Das Dienstbotenwesen in Bayern nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche und dem bayrischen Ausführungsgesetze hiezu unter Berücksichtigung der übrigen einschlägigen Gesetze [Reprint 2022 ed.] 9783112638200

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Das

Dienllbotenwesrn in Kayern nach dem Snrgrrlichen Gesetzbnche und

dem bayrischen Lnsfiihrnngsgesctzk hier« unter Serücküchtigung der übrigen einschlägigen Gesetze bearbeitet von

Sigmund von Oelhafen Kgl. Oberamtsrichter.

München. U. Schweitzer Verlag (Arthur Srllier) 1900.

Vorwort. Eine Darstellung des Gesindewesens in Bayern mag in gegenwärtigem Zeitpunkte nicht unerwünscht sein. Im Nachstehenden soll eine solche versucht werden, wie sich das Gesinderecht gestaltet nach den grund­ legenden Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches und den Einzelbestimmungen des bayrischen Ausführungsgesehes hiezu. Das Gesindewesen wird aber auch mannigfach vom öffentlichen Rechte berührt, es mußte daher auch dieses volle Berücksichtigung finden, wenn die Dar­ stellung Anspruch auf Vollständigkeit machen will, und dürften insbesondere die Versicherungsgesetze zum Wohle der arbeitenden Bevölkerung, soweit dieselben dem Gesinde zu Gute kommen, nicht außer Acht gelassen werden. Ein Handbuch über das Gesindewesen zum praktischen Gebrauch in gleicher Weise für Dienst­ herrschaften und Dienstboten wie für diejenigen, die sich in ihrem Berus mit dem Gesinderecht zu befassen haben, will geboten werden; es galt daher einerseits nichts Wesentliches zumal mit Rücksicht auf die Neue­ rungen des bürgerlichen Gesetzbuches unerörtert zu lassen und andererseits sich nicht allzusehr in Einzel­ heiten zu verlieren. Möge das Büchlein freundliche Ausnahme finden. Nürnberg, den 1. November 1899.

Der Berfaffer.

Einleitung.

Seite r-< (M

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Bürgerliches Gesetzbuch und bayrisches Landesgesetz Zeitpunkt der Anwendung der neuen Gesetze Auffassung des Dienstbotenverhältnisses . . .

Kapitel I.

Begriff des Gesindes. Dienstboten, Dienstherrschaft.

Einzelne Berufsarten

.

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Kapitel II.

Fähigkeit in Dienst zu treten, Ermächtigung und Geneh­ migung hiezu. 1. Geschäftsunfähige, Geschäftsbeschränkte, Minder­ jährige, Entmündigte................................................... 2. Ehefrauen, Genehmigung deren Ehemänner . .

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Kapitel III.

Fähigkeit Dienstboten anzunehmen. Geschäftsunfähige, Geschäftsbeschränkte — Ehefrauen — Polizeiliche Beschränkung.................................................... 15 Kapitel IV.

Abschluß des Dienstvertrages. Wesentliche Erfordernisse — Abschluß unter Abwesenden — Zulässige Vereinbarungen — Drauf- oder Dinggeld

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VI

Inhaltsverzeichnis. Kapitel V.

Entlohnung an den Dienstboten. Zahlungs- und regelmäßige Kündigungsfristen. — Dauer des Dienstverhältnisses. 1. Dienstlohn........................................................................ 20—26 A. Dienstlohn — Dauer des Dienstverhältnisses, Zahlungsfristen und regelmäßige Kündigung . 20—24 a. Gemeinsame Bestimmungen für alle Dienst­ boten ...........................................................................20 b. Landwirtschaftliche Dienstboten................... 23 c. Uebrige Dienstboten.......................................... 23 B. Schadloshaltung am Dienstlohn,Aufrechnung . 24

C. Verjährung des Dienstlohnes......................... 25 2. Kost und Unterkommen............................................... 26 3. Gewährung von Krankenpflege................... 27—31 a. Oeffentliche Krankenpflege — Krankenkassebei­ träge .................................................................................27 b. Krankenpflege auf Kosten derDienstherrschaft 28 c. Lohnleistung während der Erkrankung... 30 4. Sonstige Nebenleistungen........................................... 31 — 32 a. Beiträge zur Jnvaliditäts- und Altersver­ sicherung ..................................................................... 31 b. Reichnisse bei besonderen Gelegenheiten . . 32 Kapitel VI.

Pflichten des Dienstboten. 1. Dienstantritt, Verbot des sich Verdingens an mehrere Dienstherrschaften für die gleiche Zeit..............................32 2. Allgemeine Pflichten während des Dienstes, Treue — Gehorsam — Aushilfe in Notfällen................................... 34 3. Besondere Pflichten während des Dienstes — Kündi­ gungsrecht der Dienstherrschaft ohne Einhaltung der Kündigungsfrist..................................................................... 35 4. Schadenersatzpflicht................................................................40

Inhaltsverzeichnis.

VII

Kapitel VII.

Pflichten der Dienstherrschaft. 1. Allgemeine Pflichten während des Dienstverhältnisses, Schutz der Gesundheit — Sittlichkeit — Sonntagsruhe 43 2. Besondere Pflichten während des Dienstverhältnisses — Kündigungsrecht der Dienstboten ohne Einhaltung der Kündigungsfrist............................................................... 47 3. Schadenersatzpflicht................................................................49 4. Pflichten der Dienstherrschaft nach der Kündigung. Ermöglichung des Aufsuchens eines anderen Dienstes — Zeugnis...................................................................................... 51

Kapitel VIII.

Abgekürzte Kündigungsfrist. 1. Verheiratung und Begründung eines eignen Haus­ standes seitens des Dienstboten......................................... 54 2. Veränderung wesentlicher Umstände, insbesondere Verlegung des Wohnsitzes und Abziehen vom Gute 55 3. Todesfälle.................................................................................59 4. Konkurs...................................................................................... 59 5. Zwangsversteigerung eines landwirtschaftlichen An­ wesens ...................................................................................... 60

Kapitel IX.

Schadenersatzpflicht dritter Personen nach dem bayr. Aus­ führungsgesetz. Abspenstigmachen von der Dienststelle....................................61 Kapitel X.

Schadenersatzansprüche in weiterem Umfange nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche. 1. Haftung des Dienstboten........................................... 62—65 Allgemeine Schadenzufügung — Trunkenheit — Auf­ sicht über Menschen und Tiere......................................... 62

VIII

Inhaltsverzeichnis.

2. Haftung der Dienstherrschaft......................................65—70 a. gegenüber dem Dienstboten. Allgemeine Schadenzufügung, Schadenzufügung an Leib und Leben, Schadenzufügung durch unsitt­ liche Zumutungen.......................................................... 65 b. für Handlungen der Dienstboten Dritten gegen­ über. Bei Erfüllung von Verbindlichkeiten der Dienst­ herrschaft, bei Vornahme sonstiger Verrichtungen 67

Kapitel XL

Stellenvermittelung für Gesinde, Gestndevermieter .

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Kapitel XII.

Dienstbotenbücher. Polizeilicher Zwang zur Zeugniserteilung, zur Führ­ ung und ausschließlichen Benützung der Dienstboten­ bücher — An- und Abmelden der Dienstboten — Ausfertigung der Dienstbotenbücher....................................73 Kapitel XIII.

Zuständigkeit der Gerichte und Verwaltungsbehörden. 1. Gerichte. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten — Armenrecht — Strafrechtspflege..................................................................... 76 2. Verwaltungsbehörden. Erzwingung der Zeugnisausstellung — Untersagen des Haltens von Dienstboten — Vorführungen, Aus­ weisungen .................................................................................79 Kapitel XIV.

Oeffentlichrechtliche Ansprüche des Dienstboten. 1. Krankenpflege..................................................................81—87 a. auf Grund des bayr. Gesetzes vom 29. April 1869 über die öffentliche Armen- und Krankenpflege. Umfang der Krankenpflege. Dienst- und Heimats­ gemeinde — Krankenkassebeiträge.............................. 81

Inhaltsverzeichnis.

IX

b. Gemeindekrankenversicherung. Umfang der Versicherung — Beitragsleistung — Strafbestimmungen...................................................... 84 2. Jnvaliditäts- und Altersversicherung. Wesen und Umfang der Versicherung — Beitrags­ leistung — Rentenbezüge — Rückvergütungen — Strafbestimmungen........................................................... 87 3. Unfallversicherung für landwirtschaftliche Dienstboten. Umfang der Versicherung — Krankenhilfe während der ersten 13 Wochen — Anmeldung des Unfalls . 99 4. Heimatsrecht....................................................................105 Kapitel XV.

Sonstige Fürsorge für Dienstboten........................... 106 Kapitel XVI. (Anhang.)

Strafrechtliche Bestimmungen, die auf das Dienstbotenwesen Bezug haben. 1. Reichsstrafgesetzbuch......................................................... 107 2. Polizeistrafgesetzbuch......................................................... 109 3. Forstgesetz.........................................................................114

Alphabetisches Register......................................... 115

KMismM niti AbkiirzWkii. Die sich sich Art.

Verweisungen auf §§ ohne weiteren Beisatz beziehen auf das Bürgerliche Gesetzbuch, die auf Artikel beziehen auf das bayrische Ausführungsgesetz hiezu. § oder mit dem Beisatz des Ges. bedeutet den Hinweis auf das jeweilig zuletzt besprochene Gesetz.

Art. = Artikel. Ausf.Ges. — Aussührungsgesetz bayrisches. Bd. = Band. B. G.B. — Bürgerliches Gesetzbuch. Begr. — Begründung des Entwurfs zum Ausf.Ges. zum B.G.B. C. P.O. — Civil-Prozeßordnung (neue Fassung). Comp.V.O. — Eompetenzverordnung vom 4. Januar 1872. Einf.Ges. — Einführungsgesetz zum B.G.B. Entsch. oberst. Grh. in Str.S. — Entscheidungen des obersten Gerichtshofes in München in Strafsachen. Entsch. Ob.Lds.G. M. — Entscheidungen des Oberlandes­ gerichts in München in Strafsachen. Entsch. Obst.Lds.G. in Civ.S. — Entscheidungen des Obersten Landesgerichts in München in Civilsachen. G.A. — Gesetzgebungsausschuß für das Ausführungsgesetz zum B.G.B. Geb.Ges. — Gebührengesetz bayrisches. Gem.Odg. — Gemeindeordnung. Ger.Berf.Ges. — Gerichtsverfassungsgesetz. Ges. — Gesetz. G. u.V.Bl. — Gesetz- u. Verordnungsblatt. Gew.Odg. — Gewerbeordnung. H. G.B. — Handelsgesetzbuch.

Verweisungen und Abkürzungen.

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Heim.Ges. — Gesetz über Heimat, Verehelichung und Auf­ enthalt (in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 1899). Jnv.-Vers.Ges. — Jnvalidenversicherungsgesetz vom 13. Juli 1899. J.M.Bl. — Justizministerialblatt. Konk.O. — Konkursordnung (neue Fassung). Krankenvers.Ges. = Reichsgesetz, die Krankenversicherung der Arbeiter betr., vom 15. Juni 1883 und 10. April 1892. Min.A.Bl. — Amtsblatt des Ministeriums des Innern. Min.Bek. = Ministerialbekanntmachung. Min.Entsch. — Ministerialentschließung. P.St.G.B. — Polizeistrafgesetzbuch. Reg.Bl. — Regierungsblatt. Reger Entsch.d.Ger.- u. Verwaltungsbehörden—Reger, Samm­ lung der Entscheidungen der Gerichts- und Verwal­ tungsbehörden. R.Str.G.B. — Reichsstrafgesetzbuch. St.P.O. — Strafprozeßordnung. Zwangsverst.Ges. — Reichsgesetz über die Zwangsversteiger­ ung u. Zwangsverwaltung vom 24. März 1897.

Berichtigungen. Seite 105: „4. Heimatsrecht" statt „3. Heimats­ recht." Seite 106: „Sonstige etc." statt „4. Sonstige etc."

Einleitung. Bürgerliches Gesetzbuch und bayerisches Landesgeseh.

Am 1. Januar 1900 tritt das bürgerliche Ge­ setzbuch für das deutsche Reich in Kraft. Durch das­ selbe wird in dem 2ten Buch 7. Abschnitt Titel 6 über den Dienstvertrag § 611—630 das Rechtsverhältnis zwischen dem Dienstberechtigten und Dienstverpflichteten geregelt. Nach Art. 95 des Einsührungsgesetzes hiezu bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche dem Gesinderecht angehören, unberührt; nur einzelne be­ stimmte Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches müssen zur Anwendung kommen. Damit und nach Art. 3 des Einführungsgesetzes ist, abgesehen von diesen bestimmten Ausnahmen, der Landesgesetzgebung das Recht gewahrt, sür das Ge­ sindewesen eigene landesrechtliche Bestimmungen zu treffen. Solche sind getroffen in Art. 15 — 31 des Aussührungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuch vom 9. Juni 1899 unter dem Titel „Gesinderecht". Art. 15 lautet: Auf das Rechtsverhältnis zwischen der Dienst­ herrschaft und dem Dienstboten finden die allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes nur insoweit Anwendung, als sich nicht aus Art. 16—28 ein An­ deres ergibt. v. Oelhafen, Dienstbotenwesen. 1

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Einleitung.

Nach Art. 1 dieses Ausführungsgesetzes verlieren mit dem Inkrafttreten des bürgerlichen Gesetzbuches die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes, welche aus der Zeit vor der Erlassung der Verfassungsurkunde vom 26. Mai 1818 stammen, mit wenigen nicht hieher gehörigen Ausnahmen ihre Geltung. Es sind daher nunmehr bezüglich des Gesinderechtes sowohl alle vor jenem Zeitpunkt erlassenen Gesetze und durch Gewohn­ heitsrecht entstandenen Normen des bürgerlichen Rechtes ausgehoben, als auch alle späteren zur Geltung ge­ langten Vorschriften, welche ihrem Inhalt nach mit den jetzt einzuführenden Gesetzen in Widerspruch stehen. Insbesondere sind auch ausgehoben alle örtlichen Gewohnheiten, weil solche in dem Aussührungsgesetze nirgends Vorbehalten sind; sie können höchstens in Betracht kommen als eine allgemeine Übung, wenn es sich um die Auslegung einer getroffenen Vereinbarung han­ delt, nicht aber als Rechtssatz. Seit der Erlassung der Verfassungsurkunde wur­ den einheitliche gesetzliche Bestimmungen des bürger­ lichen Rechtes über das Gesindewesen nicht erlassen, und als allgemein geltendes Gewohnheitsrecht hat sich nur der auch im bürgerlichen Gesetzbuch klar ausge­ sprochene Grundsatz gebildet, daß das Dienstboten­ verhältnis ein freies Vertragsverhältnis ist.

Zeitpunkt der Anwendung der neuen Gesetze. In Bayern gelten daher vom 1. Januar 1900 ab aus dem Gebiete des bürgerlichen Rechtes für die Rechtsverhältnisse zwischen Dienstherrschaft und Dienst-

Einleitung.

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boten ausschließlich die Bestimmungen der Art. 15 — 31 des bayerischen Aussührungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuch und alle diejenigen des bürgerlichen Gesetz­ buches selbst, welche nicht durch jene Artikel ausge­ schlossen sind. Dienstverhältnisse, die vom 1. Januar 1900 ab eiugegangen werden, unterliegen sofort den neuen ge­ setzlichen Bestimmungen. Die am 1. Januar 1900 bereits bestehenden Dienstverhältnisse werden den neuen Gesetzen unter­ worfen, wenn sie nicht nach diesem Tage für den ersten Termin gekündigt werden, für den sie nach den bis­ herigen Gesetzen gekündigt werden können, und zwar von diesem Termine an. Wenn also ein Dienstverhält­ nis vom 1. Januar 1900 ab für Lichtmeß oder ver­ tragsgemäß Allerheiligen 1900 gekündigt werden kann, aber für diesen Zeitpunkt nicht gekündigt wird, so bestimmt sich das Dienstbotenverhältnis von Lichtmeß oder Allerheiligen 1900 an nach den neuen Gesetzen, bis dahin aber nach dem bisherigen Rechts)

Auffassung des Dienstbotenverhältuisses. Die alten Gesetze, auf denen bisher das Gesinde­ recht in Bayern beruhte, standen im Allgemeinen in den verschiedenen Rechtsgebieten auf dem vom Recht bereits verlassenen Standpunkt, daß der Dienstbote seine Arbeitskraft an den Dienstherrn vermietet, daß er dieselbe und, da sich diese nicht von der Person tren­ nen läßt, sich selbst dem Dienstherrn zur Verfügung

') Art. 31, Art. 171 Einf.-G. z. B.G.B.

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Einleitung.

stellt; der letzte Anklang hieran ist auch in das baye­ rische Aussührungsgesetz in dem Ausdruck „sich ver­ dingen" übergegangen. Das bürgerliche Gesetzbuch trägt dem freien Ver­ tragsverhältnis Rechnung, indem es nicht von einer Dienstmiete, sondern von einem Dienstvertrag spricht, durch welchen sich der Dienstbote unter Wahrung seiner persönlichen Selbständigkeit nur zu persönlichen Lei­ stungen verpflichtet. Der verlassene Standpunkt ließ ein stärkeres Abhängigkeitsverhältnis zu als der jetzige, brachte aber auch den Dienstboten seiner Dienstherr­ schaft näher, er konnte allerdings noch einem nach unseren Anschauungen unwürdigen Züchtigungsrecht Raum geben, konnte aber auch, wie das Preußische Landrecht, dem Dienstbotenrecht den ehrenvollen Platz in unmittelbaren Anschluß an das Familienrecht an­ weisen. Das jetzige freie Vertragsverhältnis schließt dies Alles zwar aus, aber immerhin haben Dienst­ herrschaften und Dienstboten im Auge zu behalten, daß beide durch die Art der Dienstleistungen und durch das Band enger Hausgenossenschaft auf ein­ ander angewiesen sind, daß deshalb die Rechte, aber ebenso auch die Pflichten des Dienstboten weiter gehende sind und anders, zum Teil strenger geregelt sein müssen als die des gewerblichen Lohnarbeiters. Der Dienstbote genießt eine Vertrauensstellung, er ist aber auch des besonderen Schutzes seiner Dienstherrschaft bedürftig. Auch bei dem freien Vertragsverhältnis kann der Dienstbote treue Anhänglichkeit an seine einsichtsvolle

Einleitung.

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Dienstherrschaft gewinnen, selbst wenn diese strenge Hausordnung übt, und die Dienstherrschaft wird den soliden pflichtgetreuen Dienstboten als ein achtbares Glied in der Hausgenossenschaft zu schätzen wissen. Ausgabe beider Teile ist es, diesen wünschenswerten Zustand herbeizusühren; das Gesetz gibt jedem hiezu die nötigen Weisungen.

Kapitel I. Bcgrrff des Gesindes.

Dienstboten, Dienstherrschaft. Einzelne Bernfsarten. Unter Gesinde ober Dienstboten versteht man die­ jenigen Personen, die sich persönlich zu sortlausenden häuslichen Verrichtungen oder landwirtschaftlichen Ar­ beiten ober persönlichen Dienstleistungen Jemandem — dem Dienstberechtigten gegenüber — für diesen und seine Familienangehörigen gegen Gewährung einer nach Zeitabschnitten genau bestimmten Vergütung ver­ pflichten und zugleich in häuslicher Gemeinschaft mit dem Dienstberechtigten leben. Der Dienstberechtigte ober die einem Dienstboten gegenüber mehreren in glei­ chem Umfange dienstberechtigten Personen werden mit dem allgemeinen Ausdruck „Dienstherrschaft" be­ zeichnet. Zum Gesinde gehören zweifellos Köchinnen in Privathäusern, Stuben-, Haus- und Kindermäd­ chen,. Ökonomie-Knechte und -Mägde, Be­ diente und Herrschastskutscher, alle unter der Voraussetzung, daß sie in der Hausgemeinschaft der Dienstherrschaft leben, d. h. ihr Unterkommen in einem der Dienstherrschaft zur Verfügung stehenden Raum haben und von ihr verköstigt werden, wenn auch nur durch Ge-

Einzelne Berufsarten.

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Währung von Kostgeld. Die Dienstmagd, die, vom Wohn­ ort der Dienstherrschaft entfernt, auf deren Alm haust, hört deshalb nicht auf, Dienstbote zu sein, ebenso­ wenig der Diener eines Junggesellen dadurch, daß er seine Beköstigung auf Rechnung seines Herrn in einem Gasthaus erhält. Aushilfspersonen, deren Vergütung nur nach Tagen bemessen ist und denen deshalb an jedem Tag für den folgenden gekündigt werden kann, stehen, auch wenn sie vom Dienstberechtigten beher­ bergt werden, in keinem Gesindeverhältnis im Sinne des bayerischen Aussührungsgesetzes. In der Be­ gründung zu diesem Gesetz ist ausdrücklich erwähnt, daß für das Gesindeverhältnis von § 621 des B.G.B. nur Abs. 2—4 in Betracht kommt. Abs. 1, der von der nach Tagen bemessenen Entlohnung handelt, kommt demnach für das Gesindeverhältnis gar nicht in Frage. Das Rechtsverhältnis dieser nur von einem Tag auf den andern zu Dienstleistungen angenommenen Personen ist daher ausschließlich zu beurteilen nach den Bestimmungen des B.G.B. über den Dienstvertrag, nicht aber nach dem bayerischen Gesinderecht. Nicht zum Gesinde gehören daher auch die nach dem Taglohn arbeitenden, für sich wohnenden so­ genannten Zugeherinnen und Taglöhner, die in einem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen, deren Rechts­ verhältnisse nach der Gewerbeordnung geregelt sind, ferner nicht diejenigen Personen, die sich zu Arbeits­ leistungen höherer Art verpflichten, wie z. B. Erzieher und Erzieherinnen, Verwalter und Wirtschafterinnen,

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Kap. I. Begriff des Gesindes. Dienstboten, Dienstherrschaft,

die selbst wieder ein Aufsichtsrecht über das Gesinde ausüben, berufsmäßige Krankenwärter und ebensowenig das kaufmännische oder technische Hilfspersonal in Ge­ schäften.

Keine Dienstboten find die Ammen, weil ihre Verpflichtung überwiegend in der Ernährung Neuge­ borener besteht; sie werden ausdrücklich von Dienst­ boten unterschieden. *) Köche in Speisewirtschasten und Hotels, Kellner und Hausdiener zählen zu den gewerblichen Arbeitern, während andererseits eine Gasthosköchin in einer Ent­ scheidung nicht als Gehilfin des Wirtes angesehen wurde, weil sie in einem vom Gewerbebetrieb und den dabei für diesen zu leistenden Handlungen verschiedenen Hausdienerlichen Verhältnisse steht?) Die Kellnerin im Restaurant, die ausschließ­ lich im Gastwirtschaftsbetrieb thätig ist, ist Gewerbe­ gehilfin, die Kellnerin, die auch an den vorkommen­ den häuslichen Arbeiten Teil nimmt, ist zu dem Ge­ sinde zu rechnens) das Gleiche gilt vom Haus­ knecht in kleineren Wirtschaftsbetrieben.

Kutscher und Fuhr kn echte bei Fuhrwerks­ unternehmern zählen nicht zu dem Gesinde, ebensowenig Aus geh er und Packer in Fabrikgeschäften, während es beim Diener imHandlungshaus wieder darT) Anhang § 66 P.St.G.B. 2) Entsch. Obst. Lds.G. in Civ.S. Bd. V S 900. 3) Entsch. Ob. Lds.G. M. Bd. IV S. 349.

Einzelne Berufsarten.

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auf ankommt, ob seine Verrichtungen mehr in allge­ mein häuslichen bestehend) Im Zweifel hat es aus den Willen der Parteien anzukommen, ob ein Dienstbotenverhältnis angenom­ men werden soll; die Führung eines Dienstbotenbuches wird darauf schließen lassen, daß die Parteien das Gesindeverhältnis beabsichtigten; entscheidend dafür, ob Gesinde- oder gewerbliches Arbeilsverhältnis vorliegt, ist ausschließlich, welche Art der Beschäftigung that­ sächlich überwiegt?)

Kapite l II. Fähigkeit in Dienst zu treten, Ermächtigung und Ge­ nehmigung hiezu.

I. Geschäftsunfähige, Geschäftsbeschränkte, Minderjährige, Entmündigte. Da der Dienstbote sich persönlich zu Dienst­ leistungen verpflichtet, sind vom Eingehen eines Dienst­ verhältnisses diejenigen Personen ausgeschlossen, die überhaupt keine Rechtsverbindlichkeiten eingehen können. Es sind dies nach dem Gesetz nur Kinder unter 7 Jahren, Geistesgestörte, die dauernd keine freie Willensbestimmung haben, und die wegen Geisteskrank­ heit Entmündigten. Andere nur geschästsbeschränkte Personen, wie 4) Art. 65 des alten § 83 des H.G.B. von 10. Mai 1897. B) Reger, Entsch. d. Ger.- u. Verwaltungsbehörden Bd. 10 S. 409. ') § 104.

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Kap. II.

Fähigkeit in Dienst zu treten rc. rc.

über 7 Jahre alte Minderjährige, wegen Trunk­ sucht, Verschwendung oder nur Geistesschwä­ che Entmündigte können, die geistige und körperliche Fähigkeit zu den ihnen angesonnenen Dienstleistungen vorausgesetzt, wohl in ein Dienstbotenverhältnis treten.2) Schulpflichtige Personen können Dienstboten wer­ den, nur darf durch den Dienst die Schulpflicht in keiner Hinsicht geschmälert werden. 3) Hieher gehört auch das Verbot, schulpflichtige Kin­ der mit Versäumung der Schulpflicht zum Vieh­ hüten zu verwendend) Diese voraufgesührten, geschäftsbeschränkten Per­ sonen bedürfen zur Annahme einer Dienstbotenstelle der Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter. Diese Vertreter finb:5) 1) für eheliche minderjährige Personen in erster Linie der Vater;3) an dessen Stelle tritt, wenn er tot ist, wenn er an der Ausübung der elterlichen Gewalt verhindert oder, wenn ihm aus anderen Gründen die elterliche Gewalt nicht zusteht, die M u t ter7); an deren Stelle tritt nach deren Ableben oder, wenn ihr die elterliche Gewalt nicht zusteht, der für den Minderjährigen ausgestellte Vormund.3) 2) für außereheliche Minderjährige und für wegen Geistesschwäche, Trunksucht oder Ver­ schwendung volljährige Entmündigte ist der

2) 106, 114. 3) Art. 58 P.Sl.G.V. (Anhang). 4) Art. 118 P.St.G.B. 6) § 107. 6) § 1627, 1630. 7) § 1684. 8) § 1690 ff., 1773, 1793.

1. Geschäftsunfähige, Geschäftsbeschränkte rc. rc.

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gesetzliche Vertreter stets der für diese Personen vom Vormundschaftsgericht aufgestellte Vormund?) Dieser Vormund kann aber auch die uneheliche Mutter oder der eheliche Vater oder Mutter des Ent­ mündigten sein.io) Wenn Vater oder Mutter in Ausübung der elterlichen Gewalt die Ermächtigung zum Eintritt in einen Dienst einem minderjährigen Sohn oder Tochter nicht erteilen, so haben sich diese letzteren dabei zu bescheiden; wenn aber der Vormund, also auch die Mutter oder der Vater in dieser Eigenschaft, die Er­ mächtigung nicht erteilt, so kann der Mündel das Vormundschastsgericht zur Erteilung der Er­ mächtigung angehen. H) Ter Vormund muß die Genehmigung des Vor­ mundschaftsgerichtes für den Fall besonders einholen, wenn der Mündel auf länger als ein Jahr sich zu einem einzelnen Dienstverhältnis verpflichten sott,*12) also wenn sich z. B. ein Dienstmädchen von vornherein zu einer festen zweijährigen Dienstdauer bei einer Dienstherrschaft ver­ pflichten soll; in diesem Falle bedarf es auch der Geneh­ migung des Beistandes der Mutter, der die elterliche Gewalt zukommt, wenn ihr ein solcher zur Vertretung des Kindes mit beigegebeu wurde.13) Auch seine Genehmigung kann vom Vormund­ schastsgericht ersetzt werden. Die Ermächtigung kann zwar vom Vertreter des nach

9) § 1707, 1896. 10) § 1778, 1899, 1900. 12) § 1822, Ziff. 7. 13) § 1688, 1640.

") § 113.

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Kap. II.

Fähigkeit in Dienst zu treten re. 2c.

Obigem geschäftsbeschränkten Dienstboten zurückgenommen oder eingeschränkt werden, z. B. der Minderjährige soll nicht befugt sein, einen Dienst auswärts anzunehmen oder­ feinen Lohn selbst einzunehmen; wenn die Ermächti­ gung aber einmal erteilt ist, gilt sie allgemein auch für spätere Fälle erteilt. Der einmal zum Dienstein-tritt ermächtigte Geschästsbeschränkte wird für die auf die Dienstverhältnisse bezüglichen Rechtsgeschäfte in dem Umfang der erteilten Ermächtigung unbeschränkt geschäftsfähig; er kann nun selbständig Dienstverhält­ nisse mit Ausnahme derjenigen, zu denen die oben er­ wähnte obervormundschaftliche Genehmigung erforder­ lich ist, eingehen oder aufheben, er kann auch selb­ ständig bezüglich seines Dienstverhältnisses Prozesse führen.^) Nimmt der gesetzliche Vertreter die erteilte Er­ mächtigung im Lause eines Dienstverhältnisses zurück oder schränkt er sie ein, so ist dementsprechend der Geschäftsbeschränkte für weitere vorzunehmende Rechts­ geschäfte bezüglich eines Dienstverhältnisses an die Zu­ stimmung des gesetzlichen Vertreters gebunden; insbe­ sondere kann bei Zurücknahme der Ermächtigung nur der gesetzliche Vertreter das Vertragsverhältnis kün­ digen, sei es unter Einhaltung der Kündigungsfrist, sei es aus wichtigen Gründen — Kap. VII — ohne Einhaltung derselben. Es liegt sowohl im Interesse des Dienstboten als der Dienstherrschaft, die einen geschäftsbeschränkten

,4) § 113.

