Bericht der Historikerkommission: Analysen und Materialien zur Geschichte des Dritten Lagers und der FPÖ 9783902720283

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Anton Karl Mally Laila Katharina Mirzo Reinhard Olt Erwin A. Schmidl Kurt Scholz Hubert Speckner  Mario Strigl Michael Wladika

Analysen und Materialien zur Geschichte des Dritten Lagers und der FPÖ

Wilhelm Brauneder Thomas R. Grischany Gerhard Hartmann Lothar Höbelt Raphael Israeli Johannes Kalwoda Stefan Karner Mordechai Kedar

BERICHT DER

HISTORIKERKOMMISSION

ISBN 978-3-902720-28-3

HISTORIKERKOMMISSION

Analysen und Materialien zur Geschichte des Dritten Lagers und der FPÖ

BERICHT DER

Mit Texten von:

BERICHT DER HISTORIKERKOMMISSION Analysen und Materialien zur Geschichte des Dritten Lagers und der FPÖ

Inhalt VORWORTE Norbert Hofer Herbert Kickl Christian Hafenecker Wilhelm Brauneder

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ZUR EINBEGLEITUNG Rot–Weiss–Rot-Erklärung 11 Scholz: Vom Verband der Unabhängigen zu Erich Fried? 13 Brauneder: Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Österreich 25

ISBN 978-3-902720-28-3 © 2019 Freiheitliches Bildungsinstitut Gesellschaft für Politik, Kultur und Meinungsfreiheit Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: + 43-1-512 35 35-0 E-Mail: [email protected] Internet: www.fbi-politikschule.at Redaktion, Layout und Herstellung: Edition K3-Gesellschaft für Sozialpolitische Studien, Verlags- und Beratungs-Ges.m.b.H. Beiträge von Gastautoren geben die Meinung der Verfasser wieder und müssen nicht der Meinung des Bildungsinstituts entsprechen. Die inhaltliche Verantwortung für die einzelnen Beiträge liegt bei den Autoren. Aus Gründen der Lesbarkeit wird darauf verzichtet, konsequent die männliche und weibliche Formulierung zu verwenden. Wir meinen selbstverständlich beide Geschlechter und ersuchen um Verständnis. © 2019 Freiheitliches Bildungsinstitut. Alle Inhalte dieses Druckwerkes, insbesondere Texte und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung.

ZUR GESCHICHTE VON VDU UND FPÖ Wladika: Die NS-Vergangenheit der Funktionäre des VdU und der frühen FPÖ Höbelt: Raab und Reinthaller. Die Stabilisierung der Zweiten Republik Höbelt: VdU und FPÖ in Oberösterreich 1949–1999 Olt/Speckner: Die FPÖ und Österreichs Südtirol-Politik seit 1945 Grischany: Die Positionierung der FPÖ im Nationalrat Karner: Das „Dritte Lager“ aus der Sicht der Sowjetunion

39 93 127 171 233 285

ZUR DOGMENGESCHICHTE VON VDU UND FPÖ Grischany: Die Positionierung der FPÖ in den Parteiprogrammen Mally: Nationsbegriff und FPÖ Schmidl: Die Wehrpolitik der FPÖ

325 345 353

DAS ZIVILGESELLSCHAFTLICHE UMFELD – DIE KORPORATIONEN Hartmann: Der Wertewandel in den Studentenverbindungen Strigl: Das Liedgut des Farbstudententums

377 447

MATERIALIEN Hafenecker: Vorwürfe und „Einzelfälle“ Mölzer: Erklärungen von EX-FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache zu Israel Mirzo: Über den Umgang der FPÖ mit dem Islam Kalwoda: Materialien des DÖW zum „Dritten Lager“ in Bezug auf die F ­ PÖ Israeli: Remarks on the Findings of the C ­ ommission of Historians Kedar: Expert opinion on contributions by FPÖ to overcoming the Nazi Past

489 505 525 541 619 629

ZUSAMMENFASSUNG Nemeth/Grischany: Über die Aufarbeitung der Parteigeschichte

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AUTOREN Kurzbiographien der am Bericht beteiligten Autoren

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NACHBEMERKUNG Mölzer: Der eigenen Geschichte illusionslos ins Auge sehen!

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Vorwort

Norbert Hofer

Die Geschichte der Freiheitlichen Bewegung beginnt nicht erst am Tag der Gründung der FPÖ. Wer unsere Werte, unsere Weltanschauung verstehen und begreifen will, muss weiter in der Zeit zurück gehen. Unsere Ursprünge reichen bis in die Freiheitsbewegung von 1848 zurück. Diese wiederum hat ihre Wurzeln im Boden von Unfreiheit und Unterdrückung geschlagen, genährt von einer Revolution, die weite Teile unseres Kontinents erfasst hatte. Es heißt nicht von Ungefähr im ersten Satz des Parteiprogramms der FPÖ: „Freiheit ist unser höchstes Gut.“ Wer die Schattenseiten unserer Geschichte ausleuchten will, kommt nicht umhin, das historische Umfeld zu betrachten und im Verstehen dieser dunklen Kapitel unserer Parteigeschichte auch das Begreifen der geschichtlichen Zusammenhänge abseits von sterilen Zahlen und Daten zu versuchen. Geschichte wird von Menschen gemacht, so wie unsere Geschichte jene formt, die in ihrem Umfeld leben und wie sie das Schicksal jener beeinflusst, die sich ihrer – oft grausamen – Kausalität zu unterwerfen haben.

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Freiheit und Verantwortung sind untrennbar miteinander verbunden. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für unsere Partei, für ihre Geschichte und für ihre Zukunft. Mit der Geschichte unserer Partei – und zwar mit jenen Aspekten, die auch Belastung für uns sind – haben wir uns zu lange nicht auseinandergesetzt. Sie halten den Historikerbericht der FPÖ in Händen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Experten bedanken, die dazu beigetragen haben, dieses wissenschaftliche Werk fertig zu stellen. Damit stellen wir uns unserer historischen Verantwortung. Diese Verantwortung ist aber nicht umfassend begriffen, wenn wir nicht gleichzeitig bereit sind, aus unserer Geschichte zu lernen. Wir sind gewillt, das Positive fortzuführen, uns weiter zu entwickeln, Fehler zu korrigieren und uns für das zu entschuldigen, was unentschuldbar erscheint. Ing. Norbert Hofer Bundesparteiobmann der FPÖ

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Vorwort

Vorwort

Herbert Kickl

Die nunmehr vorliegende Endfassung des Historikerberichts, der sich mit der Geschichte der FPÖ und ihren „dunklen Flecken“ befasst, ist das Ergebnis akribischer Arbeit, die sich über mehr als eineinhalb Jahre erstreckt hat. Dies zeigt, dass die Autoren es sich nicht leicht gemacht haben, trotz der ständigen Zurufe politischer Mitbewerber und Medien, von denen ihnen permanent diverse „Freundlichkeiten“ an den Kopf geworfen wurden. Daher möchte ich an dieser Stelle den Verfassern des Historikerberichts nicht nur für ihre hervorragende Arbeit danken, sondern auch dafür, dass sie sich nicht aus der Ruhe bringen und sich vom medialen Druck nicht zu einer überhasteten Schnellschussaktion verleiten ließen. Dieser Bericht stellt klar unter Beweis, dass sich die FPÖ ihrer Vergangenheit gestellt hat. Dies auch unter dem Grundsatz, dass derjenige, der die Vergangenheit nicht kennt, auch kaum fähig ist, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Gewiss ist eine politische Partei kein Geschichtsverein und soll auch kein solcher sein. Aber man muss wissen, woher man kommt und welche Fehler begangen wurden, um solche hinkünftig vermeiden und Entwicklungen in die falsche Richtung bereits im Ansatz verhindern zu können. In diesem Sinne ist Geschichtswissenschaft auch Zukunftswissenschaft. Und unser Hauptaugenmerk liegt natürlich auf der Zukunft Österreichs und seiner Menschen. Dafür wurde

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die FPÖ gegründet, darin sieht sie ihren politischen Auftrag. Natürlich wird dieser Bericht heftig diskutiert werden und auch auf wütenden Widerspruch stoßen, wie sich schon im Vorfeld zeigte. Es gibt schließlich linke Medien und politische Mitbewerber, denen wir es nie recht machen können, es sei denn, wir lösen nach erfolgter Selbstgeißelung die Partei auf. Diesen absurden Gefallen werden wir ihnen aber sicher nicht tun. Und auch eine solche vom politisch korrekten Establishment herbeigesehnte Selbstgeißelung ist dieser Historikerbericht nicht. Er behandelt seine Themen sine ira et studio, wie es eigentlich für jeden Historiker eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Dass die FPÖ extremistische Tendenzen, egal in welche Richtung, ablehnt, ist völlig klar und seit langer Zeit geübte Praxis. Interessant wäre es aber, würden sich beispielsweise die SPÖ und die Grünen endlich einmal ebenso akribisch der Aufarbeitung ihrer linksextremen Verbindungen in Vergangenheit und Gegenwart widmen. Eine Untersuchung wert wären auch jene Personen, die im Ständestaat die Demokratie zu Grabe getragen und sich nach dem Zweiten Weltkrieg bei der ÖVP engagiert haben. Hier fänden Historiker und Journalisten gewiss ein weites Betätigungsfeld. Herbert Kickl Gf. FPÖ-Klubobmann Präsident des Freiheitlichen Bildungsinstituts

