Das Reichsgesetz über die Erwerbung und den Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870: Erläutert mit Benutzung amtlicher Quellen und unter vergleichender Berücksichtigung der ausländischen Gesetzgebung [3., veränd. Aufl. Reprint 2013] 9783111648347, 9783111265001

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Das Reichsgesetz über

die Erwerbung und den Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 erläutert

mit Benutzung amtlicher Quellen und unter vergleichender Berücksichtigung der ausländischen Gesetzgebung von

Dr. Wilhelm Enhn. Kaiser!, Geh, Legationsmt z. D , , ie äs 1'Inztitnt äe äroit illt

D r i t t e veränderte A u f l a g e .

Berlin 1908, I . Gutteutag, Verlagsbuchhandlung, G, m, b, H,

Vorwort zur dritten Auflage. 3)ie zweite Auflage meines Werkes ist seit 1W1 vollständig vergriffen. Inzwischen ist das bürgerliche Gesetzbuch in Kraft getreten; auch in der ausländischen Gesetzgebung hat sich manches Verändert, vieles ist neu geschaffen worden. Es hätte also Veranlassung vorgelegen, eine Neuauflage Ende IW1 zu veröffentlichen. D a mir jedoch bekannt war, daß im Sommer 1898 der Reichskanzler eine Kommission mit der Neubearbeitung des ReichsFnd Staatsangehörigkeitsgesetzes betraut hatte, so wollte ich die dritte Auflage erst nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes erscheinen lassen. Seitdem sind nahezu 10 Jahre verflossen und es ist nicht abzusehen, wann das neue Gesetz zum Abschluß gelangen wird. Von der Verlagsbuchhandlung gedrängt und von zahlreichen Gönnern aus der juristischen und administrativen Beamtenwelt dazu ermuntert, habe ich mich nunmehr zur Veröffentlichung der neuen Auflage entschlossen. Was die Neubearbeitung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes betrifft, so ist man darüber im allgemeinen einig, daß mit der gesetzlichen Bestimmung, wonach ein im Ausland wohnhafter Deutscher durch zehnjährigen ununterbrochenen Aufenthalt im Auslande seiner Staatsangehörigkeit verlustig erklärt werden kann, unbedingt aufgeräumt werden muß. Eine Staatsbehörde kann gegen ihren im Auslande wohnhaften Angehörigen nicht einseitig mit einer Verlusterklärung vorgehen. Der fremde Staat, in dem dieser Angehörige seinen Wohnsitz genommen hat, erkennt einfach diese Verlusterklärung nicht an, wenn es ihm darum zu tun ist, sich dieses staatlosen Individuums aus armenrechtlichen, sittenpolizeilichen, politischen oder anderen Gründen zu entledigen. I n den ÜbernahmeVerträgen mit den fremden Staaten ist auch die Berechtigung hierzu anerkannt. Gesteht man aber zu, daß die Verlusterklärung wegen zehnjährigen Aufenthalts im Auslande nicht aufrecht erhalten werden soll, so erachte ich es als eine notwendige Folge, daß auch der ganze

IV

Vorwort.

Abschnitt über die Entlassung auf Antrag aus dem Gesetze gestrichen werden muß. Ein mächtiges Reich, wie das Deutsche, darf dem Gedanken gar nicht Raum geben, daß einer seiner Staatsbürger es nicht als höchsten Stolz empfinde, ihm anzugehören. Daß aber eine deutsche Staatsbehörde einem Deutschen, der seine Pflichten gegen das Vaterland erfüllt hat — einem andern wird nach § 13 dieses Gesetzes die Entlassung gar nicht erteilt — gesetzlich dazu verhilft, bei Auswanderung in das Ausland staat- und heimatlos zu werden, ist ein Unding, das kein anderer mächtiger Staat der zivilisierten Welt kennt. Wie verhält es sich denn mit einem solchen aus der Staatsangehörigkeit Entlassenen? Ist nach § 18 d. G . die Entlassungsurkunde wirksam geworden, so ist er Ausländer, und da kein einziger fremder Staat — die südamerikanischen Staaten, die die Einwanderung begünstigen, inbegriffen — den Ausländer naturalisiert, wenn er nicht vorher mehrere Jahre daselbst zugebracht hat, so ist dieser ehemalige Deutsche mährend dieses Zeitraumes schütz-, recht- und staatlos. Nach meiner Ansicht sollte daher ein Verlust der Staatsangehörigkeit — die Fälle der Ziffer 4 und 5 des § 13 d. G . ausgenommen — nur dann eintreten, wenn der im Ausland wohnhafte Deutsche auf seinen Antrag oder auf Antrag seines gesetzlichen Vertreters eine fremde Staatsangehörigkeit erworben hat. Ich kann hier nicht alles anführen, was mir außerdem in diesem Gesetze mangelhaft und unzeitgemäß erscheint. An vielen Stellen habe ich äs Is^« l«r6nÄ2, eine neue Fassung verschiedener Paragraphen in Vorschlag gebracht. Indessen hat sich während der Drucklegung noch manches andere in diesem Kommentar nicht Ermähnte als der Änderung bedürftig dargestellt. Es wird daher diesem Buche ein Nachtrag „Zur Reform des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes" folgen, in welchem ich unter Begründung der vorgeschlagenen Änderungen gleichzeitig einen neuen Gesetzentwurf zur Begutachtung vorlegen werde. Wie schon früher, ist mir auch bei dieser Arbeit freundliche Unterstützung von den Herren Kollegen im I n - und Anstände zuteil geworden, wofür ich hier meinen verbindlichen Dank ausspreche. Zu gleicher Zeit will ich dankend meines Neffen, des Gerichtsassessors Dr. W i l h e l m Cahn, Erwähnung tun. Er hat mir bei der durch mein Augenleiden so sehr erschwerten Arbeit stets zuverlässige und treue Hilfe geleistet. B e r l i n , den 16. Oktober 1907.

Vonvllit.

Vorwort zur ersten Auflage. Reichsgesetz vom 1. Juni 1870 besteht seit fast zwei Jahrzehnten. Es greift tief ein in die bürgerlichen und politischen Rechte eines jeden Deutschen. Zu seiner Handhabung und Auslegung sind zahlreiche vermaltungsrechtliche Verfügungen und richterliche Entscheidungen ergangen und viele wertvolle Einzelbearbeitungen und Aufsätze in rechtsmissenschaftlichen Zeitschriften erschienen; daneben sind in den meisten Lehrbüchern des Staatsrechts erläuternde Bemerkungen zu diesem Gesetze enthalten. Alles dieses ist aber der größeren Mehrheit nur schwer zugänglich. Eine umfassendere einheitliche Bearbeitung des Gesetzes, in welcher das bisher Veröffentlichte Berücksichtigung findet, ist daher schon längst von den Verwaltungsbeamten und Juristen als eine dringende Notwendigkeit empfunden worden. Mit Rücksicht darauf hat der Verfasser, welchem während eines längeren Zeitraums Gelegenheit gegeben war, sich praktisch mit dem Gegenstande zu beschäftigen, die Erläuterung dieses Gesetzes unternommen, zu der ihm, wie er dankbar anerkennt, amtliches Material zu Gebote gestellt morden ist. I n der vorliegenden Arbeit finden sich denn auch neben dem Abdrucke aller auf dieses Gesetz bezüglichen Verordnungen der Bundesregierungen viele grundlegende Verfügungen der obersten Reichs- und bundesstaatlichen Zentralbehörden und letztinstanzliche Entscheidungen der Verwaltungs- und anderer Gerichte. Eine besondere Berücksichtigung fanden die unter der Herrschaft des Preußischen Indigenatsgesetzes vom 31. Dezember 1842 ergangenen Erlasse des Kgl. Preußischen Ministeriums des Innern; denn da das Reichsgesetz vom 1. Juni 1870 im wesentlichen auf der Grundlage des vorermähnten preußischen Gesetzes entstanden ist, so sind die Entscheidungen des preußischen Ministeriums des Innern für die Auslegung der entsprechenden Bestimmungen des Reichsgesetzes in Preußen maßgebend geblieben und auch seitens der Zentralbehörden anderer Bundesstaaten vielfach anerkannt morden. Desgleichen mußten die vor Inkrafttreten des Reichsgesetzes vom 1. Juni 1870 bei den verschiedenen Bundesstaaten in Geltung gewesenen gesetzlichen Bestimmungen über den Verlust der Staats-

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Vorwort.

angehörigkeit aufgeführt werden, da diese gesetzlichen Bestimmungen für die Beurteilung der Staatsangehörigkeit der im AuÄande wohnhaften Deutschen noch gegenwärtig von Bedeutung sind. Es erschien auch als durchaus erforderlich, bei Erörterung der Erwerbs- und Verlustarten der Staatsangehörigkeit durch Abstammung, Legitimation und Verheiratung auf die ausländische Gesetzgebung unter ausführlicher Mitteilung der dabei in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen. Über die Bedingungen, unter welchen die Staatsangehörigkeit in Europa und in den Vereinigten Staaten von Amerika an Ausländer verliehen wird, gibt eine vergleichende Tabelle im Anhange Aufschluß. Endlich sind diejenigen Bestimmungen, welche die Staatsangehörigkeitsverhältnisse der im Anstände lebenden Deutschen zum Gegenstande haben, ausführlich behandelt und namentlich der § 21 und die hiermit zusammenhängenden, im Jahre 1868 mit den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossenen Staatsverträge in eingehender Weise erörtert worden. Bei der Reichhaltigkeit des Stoffes mögen sich wohl hie und da kleine Unrichtigkeiten eingeschlichen haben: hierauf bezügliche Mitteilungen würde der Verfasser mit großem Danke entgegennehmen. B e r l i n , den 16. Oktober 1888.

Vorwort zur zweiten Auflage. S e i t der ersten Auflage sind sieben Jahre verflossen. Das Reichsangehörigkeitsgesetz hat während dieser Zeit keine Änderung erfahren. Dagegen mußte die Auslegung der darin enthaltenen, auf die Wehrpflicht sich beziehenden Bestimmungen dem inzwischen veröffentlichten Militärgesetz vom 22. November 1888 angepaßt werden; auch hat seitdem die Kommentierung des Reichsangehörigkeitsgesetzes durch eine Reihe bundesrätlicher, reichsgerichtlicher und oberveimaltungsgerichtlicher Beschlüsse und Entscheidungen eine stabilere Grundlage erlangt. Alles dies hat in der neuen Auflage Verwendung gefunden.

Nlllwült.

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Die Indigenatsgesetzgebung in verschiedenen fremden Stallten — in Frankreich, den Niederlanden, Schweden u. a. — hat eine vollständige Umwandlung erfahren und ist von dem Verfasser in ihrer Wechselwirkung auf das Reichsangehörigkeitsgesetz durchweg berücksichtigt worden. Statt der Tabelle, die in der ersten Auflage Auskunft über die Bedingungen der Erwerbung der Staatsangehörigkeit in Europa und in den Vereinigten Staaten von Amerika erteilt hat, ist nunmehr in dem Anhange Anl. 63^°° eine vollständige Zusammenstellung der gesetzlichen Bestimmungen über die Erwerbung und den Verlust der Staatsangehörigkeit in allen zivilisierten Staaten der Welt gegeben worden und zwar sind, wo Nationalitätsgesetze bestehen, diese wortgetreu oder in wörtlicher Übersetzung aufgeführt, wo dies nicht der Fall, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen aus den betreffenden Zivilgesetzbüchern oder Verfassungen entnommen. Indem der Verfasser für freundliche Ratschlage und Berichtigungen, die ihm von verschiedenen Seiten zugegangen sind, seinen Dank ausspricht, darf er der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß sich das Werk auch in der neuen Bearbeitung der fortgesetzten Gunst seiner Leser erfreuen möge. B e r l i n , den 16. Oktober 1895.

Inhaltsverzeichnis. I. Teil. Zeit«

Text des Gesetzes Motive zu dem Gesetzentwurfe

1-? 8—16

§. 1. Einleitung Inkrafttreten des Gesetzes 17; Begriff der Reichsangehörigkeit 18; Verzeichnis der Bundesstaaten 19; Reichsgefetz, betr, die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete vom 15. März 1888 21; gleichzeitiger Besitz der Staatsangehörigkeit in mehreren Bundesstaaten 21; Übernahme-Verträge 22, tz. 2. Erwerbung der Staatsangehörigkeit §. 3. Erwerbung durch Geburt Ausländische Gesetzgebung 28; Doppelstaatsangehörigkeit 32; Bayerisches Heimatsgesetz, geändert durch Gesetzesnovelle vom 30, Juli 1899 33; Kinder unbekannter Litern 34. §. 4. Erwerbung durch Legitimation Legitimation hat keine rückwirkende Kraft 36; Gesetze des Heimatsstaates maßgebend 38; Arten der Legitimation 39. §. 5. Erwerbung durch Verheiratung Ermächtigung der kais. Konsulate zur Eheschließung 41; Staatsangehörigkeit der Witwe 42; Ausländische Gesetzgebung 42; der Besitz mehrfacher Staatsangehörigkeit erstreckt sich auf Ehefrau und Kinder (Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha) 44. §. 6. Erwerbung durch Verleihung 8- 7, Erwerbung durch Aufnahme Die Aufnahmebedingungen können nicht erschwert, wohl aber erleichtert werden 49; Aufenthaltsbeschränkungen 54; Bundesrätliche Auslegung des § 3 Abs, 2 des Freiziigigteitsgesetzes 59; Versagung der Fortsetzung des Aufenthalts 62. §, 8. Erwerbung durch Naturalisation Naturalisation in den Schutzgebieten 67; in welchen Fällen vorherige Entlassung erforderlich 67; Disvosionsfähigleit, Fall

17-23

22—2? 28—33

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46 47—63

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Inhaltsverzeichnis. Naufiremont 69; Ausländische Gesetzgebung über die Minderjährigkeit 72; Annullieiung einer erteilten NaturaNsations, Urkunde 77. §. 9, Erwerbung durch Anstellung Bestallung 83; unmittelbarer oder mittelbarer Staatsdienst 88; Staatsdienst (Ofsizierdienst) 87; Kirchendienst, Schuldienst 88; Kommunaldienst 89; Anstellung luxemburgischer Staatsangehöriger in Preußen und Elsaß-Lothringen 90; Vorbehalt 92; Naturalisation eines im Reichsdienst etatsmäßig angestellten. Im Auslande wohnhaften Ausländers 95. §, 10. Folgen der Erwerbung §. II. Ausdehnung der Erwerbung auf Ehefrau und minderjährige Kinder §, 12, Wohnsitz, leine der Erwerbsarten §. 13. Verlust der Staatsangehörigkeit Gebietsabtretungen, Elsaß-Lothringen, Option 106; Verlust durch Legitimation: Ausländische Gesetzgebung 110; Verlust durch Verheiratung 114; 3rauerlaubnisscheine 115; Internationale Verträge über Eheschließung II5, §. 14. Verlust durch Entlassung §. 14a. Entlassung mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts . §. 15, AuswllndenmgsfreiheitbeschränktimInteresse der Wehrpflicht Wehrpflichtige 113; Ausweisung bei absichtlicher Umgehung der Wehrpflicht 121, §. 16. Aufgehoben. §. 17. Auswanderungsfreiheit beschränkt für die Zeit eines Krieges »der einer Kriegsgefahr §. 18. Unwirksamkeit der Entlaffungsurlunde §, 19 Ausdehnung der Entlassung ans Ehefrau und minderjährige Kinder §, 20, Entlassung durch Ausspruch der Vchörde §. 21. Verlust durch Verjährung Deutsche Standesherren 140; Beamte, Wahllonsuln 142; Schiffe, wandelnde Gebietsteile des vaterländischen Territoriums 143; Begriff des Wortes ununterbrochen 144; Deutsche Schutzgebiete sind Inland 145; nicht dispositionsfähige Per« sonen 146; ehemalige Reichsangehörige, gewisses bedingtes Angehörigteitsverhältnis zur Heimat 155; Reisepapiere, Heimatscheine 157; Matrikel 161; Loschung 163; irrsinnige. Minderjährige 164; uneheliche Kinder 165; Staatsverträge mit Amerika 167; Renaturalisation 174; Wiederaufnahme 179. §, 22, Verlust durch Ausspruch der Nehöide Eintritt in fremden Staatsdienst ohne Erlaubnis.

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181,

X

Inhaltsverzeichnis,

§, 23. Eintritt in fremden Staatsdienst mit Erlaubnis der Regierung 183 §, 24. Kosten der Entlassungsurkunde 184 §. 25. Verlnstfrist und frühere Indigenatsgesetzgebuug der deutschen Bundesstaaten 185—190 §. 26. Aufhebungsklausel 191 §. 27. Inkrafttreten des Gesetzes. 191

Anhang. Anlagen. Seite 1. Formular der Heimatscheine 192 la, Formular der Staatsangehörigkeitsausweise 192 1 b. Allgemeine Verfügung des preuß. Ministers des Innern vom 25. Juli 1898, betr. die Erteilung von Heimatscheinen und Staatsangehörige keitsausweisen 194 Ä. Nehürdenverzelchnls (aufgestellt im Reichsamt des Innern nach dem Stande vom I. Juli 1897) 199 H. Begründung zum Gesetzentwurf« wegen Abänderung des Gesetzes betr, die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete vom 17, April 1886 206 4. Übernahmevertrag mit Italien vom 8. August 1872 208 5. übernahmevertrag mit Dänemark vom II. Dezember 1873 210 5a.Zufatzdellaration vom 25. August 188 l 212 H d, Bekanntmachung vom 17. Juli 1884 213 5e. Dänisches Behördenverzeichnis 214 6. Übernahme-Vereinbarung mit Österreich-Ungarn vom 2, September 1875 215 ?. Niederlaffungsvertrag mit der Schweiz vom 31. Mai 1890 215 7 a. Schluhprotokoll 219 7b.Zusatzprotol«ll vom 21. Dezember 1881 220 7«, Verzeichnis deutscher und schweizerischer Behörden 223 8. Übernahmevertrag mit Belgien vom 7. Juli 1877 224 9. Übernahmenertrag mit Rußland vom 10. Februar/29. Januar 1894 . 226 10. Niederlassungsvertrag mit den Niederlanden vom 17. Dezember 1904 229 10 a. Vereinbarung zur Ausführung vom 9. Dezember 1906 233 10 d. Verzeichnis der deutschen und niederländischen Behörden 234 11. Gothaer Übernahmeuertrag vom 15. Juli 1851 235 11». Bekanntmachung über den Beitritt Luxemburgs vom 27, Januar 1855 242 12. Eisenacher Konvention vom II. Juli 1853 242 13. Gesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 245

Inhaltsverzeichnis.

XI Seite

14. Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 15. Übernahmevereinbarung zwischen Preußen und Frankreich vom 21. Oktober 1880 16. Bayerisches Heimatgesetz vom 30. J u l i 1899 17. Verfügung vom 27, September 1906, betr, uneheliche Kinder belgischer, französischer, italienischer, luxemburgischer und niederländischer Mütter nebst den Verfügungen vom 23. Oktober und 30, September 1903. . 18. Gesetz betr. die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehorigen im Ausland« vom 4. M a i 1870 . . . 19. Vehürdenverzeichnis zu § 6 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (aufgestellt im Reichsamt des Innern im Oktober 1897) 20. Gesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 24, Vsnäewiaii« II in Elsaß-Lothringen 21. Erkenntnis des Preuß, Ooernerwaltungsgerichts vom 25. Januar 1883 22. Zirkular des preuß. Ministers des Innern über die Auslegung des ^ 3 des Freizügigkeltsgesetzes, vom 28, J u l i 1894 22«,. Zirkular vom 24, Januar 1895 22 d. Zirkular vom 7. Februar 1895 23. Bayerische Mlnisterialenlschließung über die Auslegung des § 3 des Freizügigkeitsgesetzes, von 1895 24. Zusammenstellung der in den einzelnen Bundesstaaten für die Verleihung der Naturalisation zu erhebenden Gebühren und Taxen. . , . 25. Verfügung des preuß, Ministers des Innern betr. die Naturalisationsgesuche früherer Reichsangehöriger vom 31. Oktober 1897 26. Entscheidung des preuß. Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juni 1886 . 27. Zirkular des preuß, Ministers des Innern über die Erteilung von Naturalisatlonsurtunden vom 3, Februar 1895 27». Rundellaß vom 17. Februar 1896 28. Erkenntnis vom 28. Juni 1866 29. Auszug aus der Verordnung betr. die Rechtsverhältnisse der Landesbeamten in den Schutzgebieten vom 9. August 1896 30. Bekanntmachungen vom 7. und 16, März 1872 betr. Option in ElsaßLothringen 31. Art. X I I des deutsch-britischen Staatsvertrages vom l . J u l i 1890 betr. die Abtretung der Insel Helgoland > 32. Gesetz betr, die Vereinigung von Helgoland mit dem Deutschen Reich vom 15. Dezember 1890 33. Zirkular des preuß, Ministers des Innern betr. die Eheschließung zwischen russischen Untertanen und deutschen Frauen vom 16. Februar 1892 34. Haager Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze aus dem Gebiete der Eheschließung vom 12, Juni 1902 35. Erlaß des Kaiseil. Statthalters in Elsaß-Lothringen, die Rückkehr von im wehrpflichtigen Alter stehenden Optanten nach Elsaß-Lothringen betreffend

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XII

Inhaltsverzeichnis. Seite

36, 3?, 38, 39.

Urteil des preuß, Oberverwaltungsgerichts vom 14. September 1887. Entscheidung des Reichsgerichts in Strafsachen vom 15. Juni 1894. . Entscheidung des Reichsgerichts in Strafsachen vom 4. Februar 1895 Entscheidungen des Reichsgerichts in Straffachen vom 5. November 189? und 16. November 189? 40. Verfügung des preuß, Ministers des Innern vom 25. Januar 1904 betr, die Militärpflicht früherer Reichsangehürigei 41, Konsularinstruktion vom 1. Mai 1872, betr. die Erteilung des von den Kaiser!, Konsularbeamten zu gewährenden Schutzes im türkischen Reich mit Einschluß von Ägypten, Rumänien, Serbien, sowie in China 42, Erlaß des preuß, Ministers des Innern vom 6, Juli 1868 betr. den amerikanischen Staatsvertrag 42»,. Protokoll zum Bayrisch-Amerikanischen Staatsvertrag 42b, Protokoll zum Württembergisch-Amerikanischen Staatsnertrag 42 e. Protokoll zum Hessisch-Amerikanischen Staatsnertrag 43. Zirkular des preuß, Ministers des Innern vom 8, März 1894 betr. den Verlust und die Wiedererwerbung der Reichsangehörigkeit . . , .

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II. Teil. Ausländische Gesetzgebung (die Staaten sind alphabetisch geordnet) . 387—567 Sachregister

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8 2.

Erweibungsgiünde im allgemeinen.

8 2.

2?

haben, die Grenzen zwischen Preußen und Dänemark festgestellt morden sind, haben Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, das hierbei Preußen auf dessen Antrag vertritt, und Seine Majestät der König von Dänemark, von dem übereinstimmenden Wunsche beseelt, die in gemissen Bevülkerungskreisen, insonderheit in Bezug auf ihre S t a a t s a n g e h ö l i g k e i t s V e r h ä l t n i s s e , bestehende Beunruhigung beseitigt zu sehen, sowie in der Erwartung, daß durch diesen Vertrag diese von beiden Teilen beabsichtigte Wirkung völlig erreicht werden wird, indem jede der beiden Regierungen in ihrem Staatsgebiete im Rahmen der Gesetze ihres Landes zu diesem Ziele in jeder Weise zu wirken sich anheischig macht, zu ihren Bevollmächtigten für den Abschluß eines Vertrages hierüber ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Wirklichen Geheimen Rat Heinrich Leonhard von Tschirschky und Vögendorff, Seine Majestät der König von Dänemark: Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Kammerherrn Iohan Henrik von Hegermann-Lindencrone, welche, nachdem die beiderfeitigen Vollmachten in guter und gehöriger Form befunden worden sind, sich über die nachfolgenden Artikel geeinigt haben, Artikel I. Die preußische Regierung wird den im Preußischen Staatsgebiete wohnhaften staatenlosen O p t a n t c n k i n d e r n , d, h, den nach der Optionserllärung des Vaters aber vor dem Inkrafttreten des dänifchen Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 1!>, März 18118 außerhalb Dänemarks geborenen Kindern auf ihren Antrag bei dem Vorhandensein der allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen die preußische Staatsangehörigkeit verleihen, Artikel II, Durch die Bestimmungen des vorstehenden Artikels wird das Recht eines jeden der vertragschließenden Teile, Angehörigen des anderen Teiles entweder infolge gerichtlichen Urteils oder aus Gründen der inneren und äußeren Sicherheit des Staates, oder aus Gründen der Armen- und Sittenpolizei den Aufenthalt zu verfagen, nicht berührt. Diese Befugnis besteht für die königlich preußische Regierung auch hinsichtlich der Optantenkinder, welche von dem ihnen im Artikel 1 gewühlten Rechte, preußische Staatsangehörige zu werden, keinen Gebrauch gemacht haben oder deren Anträge mangels der gesetzlichen Voraussetzungen abgelehnt werden mußten. Diesen Optantenkindern wird die dänische Regierung den Aufenthalt in Dänemark, insoweit nicht andere Gründe des dänischen Rechts dafür vorliegen, nicht verschränken, Artikel III. Die beiden Regierungen sind darüber einverstanden, daß unter Ovtantenkindern im Sinne der Artikel I und II dieses Vertrages nicht bloß Nachkommen im ersten Grade, sondern auch deren Nachkommen zu verstehen sind, Artikel IV. Die Ratifikation dieses Vertrages wird so bald als möglich erfolgen und der Austausch der Ratifikationsurkunden in Berlin stattfinden. Zu Urkuno dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten diesen Vertrag in doppelter Ausfertigung unterschrieben und besiegelt. So geschehen zu Berlin am I I . Januar 1907, (gez,) v, Tschirfchkn. (gez,) H e g e r m a n n - L i n d e n c r o n e . " Die Auswechslung der Ratifikationen des Vertrages ist am 21, Januar 1807 in Berlin erfolg!. d) Option, Nach Art, 11 des zwischen dem Deutschen Reich und Costa Rica abgeschlossenen Vertrages vom 18, M a i 1875 konnte der in Deutschland geborene

8 2.

28

Erwerbung und Verlust bei Reichs- und Stllatsllngehöriakeit. 8 3.

§3. Durch die Geburt, auch wenn diese im Auslande erfolgt,' erwerben eheliche Kinder ^ eines Deutschen die Ttaatsangehörigkeit 1^ des Vaters, uneheliche Kinder' einer Deutschen die Staatsangehörigkeit I ' der Mutter.^ Motive. Der § 3 regelt den Eintritt in den Unteitanenveiband der Eltern durch die Tatsache der Abstammung im gemeinrechtlichen Sinne dahin, daß eheliche Kinder dem Vater und uneheliche der Mutter folgen. Ebenso entspricht die Vorschrift, daß es in diesem Falle auf den Geburtsort — ob im Inlande oder Auslande — nicht ankommt, dem fast ausnahmslos in allen Bundesstaaten gegenwärtig bestehenden Rechte. eheliche Sohn eines Lostarikaners und der in Costa Rica ehelich geborene Sohn eines Deutschen zu der Zeit, wo er nach vaterländischen Gesetzen die Volljährigkeit erlangt hatte, mittelst einer im Laufe des betreffenden Jahres bei dem Konsulate der Nation, welcher sein Vater angehörte, abgegebenen Erklärung für die Nationalität seines Geburtslandes sich entscheiden, und er wurde dann als Bürger dieses Landes von Geburt an betrachtet. Dieser Vertrag mit Costa Rica ist am 30, Nou, 183? gekündigt worden in G u a t e m a l a (Art. 17 des Fremdengesetzes vom ö, M a i 1894);'') in H o n d u r a s (Art, 1 Z, 3 des Fremdengesetzes vom 10, April 1895);*) in N i c a r a g u a (Art, 2 des Fremdengesetzes vom 3, Dkt, 1894);*) in S a n S a l v a d o r (Art, 2 Z . 3 des Fremdengesetzcs vom 23. Sept. 1886)!') in H a i t i (Art, 7 des Gesetzes vom 18. De;, 1879);*) in M e x i c o (Art. 2 IV des Naturalisationsgesetzes vom 28, Mai 1886)'); und in den meisten südamerikanischen Staaten, so in B r a s i l i e n (Art. 2 des Gesetzes vom 10, Sept, 1880),') B o l i v i a (Art, 21 des AGB,),*) P e r u (Art, 41 des BGB,),*) I n E c u a d o r ' ) behält sogar die Ecuadoranerin, die einen Ausländer geheiratet hat, ihre ecuadoranische Staatsangehörigkeit bei, solange sie in Ecuador bleibt Iii8 der Bedingungen gegeben, welche die höhere Verwaltungsbehörde von dem Aufzunehmenden zu fordern berechtigt ist, im § 8 d. G .

Erwerbung durch Aufnahme, ß 7.

53

dagegen nur das Minimum der Bedingungen, von welchen die Verleihung der Naturalisation abhängig gemacht wird. Während es sonach jedem Bundesstaate frei steht, an die im § 8 d, G, enthaltenen Bedingungen noch andere schwerere zu knüpfen, was auch von einigen Bundesstaaten geschieht, können die Bedingungen des § ? d. G. von keinem Bundesstaate erschwert, wohl aber erleichtert werden. Die höhere Verwaltungsbehörde eines Bundesstaates kann also ebensowohl Reichsangehürige aufnehmen, welche Aufenthaltsbeschränkungen unterliegen, als auch solche, welche ihre Niederlassung noch nicht bewirkt haben. 9. niedergelassen habe. Der Abg, vr, Schleiden hatte vorgeschlagen, statt der Worte „niedergelassen habe" die Worte zu setzen: „einen Unterstütziingswohnsitz erworben habe," Dieser Antrag wurde abgelehnt, nachdem der Präsident des Bundeskanzleramts darauf hingewiesen hatte, daß, die Annahme dieses Amendements vorausgesetzt, der Bundesangehürige ungünstiger gestellt sei, als ein Ausländer; denn der Bundesangehürige würde auf diese Art erst nach zweijähriger Niederlassungsfrist die Aufnahme in einen anderen Bundesstaat erwerben können, während für den Ausländer behufs Erwerbung der Naturalisation eine Niederlassungsfrist durch das Gesetz überhaupt nicht vorgeschrieben ist (Vten.Ber, des Deutschen Reichstages 1870 II S. 1077). Unter „Niederlassung" ist im Hinblick auf den § 1 Ziff, 1 des Freizügigkeitsgesetzes vom I,Nov, 1867 (Nnh, An!, Nr, 14) nichts anderes zu verstehen, als der Besitz einer eigenen Wohnung oder eines Unterkommens in der betreffenden Gemeinde in Verbindung mit der erklärten Absicht, seinen Aufenthalt daselbst zu nehmen (vgl. Sten,Ver. des Deutschen Reichstages 1870 Vd, I S. 260), Die Tatsache, sich eine Wohnung oder ein Unterkommen verschafft zu haben, bildet die Voraussetzung des Aufenthaltsrechts und folgeweise auch der Aufnahme und muß auf Verlange» der beteiligten Polizei- oder Gemeindebehörde nachgewiesen weiden, „Die Polizeibehörde ist jedoch, wie ein Erlaß des preuß. Min, d, I , vom ZI. Aug, I8L8 des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6, Juni 1870 (Anh, Nnl, Nr, 13) in folgenden Punkten eine Beschränkung erfahren. Nach dem Wortlaute dieses Paragraphen kann auch bei nicht erreichter Einigung — der zur Entscheidung in der Sache berufenen Armenverbände — das V e r b l e i b e n der auszuweisenden P e r s o n oder F a m i l i e i n dem A u f e n t h a l t s o r t e gegen Festsetzung eines von dem verpflichteten Armenverbande zu zahlenden Unterstlltzungsbetrages durch die zur Entscheidung in erster Instanz zuständige BeHürde des Ortsarmenuerbandes des Aufenthaltsortes angeordnet werden: 1, wenn mit der Ausweisung Gefahr für Leben oder Gesundheit des Auszuweisenden oder seiner Angehörigen verbunden sein würde, oder 2, wenn die Ursache der Erwerbs- oder Arbeitsunfähigkeit des Auszuweisenden durch eine im Bundeskriegsdienste oder bei Gelegenheit einer Tat persönlicher Selbstaufopferung erlittene Verwundung oder Krankheit herbeigeführt ist, oder endlich 3, wenn sonst die Wegweisung vom Aufenthaltsorte mit erheblichen Härten oder Nachteilen für den Auszuweifenden verbunden sein sollte. I n allen den vorerwähnten Fällen gilt jedoch für die Entscheidung der Frage der Aufnahme in einen anderen Bundesstaat I^> das am Schluß der

64

Erwerbung und Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit,

ß 8.

Die Nllturalislltions-Urkunde' darf^ Ausländern' ^ ". v dann' erteilt werden, wenn sie 1) nach den Gesetzen ihrer bisherigen Heimat dispositionsfähig°u.«» si,^ ^ ^ ^ ^ ^,^ h ^ Mangel der Dispositionsfähigkeit durch die Zustimmung' des Vaters/ des Vormundes oder Kurators" des Aufzunehmenden'" ergänzt wird;" 2) einen unbescholtenen Lebenswandel'- geführt haben; 3) an dem Orte, wo sie sich niederlassen wollen," eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen'^ finden; 4) an diesem Orte nach den daselbst bestehenden Verhältnissen" sich und ihre Angehörigen " zu ernähren im Stande sind.'° Vor Erteilung der Naturalisations-Urkunde" hat die höhere Verwaltungsbehörde die Gemeinde,'^ beziehungsweise den Armenverband'" desjenigen Orts, wo der Aufzunehmende^ sich niederlassen will,2' in Beziehung auf die Erfordernisse unter Nr. 2. 3. und 4. mit ihrer Erklärung zu hören.^ Motive. Der § 8 enthält die Bedingungen, die jeder Ausländer zu erfüllen hat, bevor ihm die NaturalisationZurkunoe erteilt werden darf. Diese vorhergehenden Anmerkung 12«* Gesagte, nämlich: sind die Kriterien vorhanden, aus welchen die Berechtigung zur Ausweisung einer neu angezogenen Person oder Familie hergeleitet zu werden vermag, so kann deren Aufnahme verweigert werden, wenn auch die A u s w e i s u n g aus HumanItätZrücksichten zu unterbleiben hat. 14. rechtfertigt. Ein Beschwerderecht gegen die Entscheidung, durch welche der um die Aufnahme Nachsuchende abgewiesen worden ist, steht demselben in den Bundesstaaten entweder bei den hierzu besonders errichteten Verwaltungsgerichtshöfen oder bei der Zentralbehörde der inneren Verwaltung zu, Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht zur Zeit im Deutschen Reich i n : P r e u ß e n , B a y e r n , Sachsen, W ü r t t e m b e r g , B a d e n , Hessen, O l d e n b u r g , Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Koburg und G o t h a , A n h a l t und L i p p e . *) Eine Zusammenstellung über die Vorbedingungen und Förmlichkeiten, welche behufs Erwerbung der Naturalisation im Auslande von dem Antragsteller zu erfüllen sind, befindet sich alphabetisch geordnet im II. Teil: Ausländische Gesetzgebung.

8 7.

Erwerbung duich Naturalisation,

§ 8.

65

Bedingungen sind auf das geringste Maß dessen beschränkt, was zum Schütze des Staates, beziehentlich der Gemeinde, gegen die Überflutung mit unselbständigen, bescholtencn oder erwerbsunfähigen Personen erforderlich ist. Namentlich ist von dem Nachweise eines bestimmten Minimalvermögens und ebenso von der vorgängigen Beibringung einer Aufnahme-Zusicherung vonseiten der Gemeinde, in welcher der Aufzunehmende sich künftig niederzulassen beabsichtigt. Abstand genommen, von letzterer um deswillen, weil in dem größten Teile des Bundesgebietes eine ausdrückliche Aufnahme in den lokalen Gemeindeverband unbekannt ist. Auf der anderen Seite schien es unumgänglich, der Gemeinde die gesetzliche Möglichkeit zu wahren, ihre berechtigten Interessen bei dem Akte der Naturalisation zur Geltung zu bringen. Dies ist durch die Vorschrift geschehen, daß vor Erteilung der Naturalisation die Gemeinde in Beziehung auf die Erfordernisse unter Nr. 2, 3 und 4 mit ihrer Erklärung zu hören ist. D a es übrigens nicht die Absicht sein kann, Ausländern ein Recht auf Naturalisation in einem Bundesstaate und somit einen Anspruch auf Erwerbung der Bundesangehörigkeit zu verleihen, so bleibt jede Regierung in der Lage, einem Ausländer die Staatsangehörigkeit zu verweigern, auch wenn die im § 8 aufgezählten Voraussetzungen, welche nur als das Minimum der zu stellenden Anforderungen erscheint, erfüllt find. Zu 8 8. 1. Naturalisationsurlunde. Die Erteilung der Naturalifationsurlunde erfolgt in einzelnen Bundesstaaten tar- und stempelfrei, in anderen ist sie mit Erhebung von Stempelgebühren oder Taxen verbunden (s, Anh. A n l , Nr, 24). Es würde erwünscht sein, daß eine einheitliche Festsetzung in dieser Beziehung durch Bundesratsbeschluß erfolgte. Es dürfte hierzu umsomehr Anlaß vorliegen, als die erschwerenden Partikularbestimmungen leicht umgangen werden können; denn jeder Ausländer kann, nachdem er sich in demjenigen Bundesstaate hat naturalisieren lassen, welcher die Naturalisation unter den in § 8 bezeichneten Voraussetzungen ohne erschwerende Bedingungen erteilt, alsbald die Aufnahme in jeden andern beliebigen Bundesstaat erwirken, selbst» verständlich auch in denjenigen, welcher die Erteilung der Naturalisation an lästigere Bedingungen knüpft. 2. darf. Wie bereits in den Motiven zu diesem Paragraphen erwähnt ist, bleibt es den Einzelstaaten anheimgegeben, die Naturalisation Ausländern zu verweigern, auch wenn diese den Voraussetzungen des § 8 genügen, oder die Naturalisation von noch weiteren, im § 8 nicht aufgeführten Bedingungen abhängig zu machen. So ist in der Entschließung des tgl, bayer, Staatsmin. d, I , vom 9. M a i 1871 unter Za mit Rücksicht auf die bayer. Heimatgesetzgebung verfügt, daß Cahn, StalltsllngchLiigkelt, 2. Aufl. F 8. 5

66

Erwerbung und Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit.

§ 8.

Ausländern die Naturalisation in der Regel nur dann zu erteilen ist, wenn sie nachweisen, daß sie für den Fall der Naturalisation sofort die Heimat in einer bayer. Gemeinde erhalten. Eine Ausnahme von dieser Regel ist nur mit Genehmigung des kssl, bayer. Staatsminist, des Innern zulässig. Die kgl, württembergische Regierung hat in einem Erlaß vom 31. Jan. 1881 die Erteilung der Naturalisation von verschiedenen Vorbedingungen abhängig gemacht, und zwar muß der zu Naturalisierende seinen nicht bloß vorübergehenden Ausenthalt in Württemberg bereits genommen, sodann in Gemaßheit des § 19 der württemb. Verfassungsurkunde von einer bestimmten wülttembergischen Gemeinde die v o r l ä u f i g e Zusicherung des Gemeindebürgerrechts erhalten haben; auch muß der Nachweis dafür erbracht sein, daß der zu Naturalisierende aus seiner früheren S t a a t s a n g e h ö r i g k e i t bereits entlassen ist, «der im Falle seiner Naturalisierung sofort entlassen werden w i r d , «der nach der Gesetzgebung seines bisherigen Heimatstaates durch die Naturalisation in Württemberg seine bisherige S t a a t s angehörigkeit v e r l i e r t . Eine Verordnung des kgl, sächsischen M i n . d, I , vom 24. Dez, 1870 bestimmt unter anderm in § 2, daß A u s l ä n d e r n die Naturalisationsurkunde nicht eher ausgefolgt wird, als bis sie den im § 139 der Verfassungs» Urkunde vorgeschriebenen Eid geleistet haben, und in § 4 Abs, 3, daß A u s l ä n d e r n , welche sich innerhalb der Schönburgischen Rezeßherrschaften niederlassen wollen, die Naturalisationsurlunde nicht eher ausgestellt wird, als bis sie, nebst den übrigen Naturalisationserfordernissen die nach dem Abschnitt VIII § 14 des Erläuteiungsrezesfes vom 9, Okt. 1835 erforderliche A u f n a h m e b e w i l l i g u n g des betreffenden Rezeßheirschaftsbefitzeis beigebracht haben. Nach der Lübeckschen Verordnung vom 3l). Nou, 1870 müssen A u s l ä n d e r , welche im Lübeckschen Freistaate naturalisiert werden wollen, vor der Erteilung der Naturalisationsurkunde nachweisen, daß sie aus dem S t a a t s v e r b a n d e , dem sie bisher angehört haben, entlassen sind. I n Hamburg können A u s l ä n d e r die Staatsangehörigkeit nur erwerben, wenn sie — abgesehen von den in § 8 d. G . aufgestellten Erfordernissen — den Nachweis liefern, daß sie 1. das 21. Lebensjahr vollendet haben, 2. aus dem Staatsverbande, dem sie angehören, entlassen sind, «der die Sicherheit haben, daß ihnen diese Entlassung für den Fall der Aufnahme in den hamburgischen Staatsverband erteilt wird. — Es ist in den letzten Jahren vorgekommen, daß Ausländer, aus einem Bundesstaate ausgewiesen, sich in einem anderen Bundesstaate kurze Zeit niedergelassen, dann die Naturalisation daselbst nachgesucht und auch erlangt haben. Waren sie auf diese Weise Reichsangehörige geworden, so hinderte sie nichts mehr, auf Grund des § 1 Nr, 1 des Frelzügigteilsgesetzes wieder in den ersten Bundesstaat zurückzukehren — denn als Reichsangehüiige konnten sie nun nicht mehr ausgewiesen werden —, oder sogar auf Grund des § 7 d, G, die Aufnahme in diesen Bundesstaat zu verlangen. Um diesen Übelständen vorzubeugen, hat die preußische Regierung am 18, Juni 1890 beim Bundesrat beantragt, dahin Beschluß zu fassen: „die B u n d e s r e g i e r u n g e n zu erfuchen, auf Naturalifationsgesuche früherer Reichsangehöriger undsolcher

s 8.

