17. Brandversicherung: Gesetz über die Brandversicherungsanstatt für Gebäude. (Brandversicherungsgesetz.) Vom 3. April 1875 [Reprint 2021 ed.] 9783112458440, 9783112458433

Citation preview

Sonderdruck aus „Ziegler-Buchert, Verwaltungsgesetze"

17. Brandversicherung. a) Gesetz über die Brandversicherungsanstatt für Gebäude. (Brandversicherungsgesetz.) Vom 3. April 1875. (GVBl. S. 269.)-)-) Erste Abteilung. Allgemeine Bestimmungen. Art. 1. Die für die sämtlichen Regierungsbezirke rechts des Rheins be­ gründete, auf dem Grundsätze der Gegenseitigkeit beruhende Anstalt zur Ver­ sicherung der Gebäude gegen Brandschaden hat fortzubestehen. Art. 2. Die Teilnahme an dieser Anstalt ist im allgemeinen freigegeben, dagegen die Versicherung von Gebäuden bei anderen Brandversicherungs-Anstalten oder Gesellschaften unter dem Nachteile der Nichtigkeit jedes dessallsigen Über­ einkommens verboten. Dieses Verbot findet keine Anwendung in Ansehung jener Gebäude, denen die Ausnahme in die Anstalt versagt ist. Art. 3. Ausnahmsweise müssen der Anstalt einverleibt werden:^) 1. die sämtlichen Gebäude des Staates; 2. die Gebäude der Gemeinden, der Kirchen, der Schul- und sonstigen Stiftungen; 3. die Gebäude der Pfarreien, Benefizien, ständigen Kuratien, Pfarr­ vikariate und Exposituren. Die sämtlichen Gebäude haben in der Anstalt solange zu verbleiben, als der Grund ihres zwangsweisen Eintrittes dauert.

Zweite Abteilung. Zur Einverleibung geeignete Gegenstände. Art. 4. Gegenstand der Versicherung im allgemeinen sind alle Gebäude ohne Unterschied zwischen öffentlichen und Privat-Haupt- und Nebengebäuden, gleichviel ob dieselben zu Wohnungen oder zu anderen Zwecken bestimmt sind. Die Versicherung erstreckt sich jedoch vorbehaltlich der Artikel 5 und 6 nur auf das Gebäude selbst. Art. 5. Mauern und Zäune von Höfen und Hausgärten, ferner Glocken, Turmuhren, Orgeln, Altäre, Kanzeln, Beicht- und Betstühle, welche mit dem Gebäude selbst in bleibende Verbindung gebracht sind, können mit dem Gebäude, zu welchem sie gehören, gleichfalls versichert werden. Diese unterliegen als Zugehörungen der im Artikel 3 bezeichneten Gebäude dem Zwangsbeitritte, sofern die Beteiligten sich nicht darüber auszuweisen ver­ mögen, daß diese Gegenstände bereits bei einer in Bayern zugelassenen MobiliarFeuerversicherungsanstalt genügend (Artikel 14) versichert sind. Art. 6. Einrichtungen für Gewerbs- und Fabrikbetrieb, insbesondere

x) In der Fassung der Gesetze vom 9. Juni 1899 (GVBl. Ur. 28 Beil. I), 2. Nov. 1912 (§ 8 des Fin.-Ges., GVBl. S. 1121), 23. Juli 1918 (GVBl. S. 369), 18. August 1922 (GVBl. S. 421), 16. August 1923 (GVBl. S. 265), 16. Okt. 1925 (GVBl. S. 259), mit Anhang: Artikel 1, 5 und 6 des Gesetzes vom 5. Mai 1890 über die Vereinigung der Brandversicherungsanstalt der Pfalz mit jener in den Landesteilen rechts des Rheins. a) Die zum Gesetz erlassenen Satzungsbestimmungen (GVBl. 1922 S. 581, 1923 S. 365, 1925 S. 69) find in lateinischer Schrift beigedruckt, und zwar die zu Art. 101 erlassenen im Anschluß an den Gesetzestext, die übrigen am Fuß der Seiten. 2a) Vgl. hiezu § 1 VO. vom 22. Januar 1924 (GVBl. S. 10).

2 Maschinen und Werkeinrichtungen, welche mit dem Gebäude der Art in blei­ bende Verbindung gebracht sind, daß sie im Augenblick der Gefahr nicht ohne Beschädigung entfernt werden können, dürfen mit den Gebäuden, zu welchen sie gehören, bis zum Betrage von 90 Prozent des Schätzungswertes versichert werden, der Rest von 10 Prozent darf anderweitig nicht versichert werden. Mit besonderer Genehmigung der Versicherungskammer können die Ein­ richtungen zum vollen Wert versichert, sowie Ersatzteile und Werkzeuge, welche zu den Einrichtungen gehören, mitversichert werden. Die Ver­ sicherungskammer kann auch genehmigen, daß die Versicherung bei zeit­ weiliger Entfernung des versicherten Gegenstands aus dem Gebäude oder von seinem Aufstellungsorte fortdauert. Die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 2 finden auf diese Zugehörungen gleich­ mäßige Anwendung. Auch sonstige Gegenstände, die mit dem Grund und Boden fest verbunden sind, können versichert werden. Die näheren Bestimmungen über die Aufnahme­ fähigkeit, die Beiträge und die sonstigen Versicherungsbedingungen erläßt das Staatsministerium des Innern. Werden nur einzelne Einrichtungen oder Gegenstände der in Absatz 1 und 3 bezeichneten Art oder Teile von solchen zur Versicherung beantragt, so kann die Aufnahme abgelehnt werden. Art. 7. Gebäude, welche im Bau begrHen sind, können ebenfalls ver­ sichert werden, jedoch bis der Bau vollendet fetn wird, jedesmal nur für das laufende und das nächstfolgende Jahr. Ausnahmsweise kann die Versiche­ rungskammer, auch wenn der Bau bereits vollendet ist, die Versicherung verlängern oder Wiederaufleben lassen. Die im Bau begriffenen Gebäude werden hinsichtlich der Verpflichtung zum Eintritte in die Anstatt und zum Verbleiben in dieser den vollendeten Ge­ bäuden gleichgeachtet. Handelt es sich um den Wiederaufbau oder um die . bauliche Änderung eines versicherten Gebäudes, so bleiben die bisherigen Verstcherungsverhaltnisse bis zur gesetzlichen Änderung derselben aufrecht. Art. 8. Gebäude, deren Eigentum mehreren zusteht, können nicht nach Anteilen, sondern nur im Ganzen zur Einverleibung angenommen werden. Die Versicherungskammer kann Ausnahmen gestatten. Art. S. Gebäude im Werte unter 100 Mark3), Schaubuden, Bau- und Wirtschaftshütten, Petroleum-Lagerhäuser, Pulvermühlen, Pulvermagazine, Feuerwerkslaboratorien, Gebäude, welche zur Fabrikation oder Aufbewahrung von Schießbaumwolle oder von anderen explodierenden Stoffen bestimmt sind, ferner isoliert liegende, ausschließlich zu militärischen Zwecken bestimmte Festungs­ gebäude sind von dem Eintritte ausgeschlossen. Gebäude, welche auf fremdem Grunde stehen oder nur zu vorübergehen­ den Zwecken bestimmt sind oder gegen wichtige feuerpolizeiliche Vorschriften ver­ stoßen, können abgelehnt werden. Inwieweit Gebäude der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Beschaffenheit gemäß Artikel 6 Absatz 2 versichert werden können, richtet sich nach den dort vor­ gesehenen Bestimmungen. Dritte Abteilung. Eintritt in die Anstalt. Art. 10. Zur Aufnahme in die Anstalt ist erforderlich: 1. die ausdrückliche, nach Maßgabe des Art. 23 abgegebene Erklärung des­ jenigen, welcher der Anstalt beitreten will; 2. die genaue Bezeichnung der zu versichernden Gegenstände, namentlich auch der allenfallsigen Zugehörungen, wenn solche mit dem Gebäude ver­ sichert werden sollen; 3. die Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen Schätzung oder im Falle des Art. 16 Abs. 2 des betreffenden Voranschlages.

3) Run Reichsmark, VO. vom 25. November 1925 (GDBl. S. 265).

Qeäblatt zum Brandversicherungsgesetz. (Sonbcrbrud aus Ziegler-Buchert, Verwaltungsgefehe 5. Auflage.)

Art. 42 Sah 2 des Branbversicherungsgefetzes hat folgenbe Fassung erhalten: Aus besonderen Gründen kann die Versicherungskammer die Frist verlängern oder eine neue Frist setzen. (Vereinfachungsgesetz v. 23. Juli 1931, GVB1. S. 189).

(Einzukleben als Ziffer 9 der Fußnote zu Art. 60 des Brandversicherungsgesehes.)

9. Die Versicherungskammer kann mit Zustimmung des Landesausschusses die jährlichen Beiträge und Zuschläge allgemein, wie auch bezirksweise (unmittelbare Städte, Bezirksgemeinden) ermäßigen.

Die Versicherung kann auch von dem Nießbraucher zu Gunsten des Eigen­ tümers und für ein Gebäude, das im Eigentum^ mehrerer steht, von einem der Miteigentümer zu Gunsten der sämtlichen Eigentümer genommen werden. Die Wirksamkeit der Versicherung beginnt am ersten Tage nach dem Ein­ laufe des Versicherungsantrages bei der Versicherungskammer mit der Summe, welche endgültig festgestellt wird. Die gleiche Wirkung hat der Einlauf des vorschriftsmäßigen Ver­ sicherungsantrags beim Brandversicherungsamt. Hatte jedoch am Tage des Einlaufs ein Schadenereignis im Sinne des Art. 34 in gefährlicher Nähe begonnen, so tritt die Wirkung nur dann ein, wenn der Antragsteller nach­ weist, daß der Antrag schon vor dem Beginne des Schadenereignisses ab­ gesendet oder eingereicht war. Bei Gebäuden und bei gebäudeähnlichen Gegenständen im Sinne des Art. 6 Abs. 3 beginnt die Versicherung, sofern kein Ablehnungsgrund vorliegt, schon am Tage nach dem Einlauf der Anmeldung zur Versicherung oder Schätzung beim Brandversicherungsamte mit der angegebenen Summe oder, wenn keine angegeben ist, mit der Summe, die endgültig festgestellt wird, auch wenn noch keine Schätzung und kein Kostenanschlag vorliegt. Die in der Anmeldung angegebene Summe gilt, wenn nichts anderes beantragt ist, für das Ganze mit Grundbau. Tritt vor der endgültigen Feststellung ein Schaden im Sinne des Art. 34 ein, so gilt als Versicherungssumme der Zu­ standwert des Ganzen mit Grundbau nach den Baupreisen von 1914, ver­ vielfacht mit der Teurungszahl der beweglichen Teurungsversicherung311), die am Tage des Einlaufs für Gebäude festgesetzt war; spätere etwa er­ höhte Teurungszahlen haben auf diese Versicherungssumme keinen Einfluß. Soweit nichts anderes bemerkt ist, gilt die Anmeldung zur Versicherung zugleich als Schätzungsauftrag und als Ermächtigung des Brandversiche­ rungsamts, die Schätzung im Namen des Antragstellers einem beeidigten Bauverständigen zu übertragen. Die Versicherung erlischt, wenn die vor­ geschriebene Schätzung nicht innerhalb eines Jahres oder der Kostenvor­ anschlag nicht binnen 3 Monaten beigebracht wird. Für andere Gegenstände, insbesondere für Zugehörungen gilt die vor­ stehende Bestimmung über den Beginn der Versicherung unter der Voraus­ setzung, daß mit der Anmeldung ein genaues Verzeichnis der einzelnen Ge­ genstände und der dafür beantragten Versicherungssummen vorgelegt wird, und mit der Einschränkung, daß die Versicherung erlischt, wenn nicht binnen 6 Monaten nach dem Einlauf beim Brandversicherungsamt die vorgeschrie­ bene Schätzung oder der erforderliche Kostenanschlag beigebracht ist. Die Versicherungskammer kann die Fristen ausnahmsweise verlän­ gern oder wieder in Lauf setzen. Art. 11. Der Eintritt in die Anstalt kann mit Ausnahme des Monats September zu jeder Zeit im Jahre geschehen. Vom Jahre 1922 an ist der Eintritt auch im September statthaft. Für das Jahr, in welchem der Eintritt in die Anstalt stattfindet, hat der Versicherte einen Beitrag zu leisten, dessen Höhe nach Zehnteln des laufenden Versicherungsjahres bestimmt wird, wobei Bruchteile von Zehnteln für ein volles Zehntel gerechnet werden. Dieser Beitrag gelangt im nächsten Jahre nachträglich zur Einhebung. Art. 12. Jedes zur Aufnahme in die Anstalt geeignete Gebäude kann ent­ weder im Ganzen mit oder ohne Grundmauern und Keller oder mit Ausnahme der massiven Mauern, Treppen und Gewölbe nur bezüglich der verbrennbaren Bestandteile versichert werden. Soll die Versicherung ohne Grundmauern und Keller gelten oder auf di? verbrennbaren Bestandteile beschränkt werden, so muß dieses ausdrücklich erklärt werden, widrigenfalls sich die Versicherung auf das ganze Gebäude erstreckt.

u) Vgl. Ziff. 3 der Bek. vom 30. Januar 1924 (StAnz. Nr. 25).