Christian Hafenecker

Der Bezug auf die Geschichte und das Hervorheben großer Persönlichkeiten und Errungenschaften ist für politische Bewegungen ein identitätsstiftendes Moment, zu dessen qualitativer Vervollkommnung auch eine kritische Auseinandersetzung gehört. Innerhalb der FPÖ reiften daher schon lange Überlegungen zur Aufarbeitung der Parteigeschichte, ehe man sich im Gedenkjahr 2018 und infolge politischer Instrumentalisierungen im NÖ-Landtagswahlkampf dazu entschloss, eine Historikerkommission einzurichten, welche sich vor allem mit der Geschichte der Freiheitlichen Partei in ihrer Gründungs- und Anfangsphase beschäftigen sollte. Den renommierten Mitgliedern dieser Kommission, welchen ich für ihre hervorragende Arbeit danken möchte, ist es mit dem vorliegenden Bericht in nur rund eineinhalb Jahren und unter stetem medialen Druck gelungen, eine ebenso umfassende wie profunde Studie mit bedeutenden historischen Erkenntnissen zu erstellen, welche von politischen Gegnern der Freiheitlichen immer wieder getätigte Vorwürfe wissenschaftlich klar widerlegen. So konnte nicht nur das besonders von der Linken aufgestellte Narrativ, die FPÖ sei eine Nachfolgepartei der NSDAP, falsifiziert werden. Die tiefgehende Analyse auf inhaltlich-programmatischer Ebene legt klar dar, dass eine systematische Fortsetzung des nationalsozialistischen Regimes zu keinem Zeitpunkt betrieben wurde. Gewisse Überschneidungen finden sich lediglich im personellen Bereich in der Frühzeit der freiheitlichen Parteigeschichte, wie sie auch zu dieser Zeit bei SPÖ und ÖVP existierten, wobei deren Anteil in quantitativer Hinsicht bei der FPÖ wahrscheinlich in höherem Maße gegeben war. Diese historischen Umstände

muss man selbstkritisch anerkennen, ohne jedoch die Freiheitliche Partei und ihre Geschichte auf sie zu reduzieren. Denn ausgehend von ihrer Gründung bekannte sich die FPÖ stets zur freiheitlich-­ demokratischen Grundordnung und nahm als parteipolitische Kraft des national-freiheitlichen „Dritten Lagers“ neben Sozialdemokratie und Christdemokraten einen elementaren Platz, sei es als Oppositions- oder Regierungspartei, auf den verschiedenen politischen Ebenen im demokratischen System der Zweiten Republik ein. Alter­ native zu den über Jahrzehnte hinweg dominierenden beiden anderen politischen Lagern und – aus heutiger Sicht ehemaligen – Großparteien zu sein, diese zu kontrollieren, aber auch genauso in Regierungsverantwortung die Entwicklung Österreichs mit heimattreuer sowie auf Sicherheit, Verantwortung und Freiheit des Einzelnen bedachter Politik positiv mitzugestalten, ist seit jeher ein zentrales Element freiheitlichen Selbstverständnisses und Denkens. Der folgende, fast siebenhundert Seiten umfassende Bericht ist daher eine einzigartige Dokumentation freiheitlicher Parteigeschichte auf höchstem wissenschaftlichen Niveau, welche mit gebotener Sachlichkeit, Objektivität und Reflexion besonders deren schwieriges Gründungskapitel beleuchtet. Auch wenn dies von manchen Kritikern, deren Motivation sich vor allem auf tages-, parteipolitische oder ideologische Ziele zurückführen lässt, vielleicht nicht gebührend anerkannt wird, so ist mit dieser Studie eine selbstkritische Aufarbeitung der Geschichte gelungen, wozu allen beteiligten Wissenschaftern, Experten, Autoren und Mitarbeiten zu gratulieren ist! NAbg. Christian Hafenecker, MA Generalsekretär der FPÖ

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Vorwort

Wilhelm Brauneder

Der vorliegende Sammelband enthält Ergebnisse der Historikerkommission, die im Frühjahr 2018 im Wesentlichen vom Nationalratsclub der FPÖ unter Zwischenschaltung einer Referenzgruppe eingesetzt wurde. Zweck und Ziel bestand nicht in einer neuerlichen Chronologie der Entwicklung der FPÖ und ihrer Vorläufer, sondern in einer Darstellung von Sachkomplexen, und zwar entgegen mancher Erwartungen nicht beschränkt auf tagesrelevante Geschehnisse. Der dafür erstellte Katalog enthielt insofern Wünsche, als absehbar war, dass nicht für jeden Sachkomplex kompetente Bearbeiter im vorgesehenen zeitlichen Rahmen zu finden sein würden. In diesem Katalog enthalten waren beispiels­weise­­

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als weitere Themen Umwelt, Wissenschaft und Forschung, sowie die Sicht der FPÖ durch die ehemaligen westlichen Besatzungsmächte. Zur Beschränkung auf die hier vorliegenden Beiträge trug auch medialer und sonstiger Druck bei, der von manchen Gesprächspartnern als mögliche Einengung der Wissenschaftsfreiheit verstanden werden konnte. Die inhaltliche Verantwortung liegt stets bei den Verfassern der einzelnen Beiträge, an die weder Vorgaben noch Wünsche herangetragen worden waren. Ihnen sei für Ihre Mitarbeit sehr herzlich gedankt. emer.o.Univ.-Prof. Mag. rer.soc.oec. Dr.iur. Dr.h.c. ­Wilhelm Brauneder

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Zur Einbegleitung

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Rot-Weiss-Rot Erklärung

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Vom Verband der Unabhängigen zu Erich Fried? Zur Arbeit der Historikerkommission der FPÖ von Kurt Scholz

12

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Scholz: Vom VdU zur Historikerkommission

Inhalt 1

Ein antifaschistisches Bekenntnis 15

2

Der Wettlauf 16

3

Bruno Kreisky oder das Elend des Liberalismus 18

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Die FPÖ 2000 bis 2007. Jahre der Macht 19

5

2017. Regierungsbeteiligung neu: Ja zur Geschichte, Liebe zu Israel? 20

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Ausblick 22

Scholz: Vom VdU zur Historikerkommission

„Ich tripple nach, solange Zeit; wie sind die andern schon so weit!“ Faust, Walpurgisnacht. 1 Ein antifaschistisches Bekenntnis „Austria – a small country brutally struck down…“1 Die kritische Aufarbeitung der Geschichte der österreichischen Parteien ist eine relativ junge Entwicklung. Die Ursachen für die jahrzehntelange Nichtbeachtung dieser Thematik reichen wahrscheinlich bis in die Gründungsgeschichte der­ 2. Republik zurück. So wie Winston Churchill in einer Parlamentsrede schon am 14. März 19382 im House of Commons und aus Downing Street 10 („The Heart of Austria“) am 18. Februar 19423 ausdrücklich von Österreich als „erstem Opfer der Nazi-Aggression“ sprach, stellte die Moskauer Deklaration den Österreicherinnen und Österreichern eine – allerdings zweischneidig formulierte – Entschuldigung aus. Dazu kam die Tatsache, dass die Mitglieder der ersten österreichischen Regierung im Jahr 1945 aus Opfern des NS-Regimes, Überlebenden der Konzentrationslager oder Emigranten bestand. In ihren Reihen klammheimliche NS-Anhänger zu vermuten, wäre wohl jedem Zeitgenossen und internationalen Beobachter absurd erschienen. Dementsprechend klar war auch die Absage der Gründungsväter der 2. Republik an den ­Nationalsozialismus.

Schon die Unabhängigkeiterklärung vom 27. April 19454 , wie sie am 1988 enthüllten – und vor der Errichtung in einer beispiellosen politischen Kampagne kritisierten – „Mahnmal gegen Krieg und Faschismus“ von Alfred Hrdlicka nachzulesen ist, hielt unmissverständlich fest, dass „zur Durchführung dieser Erklärung unter Teilnahme aller antifaschistischer Parteirichtungen eine Provisorische Staatsregierung eingesetzt wird“. Die Regierungserklärung5 stellte klar: „Die Gesamtregierung ist aus Vertretern aller antifaschistischen Parteien zusammengesetzt… … jene, welche aus Verachtung der Demokratie und der demokratischen Freiheiten ein Regime der Gewalttätigkeit, des Spitzeltums, der Verfolgung und Unterdrückung über unserem Volke aufgerichtet und erhalten, welche das Land in diesen abenteuerlichen Krieg gestürzt und es der Verwüstung preisgegeben haben und noch weiter preisgeben wollen, sollen auf keine Milde rechnen können. Sie werden nach demselben Ausnahmsrecht behandelt werden, das sie selbst den anderen aufgezwungen haben und jetzt auch für sich selbst für gut befinden sollen.“ Dass den Worten auch Taten folgten, bewies ein Bündel an legistischen Maßnahmen. Sie bedeuteten für Täter und jene Sympathisanten der NSDiktatur, derer man habhaft wurde, einen tiefen lebensbiographischen Einschnitt: Das Verbotsgesetz vom 8. Mai 1945, das Kriegsverbrechergesetz vom 26. Juni 1945 gehörten dazu ebenso wie das Wirtschaftssäuberungsgesetz vom 12. September 1945. Damit wurde die Rechtsgrundlage für die Registrierung der Nationalsozialisten geschaffen und der gesetzliche Rahmen für die Volksgerichte6, gegen deren Urteile keine Rechtsmittel möglich waren, festgelegt.