Erwerbung durch Naturalisation, ß 8.

67

R e i c h s a u s l a n d e r , welche sich in einem anderen Bundesstaate aufg e h a l t e n haben oder noch a u f h a l t e n , nicht eher Entscheidung ^ u treffen, a l s bis Gelegenheit zur Ä u ß e r u n g den Behörden derjenigen Bundesstaaten gegeben worden ist, welche entweder a l s Heimatstaat des A n t r a g s t e l l e r s oder w e i l dieser auf ihrem Gebiete sich aufgehalten hat oder noch aufhält, im Hinblick auf § I, Nr, 1 des Gesetzes über die F r e i z ü g i g k e i t vom I. Nov, 186? oder § 7 des Gesetzes vom I . I u n i 1870 ein Interesse zur Sache haben." I n seiner Sitzung vom 22, Jan. 1831 hat der Bundesrat den vorstehenden Antrag zum Beschlüsse erhoben. Vgl. auch Rundverfügung des preuß. M i n , 5. I . vom 31, Ott. 1897 (Anh. A n l . Nr. 25). 3. Ausländern. Der z 9 des Gesetzes betr, die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete vom 10, Sept, 1900 bestimmt, daß Ausländern, welche sich in den Schutzgebieten niederlassen, die Reichsangehörigkeit verliehen werden kann. Vgl. Anm. 4 zu § 1 d, G, 3». Ausländern. Als Ausländer werden betrachtet: I. Fremde Staatsangehörige, II. Ehemalige Deutsche, welche Z.) aus der Angehörigkeit eines deutschen Bundesstaates bezw, des Reichslandes entlassen sind (§§ 13 1.1, 14 u. 15)! ti) ihr Indigenat 1, durch zehn- bezw. fünfjährigen Aufenthalt im Auslande (§§ 13 Z. 3 und 21), 2. durch Verfügung der Zentralbehörde ihres Heimatstaates (§§ 20 u. 22) verloren haben. aäl. I n Betreff der fremden Staatsangehörigen ist zu bemerken: Die Naturalisation in Deutschland soll ohne vorherige Entlassung*) aus dem bisherigen Untertanenverbande nicht erteilt werden: 2) den persischen U n t e r t a n e n , Der hierauf bezügliche Art, 17 des deutfch-persischen Freundschafls-, HandelsAnd Schiffahrtsvertrages vom 11, Juni 1873 ( R G B l . S. 351 u. ff.) lautet, wie folgt: „Art. 17. Die Kaiferlich Deutsche Regierung verpflichtet sich, persischen Untertanen Naturalisationsurkunden nur unter der ausdrücklichen Bedingung der vorgangigen Zustimmung der persischen Regierung zu erteilen; ebenso verpflichtet *) Bei den Angehörigen der österreichisch-ungarischen Monarchie war früher vor Erwerbung der Naturalisation in Deutschland die Entlassung aus dem bisherigen Untertanenverband notwendig. Diese Beschränkung ist durch Verfügung des kgl. preuß. M i n . d. I . vom 20. Sept. 1903 ( M B l . t, V, S. 214) aufgehoben worden. Eine gleiche Verfügung ist auch von den übrigen Bundesstaaten, wo i>ie gedachte Beschränkung bestand, erlassen worden. 8 8.

5'

68

Erwerbung und Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit.

8 8.

sich 'die persische Regierung ihrerseits, keinem Angehörigen des Deutschen Reichs ohne vorgängige Zustimmung *) der Regierung desselben eine Naturalisationsurkunde zu erteilen." b) den türkischen Untertanen. Auf Grund eines Zirkularschreibens des Reichsamt des Innern an die deutschen Bundesregierungen und an den Kais, Statthalter in Elsaß-Lothringen vom I I. J u l i 1884 soll den türtischen Untertanen die Naturalisation in Deutschland erst dann erteilt werden, wenn sie zuvor den Nachweis ihrer Entlassung aus dem türkischen Untertanenoerband beigebracht haben, e> den marokkanischen Untertanen, Der Art, 15 der Konvention über Ausübung des Schutzrechts in Marokko vom 3, Juli 1880 (RGVl, 1881 S. 103 ff,) bestimmt hierüber: „Jeder im Auslande naturalisierte marokkanische Untertan, welcher nach Marokko zurückkehrt, soll nach einer ebenso langen Zeit des Aufenthalts wie diejenige ist, deren er gesetzmäßig bedurste,**) um die betreffende Naturalifation zu erlangen, zwischen der gänzlichen Unterwerfung unter die Gesetze Marokkos und der Verpflichtung, Marokko zu verlassen, zu wählen haben; es sei denn, daß nachweislich die Naturalifation im Auslande mit Zustimmung der marokkanifchen Regierung erlangt worden ist," „Die bis jetzt durch marokkanische Untertanen den Gesetzen des betreffenden fremden Landes gemäß erlangte Naturalifation im Auslande bleibt in voller Wirkung ohne irgend welche Einschränkung bestehen," aä II, Für die ehemaligen Deutschen, welche im Auslande nicht naturalisiert sind, kommt in Anwendung 2) der § 8 d, G . für diejenigen, welche aus ihrer ursprünglichen Staatsangehörigkeit entlassen sind, b) der § 21 Abs. 4 und 5 für diejenigen, welche ihre Staatsangehörigkeit durch 10jährigen***) Aufenthalt im Auslande verloren haben, e) der § 8 für diejenigen, welchen nach Maßgabe der §tz 20 u. 22 die Staatsangehörigkeit aberkannt ist. Bei Prüfung des Renaturalifationsgesuches ehemaliger Deutscher auf Grund des § 21 Abs. 4 wird stets zu berücksichtigen ' ) Es ist selbstverständlich, daß diese Zustimmung den Verlust der R e i c h s a n g e h ö r i g l e i t nicht im G e f o l g e hat; die Bedingung, daß es für einen Deutschen behufs Erwerbung einer ausländischen Nationalität der Zustimmung der heimatlichen Regierung bedarf, ist überhaupt nur eine singulare und ist in andere derartige internationale Verträge seitdem nicht wieder aufgenommen worden, **> Da es in Deutschland behufs Erlangung der Naturalisation einer bestimmten Aufenthaltsdauer gesetzmäßig nicht bedarf, so würde der ohne Einwilligung der marokkanischen Regierung in Deutschland naturalisierte Marokkaner bei seiner Rückkehr in Marokko sofort wieder Marokkaner werden «der Marokko zu verlassen haben, **'^> Die Abs, 4 und 5 des Z 21 kommen nicht in Betracht für diejenigen, welche nach Abs, 3 desselben Paragraphen ihre Staatsangehörigkeit durch fünfj ä h r i g e n Aufenthalt im Auslande verloren haben, weil diese ausnahmsweise Bestimmung nur für den Fall der N a t u r a l i s a t i o n in den Vereinigten Staaten von Amerika vorgesehen ist, die E r w e r b u n g einer anderen S t a a t s a n g e h ö r i g k e i t im A u s l a n d c aber die i n den Abs, 4 u n d 5 vorgesehene V e r g ü n s t i g u n g ausschließt,

8».

Erwerbung durch Naturalisation. 8 8.

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sein, ob sie ihrer Militärpflicht in Deutschland nachgekommen sind oder nicht; in letzterem Falle wird, wie dies in Preußen ausnahmslos zu geschehen pflegt, der Antrag auf Renaturalisation ablehnend zu befcheiden fein, 3d. Ausländern. Das frühere in verfchiedenen deutschen Bundesstaaten in Geltung gewesene Recht der forensischen Standesherren, durch die bloße von der landesherrlichen Akzeptation begleitete Subjektionserllärung (Huldigung) das Indigenat zu erwerben, besteht nicht mehr zu Recht; es regelt sich vielmehr die Aufnahme, Naturalisation, Renaturalisation und Niederaufnahme der Standesherren lediglich nach den für jeden Deutfchen ohne Ausnahme maßgebenden Vestimmungen des R G . vom 1. Juni 1870. Wegen Verlustes der Staatsangehörigkeit der Standesherren s, Anm, 1 zu § 21 d, G. 4. nur. Die in dem § 6 aufgeführten höheren Verwaltungsbehörden können nur unter den im § 8 gegebenen Voraussetzungen Ausländern die Naturalisation erteilen. Die im § 8 aufgeführten Bedingunzen sind „zwingendes Recht", wie dies bereits in Änm, 8 zu § 7 d, G. des näheren erörtert worden ist, 5. dann. Der um die Naturalisation Nachsuchende hat die Nachweise über seine Geschäftsfähigkeit und in deren Ermangelung die diefelbe in rechtlich gültiger Weife ergänzenden Urkunden, feiner die Nachweife über Unbescholtenheit, Wohnsitzmahl und Vermögens- bezw. Erwerbsverhältnisse mit dem Gesuche um Erteilung der Staatsangehörigkeit einzureichen, 6. nach den Gesetzen ihrer bisherigen Heimat dispositionsfähig. Bei Beratung dieses Passus im Reichstage wurde seitens des Abg, Ackermann beantragt, folgenden Abfatz einzufchalten: „Vermag der Aufzunehmende glaubhaft darzutun, daß in seiner bisherigen Heimat über die Dispositionsfähigkeit, wie über die hierauf bezüglichen Gesetze Nachweis überhaupt nicht zu erlangen ist, so kann nach Gehör der Gemeinde auf Befchluß der oberen Verwaltungsbehörde von dem Erfordernisse eines solchen Nachweises abgesehen weiden," Dieser Antrag wurde abgelehnt, nachdem zuvor der Präsident des Bundeskanzleramtes in Betreff desselben folgende Erklärung abgegeben hatte: „Zu § 8 hat der Herr Abg, für den fechsten sächsischen Wahlkreis ein Amendement gestellt, gegen welches ich an sich prinzipiell nichts einwenden kann. I n der Nr. 1 des § 8 ist vorgeschrieben, daß die Naturalisationsurkunde Ausländern nur dann erteilt werden darf, wenn sie nach den Gesetzen ihrer bisherigen Heimat dispositionsfähig sind. Der Herr Amendementsteller hat sich nun den Fall vergegenwärtigt, daß es einem einzelnen schwer fallen kann, nachzuweisen, daß er nach den Gesetzen seiner Heimat dispositionsfähig sei, und er will dafür Vorsorge treffen, indem er vorschlagt, zu bestimmen, daß, wenn der Aufzunehmende glaubhaft darzutun imstande ist, daß in seiner bisherigen Heimat über Tispositionsfähigleit, wie über die hierauf bezüglichen Gesetze 8 8.

70

Erwerbung und Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit,

ß 8.

Nachweis überhaupt nicht zu erlangen ist, alsdann von einem solchen Nachweis abgesehen werden soll." „Ich habe gegen den Gedanken nicht das Allermmdeste zu erinnern, ^ich glaube aber, daß sich das, was der Herr Abgeordnete für den sechsten sächsischen Wahlkreis sagen will, ganz von selbst »ersteht. Ich glaube, daß es nicht rötlich ist, durch solche Instruktionen — denn es ist mehr eine Instruktion als eine gesetzliche Bestimmung — die Gesetze weitläufiger und unverständlicher zu machen. Ich kann mich also für die Annahme dieses Amendements nicht aussprechen" (s. StenNer, Bd. II S, 1077). Was die Entscheidung über die Frage der Gültigkeit des Zeugnisses betrifft, welches der zu Naturalisierende über seine Dispositionsfähigkeit vorlegt, s» steht dieselbe derjenigen Behörde zu, welche die Naturalisation verleiht. Es kann indessen der Verwaltungsbehörde des naturalisierenden Staates nicht zugemutet weiden, vorerst bei der Heimatbehörde des zu Naturalisierenden Erkundigungen über die gesetzliche Wirksamkeit des von demselben in Vorlage gebrachten Zeugnisses einzuziehen, sondern ihre Aufgabe besteht lediglich darin, die mit dem Gesuche eingereichten Zeugnisse unter Zugrundelegung der einheimischen gesetzlichen Bestimmungen unbefangen zu prüfen. Von diesem Gesichtspunkte aus wird auch der nachstehende Fall zu betrachten sein, welcher vor einigen Jahren Gegenstand eingehender Erörterungen seitens namhafter deutscher und französischer Juristen gewesen ist. Es kam nämlich in diesem Spezialfall zur Frage, ob eine nach französischem Gesetze von Tisch und Bett getrennte Ehefrau ohne Zustimmung ihres Ehemannes in einem anderen Staate die Naturalisation erwerben könne? Der Sachverhalt war folgender: Die verehelichte Fürstin v. Nauffremont, Belgierin von Geburt, Französin durch ihre Verehelichung mit dem Fürsten Bauffremont, hatte durch ein von dem Tribunal des Oe^llitsment äs Ik Leine unterm 7, April 1874 ergangenes undvon dem Appellationshofe zu Paris unterm I. August desfelben Jahres bestätigtes Urteil die Trennung ihrer Ehe von Tifch und Bett, fowie die Vermögensabfonderung von ihrem Ehemanne erwirkt. Die Fürstin von Bauffremont war hierauf nach Deutschland gezogen und hatte im Herzogtum, Sachsen-Altenburg um Verleihung der Naturalisation nachgesucht. Dieselbe hatte zu diesem BeHufe Zeugnisse: a. über ihre Dispositionsfähigkeit ; d. über ihren unbefcholtenen Lebensmandel zn Mr« durch den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit oder infolge des Eintritts in den fremdländischen Dienst (Frankreich, Belgien, Italien:c.) verloren geht. Die vorherige Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit ist geboten, wenn der Anzustellende türkischer, persischer oder marokkanischer Untertan ist (vgl. Anm. 3» zu § 8 d. G.).

22. Reichsdienst. Zum Reichsdienst gehört auch der Dienst in der Marine; zum Eintritt in dieselbe bedarf es für Ausländer der kaiserl, Genehmigung (s. §. 2 l Z, 4 der 8 9.

Erwerbung durch Anstellung. 8 9.

99

W O , vom 22, Nov, 1888!, die Naturalisation erwerben jedoch nur diejenigen in der Marine dienenden Ausländer, welchen ein Patent als Offizier, Arzt «der im Offiziersrang stehender Marinebcamter verliehen ist, 23. erwirbt. I n dem Abf. 2 ist nicht wie in dem Abs, I diefes Paragraphen der Zusatz beigefügt „fofern nicht ein entgegenstehender Vorbehalt in der Bestallung aus» gedrückt wird". Aus der Weglassung dieses Konditionalsatzes wird aber nicht zu folgern sein, daß ein derartiger Vorbehalt bei Anstellungen von in Deutschland wohnhaften Ausländern im Reichsdienste als ausgeschlossen zu erachten ist; denn die Motive zu § 9 sprechen im allgemeinen von der Zulässigkeit des Vorbehalts, ohne einen Unterschied zwischen Anstellungen im Dienste eines Bundesstaates «der solchen im Reichsdienst zu machen. Es läßt sich wohl auch kaum eine Begründung dafür finden, warum bei Anstellungen im Bundesstaatsdienste der Vorbehalt zulässig, bei denen im Reichsdienste aber nicht möglich sein sollte, 24. der Angestellte. Die Anstellungsurkunde begründet, wie die Aufnahme- oder Naturalisations« -Urkunde, mit dem Zeitpunkt der Aushändigung alle mit der durch die Anstellung erworbenen Staatsangehörigkeit verbundenen Rechte und Pflichten (§ l() d, G,) nicht nur für den Angestellten selbst, sondern auch für dessen Ehefrau und für die noch unter elterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder des Angestellten. Der im § 11 d. G. vorgesehene Ausnahmevorbehalt in Netreff der Ehefrau und der minderjährigen Kinder des Aufgenommenen bezm. Naturalisierten findet auch auf die Familienmitglieder des im Reichsdienste Angestellten Anwendung, sofern derfelbe vor Aushändigung der Bestallung bei der zuständigen Behörde eine diesbezügliche Erklärung abgegeben hat, 85. in demjenigen Bundesstaate. Ein Ausländer, welchem die Bestallung als Offizier, Arzt oder im Dffiziererang stehender Beamter in der Kaiserlichen Marine erteilt wird, und ivelcher sofort auf einem deutschen Kriegsschiffe in Stellung tritt, hat feinen dienstlichen Wohnsitz eigentlich nur im Reiche. Da aber !. nach § 53 der Reichsverfassung vom 16, April 1871 (Gesetz vom 19, Juni >^83 betr. die Reichstriegshäfen usw,; R G B l . S, 105) der Kieler Hafen und der Iadehafen Reichskriegshäfen sind und diese als Heimathäfen i>er Kriegsflotte in P r e u ß e n belegen sind, 2, der persönliche Gerichtsstand des Angestellten nach § 21 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873 (RGBl. S. 61 ff.) zu Berlin begründet ist, so hat der Netreffende feinen dienstlichen Wohnsitz in Preußen und ist demgemäß preußischer Staatsangehöriger, 26. dienstlicher Wohnsitz. Hier,« bemerkt Riedel a, a, O. S. 261 Anm. 6: „Wird ein Nundesangehönger im Reichsdienste angestellt, so verbleibt ihm seine bisherige Staatsangehörigkeit, sofern nicht zugleich eine Verlegung des oienstlichen Wohnsitzes in einen anderen Bundesstaat erfolgt," Diese Bemerkung ist nicht zutreffend, 8 »7'

100

Erwerbung und Verlust bei Reichs- und Staatsangehörigkeit.

8 10.

s 10. Die Naturalisations-Urkunde, beziehungsweise Aufnahme-Ur« künde,' begründet mit dem Zeitpunkte der Aushändigung^ alle mit der Staatsangehörigkeit verbundenen Rechte und Pflichten.' Motive. Der § 10 knüpft den Eintritt der Staatsangehörigkeit an den Zeitpunkt der Aushändigung der Naturalisations-Urkunde. Von selbst versteht es sich, daß hier unter den mit der Staatsangehörigkeit verbundenen Rechten und Pflichten nur diejenigen begriffen sind, welche eben den staatsrechtlichen Begriff des Indigenats ausmachen und deshalb jedem Staatsangehörigen ohne Unterschied des Alters, Geschlechtes :c. zustehen resp. obliegen. Dagegen beginnen diejenigen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten, welche auch für den als Inländer Geborenen erst unter gewissen Voraussetzungen entstehen, wie z. B . das Recht zur Teilnahme an politischen Wahlen und dgl. selbstverständlich auch für den Naturalisierten, wenn bei ihm diese Voraussetzungen eintreten. Da der Wohnsitz für sich allein die Staatsangehörigkeit nicht begründet (§ 12 d, G.), so kann auch die Verlegung des Wohnsitzes einen Wechsel der Staatsangehörigkeit nicht herbeiführen. I m Übrigen bezieht sich der Abs, 2 des § 9 d, G. nicht auf Reichsangehörige, sondern nur a u f A u s l ä n d e r ^ welche im Reichsdienste angestellt werden und in einem Bundesstaate ihre,, dienstlichen Wohnsitz haben. Zu bemerken ist noch, daß infolge der Doppelstellung des Auswärtigeir Amts als Reichsbehörde und als preußische Staatsbehörde (preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten) es zuweilen vorkommt, daß nichtpreußische Neichsangehölige, welche im Reichsdienste im Auslande beschäftigt waren, bei einer der kgl, preußischen Gesandtschaften an dem Hofe eines deutschen. Bundesstaates angestellt werden. Eine derartige Anstellung hat selbstverständlich den Erwerb der preußischen Staatsangehörigkeit zur Folge, und letztere wird auch nicht verloren, wenn der Betreffende späterhin wieder in den Reichsdienst versetzt wird. Zu 8 10. 1. Die Aufnahme- bezw. Naturalisationsurkunde. Die Nichtigkeitserklärung einer Aufnahme- oder Naturalisationsurkunde ist ausgeschlossen, auch wenn der Beweis erbracht ist, daß sie der Aufgenommene oder Naturalisierte auf Grund falscher Angaben, irriger Dokumente oder in Ermangelung der nach § 7 bezw. 8 d. G. zu erfüllenden Bedingungen erlangt hat; s. Anm. 17 zu § 8 d. G. 2. Aushändigung. Die Rechtswirkung der Aufnahme- bezw, Natuialifationsmkunde tritt erst mit dem Zeitpunkte ein, in welchem die Urkunde dem Aufgenommenen bezw. Naturalisierten oder dem rechtmäßigen Vertreter desselben ausgehändigt worden. 8 10.

Ausdehnung der Erwerbung, § 11.

Die Verleihung ' der Staatsangehörigkeit erstreckt sich/ insofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht w i r d / zugleich auf die Ehefrau' und auf diejenigen minderjährigen Kinder/ deren gesetzliche Vertretung dem Aufgenommenen oder Naturalisierten kraft elterlicher ist, nicht mit dem Zeitpunkte der Absendung der Urkunde durch die Behörde . 10. Verheiratung. Für Frauen, welche durch Verheiratung mit einem Ausländer ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit verlustig gehen, bedarf es keiner Entlassungsurkunde. I n der Zirkularuerfügung der preuß. Minister der geistl. und pp, Angelegenh., des Innern und der Justiz vom 16. Febr, 1892 sollen die Standesbeamten bei Eheschließungen deutscher Frauen mit Ausländern die Bräute auf den durch ihre Verehelichung eintretenden Verlust ihrer Staatsangehörigkeit und die damit verbundenen Folgen aufmerksam machen (s, Anh. Anl. Nr, 33), I)« le^s tßieuäa würde hier in Frage kommen, ob der von Geburt deutschen Witwe, die durch Verehelichung mit einem Ausländer ihrer Reichsangehörigkeit verlustig gegangen ist, nach dem Beispiel verschiedener europäischer und außereuropäischer Staaten die Reichsangehörigkeit ohne weiteres Gesuch Verliehen werden soll, wenn sie stets im Inlande gelebt hat oder dorthin zurückkehrt. Die auf diefe Art den Witwen gewährte Vergünstigung würde nur infofern Bedenken gegen sich haben, als der ausländische Staat die Wiedererwerbung der Reichsangehörigkeit seitens der Witwe anzuerkennen nicht verpflichtet ist. Es würde dadurch eine Doppel-Staatsangehörigkeit geschaffen werden, die besonders mit Rücksicht aus die Kinder, wenn diese an der Vergünstigung nicht teilnehmen, zu sehr bedenklichen Rechtskollisionen führen kann, 8 13.

Verlust durch Entlassung, 8 14.

115

Da man gegenwärtig bestrebt ist, Fälle von doppelter Staatsangehörigkeit möglichst zu vermeiden, so würde es schließlich doch fraglich erscheinen, ob überhaupt eine solche Neuerung empfehlenswert wäre, 11. Bundesstaates. Die Eheschließung einer Deutschen mit dem Ungehörigen eines anderen Bundesstaates I ' ist in Gemaßheit des Vundesgesetzes vom 4. Mai 1868 polizeilichen Beschränkungen nicht unterworfen. Wegen der Ausnahmestellung im rechtsrheinischen Bayern s. Anm, 2 zu § 5 d, G. 12. Ausländer. Über die Zulassung von Ausländern zur Eheschließung in Deutschland bestimmt § 1315 Abs. 2 B G B , : „Ausländer, für die nach den Landesgesetzen zur Eingehung einer Ehe «ine Erlaubnis oder ein Zeugnis erforderlich ist, dürfen nicht ohne diese Erlaubnis oder ohne dieses Zeugnis eine Ehe eingehen," Vornehmlich« Zweck der Bestimmung, einen Erlaubnisschein oder ein Zeugnis beizubringen, ist der, daß man die künftige Staatsangehörigkeit der Inländerin, welche durch die Ehe mit einem Ausländer ihrer Reichsangehörigteit verlustig geht, sicher stellen wollte. Was die beizubringenden Zeugnisse betrifft, so sind sie zweierlei Art: 1, Zeugnisse, daß den Behörden des Heimalstaates des Ausländers nach den Gesetzen seines Staates Etzehindernisse nicht bekannt sind,' 2, Zeugnisse darüber, daß die Ausländer durch die Eheschließung ihre Staatsangehörigkeit nicht verlieren, sie vielmehr auf ihre Ehefrau und ihre ehelichen oder durch die nachfolgende Ehe legitimierten Kinder übertragen. Von der Beibringung des Zeugnisses zu 2 sind in Deutschland die Angehörigen aller derjenigen Staaten befreit, welche das Haager Abkommen zur Regelung des Geltungsbereiches der Gesetze auf dem Gebiete der Eheschließung vom 12. Juli 1302 (s. Anh. Anl. Nr. 34) abgeschlossen haben, bezw. ihm beigetreten sind. Es sind dies folgende Staaten: Österreich-Ungarn, B e l g i e n , S p a n i e n , Frankreich, I t a l i e n , Luxemburg, Niederlande, P o r t u g a l , R u m ä n i e n , Schweden, Schweiz, Außerdem sind den Angehörigen anderer Staaten in sämtlichen Bundesstaaten Befreiungen von der Beibringung der Zeugnisse zu 1 und 2 durch die zu dem Bürgerlichen Gesetzbuch ergangenen Ausführungsgesetze gewährt worden. Für Preußen vgl. das Ausführungsgesetz zum B G B , Art. 43 und die (mehrfach abgeänderte und ergänzte) Verfügung vom 13. März 1903 (MNl. i. V. S, 28ff.). Eine gute tabellarische Übersicht über die einzelnen landesrechtlichen Vorschriften betreffend die Ehefchließung von Ausländern im Deutschen Reich enthält SchmitzWichmann, die Eheschließung im internationalen Verkehr, 1. Bd. S, 14 ff. Was die Eheschließung in den Schutzgebieten betrifft, so ist dieselbe gemäß § 7 des Schutzgebietsgesetzes vom 10. Sept. 1900 durch das Gesetz vom 4. Mai 1870 (s. Anh. Anl. Nr. 18) geregelt. H 13. 8»

116

Erwerbung und Verlust der Neichs- und Staatsangehörigkeit.

8 14.

Die Entlassung wird durch eine von der höheren Verwaltungsbehörde' des Heimatsstaates^ ausgefertigte Entlassungsurkunde' erteilt^ Motive. Der § 14 handelt von der Entlassung auf Antrag, welche in analoger Anwendung der für die Naturalisation gegebenen formellen Vorschriften durch eine von der oberen Verwaltungsbehörde des Heimatstaates ausgefertigte Entlassungsurkunde erteilt werden soll. ß 14a.' Die Entlassung eines Staatsangehörigen, der unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft steht, kann von dem gesetzlichen VerZ« 8 14. 1. höhere Verwaltungsbehörde. Nach § 9 des Gesetzes vom 10, Scvt, 1900 (RGBl. S, 812) betr, die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete kann die Naturalisation als Reichsangehöriger den in den Schutzgebieten sich niederlassenden Ausländern sowie den Eingeborenen verliehen werden. I m Absätze 2 dieses Paragraphen wird des weiteren festgesetzt, daß auf die Naturalisation und das durch dieselbe begründete Verhältnis der ReichZangehürigkeit die Bestimmungen des Reichsgesetzes vom I. Juni 1870 entsprechende Anwendung finden. Die Entlassung aus dem Reichsverbande wird somit durch eine von dem Reichskanzler oder von einem durch diesen ermächtigten kaiserl. Beamten erteilt. 2. Heimatstlllltes. Besitzt ein Reichsangehöriger in mehreren Bundesstaaten die Staatsangehörigkeit, so wird er selbstverständlich die Eigenschaft eines Reichsangehörigen nur dann verlieren, wenn er die Entlassung aus allen denjenigen Bundesstaaten, welchen er angehört, erwirkt hat. 3. Entlassnngsurlunde. I n dem in Preußen und einigen anderen Bundesstaaten adoptierten Schema für Entlassungsurkunden heißt es: „daß dem N , N , auf sein Anfuchen und behufs seiner A u s w a n d e r u n g nach X, die Entlassung erteilt worden ist". Die Entlassung wird aber nicht nur wegen Auswanderung erteilt, sondern auch wegen bereits erworbener Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate (§ 15 Abs, 1 d.O.); auch kann füglich von einer Auswanderung kaum die Rede sein, wenn ein Reichsangehöriger seinen Wohnsitz in einem anderen Bundesstaate aufschlägt und daselbst aufgenommen wird. Letzteres würde, wie Landgrass a, a. O, S. 642 bemerkt, besser eine „Überwanderung" genannt, werden. 4. erteilt. Über den Kostenpunkt der Entlassungsurkunde vgl. § 24 d. G . 8 14.

Verlust durch Entlassung. 8 14».

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treter nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts beantragt meiden. Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist nicht erforderlich, wenn der Vater oder die Mutter die Entlassung für sich und zugleich kraft elterlicher Gewalt für ein Kind beantragt. Erstreckt sich der Wirkungskreis eines der Mutter bestellten Beistandes auf die Sorge für die Person des Kindes, so bedarf die Mutter in einem solchen Falle der Genehmigung des Beistandes zu dem Antrag auf Entlassung des Kindes. Die Entlassung" wird^ jedem' Staatsangehörigen * I ' erteilt, welcher nachweist/ daß er in einem anderen Bundesstaate die Staatsangehörigkeit I ' erworben hat. I n Ermangelung dieses Nachweises darf sie nicht erteilt werden:° 1) Wehrpflichtigen,' welche sich in dem Alter vom vollendeten ^ siebenzehnten" bis zum vollendeten fünf und zwanzigsten Lebensjahre" befinden, bevor sie ein Zeugnis" der KreisErsatzkommission'2 darüber beigebracht haben, daß sie die Entlassung nicht blos in der Absicht nachsuchen, um sich der Dienstpflicht im stehenden Heere oder in der Flotte zu entziehen; 2) Militärpersonen, welche zum stehenden Heere" oder zur Flotte" gehören, Offizieren des Beurlaubtenstandes " und Beamten,'" bevor sie aus dem Dienste entlassen sind; 3) den zur Reserve des stehenden Heeres" und zur Landwehr,^ sowie den zur Reserve der Flotte" und zur Seemehr" Z « 8 14». 1. § 142, ist durch das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Art. 41 Z. II eingefügt worden. Zu § 15. 1. Entlassung. Wie bei Verleihung der Staatsangehörigkeit zwischen Reichsangehörigen und Ausländern (Aufnahme und Naturalisation) unterschieden wird, so besteht auch für Entlassung aus der Staatsangehörigkeit ein Unterschied, ob der um die Entlassung Nachsuchende Reichsangehöriger bleibt und nur Angehöriger eines anderen Bundesstaates wird, oder Ausländer werden bezw, nach dem Ausland« sich begeben will. 8 15.

118

Erwerbung und Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit, ß 15.

gehörigen und nicht als Offiziere angestellten Personen, nachdem sie zum aktiven Dienste einberufen worden s i n d . ^ u " . Motive. Der § 15 enthält die im Interesse der Wehrpflicht und des Staatsdienstes nötigen Beschränkungen der Auswanderungsfreiheit. Diese Beschränkungen fallen solchen Staatsangehörigen gegenüber fort, welche die (Naturalisation) Aufnahme in einem anderen Bundesstaate erlangt haben. I n dem ersteren Falle ist die Erteilung der Entlassung obligatorisch, sie muß erfolgen, sobald der Antragsteller einen authentischen Nachweis über den Besitz der Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate 1^ erbracht hat. I m zweiten Falle ist die Erteilung der Entlassung durch die im Abs. 2 dieses Paragraphen aufgeführten Voraussetzungen bedingt, 2. wird, d. h. die Entlassung muß unbedingt und kostenfrei (§ 24 Abs. l d, G ) dem in einen anderen Bundesstaat Aufgenommenen erteilt werden, wenn er darum nachsucht. Es ist aber nicht erforderlich, nach dem Erwerbe der Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate um die Entlassung aus der früheren Staatsangehörigkeit nachzusuchen; denn, wie bereits erwähnt, ist es jedem Deutschen unbenommen, Angehöriger mehrerer Bundesstaaten zu sein. Die Frage, wo ein solcher in mehreren Bundesstaaten seine Angehürigkelt wahrender Deutscher sein Heimatrecht besitzt, entscheidet sich nach dem Unterstützungswohnsitzgesetze. (Ausnahme: Bayern, Elsaß-Lothringen,) I n Bayern geht das Heimatrecht in einer bayerischen Gemeinde durch Erwerbung der Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate nicht verloren (Entsch, des bayei, Verwaltungsgerichtshofes 2. Senat vom 11, März 1881, s. Reger, Entsch. Bd. II S, 60). Der elsatz-Iothringische Landesangehörige, der in einem anderen Bundesstaate sich niedergelassen und die Staatsangehörigkeit daselbst erworben hat, behält so lange sein Unterstützungswohnsitzrecht in Elsaß-Lothringen, bis er ein neues an seinem gegenwärtigen Aufenthaltsorte erworben hat 7.*) betr, die Verpflichtung zum Kriegsdienste, jedem Deutschen das Recht einräumt, seiner Militärpflicht in demjenigen Bundesstaate zu genügen, in welchem er zur Zeit des Eintritts in das militärpflichtige Alter seinen Wohnsitz hat, oder in welchen er vor erfolgter endgültiger Ent") Dieses Gesetz ist durch z 2 des Gesetzes vom 16. April 1871 betr. die Verfassung des Deutschen Reiches zum Reichsgesctz erklärt und in Gemnßhcit des Reichsgesetzes vom 24, Nov, 1871 (s. R G B l . S, 388) auf Bayern nach näheren Bestimmungen des Bündnisvertrages anzuwenden, 8 15.

Beschränkung der Auswandciungsficiheit. ß 15.

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scheidung über seine aktive Dienstpflicht verzieht, so tann dem in einen anderen Bundesstaat Überwandelnden die Entlassung aus Gründen noch nicht vollzogener «der beendeter Militärpflicht nicht versagt werden, 4. Staatsangehörigen, aber nicht dem Reichsangehörigen, Durch das Reichsgesetz vom 10, Sept. I9W (RGBl. S, 812) kann den in den Schutzgebieten sich aufhaltenden Ausländern sowie den Eingeborenen die Reichsangehürigkeit verliehen werden. Von einer Entlassung aus dem Reichsverbande, um die Aufnahme in einen anderen Bundesstaat zu erwerben, kann aber natürlich nicht die Rede sein, da die Reichsangehürigkeit einzig und allein die Grundlage bildet, die Aufnahme in die Angehörigkeit eines anderen Bundesstaates zu erwirken. Der § 15 Abf. 1 findet sonach auf die in den Schutzgebieten naturalisierten Reichsangehörigen keine Anwendung. 5. welcher nachweist. Der Nachweis geschieht durch Vorlage einer von der zuständigen Behörde ausgestellten Urkunde, aus welcher hervorgeht, daß der um die Entlassung Nachsuchende sich bereits im Besitze der Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate I ' befindet, also durch Vorlage eines Heimatscheines, einer AufnahmeUrkunde oder Bestallung, 6. nicht erteilt werden. Wenn Sendet a, a. O. S. 147 Anm. 2 die Ansicht aufstellt, daß eine trotz dieses Verbotes erteilte Entlassung nicht ungültig fei, da das Gesetz diese Folge nicht ausspreche und sein Verbot zunächst nur an die Behörde richte, so kann diefer Meinung nur beigepflichtet werden; wenn er aber hieran die weitere Bemerkung knüpft, daß der auf diese Art Entlassene sich durch feine Auswanderung trotzdem strafbar mache, fo kann diefer Behauptung nicht ohne weiteres zugestimmt werden. Die von der höheren Verwaltungsbehörde erteilte Entlaffungsurkunde wird wirksam, sobald der Entlassene nach § 18 d, G, innerhalb 6 Monaten das Reichsgebiet verlassen hat; er ist dann Ausländer, gehört nicht mehr, wie dies schon im § 8 Anm, 3k erwähnt ist, zu der Kategorie ehemaliger Deutscher, macht sich nicht durch unerlaubte Auswanderung wegen Verletzung der Wehrpflicht strafbar und kann auch nicht bei seiner Rückkehr nach Deutschland, wenn er sich noch in wehrpflichtigem Alter befinden follte, ins Heer oder die Flotte eingestellt werden. Das einzige, was die deutsche Heimatsbeharde gegen ihn verfügen kann, ist, daß sie ihn als lästigen Ausländer ausweist. Es ist indessen selbstverständlich, daß der Entlassene bei Rückkehr ins deutsche Gebiet wegen jeder anderen vor der Entlassung im Inland begangenen strafbaren Handlung verfolgt werden tann, 7. Wehlpftichtige«. Jeder Deutsche ist wehrpflichtig. Die Wehrpflicht beginnt mit dem vollendeten 17. Lebensjahre und dauert bis zum 45, Lebensjahre (§ 4 I . 3 der Wehrordnung vom 22, Nov, 1888). Ausgenommen von der Wehrpflicht sind: a) die Mitglieder regierender Häuser, d) die Mitglieder der medianfierten, vormals reichsstandischen und derenigen Häufer, welchen die Befreiung von der Wehrpflicht durch befondere 8 15.

120 Erwerbung und Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit. § 15. Vertrage zugesichert ist oder auf Grund besonderer Rechtstitel zusteht (RV, Art, 5? und z 10 R G . vom 9. Noo. 1867 betr, die Verpflichtung zum Kriegsdienst), e) nach § 3 des Gesetzes, betr. die Vereinigung von Helgoland mit dem Deutschen Reich vom 15. Dez. 1890 (RGBl, S. 207, s. Anh. Anl. Nr. 73) sind die von der Insel herstammenden Personen und ihre vor dem I I. Aug. 1890 (Besitzergreifung Helgolands durch den Kaiser) geborenen Kinder von der Wehrpflicht befreit. Es kann also den Mitgliedern der unter a und d aufgeführten Häuser, ferner den unter o bezeichneten Personen die Erteilung der Entlassung aus dem in Ziffer 1 bezeichneten Grunde nicht vorenthalten werden, wohl aber, wenn die unter 2 und 3 aufgeführten Voiausfetzungen für sie zutreffen, Wehrpflichtigen, welche sich noch nicht im militärpflichtigen Alter befinden, dürfen Auslandspässe für eine über den Zeitpunkt des Eintritts in dieses Alter hinauslicgende Zeit nur insoweit erteilt werden, als sie eine Bescheinigung des Ziuilvorsitzenden der Grsatzkommission ihres Gestellungsortes darüber beibringen, daß ihrer Abwesenheit für die beabsichtigte Dauer gesetzliche Hindernisse nicht entgegenstehen. Die Zuläfsigkeit der Anmusterung solcher Personen durch die Seemannsamter ist von der Beibringung einer gleichen Bescheinigung abhängig (vgl. WO. vom 22.N°v, 1888 § 10? Z. 1 u, 2). Ein Wehrpflichtiger, über dessen Militärpflicht noch nicht endgültig entschieden werden konnte, weil cr sich nicht rechtzeitig vor den Ersatzbehorden stellte, bleibt bis zu seinem persönlichen Erscheinen vor der Elsatzbehörde militärpflichtig, d, h. vor allem verpflichtet, sich der Aushebung zu unterwerfen (Wehrordnung vom 22. Nov. 1888 § 36 I . 4), Die Entlassung Wehrpflichtiger, auch wennsiebereits in das militärpflichtige Alter eingetreten sind, ist mithin vor endgültiger Entscheidung über die Dienstpflicht n u r d a n n z u l ä s s i g , wenn der Nachweis erbracht ist, daß die Entlassung nicht in der Absicht, sich der Dienstpflicht zu entziehen, nachgesucht wird. Die Annahme, daß das Gefetz, indem es die Grenze des 25, Lebensjahres setzt, in denjenigen Fällen, in welchen der Militärpflichtige sich erwiesenermaßen der Dienstpflicht über das 25, Lebensjahr hinaus bereits entzogen hat, die Auswanderung gestatte, steht im Widerspruch damit, daß, wie schon oben erwähnt, die Militärpflicht in solchen Fällen erst mit dem Erlöschen der Wehrpflicht, d, i , mit dem vollendeten 45, Lebensjahre endet und für die Fortdauer der Militärpflicht die Staatsangehörigkeit die Voraussetzung bildet. Ein Recht auf Entlassung aus letzterer vor erfüllter Militärpflicht würde einem Rechte aus E n t z i e h u n g von der Wehrpflicht nach vollendetem 25, Lebensjahre durch Auswanderung gleichkommen, was der Intention des Gesetzes schon deshalb nicht entsprechen kann, weil eine solche Entziehung nach § 149 Z, 1 des Reichsstrafgesetzbuches auch dann strafbar ist, wenn der Militärpflichtige bereits das 25, Lebensjahr überschritten hat, 8. vollendeten. Der Entlassung junger Leute, welche das 17, Lebensjahr noch nicht erreicht haben, können Schwierigkeiten nicht entgegengestellt werden, sobald dir nach 8 15.

