Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz [7. verm. u. verb. Aufl. Reprint 2020] 9783112385784, 9783112385777

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Ausführliches Verzeichnis der

Guttentag'schen Sammlung

Deutscher Keichsund Preußischer Gesetze — TextauSgareu mit Anmerkungen; Taschenformat — welche alle wichtigeren Gesetze in unbedingtzuverlässigen Gesetzestexten und in mustergültiger Weise erläutert enthält, befindet sich hinter dem

Sachregister.

Glüttnlag'lche Sammlung Ur. 38/39. Deutlcher Reichrgrsetze. Ur. 38/39.

Kürgerltchrs Gesetzbuch nebst Ginführungsgesetz. Mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister nach den: Tode des ersten Herausgebers

Dr. X Achilles, Reichsgerichtsrat a. D.,

in Verbindung mit

Dr. F. Andre,

F. Kitgen,

o. Professor in Marburg,

Zlammergerichtsrat in Berlin,

Dr. O. Strecker,

Dr. K. von $(inner,

Iteichsgerichtsrat in Leipzig,

Senatspräsident des £ bersten Landesgerichts in München,

herausgegeben von

M. Greiff, Geheimem Oberjustizrat, Vortragendem Rat im Justizministerium zu Berlin.

Siebente, vermehrte und verbesserte Auflage.

Berlin 1912.

I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H.

Vorwort zur sechsten Auflage. Seit dem Erscheinen der vorigen Auflage (November 1906) hat die Spruchtätigkeit der obersten Gerichte wiederum reichen Stoff für die Auslegung des Gesetzbuchs geliefert, der bei der Neubearbeitung zu berücksichtigen war. Um jedoch ein uner­ wünschtes Anschwellen des BucheS zu vermeiden, sind die bis­ herigen Erläuterungen tunlichst zusammengedrängt, auch ist die Zitier- und Ausdrucksweise gekürzt worden. Ältere Urteile, die durch eine befestigte Praxis des Reichsgerichts erledigt sind, wurden weggelaffen. Im übrigen ist davon ausgegangen worden, daß es nicht die Aufgabe einer Handausgabe fein kann, alle aus oberstrichterlichen Erkenntnissen veröffentlichten Rechtsgrundsätze, auch wenn sich ihre Tragweite nicht übersehen läßt, wahllos aufzuführen. Für die vorliegende Auflage hat an Stelle des verhinderten Mitherausgebers Ritgen Herr OberlandesgerichtSrat O. Meyer in Celle die Bearbeitung des fünften BucheS übernommen. Bon den übrigen Teilen hat, wie früher, Andrö das zweite, Strecker das dritte, Unzner das vierte und Greiff das erste Buch sowie die Einleitung und das Einführungsgesetz bearbeitet. Berlin, Ostern 1909.

Vorwort zur siebenten Auflage. Eher, als die Stärke der vorigen Auflage erwarten ließ, ist eine neue erforderlich geworden. Die Berfasser haben geglaubt, hierin die Anerkennung finden zu dürfen, daß sich die bisherige Behandlung des Erläuterungsstoffs als den Zwecken des Buches entsprechend bewährt hat. Sie ist daher grundsätzlich beibehalten worden. Das fünfte Buch hat nunmehr wieder der Mitherausgeber Ritgen selbst bearbeitet.

Berlin, im Januar 1912.

Inhaltsübersicht. Seite Einleitung...............................................................................................XIII

Bürgerliches Gesetzbuch. Erstes Buch. Allgemeiner Teil......................

1

Krfier Abschnitt.

Personen. Erster Titel. Natürliche Personen. §§. 1 bis 2V . . . . 2 Zweiter Titel. Juristische Personen................................................. 12 I. Vereine.................................................................................... 12 1. Allgemeine Vorschriften. 21 bis 64............................ 13 2. Eingetragene Vereine. §§. 66 biS 79................................ 24 II. Stiftungen. §§. 80 bis 88............................................................31 III. Juristische Personen deS öffentlichen Rechtes. §. 89 . . . 34 Zweiter Abschnitt. Sachen. §§. 90 bis 108................................. 35 Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte...................................................... 43 Erster Titel. Geschäftsfähigkeit. §Z. 104 biS 115 .... 43 Zweiter Titel. Willenserklärung. §§. 116 bis 144 ... 48 Dritter Titel. Vertrag. §§. 145 biS 167...................................... 68 vierter Titel. Bedingung. Zeitbestimmung. §§. 168 bis 168 73 fünfter Titel. Vertretung. Vollmacht. §§. 164 bis 181 . 75 Sechster Titel. Einwilligung. Genehmigung. §§. 182 bis 186 84 giertet Abschnitt. Fristen. Termine. §§. 186 bis 198 . . 86 Münster Abschnitt. Verjährung. 194 bis 226 ... . 88 Sechster Abschnitt. Ausübung der Rechte. Selbstverteidigung. Selbsthilfe. §§. 226 bis 281..........................................................103 Siebenter Abschnitt. Sicherheitsleistung. §§. 282 bis 240 105

Zweites Buch. . . . 108 Inhalt der Schuldverhältniffe............................. 109 Erster (Ettel. Verpflichtung zur Leistung. §§. 241 biS 292 . 109 Zweiter Titel. Verzug deS Gläubigers. §§. 298 biS 804 . 139 Zweiter Abschnitt. Schuldverhältniffe aus Verträgen. ... 142 Erster Titel. Begründung. Inhalt des Vertrags. §§. 806 biS 819.........................................................................................142 Zweiter Titel. Gegenseitiger Vertrag. §§. 820 bis 827 . . 149 Dritter Titel. Versprechen der Leistung an einen Dritten. §§. 828 bis 836 .................................................................... 159 Vierter Titel. Draufgabe. Vertragsstrafe. §§. 886 bis 846 162 Fünfter Titel. Rücktritt. §§. 846 bis 861............................... 166 Dritter Abschnitt. Erlöschen der Schuldverhältniffe .... 170 Erster Titel. Erfüllung. §§. 862 bis 871............................... 171 Recht der Schuldverhältniffe

Erster Abschnitt.

Inhaltsübersicht.

VII

Seite 175 179 185

Zweiter Titel. Hinterlegung. §§. 872 bis 886 ..................... Dritter Titel. Aufrechnung. §§. 887 bis 896 ..................... vierter Titel. Erlaß. §. 897 ............................................... Alerter Avschnitt. Übertragung der Forderung. §§. 898 bis 418.............................................................................................. 185 Aüufter Avschnitt. Schuldübernahme. §§. 414 biS 419 . . 194 Sechster KVschuitt. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. 420 biS 482 ..................................................................... 199 Siebenter KV schnitt. Einzelne Schuldverhältniffe. Erster Titel. Kauf. Tausch......................................................... 204 I. Allgemeine Vorschriften. §§. 438 bis 458 ..................... 204 IL Gewährleistung wegen Mangel der Sache. §§.459 bis 498 216 III. Besondere Arten des Kaufes. 1. Kauf nach Probe. Kauf auf Probe. §§. 494 biS 496 234 2. Wiederkauf. §§. 497 bis 608 ..................................... 235 8. Vorkauf. §§. 504 bis 514.............................................. 237 IV. Tausch. §.515.......................................................................240 Zweiter Titel. Schenkung. §§. 516 bis 684 240 Dritter Titel. Miete. Pacht......................................................... 247 I. Miete. §§. 635 bis 680................................................... 248 II. Pacht. §§. 681 bis 697 .................................................. 267 vierter Titel. Leihe §§. 698 bis 606 272 Fünfter Titel. Darlehen. §§. 607 bis 610................................ 275 sechster Titel. Dienstvertrag. §§. 611 bis 680 .... 278 Siebenter Titel. Werkvertrag. §§. 681 bis 651 .... 293 Achter Titel. Mäklervertrag. §§. 662 bis 666 ..................... 306 Neunter Titel. Auslobung. §§. 667 bis 661......................... 312 Zehnter Titel. Auftrag. §§. 662 biS 676 .......................... 313 Elfter Titel. Geschäftsführung ohne Auftrag. §§. 677 bis 687 321 Zwölfter Titel. Verwahrung. §§. 688 bis 700 .... 326 Dreizehnter Titel. Einbringung von Sachen bet Gastwirten. §§. 701 bis 704 .................................................................... 330 vierzehnter Titel. Gesellschaft. §§. 706 bis 740 ... . 332 Fünfzehnter Titel. Gemeinschaft. §§. 741 bis 768 . . . 345 Sechzehnter Titel. Leibrente. §§. 769 biS 761 .... 351 Siebzehnter Titel. Spiel. Wette. §§. 762 bis 764 .. . 353 Achtzehnter Titel. Bürgschaft. §§. 765 bis 778 ... . 357 Neunzehnter Titel. Vergleich. §. 779 ............................... 366 Zwanzigster Titel. Schuldversprechen. Schuldanerkenntnis. §§. 780 bis 782 .................................................................... 368 Einundzwanzigster Titel. Anweisung. §§. 788 bis 792 . 371 Zweiundzwanzigster Titel. Schuldverschreibung auf den Inhaber. §§. 798 biS 808 .................................................................... 374 Dreiundzwanzigster Titel. Vorlegung von Sachen. §§. 809 biS 811.........................................................................................383 vierundzwanzigster Titel. Ungerechtfertigte Bereicherung. §§.812 bis 822 .................................................................................... 386 Fünfundzwanzigster Titel. Unerlaubte Handlungen. §§.828 bis 863 .................................................................................... 400

Vni

Inhaltsübersicht.

Seite

Drittes Buch.

Sachenrecht............................