1

Winston Churchill, Speeches, Bd. VI, S. 5923, s.u.

2

„We cannot leave the Austrian question where it is… Austria – a small country brutally struck down, … the opression of the Nazi doctrine imposed upon a Catholic population and upon the working-classes of Vienna, the hard ill-usage of persecution which indeed will ensue…all this we see very clearly…“ In: Winston Churchill, His Complete Speeches 1897–1963; Hg. Robert Rhodes James, Bd. VI, 1935–1942; New York, London, Chelsea House Publishers, 1974, S. 5923

3

„We can never forget here in this island that Austria was the first victim of Nazi aggression.“ Ebda, S. 5926.

4

Proklamation über die Selbständigkeit Österreichs, Staatsgesetzblatt für die Republik Österreich, Jg. 1945, 1. Stück, 1. Mai 1945

5

Ebda.

6

Diese sahen die Ahndung folgender NS-Verbrechen vor: Kriegsverbrechen im engeren Sinn (§ 1 KVG), Kriegshetze (§ 2 KVG), Quälereien und Misshandlungen (§ 3 KVG), Verletzungen der Menschenwürde (§ 4 KVG), Vertreibung aus der Heimat und Beteiligung an der Deportation der Jüdinnen und Juden (§ 5a KVG), missbräuchliche Bereicherung, worunter die so genannte „Arisierung“ subsumiert werden kann (§ 6 KVG), Denunziation (§ 7 KVG) sowie Hochverrat (§ 8 KVG).

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Scholz: Vom VdU zur Historikerkommission

Die Konsequenzen7 dieser rechtlichen Maßnahmen8 reichten weit über die unmittelbaren Nachkriegsjahre hinaus. Insgesamt konnten die Politiker der ersten Stunde der 2. Republik das Gefühl haben, mit ihren gesetzlichen Maßnahmen ein gesellschaftspolitisches Breitbandantibiotikum9 geschaffen zu haben, das die politische Macht von sieben Jahren Diktatur nachhaltig unschädlich machen würde10. Die gesellschaftliche Realität war freilich eine andere. Egal wie hoch man die Zahl der NS-Mitglieder im „angeschlossenen“ Österreich ansetzt11, waren es, rechnet man die Familienmitglieder und Angehörigen der ehemaligen Parteimitglieder oder -anwärter dazu, wahrscheinlich mehr als eine

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Scholz: Vom VdU zur Historikerkommission

Million Menschen, die dem verflossenen Regime phasenweise und zumindest bis 1942/43 durchaus Sympathien, Treue und Gehorsam entgegengebracht hatte. Sie auf Dauer zu Bürgern zweiter Klasse zu stempeln und aus dem politischen Willensbildungsprozess und dem gesellschaftlichen Leben auszuschließen, war aus damaliger Sicht weder möglich noch wünschenswert. 12 2 Der Wettlauf „Wenn ich diese Nazi net betreu, betreut sie der Maleta in Oberweis…“13 „Da mögen die Herren Emigranten noch so viel Moralinsäure verspritzen…“14

Den Verfolgungsschwerpunkt dieser Gerichte bildeten Verbrechen im Zusammenhang mit dem März- und Novemberpogrom 1938, Misshandlungen und Morde in Konzentrationslagern, die Denunziation von Widerstandskämpfern, so genannten jüdischen „U-Booten“, Gewaltverbrechen und Morde in „Euthanasieanstalten“, Endphaseverbrechen, wie z. B. der Grazer Partisanenmordprozess.

8

die der Autor dieser Zeilen auch familiengeschichtlich erfahren konnte

9

1945 bis 1955 wurden vor den Volksgerichten in Wien, Graz (inklusive Außensenate Leoben und Klagenfurt), Linz (inklusive Außensenate Salzburg und Ried/Innkreis) sowie Innsbruck in 136.829 Fällen Vorerhebungen und Voruntersuchungen wegen des Verdachts nationalsozialistischer Verbrechen oder „Illegalität“ eingeleitet, davon knapp 80 Prozent bis Anfang 1948. In diesen Prozessen wurden insgesamt 23.477 Urteile (gegen rund 20.000 Personen) gefällt, davon 13.607 Schuldsprüche. 341 Strafen lagen im oberen Bereich: 43 Angeklagte wurden zum Tode verurteilt, 30 Todesurteile wurden vollstreckt (davon 25 in Wien, vier in Graz und eines in Linz), zwei Verurteilte begingen vor der Vollstreckung Selbstmord. Die letzte Hinrichtung fand 1950 statt. 29 Angeklagte wurden zu lebenslangem Kerker, 269 zu Kerkerstrafen zwischen zehn und zwanzig Jahren verurteilt. Viele der letzteren wurden 1955 amnestiert, nachdem die Volksgerichte nach Abschluss des Staatsvertrags abgeschafft worden.

10 Vgl. Hellmut Butterweck, Nationalsozialisten vor dem Volksgericht Wien, Wien, Studien Verlag, 2016 oder die um-

fangreiche Website der von Winfried R. Garscha und Claudia Kuretsidis-Haider wissenschaftlich betreuten Zentralen österreichische Forschungsstelle Nachkriegsjustiz www.nachkriegsjustiz.at. 11 Von den fast 700.000 ehemaligen NSDAP-Mitgliedern wurden nach 1945 rund 540.000 registriert, davon galten

98.330 als »Illegale«, die bereits zur Zeit des Verbots der NSDAP (Juli 1933 bis März 1938) in Österreich Parteimitglieder gewesen waren. Diese wurden zusätzlich von den Volksgerichten als »Hochverräter« verfolgt. Alle ehemaligen

Das Werben und der Wettlauf der Parteien15, der unter dem Primat der Stimmenmaximierung einsetzte, ist gut dokumentiert. Er reichte von Wahlplakaten der ÖVP, in denen „Minderbelasteten“ eine Brücke ins bürgerliche Lager angeboten wurde16, über persönliche Treffen, etwa wie jenes, das der spätere Bundeskanzler Julius Raab17 am 28. Mai 1949 mit „Ehemaligen“ im Haus von Alfred Maleta18 in Oberweis arrangiert hatte, bis hin zu Sondierungsgesprächen von Adolf Schärf mit dem VdU-Vertreter Herbert Kraus für eine Dreierkoalition ÖVP – SPÖ – VdU am 8. April 194919, wobei angeblich Letzterem das Unterrichtsministerium in Aussicht gestellt worden sei. Besonders jovial soll es der sozialdemokratische Innenminister Oskar Helmer bei einem Treffen mit „Ehemaligen“ im August 1949 gegenüber dem Landesvorsitzenden des VdU Oberösterreich Gustav Adolf Jakob Neumann formuliert haben: „Schaun S’, Herr Neumann, Sie sind noch zu jung für solche Überlegungen. Aber wenn ich diese Nazi net betreu´, betreut sie der Maleta in Oberweis“.20

Erwähnenswert sind auch die Aktivitäten des Salzburger Erzbischofs Andreas Rohracher, der sich mit seinem „Sozialen Friedenswerk“ intensiv um die internierten NS-Verdächtigen des Lagers Glasenbach bemühte, ein „treuer Freund, ein wahrhaft deutscher Priester“, der den Glasenbachern „Zeit seines Lebens immer verbunden gewesen“ sei und unter dessen „Ornat immer ein mitfühlendes Herz für die Verfolgten dieser Zeit“ – gemeint sind die Sympathisanten des NS-Regimes – geschlagen habe21. Dass selbst ein ehemaliger Häftling, wie der im KZ Dachau internierte spätere Bundeskanzler Alfons Gorbach, ungeniert um die Stimmen ehemaliger Nationalsozialisten warb22, erscheint besonders bemerkenswert. Trotz der Schalmeientöne und Leimruten der – damaligen — Grossparteien hatten die „Ehemaligen“ schon in dem „Verband der Unabhängigen“, gegründet im März 1949 von den Journalisten Herbert Kraus und Viktor Reimann, eine neue Heimat gefunden, für die viele der „Minderbelasteten“, die nun wieder wählen durften, ihre Stimme abgaben23.

