................................... R/226

207.

Sechsunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz – § 201a StGB – (36. StrÄndG) vom 30. Juli 2004 ................................................... R/77 Hinweis ....................................................................... R/226

208.

Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) vom 24. August 2004 .............................. R/79 Hinweis ....................................................................... R/227

209.

Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 ................................................................ R/81 Hinweis ....................................................................... R/228

210.

Siebenunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz – §§ 180b, 181 StGB – (37. StrÄndG) vom 11. Februar 2005...... R/83 Hinweis ....................................................................... R/229

211.

Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches vom 24. März 2005 .......................................... R/88 Hinweis ....................................................................... R/230

212.

Gesetz zur Umsetzung des Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) vom 24. Juni 2005 .......................................................................... R/90 Hinweis ....................................................................... R/230

213.

Achtunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (38. StrÄndG) vom 4. August 2005 ............................................... R/92 Hinweis ....................................................................... R/231 499

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

214.

Neununddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz – §§ 303, 304 StGB – (39. StrÄndG) vom 1. September 2005 ......................................... R/94 Hinweis ....................................................................... R/232

215.

Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006 .......................................................................... V/3 Hinweis ....................................................................... V/315

216.

Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 22. August 2006 .................. V/5 Hinweis ....................................................................... V/315

217.

Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006........ V/7 Hinweis ....................................................................... V/316

218.

Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) vom 22. Dezember 2006 ............. V/9 Hinweis ....................................................................... V/317

219.

Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz – PStRG) vom 19. Februar 2007 .................................................................... V/13 Hinweis ....................................................................... V/317

220.

Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (40. StrÄndG) vom 22. März 2007 ........................................................................ V/16 Hinweis ....................................................................... V/318

221.

Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007 ........................................................................ V/19 Hinweis ....................................................................... V/319

222.

Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 ........................................................................... V/33 Hinweis ....................................................................... V/320

223.

Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) vom 20. Juli 2007 ..................................... V/38 Hinweis ....................................................................... V/321

500

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

224.

Einundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (41. StrÄndG) vom 7. August 2007 ............ V/41 Hinweis ....................................................................... V/321

225.

Gesetz zur Umsetzung des VN-Übereinkommens vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen vom 26. Oktober 2007 ................................................................... V/46 Hinweis ....................................................................... V/322

226.

Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 ................................................................ V/49 Hinweis ....................................................................... V/323

227.

Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 ........................... V/52 Hinweis ....................................................................... V/324

228.

Gesetz zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts vom 11. März 2008 ........................................................................ V/55 Hinweis ....................................................................... V/324

229.

Achtes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 8. April 2008 .......................................................................... V/57 Hinweis ....................................................................... V/325

230.

Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz – GwBekErgG) vom 13. August 2008 ........................................... V/59 Hinweis ....................................................................... V/325

231.

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 31. Oktober 2008 ................................................................... V/62 Hinweis ....................................................................... V/326

232.

Zweiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen (42. StrÄndG) vom 29. Juni 2009 .......................................................................... V/68 Hinweis ....................................................................... V/328 501

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

233.

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) vom 29. Juli 2009 ........................................................................... V/70 Hinweis ....................................................................... V/328

234.

Dreiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (43. StrÄndG) vom 29. Juli 2009 ........................................................................... V/72 Hinweis ....................................................................... V/329

235.

Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30. Juli 2009 ....................... V/76 Hinweis ....................................................................... V/330

236.

Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. Juli 2009 ....... V/83 Hinweis ....................................................................... V/331

237.

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren vom 2. Oktober 2009 ..................................................................... V/85 Hinweis ....................................................................... V/332

238.

Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 ....................... V/87 Hinweis ....................................................................... V/333

239.

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art vom 16. März 2011 ........................................................................ V/95 Hinweis ....................................................................... V/334

502

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

240.

Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung vom 28. April 2011 ....................................... V/99 Hinweis ....................................................................... V/335

241.

Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthaltsund asylrechtlicher Vorschriften vom 23. Juni 2011 ................... V/101 Hinweis ....................................................................... V/335

242.

Vierundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vom 1. November 2011 ................................................................ V/104 Hinweis ....................................................................... V/336

243.

Fünfundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vom 6. Dezember 2011 ................................................................ V/107 Hinweis ....................................................................... V/337

244.

Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom 24. Februar 2012 .................................................................. V/114 Hinweis ....................................................................... V/338

245.

Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) vom 25. Juni 2012 .......................................................... V/117 Hinweis ....................................................................... V/339

246.

Gesetz zur Stärkung der Täterverantwortung vom 15. November 2012 .............................................................. V/119 Hinweis ....................................................................... V/340

247.

Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 .......... V/121 Hinweis ....................................................................... V/341

248.

Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften vom 21. Januar 2013 .................................................................... V/126 Hinweis ....................................................................... V/342

503

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

249.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 8. April 2013 ........................................................................ V/128 Hinweis ....................................................................... V/342

250.

Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften vom 29. Mai 2013 ........................................................................ V/131 Hinweis ....................................................................... V/342

251.

Sechsundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (46. StrÄndG) vom 10. Juni 2013 ................................................ V/133 Hinweis ....................................................................... V/343

252.

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) vom 26. Juni 2013 ..................................................... V/135 Hinweis ....................................................................... V/344

253.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM Umsetzungsgesetz – AIFMUmsG) vom 4. Juli 2013 ........................................................................... V/138 Hinweis ....................................................................... V/345

254.

Siebenundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (47. Strafrechtsänderungsgesetz – 47. StrÄndG) vom 24. September 2013 ............................................................. V/141 Hinweis ....................................................................... V/346

255.

Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10. Oktober 2013 .................................. V/144 Hinweis ....................................................................... V/348

256.

Achtundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung vom 23. April 2014 ...................................................................... V/147 Hinweis ....................................................................... V/348

504

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

257.

Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21. Januar 2015 .................................................................... V/151 Hinweis ....................................................................... V/349

258.

Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSUUntersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 12. Juni 2015 ........................................................................ V/167 Hinweis ....................................................................... V/351

259.

Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz –GVVGÄndG) vom 12. Juni 2015 ............................................................ V/169 Hinweis ....................................................................... V/352

260.

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 ................................................................... V/174 Hinweis ....................................................................... V/353

261.

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 ................................................................. V/176 Hinweis ....................................................................... V/354

262.

Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20. November 2015 .............................................................. V/179 Hinweis ....................................................................... V/354

263.

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20. November 2015 .............................................................. V/182 Hinweis ....................................................................... V/355

264.

Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 ........................................... V/191 Hinweis ....................................................................... V/356

265.

Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 .............................................................. V/193 Hinweis ....................................................................... V/357

266.

Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vom 30. Mai 2016 ........................................................................ V/196 Hinweis ....................................................................... V/358 505

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

267.

Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz –1. FiMaNoG) vom 30. Juni 2016 ........................................................................ V/200 Hinweis ....................................................................... V/359

268.

Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften vom 8. Juli 2016 .................. V/202 Hinweis ....................................................................... V/360

269.

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 ......................................................................... V/205 Hinweis ....................................................................... V/361

270.

Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 26. Juli 2016 ........................... V/208 Hinweis ....................................................................... V/362

271.

Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 11. Oktober 2016 ........................ V/210 Hinweis ....................................................................... V/363

272.

Gesetz zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften vom 1. November 2016 ................................................................ V/219 Hinweis ....................................................................... V/364

273.

Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 ................................................................ V/221 Hinweis ....................................................................... V/365

274.

Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22. Dezember 2016 .............................................................. V/227 Hinweis ....................................................................... V/367

275.

Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen vom 1. März 2017 ........................................................................ V/230 Hinweis ....................................................................... V/368

506

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

276.

Einundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben vom 11. April 2017 ................. V/233 Hinweis ....................................................................... V/369

277.

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 ...................................................................... V/238 Hinweis ....................................................................... V/371

278.

Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften vom 23. Mai 2017 ........................................................................ V/258 Hinweis ....................................................................... V/372

279.

Dreiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern vom 11. Juni 2017 ........................................................................ V/263 Hinweis ....................................................................... V/373

280.

Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) vom 23. Juni 2017 ........................................................................ V/266 Hinweis ....................................................................... V/374

281.

Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 ............................................................................................. V/268 Hinweis ....................................................................... V/374

282.

Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten vom 17. Juli 2017 ......................................................................... V/271 Hinweis ....................................................................... V/375

283.

Vierundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vom 17. Juli 2017 ....................................................................................... V/273 Hinweis ....................................................................... V/376

507

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

284.

Fünfundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchdiebstahl vom 17. Juli 2017 .......................... V/276 Hinweis ....................................................................... V/377

285.

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017.......................................... V/278 Hinweis ....................................................................... V/378

286.

Sechsundfünfzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr vom 30. September 2017 ............................................................. V/282 Hinweis ....................................................................... V/379

287.

Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30. Oktober 2017 ................................................................. V/286 Hinweis ....................................................................... V/381

288.

Berichtigung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 1. November 2017 ................................................................ V/290 Hinweis ....................................................................... V/382

508

Verzeichnis der Gesetze und Hinweise

Gesetze der DDR 1.

Kontrollratsgesetz 11 vom 30. Januar 1946 ..................................... D/1

2.

Kontrollratsgesetz 55 vom 20. Juni 1947 ......................................... D/4

3.

Strafrechtsänderungsgesetz vom 11. Dezember 1957 ...................... D/6

4.

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968 ...................................................................... D/18

5.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Anpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 19. Dezember 1974 ......................................... D/122

6.

Gesetz zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen (2. Strafrechtsänderungsgesetz) vom 7. April 1977 ..................... D/136

7.

Gesetz zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (3. Strafrechtsänderungsgesetz) vom 28. Juni 1979 ........................................................................ D/142

8.

Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik – GGG – vom 25. März 1982 ............ D/159

9.

Gesetz über das Post und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 .............................................................. D/161

10.

Gesetz zur Änderung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen (4. Strafrechtsänderungsgesetz) vom 18. Dezember 1987 .............................................................. D/163

11.

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafgesetzbuches (5. Strafrechtsänderungsgesetz) vom 14. Dezember 1988 ........... D/166

12.

Vertrag zur Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 1990 .................................................... D/187

13.