436 Erster Abschnitt. Besitz. §§. 864 vis872 ..................................... 437 -weiter AbschnUt. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken. §§. 878 bis 902 .............................................. 447 Dritter Abschnitt.Eigentum.................................................................... 478 Erster Titel. Inhalt des Eigentums. §§. 908 bis 924 . . 479 Zweiter Titel. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken. §§. 925 bis 928 ............................................... 493 Dritter Titel. Erwerb und Verlust deS Eigentums an beweg­ lichen Sachen.......................................................... 498 I. Übertragung. §§. 929 bis 986 ......................................... 498 II. Erstpung. §§. 987 btS 946 ............................................... 505 III. Verbindung. Vermischung. Verarbeitung. §§. 946 bis 962 507 IV. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache. §§. 968 Biß 967 .................................... 511 V. Aneignung. §§. 968 biS 964 ......................................... 513 VL Fund. §§. 966 Biß 984 ..................................................... 515 vierter Titel. Ansprüche aus dem Etgentume. §§. 986 bis 1007 522 Zünsler Titel. Miteigentum. §§. 1008 Biß 1011 . . . . 534 Alerter Abschnitt. Erbbaurecht. §§. 1012 bis 1017 ... 536 Münster Abschnitt. Dienstbarkeiten.................................................... 539 Erster Titel. Grunddienstbarkeiten. §§. 1018 bis 1029 . . 539 Zweiter Titel. Nießbrauch..................................................................... 545 I. Nießbrauch an Sachen. §§. 1080 biß 1067 . . . . 546 II. Nießbrauch anRechten. §§. 1068 Biß 1084 .... 558 III. Nießbrauch an einem Vermögen. §§. 1085 Biß 1089 . 563 Dritter Titel. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. §§. 1090 biS 1098 ............................................................................................. 565 Sechster Abschnitt. Vorkaufsrecht. §§. 1094 biß 1104 ... 568 Siebenter Abschnitt. Reallasten. §§. 1105 bis 1112 ... 571 Achter Abschnitt. Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld . 575 Erster Titel. Hypothek. §§. 1118 biß 1190 .............................. 579 Zweiter Titel. Grundschuld. Rentenschuld. I. Grundschuld. §§. 1191 biß 1198 ................................... 631 IL Rentenschuld. §§. 1199 bis 1208 ................................... 634 Neunter Avschnitt. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten........................................ 636 Erster Titel. Pfandrecht an beweglichen Sachen. §§. 1204 bis 1272 637 Zweiter Titel. Pfandrecht an Rechten. §§. 1278 biS 1296 660

Viertes Buch.

) Zwingend §. 40. 2) Vgl. für eingetragene Vereine §. 58 Nr. 3. 3) Vgl. ZPO. §§. 157 (Zustellung), 471, 473, 474 (Eid). *) §§. 164 ff. Abs. 2 Satz 1 schließt nicht aus, daß nach der Satzung Willenserklärungen nicht von allen Vorstandsmitgliedern abgegeben werden müffen (KG. 31, 220 = RIA. 6, 205; OLG. 15, 306) und enthält nicht Anerkennung d. Grundsatzes d. Gesamtvertretung (RGSt. 42, 216). 3) Vgl. aber für eingetragene Vereine §. 64 Satz 2, §. 70.

b) Bestellung. Geschäftsführung. Die Bestellung des Vorstandes erfolgt durch Beschlutz der Milgtiederversammtung'). Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die oertragöinäßige Vergütung. Die Widerruf­ lichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, daß ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. Auf die Geschäftsführung des Vorstandes finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§. 664 bis 670 ent­ sprechende Anwendung 2).

§. 27.

1) Vgl. §§. 32, 40. Bestellung e. Nichtmitglieds zulässig, OLG 15. 306. Bestellung durch das Gericht: §. 29. 2) Vgl. §. 40.

c) Mehrgliederiger Vorstand. Besteht der Vorstand auS mehreren Personen, jo erfolgt die Beschlußfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§. 32, 34'). Ist eine Willenserklärung dem Vereine gegenüber abzu­ gebens, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied« des Vorstandes *).

§. 28.

1) Vgl. §. 40, auch §. 64 Satz 2, §. 70. 2) Über diese sog. empfangSbedürftigen Willenserklärungen f. S. 43 Bbm. 2 z. 3. Abfchn. 3) Entsprechend ZPO. §. 171 Abs. 3.

16

Allgemeiner Teil.

Personen.

d) Bestellung durch das Gericht.

§♦ 29« Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vor« standes fehlen, sind») sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Hebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten3) von dem Amtsgerichte zu bestellen, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz fjat3). I) Zwingend §. 40. 3) eineS BereinSmitgUedS (KG. 34, 169 — RIA- 8, 210) oder eines Dritten. ») Für das Verfahren ist der erste Abschnitt deS FGG. mabgebend.

Besondere Vertreter.

§. 30, Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß neben dem Vorstande für gewisse Geschäfte besondere Vertreter») zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht3) eines solchen Ver­ treters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt. *) 8. B. ein Kassierer, Syndikus usw. Als solche Vertreter können auch einzelne Vorstandsmitglieder bestellt werden (08®. 8, 14). ») §§- 164 ff.

Haftung des Berlins. §. 31* Der Verein*) ist für den Schaden verantwortlich3), den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter3) durch eine in Aus­ führung3) der ihm zustehenden Verrichtungen3) begangene, zum Schadensersätze verpflichtende Handlung3) einem Dritten zu­ fügt'). i) Anwendung auf Aktiengesellschaften usw. s. S. 13 336m. 5. 2) Zwingend §. 40. Art der Ersatzleistung §§. 249 ff. «) Das Unter­ scheidungsmerkmal gegenüber den Angestellten i. S. des §. 831 liegt In der Berufung deS Vertreters zur Tüttgkeit innerhalb seines Geschäftsbereichs durch die Satzung; Personen, die ihren Auftrag nur auf einen so Berufenen Vertreter zurückfahren, sind Angestellte i. S. des §. 831, ohne Unterschied, ob ihre Verrichtungen mehr oder weniger selbstündige, rechtsgeschästliche oder andere (s. aber nachstehend), einzelne oder mehrere, vorübergehende oder dauernde sind (RG. 53, 276 ; 55, 229; 62, 31; IW. 03 Beil. 117, 118; 04, 285). Dab die Berufung nur auf die Satzung zurückgesührt werden kann, genügt nicht; der Vertreter muß Ver­ tretungsmacht haben (RG. 74, 21, 250, gegen RG. 70, 118; IW. 11, 640). Dem Vertreter muß die selbständige Vertretung von Rechten und Pflichten des Vereins zustehen (IW. 11, 85). Bezeichnung e. bestimmten Vertreters entbehrlich, wenn nach d. Umständen Verschulden e. solchen anzunehmen (RG. SeuflA. 66, 345, 348). S. A. 2 zu §. 89. «) nicht blob bet Gelegenheit der AuSsührung. ®) Rechtshandlungen oder tatsächlichen Verrichtungen (s. aber A. 3). Bei Kollektivvertretern auch Haftung für tatsächliche Verrichtungen einzelner Vertreter, z. B. Be-

Juristische Personen.

Vereine.

§§. 29—33.

17

trug bei Vorverhandlungen, RG. 57, 93. ®) sei eS eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§. 823 ff. (OLG. 8, 14), insbes. Verstoß gegen §. 823 durch Versäumung d. allgemeinen Ausstcht (RG. SeuffA. 66, 348), sei eS eine ohne Verschulden zum Ersätze verpflichtende Handlung (z. B. §§. 231, 833, 904). Handlung ist auch Unterlassung einer pflichtmäßig vorzunehmenden Handlung (IW. 03 Beil. 39). ?) Über die Haftung für Verschulden des Vertreters bei Erfüllung einer Verbindlichkeit des Vereins vgl. §. 278, über die Haftung für unerlaubte Handlungen von Angestellten §. 831.

Mitgliederversammlung. a) Stellung. Beschlußfassung im allgemeinen. §♦ 32. Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgane zu besorgen sind, durch Beschlußfassung in einer Versammlung der Mitglieder*) geordnet?). Zur Gültigkeit des Beschlusses ist er­ forderlich, daß der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet roirb3). Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen *) Mitglieder. Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluß gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschlusse schriftlich6) erklärens. *) Für e. etwaige gerichtliche ob. notarielle Beurkundung der Beschlüffe gelten nicht die §§. 168 ff. FGG., sondern die Landesgesetze. 2) Durch §. 32 Verb, mit §. 40 ist ein autonomes, durch ein Aufsichts­ recht deS Staates nicht beschränktes Recht der Vereine anerkannt (RG. 49, 155). 8) Die Art der Bezeichnung bestimmt sich, soweit nicht durch die Satzung geregelt, nach dem Zwecke, die Mitglieder vor Überraschung zu schützen und ihnen Vorbereitung zu ermöglichen (IW. 08, 674; OLG. 20, 34). Auch Verletzung der Satzungsvorschrift, daß d. Vorstand die Versammlung zu letten hat, macht den Beschluß unwirksam (IW. 09, 411). ) Vor §. 194 Nr. 4. Nur begründete Einrede schließt 91. aus (SeuffA. 60, 90). Wandelung, Forderung auf Rückzahlung des Kauf­ preises kann vor Rückgabe der Kaufsache nach §§. 390, 320 nicht auf­ gerechnet werden (R. 06, 179). 2) Gilt nur für die Forderung des Aufrechncnden. Gegen einredebehaftete Forderungen kann unbeschränkt

Ausrechnung. §§. 389—894.

183

aufgerechnet werden, eventuell Bercicherungsanspruch des Schuldners, §§. 812 ff. (814!), 222. 3) §§. 194 ff. A. mit verjährter Forde­ rung beim Kauf §§. 479, 490. Vgl. ferner §. 639; HGB. §§. 414, 423, 439.