15 Mit dem Nationalsozialistengesetz von 1947 bekamen die »Minderbelasteten« das aktive Wahlrecht zurück, vom passi-

ven Wahlrecht und vom Amt der Geschworenen und Schöffen blieben sie noch bis 1948 ausgeschlossen. 16 Wahlplakat der ÖVP 1949 „Sie (d.s. Sozialisten und Kommunisten, Anm. KS) reden vom ewigen Frieden ... und wollen

den ewigen Hass“, Plakatarchiv Austria, Österreichische Nationalbibliothek, 16323392. Abgebildet u.a. im Katalog „Das Konzentrationslager Mauthausen 1938–1945“, 2013, S. 32. 17 Raab rekrutierte ehemalige NSDAP-Mitglieder wie den Geschäftsführer der Gauwirtschaftskammer Reinhard Kamitz,

der später unter seiner Kanzlerschaft Finanzminister wurde, für die ÖVP. 18 Der ÖVP-Politiker Alfred Maleta hatte „mit nüchternem Hausverstand“ die Devise „Schluss mit Glasenbach“ verkündet

und heftete die Minderbelastetenamnestie 1948 auf die Fahnen seiner Partei. (Alfred Maleta, Bewältigte Vergangenheit 1932–1945, Graz-Wien, 1981, S. 143.) 19 Viktor Reimann, Die dritte Kraft in Österreich, 1980, S. 118f.; Adolf Schärf, Österreichs Erneuerung, S. 245; Vgl. die

Version von Fritz Stüber, Ich war Abgeordneter in Österreich, 1974, S. 98; Wissenschaftliche Zusammenfassung bei Oliver Rathkolb, NS-Problem und politische Restauration: Vorgeschichte und Etablierung des VdU, in: Sebastian Meissl, Klaus-Dieter Mulley, Oliver Rathkolb (Hg.), Verdrängte Schuld – verfehlte Sühne. Entnazifizierung in Österreich, 1986, S. 82.

Parteimitglieder waren zur Entrichtung von Strafsteuern und Sühneabgaben verpflichtet. Von den Entlassungen waren

20 Reimann, Die dritte Kraft, S. 122

rund 100.000 Staatsbedienstete (d. h. etwa ein Drittel), 36.000 Personen in der Privatwirtschaft und 960 Personen in

21 Mitteilungen der Wohlfahrtvereinigung der Glasenbacher 9, 1980/ 1976, S. 24.

führenden Positionen in Staat und Wirtschaft betroffen.

22 „Nirgendwo im Geschehen der letzten Jahre hat es so viele echte Anständigkeit, so viel selbstverleugnende Pflich-

12 Zu der, entgegen manchen österreichischen und internationalen medialen Behauptungen, durchaus vergleichbaren

terfüllung gegeben wie eben bei den Soldaten dieses Krieges. (…) Da mögen die Herren Emigranten noch so viel

Vorgangsweise in der Bundesrepublik Deutschland vgl. aktuell Michael Wolfssohn, Erklärbar, aber falsch: „Nicht die

Moralinsäure verspritzen: Jene, die draußen (an der Front, Anm. KS) ihren Mann gestanden haben, wissen besser,

graue Theorie, sondern die Praxis bzw. Geschichte der Bundesrepublik Deutschland liefert eine mögliche Antwort. …

was anständig ist, als jene, die sich beim ersten Kräuseln des Ozeans in Sicherheit gebracht haben. Ich spreche den

Das Stichwort heisst Domestizierung durch Institutionalisierung. Das bedeutet: Weg von Strasse oder Stammtisch,

Emigranten das Recht ab, in der NS-Frage mitzureden!“ (Wahlkampf 1949; vgl. Manfried Rauchensteiner, Der Sonder-

hinein in die demokratischen Institutionen. … Integration wurde bereits in der frühen Bundesrepublik der 1950er Jahre

fall, 1979, S.134) Alfons Gorbach überredete auch den ehemaligen NS-Bauernführer Sepp Hainzl zu einem Aufruf an

mit den ‚alten Nazis‘ con CDU/CSU, FDP und, ja, SPD praktiziert.“ (Neue Zürcher Zeitung, 28. September 2018, S. 12)

„Ehemalige“, die ÖVP zu wählen.

13 Oskar Helmer, s. Anm. 20 14 Alfons Gorbach, s. Anm. 22

16

23 Wie unmissverständlich man in den Folgejahren an die Traditionen der Deutschen Wehrmacht angeknüpft hat, ist dem

Autor in klarer Kindheitserinnerung: Etwa in Begeisterung ehemaliger Weltkriegssoldaten beim Besuch des deutschen

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Scholz: Vom VdU zur Historikerkommission

Der Konsens von SPÖ und ÖVP, keine Vertreter des „Verbands der Unabhängigen“24 in der Regierung zu dulden, wurde erstmals im Jahr 1953 in Frage gestellt, als Julius Raab eine Konzentrationsregierung unter Einschluss des VdU vorschlug. Der Versuch scheiterte an der Weigerung des Bundespräsidenten Körner, VdU-Mitglieder einer Bundesregierung zu ernennen. In der Folge musste das Dritte Lager musste fast dreißig Jahre warten, um auf dem bundespolitischen Parkett wieder Fuß zu fassen. Die Renaissance als Königsmacherin auf parlamentarischer Ebene stieß allerdings auf heftige mediale Reaktionen. 3 Bruno Kreisky oder das Elend des Liberalismus „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass gewisse Umstände so und nicht anders sind, aber das bedeutet noch lange nicht, dass wir bereit sein müssen, sie als unumstößliche Tatsachen hinzunehmen.“25

Scholz: Vom VdU zur Historikerkommission

„Nicht die braune Brut ist die Gefahr, sondern das rote Gesindel.“26 Schon bei der Bildung der SPÖ-Minderheitsregierung im Jahr 1970 und dem Versuch Bruno Kreiskys, die FPÖ aus ihrem politischen Ghetto zu holen, wies Simon Wiesenthal auf die NS-Nähe oder -Mitgliedschaft von SPÖ-Politikern hin27. Spätestens seit den 70er-Jahren und der Etablierung einer kritischen Zeitgeschichtsforschung war jedoch der Fragekomplex „Parteien und Rechtsextremismus“ ein Dauerthema. Insbesondere die Publikation des „Handbuchs des österreichischen Rechtsextremismus“ im Jahr 1993 durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes setzte einen Paukenschlag28, der weit über das eigene Land hinaus vernehmbar war. Die Dokumentation zeigte akribisch personelle Querverbindungen zwischen der FPÖ und rechtsextremen Kreisen auf, zog wütende Angriffe auf das DÖW29 ebenso nach sich wie ironische Distanzierungen30 und hätte einer, am Liberalismus ori-

Schlachtfliegers Hans-Ulrich Rudel 1959 in Oberösterreich oder den zahlreichen militärhistorischen Beiträgen des 1948 als Kriegsverbrecher verurteilten Generalobersts Lothar Rendulic in den „Oberösterreichischen Nachrichten“, deren Miteigentümer Alfred Maleta gewesen ist.

entierten, Parteiführung31 die Chance eröffnet, sich entschlossen – und nicht nur verbal – von rechtextremen Gruppierungen und Personen zu trennen. Die Ironie der Geschichte will es, dass die damalige Rechtsextremismus-Publikation des DÖW aus heutiger Sicht wie ein Vorläufer der jetzigen Geschichtsaufarbeitung der FPÖ erscheint. Der vermeintliche Durchbruch des Liberalismus unter dem Vizekanzler Norbert Steger endete 1986 mit dessen Abwahl als Parteiobmann, der Abspaltung des Liberalen Forums und dem Ausschluss der FPÖ aus der Liberalen Internationale, der mit beispielloser Härte erfolgte: „Die FPÖ ist keine liberale Partei aufgrund ihrer Prinzipien, Taten und politischen Führung. … Die FPÖ ist eine Partei, die nach politischen und sozio-historischen Kriterien als nationalistisch bezeichnet werden kann – mit einer rechtsextremen Tendenz“.32 Jörg Haider leitete in der Folge eine dynamische Aufwärtsentwicklung seiner Partei ein, die nicht nur durch die Ängste der Menschen vor den weltpolitischen Veränderungen nach 1989 verursacht war sondern auch durch eine Häufung von politischen Skandalen, welche zu einem Abbröckeln der Lagerbindungen der, über Jahrzehnte festgefügten, Großparteien geführt hatte.

24 Bemerkenswert das Urteil des, dem liberalen Flügel zuzuordnenden, Abgeordneten Dr. Herbert Kraus nach dem Grün-

dungsparteitag der FPÖ 1956: „Das Ergebnis des FPÖ-Pareitags veranlasst mich, die mir angebotene Kandidatur zur Nationalratswahl abzulehnen und aus der FPÖ auszutreten. Dieser Parteitag war die Bestätigung der lange vorbereiteten ‚Machtübernahme‘ durch einen kleinen Kreis von Rechtsextremisten und ehemaligen Naziführern. Die in der FPÖ verbliebenen gemäßigten Verteter des VdU sind praktisch zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. […] Die offiziellen Erklärungen der FPÖ von einer ‚Absage an den Extremismus‘ und der ‚Partei der Mitte‘ entspringen dem Bedürfnis nach einer sehr notwendig gewordenen Tarnung“. In: Wiener Zeitung, 13. April 1956.