§ 52 C. P. O.

1. Geschäftsunfähige, Geschäftsbeschränkte rc. zc.

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Dienstboten annehmen will, insbesondere einen solchen, der bisher noch nicht gedient hat, sich zu vergewissern, ob die Ermächtigung zum Eingehen eines Dienstver­ hältnisses vorliegt. Liegt sie vor, so kann der Vertrag nun selbständig mit dem Dienstboten ohne weiteres Zuthun des gesetzlichen Vertreters geschlossen werden; liegt diese allgemeine Ermächtigung nicht vor, oder ist sie in einem Punkte, der sich auf den Vertragsabschluß bezieht, eingeschränkt, so bedarf jeder einzelne Dienst­ vertrag der besonderen Genehmigung des gesetzlichen Vertreters. Von dieser Genehmigung hängt die Wirk­ samkeit des Vertrages ab.15) In einem solchen Falle muß der gesetzliche Ver­ treter von der Dienstherrschaft ausgesordert werden, sich über die Genehmigung des besonders abzuschließen­ den oder etwa mit dem Dienstboten schon abgeschlossenen Vertrages zu erklären; hat sich der Vertreter bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Empfang der Aufforderung nicht erklärt, so gilt seine Genehmigung als verweigert.^) Bis zur Genehmigung kann zwar nicht der Dienst­ bote, wohl aber der andere Teil, die Dienstherrschaft, den mit dem Dienstboten geschlossenen Vertrag wider­ rufen, wenn sie erst nachträglich von der Geschäfts­ beschränktheit des Dienstboten Kenntnis erhält; dieser Widerruf kann wirksam sowohl dem Dienstboten selbst als auch dessen gesetzlichen Vertreter gegenüber erklärt werden.

15) § 108.

1G) § 108.

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Kap. II.

Fähigkeit in Dienst zu treten re. rc.

Hat indes der andere Teil — die Dienstherr­ schaft — beim Vertragsabschluß mit dem Dienst­ boten dessen Geschäftsbeschränktheit gekannt, so kann sie nur widerrufen, wenn der Dienstbote die Einwilligung des Vertreters der Wahrheit zuwider behauptet hat und ihr auch sonst nicht bekannt war, daß die Einwilligung bei dem Vertragsabschluß fehlte.17) Aufgabe der Polizeibehörde wird es auch sein, Dienstbotenbücher geschäftsbeschränkten Personen nur dann auszustellen, wenn die Ermächtigung zum Ein­ gehen eines Dienstverhältnisses seitens des gesetzlichen Vertreters vorliegt, um unfertige und unwirksame Verträge mit geschästsbeschränkten Personen möglichst hintanzuhalten. Zu empfehlen wäre, daß die Er­ mächtigung der gesetzlichen Vertreter zum Ein­ gehen eines Dienstverhältnisses sowie die Beschrän­ kung und Zurücknahme derselben in den Dienstbüchern vorgemerkt wird. Schließlich ist hier noch daraus hinzuweisen, daß im Übrigen eine Willenserklärung, die einem Geschästsbeschränkten gegenüber abgegeben wird, nicht wirksam wird, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zu­ geht; nur in dem Falle ist sie, wenn sie auch nur dem Geschäftsbeschränkten gegenüber abgegeben ist, wirksam, daß sie demselben lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt, oder daß der gesetzliche Vertreter im voraus seine Einwilligung zu dem fraglichen Rechts­ geschäft erteilt hat^) 17) § 109.

18) § 131 Art. 95 Einf.-Ges.

2. Ehefrauen, Genehmigung der Ehemänner.

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2. Ehefrauen, Genehmigung der Ehemänner. Eine Ehefrau, die eine Stelle als Dienstbote an­ nehmen will, hat sich, solange die häusliche Gemein­ schaft nicht aufgehoben ist, der Zustimmung ihres Mannes zu versichern; denn der Ehemann kann, wenn sich ergibt, daß die Thätigkeit der Frau die ehelichen Interessen beeinträchtigt, von dem Vormundschafts­ gericht die Ermächtigung erwirken, das Dienst­ verhältnisseiner Ehefrau ohne Einhaltung einer Kün­ digungsfrist zu kündigen. Die Zustimmung des Mannes kann aber auch auf Antrag der Frau vom Bormundschastsgericht erfetzt werden, wenn der Mann durch Krankheit oder Abwesenheit verhindert ist zur Erklärungsabgabe und, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist oder, wenn sich die Verweigerung der Zustimmung als Mißbrauch seines Rechtes darstellt.

Kapitel III. Fähigkeit Dienstboten anzunehmen.

Geschäftsunfähige, Geschäftsbeschränkte — Ehefrauen — Polizeiliche Beschränkung. Wer geschäftsunfähig ist, für den kann nur durch feinen gesetzlichen Vertreter ein Dienstbote angenommen werden; wer geschäftsbeschränkt ist, kann nur unter Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters einen Vertrag mit einem Dienstboten abschließen; also z. B. eine wegen Verschwendung Entmündigte nur mit Ge-

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Kap. III. Fähigkeit Dienstboten anzunehmen,

nehmigung ihres Vormundes. Bezüglich der Unwirk­ samkeit des Vertrages, Genehmigung und Widerruf gilt das hierüber in Kap. II Gesagte; die dort als anderer Teil bezeichnete Partei ist hier der Dienstbote, was dort bezüglich der Genehmigung von geschäfts­ beschränkten Dienstboten gilt, gilt hier von der gefchäftsbeschränkten Dienstherrschaft. Der Vertrag, den eine Ehefrau mit einem Dienst­ boten innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises schließt — es wird dies meistens für weibliche Dienst­ boten gelten — gilt als im Namen des Ehemannes ge­ schlossen, hat also seine volle Wirkung gegen diesen x). Um jugendliche Personen der Gefahr der Ent­ sittlichung durch den Aufenthalt bei anrüchigen Per­ sonen zu entziehen, besteht eine polizeiliche Beschrän­ kung im Rechte, Dienstboten zu Hallen; nämlich: 1. Personen, die nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sind oder die unter Polizeiauf­ sicht stehen, kann die Polizeibehörde das Halten von Dienstboten unter 18 Jahren untersagen. 2. Personen, die nach § 361 Ziff. 6 des R.St.G.B., also wegen gewerbsmäßiger Unzucht polizeilicher Aufsicht unterstellt sind, dürfen Dienstboten unter 21 Jahren nicht halten. Die Entlassung von Dienstboten, welche diesen Vorschriften zuwider gehalten werden, kann von der Polizeibehörde erzwungen werdens. Die Personen unter Ziffer 1 dürfen also

§ 1357.

2) Art. 16.

Geschäftsunfähige, Geschäftsbeschränkte rc. rc.

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keine Dienstboten unter 18 Jahren halten, sobald ihnen das Halten derselben von der Polizeibehörde untersagt ist, die Personen unter Ziffer 2 dürfen überhaupt keine Dienstboten unter 21 Jahren halten. Das Verbot richtet sich nur gegen den eigent­ lichen Dienstgeber, nicht auch gegen dessen Ehegatten oder seine Angehörigen; wenn z. B. die Ehefrau als Allein-Eigentümerin des Anwesens die eigentliche Dienstgeberin ist und der Ehemann unter Polizeiauf­ sicht steht, ist das Verbot nicht anwendbar, ebenso­ wenig wenn während der mehrjährigen Straferstehung des Mannes die Frau das Anwesen allein bewirt­ schaftet. G.A. Die Polizeibehörde kann die zwangs­ weise Entlassung der verbotswidrig gehaltenen Dienst­ boten herbeiführen. Ueber den Schadenersatzanspruch der aus diesen Gründen ihrer Dienststelle verlustig gewordenen Dienstboten s. Kap. VII Abschn. 2.

Kapitel IV.

Abschluß -es Dienstvertrages. Wesentliche Erfordernisse — Abschluß unter Abwesenden — Zulässige Vereinbarungen. — Drauf- oder Dinggeld. Der Dienstvertrag wird zwischen der Dienstherr­ schaft und dem Dienstboten unter Berücksichtigung des in Kgp. II und III bezüglich der Ermächtigung und Genehmigung für die Geschäftsbeschränkten und Ehe­ frauen Gesagten durch freie, an keine Form gebundene Vereinbarung geschlossen, und bedarf es nichts weiter als der Einigung über die wesentlichen Punkte des v. O e l h a f e n, Tienstbotenwesen.

2

18

Kap. IV.

Abschluß des Dienstvertrages.

Vertrages. Diese sind 1. Bestimmung des Wirkungs­ kreises, 2. Vereinbarung über die Höhe des Dienst­ lohnes, 3. Vereinbarung über die Zahlungsfristen des Dienstlohnes. Ohne Lohnvereinbarung kein Dienst­ verhältnis im Sinne des Gesinderechts. Soll der Vertrag unter abwesenden Personen geschlossen werden, so ist jeder Vertragsteil dem an­ deren gegenüber an seinen Antrag gebunden, und zwar entweder bis zum Ablauf der Frist, welche zur Er­ klärung über Annahme des Vertrages gesetzt wird, oder, wenn keine Frist gesetzt ist, so lange als bis unter regelmäßigen Umständen eine Antwort erwartet werden darfi). Trifft aber die Antwort nur in Folge erkennbarer unregelmäßiger Beförderung, z. B. weil in Folge eines Naturereignisses die Postverbindung unterbrochen war, verspätet ein, so muß ohne Ver­ zögern der verspätete Empfang der Antwort dem anderen Vertragsteil angezeigt werden; wird die Ab­ sendung dieser Anzeige über die verspätet eingelausene Antwort verzögert, so gilt die zugegangene Antwort nicht als verspätet2). Alle Vereinbarungen, die nicht gegen die guten Sitten verstoßen oder nicht durch das Gesetz selbst aus­ geschlossen werden, sind zulässig. Soweit über keine Punkte Vereinbarungen ge­ troffen sind, gelten ausschließlich die gesetzlichen Vor­ schriften. Zur Giltigkeit des Vertragsabschlusses ist insbe­ sondere nicht erforderlich die Bezahlung eines Drauf-

§ 145 ff.

2) § 149.

Wesentliche Erfordernisse re. rc.

19

oder Dinggeldes; auch ohne solches besteht der Ver­ trag zu Recht; wird ein Draufgeld bezahlt, so gilt dies nur noch als ein besonderes Zeichen des Ver­ tragsabschlusses. Das Draufgeld wird im Zweifel nicht vom Lohne abgezogen und, wenn im Falle der Aushebung des Dienstvertrages die Dienstherrschaft zum Schadens­ ersatz verpflichtet ist, nicht auf den zu ersetzenden Be­ trag angerechnet i). Dagegen ist das Draufgeld, so­ weit es nicht abverdient ist, zurückzugeben, wenn der Vertrag wieder ausgehoben wird, ausgenommen hievon ist aber hinwiederum der Fall, daß die Dienstherr­ schaft die Wiederaufhebung des Vertrages verschuldet hat, denn auch in diesem Falle ist der Dienstbote berechtigt, das ganze Draufgeld zu behalten. Hiezu ist in der Begründung des Art. 18 des Ausf.G. ausgeführt, daß, wenn nach dem ersten Termin, für den der Dienstbote kündigen konnte, das Dienstverhältnis aufgehoben wird, eine Verpflichtung zur Rückgabe des Draufgeldes überhaupt.nicht mehr besteht; wenn aber früher die Aushebung erfolgt, so behält der Dienstbote einen Teil des Draufgeldes nach dem Verhältnis der abgelaufenen Dienstzeit zu der Zeit, die er bis zum ersten Kündigungstermine zu dienen haben würde. Im G.A. wurde hiezu er­ läutert: ,Man wird das Draufgeld als eine Lohn­ erhöhung für den ersten Zeitraum des Dienstverhält­ nisses betrachten dürfen.

i) Art. 18. § 337 Abs. 2, § 338 Satz 1.

20

Kap. V.

Entlohnung an den Dienstboten.

Wäre also bei Vereinbarung des Dienstlohnes auf ein Vierteljahr 3 Mk. Draufgeld gegeben worden und würde bereits nach einem Monat — ohne daß ein Verschulden der Dienstherrschaft in Mitte liegt — das Dienstverhältnis gelöst werden, so wäre der Dienstbote berechtigt 1 Mk. des Draufgeldes, ent­ sprechend der abgelaufenen Dienstzeit, zu behalten, 2 Mk. müßte er zurückerstatten. Kapitel V. Entlohnung an den Dienstboten. Zahlnngs- nnd regelmäßige Kündigungsfristen. — Dauer des Dienstverhältnisses.

Die dem Dienstboten zu gewährende Vergütung für feine Dienstleistung besteht 1. in dem Dien st lohn im engeren Sinn, 2. in der Gewährung von Kost und Unterkommen, 3. in Gewährung von Krankenpflege,^ in sonstigen Nebenleistungen.

1. Dienstlohn. A) Dienstlohn — Dauer des Verhältnisses, Zahlungsfristen und regelmäßige Kündigung, a) Gemeinsame Bestimmungen für alle Dienstboten.

Der Dienstlohn im engeren Sinn ist die dem Dienstboten fest bestimmte, nach regelmäßigen Zeit­ räumen bemessene, in Geld zu entrichtende Entlohnung für seine Dienstleistungen. Nach dem Zeitabschnitt, für welchen bei dem Abschluß des Dienstvertrages

1. Dienstlohn.

21

der Lohn bemessen wird, richtet sich die Zeitdauer des Dienstverhältnisses und in Verbindung damit die regelmäßige Kündigungsfrist; die Bestimmungen über die Zahlungsfristen, Dauer des Dienstverhältnisses und die Kündigungsfristen stehen so in Zusammen­ hang, daß sie nicht getrennt werden können.

Das Dienstverhältnis endigt selbstverständlich mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist. Das z. B. von vornherein nur auf einen Monat ge­ dungene Hausmädchen hat nach Ablauf des Monats den Dienst zu verlassen *); wird aber nach Ablauf der Dienstzeit, einerlei ob der Ablauf von vornherein feststeht oder von einer Kündigung abhängig war, von dem Dienstboten mit Wissen und Willen der Herr­ schaft, also im beiderseitigen, wenn auch nur still­ schweigenden Einverständnis, das Dienstverhältnis fort­ gesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, d. h. der alte Vertrag mit allen seinen Bestimmungen gilt fort, nur die Kündigung richtet sich nun nach dem Zeitraum, für welchen der Dienstlohn bemessen ist 2). Die Dienstherrschaft, die mit dieser Verlänge­ rung nicht einverstanden ist, muß unverzüglich hiegegen widersprechen. Würde sich ein Dienstbote für seine Lebenszeit oder für die seiner Dienstherrschaft oder eines deren Angehörigen oder wenigstens für längere Zeit als 5 Jahre verpflichten, so kann ungeachtet dessen der Dienstbote nach Ablauf von 5 Jahren

') § 620. Note 4.

2) § 625 Plank, bürg. Gesetzbuch S. 364

22

Kap. V.

Entlohnung an den Dienstboten,

jeder Zeit kündigen; die Kündigungsfrist beträgt hier 6 Monate. Dieses Recht kann dem Dienstboten auch nicht durch eine gegenteilige Uebereinkunft ent­ zogen werden b). Der Lohn ist erst nach der Leistung der Dienste zu entrichten; ist der Lohn nach Zeitabschnitten be­ messen, so ist derselbe nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu zahlens. Vorübergehende unerhebliche Behinderung des Dienstboten an der Dienstleistung aus Gründen, die in seiner Person liegen, er aber nicht verschuldet hat, rechtfertigen keinen Lohnabzugs); hieher wird auch z. B. der Fall zu rechnen sein, daß der Dienstbote wegen eines Todesfalles in seiner Familie sich auf einige Tage nach Hause begibt. Ist der dem Dienstboten zu gewährende Lohn nach längeren Zeitabschnitten als Vierteljahren be­ messen, so kann der Dienstbote nach dem Ablauf von je 8 Monaten der Dienstzeit die Hälfte des auf diesen Zeitraum treffenden Betrages verlangen 6). Z. B. Mit der Oekonomiemagd ist ein am Schlüsse des Dienstjahres zahlbarer Jahreslohn von 120 Mk. vereinbart. Ungeachtet dessen kann dieser Dienstbote am 1. Mai, August, November die Hälfte des Drei-Monatslohnes, also je 15 Mk., und am Schlüsse des Dienstjahres, 1. Februar, den Rest mit 75 Mk. beanspruchen; es können ihm ohne abweichende besondere Vereinbarungen diese Abschlagszahlungen

3) § 624.

4) § 614.

5) § 616.

6) Art. 20.

1. Dienstlohn.

23

nicht vorenthalten werden; der Zweck dieser Bestim­ mung ist, dem Dienstboten auch während des Dienst­ jahres die nötigen Barmittel zur Bestreitung seiner Bedürfnisse an die Hand zu geben und ihn nicht aus nur freiwillige Vorschüsse seitens seiner Dienstherr­ schaft anzuweisen. Diese Bestimmungen gelten für alle Dienstboten gleich; im übrigen besteht ein Unterschied zwischen den landwirtschaftlichen und den übrigen Dienstboten,

b) Landwirtschaftliche Dienstboten. Das Dienstverhältnis eines landwirtschaftlichen Dienstboten ist im Zweifel als für ein Dienstjahr und, falls es im Laufe eines Dienstjahres beginnt, als für die Zeit bis zum Schlüsse dieses Dienstjahres eingegangen anzusehen. Ist das Dienstjahr auf un­ bestimmte Zeit eingegangen, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines Dienstjahres und nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zu­ lässig^). Das Dienstjahr beginnt am 1. Februar. Für die Stallmagd, die am 1. Oktober 1900 in Dienst tritt, dauert die Dienstzeit bis 31. Januar 1901, für die am 1. Februar 1901 eintretende bis 31. Januar 1902; gekündigt muß 6 Wochen vorher werden. c) Übrige Dienstboten.

Für alle übrigen Dienstboten gilt Folgendes: Die Kündigungsfrist richtet sich je nach der Ver­ einbarung über die Bemessung des Lohnes nach der Zeit. 7) Art. 22.

24

Kap. V.

Entlohnung an den Dienstboten.

Bei der Vereinbarung des Lohnes für eine Woche kann nur für den Schluß einer Kalender­ woche, und zwar spätestens am ersten Werktage der Woche gekündigt werden; bei der Vereinbarung über einen Monatsbetrag kann nur für den Schluß eines Kalendermonats und spätestens am 15. des betreffenden Monats gekündigt werden; wenn aber der Lohn nach dem Vierteljahrsbetrag oder nach dem Betrage längerer Zeiträume, z. B. Jahreslohn vereinbart ist, kann für den Schluß eines jeden Kalendervierteljahres unter Einhaltung einer ein­ monatlichen Kündigungsfrist gekündigt werden.8) Die bisher üblichen Zielzeiten wie Walburgis, Jakobi, Lorenzi, Allerheiligen re. bestehen nicht mehr zu Recht, maßgebend ist nur bei Vierteljahrszeiten das Kalendervierteljahr, mit Ausnahme der landwirtschaft­ lichen Dienstboten, für welche das Dienstjahr am 1. Februar beginnt.

L. Schadloshaltung am Dienstlohn — Aus­ rechnung.

Die Dienstherrschaft kann ihre Entschädigungs­ ansprüche wegen einer auf Vorsatz oder aus grober Fahrlässigkeit beruhenden Verletzung der dem Dienst­ boten obliegenden Verpflichtungen gegen dessen Lohn­ forderung unbeschränkt ausrechnen, d. h. erklären, daß sie ihr Guthaben durch Abrechnung am Lohn tilge;9) damit erlöschen die gegenseitigen Forderungen, soweit 5T 621. Art. 22 Abs. 2.

9) Art. 21. § 387-389.

1. Dienstlohn.

25

sie sich decken. Nur bei Ersatzansprüchen wegen vor­ sätzlicher oder auf grober Fahrlässigkeit beruhender Pflichtverletzung ist diese Aufrechnung zulässig; grob fahrlässig handelt der, welcher die im Verkehr erforder­ liche Sorgfalt in besonders schwerer Weise außer Acht läßt, z. B. grob fahrlässig handelt der Kutscher, der einen Berg hinabsährt, ohne den Wagen zu hemmen, dagegen nicht die Köchin, die unachtsam an einen Teller anstößt, so daß er zerbricht. Im Übrigen kann eine Ausrechnung am Dienstlohn erst nach Ablauf des Fälligkeitstages stattfinden, wenn der Dienstbote bis dahin seinen Lohn nicht gefordert hat, weil bis dahin der Lohn nicht gepfändet werden kann, und nur gegen pfändbare Forderungen Aufrechnung zulässig ist.10) C. Verjährung des Dienstlohnes.

Der Anspruch wegen des Dienstlohnes verjährt in zwei Jahren, und die zweijährige Verjährungsfrist läuft von dem Schlüsse des Jahres an, in welchem die Lohnleistung verlangt werden kann. Der Lohn, der am 1. Oktober 1900 fällig geworden, ist bereits am 1. Januar 1903 verjährt.") Wenn ein Dienstbote den Lohn auf eine bestimmte Zeit stundet, so wird die Zeit der Stundung in die Verjährungsfrist nicht mit eingerechnet.12) Stundung ist vertragsmäßige Gewährung von Zahlungsnachsicht aus eine bestimmte Zeit; sie muß also ausdrücklich zwischen Dienstboten und Dienstherr-

10) § 394, § 850 C.P.O. ll) § 196 Ziff. 8, 198, 201. 12) § 202, 205.

26

Kap. V.

Entlohnung an den Dienstboten.

schäft vereinbart sein; der Dienstbote, der weder eine solche Vereinbarung trifft, noch seinen Lohn einfordert, läßt der Verjährung freien Lauf und ist nach Ablauf der Verjährungsfrist nur noch aus die Rechtlichkeit und guten Willen seiner Dienstherrschaft angewiesen; vermag es diese mit ihrem Gewissen zu vereinen, nun die Verjährung geltend zu machen, so ist der Dienst­ bote seines Anspruches verlustig.

2. Kost und Unterkommen. Da der Dienstbote in die Hausgemeinschaft seiner Dienstherrschaft ausgenommen wird, ist es selbstverständ­ lich, daß ihm Verpflegung und Unterkommen, also insbesondere ein entsprechender Aufenthaltsort und Schlafraum in der Behausung gewährt wird, eine be­ sondere Vereinbarung hierüber ist nicht erforderlich; nichts steht im Wege, vorübergehend — z. B. wenn die Dienstherrschaft auf der Reise ist — nach Verein­ barung den Dienstboten mit Geld hiesür zu entschädigen. Immer ist aber bezüglich der Verpflegung und des Unterkommens die unabänderliche Bestimmung zu beobachten: „Ist der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft ausgenommen, so hat der Dienstberechtigte in Ansehung des Wohn- und Schlafraumes und der Verpflegung diejenigen Einrichtungen und Anordnungen zu treffen, die mit Rücksicht auf die Gesundheit und die Sittlichkeit des Verpflichteten erforderlich sind.13) (s. Kap. VII Abschn. 1).

13) § 618.

2. Kost u. Unterkommen. 3. Gewährung v. Krankenpflege. 27

3. Gewährung von Krankenpflege. a) Öffentliche Krankenpflege — Kranken-

kassebeiträge.

Die Verpflichtung der Dienstherrschaft zur Ver­ pflegung und Gewährung der ärztlichen Behandlung der Dienstboten, im Erkrankungssalle — hiezu gehört auch die durch einen Unfall erlittene Erkrankung — tritt nur dann ein, wenn nicht für die Verpflegung und ärztliche Behandlung durch eine Versicherung oder durch eine Einrichtung der öffentlichen Krankenpflege Vorsorge ge­ troffen ist.14) Letzteres ist in Bayern fast durchgängig der Fall — s. unten Kap. XIV. 1 - , denn der Dienstbote hat mit seltener Ausnahme entweder aus Grund des Art. 11 und 20 des Gesetzes vom 29. April 1869, die öffentliche Armen- und Krankenpflege betr., Anspruch auf Hilfe­ leistung im Erkrankungsfalle durch öffentliche Kranken­ pflege oder, es ist dadurch, daß er auf Grund des Art. 2 Abs. 2 des Auss.Ges. vom 28. Februar 1884 zum Arbeiterkrankenversicherungsgesetz einer Gemeinde­ krankenkasse angehört, für ihn die erforderliche Für­ sorge getroffen. Die Krankenkassebeiträge, sog. Krankenhausgelder, die auf Grund des Art. 20 des Ges. vom 29. April 1869, die öffentliche Armen- und Krankenpflege betr., erhoben werden, find nach dem Wortlaut des Gesetzes von den Dienstboten zu erheben, die Dienstherrschaft ist zwar für die richtige Bezahlung haftbar, sie fallen

28

Kap. V.

Entlohnung an den Dienstboten,

aber dem Dienstboten zur Last, sind also, wenn die Beiträge die Dienstherrschaft auslegt, von dem Dienst­ boten zu ersetzen. Bezüglich der Beiträge zur Ge­ meindekrankenversicherungskasse auf Grund des Reichs­ gesetzes vom 15. Juni 188315) gilt Folgendes: Die Dienstherrschaft hat ein Drittel der Beiträge

aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Die Versicherten sind verpflichtet, sich die Beiträge nach Abzug des aus die Arbeitgeber entfallenden Betrages bei der Lohn­ zahlung einbehalten zu lassen. Dieser ausdrücklichen von den Gesetzen geregelten Verteilung der Versicherungs­ last gegenüber kann eine andere, wenn auch vielfach geübte und nicht zu beanstandende Gepflogenheit, daß die Dienstherrschaft diese Beiträge allein bestreitet, nicht etwa als eine vom Recht anzuerkennende Verkehr­ sitte erachtet werden; wenn also keine besondere Ver­ einbarung getroffen ist, hat der Dienstbote die erst­ erwähnten Krankenhausgelder vollständig, die letzt­ erwähnten Beiträge zur Gemeindekrankenversicherungs­ kasse zu zwei Dritteln zu tragen; der Dienstherrschaft ist es dagegen verboten, selbst im Wege der Verein­ barung das von ihr zu tragende Drittel auf den Dienstboten abzuwälzen; eine solche Vereinbarung hat keine Wirkung. *6) Krankenpflege aus Kosten der Dienst­ herrschaft. Ist durch Versicherung oder durch Einrichtung der öffentlichen Krankenpflege keine Fürsorge getroffen,

b)

16) § 51—53 des Krankenvers.Ges. v. 15. VI. 1883 und 10. IV. 1892 und Art. 1 § 1 des bayr. Ausf.Ges. hiezu vom 28. II. 1884. 16) § 53, 80 Krankenvers. Ges.

3. Gewährung von Krankenpflege.

29

s. diese Ausnahmsfälle Kap. XIV. lz — hieher gehört auch der Fall, daß die Verbringung des Erkrankten in ein Krankenhaus unmöglich ist —, so hat der Dienst­ bote im Falle der Erkrankung den Anspruch, der ihm auch nicht durch Übereinkunst entzogen werden kann, auf die erforderliche Verpflegung und ärztliche Be­ handlung bis zur Dauer von 6 Wochen, jedoch nicht über die Dauer des Dienstverhältnisses hinaus, soferne nicht die Erkrankung vom Dienstboten vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt ist. Die Ver­ pflegung und ärzliche Behandlung kann durch Auf­ nahme des Verpflichteten, d. h. des Dienstboten, in eine Krankenanstalt gewährt werden.^) Wenn also der Dienstbote, dem aus ^wöchentliche Frist bereits gekündigt ist, während der letzten 14 Tage erkrankt, so hat er den Anspruch auf Krankenpflege seitens seiner Dienstherrschaft nur noch bis zum Schlüsse dieser Dienstzeit, aber nicht weiter hinaus. Wenn ein Dienstbote z. B. Petroleum aus brennen­ des Holz gießt und sich hiebei Brandwunden, zuzieht, so liegt seinerseits grobe Fahrlässigkeit vor, und hat er deshalb keinen Anspruch aus Krankenpflege seitens der Dienstherrschaft.

Die Dienstherrschaft und nicht etwa der Dienst­ bote hat das Wahlrecht, ob die Krankenpflege im Hause oder in einer Krankenanstalt zu gewähren ist, dabei wird aber vorausgesetzt, daß die Dienstherrschaft nach Lage der Verhältnisse im Stande ist, in ihrem 17) § 617.

30

Kap. V.

Entlohnung an den Dienstboten.

Hause die entsprechende Krankenpflege angedeihen zu lassen, kann sie das nicht, so hat der Dienstbote das Recht, auf Kosten der Dienstherrschaft in einer Kranken­ anstalt untergebracht zu toerben.18) Die Kosten der Krankenpflege und ärztlichen Be­ handlung können auf die für die Zeit der Erkrankung geschuldete Vergütung angerechnet werden; wenn also z. B. ein Dienstbote 14 Tage lang krank ist, und die Krankenpflege mit ärztlicher Behandlung kostet ebenso­ viel oder mehr, als der Lohn für 14 Tage ausmacht, so kann dem Dienstboten nur ein 14 tägiger Lohnbetrag auf Anrechnung an der gewährten Pflege abgezogen werden, aber nicht mehr. Wenn aber der Dienstbote durch anhaltende Krankheit an der Verrichtung seiner Obliegen­ heiten gehindert wird, und deshalb ohne Einhal­ tung einer Kündigungsfrist das Dienstverhältnis aus­ gelöst wird, so bleibt doch sein Anspruch auf die 6 wöchentliche Verpflegung bis zum Ablauf dieser Zeit bestehen. Wenn also ein Dienstbote erkrankt, nach 2 wöchentlicher Krankenpflege sich seine anhaltende Dienst­ unfähigkeit zeigt, und nun das Dienstverhältnis aus diesem Grunde gelöst wird, so verbleibt ihm noch An­ spruch aus die Kankenpflege seitens seiner bisherigen Dienstherrschaft aus die 4 nächsten Wochen.

o) Lohnleistung während der Erkrankung. Durch die Erkrankung des Dienstboten hört an und für sich das Dienstverhältnis nicht auf, sie kann

18) § 262, 265.