2. bei verschiedenem Leistungsort beider Forderungen. §'»391. Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß für die Forderungen verschiedene LeistungS- oder Ab­ lieferungsortes bestehen. Der aufrechnende Teil hat jedoch den Schaden zu ersetzen2), den der andere Teil dadurch erleidet, daß er infolge der Aufrechnung die Leistung nicht an dem bestimmten Orte erhält oder bewirken kann. Ist vereinbart, daß die Leistung zu einer bestimmten Zeit^) an einem bestimmten Orte erfolgen soll, so ist im Zweifel an­ zunehmen, daß die Aufrechnung einer Forderung, für die ein anderer Leistungsort besteht, ausgeschlossen sein soll. i) Vgl. §§. 269-271.

2) §§. 249ff.

») §. 361.

3. gegen in Beschlag genommene Forderungen. 8. 392. Durch die Beschlagnahme einer Forderung wird die Aufrechnung einer dem Schuldner gegen den Gläubiger zustehenden Forderung nur dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner seine Forderung nach der Beschlagnahme erworben hat oder wenn seine Forderung erst nach der Beschlagnahme und später als die in Beschlag genommene Forderung fällig geworden ist. Die Beschlagnahme (ZPO. §§.829, 845, 930, 936; ZVG. §.22, 146) wirkt nur zugunsten des Gläubigers, der sie erwirkt hat (§. 135). Die nach §. 392 ausgeschlossene Ausrechnung wird daher wirksam, wenn die Beschlagnahme aufgehoben wird. — A. deö Grundstückseigentümers gegen Hypothekenforderung nach Pfändung der Hypothek (OLG. 14, 175).

4. gegen Forderungen aus unerlaubten Handlungen. §♦ 393. Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich be­ gangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zulässig. Unerlaubte Handlungen §§. 823ff., RG. 69, 363: OLG. 21, 194 (§. 819). Wegen ZPO. §. 717 Abs. 2 s. RG. 76, 408. — Vorsatz §. 276 A. 2; RG. 71, 240. — A. gegen Ersatzanspruch d. Wechselschuldners aus­ geschlossen, dessen Wechsel vertragswidrig in Umlauf gesetzt ist (RG. 56, 317).

5. gegen nicht pfändbare Forderungen. §♦ 394. Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen *) ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, HilfS- oder Sterbekaffen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der KnappschaftSvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werdens.

184

Recht der Schuldverhaltnisse.

Erlöschen der Schuldverhallnisse.

>) Unpfändbare Forderungen: ZPO. §§. 773 (i. V. mit BGB. §.2115; OLG. 22, 370), 850 (LohnBG. IW. 07, 200), 851 (vgl. BGB.L. 399), 852,857; G. 2.6.78 (anKriegsinvaliden); FreigesprG.; BernFrachtUb. Art. 23 Abs. 4; PoslG. §. 5. In Betracht kommen namentlich gesetzliche Unterhaltsansprüche und Arbeitslohn. — Gesetz­ liche Unterhaltsansprüche: Charakter wird durch Anerkenntnis nicht geändert (SächsA. 14, 587). Keine UAnsprüche sind die Ansprüche einer Frau aus außerehelicher Beiwohnung nach §§. 1715, 1716 (Recht 01, 309). Keine Aufrechnung gegen UAnspruch wegen zuviel gezahlter URaten (Gruch. 48, 888). — Dertrm. UAnspr. OLG. 21, 247. — Arbeits­ lohn: Keine Ausrechnung gegen Lohnforderung selbst nicht für Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (RG. 55, 1). Lohnverwtrkungsklauseln in Arbeitsordnung fallen unter §. 394 (JDR. 1, 292). Ab­ rechnung von Lohnvorschttssen zulässig; ebenso vereinbarter Lohnabzug OLG. 17, 406. Zurückbehaltungsrecht (§.273) durch §.394 nicht ausgeschloffen (streitig); Nachweise §.273 A. 2 a. E. — Aufrechnung mit unpfändbaren Forderungen zulässig; auch vertragsmäßige Beschränkungen (LohnG. §. 2; GewO. §§. 115, 117, 119). — Auf­ rechnung gegen unpfändbare Forderungen unzulässig, auch wenn Gegenforderung selbst unpfändbare Forderung (DIZ. 02, 488). 2)Reichsrechtliche Vorschriften, welche die Aufrechnung von ge­ schuldeten Beiträgen sowie von Strafen für die Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung regeln: RVerflchergSO. §§. 223, 622, 1324 f. 8) LandeSgesetzliche Vorschriften, welche auf Grund der Vorbehalte im EG. Art. 81 (RG. 55, 1) und 95 die Aufrechnung gegen Ansprüche der Beamten usw. sowie der Lohnansprüche des Gesindes zulaffen: Pr. Art. 14 §. 1; Bay. Art. 12, 21; Hess. Art. 35, 273 I, 23; Württ. GesO. Art. 16; MecklSchw. §. 38; MecklStr. §. 37; Old. §. 3; Birk. §.5; Weim. § 30, GesO. §.42; Braunschw. §.22; Mein. Art. 7; Anh. GesO. §.25; Altenb. §.31; Gotha Art. 19; GesO. §. 91; SchwSo. Art. 13; RäL. §.31; RjL. §.26; Wald. Art. 11; Lüb. GesO. §. 24; ElsLoth. GesO. §. 8.

6. gegen Forderungen des Fiskus.

§♦ 388. Gegen eine Forderung des Reichs oder eines Bundesstaats sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbandes ist die Aufrechnung nur zu­ lässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, auS der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist. Zahlungen aus öffentlichen Kaffen CG. Art. 92.

V. Aufrechnung bei mehreren Forderungen.

8.386. Hat der eine oder der andere Teil mehrere *) zur Aufrechnung geeignete Forderungen, so kann der auf­ rechnende Teil die Forderungen bestimmens, die gegeneinander aufgerechnet werden sollen. Wird die Aufrechnung ohne eine solche Bestimmung erklärt oder widerspricht^) der andere Teil unverzüglich*), so findet die Borschrift des §. 366 Abs. 2 ent­ sprechende Anwendung 5).

Aufrechnung. 88-395,896. Erlaß. 8 897. Übertragungd.Forderung. 185

Schuldet der aufrechnende Teil dem anderen Teile außer der Haupileistung Zinsen und Kosten, so finden die Vorschriften des §. 367 entsprechende Anwendung. i) §. 366 A. 1. Dgl. §. 762 A. 3. 2) 130ff. ») All­ gemeiner Widerspruch gegen A. kein W. im Sinne d. §. 396 (SeuffA. 60, 90). ff.); vgl. A. 1 b: Kfr. Hal die Voraussetzungen seines Rechtes, also insbesondere schuldhafte Nichterfüllung der Vertragspflichten, zu beweisen (RG. 66, 289).

Kenntnis des Käufers.

§♦ 460 x)< Der Verkäufer hat einen Mangels der ver­ kauften Sache nicht zu vertreten, wenn der Käufer den Mangel bei dem Abschlusses des Kaufes fcnnt4). Ist dem Käufer ein Mangel der im §. 459 Abs. 1 bezeichneten Art infolge grober Fahrlässigkeit^) unbekannt geblieben, so haftet der Verkäufer, sofern er nicht die Abwesenheit des Fehlers zugeffchert hat, nur, wenn er den Fehler arglistig6) verschwiegen?) hat. *) Ausnahme von der Regel des §. 459. — Kenntnis bei Annahme der Sache §. 464. — 2) Auch fehlende zugesicherte Eigenschaften (SächsArch. 12, 60; anders Satz 2). 3) Abgeschlossen ist der dem §. 313 unterliegende Kauf erst mit notarieller Beurkundung (IW. 02 Beil. 262). Die Kenntnis muß sich auf die volle Bedeutung deö Mangels erstrecken (OLG. 17, 387). Kenntnis des Vertreters, der die Verhandlungen bis zum Abschluß führt, steht dem des Kfrs. gleich (OLG. 4, 32). Beweis der Kenntnis oder grobfahrlässigen Unkenntnis liegt bem Vkfr. ob, der der Arglist dem Kfr. &) §.276 Anm. 4; IW. 09, 108.— G. Fahrl. z.B., wenn Nichtbesichtigung eines gekauften Hauscs(OLG. 4, 32); oder w. eine Bank übersieht, daß Aktie nicht lieferbar ist (DIZ. 03, 405). 6) Voraussetzungen der Arglist: Verkäufer wußte oder hielt doch für möglich: a) Vorhandensein deS Fehlers, b) daß Käufer den Fehler nicht kannte, c) daß Käufer bei Kenntnis nicht kaufen würde; bezweckt braucht die Täuschung nicht zu sein (RG. 62, 300; 55, 210; SeuffA. 59, 137; Gruch. 48, 593; IW. 04, 359); sie braucht auch nicht für den Entschluß des Käufers wirklich kausal zu sein (R. 06, 617). Daraus folgt, daß ernstliche Zweifel an der Fehlerlosigkeit mitgeteilt werden müffen (SeuffA. 58, 314; 60, 269), nicht aber bloße Befürchtungen (SeuffA. 59, 137: IW. 05, 79). Die Ofsenbarungspflicht des Verkäufers geht aber nur so weit, als der Käufer nach Verkehrsauffaffung Mitteilung

Kauf.

Gewährleistung wegen Mängel der Sache. §§. 460—462.

221

erwarten darf (RG. 62, 149; OLG. 12, 58). Die bloße Möglichkeit, daß sich der Verkäufer bei gehöriger Aufmerksamkeit des Fehlers hätte bewußt werden müssen, genügt nicht zur Annahme der Arglist (SeuffA. 59, 352 mit Zit.). Auch leichtfertig begründeter guter Glaube an Be­ seitigung eines früheren Fehlers schließt die Arglist aus (IW. 05, 79). 7) Verschweigen auch dann, wenn bezüglich des Fehlers unrichtige Be« Hauptungen aufgestellt werden (Gruch. 48, 334).