4 Die FPÖ 2000 bis 2007. Jahre der Macht „Irgendwann muss man auch aus der Vergangenheit ausbrechen können… Für den Österreicher gibt es einen

Punkt, an dem er sagt, diese Sache ist für uns ausreichend besprochen.“33 Es mag überraschend erscheinen, dass in der ÖVP-FPÖ-Regierung der Jahre 2000–2007, in denen die FPÖ34 eine Fülle längst überfälliger Maßnahmen für Opfer35 solidarisch mittrug und in vielen Fällen jüdischen Organisationen beträchtliche Gestenzahlungen36 geleistet wurden, keine klare Erforschung der eigenen Parteigeschichte erfolgt ist. Offenbar hoffte man, mit jenen Regierungsmaßnahmen, die den berechtigten – und von früheren Regierungen jahrzehntelang vernachlässigten – Forderungen von Opferorganisationen nachkamen, durch die praktizierte Politik einen Schlussstrich unter Teile der Parteigeschichte zu ziehen und damit das Entréebillet in die internationale Akzeptanz einzulösen. Auffällig war jedoch während all dieser Jahre die Distanz der FPÖ gegenüber der Geschichtsund Gewissenserforschung anderer Parteien, an denen man sich nicht orientierte. Im Gegenteil: Man verwendete die selbstkritischen Reflexionen anderer Parteien, insbesondere jene der Sozialdemokratie, als willkommene rhetorische Munition zu Vorwürfen und Angriffen gegen politische Konkurrenten. Gewiss hielt sich der Jubel der Sozialdemokratie über die von Sepp Rieder 2002 in Auftrag gegebene Publikation von Wolfgang Neugebauer und Peter Schwarz „Der Wille zum aufrechten Gang. Offenlegung der Rolle des BSA bei der gesellschaftlichen Reintegration ehemaliger National-

25 Bruno Kreisky, Erinnerungen. Das Vermächtnis eines Jahrhundertpolitikers. Hg. Oliver Rathkolb. 26 Jörg Haider, Der Standard, 5.10.1990 27 Ein Schönheitsfehler dieser verdienstvollen Enthüllungen lag darin, dass derselbe Simon Wiesenthal vorher wie

nachher bei ÖVP-Mitgliedern solche Proteste weitgehend unterlassen hatte. So stieß er sich nicht daran, dass der

31 Die menschliche Entfremdung zwischen einem liberalen Flügel innerhalb der FPÖ und der Parteiführung nach 1986

legendäre Tiroler Landeshauptmann Eduard Wallnöfer drei Monate nach dem deutschen Einmarsch um Aufnahme in

wird in einer Äusserung Friedrich Peters deutlich: „Haider ist bis jetzt der einzige Mensch aus dem Bereich der Poli-

die NSDAP angesucht hatte oder Josef Klaus 1932 als Leiter der Deutschen Studentenschaft an der Universität Wien

tik, dem ich nicht die Hand geben möchte.“ Friedrich Peter wörtlich, in: Forum, 16.12. 1988, S. 10. Friedrich Peter trat

heftig gegen die Wahl eines Juden zum Dekan der Medizinischen Fakultät protestiert hatte. Simon Wiesenthal zählte

1992, Norbert Steger 1993 von sich aus aus der FPÖ aus. (‚Dr. Norbert Steger erklärte seinen Parteiaustritt in der

später zu den Unterstützern von Kurt Waldheim, obwohl „er ab 1979 wusste, dass Waldheim log.“ (Tom Segev, Simon Wiesenthal. Die Biographie, München, 2010, S. 453) 28 Das Buch stellte mit etwa 20.000 verkauften Exemplaren einen Bestseller dar. Es ist seit der aktualisierten Neuauflage

(Wien, Deuticke, 1994, 719 S.) vergriffen. (Homepage des DÖW, abgerufen am 17. September 2018) 29 „Gesinnungsministerium DÖW“, „letzte Stalinorgel“, „Privat-Stasi“, „kommunistische Tarnorganisation“ (Bernhard Wei-

dinger, Die „letzte Stalinorgel“? Evidenzproduktion auf umkämpftem Terrain: Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes und seine Expertisen als Verhandlungsgegenstände des Österreichischen Nationalrats. In: Jahrbuch des DÖW, Wien, 2015, S. 297-316) 30 Etwa von Jörg Haider: „Die FPÖ ist keine Nachfolgeorganisation der NSDAP. Denn wäre sie dies, dann hätte sie die

absolute Mehrheit.“ (Pressekonferenz, 17.2.1985)

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Illustrierten‘ „News“, 9/ 1993, S. 26) 32 Ausführlich dazu: Alfred Stirnemann, Die Freiheitlichen – Abkehr vom Liberalismus? Zu einigen Aspekten der FPÖ

unter Jörg Haider. In: Österreichisches Jahrbuch für Politik 1987, Wien- Münschen 1988, S. 183. 33 Jörg Haider, Die Zeit, 6/2000 34 Die FPÖ war bei den Nationalratswahlen 1999 immerhin stärker als die ÖVP 35 Zusammengefasst in „Schweres Erbe und `Wiedergutmachung`. Restitution und Entschädigung in Österreich. Die

Bilanz der Regierung Schüssel.“, Hg. Stefan Karner, Walter M. Iber; Studienverlag, 2015. 36 Wenngleich gegen unverhüllte innerparteiliche Reserven: „Die Entschädigungen (der ZwangsarbeiterInnen, Anm.

KS) sind nichts anderes als Schutzgeld, das wir zahlen müssen.“ FPÖ-Bundesrat John Gudenus (Interview, profil, 29.5.2000)

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Scholz: Vom VdU zur Historikerkommission

sozialisten“ (Wien, 2005)37 in Grenzen, aber die Partei hatte doch den Mut38, sich in den eigenen Spiegel zu schauen. Auch die ÖVP publizierte, wenngleich Jahre später39, eine durchaus selbstkritische Bilanz40. Vegleichbare Forschungen der FPÖ zur eigenen Parteigeschichte ließen auf sich warten. 5 2017. Regierungsbeteiligung neu: Ja zur Geschichte, Liebe zu Israel? „Kapitel für Kapitel arbeite ich mein Leben auf.“ 41 Spätestens zu diesem Zeitpunkt wäre zu erwarten gewesen, dass eine vorausschauende Politik der FPÖ auch die Aufarbeitung des „Dritten Lagers“ in all seinen Facetten in Auftrag gegeben hätte.

Scholz: Vom VdU zur Historikerkommission

Wie bei der Haltung der FPÖ in den Kabinetten Schüssel I und Schüssel II konnte man den Eindruck gewinnen, dass öffentliche Erklärungen führender FPÖ-Politiker42, reale Regierungsmaßnahmen von FPÖ-geführten Ministerien und personelle Konsequenzen in Form von Rücktritten von FPÖ-FunktionärInnen – allerdings fast immer erst in der Folge eines öffentlichen Aufschreis – die selbstkritische Darstellung der eigenen Parteigeschichte ersetzen sollten. In der politischen Praxis dominierte hingegen ein Tu-quoque-Denken nach dem Grundsatz „Unsere Kritiker sollen sich in den Spiegel schauen. Sie sind um nichts besser“, wobei nicht selten liberale Positionen ins Hintertreffen gelangten: Etwa bei der vehementen Verteidigung des christlich-sozialen Bürgermeisters Lueger43, über den schon im 19. Jahrhundert der bedeutende libe-

rale Intellektuelle und Bürgermeister Cajetan Felder ein kaum zu überbietendes Verdammungsurteil44 gefällt hatte, das dem Cajetan-Felder-Institut, einem Denktank45 der FPÖ46, sicher nicht entgangen ist. Tatsächlich fehlte es seitens der FPÖ nicht an pro-israelischen Forderungen47, die zumindest auf verbaler Ebene einen klaren Schlussstrich zur Zeit des Nationalsozialsmus und Teilen der eigenen Parteigeschichte setzten. Einen Kontrast dazu bieten allerdings irritierende Äußerungen meist wenig bedeutender Funktionärinnen und Funktionäre48, die sich offenbar aufgrund ihres speziellen geistigen Zu-

schnitts der Folgen ihrer Äusserungen und deren verletzenden historischen Assoziationen nur eingeschränkt bewusst waren. Resümierend ergibt sich in der Gegenwart ein klarer Kontrast zwischen Aussagen von FPÖ-Regierungsmitgliedern, die sich um größtmögliche politische Korrektheit und demonstrative Israelfreundschaft bemühen, und gleichzeitigen Internet-Likes und Liederbuch-Vorfällen, welche die Glaubwürdigkeit der Aussagen der FPÖ-Spitzenpolitiker mindern oder zumindest eine mangelnde Durchsetzungskraft der Parteispitze gegenüber Teilen der eigenen Partei49 und deren Sympathisanten vermuten lassen.