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung, des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten, des Strafregistergesetzes, des Strafvollzugsgesetzes und des Paßgesetzes (6. Strafrechtsänderungsgesetz) vom 29. Juni 1990 ..................... D/191

509



Juristische Zeitgeschichte



Herausgeber: Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Thomas Vormbaum, FernUniversität in Hagen



Abteilung 1: Allgemeine Reihe

  1 Thomas Vormbaum (Hrsg.): Die Sozialdemokratie und die Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Quellen aus der sozialdemokratischen Partei und Presse (1997)   2 Heiko Ahlbrecht: Geschichte der völkerrechtlichen Strafgerichtsbarkeit im 20. Jahrhundert (1999)   3 Dominik Westerkamp: Pressefreiheit und Zensur im Sachsen des Vormärz (1999)   4 Wolfgang Naucke: Über die Zerbrechlichkeit des rechtsstaatlichen Strafrechts. Gesammelte Aufsätze zur Straf­rechtsgeschichte (2000)   5 Jörg Ernst August Waldow: Der strafrechtliche Ehrenschutz in der NS-Zeit (2000)   6 Bernhard Diestelkamp: Rechtsgeschichte als Zeitgeschichte. Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhun­derts (2001)  7 Michael Damnitz: Bürgerliches Recht zwischen Staat und Kirche. Mitwirkung der Zentrumspartei am Bürger­lichen Gesetzbuch (2001)   8 Massimo Nobili: Die freie richterliche Überzeugungsbildung. Reformdiskus­sion und Gesetzgebung in Italien, Frankreich und Deutschland seit dem Ausgang des 18. Jahrhunderts (2001)   9 Diemut Majer: Nationalsozialismus im Lichte der Juristischen Zeitgeschichte (2002) 10 Bianca Vieregge: Die Gerichtsbarkeit einer „Elite“. Nationalsozialistische Rechtsprechung am Beispiel der SS- und Polizeigerichtsbarkeit (2002) 11 Norbert Berthold Wagner: Die deutschen Schutzgebiete (2002) 12 Milosˇ Vec: Die Spur des Täters. Methoden der Identifikation in der Kriminalistik (1879–1933), (2002) 13 Christian Amann: Ordentliche Jugendgerichtsbarkeit und Justizalltag im OLGBezirk Hamm von 1939 bis 1945 (2003) 14 Günter Gribbohm: Das Reichskriegsgericht (2004) 15 Martin M. Arnold: Pressefreiheit und Zensur im Baden des Vormärz. Im Spannungsfeld zwischen Bundestreue und Liberalismus (2003) 16 Ettore Dezza: Beiträge zur Geschichte des modernen italienischen Strafrechts (2004) 17 Thomas Vormbaum (Hrsg.): „Euthanasie“ vor Gericht. Die Anklageschrift des Generalstaatsanwalts beim OLG Frankfurt/M. gegen Werner Heyde u. a. vom 22. Mai 1962 (2005) 18 Kai Cornelius: Vom spurlosen Verschwindenlassen zur Benachrichtigungspflicht bei Festnahmen (2006) 19 Kristina Brümmer-Pauly: Desertion im Recht des Nationalsozialismus (2006) 20 Hanns-Jürgen Wiegand: Direktdemokratische Elemente in der deutschen Verfassungsgeschichte (2006) 21 Hans-Peter Marutschke (Hrsg.): Beiträge zur modernen japanischen Rechtsgeschichte (2006) 22 Katrin Stoll: Die Herstellung der Wahrheit (2011)

23 Thorsten Kurtz: Das Oberste Rückerstattungsgericht in Herford (2014) 24 Sebastian Schermaul: Die Umsetzung der Karlsbader Beschlüsse an der Universität Leipzig 1819–1848 (2013) 25 Minoru Honda: Beiträge zur Geschichte des japanischen Strafrechts (2020)

Abteilung 2: Forum Juristische Zeitgeschichte   1 Franz-Josef Düwell / Thomas Vormbaum (Hrsg.): Themen juristischer Zeit­ geschichte (1) – Schwerpunktthema: Recht und Nationalsozialismus (1998)   2 Karl-Heinz Keldungs: Das Sondergericht Duisburg 1943–1945 (1998)   3 Franz-Josef Düwell / Thomas Vormbaum (Hrsg.): Themen juristischer Zeit­ geschichte (2) – Schwerpunktthema: Recht und Juristen in der Revolution von 1848/49 (1998)   4 Thomas Vormbaum: Beiträge zur juristischen Zeitgeschichte (1999)   5 Franz-Josef Düwell / Thomas Vormbaum: Themen juristischer Zeitgeschichte (3), (1999)   6 Thomas Vormbaum (Hrsg.): Themen juristischer Zeitgeschichte (4), (2000)   7 Frank Roeser: Das Sondergericht Essen 1942–1945 (2000)   8 Heinz Müller-Dietz: Recht und Nationalsozialismus – Gesammelte Beiträge (2000)   9 Franz-Josef Düwell (Hrsg.): Licht und Schatten. Der 9. November in der deutschichte – Symposium der Arnold-Frey­ muthschen Geschichte und Rechtsge­ Gesellschaft, Hamm (2000) 10 Bernd-Rüdiger Kern / Klaus-Peter Schroeder (Hrsg.): Eduard von Simson (1810– 1899). „Chorführer der Deutschen“ und erster Präsident des Reichs­gerichts (2001) 11 Norbert Haase / Bert Pampel (Hrsg.): Die Waldheimer „Prozesse“ – fünfzig Jahre danach. Dokumentation der Tagung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten am 28. und 29. September in Waldheim (2001) 12 Wolfgang Form (Hrsg.): Literatur- und Urteilsverzeichnis zum politischen NSStrafrecht (2001) Sabine Hain: Die Individualverfassungsbeschwerde nach Bundesrecht (2002) 13 14 Gerhard Pauli / Thomas Vormbaum (Hrsg.): Justiz und Nationalsozialismus – Kontinuität und Diskontinuität. Fachtagung in der Justizakademie des Landes NRW, Recklinghausen, am 19. und 20. November 2001 (2003) 15 Mario Da Passano (Hrsg.): Europäische Strafkolonien im 19. Jahrhundert. Internationaler Kongreß des Diparti­mento di Storia der Universität Sassari und des Parco nazionale di Asinara, Porto Torres, 25. Mai 2001 (2006) 16 Sylvia Kesper-Biermann / Petra Overath (Hrsg.): Die Internationalisierung von Strafrechtswissenschaft und Kriminalpolitik (1870–1930). Deutschland im Vergleich (2007) 17 Hermann Weber (Hrsg.): Literatur, Recht und Musik. Tagung im Nordkolleg Rendsburg vom 16. bis 18. Sep­tember 2005 (2007) 18 Hermann Weber (Hrsg.): Literatur, Recht und (bildende) Kunst. Tagung im Nordkolleg Rendsburg vom 21. bis 23. September 2007 (2008) 19 Francisco Muñoz Conde / Thomas Vormbaum (Hrsg.): Transformation von Diktaturen in Demokratien und Aufarbeitung der Vergangenheit (2010) 20 Kirsten Scheiwe / Johanna Krawietz (Hrsg.): (K)Eine Arbeit wie jede andere? Die Regulierung von Arbeit im Privathaushalt (2014)