4 Die Kosten einer Ausführung, welche im Falle der Wiederherstel­ lung voraussichtlich nicht mehr gewählt wird, können auf Antrag von der Versicherung ausgenommen werden. Art. 13. Dem Eintretenden steht im allgemeinen frei, die Größe der Der. sicherungssumme, welche immer mit der Zahl zehn ohne Bruch teilbar sein muß, zu bestimmen, jedoch darf diese Summe in keinem Falle den durch Schätzung ermittelten Wert des Dersicherungsobjektes zur Zeit der Aufnahme in die Anstalt übersteigen. Beabsichtigt der Versicherungsnehmer das Gebäude mit einer geringeren Summe einverleiben zu lassen, so hat er solche ausdrücklich zu bezeichnen, widri­ genfalls die ganze Schätzungssumme als beantragte Versicherungssumme zu gelten hat. Die Versicherungssumme darf den Schätzungswert um 5 vom Hun­ dert überschreiten, soweit die Stammversicherung*dadurch auf volle 10O und bei Summen über 20000 Mark3) auf volle 1000 Mark3) aufgerundet wird. Art. 14. Bei den im Artikel 3 Absatz 1 bezeichneten Gebäuden richtet sich der Mindestbetrag der Versicherung nach den jeweiligen besonderen Ministerialvorschristen, er darf jedoch nicht auf weniger als den halben Wert der verbrenn­ baren Teile bestimmt werden. Art. 15. Eine Erhöhung oder Minderung der Versicherungssumme kann zu jeder Zeit beantragt werden. Bezüglich der Wirksamkeit der Erhöhung kommen die Bestimmungen der Artikel 10 und 11 zur Anwendung. Die zu diesen Artikeln erlassenen gün­ stigeren Bestimmungen der Satzung gelten auch hier. Die Minderung tritt mit dem nächstfolgenden Jahre in Wirksamkeit. Ist das Grundstück mit Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden belastet, so ist der Nachweis erforderlich, daß die Gläubiger ihre Zustimmung in rechtsverbindlicher Weise erklärt haben. Die Versicherungskammer kann ver­ langen, daß die Zustimmungserklärung beglaubigt wird. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Gläubiger, nachweislich zur Erklärung aufgefordert, bin­ nen einem Monat keine Einsprache erhoben hat. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß zum Schutze des Miteigentümers, des Nießbrauchers und des In­ habers einer Reallast; sie gelten nicht zu Gunsten einer Hypothek, welche dem Versicherten zusteht. Art. 16. Der Eintritt in die Anstalt ist durch eine vorgängige Schätzung des Gegenstandes bedingt. Ausgenommen von dieser Bestimmung sind nur die im Baue begriffenen Gebäude, bei welchen der von dem Brandversicherungsamt revisorisch zu prüfende und festzufetzende Kostenvoranschlag die Schätzung ersetzt. Nach Vollendung des Baues hat jedoch die förmliche Schätzung des Ge­ bäudes einzutreten. Art. 17. Bei der Schätzung darf nur das Gebäude allein in Betracht ge­ zogen und weder der Wert des Bauplatzes, noch die mehr oder minder vorteil­ hafte Lage oder eine auf dem Gebäude ruhende Gerechtsame in Anschlag ge­ bracht werden. Die Schätzung der Zugehörungen hat gesondert zu geschehen. Altertums- und Affektionswerte sind nicht in Betracht zu ziehen. Art. 18. Die Schätzung hat den Zweck, den Wert der zu versichernden Gegenstände in ihrem Zustande zur Zeit der Schätzung zu bestimmen. Den Maßstab für die Ermittlung dieses Wertes bildet der jeweilige Zu­ stand des zu versichernden Gegenstandes gegenüber den Herstellungskosten in der bestehenden Ausdehnung und Konstrukltionsweise. In einer jeden Schätzung von Gebäuden muß sowohl der Wert des jemei* ligen baulichen Zustandes, als der Wert des Neubaues nach den einzelnen Stockwerken bestimmt sein.

Von der Ausscheidung des Wertes nach den einzelnen Stockwerken kann abgesehen werden, wenn sie durch die Bauart oder durch sonstige Umstände erschwert ist Die im Schadenfall entstehenden Abbruch- und Schuttabräumungs­ kosten können, soweit sie nicht ohnehin nach Artikel 50 gedeckt sind, bei jedem versicherten Gegenstände in besonderer Summe mitversichert werden Art. 19. Als Grundlage der Wertsbestimmung dienen im allgemeinen die am Orte der Herstellung üblichen Preise des Materials einschließlich der etwaigen Transportkosten und der Arbeit. Art. 20. Bauholz, welches Dritte ganz oder teilweise unentgeltlich zum Baue zu leisten oder in Geld zu vergüten haben, ist im entsprechenden Rohmate­ rialwerte von der Schätzungssumme in Abzug zu bringen; es kann jedoch der Leistungspflichtige diesen Betrag sich besonders versichern lassen. Art 21. Die Schätzung kann außer dem Falle des Abs. 2 durch das Brandversicherungsamt oder einen tauglichen Bauverständigen vorgenommen werden. Die Versicherungskammer hat für jeden Verwaltungsbezirk eine ent­ sprechende Anzahl solcher Bauverständiger aufzustellen, eidlich verpflichten zu lassen und öffentlich bekannt zu geben. Für die Einwertung von Gegenständen, deren Schätzung besondere Sach­ kenntnis voraussetzt, sind von der Versicherungskammer für jeden Regierungs­ bezirk in gleicher Weise besondere Sachverständige, unter welchen auch qualifi­ zierte Bedienstete der Anstalt sein können, aufzustellen und öffentlich bekannt zu geben. Den Versicherungsnehmern steht die Wahl unter den verpflichteten Schätzern offen. Art. 22. Das Schätzungsergebnis ist von dem Versicherungsnehmer mit dem schriftlichen Anträge auf Größe und Art der gewünschten Versicherung entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der Gemeindebehörde dem Brand­ versicherungsamt vorzulegen. Art. 23. Die zur Regelung des Schätzungsverfahrens erforderlichen An­ ordnungen, insbesondere die Form der zu verwendenden Tabellen, sowie die Form der Antragstellung seitens des Versicherungsnehmers werden durch eine von dem einschlägigen Staatsministerium zu erlassende Instruktion festgesetzt. Art 24. Das Drandversicherungsamt hat die von dem Versicherungs­ nehmer ihm gemachte Vorlage, und wenn es die Schätzung nicht selbst oorgenommen hat, besonders diese sofort einer genauen Prüfung zu unterstellen und mit seinem Gutachten der Versicherungskammer ungesäumt einzusenden. Art 25. Die Versicherungskammer bescheidet sofort den Antrag, trägt die von ihr festgestellte Versicherung in das Grundbuch ein und fertigt die Aufnahmsurkunde aus. Die Versicherungskammer kann anordnen, daß schon das Brand­ versicherungsamt eine Bescheinigung über Beginn und Umfang der Ver­ sicherung erteilt. Art. 26. Die Aufnahmsurkunde ist dem Antragsteller durch die Gemeinde­ behörde zustellen zu lassen, welche daraus von der Versicherung Kenntnis zu nehmen hat. Die Versicherungskammer kann in Gemeinden mit mehr als 10000 Einwohnern, unter besonderen Verhältnissen auch in kleineren Gemeinden Aufnahmeurkunden und sonstige Bescheinigungen über die Versicherung den Versicherten unmittelbar zustellen lassen, falls nicht die Gemeinde­ behörde erklärt die Zustellungen dieser Art selbst bewirken zu wollen. Art. 27. Gegen den Bescheid der Versicherungskammer steht dem Antrag­ steller und der Gemeindebehörde der Einspruch zu. Derselbe ist innerhalb einer unerstrecklichen Frist von 14 Tagen, vom Tage der Eröffnung bezw. Zustellung an laufend, bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bezirk der betreffende Dersicherungsgegenstand gelegen ist, anzumelden und zu begründen.

6 Die Bezirksverwaltungebehörde entscheidet über "den erhobenen Einspruch nach Vornahme der erforderlichen Erhebungen und Einvernahme des Brand­ versicherungsamts. In zweifelhaften Fällen kann dieselbe ein Gutachten der technischen Staats­ behörde oder eines sonstigen Sachverständigen erholen. Gegen den Ausspruch der Bezirksverwaltungsbehörde steht dem Antrag­ steller, der Versicherungskammer und der Gemeindebehörde das Recht der Be­ rufung zu. Art. 28. Eine Erhöhung der Brandversicherungssumme Sann auf Grund einer vom Brandversicherungsamt vorgenommenen oder geprüften Schätzung oder einer von demselben betätigten Schätzungsrevision, welche nicht länger als zwei Jahre vor dem Anträge vorgenommen worden sind, beantragt werden. Bei den im Art. 21 Abs. 2 erwähnten Zugehörungen ist jede Erhöhung durch Vornahme einer neuen Schätzung bedingt. In beiden Fällen finden die Art. 17 bis 21 analoge Anwendung. Ar?. 29. Die Versicherungskammer kann zu jeder Zeit die Prüfung ein­ zelner Versicherungen durch das Brandversicherungsamt anordnen. In gleicher Weise kann eine solche Revision auch das Brandversicherungs­ amt selbständig vornehmen. Die Schätzungsrevision hat jedenfalls dann einzutreten, wenn der Ver­ sicherte, ein Nachbar, die Gemeinde- oder Bezirksverwaltungsbehörde die Anzeige erstattet, daß der Wert des versicherten Gegenstandes unter die Versicherungs­ summe herabgesunken ist. Art. 30. Die Brandversicherungsämter sind verpflichtet, innerhalb eines Zeitraumes von je 15 Jahren die sämtlichen versicherten Gebäude ihrer Bezirke einer genauen Untersuchung nach den in den Art. 17 bis 20 aufgestellten Grund­ sätzen zu unterwerfen. Die Versicherten sind von der Vornahme der Untersuchung in Kenntnis zu setzen und es steht chnen frei, unter Beiziehung eines sachkundigen Beistandes an derselben teilzunehmen. Art. 31. Bei Gegenständen, deren Schätzung besondere Sachkenntnis vorausgesetzt (Art. 21 Absatz 2), findet die Offizialrevision nach Art. 29 und 30 durch die besonders aufgestellten Sachverständigen statt. Art. 32. Zeigt sich infolge einer Revision, daß bei dem versicherten Gegen­ stände der Wert — Art. 17 und 18 — unter der Versicherungssumme steht oder unter dieselbe herabgesunden oder Klasse oder Grad der Feuergefährlichkeit zu nieder angenommen worden ist, so hat das Brandversicherungsamt die Berich­ tigung nach Maßgabe des Revisionsergebnisses bei der Versicherungskammer zu beantragen. Vom Zeitpunkte des Einlaufes der Revisionsverhandlungen bei der Ver­ sicherungskammer sind die Abänderungen der Versicherungen für die Rechte und Verbindlichkeiten des Versicherten maßgebend. Eine Zurückerstattung der vor der Herabsetzung bereits eingezahlten Bei­ träge oder eine Abrechnung derselben an späteren Beiträgen findet nicht statt. Von jeder Abänderung der Versicherung ist durch die Versicherungskammer dem Versicherten alsbald Nachricht zu geben. Der Versicherte ist im Falle einer Abänderung der Versicherung zur An­ regung des im Art. 27 festgesetzten Einspruchsversahrens berechtigt. Art. 33. Die Kosten der Schätzung hat der Antragsteller zu vergüten; es ist jedoch für dieselbe, wenn sie ein Beamter des Brandversicherungsamts bei Dienstreisen oder bei gelegentlicher Anwesenheit vorgenommen hat, eine höhere Gebühr, als sie den sonst ausgestellten Sachverständigen zusteht, nicht zu ent­ richten. Die Kosten der technischen Revision hat die Anstalt zu tragen; wenn jedoch solche auf Antrag der Versicherten stattgefunden hat und letzterer unbegründet befunden worden ist, trägt der Antragsteller die Kosten. Im Falle der Zurücknahme oder Zurückweisung des Einspruches hat der