Beschränkung der Auswanderungsfreiheit. ß 15. § 14» d, G, erforderliche Antrag des gesetzlichen Vertreters bei der zuständigen Behörde eingereicht worden ist. Die Bestimmung des § 14 hat wiederholt Familienväter zu dem Versuche veranlaßt, ihre noch nicht 17 jährigen Söhne dadurch der Militärpflicht zu entziehen, daß sie die Entlassung für dieselben beantragten und sie sodann nach zeitweiligem Aufenthalte im Auslande und nach erlangter Naturalisation daselbst wieder nach Deutschland zurückkommen ließen. I n der Verwaltungspraxis wird bei derartigen Fällen gegen solche Personen, deren m»,Ik tiäss bei Erwirkung der Entlassung aus der Reichsangehörigkeit unzweifelhaft erwiesen ist, die Ausweisung aus dem betreffenden früheren Heimatstaate streng durchgeführt. Dieses Recht zur Ausweisung ist in dem Art, 9 des deutsch-schweizerischen Niederlassungsuertrags und dem Schlußprotololl (Z, 5) zu diesem Vertrage vom 31. Mai 1890 besonders vorgesehen (Anh, Anl. N r . ? und 7^). Ebenso in Art. 3 des deutsch-niederländischen Niederlasfungsvertrags vom 17. Dez, 1804 teile beurlaubten Mannschaften (s, W O , § 109 Z, 4). Die zu obigem Zwecke auszustellenden Konsulatsatteste müssen nach einem an die kaiserl, Konsulate ergangenen Iirkularerlasse des Ausm, Amts vom 12. April 1888, wenn der Urlaubnachsuchende kein eigenes Geschäft oder Gewerbe betreibt, der bisherigen Vorschrift gemäß neben der genauen Bezeichnung der Art und Stellung die Bescheinigung enthalten, daß die Eigenartigkeit der kaufmännischen:c. Verhältnisse des betreffenden Landes bezm, der betreffenden Stellung selbst die letztere, ungeachtet ihrer Abhängigkeit und der Unbestimmtheit ihrer Dauer, dennoch als feste Stellung kennzeichnet. Für Mannschaften der Landwehr zweiten Aufgebots bedarf es eines Nachweises nur dahin, daß sie eine ihren Lebensunterhalt sichernde Stellung als Kaufmann ?c, erworben haben. Auch gilt für dieselben die Beschränkung bezüglich der Küstenländer des Mittelländischen und Schwarzen Meeres nicht (§111 Z . 3 und 4 der W O . vom 22. Nov. 1888), Unter den gleichen Verhältnissen können Landsturmpstichtige für die Dauer ihres Aufenthalts außerhalb Europas von der Befolgung des Aufrufs entbunden werden (§ 100 Z, 3 ^ a der W O . vom 22. Nov. 1888). 21. linbeiufen worden sind. Seydel in einem Aufsatze zum Gesetze über die Reichs- und Staatsangehörigkeit (Hirth's Annalen Jahrg. 1881 S. 67ff) findet einen Widerspruch in Z . 1 und Z . 3 des § 15, indem sich den in Z . 3 enthaltenen Vorschriften gegenüber die Frage erhebe, ob die Bestimmung in I . 1 auch auf solche bereits der Rerserve ungehörige Wehrpflichtige Anwendung findet, welche das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, da der in Z . 1 gebrauchte Ausdruck „Wehrpflichtige" auch die Reservisten umfasse. Letzteres trifft aber nicht zu. *) Nach Ausruf des Landsturmes gehören die vom Ausruf betroffenen «der nach freiwilliger Meldung in die Listen des Landsturms eingetragenen Personen ebenfalls zum Beiillaubtcnstande (WO. 88 100,, und 121,,).

8 15.

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Erworbung und Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit, ß 16.

8 16. Nieser Artikel ist durch das Gesetz vom 22. April 1871, betr, die Einsührung norddeutscher Gesetze in Bayern (NGVl, S. 83) sür das ganze Reich aufgehoben (s, Anm. I zur Einleitung).

Aus anderen' als aus den im § 13 bezeichneten Gründen darf in Friedenszeiten die Entlassung nicht verweigert werdend Für die Zeit eines Krieges' oder einer Kriegsgefahr bleibt dem Bundespräsidium der Erlaß besonderer Anordnung' vorbehalten. Mtotlve. Der § 17 sanktioniert ausdrücklich den Grundsatz der Auswanderungsfreiheit. Dieser Grundsatz kann indessen nur in Friedenszeiten unbedingt gelten. Für die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr erheischt die Sicherheit des Bundes die Zulässigkeit von Einschränkungen der Auswanderungsbefugnis. Es liegt in der Natur der Sache, daß die diesfälligen für das ganze Bundesgebiet gleichmäßig verbindlichen Anordnungen nur vom Präsidium ausgehen können. Die Partikularvorschriften, nach welchen die Entlassung aus dem Staatsverbande mit Rücksicht auf bestehende Privat- und andere Verpflichtungen verweigert oder verzögert werden darf, kommen durch diesen Paragraphen in Wegfall, während selbstverständlich die Anwendung prozehrechtlicher Sicherungsmaßregeln nicht ausgeschlossen werden sollen. Das Gesetz unterscheidet zwischen Wehrpflichtigen und M i l i t ä r pflichtigen, § 22 der WO. vom 22. Nov, 1888 bestimmt: „2. die Militärpflicht beginnt mit dem 1, Jan, des Kalenderjahres, in welchem der Wehrpflichtige das 2l). Lebensjahr vollendet und dauert so lange, bis über die Dienstpflicht der Wehrpflichtigen endgültig entschieden ist; 3. wahrend der Dauer der Militärpflicht heißen die Wehrpflichtigen m i l i t ä r p f l i c h t i g " (§ 10 des R M G , vom 2, Mai 1874». Wenn also in Ziffer 1 des § 15 von Wehrpflichtigen die Rede ist, so sind darunter nur diejenigen Personen zu verstehen, über deren Dienstpflicht eine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen ist, bei welchen es auch aus diesem Grunde vorher eines Zeugnisses der Ersatzkommifsion darüber bedarf, daß sie die Entlassung nicht bloß aus dem Grunde nachsuchen, um sich der Dienstpflicht imstehendenHeere oder in der Flotte zu entziehen. Bei Ziffer 3 des § 15 handelt es sich aber lediglich um militärpflichtige Reservisten, denen die Entlassung, in welchem Lebensjahre sie sich auch befinden mögen, nicht versagt werden darf, fofern sie nicht zum aktiven Dienste einberufen sind (vgl, auch Anm, 7 zu § 15 d, G,),

Beschränkung der Auswanoeruna.sfreitzeit. ß 17.

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s- 8 17. 1. Aus anderen. Durch diesen Paragraphen sind die in den Verfassungen verschiedener Bundesstaaten vorgesehenen gesetzlichen Vorschriften, daß im Falle der beabsichtigten Auswanderung nach einem außerdeutschen Staate der bezügliche Antrag öffentlich bekannt gemacht werden müsse und daß die Erteilung der Ent» lassunzsurkunde oder der Auswanderungserlaubnis erst nach Ablauf einer gewissen, meistens zwischen 4 und 6 Wochen variierenden Frist erfolgen dürfe, hinfällig geworden. Auch ist die zur Erteilung der Entlassung befugte höhere Verwaltungsbehörde nicht berechtigt, die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit bis zur Berichtigung etwaiger Steuerrückstande zu verweigern (s, Entscheidung des könlgl, preuß, Oberuerwaltungsgerichts vom 14. Sept, 1887, Anh. Anl. Nr, 36), Ob es ratsam sein dürfte, eine Beschlagnahme von Entlassungsurkunden als prozeßrechtliche Sicherungsmaßregel überhaupt zu verfügen, erscheint mir schon um deswillen zweifelhaft, weil eine erkennende Behörde vermeiden muß, eine Verfügung zu treffen, die in Wirklichkeit einem Schlag ins Wafser gleichkommt. Die Auswanderung ist frei. Kein Deutscher bedarf, um auszuwandern, der Entlassungsurtunde. Wehr» und Militärpflichtige oder noch nicht aus dem Dienst entlassene unmittelbare oder mittelbare Staatsbeamte bekommen die Entlassungsurkunde überhaupt nicht (§15 Abs, 2). Ist aber ein Deutscher seinen Verpflichtungen gegen den Staat nachgekommen und wandert er aus, um vielleicht in einem anderen Staate die Staatsangehörigkeit zu erwerben, so kann ihm nur geraten werden, wie es auch in der Verfügung des preuß. Min. d. I . vom 20, Nov. 1904 (f. zu § 13 d. G. Anm, 4 a, E,) geschehen ist, die Entlassung nicht nachzusuchen. Denn wie anderweit ausgeführt morden ist, bedeutet für den entlassenen Deutschen die Zwischenzeit von der Niederlassung bis zur Erwerbung der fremden Staatsangehörigkeit ein Stadium der Schutz- und Staatlosigkeit. Wird nun der Fall angenommen, daß einem Deutschen die Entlassung bewilligt, die Urkunde aber ihm noch nicht ausgehändigt worden ist, so würde eine Behörde, die wegen prozeßrechtlicher Maßnahmen die Aushändigung der Entlassungsurkunde verhindert, dem Entlassenen dadurch nicht schaden, fondern ihm im Gegenteil nützen, und dies dürfte doch nicht in der Absicht der erkennenden Behörde liegen. 2. verweigert »erden. Gegen die Verweigerung der Entlasfungsurkunde seitens der höheren Verwaltungsbehörde findet in Preußen und in den Hohenzollernschen Landen innerhalb 2 Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren und zwar bei dem OberVerwaltungsgerichte statt (§ 155 Abs. 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsvehörden vom I. Aug. 1883, Pr, G S , S. 289). I n Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Meiningen. Sachsen-Koburg und Gotha, Anhalt und Lippe findet gleichfalls gegen die Verweigerung der Entlassungsurtunde die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt.

128 Erwerbung und Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit. H 18. §18. Die Entlassungs-Urkunde bewirkt mit dem Zeitpunkte der Aushändigung' den Verlust der Staatsangehörigkeit.^ Die Entlassung wird unwirksam,' wenn der Entlassene nicht binnen sechs Monaten* vom T a g e ' der Aushändigung ° der Entlassungs-Urkunde an seinen Wohnsitz' außerhalb des Reichsgebietes ^ verlegt" oder die Staatsangehörigkeit I ' in einem anderen Bundesstaate I ' erwirbt. Motive. I m allgemeinen entspricht es dem System, die Wirkung der Entlassungsurkunde mit dem Zeitpunkte der Aushändigung eintreten zu lassen. Es sind jedoch Fälle denkbar, in welchen die Entlassung aus dem Untertanenverbande, ohne die Absicht der wirklichen Auswanderung, lediglich zu dem Zweck nachgesucht wird, um sich lästigen Verpflichtungen gegen das bisherige Vaterland, namentlich der Erfüllung der Militärpflicht, zu entziehen. Es scheint ratsam, derartige fingierte Auswanderungen von vornherein durch das Gesetz abzuschneiden. Hierauf bezieht sich der zweite Absatz dieses Paragraphen. 3. eines Krieges. Vei Anlaß der Kriegserklärung Frankreichs gegen Preußen und den Norddeutschen Bund wurden die z§ 17 und 20 d. G, durch das Gesetz vom 21. Juli 1870 (VGNl. S. 488) am Tage der Verkündigung desselben in Kraft gesetzt, 4. Anordnung. Vei eintretender allgemeiner Mobilmachung haben alle im Auslande *) befindlichen Personen des Beurlaubtenstandes sich unverzüglich ins Inland zurückzubegeben (f. W O . § 11! Z, 2). Zu § 18. 1. Aushändigung. Es ist nicht erforderlich, daß die Entlassungsurkunde an den Entlassenen selbst ausgehändigt werde, sondern letzterer kann auch jemanden zur Empfangnähme der Urkunde ermächtigen. Solange aber die Entlassungsurkunde nicht in den Besitz des Petenten oder dessen Bevollmächtigten gelangt ist, bleibt sie ohne Wirkung. Das kg!, württemb. Ministerium hat mittelst Erlasses vom 7. Febr, 1883 (Amtsbl. S. 21) in dieser Beziehung folgendes verfügt: „Die Aushändigung der Entlassungsurkunden mit der im § 18 des R G . vom I. Juni 1870 bezeichneten Wirkung kann nicht allein an die Entlassenen *) Auch die in den deutschen Schutzgebieten wohnhaften Reichsangetzürigen haben der Aufforderung der Rückkehr in die Heimat unverzüglich Folge zu leisten, da die Schutzgebiete für diesen Fall nicht als Inland gelten. 8 18.

Unwirksamkeit der Entlassungsurtunde, § 18.

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selbst, sondern auch an die uon denselben zur Empfangnahme ermächtigten Personen und bezw. an die gesetzlichen Vertreter der Entlassenen erfolgen. Um den Unzuträglichteiten vorzubeugen, welche aus einer Ungewißheit über die Ermächtigung der zurückgebliebenen Angehörigen der Auswanderer zur Emvfangnahme der Entlassungsurtunden entstehen können, werden die Bezirksstellen angewiesen, bei Stellung von Anträgen auf Entlassung aus der Staatsangehörigkeit die Antragsteller in allen Fallen, in welchen nicht mit Sicherheit anzunehmen ist, daß die Aushändigung der Entlassungsurkunden an dieselben persönlich ohne Weiterungen werde vollzogen werden können, zur Aufstellung eines im Lande wohnenden Bevollmächtigten zu veranlassen, welcher zur Empfangnahme der Entlassungsurkunde Namens des Antragstellers und mit Rechtsmirkung für diefen ermächtigt werden soll." Befindet sich der zu Entlassende bereits im Auslande, so ist es zweckmäßig, wenn die ausstellende Behörde ihm die Enllassungsurkunde durch Vermittelung des zuständigen Kaiser!. Konsularbeamten zugehen läßt. Letzterer wird sodann die über bewirkte Aushändigung der Enllassungsurtunde aufgenommene Verhandlung der früheren Heimatbehürde des Entlassenen zu übermitteln haben. 2. Verlust der Staatsangehörigkeit. Da der Verlust der Staatsangehörigkeit auch in Gemäßheit des § 21 d. G. ohne Zutun des Auswandernden durch zehnjährigen ununterbrochenen Aufenthalt im Auslande herbeigeführt werden kann, fo fragt es sich, ob es für den Auswandernden ratfam ist, die Entlassung nachzusuchen. Diese Frage muß mit Rücksicht auf die im § 13 Anm. 3 angeführten Gründe entschieden verneint werden, 3. unwirksam. Der Abs. 2 des § 18 kann im Hinblick auf den Abs, 1 desselben Paragraphen nur dahin ausgelegt werden, daß er eine Nesolutiv-, nicht Suspensiubedingung in sich schließt. Mit der Aushändigung der Entlassungsurkunde an den Petenten tritt für ihn der sofortige Verlust der Staatsangehörigkeit ein; bleibt der Entlassene in Deutschland, ohne Angehöriger eines anderen deutschen Bundesstaates 1^ geworden zu sein, so läuft er als Ausländer innerhalb des fechsmonatigen Zeitraums Gefahr, ausgewiefen zu werden, Bühlaus Ansicht (s. die Wandlung des Heimatrechts in MecklenburgSchwerin in Hillebrands Iahrb, für Nationalökonomie und Statistik Bd, 19 S. 321), daß der Abs, 2 des § 18 eine Suspensiubedingung in sich schließe, denn „da der Entlassene in der sechsmonatlichen Zwischenzeit nicht ausgewiesen werden dürfe, so liege in dieser Zeit z>euä«llte eouclitioue r«Lo1llt,iv», ein Aufenthaltsrecht ohne Staatsangehörigkeit vor, welches füglich nur auf eine Nundesangehorigkeit gestützt werden könne, so daß hier die Bundesangehorigkeit ohne Staatsangehörigkeit selbständig bestehe", ist mit dem Grundprinzive des Gesetzes unvereinbar, wonach die Reichsangehörigkeit den Besitz der Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate I ' zur notwendigen Voraussetzung hat. Ist die Entlassungsurtunde unwirksam geworden, so lebt die Angehörigteit des Entlassenen zu seinem Heimatstaate ip«n tacta wieder auf. Erst dann, d, h, nach Ablauf des sechsmonatigen Zwischenraums — und nicht i n der Zwischenzeit, wie Laband a, a, O. S, 172 und Landgraff in Hirths Annalen 1870 S, 643 bemerken —, ist der Entlassene zur nachträglichen Erfüllung der Cllhn, Stiatzllngehöngkiit. 2, Auf!,

ß 18.

3

130

Erwerbung und Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit,

ß 18.

mährend der sechs Monate verabsäumten staatsbürgerlichen Pflichten heranzuziehen. Der unbenutzte Ablauf der Frist hat mithin zur Folge, daß nach sechs Monaten angenommen wird, es sei derjenige, welchem die Entlassungsurkunde ausgestellt worden, stets im Besitze seiner Staatsangehörigkeit verblieben (vgl, Sende! a, a, O. S, 148>, Vor Umgehung der Mililärpflicht, welche in Zeiten des Krieges oder der Kriegsgefahr dadurch zu befürchten wäre, daß der in Deutschland zurückgebliebene Entlassene nicht während der sechs Monate, sondern erst nach Ablauf dieser Zeit zur Erfüllung seiner Dienstpflicht herangezogen werden könnte, fchützt der § 17 d, G,, der für die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr den Erlaß besonderer Anordnung vorbehalten hat. 4.

binnen sechs Monaten. Eine besondere Unmirksamkeitserklärung der Entlassungsurkunde nach Ablauf der sechs Monate ist in dem Gesetze nicht vorgesehen. Es ist selbstverständlich, daß die Entlassungsurkunde auch schon vor Ablauf der sechsmonatigen Frist unwirksam werden kann, wenn einerseits der Entlassene inzwischen erklärt, daß er die Erwerbung der Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate I^> oder die Auswanderung nach dem Ausland« aufgegeben habe und anderseits die zuständige höhere Verwaltungsbehörde einwilligt, die Gntlassungsurkunde zurückzuziehen. Wie aber ist es mit solchen Personen zu halten, die ihre Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit nachgesucht und erwirkt haben, bevor sie S t a a t s angehörige eines anderen Bundesstaates geworden sind und ihr Ersuchen um Aufnahme in diesen erst w ä h r e n d der sechsmonatigen Frist stellen? Sind diese Personen als Ausländer im Sinne des § 8 d, G . zu behandeln, oder wird ihnen auf Grund des § 7 d, G, die Aufnahme zu gewähren sein?'') Die wörtliche Auslegung des § 18 Abs. 1 würde dazu führen, die Frage im Sinne der ersteren Alternative, also des Erfordernisses der Naturalisation, zu beantworten; denn da nach der vorgedachten gesetzlichen Bestimmung der Verlust der Staatsangehörigkeit mit dem Zeitpunkte der Aushändigung der Entlassungsurkunde eintritt, so wird der Entlassene, der nicht zuvor Angehöriger eines anderen Bundesstaates geworden ist, im rechtlichen Sinne Ausländer, Eine derartige wörtliche Auslegung ist aber von dem Gesetzgeber wohl kaum beabsichtigt worden. Nach den Motiven zu § 18 d. G . sollten durch den Abs. 2 dieses Paragraphen nur die fingierten Auswanderungen und die damit von dem Auswandernden oder seinen Familienmitgliedern bezweckte Umgehung der Militärpflicht getroffen werden. Ist eine solche nicht nachweisbar, hat vielmehr der Betreffende nur aus Unkenntnis mit der einschlägigen gesetzlichen Bestimmung die Entlassung erwirkt, ohne zuvor die Angehorigkeit zu demjenigen Bundesstaate erworben zu haben, in den er überwandern will «der schon über*) Die die Entlassung erteilenden Verwaltungsbehörden mühten eigentlich die Petenten auf die Tragweite der im 8 18 enthaltenen Bestimmungen aufmerlsam machen und ihnen darlegen, daß es bei beabsichtigter Übenuanderung in einen anderen Bundesstaat zweckmäßig ist, zuvörderst in diesem ihre Aufnahme zu erwirken und erst dann ihre Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit

nachzusuchen.

Unwirksamkeit der Entlassungsurkunde. ß 18.

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gewandert ist, so würde es eine mit dem Geiste des Gesetzes nicht vereinbare Härte bedeuten, wenn der Betreffende binnen der sechsmonatigen Frist als Ausländer betrachtet werden sollte und demgemäß nur auf Grund des § 8 die Naturalisation unter erschwerenden Bedingungen erwerben könnte, während ihm, wenn die Entlassung nach Ablauf der fechsmonatigen Frist unwirksam geworden ist, die Aufnahme in Gemäßheit des § 7 auf fein Ansuchen ohne weiteres erteilt werden muß. Es würde demnach nur als durchaus berechtigt anzuerkennen sein, wenn folchen Personen, die verabsäumt haben, «or Entlassung aus ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit sich diejenige in einem anderen Bundesstaate zu sichern und nunmehr während der sechsmonatigen Frist den Erwerb der Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate nachsuchen, die Aufnahme auf Grund des § 7 gewährt würde; es ist dabei als selbstverständlich vorausgesetzt, daß solche Personen während der sechsmonatigen Frist stets im Reichsgebiete geblieben sind. Eine diese Frage entscheidende Verfügung ist seitdem von allen Bundesregierungen und dem kaiserlichen Statthalter in Elsaß-Lothringen ergangen, wie durch einen Runderlaß des preuß. Min, t>, I , vom 8, Februar 1896 bekannt gemacht wird. Der Runderlaß 8 könnte durch die völlige Analogie der beiden Fälle die extensive Interpretation des mehrerwähnten § 4 gerechtfertigt erscheinen, wenn ihr nicht der Charakter des Gesetzes als eines Ausnahmegesetzes entgegenstände. Allerdings wird bei dem Wortlaut des Gesetzes zugestanden werden müssen, daß dem Deutschen, der verschiedene Staatsangehörigkeiten besitzt, im Falle des Ungehorsams gegen das Avotatorium die Staatsangehörigkeit in jedem einzelnen Bundesstaate aberkannt werden muß, v « I«ss« t e r s u ä a ist jedoch folgendes in Erwägung zu ziehen: Die in dem § 20 enthaltene Bestimmung hat ihren Grund in der Verpflichtung zur Treue und zum Gehorsam aller Reichsangehürigen in einer das allgemeine Reichsinteresse betreffenden Angelegenheit i das allgemeine Reichsinteresse erheischt aber, daß, wie bereits in Anm, I zu diesem Paragraphen dargelegt ist, hinsichtlich a l l e r auf das Avotatorium bezüglichen Maßnahmen ein einheitliches V e r f a h r e n Platz greife und daß der Reichsangehörige, der sich gegen den § 20 vergangen hat. infolgedessen wenn er mehrere Indigenate in Deutschland besitzt, dieselben gleichzeitig verliere. Daß die im § 20 verzeichnete, gegen Kaiser und Reich begangene strafbare Handlung von den verschiedenen Bundesstaaten verschieden geahndet werde, erscheint undenkbar. Aus diesen Gründen wäre vorzuziehen, daß die Aberkennung der S t a a t s a n g e h ö i i g t e i t in Verlust der Reichsangehürigkeit umgewandelt werde, und daß der hierfür erforderliche Befchluß von der damit zu beauftragenden Reichsbehörde ausgehe, 4. einer Kriegsgefahr. Bei eingetretener allgemeiner Mobilmachung haben sich alle im Auslande befindlichen Personen des Beurlaubtenstandes, zu welchen nach §§11 und 22 des Gesetzes vom 11, Febr. 1888, betr, die Änderungen der Wehrpflicht, auch die der Ersatzreserve und Maiine-Ersatzreserve überwiesenen Personen gehören, unverzüglich in das Inland zu begeben, es sei denn, daß der ihnen erteilte Urlaub bei gleichzeitiger Entbindung von der Rücklehr im Falle einer Mobilmachung bis zur Entlassung aus dem Militärverhältnisse verlängert worden ist. Wer an der pünktlichen Rückkehr verhindert sein sollte, hat sich hierüber durch Konsulatsatteste «der sonstige zuverlässige Bescheinigungen auszuweisen, widrigenfalls er Strafe nach Strenge der Gesetze zu gewärtigen hat (vgl. Z, 19 Abf, 2 der auf die Mannschaften des Beurlaubtenstandes bezüglichen militärischen Erganzungsbestimmungen vom II, März 1888), 8 20.

Verlust durch Zeitablauf, 8 21.

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durch die Eintragung in die Matrikel" eines Reichskonsulats.'° I h r Lauf beginnt von neuem mit dem auf die Löschung'° in der Matrikel folgenden Tage. Der hiernach eingetretene Verlust der Staatsangehörigkeit I ' erstreckt sich zugleich auf die Ehefrau" und auf diejenigen Kinder,^ " ^ deren gesetzliche Vertretung dem Ausgetretenen kraft elterlicher Gewalt zusteht, soweit sich die Ehefrau oder die Kinder bei dem Ausgetretenen^ befinden.-' Ausgenommen sind Töchter, die verheiratet sind oder verheiratet gewesen sind.*) Für Deutsche, welche sich in einem Staate des Auslandes mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen aufhalten u n d ^ in demselben zugleich die Staatsangehörigkeit 1° erwerben, kann durch Staatsvertrag" die zehnjährige Frist bis auf eine fünfjährige vermindert werden, ohne Unterschied, ob die Beteiligten^ sich im Besitze eines Reisepavieres oder Heimatscheines befinden oder nicht. Deutschen,^ welche ihre Staatsangehörigkeit 1^ durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande verloren und keine andere Staatsangehörigkeit^ erworben haben, kann^ die Staatsangehörigkeit 1^ in dem früheren Heimatstaate ^ wieder verliehen werden,^ auch ohne daß sie sich dort niederlassen.^ '"Deutsche,^ welche ihre Staatsangehörigkeit I ' durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande verloren habend und demnächst in das Reichsgebiet" zurückkehren," erwerben die Staatsangehörigkeit in demjenigen Bundesstaate^' I ' , in welchem sie sich niedergelassen haben,'" durch eine von der höheren Verwaltungsbehörde ausgefertigte Aufnahme-Urkunde, welche auf Nachsuchen" ihnen erteilt werden Motive. Die in diesem Paragraphen enthaltene, in dem größten Teil des Bundesgebiets bereits in Geltung befindliche Vorschrift, nach welcher der Verlust der Bundes- beziehentlich Staatsangehörigkeit durch einen zehnjährigen ununterbrochenen Aufenthalt im Nuslande eintreten soll, ist unter einem zweifachen Gesichtspunkte von Bedeutung; in formeller Hinsicht, indem sie das Erloschen der Staatsangehörigkeit an ein einfaches, im einzelnen Falle ohne besondere Schwierigkeiten festzustellendes Merkmal knüpft, in materieller Beziehung, indem sie das durch die lange *) Die Fassung des 2, Absatzes beruht auf Alt, 41 EG, z, B G B ,

138

Erwerbung und Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit, ß 2l.

Abwesenheit tatsächlich zerrissene Band der Nationalität auch rechtlich auflöst. Eine solche Vorschrift ist unentbehrlich für ein Gemeinwesen, welches wie der Norddeutsche Bund, die schwerwiegendsten persönlichen Leistungen von seinen Angehörigen in Anspruch nimmt. Ein solches Gemeinwesen ist es seinen im Auslande sich aufhaltenden Angehörigen schuldig, eine Frist zu setzen, nach deren Ablauf das Band der Angehörigkeit von selbst als aufgelöst gilt und mit den staatsbürgerlichen Rechten auch die Verpflichtungen gegen den Staat ein Ende nehmen. Die Gesetzgebung wird auf der anderen Seite dafür zu forgen haben, daß diejenigen, welche ausdrücklich und mit Bewußtsein den Willen bekunden, dem Vaterlande auch im Auslande dauernd anzugehören, die Möglichkeit gewährt werde, diese Absicht auszuführen. Hierauf zielt außer der Geräumigkeit der Frist an sich die Vorschrift, daß dieselbe gegenüber Inhabern von Reisepapieren und Heimatscheinen erst von dem Zeitpunkte des Ablaufs dieser Papiere an gerechnet, sowie daß sie durch die Eintragung in die Matrikel eines Bundeskonsulats unterbrochen wird. Es fragt sich noch, ob und inwieweit der Verlust der Staatsangehörigkeit durch Zeitablauf sich auf die Angehörigen des Abwesenden erstrecken soll, und zwar: a) wenn die Angehörigen zurückgeblieben sind, d) wenn sie dem Ehemanne resp. Vater in das Ausland gefolgt sind. Zu 2, kann kein Zweifel darüber obwalten, daß der Verlust diejenigen Angehörigen eines Ausgewanderten, welche im Bundesgebiete zurückbleiben, nicht treffen soll. Dies wird durch den Wortlaut des § 21 ai. 1 im Zusammenhange mit dem Eingänge des § 13 genügend bestimmt ausgedrückt sein. Zu d. Dagegen scheint eine besondere Bestimmung, wie sie der zweite Absatz des § 21 enthält, erforderlich zu sein. Dieser Satz erschöpft freilich nicht alle Fälle, in welchen Zweifel z. B . über den Beginn der Verlustfrist während der Minderjährigkeit der Kinder entstehen können. Es dürfte sich jedoch verstehen, die Entscheidung solcher Fälle der Praxis zu überlassen und das Gesetz selbst von Kasuistik frei zu erhalten. Darüber wird übrigens keine Meinungsverschiedenheit entstehen können, daß die Bestimmung des § 21 auch gegen solche Kinder eines Norddeutschen, welche im Auslande geboren sind und das Bundesgebiet niemals betreten, also auch niemals „verlassen" haben, in Anwendung kommt.

Verlust dulch Zeiwblauf. § 2l.

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Sodann hat in dem dritten Absatze des § 21 eine Ausnahme von der Regel zugelassen werden müssen, daß es eines zehnjährigen Aufenthalts im Auslande bedarf, um die Bundes- und Staatsangehörigkeit zu verlieren. I n Verbindung mit dem Umstände, daß diese Eigenschaft nach dem System des gegenwärtigen Entwurfs durch den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit nicht verloren geht, hat jene Regel zur Folge, daß Norddeutsche, welche sich im Auslande aufhalten, selbst wenn sie dort das Etaatsbürgerrecht erworben haben, innerhalb der zehnjährigen Frist, wie die Rechte, fo auch die Pflichten eines Norddeutschen behalten und zur Erfüllung der letzteren, namentlich in Beziehung auf den Kriegsdienst herangezogen, beziehungsweise wegen unterlassener Erfüllung bestraft werden können. Dies hat einzelnen Staaten gegenüber zu Unzuträglichkeiten und Weiterungen geführt, zu deren Abstellung zwischen dem Bunde und den hierbei am meisten beteiligten Vereinigten Staaten von Amerika der Vertrag vom 22. Februar 1868 (BGVl. S. 228) geschlossen ist, in dessen Art. 1 bestimmt ist: „Duß Angehörige des Norddeutschen Bundes, welche naturalisierte Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika geworden sind und fünf Jahre lang ununterbrochen in den Vereinigten Staaten zugebracht haben, von dem Norddeutschen Bunde als amerikanische Angehörige erachtet und als solche behandelt weiden sollen." Es würde über die Grenzen der Notwendigkeit hinausgehen und ausreichender Begründung ermangeln, wenn man diese Vertragsbcstimmung zur allgemeinen gesetzlichen Regel erheben und die zehnjährige Verlustfrist gänzlich fallen lassen wollte. Andererseits würde es nicht genügen, unter Beibehaltung der letztgedachten Frist eine Ausnahme nur den Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber zuzulassen, es mußte vielmehr der Weg der Staatsverträge zu ähnlichen Verabredungen auch mit anderen Staaten offen gehalten werden. Auf dieser Erwägung beruht der dritte Absatz des § 21. Wenn auch die in den § 21 übernommene Vorschrift des Bundeskonfulatsgesetzes, wonach die Staatsangehörigkeit durch den Eintrag in die Konsulatsmatrikel gegen Verjährung geschützt werden kann, die Erhaltung der Staatsangehörigkeit wesentlich erleichtert, so werden doch, namentlich so lange jene Vorschrift neu und nicht allgemein bekannt ist, die Fälle nicht ausgeschlossen sein, in welchen ein Norddeutscher seine bisherige Staatsangehörigkeit durch Ablauf der zehnjährigen Frist verliert, ohne eine andere Staatsangehörigkeit erworben zu haben. Bisher 8 21.

140

Erwerbung und Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit. 8

stand es in solchen Fällen dem früheren Heimatstaate (sofern nicht besondere landesgesetzliche Bestimmungen im Wege waren) frei, die erloschene Staatsangehörigkeit auf Nachsuchen wieder zu verleihen, gleichsam eine Restitution eintreten zu lassen. Nach dem vorliegenden Entwürfe aber darf die Staatsangehörigkeit an Ausländer (und als Ausländer wird jeder zu betrachten sein, welcher seine norddeutsche Staatsangehörigkeit verloren, auch wenn er keine andere erworben hat) nur unter gewissen Bedingungen verliehen werden, bei welchen die N i e d e r lassung im Bundesgebiete vorausgesetzt ist. Es würde hiernach kein Bundesstaat seinen früheren Angehörigen in dem unterstellten Falle wieder naturalisieren können, es sei denn, daß derselbe sich auch in der alten Heimat wiederum niederließe. Dies könnte solchen gegenüber, ivelche im Auslande fest etabliert sind und gleichfalls Wert darauf legen, ihre alte Staatsangehörigkeit wieder zu erhalten, zu Schwierigkeiten Anlaß geben. Solche Schwierigkeiten zu beseitigen, ist der Zweck des letzten Absatzes des § 21. Z» s 21. 1. Deutsche. Steht den deutschen Standesherren trotz der Auflösung des ehemaligen Deutschen Vundes die ihnen in Gemaßheit des Art. XIV Z, 1 der deutschen Vundesakte vom 8, Juni 1815 gewährleistete unbeschränkte Freiheit des Aufenthalts nicht nur in jedem zu dem B u n d e gehörigen, sondern auch in jedem mit dem V u n d e im F r i e d e n lebenden Staate noch zu, oder unterliegen sie, wie jeder Reichsangehörige vorbehaltlos den Bestimmungen des § 21 des N G . vom I, Juni 1870? Diese Frage ist in Preußen schon unter der Herrschaft des IndigenatsGesetzes vom 21, Dez. 1842, dessen 8 23 dem z 21 d. G, im wesentlichen entspricht, zur Sprache gekommen und von dem zuständigen Ministerium, sowie durch Erkenntnis des preuß. Obertribunals vom 14. Juli 18!!4 (s. Ovvenhoff, Rechtsvr. Bd. V S. 75 ff.) dahin entschieden worden, daß die a l l g e m e i n e n gesetzlichen V o r s c h r i f t e n des § 2 3 des preußischen Indigenatsgesetzes auch auf die S t a n d e s h e r r e n Anwendung finden. Inzwischen ist die mit diesem Erkenntnis vertretene Rechtsansicht auch für da« Reich insofern maßgebend geworden, als durch das Inkrafttreten des Reichsgefetzes über die Freizügigkeit vom 1, Nov. 1867 die noch vom früheren deutschen Äundesrecht den standesherrlichen Familien zugestandene freie Wahl des Aufenthalts in der durch die Neichsgefetzgebung eingeführten allgemeinen Freizügigkeit aufgegangen ist — (vgl. v, Mohl, Deutsches Staatsrecht S, 192 Anm, 1; v, Rönne-Zorn, Staatsrecht der preußischen Monarchie, 5. Aufl., Bd. I § 49 S, L27 Anm. 6; Schulze, Preußisches Staatsrecht Bd. 1 § 125 S, 448 und Lehrbuch des deutschen Staatsrechts Bd. 1 z 158 S, 404', Seydel a, a, O. S. 159) — und sich weder aus dem Wortlaute noch aus der Entstehungsgeschichte des R G , vom 1. Juni 1870 eine Don der obenerwähnten Rechtsansicht abweichende Auffassung begründen läßt.

Verlust durch Zeitablauf. ß 21.

141

Seydel erwähnt übrigens a. a, O, S, ILN, daß seitens der bayerischen BeHürden in dem Falle der Ausweisung des Iesuitenpaters Grafen Fugger aus Regensburg ausdrücklich anerkannt worden ist, daß alle reichsrechtlichen Beschränkungen der Freizügigkeit, insbesondere die durch das Iesuitengesetz ausgesprochene, gleichmäßig auf die M i t g l i e d e r standesheirlicher F a m i l i e n Anwendung finden. Auch nach Gaupp, das Staatsrecht des Königreichs Württemberg (s. Mar« quardsen, Handb. des öff. R, III 1, 2 S, 26) sind die Vorrechte, welche die frühere Landesgesetzgebung den Standesherren und der Ritterschaft bei der Niederlassung im Ausland? und dem Eintritt in auswärtige Staatsdienste in Beziehung auf den Verlust des Staatsbürgerrechts eingeräumt hatte, soweit dieselben über die allgemeinen Bestimmungen des Reichsgesetzes hinausgehen, aufgehoben, Ein Standesherr, welcher feit dem Inkrafttreten des RG. vom I, Juni 1870 sich zehn Jahre ununterbrochen im Ausland« aufgehalten hat, wird fonach wie jeder andere Deutsche unter den im § 21 Abs. 1 d. G, gegebenen Voraussetzungen seines Indigenats oder seiner Indigenate ohne weiteres verlustig gehen und nur nach Vorschrift der Abf. 4 und 5 diefes Paragraphen die Staatsangehörigkeit wieder erwerben können. Dasselbe gilt von den Mitgliedern der regierenden Fürstenhäuser, 12. Deutsche. E i n Deutscher, welcher insolge seiner amtlichen S t e l l u n g , gleichviel, ob er im Dienste eines Bundesstaates oder im Reichsoder Kolonialbienste sich im Auslande a u f h ä l t , ist den Nestimmungen des Verlustes der Staatsangehörigkeit durch zehnjährigen Aufenthalt im A u s l a n d e nicht unterworfen. Der Verlust der Staatsangehörigkeit durch Aufenthalt im Auslande kann nämlich nur diejenigen treffen, die freiwillig nach dem Auslande ausgewandert sind, nicht aber diejenigen, die im Dienst des S t a a t e s nach dem Auslande gesandt werden und dort solange verbleiben müssen als der Dienst es erfordert; denn der durch die amtliche Stellung gebotene Aufenthalt im Auslande kann unmöglich als eine Zerreißung des Bandes der Nationalität angesehen werden, worin die Motive zu § 21 d. G. den rechtfertigenden Grund für den fraglichen Rechtsverlust erblicken. Auch diejenigen Deutfchen, welche, ohne direkt ein Staatsamt zu bekleiden oder vom S t a a t e besoldet zu werden, zur E r f ü l l u n g einer Mission vom S t a a t e ins Ausland gesandt werden, können, so lange diese Mission währt, durch den Aufenthalt im A u s l a n d e ihrer S t a a t s angehörigkeit nicht verlustig gehen. Ebenso wird derjenige im Auslande bereits wohnhafte Deutsche, der bei einer Neichsbehörde im Auslande angestellt ist, ein Diensteintommen aus der Reichskasse bezieht und dem Rcichsdienste seine ganze Tätigkeit widmet, also die ihm übertragene etatsmähige «der remuneratorische dienstliche Funktion nicht als E h r e n - oder Nebenamt versieht, wie dies z.V. bei der Stellung eines Botschaftsaiztes, Rechlslonsulenten:c. der Fall ist, zur Wahrung seiner Reichsangehörigkeit der Immatrikulierung oder Erneuerung des Heimatscheines nicht bedürfen. — Deutfchen, die sich in gleichem Falle befinden, aber ihre Reichsangehörigteit bei dem Dienstantritte bereits verloren haben, wird die Naturalisation 8 21.