21 Helmut Irmen: Das Sondergericht Aachen 1941–1945 (2018)

Abteilung 3: Beiträge zur modernen deutschen Strafgesetzgebung. Materialien zu einem historischen Kommentar   1 Thomas Vormbaum / Jürgen Welp (Hrsg.): Das Strafgesetzbuch seit 1870. Sammlung der Änderungen und Neubekanntmachungen; fünf Textbände (1999–2020) und drei Supplementbände (2005, 2006)  2 Christian Müller: Das Gewohnheitsverbrechergesetz vom 24. November 1933. Kriminalpolitik als Rassenpo­litik (1998)   3 Maria Meyer-Höger: Der Jugendarrest. Entstehung und Weiterentwicklung einer Sanktion (1998)  4 Kirsten Gieseler: Unterlassene Hilfeleistung – § 323c StGB. Reformdiskussion und Gesetzgebung seit 1870. (1999)   5 Robert Weber: Die Entwicklung des Nebenstrafrechts 1871–1914 (1999)  6 Frank Nobis: Die Strafprozeßgesetzgebung der späten Weimarer Republik (2000)   7 Karsten Felske: Kriminelle und terroristische Vereinigungen – §§ 129, 129a StGB (2002)   8 Ralf Baumgarten: Zweikampf – §§ 201–210 a.F. StGB (2003)   9 Felix Prinz: Diebstahl – §§ 242 ff. StGB (2003) 10 Werner Schubert / Thomas Vormbaum (Hrsg.): Entstehung des Strafgesetzbuchs. Kommissionsprotokolle und Entwürfe. Band 1: 1869 (2002); Band 2: 1870 (2004) 11 Lars Bernhard: Falsche Verdächtigung (§§ 164, 165 StGB) und Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB), (2003) 12 Frank Korn: Körperverletzungsdelikte – §§ 223 ff., 340 StGB. Reformdiskus­sion und Gesetzgebung von 1870 bis 1933 (2003) 13 Christian Gröning: Körperverletzungsdelikte – §§ 223 ff., 340 StGB. Reformdiskussion und Gesetzgebung seit 1933 (2004) 14 Sabine Putzke: Die Strafbarkeit der Abtreibung in der Kaiserzeit und in der Weimarer Zeit. Eine Analyse der Reformdiskussion und der Straftatbestände in den Reformentwürfen (1908–1931), (2003) 15 Eckard Voßiek: Strafbare Veröffentlichung amtlicher Schriftstücke (§ 353d Nr. 3 StGB). Gesetzgebung und Rechtsanwendung seit 1851 (2004) 16 Stefan Lindenberg: Brandstiftungsdelikte – §§ 306 ff. StGB. Reformdiskus­sion und Gesetzgebung seit 1870 (2004) 17 Ninette Barreneche†: Materialien zu einer Strafrechtsgeschichte der Münchener Räterepublik 1918/1919 (2004) 18 Carsten Thiel: Rechtsbeugung – § 339 StGB. Reformdiskussion und Gesetz­ gebung seit 1870 (2005) 19 Vera Große-Vehne: Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB), „Euthanasie“ und Sterbehilfe. Reformdiskussion und Gesetzgebung seit 1870 (2005) 20 Thomas Vormbaum / Kathrin Rentrop (Hrsg.): Reform des Strafgesetzbuchs. Sammlung der Reformentwürfe. Band 1: 1909 bis 1919. Band 2: 1922 bis 1939. Band 3: 1959 bis 1996 (2008) 21 Dietmar Prechtel: Urkundendelikte (§§ 267 ff. StGB). Reformdiskussion und Gesetzgebung seit 1870 (2005)