3. Gewährung v. Krankenpflege. 4. Sonstige Nebenleistungen. 31

nur Grund geben zur Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Wird der Dienstbote ohne sein Verschulden auf eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch Krank­ heit an der Dienstleistung verhindert, so wird er da­ durch seines Anspruches aus Lohn nicht verlustig,^) nur muß er sich den Betrag anrechnen lassen, der ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf gesetz­ licher Verpflichtung beruhenden Kranken- oder Unfall­ versicherung zukommt, nicht aber die Beträge, die ihm aus einer Privatkrankenunterstützungskasse anfallen. In allen anderen Fällen, wenn also die Er­ krankung erheblich lange Zeit andauert, oder wenn sie durch Verschulden des Dienstboten selbst herbeigeführt ist, wird er seines Lohnes für die Zeit der Erkrankung verlustig. 4. Sonstige Nebenleistungen.

Ä. Beiträge zur Jnvaliditäts- undAltersversicherung. Bezüglich dieser Beiträge gilt das Gleiche wie für die Gemeindekrankenversicherungsbeiträge, nur mit dem Unterschied, daß hier die Dienstherrschaft ver­ pflichtet ist, die Hälfte der Versicherungsbeiträge aus eigenen Mitteln zu bestreiten, und daß sie ausdrücklich im Gesetz für berechtigt erklärt ist, bei der Lohnzahlung die Hälfte der Beträge in Abzug zu bringen 2°). Das Nähere hierüber s. Kapitel XIV. Abschn. 3.

,9) § 616.

20) § 27, 142 Jnv.-Vers.Ges.

32

Kap. VI.

Pflichten des Dienstboten.

b. Reichnisse bei besonderen Gelegenheiten. Werden dem Dienstboten sür besondere Tage im Jahre, wie z. B. Ostern, Weihnachten, Kirchweih und dergl. bestimmte Leistungen an Geld oder Gegenständen zugesichert, so sind auch diese vertragsgemäß zu leisten, aber nur für den Fall, daß der Dienstbote an dem betreffenden Tag noch in dem alten Dienstverhältnis steht, außerdem wäre eine Pflicht zur Leistung nur denkbar, wenn die Dienstherrschaft ungerechtfertigter Weise wider Treu und Glauben das Dienstverhältnis in der Absicht zur Auflösung bringen würde, sich hiedurch ihrer Verpflichtung zur Nebenleistung zu entziehen 21). Werden diese Leistungen zugesichert, aber nicht die Höhe derselben vereinbart, so ist nach der allgemein üblichen Verkehrssitte anzunehmen, daß die Dienst­ herrschaft die Höhe zu bestimmen hat nach billigem Ermessen der Verhältnisse.22) Ein Anspruch auf diese üblichen Leistungen steht dem Dienstboten ohne Vereinbarung nicht zu, sie werden auch nicht etwa als durch die Verkehrs­ sitte rechtsverbindlich eingeführt anerkanntes). Kapitel VI.

Pflichten des Dienstboten.

I. Dienstantritt, Verbot des sich Verdingens an mehrere Dienstherrschaften für die gleiche Zeit. Der Dienstbote muß selbstverständlich seinen Dienst pünktlich zur vereinbarten Zeit antreten; er

21) § 162. 22) §315. 2') Begründung zu Art. 20 u. 21.

1. Dienstantritt rc. rc.

33

darf sich vor allem nicht an mehrere Dienstherrschaften sür die gleiche Zeit verdingen. Verdingt sich ein Dienstbote an mehrere Dienstherrschaften für dieselbe Zeit, so hat er bei derjenigen Dienstherrschaft aus deren Verlangen einzutreten, mit welcher er den Dienst­ vertrag zuerst geschlossen hat; den übrigen Dienstherr­ schaften ist er zum Schadenersätze verpflichtet i).

Durch diese Bestimmung soll in erster Linie die Reihenfolge geregelt werden, nach welcher die mehreren Dienstherrschaften unter sich berechtigt sind, den Dienst­ antritt zu verlangen. Der Schadenersatz, den der Dienstbote den Dienstherrschaften zu leisten hat, bei welchen er nicht eintreten kann, ist der im nach­ folgenden Abschnitt 4 erörterte2). Die Dienstherrschaft, mit der zuerst der Vertrag geschlossen wurde, hat keinen Schadenersatzanspruch, denn sie kann den Diensteintritt verlangen; der Dienst­ bote hat, wenn die erste Dienstherrschaft seinen Eintritt nicht verlangt, die Pflicht, auf Verlangen nach der Reihenfolge des Vertragsabschlusses in einer der andern angenommenen Dienststellen einzutreten. Auch diesen nachfolgenden Dienstherrschaften steht folglich kein Schadenersatzanspruch zu, wenn sie von dem auf sie der Reihe nach übergegangenen Rechte, den Dienst­ antritt zu verlangen, keinen Gebrauch machen. Das sich Verdingen an mehrere Dienstherrschaften für die gleiche Zeit ist auch strafbar^).

*) Art. 17. 2) Art. 26. 3) Anhang Art. 106 Ziff. 2 P.St.G.B. v. Oelh afen, Dienstbotenwesen.

34

Kap. VI.

Pflichten des Dienstboten.

2. Allgemeine Pflichten während des Dienstes, Treue — Gehorsam — Aushilfe in Notfällen. Die Pflichten des Dienstboten ergeben sich aus seinem Verhältnis zur Dienstherrschaft. Er ist ein Glied der Hausgenossenschaft, der Hausordnung unter­ worfen und genießt eine Vertrauensstellung.

Der Dienstbote ist daher vor allem der Dienst­ herrschaft zur Treue verpflichtet; er hat den Anord­ nungen der Dienstherrschaft oder ihres Vertreters in Ansehung der ihnen nach dem Vertrag und der Sitte obliegenden Verrichtungen und der häuslichen Einrichtungen Folge zu leisten, der Dienstherrschaft und ihren Vertretern Achtung zu erweisen und sich anständig zu führen^). Nach den Verhandlungen des G.A. hat der Dienstbote nicht nur die ihm obliegenden Dienste treu und gewissenhaft zu erfüllen und allgemeine Vertrags­ treue zu halten, sondern überall das Interesse der Dienstherrschaft zu wahren, ihr überhaupt treu zur Seite zu stehen. Zur Erweisung der Achtung gehört auch, daß der Dienstbote angemessene Rügen und Zurechtweisungen ruhig hinnimmt und sie beachtet. Im Falle der Not hat der Dienstbote vorüber­ gehend auch solche seinen Kräften und seiner Stellung entsprechende Dienste zu leisten, die nicht zu seinen im Vertrag bestimmten Obliegenheiten gehören und zwar ohne besondere Vergütung; hierher gehört insl) Art. 19.

2. Allgemeine Pflichten während des Dienstes rc. :c. 35 besondere die Aushilfe und das Beistehen im Falle der Erkrankung eines Angehörigen der Dienstherrschaft oder eines Nebengesindes. Auch eine Aushilfe zu einer gewerblichen Thätig­ keit ist nicht ausgeschlossen. Z. B. die Dienstmagd eines Metzgers hat im Notfall Fleisch an die Kunden auszutragen.

3. Besondere Pflichten während des Dienstes. — Kündigungsrecht der Dienstherrschaft ohne Einhaltung der Kündigungsfrist. Aus wichtigen Gründen kann seitens der Dienst­ herrschaft das Dienstverhältnis gekündigt werden ohne Einhalten der Kündigungsfrist; diese Kündigung ist auch schon vor Antritt des Dienstes zulässig5), d. i. die sofortige Entlassung. Auch die „sofortige" Entlassung hat ihre Schranken in den Geboten der guten Sitten. Es wäre wider die guten Sitten und ist daher unzulässig, wegen eines gegebenen Anlasses den Dienstboten „sofort", etwa bei Nacht und Nebel obdachlos auf die Straße zu setzen. Das Gesetz führt eine Reihe von Umständen auf, unter denen diese Kündigung Platz greift; es können aber auch noch andere als die ausdrücklich erwähnten Gründe diese außerordentliche Kündigung rechtfertigen, sie brauchen nicht notwendig in der Person der Ver­ tragsteile zu liegen, sondern können auch in äußern besonderen Umständen erblickt werden. Andererseits 7

5) Art., 23 § 626. 3*

36

Kap. VI.

Pflichten des Dienstboten.

ist aber auch die Kündigung ohne Einhalten der Kündigungsfrist in den vom Gesetz als wichtiger Grund aufgesührten Fällen nur dann berechtigt, soserne nicht besondere Umstände eine andere Beurteilung recht­ fertigen 6). Diese andere Beurteilung wäre gegeben, wenn den Dienstboten ein besonderes Verschulden nicht trifft und die Ausnützung dieses Grundes zur Lösung des Dienstverhältnisses unrecht wäre. (©.91.) Diese einzeln ausgeführten Gründe enthalten zu­ gleich eine Aufzählung einer Reihe von Verhaltungs­ vorschriften, deren Beobachtung durch die Namhaft­ machung den Dienstboten zur ganz besonderen Pflicht gemacht ist. Ohne Einhaltung der Kündigungsfrist kann die Dienstherrschaft kündigens, 1) wenn der Dienstbote die Dienstherrschaft bei Ein­ gehen des Dienstvertrages durch Vorzeigung eines falschen oder gefälschten Dienstzeugnisses oder Dienstbotenbuches hintergangen oder über das Be­ stehen eines anderen ihn gleichzeitig verpflichtenden Dienstverhältnisses in einen Irrtum versetzt hat^), 2) wenn der Dienstbote sich eines Diebstahls, mehr­ maliger Entwendung*9), einer Unterschlagung, eines Betruges oder eines liederlichen Lebenswandels schuldig macht. Die Entwendung bezieht sich nur aus Nahrungs- und Genußmittel; nicht jede un­ bedeutende Näscherei oder eigenmächtiges Herunter­ schneiden eines Stückes Brot, wenn der Dienst«) Art. 24. 7) Art. 24. 8) Anhang § 363 R.St.GB. 9) Anhg. § 370 Ziff. 5 R.St.G.B.

3. Besondere Pflichten während des Dienstes re. re. 37

3)

4)

5) 6)

böte mangelhaft verköstigt wird, soll einen Kündi­ gungsgrund bilden, sondern nur gröbere mehrmalige Entwendungen, z. B. Entwendungen von ganzen Flaschen Weines. — Zu liederlichem Lebenswandel ist auch Trunksucht zu rechnen, überhaupt jeder liederlicher Lebenswandel auch außer der Arbeits­ zeit. (G.A.) wenn der Dienstbote den Antritt des Dienstes ohne rechtfertigenden Grund verweigert oder in erheblichem Maße verzögert10),* wenn er den Dienst während einer den Umständen nach erheblichen Zeit unbefugt verläßt und, den ihm obliegenden Verpflichtungen nachzukommen, beharrlich ver­ weigert. Das unbefugte Verlassen muß erhebliche Zeit gedauert haben, es fällt darunter nicht ohne weiteres das gewöhnliche zu späte nach Hause Kommen. (G.A.) wenn der Dienstbote die ihm obliegenden Ver­ pflichtungen beharrlich in grober Weise vernach­ lässigt n), die ihm anvertrauten Personen oder Tiere schlecht behandelt oder durch Vernachlässigung gefährdet; wenn der Dienstbote der Verwarnung ungeachtet mit Feuer und Licht unvorsichtig umgebt12); wenn der Dienstbote sich Thätlichkeiten oder grobe Beleidigungen gegen die Dienstherrschaft oder ihren Vertreter oder gegen die Familienangehörigen

10) Anhg. Art. 106 Ziff. 3 P.St.G.B. “) Anhg. Art. 106 Ziff. 4-8 P.St.G.B. 12) Anhg. § 368 Ziff. 5 R.St.G.B.

38

Kap. VI.

Pflichten des Dienstboten.

der Dienstherrschaft oder des Vertreters zu Schulden kommen läßt.

Nicht jede einzelne an sich beleidigende Aeuße­ rung des Dienstboten gegen seine Dienstherrschaft wird als Grund zur Kündigung ohne Einhalten der Kündigungsfrist erachtet, sondern nur wirk­ liche, insbesondere fortgesetzte grobe Beleidigungen; das Verhältnis des Dienstboten als des Unter­ gebenen wird bei der Beurteilung des einzelnen Falles wohl in Betracht kommen, aber bei der Dehnbarkeit des Begriffes „grobeBeleidigung" werden hier besonders die einzelnen Umstände daraufhin zu prüfen sein, ob sie nicht eine andere, den Kündigungs­ grund ausschließende Beurteilung rechtfertigen. 7) wenn der Dienstbote sich einer vorsätzlichen rechts­ widrigen Sachbeschädigung zum Nachteil der Dienst­ herrschaft ihres Vertreters, ihrer Familienan­ gehörigen oder des Nebengesindes schuldig macht;

8)

wenn der Dienstbote Familienangehörige der Dienst­ herrschaft oder ihres Vertreters oder das Neben­ gesinde zu Handlungen verleitet oder zu verleiten versucht oder mit Familienangehörigen der Dienst­ herrschaft oder des Vertreters Handlungen begeht, die wider die Gesetze oder die guten Sitten verstoßen;

9)

wenn der Dienstbote die Behausung zur Nachtzeit heimlich verläßt oder Jemand zur Nachtzeit heim­ lich in die Behausung einläßt13). 13) Anhang Art. 56 Zisf. 8 P.St.G.B.

3. Besondere Pflichten während des Dienstes re. rc. 39

Das Fortgehen bei Tage und Ausbleiben in die Nacht hinein, fällt hierunter nicht, wohl aber möglicherweise unter Ziffer 3. (G.A.) In allen diesen unter 1 — 9 aufgeführten Fällen ist aber die Kündigung nicht mehr zulässig, wenn die Thatsachen, wegen deren die Kündigung er­ folgen soll, der Dienstherrschaft länger als eine Woche bekannt sind. Im Uebrigen kann ohne Einhalten der Kündigungsfrist gekündigt werden,

10) wenn der Dienstbote zu den ihm obliegenden Dienst­ leistungen unfähig ist, oder an der Verrichtung der Dienste durch anhaltende Krankheit oder mehr als eine Woche dauernde Freiheitsstrafe oder eine die Zeit von vier Wochen übersteigende militärische Dienstleistung verhindert wird; 11) wenn der Dienstbote an einer ansteckenden oder abschreckenden Krankheit leidet^); 12) wenn ein weiblicher Dienstbote sich verheiratet. Nicht eine vom Dienstboten in Aussicht ge­ nommene Verehelichung gibt der Dienstherrschaft einen Grund zu dieser Kündigung, sondern der hie und da und wohl nur bei einem landwirt­ schaftlichen Dienstboten vorkommende Fall, daß er während Fortbestehens des Dienstverhältnisses die Ehe schließt ohne Erlaubnis der Dienstherr­ schaft. Nur weiblichen Dienstboten gegenüber ist diese Kündigung wegen Verehelichung zulässig. 14) Anhang Art. 66 P.St.G.B.

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Kap. VI.

Pflichten des Dienstboten.

aber auch dann nicht mehr, wenn die Verehelichung der Dienstherrschaft länger als eine Woche bekannt ist. 13) wenn ein unverheirateter weiblicher Dienstbote sich im Zustande der Schwangerschaft befindet. Da die bei 10, 11 und 13 aufgeführten Kündi­ gungsgründe in einem mehr oder minder lang an­ dauernden Zustande, der die Fähigkeit zur Dienst­ leistung beeinträchtigt oder aufhebt, ihre Berechtigung finden, ist es selbstverständlich, daß von dem außer­ ordentlichen Kündigungsrechte Gebrauch gemacht wer­ den kann, so lange der fragliche Zustand dauert, d. h. so lange noch von einer anhaltenden Krankheit oder 4 Wochen übersteigender Dienstleistung gesprochen wer­ den kann. Unter anhaltender Krankheit ist diejenige zu verstehen, welche nicht mehr als eine nur vorübergehende bezeichnet werden kann.

4. Schadenersatzpflicht. In allen Fällen der Kündigung ohne Einhalten der Kündigungsfrist aus wichtigen Gründen kann die Dienstherrschaft vom Dienstboten Schadenersatz ver­ langen, wenn die Kündigung in einem vertrags­ widrigen Verhalten des Dienstboten ihren Grund hat^). Vertragswidrig verhält sich derjenige, der durch sein Verschulden einen vertragswidrigen Zustand herbeisührt. Der Dienstknecht, der sich während seines 16) Art. 26.

4. Schadenersatzpflicht.

41

Dienstverhältnisses an einer Wirtshausrauserei zu einer dienstfreien Zeit beteiligt und sich dadurch eine längere Freiheitsstrafe zuzieht, verhält sich vertrags­ widrig, ebenso die Dienstmagd, die infolge außerehe­ lichen geschlechtlichen Verkehrs während eines Dienst­ verhältnisses in den Zustand der Schwangerschaft gerät oder sich eine ansteckende Krankheit zuzieht. Vertragswidrig verhält sich ebenso derjenige Dienst­ bote, der in einen Dienst tritt und solche bereits vor­ handene, der Dienstherrschaft nicht bekannte Umstände, die die Kündigung ohne Einhalten der Kündigungs­ frist rechtfertigen, verschweigt, z. B. die ansteckende Krankheit, Schwangerschaft, die bevorstehende Ver­ büßung einer längeren Freiheitsstrafe; denn der Dienst­ bote, der eine Dienststelle unter solchen Umständen antritt und diese verheimlicht, handelt nicht anders, wie derjenige, der über seine Leistungsfähigkeit selbst wesentlich falsche Angaben macht. Dieser Schadenersatz, der nach Art. 26 verlangt werden kann, besteht in der Hälfte des auf ein Viertel­ jahr treffenden Lohnes; bei landwirtschaftlichen Dienst­ boten erhöht er sich auf den Betrag des vierten Teiles des Jahreslohnes, wenn die Kündigung seitens der Dienstherrschaft in der Zeit vom 1. Juni bis zum 31. Oktober erfolgt. Ist aber das Dienstverhältnis — einerlei ob mit landwirtschaftlichen oder anderen Dienstboten — auf kürzere Zeit als ein Vierteljahr oder so eingegangen, daß es nach kürzeren Zeiträumen als von Vierteljahr zu Vierteljahr gekündigt werden kann, so ist als

42

Kap. VI.

Pflichten des Dienstboten.

Schadenersatz in ersterem Falle der Betrag der Hälfte des für die Dienstzeit vereinbarten, in letzterem Falle der Betrag der Hälfte des auf den Zeitraum von einem Kündigungstermin zum anderen treffenden Lohnes zu leisten.

Ist z. B. ein Vierteljahrslohn von 25 Mk. oder Jahreslohn von 100 Mk. vereinbart, so beträgt der Schadenersatz 12,50 Mk.; bei landwirtschaftlichen Dienstboten aber, wenn ihnen in der Zeit vom 1. Juni bis zum 31. Oktober gekündigt wurde, 25 Mk. Ist das Dienstverhältnis fest auf zwei Monate geschloffen, so besteht die Entschädigung in dem Lohn­ betrag für einen Monat, bei einem Dienstverhältnis aus eine bestimmte Zeit mit einmonatlicher Kündigungs­ frist aber in dem Lohnbetrag für einen halben Monat.

Dieser Schadenersatz nach Art. 20 kann erlangt werden, auch ohne daß der Eintritt eines Schadens dargelegt wird, wenn aber dieser Schadenersatzanspruch geltend gemacht wird, ist jeder weitere ausgeschlossen. Die Geltendmachung dieses Ersatzanspruches wird daher in den meisten gewöhnlichen Fällen am Platze sein, in denen kein erheblicher Schaden durch die Aus­ lösung des Dienstverhältnisses erwachsen ist; ist aber ein empfindlicher Schaden eingetreten, so rechtfertigt es sich, vollen Ersatz des durch die Aushebung des Dienst­ verhältnisses entstehenden nachzuweisenden Schadens zu verlangen.

Kap. VII.

Pflichten der Dienstherrschaft.

43

Kapitel VII.

Pflichten der Dienstherrschaft. 1. Allgemeine Pflichten während des Dienstverhältnisses. Schutz

der Gesundheit. — Sittlichkeit. Sonntagsruhe.

—

Auch die Pflichten der Dienstherrschaft be­ ruhen zum großen Teil aus dem engeren Verhältnis zwischen Dienstherrschaft und Dienstboten; gerade weil der Dienstbote auf die häusliche Gemeinschaft mit der Dienstherrschaft angewiesen und deren Hausordnung unterworfen ist, ist ihm auch besonderer Schutz gegen den Mißbrauch der Hausgewalt der Dienstherrschaft und Uebergriffe der Hausgenossenschaft gewährt.

Vor allem steht der Dienstherrschaft kein Züch­ tigungsrecht dem Gesinde gegenüber zu, selbstredend ebensowenig den Angehörigen der Dienstherrschaft *). Die Dienstherrschaft hat die Verpflichtung, Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die sie zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzu­ richten und zu unterhalten und die Dienstleistungen so zu regeln, daß der Dienstbote gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur des Dienstes es gestattet.

Der Dienstherrschaft hat ferner in Ansehung des Wohn - und Schlaf raum es, der Verpflegung, ') Art. 95 Einf.Ges. zum B.G.B.

44

Kap. VII.

Pflichten der Dienstherrschaft,

sowie der Arbeitszeit und Erholungszeit die­ jenigen Einrichtungen und Anordnungen zu treffen, welche mit Rücksicht auf die Gesundheit, die Sittlich­ keit und die Religion des Verpflichteten erforderlich sind?). Diesen Verpflichtungen kann sich die Dienstherr­ schaft unter keinen Umständen entziehen, eine gegen­ teilige Vereinbarung wäre ungiltig, denn die Herrschaft soll dem Dienstboten besonderen Schutz für sein körper­ liches und sittliches Wohl gewährleisten. Die angemessene Anwendung dieser an und sür sich selbstverständlichen, aber nur durch die ausdrückliche Vorschrift neu erscheinenden Bestimmungen muß unter Berücksichtigung der verschiedenen Verhältnisse gehand­ habt werden.

Manches gilt sür alle Verhältnisse gleich, manches kann in einem Falle zulässig sein, in einem anderen nicht; daß z. B. der Schlasraum eines Dienstboten vom Schlasraum der Personen anderen Geschlechts streng abgesondert sein muß, gilt sür alle Verhält­ nisse und ebenso, daß der Schlasraum nicht ungesund sein darf; einem jungen abgehärteten Dienstboten aus dem Lande kann man aber mehr zumuten, als eineralten Kinderfrau in der Stadt.

Die Dienstherrschaft hat dem Dienstboten die erforderliche Erholungszeit — Essenszeit, Nacht- und Sonntagsruhe — zu gewähren, sowie ihm die Er-

2) § 618.

1. Allgemeine Pflichten während des Dienstverhältnisses. 45

füllung seiner religiösen Pflichten zu gestatten. Die ihm obliegenden Geschäfte hat aber der Dienstbote auch an Sonn- und Feiertagen zu verrichtens. Maß­ gebend ist hier vor allem die Arbeit, zu der sich der Dienstbote verpflichtet, und die allgemeinen Gepflogen­ heiten in unserem häuslichen Leben; es ist ebenso selbstverständlich, daß die Köchin an Sonn- und Feiertagen ihre Küche versieht und z. B. bei einer häuslichen Festlichkeit an einem solchen Tag sogar mehr in Anspruch genommen wird als an einem Wochentage, wie es selbstverständlich ist, daß der landwirtschaftliche Dienstbote an Sonn- und Feier­ tagen die nötigen Stallarbeiten vornimmt; zu unter­ lassen sind aber alle Arbeiten, die füglich auf die Wochentage verteilt werden können. Eine Richtschnur bietet zum Teil auch die Verordnung vom 21. Mai 1897, die Feier der Sonn- und Festtage betr. 3 4). Danach sind zwar verboten alle öffentlich vorge­ nommenen oder öffentliches Aergernis erregenden oder geräuschvollen Arbeiten der Landwirtschaft, der Vieh­ zucht re. Dem Verbote unterliegen aber nicht die dringenden sowie die zur Befriedigung täglicher oder an Sonn- und Feiertagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung nötigen Arbeiten in der Landwirtschaft, Viehzucht, die durch ungünstige Witte­ rung gebotenen Erntearbeiten, Arbeiten der Weinlese re. Die Verrichtung der notwendigen Arbeiten muß aber. 3) Anhang Art. 106 Ziff. 5 P.St.G.B. 4) G. u. V.Bl. 1897 S. 197.

46

Kap. VII. Pflichten der Dienstherrschaft.

abgesehen von vereinzelten besonderen Umständen, in Einklang gebracht werden mit der Ermöglichung des Kirchenbesuches durch Gewährung des letzteren zu ent­ sprechender Zeit je nach den Verhältnissen; die Ge­ währung des Kirchenbesuches muß die Regel sein und darf nicht zum Ausnahmssall werden.

Die hohen kirchlichen Feiertage eines Dienstboten, der sich bei einer Dienstherrschaft befindet, die einem anderen Glaubensbekenntnis angehört, als er, müssen, auch wenn sie auf einen Wochentag fallen, ent­ sprechende Berücksichtigung finden, mindestens durch Ermöglichung des Kirchenbesuches und je nach Thunlichkeit durch Einschränken der Arbeit; indes hat der Dienstbote, der bei einer Dienstherrschaft eines anderen Religionsbekenntnisses eintritt, von vornherein damit zu rechnen, daß seinetwegen nicht an einem solchen Tage in dem Hause seiner Dienstherrschaft an Stelle des Werktagslebens Feiertagsruhe treten kann und daß er sich nach den bestehenden berechtigten Einrich­ tungen und Gepflogenheiten im Hause seiner Dienst­ herrschaft zu richten hat. Billige wohlwollende Rück­ sichtnahme und Entgegenkommen beiderseits wird bei diesen Fragen besonders erforderlich sein, um in ent­ sprechender und genügender Weise Rechnung zu tragen, einerseits dem Anspruch des Dienstboten aus Gewäh­ rung der Erfüllung seiner religiösen Pflichten, anderer­ seits dem Anspruch der Dienstherrschaft aus Leistung der täglichen nötigen Arbeiten.

2. Besondere Pflichten während des Dienstverhältnisses. 47

2. Besondere Pflichten während des Dienstverhältnisses. — Kündigungsrecht des Dienstboten ohne Einhaltung der Kündigungsfrist. Wie der Dienstherrschaft, so steht auch dem Dienstboten aus wichtigen Gründen das Recht zu, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, und zwar auch schon vor dem Antritt des Dienstes. Als solche Gründe sind, soserne nicht besondere Um­ stände, auch hier wie oben, eine andere Beurteilung rechtfertigen, namentlich, aber nicht ausschließlich, folgende^), die zum Teil wenigstens zugleich die be­ sonderen Pflichten der Dienstherrschaft enthalten, an­ zusehen, 1) wenn die Dienstherrschaft die Aufnahme des Dienst­ boten verweigert oder den Dienstboten vor Be­ endigung des Dienstverhältnisses entläßt.

Hiezu ist Folgendes zu bemerken: Die gesetzlich erlaubte Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungs­ frist bewirkt die • sofortige Aushebung des Dienstver­ hältnisses, während die ungerechtfertigte Dienstentlassung von welcher hier die Rede ist, das Dienstverhältnis nicht aufhebt; der Dienstbote hat aber das Recht, die ihm aufgedrungene Dienstentlassung seinerseits mit der Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist zu beantworten; dadurch wird erst das Dienstverhält­ nis gelöst, und kann nun der Dienstbote einen Entschädi­ gungsanspruch, von dem unten die Rede, geltend machen. 6) Art. 25.

48

Kapitel VII.

Pflichten der Dienstherrschaft.

2) wenn der Dienstbote zu den ihm obliegenden Ver­ richtungen unfähig wird, oder wenn sich ergibt, daß die Fortsetzung der Verrichtungen das Leben oder die Gesundheit des Dienstboten einer erheb­ lichen Gefahr aussetzen würde, die ihm bei Ein­ gehung des Dienstverhältnisses nicht bekannt war. Diese Bestimmung wird meistens in Frage kommen, wenn in der Familie der Dienstherrschaft eine gefährliche, ansteckende Krankheit während eines Dienstverhältnisses ausbricht.

Im G.A. wurde hiezu erläutert. Der Dienstbote soll nicht zum sofortigen Verlassen des Dienstes be­ rechtigt sein, weil er etwa fürchtet, bei der Pflege eines kranken Kindes selbst zu erkranken, andererseits ist nicht zu verkennen, daß es Fälle gibt, in welchen die Pflege eines erkrankten Angehörigen der Dienst­ herrschaft dem Dienstboten nicht zugemutet werden kann.