Einsprechende die Kosten des Einspruchverfahrens zu tragen und der Anstalt zu ersetzen. Wird dem Einsprüche stattgegeben, so hat die Anstalt die Kosten zu tragen und dem Einsprechenden den zur Wahrung seiner Rechte notwendigen Aufwand zu ersetzen. Wird dem Einsprüche zum Teil stattgegeben, so sind die Kosten an­ gemessen zu teilen. Art. 33a. In Zeiten außerordentlicher Steigerung der . Preise (Art. 19) kann der Versicherungsnehmer ohne Vorlage einer neuen Schätzung die vorüber­ gehende Erhöhung der Versicherungssumme beantragen. Das Brandversicherungs­ amt prüft den Antrag und legt ihn mit seinem Gutachten ungesäumt der Ver­ sicherungskammer vor. Diese bejcheidet den Antrag auf Grund der letzten Schätzung nach Maßgabe der jeweiligen Preisverhältnisse. Die Versicherungskammer kann zu geeigneter Zeit diese Erhöhung der Versicherungssumme entsprechend Neuerlichem Gutachten des Brandversicherungs­ amts ganz oder teilweise aufheben. Sie kann jedoch vorher dem Versicherungs­ nehmer durch öffentliche Bekanntmachung oder durch besondere Zustellung an­ gemessene Frist zu geben, binnen deren er zur Neuordnung der Versicherungs­ verhältnisse eine regelrechte Schätzung erbringen kann. Zur freiwilligen Aufhebung der Erhöhung ist der in Art. 15 Abs. 3 gefor* derte Nachweis notwendig, wenn der Umfang der Versicherung (Art. 12) gemin­ dert oder die Versicherungssumme unter den jeweils vom Brandverficherungsamt begutachteten Wert herabgesetzt werden soll. Der Versicherte kann beantragen, daß die Versicherung jeweils nach Maßgabe folgender Bestimmungen der Preisbewegung folgen soll (beweg­ liche Teurungsversicherung): ... .8b) Vierte Abteilung. Recht der Mitglieder auf Entschädigung. Art. 34. Jedes Mitglied der Anstalt hat den Rechtsanspruch, vorbehaltlich der in Art. 44, 45 und 46 gegebenen Beschränkung, aus den Mitteln der Anstalt nach den im Art. 50 festgestellten Grundsätzen die Vergütung jener Schäden zu erhalten, welche an seinen versicherten Gebäuden oder Zugehörungen durch Brand oder behufs Löschung eines Brandes entstehen. Dieser Anspruch erstreckt sich auch auf diejenigen versicherten Gebäude, in welchen es zwar nicht gebrannt hat, welche aber selbst oder an den versicherten Zugehörungen bei Gelegenheit und infolge eines in einem anderen Gebäude aus­ gebrochenen Brandes beschädigt oder zur Hemmung des Feuers ganz oder zum Teil niedergerissen werden. Beschädigungen durch Blitz mit oder ohne Entzündung sowie durch Ex­ plosion (Zerknall) von Leuchtgas aller Art, auch wenn es nicht zu Beleuchtungs­ zwecken dient, von Beleuchtungskörpern, von Haushaltungs-Heizeinrichtungen, von Dampfkesseln (Dampferzeugern, Dampsgefäßen) und Explosionsmotoren begründen ebenfalls den Entschädigungsanspruch an die Anstalt, Beschädigungen durch Ex­ plosionen anderer Art nur dann, wenn eine Explosionsversicherung abgeschlossen war. Die Bestimmungen hierüber erläßt das Staatsministerium des Innern. Tritt die Beschädigung vor Beendigung des Einfprüchsverfahrens ein, so bilden die in diesem Verfahren rechtskräftig sestgestellten Versicherungsverhält­ nisse die Grundlage der Entschädigung. Art. 35. Die Versicherung wirkt unbeschränkt und unbedingt in allen Brandfällen, bei welchen dem Versicherten weder eine vorsätzliche noch fahrlässige Brandstiftung im Sinne des Strafgesetzbuches zur Last liegt. Insbesondere tritt diese Wirkung auch bei Feuersbrünsten ein, welche in Standquartieren, bei Durchzügen und Einquartierungen durch das Militär oder das militärische Gefolge verursacht werden. Ist ein Brand durch leichte Fahrlässigkeit verursacht worden, so kann die Anstaltsverwaltung die in diesem Gesetze für fahrlässige Brandstiftung ange­ drohten Folgen ganz oder teilweise erlassen. 3d) Die bewegliche Teuerungsverstcherung wurde durch die Bek. vom 30. Ja­ nuar 1924 (Zisf. 3) aufgehoben.

8 Art. 36. Wer in Ansehung des erlittenen Brandschadens des Verbrechens oder Vergehens der Brandstiftung oder des Betruges an der Anstalt als schuldig erkannt ist, verliert seinen ganzen Entschädigungsanspruch. Art. 37. Für Schäden, welche im Zusammenhang mit inneren Unruhen durch offene Gewalt oder durch ihre Abwehr unmittelbar verursacht werden, haftet die Anstalt nur, soweit dies besonders vereinbart ist. Die Vorschriften über solche Verein­ barungen erläßt die Versicherungskammer mit Genehmigung der Staatsregierung.4) Die Anstalt haftet nicht für Kriegsschäden. Für derartige Schäden gilt das Verbot des Art. 2 nicht. Art. 38. Die Entschädigung wird unter der Bedingung gewährt, daß sie lediglich dazu verwendet wird, um den beschädigten Gegenstand auf der alten Stelle und zu dem bisherigen Zwecke, entsprechend den polizeilichen Vorschriften, wiederherzustellen. Art. 39. Die Versicherungskammer kann aus wichtigen Gründen die Verwen­ dung der Entschädigung zur Wiederherstellung an anderer Stelle und unter außer­ ordentlichen Verhältnissen die Verwendung zu anderem Zwecke gestatten; soweit dem Versicherten durch die Genehmigung ein Vorteil erwächst, ist die Entschädigung entsprechend zu kürzen. Die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 3 gelten sinngemäß. Der dort vorgesehene Nachweis ist nicht erforderlich, wenn das zuständige Gericht festgestellt hat, daß die Genehmigung für die Berechtigten unschädlich ist. Bei Erstellung eines weiteren oder mehrerer eigener Betriebe zum Zwecke der Erbteilung an die Nachkommen des Brandleiders findet keine Kürzung der Entschädigungssumme statt?*) Art. 40. Bei geringfügigen Schäden, welche in absehbarer Zeit nicht be­ hoben werden müssen, kann die Versicherungskammer die Entschädigung ohne weiteres zur freien Verfügung ausbezahlen lassen. Art. 41. Die Aushändigung der Entschädigungssumme an die Beteiligten findet in folgender Art statt: a) bei Brandschäden von mindestens */< des Versicherungsobjektes je nach Dritteln, und zwar: 1. bei Gebäuden je nach begonnenem Anfahren der Baumaterialien, er­ folgter Aussetzung des Dachstuhles und Vollendung des Gebäudes; 2. bei Zugehörungen je nach Maßgabe des gelieferten Verwendungs­ nachweises; b) bei geringeren Schäden über 100 Mark^) die Gebäudeentschädigung zur Hälfte nach begonnenem Anfahren der Baumaterialien, zur anderen Hälfte nach Vollendung der Reparatur, die Entschädigung für Zugehö­ rungen gleichfalls in zwei Hälften nach Maßgabe des gelieferten Verwen­ dungsnachweises;

4) Der Antrag auf Versicherung gegen Brand- und Zerknallschäden, welche im Zusammenhang mit inneren Unruhen durch offene Gewalt oder durch ihre Abwehr an den bei der Landesbrandversicherungsanstalt ver­ sicherten Gegenständen unmittelbar verursacht werden (Aufruhrversiche­ rung), muß die Gegenstände genau bezeichnen; im übrigen gilt Artikel 10 des Brandversicherungsgesetzes. Die Auf rühr Versicherung kann auch als feste Teurungsversicherung, nicht aber als Baunotversicherung beantragt werden. Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn nur einzelne Gegenstände eines Anwesens oder einer Betriebsanlage zur Aufruhrversicherung bean­ tragt oder darin belassen werden. Die Versicherung beginnt am 10. Tage nach dem Einlaufe des An­ trags beim Brandversicherungsamt oder bei der Versicherungskammer und dauert ein Jahr. Der Beitrag beträgt 4 vom Tausend, mindestens das Hundertfache der einfachen Fernbriefgebühr und ist voraus zu entrichten. 4a) In der Fassung des Gesetzes vom 16. Okt. 1925 (GVBl. S. 259).