22 Ilya Hartmann: Prostitution, Kuppelei, Zuhälterei. Reformdiskussion und Gesetzgebung seit 1870 (2006) 23 Ralf Seemann: Strafbare Vereitelung von Gläubigerrechten (§§ 283 ff., 288 StGB). Reformdiskussion und Gesetzgebung seit 1870 (2006) 24 Andrea Hartmann: Majestätsbeleidigung (§§ 94 ff. StGB a.F.) und Verunglimpfung des Staatsoberhauptes (§ 90 StGB). Reformdiskussion und Gesetzgebung seit dem 19. Jahrhundert (2006) 25 Christina Rampf: Hausfriedensbruch (§ 123 StGB). Reformdiskussion und Gesetzgebung seit 1870 (2006) 26 Christian Schäfer: „Widernatürliche Unzucht“ (§§ 175, 175a, 175b, 182, a.F. StGB). Reformdiskussion und Gesetzgebung seit 1945 (2006) 27 Kathrin Rentrop: Untreue und Unterschlagung (§§ 266 und 246 StGB). Reformdiskussion und Gesetzgebung seit dem 19. Jahrhundert (2007) 28 Martin Asholt: Straßenverkehrsstrafrecht. Reformdiskussion und Gesetz­gebung seit dem Ausgang des 19. Jahr­hunderts (2007) 29 Katharina Linka: Mord und Totschlag (§§ 211–213 StGB). Reformdiskussion und Gesetzgebung seit 1870 (2008) 30 Juliane Sophia Dettmar: Legalität und Opportunität im Strafprozess. Reformdiskussion und Gesetzgebung von 1877 bis 1933 (2008) 31 Jürgen Durynek: Korruptionsdelikte (§§ 331 ff. StGB). Reformdiskussion und Gesetzgebung seit dem 19. Jahr­hundert (2008) 32 Judith Weber: Das sächsische Strafrecht im 19. Jahrhundert bis zum Reichsstrafgesetzbuch (2009) 33 Denis Matthies: Exemplifikationen und Regelbeispiele. Eine Untersuchung zum 100-jährigen Beitrag von Adolf Wach zur „Legislativen Technik“ (2009) 34 Benedikt Rohrßen: Von der „Anreizung zum Klassenkampf“ zur „Volksverhetzung“ (§ 130 StGB). Reformdiskussion und Gesetzgebung seit dem 19. Jahrhundert (2009) 35 Friederike Goltsche: Der Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches von 1922 (Entwurf Radbruch) (2010) 36 Tarig Elobied: Die Entwicklung des Strafbefehlsverfahrens von 1846 bis in die Gegenwart (2010) 37 Christina Müting: Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (§ 177 StGB) (2010) 38 Nadeschda Wilkitzki: Entstehung des Gesetzes über Internationale Rechts­hilfe in Strafsachen (IRG) (2010) 39 André Brambring: Kindestötung (§ 217 a.F. StGB). Reformdiskussion und Gesetzgebung seit 1870 (2010) 40 Wilhelm Rettler: Der strafrechtliche Schutz des sozialistischen Eigentums in der DDR (2010) 41 Yvonne Hötzel: Debatten um die Todesstrafe in der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis 1990 (2010) 42 Dagmar Kolbe: Strafbarkeit im Vorfeld und im Umfeld der Teilnahme (§§ 88a, 110, 111, 130a und 140 StGB). Reformdiskussion und Gesetzgebung seit dem 19. Jahrhundert (2011) 43 Sami Bdeiwi: Beischlaf zwischen Verwandten (§ 173 StGB). Reform und Ge­setzgebung seit 1870 (2014) 44 Michaela Arnold: Verfall, Einziehung und Unbrauchbarmachung (§§ 73 bis 76a StGB). Reformdiskussion und Gesetzgebung seit dem 19. Jahrhundert (2015)

45 Andrea Schurig: „Republikflucht“ (§§ 213, 214 StGB/DDR). Gesetzgeberische Entwicklung, Einfluss des MfS und Gerichtspraxis am Beispiel von Sachsen (2016) 46 Sandra Knaudt: Das Strafrecht im Großherzogtum Hessen im 19. Jahrhundert bis zum Reichsstrafgesetzbuch (2017) 47 Michael Rudlof: Das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB nF.) (2018) 48 Karl Müller: Steuerhinterziehung (§§ 370, 371 AO). Gesetzgebung und Reformdiskussion seit dem 19. Jahrhundert (2018) 49 Katharina Kühne: Die Entwicklung des Internetstrafrechts unter besonderer Berücksichtigung der §§ 202a–202c StGB sowie § 303a und § 303b StGB (2018) 50 Benedikt Beßmann: Das Strafrecht des Herzogtums Braunschweig im 19. Jahrhundert bis zum Reichsstrafgesetzbuch (2019) 51 Josef Roth: Die Entwicklung des Weinstrafrechts seit 1871 (2020)