142

Erwerbung und Verlust der Neichs- und Staatsangehörigkeit,

8 21.

auf Grund der Gesetzesnovelle vom 20, De,, 1875 (s, § 9 d, G . Anm, 21 d S, 9?) nicht versagt werden tonnen. Dagegen schützt die Stellung eines kaiserl, W a h l k o n s u l s im Auslande nicht vor dem Verluste der Staatsangehörigkeit, auch nicht, wenn er zu einer Zeit zum Wahllonsul des Reiches bestellt worden ist, als er noch Reichsangehöriger war, demnächst aber versäumt hat, die zur Erhaltung seiner Staatsangehörigkeit geeigneten Schritte (Immatrikulierung) vorzunehmen. Die Ernennung zum Wahlkonsul ist keine Bestallung, durch welche gemäß § 9 d. G . die Staatsangehörigkeit stillschweigend erworben wird. Den Wahlkonsuln ist auch nicht, Wie den im Auslande angestellten Berufsbeamten, der Aufenthalt im Auslande dienstlich zugewiesen, sie haben denselben vielmehr freiwillig dort genommen, bevor sie mit einem Konfularamte bekleidet worden sind; das Amt fesselt sie nicht, sie legen es nieder, sobald ihre Privatinteressen eine Verlegung des Wohnsitzes angezeigt erscheinen lassen, ihr persönlicher Wohnsitz bleibt daher unverändert und es finden auf sie die im § 2! des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873 «RGVl, S. 61 ff) getroffenen Bestimmungen über den Gerichtsstand der Reichsbeamten, deren dienstlicher Wohnsitz sich im Auslande befindet, keine Anwendung, Auch ist schon daraus ersichtlich, daß zwischen dem Amt eines Wahltonsuls und der Staatsangehörigkeit keinerlei Zusammenhang besteht, daß auch Nichtdeutsche mit diesen Stellen bekleidet werden. Will daher ein im Auslande wohnhafter Deutscher, welcher daselbst die Stelle eines Wahlkonsuls des Reiches bekleidet, seine Staatsangehörigkeit bewahren, so muß er sich, wie dies für alle anderen Reichsangehörigen vorgeschrieben ist, in die Konsulatsmatrikel einzeichnen (s. Anm, 14 zu diesem Paragraphen), Eine weitere Frage, ob ein zur Disposition gestellter Offizier/) welcher sich befugtermaßen im Auslande aufhält, die im § 21 d, G, vorgefchriebenen Förmlichkeiten zu erfüllen hat, um sich bei zehnjähriger oder längerer Abwesenheit von feinem Heimatlande die Fortdauer seiner Staatsangehörigkeit zu wahren, ist von den «bersten Reichsbehörden**) dahin entschieden worden, daß es in dem angegebenen Falle zur Erhaltung der Staatsangehörigkeit der nach H 21 vorzunehmenden Schritte — Erneuerung des Passes oder Heimatfcheines, Immatrikulierung in ein Konsulatsregistei, Rücklehr nach Deutschland — nicht bedarf. Für diese Entscheidung sind folgende Gründe maßgebend gewesen. Die Entschließung, mittelst welcher ein Offizier zur Disposition gestellt wird, bezweckt allerdings, die tatsächliche Verwendung des letzteren unter der Fahne zeitweise auszuheben und sein Verhältnis zu demjenigen einzelnen Truppenteile, welchem er bisher angehörte, aufzulösen; dagegen soll durch jene im Falle der Mobilmachung von selbst außer Kraft tretende Aufhebung der jeweiligen Verwendung in der Armee nicht auch das Verhältnis des Offiziers zum Heere, als Ganzem, gelöst oder verändert werden, vielmehr dauert das bisherige Dienstverhältnis materiell unbeeinträchligt und nur insoweit in äußerlich veränderter Gestalt fort, als es der vorläufige Wegfall der laufenden dienstlichen Funktionen *) Diese Entscheidung ist auch auf den zur Disposition gestellten Zivilbeamten anwendbar, sofern derselbe sich befugtermaßen im Ausland« aufhält. **) I n dem Spezilllfalle, welcher die obige Frage angeregt hatte, handelte es sich um einen preußischen Offizier, Die in Betracht kommenden preuhischen Ressortminister haben sich der Entscheidung der Reichsbehürden angeschlossen. 8 21.

Verlust durch Zeitablauf, 8 2 l .

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und das Aufhören der Kontrolle durch einen aktiven Truppenteil mit sich bringt. Diese Auffassung liegt auch den Bestimmungen zu Grunde, welche in Anlage 3 zu § 2? der Landwehrordnung — woselbst insbesondere unter Ziffer 4 bezüglich der Erteilung des Auswanderungskonsenses zwischen zur Disposition gestellten und'verabschiedeten Offizieren unterfchieden wird — sowie in § 5 der Kontroll« ordnung enthalten sind. Besteht aber das Dienstverhältnis des zur Disposition gestellten Offiziers noch fort, so erscheint auf Grund des § 9 d, G, die Möglichkeit eines Verlustes der Staatsangehörigkeit durch fortgesetzten, von der zuständigen Behörde ausdrücklich gestatteten Aufenthalt im Auslande solange für ausgefchlossen, als nicht eine Verabschiedung des betreffenden Offiziers erfolgt ist. Die im § 9 enthaltene Bestimmung des stillschweigenden Erwerbs der Staatsangehörigkeit durch Anstellung bezweckt nämlich vor allem, daß die in den unmittelbaren oder mittelbaren Dienst eines Bundesstaates 1^ Aufgenommenen sofort mit der Anstellung Inländer weiden. Mit der Staatsanstellung soll die Eigenschaft eines Inländers Hand in Hand gehen. Solange daher die Angestellten sich im Dienste befinden, können sie den auf den stillschweigenden Verlust der Staatsangehörigkeit bezüglichen Nestimmungen des § 21 d, G, nicht unterworfen sein. Es geht dies nämlich auch hervor aus § 15 d, G,, wonach den Offizieren des Beurlaubtenstandes und den Beamten, bevor sie aus dem Dienste entlassen worden sind, die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit nicht erteilt weiden darf; diese gesetzliche Bestimmung könnte aber jederzeit illusorisch gemacht werden, wenn der Angestellte es in seiner Hand hatte, durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande den Verlust seiner Staatsangehörigkeit herbeizuführen, 2. Reichsgebiet. Deutsche Schiffe, welche das Reichsgebiet verlassen haben und sich auf offenem Meere befinden, weiden nach allgemein anerkannte« internationalen Rechtsgrundfatz als wandelnde G e b i e t s t e i l e des v a l e r l ä n d i f c h e n T e r r i t o r i u m s betrachtet. Es besteht hierbei kein Unterfchied, ob das Schiff ein Kauffahrtei- oder Kriegsschiff ist (vgl, Perels, Internationales Seerecht S, 47 und 65), Hiernach wird für einen Deutschen, der das Reichsgebiet verlassen und auf einem deutschen Schiffe sich nach dem Auslande begeben hat, die zehnjährige Frist, falls der Betreffende nicht mit einem Reifepapier oder Heimatschein versehen ist, erst mit dem Tage beginnen, an welchem er das deutsche Schiff verlassen und im Ausland Wohnung genommen hat. Ebenso wird gegen einen zur Besatzung eines deutschen Schiffes gehörigen Deutschen die zehnjährige Frist erst dann zu laufen beginnen, wenn er auf einem ausländischen Schiffe Dienst genommen hat, und unterbrochen werden, sobald er wieder für ein deutsches Schiff angemustert ist. 3. verlassen. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob die aus dem Reichsgebiete austretenden Personen nach den gesetzlichen Bestimmungen der Erlaubnis zum Verlassen des Gebietes bedurften oder nicht. Andererseits weiden durch den § 21 d, G . diestrafrechtlichenFolgen nicht berührt (vgl, die Militarges, des Deutschen Reiches Bd, I Abt. II S, 80 Anm, 1),

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Erwerbung und Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit, ß 2 l .

3 » . verlassen. Es ist in den Motiven zur Vorlage dieses Gesetzes bereits darauf hingewiesen, daß die Bestimmung des § 21 Abs, I auch gegen solche Kinder eines Deutschen in Anwendung kommt, welche im Auslande geboren sind und das Reichsgebiet niemals betreten, also auch niemals verlassen haben, 4. zehn Jahre lang. Die Bedeutung dieser Bestimmung, welche zuerst in dem preußischen Indigenatsgesetze vom 31. Dez, 1842 in Geltung trat, ist an sich eine ähnliche, wie die der Verjährung, Es wird hierdurch ein Zeitabschnitt festgesetzt, nach dessen Ablauf die bisherige Verbindung mit dem Heimatland« gelöst ist, falls nicht in der Zwischenzeit zur Aufrechterhaltung dieser Verbindung die in dem Gesetze vorgesehenen Schritte geschehen sind. „Das Gesetz geht von der Idee aus, daß, wenn jemand 10 Jahre lang leinen Schritt getan hat, um seine Verbindung mit der Heimat aufrecht zu erhalten, dann der Wille vräfumiert werden darf, daß er dieses Vand lösen will" (s. StenBer, des AbgH. Iahrg, 1869 II S, 1L78). Nach § 5 Abs, 2 der Übereinkunft vom I I, Juni 1872 zu dem Gesetz vom 15, Juli 1872 betr, die Übernahme der Verwaltung der Wilhelm-LuxemburgEisenbahnen (RGBl, S. 329) verlieren Deutsche durch ihre Anstellung oder Beschäftigung bei der Verwaltung der Eisenbahnen in Luxemburg nicht ihre Reichsbezw, Staatsangehörigkeit. 5. ununterbrochen. Nach Seydel a, a, O, S, 154 wird die Verjährungsfrist durch eine, wenn auch nur vorübergehende Verlegung des Wohnsitzes in das Reichsgebiet unterbrochen; dagegen soll eine, wenn auch längere Geschäfts» oder Nefuchsreife nach Deutschland die Verjährung nicht unterbrechen. Derfelben Meinung ist auch Landgrass a. a. O, S, 643. Anderer Ansicht Sarwey a, a, O, S, 171, die dieser damit begründet, daß, da der b l o ß e A u f e n t h a l t , nicht d i e W o h n sitz« a h m e im Auslande entscheide, auch die vorübergehende Rückkehr die Unterbrechung der Frist zur Folge habe. Nach dem Dafürhalten des Verfassers dürften die Ansichten Seydels und Landgraffs weder im W o r t l a u t e noch im G e i s t e des Gesetzes eine Begründung finden. Das Wort „ununterbrochen" kann streng genommen nur bedeuten, daß der Aufenthalt des im AuZlande Weilenden eine f o r t l a u f e n d e Reihe von 10 Jahren gedauert hat und der Betreffende innerhalb dieses Zeitraums nie nach Deutschland zurückgekehrt ist. Aber auch mit dem Geiste des Gesetzes dürfte die von Seydel und Landgraff gegebene Auslegung des Wortes „ununterbrochen" im Widerspruche stehen. „Die Vorschrift, nach welcher der Verlust der Staatsangehörigkeit durch einen zehnjährigen ununterbrochenen Ausenthalt im Auslande eintreten soll", heißt es in den Motiven, „ist unter einem zweifachen Gesichtspunkte von Bedeutung: in formeller Hinsicht, indem sie das Erlöschen der Staatsangehörigkeit an ein e i n f a c h e s , im einzelnen Falle ohne b e s o n d e r e S c h w i e r i g l e i t e n festzustellendes Merkmal knüpft, in materieller Beziehung, indem sie das durch die lange A b w e s e n h e i t tatsächlich zerrissene Band der Nationalität auch rechtlich auflöst,"

Verlust durch Zeitablauf. § 21.

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Nicht darauf kommt es also an, ob der A u f e n t h a l t i m A u s l a n d « unterbrochen worden ist oder nicht; denn die Tatsache einer solchen Unterbrechung, welche eigentlich von dem Aufgeben des Wohnsitzes gefolgt sein müßte, wird sich immer nur sehr schwer feststellen lassen, sondern der Kernpunkt der Frage liegt darin, ob die A b w e s e n h e i t v o n der H e i m a t zehn Jahre lang ununterbrochen gewährt hat oder nicht. Ist der Netreffende während des zehnjährigen Zeitraums feines Aufenthalts im Auslande in Deutschland gewesen, so ist das nicht nur eine Tatsache, die sich leicht feststellen läßt, fondern eine derartige Rückreife bekundet mehr als alles andere, den Willen des Betreffenden, das Band der Nationalität, das ihn an feine Heimat knüpft, nicht zerrissen zu sehen. Durch diefe Rückreise in die Heimat sührt er unter erheblicheren Kosten und Schwierigkeiten wirklich aus, was durch die Eintragung in die Matrikel eines deutschen Konsulats nur fingiert wird, nämlich, daß er zu feinem Vaterland« Beziehungen aufrecht erhalten will. I m übrigen ist in der preußischen Vermaltungspraxis das Wort „ununterbrochen" stets dahin ausgelegt worden, daß jedwede Rückreife nach Deutschland, ob der Aufenthalt daselbst von kürzerer oder längerer Dauer sei, den Fortgang der zehnjährigen Frist hemmt. Die Präzis der preußischen Regierung ist inzwischen nicht nur von den Reichsämtern, sondern auch von allen Bundesregierungen gutgeheißen worden, denen die Frage der Unterbrechung der zehnjährigen Frist zur Entscheidung vorgelegen hat. I n der Strafsache gegen Toussaint und Genossen wegen betrügerischen Bankerotts hat das Reichsgericht (I. Straffenat) durch Urteil vom IL, Dez, 1895 zu Recht erkannt: „Als das Verbrechen begangen wurde, war der ununterbrochene Zeitraum noch nicht abgelaufen, weil sich der Angeklagte während derfelben einige Tage lang in Mainz aufgehalten hatte. Ob dies in der Absicht geschah, die laufende Verjährung zu unterbrechen und sich hierdurch seine deutsche Nationalität zu sichern, oder ob der Angeklagte umgekehrt diese Absicht nicht besaß, da er vielmehr seinen Aufenthalt in Main; nur als einen gelegentlichen betrachtete, welcher seinen Aufenthalt im Auslande nicht unterbrechen follte, kann nicht in Betracht kommen. Denn in beiden Fällen würde die Tatsache, daß er sich zehn Jahre lang ununterbrochen im Ausland aufgehalten hat, nicht gegeben sein. Muß aber hiernach die Meinung des angegriffenen Urteils, der Angeklagte fei kein Deutscher, als eine rechtswidrige bezeichnet werden, fo war dasselbe aufzuheben," Durch Verfügung des M i n . d, I , vom 27. Aug. 1903 (MBl. i . V. S. 187) sind die zuständigen preußischen Verwaltungsbehörden angewiesen worden, diese Ausfassung des Reichsgerichts bei Auslegung der Worte „ununterbrochenen Aufenthalt" ihren Entscheidungen zugrunde zu legen. 6. Ausland. Der § 9 Abs, 3 des Schutzgebietsgesetzes vom 10, Sept, 1900 bestimmt: „ I m S i n n e d e s § 21 d e s Gesetzes v o m 1. J u n i 1870 g e l t e n d i e deutschen Schutzgebiete a l s I n l a n d , " Der Aufenthalt eines Deutschen in den deutschen Schutzgebieten wird also von nun ab dem Aufenthalt im Reichsgebiete gleichgeachtet. Dagegen weiden die Schutzgebiete als Ausland zu betrachten fein, wenn es sich um die Erfüllung der Militärpflicht der in den Schutzgebieten sich aufhaltenden Deutschen handelt. Cahn, Slüatsangehöiigleit. 3. Aufl.

ß 21.

10

146 Erwerbung und Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit, 8 21. Mannschaften des Beurlaubtenstandes und Landsturmpflichtige müssen sich also bei etwaiger allgemeiner Mobilmachung bezw, im Falle eines Anokatorlums nach Deutschland zurückbegeben, sofern sie nicht in Gemaßheit des § 4 Nr, 4 und des § 28 des Gesetzes vom 11. Febr, 1888, be!r, Änderungen der Wehrpflicht, von der Rückkehr entbunden sind (vgl, Anm. 4" zu § 1? d G ) , 7. aufhalten. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Aufenthalt im Auslande mit einer festen Wohnsitznahme daselbst verknüpft ist oder nicht. 8. verlieren dadurch ihre Staatsangehörigleit. K ö n n e n v o n d e m V e r l u s t e der R e i c h s a n g e h ü r i g k e i t durch z e h n j ä h r i g e n u n u n t e r b r o c h e n e n A u f e n t h a l t i m A u s l a n d e auch willensunfähigt R e i c h s a n g e h ö r i g e b e t r o f f e n werden? Die Frage ist bisher in der Theorie streitig gewesen, Laband a, a, O. S, 16L ist der Ansicht, daß der Verlust der Reichsangehürigkeit auch Minderjährige und Geisteskranke treffe, die zehn Jahre ununterbrochen im Auslande sich aufhalten, „Das Gesetz," sagt er, „knüpft den Verlust an den zehnjährigen A u f e n t h a l t , auch ohne daß ein neuer W o h n f i t z begründet wird, also an ein rein t a t s ä c h l i c h e s Verhältnis, Daher kommt die W i l l e n s - und H a n d l u n g s fähigkeit nicht in Betracht, welche wohl für die Niederlassung, nicht aber für den Aufenthalt erforderlich ist. Demgemäß fehlt es an jedem Grunde, für M i n d e r j ä h r i g e die Frist erst mit dem Eintritt der Volljährigkeit beginnen zu lassen, wie Landgraff annimmt. Man muß im Gegenteil fogar auch für Geisteskranke an den zehnjährigen ununterbrochenen Aufenthalt im Auslande den Verlust der Staatsangehörigkeit knüpfen." Gleicher Ansicht sind Seydel (Bayerisches Staatsrecht I S, 519), Sarwen (Württemberg. Staatsrecht Bd. I § 36 Anm, 3 S, 170), Bornhak (Preuh, Staatsrecht I S. 266), Gaupp, Das Staatsrecht des Künigr. Württemb, (Handb, des öff, Rechts III 2 S, 26), Dagegen Landgraff, Derfelbe bemerkt in seinem grundlegenden Aufsatze in Hirths Annalen 1870 S, 645 zu § 21 Abs, 2: „Weiter fragen die Motive, ohne die Frage zu entscheiden, wie es mit dem Beginn der Verlustfiist während der Minderjährigkeit der Kinder stehe. Es scheint, daß hier der Fall, wo die Verlustfrist w ä h r e n d der Minderjährigkeit abläuft, von dem Fall zu unterscheiden, wo sie nach der Minderjährigkeit abläuft. I n jenem Falle folgen die Kinder nach dem allgemeinen Grundsätze dem Vater, in diesem beginnt für sie mit dem Eintritt der Volljährigkeit die Frist selbständig zu laufen. Dieses ergibt sich aus dem formalen Charakter des Rechtsverhältnisses. Die Praxis wird in solchen Fallen vorzugsweise die Erhaltung des Familienbandes ins Auge zu fassen haben. Für Minderjährige, die elternlos sind, oder sich ohne ihre Eltern im Auslande aufhalten, beginnt die Verlustfrist erst mit dem Eintritt der Volljährigkeit," Gleicher Meinung ist auch Grotefend (Preußisches Verwaltungsrecht II S. 45 Anm. I I): „Da der Verlust der Staatsangehörigkeit die gesetzliche Folge eines tatsächlichen Zustandes ist, kann er nur bezüglich derjenigen Personen,

Verlust durch Zeitablauf. § 21.

14?

welche sich in diesem Zustande befinden, eintreten. Eben deshalb die Beschränkung der Folge zehnjähriger Abwesenheit auf die Familienmitglieder, welche der abwesende Familienvorstand bei sich hat, Haben Ehefrauen oder minderjährige Kinder sich ebenfalls zehn Jahre lang im Ausland« aufgehalten, aber nicht bel dem Vater, so bleiben sie in dem Besitze der Staatsangehörigkeit." „Erreichen minderjährige Kinder wühlend ihrer Abwesenheit die Großjährigkeit, so läuft für sie die zehnjährige Frist von dem Tage der Großjährig« keit an," Auch Leoni (Öffentliches Recht für Elsaß-Lothringen S, 28) ist der Ansicht, "daß bei Berechnung der Frist diejenige Zeit, während welcher der Abwesende noch geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit befchränkt sei, nicht eingerechnet werden könne, es sei denn, daß der Mangel durch die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters oder Kurators gehoben sei. I n der Anm. 4 fügt dann Leoni hinzu, daß er der entgegengesetzten Ansicht Seydels, die dieser daraus "folgere, weil das Gesetz den Verlust an ein rein tatsächliches Verhältnis, den Aufenthalt, knüpfe, nicht folgen könne. „Allerdings," bemerkt Leoni weiter, „war es die Absicht des Gesetzes, das Erlöschen der Staatsangehörigkeit an ein einfaches, im einzelnen Fall leicht festzustellendes Merkmal zu knüpfen (s, Begründung zu § 21 des Gefetzentwurfs). Hieraus allein ist aber nicht zu schließen, daß man van der überall stillschweigend vorausgesetzten Dispositionsfähigkeit absehen wollte." Den vorerwähnten Ansichten Landgraffs, Grotefends und Leonis kann der Verfasser nur beipflichten. I n der Verwaltungspraris ist bisher einheitlich daran festgehalten worden, daß der Verlust der Staatsangehörigkeit durch zehnjährigen ununterbrochenen Aufenthalt im Auslande n u r für diejenigen Perfonen eintreten kann, die willens- und handlungsfähig find, und diefe Auffassung ist nicht nur von den obersten Reichsämtern, von der preußischen, bayerischen, sächsischen und württembergischen Regierung geteilt, sondern auch in Entscheidungen des lmyer, Verwaltungsgerichtshofeö (s. Reger, Entscheidungen Nd, 4 S, 487, 576; Vd, 12 S, 230) und in ein« Entscheidung des IV. Strafsenats des Reichsgerichts vom 15, Juni 1894 (s. Anh, Anl, Nr. 8?) anerkannt worden. Um so größeres Aufsehen mußte es erregen, daß diese Einmütigkeit in der Praxis und Iudikatur durch eine Entscheidung des R G , vom 4. Febr, 1835 ununterbrochen im Großherzogtume Baden zugebracht haben und vor, während oder nach dieser Zeit naturalisierte Angehörige des Großherzogtums Baden geworden sind, aä 5, welche naturalisierte Angehörige des Großherzogtums Hessen innerhalb dessen vorhin bezeichneter Teile geworden sind und fünf Jahre °) ununterbrochen a» daselbst zugebracht haben, aä 1—5 von den Vereinigten Staaten als Angehörige «,ä I. des Norddeutschen Bundes 2,6 2, Bayerns aä 3. Württembergs aä 4, Badens n,ä 5, des Großherzogtums Hessen 26 1 — 5 erachtet und als solche behandelt werden. Die bloße Erklärung der Absicht, Staatsangehöriger des einen oder anderen Teils werden zu wollen, soll in Beziehung auf leinen der beiden Teile die Wirkung der Naturalisation haben, Art, 2. Lin naturalisierter Angehöriger des einen Teils soll bei etwaiger Rückkehr in das Gebiet des anderen Teils wegen einer, nach den aä 1, dortigen Gesetzen kä 2—5, Gesetzen des letzteren mit Strafe bedrohten Handlung, welche er vor«) feiner Auswanderung verübt hat, zur Untersuchung und Strafe gezogen werden können, sofern nicht nach den bezüglichen Gesetzen seines ursprünglichen Vaterlandes 2 Wenn also ein Deutsch-Amerikaner sich bei seiner Rückkehr nach Deutschland in einem anderen deutschen Bundesstaate als dem Auswanderungslande niederläßt, so sind die Bestimmungen des Art. 4 nicht auf ihn anwendbar. E s würde mithin dem Wortlaute des Vertrags gemäß ein in Amerika naturalisierter früherer Preuße, bei feiner Rückkehr nach Deutschland, in Bayern, Württemberg, Baden und Südhessen, oder ein Bayer in Preußen usw. sich niederlassen können, ohne daß man ihn auf Grund dieses Vertrages als auf seine amerikanische Staatsangehörigkeit Verzicht leistend erachten könnte. Allerdings würde er als Ausländer der Ausweisungsmaßregel stets unterworfen sein, A> I n betreff des Verfahrens bei Abnahme der Legitimationsvaviere der nach Preußen zurückgekehrten in Amerika naturalisierten ehemaligen preußischen Staatsangehörigen ist seitens des vreuß. Iustizmin. unterm 3«, Dez. 187b folgender Erlaß an die Justizbehörden ergangen (s. Y M B l . 1876 S. 2): „Von dem Gesandten der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Wunsch ausgesprochen worden, daß Personen, welche naturalisierte Staatsangehörige der

172

Erwerbung und Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit,

2ä 1—3 aä «ä aä 2,ä

ß 21.

u, 1. 2. 3, 5,

Z. Ebenso soll ein in dem Norddeutschen Bunde Bayern Württemberg im Grohherzogtum Hessen (innerhalb der soeben gedachten Gebietsteile) naturalisierter Amerikaner, wenn er sich wieder in den Vereinigten Staaten niederläßt, ohne die Absicht b> nach »ä 1. Norddeutschland aä 2, Bayern aä 3. Württemberg 2.H 5, Hessen zurückzukehren, als auf seine Naturalisation aä I. in Norddeutschland aä 3, in Württemberg aä 5, in dem Großherzogtum Hessen Verzicht leistende erachtet werden. aä 1—3 u. 5. Der Verzicht auf die Rücklehr kann»» als vorhanden angesehen werden, wenn der Naturalisierte des einen Teils sich länger als zwei Jahres in dem Gebiete des anderen Teils aufhält, U Vereinigten Staaten geworden sind, bei ihrer Rückkehr nach Deutschland die ihnen erteilten Legitiniatiunspapiere (Bürgerbrief und Paß) nicht, wie bisher, namentlich infolge von Untersuchungen auf Grund des 8 140 des R S t G B , geschehen ist, zur Prüfung ihrer Staatsangehörigkeit abgenommen weiden möchten. D a durch die Varenthaltung dieser Papiere den Inhabern derselben die Möglichkeit entzogen wird, sich über ihr in den Vereinigten Staaten erworbenes Bürgerrecht auszuweifen und die Vcrmittelung des Vertreters dieser Staaten in Anspruch zu nehmen, fo ist die Abnahme jener Papiere, wo nicht Gründe zur Verhaftung der betreffenden Perfon vorliegen, tunlichst zu unterlassen. Wenn die Einsichtnahme der Papiere durch andere Behörden als die betreffende Lolalbehörde erforderlich wird, ist eine beglaubigte Abfchrift der erheblichen Urkunden, wozu meistens nur der Bürgerbrief gehören wird, zu den Akten zu nehmen, und sofern dies nicht geschehen kann, den Beteiligten bei der Abnahme eine Empfangsbescheinigung mit Angabe des wesentlichen Inhalts der Papiere und des Zweckes, zu welchem die Abforderung geschah, zu erteilen. n) Nach einem zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Reichskanzleramt, dem preuß. Minister des Innern und dem preuß. Kriegsminister stattgehabten Schriftwechsel soll die bloße Erklärung des nach Deutschland Heimgekehrten, „er wolle amerikanischer Bürger bleiben", oder etwa der Besitz bezw. die Erneuerung eines amerikanischen Passes für sich allein nicht geeignet fein, die aus anderen tatsächlichen Umständen sich ergebende Annahme auszuschließen, daß der Betreffende nicht die Absicht hege, nach Amerika zurückzukehren. i) Der gleichzeitige Besitz der Reichsangehüriglcit und der amerikanischen Staatsangehörigkeit ist nicht nur mit der Absicht des amerikanifchen StaatsVertrages, sondern auch mit den Bestimmungen des R G . (z 21 Abf, 3) vom 1. J u n i 1870 unvereinbar. Der Umstand, daß jemand Zwei Jahre hindurch sich in feinem früheren Heimatland aufgehalten hat, läßt in der Regel auf das Nichtvorhandenfein der Absicht der Rückkehr in das Adoptivuaterland schließen. Nach Ablauf dieser Frist steht dem Heimatvaterlande das Recht zu, dcn daselbst befindlichen DeutschAmerikaner als seines amerikanischen Bürgerrechts verlustig zu erachten und ihn ohne weiteres, falls er das 31. Lebensjahr noch nicht überschritten hat, zum

Verlust durch Ieitablauf.

8 2l.

173

Art, 4. 2,ä 4. (Vaden>: Derjenige, welcher aus dem einen Staate ausgewandert und nach Art. 1 als Angehöriger des anderen Staates zu erachten ist, soll bei etwaiger Rückkehr in sein früheres Vaterland nicht angehalten werden können, in die alte Staatsangehörigkeit zurückzutreten. Wenn er dieselbe mit seinem Willen jedoch wieder erwirbt und auf sein durch Naturalisation erworbenes Staatsbürgcrrecht wieder verzichtet, so soll ein solcher Verzicht zulässig und soll für die Anerkennung der Wiedererwerbung des Staatsbürgerrechls im ursprünglichen Heimatstaate eine gewisse Dauer des Aufenthalts in diesem Staate nicht erforderlich seinM) Art. 5.

llä 1—5. Der gegenwärtige Vertrag tritt sofort nach dem Austausch der Ratifikation in Kraft und hat für zehn Jahre Gültigkeit. Wenn kein Teil dem andern sechs Monale vor dem Ablauf dieser zehn Jahre Mitteilung von seiner Absicht Militärdienste heranzuziehen (S 11 des R M G . vom 2. M a i 1874; vgl. Anm. 34 zu diesem Paragraphen). Il) Die Ausweisung kann aber auch sofort gegen Deulsch-Amerikaner verfügt werden, ohne daß die in dem Abs. 3 des Art, 4 des Vertrags vorgesehene zweijährige Aufenthaltsfrist in Betracht gezogen wird. 1) Als einer der Zwecke des Vertrags erscheint es, aus dem Bereiche der« jenigcn besonderen Gründe, welche für die Frage der Nichtgestattung des Aufenthalts in Deutschland entscheidend sind, die Würdigung der früheren MilitärVerhältnisse des Ausgewanderten während eines vorübergehenden Aufenthalts desselben in seiner Heimat im allgemeinen auszuschließen. Eine Ausweisungsmaßregel während der zweijährigen Aufenthaltsfrist erscheint mithin nur dann gerechtfertigt, wenn außerhalb der Militärverhältnisse des Betreffenden ein die Ausweisung erfordernder Anlaß gegeben ist, namentlich wenn zu der Nichterfüllung der Militärpflicht ein aufreizendes, besonderen Anstoß erregendes Benehmen etwa dadurch hinzutritt, daß der Netreffende durch herausfordernde oder höhnische Äußerungen Ärgernis unter denjenigen Ortsgenossen hervorruft, welche der Militärpflicht genügt haben. Kehren in Amerika naturalisierte Deutsche nach einem ersten zweijährigen Aufenthalte in Deutschland zum zweiten Male dorthin zurück, so haben sie auf Gestattung eines nochmaligen, ungestörten zweijährigen Aufenthalts keinen Anspruch; sie werden vielmehr, wenn sie nach ihrer Naturalisation abermals zu einem dauernden Aufenthalte nach Deutschland zurückkehren, als auf ihre amerikanische Naturalisation Verzicht leistend angesehen und vor die Wahl zwischen dem Verlassen des Reichsgebiets oder der Nichtanerkennung ihrer amerikanischen Staatsangehörigkeit seitens der deutschen Behörden gestellt werden können. M i t dieser N i c h t a n e r k e n n u n g der amerikanischen S t a a t s a n g e hörigkeit ist jedoch nicht ohne w e i t e r e s die Z u g e h ö r i g k e i t zum früheren H e i m a t s t a a t e gegeben. Solche Personen f i n d fürs Erste s t a a t l o s , ein Recht auf Wiedererwerv der N e i c h s a n g e h ü r i g keit auf G r u n d des Abs. 5 des 8 21 d, G . steht i h n e n nicht z u , sie können v i e l m e h r nur unter den i n 8 8 t>. G, gegebenen V o r a u s setzungen die Reichsangehürigkeit wieder erwerben (vgl. auch Anm, 32 zu diesem Paragraphen), ll,) Die Abweichung des Art. 4 des badisch-amerikanischen Vertrags von dem Art, 4 der Verträge der anderen Bundesstaaten war durch die im Jahre 1868 noch in Geltung gewesene badische Inoigenatsgesctzgebung bedingt. Durch die Erwerbung einer fremden Staatsangehörigkeit wurde nach badischem Rechte die badische Staatsangehörigkeit verloren, der ehmalige Baden« war demnach, sobald er sich in Amerika hatte naturalisieren lassen, auch nach

8 21.

174 Erwerbung und Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit, ß 21. macht, denselben dann aufzuheben, so soll er ferner in Kraft bleiben bis zum Ablauf von zwölf Monaten, nachdem einer der kontrahierenden Teile dem andern von einer solchen Absicht Kenntnis gegeben. Art. 6. (Ratifikationsbestimmungen und Unterschriften.)^ 24. Beteiligten. I n betreff der Söhne derjenigen Deulfchen, welche als naturalisierte Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika während der Minderjährigkeit ihrer in Amerika geborenen Söhne in deren Begleitung zu dauerndem Aufenthalte nach Deutfchland zurückkehren, unterliegt es keinem Zweifel, daß die Bestimmungen der deutsch-amerikanischen Verträge auf die Söhne solcher Deutsch-Amerikaner sich nicht erstrecken und auf die Rechtslage diefer Kinder keine Anwendung finden. Diese Rechtslage wird vielmehr mit Rücksicht darauf, daß die Kinder in Amerika geboren find, und hierdurch — abgefehen von der Naturalisation der Väter — felbständig das amerikanische Bürgerrecht erworben haben, nach den Grundsätzen des in den Vereinigten Staaten geltenden Rechts zu beurteilen sein. Das letztere enthält jedoch keine Bestimmung, welche den seitens des Vaters er» folgenden Verzicht auf die nordamerilanifche Naturalisation auch für dessen minderjährige Söhne wirken läßt. Diefelben sind mithin als amerikanische Staatsangehörige anzuerkennen und können in dieser Eigenschaft zum Militärdienst nicht herangezogen werden. Aber es kann ihnen, als Ausländern, der Aufenthalt verfügt werden, sobald dies im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich erscheint. Letztere Voraussetzung wird deutscherseits als vorhanden angesehen, wenn die tatsächlichen Umstände dafür sprechen, daß die fraglichen Personen ihr amerikanisches Staatsbürgerrecht nur dazu benutzen, um sich, bezw. ihre Sühne, den der einheimischen Bevölkerung obliegenden Pflichten, insbesondere dem Militärdienste zu entziehen, ohne daß sie gesonnen sind, ihren dauernden Aufenthalt in Deutschland und die damit verbundenen Vorteile aufzugeben, 25. Deutsche. Die Renaturalisation kann nur solchen Personen gewählt werden, die im Besitze der Reichsangehörigkeit gewesen sind; die Renaturalisation kann mithin Abkömmlingen von Deutschen nur dann erteilt werden, wenn ihre Aszendenten und folgeweise sie selbst zur Zeit ihrer Geburt — oder zu einer späteren Zeit, wo für die Staatsangehörigkeit der Abkömmlinge die ihrer Aszendenten noch unbedingt maßgebend war — die Reichsangehürigkeit besessen haben, in welchem Falle es für gleichgültig erachtet werden kann, ob die Aszendenten dem Renaturalisationsantrage beitreten «der nicht, Waren dagegen die um die Renaturalisation Nachsuchenden selbst niemals Reichsangehörige, z, N . wenn zur Zeit ihrer Geburt der Vater schon staatlos gewesen ist, so ist der Antrag auf bübischem Rechte seiner bisherigen Staatsangehörigkeit verlustig geworden und konnte bei seiner Rücklehr nach Baden nicht anders denn als Ausländer betrachtet werden; ein Verzicht auf die Ausländereigenschaft konnte daher nicht präsumiert werden, u) Wegen der auf diese Vertrage bezüglichen Verfügungen und Piotokolle s. Anh, Anl, Nr. 42—42o,

Verlust dmch Zeitablauf, § 21.

175

Renaturalisation abzulehnen und der Antragsteller darauf hinzuweisen, daß er nur unter den im § 8 d, G, vorgeschriebenen Formen und Bedingungen die Reichsangehörigkeit erwerben kann. Ebenso verhält es sich mit denjenigen Deutschen, welche auf Grund des vor dem Inkrafttreten des R G , vom I, Juni 1870 in Geltung gewesenen Indigenatsgefetzes ihres Heimalstaates nicht durch Zeitablauf, sondern infolge anderer Bedingungen,') z, B, des Erwerbs einer fremden Staatsangehörigkeit, der Auswanderung oder bleibender Niederlassung im Auslande, verlustig gegangen und dadurch Ausländer geworden sind. Auch diese können nur auf Grund des § 8 d, G . naturalisiert werden, da die im § 21 Abs. 4 d. G . vorgesehene Vergünstigung einzig und allein nur denjenigen ehemaligen Deutschen zugute kommen kann, welche ihre Staatsangehörigkeit durch I e i t a b l a u f verloren haben, 26. andere Staatsangehörigkeit. I n einem Spezialfalle, in welchem ein um die Renaturalisation nachsuchender ehemaliger preußischer Staatsangehöriger zwar eine ausländische Staatsangehörigkeit erworben hatte, aus dieser aber zur Zeit seines Gesuches wieder entlassen war, ist seitens des Auswärtigen Amts in Übereinstimmung mit dem preuß. Minister des Innern verfügt worden: „daß, nachdem Pelent aus dem ausländischen Staatsangehörigkeitsverbande, dem er nur vorübergehend angehört hat, wieder entlassen worden sei und zur Zeit eine andere ausländische Staatsangehörigkeit nicht besitze, kein Bedenken dagegen obwalte, demselben die nach § 21 Abs, 4 zulässige Vergünstigung der Wiederverleihung der preußischen Staatsangehörigkeit zuteil werden zu lassen." 27. kann. Das Gesetz gewahrt hiernach die Möglichkeit der Renaturalisation, auch ohne daß der im Auslande lebende Deutsche sich in seinem Heimatstaate wieder niederläßt. Die Verleihung der Renaturalisation ist aber, wie die der Naturalisation in 8 8 d, G,, durchaus fakultativ und seitens der Heimatbehürde vor allem an die Voraussetzung zu knüpfen, daß der darum Nachsuchende sich voll bewußt ist, mit der Erlangung der Renaturalisation auch die ihm gegen das Vaterland obliegenden Verpflichtungen in ihrem ganzen Umfange wieder übernommen zu haben. Wer aber, nachdem er durch lange Abwesenheit die ReichZangehürlgkeit verloren hat, in einem Alter, in welchem er selbst nicht mehr militärpflichtig ist, nur für feine Person die Reichsangehürigkeit erwerben, seine Kinder aber von der Wiedererwerbung ausschließen will, der hat die Vermutung gegen sich, daß es ihm nur um die Erlangung der mit der Reichsangehörigkeit verbundenen Rechte, nicht um die Erfüllung der dem Reichsangehörigen auf*) So gingen z, B . nach 8 6 der I, bayerischen Verfassungsbeilage von 1818 1, durch Erwerbung und Beibehaltung eines fremden Indigenats ohne königliche Bewilligung, 2, durch Auswanderung und nach 8 32 der württemb, Verfassungsurkunde von 1819 1, durch Auswanderung, 2. durch bleibende Niederlassung im Auslande die bayerische bezw. württembergische Staatsangehörigkeit verloren (s. Anm. 4 zu 8 25 d, G.).