§♦ 461. Der Verkäufer hat einen Mangel der verkauften Sache nicht zu vertreten, wenn die Sache auf Grund eines Pfandrechts in öffentlicher Versteigerung l) unter der Bezeichnung als Pfand verkauft roirb2). I) §. 383 Abs. 3.

2) §§. 1235ff.; ZPO. §. 806; ZVG.

56.

b) Ansprüche des Käufers. Wandelung und Minderung. Wegen eines Mangels, den der Verkäufer nach den Vorschriften der §§. 459, 460 zu vertreten hat, kann der Käufer Rückgängigmachung des Kaufes (Wandelung) oder Herab­ setzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen.

6. 462.

1. Materielle Rechte des Käufers. Der Käufer kann wegen Mängel der Sache (§. 459 mit A.) nach seiner Wahl Wandelung oder Minderung oder, im Falle des §. 463, Schadensersatz verlangen. Die Ansprüche sind selbständige; kein einheitl. Anspr. mit alternativem Inhalt: Geltendmachen des eisten Anspr. schließt aber die übrigen aus. Wahlrecht deS Kfrs. auf W. oder M. hört erst auf, wenn W. oder M. vollzogen ist. — Klage auf wahlweise Wandelung, Minderung oder Nach­ lieferung (§. 480) zulässig (OLG. 8, 446 [?]). Übergang von Wandelung zu Minderung unzulässige Klagänderung (IW. 07, 46). Abweisung des WandelungsanspruchS schließt Minderungsanspruch nicht aus (ZW. 11, 592). Dagegen kann der Anspruch auS positiver Vertragsverletzung (§.459 A. Id) neben Wandelung oder Minderung oder auch allein er­ hoben werden (RG. 52, 18; OLG. 4, 41). — Kein Anspruch des Käufers auf Nachbesserung (vgl. §. 459 A. 6); Anspr. auf Nachlieferung einer fehlerfreien Sache: §. 480. — Beweislast: §. 459 A. 8. — Keine Geltend­ machung des WandelungSrechtS durch den Bürgen, wohl aber des Minderungsrcchts (RG. 66, 332). — Entstehg. d. Anspr. im Augenblick des Ksabschlusses; danach bestimmt sich Erfüllungsort; SeuffA. 64, 117: OLG. 20, 176: vgl. §.467 Anm. 3. — Ausschluß der Wandelung regelmäßig durch Ingebrauchnahme der Sache; IW. 09, 685; OLG 20, 176; dagegen regelm. nicht der Minderg.; RG. 66, 115. 2. Konstruktion deS Anspruchs. Nach der Vertragstheorie geht der Anspruch des Käufers auf Abschluß eines den Kaufvertrag wieder aufhebenden Vertrages (§.465!), der erst die Ansprüche aus Rück­ gewähr erzeugt. Das Verlangen des Käufers, zu wandeln oder zu mindern, ist daher ein Vertragsangebot (§§. 145 ff.), das aber nach §.465 erst mit Vertragsschluß bindend ist. Dagegen gibt die Restituttonstheorie dem Käufer aus dem Kaufverträge einen direkten Anspruch auf Rückgängigmachung der vollzogenen Leistung und erblickt in §. 465

222

Recht der Schuldverhättrüsse.

Einzelne Schuldverhältnisse.

lediglich die Fixierung des Zeitpunktes, in dem der wandelungs- und minderungsberechtigte Käufer sein ins variandi verliert. Dgl. §. 465 A. 2. — RG. lehnt Entscheidung der theoretischen Streitfrage ab. Käufer kann unmittelbar auf Rücknahme der Sache und Rückzahlung des Kauf­ preises, bei Minderung unmittelbar auf Ausführung der Mindenrng klagen; feste Praxis RG. 66, 75 (Nachweise); 70, 198.

3. Beweislast s. §. 459 A. 8.

Schadensersatz. §♦ 463 *). Fehlt der verkauften Sache zur Zeit des Kaufes3) eine zugesicherte Eigenschaft3), so kann der Käufer statt*) der Wan­ delung oder der Minderung Schadensersatz wegen Nichterfüllung^) verlangens. Das Gleiche gilt, wenn der Verkäufer einen Fehler arglistig7) verschwiegen halb). e) Anspruch des Käufers auf Schadensersatz beim Mangel einer zugesicherteu Eigenschaft (Satz 1) oder Arglist des Verkäufers (Satz 2). — Voraussetzung ist gültiger Kaufvertrag; RG. 71, 433. — Maßgebender Zeitpunkt der Augenblick des Überganges der Gefahr; §. 433 Sinnt. 7; SeuffA. 66, 183. 2) §. 460 A. 3. ») §. 459 A. 4, 5. — Hat der Verkäufer eine Eigenschaft zugestchert in dem Sinne, daß er sie herzustellen verspricht, so finden §§. 460, 463 keine Anwendung. Der Käufer kann Herstellung verlangen, daneben kommen die RechtSbehelfe wegen Verzugs (§§. 284 ff., 326) sowie wegen Nichterfüllung (§§.275 ff., 283, 325) in Betracht. — Entsprechende Anwendung deS §. 463 bei betrügerischer Vorspiegelung einer Eigenschaft RG. 66, 86. 4) §. 462 A. 1. Anfechtung wegen Betrugs statt der hier erwähnten Rechte: §. 459 A. le. ») Berechnung (Nachweise OLG. 16, 403; RG. in SeuffA. 65, 264; IW. 10, 934) kann entweder so erfolgen, daß Käufer die Sache behält und wegen der fehlenden Eigenschaft oder des arglistig verschwiegenen Fehlers so gestellt wird (§§. 249 ff., 251), als ob die Eigenschaft vorhanden, der Fehler nicht vorhanden wäre (RG. 49, 51; 59, 105; 62, 384; OLG. 18, 61), oder so, daß Käufer die ganze Leistung zurückweist und Schadensersatz wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrages verlangt (RG. 53, 89; vgl. §.326 A. 7), und zwar nicht nur, wentl er kein Interesse an der mangelhaften Erfüllung hat, sondern schlechthin (RG. 52, 352; IW. 02 Beil. 235; a. M. OLG. 4, 37). Als Schadensersatz kann auch Erstattung des gezahlten Kaufpreises und der Vertragskosten verlangt werden, sofern dieser Betrag den positiven Schaden erreicht (IW. 04, 140; RG. 50, 190; a. M. OLG. 4, 38). — Kosten e. VorprozesseS; OLG. 22, 230. «) Verjährung §. 477, bei Arglist 30 Jahre, nicht 3 Jahre nach §. 852, da Anspruch aus §. 463 Dertragsanspruch (RG. 66, 86). ?) §. 460 A. 6; OLG. 20, 178f.; IW. 09, 309. — K. Hftg. f. unwahre Angaben e. Vermittlers; RG. 71, 217. 8) Beweislast: §. 459 A. 8. — Anspruch ist ebenfalls VertragSanspruch (RG. 67, 146; vgl. A. 5). — Entsprechende Anwendg. d. §.463, wenn wissentlich falsche Eigenschaften zugesichert; RG. 66, 337; dagegen nicht, wenn außerkontraktliche Anspr. a. SchadErs.; IW. 11, 486.

Kauf.

Gewährleistung wegen Mängel der Sache.

§§. 463—466.

223

Vorbehalt bei der Annahme.

§♦ 4649. Nimmt der Käufer eine mangelhafte Sache an2), obschon er den Mangel lennl3), so stehen ihm die in den §§. 462, 463 bestimmten Ansprüche*) nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei5) der Annahme vorbehält«). i) Grundgedanke: Keine Mängelansprüche, wenn Ver­ zicht; vorbehaltlose Annahme bedeutet Verzicht. 2) An­ nahme als Erfüllung (§. 363), nicht bloße Abnahme ($. 433 A. 8; RG. 64, 240; OLG. 20, 179; IW. 11, 486). Bei Grundstücken enthält die vor Auflassung erfolgende Übergabe schon den Anfang der Erfüllungs­ annahme, der Käufer muß sich daher schon hierbei seine Rechte wegen der ihm biS dahin bekannten Mängel Vorbehalten (RG. 58, 261; IW. 08, 137). Wegen Mängel, die ihm zwischen Übergabe und Auflasiung bekannt werden, muß Vorbehalt bei Auflasiung erfolgen (IW. 01, 785). 8) Kenntnis bei Kaufabschluß: §. 460. 4) Gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung (RG. 59, 104). &) Ein schon vorher erklärter Vorbehalt genügt, wenn er bei der Annahme erkennbar aufrecht erhalten wird (RG. 58, 261; vgl. aber §. 341 A. 1). «) Vorbehalt ist eins. empf. bed. Willenserklärung; §§. 130 ff. — Mängelrüge ist nicht identisch mit Vorbehalt; RG. 64, 236; OLG. 20, 179.