Abteilung 4: Leben und Werk. Biographien und Werkanalysen   1 Mario A. Cattaneo: Karl Grolmans strafrechtlicher Humanismus (1998)   2 Gerit Thulfaut: Kriminalpolitik und Strafrechtstheorie bei Edmund Mezger (2000)   3 Adolf Laufs: Persönlichkeit und Recht. Gesammelte Aufsätze (2001)   4 Hanno Durth: Der Kampf gegen das Unrecht. Gustav Radbruchs Theorie eines Kulturverfassungsrechts (2001)   5 Volker Tausch: Max Güde (1902–1984). Generalbundesanwalt und Rechtspolitiker (2002)   6 Bernd Schmalhausen: Josef Neuberger (1902–1977). Ein Leben für eine menschliche Justiz (2002)   7 Wolf Christian von Arnswald: Savigny als Strafrechtspraktiker. Ministerium für die Gesetzesrevision (1842–1848), (2003)   8 Thilo Ramm: Ferdinand Lassalle. Der Revolutionär und das Recht (2004)   9 Martin D. Klein: Demokratisches Denken bei Gustav Radbruch (2007) 10 Francisco Muñoz Conde: Edmund Mezger – Beiträge zu einem Juristenleben (2007) 11 Whitney R. Harris: Tyrannen vor Gericht. Das Verfahren gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher nach dem Zweiten Weltkrieg in Nürnberg 1945–1946 (2008) 12 Eric Hilgendorf (Hrsg.): Die deutschsprachige Strafrechtswissenschaft in Selbstdarstellungen (2010) 13 Tamara Cipolla: Friedrich Karl von Strombeck. Leben und Werk – Unter be­sonderer Berücksichtigung des Entwurfes eines Strafgesetzbuches für ein Norddeutsches Staatsgebiet (2010) 14 Karoline Peters: J.D.H. Temme und das preußische Straf­verfahren in der Mitte des 19. Jahrhunderts (2010) 15 Eric Hilgendorf (Hrsg.): Die ausländische Strafrechtswissenschaft in Selbstdarstellungen. Die internationale Rezeption des deutschen Strafrechts (2019) 16 Hannes Ludyga: Otto Kahn-Freund (1900–1979). Ein Arbeitsrechtler in der Weimarer Zeit (2016)



17 Rudolf Bastuck: Rudolf Wassermann. Vision und Umsetzung einer inneren Justizreform (2020)

Abteilung 5: Juristisches Zeitgeschehen. Rechtspolitik und Justiz aus zeitgenössischer Perspektive Mitherausgegeben von Gisela Friedrichsen („Der Spiegel“) und RA Prof. Dr. Franz Salditt   1 Diether Posser: Anwalt im Kalten Krieg. Ein Stück deutscher Geschichte in politischen Prozessen 1951–1968. 3. Auflage (1999)  2 Jörg Arnold (Hrsg.): Strafrechtliche Auseinandersetzung mit Systemvergangenheit am Beispiel der DDR (2000)  3 Thomas Vormbaum (Hrsg.): Vichy vor Gericht: Der Papon-Prozeß (2000)   4 Heiko Ahlbrecht / Kai Ambos (Hrsg.): Der Fall Pinochet(s). Auslieferung wegen staatsverstärkter Kriminalität? (1999)   5 Oliver Franz: Ausgehverbot für Jugendliche („Juvenile Curfew“) in den USA. Reformdiskussion und Gesetz­gebung seit dem 19. Jahrhundert (2000)   6 Gabriele Zwiehoff (Hrsg.): „Großer Lauschangriff“. Die Entstehung des Gesetzes zur Änderung des Grund­gesetzes vom 26. März 1998 und des Ge­setzes zur Änderung der Strafprozeßordnung vom 4. Mai 1998 in der Presseberichterstattung 1997/98 (2000)   7 Mario A. Cattaneo: Strafrechtstotalitarismus. Terrorismus und Willkür (2001)   8 Gisela Friedrichsen / Gerhard Mauz: Er oder sie? Der Strafprozeß Böttcher/ Weimar. Prozeßberichte 1987 bis 1999 (2001)   9 Heribert Prantl / Thomas Vormbaum (Hrsg.): Juristisches Zeitgeschehen 2000 in der Süddeutschen Zeitung (2001) 10 Helmut Kreicker: Art. 7 EMRK und die Gewalttaten an der deutsch-deutschen Grenze (2002) 11 Heribert Prantl / Thomas Vormbaum (Hrsg.): Juristisches Zeitgeschehen 2001 in der Süddeutschen Zeitung (2002) 12 Henning Floto: Der Rechtsstatus des Johanniterordens. Eine rechtsgeschicht­liche und rechtsdogmatische Untersuchung zum Rechtsstatus der Balley Brandenburg des ritterlichen Ordens St. Johannis vom Spital zu Jerusalem (2003) 13 Heribert Prantl / Thomas Vormbaum (Hrsg.): Juristisches Zeitgeschehen 2002 in der Süddeutschen Zeitung (2003) 14 Kai Ambos / Jörg Arnold (Hrsg.): Der Irak-Krieg und das Völkerrecht (2004) 15 Heribert Prantl / Thomas Vormbaum (Hrsg.): Juristisches Zeitgeschehen 2003 in der Süddeutschen Zeitung (2004) 16 Sascha Rolf Lüder: Völkerrechtliche Verantwortlichkeit bei Teilnahme an „Peacekeeping“-Missionen der Ver­einten Nationen (2004) 17 Heribert Prantl / Thomas Vormbaum (Hrsg.): Juristisches Zeitgeschehen 2004 in der Süddeutschen Zeitung (2005) 18 Christian Haumann: Die „gewichtende Arbeitsweise“ der Finanzverwaltung. Eine Untersuchung über die Auf­gabenerfüllung der Finanzverwaltung bei der Festsetzung der Veranlagungssteuern (2008) 19 Asmerom Ogbamichael: Das neue deutsche Geldwäscherecht (2011)

20 Lars Chr. Barnewitz: Die Entschädigung der Freimaurerlogen nach 1945 und nach 1989 (2011) 21 Ralf Gnüchtel: Jugendschutztatbestände im 13. Abschnitt des StGB (2013) 22 Helmut Irmen: Stasi und DDR-Militärjustiz. Der Einfluss des MfS auf Militär­ justiz und Militärstrafvollzug in der DDR (2014) 23 Pascal Johann: Möglichkeiten und Grenzen des neuen Vermögenschabschöpfungsrechts. Eine Untersuchung zur vorläufigen Sicherstellung und der Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft (2019) 24 Zekai Dag˘as¸an: Das Ansehen des Staates im türkischen und deutschen Strafrecht (2015) 25 Camilla Bertheau: Politisch unwürdig? Entschädigung von Kommunisten für nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen. Bundesdeutsche Gesetzgebung und Rechtsprechung der 50er Jahre (2016)