176

Erwerbung und Verlust bei Reichs- und Staatsangehörigkeit,

ß 21.

erlegten Pflichten zu tun ist; derartigen Personen die Vergünstigung der Renaturalisation zuteil werden zu lassen, liegt' nicht im Interesse des Reichs. Ebensowenig wird die Renaturalisation solchen im Auslande wohnenden ehemaligen Deutschen zu gewähren sein, deren Leumund ein ungünstiger ist oder deren Subsistenzfähisskeit nicht genügend gesichert erscheint, so daß von ihnen in der Folge eine Belastung des heimischen Aimenuerbandes zu befürchten ist. Es ist daher im Interesse der Sache geboten, daß die Nenaturalisationen seitens dcr höheren Verwaltungsbehörden erst dann erteilt werden, wenn die betreffenden Gesuche von dem Kaiserlichen diplomatischen oder konsularischen Vertreter, in dessen.Amtsbezirke der Petent wohnt, befürwortet werden. Auch ist ferner bei Prüfung der Renatmalisationsgesuche die Tatsache der in der Heimal erfüllten oder nicht erfüllten Militärpflicht zu berücksichtigen, und solchen ehemaligen Deutschen, welche wegen Verletzung der Wehrpflicht bestraft worden find, die Renaturalifation fo lange zu versagen, als die Vollstreckung des betreffenden Straferkenntnisses oder der Erlaß der Strase im Gnadenwege nicht nachgewiesen morden ist (vgl. Allg, Verf, des preuß. Min. d. I , vom 25. Juni 1875, M B l . S. 228). 28.

früheren Heimaistaate. Die Renaturalisation kann n u r in dem früheren Heimatstaate, nicht auch in jedem anderen Bundesstaate erworben werden. Der um die Renaturalisation Nachsuchende muß geschäftsfähig fein, anderenfalls er der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bedarf. Da die Renaturalisation ebenso wie die Naturalisation nur fakultativ ist, können von jedem Bundesstaate an deren Erteilung noch besondere Bedingungen geknüpft werden. Es ist also durchaus statthaft, daß die Verleihung der Renaturalisation nur gegen Entrichtung der auch für die Naturalifation vorgesehenen Taxen und Gebühren erfolgt. Nach einer Entfcheidung des grohh. bad. Staatsministeriums vom 13, Jan. 1882 soll allerdings die Renaturalisation ebenso wie die Wiederaufnahme kostenfrei erfolgen. Die meisten übrigen Bundesstaaten erheben jedoch bei Erteilung einer Renaturalisationsurkunde die gleichen Gebühren wie bei Erteilung der Naturalislltionsurtunde. So wird namentlich in Preußen zwischen den nach Abs. 4 und den nach Abs, 5 des § 21 d, G, zu erteilenden Urkunden unterschieden. I m Falle des § 21 Abs. 4 wird, weil über die Wiederoerleihung der Staatsangehörigkeit eine N a t u r a l i s a t i o n s - , nicht eine Aufnahmeurkunde erteilt wird und weil nach § 24 Abs, 1 d. G . n u r die Erteilung von Aufnahmeurkunden kostenfrei erfolgen foll, ein Stempel von 50 ^ erhoben, wie dies auch zu den von den preußifchen Behörden nach § 6 d. G. den Ausländern erteilten Naturalifationsurtunden geschieht; die Wiederaufnahmeurkunde im Falle des § 21 Abf. 5 dagegen bleibt dem § 24 Abf. l d. G . gemäß von Kosten, alfo auch von einer Stempelabgabe befreit. Dieser Unterschied, wie er in Preußen zwischen Renaturalisations- und Wiederaufnahmeurtunden gehandhabt wird, dürfte auch als dem Geiste des Gesetzes entsprechend zu erachten sein. Das kgl. württemb. Ministerium des Innern hat mit Verfügung vom 17. April 1882 neue Formulare zur Ausfertigung der im § 21 Abf. 4 und 5 des Bundesund Staatsangehürigteitsgefetzes erwähnten Beurkundungen vorgefchrieben. Die

Verlust durch Zeitablauf. § 21.

17?

Beurkundung nach § 2 l Abf. 4 wird hiernach amtlich als „Nenatuialisationsurkunde", jene nach Abs. 5 als „Wiederaufnahmeurkunde" bezeichnet. Mittelst der erstbezeichnelen Urkunde wird bescheinigt, „daß dem N . N , die mürttem» bergische Staatsangehörigkeit wieder verliehen", mit der zweilbezeichneten, „daß der N . N . in die württembergische Staatsangehörigkeit wieder*) aufgenommen worden ist". 29.

verliehen werden. Im Abs, 4 dieses Paragraphen heißt es: „kann die Staatsangehörigkeit in dem früheren Heimatstaate wieder verliehen werden", ohne daß, wie im Abs. 5 dieses Paragraphen, die Worte hinzugefügt seien „durch eine von der höheren Verwaltungsbehörde ausgefertigte Urkunde". Die Auslassung dieser Worte im Abs. 4 kann jedoch nicht dahin ausgelegt weiden, daß es bei der Nenaturalisation einer die Verleihung derselben bestätigenden Urkunde überhaupt nicht bedürfe;**) vielmehr ist wie für die Aufnahme und Naturalifation auch für die Wiederaufnahme und die Renaturalisation der § 6 d, G . matzgebend, wonach die Verleihung der Staatsangehörigkeit nur durch eine von der höheren Verwaltungsbehörde ausgefertigte Urkunde erfolgt, 30. niederlassen. Es würde also eine Niederlassung in dem früheren Heimatstaate nur für diejenigen Deutschen nicht erforderlich sein, welche ihre Staatsangehörigkeit durch Zeitablauf verloren, ohne eine andere S t a a t s a n g e h ö r i g k e i t erworben zu haben. Dagegen erscheint es gerechtfertigt, daß auch die im Auslande geborenen Deutschen, welche durch Zeitablauf ihrer Staatsangehörigkeit verlustig gegangen sind, aber ohne ihr Z u t u n durch die G e b u r t im A u s l a n d e die S t a a t s a n g e h ö r i g k e i t daselbst erworben haben, die Renaturalisation ohne Niederlassung in dem früheren Heimatstaate erlangen können. *) Nach Absatz 5 ist indes eine Wiederaufnahme in den Verband des früheren Heimatstaats nicht notwendig, sondern jeder ehemalige Deutsche, welcher seiner Staatsangehörigkeit durch Zeitablauf verlustig gegangen ist, muh in den Verband d e s j e n i g e n B u n d e s s t a a t e s , in welchem er sich niedergelassen hat, auf sein Ansuchen aufgenommen werden. Es kann mithin auch ein ehemaliger preußischer Staatsangehöriger seine Wiederaufnahme als Staatsangehöriger in Württemberg oder in einen anderen Bundesstaat nachsuchen. Zweckmäßiger würde es demnach sein, die Wiederausnahmeurkunden etwa derart zu fassen: daß der ehemalige Reichsnngehörige N . N , in Gemäßyeit des z 21 Abs, 5 des Gesetzes vom 1, J u n i 1870 auf sein Ansuchen als Staatsangehöriger in den —schen Staatsverband aufgenommen worden ist. **) I n einer Verfügung des großh. bad. Staatsministeiiums vom 13. Jan. 1882 betr, die kostenfreie Erteilung der Renaturalisati«nsurkunden (s. Reger, Entsch. Bd II S. 427 ff.) heißt es: „Der die Renaturalisatiun Nachsuchende soll auf Grund des 8 2!, Abs, 4 in seinem früheren Heimatstaate, auch ohne daß er sich dort niederläßt u n d daß es auch nur einer A u f n a h m c u r l u n b e bedarf, durch einfache Grlassung der rechtlichen Folgen seiner Abwesenheit nach freiem Ermessen der Staatsregierung wieder als Staatsangehöriger zugelassen werden." Die Auffassung, daß es bei Verleihung der Renaturalisation einer diesbezüglichen Urkunde nicht bedürfe, erscheint im Hinblick auf den ß 6 d. G. nicht zutreffend. Cnhn, Ltllatlangehoiigleit. 2, Aufl.

8 A.

12

178

Erwerbung und Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit,

§ 21.

31. I n der zweiten Beratung dieses Gesetzes war seitens des Reichstages auf Antrag des Abgeordneten Braun der Nr. 3 des § 13 folgende Fassung gegeben worden: „durch Erwerbung fremder Staatsangehörigkeit in Verbindung mit zehnjährigem Aufenthalt im Auslande" und dementsprechend war auch der Abs, 1 des § 21 nach folgender Fassung geändert worden: „Norddeutsche, welche das Bundesgebiet verlassen, eine fremdländische Staatsangehörigkeit erwerben und sich zehn Jahre lang ununterbrochen :c." I n dritter Beratung wurde auf Antrag des Abg, v, Puttkamer (Fraustadt) die Nr, 3 des § 13 nach der Vorlage wiederhergestellt, der Zusatz in Abs, 1 des § 21 beseitigt und statt dessen der Abs. 5 beigefügt. Der Präsident des Reichskanzleramts hatte bei diesem Anlasse folgendes bemerkt (StenBer. Session 1870 Bd. 2 S, 107?): „Nach der Vorlage der verbündeten Regierungen sollte ein Norddeutscher, welcher sich ununterbrochen zehn Jahre im Auslande aufgehalten hat, seine Staatsangehörigkeit dann verlieren, wenn er nicht in die Matrikel eines Bundestonfulals eingetragen ist, oder sich nicht im Besitze eines Reisepapiers oder Heimatscheins befindet. I n der zweiten Lesung ist diese Bestimmung gestrichen. Ich habe den allergrüßten Wert darauf zu legen, daß dieselbe durch Annahme des Antrags des Herrn Abgeordneten für Fraustadt wieder hergestellt werde." „Ich habe bei der zweiten Beratung mir erlaubt, auf die großen Unzutraglichkeiten hinzuweisen, welche sowohl im staatlichen, Interesse, als auch im Interesse der Beteiligten selbst, hervorgehen können, vorausgesetzt, daß diese Fortdauer nicht durch Urkunden, sei das die Eintragung in die Matrikel, sei es der Besitz von Pässen oder Reisepapieren, konstatiert wird. Der Herr Abgeordnete für Fraustadt beabsichtigt mit seinem Amendement, die Härte, welche in dieser Bestimmung gefunden werden kann und welche vielleicht die Veranlassung gewesen ist, weshalb das Haus bei der zweiten Beratung sie gestrichen hat, zu mildern, indem er vorschlägt, daß ein Norddeutscher, auch wenn er durch Zeilablauf seine Staatsangehörigkeit verloren hat, sie auf seinen einfachen Antrag, wenn er zurückkehrt und sich in einem Bundesstaate niederläßt, wieder erlangen kann. Ich kann mich mit diesen Gedanken vollständig einverstanden erklären. Ich erkenne gern an, daß durch diesen Vorschlag eine nicht beabsichtigte Härte, die in der Vorlage der verbündeten Regierungen gefunden werden könnte, beseitigt ist." Abgeordneter Miquel erklärte hierauf (f, a, a, D , S. 1081) namens feiner Parte! seine Zustimmung zu dem Amendement unter folgender Begründung: „Es handelt sich um die Frage, ob ein Deutscher, der im Ausland« sich aufhält, wenn er eine fremde S t a a t s a n g e h ö r i g k e i t nicht e r w o r b e n hat, durch bloßen Zeitaolauf feine Eigenschaft als Deutscher verlieren soll. Wir haben bis dahin hier im Reichstage und im Abgeordnetenhause festgehalten, daß, gleichwie das bei den großen Nationen des europäischen Kontinents überall gebräuchlich ist, auch bei uns die Nationalangehürigkeit nicht durch Ieitablauf solle

Verlust durch Zeitablauf, § 21.

179

-verloren gehen können. Wenn nun aber gegenüber diesem von uns geltend gemachten Grundsatze die verbündeten Regierungen erklären, daß ihnen bei den von ihnen mehrfach entwickelten Verhältnissen und Gründen die strikte Durchführung eines solchen Satzes das Gesetz selbst unannehmbar mache, wenn andrerseits allerdings nicht verkannt werden kann, daß durch die Möglichkeit der Unterbrechung dieses Zeitablaufs, welchen bereits die Vorlage gewährt, in Verbindung mit dem Amendement des Herrn v, Puttkamer, welches den jederzeitigen Wieder«rwerb — nach geschehener Rückkehr in die Heimat — der dortigen Staatsangehörigkeit sichert, wenn, sage ich, die Unzuträglichkeilen, welche aus dem Verlust durch Zeitablauf entspringen, unter diesen Voraussetzungen allerdings auf ein Minimum reduziert sind, und das Zustandekommen des Gesetzes davon abhängig ist: so befinde ich mich nur in der Lage, für das Amendement des Herrn v Putlkamer stimmen zu können," 32. verloren haben. I n dem Abs, 5 ist nicht, wie im Abs, 4, der Zusatz beigefügt: „und keine andere Staatsangehörigkeit erworben haben," Hiernach könnte angenommen werden, daß auch solchen Deutschen, welche durch Zeitablauf ihre Staatsangehörigkeit verloren und nebenher eine fremde Staatsangehörigkeit erworben haben, der Wiedererwerb der Reichsangehörigkeit bei ihrer Rückkehr nach Deutschland auf ihren Antrag gesichert wäre. Eine derartige Auslegung würde aber mit der Vorgeschichte des Abs, 5, wie sie in der vorausgehenden Anmerkung 31 geschildert ist, im Widerspruch stehen. Der Reichstag war darin einig, daß man denjenigen Deutschen, welche eine fremdländische S t a a t s a n g e h ö r i g k e i t erworben u n d sich zehn J a h r e l a n g ununterbrochen im A u s l a n d e aufgehalten haben, überhaupt ein Recht auf Wicoererwerbung der Reichsangehörigkeit nicht einräumen wollte. Als bei der zweiten Beratung des Gesetzes das Amendement Braun , unbeschadet jedoch der Bestimmungen des § 20. 38. muß. Die Polizeibehörde ist nicht befugt, dem ehemaligen Deutschen, welchem die Vergünstigung des Abs, 5 des § 21 d, G, zusteht, diese dadurch zu erschweren, daß sie ihm die Niederlassung in seinem Heimatstaate, oder wenn sonst keine Bedenken entgegenstehen (s, Anm, 35), in einem anderen Bundesstaate durch Ausweisung unmöglich macht und ihm damit die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzung für die Nachsuchung der Wiederaufnahme benimmt (vgl. Erk. des Oberlandesger, Hamburg vom 27. März 1890 in Reger, Entsch, Bd, I I S. 73). Z « 8 22. 1. Deutscher. Von dieser allgemeinen reichsgesetzlichen Bestimmung sind auch die Standesherren nicht ausgenommen, und wenn denselben durch landesgesetzliche Bestimmungen die Befugnis eingeräumt war, ohne Erlaubnis ihrer Regierung in auswärtige Dienste zu treten, so sind diese landesgesetzlichen Bestimmungen durch die allgemeine, die gesamte deutsche Nation umfassende Bestimmung des Reichsgesetzes hinfallig geworden (vgl, auch Gaupp, Staatsr. des Königr, Württemb. in Marauaidsen, Handb, des osfentl. Rechts ?, I 2 S. 24 und 46). 2. Regierung. Die Erlaubnis muß, wenn erteilt, von dem betreffenden Landesherr« ausgehen. 3. Staatsdienst. Es handelt sich hier selbstverständlich nur um den Eintritt in den Dienst eines nicht zum Deutschen Reich gehörigen Staates. Unter dem Ausdruck „Staatsdienst" ist auch der Militärdienst verstanden (s, Anm, 10 zu § 9 d, G.), 8 22.

Veilust durch Ausspruch bei Behörde, tz 23.

183

§23. Wenn ein Deutscher mit Erlaubnis seiner Regierung ' bei einer fremden Macht dient -, so verbleibt ihm seine Staatsangehörigkeit 3. Motive. s. § 22. 4. kann. Durch den Eintritt in fremde Staatsdienste geht der Betreffende seiner Staatsangehörigkeit nicht verlustig. Die Aberkennung derfelben ist fakultativ, Es steht in dem Belieben der Zentralbehörde des Heimatstaales, die Aufforderung zum Austritte an den im fremden Staatsdienste sich Befindenden zu erlassen. Diese Aufforderung muß dem Adressaten persönlich gegen dessen Empfangsbestätigung zugestellt werden. Erst nachdem der Nachweis über die erfolgte Aushändigung der Aufforderung an den Adressaten erbracht und die in der Aufforderung bestimmte Frist abgelaufen ist, kann die Zentralbehörde des Heimatstaates zur Aberkennung der Staatsangehörigkeit schreiten. Dem davon Betroffenen muß fodann von dem Beschlüsse gleichfalls Mitteilung gemacht werden; am zweckmäßigsten geschieht dies, wie auch die Aushändigung der Aufforderung, auf dem Wege der diplomatischen Vermittlung, oder, wo eine solche nicht möglich ist, durch Vermittelung des zuständigen Konsularbeamten, 5. verlustig ertliircn. Die auf Grund des § 22 erfolgte Aberkennung der Staatsangehörigkeit erstreckt sich auch auf die Ehefrau und die noch unter elterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder des von dem Verluste Betroffenen. Nach Analogie des § 19 d, G,, wonach die Entlassung sich auch auf die Ehefrau und die noch unter elterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder erstreckt, insofern nicht dabei eine A u s n a h m e gemacht w i r d , und des § 21 Abs, 2 d, G,, wonach der durch Zeitablauf eingetretene Verlust der Staatsangehörigkeit sich auf die Ehefrau und die unter elterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder nicht erstreckt, wenn sie sich nicht bei dem Ehemcinne bezw, V a t e r bef i n d e n , kann angenommen weiden, daß die Zentralbehörde befugt ist, den Beschluß der Aberkennung der Staatsangehörigkeit auf den Widerspenstigen a l l e i n zu beschränken und dessen Ehefrau bezw, minderjährige Kinder von dem Verluste auszunehmen, zumal wenn dieselben den Aufenthalt des Ehemannes bezw. Vaters im Auslande nicht teilen. Z u 8 23. 1. Erlaubnis seiner Regierung. s, Anm, 1 zu § 22, 8 23.

184

ErwütbunF und Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit.

§ 24.

8 24. Die Erteilung von Aufnahmeurkunden' und in den Fällen des § 15 Absatz 1 von Entlassungsurkunden erfolgt kostenfrei. Für die Erteilung von Entlassungs-Urkunden in anderen als den im § 15 Absatz 1 bezeichneten Fällen darf an Stempelabgaben und Ausfertigungsgebühren zusammen nicht mehr als höchstens ein Taler ^ erhoben werden. Motive. Der § 24 setzt ein mäßiges Maximum an Stempel- und Ausfertigungsgebühren fest, welches für die Erteilung von Naturalisationsurkunden an Bundesangehörige, beziehentlich von EntlassungsUrkunden soll erhoben werden dürfen. 2. dient. Personen, die mit Erlaubnis ihrer Regierung in fremde Dienste getreten sind, tonnen von derselben nicht mehr zum Austritt genötigt werden; sie bleiben jedoch den auf Grund des § 20 d, G . ergehenden Avokatorien unterworfen (vgl, Motive zu §§ 22 und 23), 3.

Staatsangehörigkeit.

Es heit von wenn er erwerben

wird also dem Betreffenden gegenüber der durch zehnjährige Abwesender Heimat eintretende Verlust nicht zur Anwendung kommen, auch durch den Dienst bei der fremden Macht die fremde Staatsangehörigkeil sollte,

Z« 3 24. 1. Aufnahmeurtunden. Hierunter fallen auch die in Gemäßheit des § 21 Abs, 5 d. G . erteilten Wiederaufnahmeurkunden, Hinsichtlich der für Naturalisationsurkunden (§ 8 d, G,) und Renaturalisationsurkunden*) (§21 Abs. 4 d. G.) zu erhebenden Gebühren und Tazen s, Anh, Anl, 24, 2. E i n Talcr. Durch das Münzgesetz »o,n 9. J u l i 1873 e« Deutschen Deich und Dänemaik wegen «echselseitizel Untelllütznng Hilfsbeiülftign :c. » m 11. Dezember 1873. Zur Regelung der Ausführung der deutsch-dänischen Deklaration vom 11. Dezember 1873, betreffend die Übernahme Hilfsbedürftiger und Auszuweisender, ist nachstehendes vereinbart worden: 1. I n allen denjenigen Fällen, in welchen es sich um die Übernahme Hilfsbedürftiger handelt, hat die vorherige Feststellung und Anerkennung der Übernahmepflicht im Korrespondenzwege zu erfolgen. Die bezüglichen Verhandlungen sind in der Regel direkt zwischen der die Heimschaffung anordnenden Behörde und der zur Anerkennung der Staatsangehörigkeit zuständigen Heimatbehörde des zu Übernehmenden zu führen. Eine diplomatische Vermittlung hat nur dann einzutreten, wenn entweder besondere Gründe die direkte Korrespondenz untunlich erscheinen lassen — beispielsweise wenn über die Heimatbehörde Ungewißheit besteht oder in sprachlicher Hinsicht der gegenseitigen Verständigung Hindernisse sich entgegenstellen — oder aber, wenn durch die direkte Korrespondenz die Anerkennung der Übernahmepflicht nicht erreicht ist und der ausweisende Teil sich hierbei nicht beruhigen will. Die bezügliche Übernahmeerklärung ist bei Ausführung des Transports dem Transportzettel im Original oder in beglaubigter Abschrift beizufügen und der Grenzübernahmebehörde Zu übergeben. Der letzteren ist rechtzeitig vorher von dem bevorstehenden Transporte der hilfsbedürftigen Person entsprechende Mitteilung zu machen, und zwar unter gleichzeitiger Übersendung eines ärztlichen Zeugnisses des Inhalts, daß die Rückkehr des Zuzuweisenden in die Heimat ohne Nachteil für seine und anderer Gesundheit geschehen kann. 2. Bei Personen, welche nicht wegen Hilfsbedürftigkeit, sondern aus anderen, rein politischen Gründen (Art. 3 letzter Satz der Deklaration vom 11. Dezember 1873) über die Landesgrenze gewiesen worden, ist, wie folgt, zu unterscheiden: ^. Entweder handelt es sich um Personen, deren Staats- resp. Reichsangehörigkeit nicht auf Grund unverdächtiger, noch nicht abgelaufener, in ihrem Besitze befindlicher Ausweispapiere außer Zweifel steht. I n diesem Falle ist dasselbe Verfahren, wie dies zu 1. bezüglich der hilfsbedürftigen Personen bestimmt ist, einzuhalten. Auch bei Ausführung des Transports derartiger nicht hilfsbedürftiger

Anhang. Anlage Nr, öl>,

213

Personen ist die, die Übernahmepflicht anerkennende Erklärung der betreffenden Heimatbehörde im Original oder in beglaubigter Abschrift der Grenzübernahmebehörde zu übergeben. Bei Ausweisungen mittelst Zwangspasses ist die betreffende Übernahmeerklärung derjenigen Grenzbehörde, an welche der Auszuweisende dirigiert wird, einzusenden. L . Oder die Ausweisung betrifft Personen, deren Angehörigkeit zu dem anderen Lande auf Grund unverdächtiger, noch nicht abgelaufener und in ihrem Besitze befindlicher Ausweispapiere außer Zweifel steht. I n diesem Falle bedarf es behufs Ausführung der Ausweisung der unter 1 und 2 ^ bestimmten Formalitäten nicht. 3. Verzeichnisse derjenigen Behörden, welche in den deutschen Bundesstaaten einerseits und im Königreiche Dänemark andererseits berufen sind, über die Frage der Staatsangehörigkeit eine Entscheidung und ausländischen Behörden gegenüber ein Anerkenntnis abzugeben, haben beide Teile sich gegenseitig mitgeteilt. 4. Für die aus Dänemark heimgesandten deutschen Reichsangehörigen sind als Übernahmestellen Hadersleben und, falls der Transport über die Grenze bei Foldingbro geführt wird, Rödding bestimmt. Für die aus Deutschland heimgesandten dänischen Staatsangehörigen sind als Übernahmestellen Kolding, Holstedt oder Ribe bestimmt. I n allen geeigneten Fällen ist indessen die Rücksendung HeimZuschaffender Personen auf dem Wasserwege gestattet. 5. Das Übereinkommen wird vorläufig auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen, sofern nicht vor Ablauf dieses Zeitraums die Übereinkunft vom 11. Dezember 1873 außer Kraft tritt. Geschieht letzteres, so gelten die Ausführungsbestimmungen nur so lange, als die gedachte Übereinkunft in Wirksamkeit bleibt. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, hierzu gehörig ermächtigt, die gegenwärtige Erklärung in doppelter Ausfertigung vollzogen. Kopenhagen, den 23. August 1881. (I.. 8.) Goltz, Bar. Rosenörn-Lehn. Knlage Kr« 5 d.

Bekanntmachung. Auf Grund einer zwischen dem Deutschen Reich und Dänemark getroffenen Vereinbarung wird die Zusatzdeklaration vom 25. August

214

Anhang.

Anlage N l , 5e,

1881 (Zentralbl. S. 49?) zu dem deutsch-dänischen Übereinkommen vom 11. Dezember 1873 wegen wechselseitiger Unterstützung Hilfsbedürftiger (Zentralbl. f. 1874 S. 31), fo lange dieses Übereinkommen in Kraft bleibt, ebenfalls in Wirksamkeit bleiben. Berlin, den 17. Juli 1884. Der Reichskanzler. (Zentralbl. 1884 S. 201.) I . V.: gez. Eck. Anlage Hlr. 5e.

1. Das Verzeichnis der deutschen sehörden enthält Anlage 2, Rubrik 3. 2. Verzeichnis der dänischen zur Erteilung von Anerkenntnissen und zur Entscheidung über die 3t«ntsllngehiirigneit zuständigen Behörden. 1. Seeland. Der Magistrat zu Kopenhagen. Der Amtmann für das Amt Kopenhagen zu Kopenhagen. „ Frederiksborg zu Hilleröd. „ „ Holbäk zu Holbäk. „ „ Sorö zu Sorö. Piästö zu Faxe. 2. Bornholm. Der Amtmann für die Insel Boncholm zu Rönne. 3. Lolland und Falster. Der Amtmann für das Amt Marino zu Nykjöbing auf Falster. 4. Fühnen. Der Amtmann für das Amt Odense zu Odense. „ „ Svendborg zu Svendborg. 3. Iütland. Der Amtmann für das Amt Hjörring zu Hjörring. Thisted zu Thisted. „ „ Aalborg zu Aalborg. „ Niborg zu Niborg. „ „ Randers zu Randers. „ „ Aarhuus zu Skanderborg. „ „ Veile zu Veile. „ „ Ringkjöbing zu Ningkjöbing. „ „ Ribe zu Ribe.

Anhang. Anlage Nr. 6 u, 7.

215

Anlage Ar. 6.

Bekanntmachung. Zwischen Deutschland und Österreich-Ungarn ist bezüglich der Übernahme Auszuweisender ein Abkommen getroffen worden, durch welches jeder der vertragenden Teile sich verpflichtet hat, auf Verlangen des anderen Teiles seine Ungehörigen wieder zu übernehmen, auch wenn dieselben die Staatsangehörigkeit nach der inländischen Gesetzgebung bereits verloren haben, sofern sie nicht dem anderen Lande nach dessen eigener Gesetzgebung angehörig geworden sind. Denselben Gegenstand betreffende frühere Übereinkommen zwischen einzelnen deutschen Staaten und der österreichisch-ungarischen Monarchie oder einzelnen Teilen derselben sind gleichzeitig für erloschen erklärt worden. Berlin, den 2. September 1875. Das Reichskanzler-Amt. (Zentralbl. 1875 S. 475.) D e l brück. Zulage Htr. ?.

zwischen dem Deutschen Reich und der Zchweizenschen Eidgenossenschaft vom 31. M a i 1890. Seine Majestät der Deutsche Kaiser und die Schweizerische Eidgenossenschaft, von dem Wunsche beseelt, die zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu erhalten und zu befestigen, und von der Absicht geleitet, die Bedingungen für die Niederlassung der Angehörigen des Deutschen Reichs in der Schweiz und der Angehörigen der Schweiz im Deutschen Reich, sowie die wechselseitige Unterstützung Hilfsbedürftiger neu zu regeln, sind übereingekommen, zu diesem Ende einen Vertrag abzuschließen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich: Seine Majestät der Deutsche Kaiser Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Herrn Wirkt. Geh. Legationsrat :c. Otto von B ü l o w , und der Schweizerische B u n d e s r a t den Herrn Bundesrat N u m a D r o z , Chef des Schweizerischen Departements des Auswärtigen, welche, nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, sich — vorbehaltlich der beiderseitigen Ratifikation — über folgende Artikel geeinigt haben:

216

Anhang. Anlage N l , 7,

Art. 1. Die Deutschen sind in jedem Kantone der Eidgenossenschaft in bezug auf Person und Eigentum auf dem nämlichen Fuße und auf die nämliche Weise aufzunehmen und zu behandeln, wie es die Angehörigen der anderen Kantone sind oder noch werden sollten. Sie können insbesondere in der Schweiz ab- und zugehen undsichdaselbst dauernd oder zeitweilig aufhalten, wenn sie den Gesetzen und Polizeiverordnungen nachleben. Jede Art von Gewerbe und Handel, welche den Angehörigen der verschiedenen Kantone erlaubt ist, wird es auf gleiche Weise auch den Deutschen sein, und zwar ohne daß ihnen eine pekuniäre oder sonstige Mehrleistung auferlegt werden darf. Art. 2. Um die in dem Artikel 1 bezeichneten Rechte beanspruchen zu können, müssen die Deutschen mit einem Zeugnisse ihrer Gesandtschaft versehen sein, durch welches bescheinigt wird, daß der Inhaber die deutsche Reichsangehörigkeit besitzt und einen unbescholtenen Leumund genießt, Art. 3. Die Schweizer werden in Deutschland, unter der im Artikel 2 des gegenwärtigen Vertrages enthaltenen Voraussetzung, die nämlichen Rechte und Vorteile genießen, wiesieder Artikel 1 des gegenwärtigen Vertrages den Deutschen in der Schweiz zusichert. Art. 4. Durch die Bestimmungen der vorstehenden Artikel wird das Recht eines jeden der vertragenden Teile, Angehörigen des anderen Teiles entweder infolge gerichtlichen Urteils oder aus Gründen der inneren und äußeren Sicherheit des Staates, oder auch aus Gründen der Armen- und Sittenpolizei den Aufenthalt zu versagen, nicht berührt. Art. 5. Die Ungehörigen des einen der beiden Länder, welche in dem anderen wohnhaft sind, bleiben den Gesetzen ihres Vaterlandes über die Militärpflicht oder die an deren Stelle tretende Ersatzleistung unterworfen und können deshalb in dem Lande, in welchemsiesich aufhalten, weder zu persönlichem Militärdienste irgend einer Art, noch zu einer Ersatzleistung angehalten werden.

Anhang. Anlage Nr, 7,

Art. 6. I m Falle eines Krieges oder einer Enteignung zum öffentlichen Nutzen sollen die Bürger des einen Landes, die in dem anderen wohnen oder niedergelassen sind, den Bürgern des Landes bezüglich des Schadenersatzes für die erlittenen Beschädigungen gleichgehalten werden. Art. ?. Jeder Vorteil in bezug auf Niederlassung und Gewerbeausübung, den der eine der vertragenden Teile irgend einer dritten Macht, auf welche Weise es immer sei, gewährt haben möchte oder in Zukunft noch gewähren sollte, wird in gleicher Weise und zu gleicher Zeit gegenüber dem anderen vertragenden Teile zur Anwendung kommen, ohne daß hierfür der Abschluß einer besonderen Übereinkunft nötig wird. Art. 8. Die Ungehörigen des einen Teiles, welche sich auf dem Gebiete des anderen Teiles befinden, aufhalten oder niedergelassen haben und in die Lage kommen sollten, auf Grund der Bestimmungen des Art. 4 weggewiesen zu weiden, sollen samt Familie auf Verlangen des ausweisenden Teiles jederzeit von dem anderen Teile wieder übernommen weiden. Unter gleichen Voraussetzungen verpflichtet sich jeder Teil, seine vormaligen Angehörigen, auch wenn sie das S t a a t s b ü r g e r recht nach der inländischen Gesetzgebung bereits verloren haben, so lange sie nicht in dem anderen oder einem dritten Staate angehörig geworden sind, auf Verlangen des anderen Teiles wieder zu übernehmen. Eine polizeiliche Zuweisung soll jedoch, sofern nicht das Heimatrecht des Zuzuweisenden durch eine noch gültige unverdächtige Heimaturkunde dargetan ist, gegenseitig nicht stattfinden, bevor die Frage der Übernahmepflicht erledigt und die letztere von dem Pflichtigen Teile ausdrücklich anerkannt ist. Die Transportkosten bis zur Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz werden von dem zuweisenden Teile getragen. Art. 9. Beide Teile behalten sich in bezug auf solche Personen, welche vor Erfüllung ihrer Militärpflicht die Staatsangehörigkeit gewechselt haben, das Recht vor, ihnen die Befugnis zum bleibenden Auf-

218

Anhang. Anlage Ni, 7.

enthalte oder die Niederlassung in ihrem früheren Heimatlande zu untersagen. Art. 10. Die deutschen Eigentümer oder Bebauer von Grundstücken in der Schweiz, und umgekehrt die schweizerischen Eigentümer oder Bebauer von Grundstücken im Gebiete des Deutschen Reichs genießen in bezug auf die Bewirtschaftung ihrer Güter die nämlichen Vorteile, wie die am gleichen Orte wohnenden Inländer unter der Bedingung, daß sie sich allen für die Landesangehörigen geltenden Vermaltungs- und Polizeiverordnungen unterwerfen. Art. 11. Jeder der vertragenden Teile verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß in seinem Gebiete denjenigen hilfsbedürftigen Angehörigen des anderen Teiles, welche der Kur und Verpflegung benötigt sind, diese nach den am Aufenthaltsorte für die Verpflegung der eigenen A n gehörigen bestehenden Grundsätzen bis dahin zu Teil werde, wo ihre Rückkehr in die Heimat*) ohne Nachteil für ihre und anderer Gesundheit geschehen kann. Ein Ersatz der hierdurch oder durch die Beerdigung Verstorbener erwachsenden Kosten kann gegen die Staats-, Gemeinde oder andere öffentliche Kassen desjenigen der vertragenden Teile, welchem der Hilfsbedürftige angehört, nicht beansprucht werden. Für den Fall, daß der Hilfsbedürftige selbst, oder daß andere privatrechtlich Verpflichtete zum Ersatz der Kosten imstande sind, bleiben die Ansprüche an diese vorbehalten. Die vertragenden Teile sichern sich auch wechselseitig zu, auf Antrag der zuständigen Behörde die nach der Landesgesetzgebung zillässige Hilfe zu leisten, damit denjenigen, welche die Kosten bestritten haben, diese nach billigen Ansätzen erstattet werden. Art. 12. Der gegenwärtige Vertrag soll am 20. Juli 18W in Wirksamkeit treten und bis zum 31. Dezember 1W0 in Kraft verbleiben. I m Falle keiner der vertragenden Teile zwölf Monate vor dem Ablaufe des gedachten Zeitraums seine Absicht, die Wirkungen des Vertrages aufhören zu lassen, kundgegeben haben sollte, bleibt derselbe in Geltung bis zum Ablaufe eines Jahres von dem Tage an, an welchem der eine oder der andere der vertragenden Teile ihn gekündigt hat. ') Unter Heimat ist nicht der Heimatort, sondern das H e i m a t l a n d zu verstellen, nlso sür Deutsche das Reichsgebiet, für die Schweizer die Schweiz.

Anhang,

Anlage N l , 7»,

219

Gegenwärtiger Vertrag soll baldmöglichst ratifiziert und die Auswechselung der Ratifikationsurkunden spätestens bis zum 10. Juli dieses Jahres in Berlin bewirkt werden. Dessen zur Urkunde. So geschehen in Bern, 31. M a i 1890. Otto von B ü l o w . Droz. (I.. 8.) (L. 8.) Anlage Mr. Vor Unterzeichnung des vorliegenden Niederlassungsvertrages haben die unterzeichneten Bevollmächtigten kraft Ermächtigung ihrer beiderseitigen Regierungen eine Verständigung über folgende Punkte getroffen: 1. Bezüglich der bayerischen Staatsangehörigen ist der königlich bayerische Gesandte bei der Eidgenossenschaft zur Ausstellung des im Artikel 2 erwähnten Zeugnisses zuständig. 2. S o lange die Schweiz vermöge ihrer Gesetzgebung nicht eine Bestimmung darüber trifft, daß für ihre Angehörigen, um die Rechte dieses Vertrages im Deutschen Reich zu beanspruchen, das im Art. 2 erwähnte Zeugnis ausschließlich von ihrer Gesandtschaft und ihren Konsulaten in Deutschland ausgestellt werden muß, werden die deutschen Behörden einem von der betreffenden schweizerischen Gemeindebehörde ausgestellten Heimatschein und einem von dieser erteilten Leumundszeugnis, sofern diese Urkunden von der zuständigen Behörde des Heimatkantons beglaubigt sind, dieselbe Bedeutung wie deni in Art. 2 erwähnten gesandtschaftlichen Zeugnis beilegen. 3. Die Angehörigen des einen Vertragsstaates, welche kraft des Vertrages vom 27. April 1876 im Gebiete des anderen in gesetzmäßiger Weise die Niederlassung erhalten haben, werden derselben ohne weitere Förmlichkeit nach den Bestimmungen des heutigen Vertrages teilhaftig bleiben. 4. I n bezug auf die Heimbeförderung der unter Art. 8 des heutigen Vertrages erwähnten Personen weiden die mittelst ZusatzProtokolls vom 21. Dezember 1881 zu dem Niederlassungsvertrage vom 27. April 1876 festgesetzten Bestimmungen so lange in Wirfamkeit bleiben, als nicht das genannte Protokoll durch ein neues Übereinkommen zwischen beiden Negierungen ersetzt sein wird. 3. Die beiden kontrahierenden Staaten geben sich die gegenseitige Zusicherung, daß in allen Fällen, wo der Art. 9 in An-

220

Anhang, Anlage Nl. 7 d,

Wendung kommen wird, der Ausweisung vorausgehend, die Verhältnisse genau untersucht und erwogen werden sollen, und insofern 5ie Umstände ergeben, daß der Nationalitätswechsel dcma üä« und nicht zum Zweck der Umgehung der Militärpflicht erfolgt ist, die Ausweisung unterbleiben soll. Gegenwärtiges Protokoll soll die gleiche Kraft haben, wie wenn es wörtlich in dem Vertrage vom heutigen Tage stände. Es ist von den beiden Vertragsparteien zu ratifizieren, und die Ratifikationen sind in Bern am gleichen Tage und zu gleicher Zeit wie diejenigen 5es Hauptuertrages auszuwechseln. Dessen zur Urkunde haben die Unterzeichneten das gegenwärtige Protokoll in doppeltem Original unterzeichnet und ihre Wappensiegel beigcdrückt zu Bern am 31. M a i 1890. Otto von B ü l o w . Droz. (1.. 8.) (I., 8.) Der vorstehende Vertrag nebst Schlußprotokoll ist ratifiziert worden und die Auswechselung der Ratifikationsurkunden hat am 3. Juli 1890 in Bern stattgefunden. Anlage Kr. ? b.

zu dem am 27. April 1876 zu Bern unterzeichneten Niederlassungsvertrage zwischen dem Deutschen Reich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Nachdem die Regierungen des Deutschen Reichs und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sich in dem Wunsche begegnet sind, bei den in Gemäßheit des Art. 7 Abs. 3 des deutsch-schweizerischen Niederlassungsvertrages vom 27. April 1876 stattfindenden polizeilichen Zuweisungen von Angehörigen des einen oder des anderen Teiles die Regelung der Ubernahmepfticht, unter tunlichster Einschränkung der diplomatischen Vermittelung, auf dem Wege direkter Verhandlungen zwischen den ausweisenden und den übernehmenden Behörden herbeizuführen, sind die Unterzeichneten kraft Ermächtigung ihrer Negierungen zu diesem BeHufe über folgende nähere Bestimmungen übereingekommen: I. Angehörige des einen Teiles, welche in die Lage kommen sollten, nach Art. 7 Abs. 1") des bezeichneten Vertrages aus dem ») Jetzt Alt, 8 Abs, 1,

Anhang. Anlage Nr. 7 b,

221

Gebiete des anderen Teiles ausgewiesen zu werden, sollen samt Familie auf Verlangen jederzeit von den in Nr. I V dieses Zusatzpiotokolls genannten Grenzbehörden wieder übernommen werden, wenn ihre und ihrer Familie gegenwärtige oder vormalige Staatsangehörigkeit durch eine unverdächtige Heimaturkunde dargetan ist. II. I n allen Fällen, in welchen der Nachweis der gegenwärtigen oder vormaligen Staatsangehörigkeit nicht durch eine unverdächtige Heimaturkunde geliefert weiden kann, hat die vorherige Feststellung und Anerkennung der Übernahmepflicht im Korrespondenzmege zu erfolgen. Die bezüglichen Verhandlungen sind in der Regel direkt zwischen der die Heimschaffung anordnenden Behörde und der zur Anerkennung der Staatsangehörigkeit zuständigen Heimatbehörde des zu Übernehmenden zu führen. Eine diplomatische Vermittelung findet nur dann statt, wenn entweder besondere Gründe die direkte Korrespondenz untunlich erscheinen lassen, insbesondere wenn über die Heimatbehörde Ungewißheit besteht oder in sprachlicher Hinsicht der gegenseitigen Verständigung Hindernisse sich entgegenstellen, oder aber^ wenn durch die direkte Korrespondenz die Anerkennung der Übernahmepflicht nicht erzielt ist und der ausweisende Teil sich hierbei nicht beruhigen will. Die Anerkennung der Übernahmepflicht darf nicht aus dem Grunde verweigert oder verzögert werden, weil unter den Behörden des Heimatlandes über den Nnterstützungsmohnsitz, bezw. die Gemeindeangehörigkeit des Auszuweisenden noch Zweifel bestehen. III. Verzeichnisse derjenigen Behörden, welche in den deutschen Bundesstaaten einerseits und in den schweizerischen Kantonen andererseits berufen sind, über die Frage der Staatsangehörigkeit eine Entscheidung und inländischen Behörden gegenüber ein Anerkenntnis abzugeben, haben beide Teile sich gegenseitig mitgeteilt (s. Anl. Nr. ?e). Die beiderseitigen zuständigen Behörden werden es sich angelegen sein lassen, die behufs Feststellung der Staatsangehörigkeits-Verhältnisse ihnen zugehenden amtlichen Requisitionen wegen Beschaffung der Heimaturkunden einer tunlichst schleunigen Erledigung entgegenzuführen. I V . Nach erfolgtem Anerkenntnis der Übernahmepflicht (vgl. Nr. II) werden die Auszuweisenden gegen Aushändigung des Originals oder einer beglaubigten Abschrift des Anerkenntnisses über die Staatsangehörigkeit, bezw. der Übernahmeerklärung von derjenigen, in Nr. V I dieses Protokolls genannten Grenzbehörde übernommen^

Anhang,

Anlage Nr, ?d,

5eren Sitz auf dem kürzesten Wege nach dem Bestimmungsorte des Auszumeisenden belegen ist, ohne Rücksicht darauf, welchem deutschen Bundesstaate bezw. welchem schweizerischen Kantone der Auszumeisende angehört. V . Sofern es sich um hilfsbedürftige Personen handelt, ist in allen Ausweisungsfällen der Grenzübernahmebehörde rechtzeitig vorher von der bevorstehenden Heimschaffung der auszuweisenden Personen entsprechende Mitteilung zu machen. V I . Für die Übernahme der Auszuweisenden werden folgende Orenzbehörden gegenseitig bezeichnet: ^. Für die aus der Schweiz heimzusendenden deutschen Reichsangehörigen: 1. das königliche bayerische Bezirksamt zu L i n d a u ; 2. die königlich mürttembergische Hafendirektion zu Friedrichshafen; 3. die großherzoglich badischen Bezirksämter zu Konstanz, W a l d s h u t , Säckingen, Lörrach, Engen und Stockach; 4. die Kaiserlichen Polizeikommissariate zu St. L u d w i g und zu Dammerkirch in Elsaß-Lothringen. L . Für die aus Deutschland heimzusendenden schweizerischen Staatsangehörigen: 1. das Regierungs-Staathalteramt zu P r u n t r u t ; 2. das Polizeidepartement des Kantons Basel-Stadt zu Basel; 3. die aargauischen Bezirksämter zu Rheinfelden, Laufenburg und Zurzach; 4. die Polizeidirektion des Kantons Schaff Hausen; 5. die thurgauischen Polizeibureaus i n R o m a n s h o r n und Kreutzlingen und 6. die sankt-gallischen Bezirksämter zu Rorschach und Rhein eck, letzteres jedoch nur für den Fall, daß der Transport von Lindau aus mittelst der Eisenbahn erfolgen sollte. Dessen zur Urkund haben die Unterzeichneten dieses Protokoll in doppelter Ausfertigung vollzogen und ihre Wappensiegel beigedrückt. So geschehen zu Berlin, den 21. Dezember 1881. Graf v. Hatzfeld. A.Roth. (I.. 8.) (I.. 8.)