2. Wandelung insbesondere.

§• 465 9*

Die Wandelung oder die Minderung ist voll­ zogen2), wenn sich der Verkäufer auf Verlangen des Käufers mit ihr einverstanden erklärt3). !) Wesen des Wandelungs- und Minderungsanspruchs: §. 462 A. 2. 2) Vollzogen ist die W. o. M. durch Abschluß deS dahingehenden Vertrags. Bloße Einigung, daß Ware zurückgegeben w. soll, genügt nicht; Einigg. über alle streit. Punkte notw.; Gruch. 51, 170. — Umtauschvereinbarung ist noch keine Wandelung (SeuffA. 60, 271). Ob Vollziehung durch Urteil, streitig; RG. 69, 387 (Vit.); jedenfalls kein Vollz. d. W, w. Abweisg. d. Kaufpreisklage auf Grund der Wandelgseinrede: RG. 69, 387; OLG. 12, 56. ») Wirkungen der voll­ zogenen W. o. M.: Alte Rechte erloschen: keine Wahländerung mehr, ebenso kein Anspr. mehr aus §.463; SeuffA. 59, 436; OLG. 16, 403. — Dagegen neuer selbst. Anspr. auf Grund der W. ob. M. — Ver­ jährung des Anspr. auf W. o. M.: §. 477; der neuen Anspr.: §. 195: vgl. RG. 68, 385. Abschluß des Wandelungs- oder Minderungsvertrags im Prozeß zwischen den Prozeßbevollmächtigten ist zulässig und wird durch die Prozeßvollmacht gedeckt, vgl. RG. 50, 143. Formzwang? vgl. §. 313 A. 2d.

§♦ 466. Behauptet der Käufer dem Verkäufer gegenüber einen Mangel der Sache, so kann der Verkäufer ihn unter dem Erbieten zur Wandelung und unter Bestimmung einer ange­ messenen Frist9 zur Erklärung darüber auffordern2), ob er

224

Recht der Schuldverhältnisse. Einzelne Schuldverhältnisse.

Wandelung verlange. Die Wandelung kann in diesem Falle nur bis zum Ablaufe der Frist verlangt werden. §§.

326 A. 4.

2) §§. 130ff.

§♦ 467« Auf die Wandelung finden die für das ver­ tragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Borschriften der §§. 346 bis 348, 350 bis 354, 356 entsprechende Anwendung; im Falle des §. 352 ist jedoch die Wandelung nicht ausgeschlossen, wenn der Mangel fich erst bei der Umgestaltung der Sache gezeigt hat. Der Verkäufer hat dem Käufer auch die Vertragskosten zu ersetzen. 1. Übersicht. 2) Das Recht aus W. ist ein obligatorisches Recht des Kfrs. auf Rückgängigmachung des Kaufes. — Lerjährg. d. Anspr. auf W. vgl. §. 477; vgl. §. 465 Anm. 3. — b) Voraus­ setzungen des Rechtes auf W. s. §§. 459, 462. — Veweislast s. §.459 A. 8. — c) Vollzug der Wandelung geschieht dadurch, daß sich der Verkäufer auf Verlangen d. Kfrs. mit d. W. einverstanden er­ klärt (§. 465 mit Anm.). — Streitig, ob hierin Abschluß eines Vertrags zu sehen ist (§. 462 A. 2). — Dom Vollzug der W. ist Durchführung der vollzogenen W. (A. 2) zu unterscheiden. — d) Wirkung der W: Die W. hat keine dingliche Wirkung, die Parteien sind einander lediglich obligatorisch verpflichtet, den früheren Rechtszustand wieder herzustellen. — Durch die W. entsteht ein Rechtsverhältnis, welches nach Art eines gegenseitigen Vertrags zu beurteilen ist (RG. 66, 66; a. M. OLG. 16, 403). — Durch den Vollzug der W. werden Minderungs­ und Schadensersatzansprüche (§§. 462, 463) ausgeschloffen. Durchführung der vollzogenen W. Anm. 2. — e) Örtliches Recht OLG. 12, 59; 20, 177. 2. Durchführung der vollzogenen Wandelung. a) Umfang der beiderseitigen Rückerstattung §. 346. — Einzelfragen: Vkfr. hat Vertragskosten zu tragen. Vertragskosten sind Kosten der Beurkundung, Auslastung, Stempel, Umsatzsteuer (RG. 44, 250; einschränkend OLG. 22, 230); Mäklerlohn (OLG. 10, 176); notw. Aufwendungen wie Fracht 0. Zoll, ob auch andere in Erfttllg. d. Kf. gemachte Aufwendgen, streitig; RG. 52, 18; SeuffA. 65, 183 iLit.); jedenfalls, wenn Verschulden; vgl. RG. 52, 18. — Kein Ersatz für Verwaltung des Kaufgrundstücks (SeuffA. 61, 49). — b) Erfüllungsort für Pflichten aus der W. §. 269 A. 3. — c) Verzug des Vkfrs. bei Rttckgewähr §. 300 (RG. 56, 267). — V. des Kfrs.: §. 354. Ist hiernach W. unwirksam, so muß Kfr. den Preis zahlen, ohne auf Minderung zurückgreifen zu können (SeuffA. 58, 438; streitig). — Wegen §§. 283, 326 s. RG. 66, 67. 3. Ausschluß des Rechtes auf Wandelung: a) Vor Vollzug der W. (A. 1 c) Ausschluß der W. in den Füllen der §§.351—353. Ein­ zelfragen: Weitergebrauch der Sache nach Erkenntnis der Mängel nimmt Recht auf W. nur, wenn dadurch wesentliche Verschlechterung der Sache (SeuffA. 60, 222). Weitergebrauch gilt aber als Verzicht auf W., wenn nicht besondere Umstände, z. B. Rücksicht auf den Fabrikbetrieb (u. a. IW. 09, 685; OLG. 20, 176). Verschlechtern. FW. 10, 997; 11, 321;

Kauf.

Gewährleistung wegen Mängel der Sache.

§§. 467—469.

225

objektive B. erforderlich, bloße Anschauungen des Verkehrs nicht maß­ gebend (RG. 64, 374; Beweislast IW. 11, 39). — Weiterveräußerung schließt W. nicht aus, wenn Rückgewähr möglich; so bei Zwangsversteigerung (RG. 59, 92; SeuffA. 59, 179; IW. 11, 36); ausgeschloffen beim Erwerb der Sache durch Vlfr. selbst (RG. 54, 224; Kfr. kann aber nur Urteil auf Leistung Zug um Zug verlangen (§§. 348, 320), wenn nicht besondere Umstände, die ihn seinerseits von Rückgewähr befreien (vgl. OLG. 6, 222); Beweislast trifft Kfr. (RG. 56,258; SeuffA. 59, 179; a. M. Recht 03, 550). Steht fest, daß Kfr. nicht zurückgewähren kann oder will, so ist Klage deS Ksrs. aus W. abzuweisen (RG. 50, 188). — Weiterveräußerung in Kenntnis des Mangels bedeutet regelmäßig Verzicht auf W. (RG. 54, 80). — Keine W., w. Verschulden, Zwangöverstcigerg.; SeuffA. 65, 145. — d) Nach Vollzug der W. verliert der Kfr. auch durch verschuldete Verschlechterung oder Untergang das Recht auf W. nicht mehr; er haftet aber aus dem WDertrage (§§. 347. 989) auf Schadensersatz (RG. 59, 97; 56, 267). — Verjährg. d. Anspr. aus vollz. W.: nicht §. 477, sondern §§. 195 ff.

§♦ 468« Sichert der Verkäufer eines Grundstücks dem Käufer eine bestimmte Größe des Grundstücks zu 9, so hastet er für die Größe wie für eine zugesicherte Eigenschaft. Der Käufer kann jedoch wegen Mangels der zugesicherten Größe Wandelung nur verlangen, roenn der Mangel so erheblich ist, daß die Er­ füllung des Vertrags für den Käufer kein Interesse hat2). ■) Grundbuchmäßige Bezeichnung d. Grundstücks oder bloße Größen­ angabe noch keine Zusicherung (IW. 05, 530; OLG. 22, 222). Form­ zwang f. d. Zusicherung: §. 313. Bei Verkauf e. bestimmten Menge be­ weglicher Sachen s. Quantitätsangaben nur ausnahmsweise zu vertreten (IW. 08, 477). 2) Abnahmeweigerung wegen Größenmangels: §. 433 A. 8 c.

§>469« Sind von mehreren l) verkauften Sachen nur einzelne mangelhaft, so kann nur in Ansehung dieser Wandelung verlangt werden, auch wenn ein Gesamtpreis für alle Sachen festgesetzt ist2). Sind jedoch die Sachen als zusammengehörend verkauft, so kann jeder Teil verlangen, daß di», Wandelung auf alle Sachen erstreckt wird, wenn die mangelhaften Sachen nicht ohne Nachteil für ihn von den übrigen getrennt werden können 3). 1) Keine Anwendung des §. 469, wenn eine einzelne Sache ver­ kauft, deren Bestandteile mangelhaft sind (IW. 07, 300). 2) Be­ rechnung §.471. — Gilt auch bei Sutzessivlieferungen, es müßte denn Satz 2 Platz greifen (OLG. 4, 221; 8, 71; SeuffA. 58, 433; 57, 129). Vgl. aber auch: vor §.323 Nr. 5; §.326 A. 9 a. E. — Pflicht zur Aussonderung der mangelfreien Stücke? (OLG 2, 476; 13, 416). 8) Erörterung der Voraussetzungen des Satz 2 RG. 66, 154. — Bei­ spiele: SeuffA. 59, 268, 394; 62, 32; OLG. 13, 416. Achilles» Greiff, Bürgerliches Gesetzbuch. 7. Stuft.

15

226

Recht der SchuldverhLltnisse.

Einzelne Schuldverhältnisse.

§♦ 470, Die Wandelung wegen eines Mangels der Haupt­ sache erstreckt sich auch auf die Nebensache*). Ist die Nebensache mangelhaft, so kann nur in Ansehung dieser Wandelung ver­ langt werden. i) Begriff bestimmt sich nach der Berkehrsaufsaffung: Nebensachen sind stets die Zubehörstücke.