Abteilung 6: Recht in der Kunst Mitherausgegeben von Prof. Dr. Gunter Reiß   1 Heinz Müller-Dietz: Recht und Kriminalität im literarischen Widerschein. Gesammelte Aufsätze (1999)   2 Klaus Lüderssen (Hrsg.): »Die wahre Liberalität ist Anerkennung«. Goethe und die Juris prudenz (1999)   3 Bertolt Brecht: Die Dreigroschenoper (1928) / Dreigroschenroman (1934). Mit Kommentaren von Iring Fetscher und Bodo Plachta (2001)   4 Annette von Droste-Hülshoff: Die Judenbuche (1842) / Die Vergeltung (1841). Mit Kommentaren von Heinz Holzhauer und Winfried Woesler (2000)   5 Theodor Fontane: Unterm Birnbaum (1885). Mit Kommentaren von Hugo Aust und Klaus Lüderssen (2001)   6 Heinrich von Kleist: Michael Kohlhaas (1810). Mit Kommentaren von Wolfgang Naucke und Joachim Linder (2000)   7 Anja Sya: Literatur und juristisches Erkenntnisinteresse. Joachim Maass’ Ro­man „Der Fall Gouffé“ und sein Verhältnis zu der historischen Vorlage (2001)   8 Heiner Mückenberger: Theodor Storm – Dichter und Richter. Eine rechts­ geschichtliche Lebensbeschreibung (2001)   9 Hermann Weber (Hrsg.): Annäherung an das Thema „Recht und Literatur“. Recht, Literatur und Kunst in der NJW (1), (2002) 10 Hermann Weber (Hrsg.): Juristen als Dichter. Recht, Literatur und Kunst in der NJW (2), (2002) 11 Hermann Weber (Hrsg.): Prozesse und Rechtsstreitigkeiten um Recht, Literatur und Kunst. Recht, Literatur und Kunst in der NJW (3), (2002) 12 Klaus Lüderssen: Produktive Spiegelungen. 2., erweiterte Auflage (2002) 13 Lion Feuchtwanger: Erfolg. Drei Jahre Geschichte einer Provinz. Roman (1929). Mit Kommentaren von Theo Rasehorn und Ernst Ribbat (2002) 14 Jakob Wassermann: Der Fall Maurizius. Roman (1928). Mit Kommentaren von Thomas Vormbaum und Regina Schäfer (2003) 15 Hermann Weber (Hrsg.): Recht, Staat und Politik im Bild der Dichtung. Recht, Literatur und Kunst in der Neuen Juristischen Wochenschrift (4), (2003)

16 Hermann Weber (Hrsg.): Reale und fiktive Kriminalfälle als Gegenstand der Literatur. Recht, Literatur und Kunst in der Neuen Juristischen Wochenschrift (5), (2003) 17 Karl Kraus: Sittlichkeit und Kriminalität. (1908). Mit Kommentaren von Helmut Arntzen und Heinz Müller-Dietz (2004) 18 Hermann Weber (Hrsg.): Dichter als Juristen. Recht, Literatur und Kunst in der Neuen Juristischen Wochen­schrift (6), (2004) 19 Hermann Weber (Hrsg.): Recht und Juristen im Bild der Literatur. Recht, Literatur und Kunst in der Neuen Juristischen Wochenschrift (7), (2005) 20 Heinrich von Kleist: Der zerbrochne Krug. Ein Lustspiel (1811). Mit Kommentaren von Michael Walter und Regina Schäfer (2005) 21 Francisco Muñoz Conde / Marta Muñoz Aunión: „Das Urteil von Nürnberg“. Juristischer und filmwissen­schaftlicher Kommentar zum Film von Stanley Kramer (1961), (2006) 22 Fjodor Dostojewski: Aufzeichnungen aus einem Totenhaus (1860). Mit Kommentaren von Heinz Müller-Dietz und Dunja Brötz (2005) 23 Thomas Vormbaum (Hrsg.): Anton Matthias Sprickmann. Dichter und Jurist. Mit Kommentaren von Walter Gödden, Jörg Löffler und Thomas Vormbaum (2006) 24 Friedrich Schiller: Verbrecher aus Infamie (1786). Mit Kommentaren von Heinz Müller-Dietz und Martin Huber (2006) 25 Franz Kafka: Der Proceß. Roman (1925). Mit Kommentaren von Detlef Kremer und Jörg Tenckhoff (2006) 26 Heinrich Heine: Deutschland. Ein Wintermährchen. Geschrieben im Januar 1844. Mit Kommentaren von Win­fried Woesler und Thomas Vormbaum (2006) 27 Thomas Vormbaum (Hrsg.): Recht, Rechtswissenschaft und Juristen im Werk Heinrich Heines (2006) Heinz Müller-Dietz: Recht und Kriminalität in literarischen Spiegelungen (2007) 28 29 Alexander Puschkin: Pique Dame (1834). Mit Kommentaren von Barbara Aufschnaiter/Dunja Brötz und Friedrich-Christian Schroeder (2007) 30 Georg Büchner: Danton’s Tod. Dramatische Bilder aus Frankreichs Schre­ ckensherrschaft. Mit Kommentaren von Sven Kramer und Bodo Pieroth (2007) 31 Daniel Halft: Die Szene wird zum Tribunal! Eine Studie zu den Beziehungen von Recht und Literatur am Bei­spiel des Schauspiels „Cyankali“ von Fried­rich Wolf (2007) 32 Erich Wulffen: Kriminalpsychologie und Psychopathologie in Schillers Räubern (1907). Herausgegeben von Jürgen Seul (2007) 33 Klaus Lüderssen: Produktive Spiegelungen: Recht in Literatur, Theater und Film. Band II (2007) 34 Albert Camus: Der Fall. Roman (1956). Mit Kommentaren von Brigitte Sändig und Sven Grotendiek (2008) 35 Thomas Vormbaum (Hrsg.): Pest, Folter und Schandsäule. Der Mailänder Prozess wegen „Pestschmierereien“ in Rechtskritik und Literatur. Mit Kommentaren von Ezequiel Malarino und Helmut C. Jacobs (2008) 36 E.T.A. Hoffmann: Das Fräulein von Scuderi – Erzählung aus dem Zeitalter Ludwigs des Vierzehnten (1819). Mit Kommentaren von Heinz Müller-Dietz und Marion Bönnighausen (2010) 37 Leonardo Sciascia: Der Tag der Eule. Mit Kommentaren von Gisela Schlüter und Daniele Negri (2010)