3) wenn die Dienstherrschaft oder ihr Vertreter sich Thätlichkeiten oder grobe Beleidigungen gegen den Dienstboten zu Schulden kommen läßt oder es verweigert, den Dienstboten gegen solche Handlungen eines Familienangehörigen der Dienstherrschaft oder des Vertreters, eines anderen Dienstboten oder eines Angestellten zu schützen. Nicht jedes in der Erregung hingeworsene Schimpf­ wort soll einen Kündigungsgrund bilden, sondern nur grobe Beleidigungen, also insbesondere fortgesetzte Beschimpfungen, den guten Rus des Dienstboten schä­ digende üble Nachreden und dergl.; auch hier ist be-

2. Besondere Pflichten während des Dienstverhältnisses. 49

sonders zu prüfen, ob nicht Umstände vorliegen, die eine die Geltendmachung dieses Kündigungsgrundes ausschließende Beurteilung des einzelnen Falles recht­ fertigen. In den Fällen bei 3 ist aber die Kündi­ gung nicht mehr zulässig, wenn die Thatsachen, die den Grund der Kündigung bilden, dem Dienstboten länger als eine Woche bekannt sind. 4) wenn die Dienstherrschaft oder ihr Vertreter oder Familienangehörige der Dienstherrschaft oder des Vertreters dem Dienstboten Handlungen zumuten, die wider die Gesetze oder die guten Sitten ver­ stoßen; 5) wenn die Dienstherrschaft den Lohn oder den ge­ bührenden Unterhalt nicht gewährt oder den oben erwähnten, ihr nach §618 B.G.B. obliegenden Ver­ pflichtungen zur Instandhaltung der Gerätschaften rc., Gewährung entsprechender Wohn- und Schlafräume, Erholungszeit und Ermöglichung der Erfüllung der religiösen Verpflichtungen rc. nachzukommen verweigert. 6) wenn der Dienstherrschaft nach den in Kap. III erwähnten Bestimmungen das Halten von Dienst­ boten unter 18 bezw. 21 Jahren auf Grund des Art. 16 untersagt ist.

3. Schadenersatzpflicht. Wird das Dienstverhältnis auf Grund eines vertragswidrigen Verhaltens der Dienstherrschaft ohne Einhalten der Kündigungsfrist gelöst, so steht dem Dienstboten der gleiche Entschädigungsanspruch zu, wie oben im umgekehrten Falle der Dienstherrschaft,

v. £) eil) äsen, Dienstbotenwesen.

4

50

Kap. VII. Pflichten der Dienstherrschaft.

s. Kap. VI Abschn. 4, nur mit dem Unterschied für landwirtschaftliche Dienstboten, daß diese den erhöhten Schadenersatz im Betrag eines ganzen Vierteljahres in dem Falle verlangen können, daß ihrerseits die Kündigung in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Schlüsse des Monats Februar erfolgt. Auch hier bedarf es keiner Darlegung des wirk­ lich erfolgten Schadens und schließt die Geltendmachung dieses Schadenersatzanspruches auf Grund des Art. 26 alle weiteren Ersatzansprüche aus. Will ein höherer Ersatzanspruch geltend gemacht werden, so ist der Schaden nachzuweisen. Wird die Entlassung eines Dienstboten unter 18 beziehungsweise 21 Jahren bei anrüchigen Personen nach Maßgabe des Art. 16 von der Polizeibehörde erzwungen, so steht dem Dienstboten der gleiche Ent­ schädigungsanspruch zu, wie vorstehend angegeben 6). Durch diese Bestimmung soll aber nicht eine weitere Voraussetzung eines Schadenersatzanspruches festgesetzt werden, sondern nur das Maß des Schadenersatzes; es wird vorausgesetzt, daß nach den Umständen des Falles aus Art. 16 ein Schadenersatzanspruch ge­ gründet werden kann; ein Schadenersatzanspruch ist z. B. in dem Falle nicht begründet, wenn der Dienst­ bote und, soweit er in Betracht kommt, sein gesetzlicher Vertreter beim Diensteintritt davon Kenntnis hatten, daß der Dienstherrschaft das Halten des jugendlichen Dienstboten untersagt ist. (G.A.)

6) Art. 26 Abs. 4.

3. Schadenersatzpflicht.

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Wird das Dienstverhältnis auch ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gelöst, so hat doch stets der Dienstbote den Anspruch auf seinen Lohn entsprechend der Zeit seiner Dienstleistung7).

4. Pflichten der Dienstherrschaft nach der Kündigung. Ermöglichung des Aussuchens eines anderen Dienstes — Zeugnis. Nach der Kündigung des Dienstverhältnisses hat die Dienstherrschaft dem Dienstboten auf Verlangen eine angemessene Zeit zum Aussuchen eines anderen Dienstverhältnisses zu gewähren8). Bei Beendigung des Dienstes kann der Dienst­ bote von der Dienstherrschaft ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern. Das Zeugnis ist aus Verlangen aus die Leistungen und die Führung im Dienste zu erstreckens.

Demnach hat die Dienstherrschaft nur eine privat­ rechtliche Verpflichtung, ein Zeugnis dem Dienstboten überhaupt auszustellen, wenn es der Dienstbote verlangt, aber kein Recht, das Zeugnis auf weiteres auszudehnen, als der Dienstbote begehrt. Wenn der Dienstbote nur ein Zeugnis über die Dienstzeit und Dienstverhältnis verlangt, ist kein Zeugnis über Leistung und Führung auszustellen^o).

Die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen und ent­ sprechenden polizeilichen Anordnungen über Bestätigung

7) § 628. S. 368.

8) § 629.

9) § 630.

10) Plank, B.G.B.

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Kap. VII.

Pflichten der Dienstherrschaft,

des Dienst — Ein- und -Austrittes und des Dienstver­ hältnisses werden aber dadurch nicht berührt, s. Kap. XII. Wenn aber ein Zeugnis über Leistung und Führung verlangt wird, so ist es in angemessener Form nach bestem Wissen und Gewissen der Dienstherrschaft wahr­ heitsgemäß auszustellen, unbekümmert darum, ob es zum Vorteil oder Nachteil des Dienstboten gereicht. Wer der Wahrheit zuwider eine Thatsache durch das Zeugnis verbreitet, die geeignet ist, dem Dienst­ boten Nachteil für seinen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, hat den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen"). Es darf also die Dienstherrschaft nicht der Wahr­ heit zuwider ein ungünstiges Zeugnis ausstellen und daraus folgt umgekehrt von selbst, daß ein nach bester Ueberzeugung der Wahrheit entsprechendes ungünstiges Zeugnis für den Aussteller keine nachteiligen Folgen haben kann; im Gegenteil erfordert es Treu und Glauben im Verkehr, daß jede nachfolgende Dienst­ herrschaft, der ein Zeugnis von einer früheren vorge­ legt wird, oder die sich unmittelbar von der früheren Dienstherrschaft Auskunft über den Dienstboten erholt, auch aus die Zuverlässigkeit des Zeugnisses oder der Auskunft rechnen darf. Bezüglich des Zeugnisses über die Treue, d. i. hier Redlichkeit des Dienstboten gilt die besondere Vorschrift: Erteilt die Dienstherrschaft einem Dienstboten, der gegen sie eine schwere Veruntreuung begangen hat, in Kenntnis dieser Thatsache das Zeugnis treuen

H) § 824.

4. Pflichten der Dienstherrschaft nach der Kündigung. 53

Verhaltens, so ist sie für den Schaden verantwortlich, welcher der nachfolgenden Dienstherrschaft aus dem Vertrauen aus die Richtigkeit des Zeugnisses entsteht. Diese Verantwortlichkeit erlischt mit dem Ablauf von drei Jahren seit der Erteilung des Zeugnisses, soweit sie nicht vorher gerichtlich geltend gemacht toub12).13 Zu berücksichtigen ist, daß nur auf eine schwere Veruntreuung während des früheren Dienstverhältnisses die Haftung aus dem wahrheitswidrigen Zeugnis ge­ gründet werden kann, ebenso aber auch, daß die Haftung, wenn sie einmal besteht, unter Umständen eine sehr weitgehende sein kann. Die Verpflichtung zur Ausstellung von Dienst­ zeugnissen galt bisher als eine öffentlich-rechtliche, daher war es auch ausschließlich Aufgabe der Polizei­ behörde, im Falle der Verweigerung die Ausstellung von Zeugnissen oder die Berichtigung ungerechtfertigter Zeugnisse herbeizuführen und zu erzwingen^). Nunmehr ist die Pflicht zur Ausstellung von Zeugnissen durch § 630 des B. G. B. auch eine privatrechtliche geworden; insbesondere ist die Pflicht zur Ausstellung des Zeugnisses über Leistung und Führung nur vom Verlangen des Dienst­ boten abhängig. Streitigkeiten wegen Verweigerung eines vom Dienstboten aus Grund des § 630 B.G.B. verlangten 12) Art. 29. 13) Meixner, Dienstbotenwesen S. 47, Erkenntn. d. Ger.Hofes für Compet.-Conflikte Ges. u. Verordgs.Bl. 1887. Beilage 1.

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Abgekürzte Kündigungsfrist.

Kap. VIII.

Zeugnisses oder wegen eines ungerechtfertigten Zeug­ nisses sind daher im Wege der Civilklage vor den Amtsgerichten zum Austrag zu bringen. Die Zwangsvollstreckung zum Bollzug des vom Dienstboten erwirkten Urteils erfolgt aus Antrag bei dem Prozeßgericht durch Erkennen von Geldstrafen bis zu 1500 Mk. oder Haftstrase gegen die Dienst­ herrschaft"). Bezüglich der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Zeugnisausstellung, die neben der privatrechtlichen besteht, 's. Kap. XII. Kapitel VIII. Abgekürzte Kündigungsfrist.

1. Verheiratung und Segründung eines eigenen Haus­ standes seitens des Dienstboten. Würde der Dienstbote durch den Antritt des Dienstes oder die Fortsetzung des Dienstverhältnisses verhindert, von der ihm gebotenen Gelegenheit zur Verheiratung oder zur Begründung eines eigenen Hausstandes Gebrauch zu machen, so ist er zur Kün­ digung berechtigt; die Kündigung ist nach dem An­ tritt des Dienstes nur für den Schluß eines Kalender­ monats zulässig, sie hat spätestens am 15. des Monats zu erfolgens. Eine in kurzer Zeit beabsichtigte Verehelichung oder Begründung eines eigenen Hausstandes berechtigt 14) § 888 C.P.O. l) Art. 27.

1. Verheiratung rc. seitens des Dienstboten.

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allein nicht zu dieser Kündigung mit abgekürzter Frist; nur dann kann davon Gebrauch gemacht werden, wenn durch die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der vertragsmäßigen oder regelmäßigen gesetzlichen Kündigungsfrist der Dienstbote Gefahr laufen würde, die sich ihm darbietende Gelegenheit zu seiner Versorgung durch Heirat oder Hausstands­ begründung zu verlieren. Es gilt dies in gleicher Weise für männliche wie für weibliche Dienstboten.

2. Veränderung wesentlicher Umstände, insbesondere Verlegung des Wohnsitzes und Abziehen oom Gut. Ist die Dienstherrschaft infolge einer wesentlichen Veränderung der Umstände, insbesondere wegen Ver­ legung des Wohnsitzes oder Veräußerung des Gutes, zu dessen Bewirtschaftung der Dienstbote ausgenommen ist, dauernd verhindert, von der Dienstleistung Gebrauch zu machen, so kann sie ein aus längere Zeit einge­ gangenes Dienstverhältnis einem landwirtschaftlichen Dienstboten gegenüber für den Schluß des Dienstjahres unter Einhaltung einer 6 wöchentlichen, einem anderen Dienstboten gegenüber für den Schluß eines Kalender­ vierteljahres unter Einhaltung einer einmonatlichen Frist kündigen. Unter Veräußerung des Gutes ist jede Ueberlassung des Gutes an einen Dritten, also auch Verpachtung zu verstehen; auf längere Zeit ist das Dienstver­ hältnis eingegangen, wenn es nach der bestehenden Vereinbarung nicht für die üblichen Termine — Ablauf des Dienstjahres oder Kalendervierteljahrs — gekün-

56

Kap. VIII.

Abgekürzte Kündigungsfrist,

digt werden kann oder wenn es nicht bis zum Eintritt des nächsten üblichen Termins ohne Kündigung ohne­ hin schon endigt.2) Dem Dienstboten steht also in diesem Falle kein Recht aus abgekürzte Kündigung zu und ebensowenig wird ein besonderes Kündigungsrecht durch den Wechsel des Wohnsitzes oder Abzug vom Gut bei Dienstver­ hältnissen mit den üblichen Kündigungsfristen begründet. Weil aber der Wechsel des Wohnsitzes oder Abzug vom Gute bei Dienstverhältnissen mit gewöhnlicher Kündigungsfrist, wenn nicht noch besonders wich­ tige Umstände hinzutreten, keinen Grund zur Kün­ digung ohne Einhalten der Kündigungsfrist bildet, so ergibt sich hieraus als die Regel zunächst, daß die Dienstherrschaft verpflichtet ist, den Dienstboten an den neuen Wohnsitz folgen zu lassen; will sie das nicht thun, so ist hierin ein Entlassen vor Beendigung der Dienstzeit zu erblicken mit der Folge des Kündigungs­ rechtes des Dienstboten ohne Einhalten einer Kün­ digungspflicht und Schadenersatzanspruch desselben nach dem in Kap. VII Abschn. 2 Erörterten. Andererseits ist auch der Dienstbote verpflichtet, seiner Dienstherrschaft an den neuen Wohnsitz zu folgen, jedoch mit Ausnahmen. Der ständige Aufenthaltsort kann für den Dienst­ boten rücksichtlich der verschiedensten Verhältnisse sehr wesentlich sein. Es ist daher nicht anzunehmen, daß, wenn nichts Besonderes vereinbart ist, oder sich nicht

Begr. Art. 28.

2. Veränderung wesentlicher Umstände re. re.

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ein Anderes aus dem Dienstverhältnis selbst ergibt, sich der Dienstbote unter allen Umständen zu den Dienstleistungen an einem anderen als dem ursprüng­ lichen Leistungsort verpflichtet hat. Der Wechsel des Dienstortes wird z. B. für die persönlichen Verhältnisse des Dienstboten von wesent­ lichem Einfluß sein, wenn er in das Ausland, d. h. außerhalb des deutschen Reiches oder in ein fremdes Sprachgebiet folgen soll, es wird ihm in einem solchen Falle das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Kün­ digung ohne Einhalten der Kündigungsfrist zuzubilligen sein mit der Entschädigungspflicht der Dienstherrschaft nach den in Kap. VII angegebenen Grundsätzen; denn der Wechsel des Wohnsitzes würde dann dem Dienst­ boten gegenüber als ein vertragswidriges Verhalten aufzufassen sein. Dagegen wird es unter gewöhnlichen Verhältnissen, zumal mit Rücksicht auf die üblichen kurzen Kündigungs­ fristen für den Dienstboten gleichgiltig sein, ob er seinen Dienst für die nächste Zeit in München, Nürnberg oder Leipzig sortsetzt; er hat daher, wenn ihm kein anderer als wichtig zu erachtender Grund zur Seite steht, seiner Dienstherrschaft zu folgen; weigert er sich dessen, so liegt seinerseits ein unbefugtes Verlassen des Dienstes mit der Folge des Kündigungsrechtes ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von Seiten der Dienstherrschaft und Entschädigung an dieselbe nach den in Kap. VI Abschn. 4 erörterten Grundsätzen vor. Die Reisekosten des Dienstboten an den neuen Wohnsitz sind stets von der Dienstherrschaft zu tragen, denn sie sind

58

Kap. VIII.

Abgekürzte Kündigungsfrist,

von ihr durch den Wechsel des Wohnsitzes dem Dienst­ boten gegenüber verschuldet und daher auch von ihr zu vertreten. Unter Umständen können auch die Kosten der Rückreise des Dienstboten an den ersten Leistungsort von der Dienstherrschaft zu tragen sein, und zwar dann, wenn der ständige Aufenthalt des Dienstboten dort rücksichtlich seiner persönlichen Verhältnisse und damit für sein Dienstverhältnis selbst wesentlich ist; denn in einem solchen Falle ist der Wechsel des Wohnsitzes seitens der Dienstherrschaft dem Dienstboten gegenüber, der ihr zu folgen gehabt hat, immerhin ein Abweichen vom ursprünglichen Vertrag und fällt deshalb ihr der Schadenersatz an den Dienstboten für die Kosten der Rückreise zur Last. Selbstverständlich ist eine Ersatz­ pflicht der Rückreisekosten ausgeschlossen, wenn über den ersten zulässigen Kündigungstermin hinaus der Dienstbote das Dienstverhältnis sortsetzt; denn dann ist sein Verbleiben an dem neuen Wohnsitz ein frei­ williges. Treu und Glauben erfordert es ferner not­ wendig, daß der Dienstbote, der den Ersatz der Rückreise­ kosten seiner Zeit in Anspruch nehmen will, hievon seine Dienstherrschaft schon vor dem Wegzug vom ersten Wohnsitz in Kenntnis setzt. Wird ein in Bayern begonnenes Dienstverhältnis außerhalb Bayerns fortgesetzt, so bleibt es doch den in Bayern geltenden privatrechtlichen Bestimmungen unterworfen, weil nach diesen beide Teile das Dienst­ verhältnis abgeschlossen haben und es dementsprechend mangels anderweitiger Vereinbarung fortgesetzt wird.

3. Todesfälle. 4. Konkurs.

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3. Todesfälle. Stirbt der Dienstbote, so löst sich das Dienst­ verhältnis auf, die Erben des Dienstboten haben den Anspruch auf den bis zum Ableben des Dienstboten sich berechnenden Lohn. Stirbt die Dienstherrschaft, so löst sich das Dienst­ verhältnis nicht auf; die Rechte der Dienstherrschaft gehen auf die Erben über und ist ihnen gegenüber der Dienstbote nach Maßgabe des Dienstverhältnisses ver­ pflichtet. Indes hat in diesem Falle, sofern ein längeres Dien st Verhältnis im Umfange des hie­ rüber im vorigen Abschnitt 2 Besagten besteht, sowohl der Erbe wie der Dienstbote das gleiche Kündigungs­ recht, wie es dort der Dienstherrschaft eingeräumt ist.3) Soferne der Nachlaß der Dienstherrschaft unter Obhut und Gewahrsam des Dienstboten steht, hat der Dienstbote besondere Pflichten: Wer sich z. Z. des Erb­ falles mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft befunden hat, ist verpflichtet, dem Erben auf Verlangen Auskunft zu erteilen, welche erbschastlichen Geschäfte er geführt hat und was ihm über den Verbleib der Erbschastsgegenstände bekannt ist. Er hat auf Ver­ langen den Offenbarungseid zu leisten.4)

4. Konkurs. Gerät die Dienstherrschaft in Konkurs, so kann sowohl die Dienstherrschaft, als der Dienstbote, als der Konkursverwalter das Dienstverhältnis kündigen; 3) Art. 28.

4) 8 2028.

60

Kap. VIII.

Abgekürzte Kündigungsfrist,

die Kündigungsfrist ist hier aber, wenn nicht an sich schon eine kürzere ausbedungen ist, die gesetzliche. Wenn der Konkursverwalter kündigt, so ist der Dienstbote berechtigt, Ersatz des ihm durch die Aus­ hebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens zu verlangen. 6) Damit ist ausgesprochen, daß durch die Konkurs­ eröffnung das Dienstverhältnis an sich nicht aufgelöst wird und ergibt sich hieraus weiter, daß die Konkurs­ eröffnung allein keinen wichtigen Grund zur Kün­ digung des Dienstverhältnisses ohne Einhalten der Kündigungsfrist bildet. Die Lohnforderungen des Dienst­ boten für das letzte Jahr vor der Konkurseröffnung genießen im Konkursverfahren bezüglich ihrer Befrie­ digung Vorzugsrecht.6)

5. Zwangsversteigerung eines landwirtschaftlichen Anwesens. Die Zwangsversteigerung eines landwirtschaft­ lichen Anwesens hat in der Regel den Abzug des bis­ herigen Besitzers von dem Anwesen zur Folge. Diesem gegenüber gilt daher bezüglich der Auflösung des Dienst­ verhältnisses das vorstehend in Abschnitt 2 über die Folgen des Abzuges vom Gute Gesagte. Nach der Zwangsversteigerung eines landwirtschaftlichen An­ wesens werden aber auch meistens der Dienstherrschaft die Mittel fehlen, um einem Dienstboten den nötigen Unterhalt zu gewähren, und dieser Umstand wird dann als wichtiger Grund zur Kündigung des Dienstver°) § 22 Konk.O.

6) § 61 Ziff. 1 Konk.O-

5. Zwangsversteigerung eines landw. Anwesens.

61

hältnisses ohne Einhaltung der Kündigungsfrist für beide Teile in Betracht kommen. Nicht schon am 1. Januar 1900, sondern erst später nach Anlegung des Grundbuches wird das Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangs­ verwaltung vom 24. März 1897 in Kraft treten. ?) Alsdann besteht auch für Lohn, Kostgeld und andere Bezüge des Dienstboten, die zur Bewirtschaftung landund forstwirtschaftlicher Grundstücke gehalten werden, ein Vorzugsrecht auf Befriedigung aus dem Strich­ erlös in zweiter Reihe wegen der laufenden und der aus dem letzten Jahre rückständigen Beträge.8) Diese Ansprüche sind spätestens im Versteigerungs­ termin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und sind unter das geringste zulässige Gebot einzurechnen. Dies bewirkt, daß sie unter allen Umständen aus dem Stricherlös befriedigt werden müssen.9)

Kapitel IX. Schadenersatzpflicht dritter Personen nach dem bahr. Ausführungsgesetz.

Abspenstigmachen von der Dienststelle. Wer einen Dienstboten verleitet, den Dienst ohne rechtfertigenden Grund nicht anzutreten oder vor der Beendigung des Dienstverhältnisses zu verlassen, ist der Dienstherrschaft für den daraus entstehenden Schaden 0 § 1 Einf.Ges. zum Zwangsverst.Ges. ®) § 10 Zwangsverst.Ges. :>) § 37, 49 Zwangsverst.Ges.

62 Kap IX.

Schadenersatzpflicht dritter Personen rc. re.

verantwortlich, er haftet neben dem Dienstboten als Gesamtschuldner. In gleicher Weise hastet derjenige, welcher wissentlich einen bereits verdungenen Dienst­ boten für die nämliche Zeit für sich dingt. Die Vor­ schriften des Art. 26 finden Anwendung. Der nach dieser Bestimmung Ersatzpflichtige kann also unmittelbar für den Schaden verantwortlich ge­ macht werden, sowohl allein, als mit dem Dienstboten selbst.2) Im Verhältnis zu einander sind der Dienst­ bote und der Mitschuldige zu gleichen Anteilen ver­ pflichtet. 3) Die Haftung besteht hier in dem gleichen Um­ fang, wie oben Kap. VI Abschn. 4 bei dem Schaden­ ersatzanspruch wegen vertragswidrigem Verhalten seitens des Dienstboten angegeben, also in der Hälfte des Vierteljahrslohnes u. s. w., ohne daß es der Darlegung eines Schadens bedarf, unter Ausschluß eines weiteren Ersatzanspruches, wenn dieser geringere Schadenersatz verlangt wird.

Kapitel X.

Schadenersatzansprüche in weiterem Umfang nach dem bürgert. Gesetzbuch.

1. Haftung des Dienstboten. Allgemeine Schadenzufügung — Trunkenheit — Aufsicht über Menschen und Tiere. Nach allgemeinen Grundsätzen ist der Dienstbote wie jeder Andere zum Ersatz des Schadens verpflichtet,

l) Art. 30.

2) § 421.

s) § 426.

Kap. X. Schadenersatzansprüche in weit. Umfang rc. rc. 63 der daraus entsteht, daß er vorsätzlich oder fahrlässig, d. h. unter Außerachtlassung der Sorgfalt, die von ihm als redlichen gewissenhaften Menschen im all­ gemeinen Verkehr verlangt wird, das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht seiner Dienstherrschaft oder jeden An­ deren widerrechtlich verletzt. Die gleiche Verpflichtung zum Schadenersatz trifft auch denjenigen, der gegen ein den Schutz eines Anderen bezweckendes Gesetz ver­ stößt; ist dieser Verstoß auch ohne Verschulden mög­ lich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Ver­ schuldens ein.1) Der Dienstbote, der sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel in einen vorübergehenden Zustand der Bewußtlosigkeit oder in den Zustand krankhafter Störung der Geistesthätigkeit, der seine freie Willens­ bestimmung ausschließt, versetzt, ist für den in diesem Zustande widerrechtlich verursachten Schaden haftbar; also z. B. der Kutscher ist für den in betrunkenem Zustande bei der Führung des Fuhrwerkes angerich­ teten Schaden wie für Fahrlässigkeit verantwortlich, es sei denn, daß er ohne Verschulden in den Zustand geraten ist.2) Der Dienstbote, der vertragsgemäß die Beauf­ sichtigung wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustandes der Aufsicht be­ dürftiger Personen übernimmt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten *) § 823.

2) § 827.

64 Kap. X. Schadenersatzansprüche in weit. Umfange rc. re. widerrechtlich zufügt, mit Ausnahme des Falles, daß er seiner Aufsichtspflicht genügt hat, oder daß auch bei gehöriger Aufsicht der Schaden entstanden wäre; z. B. das Kindermädchen, das die ihr anvertrauten Kinder beaufsichtigen soll, ist haftbar für den Schaden, den die Kinder, während sie pflichtwidrig unbeauf­ sichtigt bleiben, durch Verursachung eines Brandes herbeisühren.3) Sind die beaufsichtigten Personen für ihre Handlungen verantwortlich, was insbesondere bei über 7 Jahre alten Kindern, die bei der Begehung der schädigenden Handlung die zur Erkenntnis der Handlung erforderliche Einsicht haben, in Frage kommt, so hat der Dienstbote seinerseits ein Rückgriffsrecht bezüglich seiner Schadenersatzleistung an die seiner Aufsicht unterstellte Person. Ist der Beaufsichtigte für seine Handlung aber nicht verantwortlich, weil er diese Einsicht nicht hat, oder weil er noch nicht 7 Jahre alt ist, oder weil er in einem Zustande der Bewußtlosigkeit oder im Zu­ stande fehlender freier Willensbestimmung gehandelt hat, so hat der Dienstbote kein Rückgriffsrecht an die von ihm beaufsichtigte Person; umgekehrt aber ist, wenn vom aufsichtspflichtigen Dienstboten der Ersatz des Schadens nicht erlangt werden kann, dennoch diese an sich nicht verantwortliche, der Aufsicht unterstellt gewesene Person verpflichtet, den durch ihre Handlung Beschädigten nach Billigkeit unter Berücksichtigung der Umstände, insbesondere der Verhältnisse der Beteiligten, schadlos zu halten. 5) 3) § 832.

4) § 840, 827, 828.

6) § 829.

1. Haftung des Dienstboten.

65

Der Dienstbote, der vertragsgemäß die Aufsicht über Tiere übernommen hat, ist haftbar für den Scha­ den, den das Tier einem Dritten, sei es durch Tötung eines Menschen, sei es durch Verletzung des Körpers oder der Gesundheit einer Person oder Beschädigung einer Sache zufügt, ausgenommen, wenn der Dienstbote die im Verkehr erforderliche Aufsicht beobachtet oder, wenn der Schaden auch bei Anwendung der verlangten Sorgfalt entstanden sein würdet) z. B. der Kutscher haftet für den Schaden, den seine ihm anvertrauten Pferde beim Durchgehen verursachen, wenn er unter Außerachtlassung der nötigen Sicherheitsmaßregeln^ Aussträngen und dergl., sich von seinem Fuhrwerke entfernt hat.

2. Haftung der Dienstherrschaft a) gegenüber dem Dienstboten.

Allgemeine Schadenzusügung, Schadenzufügung an Leib und Leben, Schadenzufügung durch unsittliche Zumutungen. Wie der Dienstbote, so hastet auch die Dienst­ herrschaft im allgemeinen für den Schaden, der da­ durch dem Dienstboten entsteht, daß er vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht des Dienst­ boten widerrechtlich verletzt oder gegen ein den Schutz eines Anderen (des Dienstboten) bezweckendes Gesetz verstößt.?) 6) § 834.

67) § 823.

v. Oelhafen, Tienstbotenwesen.

5

66 Kap. X. Schadenersatzansprüche in weit. Umfange rc. rc.

Insbesondere hat aber die Dienstherrschaft die Verpflichtung zum vollen Schadenersatz, wenn sie ihren Verpflichtungen in Ansehung des Lebens und der Ge­ sundheit nicht nachkommt, wenn sie die Räume, Vor­ richtungen oder Geräte, die sie dem Dienstboten zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, nicht so einrichtet und unterhält und die Dienstleistungen nicht so regelt und die Wohn- und Schlafräume und die Verpflegung nicht so gewährt, daß der Dienstbote, so­ weit es nach der Natur der Dienstleistung möglich ist, gegen Gefahr für Leben und Gesundheit genügend ge­ sichert ist.8) Die Dienstherrschaft haftet also z. B. für den Schaden, den der Dienstbote an seiner Gesundheit da­ durch nimmt, daß ihm gesundheitsschädliche Kost ver­ abreicht wird oder dadurch, daß sie ihm zu Verrichtungen, die für ihn allein zu gefährlich sind, keine Beihilfe ge­ währt, oder dadurch, daß sie für die Instandhaltung von Gerätschaften, z. B. einer Treppenleiter, die der Dienstbote zu benützen hat, nicht Sorge getragen hat.

Die Haftung für diese Pflichtverletzungen ist eine sehr weitgehende; tritt z. B. die Erwerbsunfähigkeit ganz oder teilweise durch eine auf derartige Weise herbei­ geführte Benachteiligung an Körper und Gesundheit ein, so muß die Dienstherrschaft den Dienstboten durch eine Geldrente Schadenersatz leisten; im Falle der so herbeigeführten Tötung des Dienstboten hat sie auch die Beerdigungskosten zu ersetzen und sogar denjenigen, s) § 618.