§♦ 471. Findet im Falle des Verkaufs mehrerer Sachen für einen Gesamtpreis die Wandelung nur in Ansehung einzelner Sachen statt, so ist der Gesamtpreis in dem Verhältnisse herab­ zusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Gesamtwert der Sachen in mangelfreiem Zustande zu dem Werte der von der Wandelung nicht betroffenen Sachen gestanden haben würde. Beisp.: Gesamtpreiö 10, Wert aller Sachen in mangelfreiem Zu­ stande 12, Wett der nicht gewandelten Sachen 6, Minderung 5.

3. Minderung insbesondere. 472*)♦ Bei der Minderung 2) ist der Kaufpreis in dem Verhältnisse herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Wert der Sache in mangelfreiem Zustande zu dem wirklichen Werte gestanden haben würde3). Findet im Falle des Verkaufs mehrerer Sachen für einen Gesamtpreis die Minderung nur wegen einzelner Sachen statt, so ist bei der Herabsetzung des Preises der Gesamtwert aller Sachen zugrunde zu legen. i) Wesen des MAnspruchs: §. 462 A. 2. Anwendung des §. 472 in §§. 323, 537. Gilt nicht bei Schadenöbercchnungen außerhalb bestehender VertragSverhältniffe (?§. 823, 826), doch können beide Berechnungen zum gleichen Ergebnis führen (RG. 6!, 250; 62, 384). — Internationales Privatrecht RG. 66, 73. 2) ^[t Kaufsache infolge Fehlers völlig wettloS, kann Käufer den vollen Preis auch ohne Wandelung zurückverlangen (Recht 03, 339). — Gewinnbrin­ gender Weiterverkauf schließt die Minderung nicht aus (ebd). — Er­ füllungsort ftzr die Minderungspflicht RG. 66, 76. ») Relative Berechnung, z. B.: Preis 10, Wert der mangelfreien Sache 12, wirklicher Wert 6; Preis, welcher zu zahlen ist, 5. — Berechng.: IW. 09, 133, 191 (Erträgnisse); OLG 22, 232; obj., nicht subj. W. zugrunde zu legen; OLG. 20, 181.—Bet Schwamm sind nicht nur die Beseitigungs­ kosten, sondern auch Schwammverdacht (§. 459 A. 2) zu veranschlagen (vgl. SeuffA. 60, 269).

§♦ 473. Sind neben dem in Geld festgesetzten Kaufpreise Leistungen bedungen, die nicht vertretbare Sachen zum Gegen­ stände haben, so sind diese Leistungen in den Fällen der §§. 471, 472 nach dem Werte zur Zeit des Verkaufs in Geld zu ver­ anschlagen. Die Herabsetzung der Gegenleistung des Käufers

Kauf.

Gewährleistung wegen Mängel der Sache.

§§. 47V- 477.

227

erfolgt an dem in Geld festgesetzten Preise; ist dieser geringer als der abzusetzende Betrag, so hat der Verkäufer den über­ schießenden Betrag dem Käufer zu vergüten. Von besonderer Bedeutung für den Tausch (§. 515); RG. 72, 299.

§♦ 474. Sind auf der einen oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so kann von jedem und gegen jeden Minderung verlangt werden'). Mit der Vollziehung der von einem der Käufer verlangten Minderung ist die Wandelung ausgeschloffen. 1) Anders bei der Wandelung §§. 467, 356.

§. 473. Durch die wegen eines Mangels erfolgte Minderung wird das Recht des Käufers, wegen eines anderen Mangels Wandelung oder von neuem Minderung zu verlangen, nicht ausgeschlossen. 4. Bertrag über die Eewährleiftungspflicht. Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung wegen Mängel der Sache erlassen oder beschränkt wird'), ist nichtig3), wenn der Verkäufer den Mangel arglistig3) verschweigt.

8.476.

*) Vertragsmäßige Einschränkung der Gewährleistung zulässig; ungültig nach §.476 nur, wenn Arglist des Vksrs. — Verträge über Einschränkung sind nach §§. 133, 157 auszulegen; OLG. 22, 233. — Einzelfälle: Arbitrageklausel; RG. 73, 257; Grundstückökaus. Verkf. in dem Zustande, „in dem es sich gegenwärtig besinbct und wie solches bekannt ist": Ausschluß der Haftung für sämtliche Mängel: Recht 01, 45; ähnlich Klausel „wie besehen" (Recht 06, 510; 02, 431 nur Ausschluß erkennbar gewesener Mängel). — Vertragsmäßiges Anerkenntnis, Ware tadellos erhalten zu haben: Verzicht auf Wandelung u. Beschrän­ kung ans gleichzeitig vereinbarte Garantieansprüche, OLG. 12, 53. — Verzicht aus Mängelrüge gleichzeitig Verzicht auf Anfechtung w. Irrtums IW. 05, 79; vgl. §.459 A. 1 c. 2) Mehrere Mängel, Verschweigen nur eines Mangels: hinsichtlich der übrigen bleibt es beim Ausschluß der Haftung; keine Anwendung des §. 139 (RG. 62, 122). 3) §. 460 A. 6.

5. Verjährung. §§. 477—479. Der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung sowie der Anspruch auf Schadensersatz wegen Mangels einer zugeffcherten Eigenschaft') verjährt3), sofern nicht der Verkäufer den Mangel arglistig3) verschwiegen hat, bei beweglichen Sachen in sechs Monaten *) von der Ablieferung3), bei Grundstücken3) in einem Jahres von der Übergabe an. Die Verjährungsfrist kann durch Vertrag verlängert werden3). Beantragt der Käufer gerichtliche Beweisaufnahme zur

§. 477.

15*

228

Recht der Schuldverhallnisse. Einzelne Cchuldverhältmsse.

Sicherung des Beweises9), so wird die Verjährung unterbrochen. Die Unterbrechung dauert bis zur Beendigung des Verfahrens fort. Die Vorschriften deS §. 211 Abs. 2 und des §. 2129) finden entsprechende Anwendung. Die Hemmung oder Unterbrechung10) der Verjährung eines der im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche bewirkt auch die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung der anderen Ansprüche. i) Äurze Verjährungsfrist gilt: für Ansprüche wegen der Ersatzlieferung (§. 480) IW. 04, 406; wegen positiver Vertragsverletzung (§.459 A. lb) RG. 56, 166 (Nachweise); für GewShrlcistungSA. auf Grund besonderer Vereinbarung OLG. 12, 57. — Anw. auch, w. i. Vorprozeß e. Teil d. KspreisAnspr. wegen Wandelg. zurückgewiesen ist; RG. 69, 385. Gilt nicht: bei Lieferung ganz anderer Sache (§.459 A. 1 e); RG. im Recht 06,146; SeuffA.65, 442; 66, 90; OLG. 22, 234; a. M. 10, 341. A. auö vollzogener Wandelung (Z. 467 A. 3b) OLG. 12, 56. Bei A. aus e. Lizenzvertrag OLG. 16, 407. ») Der jährung §§. 194ff. 3) Arglist §. 460 A. 6. *) Frist­ berechnung §§. 186ff. 5) Ablieferung: Begriff IW. 08, 431. — Übereignung nach §. 930 ist nicht Ablieferung (IW. 05, 79). — Sukzefsivlieferung; für Abl. jedesmalige einzelne Lieferung maßgebend (OLG. 12,57; 8, 71). Weitere Beispiele Recht 06,440 (Zimmereinrich­ tung); SächsA. 06, 35 (Automobil). — Beginn der Verjährung kann an anderes Ereignis geknüpft werden (RG. 62, 431). — Entstehung des Anspruchs Voraussetzung f. d. Beginn der Verjährung (RG. 75, 114). 6) Grundstück: gilt auch für mitverkaufteSZubehör. 7) Garantiefrist. Bedeutung verschieden, durch Auslegung festzustellen, regelmäßig soll durch Festsetzung einer GF. gesetzliche Frist verlängert werden (RG. 65, 119; ferner u. a. SeuffA. 60, 32; OLG. 16, 406); anders OLG. 17, 387: regelm. Haftg. f. Mängel innerhalb d. Frist, keine Verlängg. d. Frist. Dgl. §. 459 A. 4f. *) ZPO. §§. 485, 488. - Unterbrechung auch, wenn Antrag bei e. unzuständigen Gericht (?) (RG. 66, 365); aber keine 11., wenn nicht ernstlich gemeinter Antrag. ») §.212 Abs. 2 OLG. 3, 10. io) WandelungSklage wegen eines Mangels: keine Unter­ brechung d. V. wegen anderer Mängel Recht 06, 243.

§♦ 478. Hat der Käufer den Mangel dem Verkäufer an­ gezeigt^ oder die Anzeige an ihn abgesendet, bevor der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung verjährt war, so kann er auch nach der Vollendung der Verjährung die Zahlung deS Kaufpreises insoweit verweigerns, als eraufGrund derWandelung oder der Minderung dazu berechtigt sein würde. DaS Gleiche gilt, wenn der Käufer vor der Vollendung der Verjährung ge­ richtliche Beweisaufnahme zur Sicherung deS Beweises9) be­ antragt oder in einem zwischen ihm und einem späteren Er­ werber der Sache wegen deS Mangels anhängigen Rechtsstreite dem Verkäufer den Streit verkündet *) hat.

Kans.

Gewährleistung wegen Mängel der Sache.

§§. 478—480.