38 Franz Werfel: Eine blaßblaue Frauenschrift. Novelle (1941). Mit Kommentaren von Matthias Pape und Wilhelm Brauneder (2011) 39 Thomas Mann: Das Gesetz. Novelle (1944). Mit Kommentaren von Volker Ladenthin und Thomas Vormbaum (2013) 40 Theodor Storm: Ein Doppelgänger. Novelle (1886) (2013) 41 Dorothea Peters: Der Kriminalrechtsfall ,Kaspar Hauser‘ und seine Rezep­tion in Jakob Wassermanns Caspar-Hauser-Roman (2014) 42 Jörg Schönert: Kriminalität erzählen (2015) 43 Klaus Lüderssen: Produktive Spiegelungen. Recht im künstlerischen Kontext. Band 3 (2014) 44 Franz Kafka: In der Strafkolonie. Erzählung (1919) (2015) 45 Heinz Müller-Dietz: Recht und Kriminalität in literarischen Brechungen (2016) 46 Hermann Weber (Hrsg.): Das Recht als Rahmen für Literatur und Kunst. Tagung im Nordkolleg Rendsburg vom 4. bis 6. September 2015 (2017) 47 Walter Müller-Seidel: Rechtsdenken im literarischen Text. Deutsche Literatur von der Weimarer Klassik zur Weimarer Republik (2017) 48 Honoré de Balzac: Eine dunkle Geschichte. Roman (1841). Mit Kommentaren von Luigi Lacchè und Christian von Tschilschke (2018) 49 Anja Schiemann: Der Kriminalfall Woyzeck. Der historische Fall und Büchners Drama (2018) 50 E.T.A. Hoffmann: Meister Floh. Ein Mährchen in sieben Abentheuern zweier Freunde (1822). Mit Kommentaren von Michael Niehaus und Thomas Vormbaum (2018) 51 Bodo Pieroth: Deutsche Schriftsteller als angehende Juristen (2018) 52 Theodor Fontane: Grete Minde. Nach einer altmärkischen Chronik (1880). Mit Kommentaren von Anja Schiemann und Walter Zimorski (2018) 53 Britta Lange / Martin Roeber / Christoph Schmitz-Scholemann (Hrsg.): Grenzüberschreitungen: Recht, Normen, Literatur und Musik. Tagung im Nordkolleg Rendsburg vom 8. bis 10. September 2017 (2019)

Abteilung 7: Beiträge zur Anwaltsgeschichte Mitherausgegeben von Gerhard Jungfer, Dr. Tilmann Krach und Prof. Dr. Hinrich Rüping  1 Babette Tondorf: Strafverteidigung in der Frühphase des reformierten Strafprozesses. Das Hochverratsverfah­ren gegen die badischen Aufständischen Gustav Struve und Karl Blind (1848/49), (2006)  2 Hinrich Rüping: Rechtsanwälte im Bezirk Celle während des Nationalsozialismus (2007)  3 Dieter Finzel: Geschichte der Rechtsanwaltskammer Hamm (2018)

Abteilung 8: Judaica   1 Hannes Ludyga: Philipp Auerbach (1906–1952). „Staatskommissar für rassisch, religiös und politisch Verfolgte“ (2005)   2 Thomas Vormbaum: Der Judeneid im 19. Jahrhundert, vornehmlich in Preußen. Ein Beitrag zur juristischen Zeitgeschichte (2006)

  3 Hannes Ludyga: Die Rechtsstellung der Juden in Bayern von 1819 bis 1918. Studie im Spiegel der Verhand­lungen der Kammer der Abgeordneten des bayerischen Landtags (2007)   4 Michele Sarfatti: Die Juden im faschistischen Italien. Geschichte, Identität, Verfolgung (2014)

Abteilung 9: Beiträge zur modernen Verfassungsgeschichte   1 Olaf Kroon: Die Verfassung von Cádiz (1812). Spaniens Sprung in die Moderne, gespiegelt an der Verfassung Kurhessens von 1831 (2019)