ger war ein Bürgermeister, der sich größte Verdienste um die Stadt erworben hat.“ (Der Standard, 19. April 2012). „FP-Strache/Gudenus: Linker Gesinnungsterror im Fall Lueger-Ring“ (APA, OTS-Originaltext Presseaussendung, 19. April 2012) „Am Freitag nannte FPÖ-Gemeinderat Gerals Ebinger die Umbenennung ´eine Kulturbarbarei ersten Ranges`“ (ORF, 25. 5. 2012)

37 Die Publikation wurde immerhin vom Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen, Intellektuellen und KünstlerInnen

selbst herausgegeben und im Internet zugänglich gemacht. 38 Im Vorwort stellte der Präsident des BSA Caspar Einem fest: „Dem BSA selbst gelang es … lange Zeit nicht, den histo-

44 „Mit den Doktoren Mandl und Lueger trat mit einem Mal die Inkarnation des bösen Prinzips auf die Bühne des Gemein-

derats. … Der Dr. Lueger gilt mir indessen als zielbewusster Bösewicht, wie er im Buche steht, der alles, was sich ihm nicht blindlings unterwirft, mit Gift, Feuer und Schwert zu vernichten bestrebt ist, weil er es so will. Beide haben … die

rischen Tatsachen offen ins Auge zu sehen. Zu schwer lastete die Geschichte auf vielen Mitgliedern und Funktionären“

Gemeindeverwaltung Wiens, wie ich detailliert zu beweisen imstande bin, unermesslich geschädigt. Sie haben die

und „Die bloße Veröffentlichung des Zwischenberichts erscheint zu wenig. Es braucht eine darüber hinausgehende

Kommunalvertretung, im Rathaus wie außerhalb desselben, bis ins Ausland hinaus um ihr Ansehen, um ihren Einfluss

Auseinandersetzung mit dem Thema, wenn wir, wenn Mitglieder und Funktionäre des heutigen Bundes sozialdemokra-

gebracht, die Intelligenz und die anständige Bürgerschaft zum großen Teile aus dem Ratssaale verjagt, die Adminis-

tischer Akademikerinnen/Akademiker, Intellektueller und Künstlerinnen/Künstler uns nicht mehr wegducken wollen vor

tration durch die Einschmuggelung eines miserablen Spionier- und Denunziationsapparates so desorganisiert und

den Vorwürfen zu unserer Vergangenheit. Die Diskussion im Bundesvorstand zeigt, wie schmerzlich dieser Prozess

demoralisiert, dass das Gemeindewesen noch lange Zeit, nachdem diese bösen Geister einmal gebannt sein werden,

auch für die heutigen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger ist.“

darunter zu leiden haben wird.“

39 Die Studie wurde im Jahr 2005 vom damaligen ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka in Auftrag gegeben. Ab 2006

übernahm der renommierte Restitutionsforscher Michael Wladika die Forschungsaufgabe. Die Ergebnisse der Studie „Zur Repräsentanz von Politikern und Mandataren in der Österreichischen Volkspartei 1945–1980“ wurden 2018 vorgestellt. (S. Thomas Prior, ÖVP stellt sich ihrer Geschichte. Presse, 1. Mai 2018) 40 Von 560 ÖVP-Politikern wurden 36 Personen eine NS-Vergangenheit nachgewiesen, in 17 Fällen gibt es Zweifel. 36

von 560 Personen ergibt einen Prozentsatz von 6,4, inklusive der Zweifelsfälle von 9,4 Prozent. Die SPÖ hatte lt. Wla-

„Schon lange nach den von mir angestellten Charakterproben erkannte ich in Dr. Lueger das inkarnierte böse Prinzip…“ (Cajetan Felder, Erinnerungen eines Wiener Bürgermeisters, Wien, 1964, S. 216 und S. 250) 45 „Das Andenken an den großen Wiener Bürgermeister Dr. Cajetan Felder soll hochgehalten und die Persönlichkeit als

solche in den Mittelpunkt forcierter Forschung gestellt werden“ (Homepage des Cajetan-Felder-Instituts, abgerufen am 17. September 2018) 46 Laut Vereinsregisterauszug vom 11. Februar 2009 gehören dem Cajetan-Felder-Institut als Präsident Komm.-Rat Wal-

dika mit annähernd 10 % einen etwas höheren Schnitt, allerdings waren die Untersuchungskriterien andere (s. Prior,

ter Prinz, als 1. Vizepräsident Mag. Hilmar Kabas, als 2. Vizepräsident Johann Herzog an (Homepage des Cajetan-Fel-

a.a.O.)

der-Instituts, abgerufen am 17. September 2018). Baumeister Walter Prinz war ab 1987 Gemeinderat der FPÖ im

41 Heinz-Christian Strache, Kurier, 27.8.2017

Wiener Gemeinderat und von 1996 bis 2001 Nichtamtsführender Stadtrat der FPÖ. Mag. Hilmar Kabas war „führender

42 So etwa der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer: “Die FPÖ muss eine Partei sein, die Freundschaft zu Israel

Parteifunktionär der FPÖ“ (wikipedia, abgerufen am 17. September 2018) und von 2006 bis 2007 Volksanwalt. Johann

pflegt”, unterstrich Hofer mit Blick auf die Vorbehalte israelischer Politiker gegenüber seiner Partei. Zugleich sprach er

Herzog war zwischen 1990 und 1996 Abgeordneter der FPÖ zum Wiener Landtag und Mitglied des Gemeinderates der

sich klar gegen antisemitische Tendenzen aus, die man “im Keim ersticken” müsse. “Jeder, der nach Österreich kommt,

Stadt Wien, ab 1991 stellvertretender Klubobmann und wurde 1996 als Stadtrat angelobt. Nach den Gemeinderats-

muss wissen, dass es keine Toleranz für Antisemitismus gibt, auch aufgrund unserer Geschichte. Denn Österreich

wahlen 2005 wechselte er kurz wieder in den Wiener Gemeinderat. Herzog ist Mitglied der schlagenden akademischen

trägt eine erhebliche Schuld an dem, was passiert ist”, sagte der Präsidentschaftskandidat. In diesem Zusammenhang sprach er sich auch erneut für eine Beibehaltung des Verbotsgesetzes aus. Österreich sei “noch nicht so weit”, es strei-

Burschenschaft Aldania (Kurzbiografie, auf club-carriere.com, abgerufen am 21. Dezember 2012) 47 So etwa dem Vorstoß von Vizekanzler Strache, die österreichische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, womit er

chen zu können. („Salzburg 24“, 11. März 2016)

den offiziellen EU-Kurs verließ. („Es sei ‚total absurd‘, die Botschaft nicht in Israels Hauptstadt, sondern in Tel Aviv

Kurier, 27.8.2017: „FPÖ-Chef Heinz Christian Strache schreibt an seiner Autobiografie. „Kapitel für Kapitel arbeite ich

anzusiedeln, meint der FPÖ-Chef – und wiederholt damit Forderungen Donald Trumps“, Die Presse, 22.6.2017)

mein Leben auf“, verrät er dem KURIER. Es dürfte tatsächlich ein äußerst spannendes politisches Buch werden. Denn eines der Kapitel ist der Aussöhnung mit Israel gewidmet. Jörg Haider hat sie mehrfach versucht, aber gelungen ist sie erst Strache. Strache erzählt in dem Buch, wie er zum entschiedenen Gegner von Antisemitismus und zum Verteidiger

48 Vgl. die Zusammenstellung in kontrast.at vom 13. Februar 2018 „Die Grenze ist das Strafrecht. Die gesammelten „Ein-

zelfälle“ der FPÖ seit Regierungsantritt im Dezember 2017“ 49 Vgl. etwa den Leserbrief des Kandidaten für das Bundesverwaltungsgericht Hubert Keyl, an die Zeitschrift „Zur Zeit“

des „christlich-jüdisch-aramäischen Erbes“ wurde. „Seine Inspiration diesbezüglich war kein Geringerer als Rafi Eitan,

(Nr. 24,2007) der darin gemeint hatte: „Die bevorstehende Seligsprechung des Franz Jägerstätters (sic!) ist ein Schlag

der Fänger von Adolf Eichmann“.

ins Gesicht jedes gläubigen Menschen. Denn wer als Soldat seine Kameraden im Feld im Stich läßt, ist ein Verräter,

43 „Der freiheitliche Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache bezeichnete die Umbenennung als `Skandal`: `Dr. Lue-

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und Verräter soll man verurteilen. Das Erheben dieses Politseligen zur ´Ehre der Altäre` dient meiner Meinung nach

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Scholz: Vom VdU zur Historikerkommission