2. Haftung der Dienstherrschaft.

67

denen gegenüber der Getötete zur Zeit der Verletzung kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war (Eltern—Kindern) eine Rente zu gewähren.9) Ersatzpflichtig kann auch die Dienstherrschaft für den Schaden gemacht werden, der dem Dienstboten da­ durch zustößt, daß die Dienstherrschaft ihren Verpflich­ tungen zur Aufrechterhaltung der Sittlichkeit nicht nachgekommen ist. Auch für den Schaden, der nicht Vermögens­ schaden ist, kann der Dienstbote im Falle der Ver­ letzung des Körpers, der Gesundheit oder Freiheits­ entziehung eine angemessene Geldentschädigung ver­ langen,^) z. B. Schmerzensgeld, Entschädigung für körperliche Verunstaltung. Vollen Vermögensschaden und auch eine angemessene Entschädigung für den Schaden, der nicht Vermögens­ schaden ist, haben die Dienstherrschaft und ihre Ange­ hörigen dem weiblichen Dienstboten zu leisten, wenn sie unter Mißbrauch des Abhängigkeitsverhältnisses, in welchem der Dienstbote zu ihnen steht, diesen zur Gestaltung des außerehelichen Beischlafes bestimmen.11)

b) für Handlungen der Dienstboten Dritten gegenüber.

Bei Erfüllung von Verbindlichkeiten der Dienstherrschaft — bei Vornahme sonstiger Verrichtungen. Für Verschulden der Dienstboten bei Erfüll­ ung von Verbindlichkeiten der Dienstherrschaft, zu deren

9) § 843—84-').

10) § 847.

") § 825, 847.

68 Kap. X. Schadenersatzansprüche im weit. Umfange re. re.

Erfüllung sie sich ihrer Dienstboten bedient, haftet die Dienstherrschaft ebenso wie für eigenes Verschulden, also für Vorsatz und Fahrlässigkeit.^)

Es handelt sich also nur um ein Verschulden zum Nachteil einer Person, der gegenüber eine Verbindlich­ keit zu erfüllen ist. Z. B. der Mieter hat die aus dem Mietverhältnis entspringende Verpflichtung, die Miet­ wohnung nur ordnungsgemäß zu gebrauchen. Soserne er die Aussicht oder den Gebrauch eines Teiles der Wohnung oder der mitgemieteten Wohnungseinrichtun­ gen, z. B. die Küche der Köchin anvertraut, hastet die Dienstherrschaft für den Schaden an der Wohnung, den die Köchin etwa durch Herbeiführung einer Über­

schwemmung in der Weise verursacht, daß sie aus Bosheit Nachts über den Hahn an der Wasserleitung offen läßt oder daß sie aus Fahrlässigkeit den Wasserkessel im Kochherd nicht ausfüllt, in Folge dessen der Kessel schadhaft wird und bei späterem Nachfüllen ausläuft. Hier handelt es sich um einen Schaden bei Erfüllung einer vertragsmäßigen Verbindlichkeit — ordnungs­ mäßiger Gebrauch der Wohnung, welcher dem Dienst­ boten in Bezug auf die Küche übertragen ist. In gleicher Weise hastet z. B. die Dienstherrschaft, die vertragsgemäß ein Stück Vieh für einen Anderen zu unterhalten hat, für den Schaden, der dadurch ent­ steht, daß der Dienstbote, dem sie die Pflege des Viehes übertragen hat, dasselbe vernachlässigt.

") § 276, 278.

2. Haftung der Dienstherrschaft

69

Außerhalb einer bestehenden Verbindlichkeit haftet aber auch die Dienstherrschaft, die einen Dienstboten zu einer Verrichtung bestellt, für den Schaden, den der Dienstbote in Ausführung der Verrichtung einem Drit­ ten widerrechtlich zufügt; ausgeschlossen ist jedoch die Ersatzpflicht in dem Falle, daß die Dienstherrschaft bei der Auswahl des Dienstboten zur Verrichtung und, soferne sie Vorrichtungen oder Gerätschaften zu be­ schaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat, oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt ent­ standen sein würde. 13)

Wenn z. B. im obigen Falle durch das Aus­ laufen des Wasserkessels im Kochherd nicht nur die Mietwohnung, sondern in Folge Durchdringens von Wasser auch Gegenstände eines anderen Mieters im unteren Stockwerk beschädigt werden, so haftet die Dienst­ herrschaft für den Schaden an diesen Gegenständen in der Wohnung des unteren Stockwerkes nicht, soferne sie die Behandlung des Kochherdes einer erfahrenen Köchin anvertraut hat, sie hastet aber zweifellos dann, wenn sie die Behandlung einem völlig unerfahrenen jungen Dienstmädchen überläßt und nicht die nötigen Weisungen erteilt. Die Dienstherrschaft haftet hier deshalb nicht unbedingt, weil zwischen den Mietern des oberen und unteren Stockwerkes kein Verbindlich­ keitsverhältnis besteht. 13, § 831.

70

Kap. XI.

Stellenvermittelung für Gesinde 2c. rc.

Die Dienstherrschaft, die ihren Dienstboten mit dem Anbringen der Winterfenster beauftragt, hastet z. B. ferner für den dadurch entstehenden Schaden, daß der Dienst­ bote in Folge Brechens einer Treppenleiter fällt und dabei einen Fensterflügel auf die Straße fallen läßt, der eine vorübergehende Person verletzt; ihre Haftung tritt nur dann nicht ein, wenn sie nachweist, daß sie in der Auswahl des Dienstboten zu dieser Verrichtung, bet der Leitung und Ausführung derselben und Bereit­ stellung der nötigen Gerätschaften, die nach der Auf­ fassung im Verkehr als erforderlich erachtete Vorsicht und Sorgfalt gebraucht hat oder, daß auch trotz dieser Sorgfalt der Schaden entstanden wäre. Unberührt bleibt selbstverständlich durch diese Be­ stimmungen das Rückgriffsrecht der Dienstherrschaft an den Dienstboten. Ist der Dienstbote selbst durch sein Verschulden für den Schaden verantwortlich, so ist er seiner Dienstherrschaft seinerseits haftbar für den Schadenersatz, den diese dem Beschädigten zu leisten hat. ",

Kapitel XI.

Stellenvermittelung für Gesinde, Gesindevermieter. Derjenige, sei es Dienstherrschaft oder Dienstbote, der die Dienste eines Vermittlers — in den meisten Fällen wird dieser ein gewerbsmäßiger Gesindevermieter, Stellenvermittler, Verdingerin sein — in Anspruch nimmt, um Gelegenheit zum Abschluß eines Dienst-

14) § 831, 840 Abs. 2.

Kap. XI.

Stellenvermittelung für Gesinde re. re.

71

Vertrages nachgewiesen zu erhalten oder, damit dieser das Zustandekommen eines Dienstvertrages vermittelt, ist zur Entrichtung des versprochenen Lohnes an den Vermittler nur dann verpflichtet, wenn der Vertrag in Folge des Nachweises der Gelegenheit oder in Folge der Vermittelung dieses Vermittlers zu Stande kommt. Kommt der Vertrag einerlei aus welchem Anlaß nicht zu Stande oder wenigstens nicht in Folge der Thätig­ keit des Vermittlers in der einen oder andern ange­ gebenen Richtung, so hat der Vermittler keinerlei An­ sprüche. Ist der Vertrag nur unter einer aufschiebenden Bedingung zu Stande gekommen, z. B. der Vertrag soll nur unter der Bedingung in Kraft treten, daß ein Brautpaar, für welches ein Dienstbote gedungen wird, bis zu einem bestimmten Tag geheiratet hat, so hat der Vermittler den Anspruch auf Lohn erst dann, wenn diese Bedingung eingetreten ist. Einen Anspruch auf Ersatz für Aufwendungen z. B. Brief­ porto und dgl. hat der Vermittler, selbst wenn kein Vertrag zu Stande kommt nur in dem Falle, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.1) Zum Wesen eines Vertrages mit dem Vermittler gehört, daß ihm für seine Thätigkeit ein Lohn ver­ sprochen wird. Dieser Lohn kann ausdrücklich ver­ sprochen werden, er gilt aber auch als stillschweigend vereinbart, wenn die dem Vermittler übertragene Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.2) ') § 652.

2) § 653.

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Kap. XI.

Stellenvermittelung für Gesinde rc. rc.

Letzteres gilt durchweg für Gesindevermieter, die -gewerbsmäßig sich mit der Stellenvermittlung sür Dienstboten befassen. Gegenüber diesen Personen kommt in Betracht die Vorschrift: Jeder Gesindevermieter hat einen Gebührentarif aufzustellen, welcher in deutlicher und erschöpfender Weise angeben muß, welche Leistungen, von wem und in welcher Höhe Gebühren erhoben werden. Die in dem ausgehängten Gebührentarif bestimmten Sätze dürfen nicht überschritten werden.3) Dieser Taris ist bei den Distriktspolizeibehörden, in München bei der K. Polizeidirektion einzureichen. Würde sich der gewerbsmäßige Gesindevermieter durch Überschreiten des von ihm ausgestellten Tarifes — übermäßig hohe Tarifsätze werden bei der bestehenden polizeilichen Kontrolle nicht vorkommen — oder Jemand, der nicht gewerbsmäßig Stellen vermittelt, in einem einzelnen Falle für seine Vermittlerthätigkeit eine unverhältnismäßig hohe Gebühr ausbedingen, so steht dem Zahlungspflichtigen das Recht zu, bei Ge­ richt zu beantragen, daß durch Urteil der Lohn auf den angemessenen Betrag herabgesetzt wird. Ist aber einmal der Lohn an den Vermittler bezahlt, dann kann nachträglich diese Herabsetzung des Lohnes nicht mehr beantragt werden >) Wenn aber der Gesindevermittler seinen Tarif über­ schreitet, wird indes meistens der Vertrag mit demselben

3) Münst.Bek. v. 28. Juli 1879 G. u. B. Bl. 1879 S. 707, P.St.G.B. Art. 153. 4) § 655.

Kap. XI. Stellenvermittelung für Gesinde re. rc.

73

nichtig sein; denn das gesetzliche Verbot der Tarisüberschreitung seitens des Gesindevermieters besteht zum Schutze derjenigen, die den Gesindevermieter in An­ spruch nehmen, hauptsächlich zum Schutze der Dienst­ boten gegen Ausbeutung. Rechtsgeschäfte, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, sind aber nichtig. 5) Ebenso ist aber auch jeder andere Vertrag über eine Stellenvermittelung unterVereinbarung übermäßigen Lohnes nichtig, insoweit dieser Vertrag gegen die guten Sitten verstößt, insbesondere wenn er eine Ausbeutung der Notlage, des Leichtsinnes oder der Unerfahrenheit des Zahlungspflichtigen enthält.6) In solchen Fällen der Nichtigkeit des Vertrages kann der Zahlungspflichtige dieselbe mit der Wirkung geltend machen, daß für ihn keine Verbindlichkeit zur Zahlung besteht, oder daß, wenn er bereits Zahlung geleistet hat, er dieselbe wieder zurücksordern form.7)

Kapitel XII.

Dienstbotellbücher. Polizeilicher Zwang zur Zeugniserteilung, zur Führung und ausschließlichen Benützung der Dienstbotenbücher — An- und Abmelden der Dienstboten — Ausfertigung der Dienstbotenbücher. Der Zwang zur Zeugniserteilung, zur Führung und ausschließlichen Benützung der Dienstbotenbücher sür die Zeugnisse, beruht aus alten Dienstbotenord­ nungen und leitet sich nun ab aus der positiven

6) § 134.

6) § 138.

7) § 813, 817.

74

Kap. XII.

Dienstbotenbücher.

Strafbestimmung des Art. 108 P.Str.G.B. An Geld bis zu 45 Mk. re. wird gestraft, wer einem Dienstboten bei Auflösung des Dienstverhältnisses polilizeilicher Anordnung ungeachtet die Ausstellung eines Zeugnisses im Dienstbolenbuche verweigert.

Die bisher geltenden öffentlich-rechtlichen Be­ stimmungen sollen aufrecht erhalten bleiben neben den privatrechtlichen. *) Vom Bestehen und der Dauer eines Dienstver­ hältnisses hängen eine Reihe Ansprüche des öffentlichen Rechtes ab, z. B. Anspruch aus öffentliche Kranken­ pflege, unentgeltlicher Erwerb des Heimatrechtes u. s. w. Der polizeiliche Zwang zur Zeugniserteilung und zur ausschließlichen Benützung der Dienstbotenbücher be­ züglich der Zeugnisse über das Dienstverhältnis selbst und über dessen Dauer ist daher sowie überhaupt zur Handhabung der Polizei z. B. Fremdenpolizei keinesfalls zu entbehren, steht auch nicht in Widerspruch mit § 630 des B.G.B. und kann von der Polizeibehörde unabhängig vom Willen des Dienstboten ausgeübt werden. Wenn aber nach dem in Kap. VII Absch. 3 Er­ örterten es vom Verlangen des Dienstboten, also seinem Privatwillen abhängt, ob das Zeugnis, das er fordern kann, auch aus Leistung und Führung ausgedehnt werden soll, so ist ein polizeiliches Einschreiten und polizeiliche Anordnung der Ausstellung des Zeugnisses hierüber nur denkbar, nachdem der Dienstbote ein *) Begr. zu Art. 30.

Kapitel XII.

Dienstbotenbücher.

75

Zeugnis über seine Leistung und Führung von seiner Dienstherrschaft vergeblich verlangt hat. Bei Streitigkeiten über den Inhalt dieses Zeug­ nisses, über Leistung und Führung hat sodann die Polizeibehörde nunmehr auf den Rechtsweg zu ver­ weisen und der Dienstbote Klage bei Gericht zu stellen. Es könnten Zweifel bestehen, ob gegen den Willen des Dienstboten polizeilich auf Eintrag des Zeugnisses über Leistung und Führung im Dienstbotenbuch ge­ drungen werden kann. Eine Anregung im G.A. auf Zulassung von Zeugnissen aus lose Blätter fand keinen Beifall; es sind daher ausschließlich die Bücher zu benützen. Die Bestimmungen über die Vorlage und Aufbewahrung der Dienstbotenbücher und in Zusam­ menhang damit die Anzeigen über Ein- und Austritt des Dienstboten sind in den einzelnen distrikts- und ortspolizeilichen Vorschriften zu Art. 107 des P. St.G.B. enthalten.2) Meistens besteht die Bestimmung, daß die Anzeige des Ein- oder Austrittes binnen 3 Tagen unter Vorlage des Dienstbotenbuches zu erfolgen hat, und daß das Dienstbotenbuch von der Dienstherr­ schaft in Verwahrung zu nehmen ist. Strafrechtlich verantwortlich für die Einhaltung dieser Vorschriften ist meistens in erster Linie die Dienstherrschaft. 3) a) Anhang. Art. 107. P.St.G.B. 3) Nach ortspolizeilicher Vorschrift in Nürnberg z. B. ist der Dienstgeber zur rechtzeitigen An- und Abmeldung verpflichtet und haftet dafür auch dann, wenn er eine andere Person als den Dienstboten mit der Anzeige beauftragt.

76

Kap. XIII.

Zuständigkeit rc. rc.

Die Ausfertigung der Dienstbotenbücher ist den Ortspolizeibehörden übertragen.4) Sie werden aus­ gestellt von der Gemeindebehörde des Aufenthaltsortes oder der Heimat des Dienstboten, in München von der K. Polizeidirektion. Soll die Behörde des Aufenthalts­ ortes das Dienstbuch ausstellen, so sind die erforder­ lichen Legitimationspapiere der Gemeindebehörde vor­ zulegen. Dienstsuchende, welche die bayerische Staats­ angehörigkeit nicht besitzen, müssen ihren Heimatsschein oder Staatsangehörigkeitszeugnisse bei der Behörde des Aufenthaltsortes hinterlegen.5) Die in den einzelnen Bundesstaaten ausgestellten Dienstbotenbücher können als solche im ganzen deutschen Reich benützt werden, vertreten aber nicht die Stelle eines Reisepasses.6) Die Gebühr für Dienstbotenbücher beträgt 20 Psg., für Duplikate 50 Psg.?)

Kapitel XIII. Zuständigkeit der Gerichte nnd Verwaltungsbehörden.

1. Gerichte.

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten — Armenrecht — Strafrechtspflege. Für die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zwischen Dienstherrschaft und Gesinde hinsichtlich des Dienst^Min.Emsch. v. 15. V. 1876 Ziff. 9 Min.A.Bl S. 233. 5) Meixner, Dienstbotenwesen S. 99. 6) R.G. über das Paßwesen v. 12. X. 1867 § 4, Beilage zum bayr. Ges. u. B.O.Bl. 1870/71 S. 6, Min.Entsch. v. 13. IV. 1873 M. A. Bl. S. 401. 7) Art. 171, 172 Zlff. 7 bayr. Geb.Ges. in der Fassung des Ges. vom 9. Juni 1899, die Aenderung des Ges. über das Gebührenwesen betr.

1. Gerichte.

77

Verhältnisses sind, insoferne diese Streitigkeiten während der Dauer des Dienstverhältnisses entstehen, ausschließ­ lich ohne Rücksicht auf deu Wert des Streitgegenstandes die Amtsgerichte zuständig. *) Hieher gehören insbesondere Streitigkeiten 1) darüber, ob ein Dienstvertrag 511 Recht besteht oder nicht, 2) über Erfüllung und Aufhebung eines Dienstver­ trages, 3) Entschädigungsansprüche wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung des Vertrages und zu­ gefügten Schadens, 4) wegen des privatrechtlichen Anspruches auf Aus­ stellung eines Dienstzeugnisses überhaupt, insbeson­ dere wegen Abänderung ungerechtfertigter Zeugnisse über Führung und Leistung. Für Klagen der Dienstherrschaft gegen die Dienst­ boten ist zuständig das Amtsgericht des Wohnortes des Dienstboten oder seines Aufenthaltsortes in seiner Eigenschaft als Dienstbote oder, soferne es sich um Fest­ stellung des Bestehens oder Nichtbestehens des Vertrages, um Erfüllung oder Aufhebung desselben oder um Ent­ schädigung wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung handelt, das Gericht, wo die streitige Ver­ pflichtung zu erfüllen ist.2)

Dieser letztere Gerichtsstand ist also nicht gegeben bei Klagen auf Ersatz eines gelegentlich des Dienstes zugefügten anderweitigen Schadens. § 23 Ger. Vers. Ges. 8) § 12, 13, 20, 29 C.P.O.

78

Kap. XIII.

Zuständigkeit rc. rc.

Für Klagen der Dienstboten gegen die Dienstherr­ schaft ist in erster Linie das Gericht des Wohnsitzes der Dienstherrschaft, in Ermangelung eines solchen der Aufent­ haltsort im deutschen Reich, und wenn dieser nicht bekannt ist, das des letzten Wohnsitzes zuständig. Für Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens des Ver­ trages, Erfüllung und Aufhebung, Entschädigung wegen Nicht- oder nicht gehöriger Erfüllung ist gleichfalls auch das Gericht des Erfüllungsortes zuständig.3)

Wer außer Stande ist, ohne Beeinträchtigung des für sich und seine Familie notwendigen Unterhaltes die Prozeßkosten zu bestreiten, hat Anspruch auf Bewilligung des Armenrechts, wenn seine Rechtsversolgung nicht mut­ willig oder aussichtslos erscheint. Die Bewilligung des Armenrechts bewirkt einstweilige Befreiung von den Gerichtskosten, von den Gebühren der Beamten, Zeugen und Sachverständigen und sonstigen baren Auslagen und Stempelsteuer, von der Sicherheitsleistung für Prozeßkosten und die unentgeltliche Beigabe eines Ge­ richtsvollziehers zu Zustellungen und Vollstreckungs­ handlungen, erforderlichen Falles auch eines Rechts­ anwaltes oder sonstigen rechtskundigen Vertreters. Das Armenrechtsgesuch ist schriftlich oder mündlich beim Gericht des Prozesses anzubringen unter Vor­ lage eines Zeugnisses über die Familien- und Ver­ mögensverhältnisse. 4)

3) § 12, 13, 16, 29 Civ.Pr.O. 4) § 114-116, 118 Civ.Pr.O.

2. Verwaltungsbehörden.

79

Dieses Armutszeugnis ist auszustellen von dem Armenpflegschaftsrat des Wohnortes oder nach lüm gerem Aufenthalt des Aufenthaltsortes oder in deren Ermangelung von dem Armenpflegschaftsrat des Heimats­ ortes 5) oder für Personen, die unter Vormundschaft stehen, vom Vormundschastsgericht. Aus dem Gebiete der Strafrechtspflege sind, so­ weit hierher wesentlich, zuständig, für alle Uebertretungen, soferne sie nicht schon durch amtsrichter­ liche Strafbefehle erledigt werden, die Schöffengerichte des Ortes, an welchen die strafbare Handlung be­ gangen wurde oder der Angeschuldigte z. Z. der Er­ hebung der Anklage seinen Wohnsitz hatte, ebenso für nur aus Antrag zu verfolgende Beleidigungen und leichte Körperverletzungen, für Vergehen des Diebstahls, der Unterschlagung, des Betruges und der auf An­ trag zu verfolgenden Sachbeschädigung, soferne der Wert des Gestohlenen, Unterschlagenen oder der aus dem Betrug und der Sachbeschädigung erwachsene Schaden nicht 25 Mk. übersteigt; bei höheren Beträgen ist das Landgericht zuständig.6) Diebstähle und Unter­ schlagungen unbedeutender Sachen werden nur auf Antrag verfolgt.?)

2. Verwaltungsbehörden. Erzwingung der Zeugnisausstellung — Untersagen des Haltens von Dienstboten—Vorführungen—Ausweisungen.— Zuständig ist: 1) die Ortspolizeibehörde, in München die K. Polizei5) Min.Bek. v. 5. Juli 1879, J.M.Bl. S. 305. 6) § 27, 73 Ger.Verf.Ges. 7) § 247 R.Str.G.B.

80

Kap. XIII.

Zuständigkeit rc. rc.

direktion, zur Erzwingung der Ausstellung eines Zeugnisses im Dienstbotenbuch über das Dienstver­ hältnis und dessen Dauer stets, über Leistung und Führung nur nach vorgängigem Verlangen des Dienstboten;8) nicht zuständig ist sie zur Regelung der Streitigkeiten über den Inhalt dieser Zeugnisse, 2) die Polizeibehörde zur Untersagung des Haltens von Dienstboten unter 18 Jahren seitens Personen, die nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sind oder die unter Polizeiaufsicht stehen, sowie zur Erzwingung der Entlassung dieser Dienstboten bei solchen Personen und zur Erzwingung der Ent­ lassung der noch nicht 21 Jahre alten Dienstboten bei Personen, die wegen gewerbsmäßiger Unzucht polizeilicher Aufsicht unterstellt sind, o) Zuständig für diese polizeilichen Maßnahmen kann sowohl die Distriktspolizeibehörde als die Orts­ polizeibehörde sein; die Bestimmung der Zuständig­ keit ist z. Z. noch der Verordnung vorbehalten. (G.A.) 3) ist die Polizeibehörde und zwar sowohl die Ortsals die Distriktspolizeibehörde, in München die K. Polizeidirektion zuständig zur zwangsweisen Vor­ führung d. h. Zurücksühren in die Dienststelle derjenigen Personen, welche widerrechtlich den Antritt oder die Fortsetzung des Dienstes ver­ weigern. 10) 8) Gem.Odg. Art. 92, 138 § 33 Reg.Bl. 1872 S. 35 V.O. 1869 S. 1881. 9) Art. 16. § 26 Comp. V.O. v. 4. I. 1872

Comp. V.O. v. 4.1. 1872 v. 2.X. 1869 §25 Reg.Bl. 10) Art. 106 Pol.St.G.B. Reg.Bl. 1872 S. 35.

2. Verwaltungsbehörden.

81

Schließlich sind auch die K. Polizeidirektion in München, anderwärts die K. Bezirksämter und un­ mittelbaren Magistrate zuständig, Personen, welche sich in einer Gemeinde aufhalten, um daselbst Dienst zu suchen, auf drei Monate wegzuweisen, wenn dieselben innerhalb einer ihnen gewährten angemessenen Frist kein ständiges Unterkommen finden und nicht hin­ reichende Unterhaltsmittel nachweisen. n)

Kapitel XIV.

Öffentlichrechtliche Ansprüche des Dienstboten. 1. Krankenpflege. a) aus Gru nd des bayer. Gesetzes vom 29. April 1869 über die öffentliche Armenund Krankenpflege.

Umfang der Krankenpflege — Dienst- und HeimatsgemeindeKrankenkassebeiträge. Die in Kap. V Abschn. 3 erwähnte öffentliche Kran­ kenpflege auf Grund der Art. 11 und 10 Ziff. 2 des obigen Gesetzes besteht darin, daß, wenn Dienst­ boten, die außerhalb ihrer Heimat in Dienst stehen und nicht kraft Gesetzes oder statutarischer Bestimmung der Krankenversicherungspflicht unterliegen, wegen Er­ krankung der Hilfe bedürfen, ihnen diese, bestehend in der erforderlichen ärztlichen Hilfe nebst Pflege und Berschaffung von Heilmitteln, von jener Gemeinde, in der sie z. Z. der Erkrankung in Dienst stehen, zu ge") Art. 45 Ziff. 45 u. 51 Heim.Ges., § 6 u. 20 Comp. B.O. v. O e l h a f e n, Dienstbhtenwesen. Q

82

Kap. XIV.

Oeffentlichrechtliche Ansprüche re. re.

währen ist1); diese Dienstgemeinde ist diejenige, in deren Bezirk die Dienstherrschaft ihren Wohnsitz hat. Diese Hilfeleistung der Dienstgemeinde ist während voller 90 Tage zu gewähren und geht von da ab, wenn sie weiter zu gewähren ist, auf die Heimats­ gemeinde des Dienstboten über, sei es, daß diese als­ dann die Hilfeleistung selbst übernimmt, oder sei es, daß sie wenigstens die weiter entstehenden Kosten er­ setzt. Die aus Verpflegung hilfsbedürftiger Geistes­ kranker oder Gebärender erwachsenden Kosten hat die Heimatsgemeinde vom Beginn der geleisteten Hilfe an zu tragen und ist diese Hilfeleistung ausschließlich als Armenunterstützung auszusassen. Die übrige Krankenhilfe der Dienstgemeinde ist keine Armenunterstützung, wenn der Eintritt des Dienstverhältnisses bei der Gemeindebehörde ordnungsgemäß angezeigt ist und zugleich die Verpflichtung zur Ent­ richtung von Krankenkassebeiträge eingeführt ist.2) Anzeige des Dienstverhältnisses und Beitragspflicht sind die wesentlichen Voraussetzungen für das selbständige Recht des Dienstboten auf Krankenhilse. Diese Krankenkassebeiträge, welche nach Art. 20 (21 neuer Fassung) des erwähnten Gesetzes die Gemeinden von den Dienstboten, die außerhalb ihrer Heimatsgemeinde in Dienst stehen, zu erheben berechtigt sind, dürfen wöchentlich nicht mehr als 15 Pfg. betragen und können viertel­ jährig im voraus erhoben werden. 0 Art. 12 und 11 des Ges. in der Fassung der Bek. vom 30. VII. 1899. 2) Riedel-Henle, Komment, zum Ges. S. 126.

1. Krankenpflege.

83

Den Gemeindeverwaltungen steht es auch frei, die in ihrer Heimatsgemeinde dienenden Per­ sonen, die weder eigenen Haushalt haben, noch bei ihren Eltern wohnen, zur Bezahlung dieser Beiträge anzuhalten. Die Dienstboten haben dann den gleichen selbständigen Anspruch aus 90tägige Krankenpflege, wie die Dienstboten in der auswärtigen Dienstgemeinde. Diese Krankenkassebeiträge sind wohl in den meisten Gemeinden eingeführt, soweit sie aber nicht eingeführt sind, ist die Krankenhilfe nur als eine Armenunterstützung zu gewähren. Die öffentliche Armenpflege gewährt aber nur bei erwiesener Hilfsbedürftigkeit, und nur dann Unterstützung, wenn der Hilfsbedürftige weder von den zu seiner Alimen­ tation oder Unterstützung rechtlich Verpflichteten noch durch die freiwillige Armenpflege die nötige Hilfe er­ langen kann. 3) Hieraus ergibt sich aber weiter, daß in den Ge­ meinden, in denen keine Krankenkaffebeiträge einge­ führt sind, in erster Linie die Dienstherrschaft die in Kap. V erörterte Krankenpflege selbst zu gewähren hat, weil sie vor der öffentlichen Armenpflege die zur Unter­ stützung rechtlich Verpflichtete ist3 4), und ferner, daß für die Krankenhilfe, die den Dienstboten in öffentlichen Kran­ kenhäusern ohne bestehende Verpflichtung zu Krankenkasse­ beiträgen gewährt wird, die Dienstherrschaft auf die Dauer von 6 Wochen ersatzpflichtig ist.5) Dies trifft 3) Art. 4 d. Ges. 4) Riedel-Henle, Komm. z. Ges. S. 67. b) daselbst S. 126 Note b, Art. 1 S. 75. Art. 5 Abs. 2 d. G. (neuer Fassung).

84

Kap. XIV. Oeffentlichrechtliche Ansprüche re. 2c.

insbesondere zu, wenn der Dienstbote die Kranken­ pflege in dem Krankenhause seiner Dienstgemeinde em­ pfängt, und diese ihm hier, weil er Dienstbote ist, zwar nicht vorenthalten werden kann, die er aber, weil keine Beiträge für ihn zu entrichten sind, doch nur als Armutsstistung genießt.

b. Gemeindekrankenkasseversicherung.