9 c) bei Reparaturen im Betrage von 100 Mart und darunter erst nach Vollendung dieser Reparaturen. Den Beschädigten steht indessen die Befugnis zu, Akkorde zur Wiederher­ stellung der Entschädigungsobjekte auf die Entschädigungssumme abzuschließen, eventuelle Anweisungen auf dieselbe auszustellen und diese sämtlichen Handlungen bei der Bezirksverwaltungsbehörde kostenfrei protokollieren zu lassen. Kann der Beschädigte nachweisen, daß der Kostenaufwand für die Wieder­ herstellung mehr betragen habe, als die Entschädigungssumme im ganzen oder in den nach Absatz 1 treffenden Fristen, so ist dieselbe dem Beschädigten, vorausge­ setzt, daß bei Neubauten das Gebäude vollständig unter Dach gebracht ist, insoweit auszubezahlen, als die nachgewiesene Summe beträgt. Wenn der auf Wiederherstellung der Versicherungsobjekte erwachsene Kostenaufwand erwiesenermaßen geringer ist, als die Entschädigungssumme, so fällt der Mehrbetrag der letzteren der Brandversicherungsanstalt anheim. Gegen die Bescheide der Versicherungskammer ist Einspruch nach Artikel 27 zulässig. Die Versicherungskammer kann die Auszahlung der Entschädigung beschleunigen, soweit dadurch Rechte Dritter nicht gefährdet werden. Art. 42. Die Wiederherstellung der Versicherungsobjekte hat längstens innerhalb fünf Jahren vom Tage der Brandbeschädigung an zu geschehen, widri­ genfalls der Anspruch auf Entschädigung ganz oder, wenn die Wiederherstellung teilweise erfolgt, soweit verloren geht, als die Entschädigungssumme nicht ver­ wendet ist. Ausnahmsweise und, wenn hierfür erhebliche Gründe bestehen, kann die obige Frist von der vorgesetzten Kreisregierung, Kammer des Innern, auf angemessene Zeit verlängert werden, nach deren fruchtlosem Ablaufe die Ent­ schädigungssumme der Anstalt anheimfällt. Wenn keine Bedenken bestehen, kann die Versicherungskammer selbst die Frist verlängern oder eine neue Frist setzen. Art. 43. Der Anspruch auf Entschädigungsgelder kann, soweit diese zu einem bestimmten Zwecke, insbesondere nach Artikel 38, 39 zum Wiederaufbau des Gebäudes, zu verwenden sind, vorbehaltlich der Bestimmung des Art. 41 Abs. 2 nicht abgetreten werden. Der Anspruch auf die zum Wiederaufbau zu verwendenden Entschädigungsgelder kann jedoch mit der Baustelle unter der Bedingung des Wiederaufbaues veräußert werden. Der Erwerber erhält die Entschädigungsgelder in einem solchen Falle in dem Maße ausbezahlt, wie sie der vorige Eigentümer erhalten haben würde. Art. 44. Ist gegen den Versicherten wegen fahrlässiger Brandstiftung Straf­ verfahren eingeleitet, und ist der Beschädigte der allein Bezugsberechtigte, so ist die Entschädigung bis zur beendigten Untersuchung zurückzubehalten und ein Akbord oder eine Anweisung hierauf nur insoweit zu honorieren, als der Rück­ ersatz des so Angewiesenen für den Fall richterlich ausgesprochener Verurteilung des Angeschuldigten durch hypothekarische Versicherung auf das neue Gebäude, durch Bestellung anderweitiger Hypocheken oder durch Deponierung vollgültiger Papiere oder durch Bürgschaft vollständig sichergestellt erscheint. Art. 45. Während des Strafverfahrens gegen den Versicherten wegen vorsätzlicher Brandstiftung darf die Entschädigungssumme, wenn der Beschuldigte der allein Bezugsberechtigte ist, nicht ausbezahlt werden, und es ist dem Ver­ sicherten auch nicht gestattet, auf Rechnung der Entschädigungssumme Akkorde abzuschließen und eventuelle Anweisungen auf dieselbe auszustellen. Art. 46. Ist das beschädigte Gebäude eines der vorsätzlichen oder fahr­ lässigen Brandstiftung beschuldigten Versicherten mit Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden oder mit einem Nießbrauchs belastet, oder ist von den Miteigen­ tümern des Gebäudes einer beschuldigt, so wird zwar zum Besten der Berech­ tigten oder der anderen Miteigentümer die Entschädigungssumme gegen dereinstigen Ersatz aus dem Vermögen des Schuldigen von der Anstalt vorgeschossen, jedoch zu keinem anderen Zwecke als zu dem der Wiederherstellung der beschä­ digten Gegenstände.

10 Die Versicherungskammer ist berechtigt, für die festgesetzte Entschädigungs­ summe eine Sicherungshypothek an den Grundstücken des Beschuldigten eintragen zu lassen. Die Eintragung der Hypothek an mehreren Grundstücken des Beschuldigten darf nur soweit verlangt werden, daß der Wert der Grundstücke das Doppelte des zu sichernden Betrages erreicht; der Wert wird unter Abzug der Belastungen berechnet, welche der Hypothek im Range vorgehen. Art. 47. Für die geleistete oder zur Leistung anerkannte Brandentschädi­ gung steht der Brandversicherungsanstalt gegen jeden zivilrechtlich für den Brand Haftbaren der Regreßanspruch zu.

Fünfte Abteilung. Schadenserhebung und Festsetzung der Entschädigung. Art. 48. Die Gemeindebehörde hat von einem jeden Brandfalle innerhalb 24 Stunden bei Vermeidung disziplinärer Einschreitung dem Brandversicherungs­ amt Kenntnis zu geben, welches den Schätzungstermin der Gemeindebehörde und der Versicherungskammer alsbald anzeigen muh. Der Schaden ist an Ort und Stelle zu beschreiben und mit dieser Beschrei­ bung die Schätzung des Schadens zu verbinden.

Bei geringfügigen Schäden kann die Versicherungskammer mit Zu­ stimmung des Geschädigten von einer Besichtigung und Schätzung durch das Brandversicherungsamt absehen, wenn andere verlässige Grundlagen zur Feststellung der Entschädigung gegeben sind. Art. 49. Die von dem vorherigen Zustande der beschädigten Gegenstände am besten unterrichteten Nachbarn und der Beschädigte sind von der Gemeindebe­ hörde zur Teilnahme an der Beschreibung und Schätzung des Schadens einzu­ laden. Der Beschädigte kann sich auf seine Kosten eines sachkundigen Beistandes bedienen. Ebenso ist der Versicherungskammer gestattet, einen Sachverständigen hierzu abzuordnen. Art. 50. Kann ein beschädigtes Gebäude nicht mehr ausgebessert, sondern muß solches vom Grunde auf neu gebaut werden, so wird der wirklich erlittene Schaden einschließlich der Kosten für Wegräumung des Schuttes bis zur Versiche­ rungssumme vergütet. Trifft hingegen der Schaden nur einen Teil des Gebäudes, d. h. wird zur Wiederherstellung des Gebäudes nur ein Teil jener Baukosten erfordert, welche im Falle eines ganzen Grundaufbaues notwendig gewesen wären, so wird auch die Schadensvergütung nur nach dem Verhältnisse dieses Teiles der Bau­ kosten zu den Kosten des ganzen Grundaufbaues aus der Größe der Versiche­ rungssumme berechnet, jedoch darf die Entschädigungssumme den Betrag des wirklich erlittenen Schadens nicht übersteigen. Die Entschädigung für Zugehörungen wird in gleicher Weise ermittelt und hierbei der Schaden an Einrichtungen für Gewerbs- und Fabrikbetrieb, insbesondere an Maschinen und Werkeinrichtungen unter Berücksichtigung des durch Gebrauch, Alter, Systemveränderung, Betriebsstillstand oder ungenügende Unterhaltung entstandenen Minderwertes bemessen. Art. 51. Die Beschreibung und Schätzung des Schadens ist schriftlich auf­ zunehmen, am Schlüsse der Schätzung sogleich die Entschädigungssumme zu be­ rechnen und den anwesenden Beteiligten zu eröffnen. Die von diesen etwa abge­ gebenen Erklärungen sind kurz zu konstatieren. Bruchteile unter fünfzig Pfennige werden nicht, fünfzig Pfennige und mehr gleich einer Mark gerechnet. Das Brandversicherungsamt hat sodann die Verhandlungen ungesäumt der Versicherungskammer vorzulegen, welche die Enffchädigungssumme unter kurzer Begründung sofort und längstens innerhalb sechs Wochen nach eingetre­ tenem Schaden festsetzt. Soweit es mit den Rücksichten der Gegenseittgkeit zu vereinbaren ist, kann die Versicherungsvammer im Vergleichswege eine Entschädigung fesffetzen.

11 Art. 52. Wird nach Erhebung oder Festsetzung des Schadens eine durch den Brand entstandene Beschädigung entdeckt, welche bei der ersten Schätzung nicht bemerkbar gewesen ist, so ist bezüglich dieser Beschädigung auf Antrag eine nachträgliche Schätzung auf die im Artikel 51 vorgeschriebene Weise vorzunehmen und nach deren Ergebnis die Entschädigung festzusetzen. Der Antrag auf eine solche nachträgliche Schätzung ist innerhalb eines Jahres, vom Tage des Brandes an gerechnet, bei der Gemeindebehörde zu stellen, welche hiervon dem Brandversicherungsamt zur weiteren Behandlung Kenntnis zu geben hat. Art. 53. Gegen die von der Versicherungskammer in dem Falle des Art. 51 und 52 zu bewerkstelligende Schadensfestsetzung steht dem Berechtigten das Einspruchsrecht nach Maßgabe des Art. 27 zu. Art. 54. Das Einspruchsrecht des Beschädigten erlischt, wenn er selbst oder ein Dritter mit seiner Zustimmung vor endgültiger Festsetzung der Entschädigungs­ summe ohne Erlaubnis der Bezirksverwaltungsbehörde Änderungen an den von dem Brande unzerstört gebliebenen Gebäudetellen vorgenommen hat. Das Einspruchsrecht erlischt nicht, wenn eine Änderung notwendig war, um die amtliche Feststellung des Schadens zu ermöglichen oder wei­ terem Schaden vorzubeugen oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu verhüten, oder wenn die Versicherungskammer die Änderung genehmigt hat; bei Gebäuden kann die Genehmigung auch das Brandversicherungs­ amt erteilen. Art. 55. Die Schätzungskosten, soweit eine Aufrechnung derselben gestattet ist, werden von der Anstalt getragen. Die Kosten der im Einspruchsverfahren vorgenommenen Schätzungen werden jedoch vom Antragsteller getragen, wenn der Einspruch verworfen worden ist. Sechste Abteilung. Beitrage der Mitglieder und Vermögen der Anstalt. Art. 56. Der Gesamtbedarf der Anstalt zur Deckung aller derselben ob­ liegenden Leistungen wird nach dem Grundsätze der Gegenseitigkeit von sämtlichen Mitgliedern der Anstalt bestritten. Art. 57. Der Beitrag jedes einzelnen richtet sich nach der Gröhe der Ver­ sicherungssumme und nach der Feuergefährlichkeit des versicherten Objektes. Die Feuergefährlichkeit eines Objektes wird einesteils nach dessen Bauart, andernteils nach den im Artikel 60 bezeichneten Merkmalen bemessen. Art. 58. Nach der Bauart zerfallen die Gebäude in vier Klassen, von welchen: die erste Klasse die massiven Gebäude mit harter Dachung, die zweite Klasse die Gebäude von Stein- oder Lehmsteinfachwerk! mit harter Dachung, die dritte Klasse die Gebäude von Lehmsteckenwerk oder Holz mit harter Dachung, sowie die massiven Gebäude mit weicher Dachung, die vierte Klasse alle übrigen Gebäude umfaßt. Eine Eindeckung, welche ganz aus Stein oder Metall oder durch Ministerialvorschrift ihnen gleichgestellten Materialien besteht, ist als harte, jede andere als weiche Dachung zu betrachten. Im übrigen kann die Versicherungskammer eine durch Ministerialvorschrift zugelassene Ersatzbauweise in die ent­ sprechende Bauartklasise einreihen. Art. 59. Die in diese Klassen eingereihten Gebäude zahlen, soferne bei chnen weitere Merkmale der Feuergefährlichkeit nicht gegeben sind, in der Regel einen Jahresbeitrag von 10Pfennigen in der I. 13 „ „ H. 20 . „ „ III. 25 . „IV. Klasse von je hundert Mark der Versicherungssumme.