Anhang. Anlage Nr. 7 e,

223 Anlage M r . 7e.

1. Da« Verzeichnis der deutschen Behörden ist in der Anlage Nr. 2, Rubrik 3, aufgeführt. 2. Verzeichnis der schweizerischen Behörden. Zürich. Die Direktion der Justiz und Polizei des Kantons Zürich in Zürich. Bern. Die Direktion der Justiz und Polizei des Kontons Bern in Bern. Luzern. Militär- und Polizeidepartement des Kantons Luzern in Luzern. Uri. Die Polizeidirektion des Kantons Uri in Altdorf. Schmyz. Der Regierungsrat des Kantons Schwuz in Schwyz. Unterwalden o./W. Das Kantonspolizeiamt in Sarnen. Unterwalden a./W. Der Regierungsmt des Kantons Unterwalden a./W. in Stans. Glarus. Die Polizeikommission des Kantons Glarus in Glarus. Zug. Die Polizeidirektion des Kantons Zug in Zug. Freiburg. Die Direktion der Zentralpolizei in Freiburg. (l'ridoui'F.

I12 äilsction äs police centrals ä ?ribourss.)

Solothurn. Das Polizeidepartement des Kantons Solothurn in Solothurn. Basel Stadt. Das Polizeidepartement des Kantons Basel Stadt in Basel. Basel Landschaft. Die Polizeidirektion des Kantons Basel Landschaft in Liestal. Schaffhausen. Die Polizeidirektion des Kantons Schaffhausen in Schaffhausen. Appenzell a./RH. Die Polizeidirektion des Kantons Appenzell a./RH. in Trogen. Appenzell i . Rh. Die Polizeidirektion des Kantons Appenzell i . Rh. in Appenzell. St. Gallen. Das Polizeidepartement des Kantons St. Gallen in St. Gallen. Graubünden. Die Polizeidirektion des Kantons Graubünden in Chur. Aargau. Der Regierungsrat des Kantons Aargau in Aarau. Thurgau. Das Polizeidepartement des Kantons Thurgau in Frauenfeld.

224

Anhang. Anlage Nr. 8.

Tessin. Die Direktion der Zentralpolizei des Kantons Tessin in Locarno. (1e««in.

Lg, äirectiou ä« polics centmls a, I^ocalno.)

Waadt. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Waadt in Lausanne. (Viwä.

Is äspartsment äs ^uztics et palie« äu oauton äu

Neuen bürg. Das Polizeidepartement des Kantons Neuenbürg zu Neumburg. 1,« äepartement 6s polics äu cantnn äs

Genf. zu Genf.

Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Genf

(üsnsve. 11,8 äeV^ltsment äs ^iztic« et poliee äu cauton äo ntzvs « ttensve.)

Anlage Mr. 8.

Deklaration zwischen Deutschland und Belgien in Keziehnng a»f Zlnttlstütznng und Heimschaffnng der Hilfsbedürftigen. Vom 7. Juli 1877. Die kaiserlich deutsche Regierung und die königlich belgische Regierung sind über nachstehende Bestimmungen in Beziehung auf Unterstützung der hilfsbedürftigen Angehörigen des einen Landes innerhalb des Gebietes des anderen und Heimschaffung derselben übereingekommen: Art. 1. Jeder der beiden vertragenden Teile verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß innerhalb seines Gebietes den hilfsbedürftigen Angehörigen des anderen Teiles dieselbe Unterstützung gewährt werde, welche den eigenen Hilfsbedürftigen nach den gesetzlichen Bestimmungen über öffentliche Unterstützung zuteil wird. Wird ein hilfsbedürftiger Angehöriger des einen Teils aus dem Gebiete des anderen in sein Heimatland zurückgeschafft oder ausgewiesen, so ist der ausweisende Teil verpflichtet, demselben die zur Erreichung der Grenze erforderlichen Mittel zu gewahren.

Anhang.

Anlage Nr. 8.

225

Alt. 2. Die Heimschaffung eines Hilfsbedürftigen muß ausgesetzt werden, wenn und solange es der Gesundheitszustand desselben erfordert. Frauen dürfen nicht von ihren Ehemännern, und Kinder unter sechszehn Jahren nicht von ihren Eltern getrennt werden, außer in den in dem folgenden Kapital vorgesehenen Fällen. Art. 3. Hilfsbedürftige, welche infolge von Krankheit oder Alter erwerbsunfähig geworden sind, desgleichen Waisen, verlassene Kinder und Geisteskranke sollen, wenn sie auf öffentliche Kosten verpflegt oder unterhalten werden, nur auf vorhergehenden Antrag, welcher im diplomatischen Wege von der einen an die andere Regierung zu richten ist, übernommen meiden. Art. 4. Der Antrag auf Übernahme darf nicht aus dem Grunde abgelehnt werden, weil der betreffende Hilfsbedürftige seiner früheren Staatsangehörigkeit verlustig gegangen ist, sofern er nicht eine andere Staatsangehörigkeit erworben hat. Ebensowenig kann die Übernahme ausgewiesener oder an die Grenze ihres Heimatlandes zurückgeschaffter Personen, welche ihre frühere Staatsangehörigkeit verloren, eine andere aber nicht erworben haben, von ihrem Heimatlande verweigert werden. Art. 5. Die hcimzuschaffenden Hilfsbedürftigen deutscher Herkunft sollen durch die belgischen Behörden der Polizeidirektion zu Aachen, die heimzuschaffenden Hilfsbedürftigen belgischer Herkunft durch die zuständigen deutschen Behörden dem ^ber-Polizeikommissariat zu Lüttich zugeführt werden. Die Bestimmung der Übergabeorte kann mit Zustimmung beider Teile abgeändert weiden. Art. 6. Ein Ersatz derjenigen Kosten, welche in Gemäßheit der vorstehenden Artikel durch Almenunterstützung, Verpflegung, ärztliche Behandlung oder Heimschaffung entstanden sind, soll gegen die Staats-, Gemeinde oder andere öffentliche Kassen desjenigen Teils, welchem der Hilfsbedürftige angehört, nicht beansprucht werden dürfen. Ebenso C a h n , StaatsllNüehöngleit.

3- Aufl.

15

226

Anhang. Anlage Nr, 9,

wenig ist ein solcher Anspruch bezüglich etwa entstandener Beerdigungskosten zulässig. Art. 7. Die Übernahme kann unterbleiben, wenn die Beteiligten sich darüber einigen, daß dem betreffenden Hilfsbedürftigen an dem Orte, wo er sich befindet, die weitere Fürsorge gegen Erstattung der Kosten seitens des dazu Verpflichteten zu teil wird. Art. 8. Diejenigen, welche eine Armenunterstützung oder sonstige Kosten für einen Hilfsbedürftigen bestritten haben, können die Erstattung derselben vor dm Gerichten oder den sonst zuständigen Behörden des Landes, welchem der Hilfsbedürftige angehört, gegen diesen selbst oder gegen die zu seiner Unterhaltung zivilrechtlich verpflichteten Personen verfolgen. Art. 9. Ein jeder der vertragenden Teile behält sich das Recht vor, die gegenwärtige Übereinkunft mittelst vorgängiger Benachrichtigung mit sechsmonatlicher Frist aufzukündigen. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, auf Grund erhaltener Ermächtigung, die gegenwärtige Deklaration in doppelter Ausfertigung vollzogen. Brüssel, den 7. J u l i 1877. Graf von B r a n d e n b u r g . (I.. 8.) Comte d ' A s p r e m o n t - L y n d e n . (I.. 8.)

Anlage U r . ». I^s 6nuver»«ment Imvsrial H,11smÄuä et 1s 6ouvslnßii>8nt Impsrial äs Hu38is, amniss äu äs8ir äs re^Isr 1a c>ue8tion äu rllMrismsllt, äs» is85orti88Änt3 ä'uu äs» äsux pH^g yui 8« trouvsut äan8 1s tsrntoirs äs 1'autrs, 8out oouveuug äs es 2ii8 Is äl8tlict äs la» lseeptiou äoit avoir lieu, et cells-oi, ä'llplß3 le re3ultat ä'un ä«8 eilcan3t2nce8 «t äs8 äs iL^ltimation, äoiüisra isesptinn

eet inäiviäu a un cuäwit in»

3. n« e8t muni äs äs> ou PM8 UNS »Nütz« NU HU'Ü n ' ^ aueun äouts c^ll'il us pn38däs nationalits 011 qu'ii iw 1'ait zi

froutiere« «eiont teuu«3 äs 1s recevoir 82nz autle lormaiite.

Artikel 2. Die heimzuschaffenden Personen sollen übernommen werden auf Grund eines unmittelbaren Schriftwechsels der deutschen und russischen Grenzbehörden. Die Heimschaffung ist jedesmal der Grenzbehürde desjenigen Bezirts, in welchem die Übernahme geschehen soll, vorher anzuzeigen, worauf diese nach Prüfung der Verhältnisse und der Ausweispapiere ihre Zustimmung dazu zu geben hat, daß die betreffende Person an einem bestimmten Ort übernommen werde.

Artikel 3. Ein vorgängiger Schriftwechsel ist nicht erforderlich, wenn die heimzuschaffende Person mit P a pieren versehen ist, die noch gültig oder doch erst seit einem Jahre abgelaufen sind, oder wenn kein Zweifel darüber besteht, daß sie dem übernehmenden Staate angehört oder früher angehört hat. I n allen diesen Fällen sollen die Grenzbehörden die betreffend Person ohne weitere Förmlichkeit übernehmen.

228

Anhang. 4.

Artikel 4.

äiz>Iamati^vienäront p38 2 un aoeorä «ur I«

les

5.

Eine diplomatische Verhandlung soll stattfinden in den Fällen, in denen die Grenzbehörden sich über die Übernahmepflicht nicht einigen können, oder wenn die Entscheidung der Grenzbehörden von den höheren Behörden des Heimatstaates nicht gebilligt wird.

Artikel 5.

I^e8 Ioe3,Iits8 oü 13, iscsption äe8 l»äiviäu8 ä ravatrier »'etleclusra 8eront üxes8 par

Über die Grenzorte, wo die Übernahme der heimzuschaffenden Personen stattzufinden hat, werden sich die beiden Regierungen verständigen.

Artikel 6.

6. (üiaouns ä«8 Partie« conti^o äezißnera ä, I'autr« lez zur 1»

7.

Die beiden Regierungen werden einander die Grenzbehörden bezeichnen, in deren Hand die Übernahmeoerhandlungen gelegt weiden sollen.

Artikel 7.

äeux ll0lltisre3 2U88I

Anlage N i , 9.

äonnsr uns 8alution taute8

Die beiden Negierungen verpflichten sich, ihre Grenzbehörden anzuweisen, alle Übernahmeanträge mit größtmöglicher Beschleunigung zu erledigen.

86WNt

8.

Artikel 8.

on VIFUßUl 2U83I PH8 äeuonc« ä'une pari «u ä'^utrs. ^ u ce «33, i l r«8ter2 eors penäant troi» u>«i8 äu ^onr oü 13, äsuouei^tion UNS ä«8 Z>3.ti sts IMU6S 3, 1'autrs.

Dieses Übereinkommen soll so lange i n Kraft bleiben, als es nicht von einer oder der anderen Seite gekündigt wird. I n diesem Falle soll es noch drei Monate über den Tag hinaus bestehen, an welchem die Kündigung des einen Teils dem anderen Teil angezeigt, sein wird.

Anhang. Anlage Nr. 10, 9. IH piszents eonvsntion 8srg, exeeutoir« a, äater äu 20°"°° jour aplßI 8g. i>lon!uiF2,tic>n äanz I«8 lorm«8 pre« iu Banern und Elsaß-Lothringen, in welchen beiden Ländern das Gesetz über den Untcrstützungswuhnsitz vom 6, J u n i 187« (s. V G B l , S. 360) nicht eingefühlt ist; k) in Luxemburg daß das bestehende NntcrtansuerbMnis gegenüber einem bereits erloschenen als der stärkere Vcrvflichtungsglimd betrachtet werden soll; b) daß bei dem Vorhandensein mehlciei Staaten, zu welchen dcl Auszuweisende sich noch foltdauelnd im Untcrtansverbande befindet, der ausweisenden Regierung freisteht, nach welchem Staate hin sie die Ausweisung bewirten will; e> daß, wenn das auszuweisende Individuum zu mehreren Staatcu in einem bereits aufgelösten Untertansuerhältnis gestanden hat, derjenige Staat zur Übernahme v o r z u g s w e i s e verpflichtet ist, dessen Nntertan das Individuum nach zuvorigem Verlust jeder früheren Untcrtanschaft zuletzt geworden ist; ä) daß, wenn der Auszuweisende gleichzeitig Untertan mehrerer Staaten vlltmals gewesen ist, ohne Unterschied auf den Zeitpunkt des Verlustes des Untertansrechts in den einzelnen Staaten, dem ausweisenden die Wahl des übernehmenden Staates offen steht (s. Schlußpiotokoll vom 15, J u l i 1851 I . 2). «««^ Wenn Gebietsteile von dem einen der Vercinsstaaten an den anderen abgetreten worden sind, so wird der abgetretene Teil in Beziehung auf alle eine Übelnahmepflicht begründenden Tntsachen so angesehen, als ob derselbe dem. Staate, an welchen er abgetreten worden, immer angehört hätte (s, Z, 2 deK Schlußprotololls der Eiscnacher Konferenz vom 25. J u l i 1854).

236

Anhang. Anlage Nr. 11.

»,) nach zurückgelegtem 21. Lebensjahre sich zuletzt fünf Jahre'") hindurch aufgehalten,") oder d) sich verheiratet und mit seiner Ehefrau unmittelbar nach der Eheschließung eine gemeinschaftliche Wohnung mindestens sechs Wochen innegehabt hat, oder «) geboren ist. Die Geburt (e) begründet eine Verpflichtung zur Übernahme nur dann, wenn keiner der beiden anderen Fälle (g, und d) vorliegt. Treffen diese zusammen, so ist das neuere Verhältnis entscheidend. § 3. Ehefrauen sind in den Fällen der §§ 1 und 2, ihre Übernahme möge gleichzeitig mit derjenigen ihres Ehegatten oder ohne diese in Frage kommen, von demjenigen Staate zu übernehmen, welchem der Ehemann nach §§ 1 oder 2 zugehört. Bei Witwen und geschiedenen Ehefrauen ist, jedoch nur bis zu einer in ihrer Person eintretenden, die Übernahmeuerbindlichkeit begründenden Veränderung, das Verhältnis des Ehemannes zur Zeit seines Todes und beziehungsweise der Ehescheidung maßgebend. Die Frage, ob eine Ehe vorhanden sei, wird im Falle des § 1 nach den Gesetzen desjenigen Staates beurteilt, welchem der Ehemann angehört;"') im Falle des § 2 aber nach den Gesetzen desjenigen Staates, wo die Eheschließung erfolgt ist. *) Bei Berechnung der fünf.Jahre ist nur diejenige Periode zu berücksichtigen, welche vor Erhebung des Übelnahmeantrags verstrichen ist; mit anderen Worten: durch die Erhebung des Antrags tritt eine Unterbrechung der Aufenthaltsdauer ein lKunfeienzprotokoll vom 22, J u l i 1854 und vom 22. J u l i 1828). **) Die Dauer eines unfreiwilligen Aufenthalts ist bei der fünfjährigen Frist nicht in Anrechnung zu bringen, ebensowenig aber als Unterbrechung eines vorher begonnenen und nachher fortgefetztcn Aufenthalts anzusehen, diefer Aufenthalt vielmehr nur als ruhend zu betrachten (Z, 3 des Schlußvrotololls von 1851); der Aufenthalt muß ein ununterbrochener sein; es ist aber eine momentane Abwesenheit, bei welcher die Absicht der Rückkehr vorliegt, nicht für eine Unterbrechung zu erachten (Konferenzprotokoll ä. ä, Gotha 10. J u l i 1851). "*) „Bei Beurteilung der Frage", lautet ein Erlaß des preuß, M . d. F . vom 21. März 1870 ( M B l . N . 173), „ob die Kinder des bayerischen Staatsangehörigen N . als bayerische Staatsangehörige anzusehen seien und resv, bei Entscheidung der Vorfrage, ob eine gültige Ehe vorhanden ist, tomint es nach § 3 Alin, 3 der Gothaer Konvention lediglich auf die bayerische, nicht auf die holsteinische Gesetzgebung an. Hiergegen lann auch nicht eingewendet weiden, daß der gedachte Vertrag zur Verheiratung des N , in Holstein leine Geltung gehabt hat. Denn wenn dieser Vertrag jetzt auf Schleswig-Holstein leine Anwendung findet, so müssen alle seit dem Inkrafttreten desselben zur Erörterung gelangenden Falle auch lücksichtlich der vor diesen Zeitpunkt fallenden Verhältnisse nach den Nestimmungen desselben beurteilt weiden, wie sich dies aus z 13 des Vertrags resv, I , 11 des Schlußvrotokolls vom 25, J u l i 1854 ergibt. Hiernach muß als feststehend angenommen werden, daß die Kinder des N , die bayerische Staatsangehörigkeit nicht erworben haben, auch wenn der Vater zur Zeit ihrer Geburt diese Ttaatsangetzürigleit noch besah, weil diese Kinder nicht als eheliche

Anhang. Anlage Nr. II.

23?

Eheliche Kinder sind, wenn es sich um deren Übernahme vor vollendetem 21. Lebensjahre handelt, in den Fällen der §§ 1 und 2 nicht nach ihrem eigenen Verhältnisse, sondern nach dem des Vaters zu beurteilen. Kinder, welche durch nachfolgende Ehe der Eltern legitimiert sind, werden den ehelich geborenen gleichgeachtet. §5. Uneheliche Kinder sind nach demjenigen Untertansverhältnisse zu beurteilen, in welchem zur Zeit der Geburt derselben deren Mutter stand, auch wenn sich später eine Veränderung in diesem Verhältnisse der Mutter zugetragen hat. Gehörte die Mutter zur Zeit der Geburt ihres unehelichen Kindes keinem der kontrahierenden Staaten als Untertanin an, so entscheiden über die Verpflichtung zu seiner Übernahme die Bestimmungen des § 2. Auch auf uneheliche Kinder findet die Vorschrift des zweiten Ab' satzes des § 6 Anwendung.') §6. Ist keiner der im § 2 gedachten Fälle vorhanden, so muß der Staat, in welchem der Heimatlose sich aufhält, denselben behalten.") Doch sollen weder Ehefrauen noch Kinder unter 16 Jahren, falls sie einem anderen Staate nach §§ 1 oder 2 zugewiesen meiden könnten, von ihren Ehemännern und bezm. Eltern getrennt werden."') Kinder anzusehcu sind und daher nicht nach dem Untertanenuerhältnisse des Vaters Abs, 2 gilt nur für das rechtsrheinische Bayern; bezüglich der Pfalz vgl. Art. 27,

270

Anhang,

Anlage N l . 16.

im Alter der Volljährigkeit ununterbrochen vier Jahre lang frei' willig und selbständig in der Gemeinde sich aufgehalten, während dieser Zeit direkte Steuern an den Staat bezahlt, ihre Verpflichtungen gegen die Gemeindekasse und Armenkasse erfüllt, Armenunterstützung aber weder beansprucht noch erhalten haben. Der in Abs. 1 bezeichnete Aufenthalt muß bis zur Geltendmachung des Anspruches fortdauern; der letztere wird jedoch dadurch nicht ausgeschlossen, daß die sonstigen Voraussetzungen des Abs. 1 nicht mehr gegeben sind. Stirbt der Ehemann nach Anmeldung des Anspruches, so geht letzterer auf die Witwe und auf die ehelichen, noch keine selbständige Heimat besitzenden Kinder über. Die Vorschriften des Art. 1 Abs. 3 und des Art. 4 Abs. 2 Satz 2 finden Anwendung. Als Unterbrechung des Aufenthalts gilt nicht eine vorübergehende Entfernung, bei welcher aus den begleitenden Umständen erhellt, daß nicht beabsichtigt war, den Aufenthalt aufzugeben; bei Beurteilung der Freiwilligkeit des Aufenthaltes ist die Verbüßung geringfügiger Freiheitsstrafen fowie solcher Freiheitsstrafen, welche an die Stelle uneinbringlicher Geldstrafen getreten sind, nicht in Betracht zu ziehen. Als selbständig sind nicht zu erachten: 1. entmündigte Personen; 2. Dienstboten und Gewerbsgehilfen, die in die häusliche Gemeinschaft des Dienstherrn aufgenommen sind, sowie Kinder, die dem elterlichen Hausstand angehören und von dem Familienhaupt unterhalten werden. Steuern der Ehefrau, sofern nicht die eheliche Gemeinschaft nach § 1575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgehoben ist, und der minderjährigen im elterlichen Unterhalte stehenden Kinder sind dem Familienhaupte zuzurechnen. Art. 7 (7). Anspruch auf Verleihung des Heimatrechtes in der Aufenthaltsgemeinde haben auch jene Ungehörigen des bayerischen Staates, welche im Alter der Volljährigkeit ununterbrochen sieben Jahre lang freiwillig in der Gemeinde sich aufgehalten und mährend dieser Zeit Armenunterstützung weder beansprucht noch erhalten haben. Der in Abs. 1 bezeichnete Aufenthalt muß bis zur Geltendmachung des Anspruches fortdauern; der letztere wird jedoch dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Berechtigte nach Ablauf der sieben-jährigen Frist Armenunterstützung beansprucht oder erhalten hat.

Anhang. Anlage Nr. 16.

271

Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 3 und 4 finden hier gleichmäßige Anwendung.*) Art. 8 (7a). Der in Art. 6 und 7 bezeichnete Anspruch kann auch von der bisherigen Heimatgemeinde des Berechtigten und in Beziehung auf Psrsonen, welche eine vorläufige Heimat besitzen, vom k. FiskuK erhoben werden. Hiergegen kann der Berechtigte Einspruch erheben; seinem Einsprüche muß stattgegeben werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des Anspruches nicht vorliegen oder wenn die Heimatänderung für ihn mit erheblichen Nachteilen verbunden wäre. Von der erfolgten Erhebung des Anspruches hat die Aufenthaltsgemeinde den Berechtigten zu benachrichtigen und ihm zur Geltendmachung des Einspruchs eine ausschließende Frist von vierzehn Tagen vorzusetzen. Wird Einspruch erhoben, so ist die Heimatgemeinde beziehungsweise der k. Fiskus hievon in Kenntnis zu setzen; wird der Anspruch aufrecht erhalten, so hat darüber die Gemeindeverwaltung der Aufcnthaltsgemeinde Beschluß zu fassen. Gegen den Beschluß der Aufenthaltsgemeinde kann binnen vierzehn Tagen nach der Eröffnung desselben die Entscheidung im Verwaltungsrechtswege (Art. 23ff.)beantragt werden. Art. 9 (8). Die Gemeindeverwaltung kann jedem Angehörigen des bayerischen Staates das Heimatrecht auch dann, wenn ein gesetzlicher Anspruch nicht besteht, auf Ansuchen verleihen und hiebet mit dem Bewerber die Bedingungen vereinbaren, von deren Erfüllung die Verleihung des Heimatrechts abhängig gemacht wird. I n Gemeinden mit städtischer Verfassung ist zu einer solchen Verleihung die Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten erforderlich. Art. 10 (9). Nichtbayern können auf Grund der vorstehenden Art. 6 und 7 den Anspruch auf Verleihung der Heimat in einer bayerischen Gemeinde erlangen; desgleichen sind die Gemeinden befugt, die Heimat nach Maßgabe des vorstehenden Art. 9 einem Nichtbayern zu verleihen; die Verleihung der Heimat wird jedoch in allen diesen Fällen erst wirksam, wenn die betreffende Person die bayerische Staatsangehörigkeit erworben hat. *) I n betreff der Anwendbarkeit der Art. 6 und 7 auf die Pfalz s. Art, 27.

272

Anhang, Anlage Nr, 16.

Die Erwerbung des Heimatrechts erstreckt sich auch auf die Ehefrau und auf die noch unselbständigen — ehelichen oder denselben nach Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes gleichgeachteten — Kinder, wenn dieselben die bayerische Staatsangehörigkeit erworben haben. Die Kinder einer Nichtbayerin, welche durch Verehelichung die Heimat in Bayern erwirbt, folgen dieser Heimat nur dann, wenn sie durch jene Verehelichung legitimiert werden. Bestehen in einem nicht zum Deutschen Reiche gehörigen Staate Bestimmungen, welche die Erwerbung des Heimatrechts dortselbft den Angehörigen des bayerischen Staates mehr erschweren, als es durch gegenwärtiges Gesetz Ausländern gegenüber geschieht, so können auf dem Wege der Verordnung die Angehörigen eines solchen Staates denselben Beschränkungen unterworfen werden. Art. 11 (10). Heimatlose Angehörige des bayerischen Staates, welche sich im Alter der Volljährigkeit vier Jahre ununterbrochen freiwillig und selbstständig in einer bayerischen Gemeinde aufgehalten, während dieser Zeit direkte Steuern an den Staat bezahlt, ihre Verpflichtungen gegen die Gemeinde- und Armenkasse erfüllt, Almenunterstützungen aber weder beansprucht noch erhalten haben, erlangen in dieser Gemeinde kraft des Gesetzes die Heimat. Heimatlose Angehörige des bayerischen Staates, welche den vorstehend erwähnten Bedingungen nicht vollständig genügten, erlangen, wenn sie sich im Alter der Volljährigkeit ununterbrochen sieben Jahre lang freiwillig in einer bayerischen Gemeinde aufgehalten und mährend dieser Zeit die Armenunterstützung weder beansprucht noch erhalten haben, kraft des Gesetzes die Heimat in dieser Gemeinde. Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 4, 8 und 6 finden hier gleichmäßige Anwendung. Die auf Grund der vorstehenden Bestimmungen erworbene Heimat erstreckt sich auch auf die Ehefrau und die ehelichen oder denselben nach Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes gleichgeachteten Kinder, welche zwar die bayerische Staatsangehörigkeit, aber keine Heimat in einer bayerischen Gemeinde besitzen. Heimatlose uneheliche Kinder einer Frauensperson, welche auf Grund des gegenwärtigen Artikels die Heimat erlangt, folgen der Heimat der Mutter, wenn sie die bayerische Staatsangehörigkeit

besitzen. Den Gemeinden bleibt es anheimgegeben, den auf dem Heimatrechte beruhenden Genuß an den örtlichen Stiftungen und Gemeinde-

Anhang.

Anlage N l , 16.

273

Nutzungen für die auf Grund des gegenwärtigen Artikels Heimatberechtigten von der Bezahlung der Heimatgebühr abhängig zu machen. Art. 12 (11). Die Gemeinden sind in den Fällen der Art. 3 Abs. 1, Art. 6, ? und 8 berechtigt, die Erwerbung des Heimatrechtes von Bezahlung einer Gebühr abhängig zu machen, welche im Falle des Art. 3 Abs. 1 in Gemeinden von mehr als 20 000 Seelen . . . 80 ^ , in Gemeinden von mehr als 5 000 Seelen . . . . 60 en einzelnen Kun>t»staaten sn'l die Verleihung der Naturalisation zu erhebenden Stempelgebnhren und Taten. Stempelgebühren M. Pf,

Preußen') Bayerns

Sachsens

Württembergs Badens

Hessen"):

für Naturalisation für Renaturalisation Mecklenburg-Schmerin'): für Naturalisationsurkunde an Stempel und Ausfertigung^ gebühr dazu für Zufertigungsverfügung an Stempel u. Ausfertigungsgebühr Sachsen-Weimar«): für Naturalisation für Renaturalisation Mecklenburg-Strelitz«)

M,

^ Pf.

—

— —,

50 — — — 10

— —> — — —

40 15

—

—

—

1

50

—

—

1

50

—

—

20 9 20bis50 — 25 bis 50 —

5 bis 100 nicht über

1

^ l

Taxen

3

bis

75 75

20

—. — .

>) Vgl, N i . 43 des Tarifs zum Stempelstcuergesctz vom 31. J u l i 1895. Bei nachgewiefener Bedürftigkeit des zu Naturalisierenden kann der Stempel bis auf 5 M . ermäßigt werden. Wegen der im Reichsdienst angestellten Ausländer s. Anm. 21 ß zu § 9 d. G, 2) Vgl, Ministerialentschließung u«m 8. M a i 1871 Nr. 5 Buchstabe ä in Verbindung mit Art. 216 des Gebührengesetzes vom 11. Nov. 1899 (GVBl. S. 949). ') Für die der Erteilung der Naturalifationsurkunden vorausgehenden Verhandlungen werden 1. bei der unteren Verwaltungsbehörde 5 bis 15 M , , 2. bei der Kreishauptmannfchaft 3 bis 10 M . an Gebühren erhoben. Vgl Württemb, Sporteltarif vom Jahre 1899 Nr. 63 I , 2, Neil. 104. °) Nach 8 5 Abs. 1 d und 6 des Vcrwaltungsgcbührengesetzes vom 30. Nov. 1895 wird gegebenenfalls nur eine Sporte! von 5 M , erhoben. Die Taxe wird nach 8 25 Nr. 9 desselben Gesetzes für jede Person verlangt. °) Vgl. Art, 1 des Gesetzes üb« den Urlundenstempel vom 12, Aug. 1899 und Nr. 53 des Tarifs. ') Vgl. Gebührentaxe vom 1. April 1887. ») Vgl, Gesetz über das Kostenwesen vom 28. Febr. 1900 z 95 Nr. 11. ») Vgl. Gebührentare von 1863. Cahn, Stll»t«llngchöligkeit. 3. Aufl. 21

322

Anhang. Anlage N l . 24. Stempelgebühren

M.

! Pf. ' ! !

Taxen

M,

Pf.

Oldenburg'") 9 Braunschweig") 50 — — ! — — , —^ 3 bis 10 — Sachsen-Meiningen 50 ^ Sachsen-AItenburg'2) — — — ^ — 5bis300 — Sachsen-Koburg-Gotha") . . . 50 Anhalt") — — ! Schwarz bürg-Sonders Hausen'^) 20 — ! Schwarzburg-Rudolstadt'") . . 5 bis 100 — Waldes") ^ 9 — — ! —! 9 — Reuß ä.L — ^ —^ 3 bis 9 — Reuß j. L.'«) Schaumburg-Lippe") 3bis30! — ! 3 bis 30 — Lippe-Detmold^) ! Ibis300 — Lübeck-') 30 — — Bremen^) — ^ —s 50 — Hamburg") 50 ^ —! — — Elsaß-Lothringen") 20 ^ — >°> Vgl. Art. 6 des Gesetzes vom 15, März 1870 und Nr, 28 des Tarifs. >>) Der Stempel kann bei nachgewiesener Bedürftigkeit bis auf 1,5« M . ermäßigt werden, >2) Bei nachgewiesener Bedürftigkeit kann der Stempel bis auf 5 M . ermäßigt werden. Außerdem wird eine Kanzleigebühr nun 3,10 M , erhoben. ") Vgl. Ministerilllkostengesetz vom 24. März 1903. ") Bei nachgewiesener Bedürftigkeit kann der Stempel bis auf 5 M . «mäßisst werden. ") Vgl, Z. 34 des dem Verwaltungskostengesetz vom 24. Jan. 1888 angefügten Gebührentarifs. >«) Vgl, ß 5? Nr. 17 des Gesetzes vom 21. Dez. 1899. ") Vgl. § 31 des Gesetzes »um 20. Febr. 1851. >«> Vgl. Nr. 20 der Taxordnung vom 31. Dez. 1854. '°) Vgl, Gebührentarif zum Gesetze über die Erhebung von Kosten in Verwaltungsangelegenhciten vom 28, März 1898 und Stcmpelsteuergesetz vom 21. Dez, 1899. 2°) Vgl. Gesetz vom «, Jan. 1903, 2>) Für die zur Naturalisation etwa erforderliche Erteilung eines Dispenses von dem Nachweis, daß der Ausländer aus feiner bisherigen Staatsangehörigkeit entlassen ist, ist eine Gebühr von 10 bis 300 M . zu zahlen; vgl. Verordnung, die Ausführung des Vundesgesetzes vom 1, J u n i 1870 betreffend, vom 30. Nou. 1870, § 3. «) Vgl, Gesetz vom 6. Febl, 1904. 2') Vgl, 8 1 des Gesetzes betr, die hamburgische Staatsangehörigkeit und das hamburgische Bürgerrecht vom 2. Nov. 1896, 2'! Vgl, Stempelgesetz vom 21, J u n i 1897. Bei nachgewiesener Bedürftigkeit kann der Stempel bis auf 1 M . ermäßigt werden.

Anhang, Anlage Nl, 25.

Z2Z

Anlage U l . 23.

Nundnerstgung an >ie Dtgielnn83Präsidenten un> den Pollzeiptäsidenten in Kellin u«m 31. Vlltobtl 1897, betr. die Uaturalisalionsgeftche ftuhtler Neichsangehöligel und solch« Zleichllansländel, diesichin einem »ndeien Bundesstaat anfachalten haben «der noch aufhalten. ( M B l . i . V . S . 214.) Nach dem Bundesratsbeschluß vom 22. Januar 1891 ( M N l . S . 171) soll auf Naturalisationsgesuche früherer Reichsangehöriger und solcher Reichsausländcr, die sich in einem anderen Bundesstaat aufgehalten haben oder noch aufhalten, nicht eher Entscheidung getroffen werden, als bis Gelegenheit zur Äußerung der Behörden derjenigen Bundesstaaten gegeben morden ist, die entweder als Heimatstaat des Antragstellers, oder weil dieser auf ihrem Gebiete sich aufgehalten hat oder noch aufhält, im Hinblick auf § 1 Nr. 1 des Freizügigkeitsgesetzes und § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Interesse zur Sache haben (vgl. Abs. 2 des Erlasses vom 17. Februar 18W, M B l . S . 36).*) Da vielfach Unsicherheit darüber bestand, an welche Behörden die in dem Beschlüsse voni 22. Januar 1891. vorgesehenen Rücksragen zu richten sind, hat der Bundesrat unter dem 2. Juli d. I s . s, Anlage N l , 27 a, *») wegen des VeizcichnisfeS s. Anh. Anl, N l , 19. 21»

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Anhang, Anlage N l . 26.

Anlage Nr. 2«.

Naturalisation auch ohne norgangige ßiedeilaffnng; Aushiindignug dti non einer zuständigen Behörde erteilten Ualuralisationsurnunde als rechtserzeugender Zormalakt; keine znnnlliernna/) solcher Mrknnden >nrch die Aufsichtsbehörde; rechtliche Prüfung derartiger Verwaltung»»^ ohne Mckficht auf Kandesgrenzen. (Entsch. des preuß. Ober-Verm.-Gerichts I. Senat vom 23. Juni 1866, s. Reger Entsch. V I I . 1.) I n rechtlicher Beziehung konnte zunächst dem Beklagten darin nicht beigepflichtet werden, daß die stattgehabte Annullierung der Naturalisation des Klägers von den preußischen Behörden und insbesondere dem angerufenen Gerichtshofe auf ihre rechtliche Zulässigkeit und Wirkung nicht zu prüfen sei. Ist die bezügliche Verfügung des herzoglich sachsen-gothaischen Ministeriums in dem Sinne ergangen, daß durch dieselbe lediglich konstatiert werden sollte, die Naturalisation des Klägers sei von Anfang an ipso.jurs ohne rechtliche Wirkung nicht gewesen, so handelt es sich dabei um einen Ausspruch, der als solcher die Statusrechte des Klägers gar nicht verändern soll und will, der sie unberührt läßt, dessen rechtliche Wirkung so aber auch keinesfalls weiter reichen kann, als die Machtsphäre der verfügenden Behörde im Organismus der Staatsverwaltung, innerhalb dessen ihre kundgegebene Rechtsauffassung maßgebend ist. Steht dagegen ein Akt in Frage, dessen es bedurfte, und der in der Absicht vollzogen ist, die Nechtswirkung der Naturalisation wieder zu beseitigen, so liegt keine einfache juristische Tatsache vor, von der jene Wirkung abhängig wäre, so daß eben nur ihr Bestehen zu konstatieren wäre, vielmehr eine H a n d l u n g zum Zweck der Beseitigung eines Rechtsverhältnisses, ein Rechtsgeschäft im weitesten Sinne des Wortes, das als solches der Prüfung nach der rechtlichen Seite hin, auf seine rechtliche Möglichkeit und Wirkung, unterliegt, sobald es zur Grundlage eines Anspruches, hier des Rechtes auf Landesverweisung, gemacht und so zum Inzidenzvunkt im Rechtsstreit über diesen Anspruch wird. *) I n der preußischen VerwaltungspraDZ galt es stets als Grundsatz, das; Naturalisationsurlundcn, welche infolge unrichtiger Angaben «der sonstwie in irrtümlicher Weise erteilt worden wnrc», annulliert «der wieder zurückgezogen werden konnten.

Anhang. Anlage Nr. 26.