Umfang der Versicherung, — Beitragsleistung — Strafbe­ stimmungen. Anstatt der Krankenhilse aus Grund des bisher erörterten Gesetzes kann auch durch statutarische Be­ stimmung einer Gemeinde die Gemeindekrankenver­ sicherung nach dem Krankenversicherungsgesetz vom 15. Juni 1883 in der Fassung vom 10. April 1892 ein­ geführt werden.6) Als Kr ankenUnterstützung ist nach diesem Gesetze zu gewähren: 1) vom Beginn der Krankheit ab freie ärztliche Behandlung, Arznei, sowie Brillen, Bruch­ bänder und ähnliche Heilmittel, 2) im Falle der Erwerbsunfähigkeit vom dritten Tag der Erkrankung ab für jeden Arbeitstag ein Krankengeld in Höhe der Hälfte des ortsüblichen Taglohnes gewöhnlicher Tage­ arbeiter. Diese Krankenunterstützung endet spätestens mit dem Ablauf der 13. Woche nach Beginn der Krank6) Art. 2 u. 1 des Ausfuhr. Ges. zum Krankenvers.Ges. v. 26. Mai 1892.

1. Krankenpflege.

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heit, im Falle der Erwerbsunfähigkeit spätestens mit dem Ablauf der 13ten Woche nach Beginn des Kranken­ geldbezuges. Endet der Bezug des Krankengeldes erst nach Ab­ lauf der 13ten Woche nach Beginn der Krankheit, so endet damit auch der Bezug der vorstehend bei 1 be­ zeichneten Leistungen. Diese Krankenunterstützung erstreckt sich auch aus Geisteskrankheit, auf Wöchnerinnen nur inso­ weit, als besondere Umstände dem Wochenbette den Charakter einer Krankheit verleihen. 7)8 Anstatt all dieser Leistungen kann aus die gleiche Zeitdauer freie Kur und Verpflegung in einem Kranken­ hause gewährt werden, und zwar auch unabhängig von der Zustimmung des Versicherten, wenn die Art der Krankheit und der Behandlung es erfordert^).

Auch hier besteht für die Dienstherrschaft die Ver­ pflichtung zur Anmeldung der Dienstboten zur Gemeindekrankenkasse spätestens am dritten Tage nach Be­ ginn des Dienstes und zur Abmeldung spätestens am dritten Tage nach Beendigung des Dienstes.

Dienstherrschaften, die dieser Anmeldepflicht vor­ sätzlich oder fahrlässig nicht genügen, haben alle Auf­ wendungen, welche die Krankenversicherung auf Grund gesetzlicher oder statutarischer Vorschrift in einem vor der Anmeldung durch die nicht gemeldete Person ver7) Minist.-Bekanntmachung v. 15. Okt. 1892, den Voll­ zug des Krankenvers.-Ges. betr. 8) § 6 u. 7 des Ges.

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Kap. XIV. Oeffentlichrechtliche Ansprüche

k.

re.

anlaßten Unterstützungssalle gemacht hat, zu erstatten. Die Verpflichtung zur Nachzahlung der Beträge für die Zeit, während welcher die nichtangemeldete Person der Gemeindekrankenkasse anzugehören verpflichtet war, wird dadurch nicht berührt.9) Außerdem wird derjenige, welcher der ihm ob­ liegenden Verpflichtung zur An- und Abmeldung nicht nachkommt, mit Geldstrafe bis zu 20 Mk. bestraft.10) Die Beiträge hat die Dienstherrschaft wöchentlich im voraus oder zu den durch Statut festgesetzten Zahlungsterminen einzuzahlen und solange fortzu­ zahlen, bis die vorschristmäßige Abmeldung erfolgt ist. Die Beiträge werden aber für den betreffenden Zeitabschnitt zurückerstattet, wenn die rechtzeitig abgemeldete Person innerhalb der Zahlungsperiode aus der bisherigen Beschäftigung, d. h. dem bisherigen Dienst ausscheidet. So lange also der Dienstbote nicht abgemeldet ist, wird für ihn der Beitrag erhoben, ohne daß Anspruch auf Rückersatz erhoben werden kann. n) Die Dienstherrschaften, auf welche ein Drittel der Beiträge entfällt, dürfen nur in der Weise die von den Dienstboten zu tragenden zwei Drittel der Beiträge einziehen, daß sie dieselben bei der Lohnzahlung in Abzug bringen; diese Abzüge für die Beiträge sind aus die Lohnperiode, auf welche sie entfallen, gleich­ mäßig zu verteilen. Diese Teilbeträge dürfen, ohne daß dadurch eine Mehrbelastung des Versicherten her­ beigeführt wird, aus volle 10 Pfg. abgerundet werden.

9) § 49, 50 des Ges. 10) § 81 des Ges. ”) § 52, Abs. 2 des Ges.

2. Jnvaliditäts- und Altersversicherung. Sind Abzüge für eine Lohnzahlungsperiode unterblieben, so dürfen sie nur noch bei der Lohn­ zahlung für die nächste Lohnzahlungsperiode nach geholt werden. Dienstherrschaften, welche ihren Dienstboten höhere als die erwähnten zulässigen Be­ träge in Anrechnung bringen oder durch Verträge die Bestimmungen des Gesetzes zum Nachteil der Ver­ sicherten ausschließen oder beschränken, werden, soferne nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine härtere Strafe eintritt, mit Geldstrafe bis zu 300 Mk. oder mit Hast bestraft.13) Schließlich werden Dienstherrschaften, welche an den Lohnbeträgen zur Deckung der Versicherungsbei­ träge Abzüge machen, diese abgezogenen Beiträge aber in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen oder die berechtigte Gemeindekrankenkasse zu schädigen, der letzteren vor­ enthalten, mit Gefängnis bestraft, neben welcher Strafe auf Geldstrafe bis zu 3000 Mk. sowie aus Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann ausschließlich auf Geldstrafe erkannt werden.14)

2. Jnvaliditäts- und Altersversicherung. Wesen und Umfang der Versicherung — Beitragsleistung — Rentenbeziige — Rückvergütungen — Strafbestimmungen. Aus Grund des Jnvalidenversicherungsgesetzes vom 13. Juni 1899, das vom 1. Januar 1900 an 12) § 53 des Ges. u) § 82b.

13) § 80, 82 des Ges.

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Kap. XIV. Oeffentlichrechtliche Ansprüche rc. re.

die Stelle des Jnvaliditäts- und Altersversicherungs­ gesetzes vom 22. Juni 1889 tritt, besteht für die Dienstboten vom vollendeten 16. Lebensjahre an Zwang zur Versicherung für Ansprüche auf Invaliden- und Altersrenten. Die wesentlichsten hieher einschlägigen Bestim­ mungen des Gesetzes sind folgende: Invalidenrente erhält ohne Rücksicht auf das Lebensalter derjenige Versicherte, der in Folge Alters, Krankheit oder anderer Gebrechen dauernd erwerbs­ unfähig ist, d. h. dessen Erwerbsfähigkeit auf weniger als ein Drittel normaler Erwerbsfähigkeit herabgesetzt ist.

Den gleichen Anspruch hat auch der nicht dauernd Erwerbsunfähige, der während 26 Wochen ununter­ brochen erwerbsunfähig geworden ist, aus die Dauer seiner Erwerbsunfähigkeit.

Keinen Anspruch auf Invalidenrente hat der­ jenige, welcher die Erwerbsunfähigkeit vorsätzlich her­ beigeführt hat. Ganz oder zum Teil kann die Rente versagt werden, wenn der Versicherte sich die Er­ werbsunfähigkeit bei Begehung eines durch strafrichter­ liches Urteil festgestellten Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens zugezogen hat.*2) Für Dienstboten, die in einem land- oder forst­ wirtschaftlichen Betriebe durch einen Unfall erwerbs­ unfähig geworden sind, und für die in Folge dessen ein Anspruch auf Unfallrente besteht, wird eine Jn-

J) § 15, 16 des Ges. 2) § 17 des Ges.

2. Jnvaliditäts- und Altersversicherung.

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Validenrente nur insoweit gewährt, als die Invaliden­ rente den Betrag der Unsallrente übersteigt.^) Anspruch auf Altersrente hat ohne Rücksicht aus das Vorhandensein der Erwerbsunfähigkeit derjenige Versicherte, welcher das 70. Lebensjahr vollendet hat.4) Voraussetzung zum Bezüge einer Rente ist ferner: 1) daß der Versicherte eine bestimmte Zeit hindurch der Versicherung angehört hat, d. i. die Warte­ zeit 2) daß in dieser Zeit ein Mindestbetrag von Bei­ trägen geleistet worden ist. Bei der Invalidenrente beträgt die Wartezeit, wenn mindestens 100 Beiträge geleistet worden sind, 200 Beitragswochen, wenn weniger als 100 Beiträge geleistet worden sind, 500 Beitragswochen. Bei der Altersrente beträgt die Wartezeit 1200 Beitragswochen.5) Auf die Wartezeit zur Altersrente werden den­ jenigen Personen, die zur Zeit, als die Versicherungs­ pflicht für ihren Berufszweig in Kraft trat, das 40. Lebensjahr vollendet hatten, für jedes volle Jahr, um welches ihr Lebensalter zu diesem Zeitpunkte des Eintrittes der Versicherungspflicht das vollendete 40. Lebensjahr­ überschritten hatten, 40 Wochen und für den über­ schießenden Teil eines solchen Jahres die weiteren Wochen, jedoch nicht mehr als 40 angerechnet. Voraussetzung dieser Anrechnung ist aber, daß die betreffende Person während der dem Inkrafttreten

3) § 15 des Ges. 4) § 15 des Ges.

B) § 29 des Ges.

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Kap. XIV. Oeffentrechtliche Ansprüche ?c. re.

der Versicherungspflicht. unmittelbar vorangegangenen drei Jahre berufsmäßig eine nunmehr der Versiche­ rung unterliegende Beschäftigung gehabt hat, oder daß innerhalb der ersten 5 Jahre, nachdem die Versiche­ rungspflicht für den betreffenden Berufszweig in Kraft getreten, eine die Versicherungspflicht begründende Be­ schäftigung für die Dauer von mindestens 200 Wochen bestanden hat.6) Z. V. der Kindermagd, die zur Zeit, als die Versicherungspflicht für Dienstboten in Kraft trat, be­ reits 50 Jahre und 3 Wochen alt war, werden unter den obigen Voraussetzungen, auf ihre Wartezeit 10 X 40 -J- 8, im Ganzen 403 Wochen angerechnet.

Abgesehen von den Zuschüssen des deutschen Reiches werden die Mittel zur Versicherung durch Bei­ träge ausgebracht, welche zu gleichen Teilen der Ar­ beitgeber und Versicherte, also Dienstherrschaft und Dienstbote zu tragen hat. Diese Beiträge sind für jede Woche zu ent­ richten, in welcher der Versicherte in einem die Ver­ sicherungspflicht begründenden Dienstverhältnis gestan­ den hat. Die Beitragswoche beginnt am Montag jeder Kalenderwoche.7) Auf die Beitragswochen wird angerechnet, ohne daß Beiträge geleistet zu werden brauchen, für den schon bis zur nachbezeichneten Zeit versicherungspflich­ tigen Dienstboten: 1) die Zeit der Einziehung zum Heere oder Marine zur Erfüllung der Wehrpflicht,

6) § 190 des Ges.

7) § 27. 30 des Ges.

2. Jnvaliditäts- und Altersversicherung.

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2) die Zeit, während welcher der Versicherte wegen bescheinigter, mit zeitweiser Erwerbsunfähigkeit verbun­ dener Krankheit an der Fortsetzung seiner Thätigkeit verhindert war. Nicht als Beitragszeit wird die Dauer der Krankheit angerechnet, wenn sich dieselbe der Versicherte vorsätz­ lich oder bei Begehung eines durch strasrichterliches Urteil festgestellten Verbrechens oder Beteiligung bei Schlägereien, Raufhändel oder durch Trunkfälligkeit zugezogen hat. Ferner wird bei Krankheiten, die ununterbrochen länger als ein Jahr währen, die über diesen Zeit­ raum hinausreichende Dauer der Krankheit als Beitragszeit nicht angerechnet.8) Die Beitragsleistung selbst geschieht durch Ein­ kleben der vorgeschriebenen Marken im Betrage der entsprechenden Lohnklasse in eine Quittungskarte. Die Marken sind von allen Postanstalten im Bezirke der betreffenden Versicherungsanstalt zu beziehen. Der Versicherte, also der Dienstbote, ist verpflichtet, sich eine Quittungskarte ausstellen zu lassen und sie behufs Einklebens der Marken oder behufs deren Ent­ wertung zu den entsprechenden Zeiten der Dienstherr­ schaft vorzulegen. Der Versicherte kann hiezu mit Geld­ strafen bis zu 10 Mk. angehalten werden. Es ist aber auch der Arbeitgeber berechtigt, für Rechnung des Dienst­ boten eine Quittungskarte anzuschaffen und den veraus­ lagten Betrag bei der nächsten Lohnzahlung einzu8) § 30 des Ges.

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Kap. XIV. Oeffentlichrechtliche Ansprüche 2c. rc.

behalten, wenn der Versicherte keine Quittungskarte hat oder deren Vorlegung ablehnt, o) Die Marken hat die Dienstherrschaft aus eigenen Mitteln zu erwerben und sind dieselben von der Dienst­ herrschaft bei der Lohnzahlung für jede begonnene Woche der Dienstleistung in die Quittungskarte einzu­ kleben. Marken für einen zwei Wochen übersteigenden Zeitraum müssen vorschriftsmäßig entwertet werden.9 10) Da aber auch die Versicherten die Hälfte der Beiträge zu leisten haben, so müssen sich die Dienst­ boten bei den Lohnzahlungen die Hälfte der Beiträge einbehalten lassen. Die Abzüge für die Beiträge sind auf die Lohnzahlungen gleichmäßig zu verteilen und dürfen die Teilbeträge ohne Mehrbelastung des Versi­ cherten auf volle 10 Pfg. abgerundet werden. Sind Abzüge bei einer Lohnzahlung unterblieben, so dürfen sie nur noch bei der nächsten Lohnzahlung nachgeholt werden, es sei denn, daß ohne Verschulden der Dienstherrschaft eine verspätete Feststellung der Versicherungspflicht eintrat.n) Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Versicher­ ten über die Berechnung und Anrechnung der Beiträge werden von der unteren Verwaltungsbehörde oder da, wo Rentenstellen bestehen, von dem Vorsitzenden der­ selben entschieden.12) Die versicherungspflichtigen Personen sind befugt, die Beiträge an Stelle der Arbeitgeber zu entrichten und 9) § 130, 131 des Ges. 10) § 140, 141 des Ges. “) § 142 des Ges. ls) § 157 des Ges.

2. Jnvaliditäts- und Altersversicherung.

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haben dann dieselben — die Dienstboten — gegen die Dienstherrschaft den Anspruch auf Erstattung der Hälfte des Beitrags; dieser Anspruch ist bei der Lohnzahlung für die betreffende Lohnzahlungsperiode, spätestens aber bei der nächstfolgenden gellend zu machen und müssen die Marken vorschriftsmäßig entwertet fein.13) Sowohl die Arbeitgeber als die Versicherten sind verpflichtet, den zuständigen Organen der Versiche­ rungsanstalten sowie den die Kontrolle ausübenden Be­ amten die nötigen Auskünfte zu erteilen, insbesondere die Quittungskarte vorzuzeigen und können die Be­ teiligten hiezu von der Ortspolizeibehörde durch Geld­ strafe bis zu 150 Mk. angehalten werden.

Besondere Aufmerksamkeit ist den Quittungskarten zu schenken; sie müssen sorgsam aufbewahrt werden, weil sie den Nachweis für die Beitragsleistung und somit die Grundlage für die Renten bilden.

Die Quittungskarte, welche Raum zur Aus­ nahme von Marken für mindestens 52 Wochen bietet, verliert ihre Giltigkeit, wenn sie nicht inner­ halb zwei Jahren nach dem Tage der Ausstellung zum Umtausch eingereicht ist; bei dem Umtausch wird eine Bescheinigung erteilt, aus der ersichtlich ist, wie viel Beitragswochen dem Inhaber der Karte anzurechnen sind, wobei die Dauer der bescheinigten Krankheiten und der militärischen Dienstleistungen die entsprechende Be­ rücksichtigung finden.*15) 13) § 144 des Ges. ") § 161 des Ges. 15) § 133, 135 des Ges.

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Kap. XIV. Oeffentlichrechtliche Ansprüche re. re.

Gegen den Inhalt dieser Bescheinigungen oder gegen den Inhalt der neu eingetauschten Quittungs­ karte oder gegen die Aufrechnung der Karte kann innerhalb zweier Wochen nach der Aushändigung Ein­ spruch erhoben werden.^ Verloren gegangene, unbrauchbar gewordene oder zerstörte Quittungskarten sind durch neue zu er­ setzen. In diese sind die alten, nachweisbar entrich­ teten Beträge in beglaubigter Form zu übertragen.17) Die einzelnen Renten berechnen sich, abgesehen von dem jährlichen Reichszuschuß von 50 Mk. für jede Rente verschieden nach den Lohnklassen, welchen der Versicherte angehörte, und nach den Jahresbeiträgen.18) Die Invalidenrente beginnt mit dem Tage, an welchem der Verlust der Erwerbsfähigkeit eingetreten ist; als solcher gilt, wenn keine andere Entscheidung getroffen wird, für gewöhnlich der Tag, an welchem der Antrag auf Bewilligung der Rente bei der zu­ ständigen Behörde ergangen ist. Die Altersrente beginnt frühestens mit dem ersten Tage des 71. Lebensjahres. Für Zeiten, die beim Eingänge des Antrages auf Bewilligung einer Rente länger als ein Jahr zurückliegen, wird die Rente nicht gewährt.19) Der Anspruch auf Bewilligung einer Rente ist unter Einreichung der zur Begründung dienenden Be­ weisstücke, insbesondere der letzten Quittungskarte bei

1G) § 137 des Ges. 17) § 136 des Ges. *8) § 35 des Ges. 19) § 41 des Ges.

2. Jnvaliditäts- und Altersversicherung.

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der unteren Verwaltungsbehörde oder Rentenstelle des letzten Wohnortes oder Beschäftigungsortes anzumel­ den. 20) Die Auszahlung der Renten erfolgt bei der Post­ anstalt des Wohnsitzes des Versicherten.21) Unter bestimmten Voraussetzungen werden einbe­ zahlte Beiträge zum Teil zurückvergütet. 1) Weiblichen Personen, welche eine Ehe eingehen, bevor ihnen eine Rente bewilligt ist, steht ein Anspruch auf Erstattung der Hälfte der für sie geleisteten Bei­ träge zu, wenn diese vor Eingehung der Ehe für min­ destens 200 Wochen entrichtet worden sind. Der »An­ spruch muß bei Vermeidung des Ausschlusses vor Ablauf eines Jahres nach dem Tage der Verheiratung geltend gemacht werden. Mit der Erstattung erlischt die bis­ her bestandene Anwartschaft auf eine Rente.22)

2) Demjenigen, welcher einen Anspruch auf In­ validenrente nicht hat, weil er wegen der durch einen Un­ fall herbeigeführten dauernden Erwerbsunfähigkeit eine Unfallrente bezieht, ist auf Antrag die Hälfte der für ihn entrichteten Beträge zu erstatten; dieser Anspruch muß vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Unfälle geltend gemacht werden.23) Mit der Erstattung er­ lischt der bisher bestandene Rentenanspruch. 3) Den Hinterbliebenen einer versicherten, vor Bewilligung einer Rente verlebten Person, für welche mindestens für 200 Wochen Beiträge geleistet sind,

20) § 112 des Ges. 21) § 123 des Ges. a2) § 42 des Ges. 23) § 43 des Ges.

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Kap. XIV. Oeffentlichrechtliche Ansprüche rc. re.

steht Anspruch auf Erstattung der Hälfte der für die verlebte Person entrichteten Beiträge zu und zwar: der Witwe einer männlichen Person oder, wenn keine solche vorhanden, den ehelichen Kindern unter 15 Jahren, ferner den hinterlassenen vaterlosen noch nicht 15 Jahre alten Kindern einer weiblichen Person oder diesen Kindern einer solchen weiblichen Person, deren Ehemann zwar noch lebt, sich aber von der häuslichen Gemeinschaft ferngehalten und sich der Pflicht der Unterhaltung der Kinder entzogen hat. War die Verlebte wegen Erwerbsunfähigkeit des Ehemannes die Ernährerin der Familie, so steht der gleiche Erstal­ tungsanspruch dem hinterlassenen Witwer zu. Der Anspruch muß bei Vermeidung des Aus­ schlusses vor Ablauf eines Jahres nach dem Tode des Versicherten erhoben werden. Diese Rückvergütung wegen der unter 3 bezeich­ neten Todesfällen findet indeß nicht statt, soweit den Hinterbliebenen aus Anlaß des Todes des Versicherten Unsallrenten gewährt werden.24) Besonders hervorzuheben und zu beachten sind folgende Verbots- und Strafbestimmungen.

Die Eintragung eines Urteils über die Führung oder die Leistungen des Inhabers einer Quittungs­ karte, sowie sonstige nicht durch das Gesetz selbst vor­ gesehene Eintragungen in die Quittungskarte sind unzulässig. Solche unzulässige Eintragungen oder Aenderungen am Vordruck in den Quittungskarten

24) § 44 des Ges.

2. Jnvaliditäts- und Altersversicherung.

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können von den zuständigen unteren Verwaltungsbe­ hörden oder von dem Vorsitzenden der Rentenstelle mit Geldstrafe bis zu 20 Mk. belegt werden. Sind solche Eintragungen oder Aenderungen in der Absicht gemacht worden, den Inhaber der Quit­ tungskarte anderen Arbeitgebern gegenüber zu kenn­ zeichnen, so tritt Geldstrafe bis zu 2000 Mk. oder Gefängnisstrafe bis zu 6 Monaten ein; sind mildernde Umstände vorhanden, so kann statt auf Gefängnis­ strafe aus Hast erkannt werden. Ist die Fälschung in der Absicht begangen worden, sich oder einem An­ deren einen Vermögensvorteil zu verschaffen oder einem Anderen Schaden zuzufügen, kann auch Verfolgung wegen Urkundenfälschung eintreten.25) Untersagt ist ferner den Arbeitgebern bei Strafe — siehe unten Ziff. 4 —, die Quittungskarten nach Einklebung der Marken wider den Willen des In­ habers zurückzubehalten. Quittungskarten, die in Wider­ spruch mit dieser Bestimmung zurückbehalten werden, sind durch die Ortspolizeibehörde dem Zuwiderhandelnden abzunehmen und dem Berechtigten zu behändigen. Für die Nachteile der Zurückbehaltung ist der Arbeitgeber verantwortlich.26) Arbeitgeber, die es unterlassen, für ihr versiche­ rungspflichtiges Personal Marken in zureichender Höhe und in vorschriftsmäßiger Beschaffenheit rechtzeitig zu verwenden, können von dem Vorstand der Versicherungs­ anstalt bis zu 300 Mk., von dem Vorsitzenden der

2B) § 184 des Ges. 2G) § 139 des Ges. v. Oelhafen, Dienstbotenwesen.

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Kap. XIV. Oeffentlichrechtliche Ansprüche rc. re.

Rentenstelle bis zu 150 Mk. bestraft werden. 27) Den Arbeitgebern und ihren Angestellten ist es ferner bei Vermeidung einer Geldstrafe bis zu 300 Mk. oder Haststrase, wenn nicht nach anderen gesetzlichen Vor­ schriften eine härtere Strafe eintritt, untersagt, durch Uebereinkunst oder Arbeitsanordnungen die Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes zum Nachteile des Ver­ sicherten ganz oder teilweise auszuschließen.28) Die gleiche Strafe trifft ferner, sofern nicht nach anderen Gesetzen eine höhere Strafe erwirkt ist, 1) Arbeitgeber, welche ihrem dem Versicherungs­ zwang unterliegenden Personal an Beiträgen in rechtswidriger Absicht mehr bei der Lohnzahlung in Anrechnung bringen, als zulässig ist. 2) Angestellte, welche einen solchen größeren Abzug in rechtswidriger Absicht bewirken. 3) Versicherte, welche die Beiträge selbst entrichten, wenn sie dabei von dem Arbeitgeber in rechts­ widriger Absicht mehr erstattet verlangen, als gesetzlich zulässig ist, oder wenn sie für die gleiche Beitragswoche die Erstattung des vollen Beitragsanteiles von mehr als einem Arbeitgeber in Anspruch nehmen. 4) Personen, welche dem Berechtigten eine Quit­ tungskarte widerrechtlich vorenthalten.29)

Arbeitgeber, welche den von ihnen beschäftigten Personen die Lohnbeträge in Abzug bringen, die ab­ gezogenen Beträge aber nicht zu Zwecken der Ver-

27) § 176 des Ges.

28) § 180 des Ges.

2. Jnvaliditäts- und Altersversicherung.

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sicherung verwenden, werden, falls nicht nach anderen Gesetzen eine höhere Strafe erwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu 300 Mk. oder mit Hast bestraft. Wurde die Verwendung in der Absicht unterlassen, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Ver­ mögensvorteil zu verschaffen oder die Versicherungs­ anstalt oder den Versicherten zu schädigen, so tritt Gefängnisstrafe ein, neben welcher auf Geldstrafe bis zu 3000 Mk. sowie auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann. Sind mildernde Um­ stände vorhanden, so darf ausschließlich auf Geldstrafe erkannt werden.30) Mit Gefängnis nicht unter drei Monaten, neben welchem auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte er­ kannt werden kann, wird bestraft, wer Marken verwendet, veräußert oder seilhält, obwohl er weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß die Marken bereits einmal verwendet worden sind. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann aus Geld­ strafe bis zu 300 Mk. oder Haft erkannt werden.3^

3.

Unfallversicherung für landwirtschaftliche Dienstboten.

Umfang der Versicherung — Krankenhilse während der ersten 13 Wochen — Anmeldung des Unfalls.

Auf Grund des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886, betr. die Unfall- und Krankenversicherung der in landund forstwirtschaftlichen Betrieben beschäftigten Per29) § 181 des Ges. 30) § 182 des Ges. 31) § 187 des Ges.

7*

100 Kap. XIV. Oeffentlichrechtliche Ansprüche rc. rc. fönen, unb des bayer. Aussührungsgesetzes hiezu vom 5. April 1888 sind Dienstboten, die in einem solchen Betriebe, wenn auch nur vorübergehend, oder in einem einzelnen Falle beschäftigt werden, gegen die Folge der bei diesem Betriebe oder den dazu gehörigen laudund forstwirtschaftlichen Nebenbetrieben sich ereignenden Unfälle — aber nicht für Unfälle, die sich bei haus­ wirtschaftlichen Beschäftigungen ereignen, versichert.x) Diese hieher gehörigen Nebenbetriebe sind zwar gewerbliche, aber solche, die neben der Landwirtschaft als der Hauptsache und in innerer Verbindung mit ihr zur Verarbeitung der in der Land- und Forst­ wirtschaft gewonnenen Nebenprodukte oder zur Ver­ wendung überschüssigen Betriebsmaterials und bergt, auf Landgütern betrieben werden. Nicht hieher gehören im Wesentlichen Steinbrüche und Gräbereieu und selbständige Gewerbebetriebe; als solche gelten insbesondere alle Fabrikbetriebe und son­ stige gewerblichen Betriebe zur Bearbeitung und Ver­ arbeitung von Gegenständen, wobei mindestens 10 Arbeiter regelmäßig beschäftigt werden. Die Ver­ sicherung besteht in dem Ersatz des Schadens, der durch Körperverletzung oder Tötung entsteht, soserue nicht der Verletzte den Betriebsunfall vorsätzlich herbeigesührt hat. 2) Im Falle der Verletzung besteht der Schadens­ ersatzanspruch 1) in dem Heilverfahren vom Beginne der 14ten Woche nach Eintritt des Unfalles an. ’) § 1 des Ges.

2) § 5 des Ges.

3. Unfallversicherg. f. landwirtschaftl. Dienstboten.

101

2) in einer Rente vom gleichen Zeitpunkt an auf die Dauer der Erwerbsunfähigkeit. Die Rente bei allgemeiner Erwerbsunfähigkeit beträgt 662/3 Prozent des festgesetzten Jahres­ verdienstes, bei teilweiser Erwerbsunfähigkeit in einem verhältnismäßig geringeren Betrag dieses Jahresverdienstes.3) 3) Im Falle der Tötung ist außerdem noch zu leisten als Ersatz der Beerdigungskosten der lote Teil des Jahresarbeitsverdienstes, je­ doch mindestens 30 Mk., ferner eine Rente an die Hinterbliebenen;^) diese sind: die Witwe, vaterlose Kinder bis zum zurückgelegten 15. Le­ bensjahr und die Eltern, Großeltern des Ver­ storbenen, wenn der Verstorbene deren einziger Ernährer war. Bis zum beendigten Heilverfahren kann an Stelle der Kosten des Heilverfahrens und der Rente freie Kur und Verpflegung in einem Krankenhaus ge­ währt werden, für Verunglückte, die verheiratet sind oder die bei einem Mitglied ihrer Familie wohnen, mit ihrer Zustimmung oder auch gegen deren Willen, wenn die Art der Verletzung Anforderungen an die Behandlung oder Verpflegung stellt, denen in der Familie nicht genügt werden kann, für sonstige Ver­ unglückte in allen Fällen.5)

Für die Zeit der Verpflegung im Krankenhaus

3) § 6 des Ges. 4) § 7 des Ges. 5) § 8 des Ges.