12 Art. 60. Mit Genehmigung der Staatsregierung kann die Versicherungstammer allgemein bestimmen, daß die in Art. 59 festgesetzten Beiträge unter gewissen Voraussetzungen entsprechend der Schadengefahr erhöht oder ermäßigt werden?) ’) 1. Für Fabrik- und Gewerbebetriebe und diesen gleich zu stellende An­ lagen mit erhöhter Schadengefahr gelten die im Verzeichnis der Anlagen mit Beitragserhöhung nach dem bisherigen Artikel 60 Absatz 1 Ziffer 1 bestimmten Beitragszuschläge. 2. Vom 1. Oktober 1923 an erhöhen sich die Beitragssätze des Art. 59 a) für landwirtschaftliche Wohngebäude, welche nur zum kleineren Teil landwirtschaftlichen Betriebszwecken dienen, um B/io, b) für Gebäude mit landwirtschaftlichen Betriebsräumen (Scheunen, Städel, Stallgebäude, Schupfen, Streu-, Holz-, Wagenhallen, Back­ öfen, Almhütten und dergl.) um 1°/i®, c) wenn solche Betriebsgebäude eine Grundfläche von mehr als 1500 qm haben oder wenn mehrere derartige ohne bauordnungsmäßige Brandmauer unter sich .zusammenhängende, Gebäude zusammen eine Grundfläche von mehr als 1500 qm einnehmen, für jedes dieser Gebäude um ^/m. Bei geringfügigen landwirtschaftlichen Betrieben kann zur Ver­ meidung von erheblichen Härten von der Beitragserhöhung nach a oder b ganz oder teilweise abgesehen werden. 3. Verstoßen versicherte Gegenstände gegen bau- oder feuerpolizeiliche Vorschriften oder gegen allgemein anerkannte Regeln und Sicherheits­ vorschriften, namentlich hinsichtlich der elektrichen Anlagen, so können der erhöhten Gefahr entsprechende Zuschläge festgesetzt werden. 4. Bei den im Eigentum des Staates, der Kreise, Bezirke, Gemeinden, Kir­ chen, Klöster, Stiftungen, Körperschaften des öffentlichen Rechts, gemein­ nützigen Vereinigungen stehenden Gebäuden werden, soweit sie unmit­ telbar öffentlichen Zwecken (Gottesdienst, Unterricht, Rechtspflege, Ver­ waltung, Wohlfahrtspflege u. dgl.) und nicht einem Werkstätten- qder ähnlichen Arbeitsbetriebe oder einem landwirtschaftlichen Betriebe die­ nen und soweit sie im Ganzen mit oder ohne Grundmauer versichert sind, die Beiträge um 6 Zehntel ermäßigt, vorausgesetzt, daß sämtliche Gebäude des gleichen Versicherten in dieser Weise versichert sind.5a) 5. Gebäude, welche mit einem anderen einem höheren Beitrag oder Zu­ schlag unterliegenden Gebäude Zusammenhängen, ohne durch eine bau­ ordnungsmäßige Brandmauer vollständig geschieden zu sein, unter­ liegen diesem höheren Beitrag oder Zuschlag. 6. Zugehörungen und sonstige mit einem Gebäude verbundene Gegen­ stände unterliegen in der Regel derselben Beitragpflicht wie das Ge­ bäude, worin sie sich befinden; sind sie der Schadengefahr mehr oder weniger ausgesetzt als das Gebäude, so kann der Beitrag oder Zu­ schlag entsprechend erhöht oder ermäßigt werden. Je nach der Schadengefahr kann die Versicherungskammer für die Zugehörungen und sonstigen Gegenstände eines Gebäudes Summen fest­ setzen, bei deren Überschreitung Zuschläge erhoben werden. Eine Ge­ bäudeabteilung, welche von den übrigen Gebäudetabteilungen durch bau­ ordnungsmäßige Brandmauer abgeschieden ist, gilt als ein Gebäude für sich. 7. Bei sonstigen Gegenständen, welche mit keinem Gebäude verbunden sind, finden die für die Gebäude geltenden Bestimmungen sinngejnäße Anwendung. 8. Sind nur die verbrennbaren Teile nach Art. 12 Abs.l versichert, so wird der gesetzliche Beitrag um die Hälfte erhöht; auf die zusammenhängen­ den Gebäude (Ziff. 5) und auf die zugehörigen und sonstigen mit dem Gebäude verbundenen Gegenstände (Ziff. 6) überträgt sich diese Er­ höhung nicht.64) 6a) Satzung vom 16. Januar 1925 (GVBl. S. 69).

Art. 61. Die Vorschriften, wonach Erhöhungen der Versicherungsgefahr und sonstige Änderungen der Versicherungsgegenstände anzuzeigen sind, und die Bestimmungen über die Folgen der Zuwiderhandlung erläßt die Versicherungs­ kammer mit Genehmigung der Staatsregierung.") Art. 62. Inwieweit die Versicherungsnehmer Verwaltungskosten (Schätzungs-, Kanzleikosten usw.) zu erstatten oder für nicht rechtzeitig erfüllte Schul­ digkeiten Zuschläge zu zahlen haben, bestimmt die Versicherungskammer mit Ge­ nehmigung der Staatsregierung.' Art. 63. Gegen die Festsetzung der Beitragsschuldigkeit und der sonstigen Schuldigkeiten ist Einspruch nach Art. 27 zulässig. Art. 64 mit 66 ausgehoben. Art. 67. Der Jahresbeitrag ist am Beginne eines jeden Jahres fällig. Derselbe ist in ungeteilter Summe im voraus zu entrichten. Art. 68. Die Jahresbeiträge werden, soweit sie zur Bestreitung des vor­ aussichtlichen Iahresbedarfs nicht erforderlich find, um so viele Zehntel ermäßigt, als der Vorschußfonds volle Tausendstel der Versicherungssumme beträgt. Bei Berechnung des Vorschußfonds bleiben die zugehörigen Gebäude und Grundstücke sowie die zum Betriebe notwendigen Barbestände, die zu Beginn des Rech­ nungsjahrs der Hälfte der Jahresbeiträge gleichkommen müssen, außer Ansatz. Ein am Jahresschlüsse verbleibender Überschuß fällt dem Vorschußfonds zu; ein Fehlbetrag wird aus dem Vorschußfonds gedeckt. Zu diesem Zwecke kann die Anstalt gegen Verpfändung von Wertpapieren des Vorschußfonds eine An­ leihe aufnehmen. Reichen die regelmäßigen Einnahmen zur Deckung des Bedarfs nicht aus, so kann die Anstalt Umlagen (Vorschüsse, Nachschüsse) erheben; soweit es die Gegenseitigkeit erfordert, können die Umlagen anders abgestuft werden als die Beiträge. Die Versicherungskammer kann eine angemessene Auf- und Abrundung der Leistungen anordnen.

6) Jeae die Schadengefahr erheblich erhöhende oder einen erhöhten Beitragsatz oder Zuschlag begründende. Änderung an dem versicherten Gegenstand oder hinsichtlich seiner Benützung ist unverzüglich und wo­ möglich vor Beginn der Änderung dem Brandversicherungsamte anzu­ zeigen. Tritt nach der Änderung und vor Erfüllung der Anzeigepflicht ein Schaden ein, so kann die Entschädigung ganz oder teilweise abgelehnt werden, wenn der Versicherte nicht nachweist, daß die Änderung auf die Entstehung und den Umfang des Schadens ohne Einfluß war oder daß er die Änderung nicht verhindern und die Anzeige nicht rechtzeitig erstatten konnte. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, so hat der Versicherte den in­ folge der Änderung erhöhten Beitrag für die. Zeit von der Änderung bis zur Anzeige im dreifachen Betrage zu entrichten. 7) 1. Die bisherigen Bestimmungen über Schätzungskosten, Schreib- und Formblattgebühren bleiben bis auf weiteres in Kraft. 2. Kann die Anstalt eine Forderung von Beiträgen, Umlagen, Schätz­ gebühren, Schreibgebühren usw. nicht alsbald nach deren Entstehung vollziehen, so kann sie zum Ausgleiche für Geldentwertung und Zinsentgang für jedes inmitte liegende ganze oder begonnene Jah­ reszehntel einen Zuschlag von 1 Zehntel der Forderung miterheben. 3. Befindet sich der Zahlungspflichtige mit Erfüllung der in Zill. 2 bezeichneten Schuldigkeiten im Verzug, so kann die Anstalt einen Zuschlag entsprechend den für rückständige Landessteuern gelten­ den Bestimmungen erheben. 4. Zur Vereinfachung können mäßige Auf- und Abrundungen yorgenommen werden.

14 Sie kann zur Vermeidung eines Mißverhältnisses zwischen Versicherungs­ entgelt und Verwaltungskosten Mindestleistungen vorschreiben;*) soweit sich hier­ durch das Entgelt für bestehende Versicherungen erhöht, erhöht sich auch im Schadenfalle die Haftung der Anstalt nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit. Auf die in Artikel 3 bezeichneten Gebäude und ihre Zugehörungen finden solche Vorschriften nur mit Genehmigung der Staatsregierung Anwendung. Art. 69. Die Einziehung der Beiträge erfolgt nach den Bestimmungen über Erhebung und zwangsweise Beitreibung der Staatssteuern durch Vermitt­ lung der Gemeindebehörden.^) Die Erhebung der nur für einen Teil des Versicherungsjahres geschuldeten Beiträge nebst Beitrittsgebühren kann die Versicherungskammer anders regeln. Nachlässe an den schuldigen Beiträgen finden nicht statt. Art. 70. Bewohnt und benützt der Versicherte das der Anstalt einverleibte Ge­ bäude nicht selbst und ist derselbe von dem Gemeindebezirke, in welchem solches ge­ legen ist, auf längere Zeit oder für immer entfernt, so hat er einen Stellvertreter zu ernennen, widrigenfalls die Mietleute als solche angesehen und von denselben die Beiträge zur Anstalt erhoben werden. Dieselben sind in einem solchen Falle berechtigt, die vorgeschossenen Beiträge von dem Mietzinse in Abzug zu bringen. Sollte ein Mietsmann nicht vorhanden oder der von demselben zu ent­ richtende Mietzins nicht hinreichend sein, so hält sich die Anstalt an die Effekten im Gebäude und im Notfälle an das Gebäude selbst. Art. 71. Steht das versicherte Gebäude im Miteigentums mehrerer, so haften die Mtteigentümer, welche die Versicherung genommen haben, für die Beiträge als Gesamtschuldner. Das Grundstück haftet im ganzen, auch wenn nur einer der Miteigentümer die Versicherung genommen hat. Das gleiche gilt, wenn der Nießbraucher die Versicherung zu Gunsten des Eigentümers genommen hat. Art. 72 aufgehoben. Art. 73. Bei Gebäuden der Kirchen- und Wohltätigkeitsstiftungen, dann der Schulen sind die Beiträge von den primär Baupflichtigen zu berichtigen. Ist die primäre Baupflicht noch streitig, so liegt den betreffenden Stiftun­ gen und bei Schulen ohne Vermögen den betreffenden Schulgemeinden die Ver­ bindlichkeit ob, die fraglichen Beiträge zu leisten, vorbehaltlich ihrer Entschädi­ gungsansprüche an den eigentlich Verpflichteten. Art. 74. Die Berichtigung der Versicherungsbeiträge bei den im Artikel 3 Ziffer 3 bezeichneten Gebäuden fällt, insoferne bisher durch Gesetz oder Herkom­ men nicht anders bestimmt war, dem primär Baupflichtigen zur Last. ®) 1. Für alle Gebäude, mit Ausnahme der nach Art. 3 und 6 Absatz 3 ver­ sicherten, werden, soweit sie nicht in die Baunotversicherung aus­ genommen sind oder zufolge einer TeurungsverSicherung schon einem höheren Beitrag unterliegen, folgende Mindestleistungen vor­ geschrieben: a) Für 1922/23 .... b) Für die folgenden Jahre wird ein Fünftel des Beitrags erhoben, der sich für bewegliche TeurungsverSicherung berechnet hätte; die am Beginn des Versicherungsjahres bestandene Teurungszahl bleibt hierbei auch für Neuzugänge und Änderungen während des Ver­ sicherungsjahres maßgebend, solange und soweit sie sich nicht gesenkt hat. Der Gesamtbeitrag des einzelnen Anwesens wird auf volle 1000, 10000 usw. Mark3), entsprechend der jeweiligen Rege­ lung der Briefgebühren, aufgerundfct und muß mindestens dem Fünffachen der einfachen Fernbriefgebühr gleichkommen. 2. Solange die Erhöhung des Beitrags nach Ziffer 1 zutrifft, gilt die Ver­ sicherungssumme im gleichen Maße wie der Beitrag erhöht.80) *9 Vgl. § 2 VO. vom 22. Januar 1924 (GDBl. S. 10). *b) Durch Ziff. 1 a der Bek. vom 30. Januar 1924 gegenstandslos.