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Hiergegen kann insbesondere auch nicht eingewandt werden, daß der fragliche Hergang im vorliegenden Falle ein Internum der herzogt, sachsen-gothaischen Landesregierung bilde. Dies möchte etwa durchgreifend zutreffen, wenn es sich um einen Souveränitätsakt der herzoglichen Staatsregierung handelte. Nachdem jedoch die maßgebenden Grundsätze über den Erwerb und Verlust der Staats- und Reichsangehörigkeit durch Reichsgesetz einheitlich geregelt sind, und zwar derartig, daß jeder die Staatsangehörigkeit begründende Rechtsakt auch rechtliche Wirkungen für alle Bundesstaaten haben kann und soll, erscheinen die dafür gegebenen Nechtsregeln gleichmäßig verbindlich für die Behörden aller deutschen Einzelstaaten und unterliegen in ihrer Handhabung der rechtlichen Prüfung auf ihre Gesetzmäßigkeit ohne Rücksicht auf die Landesgrenzen. Diese Prüfung ist, soweit es sich nicht etwa um Streitigkeiten zwischen den Bundesstaaten im Sinne des Art. 76 der Reichsverfassung und um die Resultate ihrer Entscheidung handelt, Recht und Pflicht der einzelnen Landesbehörden, die darin nicht durch Über- und Unterordnung im Organismus der Reichs- und Staatsverwaltung beschränkt sind, und die auf dieselbe nicht verzichten können, ohne damit die ihnen anvertraute Handhabung des Reichsrechts und die Wahrung der unter ihren Schutz gestellten Landesinteressen zu beeinträchtigen. Die folgenden Erörterungen werden ergeben, daß die Art und Weise, in welcher der Erwerb der Staats- und Neichsangehörigkeit durch das Reichsgesetz materiell geregelt ist, jener Prüfung allerdings enge Schranken gezogen und insbesondere jede Nachprüfung tatsächlicher Voraussetzungen und Bedingungen ausgeschlossen hat. Soweit dies nicht der Fall ist, hat sich dieselbe aber immer auf die Gesetzmäßigkeit der in Rede stehenden Akte zu erstrecken. So dürfte beispielsweise schwerlich zu bezweifeln sein, daß eine Landesbehörde nicht verpflichtet ist, einen Ausländer als Inländer anzuerkennen, der in einem anderen Bundesstaate gegen das Reichsrecht von einer absolut unzuständigen Behörde (keiner höheren Verwaltungsbehörde) naturalisiert ist. Daß so, wie vom Beklagten besonders betont ist, erhebliche Mißstände erwachsen können, lehrt unverkennbar schon der vorliegende Fall. Solche Mißstände können aber die vom Beklagten vertretene Rechtsauffassung um so weniger unterstützen, alssiesich lediglich aus dem Mangel einer der Einheitlichkeit des Rechts entsprechenden Zentralinstanz zur Handhabung desselben für die Einzelfälle erklären, diesichdurchaus nicht etwa notwendig als Streitigkeit zwischen Bundesstaaten im Sinne des gedachten Art. 76 darstellen.

326

Anhang,

Anlage N l . 26.

Kann sich nach lllledem der Gerichtshof nicht der Prüfung der stattgehabten Annullierung der Naturalisation des Klägers auf ihre rechtliche Zulässigkeit und Wirkung entziehen, fo kommt dabei folgendes in Betracht. Nach der Nr. 3 des § 8 darf die Naturalifationsurkunde Ausländern nur dann erteilt weiden, wennsie„an dem Orte, wosiesich niederlassen wollen, eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen finden". Hiermit ist, wie der Wortlaut des Gesetzes und der Gegensatz desselben zu dem § 7 („niedergelassen habe") ergibt, als notwendige Voraussetzung der Naturalisation nicht die bereits erfolgte Niederlassung statuiert, sondern lediglich die Fähigkeit, W o h n u n g oder ein Unterkommen an dem Orte, wo der Naturalisierende sich niederlassen w i l l , zu finden. (Meyer a, a. O. S . 167; Seydel, Die deutsche Reichs- und Staatsangehörigkeit in Hirths Ann. von 1876 S . 142 Anm. 4.) Andererseits soll gewiß, wie namentlich der Gegensatz des Abs. 4 des § 21 zu dem § 8 a. a. O. erkennen läßt, die Naturalisation nicht Ausländern zu teil werden, welche im Auslande bleiben; sie soll nur an solche erteilt werden, welche sich im Inlande an einem bestimmten Orte bereits niedergelassen haben oder doch niederlassen wollen, zum Zweck und in der Erwartung der Niederlassung an einem bestimmten Orte mit Rücksicht und in Beziehung auf letzteren (zu vgl. namentlich Abs. 2 des § 8). Allein daraus folgt keineswegs mit rechtlicher Notwendigkeit, daß, wenn die bei der Aushändigung der Naturalisationsurkunde erwartete und vorausgesetzte Niederlassung demnächst nicht erfolgt — was ja aus den verschiedensten Gründen ohne jeden Dolus des Nachsuchenden und ganz gegen dessen Absicht geschehen kann —, damit auch die Nechtswirkung der Aushändigung der Naturalisationsurkunde gemäß § 10 dieses Gesetzes, der Erwerb der Staatsangehörigkeit, wegfalle. — Das Gesetz kennt keine Naturalisierung unter Bedingungen, weder unter einer Suspensivbedingung, wie § 10 a. a. O. außer Zweifel stellt, noch unter Resolutivbedingungen. Um letztere einzuführen und um Unzuträglichkeiten auszuschließen, wie sie sich allerdings aus der strikten Regel des § 10 ergeben können, hätte es einer dem Abs. 2 des § 18 dieses Gesetzes analogen Zusatzbestimmung zu dem § 10 bedurft. Offenbar hat man von einer solchen um so mehr absehen zu können geglaubt, als regelmäßig die Vorsicht der Behörden genügen wird, um Vorkommnisse der hier fraglichen Art zu vermeiden. Es genügt dazu, daß die Zusage der Naturalisierung erst durch Aushändigung der

Anhang. Anlage N l . 26,

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Urkunde nach erfolgter Niederlassung erfüllt wird. — Dazu kommt, daß der Gesetzgeber ersichtlich für die Naturalisierung kein entscheidendes Gewicht auf die Dauer der Niederlassung gelegt hat und namentlich im Verhältnis zu den Bundesstaaten auch nicht legen konnte, ohne dannt in das Prinzip der Freizügigkeit einzugreifen. Der Gesetzgeber hat es vorgezogen, in dieser Beziehung die Wahrung der beteiligten öffentlichen Interessen lediglich der sachgemäßen Handhabung des Gesetzes durch die Behörden, für die ja kein Zwang zur Naturalisation besteht, anzuvertrauen. Wird hiernach die rechtliche Wirkung der im vorliegenden Falle unstreitig von einer zuständigen Stelle durch Aushändigung der Naturalisationsurkunde vollzogenen Naturalisation weder durch die Tatsache beseitigt, daß der Kläger sich nicht bereits vorher in Gotha niedergelassen hatte, noch auch durch die, daß die Niederlassung auch nicht später erfolgte, fo konnte ferner aber auch nicht die an sich gewiß wünschenswerte Remedur durch eine nachfolgende Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse, unter denen die Naturalisation vollzogen ist, und durch eine darauf gestützte Wiederaufhebuug der letzteren seitens der vorgesetzten Dienstbehörde geschaffen werden. Das herzogliche Ministerium hält sich dazu für befugt, da nach der dortigen Organisation der Landesbehörden in Gemäßheit des Gesetzes über die Organisation der Verwaltungsbehörden vom 11. Juli 1838 §§ 31, 32, 34 und des Gemeindegesetzes § 220 die oberste Landesbehörde als vorgesetzte Instanz berufen sei, Akte der ihr unterstellten Behörden aufzuheben oder abzuändern. S o unzweifelhaft diese Befugnis im Bereich der dortigen Landesgesetze begründet ist, so steht ihr doch in diesem Falle die höhere Norm des Reichsgesetzes über den Erwerb und Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit entgegen, welches im § 19 bestimmt: „Die Naturalisationsurkundc bezw. Aufnahmeurkunde begründet mit dem Zeitpunkt der Aushändigung alle mit der Staatsangehörigkeit verbundenen Rechte und Pflichten". Der Zweck der so gefaßten Vorschrift ist zwar in den Motiven der ursprünglichen Vorlage der verbündeten Regierungen nicht ausdrücklich ausgesprochen. Es ergibt sich aber aus der Natur des Rechtsverhältnisses, aus den Verhandlungen des Norddeutschen Reichstages über die parallel gehende Frage von der Form der „Aufnahmeurkunden", für welche schließlich auch die Ausfertigung einer förmlichen Urkunde als notwendig anerkannt wurde, damit bei Akten dieser Art formell und endgültig der Erwerb der staatsbürgerlichen Rechte konstatiert werde.

328

Anhang.

Anlage Nr. 26,

Es knüpfen sich an die Erteilung der Staatsangehörigkeit so weittragende Folgen für den rechtlichen 8wtu8 des Beteiligten, so zahlreiche Begründungen von Rechtsverhältnissen im öffentlichen, Familien- und Vermögensrecht, daß für den Erwerb wie für den Verlust die legislatorische Forderung überall hervortrat, durch einen Formalakt den Eintritt des neuen »tatus zu konstatieren und demgemäß durch das Gesetz eine schriftliche Form, die zum Erlaß kompetente Behörde und den Zeitpunkt des Eintritts definitiv zu bestimmen. Wenn in dem Reichsgesetz diese Funktion der „oberen Verwaltungsbehörde" übertragen ist, so läßt sich nicht verkennen, daß bei der Ausübung derselben auch durch höhere Behörden sich Irrtümer, Mißgriffe und Mißbrauche einschleichen können. Zur Verhütung letzterer liegt es unzweifelhaft in den Befugnissen der Aufsichtsbehörden, den untergeordneten Umtsstellen besondere Vorsichtsmaßregeln — die persönliche Vernehmung des Antragstellers, die besondere Prüfung der Atteste :c. — zur Pflicht zu machen, auch wohl nach Uniständen die Aufnahme ganzer Kategorien lästiger Ausländer in den Staatsverband zu untersagen, wie dies beispielsweise in Preußen miederholt, u. a. in der Zirkularverfügung des preußischen Ministers des Innern vom 4. M a i 1853 ( M B l . S . 118), geschehen ist. Einer anderen Beurteilung dagegen unterliegt die Frage, ob wegen eines etwaigen Irrtums oder Mißgriffs in der Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse die Aufsichtsinstanz nachträglich zum Einschreiten befugt und zur Aufhebung einer einmal erteilten und gesetzmäßig zugestellten Naturalisationsakte noch für befugt zu erachten ist. Ist dies schon nach der vorstehend wiedergegebenen Wortfassung des Reichsgesetzes sehr zweifelhaft, so erscheint es unzweifelhaft unzulässig nach dem Zweck und der demselben entsprechenden ganzen Konstruktion des Gesetzes. Denn die Beurteilung der konkreten tatsächlichen Voraussetzungen einer Naturalisation unterliegt nach Zeit, Ort, Person und Umständen so variablen Gesichtspunkten, daß der rechtliche st^tus aller naturalisierten Untertanen in einen völlig unsicheren und prekären Zustand geraten würde, wenn auf ungemessene Zeit hinaus durch eine nachträgliche Korrektur der Aufsichtsbehörde die Staatsangehörigkeit lästig gewordener Personen wieder aufgehoben werden könnte. Die Folge wäre, daß dadurch eine Verwirrung in alle inzwischen begründeten Rechtsverhältnisse des Beteiligten wie dritter Personen gebracht werden würde. Eben diese unvermeidlichen Konsequenzen sind es, welche die Reichsgesetzgebung bestimmt haben, die Erwerbung der Staatsangehörigkeit an

Anhang, Anlage Nr. 26.

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einen Formalllkt zu knüpfen und die Gründe des Verlustes der Staatsangehörigkeit so, wie es in dem § 13 des Ges. mit den Worten: „die Staatsangehörigkeit geht fortan nur verloren 1. :c." geschehen ist, auf eine Reihe ganz genau bestimmter Vorgänge zu beschränken, welche mit einer von Aufsichts wegen erfolgenden Superrevision der endgültig vollzogenen Naturalisationsakte nichts gemein haben (zu vgl. Seydel a. a. O. S . 139 und 142, v. Rönne, Preuß. Staatsrecht § 131 B d . I I S . 18 Änm. 1d und S . 22 Anm. 2K). Die hier wegen Mangels der erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen der Naturalisation erfolgte Annullierung der letzteren durch die Aufsichtsbehörde erscheint nach alledem durch das Reichsgesetz ausgeschlossen und darf ihr daher eine rechtliche Wirkung nicht beigemessen werden. Unberührt von dieser Entscheidung bleibt die Frage, ob und eventuell unter welchen Voraussetzungen das Neichsgesetz es zuläßt, eine tatsächlich vollzogene Naturalisation als von vornherein null und nichtig zu behandeln, so, daß es einer Beseitigung ihrer rechtlichen Folgen, einer Aufhebung derselben, gar nicht bedarf. Da unter der Voraussetzung der absoluten Nullität von einer „rechtlichen Wirkung" des fraglichen Aktes überhaupt nicht die Rede sein kann, so ergibt sich hieraus, daß die Anerkennung derselben nicht etwa einen Grund des Verlustes der Staatsangehörigkeit im Widerspruche mit dem § 13 d. Ges, aufstellt; auch im übrigen berührt das letztere jene Frage überhaupt nicht und kann diese daher nur nach den für die rechtliche Beurteilung von Verwaltungsakten geltenden allgemeinen Rechtsnormen beantwortet werden. Diese kennen derartige „absolute Nichtigkeiten" unzweifelhaft; auf ein Beispiel derselben, die Naturalisation durch eine unbedingt unzuständige Behörde, ist bereits oben hingewiesen. I m vorliegenden Falle fehlt es dagegen an jedem Anhalt für die Statuierung einer solchen, insbesondere ist kein Grund dafür in der zwar streitig gebliebenen, nach Lage der Sache aber allerdings naheliegenden Annahme zu finden, daß der Kläger die Behörde durch Angabe falscher Tatsachen zu täuschen gesucht habe. Wie schon das Gemeine Recht, die sog. s x o s M « s u d - st, adröMoiuL, nur für eine bestimmte Kategorie von Hoheitsakten, namentlich für landesherrliche Neskripte in Justiz- und Gnadensachen ausgebildet hat, so hat auch die spätere Verwaltungsgesetzgebung die rechtliche Wirkung des Dolus eines bei einem Verwaltungsakte Beteiligten immer nur unter Berücksichtigung des Gegenstandes und der Wirkung desselben, sowie auch nur im Zusammenhange mit der

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Anhang. Anlage Nr. 27.

Frage der Anfechtbarkeit und Revolution der einzelnen Akte behandelt. I n dieser Weise hat derselbe beispielsweise auf dem Gebiete der Geweibepolizei im § 53 der Reichs-Gewerbeordnung Berücksichtigung gefunden. Nirgends findet sich dagegen ein Anhalt dafür, den Dolus ganz allgemein und ohne Rücksicht auf das für die einzelnen Verwaltungsgegenstäude bestehende besondere Recht als einen Grund absoluter Nichtigkeit auf dem Gebiete der Verwaltung zu behandeln. Für den vorliegenden Fall ergibt sich hieraus, daß die dem Kläger zur Last gelegte Täuschung nur unter der Voraussetzung hätte in Betracht kommen können, daß es zulässig erschiene, in eine Nachprüfung der tatsächlichen Voraussetzungen der stattgehabten Naturalisation zum Zwecke ihrer etwaigen Kassierung einzutreten. Ganz dem entsprechend ist denn auch in dem Erlasse des herzoglichen Ministeriums an den Kläger vom 8. Dezember vor. I s . gänzlich davon abgesehen, dem Momente der Erschleichung eine selbständige Bedeutung beizulegen. Der durch Aushändigung der NaturalisationZurkunde seitens des zuständigen Stadtrats zu Gotha erfolgten Naturalisierung des Klägers muß nach alledem auch jetzt noch volle rechtliche Wirkung beigemessen werden. — Kläger ist folgeweise auch jetzt noch als Reichsangehöriger zu betrachten, und seiner Ausweisung steht der § 1 des Freizügigkeitsgesetzes vom 1. November 1867 entgegen.

Anlage U l . 27.

Zirkular an sämtliche ngl. Zlegierungspräfidenten nud an den kzl. M z e i Piäfidenten in Berlin, vom 3. Februar 1893, ftwie abschriftlich an sämtliche «gl. Vbeipläfidenten, betr. die Erteilung n»n UaturalisationLurlmnden. ( M B l . i . V . Nr. 2 vom 28. Februar 1895.) Auch bei den in dem letzten Jahre erfolgten Naturalisationen ist, wie die eingereichten Nachweisungen der Naturalisierten und die zur Erläuterung einzelner Fälle erstatteten Berichte erkennen lassen, wieder vielfach nicht mit der erforderlichen Sorgfalt verfahren worden. Insbesondere hat nicht selten die Erteilung einer Naturalisationsurkunde stattgefunden, wenn dieselbe hätte abgelehnt werden sollen. Dies ist um so unerwünschter, als nach dem Erkenntnisse des Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juni 1886 (Entsch. Bd. X I I I S. 408) die Zurücknahme einer einmal erfolgten Naturalisation ausgeschlossen ist.

Anhang. Anlöge Nr, 27 a.

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Bei der Wichtigkeit des Gegenstandes (die in der ausländischen Gesetzgebung vielfach dazu geführt hat, daß Naturalisationen nur durch Parlamentsbeschluß, durch Spezialgesetz oder Entschließung des Landesherrn erfolgen können) sehe ich mich daher veranlaßt, die Gewährung derartiger Gesuche für einige Zeit von meiner Zustimmung abhängig zu machen, bis die anzuwendenden Grundsätze den zuständigen Behörden geläufiger geworden sein werden. Ew, Hochwohlgeboren ersuche ich hiernach ergebenst, gefälligst bis auf weiteres alle Naturalisationsgesuche, Renaturalisations-und Wiederaufnahmeantrage, welchen Ew. Hochmohlgeboren auf Grund der §§ 8, 2 1 ' und 21- des Reichsgesetzes vom 1. Juni 1870 stattzugeben beabsichtigen, vor der Entscheidung mir mit sämtlichen in der Angelegenheit entstandenen Verhandlungen vorzulegen und hierbei die beabsichtigte Genehmigung kurz zu begründen. Vor der Erteilung von Naturalisationszusicherungen ist in gleicher Weise bis auf weiteres meine Zustimmung einzuholen. Berlin, den 3. Februar 1893. Ter Minister des Innern, v. Koller. Anlage U l . 2? ».

Dunderlaß an sämtliche kgl. AegicrungsPläjidenten und an den kgl. Polizcipliiüdenten in Berlin vom 17. Februar 1896 und abschriftlich an sämtliche kgl. MelMstdenten, betr. die selbständige Erledigung o»n Uaturalisationgantliigen durch die ZlegierungSPläsidenten. ( M B l . i . V . S . 36.) I n Einschränkung des Erlasses vom 3. Februar 1895 ( M B l . S. 26) will ich Ew. Hochmohlgeboren hierdurch wieder überlassen, denjenigen berücksichtigungswerten Anträgen auf Naturalisation oder deren Zusicherung und auf Wiederaufnahme (§ 21 Abs. 5 des Gesetzes vom 1. Juni 1870), welche von ehemaligen Reichsangehörigen ausgehen, die vor dem Verluste ihrer hiesigen Staatsangehörigkeit der Militärpflicht Deutschland gegenüber genügt haben oder noch minderjährig sind, ohne zuvorige Einholung meiner Zustimmung zu entsprechen. Bezüglich aller übrigen auf Naturalisation oder deren Zusicherung und auf Wiederaufnahme sowie bezüglich der auf Re-

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Anhang. Anlage Nr, 27 a,

Naturalisation (§ 21 Abs. 4 a. a. O.) gerichteten Anträge, denen Ew. Hochwohlgeboren stattzugeben beabsichtigen, bitte ich auch ferner bis auf weiteres nach dem Erlasse vom 3. Februar v. I s . zu verfahren. Zur Einreichung dieser Anträge wollen Ew. Hochmohlgeboren für die Folge ein Formular nach anliegenden! Muster (Anl. a) be> nutzen. Sammelberichte sind zu vermeiden, sofern es sich nicht um Angehörige derselben Familie handelt. Zu den ihrer selbständigen Entscheidung überlassenen Fallen bemerke ich folgendes: 1. Nach dem Erkenntnisse des Oberverwaltungsgerichts vom 3. Februar 1894 ( M B l . S . 39) steht ehemaligen Deutschen, welche die Neichsangehörigkeit durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande verloren und eine fremde Staatsangehörigkeit erworben haben, ein Anspruch auf Wiederaufnahme aus § 21 Abs. 5 des Gesetzes vom 1. Juni 1870 nicht zur Seite. 2. Vor der Naturalisation und Wiederaufnahme ehemaliger Reichsangehöriger, die sich zu irgend einer Zeit in einem anderen deutschen Bundesstaate aufgehalten haben, ist die durch den Bundes' ratsbeschluß vom 22. Januar 1891 ( M B l . S . 171) vorgeschriebene Anfrage zu stellen. Falls eine der befragten Behörden Bedenken geltend macht, die Ew. Hochwohlgeboren nicht für zutreffend erachten, ist meine Entscheidung einzuholen. 3. I n analoger Anwendung des erwähnten Nundesratsbeschlusses ist vor der Naturalisation ehemaliger Preußen, die mit EntlassungsUrkunde ausgewandert sind, der Regierungspräsident zu befragen, welcher die Entlassung verfügt hat; außerdem sind diejenigen Regierungspräsidenten um Äußerung zu ersuchen, in deren Bezirk der Antragsteller sich etwa sonst noch aufgehalten hat, was auch vor der Wiederaufnahme ehemaliger Preußen zu geschehen hat. 4. I n jedem einzelnen Falle ist die Rückwirkung der Staats' angchörigkeitsveränderung auf das Militärverhältnis (§ 21 Nr. 2 der Wchrordnung) genau zu prüfen, insbesondere auch für die Eintragung der im Reichsauslande geborenen Militärpflichtigen in die alphabetischen Listen Sorge zu tragen. I m übrigen ist vom 1. April 1896 ab Nr. 43 des Stempelgesetzes vom 31. Juli 1895 ( G S . S . 413) zu beachten. Indem ich Ew. Hochwohlgeboren hiernach die weitere Veranlassung ergebenst anheimstelle, bitte ich für die Folge wieder alljährlich im Januar die unter dem 19. Januar 1892 vorgeschriebene Nachmessung

Anhang. Anlage Nl. 28.

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aller im Vorjahre in den preußischen Staatsverband aufgenommenen Personen einzureichen. Diese Nachmeisungen sind, soweit das nicht schon bisher geschehen ist, so einzurichten, daßsieneben der Zahl der Aufgenommenen auch die Zahl der mitaufgenommenen Angehörigen und das Datum der etwa diesseits getroffenen Entscheidung ersichtlich machen. Berlin, den 17. Februar 1896. Der Minister des Innern, von der Recke. Anlage Ur. 28.

Ein Ausländer erlangt dadurch, daß er eine Zeitlang in Preußen da« Amt eines Schiedsmanns bekleidet, nicht die Eigenschaft eines Preußen. Seine demnächstige Mitwirkung als Geschnmenei begründet demgemäß die Nichtigkeit de« Verfahrens. (Erk. v. 28. Juni 1866, s. Oppenhoff, Nechtspr. f. Straff. Bd. V I I S. 384 ff.) Durch die Übertragung des Amtes eines Schiedsmannes hat der Amtmann G . die Eigenschaft eines Preußen nicht erlangt, namentlich ist der Erwerb dieser Eigenschaft aus dem § 6 des Gesetzes vom 31. Dezember 1842 über den Erwerb und den Verlust der Eigenschaft als preußischer Untertan nicht zu folgern, da dieser Paragraph die Aufnahme eines Ausländers in den preußischen Staat voraussetzt, die Übertragung des Schiedsmannsamtes aber eine Aufnahme in den preußischen Staatsdienst nicht enthält. Die Schiedsmänner sind nämlich als Staatsdiener nicht anzusehen. A nsichist mit ihrem Amte — das freilich ein inunus pudiieum im weiteren Sinne darstellt — die A u s ü b u n g irgend eines Zweiges der S t a a t s verwaltung (oder die Teilnahme an der Ausübung eines solchen Zweiges) überall nicht verbunden. Sie sind vielmehr Vertrauensmänner der Mitbewohner ihres Kreises resp. Bezirks zur Schlichtung von Streitigkeiten im Wege des Vergleichs. I h r Amt und ihr Beruf gründen sich nur auf die W a h l ihrer M i t b ü r g e r , woraus ihre Befugnis zur vergleichsmeisen Vermittelung streitiger Angelegenheiten hervorgeht. Sie sind gewissermaßen ein für allemal bestellte Schiedsrichter (§ 16? I, 2 AGO.) nur mit dem Unterschiede, daß ihnen selbst ein Entscheidungsrecht über die streitigen Angelegenheiten nicht zusteht. Vom Staate sind daher die Schiedsmänner

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Anhang. Anlage Nr. 29.

auch nicht angestellt; zwar erfolgt die Prüfung ihrer Wahl durch die betreffende Negierung und die Bestätigung derselben, sowie die Verpflichtung der Gewählten durch das Appellationsgericht. Allein die Wahlprüfung und die Bestätigung haben bloß einen kontrollierenden Charakter mit Rücksicht auf die vorschriftsmäßigen Eigenschaften des Gewählten und die i'its vollzogene Wahl, und in dieser gleichsam nur negativen E i n w i r k u n g der Behörden des Staates auf die Bestallung der Schiedsmänner liegt keine A n stellung der letzteren durch den S t a a t . Die V e r e i d i g u n g der Schiedsmanner geschieht denn auch nicht in der für die S t a a t s diener vorgeschriebenen F o r m , sondern lediglich nach der für die Schiedsmänner in der betreffenden Verordnung (§ 9 d. V . für die Schiedsmänner der Provinz Sachsen) besonders bestimmten Weise in ähnlicher Form, welche auch für die Vormünder besteht. Ebensowenig unterliegen sie den Disziplinargesetzen in betreff der richterlichen oder nicht richterlichen Beamten, was gleichwohl der Fall sein müßte, wenn sie als Staatsdiener zu betrachten wären. Ihre Amtsführung steht vielmehr nur unter der Aufsicht der Appellationsgenchte, aber so, daß sie lediglich auf Antrag der Kreisversammlung vom Amte entfernt, vom Appellationsgericht den Gerichten wegen gemeiner Vergehen oder Verbrechen überwiesen, disziplinarisch aber weiter nicht bestraft werden können. Sieht man lediglich auf die materiellen Befugnisse der Schiedsmänner, so haben zwar die von ihnen abgeschlossenen Vergleiche dieselbe Wirkung wie die gerichtlichen (tz 27 d. i . V.), d. h. sie sind vollzuasfahig, der Vollzug selbst kann jedoch nur durch die ordentlichen Gerichte selbst geschehen, und es reicht daher die Wirkung der Vergleiche nicht weiter als das beim Ausspruche gewählter Schiedsrichter der Fall ist (§§ 167, 173, 176 I, ii AGO.), denen gleichwohl die Eigenschaft von Staatsdienern nicht vindiziert worden ist. Anlage Ul» 2».

Allerhöchste Peioidnung, betreffend die KechtsoellMtniffe der Kandesbeamten in den Zchntzzebieten. Zl»m 9. Anglist 189s. (NGBl. S. 691 ff.) Art. 1. Das Gesetz betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten vom 31. März 1873 (RGBl. S. 61) nebst dem dasselbe abändernden

Anhang. Anlage Nr. 30.

ZZ5

Gesetze vom 21. April 1886 (RGBl. S. 80) finden, soweit nicht in den nachfolgenden Artikeln ein anderes bestimmt ist, auf die Rechtsverhältnisse der Beamten, welche ihr Diensteinkommen aus den Fonds eines Schutzgebietes beziehen, mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß, wo in jenen Gesetzen von dem Reich, dem Neichsdienst, den Neichsfonds oder anderen Einrichtungen des Reichs die Rede ist, das betreffende Schutzgebiet und dessen entsprechende Einrichtungen zu verstehen sind. Art. 2 und 8. Art. 4. Die Gouverneure und Landeshauptleute sowie in Deutsch-Ostafrika der Abteilungschef für die Finanzverwaltung und der Oberlichter erhalten eine Kaiserliche Bestallung. Die übrigen Beamten werden im Namen des Kaisers durch den Reichskanzler angestellt, welcher die Befugnis, soweit es sich um mittlere und untere Beamten handelt, den Gouverneuren oder Landeshauptleuten übertragen kann, , Art. 3 bis 11. Art. 12. Die Verordnungen vom 3. August 1888, betreffend die Rechtsverhältnisse der Landesbeamten in den Schutzgebieten von Kamerun und Togo, und vom 22. April 1894, betreffend die Rechtsverhältnisse der Landesbeamten in Deutsch-Ostafrika, treten außer Kraft.

Anlage U l . 30.

^. Bekanntmachung vom 7. Mälz 1872, betr. die Option. (f. Sammlung der in Elsaß-Lothringen geltenden Gesetze, Straßburg 1881, Bd. 3 S. 214.) I. Alle dispositionsfähigen Ungehörige Elsaß-Lothringens, welche früher französische Staatsangehörige waren, und welche entweder 1. in Elsaß-Lothringen geboren sind und am 2. März 1871 °) daselbst ihren Wohnsitz hatten, oder a) Datum an welchem bei Austausch der Ratifikation der vom 28. Febr, 1871 zu Versailles unterzeichneten Friedens-Pralimwaiien erfolgt ist (s. R G B l , S. 215 ff,).

336

Anhang. Anlage N l , 30,

2. zwar nicht in Elsaß-Lothringen geboren sind, aber daselbst am 2. März 1871 ihren Wohnsitz hatten oder 3. zwar nicht in Elsaß-Lothringen am 2. März 1871 ihren Wohnsitz hatten, aber daselbst geboren sind, können in der vorgeschriebenen Weise (II und III) und in den festgesetzten Fristen (IV) sich für die französische Nationalität ententscheiden. Wer von diesem Rechte Gebrauch macht, dem ist die Aufnahme in Frankreich ohne neuen Erwerb der französischen Nationalität und die Freiheit des Abzuges aus Deutschland ohne Rücksicht auf die Militärpflicht gesichert. II. Das Optionsrechtb) wird in folgender Weise ausgeübt:«) 1. die zur Klasse 11 gehörigen Personen müssen ihren Wohnsitz nach Frankreich verlegen und eine ausdrückliche Erklärung abgeben, daß sie ihre inzwischen suspendierte Nationalität beibehalten wollen; 2. die zur Klasse 2 1 gehörigen Personen müssen ihren Wohnsitz nach Frankreich verlegen, dagegen bedarf es bei ihnen der oben gedachten ausdrücklichen Erklärung nicht; 3. die zur Klasse 31 gehörigen Personen müssen die vorgedachte ausdrückliche Erklärung abgeben, dagegen bedarf es bei ihnen der Verlegung ihres Wohnsitzes nach Frankreich nicht, es sei denn, daßsieseit dem 2. März 1871 und vor Ablauf der Optionsfristen ihren Wohnsitz in Elsaß-Lothringen genommen haben. III. Die ausdrückliche Erklärung für die französische Nationalität, soweit dieselbe nach I I erforderlich ist, erfolgt: 1. seitens der Personen, welche sich in Elsaß-Lothringen aufhalten, durch kostenfreie protokollarische Erklärung vor dem Kreisdirektor und in Straßburg und Metz vor dem Polizeidirektor; i>) Für die Prüfung der Optionen mit bezug auf ihre Gültigkeit ist spater durch Kaiser!, Erlaß vom 15. Nov. 1880 eine besondere Kommission eingesetzt worden. Die Ergebnisse dieser Prüfungen sind durch die Elsaß-Lothringische Zeitung veröffentlicht und außerdem auf diplomatischem Wege zur Kenntnis der französischen Regierung gebracht worden, c) Die Optionserklärung hatie nur dann rechtliche Wirkung, wenn sie mit einer tatsächlichen Verlegung des Wohnsitzes nach Frankreich und Niederlassung daselbst verbunden war (s, Erk. des ROHG, vom 5. Nov. 1875 Jurist, Zeitschrift für das Reichsland Elsaß-Lothringen 1876 S. 9),

Anhang.

Anlage Nr. 30.

Z37

2. seitens aller übrigen Personen durch eine, sei es vor der Mairie des Wohnortes in Frankreich, sei es vor einer französischen Gesandtschafts- oder Konsulatskanzlei abgegebene Erklärung oder durch Immatrikulierung bei einer solchen Kanzlei. I V . Die Frist für die Ausübung des Optionsrechts — mag dazu nur die Verlegung des Domizils nach Frankreich und die ausdrückliche Erklärung für die französische Nationalität oder nur eine uon diesen beiden Tatsachen erforderlich sein (II und III) — läuft mit dem 39. September l. I s . ab. Nur für diejenigen Personen, welchesichaußerhalb Europas aufhalten, ist die Frist bis zum 30. September 1873 einschließlich verlängert. V . Diejenigen aus Elsaß-Lothringen gebürtigen Personen, welche in der französischen Armee oder Flotte in irgend einer Eigenschaft, auch als Freiwillige oder Einsteher dienen, haben das Recht, für die deutsche Nationalität zu optieren. Die Option erfolgt in der Weise, daß die betreffenden Personen der zuständigen Behörde die Erklärung vorlegen, daß sie sich für die deutsche Nationalität entschieden haben. Diese Erklärung muß, wenn die betreffenden Personen ihren zeitweiligen Garnisons- oder Aufenthaltsort in Frankreich haben, bei der Maine dieses Ortes abgegeben weiden. I n betreff der Fristen gilt auch hier das unter I V gesagte. V I . Wegen der Minderjährigen wird eine besondere Verfügung ergehen, L . Bekanntmachung u»m 16. März 1872 betr. die Option Minderjähriger. 1. Nicht emanzipierte Minderjährige,siemögen in Elsaß-Lothringen geboren sein oder nicht, können weder selbst noch durch ihre gesetzlichen Vertreter, gesondert v o n diesen, für die französische Nationalität optieren. Sie folgen, wenn ihre Eltern noch am Leben sind, der Wahl der Nationalität des Vaters.") Die Option des Vormunds für die französische Nationalität hat diese Wirkung nur dann, wenn der Familienrat seine Zustimmung erteilt. ä) Durch die Option der Eltern wird zugleich die Nationalität der unter ihrer Gewalt und Vormundschaft stehenden minderjährigen Kinder bestimmt ^ 8

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I m wesentlichen wird dieses Formular auch bei Konsulaten in anderen Ländern anzuwenden sein. Jedenfalls muß es so eingerichtet werden, daß die nach Vorschrift der Allgemeinen Dienst-Instruktion aufzunehmenden Auskünfte darin Platz finden. Es sollen eingetragen werden: Vor- und Zuname des Betreffenden und seiner Familienangehörigen, Stand oder Gewerbe, Religion, Tag und Ort der Geburt, Wohnort, auch soll in der Matrikel bemerkt werden, durch welche Dokumente die einzelnen Angaben erwiesen worden sind.

375

Anhang. Anlage Nr. 41.

Das Auswärtige Amt hat wiederholt seine Vermittelung zur Beschaffung von Titel- und Einlagebogen zu den Matrikeln eintreten lassen. Die Kosten solcher Formulare tragen Wahlkonsuln selbst, während sie für Berufskonsulate auf die Legationskasse übernommen werden. Die Eintragung erfolgt zweckmäßig unter fortlaufender Nummer. Zur Erleichterung des Auffiudens der einzelnen Nummern wird bei umfangreicheren Matrikeln ein besonderes alphabetisches Namenverzeichnis, welches auf die Matrikelnummer verweist, anzulegen sein. Die Matrikel selbst nach den Buchstaben des Alphabets zu führen, dürfte nicht zweckmäßig sein. Knlage L .

(Mappen.)

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Kaiserlich deutsches

Schutzschein: Der

Signalement. Alter: Statur: Haar: Stirn: Augenbrauen : Augen: Nase: Mund: Bart: Kinn: Gesichtsfarbe: Besondere K Kennzeichen :

gebürtig aus

wohnhaft zu

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8oureil8: l ^eux: äsmeuraut Loucds:

08t oomms pro» ist in der Matrikel des Nenton: äs Natriouls Kaiserlich deutschen Ge- Isint: neralkonsulats (Koncs Vice-Lou» sulats, Vizekonsulats) als Schutzgenosse eingetragen. ^ - ^ Zur Urkund dessen ist toi äs z>roihm der gegenwärtige teetion lui st« äslivrss Schutzschein gültig bis zum 18 18 erteilt worden. Unterschrift des Inhabers: äu xorteur: den 18 18 Is Der Generalkonsul. (Siegel.) Der Konsul. Der Vizekonsul.

376

Anhang. Anlage Nr. 41.

Anlage t!. (Mappen.)

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Kaiserlich j deutsches ,

Vorläufiger Ächutzschein.

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gültig bis zum für Vor- und Zuname: Stand und Gewerbe: Alter: Statur: Haar: Stirn: Augenbrauen: Augen:

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Unterschrift des Inhabers: den

18 Der Generalkonsul. (Siegel.) Der Konsul. Der Vizekonsul.

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18

Anhang. Anlage Nr. 42 u. 42 2.

377 Anlage M r . 42.

de« Kzl. nrenß. Minister« de« Innern vom ß. Juli 1868, betr. dos strafrechtliche Verfahren bei unerlaubter Anzwanderunz eine« Kundesangthiiligen nach >en Vereinigten Staaten von Nordamerika. Bei Abschluß des zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Vereinigten Staaten von Nordamerika über die Staatsangehörigkeit der Ausgewanderten verabredeten Vertrages vom W . Februar d. I . hat die Absicht vorgewaltet: daß in Gemäßheit des Art. 2 dieses Vertrages die durch unerlaubte Auswanderung eines Bundesangehörigen nach den Vereinigten Staaten von Nordamerika verübte strafbare Handlung bei einer Rückkehr des Betreffenden in seine frühere Heimat nach mindestens fünfjähriger Abwesenheit nicht zum Gegenstande einer strafrechtlichen Verfolgung gemacht, und daß die dieserhalb event. bereits rechtskräftig erkannte Strafe nicht zur Vollstreckung gebracht werden soll, wenn der Rückkehrende in Amerika das Heimatrecht in Gemaßheit des Art. 1 des gedachten Vertrages erworben hat. Die Kgl. Regierung wird demgemäß angewiesen, in vorbezeichneten Fällen von dem Antrage auf Einleitung der Untersuchung und Bestrafung, sowie überhaupt von jeder Verfolgung Abstand zu nehmen, sobald der Betreffende den Nachweis zu führen vermag, daß er naturalisierter Angehöriger der Vereinigten Staaten von Nordamerika in Gemähheit des Art, 1 I. o. geworden ist. Die betreffenden Justizbehörden werden von dem Herrn Justizminister mit Anweisung versehen werden, überall da, wo rechtskräftige Verurteilungen dieser Art gegen die bezeichneten Personen vorliegen, von Amtswegen über den Erlaß der erkannten Strafen und Kosten im Gnadenwege zu berichten. Der Minister des Innern.

I. A.

gez. Sulzer. Anlage HIr. 42».

Protlklll M Bayerisch-Amerikanischen Ztaatsoertrag. Zu Art. 1. 1. Nachdem die Kopulative „und" gebraucht ist, versteht es sich von selbst, daß nicht die Naturalisation allein, sondern ein dazu kommender fünfjähriger ununterbrochener Aufenthalt erforderlich ist,

378

Anhang,

Anlage Nr, 42 a.

um eine Person als unter den Vertrag fallend, ansehen zu können, wobei übrigens keineswegs erforderlich sein soll, daß der fünfjährige Aufenthalt erst nach der Naturalisation folgen müßte. Doch wird hierbei anerkannt, daß, wenn ein Bayer des bayerischen Indigenates oder andererseits ein Amerikaner der amerikanischen Staatsangehörigkeit in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise von der Regierung seines bisherigen Vaterlandes entlassen worden ist, und sodann die Naturalisation in dem anderen Staate in rechtlicher Weise und vollkommen gültig erlangt hat, dann ein noch hinzukommender fünfjähriger Aufenthalt nicht mehr erforderlich sein soll, sondern ein solcher Naturalisierter vom Momente seiner Naturalisation an als bayerischer und umgekehrt als amerikanischer Angehöriger erachtet und behandelt werden soll. 2. Die Worte „ununterbrochen zugebracht" sind selbstverständlich nicht im körperlichen, sondern im juristischen Sinne zu nehmen, und deshalb unterbricht eine momentane Abwesenheit, eine Reise oder dergleichen keineswegs die fünfjährige Frist, welche der Art. 1 im Sinne hat. II. Z u Art. 2. 1, Es wird anerkannt, daß eine nach Art. 1 als Angehörige des anderen Staates zu erachtende Person bei ihrer etwaigen Rückkehr in ihr früheres Vaterland auch nicht wegen des etwa durch ihre Auswanderung selbst begangenen Neates einer Strafe unterworfen werden kann, und selbst nicht später, wenn sie die neuermorbene Staatsangehörigkeit wieder verloren haben sollte. III. Z u Art. 4. 1. M a n ist beiderseits übereingekommen, daß die den beiden Regierungen gesetzlich gestatteten Sicherungsmaßregeln gegen solche in ihrem Territorium sich aufhaltende Fremde, deren Aufenthalt die Ruhe und Ordnung im Lande gefährdet, durch den Vertrag nicht berührt werden: insbesondere wird die im bayerischen Wehrgesetze vom 30. Januar 1868 Art. 10 Abs. 2 enthaltene Bestimmung, wonach diejenigen Bayern, welche vor Erfüllung ihrer Militärpflicht aus Bayern ausgewandert sind, der ständige Aufenthalt im Lande bis zum vollendeten 82. Lebensjahre untersagt ist, durch den Vertrag nicht berührt, doch wird konstatiert, daß durch den im Art. 10 gebrauchten Ausdruck „der ständige A u f e n t h a l t " ohnehin schon derartig Ausgewanderten eine kürzere und zu bestimmten Zwecken unternommene vorübergehende Reise nach Bayern nicht untersagt ist

Anhang.