102

Kap. XIV. Oeffentlichrechtliche Ansprüche rc. rc.

haben die Angehörigen den gleichen Rentenanspruch wie im Falle des Todes des Verletzten. Bis zum Ablauf der 13tenWoche nach Eintritt des Unfalles hat der verletzte Dienstbote Anspruch auf Krankenpflege entweder nach der im vorigen Abschnitt erörterten Versicherung auf Grund des bayr. Gesetzes über die öffentliche Armen- und Krankenpflege oder aus Grund der allgemeinen durch Statut eingeführten Gemeindekrankenversicherung oder auf Grund der be­ sonders für die in der Land- und Forstwirtschaft be­ schäftigten Personen eingeführten statutarischen Gemeindekrankenversicherung.6) Sind aber alle diese Versicherungen nicht eingesührt, so hat bei Eintritt eines Unfalles die Gemeinde, in deren Bezirk der Verletzte beschäftigt war, die Kosten des Heilverfahrens nach Maßgabe des Kranken­ versicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883, § 6, Abs. 1, Ziff. 1, also freie ärztliche Behandlung, Arzneien, Brillen, Bruchbänder und ähnliche Heilmittel zu ge­ währen, aber weder freie Verpflegung im Krankenhause noch Krankenunterstützungsgelder.6 7) Indessen bleiben die auf landesgesetzlichen Be­ stimmungen beruhenden Ansprüche eines Verletzten auf Ersatz des in Folge des Unfalles erlittenen Schadens für die Dauer der ersten 13 Wochen nach dem Un­ fall Vorbehalten, wenn nicht durch die oben bezeich6) § 133 des Ges. 7) Rasp, land- u. forstwirtsch. Unfall- u. Krankenversich.-Ges. S. 94. Reger-Henle, Krankenversicherungsges. 5. Ausl., S. 454, Note 4.

3. Unfallversicherg. f. landwirtschaftl. Dienstboten.

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neten Versicherungen Fürsorge getroffen ist, oder wenn der Verletzte nur etwa um deßwillen nicht versicher­ ungspflichtig war, weil demselben erweislich ein Rechts­ anspruch sür mindestens 13 Wochen nach der Er­ krankung im Umfange der Krankenversicherung — also auch aus Unterstützungsgelder etwa durch Fortge­ währung des Lohnes oder eines Teiles desselben — gegen seine Dienstherrschaft zustand und deren Leistungsfähigkeit genügend gesichert war.8) An Stelle dieser landesrechtlichen Bestimmungen ist das bürgerliche Gesetzbuch getreten 9), denn es sind damit die allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes gemeint.10) Soferne nun z. B. die Dienstherrschaft selbst, sei es durch eigenes Verschulden, oder weil sie sür das Verschulden des von ihr bestellten Personals haftet, für den aus dem Unfall dem Dienstboten er­ wachsenen Schaden verantwortlich ist11), ist sie auch zur Gewährung der vollen Krankenhilfe verpflichtet und tritt daher mangels einer Versicherung die Dienst­ herrschaft für die ersten 13 Wochen an Stelle der Gemeinde. Kommt die Dienstherrschaft ihrer Verpflichtung nicht nach, so hat die Gemeinde12) oder, wenn nur auf Grund eines erweislichen besonderen Rechtsan­ spruches eine einzelne Befreiung von der Versicherungs-

8) § 116 Abs. 3, § 136 des Ges. 9) Art. 4 u. 55 Einf.G. zum B.G.B. 10) Rasp a. a. O. S. 95. H) § 823, 831 B.G.B. 12) § 10 des Ges.

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Kap. XIV. Oeffentlichrechtliche Ansprüche rc. rc.

pflicht. Wie vorstehend erwähnt, bestand, die Gemeinde­ krankenkasse für land- und forstwirtschaftliche Arbeiter13) unter Vorbehalt des Ersatzanspruches die Leistungen zu gewähren. Beiträge für diese Unfallversicherung haben die Dienstboten nicht zu leisten; diese werden von der Dienstherrschaft durch Umlagen mit der Grundsteuer erhoben.14)15 Von jedem in einem versicherten Betrieb vor­ kommenden Unfall,durch welchen eine in demselben beschäftigte Person getödtet wird oder eine Körper­ verletzung erleidet, welche eine mehr als 3 tägige Arbeitsunfähigkeit oder den Tod zur Folge hat, hat die Dienstherrschaft oder der Betriebsleiter der Ortspolizeibehörde binnen 2 Tagen nach der Kennt­ nis von dem Unfall Anzeige schriftlich oder mündlich zu erstatten, unter Vermeidung einer Ordnungsstrafe bis zu 300 Entschüdigungsberechtigte, für welche die Ent­ schädigung nicht von Amtswegen festgestellt ist, haben ihren Entschädigungsanspruch bei Vermeidung des Aus­ schlusses von 2 Jahren nach dem Eintritt des Unfalles bei derjenigen Distriktsverwaltungsbehörde anzu­ melden, in deren Bezirk der Sitz des Betriebes, in dem sich der Unfall ereignete, gelegen ist, — also bei den Bezirksämtern, Magistraten.

13) § 136 des Ges. ") § 13 des Ges., Art 11 des Ausf.Ges. hiezu. 15) § 55, 124 des Ges., § 64 des Ges., Art 20 Ausf. Ges. hiezu.

3. Unfallversicherg. f. landwirtschaftl. Dienstboten.

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Nach Ablauf dieser Frist kann der Anmeldung nur Folge gegeben werden, wenn sich die Folgen des Unfalls glaubhafter Weise erst später bemerkbar machen oder der Entschädigungsberechtigte von der Verfolgung seines Anspruches durch außerhalb seines Willens liegende Verhältnisse abgehalten war.

3. Heimatsrecht. Angehörige des bayerischen Staates, welche bis zur Zeit der Geltendmachung des Anspruches auf Verleihung des Heimatsrechtes in der Aufenthaltsge­ meinde sich im Alter der Volljährigkeit sieben Jahre lang freiwillig in dieser Gemeinde aufgehalten und während dieser Zeit Armenunterstützung weder bean­ sprucht noch erhalten haben, haben Anspruch auf Ver­ leihung des Heimatsrechtes in dieser Gemeinde und, wenn sie während dieses Zeitraums sich in dieser Ge­ meinde als Dienstboten ernährt haben und zu einer Freiheitsstrafe in dieser Zeit richterlich nicht verurteilt worden sind, Anspruch auf unentgeltliche Verleihung des Heimatsrechtes daselbst.x)

Sowohl im Sinne des Gesetzes über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt2) als der Gemeinde­ ordnungb) werden Dienstboten, die in häusliche Ge­ meinschaft des Dienstherrn ausgenommen sind, nicht als selbständig erachtet, sie können daher nicht schon nach vierjährigem Aufenthalt in der Dienst-Gemeinde *) Art. 7 u. 12 des Heim.-Ges. 2) Art. 6 Heim.-Ges. 3) Art. 10 Gem.-Odg., Art. 158 1, A.G. z. B.G.B.

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Kap. XV. Sonstige Fürsorge für Dienstboten,

die Heimat dort erwerben und überhaupt nicht das Bürgerrecht. Kapitel XV.

4. Sonstige Fürsorge für Dienstboten. Dienstboten, welche eine lange Reihe von Jahren hindurch einer Herrschaft bei tadelloser Führung treu gedient haben, werden aus Mitteln des Di­ striktes und Gemeinde, insbesondere der größeren Städte, aus öffentlichen und Privatstiftungen besondere Belohnungen und Vergünstigungen gewährt, sei es durch Verleihung von Ehrenmünzen und einzelnen Geldspenden, sei es durch Gewährung von Aussteuern bei Verheiratung, sei es durch Ver­ leihung von Stiftungsbezügen auf Lebensdauer, sei es durch Aufnahme in Versorgungsanstalten. Einzelheiten auszusühren, würde zu weit führen, nähere Aufschlüsse mögen in den einzelnen Fällen bei den einschlägigen Magistraten oder kgl. Be­ zirksämtern erholt werden. Nur, weil auf das ganze Königreich Bayern ausgedehnt, sei erwähnt, daß alljährlich vom land­ wirtschaftlichen Verein in Bayern gelegentlich des Oktobersestes in München an landwirtschaft­ liche Dienstboten, die wenigstens 15 Jahre bei einer Herrschaft treu gedient haben, mit einer silbernen Dereinsdenkmünze mit Ehrendiplom ausgezeichnet werden und bei 30 jähriger Dienstzeit mit der großen silbernen Vereinsmünze mit Ehrendiplom.

Kap. XVI. Strafrechtliche Bestimmungen rc. rc.

107

Hervorgehoben soll noch werden, daß in einigen Städten, z. B. in Nürnberg nun auch städtische Stellennachweise für Dienstboten eingerichtet sind, in welcher! unentgeltlich Dienstboten Auskunft über offene Dienststellen erhalten können. Schließlich sei auch noch die Aufmerksamkeit ge­ lenkt aus die auf Privatthätigkeit beruhenden Wohlsahrtseinrichtungen für Dienstboten, aus die Mägde­ herbergen, Frauenschutzvereine und dergl., deren Zweck ist, zureisenden stellenlosen Dienstboten einstweilen solides Unterkommen zu gewähren oder alleinstehenden Dienstboten an Sonn- und Feiertagen angemessene Geselligkeit unter Pflege eines christlichen Sinnes zu bieten.

Kapitel XVI. (Anhang).

Strafrechtliche Bestimmungen, die auf das Dienstbotentucfcii Bezug haben.

1. Keichsftrafgesehbuch. Wer rc. einer Person, in deren häuslicher Ge- § 247. meinschast als Gesinde er sich befindet, Sachen von un­ bedeutendem Werte stiehlt oder unterschlägt, ist nur auf Antrag zu verfolgen; die Zurücknahme des Antrages ist zulässig. Mit Hast wird bestraft, wer rc. unter seiner ^9. Gewalt stehende Personen, welche seiner Aufsicht unter-' geben sind und zu seiner Hausgenossenschaft gehören,x) Hierunter fallen die Dienstboten, s. Entsch. oberst. Grh. in Str.-S., Bd. VII, S. 336.

108

Kap. XVI. Strafrechtliche Bestimmungen re. ic.

von der Begehung von Diebstählen, sowie von der Begehung strafbarer Verletzungen der Zoll- oder Steuer­ gesetze oder der Gesetze zum Schutze der Forsten, der Feldsrüchte, der Jagd oder der Fischerei abzuhalten unterläßt. Die Vorschriften dieser Gesetze über die Haftbarkeit für die den Thäter treffenden Geldstrafen oder anderen Geldleistungen werden hiedurch nicht berührt. Statt der Haft kann aus Geldstrafe bis zu 150 Mk. erkannt werden.

8 363.

Wer um Behörden oder Privatpersonen zum Zwecke seines besseren Fortkommens oder des besseren Fortkommens eines Anderen zu täuschen, Pässe, Militär­ abschiede, Wanderbücher oder sonstige Legitimations­ papiere, Dienst- oder Arbeitsbücher oder sonstige auf Grund besonderer Vorschriften auszustellende Zeugnisse, sowie Führungs- oder Fähigkeitszeugnisse falsch ansertigt oder verfälscht oder wissentlich von einer solchen fal­ schen oder verfälschten Urkunde Gebrauch macht, wird mit Hast oder mit Geldstrafe bis zu 150 Mk. bestraft. Gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher zu dem­ selben Zwecke von solchen für einen Anderen aus­ gestellten echten Urkunden, als ob sie für ihn aus­ gestellt seien, Gebrauch macht oder welcher solche für ihn ausgestellten Urkunden einem Anderen zu dem gedachten Zweck überläßt.

AM Geldstrafe bis zu 60 Mk. oder mit Haft 14 Tagen wird bestraft, wer Scheunen, Ställe, oder andere Räume, welche zur Aufbewahrung fangender Sachen dienen, mit unverwahrtem

bis zu Böden feuer­ Feuer

2. Polizeistrafgesetzbuch.

oder Licht betritt oder sich denselben wahrtem Feuer oder Licht nähert.

109

mit

unver­

Mit Geldstrafe bis zu 150 Mk. oder mit Haft wird §3™ bestraft, wer Nahrungsmittel oder Genußmittel von ' unbedeutendem Werte oder in geringer Menge zum alsbaldigen Verbrauche entwendet. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein, die Zurücknahme des An­ trages ist zulässig.

2. Polizeiftrafgesehbuch. re. rc. Dienstherren, welche ihren schulpflichtigen^- »6. 2C. Dienstboten den Besuch von Wirtshäusern ohne gehörige Aussicht oder den Besuch öffentlicher Tanz­ unterhaltungen gestatten, werden an Geld bis zu 30 Mk. oder mit Hast bis zu 8 Tagen gestraft. Mit Haft bis zu 6 Tagen sind Sonntagsschul­ pflichtige zu bestrafen, welche öffentlichen Tanzunter­ haltungen anwohnen oder ohne Erlaubnis rc. der rc. Dienstherrn Wirtshäuser besuchen. Mit Haft bis zu 8 Tagen oder an Geld bis zu 45 Mk.^rt. 58. werden auf Anzeige der S ch u l b e h ö r d e rc. Dienst­ herren gestraft, welche ohne genügende Entschädigung unterlassen, ihre schulpflichtigen rc. Dienstboten zum Schulbesuche anzuhalten, ungeachtet sie von der Ortsschulbehörde wegen schuldhafter Schulversäumnisse aus Grund der bestehenden Schulordnung mit Geld gestraft und zugleich vor weiteren Schulversäumnissen verwarnt worden sind. Haft bis zu 3 Tagen kann auf Anzeige der Schulbehörde gegen diejenigen Schul­ pflichtigen erkannt werden, die aus eigenem Ver­ schulden den Besuch der Sonntagsschule oder der

110

Kap. XVI. Strafrechtliche Bestimmungen re. rc.

dieselben vertretenden Fortbildungsschule oder während ihrer allgemeinen Sonntagsschulpflicht den vorgeschriebenen Besuch des öffentlichen R e l i g i o n s Unterrichtes fortgesetzt versäumen, ungeachtet sie von der Ortsschulbehörde wegen schuldhafter Versäum­ nis auf Grund der bestehenden Schulordnung bestraft oder vor weiteren Versäumnissen verwarnt worden sind. Art. 66. Wer wissentlich an einem ansteckenden Uebel leidet und mit Verheimlichung desselben sich als Dienstbote, Amme rc. verdingt, desgleichen wer im Dienst von einem solchen Uebel befallen wird und solches der Dienstherrschaft verheimlicht, wird mit Haft bis zu 8 Tagen oder an Geld bis zu 45 Mk. gestraft.

Art. 106. j Mit Haft bis zu 8 Tagen oder Geld bis zu 45 Mk. werden Dienstboten bestraft, welche, 1) im Falle sie sich weiter verdingen, ihrer Dienst­ herrschaft nicht rechtzeitig aufkündigen, 2) sich an mehrere Dienstherrschaften zugleich ververdingen, 3) ohne genügenden Rechtsertigungsgrund zur be­ dungenen oder gesetzlichen Zeit nicht in den Dienst eintreten, 4) ohne genügenden Rechtsertigungsgrund vor Ablaus der bedungenen oder gesetzlichen Dienstzeit den Dienst verlassen, 5) an abgeschafften Feiertagen oder anderen Werktagen das Arbeiten verweigern oder an Sonn- und wirklichen Feiertagen die ihnen ob­ liegenden Geschäfte nicht verrichten,

2. Polizeistrafgesetzbuch.

111

6) zur Arbeitszeit sich in Wirtshäusern auf Spielplätzen oder Winkelkneipen Herum­ treiben ; 7) hartnäckigen Ungehorsam oder Wider­ spenstigkeit gegen die Befehle der Dienst­ herrschaft oder deren Stellvertreter sich zu Schul­ den kommen lassen oder gegen dieselben die Pflicht der schuldigen Achtung gröblich verletzen; 8) ohne Erlaubnis der Dienstherrschaft oder deren Stellvertreter Jemanden b e h e r b e r g e n oder zur Nachtzeit die Behausung ordnungswidrig ver­ lassen. II. Landwirtschaftliche Dienstboten, welche ohne genügenden Rechtsertigungsgrund zur Ernte oder zur Saat- und Ausbauzeit den Dienst ver­ lassen, können mit Haft bis zu 14 Tagen bestraft werden. Die unter Abs. I Ziff. 3, 4, 5 und Abs. II be­ zeichneten Übertretungen werden nur aus Antrag der Dienstherrschaft oder ihrer Stellvertreter gestraft. Unabhängig von der Strafverfolgung steht der Polizei­ behörde die Befugnis zu, Dienstboten, welche wider­ rechtlich den Antritt oder die Fortsetzung des Dienstes verweigern, der Dienstherrschaft aus ihren oder ihres Stellvertreters Antrag zwangsweise vorzuführen. Hat eine solche Vorführung stattgesunden und entzieht sich hieraus der Vorgesührte noch­ mals widerrechtlich dem Dienst- oder Arbeitsverhält­ nisse, so ist er mit Haft bis zu 3 Wochen zu bestrafen.

112

XVI. Kap. Strafrechtliche Bestimmungen rc. re.

Art. io?. Nn Geld bis zu 15 Mk.

werden Dienstherrschaften bestraft, welche den distrikts- oder ortspolizeilichen Vorschriften über die A n z e i g e n des E i n- u n d A u strittes von Dienstboten, sowie über die Vorlage und Aufbewahrung der Dienstbücher zuwiderhandeln. Einer Geldstrafe bis zu 15 Mk. unterliegen Dienst­ boten, welche von ihrer Dienstherrschaft den Auftrag erhalten haben, anstatt derselben ihren Dienst-Ein­ tritt oder Austritt bei der Ortspolizeibehörde zur Anzeige zu bringen und diese Anzeige verabsäumen.

Art. io8. §(n Geld bis zu 15 Mk. wird gestraft, wer wissent­

lich einen bereits verdungenen Dienstboten für die nämliche Zeit für sich dingt oder einen Dienstboten bei Auslösung des Dienstverhältnisses polizeilicher Auf­ forderung ungeachtet die Ausstellung des Zeugnisses im Dienstbotenbuch verweigert. Art. io9.

Hast bis zu 8 Tagen oder an Geld bis zu 45 Mk. werden Dienstherrschaften und Dienstboten gestraft, welche bei Eingehung eines Dienstvertrages unsitt­ liche Bedingungen sestsetzen. Gleicher Strafe unterliegen Diejenigen, welche in einen Scheindienst treten oder einen solchen gestatten.

Art. i22. Sind Feldpolizeiübertretungen durch

rc. Dienstboten auf Befehl oder Anordnung der rc. rc. Dienstherren schäften vorgenommen worden, so ist nur derjenige nach den Bestimmungen dieses Gesetzes strafbar, aus dessen Befehl oder Anordnung die Handlung vor­ genommen wurde. Außerdem haften rc. Dienstherrschaften, soweit die rc. von ihren Dienstleuten begangenen in den

2. Polizeistrafgesetzbuch.

113

Art. 112, 113 Ziff. 2 und 32) und 115 erwähnten Feldfrevel zu ihrem Vorteil gereichen, für die Kosten, Geldbußen und Entschädigungen. Kann die Geldstrafe gegen den Thäter nicht vollstreckt werden, so ist sie von den gemäß Abs. 2 hiefür haftbaren Personen einzuziehen; sind auch diese unvermögend, so wird die Geldstrafe gegenüber den Verurteilten in Haft umgewandelt. Art. ii2. An Geld bis zu 60 Mk. wird bestraft, wer unbefugter

Weise 1) aus Gärten, Weinbergen, Obstanlagen oder Alleen oder von Feldern, Aeckern oder Wiesen Garten­ früchte, Feldsrüchte oder andere Bodenerzeugnisse von unbedeutendem Werte oder in geringer Quantität entwendet, 2) Bäume oder Sträucher, welche in Gärten, Obst­ anlagen, Alleen, aus Aeckern oder sonst außer­ halb eines Forstes stehen, oder Hecken und andere zur Einfassung von Grundstücken, dienende Anpflanzungen abhaut, abbricht, ausreißt, aus­ rodet oder beschädigt. Art. ii3 An Geld bis zu 9 Mk. ist zu bestrafen,

8*fr '

wer unbe-

fugtet Weise 1) das auf Grenzrainen, Gräben, Wegen oder Tristen wachsende Gras oder sonstige Vieh­ futter abschneidet oder abrupst, 2) Dünger von Aeckern, Wiesen oder Weiden auf­

sammelt. 2) Art. 162 II A.G. z. B. G.B. v. OelHafen, Dienstbotenwesen.

114

3. Forstgesetz.

Art. na. Wer unbefugt Vieh auf fremden Grundstücken weidet, die Grenzen fremder Grundstücke durch Mähen oder Ernten überschreitet, fremde Gräben verschüttet oder über die Einfriedungen fremder Gärten steigt, wird an Geld bis zu 45 Mk. gestraft.

3. Forstgesetz vom 28. Mai 1852 in der Fassung des Auss. Ges. zur Reichsstrafprozeß­ ordnung vom 18. August 1879. Art. 69, Als zivilverantwortlich sind außer den Frevlern vorStff'4' zuladen, und als haftbar für Geldstrafen, Wert

und Schadenersatz, dann für Kosten des Rückgriffes, wo ein solcher statt hat, die Dienstherrschaft für den Frevel ihrer bei ihnen wohnenden Dienstboten.

Alphabetisches Register. (Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten.)

A. Kündigungsfrist

Amtsgericht 54, 77. Aenderung wesentlicher Um­

Abhalten der Dienstboten von

Angehörige der Dienstherr­

Abgekürzte 54.

strafbaren Handlungen 107.

Abhängigkeitsverhältnis, des­ sen Mißbrauch 67. Ablauf des Dienstverhältnisses 21.

Abmelden der Dienstboten bei der Polizeibehörde 52, 75, 112; von der Gemeinde­ krankenkasse 85, 86. Abschlagszahlungen am Dienst lohn 22. Abschluß des Dienstvertrages 17 ; unter Abwesenden 18. Abschreckende Krankheit, Kündigungsgrund 39. Abspenstigmachen von der Dienststelle 61. Abwesenheit des Ehemannes 15, 17. Abziehen vom Gut, Kündi­ gungsgrund 55.

Achtungserweisung 34, 111. Alter 88. Altersrente 88, 89; s. auch Rente.

Altersversicherung 31, 87 ff. Amme 8, 110.

stände, Kündigungsgr. 55.

schaft 38, 43, 48, 49; s. auch Familienangehörige. Angestellte der Dienstherr­ schaft 48, 98.

Anhaltende Krankheit, Kün­ digungsgrund 39, 40; s. auch Krankheit. Anmelden der Alters- und Invalidenrenten 95; der Dienstboten zur Gemeinde­ krankenkasse 85; bei der Polizeibehörde 52, 73, 75; der Unfälle 99, 104. Anpflanzungen, deren Be­ schädigung 113. Ansteckende Krankheit Kün­ digungsgrund 39, 110; s. auch Krankheit. Antrag 107, 109; s. auch Strafantrag. Antritt des Dienstes 32,37, 47,80,110; s. auch Dienst­ antritt. Anzeige zur Krankenversicher­ ung 82; von Unfällen 104; s. auch Ab- u. Anmelden. Arbeiten, land-, forstwirt-

116

Arbeitszeit — Behausung.

schaftliche 45; an Sonn- u. Feiertagen 45, 110. Arbeitszeit 44.

Armenpflege 79, 83. Armenrecht 78. Armenunterstützung 82, 83, 105.

Arznei 84. Aerztliche Behandlung, Hilfe 27, 29, 81, 84, 102; s. auch Krankenpflege. Aufbewahrung der Dienst­ botenbücher 75, 112. Aufenthalts-Gemeinde, -Ort der Dienstboten 56,76, 77, 79, 105; -Ort im Hause 26; der Dienstherrschaft 78. Auffassung des Dienstboten­ verhältnisses 3. Aufnahme des Dienstboten, Verweigerung derselben, Kündigungsgrund 47. Aufrechnung am Dienstlohn 24; der Quittungskarten 94. Aufsicht über Personen mib Tiere 62,63, 65, 107, 109; s. auch Polizei-, polizeil. Aufsicht. Ansbauzeit 111. Ausbeutung des Leichtsinnes, der Notlage, Unerfahren­ heit 76. Ausfertigung desDienstbotenbuches 76. Aussührungsgesetz, bayrisches zum B. G. B. 1, 2.

Ausgeher 8. Aushilfe 35.

Aushilfsperson 7. Ausland, dorthin folgen 57. Außerehel. Beischlaf 67. Außerehel. Minderjährige, deren gesetzliche Vertreter 10. Ausstellung des Dienstzeug­ nisses, s. Dienstzeugnis.

Aussteuer 106. Auswahl der Dienstboten zu den Verrichtungen 69.

Ausweisung von Dienstboten 79, 81.

B. Bäume, deren Beschädigung 113.

Bayrisches

Ausführungsge­ setz zum B.G.B. 1. Beaufsichtigung von Per­ sonen 62, 63; von Tieren 62, 64, 65.

Bediente 6. Bedingungen, unsittliche 113. Beerdigungskosten, deren Tragung 66; bei Unfall­ versicherung 101. Behandlung, ärztliche 27; s. ärztl. Beh., auch Kranken­ pflege; schlechte B. anver­ trauter Personen und Tiere, Kündigungsgrund 37. Beharrliche Verweigerung der Obliegenheiten, Kündig­ ungsgrund 37; s. Verwei­ gerung. Behausung, nächtl. Verlassen derselben und Einlässen von

117

Beherbergung — Dienstbote.

Personen in dieselbe, Kün­ digungsgrund 38, 111. Beherbergung von Personen, Kündigungsgrund 38, 111. Behinderung, vorübergehende, an der Dienstleistung 22. Beischlaf, außerehel. 67. Beistand der Mutter eines Minderst, dessen Geneh­ migung 11. Beiträge zur Alters- und In­ validenversicherung 87, 89, 90 ff., 98; zur allgem. Krankenversicherung 27,82; zur Gemeindekrankenver­ sicherung 28, 84 ff. Beitrags-Marken 91, 97, 99; -Woche 89, 90; -Zeit 86, 90, 91. Beleidigung 79; grobe, des Dienstboten, Kündigungs­ grund 37; der Dienstherr­ schaft, Kündigungsgrund48.

Belohnung 106. Bernfsarten, einzelne 6. Beschäftigungsort 95; s. auch Dienstgemeinde.

Bescheinigung

von Krank­ heiten 91; des Umtausches der Quittungskarten 93. Be chränkung, polizeiliche, s. Polizeil. Beschränkung. Be ondere Gelegenheiten 31. Besondere Umstände 36, 38, 47, 49. Betrieb, gewerblicher 100. Betriebsleiter 104.

Betrug,

Kündigungsgrund

36, 79.

Bewußtlosigkeit 63. Bezirksamt' 81, 104, 106. Böden 108. Bodenerzeugnisse 113. Brillen 84, 102. Bruchbänder 84, 102. Bürgerliche Ehrenrechte 16, 80, 99. Bürgerliches Gesetzbuch, 1, 7, 103.

Bürgerliche

Rechts streitig-

keiten 76.

Bürgerrecht 106.

C. Civilklage 54. Civilverantwortlichkeit 114.

D. Diebstahl, Kündigungsgrund 36; 79, 108.

Dienst, Fähigkeit in D. zu treten 9; Verlassen, Ver­ weigern des D., Kündi­ gungsgrund 37; 80, 111. Dienstantritt,rechtzeitiger 32; dessen Verweigerung oder Verzögerung, Kündigungs­ grund 37, 47; 80, 110; s. auch Anmelden;

Dienstaustritt 52,

110;

s.

auch Ab melden.

Dienstberechtigter 6; s. auch Dienstherrschaft.

Dienstbote 1; Begriff 6,106; dessen allgemeine Pflichten

118

Dienstbotenbücher — Dienstverpflichtete.

32; besondere 35; bei To­ desfällen 59; s. auch land­ wirtschaftliche Dienstboten. Dienstbotenbücher 9, 14, 73; Aufbewahrung 75, 112; deren Ausfertigung 73, 76; deren ausschließliche Be­ nützung 73; s. auch Dienst­ zeugnis ; s. dessen Fälschung, Kündigungsgrund 36,108.

Dienstbotenverhältnis 3, 9; s. auch Dienstverhältnis. Kündigungsgrund 47, 56. Dienstgeber 17; s. auch Dienst­ herrschaft.

Dienstentlassung,

Dienstgemeinde 81, 84. Dienstherrschaft 1; Begriff 6; deren Fähigkeit,Dienstboten anzunehmeu, 15; deren allgem. Pflichten 43; be­ sondere 47; zur Gewäh­ rung der Krankenpflege 28, 83, 103; nach der Kündi­ gung 51; strafrechtliche Be­ antwortung 75, 112; s. auch Dieustgeber.

Dienstjahr für landwirtschaftl. Dienstboten 23, 55. vorüberge­ hende Behinderung an der­ selben 32; militärische,Kün­ digungsgrund 39; 90, 93; persönliche 6; deren Regel­ ung 43. Dienstlohn 6, 18, 20, 22 ff., 51, 59; Anrechnung der

Dienstleistung,

Kosten der Krankenpflege 30; der Alters- und Jnvalidenversicherungs - Bei­ träge 31,92,98; derKrankeuversicherungsbeiträge28, 86; Aufrechnung auf den Schadenersatz 24; Fällig­ keit 22,25; Fortlaufen wäh­ rend der Erkrankung 30; im Konkurs 59; Pfänd­ barkeit 25; Stundung 25; Verjährung 25; Vorenthal­ tung, Kündigungsgrund49; beiZwangsversteigerung 60.

Dienstmiete 4. Dienstort, s. Dienstgemeinde, Aufenthaltsort, Wohnsitz.

Dienstsuchende 51, 76, 81, 107. Dienstverhältnis 3,11; dessen Dauer 20 ff.; bei land­ wirtschaftl. Dienstboten 23; längeres 11, 55, 59; auf länger als 5 Jahre, auf Lebenszeit 21; Eingehen desselben 12; mehrerer Dienstverhältnisse für die gleiche Zeit 32, 112; Kün­ digungsgrund 36; Fort­ setzung desselben an ver­ ändertem Wohnort 56; außerhalb Bayerns 58; stillschweigende 21; nach dem Tode der Dienstherr­ schaft 59; Streitigkeiten über dasselbe 76. Dienstverpflichtete 1.

Dienstzeugnisse — Ermächtigung.