229

Hat der Verkäufer den Mangel arglistig5) verschwiegen, so bedarf eS der Anzeige oder einer ihr nach Abs. 1 gleichstehenden Handlung nicht. *) Anzeige: §§. 130 ff. Sofortige Anzeige nach Kenntnisnahme ist nicht erforderlich. Erhebung der Wandelungsllage gilt als Mängelanzeige, Zurücknahme der Klage nicht ohne weiteres als Zurücknahme der Anzeige (RG. 59, 150). 8) Auf Grund d. §. 478 nur Einrede, kein positiver Anspr., wohl aber Fesistellungsklage; RG. 74, 292; Hypothek §.1169; RG. 71, 12. — Einrede, wenn Kfr. inzwischen Deckungsverkauf vor­ genommen hat (OLG. 12,266). ») ZPO. §§. 485, 488. ) Übersicht. Die Miete ist gegenseitiger Dert rag: §§. 320ss. Der Vermieter ist regelmäßig zur Vorleistung verpflichtet: §. 551. — Abschluß des Vertrags: §§. 145ff. — Form nicht vorgeschrieben: wegen M. von Grundstücken und Räumen s. aber §§. 566, 580. Schrift­ form: §. 127; OLG. 22,259. Mündliche Nebenabreden neben schriftlichem Mietverträge OLG. 8, 397; 14, 26; 15, 1; Recht 05, 431. Dgl. S. 55 Vbm. 3, §. 566 A. 3. — Genehmigung des Normundschastsgerichts §§.1822 Nr.5,1902,1643. — Auslegung des Vertrags §§.157,212; für viele Einzelsragen von Wichtigkeit. — Verhältnis der Leistungen zueinander (Einrede des nicht erfüllten Vertrags) §§. 320 ff.: IW. 06, 333. — Abgrenzung von anderen Verträgen A. 2, 3. — Vormietrecht OLG. 10, 168. 2) Gegenstand des Mietvertrags: Sachen (§. 90)

Miete.

§§. 535, 536.

249

oder Sachteile, insbesondere Raume (§. 580). Miete eines Feldstücks für Reklamctafeln OLG. 7, 462. — Chartern c. Schiffes; IW. 09, 467. Wenn Rechte vermietet werden, liegt regelmäßig Pacht vor; wenn Rechte und Sachen, ist nach der Hauptsache zu entscheiden, ob Miete oder Pacht. — Vermietung eines Geschäfts (Restaurant) ist Pacht; OLG. 5, 23; vgl. 12, 71. — Vermietg. fremder Sachen; OLG. 20, 98. 3) Verpflichtung deö Vermieters: a) Gewährung des Gebrauchs der vermieteten Sache: wenn auch Nutzung zu gewähren ist, liegt Pacht vor; §. 581. Instandhaltung §. 536; Lasten §. 546. — Umfang des Gebrauchs, z. B. ob Klingel- oder Badeeinrichtung zu ge­ währen oder Einrichtung zu gestatten, entscheidet sich nach §$. 157, 242: Nebentreppen OLG. 22, 242; Fernsprcchanlage RG. 49, 306. Lieferung von Wasser SeuffA. 62, 60. Reklamcschildcr OLG. 2, 32; 3, 26; 20, 100; IW. 05, 367. — Besucher d. Mieters haben k. eigenes Recht, die Wohng. z. betreten; OLG. 17, 390. — d) Nebenleistungen, welche häufig zugesagt werden (§§. 157, 242) heben den Charakter deö Vertrags als Mietvertrag nicht auf. Danach Miete angenommen: Stellung einer Dreschmaschine mit Bedienung bei Bezahlung nach Stunden, SeuffA. 58, 315; 60, 138 (Transportgefahr). Hotelzimmer zum Übernachten. IW. 07, 706; dagegen bei Aufenthalt im Restaurant kein Mietvertrag, RG. 65, 12. Stellung eines bemannten Leichters zu HcbungSzwecken, OLG. 8, 392. -- Kein Mietvertrag, weil anderweite Leistungen: Leistung von Fuhren alö Dienstvertrag, OLG. 7, 471. Überlassung eines vom Eigentümer bedienten Krans als Werkvertrag, OLG. 12, 60; ebenso eines Esels mit Treiber zu bestimmter Tour, IW. 06, 463. Anstellung eines Zapfwirts als Dienstvertrag, Recht 03, 339. — Schranksachvertrag? Streitig; SeuffA. 65, 413. — Verh. zw. d Besucher e. öff. DergnÜggSanlage u. dem Inhaber ist nicht Miete: R. 10 Nr. 1516. — PensionsV. ist nicht M.: OLG. 22, 255. ) z. B. ttouzessionSverweigerung, OLG. 16, 416; vgl. §. 537 A. 1, §. 542. — Theater, Landestrauer, OLG. 13, 387. 2) auch bei un­ entgeltlicher Überlastung, RG. 52, 286. s) Im voraus gezahlter Mietzins ist zurttckzuzahlen, RG. 52, 286. Ausgedehnte Reparaturarbeitcn nehmen d. Recht auf Mietzins ebenfalls, OLG. 9, 2, a. M. Recht 02, 235, vgl. §. 537 A. 1. — Anderweite Vermietung, weil Mieter Vertrags­ erfüllung weigert, Recht 04, 602.

Miete.

§§. 550-556.

257

t) Besonderes Kllndigungsrecht des Vermieters.

§. 333.

Der Vermieter sann ohne Einhaltung einer Kün­ digungsfrist das MictverhSltnis kündigen'), wenn der Mieter oder derjenige, welchem der Mieter den Gebrauch der gemieteten Sache überlassen hat, ungeachtet einer Abmahnung') des Ver­ mieters einen vertragswidrigen Gebrauch') der Sache fortsetzt, der die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletzt, ins­ besondere einem Dritten den ihm unbefugt überlassenen Gebrauch beläßt, oder die Sache durch Vernachlässigung der dem Mieter obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet. 1) §. 554 A. 1.

3) OLG- 13, 367.

») §. 550.

§. 554.

Der Vermieter kann ohne Einhaltung einer Kün­ digungsfrist das Mietverhältnis kündigen'), wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung des MielzinfcS oder eines Teiles des MietzrnfeS im Verzug') ist. Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Mieter den Ver­ mieter befriedigt, bevor sie erfolgt. Die Kündigung ist unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung') befreien konnte und unver­ züglich^) nach der Kündigung die Ausrechnung erklärt. 1) §. 553. — KGrund muß angegeben w.; OLG. 22,253. Kündigung (§. 564 A. 2) muß mit angemessener Frist erfolgen, sonst Verzicht, IW. 02 Beil. 69, OLG. 11, 142. Verzicht durch vorbehaltlose Annahme der ver­ späteten Mietznhlung, Gruch. 48, 103; OLG. 11, 142; 13,367; vgl. SeussA. 57, 53. KündigungSrecht geht nicht auf den Zessionar der Pacht­ zinsforderung über, OLG. 16, 425. — SchadErs. neben K.; RI. 64, 383; 76, 367: OLG. 21, 200; 22, 262. 2) §s. 284ff. Kündigung wegen fehlender 10 Ps.: §. 226, OLG. 11, 142. ») §§. 387 fi. ) Zwingend; RG. 75, 238. — Gilt auch bei lebenslänglicher Anstellung OLG. 2, 503; ebenso neben den üblichen Formularbestimmungen für Schauspieler, R. 04, 602. — Vereinbarung e. noch weiter gehenden Kündigungsrechts des Dienstherrn ohne Verstoh gegen §. 138: OLG. 12, 74. — Sondervorschrtften: HGB. §§. 71 f.; SeemO. §§. 69f., 74f.; GewO. §§. 123ff.; GewUVersG. §§. 141 ff.; Gesinderecht EG. Art. 95 (OLG. 4, 45; 7, 476). 2) §.564 A. 2. Verzögerte Geltendmachung nimmt d. Kündigungsrecht nicht (GewG. 8, 25), vgl. aber R. 05, 500. — Verzicht durch Verzeihst.; SeustA. 65, 367; GewG. 14, 149. 3) Kann in objektiven oder subjektiven Verhältnisten liegen; Verschulden nicht Vor­ aussetzung. Würdigg. aller Umstände erford.; OLG. 22, 299 f. Beispiele: einerseits unsittliches Verhalten, Dertrauensbruch, Trunkenheit, Krankheit, Zerrüttung d. VermögenSverhältniste (OLG. 17, 412), Vorbestrafungen (OLG. 17, 413), grober Fehler eines Kastenarztes (OLG. 12, 74, aber nicht immer ein einzelnes Versehen, ebd. S. 76); anderseits Beleidigungen (OLG. 20, 202), unsittliche Belästigungen, Nichtauszahlung des Lohnes, Vorenthaltung der Verpflegung (OLG. 12, 268), Auflösg. d. Geschäfts (OLG. 19, 307). — Verheiratg. e. Schauspielerin k. KGrund; Ver-

Dienstvertrag.

§§. 624—628.

291

einbarung, daß Verheiratg. k. Grund z. Kündigg., nicht nach §. 138 un­ gültig; RG. in Seuffi^. 66, 91. — Kündigung u. U. schon vor Dienst­ antritt und wegen eines vor Vertragsabschluß liegenden Grundes, wie z. B. Krankheit oder Bestrafung, zulässig; IW. 07, 543; OLG. 3, 94; Recht 06, 50. — Ob wichtiger Grund, ist Tatsrage, nicht Rechtsfrage, RG. feste Praxis; IW. 06, 813. Beweispflichtig, wer kündigt; OLG. 20, 200. — Wichtiger Grund nach erfolgter K.; RG. 69, 363.

§. 627 *), Hat der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnisse3) mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer 5kt3) zu leisten, die auf Grund be­ sonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen, so ist die Kündigung auch ohne die im §. 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig. Der Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, daß sich der Dienstberechligte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, daß ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 1) Dispositive Vorschrift; RG. 69, 365. 2) Kein dauerndes Dienstverhältnis: Anwaltsvertretung aus 2 Monate, OLG. 7, 472. Dauernd: Vertrag über Vorbereitung zum Abiturientenexamen, OLG. 9, 290. 3) §. 622 A. 2, ferner: Rechtsanwalt, OLG. 15, 196; Hebamme, Recht 01, 354; Kommissionär, IW. 05, 20.