15 Ist der Pfründebesitzer selbst der primär Baupflichtige und bietet das reine Einkommen der Pfründe ohne Schmälerung der Congrua die Mittel zur Leistung der Beiträge nicht, so ist der Ausfall von demjenigen zu decken, welchem die subsidiäre Baupflicht obliegt. Ist die Baupflicht streitig, so hat die Kirchengemeinde, für welche die Pfründe besteht, vorbehaltlich ihrer Regreßansprüche an den eigentlich Verpflichteten, Ke erforderlichen Ergänzungsbeiträge vorzuschiehen. Art. 75. Werden Brandverstcherungsbeiträge von einem Stellvertreter (Artikel 70, 73, 74) vorgeschossen, so geht der Anspruch der Anstalt auf diesen übet.

Siebente Abteilung. Austritt aus der Anstatt. Artikel 76. Jedes Gebäude bleibt solange in der Anstalt, bis der Eigen­ tümer desselben entweder freiroiHig*mi5tritt (Artikel 77) oder aus der Anstalt ausgeschlossen wird (Artikel 78); insbesondere wird der Austritt durch Wechsel des Besitzers nicht bewirkt, sondern der neue Besitzer tritt in die Rechte, die ordentlichen Leistungen und diesbezüglichen Zahlungsrückstände seines Vorgängers ein. Art. 77. Wer freiwillig aus der Anstalt austreten will, muß dieses für das nächstfolgende Jahr vor dem ersten September bei der Versicherungskammer schriftlich anzeigen und bei Meidung der Unwirksamkeit dieser Anzeige die im Artikel 15 Absatz 3 bezeichneten Nachweise übergeben. Über die als wirksam erkannte Austrittserklärung ist ihm amtliche Beschei­ nigung auszufertigen. Gegen die Verweigerung dieser Bescheinigung steht ihm Einspruch nach Artikel 27 zu. Art. 78. Wird in Ansehung eines versicherten Gegenstandes ein Ausfchließungs- oder Ablehnungsgrund festgestellt, so kann die Versicherungskammer die Versicherung aufheben oder die Haftung der Anstalt beschränken. Die Ver­ fügung wird, wenn sie auf einem Ablehnungsgrunde beruht, 3 Wochen nach der Zustellung, andernfalls am Tage nach der Zustellung wirksam. Gegen den Beschluß der Versicherungskammer ist Einspruch nach Artikel 27 zulässig. Den in Artikel 15 Absatz 3 bezeichneten Berechttgten gibt die Versieherungskammer die Verfügung durch eingeschriebenen Brief an die vom Grund­ buchamt mttgeteilten Anschriften bekannt. Art. 79. Eine zeitweise Unterbrechung der Rechte des Versicherten ohne Änderung seiner Pflichten tritt ein: a) mit Zerstörung des Gebäudes, wobei die Versicherung mit dem durch den Versicherten zu führenden Beweis der fortschreitenden Wiederher­ stellung des Gebäudes und der darauf verwendeten Ausgaben in gleichem Betrage wieder auflebt; b) bei baufälligen Gebäuden vom Zeitpunkte der obrigkeitlichen Aufforde­ rung zur Wiederherstellung bis zu deren Vollendung. Tritt während dieser Zeit ein Brandunglück ein, wird eine Entschädigung nach Maßgabe der Neubaukosten und der Versicherungssumme nur soweit gezahlt, als der vom Versicherten nachzuweisende wirkliche Bauwert des Gebäudes zur Zeit des Brandes reicht. Die Versicherungskammer kann die Rechte des Versicherten als ruhend er­ klären, solange er eine fällige, nicht gestundete Zahlung schuldhaft verzögert. Achte Abteilung. Verwaltung. Regie und besondere Stiftungen der Anstalt. Art. 80. Zur Verwaltung der Anstalt wird eine besondere Behörde unter dem Namen Versicherungskammer errichtet, welche die Anstalt mit Rechtswirksamkeit vertritt und die Rechnung stellt.

16 Die Versicherungskammer ist dem Staatsministerium des Innern unmittel­ bar untergeordnet. - Art. 81. Alle Ausfertigungen der Versicherungskammer, welche gegenüber den Mitgliedern der Anstalt urkundlichen Nachweis über Rechte und Verpflich­ tungen geben, werden von demjenigen Beamten der Versicherungskammer ge­ zeichnet, welcher das betreffende Grundbuch führt und dafür hastet, daß der Inhalt der Ausfertigung mit dem Grundbuche im Einklänge steht. Art. 82 aufgehoben. Art. 82a. Der Versicherungskammer wird ein Ausschuß beigegeben, in den die Kreistage aus der Zahl der Versicherten je ein Mitglied und je einen ersten und zweiten Ersatzmann für je sechs Kalenderjahre wählen (Landesaus­ schuh). Er ergänzt sich für die Dauer seiner Wahl durch Zuwahl von höchstens sieben Mitgliedern und der erforderlichen Anzahl Ersatzmänner, insoweit er es im Einverständnisse mit der Versicherungskammer zur entsprechenden Vertretung wichtiger Mitgliedergruppen für angezeigt 'erachtet. Für die Zeit bis zum 31. Dezember 1918 bestimmt das Staatsministerium des Innern sämtliche Mit­ glieder und Ersatzmänner. Art. 82b. Der Genehmigung des Landesausschusses bedarf a) die ausnahmsweise Verwendung von Anstaltsmitteln zu anderen als im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Zwecken, die aber immer im Interesse der Anstalt oder der Versicherten gelegen sein müssen, b) der Erwerb eines Grundstückes sowie die Ausführung eines Baues, c) die Aufnahme eines Darlehens, d) eine Bestimmung nach Artikel 37 Absatz 1 Satz 2, Artikel 60—62 oder Artikel 68 Absatz 3 bis 5. Die Rechnungen der Anstalt sind dem Landesausschusse zur Erinnerung vorzulegen. Der Landesausschuß ist außerdem in allen Fällen zu hören, in denen das Staatsministerium des Innern oder die Versicherungskammer es für angezeigt erachtet. Er ist berechtigt, in allen auf die Verwaltung der Anstalt bezüglichen Angelegenheiten Fragen und Anträge an die Versicherungskammer zu stellen. Art. 82c. Die Versicherungskammer beruft den Landesausschuß alljährlich mindestens einmal. Sie muß ihn berufen, wenn der dritte Teil der Mitglieder es unter Angabe der Gründe beantragt. Von jeder Beratung des Landesausschusses ist dem Staatsministerium des Innern Anzeige zu erstatten, das einen Vertreter abordnen kann. Der Vorstand der Versicherungskammer kann zur Beratung Beamte der Anstalt beiziehen. Art. 826. Den Vorsitz im Landesausschusse führt der Vorstand der Versicherungskammer oder sein Stellvertreter. Der Landesausschuß ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder oder chre Ersatzmänner richttg geladen sind und wenigstens die Hälfte anwesend ist. Die Anstalt vergütet den Ausschußmitgliedern Zeitversäumnis und Reise­ aufwand; die allgemeinen Bestimmungen hierüber erläßt das Staatsministe­ rium des Innern. Art. 83. Dem Staatsministerium des Innern ist die Festsetzung des jähr­ lichen Etats der Anstalt, sowie jede allgemeine Anordnung und Veröffentlichung in Sachen der Anstalt vorbehalten. Das Staatsministerium hat von der Ge­ schäftsführung der Versicherungskammer von Zeit zu Zeit Einsicht zu nehmen und hierbei das Interesse des Staates, der Anstalt und der Versicherten zu wahren. Dasselbe ordnet die Veröffentlichung der Rechnungen an. Art. 84. Die Kassengeschäfte der Anstalt werden von der Bayer. Staats­ bank besorgt, welche hierüber mit der Versicherungskammer laufende Rechnung führt. Die Art der Verwendung der Fonds zu den ausschließlichen Zwecken der Anstalt wird durch Anweisung der Versicherungskammer bestimmt. Jede solche

17

Anweisung muß die Unterschrift des Vorstandes und eines weiteren Beamten derselben tragen. Art. 85 mit 88 aufgehoben. Art. 89. Unmittelbaren Städten und Bezirksgemeinden, in deren Bezirke in den jeweils letzten fünfzehn Jahren an Entschädigungen weniger als drei Viertel der treffenden Beiträge geflossen ist, vergütet die Anstalt, soweit die Beiträge um mindestens drei Zehntel ermäßigt werden können, die durchschnittlichen Erüb­ rigungen bis zur Hälfte. Die vergüteten Beiträge sind nach näherer Bestimmung des Staatsministeriums des Innern zur Verbesserung der Feuersicherheit und des Feuerlöschwesens einschließlich der Wasserversorgung zu verwenden. Don der nach Abzug dieser Vergütungen verbleibenden Einnahme aus Beiträgen und Umlagen hat die Anstalt alljährlich den zwanzigsten Teil und nach Schließung des Betriebs der Baunotversicherung den zehnten Teil der Staats­ regierung für Zwecke des Feuerlöschwesens einschließlich der Wasserversorgung zur Verfügung zu stellen. Art. 90. Die gesamten Verwaltungsausgaben mit Einschluß der Bezüge der Beamten und ihrer Hinterbliebenen bestreitet die Anstalt unmittelbar aus den eigenen Mitteln. Die Leistungen des Unterstützungsfonds der Versicherungs­ kammer bestimmt feine Satzung. Art. 91. Für Einhebung und Ablieferung der Beiträge einschließlich der Portoauslagen vergütet die Anstalt den Gemeindebehörden mindestens 1 vom Hundert. Gerichtskosten und Exekutionsgebühren werden, insoweit sie nicht vom Beitragspflichtigen erhoben werden können, von der Anstalt besonders vergütet. Art. 92. Alle in das Brandversicherungswesen einschlagenden Gegenstände und Geschäfte, die gerichtlichen sowohl als außergerichtlichen, werden tax- und stempelfrei behandelt. Die Anstalt übernimmt diejenigen außerordentlichen Kosten, welche auf chre Vertretung vor Gericht etwa erlaufen. Die Gebühren der Sachverständigen, welche zu Schätzungen oder zu ande­ ren Geschäften im Vollzüge dieses Gesetzes beigezogen werden, werden durch Ministerialvorschrift festgesetzt. Diejenigen Diäten und Reisekosten, welche die int Vollzüge des Gesetzes abgeordneten Kommissionen der Gemeinde- und Verwaltungsbehörden etwa anzusprechen haben, können der Anstalt nicht aufgerechnet werden. Art. 93. Die Korrespondenzen der Behörden in Brandversicherungssachen sind in Bayern portofrei. » Geldsendungen unterliegen der Portopflicht.

Neunte Abteilung. Zuständigkeit.

Art. 94. Für das Einspruchsverfahren ist Artikel 8 Ziffer 40 und Artikel 9 des Gesetzes vom 8. August 1878 über den Verwaltungsgerichtshof maßgebend. In allen Fällen des Art. 39 ist gegen den Bescheid der VersicherungsSammer binnen 14 Tagen nach der Zustellung Beschwerde an ein Schiedsgericht statthaft, das aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern besteht. Als Vor­ sitzenden bestellt das Staatsministerium des Innern einen zum Richteramt befähig­ ten Unbeteiligten. Die Beisitzer und die erforderliche Anzahl von Ersatzmännern wählt alljährlich der Landesausschuß aus der Reihe seiner Mitglieder und ihrer Ersatzmänner. Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Die Ent­ scheidung wird mit Gründen versehen und vom Vorsitzenden unterschrieben. Artikel 33 Absatz 3 gilt entsprechend. Art. 95. Die Anstalt genießt die nämlichen Rechte und Freiheiten, welche den milden Stiftungen zugestanden sind. Sie hat Ihren am Sitze der Dersicherungskammer.