Anlasse N l , 42 b.

und erklärt sich die kgl. bayerische Staatsregierung überdies gern bereit, in solchen Fällen, in welchen die Auswanderung offenbar Wim üäs geschehen ist, eine milde Praxis eintreten zu lassen. 2. Es wird anerkannt, daß ein in Amerika naturalisierter Bayer und umgekehrt ein in Bayern naturalisierter Amerikaner, wenn er sich ohne die Absicht, in sein neu erworbenes Vaterland zurückzukehren, in seinem früheren Vaterlands wieder niedergelassen hat, keineswegs hierdurch allein schon die frühere Staatsangehörigkeit wieder erlangt, vielmehr hängt es, was Bayern anbetrifft, von Sr. Majestät dem Könige ab, ob Er in diesem Falle die bayerische Staatsangehörigkeit wieder verleihen will oder nicht. Der Art. 4 soll demnach nur die Bedeutung haben, daß derjenige Staat, in welchem der Ausgewanderte die neue Staatsangehörigkeit erworben hat, diesen nicht hindern kann, die frühere Staatsangehörigkeit wieder zurückzuerwerben; nicht aber, daß der Staat, welchem der Ausgewanderte früher angehört hat, denselben auch sofort wieder zurücknehmen müsse. Es hat vielmehr der im anderen Staate Naturalisierte nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften sich um Wiederaufnahme in sein früheres Vaterland zu bewerben und dieselbe wie jeder andere Fremde neu zu erwerben. Doch soll es in seinem freien Ermessen liegen, ob er diesen Weg einschlagen oder seine bisher erworbene Staatsangehörigkeit beibehalten will. Die beiden Bevollmächtigten erteilen sich gegenseitig die Zusicherung, daß ihre Regierungen mit der Ratifikation des Vertrags zugleich auch die im gegenwärtigen Protokolle enthaltenen Verabredungen und Erläuterungen ohne weitere förmliche Ratifikation derselben als genehmigt ansehen und ausrecht erhalten werden. — (Unterschriften.)

Anlage Kr. 42 d. Protokoll zum WlilttlmberMHmtlikllnischen Staalsuertrag. Verhandelt Stuttgart, de» 27. Juli 18ß8. Die Unterzeichneten vereinigten sich heute, um den in Vollmacht ihrer hohen Kommittenten vereinbarten Vertrag über die Staatsangehörigkeit derjenigen Personen, welche aus Württemberg in die Vereinigten Staaten von Amerika und aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach Württemberg auswandern, zu unterzeichnen, bei

380

Anhang. Anlage Nl, 42 b.

welcher Gelegenheit folgende den Inhalt dieses Vertrags näher feststellende und erläuternde Bemerkungen in gegenwärtiges Protokoll niedergelegt wurden. I. Z u Art. 1 des Vertrags. 1. Es versteht sich von selbst, daß nicht die Naturalisation allein, sondern außerdem ein fünfjähriger ununterbrochener Aufenthalt notwendig ist, um eine Person, als unter den Vertrag fallend, ansehen zu können, wobei übrigens keineswegs erforderlich sein soll, daß der fünfjährige Aufenthalt erst nach der Naturalisation erfolgen müßte. Doch wird hierbei anerkannt, daß in dem Falle, wenn in dem einen Staate Angehörige des anderen Staates schon vorher in rechtsgültiger Weise naturalisiert werden, ehe sie sich fünf Jahre daselbst aufgehalten haben, die so naturalisierten Personen von dem Momente ihrer Naturalisation an, wo solche erfolgt ist, nicht nur alle staatsbürgerlichen Rechte auszuüben, sondern auch an allen staatsbürgerlichen Pflichten teil zu nehmen haben. 2. Die Worte „ununterbrochen zugebracht" sind selbstverständlich nicht im körperlichen, sondern juristischen Sinne zu nehmen und deshalb unterbricht eine momentane Abwesenheit, eine Reise oder dergleichen, keineswegs die fünfjährige Frist, welche der Artikel 1 im Sinne hat. II. Z u Artikel 2 des Vertrags. Württembergischerseits wird anerkannt, daß hiernach allen in Gemätzheit des Art. 1 des Vertrags als amerikanische Staatsbürger anzuerkennenden früheren Württembergern, welche vor oder nach angetretenem kriegsdienstvflichtigen Alter ausgewandert sind, neben dem Ansprüche auf Ausfolge ihres etwa sequestrierten Vermögens die straf- und kriegsdienstfreie Rückkehr in ihr früheres Vaterland offen steht, mit Ausnahme derjenigen ausgewanderten kriegsdienstvflichtigen Württemberg«, welche flüchtig geworden sind: 1. nach ihrer Einreihung in das aktive Heer und vor ihrer Entlassung aus demselben oder 2. nachdem sie a) im Falle einer Aufstellung der Streitmacht auf den Kriegsfuß mit ihrer Altersklasse zum Dienste aufgerufen, oder d) nach mitgemachter Musterung zum Kontingent bezeichnet waren.

Anhang, Anlage Nr, 42 e,

381

III. Zu Artikel 4 des Vertrags. Man ist darin einverstanden: daß dem Art. 4 nicht etwa die Bedeutung beizulegen ist, daß der naturalisierte Ungehörige eines Staates, welcher in den anderen Staat, sein früheres Vaterland, zurückgekehrt ist undsichdaselbst niedergelassen hat, hierdurch allein schon die frühere Staatsangehörigkeit wiedererlange, ebensowenig kann angenommen werden, daß der Staat, welchem der Ausgewanderte früher angehörte, verpflichtet sei, denselben sofort wieder zurückzunehmen, vielmehr foll hierdurch nur erklärt sein, daß ein auf solche Weise Zurückgekehrter das Staatsbürgerrecht seiner früheren Heimat soll wiedererwerben können, und zwar in derselben Weise wie andere Fremde nach Maßgabe der daselbst geltenden Gesetze und Vorschriften. Jedoch soll es in seinem freien Ermessen liegen, ob er diesen Weg einschlagen oder seine früher erworbene Staatsangehörigkeit beibehalten will. Über diese seine Wahl soll er nach zweijährigem Aufenthalt in der früheren Heimat auf Verlangen der Behörden der letzteren verpflichtet sein, eine bestimmte Erklärung abzugeben, worauf diese Behörden sodann hinsichtlich seiner etwaigen Wiederaufnahme bezw. seines ferneren Aufenthaltes, in gesetzmäßiger Weise Beschluß fassen können. (Unterschriften.) Anlage M . 42«. Das Protokoll zu dem großherzoglich hessisch-amerikanischen Staatsuertrag stimmt mit dem bayerischen Protokoll bis zu II, 1 inkl. wörtlich überein, wobei zu beachten ist, daß wo im bayerischen Protokoll „bayerisch", „Bayer" und

„Bayern" steht, im hessischen Protokoll „hessisch" „Hesse" und „Hessen" zu lesen ist. I m hessischen Protokoll heißt es sodann weiter: II. 2. M a n ist ferner darüber einverstanden, daß ein nach Art. 1 als amerikanischer Staatsbürger zu erachtender früherer Hesse nach den hessischen Gesetzen wegen Nichterfüllung der Wehrpflicht zur Untersuchung und Strafe gezogen werden kann, a) wenn er ausgewandert ist, nachdem er bei der Aushebung der Wehrpflichtigen bereits als Rekrut zum Dienst im stehenden Heere herangezogen war, d) wenn er ausgewandert ist, wahrend er im Dienste bei den Fahnen stand oder nur auf unbestimmte Zeit beurlaubt war) e) wenn er als auf unbestimmte Zeit Beurlaubter oder als Reservist oder als Landwehrmann ausgewandert ist, nachdem er bereits eine Einberufungsordre erhalten oder nachdem bereits eine

382

Anhang,

Anlage N l . 43.

öffentliche Aufforderung zur Stellung erlassen oder der Krieg ausgebrochen war. Dagegen soll ein in den Vereinigten Staaten naturalisierter früherer Hesse, welcher sich bei oder nach seiner Auswanderung durch andere als die in Ziffer 1—3 bezeichnete Handlungen oder Unterlassungen gegen die gesetzlichen Bestimmungen über die Wehrpflicht vergangen hat, bei seiner Rückkehr in sein ursprüngliches Vaterland weder nachträglich zum Kriegsdienst noch wegen 'Nichterfüllung seiner Wehrpflicht zur Untersuchung und Strafe gezogen werden. Auch soll der Beschlag, welcher in anderen als den in Ziffer 1—3 bezeichneten Fällen wegen Nichterfüllung der Wehrpflicht auf das Vermögen eines Ausgewanderten gelegt wurde, wieder aufgehoben weiden, sobald derselbe die nach Art. 1 vollzogene Naturalisation in den Vereinigten Staaten von Amerika nachweist. III. Zu Art. 4 des Vertrags. Man ist einverstanden, daß dem Art. 4 nicht etwa die Bedeutung beizulegen ist, daß der naturalisierte Angehörige eines Staates, welcher in den anderen Staat, sein früheres Vaterland, zurückgekehrt ist und sich daselbst niedergelassen hat, hierdurch allein schon die frühere Staatsangehörigkeit wieder erlange, ebensowenig kann angenommen weiden, daß der Staat, welchem der Ausgewanderte früher angehörte, verpflichtet sei, denselben sofort wieder zurückzunehmen, vielmehr soll hierdurch nur erklärt fein, daß ein auf solche Weise Zurückgekehrter das Staatsbürgerrecht seiner früheren Heimat wieder solle erwerben können, was von ihm eintretendenfalls in derselben Weise wie von Seiten anderer Fremden nach Maßgabe der dort geltenden Gesetze und Vorschriften zu geschehen hätte. Jedoch soll es in seinem freien Ermessen liegen, ob er diesen Weg einschlagen oder seine früher erworbene Staatsangehörigkeit beibehalten will. Anlage Ur. 43.

Zirkular an sämtliche kzl. Negierungspräfidtnten und an de« kgl. vräfidenten in Berlin »»« 8. März 1894 nebst Erkenntnis nom 3. Februar 1894, betr. den Verlust und die Wiedererwerbung der deutschen Keichsangekörigkeit. (MBl. i . V . Nr. 3 vom 31. März 1894.) Ew. ?c. mache ich zur gefälligen Beachtung auf das in einem Abdruck beigefügte Erkenntnis des Oberverwaltungsgerichts voni 3. v. Mts. (Anl. a) aufmerksam, in welchem der Grundsatz ausgesprochen wird, daß ehemaligen Deutschen, welche die Reichs-

Anhang.

Anlage Nr, 43,

angehörigkeit durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande verloren und eine fremde Staatsangehörigkeit erworben haben, ein Recht auf Wiedererwerb der Neichsangehörigkeit nach Maßgabe des § 21 Abs. 5 des Gesetzes vom 1. Juni 1870 (BGBl. S. 355) nicht zur Seite steht. Berlin, den 8. März 1894. Der Minister des Innern. Im Auftrage: Haafe. a. I m Namen des Königs. I n der Verwaltungsstreitsache des Hufners H. in S., Klägers, wider den Königlichen Regierungspräsidenten zu S., Beklagten, hat das Königliche Oberverwaltungsgericht, Erster Senat, in seiner Sitzung vom 3. Februar 1894, für Recht erkannt, daß die gegen die Verfügung des beklagten Königlichen Regierungspräsidenten vom 29. Juli 1893 erhobene Klage abzuweisen, der Wert des Streitgegenstandes auf 1000 Mk. festzusetzen und die Kosten dem Kläger zur Last zu legen. Von Rechts wegen. Gründe. Kläger ist am 28. August 1840 als schleswig-holsteinischer Untertan in S . dem Parzellisten H . geboren, welcher 185? in das Amt Ripen, Königreich Dänemark, verzog, während der Sohn — nach der im Jahre 1860 vollendeten Nademacherlehre — nach Hamburg, nach Paris und 1863 nach Argentinien gegangen ist. Durch die Urkunde äs 6ata Melbourne, den 25. September 1882 ist er als Bürger der Kolonie Victoria naturalisiert und von dort — während sein Verbleib in den Jahren 1863-1882 unaufgeklärt — jedenfalls erst 1889 in die Heimat zurückgekehrt, woselbst er — nach erhaltener Niederlassungserlaubnis —- eine schuldenfreie, zur Unterhaltsbeschaffung ausreichende Hufenstelle von rund 20 lia in S . käuflich erworben hat. Mit seinem Antrag auf Wiederaufnahme in den preußischen Staatsverband durch Verfügung des Regierungspräsidenten zu S . vom 29. Juli 1893 abgewiesen, hat er mittelst fristzeitiger Klage die diesseitige Entscheidung dahin beantragt, daß ihm die Wiederaufnahme erteilt werde. Der Regierungspräsident hat dagegen um Abweisung der Klage gebeten, weil nach dem § 21 Abs. 5 des R G . vom 1. Juni 1870 ein bezüglicher Rechtsanspruch nur denjenigen Deutschen beigelegt worden wäre, welche die deutsche Staatsangehörigkeit durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande verloren, aber eine fremde nicht erworben hätten.

384

Anhang,

Anlage N l , 43.

Diesem Antrage war — gegenüber den Ausführungen des Klägers in der mündlichen Perhandlung — zu entsprechen. Nach dem R G . vom 1. Juni 1870 ( B G B l . S . 335) ist zwar der Besitz einer fremden Staatsangehörigkeit mit dem der deutschen an sich nicht unvereinbar; jedenfalls hat der Erwerb jener den Verlust dieser (abgesehen von dem Svezialfalle des § 21 Abs. 3) nicht zur Folge. Nach dem § 13 zu 3 und § 21 Abs. 1 verliert die preußische Staatsangehörigkeit derjenige, welcher — ohne Paß, Heimatschein oder Eintragung in die Konsulatsmatrikel — ununterbrochen zehn Jahre im Auslande sich aufgehalten. Nach Abs. 5 des § 21 muß jedoch dem, der die Staatsangehörigkeit auf diese Art verloren hat, bei seiner Niederlassung im Reichsgebiete die Wiederaufnahme erteilt werden. Folgt man lediglich dem W o r t l a u t e beider Bestimmungen, so erscheint es allerdings für das so konstituierte Recht als gleichgültig, ob vor oder nach dem Verluste der deutschen eine fremde Staatsangehörigkeit erworben ist. Demstehtauch der Abs. 4 nicht entgegen, welcher die Wiederaufnahme ganz ausnahmsweise auch ohne gleichzeitige Niederlassung, dann aber nur für den Fall, daß eine fremde Staatsangehörigkeit inzwischen nicht erworben ist, gestattet. Demstehtgleichfalls auch der W o r t l a u t des Abs. 3 nicht entgegen, nach welchem für den Fall eines solchen Erwerbs die den Verlust bewirkende Abmesenheitsdauer durch völkerrechtliche Verträge von zehn auf fünf Jahre ermäßigt werden kann. Dieser strengsten Wortauslegung entsprechend ist denn auch in der wissenschaftlichen Literatur vielfach angenommen, daß der dem ehemaligen Deutschen durch den Abs. 5 gewährte Rechtsanspruch durch den inzwischen erfolgten Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit nicht ausgeschlossen werde (vgl. Landgraff in Hirths Annalen 1879 S. 647', Seydel ebenda 1876 S . 144, G . Meyer, Deutsches Staatsrecht, 2. Auflage, § 78 in öns S. 191; indirekt auch Laband, Staatsrecht des Deutschen Reiches, 2. Auflage, I § 19 S . 167; desgleichen Bornhak, Preußisches Staatsrecht § 44 S. 254/5). Auf der anderen Seite ist aber nicht zu verkennen, daß „die Pflicht der Treue und des Gehorsams nicht zwischen mehreren Staaten geteilt werden kann, daß ein gleichzeitiges Indigenat in mehreren unabhängigen Staaten eine Irregularität ist, welche dem ausgebildeten modernen Staatsbegriffe widerspricht, und daß viele Staaten dies Postulat zu einem Satze ihres positiven Staatsrechts erhoben haben" (vgl. u. a. Zerm. Schulze, Deutsches Staatsrecht (1881) S . 345). Letzteres ist nun zwar in dem R G . vom 1. Juni 1870 nicht ge-

Anhang, Anlage Nr. 43.

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schehen. Aber wenn durch den Abs. 4 des § 21 sogar den L a n d e s regierungen die bloße Möglichkeit der Wiederaufnahme ohne Niederlassung gerade im Hinblick auf jenen Grundsatz und wegen des Besitzes einer fremden Staatsangehörigkeit vorenthalten wird, ist es durchaus unwahrscheinlich, daß derselbe Gesetzgeber durch den Abs. 5 den ehemaligen Deutschen selbst einen Rechtsanspruch auf die Wiederaufnahme trotz ihrer Zugehörigkeit zu einem fremden Staate beigelegt haben sollte. Jedenfalls kann nach Abs. 3 der Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit in Verbindung mit Abwesenheit den Verlust der deutschen in der kürzeren Frist von fünf Jahren herbeiführen, und daß dem so eingetretenen Verluste ein Recht auf Wiederaufnahme nicht gegenübersteht, ist in den Entscheidungen des Obervermaltungsgerichts Bd. X I V S . 388 ff. dargelegt. Dabei ist zugleich — vgl. S. 393 — bereits angedeutet, wie demgegenüber eine, lediglich die Wortfassung berücksichtigende Auslegung des Abs. 5 des § 21 zu einem nahezu widersinnigen Resultate führen muß. Während nämlich der ehemalige Deutsche, wenn er innerhalb der ersten fünf Jahre seiner Abwesenheit die fremde Staatsangehörigkeit erworben, dadurch die deutsche verloren hat und im sechsten zurückkehrt, die Wiederaufnahme zweifellos nicht beanspruchen kann, würde bei der vorgedachten Auslegung ein solcher Anspruch demjenigen zustehen, welcher die deutsche Staatsangehörigkeit durch zehnjährige Abwesenheit verloren, vielleicht im zwanzigsten oder fünfundzwanzigsten Jahre die fremde erworben hat und dann erst nach dreißig oder vierzig Jahren zurückkehrt. Ohne weiteres ist gewiß nicht anzunehmen, daß dies die Absicht des Gesetzgebers bei Erlaß des Abs. 5 des § 21 gewesen sein sollte. Das Gegenteil, daß nämlich ein Rechtsanspruch auf Wiederaufnahme demjenigen, der inzwischen fremder Untertan geworden ist, nicht hat eingeräumt werden sollen, geht vielmehr aus der auf S. 396ff.mitgeteilten Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung klar hervor. Der Entwurf der verbündeten Regierungen enthielt nur die vier ersten Absätze des § 21, so daß die deutsche Staatsangehörigkeit allein durch zehnjährige Abwesenheit erlosch, deren Wiedererwerb ohne Niederlassung bei dem Erwerb einer fremden unmöglich war (Abs. 4), aber auch bei späterer Niederlassung unter keinen Umständen als ein Recht gefordert werden konnte. — Bei der zweiten Lesung beschloß der Reichstag, daß der Verlust nicht durch Abwesenheit allein, sondern nur durch deren Verbindung mit dem Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit eintreten solle, und strich demzufolge L a h n , Etaat«an«eh°iiqkeit. Z. A»ss.

25

386

Anhang. Anlage Nr, 43,

den Abs. 4 als nunmehr gegenstandslos. Damals bestand also die Übereinstimmung aller gesetzgebenden Faktoren dahin, daß der ehemalige Deutsche, welcher eine fremde Staatsangehörigkeit erworben hatte, zwar die Möglichkeit, nicht aber ein Recht zur Wiedererlangung der deutschen habe. Von dieser Übereinstimmung ist bei der dritten Lesung keiner der Faktoren zurückgetreten. Indem der Reichstag dem Verlangen der Bundesregierungen auf Wiederherstellung des Abs. 1 der Vorlage — Verlust auch ohne fremden Erwerb durch bloße Abwesenheit — stattgegeben, hat er auf Antrag des Abg. v. Puttkamer den Abs. 5 — Gewährung des Rechtsanspruchs auf Wiederaufnahme — lediglich zu dem Zwecke hinzugefügt, um die Härten zu mildern, welche aus einer solchen Art des Verlustes für diejenigen etwa entstehen könnten, welche trotz der Abwesenheit im Auslande Deutsche bleiben wollten und — wie der Abg. Miquel noch erläuternd ausdrücklich hervorgehoben hat — „eine fremde Staatsangehörigkeit nicht erworben haben". I m letzteren Falle sollte sonach das Vorrecht des Abs. 5 zweifellos nicht gewährt werden. Dem so unzweideutig und klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers ist aber durch die Auslegung selbst der unvollständigen und mangelhaften Wortfassung gegenüber Geltung zu verschaffen (vgl. Windscheid, Pandekten § 21 S. 59), wie dies auch Cahn (NG. vom 1. Juni 1870 S. 185 Anm. 34) angenommen hat. D a der Kläger die Staatsangehörigkeit in der englischen Kolonie Victoria inzwischen erworben hat, so steht ihm der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Wiederaufnahme in den preußischen Staatsverband selbst dann nicht zu, wenn er — was hier dahingestellt bleiben kann — infolge des Wiener und Prager Friedens zeitweilig preußischer Untertan gewesen sein sollte. Rechtfertigt sich hiernach die Abweisung der Klage, so ist der Kläger dadurch doch nicht behindert, sein Gesuch um Erteilung der Naturalisationsurkunde (§ 2 Nr. 5, §§ 6 und 8 a. a. O.) wie jeder andere Ausländer bei dem kgl. Regierungspräsidenten zu erneuern oder weiterhin bei dem Minister des Innern zu verfolgen. Der Kostenpunkt endlich ist nach § 193 des Landesverwaltungsgefetzes geregelt. Urkundlich unter dem Siegel des kgl. Oberoerwaltungsgerichtes und der verordneten Unterschrift. (I.. 8.) Persius.

II. Teil.

Ausländische Gesetzgebung. Argentinien. Verfassung vom 85. September 1860 und Gesetz u«m 1. Oktober 1869. Argentmer sind: 1. Alle Personen, welche auf dem Gebiete der Republik geboren sind oder künftig geboren werden, welchem Staate auch immer ihre E l t e r n angehören mögen, ausgenommen sind die Kinder fremder Gesandten und der Mitglieder der bei der Republik beglaubigten Gesandtschaften. 2. Die im Ausland geborenen Kinder geborener Argentmer, welche für ihr ursprüngliches Staatsbürgerrecht optieren (Art. 1 u. 2 des Ges. v. 1869). Die Naturalisation wird jedem Ausländer verliehen, der sich zwei Jahre in der Republik aufgehalten und vor den Bundesrichtern seinen Willen kundgegeben hat, argentinischer Staatsbürger zu werden. Von der zweijährigen Frist dispensieren: 1. Bekleidung eines öffentlichen argentinischen Amts im I n oder Ausland; 2. Dienst in der Armee oder Marine; 3. Einführung einer nützlichen Erfindung oder Industrie; 4. Gründung oder Bau von Eisenbahnen; 5. u. 6. Niederlassung in einer Kolonie auf argentinischem Gebiet oder an der Grenze und Erwerb von Immobilien; 7. Verehelichung mit einer Argentinerin; 8. Ausübung eines öffentlichen Lehramts in Schule oder I n dustrie (Art. 2, 1 u. 2 des Ges. v. 1869). Der Naturalisierte ist im Genüsse aller bürgerlichen Rechte. Das Amt eines Präsidenten, Vizepräsidenten, Senators oder DeMtierten kann er erst mehrere Jahre nach seiner Naturalisation erlangen (Art. 76 der Verfassung); militärpflichtig wird er 10 Jahre nach der Naturalisation (Art. 21 der Verf.). Das im Anstände 25*

388

Ausländische Gesetzgebung.

vor der Naturalisation des Vaters geborene minderjährige Kind wird nicht ip8n laoto Argentiner, kann es aber spater durch den bloßen Eintritt in die Nationalgarde werden (Art. 3 des Ges. von 1869). Die argentinische Staatsbürgerschaft geht verloren: 1. durch Naturalisation im Ausland; 2. durch Annahme eines öffentlichen Amts im Ausland ohne Genehmigung des Kongresses; 3. durch bctrüglichen Bankrott; 4. durch Verurteilung zum Tode oder zu einer entehrenden Strafe (vgl. A n d r s W e i ß : 1)6 1a 659 ff.).

Belgien. oivl! llu 2 0 M2!>8 !804. kl>t. 9. l a u t inäiviäu ne en Lei^i^us ä'un etiansser pourr», äan8 I'annso

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pouri-2, tztre laits äes i'K^e äs I 8 2N8 ii», aveo 1s eouzsntsmsnt äu psre, ou, k äelaut äu ptzrs, llvee c s i u i äe I», inere, ou, ä ä ß l a u t äe p s l e st äs mtzre, avee i'autoriLation äs« Huir«8 28esnä»,nt8 ou äs 1a s, äonuss 8 u i v a u t leg oonäition« prs8our Louztlltoi I'optiou, Hit. 3, L n ca8 ä'inäißeiie«, I'^et« ä« eoi>8ellt«MLi>t pie8»it pkr I«8 ^ 2 PouriÄ etre lßfu par I'olüoiei äe I'ütllt eivil äu äoluieile ä«8 ^zcouä^utL et, ä I'ötlkUFßi', p^r 1e8 Äutui-ite8 ,i Ie8 HZeut8 Oipioinati^uez, los 8 äe 18 aus !>,r 1^ loi.^ ?roinulßuou8 I«, piö8eute loi, oräauuou8 ^u'elle 8oit revitu« äu äe I'Nkt et publiee par I2, voie äu "Nouiteur". vouuü ä I,aeken äe 18 ^juillet 1889. 8i^ne: I,eopo1ä, *) I,oi äa I»r ^vril 1879, relativ« ä I2, czualite äe Lel^e eu laveur äeZ ?er«ouuez W i out omi8 äe r«mplir ou impackiteineut rempli loz lormalitez 1 ' i

Belgien.

393

l.oi «lu 15 »out l88l «oooi>l!«nt la quzlite 8 8ewnt 2än>i8 k lairs estts leelilinatinu, mo^eunaut 1'acc«n,z>!i88eineni äe« äs leur

^!>t. 7 . loi 8er>>, obli^awils äsz Is Isnäewain äe 8», z>ud1iclltiou au Nonitsur. ?wiuulßuon8 l a pl«8ente loi, oläoni>oi>8 ^u'elis «oi revstus «cellu äs 1'Ltat et publiee ^,^r I2 voie äu Nonitsur.

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vonns «. b e l l e n , Is 25 n>al3 1894. ? 3 l ls r o i : Uini8trs äs IZ, M3tice, ^ulß3 I^s .leuus. 8cel!s äu 8c Silu äs l'2t^t: I^s AiuiZtrs äs la, Hu8ties, >Iuls3 I^s >Ieuno.

l.oi oonces N2nt

Iß« etsÄNger«.

>polä II.

üni äs8 LelFS tou« vrß!>ent8 st ^ vsni l . 82lut. re3iäant en LeiFiyus udli«^ue, «u celui our8uivi ou « M », sts canäamus 2 I'stlan^er pour Ie8 cri!ne8 ou äs1it8 8 ui> lieu ästeriuiue, ou mßms äs 8ortir äu wv2ums. i,'2llsts roval enM^nant a un stlanFer äs 8ortir äu rovauiu« qu'il comvlomet !a traucluillite vudliins 8sra äslldßls eu cou8sil

Belgien.

395

/Kt. 2. äi8uo8itiau8 äs I'articls prsceäeut us nourrout etrs anxlix ßtlÄNFßlZ c^m 86 trouvent ä»n8 un äs8 c28 8uiv2ut8, pourvu nation 2 lacluells i>3 apnartiennent 8oit eu z>aix avee I» 1. H, 1'etranFsr autorize a stadlir 8ou äomicils äan8 Is ro^ums 5 2. H, I'stlguß«' w»liß ^vee un« lemnie delßs äout i i a uu ou ne3 en Lel^i^ue venäaut 82, rs8iäsuc6 62N8 1« P258; 3. H, i'etranFer gui, waris avec ui,s lemme delze, 3, üxs 32, eu LelxiciuL äei>ui8 plu8 ä« cin1 eouceine. II 8sr2 Äccoräs 2 I'ßtlanzer un äelai l^ui äevra etre ä'un ^our moin8.

/^st. 4 . l68snt« loi ns 8em ooliFatoils >'euve contrmre, us 8ur ce 80I. — üiiation e3t stadiis z>euäl>nt 82 minorits, conäition äe 8an pers l i Is, ieconnlli883i>co par «e8 autsur» ä'un seul et msme aets; 8i non, i i 8uit la eonäition 6e oelui le z>^>niel 1'», roconnu. ue 8ur le 80I äs 1'i!tllt, ä'un t. 6. äs tou8 I«8 äroit» eivil» reconuu» xar I2 loi 2,ux nouI . Iss inäi?Iäu8 o^ui auront udtsnu la natulHli82tiou; 2. leg uatiouaux äont 1a nai88äncs ou la re«oun2,i882ncs aura ste ls^ulisie» ment iu3orite 3Ul Ie8 rsßi8tle8 äs 1'stat eivil; ceux evcltlng Anh, Anl, 5.

424

Ausländische Gesetzgebung,

ehelichen Kindern zu, selbst wenn diese ihren Wohnsitz im Auslande behalten und ohne Rücksicht darauf, ob die Ehe geschlossen wurde oder die Geburt erfolgt ist, erst nachdem der Mann die dänische Staatsangehörigkeit verloren hatte und daher Ehe und Geburt ursprünglich für Frau und Kinder die dänische Staatsangehörigkeit nicht begründeten. § 9. Uneheliche Kinder, deren Mutter die dänische Staatsangehörigkeit besitzt, erwerben durch die Geburt die dänische Staatsangehörigkeit, gleichviel, ob die Geburt im Inland oder Ausland erfolgt ist. I n den Fällen, wo nach den Bestimmungen dieses Gesetzes eheliche Kinder dem Vater folgen, richtet sich die staatsbürgerliche Stellung der unehelichen Kinder nach derjenigen der Mutter. Wird die staatsbürgerliche Stellung der Mutter infolge einer Ehe mit einem anderen als dem Vater des Kindes verändert, so hat das keine Veränderung der Staatsangehörigkeit des Kindes zur Folge. 8 10. , Kinder, die hier im Reich gefunden weiden, ohne daß man ihre staatsbürgerliche Stellung kennt, werden bis zum Beweise des Gegenteils als im Besitz der dänischen Staatsangehörigkeit betrachtet. §1'. Der § 2 des Gesetzes findet auch auf die Personen Anwendung, welche vor Inkrafttreten des Gesetzes geboren sind, aber noch nicht die Staatsangehörigkeit nach der Verordnung vom 15. Januar 1776 § 9 erhalten haben. Diejenigen Frauen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes in Ehe mit dänischen Staatsbürgern leben, erlangen die dänische Staatsangehörigkeit. I m übrigen kommen die Bestimmungen des Gesetzes nur zur Anwendung, soweit die Verhältnisse, die den Erwerb oder Verlust der dänischen Staatsangehörigkeit begründen, in der Zeit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes liegen.

s '2. Dies Gesetz bewirkt keine Veränderung mit Bezug auf die Rechtsstellung, die nach den bis jetzt geltenden Regeln den Nichteingeborenen zukommt als Folge davon, daß sie Wohnsitz hier im Lande genommen haben oder während einer gewissen Zeit festen Aufenthalt hier gehabt haben.

Dänemaik. — Dominikanische Republik,

425

§13. Dies Gesetz gilt ebenso wie die älteren Bestimmungen über die Staatsangehörigkeit, an deren Stelle es tritt, für alle Teile des dänischen Staates. Dasselbe gilt nicht für die Personen, welchen in Gemäßheit des Friedensvertrages vom 30. Oktober 1864 Artikel X I X die Staatsangehörigkeit vorbehalten ist. Gegeben, Amalienborg, 19. März 1898. (I.. 8.)

(gez.) Christian N .

Dominikanische Republik. Verfassung von 1896. Art. 7. Dominikaner sind: I. alle Personen, die im Gebiete der Republik geboren sind und weiden, welcher Nationalität auch die Eltern sein mögen; II. die in einem fremden Lande geborenen Kinder eines Dominikaners oder einer Dominikanerin, wenn sie in das Dominikanische Gebiet kommen und sich dort niederlassen; III. nach einjährigem Aufenthalte im Gebiete der Republik alle, die aus den spanisch-amerikanischen Republiken oder den benachbarten spanischen Antillen stammen und die dominikanische Staatsangehörigkeit zu erwerben wünschen, wenn sie diesen Wunsch stets bemiesen haben und vor dem Gouverneur der Provinz oder des Distrikts, in welchem sie wohnen und die Naturalisationsurkunde erhalten haben, den Eid geleistet haben, die Interessen der Republik verteidigen zu wollen; IV. alle gesetzmäßig Naturalisierten;*) V. alle Ungehörigen eines befreundeten Staates, die dauernd ihren Wohnsitz im Gebiete der Republik nehmen und nach mindestens zweijährigem Aufenthalte in der Republik und nach ausdrücklichem Verzicht auf ihre frühere Nationalität erklären, die dominikanische Staatsangehörigkeit erwerben zu wollen.") ") Vgl, Dekret vom 26, September 1845, **) Die Bestimmungen über den Verlust der Ztaatsangehürigkeit enthalten die Art, 19 und 21 des LoäiFa civil. Die Naturalimtionöurtundc erteilt die Exekutive. Art. 51 Abs, 27,

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Ausländische Gesetzgebung, §. Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die im Gebiete der Republik geborenen ehelichen Nachkommen der Ausländer, die sich in derselben als Vertreter oder im Dienste ihres Heimatstaates aufhalten.

Art. 8. Es kann keinem Dominikaner wahrend seines Aufenthaltes in der Republik eine andere Nationalität als die dominikanische zuerkannt meiden. Art. w . Ein Gesetz wird die Rechte der Ausländer bestimmen.*)

Ecuador. Verfassung »om 20. Dezember 19Nß. Art. 9. Ecuadorianer wird man durch Geburt oder Naturalisation. Art. 10. Ecuadorianer durch Geburt sind: 1. die in Ecuador geborenen Kinder eines ekuadorianischen Vaters oder einer ekuadorianischen Mutter; 2. die in Ecuador geborenen Kinder ausländischer Eltern, die daselbst ihren Wohnsitz haben; 3. die in Ecuador geborenen Kinder unbekannter Eltern. Art. 11. Gemäß den Rechten, welche diese Verfassung gewährt, werden als Ecuadorianer durch G e b u r t betrachtet diejenigen, welche zwar im Ausland geboren sind, aber als Kinder von Eltern, die selbst Ecuadorianer durch Geburt sind, wenn sie sich in der Republik niederlassen und ihren Willen kundgeben, Ecuadorianer zu sein. Art. 12. Ecuadorianer durch Naturalisation sind: 1. die Angehörigen einer fremden Nation, welche im Besitze der ecuadorianischen Staatsangehörigkeit sein könnten; ") Ein solches Gesetz ist bisher nicht ergangen.

Dominikanische Republik. — Ecuador.

427

2. die Ausländer, die eine Wissenschaft, Kunst oder ein nützliches Gewerbe lehren oder welche Besitzer einer Liegenschaft oder eines laufenden Kapitals sind oder welche, nachdem sie ein Jahr in der Republik gewohnt haben, den Willen erklären, sich in ihr einzubürgern und eine Naturalisationsurkunde zu erlangen; 3. diejenigen, welche für Dienste, die sie der Nation geleistet haben, vom Kongreß die 'Naturalisation erlangen; 4. die Kinder naturalisierter Ausländer, so lange sie unter väterlicher Gewalt stehen, und später, wenn sie volljährig geworden sind, nicht ausdrücklich auf die Naturalisation verzichten; 3. die Ausländerin, die Witwe eines in der Republik naturalisierten Ausländers ist, so lange sie nicht dm gegenteiligen Willen kundgibt. Art. 14. Das Bürgerrecht geht verloren: 1. durch Eintritt in den Dienst einer feindlichen Nation; 2. durch Naturalisation in einem fremden Staat; 3. wegen Begehung gewalttätiger Handlungen, Fälschungen oder Bestechungen bei den öffentlichen Wahlen, insbesondere wegen Stimmenkaufes oder -Verkaufes, in welchen Fällen ein gerichtliches Urteil vorausgehen muß; 4. infolge einer Verurteilung wegen Betrugs in der Verwaltung öffentlichen Geldes; 3. wegen betrügerischen Bankerotts; 6. in den übrigen Fällen, die durch Gesetz bestimmt werden.

Fremden- und V»tul«lisalionsgefetz uom 23. Augnjl 1892. Art. 15. Naturalisationsurkunden werden Ausländern auf deren Antrag von der Exekutivgewalt erteilt. Art. 1«. I n dem Naturalisationsantrag müssen die persönlichen und Heimatverhältnisse des Antragstellers, sowie derjenigen Familienmitglieder, auf die sich der Antrag miterstrecken soll, angegeben sein. Dem Antrage ist ein Leumundszeugnis beizufügen. Beides, Antrag und Zeugnis, weiden von dem Statthalter der Provinz, in der der Antragsteller sich aufhält, dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten unterbreitet.

428

Ausländische Gesetzgebung,

Art. 17. Vor Aushändigung der Naturalisationsurkunde hat der Antragsteller zu schwören, und falls ihm dies seine Religion verbietet, feierlich zu erklären, daß er für immer auf seine bisherige Untertanenschaft verzichtet und die Verfassung und die Gesetze der Republik befolgen wird. Alt. 18. In dem Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten wird über die in Ecuador naturalisierten Ausländer ein Namenregister geführt. Art. 19. Die Frau und die minderjährigen Kinder folgen der Naturalisation des Ehemannes bezw. Vaters, vorbehaltlich der Rechte der Kinder bei Erreichung ihres 21. Lebensjahres. Art. 20. Die ausländische Frau eines Ecuadorianers folgt der Staatsangehörigkeit des Ehemannes, wenn sie sich in dessen Heimat niederläßt. Art. 21. Eine Ecuadorianerin, die einen Ausländer heiratet, verliert nicht ihre bisherige Staatsangehörigkeit, so lange sie i n Ecuador wohnen bleibt. Art. 22. Die einem Ausländer verehelichte Ekuadorianerin wird in gesetzlicher Hinsicht in Ecuador als der Staatsangehörigkeit ihres Ehemannes folgend erachtet, sobald sie ohne Absicht der Rückkehr ihren Wohnsitz außerhalb Ecuador verlegt. Art. 2:;. Eine Ecuadorianerin, die auf Grund des vorausgehenden Artikels ihre ecuadoreanische Staatsangehörigkeit verloren hat, erlangt sie wieder, wenn sie ihre Absicht, nach Ecuador zurückzukehren, kundgibt.

Frankreich, zlationalitiitsgesetz vom 26. Juni 1889. Ix!3 2iticle8 7, 8, 9, 10, 12, 13, 17, 18, 19, 20 ot 21 äu (!oäs eivil zont luoäiües amsi ^u'II »uiti

Ecuador. — Flllnkeich.

429

^ l t . 7. I/exereiee äes äroit8 eivil» est inä«penä2i>t äs I'sxercies ä«8 äroi,t3 politi^usz, !s8i88ip«8el 8«n extrausite." I^a pl68ßnts loi, äslidsies et »äoptss xar Is 8snat et i>ar I», ä«3 lls^uts«, 861», exseutee comme loi äe 1'Nat. 3, ULi-^-Ie-Iloi, Is 22 Killet 1893. Is ?I0i»iäent äe la üsoumiHus: ^re äs Ia ^u! äe8 8« L. ttusrin.

aux eolouie» et s»U8108 ^»^8 ä« gioteotorat. l. Lo!onie8. inique, Neunion. loi äu 26 M n 1889 n'g8t anplicadle c^u'^ 1a 6u2,äe1ouz>s, ä st 2, Ia Lsunicm. L. Loonlnonine, 8eneg2>, IXouveüe L2!elll>nie, eto. us Ia 6u2,äeloupe, 1», et 1a Lsuuiau, e8t lSFies par Is äeoret äu 7 fevrisr 1897, reuäu en exeeution äe» äi8z>o8ltion8 äe I'artiele 5 äs Ia loi äu 26 ^uiu 1889.

Frankreich.

437

L x t r a l t üu äeeret s u 7 levrier 1897. litrs I. , ei ^lecauvsemeni ck i a ^ « a l i l ecke^>