6 Ausblick „Nur eure Tat wird man spüren…“50 In dieser Situation ist es bemerkenswert, dass, wenngleich im Vergleich zu den politischen Mitbewerbern spät, eine Kommission zur Erforschung der Parteigeschichte der FPÖ51 eingesetzt wurde. Deren Leitung durch den international angesehenen Rechtshistoriker, ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten und emeritierten Univ.Prof. Mag. Dr. Wilhelm Brauneder lässt hoffen, dass die jüngere Parteigeschichte der FPÖ, inklusive

Scholz: Vom VdU zur Historikerkommission

der Biographien maßgeblicher Politikerinnen und Politiker und der Tätigkeit der Burschenschaften, ungeschminkt dargestellt wird.52 Angesichts eindeutiger Äusserungen des derzeitigen Parteivorsitzenden53 und Vizekanzlers verdient dieses Unterfangen kritische Beobachtung ebenso wie grundsätzlichen Respekt.54 Nicht übersehen soll letztlich sein, wie sehr sich die öffentlichen Bekundungen von Spitzenpolitikern der FPÖ gewandelt55 und an medialer Glaubwürdigkeit gewonnen haben56. Hatte sich die FPÖ vor 30 Jahren noch vehement gegen das „Mahnmal gegen Krieg und Fa-

schismus“57 des Bildhauers Alfred Hrdlicka58 eingesetzt, versammelten sich am 6. Mai dieses Jahres die SpitzenpolitikerInnen der FPÖ fast vollständig vor diesem Mahnmal, um der Ansprache des Vizekanzlers zu folgen59. Dass er dieses Mahnmal60 würdigte und zum Abschluss ein Gedicht61 des in die Emigration verjagten Erich Fried62 vortrug, deutet einen Paradigmenwechsel an, von dem man nur hoffen kann, dass er tiefgreifend und nachhaltig ist. Jenseits der unvermeidlichen politischen Rhetorik sollten wir diesen Prozess mit Interesse und Respekt beobachten und fördern.

nur dazu, Wehrdienstverweigerung auch in katholischen Kernschichten gesellschaftsfähig zu machen. Ich bin der Meinung, dass die ohnedies geschwächte Funktionärskirche durch diesen Akt in den Reihen der wertkonservativen Gläubigen weiter massiv an Ansehen verlieren wird“. Diese Äußerung des designierten Verwaltungsrichters der FPÖ rief eine heftige Kritik des Landeshauptmanns von Oberösterreich Thomas Stelzer hervor: „Ich habe mir eigentlich nicht gedacht, dass wir im Jahre 2018 über die Rolle von Franz Jägerstätter reden müssen. Für das Land Oberösterreich ist er eine Persönlichkeit, die dem Nationalsozialismus vehement die Stirn geboten hat. … Dieses allgemeine Geschichtsverständnis … sollte selbstverständlich sein – insbesondere für Persönlichkeiten, die öffentliche Ämter bekleiden möchten.“ (Kurier, 15. 9. 2018) Nach Verteidigungsversuchen der FPÖ („FPÖ-Parteichef Strache sprach von einer `Hexenjagd` auf den Juristen, Generalsekretär Christian Hafenecker nannte es schade, `wenn der bestgeeignete Kandidat aufgrund medialer Hetze seine Kandidatur zurückzieht`,“ (Volksblatt, 17. September 2018) zog „der umstrittende Jurist Hubert Keyl seine Kandidatur als Bundesverwaltungsrichter“ mit der Feststellung ´Ich würde diesen Artikel heute nicht mehr so veröffentlichen´“ (ebda.) zurück. 50 Erich Fried, zitiert von Vizekanzler Heinz-Christian Strache am 6. 5. 2018, Rede vor dem Mahnmal gegen Krieg und

Faschismus. (Homepage des Bundeskanzleramts, abgerufen am 19. September 2018) 51 „Befreiungsschlag mit Historiker-Kommission. Die FPÖ will andere Schlagzeilen“ (Kurier, 12. Februar 2018). „Ein erster

Bericht soll im Herbst vorliegen.“ (Kurier, 13. 2. 2018) 52 „Die wegen der Liederbuchaffäre in die Bredouille geratene FPÖ versucht jetzt den Befreiungsschlag. Eine Histori-

57 Politiker der ÖVP und FPÖ waren aus Protest der Enthüllung des Denkmals am 24. 11. 1988 fern geblieben. Zur Dis-

kussion um das Denkmal s.d. Dokumentation Alfred Hrdlicka, Mahnmal gegen Krieg und Faschismus in Wien, hg. Von Ulrike Jenni, Bd 2. „Das Mahnmal und die Presse, 1978–1992“, Graz, 1993. 58 „FPÖ-Obmann Dr. Jörg Haider protestierte erneut gegen die Gestaltung des Mahnmals durch Hrdlicka“ (Wiener Zei-

tung, 25. 11. 1988) Die FPÖ forderte eine Volksbefragung zum Mahnmal (Presse, 30.3.1988) 59 „Ich verneige mich vor all jenen, die in dieser Zeit ein furchtbares Schicksal tragen mussten und schon die Erinne-

rungen an diese Zeit schlagen unvergesslich tiefe Wunden. … in den Tagen nach dem Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich wurden Jüdinnen und Juden gezwungen – von der Bevölkerung bespuckt und verhöhnt –, die Straßen von Anti-Nazi-Parolen zu säubern. Bevor die systematischen Deportationen in die Todeslager der SS begannen und sich das Entsetzen der Shoah unauslöschlich in das Gedächtnis der Menschheit einbrannte.“ „Unser besonderes

kerkommission soll die Geschichte der Partei und des Dritten Lagers auf braune Flecken hin untersuchen. Was die

Gedenken gilt heute daher allen Opfern und allen Überlebenden dieser schrecklichen Zeit. Österreich trägt schwer

Kommission dabei an Neuem herausfinden soll, ist nicht ganz klar.“ (Salzburger Nachrichten, 14. 2. 2018)

an diesem Erbe.“ (Rede auf dem Albertinaplatz, 6. 5. 2018; Homepage des Bundeskanzleramts, abgerufen am 18. 9.

53 Diese erfolgte auch aus den eigenen Reihen. „Der Leiter der FP-internen Referenzgruppe für die Kommission, Andreas

Mölzer, bezeichnete dieses als ‚taktisches Manöver, um aus den Schlagzeilen zu kommen‘“ (Kurier, ebda.) 54 Vgl. etwa die Äußerungen von Arik Brauer bei einer Gedenkveranstaltung im Bundeskanzleramt: „Brauer hält Straches

2018) 60 „Dieser Ort hat eine besondere Symbolik“ (Strache,a.a.O.). 61 „Die unter die Erde gegangen sind und die in den Flüssen schlafen,

Bemühungen, mit der braunen Vergangenheit und den NS-Einzelfällen in der FPÖ aufzuräumen, für glaubwürdig. ‚Ich

und die, die als Asche verwehten im Wind, sie werden nicht loben, nicht strafen.

persönlich nehme Strache seine absolut faire und richtige Einstellung zum Judentum ab‘, so Brauer“. (Heute, 12. Mai

Sie werden nicht mitziehn in euren Reihn,

2018)

sie werden die Hand euch nicht führen, sie lassen euch Lebende ganz allein.

55 So betonte FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor dem Akademikerball, für Antisemiten gebe es weder

Nur eure Tat wird man spüren,

in der FPÖ noch am Akademikerball einen Platz. „Die Verantwortung und das Gedenken an die Opfer des Holocaust

und schwer wird die sein müssen wie euer Land, und viel wird sie geben und nehmen.

sind uns Verpflichtung und Verantwortung in der Gegenwart und für kommende Generationen. Wer das anders sieht,

Beim Schlagen, beim Schaffen soll dann eure Hand nicht eure Toten beschämen.“

soll aufstehen und gehen. Er ist bei uns nicht erwünscht.“ (Kurier, 27. Jänner 2018)

(Heinz-Christian Strache, Rede am Albertinaplatz, 6. 5. 2018; Homepage des Bundeskanzleramts, abgerufen am

Vizekanzler Strache hatte im Frühjahr auch als Privatperson die KZ-Gedenkstätte Mauthausen besucht. „Straches Büro bestätigte gegenüber „profil“ den Besuch.“ (APA, OTS, 12. Mai 2018) 56 Laut einer Meinungsumfrage halten „52 Prozent der Befragten die Aussagen Straches, dass Antisemitismus in der FPÖ

nichts verloren habe für glaubwürdig.“ (Kurier, 12. 5. 2018)

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18.9.2018) 62 Der Vater von Erich Fried war 1938 an den Folgen eines Gestapo-Verhörs gestorben. Erich Fried selbst stand in der

Emigration mindestens zwei Jahre lang, von Ende 1941 bis Ende 1943, dem »Kommunistischen Jugendverband« nahe. Er verließ ihn 1943 wegen zunehmender stalinistischer Tendenzen.