18 Zehnte Abteilung. Strafen. Art. SV. Die Übertretung des im Artikel 2 bezeichneten Verbotes wird an Geld mit fünf vom Hundert der Versicherungssumme bestraft. Überversicherungen von Gebäuden und deren Zugehörungen, welche wissent­ lich durch unrichtige Wertsangabe herbeigeführt wurden, sind gegen den Versicher­ ten, sowie gegen den Sachverständigen, welcher die Schätzung vorgenommen hat, mit Geld bis zu 300 SDtart®) zu bestrafen, infoferne nicht die Handlung nach einem anderen Strafgesetze als Verbrechen oder Vergehen erscheint. Der Sachverständige haftet zugleich gemeinschaftlich mit dem Versicherten für alle durch die allenfalls notwendig werdende technische Revision der Schätzung sich ergebenden Kosten. Elfte Abteilung. Übergangs- und Schlutzbestimmungen. Art. 97 mit SS aufgehoben. Art. 100. Damit die Geschäfte der Brandversicherung auf eine gleichförmige gesetz- und zweckmäßige Weise geführt werden, wird das Staatsministerium eine besondere Instruktion hierüber erteilen. Art. 101. Mit Zustimmung des Landesausschusses und mit Genehmigung der Staatsregierung kann die Versicherungskammer im Wege der Satzung über die Aufnahme in die Versicherung, über die Leistungen der Anstalt, die Gegen­ leistungen der Mitglieder und den Geschäftsgang Bestimmungen erlassen, welche im Vergleiche mit den Vorschriften dieses Gesetzes für die Mitglieder günstiger sind, ohne die Rechte Dritter (Realgläubiger, Nutznießer) zu beeinträchtigen.

Anhang. Auszug aus dem Gesetz vom 5. Alai 1880 über die Vereinigung der Vrandversicherungsanstalt der Pfalz mit jener in den Landesteilen rechts des Rheins.

Art. 1. Das Gesetz vom 3. April 1875, die Brandversicherungsanstalt für Gebäude in den Landesteilen rechts des Rheins betreffend, wird nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen auf den Regierungsbezirk Pfalz erstreckt und die Brandversicherungsanstalt der Pfalz mit jener in den Landesteilen rechts des Rheins vereinigt. Art. 5. Die Einziehung der Beiträge erfolgt im Regierungsbezirke der Pfalz nach den für diesen Regierungsbezirk geltenden Bestimmungen über Ein­ hebung und zwangsweise Beitreibung von Staatssteuern. Für Einhebung und Ablieferung der Beiträge einschließlich der Portoaus­ lagen werden den Steuereinnehmern und den Rentbeamten je ein Prozent, für unmittelbar von einem Rentamts perzipierte oder von ihm beigetriebene Bei­ träge dem Rentbeamten ein und einhalb Prozent von der Anstalt vergütet. Art. 6. Die Beiträge für die Gebäude der Pfarreien, Benefizien, Kuratien, Vikariate, Exposituren und Kaplaneien im Regierungsbezirke der Pfalz, ebenso die Beiträge für die Kirchengebäude dortselbst sind aus dem betreffenden Kirchen­ vermögen und im Falle der Unz"länglichkeit desselben von den Kultusgemeinden zu bestreiten, insoweit nicht die Verpflichtung hierzu auf Grund besonderer Gesetze oder Rechtstitel anderen physischen oder juristischen Personen obliegt. Ist die Beitragspflicht streitig, so hat die betreffende Kultusgemeinde die im vorstehenden Absätze bezeichneten Beiträge zu leisten, vorbehaltlich ihrer Ent­ schädigungsansprüche gegen den eigentlich Verpflichteten. «1 Jetzt 1—150 RM. gemäß Art. I, VIII und XIV Abs. III der VO. über Bermögensstrafen u. Bußen v. 6. Febr. 1924 (RGBl. I S. 44) und § 2 der zweilen DO. zur Durchführung des Münzgesetzes v. 12. Dez. 1924 (RGBl I S. 775).

b) Ergänzungsgeseh zum Brandversicherungsgesetz. (Baunotversicherungsgesetz). Vom 8. April 1920. (GVBl. 6. 99.)1)2) Art. 1. Den Mitgliedern der Landes-Brandversicherungsanstalt wird auf die Dauer der Baunot eine Derficherungsform freigestellt, welche eine der jewei­ ligen Überteuerung der Baukosten entsprechende Entschädigung bezweckt (Bau­ notversicherung). Die Versicherungstammer eröffnet den Betrieb der Baunotverficherung, wenn eine genügende Versicherungssumme zustande gekommen ist, mit Rückwir­ kung für die bereits angemeldeten Mitglieder. Sie schließt den Betrieb der Baunotversicherung, wenn diese infolge ruhiger Entwicklung der Preisverhältnisse entbehrlich geworden ist oder nicht mehr den erforderlichen Ausgleich in sich trägt. Sie gibt die Schließung im Staatsanzeiger mindestens 6 Monate vorher bekannt. Art. 2. Die Baunotversicherung kann nur für Gebäude beantragt werden, welche samt ihrem Grundbau mit dem Dreifachen des den Preisverhältnissen von 1914 entsprechenden versicherungsfähigen Bauwerts bei der Landesanstalt ver­ sichert sind oder gleichzeitig versichert werden. Waren sie bisher höher versichert, so ist der in Artikel 15 Absatz 3 des Brandversicherungsgesetzes bezeichnete Nach­ weis über die Zustimmung der Gläubiger nicht erforderlich. Den maßgebenden Wert stellt die Versicherungskammer auf Grund der vorliegenden Schätzungen fest. Von der Baunotversicherung sind ausgeschlossen: a) Gebäude und Gebäudeteile, welche nach den Grundsätzen einer vernünf­ tigen, zeitgemäßen Wirtschaft im Falle der Beschädigung nicht sofort wieder hergestellt werden müssen; b) Gebäude, deren Zustandswert unter die Hälfte des Neubauwertes ge­ sunken ist; c) Gebäude, welche zum Abbruch bestimmt oder ganz oder größtenteils unbe­ nützt sind; d) Gebäudezugehörungen. Die Aufnahme in die Baunotverficherung kann abgelehnt werden, a) wenn ein Ablehnungsgrund nach Artikel 9 Absatz 2 des Brandversiche­ rungsgesetzes vorliegt, und zwar auch dann, wenn das Gebäude bei der Landesanstalt versichert ist; b) wenn das Gebäude nur in widerruflicher Weise baupolizellich genehmigt ist; c) wenn das Gebäude wegen außerordentlich hoher Schadenmöglichkeit den Ausgleich gefährdet; d) wenn nicht sämtliche Gebäude des gleichen Anwesens oder der gleichen Betriebsanlage zur Baunotverficherung beantragt find und darin belassen werden. Der Austritt aus der Baunotverficherung ist nur zum 1. Oktober zulässig und muß mindestens ein Jahr vorher erklärt werden. Aus besonderen Gründen kann die Versicherungskammer den sofortigen Austritt genehmigen. Im Falle der Schließung des Betriebs (Artikel 1 Absatz 3) bleibt die Ver­ sicherung, wenn der Versicherte auf die öffentliche Bekanntgabe keinen Antrag stellt, nach Maßgabe des Brandversicherungsgesetzes in Kraft, und zwar mit dem Drei­ fachen des den Preisverhältniffen von 1914 entsprechenden versicherungsfähigen Bauwerts oder mit der früheren Versicherungssumme, wenn diese höher war. 0 In der Fassung der Gesetze v. 18. August 1922 und v. 16. August 1923 (GVBl. 1920 S. 99, 1922 S. 421, 1923 S. 265). 2) Das Baunotversicherungsgesetz gilt nur mehr nach Maßgabe der Ziff. 4 der Bet. vom 30. Januar 1924 (StAnz. Nr. 26).

20 Gegen die Feststellung des für die Baunotversicherung maßgebenden Ver­ sicherungswertes (Absatz 1) kann der Versicherungsnehmer binnen 14 Tagen nach der Zustellung bei der'Versicherungskammer Beschwerde erheben; über diese ent­ scheidet endgültig ein Schiedsgericht, welches aus dem Vorstände des zuständigen Landbauamts oder seinem Stellvertreter als Obmann und aus je einem von der Anstaltsverwaltung und dem Versicherungsnehmer gewählten Schiedsrichter besteht. Im übrigen findet gegen die Bescheide der Versicherungskammer das Ein­ spruchsverfahren nach Artikel 27 des Brandversicherungsgesetzes statt. Ark. 3. Im Schadenfall erhält der Versicherte, wenn das Gebäude nach den Grundsätzen einer vernünftigen, zeitgemäßen Wirtschaft sofort wieder herge­ stellt werden muß, zu der nach dem Brandversicherungsgesetz berechneten Ent­ schädigung einen Zuschuß von der Höhe, daß die zur sofortigen Wiederherstellung des gleichen Gebäudes erforderlichen Kosten in dem Verhältnisse gedeckt werden, in dem der Zustandswert des Gebäudes zum Neubauwert stand. Bei Wohnge­ bäuden bleibt eine Wertminderung, soweit sie nicht ein Zehntel des Neubau­ wertes übersteigt, außer Betracht. Als gleiches Gebäude gilt ein Gebäude, welches bei einem die wirtschaft­ liche Notwendigkeit nicht überschreitenden Umfang und bei einfacher, zeitgemäßer Ausführung dem bisherigen Zwecke dient und im übrigen der der Stammverficherung zugrunde liegenden Schätzung entspricht. Beträgt der Schaden mehr als ein Hundertstel des Neubauwerts, so kann, wenn die Baupreise innerhalb der erforderlichen Bauzeit erheblich gestiegen sind, der Zuschuß erhöht werden. Die Versicherungskammer kann eine solche Erhöhung davon abhängig machen, daß bestimmte Fristen für die Beschaffung der Baustoffe und den Fortgang der Bauarbeiten eingehalten und verlässige Ausschreibungen hierüber vorgelegt werden. Die Erhöhung des Zuschusses ist ausgeschlossen, wenn der Versicherte der Baunotversicherung nicht mehr ange­ hört oder der Betrieb der Baunotversicherung geschlossen ist oder soweit die Mehrkosten durch eine nicht in der Baunot begründete Verzögerung entstanden sind. Sinken die Baupreise bis zur Wiederherstellung, so ist der Zuschuß entsprechend zu kürzen. Die Versicherungskammer kann zur Schadenregelung einen Vertrauens­ mann beiziehen und ihn beauftragen, die Beschaffung der Baustoffe und den Fortgang der Bauarbeiten zu überwachen und zu beschleunigen. Muß das Gebäude nach den Grundsätzen einer vernünftigen, zeitgemäßen Wirtschaft nicht sofort wieder hergestellt werden, so kann die Entschädigung je nach den Leistungen des Versicherten, äußerstenfalls so berechnet werden, wie wenn das Gebäude mit dem Bauwert von 1914 in der beweglichen Teurungs­ versicherung gewesen wäre. Gegen den Bescheid der Versicherungskammer findet binnen 14 Tagen nach der Zustellung Beschwerde statt, über diese entscheidet, soweit es sich um die Festsetzung oder Kürzung des Zuschusses handelt (Absatz 1, 2, 4), das in Artikel 2 Absatz 6 bezeichnete Schiedsgericht und, soweit es sich um die Er­ höhung oder die anderweitige Verwendung des Zuschusses oder um die Er­ höhung der Entschädigung handelt (Absatz 3, 6, Artikel 39 des Brandver­ sicherungsgesetzes), das in Artikel 94 Absatz 2 des Brandversicherungsgesetzes bezeichnete Schiedsgericht. Im übrigen findet das Einspruchsverfahren nach Artikel 27 des Brandversicherungsgesetzes statt.