Dienstzeugnisse

119

über das Dienstverhältnis, dessen Dauer, über Führung und Leistung 51 ff., 73 ff., 79, 112; falsche, gefälschte, deren Vorzeigen, Kündigungs­ grund 36; 108; Streitig­ keiten über dieselben 53, 75,77; wahrheitswidrige 52. Dinggeld 17, 19.

liches, in die Behausung, Kündigungsgrund 39, 111. Eintritt in d. Dienst, s. Dienst­ antritt 110, 112. Einwilligung, in den Dienst zu treten, 10, 15. Elterliche Gewalt 10. Eltern, deren Anspruch auf Renten 67, 101.

Distriktsmittel 106. Distriktspolizeibehörde

behörde 16, 80; sofortige 35; vorzeitige, Kündigungsgrund 47. Entlohnung nach Tagen 7, 20; s. Dienstlohn.

7 2,

80, 104.

Draufgeld, s. Dinggeld. Dünger 118.

E. Ehefrauen,

Berechtigung, Dienstboten anzunehmen, 16, deren Fähigkeit selbst in Dienst zu treten 15. Ehegatten 17. Ehemann, dessen Genehmig­ ung zum Diensteintritt der Frau 15, 16, 96. Eheschließung, s. Verheiratg.

Ehren-Diplome, — Münzen 106.

Ehrenrechte,bürgerl. 16,80,99. Eigentum, dessen Verletzung 63, 65. Einfriedungen von Gärten, deren Überschreiten 114.

Einführung des B.G.B. mtb das Ausf.-Ges. hiezu 1 ff.

Einhalten der Kündigungs­ frist, s. Kündigung.

Einlässen von Personen,nächt­

Entlassung durch die Polizei­

Entmündigte 9, 10, 15. Entschädigungsansprüche,Zu­ ständigkeit hiefür 77; aus Unfällen 104, 108; s. Scha­ denersatz. Entwendungen, Kündigungs­ grund 36, 109; vonGartenund Feldfrüchten 113. Entwertungen der Beitrags­ marken 92, 93.

Erben 59. Erfüllung der

Verbindlich­ keiten der Dienstherrschaft durch Dienstboten 67.

Erfüllungsort, Zuständigkeit 77. Erholnngszeit 44, 49 ff. Erkrankung, Aushilfe bei solcher 34; s. Krankheit, Krankenpflege. Ermächtigung zum Dienst­ eintritt 9, '11, 13, 15.

120

Erntearbeiten — Gärten.

Erntearbeiten 111. Ersatzpflicht gegenüber

der Krankenkasse und Gemeinde 83, 85; s. Schadenersatz.

Erwerbsunfähigkeit

66, in

Bezug auf Alters > und In­ valid. - Versich. 88, 89; auf Gemeindekrankversich. 84; auf Unfallversich. 101. Erzieher, Erzieherin 7. Erzwingung, polizeiliche, der Entlassung der Dienstboten 16, 80; der Zeugnisaus­ stellung 80. Essenszeit 44.

Fabrikbetriebe 100. Fähigkeit, in Dienst zu treten, 9; Dienstboten anzu­ nehmen 15; s. auch Dienst­ boten

65, 68,

85; grobe 24, 25, 29; bei Herbeiführung einer Er­ krankung 29. Fälligkeit des Lohnes, s. Dienstlohn. Falsche Zeugnisse und Bücher, deren Vorzeigung, Kündiguugsgrund 36, 108. Fälschung der Dienstboten­ bücher 36, 108; der Quit­ tungskarte 17.

Familienangehörige 38, 48, 49. Februar 23, 24.

tage 45, 107.

Feiertage, abgeschaffte, ver­ botene Feier derselben 110. Feld-Frevel,-Frucht 108,113.

Feldpolizei - Uebertretungen 112, 113.

Feststellung eines Dienstver­ hältnisses, Zuständigkeit 77. unvorsichtiges Um­ gehen damit, Kündigungs­ grund 37, 108.

Feuer,

Forstfrevel 114. Forstwirtschaftliche

Betriebe

88, 99, 102.

Fortbildungsschule HO. Fortsetzung des Dienstver­

F.

Fahrlässigkeit 63,

Feier der Sonn- und Fest­

6, 35,

hältnisses 21; Verweiger­ ung desselben 80, 111; s. Dienst, Dienstverhältnis.

Frauenschutzvereine 107. Freiheit, persönliche, Verletz­ ung 65, 67.

Freiheitsstrafe, Kündigungs­ grund 39; 105.

Fuhrknechte 8. Führung des Dienstboten 34, Einträge hierüber in die Dienstbücher 51, 75, 77, 80; Verbot der Einträge hierüber in den Quittungs­ karten 96. Fürsorge für Dienstboten 106.

G. Gärte« 113, 114.

121

Gebärende — Haftung.

Gebärende

82; s. auch Wöch­ nerinnen. Gebühren 72, 76. Gehorsam 34. Geistes -gestörte 9, -kranke, -krankbeit 9, 82, 85, -schwache 10. Gemeinde-Behörde 76; s. auch Ortspolizeibeh.; -Kranken­ kasse 27, 104; -Kranken­ versicherung 84 ff.

Genehmigung

zum Dienst­ eintritt 9, 13, 16. Genußmittel, deren Entwen­ dung,Kündigungsgrund 36,

109'. Geräte, deren Instandhaltung 43, 49, 66, 69. Gerichte, deren Zuständigkeit 76.

Gerichtsstand 77. Gesammtschuld - Verhältnis zwischenDienstboten, Dienst­ herrschaft und Dritten 62.

Geschäftsbeschränkte 9, 15; deren klärungen 14.

12,

Willenser­

Geschäftsunfähige 9, 15. Gesetze,Handlungen,die gegen dieselben verstoßen, Ver­ leitung zu solchen, Zumu­ tung solcher, Kündigungs­ grund 38, 49; zum Schutze Anderer 63, 65. Gesetzliche Vertreter 10 ff.; Kündigung durch denselben 12, 15.

Gesinde,

Begriff 6; s. auch Dienstboten. Gesinde-Recht 1, -Vermieter 70. Gesundheit,derenGefährdung, Kündigungsgrund 48; deren Schutz 26, 43, 44; deren Verletzung 63, 65 ff. Getränke, geistige 63. Gewalt, stehen unter derselben 107; j. auch elterliche Gemalt.

Gewerbebetrieb 7. Gewerbliche Arbeiter 4, 7, 9. Gewerbsmäßige Unzucht 16, 80.

Gewohnheitsrecht 2. Gräben verschütten 114. Gräbereien 100. Gras abschneiden, ausrupfen 113.

Grenzen

der Grundstücke, überschreiten 114. Grobe Beleidigung, Kündi­ gungsgrund derDienstboten 37; der Dienstherrschaft 48; Fahrlässigkeit 25, 29. Großeltern 101. Gründe, wichtige, zur Kündi­ gung der Dienstboten 47; der Dienstherrschaften 35, 40. Gut, Abziehen von demselben, Kündigungsgrund 55.

Haftung frevel

H.

für Feld- und Forst­ 108, 114; für

122

Halten — Kindermädchen.

Kosten der Krankenpflege 83, 104; für Versicher­ ungsbeiträge 27, s. auch Schadenersatz. Halten von Dienstboten unter 21 und 18 Jahren 16, 49, 79. Handlungen, die gegen Gesetze und gute Sitten verstoßen, die Verleitg. z. solchen, Kündigungsgrund 38, 49. Handlungsdiener 8. Haus -Diener 8, -Gemein­ schaft, -Genossenschaft 4, 34,43, 107 ; s. auch häus­ liche Gemeinschaft. Haus-Knecht 8; -Mädchen 6; -Ordnung 4, 5, 34, 43; -stand,Gelegenheit zu dessen Begründung, Kündigungs­ grund 54. Häusliche Gemeinschaft 4, 6,15,26, 43, 59, 105,107. Häuslicher Wirkungskreis der Ehefrau 16. Heilmittel, deren Beschaffung 81, 84, 102; -verfahren 101. Heimats - Gemeinde, deren Krankenhilfe 81 ff., 83; deren Zuständigkeit zur Ausstellung von Dienst­ büchern 76; von Armen­ zeugnissen 79.

Heimats-Recht 105, -Schein 76.

Heimliche Krankheiten 110.

Heimliches

Einlässen von Personen und Verlassen der Behausung zur Nachtzeit,. Kündigungsgrund 38, 111. Heirat, s. Verheiratung. Herrschaftskutscher 6. Hilfeleistung bei Krankheiten 27, 81, 82. Hilfspersonal,kaufmännisches und technisches 8. Hinterbliebene 95, deren Rentenanspruch 101.

I. Jnvaliditäts-

und Alters­ versicherung 31, 87 ff.

Jagd 108. Jahreslohn 22, 24, 41; s. auch Dienstjahr.

Jugendliche Personen unter 21 bezw. 18 Jahre 16, 49, 80.

K. Kalender -Monat 24,

54, -Vierteljahr 24,55; -Woche 24, 90. Kaufmännisches Hilfs-Per­ sonal 8. Kellner, Kellnerin 8. Kinder, deren Unfähigkeit, in Dienst zu treten, 9; deren Rentenansprüche 67; Rück­ gewähr von Beiträgen an dieselben 96, aus der Un­ fallversicherung 101.

Kindermädchen 6.

Kirchenbesuch — Landwirtschaftliche.

Kirchenbesuch 46. Kirchweih 32. Klagen aus dem Dienstververhältnis 77.

Koch 8. Köchin, Privat- 6, in Gast­ häusern 8.

Konkurs der Dienstherrschaft 59.

Körperverletzung 63, 65, 67, 79, 100. Kost 20, 26; s. auch Ver­ pflegung.

Kostgeld 7, 26. Kranken-Anstalten,Aufnahme dort 29, 83, 85, 101; -Geld 84,102;-Haus, s. Kranken­ anstalten. Kranken-kassebeiträge27,81ff., 85; deren Anrechnung am Lohn 28; Gewährung der -Pflege 20, 27 ff., auf Kosten der Dienstherrschaft 28, 83; deren Anrechnung am Lohn 30; öffentliche 27, 81 ff.; bei Unfällen 100, 102; -Versicherung 27, 31, 81, 84; -Wärter 8.

Krankheit 15,

abschreckende, anhaltende,ansteckende,Kün­ digungsgrund 39, 40, 48; vorübergehende 31; vor­ sätzliche Herbeiführung der­ selben 91; Verheimlichung 41, 110; s. auch Erkran­ kung. Kündigung 21 ff.; ohne Ein­

123

halten der Fristen seitens der Dienstboten 30, 47, 49, 56; seitens der Dienstherr­ schaft 30, 35, 56; recht­ zeitige 110; wegen des Verbotes, Dienstboten zu Hallen, 17; wegen Zurück­ ziehen der Ermächtigung seitens der gesetzlichen Ver­ treter 12, 13; seitens der Ehernänner 15; Pflichten der Dienstherrschaft nach derselben. 51. Kündigungsfristen 20, 21; abgekürzte 54 ff.; regel­ mäßige 20, 23; im Kon­ kurs 59; für landwirtschaft­ liche Dienstboten 23; sechs­ monatliche 22; bei Todes­ fällen 59. Kur 85, 101; s. Kranken­ pflege. Kutscher, s. Herrschaftskutscher 6; der Fuhrwerksunternehmer 8.

L. Landgericht 79. Landwirtschaftliche Anwesen 55, 60; Betriebe 88, 99; Dienstboten 45, 106, 111, deren Dienstjahr 23, 24, deren Kündigung wegen Abziehen vom Gute 55, deren Schadenersatz bei ver­ tragswidrigem Verhalten 41, 50, deren unerlaubtes Dienstverlassen 111, deren

124

Landwirtschaftlicher — Öffentlich.

Gemeinde-Kranken-Versicherung 102, deren Unfall­ versicherung 99. Landwirtschaftlicher Verein

106. Leben, dessen Schutz,

dessen Gefährdung, Kündigungs­ grund 43, 48; dessen Ver­ letzung 63, 65, 66. Lebenswandel, liederlicher, Kündigungsgrund 36, 37. Legitimationspapier 76,108. Leistungen, Einträge hierüber im Dienstbuch 51; Streitig­ keiten hierüber 75; Verbot der Einträge hierüber in die Quittungskarten 96. Licht, unvorsichtiges Um­ gehen damit, Kündigungs­ grund 37; 109. Lohn, s. Dienstlohn; der Ge­ sindevermieter 71.

Lohnzahlungen 28, 31, 86, 91.

Lohnzahlungsperioden 93.

86,

M. Mägdeherberge 107. Magistrate 81, 104, 106. Marine 90. Marken, s. Beitragsmarken. Militärabschied 108. Militärische Dienstleistungen, Kündigungsgrund 39; in Beziehung zur Alters- und Invaliditäts-Versicherung

90, 93.

Minderjährige 9, 10; deren Beaufsichtigung 63. des Abhängig­ keitsverhältnisses 67; der Rechte des Ehemanns 15.

Mißbrauch

München 72, 76, 79, 80, 81, 106.

Mutter als gesetzliche Ver­ treterin 10.

N. Nachlaß der Dienstherrschaft, dessen Obhut 59.

Nachtruhe 44. Nachtzeit,heimliches Verlassen mit) Einlässen von Per­ sonen zu derselben, Kündigungsgruud 38, 111. Nahrungsmittel, Entwendg., Kündigungsgrund 36, 109. Neben-Betrieb,-Gewerbe 100.

Nebengesinde 35, 38. Nebenleistungen 20, 31. Notfälle, Aushilfe bei solchen 34, 35.

Notlage,

deren Ausbeutung

73.

Nürnberg 75, 107.

O. Obhut des Nachlasses 59. Offenbarungseid 59. Öffentlich - rechtliche An­ sprüche des Dienstboten 27, 81 ff.; Verpflichtung bezüg­ lich der Zeugnis-Ausstel­ lung 51 ff., 73.

Ökonomie — Renten.

Ökonomie

-Knechte, -Mägde 6; s. auch landwirtschaftliche Dienstboten.

Oktobersest 106. Ortspolizeibehörden 76, 79, 80, 93, 97, 104, 112. Ostern 32.

Packer 8. Personen,

P.

anvertraute, deren schlechte Behandlung, Kün­ digungsgrund 37; 62, 109, Pfändbarkeit desDienstlohnes 25. Pflichten des Dienstboten 32, 35 ff.; der Dienstherrschaft 34 ff.; s. Dienstboten, Dienstherrschaft. Pflichtverletzung 24. Polizeiaufsicht, Stehen unter derselben 16, 80.

Polizeibehörden 14, 16, 50, 53, 75, 111. Polizeidirektion München 72, 76, 79, 80, 81.

Polizeiliche Aufsicht

16, 53, 111; Beschränkung, Dienst­ boten zu halten, 15, 49, 80. Polizeilicher Zwang zur Führung von Dienstbüchern 51, 73, 80; zur Zeugnis­ ausstellung 112.

Polizeistrafgesetzbuch 74,109. Postanstalten 91, 95.

125

Privat-Kranken - Unterstütz­ ungskasse 31. Privatrechtliche Verpflich­ tung zur Zeugnisausstel­ lung 51 ff., 77. geschäftsbe­ schränkter Dienstboten 12.

Prozeßfähigkeit

Q. Quittungskarten91,93,96,98.

R. Raufhandel 91. Räume zu den Verrichtungen des Dienstboten 43, 66; s. auch Schlaf- und Wohn­ räume. Rechte,derenVerletzung 63,65. Redlichkeit 52. Reichnisse bei besonderen Ge­ legenheiten 32.

Reichsstrafgesetzbuch 107. Reisekosten des Dienstboten 57.

Reisen

der Dienstherrschaft 26; s. auch Kostgeld.

Reisepaß 76, 108. Religions-Unterricht,

dessen

Versäumnis 110.

Religiöse Pflichten,

deren Erfüllung 44, 45, 49. Renten für Alter und Inva­ lidität 87 ff., 89, 94; Aus­ zahlung 95; für Unfälle 88, 95, 101 ff.; als Scha­ denersatz 66.

126

Rentenrückgewähr — Spielplätze.

Rentenrückgewähr 95. Rentenstelle 92, 95, 97. Nückgriffsrecht für Schaden­ ersatzleistungen 70.

Rückvergütung von Alters­ und Jnvaltditätsversicherungsbeiträgen 87, 95.

S. Saatzeit 111. Sachbeschädigung,

Kündi­ gungsgrund 38, 65, 79. Schadenersatz nach bayer. Ausführungsgesetz zum B. G. B. 40, 41, 42, 48, 50, 56; nach dem B. G. B. 62 ff.; in Beziehung zum Dinggeld 19; bei Erfüll­ ung von Verbindlichkeiten der Dienstherrschaft durch Dienstboten 67; für Hand­ lungen der zur Beauf­ sichtigung anvertrauten Personen 63; dem Kon­ kursverwalter gegenüber60; bei vorsätzlicher Pflichtver­ letzung oder auf grober Fahrlässigkeit beruhender 24; für Reiseunkosten 58; aus der Unfallversicherung 100,102 ff.; bei verbotswi­ drigen Halten jugendlicher Dienstboten 50, 62; bei sich Verdingen an mehr. Dienst­ herrschaften für die gleiche Zeit 33, 62; bei vertrags­ widrigem Verhalten seitens

der Dienstboten 40, 57, seitens der Dienstherrschaft 48, 50, 56.

Schadenersatzpflicht d. Dienst­ herrschaften bei Ausstellung wahrheitswidriger Zeug­ nisse 53; bei Verrichtungen durch Dieustboten 69; dritter Personen beim wissentlichen Dingen eines bereits verdungenen Dienst­ boten oder bei Verleitung zum Dienstverlassen 61; s. auch Haftung.

Schadenzufttgungen, allgem. 62, 65; durch Tiere 65.

Schadloshaltung am Dienst­ lohne 24.

Scheindienst 112. Scheunen 108. Schlafräume 26, 43, 49, 66. Schlägereien 91. Schmerzensgeld 67. Schöffengerichte 79. Schulpflicht 10, 109. Schwangerschaft,Kündigungs­ grund 40.

Sitten, gute, Handlungen ge­ gen dieselben 35, Kündi­ gungsgrund 38, 49; Ver­ träge gegen dieselben 73.

Sittlichkeit, deren Beobach­ tung 26, 43, 44, 67.

Sonntags-Feier

45,

107,

-Ruhe 44; -Schulpflicht 109. Spielplätze, verbotene 111.

Staatsangehörigkeit — Umtausch.

Staatsangehörigkeits - Zeug­ nisse 76. Ställe 108. Stehlen 107, s. auch Dieb­ stahl.

Steinbrüche 100. Stellennachweis 107. Stellenvermittler 70. Stellvertreter 111, s. auch Vertreter.

Steuergesetze 108. Stiftungen 106. Straf-Antrag 107,109,111, -Befehle 79.

Strafbestimmungen in Bezug auf Alters- und Jnvaliditätsversicherung 87, 96; in Bezug auf Gemeinde­ krankenversicherung 84, 87.

Strafrechtliche Bestimmun­ gen in Bezug auf Dienst­ botenwesen 107.

Strafrechtspflege 76, 79. Sträucher, deren Beschädi­ gung 113.

Streitigkeiten in Bezug auf Alters- und Invaliditäts­ versicherung 92; über Zeug­ nisse 53, 75.

Stubenmädchen 6. Stundung des Dienstlohnes 25.

T. Tageslohn 7, 84. Taglöhner 7. Tanzunterhaltungen 109.

127

Tarif der Gesindevermieter 72. Technisches Hilfspersonal 8. Thätlichkeiten derDieustboten, Kündigungsgrund 37; der Dienstherrschaft, Kündigungsgrund 48. Tiere, anvertraute, Aufsicht über diese 62; schlechte Be­ handlung und Vernach­ lässigung ders.,Kündigungs­ grund 37; Schadenzufü­ gung durch dieselben 65. Todesfälle der Dienstboten, der Dienstherrschaft 59. Tötung von Personen 65,66, 100, 101. Treu und Glauben 32, 52. Treue des Dienstboten 34; Zeugnis über die Treue 52.

Trunkenheit 62. Trunkfälligkeit 91. Trunksucht 10, Kündigungs­ grund 37.

Trunksüchtige 10.

u. Uebel 110; s. Krankheiten. Uebereinkunft, verbotene 98; s. Vereinbarungen.

Uebertretungen 79. Umstände, besondere, die das Kündigungsrecht ausschlie­ ßen 36, 38, 47, 49; Ver­ änderung wesentlicher U. 92; Kündigungsgrund 55. Umtausch der Quittungskarten

128

Unfähigkeit — Verköstigung.

Unfähigkeit zur Dienstleist­ ung, Kündigungsgrund für Dienstboten 48; für die Dienstherrschaft 39. Unfall 88, 100; -Anzeigen 104; -Renten 88, 95, 101; -Versicherung landwirtschaftlicherDienstboten 99 ff. Unsittliche Bedingungen 112; Zumutungen 65; s. auch Sitten, gute. Untere Verwaltungsbehörde 92, 95, 97. Unterhalt, dessen Vorenthal­ tung, Kündigungsgrund49; s. auch Kost, Unterkommen. Unterhalts-Mittel 81;-Pflich­ tige 67.

Unterkommen 6, 20, 81,107. Untersagen des Haltens von Dienstboten 16, 49, 79, 80.

Unterschlagung, Kündigungs­ grund 36, 79, 107.

Unvorsichtiges Umgehen mit Feuer und Licht, Kündi­ gungsgrund 37. Unzucht, gewerbsmäßige 16,

80. Urteile, strafrichterliche 88, 91; über Führung, Verbot deren Eintragung in die Quittungskarteu 96.

V. Vater, gesetzlicher Vertreter 10 ff.

Veränderung wesentlicherUmstände, Kündigungsgr. 55.

Veräußerung des Gutes, Kün­ digungsgrund 55.

Verbindlichkeiten der Dienst­ herrschaft, deren Erfüllung durch Dienstboten 67. Verbot, Dienstboten unter 21 bezw. 18 Jahren zu hal­ ten, 16, 49, 79. Verbotene Vereinbarungen, s. Vereinbarungen.

Verbrechen 88, 91. Verdingen, sich 4; an meh­ rere Dienstherrschaften für die gleiche Zeit 32, 36,112.

Verdingerin 70. Verehelichung, s. Berheiratg. Vereinbarungen des Dienst­ verhältnisses 17; gegen Ge­ setze und gute Sitten 18, 73; verbotene 28, 29, 44, 87, 98, 112. Verfassungsurkunde 2.

Vergehen 79, 88, 91. Vergütung für Dienstleistung 6, 7; s. auch Dienstlohn, Entlohnung. Verheimlichung von Krank­ heiten 41, 110. Verheiratung, Kündigungs­ grund 39, 54; Rückgewähr von Versicherungsbeiträgen bei Verheiratung 95, 106. Verjährung des Dienstlohnes 25. Verkehrssitte 32. Verköstigung 6; s. auch Kost, Verpflegung.

Verlassen — Vormund.

129

Verlassen,

unbefugtes, des Dienstes,Kündigungsgrund 37, 57, 61, 110; zur Aus­ bau-, Saat- und ErnteZeit 111. Verlegen des Wohnsitzes, Kündigungsgrund 55, 56. Verleitung zu Handlungeu gegen Gesetz u. gute Sitten, Kündigungsgrund 38, 49; zum Verlassen oder NichrAntreten des Dienstes 61, 112. Vernachlässigung anvertrauter Menschen und Tiere, Kündigungsgrund 37.

vertrag; verbotener 87; s. auch Vereinbarungen. Vertragswidriges Verhalten des Dienstboten 40; der Dienstherrschaft 49, 57, 62. Vertreter der Dienstherrschaft 34, 38, 48, 49, 111; ge­ setzliche 10 ff. Verunstaltung, körperliche 67. Veruntreuung, schwere 52. Verwalter 7. Verwaltungsbehörden 76,79; untere 92, 95, 97. Verwarnung wegen Unvor­ sichtigkeit mit Feuer und Licht 37.

Verpflegung 7, 26, 43, 66; in Erkrankungsfällen

Verweigerung der Aufnahme

27, 29, 85; in Kranken­ häusern 101; s. auch Kran­ kenpflege, Kost. Verrichtungen durch Dienst­ boten 43, 66, 69; Beschaf­ fung der Geräte hiezu 69; s. auch Schadenersatz. Verschulden 68, 70. Verschwendung, deshalb Ent­ mündigte 10. Versicherung für Krankheit 27, 81 ff.; für Alter und Invalidität 31, 87 ff.; für Unfälle 99 ff.

des Dienstboten, Kündi­ gungsgrund 47; der Fort­ setzung des Dienstes 80; der obliegenden Verpflich­ tungen, Kündigungsgrund 37, 110; des Schutzes des Dienstboten, Kündigungs­ grund 48; des Dienstzeug­ nisses 53, 112. Verzögerung des Dienstan­ trittes, Kündigungsgrund

37. Viehfutter, 113; -hüten 10; -weiden 114.

93; s. auch Versicherung.

Vierteljahrslohn 24, 41. Vorführungen 79, 80, 111. Vorlegung der Quittungs­

Versorgungsanstalten 106. Vertrag mit dem Gesindever­

Vormund, gesetzlicher, Vertre­

Versicherungsanstalten

91,

mieter 71; s. auch Dienst­

v. Oelhasen, Dienstbotenwesen.

karten 92.

ter 10 ff. 9

130

Vormundschaftsgericht — Zeugnisse.

Vormundschaftsgericht, dessen Ermächtigung, Genehmig­ ung 11; an Stelle des Ehemannes 15; dessen Zu­ ständigkeit für Armenrechts­ zeugnisse 79. Vorrichtungen, derenJnstandhaltung 43, 66, 69.

Vorsatz 68. Vorsätzliches Handeln 63, 65, 85, 88; Herbeiführen der Erkrankung 29, 91; der Erwerbsunfähigkeit 88; Pflichtverletzung 24. Vorzeigen gefälschter oder falscher Zeugnisse, Kündi­ gungsgrund 36.

W. Wanderbücher 108. Wartezeit 89. Wegweisung 79, 81; s. auch Ausweisung.

Wehrpflicht 90;?. auch Milit. Weiden 114. Weihnachten 32. Weiterverdingen, sich, ohne rechtzeitige Kündigung 110.

Wesentliche Umstände, deren Veränderung, Kündigungs­ grund 55. Wichtige Gründe zur Lösung des Dienstverhältnisses für Dienstboten 47; für Dienst­ herrschaften 35, 40. Widerruf des Vertrages 13,

16.

Widerspenstigkeit 111; s. auch Verweigerung.

Willenserklärungen 14;

s. auch Geschäftsbeschränkte. Winkelkneipen 111. Wirkungskreis,häuslicher, der Ehefrau 16.

Wirtschafterin 7. Wirtshausbesuch

zur Ar­ beitszeit 111; Schulpflich­ tiger 109. Witwe, deren Anspruch auf Renten 101; auf Rückge­ währ von Versicherungs­ beiträgen 96.

Witwer 96. Wochen-Bett 85; -Lohn 24. Wöchnerin 85; s. auch Ge­ bärende.

Wohlfahrtseinrichtungen 107.

Wohnort des Rentenempfän­ gers 95; in Beziehung zur Zuständigkeit für Streitig­ keiten zwischen Dienstboten und Dienstherrschaft 77, 78; s. auch Aufenthalts­ ort, Wohnsitz.

Wohnräume 43, 49, 66. Wohnsitz, dessen Verlegung, Kündigungsgrund 55, 56, 78, 79, 81.

Z.

Zahlungsfristen 20; s. auch Dienstlohn.

Zeugnisie 36, 51, 77, 108;

Zielzeiten — Zwangsvorsührung s. auch Dienstbotenbücher, Dienstzeugnisse. Zielzeilen 24; s. auch Kün­ digung. Zivil-Klagen, -Verantwort­ lichkeit, s. Civil. Züchtigungsrecht ausgeschlos­ sen 4, 43.

Zugeherin 7. Zulässige Vereinbarungen 18. Zumutungen zu Handlungen gegenGesetz und guteSitten, Kündigungsgrund 49, 65. Zurechtweisungen 34. Zurückführen, zwangsweises, der Dienstboten 80, 11.

131

Zuständigkeit der Gerichte 76; der

Verwaltungsbehörden

76, 79. Zwang, polizeilicher, bezüg­ lich der Dienstbücher und Zeugnisse 73 ff. Zwangsentlassung d. Dienst­ boten durch die Polizeibe­ hörde 16, 80. Zwangsversteigerung land­ wirtschaftlicher Anwesen 60. Zwangsvollstreckung von Ur­ teilen bezüglich der Zeug­ nisse 54. Zwangsvorführung, s. Zu­ rückführen.

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k. Notar.

Gesetz, das AnschSdlich-

vom 15. Juni 1898. Handausg. mit einleitend. Text, Anmerkungen, Sachregister re. In Ganzleinen gebunden MK. 3.—.

Meyer, Karl, kgl. Landgerichtsrat. Die RonKursorduunfür das deutsche Reich nebst den mgkhörigen tzinfiihrmr»gesehen und das Neichsgesetz, Ketr. die Anfechtung von Kechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, in der Fassung vom 10. Mai 1898. Handausgabe mit Erläuterungen und ausführlichem Sachregister. (30 Bogen.) In Ganzleinen gebd. Mk. 6.—._ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

Mnkrnlmrger, Dr. Heinrich, Rechtsanwalt. Das «rüe Haudelsgesetzduch für das deutsche Reich (ohne Seerecht) nebst Einführungsgesetz. Handausgabe mit Er­ läuterungen und Sachregister. 8°. (30 Bogen.) In Ganzleinen gebd. Mk. 4.—.

Rechtsanw. u. Set'r. der Handels- u. GeWerbekammer f. Oberbayern. Aas Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896. Handausgabe mit Erläuterungen. 8< (8 Bogen.) In Ganzleinen gebd. Mk. 2.40.

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