8. 628 *)♦ Wird nach dem Beginne der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des §. 626 oder des §. 627 gekün­ digt3), so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten3) des anderen Teiles dazu veranlaßt zu sein, oder veranlaßt er durch sein vertrags­ widriges Derhasten die Kündigung des anderen Teiles, so stehl ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben. Ist die Vergütung für eine spätere Zeit im voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach Maßgabe des §. 347 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstandes erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Be­ reicherung zurückzuerstatten 4). Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten3) des anderen Teiles veranlaßt, so ist dieser zum Ersätze des durch die Aufhebung des Dienstverhältniffes entstehenden Schadens verpflichtet3).

292

Recht der Schuldverhaltnisse.

Einzelne Schuldverhältnisse.

i) Diapositive Vorschrift. — Sondervorschriften: RAGebO. §. 50; MC. §. 22 Bgl. §. 621 A. 2. -- Bei Unmöglichwerden der Dienst­ leistung (§§. 620 A. 1, 615 A. 5) gelten §§. :1237s., nicht 628. Bei un­ gerechtfertigter Entlassung: §§.615, 304, event. 324. 2) D. Dienst­ verhältnis besteht bis zum nächsten zulässigen Kündigungstermin, aber kein Anspruch auf Annahme der Dienste (§.611 A. 4); ebensowenig auf Naturalleistungen, die zwecks Ermöglichung der Dienstleistung gewährt wurden (Portierwohnung, Verpflegung des Steward), sondern nur Schadensersatz, vgl. RG. 22, 35; 42, 253. — Entsprechende Anwendung des §. 628 Abf. 1 bei Kündigung nach §. 1358. «) Nicht nur objektive, sondern auch subjektive Dertragsverletzg. erforderlich; OLG. 20, 202. — Ver­ anlassung einer ergebnislosen strafrechtlichen Untersuchung gegen den Dienst­ pflichtigen? SeufsA. 60, 152. 4) §. 327 A. 3. ®) §§. 249 ff. — Arbeiter, die ohne rechtzeitige Kündigung infolge e. Streikes die Arbeit niederlegen, sind zürn Schadensersätze verpflichtet; haften als Gesamt­ schuldner, RG. 47, 246. Dienstherr verwirkt Rechte aus einer vereinbarten Konturrenzklausel (vgl. HGB. §. 75), OLG. 7, 476.

4. Zeit zum Aufsuchen eines mrderen Dienstes. 8. 629. Nach der Kündigung eines dauernden Dienst­ verhältnisses hat der Dienstberechtigte dem Verpflichteten auf Verlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienst­ verhältnisses zu gewähren. Dispositive Vorschrift. — Durchführung §.242. Der Arbeiter kann regelmäßig nach §.616 Vergütung für die ihm gewährte Zeit be­ anspruchen, GewG. 7, 142, a. M. 237, 239.

5. Dienstzeugnis. 6. 63« l). Bei der Beendigunga) eines dauernden') Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teile ein schriftliches*) Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern. Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienste zu erstreckens. >) Zwingend. Nachträgl. Verzicht möglich; OLG. 22, 304. — Ähnlich HGB. §§. 73, 80; GewO. §§. 113ff.; SeemO. §§. 19ff., sowie viele GcsindeO. — Keine Anwendung auf Beamte: OLG. 20, 203. Anwendg. b. Forstlehrling; OLG. 22, 303. 2) erst bei Beendigung, nicht schon bei Kündigung, herrschende Ansicht; OLG. 3, 78. A. M. über­ wiegt im Gewerbe- und Handelsrecht; GewG. 16, 369. Auch nachträglich kann Zeugnis verlangt werden, GewG. 14, 265, 374. 3) §, 627 A. 1. ) Abschluß des Werkvertrags: §. 611 A. 1. Vertrag mit d. Post; Einlieferung matzgebend; RG. 70, 314. Zusage, ein HauS vom Gegen­ kontrahenten bauen lassen zu wollen, ohne Einigung über Plan und Preis weder als WV. noch als Vorvertrag bindend, OLG. 2, 178. Bei Unmöglichkeit, d. Werk auszuführen, gelten §§. 306, 307, SeuffA. 60, 350 (baupolizeiliches Verbot). — V. gegen Unterbieten, §. 138?; SeuffA. 65, 93. 2) Gegenstand: Herbeiführung eines Erfolges körperlicher oder geistiger, höherer oder niederer Art. — Entreprisevertrag ist WV., RG. 70, 28; ebenso der JnseratenV.; SeuffA. 65, 270; ferner d. KommissionsV.; RG. 71, 76. Deckg. e. Stute; OLG. 18, 96. — Verwandte V ertrüge. Entscheidung oft zweifelhaft: erschwert, weil Ausdruck „Werkvertrag" nicht eingebürgert und richtige Be­ zeichnung selten gebraucht wird. Zu beachten, daß vielfach gemischte Verträge vorkommen; namentlich werden Werkvertrag und Kauf oft kombiniert; f. z. B. IW. 04, 20; OLG. 7, 477 (Werkvertrag u. Vertrag über Erteilg. von Rat). — 51 auf und WV. Bedeutung dcö Unterschiedes liegt hauptsächlich in der verschiedenen Mängelhaftung; vgl. auch §§. 638, 640, 647, 648. Unterschied liegt darin, daß beim Werkvertrag d. Ver­ pflichtung des Unternehmers auf Herstellung eines Werkes, also auf Arbeit,

294

Recht der Schuldverhällmsse.

Einzelne Schuldverhältnisse.

beim Kauf dagegen d. Verpflichtung des Verkäufers auf Übergabe und Übereignung einer Sache, also nicht auf Arbeit, sondern auf Hingabe geht. Werklieserungsvertrag §. 651. — Einzelsälle: K. liegt vor: bei Lieferung einer Maschine, von der nur e. kleiner Teil nicht fertig, IW. 01, 407; Maschine mit Montage IW. 02 Beil. 219; Lieferung e. elektr. Be­ leuchtungsanlage mit Anlage RheinA. 97, II 41; a. M. Recht 02, 588; Lieferung elektr. Stroms RG. 17, 269 (streitig). — Werkvertrag: Her­ stellung einer Heizungsanlage Recht 04, 361; sukzessive Einrichtung einer Mühle OLG. 13, 424. — b) Miete §. 535 A. 3. — c) Dienst­ vertrag: tz. 611 A 2. — d) Mäklervertrag: §. 652 A. 1. — 6) Auftrag: §. 662 A. 1, §. 675. — f) Gesellschaft: §. 705 A. 2. — g) Verlagsvertrag (G. 19. fi. 01) OLG. 12, 271. ») Ver­ pflichtungen des Unternehmers: Hauptverpflichtung: Herstellung und Ablieferung des Werkes. Durchführg.: §. 242; RG. 69, 357 (Beförderg. a. d. Bahn). Nebenverpflichtungen häufig; können z. B. bestehen in Lieferung von Zutaten, Beratung des Bestellers usw. Kein klagbarer Anspr. d. Bestellers a. Erteilg. e. Abrechng.; RG. 72, 180. — Beispiele RG. 4, 192 ; 62, 210 (Fürsorgepflicht beim Schleppvertrag); OLG. 7, 477; 20, 207 (Bauunternehmer; Prüsg. d. Baugrundes); SeusiA. 47, 39; 60, 350. Haftung für Sachkunde: §. 157, weitergehende Garantieübernahme möglich; eventuell Verpflichtung zum Schadensersatz. Haftung für Ver­ schulden §§. 276 ff-, für Gehilfen §.278; für Mängel und verzögerte Lieferung §§. 633 ff. Haftung mehrerer als Gesamtschuldner §. 427, OLG. 9, 4. Kein Anspruch auf Gestattung der Arbeit; kann aber sttllschw. (§. 157) vereinbart w.; IW. 11, 39. ) Anwendung auch bei staatlicher Hinterlegung; BadR. 07, 263; vgl. Bbm. 1. 2) §. 91. ») §. 607. Umwandlung nach §§. 607 Abs. 2, 608 RG. 67, 262. ) §§. 662 ff. 2) §§. 683, 684 Satz 2. ’) Sicherheits­ leistung deS Hauptschuldnerö beseitigt diesen Anspruch, außer im Falle des Abs. 2, nicht, RG. 59, 10. *) §§. 284 ff. ») §§. 232 ff.

Ausgabe von Rechten seitens des Gläubigers. §. 778. Gibt der Gläubiger ein mit der Forderung ver­ bundenes Vorzugsrecht'), eine für sie bestehende Hypothek, ein

Bürgschaft.

§§. 775-778.

365

für sie bestehendes Pfandrecht oder das Recht gegen einen Mit­ bürgen^) auf3), so wird der Bürge insoweit frei, als er auS dem aufgegebenen Rechte nach §. 774 hätte Ersatz erlangen können3). Dies gilt auch dann, wenn das aufgegebene Recht erst nach der Übernahme der Bürgschaft entstanden ist4). i) KO. §§. 61 ff — Eigentum f. Vorzugsrecht i. Sinne d. §.776; OLG. 20, 242; ebenso k. Aufgaben c. VR., wegen Umwandlg. d. B. in e. AusfallB.; OLG. 21, 209. 2) §.769. ») Keine all­ gemeine Diligenzpflicht des Gläubigers gegenüber Bürgen, kann sich aber auS BVertrage ergeben; §. 157; RG. 65, 134 (keine Pflicht, Zwangsversteigerung anzuzeigen §. 396); OLG. 18, 40, 45 s.; SeuffA. 61, 190. — Unter „Aufgeben" sind nur positive Handlungen, nicht passives Verhalten zu verstehen; RG. 65, 397.