Art. 4. Für jedes Versicherungsjahr haben die an der Baunotversiche­ rung Beteiligten außer den nach dem Brandversicherungsgesetz berechneten festen Beiträgen nach Verhältnis dieser Beiträge Umlagen in der Höhe xu leisten, daß der Gesamtbetrag der in dem Versicherungsjahre festgesetzten Zuschüsse nebst den auf die Baunotversicherung treffenden Kosten und einer angemessenen Rück­ lage zu einem Ausgleichfond gedeckt wird. Die nachträgliche Erhöhung eines Zuschusses nach Artikel 3 Absatz 2 gilt als Mehrschaden des Jahres, in dem sie

festgesetzt wurde; doch kann sie, solange die Rechnung des Vorjahres noch nicht abgeschlossen ist, auf dieses verrechnet werden. Die Dersicherungskammer kann mit Zustimmung des Landesausschusses der Brandversicherungsanstalt Bestimmungen treffen, wonach die Umlagen gemäß den Rücksichten der Gegenseitigkeit abgestuft werden, jedoch nicht zu Ungunsten solcher Wohngebäude, welche dem vollen Beitrag erster oder zweiter Klasse ohne Zuschlag unterliegen. Zur Minderung der Umlagen kann die Versicherungskammer mit Zustim­ mung des Landesausschusses der Brandversicherungsanstalt den Ausgleichfond heranziehen. Die Anstaltsverwaltung Sann Vorschüsse auf die Umlagen einfordern und die Einhebung der Umlagen abweichend von Artikel 69 des Brandver­ sicherungsgesetzes regeln. Für das Jahr des Beitritts zur Baunotversicherung werden Beitrag und Umlage des einzelnen Mitglieds sinngemäß nach Artikel 11 Absatz 2 des Brand­ versicherungsgesetzes berechnet. Die für die bisherige Versicherung nicht ver­ brauchten Beitragzehntel werden auf den neuen Beitrag und, soweit der alte Beitrag höher als dieser war, auf die Umlage des Jahres angerechnet. Das ausgeschiedene Mitglied bleibt für die auf die Zeit feiner Mitglied­ schaft treffenden Umlagen haftbar, im Falle des Besitzwechsels als Gesamtschuldner. Art. 5. In allen durch dieses Gesetz nicht geregelten Beziehungen ist das Brandversicherungsgesetz sinngemäß anzuwenden. Das schiedsrichterliche Verfahren wird durch eine vom Landesausschusse der Brandversicherungsanstalt erlassene Ordnung geregelt: im übrigen erläßt die Versicherungskammer die Ausführungsbestimmungen. Art. S. Gegenwärtiges Gesetz wird als dringend bezeichnet.

c) Verordnung des Gesamtsiaalsminisieriums über Änderungen im öffentlichen Versicherungswesen vom 22. Januar 1924. (GVBl. S. 10.)

Auf Grund des § 64 der Derfassungsurdunde vom 14. August 1919 werden folgende Anordnungen getroffen: § 1. Bei der Landes-Brandversicherungsanstalt findet die Versicherung fortan auf Goldgrundlage statt. Für die in Art. 3 des Brandversicherungsgesetzes genannten Körperschaften ruht der Zwang zur Versicherung. Die erforderlichen Überleitungsvorschristen, wodurch insbesondere die bisher zum Schutze gegen die Geldentwertung getroffenen Bestimmungen geändert werden können, erläßt die Versicherungskammer nach Anhörung des Landesausschusses mit Genehmigung des Staatsministeriums des Innern. § 2. Die Dersicherungskammer kann die von den Versicherten geschuldeten Beträge auf anderem Weg erheben, als in den Gesetzen vorgesehen ist. Sie kann die Forderung eines Rückstandes mit der Vollstreckungsklausel versehen und die Zwangsvollstreckung in dem für Staatsgefälle vorgeschriebenen Verfahren be­ wirken lassen. Für die Pfalz verbleibt es bei Art. 5 des Gesetzes vom 5. Mai 1890 (GVBl. S. 224).

festgesetzt wurde; doch kann sie, solange die Rechnung des Vorjahres noch nicht abgeschlossen ist, auf dieses verrechnet werden. Die Dersicherungskammer kann mit Zustimmung des Landesausschusses der Brandversicherungsanstalt Bestimmungen treffen, wonach die Umlagen gemäß den Rücksichten der Gegenseitigkeit abgestuft werden, jedoch nicht zu Ungunsten solcher Wohngebäude, welche dem vollen Beitrag erster oder zweiter Klasse ohne Zuschlag unterliegen. Zur Minderung der Umlagen kann die Versicherungskammer mit Zustim­ mung des Landesausschusses der Brandversicherungsanstalt den Ausgleichfond heranziehen. Die Anstaltsverwaltung Sann Vorschüsse auf die Umlagen einfordern und die Einhebung der Umlagen abweichend von Artikel 69 des Brandver­ sicherungsgesetzes regeln. Für das Jahr des Beitritts zur Baunotversicherung werden Beitrag und Umlage des einzelnen Mitglieds sinngemäß nach Artikel 11 Absatz 2 des Brand­ versicherungsgesetzes berechnet. Die für die bisherige Versicherung nicht ver­ brauchten Beitragzehntel werden auf den neuen Beitrag und, soweit der alte Beitrag höher als dieser war, auf die Umlage des Jahres angerechnet. Das ausgeschiedene Mitglied bleibt für die auf die Zeit feiner Mitglied­ schaft treffenden Umlagen haftbar, im Falle des Besitzwechsels als Gesamtschuldner. Art. 5. In allen durch dieses Gesetz nicht geregelten Beziehungen ist das Brandversicherungsgesetz sinngemäß anzuwenden. Das schiedsrichterliche Verfahren wird durch eine vom Landesausschusse der Brandversicherungsanstalt erlassene Ordnung geregelt: im übrigen erläßt die Versicherungskammer die Ausführungsbestimmungen. Art. S. Gegenwärtiges Gesetz wird als dringend bezeichnet.

c) Verordnung des Gesamtsiaalsminisieriums über Änderungen im öffentlichen Versicherungswesen vom 22. Januar 1924. (GVBl. S. 10.)

Auf Grund des § 64 der Derfassungsurdunde vom 14. August 1919 werden folgende Anordnungen getroffen: § 1. Bei der Landes-Brandversicherungsanstalt findet die Versicherung fortan auf Goldgrundlage statt. Für die in Art. 3 des Brandversicherungsgesetzes genannten Körperschaften ruht der Zwang zur Versicherung. Die erforderlichen Überleitungsvorschristen, wodurch insbesondere die bisher zum Schutze gegen die Geldentwertung getroffenen Bestimmungen geändert werden können, erläßt die Versicherungskammer nach Anhörung des Landesausschusses mit Genehmigung des Staatsministeriums des Innern. § 2. Die Dersicherungskammer kann die von den Versicherten geschuldeten Beträge auf anderem Weg erheben, als in den Gesetzen vorgesehen ist. Sie kann die Forderung eines Rückstandes mit der Vollstreckungsklausel versehen und die Zwangsvollstreckung in dem für Staatsgefälle vorgeschriebenen Verfahren be­ wirken lassen. Für die Pfalz verbleibt es bei Art. 5 des Gesetzes vom 5. Mai 1890 (GVBl. S. 224).

22

Bekanntmachung der Versicherungskammer vom 30. Januar 1924 über die Umstellung der Gebäude* Brandversicherung auf Goldgrundlage. (Staatsanzeiger Nr. 26 vom 31. Januar 1924.)

Auf Grund der Verordnung des Gesamtstaatsministeriums vom 22. d. M. (GVB1. S. 10) hat die Versicherungskammer nach Anhörung des Lan­ desausschusses der Brandversicherungsanstalt mit Genehmigung des Staats­ ministeriums des Innern folgende Überleitungsvorschriften erlassen: 1. Im allgemeinen: a) Vom 1. Februar 1924 an werden Versicherungen bei der Brandver­ sicherungsanstalt nur mehr in Goldmark abgeschlossen. Die an die­ sem Tage bei der Anstalt bestehenden Versicherungen gelten in Goldmark. b) Minderungen der Versicherungssummen sowie Austrittserklärungen kann die Versicherungskammer unter Vorbehalt der in Art. 15 Abs. 3 des Brandversicherungsgesetzes bezeichneten Nachweise mit sofor­ tiger Wirksamkeit genehmigen unbeschadet der Haftung für den bis zur Minderung oder zum Austritt sich berechnenden Teil des ganz­ jährigen Versicherungsentgeltes. Eine Minderung liegt nicht vor, wenn die Versicherungssumme, in Goldmark nicht geringwertiger ist als die bisherige Versicherungssumme in Papiermark. c) Entschädigungen und Versicherungsentgelt sind in Goldmark zu berechnen. d) Der Begriff der Goldmark bestimmt sich nach den Reichsvorschrif­ ten für Goldbilanzen. Für Umrechnungen ist der am Tage vor der Zahlung gültige amtliche Umrechnungssatz und, soweit ein solcher fehlt, der amtliche Berliner Mittelkurs des der Zahlung vdrhergegangenen Börsentages maßgebend. Bei Überweisung der Ent­ schädigung gilt als Zahltag der Tag, an dem die Überweisung von der Staatsbank vollzogen wird. 2. Die in die feste Teurungsversicherung (Art. 33a des Brandver­ sicherungsgesetzes) aufgenommenen Gegenstände sind vom 1. Februar 1924 an nur mehr mit der Stammversicherungssumme in Goldmark versichert. 3. Die bewegliche TeurungsVersicherung (Satzung zu Art. 33a des Brandversichei ungsgesetzes) geht am 1. Februar 1924 in die Baunotver­ sicherung über. 4. Für die Baunotversicherung gilt folgendes: a) Fortan können sowohl Gebäude wie andere Gegenstände ausgenom­ men werden, und zwar auch insoweit, als sie im Falle der Beschä­ digung nicht sofort wieder hergestellt werden müssen. Die für Gebäude getroffenen Bestimmungen gelten für andere Gegenstände sinngemäß. b) Vom 1. Februar 1924 an bildet der einfache, den Preisen von 1914 entsprechende versicherungsfähige Bau- oder Sachwert die Stammversjcherungasumme in Goldmark. Die Wahl einer höheren Stamm­ versicherungssumme kann ausnahmsweise, im Fall eines besonderen Bedürfnisses zugelassen werden; die Wahl einer niedrigeren Ver­ sicherungssumme, jedoch nicht unter der Hälfte des Bau- oder Sach­ werts, ist zulässig. /

23 c) Im Schadenfalle erhält der Versicherte zu der aus der Stammver­ sicherungssumme berechneten Entschädigung einen Zuschuß, und zwar wird die Gesamtentschädigung aus der mit der maßgebenden Teurungszahl vervielfältigten Versicherungssumme oder, falls der Zustandswert geringer ist, aus diesem berechnet Maßgebend ist die für die Zeit des Schadens von der Versicherungskammer im „Staatsanzeiger“ bekanntgegebene Teurungszahl. Änderungen der Teurungszahl sind zu berücksichtigen; eine Erhöhung des Zuschus­ ses findet jedoch nur insoweit statt, als sich die Teurungszahl wäh­ rend der zur sofortigen Wiederherstellung notwendigen Bauzeit er­ höht hat und die Entschädigung nebst Zuschuß noch nicht aus­ bezahlt ist In keinem Fall darf die Gesamtentschädigung den wirk­ lichen Schaden übersteigen. d) Die Versicherungskammer kann das Versicherungsentgelt ganz im Umlagenverfahryi erheben.