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Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Österreich von Wilhelm Brauneder

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Brauneder: NS-Aufarbeitung

Inhalt 1

Grundsätzliches 27

2

Verfassungs- und Rechtsordnung 27

3 Weitere Maßnahmen 28 3.1 Entnazifizierung 28 3.2 Kriegsverbrechen 30 3.3 Die Sondergerichtsbarkeit der Volksgerichte 31 3.4 Entschädigungen im weiteren Sinne 31 3.4.1 Rückstellung 31 3.4.2 Opferfürsorge 32 3.4.3 Entschädigungen im engeren Sinn 33 3.4.3.1 Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des National­sozialismus 33 3.4.3.2 Versöhnungsfonds 2000 33 3.4.3.3 Der allgemeine Entschädigungsfonds 34 Haltungsänderungen 34

4

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Brauneder: NS-Aufarbeitung

1 Grundsätzliches Die Besonderheit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Österreich besteht darin, daß es nicht nur um das NS-Unrecht im Staat, sondern am Staat selbst geht. Gemeint ist damit das Ende der österreichischen Staatlichkeit im Jahre 1938 durch den „Anschluß“, d. h. die Eingliederung in das Deutsche Reich unter dessen NS-Führung sowie durch die letzte NS-orientierte Bundesregierung Österreichs. Der Anschluß sei, so hieß es nach 1945 unter anderem, durch eine „nazi­ faschistische Minderheit“ im Inneren sowie durch die „hitlersche Aggression“ von außen erzwungen worden. Schon die frühe Diskussion unterschied daher als Straftatbestände einerseits in die bloße NSDAP-Mitgliedschaft, andererseits in diese verbunden mit Hochverrat. Hinsichtlich der Stellung Österreichs in der Zeit ab dem Anschluß bis 1945 wurden zwei staatsund völkerrechtliche Theorien vertreten. Die Annexionstheorie ging davon aus, mit dem Anschluß sei der österreichische Staat eben durch Annexion seitens des Deutschen Reiches untergegangen. Tatsächlich gab es keine Exilregierung Österreichs wie etwa solche der tschechoslowakischen Republik oder Polens, die österreichischen Auslandsvertretungen hatten sich der jeweiligen deutschen unterstellt. Die Annexionstheorie bestimmte nach 1938 vorerst die Staatenwelt. Anders die Okkupationstheorie: Sie vertrat die Ansicht, Österreich sei im Jahre 1938 besetzt worden, habe als Staat weiterbestanden, sei allerdings handlungsunfähig gewesen. Diese Handlungsunfähigkeit wäre 1945 weggefallen, Österreich stehe in Kontinuität zu seiner Staatlichkeit vor dem Anschluß, zu jener des Deutschen Reiches aber in Diskontinuität. Die Wahrnehmung der Staatsgewalt oblag schon ab Ende April 1945 der Provisorischen Staatsregierung, ab Herbst 1945 den verfassungsrechtlichen Organen1. Die Okkupationstheorie – die zur herrschenden Staatsdoktrin ab 1945 wurde – knüpfte an die Moskauer Erklärung der Alliierten von 1943 an, in der es u. a. hieß: „Österreich, das erste freie

Land, das der Hitlerschen Aggression zum Opfer gefallen ist“, werde als souveräner Staat wieder hergestellt werden. Diesen Passus wiederholte die Unabhängigkeitserklärung 1945 (StGBl. 1) der wiederbegründeten politischen Parteien: Österreichische Volkspartei (ÖVP: ehedem Christlichsoziale Partei), Sozialistische Partei (SPÖ), Kommunistische Partei (KPÖ). Der Anschluß 1938 wurde ausdrücklich als „aufgezwungen“ erklärt. Hieran knüpft die sogenannte „Opfertheorie“ an: Österreich sei, wie in der Moskauer Erklärung festgehalten, auch ein Opfer des NS-Regimes. Dies festzuhalten, ist für das Verständnis der folgenden Ausführungen vor allem zur Wiedergutmachung von grundlegender Bedeutung. 2 Verfassungsund Rechtsordnung Was das Verfassungsrecht betrifft, so konnte 1945 nicht einfach zum Zustand unmittelbar vor dem Anschluß zurückgekehrt werden. Österreichs damals geltende Verfassung 1934 widersprach demokratischen Grundsätzen und hatte tatsächlich, gemeinsam mit anderen Maßnahmen, einen, so die Selbstcharakteristik, autoritären Ständestaat etabliert, auch als Austrofaschismus bezeichnet2. Sie kannte keine allgemeinen Volkswahlen und daher keine demokratisch legitimierten Vertretungen. So kam es 19453 zur Wiederherstellung des Verfassungszustandes vor dem Erlaß der Verfassung 1934, nämlich, nach einer kurzen Übergangszeit mit einer Vorläufigen Verfassung, zur Wiederherstellung der Verfassung 1920/1929. Dies hatte übrigens die Moskauer Erklärung mit dem Hinweis geboten, Österreich sei im Geiste der Verfassung von 1920 wieder herzustellen, vor allem aber die innenpolitische Situation, da die Verfassung 1934 vor allem auf den Widerstand von SPÖ und KPÖ stieß. Komplizierter war es mit der Herstellung der Rechtsordnung bestellt4. Hier konnte man an Gesetzgebungsakten aus der Zeit zwischen 1938 und 1945 nicht vorübergehen, da sie zum Teil

1

Brauneder, 257 f.; M. Pape, Ungleiche Brüder: Österreich und Deutschland 1945 – 1965, 2000, 32 ff.

2

Brauneder, wie Fn. 1, 233 ff.

3

Brauneder, wie Fn. 1, 259 ff.

4

Ebda; ders., Europäische Privatrechtsgeschichte, 2014, 162 f.

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Brauneder: NS-Aufarbeitung

einem aufgestauten Modernisierungsbedürfnis entsprochen hatten wie etwa mit der Einführung des Handelsgesetzbuches und vor allem mit dem Ehegesetz 1938. Dieses hatte eine fast einhundertjährige Diskussion zum Abschluß gebracht, nämlich den Ersatz des konfessionsgebundenen Eherechts des ABGB mit insbesondere der Unscheidbarkeit der Katholikenehe durch die ­Zivilehe. So kam es zu einer teilweisen Kontinuität mit dem einfachgesetzlichen Rechtszustand des Deutschen Reiches. Dafür wurde folgende Formel gewählt: Nicht zu übernehmen war, was typischem NS-Gedankengut entsprach oder dem österreichischen Rechtsempfinden entgegenlief. Im Konkreten konnte die Fortgeltung bzw. die Nicht-Fortgeltung deutschen Rechts durch Verordnungen der Staats- bzw. sodann Bundesregierung festgestellt werden. Dazu einige Beispiele: Wegen ihres NS-Gehalts wurden die Nürnberger Rassegesetze 1945 ausdrücklich aufgehoben (StGBl. 14); aufgehoben wurde das Testamentsgesetz, weil es dem österreichischen Rechtsempfingen widersprach; übernommen hingegen wurde das Ehegesetz 1938, ausgeschieden allerdings die NS-Bestimmungen im Nichtigkeits- und Scheidungsrecht; übernommen wurde das HGB; die Reichsabgabenordnung wandelte sich zur Bundesabgabenordnung. Festzuhalten ist, daß es sich hiebei ausschließlich um innerösterreichische Rechtsakte handelte, nicht um solche der Alliierten. 3 Weitere Maßnahmen Hier sind drei Komplexe zu unterscheiden, nämlich: die Entnazifizierung und insbesondere die Kriegsverbrechergesetzgebung, sodann Entschädigungen im weiteren Sinne in drei Formen: Rückstellung und Herausgabe von Kulturgütern, Opferfürsorge, Entschädigung im engeren Sinn. Was die Chronologie der entsprechenden Gesetzgebungsakte anlangt, so sind insgesamt etwa 60 Gesetze und eine große Anzahl kleinerer Novellen 5 6

Brauneder: NS-Aufarbeitung

erlassen worden5. Davon entfallen in die Jahre 1945 bis 1949 etwa 55 Prozent; ein Drittel davon nimmt die Anti-NS-Gesetzgebung ein, zwei Drittel die Rückstellungs- und Opferfürsorgegesetzgebung. Ab dem Staatsvertrag von Wien 1955 bis 1962 ergingen weitere etwa 25 Prozent, nun überwiegend Entschädigungen im weiteren Sinne; etwa zehn Prozent fallen in den späten Zeitraum von 1995 bis 2001, wobei es sich nun nur um Entschädigungen im engeren Sinne handelt. Die restlichen zehn Prozent verteilen sich auf Zeiträume dazwischen. 3.1 Entnazifizierung Schon6 die Regierungserklärung 1945 ­(StGBl. 3)­ kündigte Maßnahmen gegen NSDAP-Mitglieder an, wobei in Aktivisten und Mitläufer zu unterscheiden wäre. Gegen wilde Vergeltungsmaßnahmen schien ein entsprechendes Gesetz dringlich7, von dem man vorerst – signifikanterweise – vom „Vergeltungsgesetz“ sprach, das aber später „Verbotsgesetz“ genannt wurde. Ein erster Plan von Vizekanzler Adolf Schärf sah folgende Maßnahmen vor: Registrierung sämtlicher ­NSDAP-Mitglieder; bedingte (!) ex-l